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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Karin Lingg, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 5. Juli 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung werden die Waren-, Handels- und Finanzsanktionen des sechsten Sanktionspakets der EU autonom und vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Die EU hat am 3. Juni beschlossen, die bestehenden Waren-, Handels- und Finanzsanktionen gegenüber Russland auszuweiten. Die neuen Massnahmen beinhalten weitreichende Wirtschaftssanktionen, darunter ein Weiterleitungs-, Beförderungs- und Weiterverkaufsverbot für Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Russland, ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung (inklusive Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung), Unternehmens- und Public-Relations Beratung für den russischen Staat und russische Unternehmen, sowie eine Erweiterung des bestehenden Sendeverbots für gewisse russische Medienunternehmen.

Im autonomen Nachvollzug des neuesten EU-Sanktionspakets werden darüber hinaus verschiedene bereits umgesetzte Finanzsanktionen mit Ausnahmeregelungen ergänzt oder präzisiert, darunter auch die bestehenden Verbote für Dienstleistungen für Trusts.

Mit dem Nachvollzug dieser EU-Sanktionen steht Liechtenstein im Sinne seiner bisherigen Politik solidarisch hinter den von der EU beschlossenen restriktiven Massnahmen und bringt damit die Bereitschaft zum Ausdruck, auch wirtschaftlich belastende Sanktionen mitzutragen. Die Regierung bekräftigt damit, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Markus Biedermann, Leiter Ausländer- und Passamt

T +423 236 60 09

markus.biedermann@llv.li

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Neue Kollektivunterkunft für Schutzsuchende in Eschen kann in Betrieb genommen werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Derzeit halten sich rund 930 Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein auf. In den letzten 12 Monaten hat sich diese Zahl um 190 erhöht. Nachdem ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht absehbar ist, kommt der laufenden Bereitstellung von geeignetem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. Die Unterbringungsstrategie der Regierung sieht vor, dass neben der laufenden Anmietung von privatem Wohnraum auch grössere Kollektivunterkünfte genutzt werden.

Bislang befinden sich alle grösseren Kollektivunterkünfte für Schutzsuchende aus der Ukraine im Oberland. Deshalb hat die Regierung im Herbst 2024 entschieden, eine weitere Kollektivunterkunft im Unterland zu realisieren. Dem Land wurde in Eschen ein geeignetes Gebäude im Industriegebiet zur Miete angeboten. Nachdem der Landtag im Dezember 2024 der Realisierung zugestimmt hatte und im Sommer 2025 die Baubewilligung erteilt wurde, konnte mit dem Umbau begonnen werden. Zwischenzeitlich konnten die baulichen Massnahmen abgeschlossen werden, sodass die Kollektivunterkunft in Betrieb genommen werden kann.

In der Kollektivunterkunft Eschen können bis zu 60 Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht werden. Mit dem Umbau wurden neben Schlafzimmern auch Küchen, Nasszellen und Aufenthaltsräume realisiert. Zur Unterstützung einer zirkulären und nachhaltigen Bauweise konnten verschiedene Bauteile anderer Gebäude wiederverwendet werden.

Am 29. Mai konnten Innenminister Hubert Büchel und der Leiter der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften Jonas Hasler die Liegenschaft besichtigen und für den Betrieb übergeben. "Mit der Kollektivunterkunft Eschen schaffen wir wichtige Kapazitäten zur Unterbringung von Schutzsuchenden", so Regierungsrat Hubert Büchel. "Der Umbau verlief nach erteilter Baubewilligung reibungslos. Der notwendige Wohnraum für Schutzbedürftige konnte durch die Umnutzung innerhalb eines bereits bestehenden Gebäudes effizient realisiert werden", führt Stabsstellenleiter Jonas Hasler aus.

Die Flüchtlingshilfe Liechtenstein ist für die Betreuung der Schutzsuchenden zuständig und wird in den kommenden Wochen die ersten Schutzsuchenden in der Liegenschaft unterbringen.

Bilder zum Download stehen unter www.regierung.li/medienportal zur Verfügung.

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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Notarzteinsätze ab 1. Juli durch Rettung St.Gallen und AP3 Luftrettung Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Ab 1. Juli 2023 wird in spezifischen medizinischen Notfällen zusätzlich zum Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes eine Notärztin bzw. ein Notarzt der nächstgelegenen geeigneten Organisation aufgeboten. In der Regel wird dies die Rettung St.Gallen mit dem Standort Grabs oder die AP3 Luftrettung Liechtenstein mit dem Standort Balzers sein. Die Notfallstation des Liechtensteinischen Landesspitals, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr eine qualitativ hochwertige Versorgung bietet, steht als verlässliche Anlaufstelle für Notfallkonsultationen unverändert zur Verfügung.

Die ärztliche Notfallorganisation umfasst insbesondere die Notfallversorgung auf der Notfallstation des Landesspitals, den von der Liechtensteinischen Ärztekammer organsierten Notfalldienst sowie die Notarzteinsätze vor Ort. Durch die spitalärztliche Notfallversorgung auf der Notfallstation im Landesspital können sich alle Personen rund um die Uhr an die Notfallstation wenden. Dieser Bereich ist von den Auslagerungen nicht tangiert. Durch den ärztlichen Notfalldienst konnten sich alle Personen ausserhalb der Öffnungszeiten der Praxen der niedergelassenen Ärzte an den diensthabenden niedergelassenen Arzt wenden. Diese Aufgabe wurde per 1. Februar 2022 vom Landesspital übernommen.

Für die Notarzteinsätze vor Ort wurde bislang von der Landesnotruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei bei Bedarf zusätzlich zum Rettungsdienst des Liechtensteinische Roten Kreuzes ein im Land diensthabender Notarzt aufgeboten. Tagsüber wurde dieser durch das Landesspital bereitgestellt und nachts durch die Ärztekammer. Diese Aufgabe wird per 1. Juli 2023 an die Rettung St.Gallen sowie die AP3 Luftrettung ausgelagert.

Langfristige Lösung für die Notarzteinsätze

Die Lösung kommt bis Ende Jahr zur Anwendung. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur, das Landesspital, das Rote Kreuz, die Ärztekammer sowie weitere im Bereich der Notfallorganisation eingebundene Stellen arbeiten parallel an einem Vorschlag für die künftige Notfallorganisation in Liechtenstein. Basierend auf diesem Konzept sowie den Erfahrungen der kommenden Monate wird Ende Jahr eine Entscheidung über die notärztliche Abdeckung ab Anfang 2024 getroffen.

Aufgeboten wird die Organisation, die am schnellsten vor Ort ist

Die Abdeckung über die Rettung St.Gallen bzw. die AP3 Luftrettung betrifft ausschliesslich Einsätze, bei denen vor Ort ein Notarzt hinzugezogen werden muss. Es wird diejenige Organisation aufgeboten, die am schnellsten einen Einsatz sicherstellen kann. Die AP3 Luftrettung bietet den Notarzt in der Regel mit einem bodengebundenen Notarzteinsatzfahrzeug auf. Die Abdeckung von Notfällen durch Rettungsfahrzeuge und Sanitäterinnen bzw. Sanitäter des Roten Kreuzes sowie die Verfügbarkeit der Notfallstation des Landesspitals sind von dieser Regelung in keiner Weise tangiert.

Keine zusätzlichen Kosten für das Land

Für das Land Liechtenstein entstehen im Zusammenhang mit Auslagerung des Notarztdienstes keine zusätzlichen Kosten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Nur noch positive Preise für PV-Einspeisung - Regierung passt Energieeffizienzverordnung an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) beschlossen.

Mit der Anpassung der EEV stellt die Regierung klar, dass für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach marktorientiertem Preis künftig nur noch positive Preise verrechnet werden. Zudem werden die Zu- und Abschläge nicht mehr den PV-Einspeisenden, sondern direkt dem Fonds für Einspeisevergütung belastet.

Grund für die Anpassung ist die Feststellung, dass an den Strommärkten an sonnigen Tagen im Sommerhalbjahr vermehrt negative Preise im Strommarkt aufgetreten sind. Diese Entwicklung bremst die Motivation, PV-Anlagen zu bauen und effizient zu betreiben. Aus energiepolitischen Überlegungen und zur Aufrechterhaltung eines positiven PV- Investitionsklimas sollen PV-Einspeisenden für die Einspeisung deshalb keine negativen Preise mehr verrechnet werden. Dies soll dazu führen, dass PV-Anlagen so betrieben werden, dass ein maximaler Ertrag resultiert und zu Tiefpreiszeiten die PV-Anlagen nicht abgeregelt oder abgestellt werden. Am Grundsatz der PV-Einspeisung nach dem marktorientierten Preis und der Regelung der Ausgleichsbeiträge wird weiterhin festgehalten. Ziel ist es, einen hohen Anreiz zu schaffen, dass PV-Strom bei grossem Angebot, insbesondere über die Mittagszeit, soweit als möglich selbst verbraucht wird.

Die geschilderten neuen Entwicklungen und Erkenntnisse werden mit einer Anpassung der Energieeffizienzverordnung (EEV) per 1. Januar 2025 umgesetzt und in einer aktualisierten Leistungsvereinbarung mit den LKW reflektiert. Mit dieser Änderung wird auch einer der Hauptansatzpunkte des kürzlich erschienenen Vierten Monitoringberichts zur Energiestrategie 2030 erfüllt. Demnach überprüft die Regierung laufend die Förderbedingungen für PV-Anlagen und setzt die notwendigen Massnahmen, um den PV-Zubau hochzuhalten.

Weiters betrifft die Verordnungsanpassung die vom Landtag per Gesetzesinitiative am 5. September 2024 beschlossene Möglichkeit der Vergabe von so genannten EEG-Krediten für Energiemassnahmen gemäss Energieeffizienzgesetz (EEG). Auf diesem Weg wird die notwendige Grundlage für die Durchführung des neuen Art. 15a EEG geschaffen. Die Regierung kann gemäss den festgelegten Eckpunkten ab 1. Januar 2025 Vereinbarungen mit Banken über die Refinanzierung der EEG-Kredite durch zinslose Darlehen des Landes abschliessen.

Die angepasste Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Öffentliche Veranstaltung zu Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Aus Anlass mehrerer bedeutender Jubiläen im Bereich der Geschlechtergleichstellung, darunter der Beitritt Liechtensteins zur UNO-Frauenrechtskonvention vor 30 Jahren, fand am 28. November 2025 in Vaduz eine öffentliche Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Frauenrechte international und lokal - Beitrag der UNO zur Förderung der Geschlechtergleichstellung" statt. Das Thema der Geschlechtergleichstellung gehört seit jeher zu den thematischen Schwerpunktthemen Liechtensteins im Rahmen der UNO.

Das Jahr 2025 ist durch mehrere Jubiläen im Bereich der Geschlechtergleichstellung gekennzeichnet. Vor 30 Jahren fand die wegweisende Weltfrauenkonferenz in Peking statt. 1995 trat Liechtenstein zudem der UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) bei. Schliesslich verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat vor 25 Jahren die bedeutsame Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Vor diesem Hintergrund luden das Amt für Auswärtige Angelegenheiten, die Ständige Vertretung Liechtensteins bei den Vereinten Nationen und der Verein für Menschenrechte zu einer Veranstaltung ein, an der die Fortschritte der letzten Jahrzehnte und die zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung diskutiert wurden.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni eröffnete die Veranstaltung und ging dabei auf das aussenpolitische Engagements Liechtensteins an der UNO ein. Liechtenstein setzt sich dort aktiv für die Förderung der Geschlechtergleichstellung und den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Sie betonte dabei: "Die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist heute in Liechtenstein weitgehend erreicht. Die vollständige faktische Gleichstellung bleibt jedoch eine permanente Aufgabe - national wie international. Gerade in Zeiten zunehmender Konflikte müssen wir den Schutz von Frauen und Mädchen sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe konsequent weiter fördern."

Als Hauptreferentin sprach Erika Schläppi, Schweizer Mitglied im CEDAW-Ausschuss, über die Arbeit des Expertengremiums zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention. Im Anschluss diskutierte ein Panel bestehend aus Botschafter Christian Wenaweser, Ständiger Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Claudia Fritsche, ehemalige UNO-Botschafterin Liechtensteins (1990-2002), Ute Mayer, Leiterin der Abteilung Chancengleichheit, Amt für Soziale Dienste, und Lisa von Reden, Fachbereich Gleichstellung, Verein für Menschenrechte, über die Umsetzung der internationalen Normen und Standards in Liechtenstein und das liechtensteinische Engagement für Frauenrechte.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Personen über 85 Jahren können sich ab dem 16. Februar 2021 impfen lassen

content_de:
Vaduz (ots) - Personen mit Jahrgang 1936 und älter können sich ab dem 16. Februar 2021 im Impfzentrum auf dem Spoerry-Areal in Vaduz impfen lassen. Telefonische Anmeldungen sind ab Montag, 8. Februar 2021, bei der Hotline in der jeweiligen Wohngemeinde möglich.

Im Januar erhielten alle impfwilligen und impffähigen Bewohnerinnen in den Häusern der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK), der Lebenshilfe Balzers sowie des Heilpädagogischen Zentrums die erste Impfung. Parallel dazu erhielt auch das in den Pflegeheimen tätige Pflegepersonal die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Ebenfalls bis Ende Januar wurde das exponierte Personal der medinischen und pflegerischen Grundversorgung geimpft. Neben den impfbereiten Ärztinnen und Ärzten sowie den medizinischen Praxisassistentinnen gehören auch das Personal des Landesspitals und der Familienhilfe sowie die Zahnärzte zu dieser Gruppe.

Telefonische Anmeldung in der Wohngemeinde

Ab dem 16. Februar 2021 stehen Impfungen für Personen über 85 Jahren zur Verfügung. Diese werden im Impfzentrum auf dem Spoerry-Areal in Vaduz durchgeführt. Alle Personen mit Jahrgang 1936 und älter können sich ab Montag, 8. Februar 2021, telefonisch für eine Impfung anmelden. Dabei wird der Termin für die erste und für die zweite Impfung vereinbart. In allen elf Gemeinden wurden entsprechende Hotlines eingerichtet. Alle Personen über 85 Jahren werden auch noch ein persönliches Schreiben mit dem Impfaufruf erhalten.

Telefonnummern für Terminvereinbarung

Balzers: 388 05 05

Eschen: 377 50 10

Gamprin: 375 91 00

Mauren: 375 86 86

Planken: 375 81 00

Ruggell: 377 49 35

Schaan: 237 72 00

Schellenberg: 399 20 30

Triesen: 399 36 01

Triesenberg: 265 50 10

Vaduz: 237 78 47

Impfbüchlein suchen und auf praktische Kleidung achten

Die Impfung erfolgt in den Oberarm. Es wird daher darum gebeten, dass für die Impfung Kleidung gewählt wird, die dies zulässt, also beispielsweise ein Kurzarm-Shirt unter Jacke oder Mantel. Für die Impfung muss ein Personalausweis sowie das Impfbüchlein mitgebracht werden. Personen, die kein Impfbüchlein haben oder dieses nicht finden, können bei der jeweiligen Wohngemeinde ein neues beziehen.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

Tel. +423 236 60 08

title_de: Personen- und Gesellschaftsrecht wird Bedürfnissen der Praxis angepasst

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Vernehmlassungsvorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten.

So werden beispielsweise die Bestimmungen über die Gläubigeraufrufe (Schuldenrufe) vereinfacht und es wird die Möglichkeit zur Abhaltung von Generalversammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer auch ausserhalb des Gesetzes über die Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgesehen. Zudem wird die Verpfändung von Inhaberaktien geregelt und eine absolute Verjährungsfrist im Bereich der Haftung von Organen eingeführt.

Ausserdem soll mit der Vorlage bestimmten praktischen Bedürfnissen bei der Anwendung des PGR entsprochen werden. Dies betrifft beispielsweise Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Bestimmung des Aufbewahrungsortes für Geschäftsunterlagen oder bei der Eintragung von Treuhänderschaften im Handelsregister.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. Dezember 2021.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Portugal streicht Liechtenstein von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein setzt seit vielen Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards im Steuerbereich. Dieser klare Weg hat in den vergangenen Jahren auch zu einem Abbau von verschiedenen Beschränkungen geführt, was zum langfristigen Erfolg des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts beiträgt. Der unbeschränkte Marktzugang ist für die liechtensteinischen Unternehmen und Dienstleister von grundlegender Bedeutung.

Am Freitag, 5. September 2025, hat Portugal die Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen aktualisiert und Liechtenstein von der Liste gestrichen. Als Begründung wird angeführt, dass Liechtenstein nicht auf der vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Liste der steuerlich nicht kooperativen Länder und Gebiete steht. Die langjährigen Bemühungen auf politischer und technischer Ebene und auch durch die Finanzplatzverbände haben entscheidend zu diesem Resultat beigetragen.

Die Streichung Liechtensteins von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen trat ab 6. September 2025, in Kraft und wird ab 1. Januar 2026, wirksam. Sie hat zur Folge, dass Portugal zahlreiche diskriminierende steuerliche Massnahmen gegenüber Liechtenstein nicht mehr anwendet. Von den Auswirkungen der Liste sind sowohl in Liechtenstein ansässige natürliche und juristische Personen als auch Personen in Portugal mit Investitionen in Liechtenstein betroffen. Insbesondere führt die Streichung von der Liste zum Wegfall erhöhter Quellensteuern sowie von Sonderbelastungen auf Investment-Einkünfte für Privatpersonen. Sie bewirkt ausserdem die Aufhebung von Abzugsbeschränkungen bei Betriebsausgaben und von Einschränkungen bei der Besteuerung von Veräusserungsgewinnen.

Diese positive Entwicklung führt zu einer spürbaren Erleichterung von grenzüberschreitenden Investitionen und Dienstleistungen und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Portugal.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Andreas Gritsch, Leiter Stabsstelle Finanzen

T +423 236 61 14

title_de: Positive Landesrechnung 2021 trotz anhaltender Covid-19-Pandemie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Landesrechnung schliesst mit einem Gewinn von CHF 224 Mio. in der Erfolgsrechnung wie bereits in den beiden Vorjahren sehr positiv ab. Äusserst erfreulich ist dabei, dass der prognostizierte Rückgang auf der Ertragsseite als Folge der Covid-19-Pandemie nicht eintrat und demzufolge bereits das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit einen Gewinn von CHF 46 Mio. ausweist.

Mit einem Volumen von CHF 902 Mio. fielen die betrieblichen Erträge deutlich besser aus als erwartet und übertrafen den Voranschlag um CHF 160 Mio., was hauptsächlich auf höhere Erträge aus Steuern und Abgaben zurückzuführen ist. Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag im Umfang von CHF 74 Mio. resultierten dabei alleine aus der Ertragssteuer der juristischen Personen. Dies unterstreicht, dass sich die liechtensteinische Wirtschaft trotz Pandemie als sehr robust und diversifiziert erweist. Auf der Aufwandseite mussten nach dem Vorjahr auch im Berichtsjahr Mehraufwendungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verzeichnet werden. Diese konnten durch geringere Aufwendungen und Kostendisziplin in anderen Bereichen jedoch kompensiert werden, so dass der betriebliche Aufwand mit einem Volumen von CHF 856 Mio. um CHF 7 Mio. unter dem Voranschlag blieb.

Einen wesentlichen Anteil steuerte das Finanzergebnis mit einem Gewinn von CHF 178 Mio. zu diesem guten Ergebnis bei. Dies ist v.a. auf das Ergebnis auf das extern verwaltete Vermögen mit einer Rendite von 5.6% zurückzuführen, mit welchem die Planrendite von 2.5% deutlich übertroffen wurde.

Zusätzlich zum Aufwand aus der Erfolgsrechnung wurden im Berichtsjahr Bruttoinvestitionen im Umfang von CHF 42 Mio. in eigene Sachanlagen und immaterielle Anlagen vorgenommen und Investitionsbeiträge und Darlehenszahlungen ausgerichtet. Diesen standen investive Einnahmen von CHF 16 Mio. aus Darlehensrückzahlungen entgegen, so dass die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von CHF 26 Mio. abschliesst.

Das positive Ergebnis spiegelt sich auch in der Gesamtrechnung wider, welche die Mittelveränderung der Erfolgs- und Investitionsrechnung zusammenfasst. Während der Voranschlag noch von einer negativen Mittelveränderung von CHF 31 Mio. ausging, beträgt die Mittelzunahme in der Gesamtrechnung CHF 228 Mio.

Das Ergebnis der Landesrechnung 2021 kann damit als sehr erfreulich betrachtet werden. Dennoch ist der Ausblick zum aktuellen Zeitpunkt eingetrübt. Einerseits konnte die Covid-19-Pandemie noch nicht vollständig überwunden werden und auf der anderen Seite drückten pandemiebedingte Lieferengpässe sowie geopolitische Spannungen bereits zu Beginn des laufenden Jahres auf die Wachstumserwartungen und die Entwicklungen an den Finanzmärkten. Diese Effekte verstärkten sich durch den Beginn des Krieges in der Ukraine nochmals deutlich. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Friedensbestrebungen absolute Priorität. Es ist davon auszugehen, dass sich die wirtschaftlichen Folgen mittel- und langfristig auf die Landesrechnung auswirken werden, was sich u.a. am Beispiel der Entwicklung der Energiepreise und der Notwendigkeit einer Energiewende bereits abzeichnet.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Positiver Landesvoranschlag 2022 trotz Coronakrise

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 21. September den Landesvoranschlag 2022 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Mit einem prognostizierten Gewinn von CHF 53 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem Mittelzufluss in der Gesamtrechnung von CHF 30 Mio. legt die Regierung dem Landtag, trotz der noch nicht überwundenen Coronapandemie, einen positiven Voranschlag für das kommende Jahr zur Genehmigung vor.

Positive Erfolgsrechnung aufgrund höherer Erträge

Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 845 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Zunahme um CHF 103 Mio. bzw. 13.9% gegenüber dem Voranschlag 2021. Nachdem im Voranschlag 2021 im Zuge der Coronapandemie von einem Einbruch der Steuereinnahmen ausgegangen wurde, steigen diese im Voranschlagsvergleich nun wieder um CHF 100 Mio. Den grössten Anstieg verzeichnen die Ertragssteuereinnahmen, welche basierend auf den bereits vorliegenden Steuererklärungen und Rückmeldungen relevanter Steuerzahler um CHF 55 Mio. höher budgetiert werden. Weitere Mehreinnahmen werden u.a. bei der Mehrwertsteuer, der Geldspielabgabe, der Stempelabgabe und der Vermögens- und Erwerbssteuer erwartet.

Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um CHF 33 Mio. bzw. 3.8% auf ein Volumen von CHF 896 Mio. gerechnet. Die stärkste absolute Erhöhung verzeichnen die Beitragsleistungen, welche im Voranschlagsvergleich um gesamthaft CHF 12 Mio. zunehmen, gefolgt von höheren Finanzzuweisungen und einer Steigerung beim Personalaufwand.

Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist somit einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 50 Mio. aus. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 104 Mio. ergibt sich ein erwarteter Gewinn in der Erfolgsrechnung von CHF 53 Mio.

Investitionstätigkeit nimmt weiter zu

Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich v.a. unter Berücksichtigung ansteigender Aufwendungen für die laufenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich sowie für den Neubau des Landesspitals im kommenden Jahr auf CHF 77 Mio. und liegt somit CHF 18 Mio. über dem Niveau des Voranschlags 2021. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 62 Mio. veranschlagt.

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelzufluss im Umfang von CHF 30 Mio.

Prognostizierter Einbruch der Steuereinnahmen bleibt voraussichtlich aus

Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ebenfalls ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung. Mit einem Gewinn von CHF 35 Mio. liegt dieses deutlich über dem im letzten Jahr veranschlagten Verlust von CHF 23 Mio. Da der im letzten Jahr prognostizierte Einbruch der betrieblichen Erträge aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen voraussichtlich nicht im erwarteten Ausmass eintreffen wird, liegen die betrieblichen Erträge in der mutmasslichen Rechnung 2021 CHF 90 Mio. über dem Voranschlag. Dadurch können auch die um CHF 37 Mio. höheren betrieblichen Aufwendungen kompensiert werden, welche grösstenteils im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronapandemie stehen. Das Finanzergebnis wird aufgrund des höheren Kapitalvolumens und unter Berücksichtigung einer gleichbleibenden Planrendite von 2.5% gegenüber dem Voranschlag 2021 um CHF 5 Mio. höher angesetzt, wobei dieses aufgrund der bekannten Volatilität der Finanzanlagen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet ist. Unter Berücksichtigung von Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 38 Mio. schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von ebenfalls CHF 30 Mio. ab, welcher somit CHF 62 Mio. über dem für 2021 budgetierten Mittelabfluss liegt.


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Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop, Leiter Sozialer Dienst

T +423 236 72 72

title_de: Prämienverbilligung in der Krankenversicherung: Abgabefrist läuft bis 31. Oktober

content_de:
Vaduz (ots) -

Einkommensschwache Versicherte haben Anspruch auf staatliche Prämienverbilligungsbeiträge in der Krankenversicherung. Bis zum 30. September 2021 gingen 3'206 Anträge beim Amt für Soziale Dienste ein. Anträge auf Prämienverbilligung werden noch bis zum 31. Oktober entgegengenommen.

Empfehlenswert und erwünscht ist die Einreichung des Antrags mittels Online-Formular. Dieses ist zusammen mit einem Merkblatt auf der Homepage der Liechtensteinischen Landesverwaltung im Onlineschalter unter dem Suchbegriff Prämienverbilligung sowie im Serviceportal in der Rubrik "Familie, Ehe, Partnerschaft" unter "Beratung und Hilfe" zu finden. Versicherte, denen es nicht oder nur schwer möglich ist, den Antrag online zu stellen, können für die Antragsstellung beim Amt für Soziale Dienste einen Termin vor Ort vereinbaren.

Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt nach Eingang der relevanten Steuerdaten ab Ende 2021 bzw. Anfang 2022.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Prämienverbilligung haben alle in Liechtenstein versicherten Personen, deren massgebender Erwerb die Erwerbsgrenze von CHF 65'000 für alleinstehende oder alleinerziehende Personen und von CHF 77'000 für verheiratete Personen bzw. Personen in einer Lebensgemeinschaft nicht überschreitet.

Der Anspruch auf Beiträge richtet sich nach dem massgebenden Erwerb der versicherten Person sowie des Lebenspartners, der Lebenspartnerin (Ehe, eingetragene oder faktische Partnerschaft (Konkubinat)) aus dem Steuerjahr 2020. Für Kinder bis 16 Jahre (bis Jahrgang 2005) kann keine Prämienverbilligung geltend gemacht werden, da sie von der Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreit sind.

Für Versicherte mit Unterhaltsansprüchen gegenüber den Eltern richtet sich der Prämienverbilligungsanspruch bis zum 20. Lebensjahr nach dem Erwerb der Eltern. Bei Personen, welche das 20. Lebensjahr im Laufe des Jahres 2021 vollenden, richtet sich der Anspruch auf Prämienverbilligung erst im Jahr 2022 nach ihrer eigenen Steuerveranlagung.

Für weitere Auskünfte steht das Amt für Soziale Dienste unter der Telefonnummer 236 72 72 und der E-Mail-Adresse [email protected] gerne zur Verfügung.


title_de: Prämienverbilligung: Letzte Tage zur Einreichung der Anträge

content_de:
Vaduz (ots) -

Bisher haben rund 6'200 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 17% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Die Nutzung wird voraussichtlich nochmals deutlich ansteigen. Noch rund eine Woche bis 31. Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2024 einzureichen.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Bisher haben rund 6'500 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 7% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Noch rund eine Woche bis 31. Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen jederzeit eingereicht werden können, endet die Frist für das Einreichen von Anträgen auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung am 31. Oktober. Der Antrag auf Prämienverbilligung ist jeweils pro Person jährlich zu stellen.

Anträge können online gestellt werden

Das Online-Formular für Anträge auf Prämienverbilligung ist auf der Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" zu finden. Das Amt für Soziale Dienste rät, das Formular zeitnah auszufüllen und bis zum 31. Oktober 2025 einzureichen.

Hilfe bei der Antragsstellung

Die für die Prämienverbilligung zuständigen Mitarbeiterinnen im Amt für Soziale Dienste unterstützen Versicherte, die beim Ausfüllen des Online-Formulars Hilfe benötigen. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 62) oder per E-Mail (praemienverbilligung@llv.li) entgegen.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Prämienverbilligung: Neuer zweckgerichteter Auszahlungsmodus

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Vaduz (ots) -

Gemäss Landtagsbeschluss wird ab dem Antragsjahr 2022 die Prämienverbilligung nicht mehr den Versicherten direkt ausbezahlt. Stattdessen bringen die Krankenkassen die Verbilligung im nächsten Jahr - also erstmals 2023 - von den monatlichen Prämien in Abzug. Diese Umstellung hat den Vorteil, dass die anspruchsberechtigten Personen künftig monatlich eine finanzielle Entlastung erhalten, wodurch die Prämienverbilligung ihrem Zweck optimal gerecht wird.

Dieses System wird in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren praktiziert und hat sich bewährt. Für die anspruchsberechtigten Personen der Prämienverbilligung entstehen keine finanziellen Nachteile. Sie erhalten den Betrag also künftig nicht mehr als Einmalzahlung am Ende des Antragsjahres, sondern regelmässig verteilt im Folgejahr (im Normalfall über 12 Monate).

Die monatliche Entlastung im kommenden Jahr 2023 umfasst die geförderten Prämien im Antragsjahr 2022 und die geförderte Kostenbeteiligung des Jahres 2021. Das folgende Beispiel zeigt den Ablauf:

- Prämienverbilligungsanspruch 2022 CHF 2'400.00

- monatliche Reduktion im 2023 (12 Monate) CHF 200.00

- Monatsprämie Krankenkasse 2023 regulär CHF 350.00

- verbilligte Monatsprämie Krankenkasse 2023 in Rechnung gestellt CHF 150.00

Die Krankenkassen FKB, Concordia und SWICA sind derzeit gemeinsam mit dem Amt für Soziale Dienste in der Umsetzung der neuen Praxis.

Im Rahmen der Einführung kommt es zu einer verzögerten Gutschrift auf die Prämienrechnungen 2023. Die verbilligte Prämienrechnung wird den anspruchsberechtigten Personen erstmals im April 2023 von den Krankenkassen zugestellt. Die Verbilligung für die Monate Januar bis März 2023 wird von den Krankenkassen als einmalige Zahlung überwiesen.

Bis die beschriebene Umstellung abgeschlossen ist, erhalten anspruchsberechtigte Personen keine Mahnungen.

Die Rechnungstellung der Kostenbeteiligung erfolgt wie bisher, hier ergeben sich keine Änderungen.

Die Regierung hat die im Zusammenhang mit dem neuen Auszahlungsmodus erforderliche Abänderung der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) in ihrer Sitzung vom 29. November beschlossen.


title_de: Prämienverbilligung: Verfügungen erstellt und Antragstellung wieder möglich

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Vaduz (ots) -

6'640 Personen haben im Jahr 2023 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme der Anträge um 16%. Bislang wurden rund 5'900 Anträge bearbeitet, wovon bei rund 5'000 ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent. Das Amt versendet derzeit die Verfügungen und teilt den Antragstellenden mit, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch besteht.

Wie bereits 2023 werden die Unterstützungsleistungen nicht mehr direkt an die versicherten Personen ausbezahlt, sondern die Krankenkassen ziehen die Verbilligung im Folgejahr der Antragstellung von den monatlichen Prämien ab. Da die Verbilligungen erst verzögert in den Prämienrechnungen berücksichtigt werden können, erhalten die Bezugsberechtigten für die vollständig beglichenen Rechnungen die Differenz zur reduzierten Rechnung als Einmalzahlung zurück überwiesen.

Neue Termine ab Februar möglich

Seit Kurzem ist das Onlineformular für die Beantragung der Prämienverbilligung auf der

Website www.llv.li unter dem Suchbegriff "Prämienverbilligung in der Krankenversicherung" oder direkt im Onlineschalter wieder aktiv. Berechtigt sind alleinstehende Personen ab Jahrgang 2007 mit einem massgebenden Erwerb bis 65'000 Franken und Paare (Ehepaare und faktische sowie eingetragene Lebenspartnerschaften) mit einem Erwerb bis 77'000 Franken. Für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sind die Steuerveranlagung 2023 und der Zivilstand per 31. Dezember 2023 entscheidend. Eine Zusammenstellung der Kostenbeteiligung oder die Versicherungspolice werden nicht mehr benötigt.

Ab Mitte Februar können Versicherte, die beim Ausfüllen des Onlineformulars Hilfe benötigen, wieder Termine mit den zuständigen Mitarbeiterinnen des Amts für Soziale Dienste vereinbaren. Sie beraten und unterstützen sowohl telefonisch wie auch bei persönlichen Terminen in den Räumen des Amtes für Soziale Dienste im Postgebäude in Schaan. Anfragen und Anliegen nimmt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (+423 236 72 72) oder per E-Mail ([email protected]) entgegen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Sonja Näscher, Amt für Kultur

[email protected]

T +423 236 63 52

title_de: Prämierung von Liechtensteins schönsten Büchern

content_de:
Vaduz (ots) - Beim Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2020" wurden 34 Werke eingereicht. Das sind so viele wie noch nie im Rahmen dieser jährlichen Ausschreibung. Im Zentrum steht dabei nicht der Inhalt der Publikationen, sondern die Gestaltung.

Drei Bücher überzeugten die Fachjury: Sie bekommen den Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein - Ausgezeichnet 2020" verliehen. Damit nehmen diese Werke am internationalen Wettbewerb "Schönste Bücher aus aller Welt" in Leipzig teil und werden von der Stiftung Buchkunst an der Leipziger Buchmesse ausgestellt. Drei weitere Publikationen werden mit einer "Lobenden Anerkennung" ausgezeichnet.

Die Präsentation der prämierten Bücher durch Kulturministerin Katrin Eggenberger findet am Mittwoch, 3. März 2021 um 17 Uhr statt. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird der Anlass in einem virtuellen Format durchgeführt. Interessierte können die Prämierung per Livestream auf www.aku.llv.li mitverfolgen.

Regierungsrätin Katrin Eggenberger: "Es freut mich sehr, dass für das vergangene Jahr eine Rekordzahl an Werken eingereicht worden ist. Durch die virtuelle Durchführung der Prämierung kann ich die Auszeichnungen trotz der Pandemiemassnahmen in einem würdigen Rahmen übergeben."


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Raum und Mobilität 2050 - Dokumentation Workshop erstes öffentliches Forum

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Vaduz (ots) -

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" zielt darauf ab, umfassende und langfristige Verkehrslösungen für die Mobilitätsbedürfnisse Liechtensteins zu evaluieren und im Hinblick auf die Realisierung zu prüfen. Im Projekt sollen dabei insbesondere auch raumplanerische Aspekte berücksichtigt werden. Es wird ein ergebnisoffener Prozess verfolgt. Um die Bevölkerung möglichst gut in die Projektentwicklung einzubeziehen, fand im Juli 2024 ein erstes öffentliches Forum statt. An der Abendveranstaltung in Triesen haben knapp 70 Personen teilgenommen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde das Projekt vorgestellt. Anschliessend konnten die Teilnehmenden in zwei Workshops die von der Projektleitung und den Begleitgremien bereits erarbeiteten Ziele und Stossrichtungen diskutieren. Die Ergebnisse der Workshops und Diskussionen liegen in zusammengefasster Form vor. Diese Zusammenfassung ist auf der durch das Ministerium für Infrastruktur und Justiz für das Projekt "Raum und Mobilität 2050" eingerichteten Webseite öffentlich über den nachfolgenden Link verfügbar: www.regierung.li/raum-und-mobilitaet-2050

Im weiteren Projektverlauf werden die Stossrichtungen weiter konkretisiert und anhand der Ziele evaluiert. Dabei werden auch die Beiträge und Anregungen aus dem 1. Forum berücksichtigt. Im Winter 2024/2025 wird das nächste öffentliche Forum stattfinden.


title_de: Regierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. März 2023, Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Diese treten am 1. April 2023 in Kraft.

Erweiterung "ambulant vor stationär"

Seit dem 1.1.2019 galt in Liechtenstein eine Liste von sechs Gruppen von Eingriffen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) grundsätzlich nur bei ambulanter Durchführung vergütet werden. Bei stationärer Durchführung müssen bestimmte Ausnahmekriterien erfüllt sein. Dieses als "ambulant vor stationär" bekannte Prinzip wird auf insgesamt 18 Gruppen von Eingriffen ausgedehnt, wie sie auch schweizweit gelten.

Kostenübernahme bei Krankentransporten

Bei inländischen Krankentransporten übernimmt die OKP grundsätzlich die vollen Kosten, bei solchen aus dem Ausland einen Beitrag von höchstens CHF 500. Dieser Höchstbetrag gilt künftig sowohl für bodengebundene Transporte als auch für solche mit dem Helikopter. Weil sich in der Praxis Härtefälle bei Transporten aus dem nahegelegenen Ausland ergeben konnten, werden Transporte aus den angrenzenden Kantonen St.Gallen und Graubünden sowie dem Bundesland Vorarlberg neu wie Inlandstransporte behandelt.

Definition Fehl- bzw. Totgeburt beim Mutterschaftstaggeld

Bei einer Fehl- oder Totgeburt waren die Kassen oftmals mit der Frage konfrontiert, ob ein Taggeld bei Mutterschaft auszurichten sei. Mit der Verordnungsänderung erfolgt die gewünschte Klarstellung. Definitionsgemäss entsteht demnach ein Anspruch auf Mutterschaftstaggeld, wenn ein Kind lebensfähig geboren wird, beziehungsweise wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat.

Krankengeldbezug bei Auslandsaufenthalt

Bislang bestand nur bei stationärem Aufenthalt in einer Heilanstalt oder ärztlich geleiteten Kuranstalt Anspruch auf Krankengeld. Diese Regelung hat sich in der Praxis als zu restriktiv erwiesen, weshalb Krankengeld neu auch bei einer ambulanten Behandlung im Ausland ausgerichtet werden kann. Um Missbrauch zu verhindern und entsprechende Kontrollen zu ermöglichen, wird dabei eine vorgängige Kostengutsprache durch die Kasse vorausgesetzt.

Ärztliche Leistungen

Als neue Leistung, die unter genau definierten Voraussetzungen von der OKP übernommen wird, ist die CAR-T-Zelltherapie ("Chimeric Antigen Receptor-T-Zellen") besonders zu erwähnen. Bei dieser neuartigen Krebstherapie werden dem Patienten oder der Patientin eigene Abwehrzellen entnommen, im Labor aufbereitet und über eine Infusion wieder zugeführt. Idealerweise vermehren sie sich in der Folge und führen zu einer heftigen und langanhaltenden Immunreaktion gegen den Krebs.

Der Anhang zu den ärztlichen Leistungen wurde zudem einer gesamthaften Bereinigung und Neustrukturierung unterzogen, ohne dass dies Änderungen in Bezug auf die Leistungspflicht zur Folge hätte. Bei den Arztleistungen sind die OKP-Leistungskataloge der Schweiz und Liechtensteins somit wieder weitgehend harmonisiert.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 4. September mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.

Anpassung des Leistungskataloges von Ärzten und Chiropraktoren

Die beiden Anhänge zum Leistungskatalog von Ärzten und Chiropraktoren werden auf Empfehlung der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) angepasst.

Leistungen bei Opfern von sexueller Gewalt

Liechtenstein hat im Jahr 2021 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ratifiziert. Im Frühjahr 2023 erfolgte erstmals eine Länderüberprüfung durch die Expertinnen- und Expertengruppe GREVIO. Unter anderem wurde dabei die Kostenübernahme der medizinischen Versorgung von Opfern thematisiert. Als ein Ergebnis übernimmt die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bei Opfern von sexueller Gewalt neu die Kosten von Notfallkontrazeptiva (auch: "Pille danach"), ausserdem werden Präparate zur HIV-Prophylaxe vergütet. Beide Leistungen sind unter diesen Umständen von der Kostenbeteiligung befreit.

Co-Marketing-Regelung

Nach der sogenannten Co-Marketing-Regelung vergütet die OKP bei bestimmten Präparaten lediglich den im Verhältnis zum Basispräparat günstigeren Preis des Co-Marketing-Präparats. Co-Marketing-Präparate sind mit Ausnahme der Bezeichnung und der Verpackung mit dem jeweiligen Basispräparat ident. Neu aufgenommenen wurden zwei Kombinationspräparate zur Behandlung von Bluthochdruck (Exforge bzw. Exforge HCT mit den Co-Marketing-Präparaten Amlodipin Valsartan Sandoz sowie Amlodipin Valsartan HCT Sandoz). Es ergibt sich daraus ein Sparpotenzial für die OKP von bis zu CHF 50'000 pro Jahr ohne Nachteil für die betroffenen Patientinnen und Patienten.

Seit der Einführung der Co-Marketing Regelung im Jahr 2013 konnten gemäss Berechnungen des Amtes für Gesundheit kumulierte Einsparungen von rund CHF 6.5 Mio. zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung realisiert werden, weil anstelle der teureren Original- die preisgünstigeren Co-Marketing-Präparate vergütet wurden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

martin.hasler@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.<

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.

Leistungen der Apotheker

Schon bisher können Apotheker Originalpräparate der Spezialitätenliste durch preisgünstigere Generika mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung ersetzen, wenn nicht ausdrücklich das Originalpräparat verordnet ist. Neu ist dies auch bei Nachahmerpräparaten biologischer Arzneimittel, sogenannten Biosimilars, möglich.

Ärztliche Leistungen

Der Katalog der ärztlichen Leistungen wurde aufgrund entsprechender Empfehlungen der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) angepasst. Neu aufgenommen wurde beispielsweise ein Telemedizinprogramm für Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz. Die Vergütung der minimal-invasiven Glaukom-Chirurgie wurde ablehnend beurteilt.

Leistungen der Chiropraktoren

In der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGel), die von Chiropraktoren zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) angeordnet werden dürfen, wird neu die gesamte Produktgruppe 09.02 "Geräte für die trans- und perkutane elektrische neuromuskuläre Modulation" aufgenommen.

Leistungen der Ernährungsberater

Die Bestimmung wurde dahingehend präzisiert, dass die OKP bei einem BMI ab 30 kg/m2 für die Ernährungsberatung grundsätzlich leistungspflichtig ist und bei einem BMI von 25-30 kg/m2, wenn zusätzlich eine Folgeerkrankung vorliegt, die durch eine Gewichtsreduktion günstig beeinfluss werden kann. Die Abgrenzung entspricht der Definition der WHO.

Leistungen der medizinischen Masseure

Auf Grundlage einer sorgfältigen Überprüfung durch die Leistungskommission sollen die Leistungen der medizinischen Masseure zukünftig nicht mehr von der OKP übernommen werden. Gestützt auf ein entsprechendes Gutachten soll lediglich die Lymphdrainage bei Lymphödemen durch speziell in dieser Therapie ausgebildete medizinische Masseure weiterhin im OKP-Leistungskatalog verbleiben. Masseure, die aktuell über eine OKP-Zulassung verfügen, bleiben aufgrund der vorgesehenen Übergangsbestimmungen für fünf weitere Jahre abrechnungsberechtigt.

Präventivmedizinische Massnahmen

Die Bestimmung der Triglyceride wird in das Vorsorgeprogramm für Erwachsene aufgenommen. Ausserdem wird die Koloskopie zur Darmkrebsvorsorge von der Kostenbeteiligung befreit, was einen zusätzlichen Anreiz zur Inanspruchnahme dieser wichtigen Präventivuntersuchung schaffen soll. Wie bisher vergütet die OKP im Alter von 50 bis 69 Jahren alle 10 Jahre eine Vorsorge-Koloskopie.

Das Screening von verschiedenen angeborenen Krankheiten bei Neugeborenen wird um die Krankheit spinale Muskelatrophie (SMA) erweitert. Dies erlaubt eine frühe Diagnose und somit einen frühzeitigen Behandlungsbeginn bei dieser seltenen, aber schweren Erbkrankheit.

Neu aufgenommen wurde ausserdem die HIV-Präexpositionsprophylaxe (HIV-PrEP). Sie senkt das Risiko einer HIV-Infektion durch ungeschützten Geschlechtsverkehr hochwirksam und richtet sich an Personen mit erhöhtem Risiko einer HIV-Infektion als Ergänzung zu den allgemeinen HIV-Präventionsmassnahmen (Befolgen der Safer-Sex Regeln).

Befreiung von der Kostenbeteiligung für Chronischkranke

Auf Antrag einer betroffenen Person wurde die "Calpainopathie" neu als Indikation mit einer möglichen Befreiung von der Kostenbeteiligung aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine erbliche, progressive Muskelkrankheit.

Die Änderungen treten am 1. Mai 2025 in Kraft.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

E-Mail: Michael.Winkler@regierung.li

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, mehrere Abänderungen in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen.

Neue Tarifstruktur für ärztliche Leistungen ab 2026: TARMED wird durch TARDOC und Ambulante Pauschalen ersetzt

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben müssen ärztliche Leistungen nach Massgaben der gesamtschweizerischen Tarifstruktur berechnet werden. Bisher war dies die Tarifstruktur "TARMED", die ab dem 1.1.2026 durch die neue Tarifstruktur "TARDOC und Ambulante Pauschalen" ersetzt wird. Mit der Einführung der neuen Tarifstruktur wird eine zeitgemässe, transparente und medizinisch fundierte Abrechnung ärztlicher Leistungen sichergestellt.

Im Zuge der Umstellung müssen die bestehenden Bestimmungen für die Abrechnung der allgemeinen und der gynäkologischen Vorsorgeuntersuchung angepasst werden. Eine kostenneutrale Anpassung an die neue Tarifstruktur erfolgte hierbei in enger Abstimmung mit der Liechtensteinischen Ärztekammer und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV).

Eine zentrale Neuerung betrifft die Kindervorsorge: Diese wurde an die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie angeglichen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten der Untersuchungen gemäss diesem Programm.

Darmkrebsvorsorge ab 50 und neu bis 74 Jahre

Seit Mai 2025 ist die Darmkrebsvorsorgeuntersuchung Teil des präventivmedizinischen Untersuchungsprogramms. Personen ab 50 Jahren werden dazu eingeladen. Mit der Einladung erhalten sie zusätzliche Informationen sowie ein Überweisungsformular, das an die Krankenversicherung übermittelt werden kann. Erfolgt die Untersuchung auf Grundlage dieser Einladung, entfällt die gesetzliche Kostenbeteiligung. Die obere Altersgrenze wurde von 69 auf 74 Jahre angehoben. Damit wird sichergestellt, dass alle Personen - unabhängig vom Zeitpunkt ihrer ersten Einladung - die Möglichkeit haben, zwei Koloskopien im empfohlenen Abstand von zehn Jahren durchzuführen. Das Screening zwischen 50 und 74 Jahren gilt als wirksam und zweckmässig. Es ermöglicht die frühzeitige Erkennung und Prävention von Darmkrebs.

Mit dieser Massnahme stärkt die Regierung die Früherkennung und schafft einen niederschwelligen Zugang zur Darmkrebsvorsorge.

Co-Marketing-Liste aktualisiert

Auch die Co-Marketing-Liste für Arzneimittel wurde aktualisiert. Sie enthält Präparate, die mit einem in der Schweiz zugelassenen Arzneimittel inhaltlich identisch sind, sich jedoch in Bezeichnung oder Verpackung unterscheiden. Bei diesen Arzneimitteln werden lediglich die im Vergleich zum Basispräparat günstigeren Preise des Co-Marketing Produkts vergütet. Mit der laufenden Pflege der Liste wird sichergestellt, dass wirtschaftlich gleichwertige Alternativen zur Verfügung stehen, ohne dass dabei Abstriche bei Qualität oder Wirksamkeit gemacht werden müssen.

Diese und weitere Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung und der Prämienverbilligungsverordnung

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) beschlossen. Es werden Ausführungsbestimmungen zur jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes erlassen, insbesondere im Zusammenhang mit der Befreiung von der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft, dem Krankengeld und der Entschädigung von Vermittlern. Ausserdem erfolgen Angleichungen des Leistungskataloges der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an jenen der Schweiz. Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Landtag hat im Mai dieses Jahres eine Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet (LGBl. 2020 Nr. 211). Ab dem 1. Januar 2021 hat der Gesetzgeber damit eine generelle Befreiung von der Kostenbeteiligung für (werdende) Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Schwangerschaft und Geburt sowie in den zehn Wochen danach eingeführt. Auf Verordnungsebene werden nunmehr Beginn und Ende dieses Zeitraumes sowie weitere Voraussetzungen konkretisiert. Neu sind ausserdem auch Leistungen im Zusammenhang mit frühen Fehlgeburten kostenbeteiligungsbefreit.

Beim Krankengeld wird der versicherte Verdienst mit jenem in der Unfallversicherung soweit möglich in Übereinstimmung gebracht. Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben zur Berechnung des Krankengeldes.

Ab dem 1. Januar 2021 ist die Liechtensteinische AHV-IV-FAK mit der Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht beim Krankengeld und in der Unfallversicherung beauftragt. Säumige Arbeitgeber werden vom Amt für Gesundheit einer Kasse bzw. einem Unfallversicherer zugewiesen. Die Verordnung legt die Reihenfolge der Zuweisung fest.

Die Regierung ist nach dem Krankenversicherungsgesetz ermächtigt, eine Begrenzung der Entschädigung der Vermittlungstätigkeit vorzunehmen. In der OKP wird eine Provisionszahlung nicht erlaubt. Beim Krankengeld wird die zulässige Vergütung auf maximal 5% der Prämie begrenzt.

Die Anpassung des Leistungskataloges nach dem Vorbild der Schweiz beinhaltet unter anderem die Neuaufnahme der Transkatheter Aortenklappenimplantation (TAVI). Dabei handelt es sich um eine minimal-invasive Alternative zum operativen Klappenersatz am offenen Herzen bei Personen mit einer Verengung der Herzklappe. Ausserdem werden für Personen, die fertilitätsbeeinträchtigende Therapien (z.B. Krebstherapien) erhalten, verschiedene fertilitätserhaltende Massnahmen neu von der OKP übernommen.

Die Prämienverbilligungsverordnung enthielt einen hinfälligen Verweis auf eine aufgehobene Bestimmung in der Krankenversicherungsverordnung. Die darin vorgesehene Möglichkeit einer Direktauszahlung der Prämienverbilligung an die Kassen bei Zahlungsverzug wird rechtlich neu verankert.


title_de: Regierung beschliesst Änderungen der Covid-19-Verordnung sowie weiterer Verordnungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Donnerstag, 22. Dezember Abänderungen der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung) beschlossen. Die Kosten für Covid-19-Tests von symptomatischen Personen werden auf dieser Grundlage auch ab dem 1. Januar 2023 vorerst weiterhin vom Land Liechtenstein übernommen. Symptomfreien Personen, die sich testen lassen, werden die Laborkosten wie bisher in Rechnung gestellt.

Obwohl sich die Lage stabilisiert hat, lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig einschätzen. Die Regierung empfiehlt daher, sich speziell rund um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel bei Covid-19-typischen Symptomen testen zu lassen. Die Tests werden im Testzentrum auf dem Wille-Areal (Zollstrasse 49, Vaduz) durchgeführt. Das Testzentrum ist ausser Mittwoch und Sonntag täglich von 14:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Die Zufahrt ist signalisiert. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Ergänzend dazu wurden bestehende Ausführungsbestimmungen in Zusammenhang mit Analysen auf das Coronavirus in der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) und in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) verlängert.

Im Zuge der Anpassung der Krankenversicherungsverordnung wurde ausserdem als chronische Erkrankung, die eine Befreiung von der obligatorischen Kostenbeteiligung ermöglicht, die Darmerkrankung Colitis ulcerosa neu aufgenommen. Voraussetzung einer Befreiung ist, dass aufgrund des Schweregrads der Erkrankung eine Behandlung mit Immunsuppressiva bzw. Biologika erfolgt.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Regierung beschliesst Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2026 eine Abänderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (ALVV) genehmigt. Mit den Änderungen werden neue Rahmenbedingungen für eine erleichterte und längere Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung geschaffen.

Erleichterte Verfahrensbestimmungen

Eine Bewilligung von Kurzarbeit kann grundsätzlich nur über einen Zeitraum von drei Kalendermonaten erteilt werden. Nach Ablauf von drei Monaten ist ein neuer Antrag zu stellen, für den derzeit dieselben Vorgaben wie für eine Erstanmeldung gelten. Die neuen Verfahrenserleichterungen reduzieren die Begründungs- und Nachweispflichten bei einer ununterbrochenen Verlängerung von Kurzarbeit. Ausserdem wird die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von derzeit 18 Monaten auf 24 Monate erhöht. Die Verordnungsanpassung gilt befristet vom 1. Mai 2026 bis 31. März 2027.

Erweiterter Anspruchskatalog

Parallel dazu hat die Regierung die Fälle, in denen ein Arbeitsausfall als anrechenbar und als Grund für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gilt, mit Wirkung ab 1. Mai 2026 erweitert. Die erweiterte Auslegung gilt bis auf Widerruf.

Massnahmen im Kurzarbeitsbereich zur Stärkung der Wirtschaft

Diese befristeten Neuerungen bilden den Abschluss einer Reihe von Massnahmen, die die Regierung in enger Absprache mit der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und dem Amt für Volkswirtschaft seit dem letzten Jahr im Bereich der Kurzarbeit umgesetzt hat. Am 27. Mai 2025 hatte die Regierung beschlossen, dass die neuen und drohenden US-Zölle als Grund für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit Wirkung ab dem 1. April 2025 anerkannt werden, sofern Unternehmen direkt oder indirekt davon betroffen sind und alle übrigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Amt für Volkswirtschaft hat zudem verschiedene administrative Erleichterungen bei der Anmeldung von Kurzarbeit und der Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung umgesetzt.

Mit der Schaffung vereinfachter und verbesserter Bedingungen für den Zugang zu Kurzarbeitsentschädigung möchte die Regierung den Wirtschaftsstandort Liechtenstein stärken und die hohen Belastungen abfedern, denen liechtensteinische Unternehmen aufgrund der geopolitischen Spannungen, der volatilen US-Zollpolitik sowie der Kriege in der Ukraine und im Mittleren und Nahen Osten aktuell ausgesetzt sind.


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Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung beschliesst Massnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau des Landesspitals

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat den Audit-Bericht zur Projektorganisation des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals und zum bisherigen Ablauf der Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und vertraulich an die Geschäftsprüfungskommission des Landtags weitergeleitet. Zudem hat die Regierung die Neustrukturierung des Steuerungsausschusses für den Neubau beschlossen. In einem nächsten Schritt soll das vorliegende Vorprojekt überarbeitet sowie einer externen fachlich-technischen Überprüfung unterzogen werden.

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hatte im April 2022 aufgrund der zu erwartenden Kostenüberschreitung ein externes Audit in Auftrag gegeben. Die externe Analyse verfolgte das Ziel, die bisherigen Arbeiten und Zuständigkeiten im Bauprojekt zu überprüfen und Vorschläge für Optimierungen zu machen. Die Regierung und der Steuerungsausschuss des Neubaus Landesspital erachten den Bericht als wertvoll und haben auf Grundlage der Ergebnisse eine Reihe von Massnahmen ergriffen.

Audit-Bericht empfiehlt Plausibilisierung und Überprüfung

Der Audit-Bericht kommt zum Schluss, dass das Projekt bezüglich Organisation und Prozesse zweckmässig aufgesetzt ist und dass die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gremien transparent und rechtzeitig erfolgt ist. Die Eckdaten aus dem Bericht und Antrag Nr. 80/2019 - Kosten, Leistungen und Termine - wurden jedoch nicht konsequent eingehalten. Die Auditoren empfehlen in einem nächsten Schritt eine Plausibilisierung und Optimierung des Vorprojekts sowie dessen fachlich-technische Überprüfung. Das Resultat dieser Arbeiten soll die Basis für einen Abgleich mit dem vom Volk genehmigten Finanzbeschluss bilden, was wiederum für das weitere Vorgehen zentral sein wird.

Kostensteigerungen durch diverse Faktoren

Die Auditoren stellen fest, dass die Kosten zum Zeitpunkt der Budgetierung schwer abschätzbar waren, da sie auf Basis der strategischen Planung errechnet wurden. Die Kostenungenauigkeit hätte aber zusätzlich zu den Bauherren- und Projektreserven bei der Erstellung des Bericht und Antrags berücksichtigt werden sollen. Bisherige Analysen zu den prognostizierten Mehrkosten zeigen, dass sich bereits beim Architekturwettbewerb Kostensteigerungen abzeichneten, welche allerdings nach damaliger Einschätzung der Experten korrigierbar waren. Zudem haben die Abklärungen im Vorprojekt ergeben, dass mit Mehrkosten auf dem Standort Wille-Areal zu rechnen ist. Aufgrund der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie ist ursprünglich nicht vorgesehene Infrastruktur in die Planung eingeflossen. Ferner sind unter anderem die Investitionskosten für eine Geburtsabteilung einkalkuliert.

Steuerungsausschuss neu besetzt und erweitert

Auf Grundlage des Audit-Berichts hat die Regierung eine Umstrukturierung und Erweiterung des Steuerungsausschusses beschlossen. Um die Rolle der Regierung als Auftraggeberin des Neubaus zu stärken, übernimmt Regierungsrat Manuel Frick neu die Leitung dieses Gremiums. Mit Stimmrecht werden im Steuerungsausschuss zudem die Gemeinde Vaduz und die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften mit jeweils einer Person sowie der Stiftungsrat des Landesspitals mit zwei Personen vertreten sein. Mit beratender Stimme in den Steuerungsausschuss bestellt wurden die Direktion des Landesspitals und die im Landesspital angesiedelte Gesamtprojektleitung sowie Vertreter bzw. Vertreterinnen des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur und des Baumanagements. Weiter wird ein externer Experte bzw. eine externe Expertin aus dem Bereich Spitalplanung und Spitalbau in dem Gremium Einsitz nehmen.

Technische Überprüfung als nächster Schritt

Das Vorprojekt wird in einem nächsten Schritt detailliert überprüft und optimiert. Zudem wird über ein externes Unternehmen eine fachlich-technische Überprüfung durchgeführt. Das Resultat dieses Prozesses wird bis Ende Jahr erwartet und soll die Grundlage für einen Regierungsentscheid über das weitere Vorgehen bilden Die Regierung wird die weiteren Entscheidungen zum Neubauprojekt Landesspital transparent kommunizieren.


contact:
Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

title_de: Regierung beschliesst Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mittels Zirkularbeschluss vom Freitag, 25. November 2022 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe beschlossen.

Nachdem die Vogelgrippe in einer privaten Tierhaltung im Kanton Zürich aufgetreten ist, verordnete das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV in Absprache mit den Kantonen schweizweite Schutzmassnahmen.

Die liechtensteinische Verordnung tritt zeitgleich mit der gleichlautenden Bundesamtsverordnung in der Schweiz am Montag in Kraft. Die Verordnung und die darin enthaltenen Massnahmen zielen auf eine Verhinderung der Weiterverbreitung der so genannten Aviären Influenza (Vogelgrippe) im liechtensteinischen Nutz- und Hobbygeflügelbestand ab.

Ab Montag, 28. November 2022 sind alle Geflügelhaltenden in Liechtenstein aufgefordert, folgende Vorschriften zu befolgen:

- Beschränken Sie den Auslauf des Hausgeflügels auf einen vor Wildvögeln geschützten Bereich. Ist dies nicht möglich, stellen Sie sicher, dass Futter- und Wasserstellen für Wildvögel nicht zugänglich sind. Schützen Sie Auslaufflächen und Wasserbecken durch Zäune oder engmaschige Netze vor Wildvögeln.

- Halten Sie Hühner getrennt von Gänsen und Enten.

- Verhindern Sie das Einschleppen des Virus in die Tierhaltung über Personen und Geräte: Beschränken Sie deshalb den Zutritt zu den Tieren auf das Notwendigste und richten Sie eine Hygieneschleuse ein. Ziehen Sie saubere Schuhe und Kleider an und waschen und desinfizieren Sie die Hände vor dem Betreten.

Geflügelmärkte und -ausstellungen sind verboten.

Diese Massnahmen gelten sowohl für Nutztier-, wie auch für Hobbyhaltungen mindestens bis am 15. Februar 2023. Direktzahlungen für "besonders tierfreundliche Haltung" werden weiterhin ausbezahlt und die Bezeichnung "Freilandhaltung" kann vorläufig weiterhin verwendet werden.

Seit dem 1. Januar 2010 ist die Registrierung von Geflügelhaltungen - auch mit nur wenigen Tieren - obligatorisch.

Verendete Vögel nicht berühren

Der aktuell zirkulierende Virusstamm H5N1 ist nach heutigem Erkenntnisstand nur in äusserst seltenen Fällen und nur bei sehr engem Kontakt auf den Menschen übertragbar. Geflügelprodukte wie Pouletfleisch und Eier können ohne Bedenken konsumiert werden. Tot aufgefundene Wildvögel sollten aus Sicherheitsgründen generell nicht berührt werden. Sie sind der Wildhut, der Landespolizei oder dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ALKVW zu melden.


contact:
Ministerium für Äusseres Bildung und Sport

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Regierung beschliesst Nachvollzug von Sanktionen und gibt IHZE Gelder frei

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Vaduz (ots) -

Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat die Regierung am Freitag beschlossen, die am Mittwoch, 23. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen. Des Weiteren sprach die Regierung einen Rahmenbetrag für die Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung in Not.

Der militärische Konflikt auf europäischem Boden betrifft nicht nur Russland und die Ukraine, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für Europa und die regelbasierte internationale Ordnung. Auch Liechtenstein wird von den Folgen der russischen Aggression nicht verschont bleiben. Der von der Regierung eingesetzte Stab zur Ukraine-Krise analysiert laufend die Auswirkungen des Konflikts auf Liechtenstein und koordiniert die Massnahmen.

Vollständige Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland

In Reaktion auf den eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht vonseiten Russlands hat die Regierung heute beschlossen, die Sanktionen der EU vom 23. Februar 2022 vollständig in Liechtenstein nachzuvollziehen. Basis dafür bildet das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen. Die entsprechende Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ist publiziert und in Kraft. Damit bringt die Regierung zum Ausdruck, dass Liechtenstein sich entsprechend der langjährigen Tradition entschieden für die Geltung des Völkerrechts einsetzt. Das am Freitag, 25. Februar, von der EU verabschiedete weitere Sanktionspaket wird derzeit im Hinblick auf einen Nachvollzug geprüft.

Solidarität mit der Zivilbevölkerung

Die Regierung möchte auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die ukrainische Zivilbevölkerung senden. Sie hat heute einen Rahmenbetrag von 500'000 Franken aus dem bestehenden Budget der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung genehmigt. Mit den gesprochenen Geldern können sowohl humanitäre Projekte vor Ort sowie gegebenenfalls in den Nachbarländern finanziert werden, um den Kriegsbetroffenen möglichst rasch Unterstützung bieten zu können.

In Bezug auf allfällige Migrationsbewegungen ist Liechtenstein als Schengen-Mitglied in engem Austausch mit der Schweiz und seinen weiteren Partnern in Europa. Für die mögliche Ankunft einer grösseren Anzahl von Menschen auf der Flucht ist Liechtenstein mit einem Notfallkonzept sowie den notwendigen Strukturen vorbereitet.

Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Energiesektor

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Militärinvasion sind derzeit schwierig abzuschätzen. Die Regierung rechnet damit, dass sich die volatile Lage negativ auf die europäische und globale Wirtschaft auswirkt und dies entsprechend auch die liechtensteinische Wirtschaft und seine Unternehmen tangieren wird. Bei den Preisen von Rohstoffen und fossilen Brennstoffen muss mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Liechtenstein ist gewährleistet.


title_de: Regierung beschliesst vorsichtigen Öffnungsschritt

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Vaduz (ots) - Die aktuelle epidemiologische Situation ist nach wie vor angespannt. Dennoch ermöglicht die Regierung ab Montag, 26. April 2021 das Öffnen der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben sowie Veranstaltungen vor Publikum in Innenräumen mit bis zu 50 und im Freien mit bis zu 100 Personen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen somit Theater- und Kinobesuche für bis zu 50 Personen oder das Mitverfolgen eines Fussballspiels vor Ort für bis zu 100 Personen. Diese vorsichtige Öffnung wird durch breit angelegte Testprogramme in den Schulen und in den Betrieben begleitet. Parallel dazu legt die Regierung weiterhin grosse Priorität auf Fortschritte bei den Impfungen.

Über die Osterfeiertage fanden vermehrt Treffen im Familien- und Freundeskreis statt, was zu einem Anstieg der Ansteckungen mit dem Coronavirus führte. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt derzeit bei 9.7 neuen Fällen pro Tag. Auch wenn die besonders gefährdeten Personen grossteils geimpft sind oder zeitnah geimpft werden, gilt es weiterhin, einen starken Anstieg der Infektionen zu vermeiden. Personen ausserhalb der Risikogruppe können ebenfalls schwere Krankheitsverläufe aufweisen. Auch bei relativ milden Verläufen zeigen sich teilweise über längere Zeit gesundheitliche Einschränkungen. Zudem besteht bei einem exponentiellen Anstieg der Ansteckungen und den damit verbundenen Krankheitsausfällen die Gefahr, dass systemrelevante Positionen nicht mehr ausreichend besetzt werden können. Die Regierung hält eine weitgehende Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt daher für verfrüht und beschränkt diese auf punktuelle Anpassungen. Dieses Vorgehen trägt der derzeitigen Situation Rechnung, erlaubt jedoch einen weiteren Schritt in Richtung Normalität.

Gastronomiebetriebe können Aussenbereiche öffnen

Der Betrieb von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie von Diskotheken und Tanzlokalen bleibt verboten. Zusätzlich zu den Take-away-Betrieben und Lieferdiensten, Schulmensen und Betriebskantinen sowie den Restaurationsbetrieben für Hotelgäste, für welche bereits bislang eine Ausnahme bestand, dürfen ab dem 26. April 2021 aber die Aussenbereiche der Gastronomiebetriebe geöffnet werden. Als Aussenbereiche gelten Terrassen und andere Bereiche ausserhalb eines Gebäudes, die zur Gewährleistung einer freien Zirkulation der Luft nicht überdacht oder überdacht und mindestens zur Hälfte ihrer Seiten offen sind. Die Konsumation darf nur sitzend erfolgen und die Grösse der Gästegruppen darf höchstens sechs Personen pro Tisch betragen. Zwischen den Gästegruppen muss entweder der erforderliche Abstand von 1.5 Metern eingehalten oder es müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden. Verschiedene Gästegruppen dürfen untereinander nicht vermischt werden und die Gäste müssen eine Gesichtsmaske tragen, soweit sie nicht an einem Tisch sitzen. Alle Gastronomiebetriebe bleiben zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geschlossen.

Die Regierung möchte den Gastronomiebetrieben mit dem Öffnen der Aussenbereiche eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit und allen Einwohnerinnen und Einwohnern einen weiteren kleinen Schritt in Richtung Normalität ermöglichen. Zudem soll damit die Konsumation rund um bereits bestehende Takeaway-Angebote so sicher wie möglich ausgestaltet werden. Die Unterstützungsleistungen für Gastronomiebetriebe bleiben dabei unverändert bestehen.

Zusätzliche Veranstaltungen werden ermöglicht

Die Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern in Innenräumen und mit mehr als 25 Teilnehmern in Aussenbereichen ist weiterhin verboten. Neu sind hingegen ab dem 26. April 2021 Veranstaltungen vor Publikum in Innenräumen mit höchstens 50 Personen als Publikum (Besucher) und Veranstaltungen in Aussenbereichen mit höchstens 100 Personen als Publikum erlaubt. Damit werden beispielsweise Theater- und Kinobesuche sowie das Mitverfolgen eines Fussballspiels vor Ort ermöglicht. Die für die Besucher verfügbaren Sitzplätze dürfen dabei zu höchstens einem Drittel besetzt werden. Für die Besucher gilt während der gesamten Veranstaltung, einschliesslich der Pausen, eine Sitzpflicht. Zudem müssen die Sitzplätze den einzelnen Besuchern zugeordnet sein. Die Konsumation von Speisen und Getränken an Veranstaltungen bleibt verboten. Zudem gelten weiterhin die strikten Schutzkonzepte und es müssen Masken getragen werden. Im Sitzplatzbereich sind die Plätze so anzuordnen oder zu belegen, dass mindestens ein Platz freigehalten oder zwischen den Sitzplätzen ein gleichwertiger Abstand eingehalten wird. Bei Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen), die ohne Schutzkonzept und Konsumationsverbot durchgeführt werden können, bleibt die Obergrenze von zehn Personen bestehen.

Kein traditionelles Volksfest am 15. August

Grossveranstaltungen mit mehreren Hundert bzw. mehreren Tausend Gästen sind bis auf Weiteres nicht möglich. Da die Feierlichkeiten zum Staatsfeiertag viel Vorarbeit bedingen, hat die Regierung entschieden, auf die Durchführung des Volksfestes in Vaduz auch 2021 zu verzichten. Liechtenstein Marketing wurde beauftragt, eine über die Variante von 2020 hinausgehende Alternative auszuarbeiten. Die Regierung wird gemeinsam mit Liechtenstein Marketing zum gegebenen Zeitpunkt über das Programm informieren.

Testmöglichkeiten werden ausgebaut

Seit mehr als einem Jahr werden in der Marktplatzgarage in Vaduz Proben entnommen und anschliessend im Labor mit einer PCR-Analyse auf Covid-19 untersucht. Seit dem 29. März 2021 übernimmt das Land die Kosten für die Analyse für alle Personen, die in Liechtenstein krankenversichert sind. Mit der Abänderung der Covid-19-Verordnung vom 13. April 2021 wurden zudem die Durchführung von Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung sowie die Abgabe und Verwendung von Selbsttests in Liechtenstein zulässig. Das Land übernimmt auch die Kosten für Schnelltests in Apotheken und Arztpraxen. Die Kosten für Selbsttests werden hingegen nicht übernommen.

Mit dem weiteren Öffnungsschritt startet die Regierung ein gross angelegtes Testprogramm in Schulen und Betrieben. Das breite und wiederholte Testen von asymptomatischen Personen hat sich mittlerweile länderübergreifend als enorm wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie erwiesen. Auf diese Weise ist es möglich, frühzeitig Infektionsketten zu erkennen und diese schnellstmöglich zu unterbrechen.

Tests in Schulen

Die Regierung möchte an allen Liechtensteiner Schulen ab der Basisstufe bzw. ab den ersten Primarschulklassen neben den schon bestehenden Hygiene- und Schutzmassnahmen die Teststrategie in Form von Spuck- bzw. Speicheltests ausbauen. Oberstes Ziel bleibt es, Infektionen an den Schulen einzudämmen und den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Die Testungen finden einmal wöchentlich statt. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und kostenlos. Die Eltern werden mit einem Schreiben informiert und in jedem Fall wird eine Einverständniserklärung eingeholt. Zusätzlich zu den Schülerinnen und Schülern werden auch alle Lehrpersonen, das Schulleitungspersonal, das weitere Schulpersonal wie Sprachassistenten und Klassenhilfen sowie die Schulsekretariate in das Testprogramm einbezogen. Das Testprogramm an den Schulen soll kommende Woche starten.

Tests in Betrieben

Für Betriebe wird ebenfalls ein Testprogramm aufgebaut. Eine Teilnahme ist für Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitenden direkt möglich. Für kleinere Betriebe sind andere Möglichkeiten vorgesehen, wie der Anschluss an grössere Betriebe oder der Zusammenschluss über einen Branchenverband. Die Teilnahme der Mitarbeitenden innerhalb der Betriebe ist ebenfalls freiwillig und kostenlos. Interessierte Betriebe können sich ab kommendem Donnerstag, 22. April 2021 mit einer E-Mail an [email protected] wenden und erhalten dann einen Link für die Registrierung ihres Unternehmens. Sie müssen eine verantwortliche Kontaktperson benennen, die innerhalb des Unternehmens für Rückfragen der Mitarbeiter zur Verfügung steht. Nach erfolgreicher Registrierung erhält das Unternehmen eine PDF-Datei mit einem QR-Code. Mit diesem QR-Code können sich die Mitarbeitenden für eine Teilnahme registrieren. Weitere Informationen - darunter eine Übersicht mit häufigen Fragen und Antworten - werden auf der Homepage hebensorg.li bereitgestellt.

In Schulen und Betrieben kommen Pooltests zum Einsatz

Die einzelnen Proben werden im Labor zu einer Mischprobe zusammengeführt, einem sogenannten "Pool". Diese Pools werden mittels einer PCR-Analyse untersucht. Bei einem positiven Testergebnis wird ein Pool aufgelöst, die einzelnen rückgestellten Speichelproben werden also separat mittels PCR-Analyse im Labor ausgewertet. Einem so entdeckten positiven Ergebnis folgt das gleiche Vorgehen wie bei jedem positiven Resultat. Die betroffene Person muss sich in Isolation begeben und die engen Kontakte werden durch das Contact Tracing ermittelt.

Impfungen schreiten voran

Seit der Inbetriebnahme des Online-Anmeldetools haben sich gut 12'000 Personen über das System angemeldet. Knapp 4'000 dieser Personen haben in der Zwischenzeit einen Termin zugeteilt erhalten. Alle online zur Impfung angemeldeten Personen werden in einer Warteliste geführt. Abhängig von der Liefersituation der Impfstoffe werden laufend Impftermine freigegeben. Bei der Terminzuteilung werden Personen, die zur medizinischen Risikogruppe gehören, sowie Personen, die 65 Jahre alt oder älter sind, mit Priorität berücksichtigt. Am Ostermontag wurden erstmals auch Termine für Personen, die nicht zur Risikogruppe gehören und die jünger als 65 sind, für eine Impfung im April vergeben. Die Terminvergabe erfolgt entsprechend der Reihenfolge der Anmeldung. Impfinteressierte mit Wohnsitz in Liechtenstein können sich weiterhin über das Online-Anmeldetool auf der Internetseite www.impfung.li zur Impfung anmelden. Die Regierung ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins über 18 Jahre auf, sich online zu registrieren.

Wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen werden verlängert

Angesichts der nach wie vor angespannten Situation und der Unsicherheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Pandemie hat die Regierung neben den Öffnungsschritten auch eine Verlängerung verschiedener Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft beschlossen. So werden zum einen die Unterstützung für Einzelunternehmer und Gesellschafter (UEK), die Unterstützung für weitere Berechtigte im gleichen Unternehmen (UWB) sowie der pauschale Betriebskostenanteil (PBA) im Monat Mai unverändert ausgerichtet. Bereits eingereichte Anträge werden automatisch verlängert. Ein Gastronomiebetrieb ist somit auch bei einer Öffnung des Aussenbereichs weiterhin unterstützungsberechtigt. Zum anderen soll der Härtefall-Zuschuss (HFZ) für Unternehmen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, auf das dritte Quartal 2021 ausgeweitet werden. Ebenso will die Regierung den Bezug von Corona-bedingter Kurzarbeitsentschädigung bis Ende September 2021 verlängern. Damit soll den betroffenen Unternehmen mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen frühzeitig Planungssicherheit gegeben werden. Dem Landtag wird dazu im Juni eine entsprechende Gesetzesanpassung vorgelegt. Sämtliche Informationen und Unterlagen zu den Unterstützungsleistungen des Landes sind auf www.corona.avw.li verfügbar.

Weitere Lockerungen

Die beschlossenen Öffnungsschritte treten am 26. April 2021 in Kraft. Der nächste Entscheid der Regierung betreffend die weiteren Massnahmen wird voraussichtlich am 18. Mai 2021 erfolgen, wobei wiederum allfällige Lockerungen in der Schweiz Berücksichtigung finden werden. Bis dahin wird die Regierung die epidemiologische Entwicklung beobachten.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Regierung beschliesst weiteres Vorgehen betreffend Streetwork Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 7. März 2023 eine Kooperation mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein und der Gemeinde Schaan für ein Streetwork-Angebot im ganzen Land zur Kenntnis genommen.

Im Jahr 2021 hat die Regierung den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. Im Rahmen des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens wurde kein geeigneter Anbieter gefunden. In der Zwischenzeit konnten verschiede Gespräche geführt werden unter anderem mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein. Die Stiftung hat sich bereits in der aufsuchenden Sozialarbeit mit Jugendlichen etabliert und möchte ihr Angebot mit dem Projekt Streetwork Liechtenstein auf die aufsuchende Sozialarbeit von Erwachsenen erweitern. Da in der Vergangenheit Streetwork lediglich in der Gemeinde Schaan durchgeführt wurde, ist nicht abschätzbar, wie hoch der Bedarf für das gesamte Land sein wird. Das Projekt wird nun in Kooperation mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein und der Gemeinde Schaan als Pilotprojekt für die Dauer von zwei Jahren aufgegleist. Zirka ein halbes Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums soll das Pilotprojekt evaluiert werden und anschliessend das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden. Im März 2023 soll mit dem Rekrutierungsprozess begonnen werden, so dass das Projekt im Sommer 2023 starten kann.


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Amt für Justiz

Martin Alge

T +423 236 71 40

martin.alge@llv.li

title_de: Regierung beschliesst weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern entschieden. Die Massnahmen wurden von der Mitte 2025 eingesetzten Steuerungsgruppe erarbeitet. Sie sind darauf ausgerichtet, einerseits die Rechtssicherheit zu stärken und andererseits die Umgehung von Sanktionen weiterhin zu verunmöglichen.

Ein hohes Mass an Konformität mit geltenden internationalen und europäischen Standards ist von zentraler Bedeutung für den liechtensteinischen Finanzplatz. Gestützt auf die langfristige Finanzplatzstrategie setzt Liechtenstein seit Jahren wirksame Massnahmen, um die Ziele dieser Strategie zu erreichen und dadurch den uneingeschränkten und gleichberechtigten Marktzugang zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine konsequente Sanktionspolitik.

Im Sinne dieser konsequenten Politik und gestützt auf die engen Beziehungen Liechtensteins zur EU beteiligt sich Liechtenstein im Rahmen eines autonomen Nachvollzugs in aller Regel an Sanktionen der Europäischen Union. Dies gilt auch für EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darüber hinaus wurden weitere Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass auch Sanktionen anderer Wirtschaftspartner gegenüber Russland in Liechtenstein eingehalten werden. Zu diesem Zweck wurden sowohl von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) als auch von einzelnen Branchenverbänden spezifische Mitteilungen und Richtlinien erarbeitet und publiziert.

Keine Umgehung von Sanktionen möglich

Als Folge der liechtensteinischen Sanktionspolitik im Kontext des Kriegs in der Ukraine kam es zu Demissionen von Organen von in Liechtenstein domizilierten Rechtsträgern. Davon betroffen sind Rechtsträger, die unter die in Liechtenstein autonom nachvollzogenen Sanktionen der Europäischen Union fallen, einen generellen Russland-Bezug aufweisen oder von Sanktionsregimen anderer Partner Liechtensteins betroffen sind, darunter die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei einem gegebenen Bezug zu US-Sanktionen (mehrheitlich handelt es sich hier um den Bezugzu designierten Wirtschaftssektoren, und nicht zu sanktionieren Personen) ist aufgrund der in Liechtenstein gefassten Massnahmen die zwangsläufige Konsequenz, dass diese Rechtsträger weder fortgeführt noch abgewickelt werden können und somit organlos bleiben müssen.

Die betroffenen Rechtsträger befinden sich in Liquidation, die Verfahren sind jedoch unterbrochen und die Vermögenswerte mangels handlungsfähiger Organe gesperrt. Damit bleibt sichergestellt, dass die entsprechenden Vermögenswerte nicht mehr für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine oder zur Umgehung nationaler oder ausländischer Sanktionen verwendet werden können. Um die Situation zu analysieren und ein weiteres mögliches Vorgehen bei organlosen Rechtsträgern aufzuzeigen, hat die Regierung Mitte 2025 eine Steuerungsgruppe eingesetzt.

Die Steuerungsgruppe hat die relevanten Fälle und insbesondere die organlosen Rechtsträger kategorisiert und Möglichkeiten eines weiteren Vorgehens analysiert und vorgeschlagen.

Handelsregisterverordnung wird angepasst

Für die Behörden handelt es sich bei organlosen Rechtsträgern um solche, bei denen das amtliche Verfahren zur Auflösung und Liquidation eines Rechtsträgers unterbrochen werden musste, da keine Person zum Liquidator bestellt werden kann. Derzeit betrifft dies rund 150 Rechtsträger. Diese Rechtsträger sind organlos, da die Bestellung eines Organs bzw. Liquidators grundsätzlich für die Dauer der Geltung nationaler und ausländischer Sanktionen ausscheidet. Insbesondere handelt es sich hierbei um Fälle, bei denen die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) entschieden hat, dass die Einsetzung des letzten Organs gemäss Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgrund eines bestehenden Sanktionsrisikos unzumutbar ist. Diese Fälle sind Folge der konsequenten Beachtung der Sanktionspolitik; eine Änderung dieser Situation wird grundsätzlich erst mit Aufhebung der zugrundeliegenden Sanktionen eintreten können.

In diesem Zusammenhang wird durch die heute von der Regierung beschlossene Abänderung der Handelsregisterverordnung nun ausdrücklich eine Möglichkeit geschaffen, dass amtliche Verfahren unterbrochen werden bzw. bleiben können, wenn der Bestellung eines Liquidators wichtige Gründe entgegenstehen. So soll dem Amt für Justiz ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden, das amtliche Verfahren zur Bestellung eines Liquidators zu unterbrechen bzw. die Unterbrechung aufrechtzuerhalten, wenn ein solcher aus wichtigen Gründen nicht bestellt werden kann.

Vermögenslose Rechtsträger können nach Abweisung eines Konkursantrages mangels Masse im Handelsregister gelöscht werden.

Kurator kann eingesetzt werden

Bei Fällen, bei denen dringend notwendige Verwaltungshandlungen vorzunehmen wären, sieht das liechtensteinische Recht die Möglichkeit der Bestellung eines Kurators vor. Der Kurator kann nach einer entsprechenden Bestellung bezogen auf eine bestimmte Gesellschaft Massnahmen für dringend notwendige Verwaltungshandlungen im jeweiligen Fall erwirken.

Bei Fällen mit Russland-Bezug, aber ohne Bezug zu nationalen oder internationalen Sanktionen, soll ein Organ gemäss Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts oder ein Liquidator eingesetzt werden. Diese Rechtsträger können weitergeführt oder liquidiert werden.

Mit dem Vorgehen kann sichergestellt werden, dass einerseits die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt und andererseits die Umgehung von Sanktionen verunmöglicht wird. Die Steuerungsgruppe bleibt bis auf Weiteres bestehen, um im dynamischen Sanktionsumfeld rasch und flexibel auf neue Rahmenbedingungen reagieren zu können.


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Horst Schädler, Regierungssekretär

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title_de: Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu Besuch im Fürstentum Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 25. Juni 2024, empfing die Regierung ihre Amtskollegin und ihre Amtskollegen aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu einem offiziellen Besuch in Vaduz. Das letzte Treffen in Liechtenstein fand 2005 statt.

Regierungschef Daniel Risch begrüsste die Gäste im Regierungsgebäude. Nach einem kurzen Austausch und Apéro wurden die Regierungsmitglieder des Kantons Appenzell Ausserrhoden durch das Regierungs- und Landtagsgebäude geführt. Dabei erhielt die Delegation aus Appenzell Ausserrhoden interessante Einblicke in die Funktionsweise und die Architektur der politischen Institutionen Liechtensteins. Nach der Besichtigung begab sich die Gruppe auf einen geführten Spaziergang durch das Städtle und damit auch durch die Skulpturen und Kunstinstallationen der Bad Ragartz 2024, die noch bis Ende Oktober das Ortsbild zieren und kulturelle Brücken über die Grenze schlagen. Der Spaziergang endete in der Hofkellerei des Fürsten von Liechtenstein. Danach erwartete die Gäste ein gemeinsames Abendessen, bei dem sich die Regierungsmitglieder über aktuelle politische Themen austauschten.

"Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Appenzell Ausserrhoden sind für uns sehr wichtig und bereichern die regionale Zusammenarbeit", so Regierungschef Daniel Risch. Von Seiten der Kantonsregierungnahmen Landammann Yves Noël Balmer, der Stellvertretende Landammann Dölf Biasotto, Regierungsrätin Katrin Alder, die Regierungsräte Hansueli Reutegger und Alfred Stricker sowie Ratschreiber Roger Nobs teil. Liechtenstein wurde durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsmitglieder Graziella Marok-Wachter, Dominique Hasler und Manuel Frick sowie Regierungssekretär Horst Schädler vertreten.


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Michael Hasler, Regierungssekretär

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title_de: Regierung des Kantons Graubünden zu Besuch in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung Liechtensteins hat die Regierung des Kantons Graubünden am Dienstag, 3. Februar 2026, zu einem Austausch eingeladen. Zuletzt waren die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Regierungen im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Formats im Mai 2025 in Maienfeld zusammengekommen.

Nachdem Regierungschefin Brigitte Haas die Gäste begrüsst hatte, wurde im Zuge eines Arbeitsgesprächs eine Reihe aktueller Themen erörtert. Zu den Traktanden zählten unter anderem der Daten- und Jugendschutz an Schulen, die regionale Situation im Bereich der Psychiatrien sowie Erfahrungen hinsichtlich präventiver Abschüsse und Herdenschutz im Kontext der Wolfsthematik. Ein Besuch der Hoval AG inklusive kurzer Produkteeinführung und Firmenrundgang rundete das Programm ab.

Tradition wird beiderseits gelebt

Im Anschluss an die Zusammenkunft unterstrich die Regierungschefin die freundschaftliche Atmosphäre, die das Treffen geprägt hatte. "Der Austausch zwischen den Regierungen Graubündens und Liechtensteins hat eine lange Tradition, die beiderseits geachtet, geschätzt und gepflegt wird. Das wurde in den vergangenen Stunden einmal mehr sehr deutlich." Liechtenstein, so Haas weiter, könne sich glücklich schätzen, zu seinen Nachbarn ein so gutes Verhältnis zu haben. "Gerade in herausfordernden Zeiten, wie wir sie aktuell erleben, sind der regelmässige Dialog und verlässliche Partnerschaften essenziell."

Die Delegation aus Graubünden setzte sich zusammen aus Regierungspräsident Martin Bühler, Regierungsrätin Carmelia Maissen, den Regierungsräten Jon Domenic Parolini und Marcus Caduff, Kanzleidirektor Daniel Spadin und dem Beauftragten für Aussenbeziehungen der Standeskanzlei, Dominik Hemmi. Auf Seiten von Liechtenstein nahmen Regierungschefin Brigitte Haas, Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsräte Daniel Oehry, Hubert Büchel und Emanuel Schädler, Regierungssekretär Michael Hasler sowie die Botschafterin Liechtensteins in der Schweiz, Doris Frick, teil.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

title_de: Regierung des Kantons St. Gallen zu Besuch in Liechtenstein

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Vaduz (ots) - Am Dienstag, 24. August 2021, empfing die Liechtensteiner Regierung ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Kanton St. Gallen zu einem bilateralen Treffen in Vaduz.

Regierungschef Daniel Risch begrüsste die Gäste im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude. Beim nachfolgenden Arbeitsgespräch mit der Gesamtregierung wurden unter anderem Themen wie der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr sowie die Corona-Pandemie besprochen. Weitere wichtige Punkte auf der Traktandenliste waren die Fachhochschule Ost, das Thema Forschung und Innovation sowie die Rheindammsanierung. "Das jährliche Regierungstreffen mit St. Gallen ist stets ein willkommener Höhepunkt in der zweiten Jahreshälfte", sagte Regierungschef Daniel Risch. "Es liefert uns wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung und Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und wird von allen Teilnehmenden sehr geschätzt."

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch wurde das Experimentier-Labor pepperMINT für Kinder und Jugendliche in Vaduz besucht. Geschäftsführer Martin Büchel führte die Regierungsmitglieder durch die Räumlichkeiten und erklärte das Erfolgskonzept.

Von Seiten der St. Galler Regierung nahmen Regierungspräsident Marc Mächler sowie die Regierungsräte Bruno Damann, Stefan Kölliker, Beat Tinner, Laura Bucher, Susanne Hartmann, Fredy Fässler sowie Staatssekretär Benedikt van Spyk teil. Liechtenstein wurde durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsrätinnen Graziella Marok-Wachter und Dominique Hasler, Regierungsrat Manuel Frick sowie Regierungssekretär Horst Schädler vertreten.


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Vaduz (ots) -

Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag, 29. August 2023 die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch im "Little Big Beat Studio" in Eschen folgte ein Arbeitsgespräch mit einer Reihe von beiden Seiten eingebrachter Traktanden. Themen des bilateralen Austauschs waren unter anderem der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr, die Zusammenarbeit im Spitalwesen, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, Fragen der Energieversorgung mit Fokus auf Windenergie und Rheinkraftwerken sowie eine Nachbetrachtung zu den Feierlichkeiten anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums des Zollanschlussvertrags.

Im Anschluss an das Gespräch erhielten die Regierungsmitglieder eine Führung durch das Studio. Ein gemeinsames Abendessen bildete den Schlusspunkt des jährlich stattfindenden Austauschs der beiden Regierungen. "Das Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen aus St. Gallen ist stets eine willkommene Gelegenheit, gemeinsame Themen zu erörtern und das politische Handeln im Sinne einer guten Nachbarschaft aufeinander abzustimmen", hielt Regierungschef Daniel Risch am Rande der Zusammenkunft fest.

Die Regierung des Kantons St. Gallen war vertreten durch Regierungspräsident Stefan Kölliker, die Regierungsrätinnen Laura Bucher und Susanne Hartmann, die Regierungsräte Fredy Fässler, Beat Tinner, Marc Mächler und Bruno Damann sowie durch Staatssekretär Benedikt van Spyk. Auf Seiten Liechtensteins nahmen Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsrätinnen Graziella Marok-Wachter und Dominique Hasler, Regierungsrat Manuel Frick, Regierungssekretär Horst Schädler und Liechtensteins Botschafterin in Bern, Doris Frick teil.


title_de: Regierung des Kantons Thurgau erstmals in Liechtenstein zu Besuch

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Vaduz (ots) -

Die Mitglieder der liechtensteinischen Regierung haben am Dienstag, 13. Januar 2026, ihre Amtskolleginnen und -kollegen des Kantons Thurgau zu einem offiziellen Besuch empfangen. Es war das erste Treffen der beiden Regierungen dieser Art.

Nach der Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas im Regierungsgebäude in Vaduz tauschten sich die Delegationen zu einer Reihe für beide Seiten relevanter Themen aus. Auf der Agenda standen unter anderem die Zusammenarbeit im Spitalbereich, die Auswirkungen der Agrarpolitik 2030+ des Bundes auf den Kanton Thurgau und das Fürstentum Liechtenstein oder der Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS), einer Gruppe von mehreren tausend synthetischen Industriechemikalien. Im Anschluss an das Arbeitsgespräch tauchten die Teilnehmenden des Treffens in den pepperMINT-Kosmos ein. Neben einer Präsentation des Projekts wurden sie von Präsident Klaus Risch und Geschäftsführer Martin Büchel dabei durch das Experimentier-Labor in Vaduz geführt.

Partnerschaftliches Handeln als Selbstverständnis

Regierungschefin Brigitte Haas strich am Rande des Treffens die Wichtigkeit solcher Zusammenkünfte heraus: "Liechtenstein versteht sich seit jeher als Land, das gemeinschaftliches und partnerschaftliches Handeln hoch gewichtet. Treffen mit unseren Nachbarn spielen dabei eine zentrale Rolle. Es freut mich deshalb sehr, dass wir auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Kanton Thurgau einen offenen und wertschätzenden Austausch haben."

Von Seiten des Thurgaus nahmen Regierungspräsident Dominik Diezi, Regierungsvizepräsident Urs Martin, die Regierungsrätinnen Ruth Faller Graf und Denise Neuweiler, Regierungsrat Walter Schönholzer und Staatsschreiber Paul Roth am Treffen teil. Liechtenstein wurde vertreten durch Regierungschefin Brigitte Haas, Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsräte Daniel Oehry, Hubert Büchel und Emanuel Schädler, sowie Regierungssekretär Michael Hasler und Doris Frick, Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz.