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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Verkauf der Minderheitsbeteiligung der Schweizerischen Post an der Liechtensteinischen Post an das Land Liechtenstein abgeschlossen: Land Liechtenstein hält nun 100%

content_de:
Vaduz (ots) -

Wie bereits im September 2021 angekündigt, sind die Schweizerische Post und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in Verhandlungen getreten, um ihren Anteil von 25% an der Liechtensteinischen Post an das Land Liechtenstein zu verkaufen. Die Verhandlungen konnten nun im gegenseitigen Einvernehmen und mit Blick auf die künftige partnerschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen werden. Die entsprechenden Verträge wurden von den Parteien am 26. November 2021 unterzeichnet. Der Kaufpreis beträgt CHF 5 Mio. Daneben steht der Schweizerischen Post der Dividendenanspruch für das Geschäftsjahr 2021 gemäss ihrer bisherigen Beteiligung zu. Der Vertreter der Schweizerischen Post im Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post scheidet aus diesem aus. Das Land Liechtenstein ist nunmehr 100% Aktionärin der Liechtensteinischen Post.

Zwischen dem Land Liechtenstein und der Schweizerischen Post besteht seit Jahrzehnten eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit. Die Schweizerische Post hat von 1920 bis zu der im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes erfolgten Gründung der Liechtensteinischen Post AG im Jahr 1999 die Postdienste im Land erbracht. Im Jahr 2005 hat die Schweizerische Post von ihrer Option für eine Minderheitsbeteiligung an der Liechtensteinischen Post AG Gebrauch gemacht und hielt seither als Minderheitsaktionärin einen Anteil von 25% an der Liechtensteinischen Post AG.

Mit ihrer neuen Strategie "Post von morgen" legt die Schweizerische Post einen Fokus auf Wachstum und Investitionen in ihren Kernbereichen Logistik und Kommunikation. Im gleichen Zug wurden auch die Beteiligungen an bestehenden Unternehmen geprüft. Vor diesem Hintergrund führte die Schweizerische Post in den letzten Monaten Verhandlungen mit der Regierung über den Verkauf ihres Minderheitsanteils zurück an das Land Liechtenstein.

Die operative Zusammenarbeit zwischen den Postgesellschaften wird ungeachtet dieser Entflechtung auf Aktionärsebene langfristig fortgesetzt. Zu diesem Zweck wurden gleichzeitig mit dem Verkauf der Anteile die Vertragsbeziehungen zwischen den beiden Postgesellschaften erneuert. Hierdurch wird die Liechtensteinische Post auch in Zukunft in der Lage sein, das gewohnte Leistungsangebot für die liechtensteinische Bevölkerung anzubieten.

Zudem wurde im Sinne der historisch gewachsenen und seit Jahrzehnten bestehenden, engen Partnerschaft zwischen dem Land Liechtenstein und der Schweizerischen Post eine Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen. Darin vorgesehen ist u.a. ein regelmässiger Austausch zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der Schweizerischen Post und der Liechtensteinischen Post über strategisch relevante Themen und Entwicklungen im Postmarktbereich auf nationaler und internationaler Ebene sowie über die Zusammenarbeit der beiden Postgesellschaften.


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Stabsstelle für staatliche Liegenschaften

Jonas Hasler, Stabsstellenleiter

T +423 236 61 24

jonas.hasler@llv.li

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Verkauf von Pavillon und Kleinspielfeld

content_de:
Vaduz (ots) -

Der nördliche Bereich des Klosters St. Elisabeth in Schaan dient derzeit als Standort der Realschule Schaan. Das Schulareal umfasst das Hauptgebäude, das Haus Maria de Mattias sowie einen Pavillon mit vier Klassenzimmern. Ergänzt wird es durch Aussenbereiche, bestehend aus einem Pausenhof und einer Grünfläche mit integriertem Kleinspielfeld für Ballsportarten.

Mit der Fertigstellung des "Haus Weiss" im Rahmen der Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz I + II in diesem Sommer wird der Schulstandort beim Kloster St. Elisabeth aufgelöst und die Realschule Schaan zügelt auf den Beginn des Schuljahrs 2025/2026 hin ins Schulzentrum Mühleholz I + II.

Im Sinne einer nachhaltigen Ressourcennutzung bietet das Land Liechtenstein den Pavillon sowie das Kleinspielfeld bis zum 15. April 2025 Dritten zum Verkauf an. Interessierte können detaillierte Informationen zu beiden Objekten bei der Stabstelle für staatliche Liegenschaften anfordern (Kontaktadresse: info.ssl@llv.li).

external_id: verkauf-von-pavillon-und-kleinspielfeld

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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

infrastruktur@regierung.li

title_de: Verkehrsinfrastrukturbericht 2026 zuhanden des Landtags verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2026 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2026) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Für das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2026 sind - basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen Strassenzustand - für Projekte insgesamt CHF 19.75 Mio. budgetiert. Dieser Betrag umfasst:

- 16 Infrastrukturprojekte

- 10 Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen

- 7 Projekte im Bereich Kunstbauten (Brücken und Stützbauten)

Für die 16 Infrastrukturprojekte im Bereich Strassenverbesserungen und -neubauten werden CHF 13.5 Mio. budgetiert. Damit liegen die budgetierten Investitionen ca. 10 % unter dem Vorjahresbudget. Bei den zehn Unterhaltsprojekten handelt es sich jeweils um die Erneuerung bestehender Strassenstücke ohne Um- bzw. Ausbauten. Für den Bereich Strassenunterhalt sind im Jahr 2026 somit Aufwendungen in Höhe von CHF 4.35 Mio. vorgesehen, was im Rahmen des Vorjahres liegt.

Der Unterhalt der Kunstbauten wird mit CHF 1.9 Mio. veranschlagt und liegt damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Dies liegt an der notwendig gewordenen Verschiebung der Sanierung der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen um ein Jahr. In dieser kurzen Zeitspanne können keine anderen baureifen Instandsetzungsprojekte in dieser Grössenordnung eigenplant werden.

Ausserdem sind bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Haltestelleninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs, sowie der barrierefreie Ausbau der Verkehrsanlagen des Landes vorgesehen. Im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur sind Massnahmen zur Verbesserung der Radwege entlang der Landstrassen vorgesehen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am jährlichen Gipfel des Internationalen Transport Forums der OECD in Leipzig

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 24. und 25. Mai 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Das zweitägige Treffen bietet den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 50 Ländern die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themen und gemeinsamen Herausforderungen im Verkehr auszutauschen. Das Fokusthema des diesjährigen ITF war die Rolle des Verkehrs zur Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaft, insbesondere in Krisenzeiten.

Graziella Marok-Wachter nahm unter anderem an einem runden Tisch zum Thema Klimaschutz im Verkehr teil und diskutierte mit Amtskollegen, darunter der britische und litauische Verkehrsminister, sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Privatwirtschaft über Lösungsansätze, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens im Bereich Verkehr zu erreichen. Der runde Tisch bat die Möglichkeit, über Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen Regierungen und der Privatwirtschaft im Bereich des Klimaschutzes im Verkehr zu diskutieren.

In einem weiteren Arbeitsgespräch diskutierten die Infrastrukturministerinnen und -minister über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die möglichen Lösungsansätze für den Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur.

Im Rahmen des ITF fand auch ein bilaterales Arbeitsgespräch mit Bundesrat Albert Rösti statt. Beim Arbeitsgespräch ging es unter anderem um den Bau und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf und entlang von besehenden Infrastrukturen, wie beispielsweise Strassen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter nimmt am informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teil

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 21. und 22. Februar 2022 hat Graziella Marok-Wachter in Le Bourget in Frankeich an einem informellen Treffen der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister teilgenommen. Auf Einladung von Jean-Baptiste Djebbari, Frankreichs Verkehrsminister, diskutierten die Ministerinnen und Minister während zwei Tagen in diversen Arbeitsgesprächen über die Faktoren zur Steigerung der Attraktivität des Transportsektors in Europa, die Dekarbonisierung des Strassengüterverkehrs sowie über aktuelle Innovationen im Verkehrs- und Transportsektor.

Die Sitzungen, welche im Musée de l'Air et de l'Espace du Bourget stattfanden, konnte Graziella Marok-Wachter dafür nutzen, um gemeinsam mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere denjenigen des grenznahen Auslands, über europäische Verkehrsthemen zu diskutieren.

"Für Liechtenstein ist der Anschluss an die internationalen Verkehrssysteme von zentraler Bedeutung. Aufgrund dessen ist es wichtig, die europäischen Entwicklungen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs möglichst frühzeitig in Erfahrung zu bringen", sagte Graziella Marok-Wachter am Rande der Besprechungen.


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Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada

T +423 236 68 45

[email protected]

title_de: Verkehrsversuch Äulestrasse Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes wurde für die Äulestrasse in Vaduz ein Mobilitätskorridor definiert. Der Korridor soll primär der Abwicklung des Verkehrs dienen und weitere Nutzungen wie Aufenthalt, Gewerbenutzungen, etc. zulassen. Im Zuge der Ausarbeitung wurden mehrere Varianten für die mögliche Gestaltung aufgezeigt, um den vielfältigen Ansprüchen an den Strassenraum gerecht zu werden.

Die beste der geprüften Varianten "Flächiges Queren" soll nun in einem mehrphasigen Verkehrsversuch getestet werden. Darin wird ein Mobilitätsraum mit zwei Fahrspuren und einem mittigen Mehrzweckstreifen zwischen dem Adlerkreisel und Lindenkreisel vorgeschlagen. Der Mitteltrenner dient als Querungshilfe für den Fussverkehr und ermöglicht Abbiegevorgänge. Durch Elemente im Mitteltrenner kann ein durchgehendes Befahren in Längsrichtung vermieden werden.

Die Frage, ob trotz des hohen Verkehrsaufkommens solche innovative Verkehrslösungen funktionieren, soll anhand eines Verkehrsversuches in der Äulestrasse getestet werden. Eventuell notwendige flankierende Massnahmen könnten dadurch abgeleitet werden. Für den Verkehrsversuch werden verschiedene Testphasen angeordnet. Neben dem Bestand (Phase 0) werden zwei Phasen getestet und die verkehrlichen Auswirkungen erhoben. Dadurch soll die Ausgestaltung "Flächiges Queren", wie im Betriebs- und Gestaltungskonzept Äulestrasse Vaduz ausgearbeitet, simuliert werden. Folgende Testphasen werden im Rahmen des Verkehrsversuchs untersucht:

Phase 0: Die Phase 0 bildet die bestehende Äulestrasse ab, dient als Referenz und Vergleich zu den weiteren Testphasen.

Phase 1: In der ersten Phase wird auf die Busspur vom Lindenkreisel bis Postgebäude verzichtet. Es wird in diesem Bereich ein Mehrzweckstreifen mit Markierung als Versuchsanordnung markiert. Weiters wird zwischen der Postgass und dem Adlerkreisel ein Mehrzweckstreifen simuliert. Die Lichtsignalanlagen werden nicht betrieben. Die Fussgängerinnen und Fussgänger haben die Möglichkeit bei den bestehenden Fussgängerstreifen die Fahrbahn zu queren oder über den Mehrzweckstreifen. Zur Erleichterung des Querens und zur Erhöhung der Sicherheit, werden im Mehrzweckstreifen punktuelle Hindernisse und Elemente angebracht, damit diese nicht in allen Bereichen durch den MIV befahrbar sind. Einzelne Abbiegebeziehungen werden in der Phase 1 nicht möglich sein. Das Temporegime soll weiterhin 50 km/h betragen.

Phase 2: In der zweiten Phase wird ebenfalls auf die vorhandene Busspur vom Lindenkreisel bis Postgebäude verzichtet. Der Mehrzweckstreifen wird annähernd über den gesamten Abschnitt zwischen Lindenkreisel und Adlerkreisel simuliert. Die Lichtsignalanlagen und die Fussgängerstreifen werden aufgehoben. Das Linksabbiegen von der Landstrasse und das Linkseinbiegen von den Zufahrten wird mehrheitlich durch Elemente im Mehrzweckstreifen verunmöglicht. Das Temporegime soll weiterhin 50 km/h betragen.

Während der Verkehrsversuche bedient der öffentliche Verkehr die Haltestellen Post und Städtle wie gewohnt. Der Radverkehr wird zusammen mit dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr im Mischverkehr geführt. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger stehen weiterhin die Trottoirs beidseits der Äulestrasse zur Verfügung.

Die Verkehrsumleitungen werden mittels Signalisationstafeln sowie mit mobilen Abschrankungen, Leitkegeln und temporären Bodenmarkierungen erfolgen bzw. gekennzeichnet.

Die Versuche finden jeweils über die Dauer von rund zwei Wochen statt, wobei auf Veranstaltungen in Vaduz Rücksicht genommen wurde. Die erste Phase startet am 15. Mai 2023 und endet am 27. Mai 2023. Nach der Umrüstung wird der Versuch für die Phase 2 vom 1. Juni 2023 bis 15. Juni 2023 stattfinden.

Die Verkehrsteilnehmenden werden vorgängig ab 21. April 2023 über die erste Phase des Verkehrsversuchs durch Hinweistafeln in der Äulestrasse informiert. Zusätzlich werden als Hinweis an die Bevölkerung, die einzelnen Phasen des Verkehrsversuchs in der Zeitung publiziert.

Im Rahmen der Versuchsanordnung wird ein Monitoring durchgeführt. Umfassende Erhebungen zu Verkehrsablauf, Verkehrsmenge und Geschwindigkeit finden während des Versuchs statt, um Aussagen zu den Änderungen machen zu können. Die Ergebnisse des Monitorings werden mit dem heutigen Verkehrsregime (Phase 0 =Nullmessung) verglichen und entsprechend ausgewertet.

external_id: verkehrsversuch-aulestrasse-vaduz


title_de: Verkehrsversuch Äulestrasse Vaduz: Ergebnisse liegen vor, weitere Schritte von Gemeinde Vaduz abhängig

content_de:
Vaduz (ots) -

Gemeinsam mit der Gemeinde Vaduz entwickelte das Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) in den Jahren 2022 und 2023 ein Konzept für die Aufwertung der Äulestrasse in Vaduz. Das ATG führte daraufhin im Sommer 2023 einen Verkehrsversuch in mehreren Phasen durch, um das "Flächige Queren" der Äulestrasse mithilfe eines Mehrzweckstreifens zu simulieren und die Auswirkungen auf den Verkehr aufzuzeigen.

Im Laufe des Versuchs wurden zwei unterschiedliche Verkehrsanordnungen mit dem Ist-Zustand verglichen. Parallel dazu wurde ein Monitoring durchgeführt, um die notwendigen Erkenntnisse für die Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes zu erlangen. Diese Erkenntnisse betreffen unter anderem die Auswirkungen hinsichtlich der Aufhebung der Lichtsignalanlagen und der Busspur sowie die Effekte eines durchgehenden Mehrzweckstreifens als Querungshilfe für die Fussgängerinnen und Fussgänger.

Mit der Aufhebung der Lichtsignalanlagen wurde versucht, den Verkehr zu verflüssigen und die Wartezeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger zu minimieren. Beides ist gemäss den Auswertungen gelungen.

Aufgrund des im Verkehrsversuch angelegten Mehrzweckstreifens zwischen den beiden Fahrbahnen war es den Fussgängerinnen und Fussgängern beim Kreuzen der Strasse möglich, nur eine Fahrbahn auf einmal zu queren, weshalb die Äulestrasse auch bei starkem Verkehrsaufkommen ohne Lichtsignale problemlos und ohne längere Wartezeiten überquert werden konnte. Die Auswirkungen des Mehrzweckstreifens und die damit verbundene Aufhebung von fixen Fussgängerstreifen auf seh- und gehbehinderte Personen sind noch abzuklären. Sollten zukünftig Fussgängerstreifen aufgehoben werden, werden die Querungsmöglichkeiten mit dem Liechtensteiner Behindertenverband abgestimmt, um seh- und gehbeeinträchtigten Personen eine sichere Querung zu ermöglichen. Auch bezüglich der Schulwegführung müssen noch vertiefte Abklärungen gemacht werden.

Der Versuch hat gezeigt, dass die meisten Fussgängerinnen und Fussgänger trotz Aufhebung der Fussgängerstreifen weiterhin die ihnen bekannten Übergänge nutzten. Weiter konnte beobachtet werden, dass die Automobilistinnen und Automobilisten auch ohne Fussgängerstreifen Rücksicht auf die querenden Personen nahmen.

In den Versuchsphasen wurden diverse Linksabbiegebeziehungen verunmöglicht, da diese den Verkehrsfluss im heutigen Zustand der Äulestrasse stark beeinflussen. Die beiden Kreisel an den Enden der Äulestrasse wurden durch die Verunmöglichung des Linksabbiegens zwar mehr beansprucht, es führte jedoch zu keinen grösseren Leistungsproblemen oder zusätzlichen Stausituationen. Ein verstärkter Ausweichverkehr in der Kirch- und Lettstrasse konnte ebenfalls nicht beobachtet werden.

Die Busspur wurde im Rahmen der Versuche aufgehoben. Die Auswertungen zeigten, dass die Fahrplanstabilität trotzdem gegeben war und sogar verbessert wurde, was auf die Verflüssigung des Verkehrs durch die Ausserbetriebnahme der Lichtsignalanlagen und die reduzierten Linksabbiegebeziehungen zurückzuführen ist.

Der Radverkehr wurde im Versuch aus Platzgründen im Mischverkehr geführt. Separate Radstreifen würden den Flächenbedarf erhöhen und würden die Querung der Fahrbahn für Fussgängerinnen und Fussgänger erschweren. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Projektes müsste diesbezüglich eine Interessensabwägung erfolgen.

Für die weiteren Planungen sind noch Rückmeldungen von der Gemeinde Vaduz offen. Speziell die Themen Zukunft Marktplatzgarage und Busterminal sind seitens der Gemeinde Vaduz noch in Abklärung. Im Anschluss können die nächsten Planungsschritte erfolgen.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet.

Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 1478 ABGB) nicht mehr zeitgemäss. Insbesondere ein Vergleich mit den Rechtsordnungen der anderen deutschsprachigen Länder sowie die Berücksichtigung der geltenden Aufbewahrungsfrist für Geschäftsbücher von zehn Jahren lassen eine Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist angezeigt erscheinen.

In der Schweiz beträgt die allgemeine Verjährungsfrist zehn Jahre, während in Deutschland eine Regelverjährungsfrist von nur drei Jahren, kombiniert mit einer absoluten Höchstfrist von zehn Jahren gilt. Auch in Österreich, aus dessen Zivilrecht das liechtensteinische ABGB rezipiert worden ist, gibt es bereits umfangreiche Reformbestrebungen, die darauf abzielen, die allgemeine Verjährungsfrist von derzeit ebenfalls 30 Jahren zu verkürzen.

Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt soll die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren grundsätzlich auf zehn Jahre verkürzt werden. Die anderen geltenden Verjährungsfristen bleiben unberührt und sollen hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs als Spezialregelungen weiterhin der allgemeinen Verjährungsfrist vorgehen.

Die Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist entspricht nicht nur den internationalen Standards, sondern schafft auch eine bessere Balance zwischen den Interessen der Gläubiger und jenen der Schuldner. Sie trägt dazu bei, die Rechtssicherheit zu stärken sowie das Risiko unrichtiger Urteile aufgrund von Beweisverlusten zu verringern.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 3. März 2025.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Verlängerung der Gültigkeit von Impfnachweisen für Personen aus Drittstaaten

content_de:
Vaduz (ots) -

Für Personen, die zwar über eine vollständige Impfung, jedoch nicht über ein gültiges europäisches Covid-19-Zertifikat verfügen, entfällt weiterhin die Testpflicht. Die Regierung hat mittels Abänderung der Covid-19-Verordnung am Dienstag, 5. Oktober beschlossen, die Frist für die Akzeptanz von ausländischen Impfnachweisen in Papierform zu verlängern. Dadurch können Restaurants und Hotels sowie Freizeit- und Kulturbetriebe von Personen aus Staaten ausserhalb der EU und der Schweiz bis am 27. Oktober 2021 die von den jeweiligen Staaten ausgestellten Impfnachweise akzeptieren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Nachweise in ein liechtensteinisches Zertifikat umgewandelt werden. Die Details dazu sind in Ausarbeitung.

Ausserdem wurde in der Covid-19-Verordnung verankert, dass einem Covid-19-Zertifikat Nachweise gleichgestellt sind, die belegen, dass eine Person aus medizinischen Gründen weder geimpft noch getestet werden kann. Für solche Personen muss der Betreiber oder Veranstalter besondere Schutzmassnahmen vorsehen, wie etwa die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske oder das Einhalten des Abstands.


contact:
Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

title_de: Verlängerung der Konsultation zum revidierten "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie zur "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" bis zum 30. November 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

An das Amt für Umwelt wurde der Antrag der Verlängerung der Konsultationsfrist gestellt. Die Wolfsrisse von Ende August haben die Dringlichkeit der Thematik deutlich gemacht. Um insbesondere den direkt Betroffenen und den landwirtschaftlichen Organisationen mehr Zeit für die Konsultation einzuräumen, wurde dem Antrag stattgegeben und die Konsultationsfrist wird bis zum 30. November 2022 verlängert. Stellungnahmen sowie allfällige Fragen können elektronisch an [email protected] übermittelt werden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 11

[email protected]

title_de: Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mittels Zirkularbeschluss vom Donnerstag, 27. Juli 2023 die Verordnung betreffend die Abänderung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza beschlossen.

Verlängerung bis zum 15. Oktober 2023

Um das Hausgeflügel vor der Vogelgrippe zu schützen, können die Schweizer Kantone seit Ende Mai örtlich begrenzte Massnahmen ergreifen. Weil die Vogelgrippe nach wie vor lokal auftritt, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die dafür nötige Verordnung um zweieinhalb Monate bis am 15. Oktober 2023. Die liechtensteinische Verordnung soll zeitgleich mit der gleichlautenden Verordnung in der Schweiz in Kraft treten.

Über lokale Schutzmassnahmen entscheiden die Veterinärämter. Sie beurteilen dafür das Risiko für eine Ausbreitung des Virus. Dabei orientieren sie sich am Verhalten der betroffenen Wildvögel oder auch an deren Nähe zu Geflügelhaltungen.

Es gilt, wachsam zu bleiben

Geflügelhaltende in der ganzen Schweiz und Liechtenstein müssen Anzeichen für eine Ansteckung ihrer Tiere mit der Vogelgrippe einer Tierärztin oder einem Tierarzt melden. Symptome sind zum Beispiel übermässige Krankheits- oder Todesfälle, eine abnehmende Legeleistung oder eine verminderte Aufnahme von Wasser oder Futter. Alle Geflügelhaltenden in Liechtenstein - gewerbliche wie private - müssen ihre Tiere zudem beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen registrieren.

Den Auslauf für die nächste Vogelgrippe-Saison fit machen

Das BLV empfiehlt Geflügelhaltenden, ihre Gehege frühzeitig für die nächste Vogelgrippe-Saison auszurüsten. Denn das Hausgeflügel muss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im nächsten Winter schweizweit vor dem Virus geschützt werden. Eine wichtige Massnahme ist es, den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln zu verhindern. Damit das Geflügel Auslauf geniessen kann, empfiehlt sich ein überdachtes und umzäuntes Gehege.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mit Beschluss vom Dienstag, 14. Februar 2023 die Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe (Aviären Influenza) bis zum 15. März 2023 beschlossen.

Nachdem die Vogelgrippe in der Schweiz vereinzelt und in Europa vermehrt aufgetreten ist, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV die schweizweiten Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe. Im Fokus steht dabei, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern. Das BLV hatte die Einschränkung in Absprache mit den Kantonen im November 2022 landesweit verordnet, nachdem die zuständigen Labore das Virus in einem Betrieb bei Winterthur nachgewiesen hatten. Eine weitere Ausbreitung der Seuche konnte weitgehend verhindert werden. Die Verlängerung der liechtensteinischen Verordnung tritt zeitgleich mit der gleichlautenden Bundesamtsverordnung in der Schweiz in Kraft.

Seit Mitte Januar 2023 kam es im angrenzenden Ausland zu zahlreichen weiteren Fällen von Vogelgrippe bei Wildvögeln. In der Schweiz wurden im Dezember 2022 und im Januar 2023 einzelne Wildvögel positiv getestet: Zwei Schwäne im Kanton Tessin, je eine Möwe in den Kantonen Thurgau, Luzern, Zürich und Schaffhausen, ein Greifvogel im Kanton Zürich sowie ein Graureiher und ein Wildvogel in Basel.

Das Risiko einer Einschleppung der Seuche bleibt hoch, bis die Wasservögel ihr Winterquartier in der Schweiz verlassen haben. Dies sollte Anfang März der Fall sein. Die wichtigsten Vorsichtsmassnahmen sind:

- Beschränken Sie den Auslauf des Hausgeflügels auf einen vor Wildvögeln geschützten Bereich (geschützter Aussenklimabereich/Voliere). Ist dies nicht möglich, stellen Sie sicher, dass Futter- und Wasserstellen für Wildvögel nicht zugänglich und unter einem festen Dach sind. Schützen Sie Auslaufflächen und Wasserbecken durch Zäune oder engmaschige Netze zur Seite und nach oben vor Wildvögeln.

- Halten Sie Hühner getrennt von Gänsen und Enten.

- Verhindern Sie das Einschleppen des Virus in die Tierhaltung über Personen und Geräte: Beschränken Sie deshalb den Zutritt zu den Tieren auf das Notwendigste und richten Sie eine Hygieneschleuse ein. Ziehen Sie saubere Schuhe und Kleider an und waschen und desinfizieren Sie die Hände vor dem Betreten.

- Geflügelmärkte und -ausstellungen bleiben verboten.

- Obwohl eine Übertragung des Vogelgrippe-Virus äusserst selten ist, berühren Sie vorsichtshalber keine Kadaver von Wildvögeln. Melden Sie deren Fund der Landespolizei, dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen oder der Wildhut.

Die Massnahmen für Geflügelbetriebe gelten sowohl für Nutztier-, wie auch für Hobbyhaltungen. Beiträge für die Tierwohlprogramme "Besonders tierfreundliche Haltung" und "Regelmässiger Auslauf im Freien" werden weiterhin ausbezahlt. Auch die Verwendung der Bezeichnung "Freilandhaltung" behält vorläufig ihre Gültigkeit.

Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Januar 2010 die Registrierung von Geflügelhaltungen obligatorisch ist. Dies gilt auch für Hobbyhaltungen mit nur wenigen Tieren.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Mario Thöny

T +423 236 60 15

[email protected]

title_de: Verlängerung der strategischen Gasreserve

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve genehmigt.

Gestützt auf die Verordnung vom 29. Juni 2022 über die Sicherstellung der Erdgasversorgung bei einer schweren Mangellage (Erdgasversorgungs-Sicherstellungs-Verordnung, EVSV) wurde Liechtenstein Wärme mit der Vorhaltung einer strategischen Erdgasreserve im Umfang von 80 Gigawattstunden (GWh) für den Zeitraum zwischen dem 1. November 2022 und dem 1. April 2025 beauftragt. Diese Menge entspricht in etwa dem Verbrauch von zwei Wintermonaten in Liechtenstein. Für die Finanzierung der strategischen Gasreserve genehmigte der Landtag im Jahr 2022 die Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von maximal CHF 25 Mio.

Seit der Einführung der strategischen Gasreserve im zweiten Halbjahr 2022 hat sich die Erdgasversorgung in Europa erholt und ist mit Stand Anfang Juli 2024 stabil. Durch strategische Massnahmen und internationale Zusammenarbeit wurde die Abhängigkeit von russischem Gas verringert, was durch die Diversifizierung der Gaslieferanten und den Ausbau von LNG-Terminals sowie Pipelines aus Norwegen und Nordafrika unterstützt wurde. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Sicherstellung der Energieversorgung aufgrund der geopolitischen Lage herausfordernd. Deshalb setzen europäische Länder ihre Vorsorgemassnahmen wie die Vorhaltung von strategischen Reserven fort.

Die Regierung beantragt daher beim hohen Landtag, das zinslose Darlehen an Liechtenstein Wärme für die Vorhaltung der strategischen Gasreserve bis Mitte 2027 zu verlängern. Im Falle der Zustimmung durch den Landtag wird die Regierung die Erdgasversorgungs-Sicherstellungs-Verordnung ebenfalls verlängern, damit die strategische Gasreserve bis und mit Winterhalbjahr 2026/2027 aufrechterhalten wird.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Verleihung des Internationalen Kunstpreis 2021 des Landes Vorarlberg an Anna Hilti

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungsrat Manuel Frick nahm am Montag, 4. Oktober 2021 auf Einladung des Landes Vorarlberg an der Verleihung des Internationalen Kunstpreises 2021 in Bregenz teil. Der alle zwei Jahre zu vergebende Preis ging 2021 erstmals nach Liechtenstein, an die Künstlerin Anna Hilti. Die internationale Fachjury entschied einstimmig und lobte insbesondere Anna Hiltis vielgestaltiges Werk, das Zeichnungen, Illustrationen, Installationen und Performances umfasst.

"Die erstmalige Vergabe des Vorarlberger Kunstpreises nach Liechtenstein freut mich als für Kultur zuständiger Regierungsrat besonders. Ich gratuliere Anna Hilti herzlich zu dieser Auszeichnung", so Regierungsrat Frick.


contact:
Sekretariat S.D. des Fürsten von Liechtenstein

Schloss Vaduz

T +423 238 12 00

title_de: Verleihung Goldenes Verdienstzeichen

content_de:
Vaduz (ots) -

Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein hat am Montag, 19. September 2022, Werner Marxer, langjähriger Chorleiter und Organist der Gemeinde Schellenberg, zur Verdienstzeichenverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste um das Land Liechtenstein das Fürstlich Liechtensteinische Goldene Verdienstzeichen verliehen.

external_id: verleihung-goldenes-verdienstzeichen


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey. Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2021 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, den Personalverleih und das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wird die Verlängerung von 8 bestehenden Gesamtarbeitsverträgen beantragt. Für das Informatikgewerbe wurde ein neuer Gesamtarbeitsvertrag verhandelt sowie eine Regelung für Mindestlöhne und Qualifikationseinstufungen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen, auch diese Vereinbarungen sind allgemeinverbindlich zu erklären.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vorliegen, werden mit Datum vom Donnerstag, 3. Februar 2022, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kundgemacht. Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 16. Februar 2022. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Sekretariat des Erbprinzen von Liechtenstein

Schloss Vaduz

T +423 238 12 00

title_de: Verleihung Goldenes Verdienstzeichen auf Schloss Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Mittwoch, 10. Mai 2023, Benno Marxer zu einer Verdienstzeichenverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

Dem Geehrten, welcher nicht nur Gründer, sondern seit 40 Jahren auch Leiter und treibende Kraft hinter der Big Band Liechtenstein ist, wurde für seine Pionierarbeit in diesem Bereich das Fürstlich Liechtensteinische Goldene Verdienstzeichen verliehen.


title_de: Verleihung Silberner Verdienstzeichen auf Schloss Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein haben in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Dienstag, 22. Dezember 2020, Simon Vögeli und Raphael Degen zu einer Verdienstzeichenverleihung auf Schloss Vaduz empfangen.

Den Geehrten wurden für ihren mutigen und selbstlosen Einsatz als Helfer in einem Notfall das Fürstlich Liechtensteinische Silberne Verdienstzeichen verliehen.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

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Amt für Umwelt

T +423 236 61 01

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title_de: Vermehrtes Auftreten von Räude bei Füchsen

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Vaduz (ots) -

In der liechtensteinischen Fuchspopulation kommt es in letzter Zeit zum vermehrten Auftreten von Räude.

Seit Anfang dieses Jahres wurden bereits zahlreiche Tiere erlegt, welche von Räude betroffen waren. Die betroffenen Wildtiere entwickeln bereits wenige Wochen nach der der Infektion die ersten Symptome. Hautrötungen, Schuppenbildung und später dicke Krusten und Haarausfall stellen das typische Bild dar, das die Räude charakterisiert. Diese Hautveränderungen können von starkem Juckreiz begleitet werden und die befallenen Tiere fügen sich beim Kratzen offene Wunden zu, die sich dann infizieren.

Erkrankte Füchse tauchen oft in der Nähe von Siedlungen auf, wo sie einfachere Nahrungsquellen finden. Diese Tiere sind abgemagert, ihr Fell sieht struppig aus und sie zeigen oft Verhaltensstörungen (kein Fluchtverhalten, Angriffe auf Haustiere). Die durch die Sarkoptesmilbe verursachte Hautkrankheit wird hauptsächlich durch direkten Kontakt zwischen Tieren übertragen. Sie können aber auch von ihrem Wirt auf den Boden fallen und mehrere Wochen in der Umwelt überleben. In Gebieten, in welchen die Fuchsräude herrscht, werden nicht selten auch Hunde angesteckt. Die Räude kann bei Haustieren allerdings gut behandelt werden.

Hundehaltern wird daher die prophylaktische Behandlung gegen Ektoparasiten empfohlen. Sie sollten ihre Hunde im Freien nicht unbeaufsichtigt lassen und Kontakt zu lebenden und toten Wildtieren verhindern. Zudem gilt es zu beachten, dass Wildtiere nicht gefüttert werden und keinen Zugang zu den Futterstellen der Haustiere haben sollten.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

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title_de: Vernehmlassung betreffend Abänderung des Steuergesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird die Einschränkung des Anwendungsbereiches der Widmungssteuer auf jene Sachverhalte vorgeschlagen, bei denen bei Einbringung von Vermögen in eine Vermögensstruktur die Begünstigungen nicht wertmässig bestimmbar sind. Des Weiteren schlägt die Regierung vor, dass ein Ausgleich der kalten Progression bereits bei einem Anstieg der Teuerung von 3 % erfolgt und dass die seit 1. Januar 2011 eingetretene kalte Progression ausgeglichen werden soll. Im Bereich der Grundstückgewinnsteuer sieht die Vorlage vor, die Sonderregelung betreffend die Ermittlung des Grundstücksgewinnes bei Tauschgeschäften aufzuheben und neu den Steueraufschubtatbestand der Ersatzbeschaffung bei selbst genutztem Wohneigentum einzuführen. Im Bereich der Erwerbssteuer soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, dass bei verbundenen Unternehmen auch ohne Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens bzw. Gegenrecht eine Verrechnungspreiskorrektur im Inland - als Folge einer Steuerprüfung beim ausländischen verbundenen Unternehmen - beantragt werden kann.

Darüber hinaus werden weitere kleinere Anpassungen vorgeschlagen, insbesondere die Ausweitung des Begriffs der Betriebsstätte um Vertreterbetriebsstätte, die Festlegung der Höhe des Sollertrages im Steuergesetz, die Möglichkeit der uneingeschränkten Verlustverrechnung bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. Liquidation einer juristischen Person sowie die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung zur Verjährungshemmung bei Wiedereintragung von im Handelsregister gelöschten juristischen Personen bzw. Vermögenswidmungen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2024.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

content_de:
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 10. Dezember 2020 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes sowie des Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbes. Für die Branchen des Autogewerbes, des Elektro-,Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Metallgewerbes sowie des Detailhandelsgewerbes wurde die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen beantragt, für die Branche des Informatikgewerbes sowie für den Personalverleih zusätzlich die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung der bestehenden Gesamtarbeitsverträge. Für alle Branchen - ausser für den Personalverleih - beantragten die Sozialpartner heuer zudem erstmals die Allgemeinverbindlicherklärung einer Regelung für Mindestlöhne und Qualifikationseinstufungen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen.

Die Regierung leitete die Anträge aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen an das Amt für Volkswirtschaft (AVW) weiter.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vorliegen, macht das AVW mit Datum vom Donnerstag, 4. Februar 2021, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kund. Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 17. Februar 2021. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

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title_de: Vernehmlassung zur Abänderung des CO2-Gesetzes gestartet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des CO2-Gesetzes genehmigt. Der Entwurf stützt sich auf den geltenden Stand der entsprechenden Gesetzesrevision in der Schweiz, welche noch nicht abgeschlossen ist. Damit die entsprechende Gesetzesänderung gleichzeitig wie in der Schweiz, am 1. Januar 2025, in Kraft treten kann, ist das Vernehmlassungsverfahren in Liechtenstein nun zu starten.

Die Anpassungen stehen vorwiegend in Zusammenhang mit der CO2-Abgabe und der Verminderungspflicht, der Kompensationspflicht bei fossilen Treibstoffen und des CO2-Ausstosses bei Fahrzeugen. Mit der Revision des CO2-Gesetzes müssen Autoimporteure in ihrer Fahrzeugflotte effizientere Modelle anbieten.

Mit der Vorlage kommt die Regierung der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein nach. Danach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben, insbesondere die CO2-Abgabe, in sein Landesrecht.

Gleichzeitig dient die Vorlage der Erreichung der Klimaziele Liechtensteins. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 55% reduziert und bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. März 2024.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

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Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 15. Dezember 2022 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wurde die Verlängerung von drei bestehenden Gesamtarbeitsverträgen beantragt. Für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Metallgewerbe und den Personalverleih wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen, auch für diese wurde die Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vorliegen, werden mit Datum vom Freitag, 3. Februar 2023, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kundgemacht. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Freitag, den 17. Februar 2023, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wurde die Verlängerung von drei bestehenden Gesamtarbeitsverträgen beantragt. Für das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, sowie für das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen und deren Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen vorliegen, werden mit Datum vom Donnerstag, den 1. Februar 2024, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kundgemacht. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Donnerstag, den 15. Februar 2024, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

[email protected]

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Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 17. Dezember 2024 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wurde die Verlängerung von zwei bestehenden Gesamtarbeitsverträgen beantragt. Für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe sowie für das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen und deren Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen vorliegen, macht das Amt für Volkswirtschaft mit Datum vom Mittwoch, 5. Februar 2025, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 14 Tagen amtlich kund. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Mittwoch, 19. Februar 2025, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

Katja.gey@llv.li

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Vaduz (ots) -

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.

Zugleich wurde die Verlängerung eines Gesamtarbeitsvertrags beantragt. Für das Informatikgewerbe und den Personalverleih wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen und deren Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.

Die Regierung leitete die Anträge gemäss der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen an das Amt für Volkswirtschaft weiter. In der Folge prüfte das Amt die Anträge.

Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen vorliegen, macht das Amt für Volkswirtschaft mit Datum vom Donnerstag, den 28. Mai 2026, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 16 Tagen amtlich kund. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Freitag, den 12. Juni 2026, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 61

title_de: Vernehmlassung zum Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland eröffnet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet.

Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ins Ausland aufwendig und mitunter schwierig, da im Verwaltungsrecht - im Gegensatz zum Straf- und Zivilrecht - staatsvertragliche Regelungen für grenzüberschreitende Zustellungen fehlen und sich die Zustellung auf diplomatischem Weg oftmals als langwierig erweist. Darüber hinaus ist die direktpostalische Zustellung von Verfügungen ins Ausland ohne das Einverständnis des ausländischen Staates völkerrechtswidrig.

Es treten somit immer wieder praktische Probleme und Rechtsunsicherheiten sowie Verfahrensverzögerungen bei der Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ins Ausland auf. Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland stellt eine praktikable Rechtsgrundlage für die gegenseitige Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen ins Ausland dar.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 10. Oktober 2022.


title_de: Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Entwurf der Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, der am 3. Februar 2023 zur Vernehmlassung im Amtsblatt publiziert wurde, sind die Mindestlöhne zum Teil fehlerhaft aufgeführt. Aus diesem Grund hat das Amt für Volkswirtschaft den publizierten Entwurf korrigiert und setzt eine neue Vernehmlassungsfrist an. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Freitag, den 24. Februar 2023, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz, zu richten. Der Verordnungstext ist auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet.

Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge umgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG wird neu ausgeweitet und eine Definition für saubere leichte Nutzfahrzeuge auf der Grundlage eines kombinierten Schwellenwerts für CO2- und Luftschadstoffemissionen festgelegt. Ausserdem werden Mindestziele festgesetzt, ein Rahmen für Berichterstattung und Überwachung eingeführt und die Methode zur Monetisierung von externen Effekten verworfen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Juni 2022.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderungen im Strafrechtsbereich verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet.

Mit dieser Vorlage sollen unterschiedliche Materiengesetze im Bereich des Strafrechts angepasst werden. Die zentralen Abänderungen betreffen die folgenden Bereiche:

Im Strafgesetzbuch sollen die Einweisungsvoraussetzungen für eine strafrechtliche Unterbringung von Täterinnen und Tätern mit psychischen Beeinträchtigungen in geeigneten Einrichtungen neu geregelt werden.

Durch eine Anpassung der Strafprozessordnung soll die Staatsanwaltschaft zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Opportunitätsentscheidung treffen und von der Aufklärung eines bestehenden Verdachts absehen können. Die Staatsanwaltschaft soll in bestimmtem Umfang von ihrer unbedingten Aufklärungsverpflichtung befreit werden, um im Interesse eines effizienten Ermittlungsverfahrens sowie auch der Verfahrensbetroffenen ihre Ressourcen optimal einsetzen zu können. Das im Strafverfahrensrecht bereits normierte Opportunitätsprinzip soll zu diesem Zweck an die österreichische Rezeptionsvorlage angepasst und gegenüber dem geltenden Recht erweitert werden.

Des Weiteren soll bei Übertretungen und bei Vergehen, die nur mit einer Busse oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen ohne vorausgehendes Verfahren eine Strafverfügung durch das Landgericht erlassen werden können.

Vor dem Hintergrund zunehmender organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität sollen in der Strafprozessordnung zudem die Rechtsgrundlagen für neue Ermittlungsmethoden zur optischen und akustischen Überwachung von Personen geschaffen werden, die in erster Linie bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität zum Einsatz gelangen. Bei der optischen und akustischen Überwachung handelt es sich um das geheime Überwachen einer Person unter Durchbrechung ihrer Privatsphäre sowie unter Verwendung technischer Hilfsmittel zur Bild- oder Tonübertragung oder zur Bild- oder Tonaufnahme. In der Schweiz, Österreich und Deutschland wurden die gesetzlichen Grundlagen für die akustische und optische Überwachung bereits vor vielen Jahren geschaffen. Mit dieser Anpassung des Strafverfahrensrechts soll eine Gesetzeslücke im liechtensteinischen Recht geschlossen werden.

Des Weiteren soll eine gesetzliche Regelung für die Freigabe von Verwaltungskosten bei gesperrten Vermögenswerten im Zuge eines Straf- oder Strafrechtshilfeverfahrens eingeführt werden. Damit soll der Weiterbestand der Bankverbindung im Falle einer gerichtlich verhängten Kontosperre sichergestellt werden. Pauschalierte bzw. standardisierte Entgelte und Spesen sollen demnach ex lege von der betroffenen Bank belastet werden können, ohne dass es eines entsprechenden Beschlusses des Landgerichts bedarf. Alle sonstigen Verwaltungskosten sollen weiterhin vom Landgericht in einer Einzelfallentscheidung freigegeben werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Januar 2025.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

eve.beck@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Anpassungen des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes genehmigt.

Die Überarbeitung der Zentralverwahrerverordnung (Verordnung (EU) 2023/2845, CSDR-Refit) verfolgt das Ziel, die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 an die Ergebnisse einer Evaluierung durch die Europäische Kommission sowie an technologische Entwicklungen im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen anzupassen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Effizienzsteigerungen durch die Reduktion administrativer Aufwände und Kosten sowie die Förderung grenzüberschreitender Abwicklungsdienstleistungen durch Zentralverwahrer. Erleichterungen bei bankähnlichen Nebendienstleistungen sollen diesen Ausbau zusätzlich unterstützen. Gleichzeitig werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Zentralverwahrer verschärft, um deren Widerstandsfähigkeit - insbesondere in Stresssituationen - zu erhöhen und bestehende Lücken in der Krisenvorsorge sowie der Abwicklungsplanung zu schliessen. Ergänzende Informationspflichten sollen zudem die Aufsicht durch zuständige Behörden stärken.

In Liechtenstein ist derzeit kein Zentralverwahrer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (CSDR) zugelassen. Dennoch hat die CSDR Bedeutung, da in Liechtenstein zentrale Verwahrdienstleistungen über ausländische Zentralverwahrer in Anspruch genommen werden und somit mittelbar auf den liechtensteinischen Finanzmarkt einwirken.

Die Verordnung (EU) 2023/2845 kommt in Liechtenstein nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar zur Anwendung. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung sind Anpassungen im EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz und im EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetz erforderlich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Februar 2026.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Anpassungen im Zivilrecht verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, der Zivilprozessordnung sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet.

Der Vernehmlassungsbericht umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im Zivilrechts-Mediations-Gesetz soll eine Delegationsnorm aufgenommen werden, damit bestimmte Aufgaben künftig vom Amt für Justiz anstelle der Regierung wahrgenommen werden können. In der Zivilprozessordnung soll lediglich ein Verweisfehler korrigiert werden.

Die Anpassungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch betreffen die Bestimmungen zum Verzicht auf die Herausgabe von Zuwendungen zwischen Kunden und Finanzintermediären im Rahmen eines Bevollmächtigungsvertrags. Hier ist der Adressatenkreis bisher eingeschränkt auf Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften und soll nun auf alle von der FMA bewilligten Finanzintermediäre erweitert werden. Im Rahmen dieser Anpassungen hat auch eine Überprüfung der diesbezüglichen Verjährungsbestimmung stattgefunden. Es soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Verjährungsfrist für Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit der Besorgung von bestimmten Finanzdienstleistungsgeschäften nicht nur für klassische Schadenersatzansprüche, sondern auch für Herausgabeansprüche gilt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. August 2021.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA aufgehoben.

Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten (AIA) nach dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard; CRS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeführt. Seit der Einführung des AIA haben sich die Finanzmärkte und die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stetig weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der zunehmenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den AIA Common Reporting Standard (Addendum CRS) überarbeitet. Zusätzlich hat sie das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) entwickelt.

Mit der Schaffung des CARF-Gesetzes und der Abänderung des AIA-Gesetzes wird die nationale Rechtsgrundlage geschaffen, damit für Meldeperioden ab dem 1. Januar 2026 im Jahr 2027 ein erster Austausch unter den neuen internationalen Standards stattfinden kann. Das entspricht auch dem Zeitplan der EU.

Das CARF-Gesetz regelt insbesondere die Pflichten meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und die Rechte und Pflichten der Kryptowert-Nutzerinnen und -nutzer. Weitere zentrale Aspekte sind die Weiterleitung der Informationen durch die Steuerverwaltung, Vertraulichkeit, Datenverarbeitung und Datensicherheit, anwendbare Verfahren, Missbrauchsbestimmungen, Strafbestimmungen und die Behördenzusammenarbeit.

Mit der Abänderung des AIA-Gesetzes werden insbesondere digitale Finanzprodukte - spezifizierte E-Geld-Produkte und digitale Zentralbankwährungen - in den Anwendungsbereich des AIA-Gesetzes aufgenommen. Weitere Anpassungen betreffen die erhöhten Anforderungen an die AIA-Sorgfalts- und Meldepflichten.

Zudem ist es aufgrund der geplanten Schaffung eines neuen Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) erforderlich, einzelne verfahrensrechtliche Bestimmungen des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes anzupassen.

Ausserdem wird das Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA aufgehoben, weil eine Bestimmung, die damals angepasst wurde, zwischenzeitlich aufgehoben ist.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 17. April 2025.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend das EU-Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgetzes (VVG) sowie des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VDG) beschlossen. Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission als Teil der allgemeinen COVID-19 Erholungsstrategie ein Massnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet, um den Kapitalmärkten dabei zu helfen, die Unternehmen bei der wirtschaftlichen Belebung nach der Krise zu unterstützen. Konkret handelt es sich hierbei um folgende Rechtsakte: Verordnung (EU) 2020/873, Verordnung (EU) 2021/337, Richtlinie (EU) 2021/338, Verordnung (EU) 2021/557 sowie Verordnung (EU) 2021/558. In diesem Paket werden gezielte Änderungen von Kapitalmarktvorschriften vorgeschlagen, die zu mehr Investitionen in die Wirtschaft anregen, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit der Banken zur Finanzierung des Aufschwungs bzw. zur Abfederung von ausfallenden Krediten erhöhen sollen.

So sollen im Bankensektor die Regelungen betreffend die Kreditvergabe- und Verlustabsorptionsfähigkeit verbessert und betreffend die Eigenmittelanforderungen punktuell erleichtert werden. Im Wertpapierprospektrecht wird vorübergehend das "EU-Wiederaufbauprospekt" mit vereinfachten Anforderungen und im Verbriefungsrecht die synthetische Verbriefung eingeführt. Diese Regelungen sind in der EU bereits seit Februar bzw. März 2021 in Kraft. Im Bereich der Wertpapierdienstleistungen erfolgen verschiedenste Erleichterungen, indem u.a. auf elektronische Form statt der Schriftform im Rahmen der Standardkommunikation umgestellt und die Informationspflichten, insbesondere gegenüber qualifizierten Anlegern, vereinfacht werden. Diese Erleichterungen gelten in der EU ab 28. Februar 2022. In Liechtenstein sollen diese Rechtsakte im BankG, VVG, im EWR-WPPDG und im EWR-VDG umgesetzt bzw. durchgeführt werden. Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung bzw. Durchführung des Massnahmenpakets sollen für die liechtensteinischen Finanzmarktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen wie in den EU-Staaten schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 8. Februar 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterlagen bislang demselben EWR-Aufsichtsregime wie Banken, nämlich der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) sowie darin allfällig anwendbaren Ausnahmeregelungen. Im Jahr 2019 wurde mit der Verabschiedung der Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) und der Verordnung (EU) 2019/2033 (IFR) ein eigenständiger europäischer Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung von MiFID II- Wertpapierfirmen, folglich auch für Vermögensverwaltungsgesellschaften, geschaffen.

Während die IFD das Anfangskapital, die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und dafür geeignete Aufsichtsbefugnisse und -instrumente sowie Veröffentlichungspflichten regelt, hat die IFR Aufsichtsanforderungen unter anderem in Bezug auf Eigenmittel, Liquidität und damit in Zusammenhang stehende Berichts- sowie Offenlegungspflichten zum Inhalt.

Das neue Aufsichtsregime soll insbesondere die Risiken, welche von Wertpapierfirmen ausgehen und denen sie ausgesetzt sind, besser abbilden und dem Proportionalitätsgrundsatz wesentlich stärker Rechnung tragen.

Die für Vermögensverwaltungsgesellschaften relevanten Regelungen der IFD sind im Vermögensverwaltungsgesetz (VVG) und in seinen Ausführungsbestimmungen (VVO) umzusetzen, während die Vorschriften der IFR mit ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen grundsätzlich unmittelbar anwendbar werden.

Neben der IFD-Umsetzung werden im Zuge der Gesetzesvorlage auch andere erforderliche Anpassungen vorgenommen, deren Notwendigkeit sich überwiegend aus der Aufsichtspraxis ergeben hat.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. Februar 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des EWR-Durchführungsgesetz über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-NHFDG)

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-Durchführungsgesetz über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor; EWR-NHFDG) sowie das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet.

Das EWR-NHFDG dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088). Mit dem Erlass des Durchführungsgesetzes wird auch das FMAG angepasst.

Die beiden EU-Verordnungen stellen wesentliche Eckpfeiler des von der EU-Kommission am 8. März 2018 vorgestellten Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sowie des Grünen Deals vom 11. Dezember 2019 dar. Sie dienen der Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft, der Reduzierung bzw. Neutralisierung des CO2-Ausstosses bis zum Jahr 2050 sowie des Anlegerschutzes und der Verhinderung des sogenannten "Greenwashing". Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater werden nach der Offenlegungsverordnung sowie gemäss den Art. 5 bis 7 der Taxonomie-Verordnung verpflichtet, umfassende Informationen zur Nachhaltigkeit sowohl auf Ebene des Unternehmens als auch auf Ebene der angebotenen Finanzprodukte offenzulegen. So soll die Informationsasymmetrie zwischen Auftragnehmer und Anleger aufgehoben werden und die Endkunden in die Lage versetzt werden, dass sie auf einer soliden Grundlage ihre Anlageentscheidung in ein als nachhaltig beworbenes Finanzprodukt oder in eine nachhaltige Investition treffen können. Dadurch wird das Vertrauen in den Finanzmarkt gestärkt und vermehrt private Investoren motiviert, ihr Kapital in nachhaltige Anlagen zur Unterstützung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft umzuleiten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. September 2021.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Terrorist Content Online-Verordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom 1. April 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCO-Verordnung-Durchführungsgesetz; EWR-TCOVDG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784. Ziel dieser Verordnung ist die Verhinderung des Missbrauchs von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte. Diese Inhalte sollen zeitnah aus dem Internet entfernt werden, um so einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten. Um die umgehende Entfernung sicherzustellen, müssen nationale Behörden benannt werden, die für den Erlass von Entfernungsanordnungen sowie die Überwachung der Einhaltung der Pflichten aus der Verordnung zuständig sind.

Die Verordnung (EU) 2021/784 wird in Liechtenstein nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar anwendbar. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung sind jedoch Anpassungen erforderlich, die mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage vorgenommen werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Benennung der zuständigen Behörden in Liechtenstein sowie die Vorschriften zu den Sanktionen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 24. Juni 2025.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das GSVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD). Mit dem Erlass des Gesetzes werden auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG), das Bankengesetz (BankG), das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) und das Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) angepasst.

Die Richtlinie dient der Harmonisierung und Stärkung des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und bezweckt insbesondere den Schutz der Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen durch Banken, die Entwicklung gut funktionierender Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen innerhalb des EWR, die Schaffung eines sicheren und effizienten Finanzinstruments und die Stabilität des Finanzsystems. Wesentliche Aspekte der Richtlinie und damit die in der Vorlage vorgesehenen Bestimmungen beziehen sich auf die Schaffung einer einheitlichen Definition für gedeckte Schuldverschreibungen sowie die Festlegung struktureller Eigenschaften und Produktqualität von gedeckten Schuldverschreibungen. Weiter werden gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Befugnis zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen vorgesehen sowie zur Minderung des Liquiditätsrisikos zusätzlich ein Liquiditätspuffer angefordert. Schliesslich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten für die öffentlich-rechtliche Aufsicht festgelegt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetz; EWR-PEPP-DG) verabschiedet.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2019/1238, wurde die rechtliche Grundlage für ein neues Altersvorsorgeprodukt, das sogenannte Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) geschaffen. Mit dem PEPP soll das Angebot an privaten Altersvorsorgeprodukten erweitert, der Wettbewerb am europäischen Markt gestärkt und dem Schutz der Sparer durch Informations- und Vertriebsvorschriften Rechnung getragen werden. Die Verordnung dient ausserdem dazu, die wesentlichen Eckpunkte, insbesondere hinsichtlich der Zulassung, der Anlagepolitik, des Vertriebs, des Anbieterwechsels sowie der grenzüberschreitenden Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit der PEPPs zu vereinheitlichen. Ferner sieht die PEPP-Verordnung eine prudentielle Aufsicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden vor.

Der Erlass des EWR-PEPP-DG dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 in Liechtenstein. Gleichzeitig erfordert dies auch eine Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG).

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. August 2022.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Claudia Gerner, Generalsekretärin ad interim

T +423 236 65 93

claudia.gerner@regierung.li

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet.

Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild einer opferschutzorientierten Täterarbeit orientiert, zielt darauf ab, nach einer polizeilichen Intervention und vor einem gerichtlichen Verfahren eine frühzeitige und nachhaltige Gewaltprävention zu gewährleisten. Die Umsetzung dieses Vorschlags soll damit nicht nur die Prävention von Gewalt fördern, sondern auch den Schutz von Opfern in gewaltbelasteten Beziehungen verbessern.

Darüber hinaus umfasst der Vorschlag auch legistische und praxisbedingte Anpassungen. Zum einen geht es um die Angleichung der personalrechtlichen Bestimmungen an das 2008 eingeführte Staatspersonalgesetz. Zusätzlich wird die Einführung einer automatisierten Fahrzeugfahndung im Strassenverkehr sowie eine Anpassung der Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum angeregt. Im Zuge dieser Änderungen wird auch vorgeschlagen, die 2018 eingeführten besonderen Befugnisse zur Verhinderung terroristischer oder schwerer Straftaten um drei weitere Tatbestände zu erweitern. Diese Erweiterung orientiert sich an den Regelungen der Nachbarländer, vor allem der Schweiz.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Juli 2025.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiter Gesetze verabschiedet.

Die Schwarmfinanzierung bzw. Crowdfunding stellt eine alternative Finanzierungsform dar, die sich insbesondere für Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zunehmend etabliert hat. Ziel der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen ist es, die Finanzierung eines Projekts zu erleichtern, indem Kapital von einer üblicherweise grossen Anzahl von Personen beschafft wird, die über ein öffentlich zugängliches internetbasiertes Informationssystem (Online-Plattform) jeweils relativ geringe Anlagebeträge beitragen.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsverordnung bzw. Crowdfunding-Verordnung) wird eine einheitliche europäische Regulierung für bestimmte Schwarmfinanzierungsdienstleistungen eingeführt. Mit der Schwarmfinanzierungsverordnung soll eine umfassende europäische Zulassungsregelung geschaffen werden, die Anreize für die Expansion von Schwarmfinanzierungsdienstleistern setzt und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Anleger sicherstellt und die Abwehrkraft und Integrität des Finanzsystems gewährleistet. Gleichzeitig soll das Angebot an und der Zugang zu Schwarmfinanzierungsdienstleistungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes, insbesondere für kleine und innovativen Unternehmen, erhöht werden.

Der Erlass des EWR-SFDG dient der Durchführung der Schwarmfinanzierungsverordnung in Liechtenstein. Gleichzeitig erfordert dies auch eine Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie des Bankengesetzes (BankG). Die gemeinsam mit der Schwarmfinanzierungsverordnung verabschiedete Richtlinie (EU) 2020/1504, welche die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) abändert, indem sie Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne der Schwarmfinanzierungsverordnung vom Anwendungsbereich der MiFID II ausnimmt, wird durch geringfügige Änderungen im BankG sowie im Vermögensverwaltungsgesetz (VVG) umgesetzt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Ver-nehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. September 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz, kurz EWR-MiCAR-DG, soll der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) dienen.

Bis anhin fehlten EWR-weit einheitliche Vorschriften, die die Emission, das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel von unregulierten Kryptowerten sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen regelten. Aufgrund dieser Lücke waren nicht nur Inhaber solcher Kryptowerte bestimmten Risiken ausgesetzt, sondern es bestanden auch erhebliche Risiken für die Marktintegrität - auch im Hinblick auf Marktmissbrauch und Finanzkriminalität.

Einige EWR-Mitgliedstaaten - darunter auch Liechtenstein mit dem Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) - führten in der Vergangenheit nationale Regulierungen in Bezug auf Märkte für Kryptowerte ein. Das daraus resultierende heterogene Regulierungsniveau innerhalb des EWR stellte insbesondere grosse Hürden für eine grenzüberschreitende Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen dar. Mit der MiCAR wurden nun gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt und EWR-rechtlich einheitliche Vorschriften geschaffen.

Auch das TVTG muss entsprechend aktualisiert und bereinigt werden. Jene Tätigkeiten und Bestimmungen, die zukünftig von der MiCAR abgedeckt werden, sind im TVTG aufzuheben. Trotz dieser Anpassungen bleibt das TVTG ein wesentlicher Bestandteil der Regulierung der Token-Ökonomie und der Kryptowerte. Es umfasst weiterhin das essentielle Zivilrecht sowie spezifische Rollen und Aktivitäten, die von der MiCAR aktuell nicht erfasst werden

Neben der Schaffung der MiCAR hat die EU auch den Anwendungsbereich der bisherigen Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransferverordnung; GTV) auf Transfers von Kryptowerten ausgedehnt und die bisherige GTV mitder Verordnung (EU) 2023/1113 (Transfer of Funds Regulation; TFR) neu gefasst. Grund hierfür ist der mögliche Missbrauch von Kryptowerten zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Der Schwerpunkt der neu gefassten TFR besteht in der Regulierung von Kryptowertetransfers. Neu wird sichergestellt, dass der Originator und der Begünstigte bei Transfers mit Kryptowerten identifiziert werden und somit eine Nachverfolgbarkeit von Transaktionen gewährleistet ist. Es handelt sich bei dieser Verordnung somit um die europäische Umsetzung der von der FATF geforderten "travel rule", die in Liechtenstein bereits durch eine nationale Regelung adressiert wurde. Ausserdem soll aufgrund der in der TFR vorgesehenen Änderungen der Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 das Erfordernis zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten bei Korrespondenzbankbeziehungen auf Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ausgedehnt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. März 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2022/2554 (Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor bzw. digital operational resilience act; "DORA") wird eine einheitliche europäische Regulierung für den Finanzsektor im Hinblick auf die digitale operationale Resilienz geschaffen. Die DORA enthält für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einheitliche Anforderungen an das Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) -Risikomanagement, die Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle, das Testen der digitalen operationalen Resilienz, das Management des IKT-Drittparteienrisikos und den Informationsaustausch.

DORA beseitigt damit bislang bestehende rechtliche Unterschiede und uneinheitliche nationale Regulierungs- und Aufsichtsansätze in Bezug auf IKT-Risiken, welche Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen schafften und es grenzübergreifend tätigen Finanzunternehmen erschwerten, Dienstleistungen zu erbringen. DORA soll auch das Bewusstsein für IKT-Risiken schärfen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die finanzielle Solidität von Finanzunternehmen durch IKT-Vorfälle und mangelnde operationale Widerstandsfähigkeit beeinträchtigt werden könnte. Der Ausbau der IKT-Kapazitäten und der allgemeinen Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen, vor allem zur Bewältigung operationaler Ausfälle, trägt dazu bei, die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte im EWR zu wahren und damit ein hohes Mass an Schutz für Anleger und Verbraucher im EWR zu gewährleisten. DORA wurde gemeinsam mit der Richtlinie (EU) 2022/25 verabschiedet, welche einige weitere Rechtsakte hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz abändert.

In der Europäischen Union (EU) gelten beide Rechtsakte ab dem 17. Januar 2025. In Liechtenstein gilt die DORA nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige der Bestimmungen der Verordnung bedürfen jedoch einer nationalen Durchführung. Dazu dient die Schaffung des DORA-DG, welches zeitgleich mit der Übernahme der DORA in das EWR-Abkommen in Liechtenstein in Kraft treten soll.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. März 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende staatskirchenrechtliche System in Liechtenstein neu geordnet und in ein modernes Religionsverfassungsrecht überführt werden. Die Beziehungen des Landes zu den Religionsgemeinschaften sollen in der Verfassung und einem darauf gestützten Religionsgemeinschaftengesetz einheitlich und gleich geregelt werden. Gemäss geltender Rechtslage ist in Liechtenstein nur die römisch-katholische "Landeskirche" staatlich bzw. öffentlich-rechtlich anerkannt, alle anderen Religionsgemeinschaften müssen sich rein privatrechtlich organisieren. Die gegenständliche Vorlage zielt daher darauf ab, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um künftig eine sachangemessen abgestufte Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften in Liechtenstein sicherstellen zu können. Von einer vollständigen Entflechtung von Staat (bzw. Gemeinden) und Kirche sowie einem Abschluss eines Abkommens mit dem Heiligen Stuhl (Konkordat) wird jedoch abgesehen.

Die vorgeschlagene Abänderung der Verfassung beinhaltet u.a. eine Anpassung von Art. 37. Insbesondere wird in einem neuen Abs. 3 festgehalten, dass alle Religionsgemeinschaften sich innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung in der Erfüllung ihrer Aufgaben frei entfalten. Diese Bestimmung enthält zudem einen Gesetzgebungsauftrag für das neu zu schaffende Religionsgemeinschaftengesetz.

Das Religionsgemeinschaftengesetz bildet das Kernelement der vorliegenden Regierungsvorlage. Darin sollen künftig die Beziehungen zwischen dem Staat und den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften geregelt werden. Es soll im Religionsgemeinschaftengesetz insbesondere festgelegt werden, welche Religionsgemeinschaften (neben der römisch-katholischen Landeskirche, welche weiterhin von Verfassungs wegen anerkannt sein soll) direkt von Gesetzes wegen anerkannt werden. Ebenso wird geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften durch die Regierung staatlich anerkannt werden können bzw. damit privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften gewisse einzelne Vorrechte gewährt werden können. Die staatliche Anerkennung bewirkt, dass der betreffenden Religionsgemeinschaft (und ihren einzelnen Einrichtungen und Gliederungen) öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit zukommt, wodurch sie öffentlich-rechtlich verpflichtet und berechtigt werden können. Die besonderen Rechte einer staatlichen Anerkennung beziehen sich namentlich auf den Religionsunterricht an staatlichen Schulen, auf die Seelsorge in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen, auf die öffentlich-rechtliche Vertragsschlussfähigkeit und auf den Zugang zu staatlich erfassten Personendaten. Des Weiteren hat die staatliche Anerkennung eine finanzielle Unterstützung durch das Land zur Folge.

Nebst der genannten Abänderung der Verfassung und der Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes werden auch einige geringfügige Änderungen weiterer Gesetze vorgeschlagen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.llv.li/de/landesverwaltung/stabsstelle-regierungskanzlei) bezogen werden.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 9. August 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet.

Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der Gesetzgeber die jeweiligen Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Widerhandlungen auf sämtliche Rechtsträger erweitert.

Mit der Vorlage wird auf Gesetzesebene klargestellt, dass Trusts ungeachtet davon, ob sie über Rechtspersönlichkeit verfügen, unmittelbar für Widerhandlungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 8. September 2023.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt.

Die vorgelegten Gesetzesentwürfe dienen der Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen. Die Verordnung (EU) 2022/858 dient der Ermöglichung des Einsatzes innovativer Technologien im Bereich von Marktinfrastrukturen, wie insbesondere von multilateralen Handelsplätzen (MTF) und Zentralverwahrern, um den Handel mit Kryptowerten, bei denen es sich um bestimmte digitalisierte Finanzinstrumente im Sinne der Richtlinie (EU) 2014/65/EU (MiFID II) handelt, zu fördern. Dafür sieht die Pilotregelung eine Testperiode von sechs Jahren vor, während derer Erfahrungen auf Basis der Bestimmungen über eine besondere Genehmigung für den Betrieb, spezifische Anforderungen an den Betrieb und die Aufsicht von DLT-Marktinfrastrukturen gesammelt werden können. Die Ziele sind sowohl Effizienzsteigerung im Handels- und Nachhandelsbereich von als Finanzinstrumente einzustufenden Kryptowerten als auch die Gewährleistung von Anlegerschutz, Marktintegrität und Absicherung der Finanzstabilität. Bis zum Ablauf der Testperiode wird von der EU-Kommission entschieden, ob und wie die Erfahrungen in bestehendes Recht zu Marktinfrastrukturen implementiert werden können, um dieses zukunftsweisend auszugestalten.

Die Verordnung (EU) 2022/858 kommt in Liechtenstein nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar zur Anwendung. Dazu sind jedoch auch die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vernehmlassung erforderlich. Einerseits wird die Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) auch für DLT-Marktinfrastrukturen und deren erweiterten Befugnisse transparent geregelt, andererseits wird die Abänderung des Begriffs "Finanzinstrument" umgesetzt. Finanzinstrumente im Sinne der MiFID II schliessen solche mittels DLT emittierte Instrumente ein. Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes umfasst die Aufnahme einer Gebührenregelung für die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/858 verbundenen neuen Aufgaben der FMA.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 25. August 2023.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes verabschiedet.

Das Besoldungsgesetz wurde in Erfüllung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 einer tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung unterzogen. Die Überprüfung hat ergeben, dass das geltende Besoldungsgesetz die Anforderungen an ein modernes Besoldungssystem weitgehend erfüllt. Es ist transparent, nachvollziehbar, strukturiert, hinreichend bekannt und hat sich in der Praxis bewährt. Im Rahmen der Überprüfung hat sich aber auch gezeigt, dass es Punkte gibt, die einer Anpassung unterzogen werden sollen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der gegenständlichen Vorlage ist die Stärkung des Leistungslohngedankens. Einerseits soll der letzte noch bestehende Automatismus der Gehaltsvorrückung, namentlich der Erfahrungsanteil, abgeschafft werden. Im Gegenzug soll ein Mindestbetrag von 1% der Gesamtlohnsumme für die jährliche Anpassung des fixen Leistungsanteils zur Verfügung gestellt werden, da ein finanzieller Sockelbetrag für das Funktionieren eines Leistungslohnsystems unabdingbar ist.

Weitere Schwerpunkte der Vorlage stellen die Anhebung der Besoldungsklassen und die Abschaffung des variablen Leistungsanteils dar. Die vorgeschlagene Anhebung der Lohnklassen ergibt sich aus der durchgeführten Marktanalyse, welche diesbezüglich Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Daneben soll jenen Personen, die derzeit am oberen Ende des Lohnbandes anstehen, wieder eine Entwicklungsperspektive eröffnet werden. Die Abschaffung des variablen Leistungsanteils wird vorgeschlagen, da dafür in der Vergangenheit nicht die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden und dieser somit auch nicht gelebt wurde. Zudem hat sich gezeigt, dass ein "Bonussystem" im Lohnsystem der Landesverwaltung nur schwer umsetzbar ist. Neben diesen Schwerpunkten sollen zudem an verschiedenen Bestimmungen des Besoldungsgesetzes geringfügige Anpassungen vorgenommen werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. November 2024.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet.

Die Anpassungen dienen der Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union, sowie der Angleichung des Finanzmarktaufsichtsrechts hinsichtlich grundlegender Regelungen und Begrifflichkeiten.

Die wesentlichen Aspekte dieser Anpassungen betreffen die Vereinheitlichung der Anforderungen in Bezug auf die Bewilligungsvoraussetzungen, die Stärkung der prudenziellen Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) durch Genehmigungs- und Meldepflichten sowie die Erweiterung der Befugnisse der FMA.

Zudem gibt es im Rahmen der Neukonzeption des Rechtsrahmens für die Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen Anpassungsbedarf des EGG und ZDG. Diese Überarbeitungen umfassen Verweisanpassungen und eine Vereinheitlichung der Finanzmarktaufsichtsgesetze hinsichtlich Begrifflichkeiten und Struktur.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 6. September 2023.