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Stabsstelle Regierungssekretär

Horst Schädler

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title_de: Regierungsexkursion stand im Zeichen der Kultur

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 4. Juli 2023, fand die jährliche Regierungsexkursion statt. In diesem Jahr stand der Ausflug, an dem die fünf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekretär teilnehmen, unter dem Motto "Von alten Meistern zu zeitgenössischen Kunstschaffenden".

Den Auftakt bildeten Einblicke in die Fürstlichen Sammlungen auf Schloss Vaduz. Anschliessend standen zwei Gespräche mit einer Künstlerin und einem Künstler auf dem Programm. Das erste fand am Ferdinand-Nigg-Denkmal vor dem Zivilstandsamt in Vaduz statt. Künstler Martin Frommelt und Architekt Florin Frick, beide Kenner der Werke von Nigg, präsentierten das Denkmal, welches im Jahr 2019 eingeweiht wurde. Das zweite Künstlergespräch führte die Gruppe auf die Passerelle zwischen der Post Vaduz und der Marktplatzgarage. Dort präsentierte Künstlerin Evelyne Bermann die Lichtkunstinstallation "Jubiläum Harmoniemusik Vaduz".

Die Tour durch Vaduz fand ihren Abschluss im Kunstmuseum Liechtenstein. Die Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekretär liessen den spannenden Tag während eines gemeinsamen Abendessens ausklingen.


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Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler zu Besuch in Wien

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Vaduz (ots) -

Anlässlich ihres Aufenthaltes am Donnerstag, 8. September traf sich Aussenministerin Dominique Hasler mit Aussenminister Alexander Schallenberg und mit Europaministerin Karoline Edtstadler in Wien.

Gemeinsame Interessen vorantreiben

Mit Aussenminister Schallenberg konnte sich die Regierungsrätin über die bilaterale und regionale Zusammenarbeit der seit Jahrzehnten eng befreundeten Nachbarstaaten austauschen. Die Covid-19 Pandemie sowie die Auswirkungen und damit verbundenen Herausforderungen des russischen Angriffskrieges haben eindrücklich gezeigt, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen und eine damit verbundene enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Österreich unerlässlich für Liechtenstein sind. Beide Länder sind sich einig, dass dazu auch das Einstehen für gemeinsame Werte und die Bereitschaft einander in Krisen beizustehen, gehört. Gemeinsame Werte pflegen Liechtenstein und Österreich auch in der internationalen humanitären Zusammenarbeit und unterstützten Liechtenstein und Österreich unlängst ein nach einem Erdbeben notwendig gewordenes Wiederaufbauprojekt in Albanien. Die Aussenminister nutzten die Gelegenheit zudem, um sich über weitere geopolitische Themen sowie die Zusammenarbeit in multilateralen Foren zu besprechen.

Auch Liechtenstein von verändertem Sicherheitsumfeld betroffen

Auch beim Treffen mit Europaministerin Karoline Edtstadler wurde das sich verändernde Sicherheitsumfeld in Europa thematisiert. Obschon Liechtenstein von verlässlichen Nachbarstaaten umgeben ist, so sind die jüngsten Entwicklungen und deren Auswirkungen auch im Inland deutlich spürbar.

Durch die EWR Mitgliedschaft Liechtensteins sowie den Zollvertrag mit der Schweiz nimmt Liechtenstein aktiv an zwei Wirtschaftsräumen teil. Europäische Entwicklungen wirken sich daher zwangsläufig auch auf Liechtensteins Wirtschaft aus. Die Ministerinnen besprachen aktuelle Themen wie die Umsetzung der Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die Auswirkungen eines veränderten Sicherheitsumfeldes in Europa sowie deren Bedeutung für die Entwicklungen im Bereich EU-Reformen.

Das Gespräch wurde auch dazu genutzt, anstehende Aktualisierungen von Abkommen und die notwendige stetige Weiterentwicklung des Freihandels anzusprechen. Rund 17% aller in Liechtenstein Beschäftigten sind in Österreich wohnhaft. So brachte die Aussenministerin erneut das Thema einer langfristigen Lösung zur aktuellen sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmeregelung, wonach Pendler auch mehr als 25% ihrer Arbeit in ihrem Wohnsitzstaat (Home-Office) verbringen können.

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschefin

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title_de: Regierungsprogramm 2025-2029: Staat gestalten, Zukunft sichern - im Schulterschluss für morgen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in der Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, das Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2025-2029 verabschiedet. Unter dem Leitsatz "Staat gestalten - Zukunft sichern. Im Schulterschluss für morgen" setzt die Regierung klare Schwerpunkte: Stabilität sichern, Zusammenhalt stärken und Perspektiven schaffen.

Gemeinsame Werte als Leitbild

Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt, wie es bereits in der Verfassung festgelegt ist. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung neben einem umfassenden Massnahmenkatalog auch die Werte bestimmt, welche die Politik der kommenden Jahre prägen sollen. Dazu gehören unter anderem Transparenz, Kommunikation auf Augenhöhe und die Sichtbarkeit von Wirkung.

Stabilität sichern - Resilienz für die Herausforderungen der Zeit

Liechtenstein steht vor grossen Herausforderungen: Globale Umbrüche, technologische Entwicklungen und geopolitische Spannungen verlangen nach klarer Orientierung und verlässlichen Rahmenbedingungen. Die Regierung setzt deshalb auf solide Staatsfinanzen, eine robuste Infrastruktur und stabile Bedingungen für Wirtschaft, Energie, Bildung und Sicherheit. Ziel ist es, die Resilienz des Landes zu stärken - sowohl im Innern als auch durch internationale Zusammenarbeit. Die Standortpolitik wird auf Lebensqualität, wirtschaftliche Belastbarkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Gleichzeitig wird die Sicherheitspolitik umfassend gedacht und eine integrierte Sicherheitsstrategie weiterentwickelt.

Zusammenhalt stärken - Für eine solidarische und lebenswerte Gesellschaft

Ein starker Staat lebt vom Vertrauen und Zusammenhalt seiner Bevölkerung. Das Regierungsprogramm legt deshalb grossen Wert auf Eigenverantwortung, gesellschaftliches Miteinander und Solidarität. Bildung, Sozialpolitik, Ehrenamt, Kultur, Sport und eine vorausschauende Gesundheitspolitik bilden das Fundament einer zugänglichen und menschenwürdigen Gesellschaft. Die Regierung setzt sich für soziale Sicherheit, ein starkes Gesundheitssystem und die Förderung psychischer Gesundheit ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lebenslanges Lernen und die Integration aller Bevölkerungsgruppen stehen im Fokus, ebenso wie der Generationendialog und kulturelle Vielfalt.

Perspektiven schaffen - Mut zum Wandel und Innovation

Liechtenstein braucht Mut zum Wandel. Innovation, Digitalisierung und nachhaltiges Handeln sind zentrale Elemente des Regierungsprogramms. Zukunftstechnologien sollen strategisch genutzt und die Arbeitgeberattraktivität der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden. Die Regierung setzt sich für eine ganzheitliche Umweltpolitik, den Erhalt naturnaher Räume und eine zukunftsfähige Landwirtschaft ein. Internationale Partnerschaften werden ausgebaut, die Stimme Liechtensteins in Europa aktiv eingebracht und die humanitäre Tradition weitergeführt.

Zuversichtlich die Herausforderungen angehen

Wie Regierungschefin Brigitte Haas bekräftigt, ist das Regierungsprogramm entlang der drei Leitbegriffe Stabilität, Zusammenhalt und Perspektive gegliedert: "Wir haben dabei unsere Pläne für die nächsten vier Jahre zusammengefasst, gleichzeitig lässt das Programm Raum für neue Herausforderungen und Entwicklungen." Und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni ergänzt: " Alle Akteure sind eingeladen, konstruktive Ideen und Lösungsansätze für die Gestaltung unseres Landes einzubringen. Ob Bürgerinnen oder Bürger, Institutionen, Vereine, Verbände und Politik - nur gemeinsam lässt sich etwas bewegen." Davon sei die Regierung überzeugt, so auch die Regierungschefin: "Mit Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und Zuversicht kann Liechtenstein auch in Zukunft ein sicheres, stabiles und zukunftsfähiges Land bleiben."


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title_de: Regierungsräte Daniel Oehry und Hubert Büchel besuchen BerufsCHECK-Woche 2026

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Vaduz (ots) -

Die Organisatorinnen und Organisatoren der BerufsCHECK-Woche 2026 blicken auf eine rundum erfolgreiche zehnte Ausgabe zurück. Über 300 Jugendliche der weiterführenden Schulen Liechtensteins nutzten vom 23. bis 27. März 2026 die Gelegenheit, in rund 100 Betrieben 70 Lehrberufe kennenzulernen, praktische Erfahrungen zu sammeln und neue Perspektiven für ihre berufliche Zukunft zu gewinnen. Zudem besuchten die Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Workshops zu Themen wie Auftrittskompetenz oder Bewerbungsgespräch.

Im Laufe der Woche machten sich auch Bildungsminister Daniel Oehry und Wirtschaftsminister Hubert Büchel vor Ort ein Bild vom Engagement der Jugendlichen und der Betriebe. Regierungsrat Daniel Oehry zeigte sich im Zuge seiner Besuche bei der Hilti AG und der Thomas Batliner Anstalt beeindruckt: "Die Berufswahl ist ein bedeutender Schritt im Leben junger Menschen. Formate wie der BerufsCHECK helfen den Jugendlichen, ihre eigenen Talente zu entdecken, Interessen zu vertiefen und selbstbewusst Entscheidungen zu treffen. Dieser Einsatz für unsere Jugend ist von grosser Bedeutung."

Auch Regierungsrat Hubert Büchel, welcher der Oerlikon Balzers AG und der Eberle Metallbau AG einen Besuch abstattete, würdigte die Initiative: "Der direkte Einblick in die Betriebe ist für junge Erwachsene durch nichts zu ersetzen. Der BerufsCHECK bringt Jugendliche und Lehrbetriebe zusammen und stärkt die Berufsbildung als zentralen Erfolgsfaktor unseres Werk- und Industriestandorts."

Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler präsentierten sich während der gesamten Woche motiviert und offen dafür, Neues auszuprobieren. Viele nutzten die Chance, Berufe kennenzulernen, die sie in ihrem Berufswahlprozess bislang nicht in Betracht gezogen hatten und sammelten dadurch wichtige Erfahrungen.

Organisiert wird der BerufsCHECK seit zehn Jahren von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) und der Wirtschaftskammer Liechtenstein. LIHK-Geschäftsführer Maximilian Rüdisser und die stellvertretende Geschäftsführerin der Wirtschaftskammer Isabell Schädler ziehen nach der Woche ein positives Fazit: "Der BerufsCHECK ist ein einzigartiges Angebot, das nur durch die gute Zusammenarbeit mit dem Schulamt und den Schulen sowie dem Einsatz der vielen Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Unternehmen möglich ist. Wir sind davon überzeugt, dass wir damit einen Beitrag dazu leisten können, dass junge Erwachsene eine bewusstere erste Berufswahl treffen und so erfolgreich ins Berufsleben einsteigen können."

Bilder stehen unter www.regierung.li/medienportal zum Download bereit.


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Stephan Jäger

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler an der XVI. Alpenkonferenz

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Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. Dezember 2020 an der XVI. Alpenkonferenz, die als Videokonferenz ausgetragen wurde, teil. Die erste virtuelle Alpenkonferenz befasste sich mit den Themen Klima, Luftqualität, Wasser und Biodiversität in Berggebieten.

"Auch in Zeiten wie diesen, ist es wichtig, dass wir die Herausforderungen im Umweltbereich nicht vergessen, sondern weiterhin gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die Alpenkonferenz bietet hierfür eine optimale Plattform", so Hasler.

Die Alpenkonferenz ist das politische Entscheidungsorgan der Alpenkonvention und besteht aus den Ministern der Alpenländer, die durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga (CH), Bundesministerin Svenja Schulze (D), Bundesministerin Leonore Gewessler (A) und Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten waren. Die Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz, Slowenien sowie die Europäische Union fassten wichtige Beschlüsse zur Alpenkonvention, deren Ziel der Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Alpengebietes ist.

Verabschiedung des aktualisierten Klimaaktionsplans

Bei der letzten Alpenkonferenz wurde die Erklärung von Innsbruck mit dem Alpinen Klimazielsystem 2050 verabschiedet, um die Alpen bis 2050 klimaneutral und klimaresilient zu gestalten. Die Umsetzung des Klimazielsystems wurde durch die heutige Verabschiedung des aktualisierten Klimaaktionsplans (Climate Action Plan 2.0) konkretisiert. Entlang der vom Alpinen Klimabeirat (ACB) vorgeschlagenen Umsetzungspfade sollen wichtige Aktionen zur Erreichung der Ziele des Klimazielsystems in Bewegung gesetzt werden. Der verabschiedete Klimaaktionsplan ist im Einklang mit der von Liechtenstein angestrebten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und wird in den zukünftigen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategien berücksichtigt werden.

Wertvolle Ressourcen schützen

Die Wiederherstellung und der Schutz von natürlichen Ressourcen wurden durch die UmweltministerInnen, hochrangige VertreterInnen und ihre Delegierten bei der XVI. Alpenkonferenz als zentrale Ziele der Alpenkonvention bekräftigt. Die MinisterInnen verabschiedeten sowohl eine Erklärung zur integrierten und nachhaltigen Wasserwirtschaft in den Alpen als auch eine Erklärung zum Schutz der Bergbiodiversität und deren Förderung auf internationaler Ebene.

Klima wird Leitmotiv des Schweizer Vorsitzes

Im Rahmen der Alpenkonferenz übergab Frankreich den Vorsitz der Alpenkonvention an die Schweiz. Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte den Themenbereich Klima als ihre Priorität für die Periode von 2021-2022 vor. Die Alpenkonvention wird dabei ihr Augenmerk auf den nicht-motorisierten Verkehr im Tourismus sowie auf Raumplanung und auf Raumentwicklung richten. Der Schweizer Vorsitz will eng mit den Alpenstädten und Alpengemeinden zusammenarbeiten.

Liechtenstein wird den Schweizer Vorsitz nach Kräften unterstützen. Im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Alpenkonferenz wird sich Liechtenstein auch mit konkreten Projekten engagieren. So wird sich Liechtenstein wiederum z.B. an der Durchführung des Architektur-Wettbewerbs "Constructive Alps" oder dem Programm "Youth Alpine Interrail" beteiligen.


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I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler auf Antrittsbesuch in Wien

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Vaduz (ots) - In den kommenden zwei Tagen weilt Regierungsrätin Dominique Hasler zu einer Reihe von Antrittsbesuchen in Wien. Sie nutzt die Gelegenheit auch für eine vertiefte Befassung mit den Arbeitsschwerpunkten der liechtensteinischen Botschaft und Ständigen Vertretung in Wien. Dazu gehören die Pflege der Beziehungen zu Österreich und zur Tschechischen Republik sowie die Mitarbeit Liechtensteins in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an der UNO Wien.

Enge Beziehungen zum Nachbarn Österreich

Liechtenstein und Österreich verbinden seit jeher enge und freundschaftliche Beziehungen, die in der politischen, geografischen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nähe beider Nachbarländer gründen.

Rund 40 Vereinbarungen und Staatsverträge sichern diese engen Beziehungen in Bereichen wie Kultur, Bildung, Gesundheit, innere Sicherheit, Justiz, Wirtschaft und Soziales ab. Sie umfassen somit ein sehr breites Themenspektrum und berühren das Leben der liechtensteinischen Bevölkerung täglich. Durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den Schengen-Raum sind beide Länder politisch und wirtschaftlich eng verbunden und in Europa integriert.

In sämtlichen Politikbereichen gibt es einen regelmässigen und intensiven Austausch auf Regierungs- und Verwaltungsebene sowie zwischen den Staatsoberhäuptern.

Die enge Zusammenarbeit in der Region, allen voran mit dem benachbarten Vorarlberg, hat für Liechtenstein einen hohen Stellenwert. Gerade die "COVID-19-Krise" hat auf eindrückliche Weise gezeigt, wie wichtig die regelmässige Abstimmung mit den Nachbarn und in der Region ist.

Pflege der Beziehungen zur Tschechischen Republik

Liechtenstein und Tschechien verbindet über sieben Jahrhunderte gemeinsame Geschichte. Seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien im Jahr 2009 ist es gelungen eine Zusammenarbeit auf vielen Ebenen, bilateral etwa durch eine gemeinsame Historikerkommission, einen Schüleraustausch oder die gegenseitige Ernennung von Honorarkonsuln, zu entwickeln. Mit dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens im Jahr 2014 wurden die Voraussetzungen für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen.

Die gemeinsame Historikerkommission erarbeitete eine umfassende Übersicht über die tschechisch-liechtensteinische Geschichte. Das Wissen um das gemeinsame Erbe und die Chancen, die sich daraus für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Zukunft ergeben, bieten eine tragfähige Grundlage, um nach wie vor offene Fragen zu überwinden. In diesem Sinne beschlossen Liechtenstein und Tschechien, das Mandat der Historikerkommission ab Januar 2021 für weitere zwei Jahre zu verlängern.

Einen wichtigen Schritt in den bilateralen Beziehungen stellte die Errichtung des Honorarkonsulats in Brno (Brünn) am 5. Mai 2021 dar. Das Amt des Honorarkonsuls übt der ehemalige Kulturminister Tschechiens, Daniel Herman, aus.

Wien als Plattform für europäische Sicherheitsfragen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist das zentrale Dialogforum zu europäischen Sicherheitsfragen. Sie setzt sich auf der Basis der souveränen Gleichheit der Staaten für eine umfassende Sicherheit in Europa ein, die neben Transparenz in Rüstungsfragen und militärischer Zusammenarbeit den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet. Liechtenstein arbeitet aktiv in allen Bereichen der OSZE mit und leistet finanzielle Beiträge an die OSZE mit dem Ziel, Frieden und Sicherheit in Europa zu stärken.

Die transatlantische Mitgliedschaft der OSZE zählt 57 Teilnehmerstaaten. Damit ist die OSZE für Liechtenstein eine wichtige Plattform für Kontakte zu Ländern ausserhalb seines bestehenden diplomatischen Netzwerkes. Die OSZE bietet Liechtenstein zudem multilaterale Kommunikationsmöglichkeiten für liechtensteinische Anliegen, Positionen und Initiativen.

Liechtenstein gehörte als bündnisfreies Land ohne Militär im Jahr 1975 zu den Gründungsmitgliedern des KSZE-Prozesses, der 1995 in der Schaffung der OSZE mit Sitz in Wien mündete. In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit bedroht ist, erweist sich die OSZE als wichtige politische Akteurin und Vermittlerin, wie zum Beispiel in der Ukraine.

UNO-Standort Wien

Wien ist einer der vier Amtssitze der Vereinten Nationen (UNO). Die Ständige Vertretung Liechtensteins ist beim UNO-Amtssitz in Wien, der 1979 eröffnet wurde, seit dem Jahr 2000 akkreditiert. Die UNO Wien befasst sich mit einem breiten Themenspektrum, aus dem für Liechtenstein vor allem die Arbeiten zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung und die Tätigkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von Interesse sind.

Liechtenstein engagiert sich an der UNO Wien primär auf Expertenebene zu liechtensteinischen Schwerpunktthemen, die in diese Bereiche fallen (z.B. Korruptionsbekämpfung oder Drogenprävention).

Die Tätigkeit Liechtensteins an der UNO Wien wird auch für die Bekanntmachung und Verankerung liechtensteinischer Initiativen genutzt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Liechtenstein-Initiative zur Rolle des Finanzsektors bei der Bekämpfung von moderner Sklaverei und Menschenhandel (FAST).


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Liechtensteinische Botschaft in Wien

I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler bei der Eröffnung des Liechtensteinischen Honorarkonsulats in Brünn: Wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen

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Vaduz (ots) -

Im Mai 2021 errichtete Liechtenstein ein Honorarkonsulat in Brünn und ernannte den ehemaligen tschechischen Kulturminister Daniel Herman zum Honorarkonsul. Es ist das erste Liechtensteinische Honorarkonsulat in Tschechien. Die Eröffnungsfeier am Donnerstag, 9. September fand unter Einhaltung der COVID-19-Richtlinien in Anwesenheit von Regierungsrätin Dominique Hasler statt. Regierungsrätin Hasler unterstrich dabei die Bedeutung der Eröffnung des Honorarkonsulats als wichtigen Schritt seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Tschechien im September 2009.

Daniel Herman ist tschechischer Staatsangehöriger und von 2010 bis 2013 hatte er die Leitung des renommierten Instituts für das Studium Totalitärer Regime in Prag inne. 2013 wurde er für die christdemokratische Partei KDU-CSL in das Abgeordnetenhaus gewählt und 2014 zum Kulturminister ernannt, ein Amt, das er bis 2017 ausübte.

Zu den Aufgaben des Honorarkonsulats zählt es, die reichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern, insbesondere in Südmähren in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wirtschaft zu stärken und eine Basis für eine vertiefte Zusammenarbeit zu schaffen, die auch historische Belastungen überwinden kann.

Tschechien hat bereits im Jahr 2018 ein Honorarkonsulat in Liechtenstein eingerichtet und Thomas Zwiefelhofer zum Honorarkonsul ernannt.

Austausch über die regionale Zusammenarbeit

Beim Treffen mit dem Kreishauptmann von Südmähren, Jan Grolich, standen die Beziehungen zwischen der für Liechtenstein historisch bedeutsamen Region und Liechtenstein im Vordergrund. Projekte wie der Schüleraustausch zwischen dem Matyás-Lerch Gymnasium in Brünn und dem Liechtensteinischen Gymnasium in Vaduz, die Arbeiten der Tschechisch-Liechtensteinischen Historikerkommission oder die liechtensteinische Unterstützung für die Mendel Universität in Brünn sind Beleg der guten Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Im Rahmen des Gesprächs wurden auch die Auswirkungen und Massnahmen der COVID-19-Pandemie besprochen sowie das Katastrophenereignis vom 24. Juni, als ein Tornado mehrere Dörfer in Südmähren verwüstete und sechs Menschenleben forderte. Liechtenstein hatte unmittelbar nach dem Ereignis eine Hilfsaktion initiiert. Über die Caritas Brünn werden den beiden betroffenen Gemeinden Moravská Nová Ves und Hrusky CHF 20'000 für die Renovierung der beschädigten Pfarrkirchen bereitgestellt.

Liechtenstein und Tschechien sind historisch auf das engste verbunden. Die gemeinsame Geschichte geht auf das Jahr 1249 zurück, als Ottokar II. Premysl Nikolsburg/Mikulov in Südmähren Heinrich von Liechtenstein übertrug. In der Folge zählten die Liechtenstein zu den führenden Adelsgeschlechtern in den Böhmischen Ländern. Insbesondere in Südmähren sind bis heute zahlreiche Spuren dieses intensiven Wirkens in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und den Wissenschaften sichtbar. Sichtbarstes Zeugnis dieser Präsenz ist das Feldsberg/Eisgrub Areal (Valtice/Lednice), das zum UNESCO Weltkultur- und Naturerbe zählt und welches Regierungsrätin Hasler ebenfalls besuchte.

Liechtenstein und Tschechien sind über die gemeinsame Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum, über ein Doppelbesteuerungsabkommen und über in Tschechien ansässige liechtensteinische Firmen wirtschaftlich eng verflochten. Eine Reihe von bilateralen Projekten in Tschechien wird über Mittel aus dem EWR-Finanzmechanismus finanziert.


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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler beim hochrangigen Segment des UN-Menschenrechtsrats

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Vaduz (ots) -

Für die Eröffnung der 52. Session des UN-Menschenrechtsrates reiste Aussenministerin Dominique Hasler nach Genf. In ihrer Rede am hochrangingen Segment des Rates betonte sie am Montag, 27. Februar die Wichtigkeit der Wahrung der Menschenrechte in Krisensituationen und rief dazu auf, die diesjährigen Jubiläen wichtiger, internationaler Rechtsakte zu Menschenrechten als Anstoss für eine Rückbesinnung auf diese Werte zu nutzen. Zudem nutzte sie ihren Aufenthalt für bilaterale Treffen mit ausländischen Amtskollegen, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge sowie Nichtregierungsorganisationen. Am Dienstag trifft sie sich u.a. noch mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

Für das dreitägige hochrangige Segment des UN-Menschenrechtsrats, das jeweils zu Beginn der Märzsession des Rates stattfindet, haben sich in diesem Jahr über 120 hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet, wovon die Mehrheit vor Ort in Genf war. Regierungsrätin Dominique Hasler hielt in ihrer Ansprache am Montag vor dem Rat fest, dass die Einhaltung von Menschenrechten für alle Staaten eine rechtliche Verpflichtung ist, die eine Grundbedingung für Frieden und nachhaltige Entwicklung darstellt. Die anstehenden Jubiläen, darunter das 75-jährige Jubiläum der Universellen Erklärung der Menschenrechte, das 30-jährige Jubiläum der Wiener Erklärung und dem dazugehörigen Arbeitsprogramm sowie das 25-jährige Jubiläum des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, sollten uns an diese Verpflichtung erinnern.

Die Regierungsrätin brachte auch erneut Liechtensteins Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in Syrien und der Türkei sowie deren Familien zum Ausdruck. Liechtenstein unterstützte die Betroffenen unmittelbar nach dem Beben mit einer finanziellen Soforthilfe in der Höhe von CHF 200`000. Die Aussenministerin betonte auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine einen nicht zu tolerierenden eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und einen Bruch mit den fundamentalen Regeln der internationalen Ordnung darstellt. In diesem Zusammenhang zeigte sie sich schockiert über die internationalen Verbrechen, die Russland in der Ukraine begangen hat und zu einer unvergleichbaren menschenrechtlichen und humanitären Krise geführt haben. Zudem äusserte die Regierungsrätin ihre Sorge über die anhaltenden, schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar und Iran sowie die starken Einschränkungen der Menschenrechte in Afghanistan, Russland, Weissrussland und Ägypten.

Im Rahmen des Aufenthalts traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler bilateral mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, und dem Aussenminister der Republik Malediven, Abdullah Shahid, sowie des Weiteren mit der Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Rebeca Grynspan, der Leiterin des Syrien-Mechanismus, Catherine Marchi-Uhel, der stellvertretenden Leiterin des UN-Instituts für Abrüstungsforschung (UNIDIR), Cécile Aptel, und mehreren Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Am Dienstag stehen bilaterale Treffen mit dem litauischen Vizeaussenminister, Mantas Adomenas, der Aussenministerin der Marschallinseln, Kitlang Kabua, und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sowie ein Besuch bei der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator für Gespräche zu wissenschaftlichen Ansätzen in der Diplomatie und der Politik auf dem Programm.


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Stephan Jäger, Generalsekretär

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler in Rekonvaleszenz

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler musste sich direkt im Anschluss an die Verpflichtungen Liechtensteins im Rahmen des Vorsitzes im Europarat am Donnerstagmorgen, 18. April 2024, einer Rückenoperation unterziehen. Sie wird voraussichtlich nach einer zwei- bis dreiwöchigen Rehabilitation die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Für die Zeit der Rekonvaleszenz ist die Stellvertretung geregelt.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Liechtensteinische Botschaft in Wien

Beatrice Kricheli

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler in Wien: Pflege der engen Beziehungen zu Österreich

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Vaduz (ots) -

Am 19. und 20. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler in Wien, um die vielfältigen und engen Beziehungen zu Österreich zu pflegen. Während ihres Aufenthaltes lud Botschafterin Maria-Pia Kothbauer zum traditionellen Abendessen im Stadtpalais Liechtenstein ein. Der Anlass dient der Würdigung der engen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung, Politik und Diplomatie und waren zahlreiche hochrangige österreichische und internationale Persönlichkeiten unter den Gästen. So beispielsweise Bundeskanzler und Aussenminister Alexander Schallenberg, der Präsident des Nationalrates Walter Rosenkranz, sowie die Stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Olena Kondratiuk.

In ihrer Rede strich Aussenministerin Dominique Hasler die Bedeutung von Kooperationen, der Diplomatie und einer guten Nachbarschaft hervor. Diese Schlüsselfaktoren sind insbesondere zur Wahrung von Stabilität und Wohlstand unverzichtbar. Die regelmässige Pflege dieser Beziehungen sei deshalb essenziell, um die enge Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zu stärken und gemeinsame Herausforderungen koordiniert anzugehen.

MoU zur Vertiefung zukünftiger Zusammenarbeit im Bildungsbereich unterzeichnet

Im Zuge des Besuchs unterzeichneten Regierungsrätin Hasler und der österreichische Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Vertiefung und zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Bildung. Konkret geht es dabei um Verlängerung der Zusammenarbeit in der formatio Bildungsanstalt, an welcher ein privates österreichisches Oberstufengymnasium errichtet wurde, um die österreichische Reifeprüfung in Liechtenstein zu ermöglichen.


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Panagiotis Potolidis-Beck, Abteilungsleiter Wirtschaft und Entwicklung beim AAA

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler trifft sich mit Gesamtstiftungsrat des LED

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 9. Mai traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit den Gesamtstiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) unter dem Vorsitz des neuen Stiftungsratspräsidenten Peter Beck.

Das Treffen diente einem persönlichen Austausch zwischen der Aussenministerin Dominique Hasler und den Stiftungsratsmitgliedern des LED. Dabei wurde unter anderem das Engagement des LED in Partnerländern verdankt, Synergien innerhalb der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) sowie zukünftige Entwicklungen beim LED angesprochen.

Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Lage in vielen Schwerpunktländern der liechtensteinischen IHZE sowie der Not- und Wiederaufbauhilfe verschlechtert. Diese negativen Auswirkungen zeigen sich bereits jetzt in mannigfaltigen Auswirkungen. So ist beispielsweise aufgrund fehlender oder unterbrochener Lebensmittelexporte das Risiko von Hungersnöten in der Subsahara um ein Vielfaches angestiegen. Steigende Energie- und Düngemittelpreise wirken sich ebenfalls negativ auf die Lebensmittelpreise aus, was Instabilitäten innerhalb der betroffenen Länder fördert. In Folge dieser Entwicklung haben sich auch die Zukunftsaussichten der Schwerpunkländer teilweise drastisch verschlechtert. Trotz oder gerade wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dürfen die bestehenden Schwerpunktländer nicht Vergessenheit geraten und benötigen weiterhin die Unterstützung Liechtensteins.

Die Regierung hat im Regierungsprogramm 2021-2025 die internationale Solidarität als einen Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik definiert. Liechtenstein hat sowohl in der Not- und Wiederaufbauhilfe sowie in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit eine langjährige Tradition. Diese soll auch weiterhin aktiv verfolgt, gefestigt und ausgebaut werden. Beim Treffen war das enge Zusammenwirken zwischen dem LED sowie dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten ein zentraler Themenschwerpunkt.


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Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis eröffnen Sonderausstellung im Zollmuseum Gandria

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Vaduz (ots) -

Als Teil der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags eröffneten Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis am Freitag, 31. März 2023, gemeinsam eine Sonderausstellung im Schweizerischen Zollmuseum in Gandria im Kanton Tessin. Zuvor tauschten sich die beiden Amtskollegen in einem bilateralen Arbeitsgespräch zu aktuellen Themen aus.

Bei der Sonderausstellung des Schweizerischen Zollmuseums in Gandria handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Liechtensteinische Landesmuseum in Vaduz unter dem gemeinsamen Titel "100 Jahre Zollvertrag Schweiz - Liechtenstein". Während die Sonderausstellung im Landesmuseum ab dem 27. April besucht werden kann, ist diejenige im Zollmuseum in Gandria ab Palmsonntag 2. April und bis 22. Oktober 2023 für die Öffentlichkeit zugänglich. Beide Museen zeigen während der nächsten Monate nicht nur die Hintergründe und die Geschichte des Zollvertrags auf, sie veranschaulichen darüber hinaus auch weitere Aspekte der schweizerisch-liechtensteinischen Beziehungen aus den Bereichen Politik, Gesellschaft und Sport.

Zur offiziellen Eröffnung der Ausstellung in Gandria betonten Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis in ihren Ansprachen die tiefe Verbundenheit zwischen Liechtenstein und der Schweiz, an deren Wachsen der Zollvertrag einen massgeblichen Anteil hatte. Beide gaben zudem ihrer Hoffnung Ausdruck, dass möglichst viele Menschen aus der Schweiz und aus Liechtenstein die beiden Ausstellungen in Vaduz und Gandria besuchen und sich selbst ein Bild von den spannenden Exponaten und den dahinter stehenden Geschichten machen werden. An der Eröffnung zugegen waren auch Claudio Zali, Präsident der Tessiner Kantonsregierung, Regierungsrat Marc Mächler vom Kanton St. Gallen, Christian Bock, der Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit sowie der Bürgermeister von Lugano, Michele Foletti.

Vorgängig zum Eröffnungsanlass im Zollmuseum trafen sich Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis zu einem bilateralen Arbeitsgespräch. Nebst der Würdigung des Zollvertragsjubiläums und der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen standen die enge Zusammenarbeit zu internationalen Themen und der Einsatz für gemeinsame Werte im Zentrum des Gesprächs.


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Michael Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler unterzeichnet Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

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Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler hat am Donnerstag, 8. Juli 2021 in London das Freihandelsabkommen zwischen den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und dem Vereinigten Königreich (UK) unterzeichnet.

UK ist einer der wichtigsten Handelspartner Liechtensteins. Nach dem Brexit war es deshalb das Ziel, einen möglichst weitgehenden Marktzugang in UK zu erhalten. Das am Donnerstag unterzeichnete Abkommen ist das umfassendste Freihandelsabkommen, das Liechtenstein bisher abgeschlossen hat. Es umfasst neben dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, einschliesslich Finanzdienstleistungen, auch Bereiche wie Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, Digitaler Handel, Kapitalverkehr und öffentliches Auftragswesen. Das Abkommen verhindert insbesondere eine Diskriminierung gegenüber Unternehmen aus der EU und bietet liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen bevorzugten Marktzugang gegenüber Ländern, die kein Abkommen mit UK haben. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit für liechtensteinische Unternehmen und trägt zur Weiterentwicklung der engen wirtschaftlichen Beziehungen bei. Der Warenverkehr zwischen Liechtenstein und UK wird weiterhin über das Zusatzabkommens zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und UK geregelt, das bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

Am Rande der Unterzeichnung hatte Regierungsrätin Hasler Gelegenheit, sich mit dem britischen Handelsminister Ranil Jayawardena auszutauschen. Regierungsrätin Hasler nutzte den Aufenthalt in London auch, um sich mit der britischen Europaministerin Wendy Morton zu treffen. Die beiden Ministerinnen sprachen über aktuelle aussenpolitische Prioritäten. UK hat dieses Jahr die G7-Präsidentschaft inne und wird im November Gastgeber der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention sein.


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title_de: Regierungsrätin Dominique Hasler verabschiedet Liechtensteiner WorldSkills-Delegation

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein wird in diesem Jahr von drei jungen Berufsleuten an den "WorldSkills Competition 2022 Special Edition" vertreten, dem offiziellen Ersatz für die WorldSkills Shanghai 2022, die aufgrund der Pandemie abgesagt werden mussten. Die Berufsweltmeisterschaften werden ersatzmässig deshalb vom 7. September bis 26. November 2022 während 12 Wochen in insgesamt 15 Ländern weltweit ausgetragen. Veronika Schächle wird in Lahr (D) die Berufskategorie "Heizung Sanitär Installationen" und Yannick Schädler in Leonberg (D) den Beruf "CNC Fräsen" vertreten. Stefan Zeiler wird in Brampton (CAN) für seinen Bereich "Polymechaniker/Industrial Mechanics" im Einsatz stehen.

Die WorldSkills Liechtenstein haben in Liechtenstein eine lange Tradition. Seit 1968 nimmt Liechtenstein an den WorldSkills, früher Berufsweltmeisterschaften, teil. Jeweils abwechslungsweise finden die WorldSkills und die EuroSkills statt. Diese beiden Wettkämpfe ermöglichen jungen Berufsleuten aus der ganzen Welt zum internationalen Wettbewerb in ihrem Beruf anzutreten. Ihre Arbeit wird von mehr als hunderttausend Besuchern beobachtet und stellt für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein einen enormen Mehrwert dar. Liechtenstein war seit 1968 an jedem Wettbewerb mit einem Team vertreten. In dieser Zeit erreichte Liechtenstein 50 Medaillen und zahlreiche Leistungsdiplome.

WorldSkills ist eine internationale Berufsweltmeisterschaft, die alle zwei Jahre ausgetragen wird. In über 60 verschiedenen Berufen finden Wettkämpfe mit ca. 1300 Teilnehmenden statt. Teilnahmeberechtigt sind junge Berufsleute bis max. 22 Jahre. Über 80 Länder aus allen Kontinenten sind Mitglied bei WorldSkills International. Die zahlreichen Erfolge Liechtensteins an den WorldSkills beruhen insbesondere auf der langjährigen und guten Zusammenarbeit aller Interessenpartner und Förderer von WorldSkills Liechtenstein. Dazu zählen die Wirtschaftsverbände der Industrie und des Gewerbes, das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber, die alle ihre immateriellen und materiellen Werte für den Erfolg von WorldSkills Liechtenstein investieren. Dieses Miteinander setzt ein starkes Zeichen, nicht zu Letzt auch dank der grossen Unterstützung des familiären Umfeldes.

Die Teilnehmerin Veronika Schächle sowie die Teilnehmer Stefan Zeiler und Yannick Schädler wurden am Montag, dem 26. September 2022, von Regierungsrätin Dominique Hasler im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz offiziell verabschiedet. "Die Kandidatin und die Kandidaten haben in den vergangenen Monaten hart gearbeitet und viel in die Vorbereitungsphase investiert", sagte die Bildungsministerin im Anschluss an die Verabschiedung. "Ich hoffe, dass ihr es schafft, in euren Berufen eure persönliche Bestleistung abzurufen und wünsche euch viel Glück und Erfolg."

Im Anschluss an die Grussworte von Dominique Hasler gaben Stefan Sohler, Offizieller Delegierter der WorldSkills Liechtenstein, und Reto Blumenthal, Technischer Leiter, einen Überblick über die diesjährige Austragung und stellten die Teilnehmerin, die beiden Teilnehmer sowie die Experten vor.


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title_de: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nimmt an der EUSALP-Generalversammlung teil

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 19. Oktober fand die diesjährige Generalkonferenz der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) in Bad Ragaz statt und Regierungsrätin Marok-Wachter nahm als hochrangige Vertreterin Liechtensteins, stellvertretend für Regierungsrätin Dominique Hasler, an der Konferenz teil. Die Schweiz hat aktuell den EUSALP Vorsitz inne, bevor 2025 Liechtenstein, zusammen mit Österreich, den EUSALP Co-Vorsitz übernehmen wird.

Regierungsrätin Marok-Wachter hob in ihrem Statement im Rahmen der Generalversammlung in Bezug auf die Themen Energie und Verkehr das Potential verstärkter Kooperation der Alpenländer hervor. Gleichzeitig bedankte sich Regierungsrätin Marok-Wachter bei der Schweiz für deren Arbeit während des aktuellen EUSALP-Vorsitzes und wies auf Aktivitäten Liechtensteins im Rahmen des 2025 anstehenden EUSALP Co-Vorsitzes mit Österreich hin.

Die Übernahme des EUSALP Co-Vorsitzes ist Ausdruck des liechtensteinischen Engagements innerhalb der EU-Strategie und der engen Kooperation mit Österreich. Die EUSALP wurde 2016 ins Leben gerufen und ist eine von vier makroregionalen Strukturen der EU. Gegenwärtig beteiligen sich sieben Staaten an der Strategie: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, die Schweiz, Slowenien und Liechtenstein. Obwohl es sich um eine EU-Strategie handelt, können sich Liechtenstein und die Schweiz an der EUSALP beteiligen. Mit der EUSALP - als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - werden die Herausforderungen des Alpenraums gemeinsam angegangen.


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title_de: Regierungsrätin Hasler am Treffen der Aussenministerinnen und -minister aus dem deutschsprachigen Raum in Luxemburg

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Aussenminister Xavier Bettel fand das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder am 14. Oktober in Luxemburg statt. Im Zentrum des Austausches standen die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen.

Aussenminister Xavier Bettel begrüsste seine Amtskolleginnen und Amtskollegen für das jährlich stattfindende Arbeitstreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister in der luxemburgischen Hauptstadt. Neben Aussenminister Bettel und Regierungsrätin Dominique Hasler nahmen der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg, der schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis sowie die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann teil.

Regionale Kooperation als Erfolgsfaktor

Ein Schwerpunkt des Arbeitstreffens lag auf der Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im deutschsprachigen Raum. Regierungsrätin Dominique Hasler betonte in ihren Ausführungen die zentrale Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für den Lebensalltag der Menschen in Liechtenstein sowie für die Wirtschaft: "Die enge grenzüberscheitende Kooperation in unserer Region ist vom starken gemeinsamen Verständnis getragen, dass von einer engen Zusammenarbeit alle profitieren."

Zusammenarbeit in internationalen Foren

Ebenfalls auf der Agenda stand ein Austausch zur kürzlich stattgefundenen UNO-Vollversammlung in New York. Auch im multilateralen Bereich arbeiten die deutschsprachigen Staaten eng zusammen, setzen sich doch alle fünf Staaten regelmässig für die Stärkung des Völkerrechts und der multilateralen Institutionen ein. Auch werden Initiativen gegenseitig unterstützt. Regierungsrätin Dominique Hasler bedankte sich bei ihren Amtskolleginnen und -kollegen einmal mehr für die Unterstützung der liechtensteinischen Veto-Initiative, die vor zwei Jahren aufgelegt wurde und immer noch weiterentwickelt wird.

Das Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder erwies sich in Luxemburg einmal mehr als wertvolles Gefäss zur Kontaktpflege mit Liechtensteins wichtigsten Partnerstaaten und zum Austausch zu aktuellen europapolitischen und geopolitischen Fragen.


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title_de: Regierungsrätin Hasler am Treffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und -minister in Salzburg

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Auf Einladung von Bundesminister Alexander Schallenberg fand das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des deutschsprachigen Raums am Donnerstag, 27. April in Salzburg statt. Im Zentrum des Austausches stand neben dem Krieg in der Ukraine der Zusammenhalt in Europa insbesondere die Geschlossenheit der deutschsprachigen Staaten und die damit verbundenen notwendigen Massnahmen.

Bundesminister Schallenberg begrüsste gemeinsam mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer seine deutschsprachigen Amtskolleginnen und -kollegen im Haus für Mozart, einer der Spielstätten der Salzburger Festspiele in der Salzburger Altstadt. Nach einem informellen Austausch im Beisein von Landeshauptmann Haslauer fand die Arbeitssitzung auf Ministerebene statt. Neben Bundesminister Schallenberg und Regierungsrätin Dominique Hasler nahmen Bundesministerin Annalena Baerbock aus Deutschland, Aussenminister Jean Asselborn aus Luxemburg und Bundesrat Ignazio Cassis aus der Schweiz teil.

Verbrechen dürfen zur Sicherstellung der Friedensordnung nicht unbestraft bleiben

Ein Schwerpunkt des Arbeitstreffens lag auf dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Europas Stellung im globalen Kräftemessen. Die Aussenministerinnen und -minister diskutierten die aktuelle Lage in der Ukraine, die geopolitischen Auswirkungen, die Folgen für den Multilateralismus, die strafrechtliche Verantwortlichkeit und internationale Gerichtsbarkeit, die Sanktionen sowie den Wiederaufbau. Regierungsrätin Dominique Hasler hielt fest, dass Liechtenstein sich für eine regelbasierte Ordnung einsetzt und begangene Verbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein ein ureigenes Interesse an der Wahrung des Völkerrechts, der Sicherstellung der Friedensordnung sowie der Wahrung der Souveränität von Staaten.

Politische und wirtschaftliche Resilienz Europas auf dem Prüfstand

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der fünf Aussenministerinnen und -minister sprach Impulsredner Misha Gelnny, dem Rektor des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien, über die Rückkehr der Geopolitik und ging der Frage nach, wie politisch und wirtschaftlich resilient Europa ist. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag bei der Frage, wie die Staaten des westlichen Balkans gestärkt und weiter an die EU herangeführt werden können.


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title_de: Regierungsrätin Hasler: Austausch mit Vorsitzendem der Münchner Sicherheitskonferenz

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 16. Januar, weilte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Liechtenstein. Während seines Aufenthalts tauschte er sich mit Regierungsrätin Dominique Hasler zu den geopolitischen Entwicklungen und deren sicherheitspolitischen Implikationen aus. Auf dem Programm stand weiter ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. dem Erbprinzen. Zudem referierte Christoph Heusgen im Rahmen eines öffentlichen Vortrags zum Thema "Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine: Zeitenwende für die europäische und globale Sicherheitsordnung?".

Der Krieg in der Ukraine, aber auch weitere geopolitische Entwicklungen, haben die Sicherheitslage in Europa entscheidend verändert. Die bisherige Sicherheitsarchitektur ist überholt. Aus diesem Grund diskutierte Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen das Thema Sicherheitspolitik und die Frage, was die aktuellen Entwicklungen für Europa und insbesondere für Liechtenstein bedeuten. Dabei kam auch der mögliche Beitrag Liechtensteins zu einem friedlichen Europa und zur Verteidigung der gemeinsamen europäischen Werte zur Sprache.

Christoph Heusgen ist seit 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor war er unter anderem Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York sowie viele Jahre aussen- und sicherheitspolitscher Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als weltweit führendes sicherheitspolitisches Forum. Sie tritt wie Liechtenstein für einen umfassenden Sicherheitsbegriff ein. In diesem Jahr wird Regierungsrätin Hasler wiederum an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.


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title_de: Regierungsrätin Hasler bekräftig Solidarität Liechtensteins beim Wiederaufbau in der Ukraine

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Am 4./5. Juli 2022 fand in Lugano die erste internationale Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler brachte an der Konferenz erneut die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine zum Ausdruck. Ausserdem äusserte sie den Willen Liechtensteins, die Ukraine beim Wiederaufbauprozess zu unterstützen. Sie bekräftige dabei aber auch die Notwendigkeit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression. Die Verantwortlichkeit Russlands zur Leistung von Reparationen zur Behebung der Kriegsschäden wurde ebenfalls als wichtiges Element für den Wiederaufbauprozess betont.

Die "Ukraine Recovery Conference" fand auf die gemeinsame Einladung des schweizerischen Bundespräsidenten, Ignazio Cassis, sowie des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in Lugano statt. Ziel der Konferenz war es, die Prinzipien festzulegen, auf denen der Wiederaufbau der Ukraine umgesetzt werden soll. An dieser bedeutenden internationalen Konferenz nahmen rund 40 Staaten teil. Liechtenstein wurde dabei durch Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten.

Die Verurteilung der militärischen Aggression, die Bedeutung der strafrechtlichen Verfolgung der Aggression sowie von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Menschenrechten wurden dabei erneut bekräftigt. Die an der Konferenz verabschiedete Lugano-Deklaration stellt auch ein deutliches Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine dar. Diese beinhaltet 7 Prinzipien, welche beim Wiederaufbau der Ukraine zum Tragen kommen sollen. Der Deklaration schlossen sich 42 Staaten, darunter auch Liechtenstein, an. Der Wiederaufbau soll demnach den folgenden Prinzipien folgen:

- Partnerschaft;

- Fokus auf Reformen;

- Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit;

- Demokratische teilhabe;

- Multi-Stakeholder-Beteiligung;

- Geschlechtergleichheit und Inklusion;

- Nachhaltigkeit.

"Die Konferenz stellt einen ersten wichtigen Schritt für den Wiederaufbauprozess dar, weshalb ich den Gastgebern, Bundesratspräsident Ignazio Cassis und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Organisation besonders danke" betonte Regierungsrätin Hasler. Liechtenstein leistet im laufenden Jahr Nothilfe für die Opfer des Ukraine-Kriegs im Umfang von 1.8 Millionen Franken und unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Die Regierungsrätin betonte in ihrer Rede zudem, dass die Aggression gegen die Ukraine einen Angriff auf die internationale Ordnung darstelle. Liechtenstein setzt sich dafür ein, dass die russische Führung für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Damit verbunden ist auch die Verantwortung Russlands, Reparation für die massiven Schäden zu leisten, welche dadurch entstanden sind.

Die Konferenz wurde zudem für bilaterale Gespräche mit dem luxemburgischen Wirtschafts- und Entwicklungsminister Franz Fayot und dem italienischen Vizeminister Benedetto della Vedova genutzt, um die weitere Zusammenarbeit und zukünftige Projekte zu besprechen. Zudem wurde erneut der Wille einer baldigen Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien bekräftigt. Ebenso tauschte sich Regierungsrätin Hasler mit der norwegischen Entwicklungsministerin Anne Beathe Tvinnereim über gemeinsame Projekte insbesondere über die sehr gute Zusammenarbeit im Rahmen der "Liechtenstein Initiative" FAST (finance against slavery and human trafficking) aus.


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title_de: Regierungsrätin Hasler besucht Andorra

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Vaduz (ots) -

Am 27./28. April weilte Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung von Aussenministerin Maria Ubach Font in Andorra. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zur EU sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Die andorranische Aussenministerin informierte über den Stand der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen Andorra, Monaco und San Marino mit der EU. Vor diesem Hintergrund sind für Andorra die Erfahrungen Liechtensteins von besonderem Interesse. Regierungsrätin Dominique Hasler unterstrich die Bedeutung der EWR-Mitgliedschaft für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein. Dank dem gesicherten Zugang zum Binnenmarkt haben sich die Wirtschaftsleistung und die Arbeitsplätze in Liechtenstein in den letzten 27 Jahren fast verdoppelt. Des Weiteren reicht die Zusammenarbeit über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus und umfasst auch Programme wie Erasmus oder die aussenpolitische Koordination. Regierungsrätin Dominique Hasler betonte: "Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist eine Einbindung in die europäische Wertegemeinschaft zentral."

Im Rahmen ihres Besuchs war es Regierungsrätin Hasler zudem möglich, sich mit dem andorranischen Regierungschef Xavier Espot sowie der Präsidentin des andorranischen Parlaments Roser Suñé Pascuet auszutauschen.

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title_de: Regierungsrätin Hasler besucht die Republik Moldau und bekräftig Liechtensteins Solidarität

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Vaduz (ots) -

Vom 11. bis 13. April besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Republik Moldau. Ziel ihres Besuchs war es insbesondere, sich ein genaueres Bild über die aktuelle Flüchtlingssituation aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Land zu machen. Mit der Republik Moldau verbindet Liechtenstein seit langem eine enge Partnerschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Regierungsrätin Hasler nutzte daher die Gelegenheit, um die Solidarität Liechtensteins zu bekräftigen. Liechtenstein wird Flüchtlinge aus dem Land übernehmen und hat bereits zusätzliche finanzielle Beiträge geleistet, um ukrainische Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen.

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit in Zeiten besonderer Herausforderung

Die Republik Moldau ist ein direktes Nachbarland der Ukraine und steht momentan wegen des russischen Angriffskrieges vor grossen Herausforderungen: Zum einen sieht sich das Land mit grossen Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine konfrontiert. Zum anderen handelt es sich bei der Moldau um eines der am wenigsten entwickelten Länder in Europa, welches nur über beschränkte Kapazitäten verfügt, um mit der anspruchsvollen Situation umzugehen.

"Die Republik Moldau ist ein kleines Land, welches in diesen schwierigen Zeiten auf deutliche Signale der westlichen Partner angewiesen ist. Liechtenstein hat im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) seit 2007 mehr als 11 Millionen Franken für Bildungsprojekte im Land eingesetzt. Mir ist es wichtig, mit diesem Besuch zum Ausdruck zu bringen, dass wir weiterhin an der Seite der Republik Moldau stehen und unsere Unterstützung ausbauen", machte Regierungsrätin Hasler bei ihrem Besuch deutlich.

Unfassbares Leid erfordert kontinuierliche Unterstützung

Im Rahmen ihres Aufenthaltes besuchte Regierungsrätin Hasler ein Aufnahme- und Durchgangszentrums des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses ist in einer Ausstellungshalle MoldExpo in der Hauptstadt Chisinau eingerichtet. Alleine dort sind derzeit rund 400 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, untergebracht. Liechtenstein hat dem UNHCR bisher 300'000 Franken für seine Hilfsaktivitäten im Ukraine-Kontext, insbesondere in der Moldau zur Verfügung gestellt. Das Zentrum in der MoldExpo ist von grosser Bedeutung, da es Nothilfe sicherstellt, die Flüchtlinge registriert und für eine allfällige Weiterreise in andere europäische Länder vorbereitet. "Das Schicksal der Flüchtlinge hat mich zu tiefst betroffen gemacht. Es ist eine Tragödie, dass wir im Europa des 21. Jahrhunderts so grosses Leid erleben müssen. Es scheint mir von zentraler Bedeutung, dass auch Liechtenstein seinen Beitrag leistet, um die Flüchtlinge bestmöglich zu unterstützen."

Moldau bereits seit langem Schwerpunkland Liechtensteins

Regierungsrätin Hasler nutzte den Besuch zudem, um einen Teil der Bildungsprojekte des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) in der Moldau zu besichtigen. Die Republik Moldau bildet ein Schwerpunktland des LED, welcher Projekte vor Ort unterstützt. Der Fokus liegt dabei bei der Verbesserung der Berufsbildung, wobei der LED hier eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Lehrpläne einnimmt. Das neueste Berufsbildungsprojekt befasst sich mit der Ausbildung von ExpertenInnen im Bereich der Solarenergie und war Teil des Besuchsprogramms der Regierungsrätin.

Krise dominiert politische Gespräche

Während der Reise fand ausserdem ein Höflichkeitsbesuch bei Präsidentin Maia Sandu sowie ein Arbeitsgespräch mit Aussenminister Nicu Popescu statt. Dabei standen die aktuelle Ukraine-Krise, das Engagement des LED in der Republik Moldau sowie die laufenden Verhandlungen für ein EFTA-Freihandelsabkommen im Zentrum. Zudem fand ein Treffen mit Bildungsminister Anatolie Topala statt, bei welchem insbesondere die Projekte im Bereich der Berufsbildung thematisiert wurden.


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Panagiotis Potolidis-Beck, Leiter, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierungsrätin Hasler besucht LED-Projekte in Tansania und trifft sich zu Arbeitsgesprächen mit Partnern

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Vaduz (ots) -

Vom 27. März bis zum 1. April besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Projekte des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) in der Vereinigten Republik Tansania. Ziel der Reise war es, sich ein Bild von der Wirksamkeit der liechtensteinischen Projekte im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) zu machen. Regierungsrätin Hasler nutzte die Gelegenheit, um sich mit allen beteiligten Organisationen, Behörden und der in die Projekte involvierten lokalen Bevölkerung persönlich auszutauschen. Die breite Unterstützung durch alle Stakeholder für die Projekte zeigt deren hohe Relevanz im Kontext zunehmender Nahrungsmittelknappheit durch die Ukraine-Krise sowie dem Klimawandel und ist eine zentrale Voraussetzung für den langfristigen Erfolg.

Zum Abschluss ihres Besuchs in Tansania äusserte sich Regierungsrätin Dominique Hasler positiv über die auf der Projektreise nach Tansania gewonnenen Erfahrungen: "Ich hatte in dieser Woche Gelegenheit, mich direkt mit den Menschen in Tansania auszutauschen. Die Arbeit des LED und seiner Projektpartner im Land ist beeindruckend. Der systemische Ansatz, welcher eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, der Wissenschaft, den Bildungsinstitutionen und den Kleinbauern verfolgt, ist sehr innovativ und die Wirksamkeit der Projekte ist offensichtlich. Der Ukraine-Krieg führt uns zudem vor Augen, dass die Ernährungssicherheit wichtiger ist denn je." Der LED und seine Partnerorganisationen "Sustainable Agriculture Tanzania" (SAT) und Swissaid, gehören zu den wesentlichen Akteuren im Land, die seit vielen Jahren die nachhaltige und klimaresiliente Landwirtschaft aktiv vorantreiben. Mit der Vermarktung hochwertiger Produkte erhöht sich nicht nur das Einkommen der Kleinbauern, sondern trägt die gesunde Ernährung auch zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung sowie der Biodiversität durch mehr Sortenvielfalt bei.

Forschung und Ausbildung im Zentrum des Engagements

Wesentlicher Bestandteil der Projekte ist angewandte Forschung im Bereich der Agrarökologie und die Umsetzung dieser Ergebnisse in die Ausbildung der Landwirte. In Zusammenarbeit mit der ETH Zürich, der Universität Zürich und der Agraruniversität von Sokoine (SUA) in Morogoro werden Forschung und Ausbildung von Landwirten zusammengeführt. Regierungsrätin Hasler meinte nach ihrem Besuch bei Universität und dem Ausbildungszentrum von SAT: "Mir liegt insbesondere auch die Bildung sehr am Herzen. Forschungsbasierte Weiterbildung ist von enormer Bedeutung zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und Biodiversität. Wir unterstützen durch unser Engagement die lokalen Bauern bei der Anpassung an den Klimawandel." Durch die Unterstützung des LED spielte SAT eine federführende Rolle bei der Einbettung der Agrarökologie in den Lehrplan für die Ausbildung von Landwirten in Tansania. Zur Einweihung eines vom LED finanzierten neuen Schulgebäudes beim SAT-Ausbildungszentrum in Vianzi, hatte die Regierungsrätin zudem die Ehre, einen Baum als symbolisches Zeichen der gemeinsamen Zusammenarbeit zu pflanzen.

Bevölkerung auf Augenhöhe begegnen und Behörden involvieren

In Mayanga und in Mkuyuni hatte Regierungsrätin Hasler Gelegenheit, sich persönlich mit Landwirten und Gewürzproduzenten auszutauschen. "Ich bin berührt, wie positiv diese Menschen den agrarökologischen Ansatz aufgenommen haben. Es ist klar ersichtlich, dass wir damit nicht nur ihr Einkommen deutlich verbessern konnten. Sie profitieren auch von einer gesünderen Ernährung und einer intakteren Umwelt. Ich finde es wichtig, dass dieser Ansatz noch weiterverbreitet wird." Neben der Produktion von Lebensmitteln, ist auch deren Lagerung von grosser Bedeutung, um möglichst Verluste zu vermeiden. In Kilosa nahm Regierungsrätin Hasler an einer Diskussion mit lokalen Bauern teil. Dabei standen deren Bedürfnisse für den Zugang zu Technologien im Zentrum, welche die Ernteverluste minimieren können.

Damit die bilateralen Entwicklungsprojekte auch langfristig eine nachhaltige Wirkung erzielen können, ist es von zentraler Bedeutung, dass auch die nationalen und regionalen Behörden hinter den Projekten stehen. So traf sich Regierungsrätin Hasler mit Aussenministerin Liberata Mulamula, dem Landwirtschaftsminister Hussein Bashe sowie mit Vertretern der Regionalbehörden von Morogoro und Kilosa. Das liechtensteinische Engagement wurde bei allen Gesprächen gewürdigt und es wurde ausdrücklich begrüsst, dass die Projekte weitergeführt werden. Mit Aussenministerin Mulamula wurde zudem vereinbart, die Aufnahme direkter diplomatischer Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tansania in die Wege zu leiten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen.


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title_de: Regierungsrätin Hasler eröffnet Honorarkonsulat in Hamburg

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler besuchte am Donnerstag, 11. November das WM-Qualifikationsspiel Liechtenstein gegen Deutschland in Wolfsburg. Am Rande des Spiels konnten die wirtschaftlichen und aussenpolitischen Interessen des Landes im Beisein hochrangiger Persönlichkeiten des Bundeslandes Niedersachsen vertieft werden. Neben Landtagspräsidentin Andretta hatte Regierungsrätin Hasler auch die Möglichkeit, sich mit dem Oberbürgermeister von Wolfsburg, Dennis Weilmann austauschen. Wolfsburg ist als Sitz von Volkswagen für den liechtensteinischen Autoteile-Zulieferer von grosser Bedeutung.

Im Anschluss an das Länderspiel reiste die Regierungsrätin nach Hamburg weiter, um dort am Freitag, 12. November das neue liechtensteinische Honorarkonsulat zu eröffnen. Dabei wurde die neue Honorarkonsulin Gianna Le Claire feierlich in ihr Amt eingeführt. Gianna le Claire ist Liechtenstein verbunden. Gemeinsam mit ihrem Mann ist sie in der Kunst- und Kulturszene der Hansestadt verankert und vernetzt. Neben Hamburg unterhält Liechtenstein in der Bundesrepublik noch zwei weitere Honorarkonsulate in Frankfurt am Main und München. Die Neueröffnung in Hamburg soll dazu beitragen, die vielschichtigen Beziehungen Liechtensteins zu Deutschland zu vertiefen.

Die Honorarkonsuln und Honorakonsulinnen sind ehrenamtlich tätige Personen im Ausland, die sich aktiv für die Vertretung Liechtensteins in ihrem Konsularbezirk einsetzen. Zu ihren Aufgaben gehören die Öffentlichkeitsarbeit und die Standortförderung. Neben diesen Aufgaben unterstützen die Honorakonsulate auch Programme und Treffen für liechtensteinische Besuche auf Regierungs- und Botschafterebene.

Liechtenstein verfügt über ein strategisch ausgerichtetes Netzwerk an Honorarkonsulaten in den Bundesstaaten Georgia, Kalifornien, Massachusetts, Illinois, Texas, sowie London, Frankfurt am Main, München, Brünn, Singapur und Hong Kong und nun auch in Hamburg. Das Netzwerk umfasst somit insgesamt 12 Honorarkonsulate in 6 Ländern. Im Rahmen des Austausches unterstrich Regierungsrätin Dominique Hasler die bedeutende Rolle der Honorarkonsulate für die Imageförderung im Ausland: "Sie tragen mit ihren Netzwerken unter anderem zur Förderung des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Liechtenstein bei."

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein zeichnen sich durch enge bilaterale Kontakte in verschiedenen Bereichen aus. Insbesondere in der Aussenpolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik findet ein regelmässiger Austausch auf Regierungsebene statt. Auch zu den deutschen Bundesländern pflegt Liechtenstein enge Beziehungen. Deutschland ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Liechtensteins. Neben der Schweiz und den USA, zählt Deutschland zu den drei wichtigsten Exportdestinationen für liechtensteinische Industrieprodukte.

In Hamburg tauschte sich die Regierungsrätin auch zu aktuellen politischen Themen mit Regierungsvertretern (Hamburger Senat) aus. Ausserdem folgte sie einer Einladung des traditionsreichen Übersee-Clubs, um dort einen Vortrag über die Aussenpolitik Liechtensteins zu halten und den Anwesenden die vielfältigen Aktivitäten der liechtensteinischen Aussenpolitik näherzubringen. Der bald 100-jährige Überseeclub ist bis heute einer der zentralen Orte Hamburgs, an dem sich herausragende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft begegnen.


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title_de: Regierungsrätin Hasler kürt Gewinner des Förderprojektes "Menschenrechte ernst gemeint"

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats lancierte das Amt für Auswärtige Angelegenheiten im November 2023 das Förderprojekt "Menschenrechte ernst gemeint". Mittels öffentlicher Ausschreibung wurden zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in Liechtenstein eingeladen, Projekte zur Förderung der Grundwerte des Europarats einzureichen. Vorgabe war, dass die Projekte eine konkrete Wirkung in Liechtenstein erzielen. Die Anzahl der eingereichten Projekte übertraf die Erwartungen. Anlässlich der Preisverleihung vom Mittwoch, 20. März würdigte Regierungsrätin Dominique Hasler das grosse und vielfältige Engagement der liechtensteinischen Zivilgesellschaft und zeichnete die vier Gewinnerorganisationen aus.

In ihrer Ansprache unterstrich Regierungsrätin Hasler, dass die Bemühungen im Bereich der Menschenrechte nie als abgeschlossen betrachtet werden dürfen. Es gebe immer Raum für Verbesserungen, auch in Liechtenstein. Eine freie und gerechte Gesellschaft, wie wir sie kennen, sei ohne den Schutz und die Förderung der Menschenrechte nicht denkbar. Regierungsrätin Hasler fügte an, dass der liechtensteinischen Zivilgesellschaft dabei eine zentrale Rolle zukommt. In der Folge würdigte sie die hohe Qualität und Vielfalt aller eingereichten Projekte. Sie gratulierte den Vertreterinnen und Vertretern der vier Gewinnerorganisationen, anerkannte aber zugleich das Engagement aller anderen Teilnehmenden. Die Umsetzung der Gewinnerprojekte wird mit gesamthaft CHF 45'000 gefördert.

Zu den Gewinnerprojekten gehört das Projekt "Athletensprecher/innen" der Special Olympics Liechtenstein. Mit diesem Projekt soll ein Komitee mit Athletensprecher/innen aufgebaut werden. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Kommunikationsfähigkeiten sowie das Selbstbewusstsein, sich zu äussern und Meinungen zu vertreten, zu stärken. Die Athletensprecher/innen sollen künftig an Veranstaltungen einen aktiven Teil (Begrüssung, durchs Programm führen oder eine Rede halten) übernehmen.

Weiters wurde das Heilpädagogische Zentrum Liechtenstein mit dem Projekt "Partizipation durch unterstützte Kommunikation" ausgezeichnet. Durch zusätzliche Massnahmen der unterstützenden Kommunikation sowie Weiterbildungen von Angestellten soll behinderten Menschen die Kommunikation und damit die Mitbestimmung im Alltag weiter erleichtert werden. Sich mitteilen zu können, ist ein Bedürfnis und zugleich ein Menschenrecht. Verbesserte Möglichkeiten der Kommunikation erhöhen die Selbstbestimmung.

Zu den Gewinnern zählen auch die Stiftung "Offene Jugendarbeit" und weitere Akteure mit dem Projekt "Verkehrsschilder der Gerechtigkeit". Dieses Projekt stellt die Grundnormen des menschlichen Zusammenlebens in den Vordergrund: Sozialgerechtigkeit, Gleichheitsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Klimagerechtigkeit. Möglichst viele Menschen in Liechtenstein sollen sich durch den Einsatz von "Verkehrsschildern der Gerechtigkeit" mit diesen Aspekten beschäftigen.

Schliesslich wurde das Projekt "Workshops für Toleranz und gegen Diskriminierung an weiterführenden Schulen", das eine Kooperation des Vereins für Menschenrechte, Amnesty International Liechtenstein und aha ist, ausgezeichnet. Durch diese Förderung werden landesweite Menschenrechtsworkshops an den liechtensteinischen Schulen durch ein Modul zu Toleranz, Respekt, Diskriminierungsverbot und Mobbing erweitert werden. Zudem soll die Zielgruppe altersmässig ausgeweitet werden.


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title_de: Regierungsrätin Hasler, LED und Hilti Foundation besichtigten Projekte in Sambia

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Vaduz (ots) -

Vom 3.-7. Juni machte sich Regierungsrätin Dominique Hasler zusammen mit Werner Wallner, CEO der Hilti Foundation, sowie VertreterInnen des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) ein Bild von ausgewählten Projekten, welche durch den LED mit liechtensteinischen Entwicklungsgeldern in der Republik Sambia unterstützt werden. Sambia ist eines von neun Schwerpunktländern des LED, wobei sich die Projekte auf die Berufsbildung im Gesundheits- und Wasserbereich fokussieren. Auch die Hilti Foundation leistet einen signifikanten Beitrag in der Region und arbeitet in ausgewählten Projekten mit dem LED zusammen.

Afrika ist klare Schwerpunktregion der IHZE

Der afrikanische Kontinent bildet seit Jahrzehnten einen klaren geographischen Fokus der liechtensteinischen Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE). So wurden im Jahr 2023 50 % des IHZE-Budgets für Hilfs- und Entwicklungsprojekte in Afrika eingesetzt, was knapp CHF 12 Millionen entspricht. Diesbezüglich hatte der Landtag für die Jahre 2023 und 2024 die IHZE-Mittel erhöht, welche insbesondere in Afrika eingesetzt werden. Der LED, welcher im Auftrag der Regierung für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Landes zuständig ist, unterstützt derzeit Projekte in 6 afrikanischen Schwerpunktländern, unter anderem in Sambia. Erste Projektaktivitäten entwickelte der LED in Sambia in den 1990er-Jahren, wobei das Engagement im Jahr 2007 intensiviert wurde. Der thematische Schwerpunkt liegt dabei auf der Berufsbildung im Gesundheits- und Wasserbereich.

Zusammenarbeit zwischen LED und Hilti Foundation

Die liechtensteinische Hilti Foundation ist in Sambia ebenfalls mit einem signifikanten Beitrag engagiert und arbeitet eng mit dem LED zusammen. Der Besuch von Regierungsrätin Hasler in Sambia, welcher gemeinsam mit Herrn Werner Wallner, CEO der Hilti Foundation stattfand, diente insbesondere dazu, sich ein Bild von der Wirksamkeit eines gemeinsamen Projektes zu machen, die Sichtbarkeit des liechtensteinischen staatlichen und privaten Engagements in Sambia zu erhöhen, sowie die bilateralen Beziehungen zu Sambia zu pflegen. Dies ist für die Arbeit der involvierten Akteure und Partnerorganisationen vor Ort von grosser Bedeutung und gibt dem Engagement Liechtensteins eine breite Sichtbarkeit.

Berufsbildung für ein besseres Gesundheitssystem

In Mpanshya wurde das gemeinsam geförderte Berufsbildungszentrum von St. Luke's besichtigt. Dieses umfasst etwa 450 Ausbildungsplätze. Zudem bietet das benachbarte Krankenhaus, welches zu den begünstigten Institutionen des Projekts gehört, eine Kapazität für 115 Patienten.

Das Gesamtziel des Projekts "Scaling Up Decentralized Education for Nurses" besteht darin, die Zahl der qualifizierten Absolventinnen und Absolventen in der Krankenpflege und im Hebammenwesen zu erhöhen und so den grossen Personalmangel im Pflegesektor zu schliessen. Dadurch wird der Zugang der Bevölkerung zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, sowie die Ausbildungs- und anschliessende Beschäftigungs- und Einkommenssituation für junge Menschen und ihre Familien verbessert. Das Projekt verbindet dabei die theoretische Ausbildung mit einer praktischen Ausbildung in einem Krankenhaus. Dieses dezentrale Ausbildungsmodell wird nunmehr auch in sieben weiteren Berufsbildungszentren und damit in allen Provinzen Sambias eingeführt. In den Zentren stehen neben der Ausbildung auch die Lehrmethoden im Fokus. Die unterstützten Berufsbildungszentren dienen dabei als Vorbilder, um das Modell mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums auf nationaler Ebene zu skalieren. Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen kann damit zukünftig erhöht werden. Das Projekt wird mit CHF 3.5 Millionen von der Hilti Foundation und CHF 1 Million durch den LED co-finanziert. "Dieses Projekt zeigt eindrücklich, wie staatliche und private Akteure aus Liechtenstein gemeinsam ein innovatives Projekt zur Verbesserung der Ausbildung im Gesundheitssektor Sambias beitragen können", fasste Regierungsrätin Hasler ihre positiven Eindrücke zusammen.

Eröffnung eines neuen Ausbildungszentrums in Kabwe

Während ihres Aufenthaltes hatte Regierungsrätin Hasler die Gelegenheit, gemeinsam mit der zuständigen Ministerin für die Central Province beim Zentrumsspital von Kabwe ein neues "Vocational Centre of Excellence" (VCE) zu eröffnen. Dieses ist Teil des SolidarMed-Projekts "Advancing Vocational Clinical Education in Zambia", welches vom LED unterstützt wird. Das Programm unterstützt die sambischen Ministerien für Gesundheit und Bildung dabei, das dezentralisierte duale medizinische Berufsausbildungssystem zu stärken, um mehr und besser ausgebildete Ärzte, Klinikpersonal, Krankenschwestern und Hebammen hervorzubringen. Insgesamt werden vier dezentrale Berufsausbildungszentren für die medizinische Ausbildung eingerichtet, die jeweils an ein Lehrkrankenhaus in einer Provinz angeschlossen sind. Diese VCEs tragen massgebend dazu bei, die theoretischen Kenntnisse des medizinischen Personals mit praktischen Fertigkeiten zu verbinden und somit die Qualität der Ausbildung zu verbessern.

Kompetenzen im Wasserbereich stärken

Schliesslich besichtigte Regierungsrätin Hasler ein Projekt von "Wasser für Wasser", mit welchem Berufsbildungseinrichtungen im Wasser- und Abwassersektor in Sambia mit liechtensteinischen Entwicklungsgeldern unterstützt werden. Gut ausgebildete Fachkräfte im Wassersektor sind wichtig, um den Zugang zu sauberem Wasser zu verbessern, das eine Grundvoraussetzung für Gesundheit und bessere Lebensbedingungen ist. Das Projekt unterstützt Auszubildende während und nach ihrer Ausbildung, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zur Zielgruppe gehören auch Berufsschulen, die durch aktualisiertes und praxisnahes Lehrmaterial in die Lage versetzt werden, eine qualitativ bessere Ausbildung anzubieten.

Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren als wichtige Voraussetzung

Neben den Projektbesuchen fanden auch bilaterale Gespräche im Gesundheitsministerium, dem Aussenministerium sowie mit der Justizministerin sowie lokalen Behörden statt. Im Mittelpunkt stand einerseits die bessere Bekanntmachung der Projekte auf hoher Ebene, sowie die Förderung der Zusammenarbeit der Regierung mit den Projektpartnern. Diese Zusammenarbeit ist für eine nachhaltige Wirksamkeit der Projekte zentral.


title_de: Regierungsrätin Hasler nimmt an der virtuellen Ministersession des Europarates teil

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Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarates fand dieses Jahr unter deutschem Vorsitz in Hamburg statt. Situationsbedingt musste die physische Anwesenheit auf die deutsche und die ungarische Delegation, die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, sowie die Präsidenten der anderen Institutionen der Organisation begrenzt werden. Die übrigen 45 Mitgliedsstaaten des Europarates nahmen virtuell an dieser Ministersession teil, so auch Regierungsrätin Dominique Hasler für Liechtenstein.

Anlässlich der virtuellen Ministersession des Europarates übergab Deutschland den Vorsitz an Ungarn. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind verpflichtet, den Vorsitz im Europarat für jeweils sechs Monate zu übernehmen. Liechtenstein wird diese Führungsaufgabe turnusmässig im November 2023 übertragen und wird dann an vorderster Front für die Umsetzung der Ziele und Prioritäten des Europarates verantwortlich sein.

Der Europarat in Strassburg setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er ist eine wichtige Organisation zur Zusammenarbeit auf Regierungs-, Parlaments- und Expertenebene. Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied im Europarat und unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche oder auch der Korruptionsbekämpfung. Zudem haben die Europaratsübereinkommen für die Rechtsentwicklung und Praxis in Liechtenstein eine hohe Bedeutung. Der für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention (EMRK) errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarates und urteilt über Beschwerden in Bezug auf Verletzung der Grundrechte. Auch Personen aus Liechtenstein können an den EGMR gelangen, sofern sie im Inland dazu letztinstanzlich abgewiesen wurden.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas amtierte während den letzten sechs Monaten als der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates. In dieser Rolle leitete er auch die gestern stattgefundene Ministersession. Deutschland hatte sich für die Präsidentschaft zum Ziel gesetzt, unter ihrem Vorsitz besonders akute Themen weiter voranzutreiben. Gerade in Zeiten einer Pandemie sind es oft die am stärksten Benachteiligten, welche am meisten unter der Situation leiden. Besondere Beachtung erhielt deshalb auch die Istanbul-Konvention, die als wirksames Mittel zum Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt und häuslicher Gewalt dient. Aussenminister Maas hob in seiner Ansprache ausdrücklich die positiven Schritte Liechtensteins zur Ratifikation hervor. Zudem führt der rasche Fortschritt der Technik zu neuen Herausforderungen und Fragen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Herausforderungen waren ebenfalls zentrale Elemente des gestrigen Treffens.

Regierungsrätin Halser brachte in Ihrer Rede die Bedeutsamkeit, dass der liechtensteinische Landtag der Ratifikation der Istanbul Konvention zugestimmt hat, zum Ausdruck. Die Istanbul-Konvention gilt als wichtiges internationales Abkommen zum Schutz von Gewalt gegen Frauen und Kinder und steht hoch auf der politischen Agenda der einzelnen Länder. Dies nicht zuletzt auch wegen der Ankündigung der Türkei, aus der Istanbul-Konvention auszutreten. Mit der Ratifikation dieser Konvention wird Liechtenstein international ein starkes Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt setzen. Ein wichtiger und logischer Schritt, da das Engagement für Frauenrechte bereits seit Jahren eine Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik ist. Zudem wird mit der Ratifikation und den damit verbundenen Verbesserungen des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren die Situation von Betroffenen im Inland verbessert. Gerade auch die Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein verstärkter Schutz von Opfern von Gewalt ist. Umso wichtiger ist es, dass mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention rechtliche Verbesserungen vorgenommen werden. Ebenfalls förderlich ist eine vertiefte Sensibilisierung sowie eine verstärkte Koordination im In- und Ausland.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierungsrätin Hasler nimmt in Berlin an Unterstützungskonferenz für die Republik Moldau teil

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Vaduz (ots) -

Gemeinsam mit den Aussenministerinnen und Aussenminister vieler EU-Länder und der G7-Staaten sicherte Regierungsrätin Dominique Hasler in Berlin auch Liechtensteins Unterstützung für die Republik Moldau zu, welche durch grosse Flüchtlingsströme stark vom Krieg in der Ukraine betroffen ist. Regierungsrätin Hasler nutzte die Konferenz zudem für bilaterale Kontakte mit Ministerkolleginnen und Kollegen.

Regierungsrätin Hasler hat auf Einladung der deutschen Aussenministerin Baerbock, des französischen Aussenministers Le Drian und des rumänischen Aussenministers Aurescu am Dienstag, 5. April in Berlin an einer Ministerkonferenz zur Unterstützung der Republik Moldau teilgenommen. Die Republik Moldau ist als direktes Nachbarland der Ukraine sehr stark vom Krieg betroffen, insbesondere durch die grossen Flüchtlingsströme: Bis Anfang April hatten bereits rund 400'000 Flüchtlinge die Grenze nach Moldau überquert, was das Land mit einer Bevölkerungszahl von aktuell ca. 2,6 Millionen Menschen vor enorme Herausforderungen stellt.

Liechtenstein und die Republik Moldau pflegen bereits seit Jahren sehr enge Beziehungen zueinander. Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas und seit 2007 ein Schwerpunktland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Liechtensteins. Der Liechtensteinische Entwicklungsdienst (LED) unterhält auch ein Projektbüro vor Ort. Seit 2007 hat Liechtenstein mehr als CHF 11 Mio. für Projekte im Land beigetragen. Mit diesem Engagement vor allem im Berufsbildungsbereich ist Liechtenstein ein wichtiger und sichtbarer Partner der Republik Moldau.

Regierungsrätin Hasler betonte am Dienstag in Berlin, dass Liechtenstein der Republik Moldau auch in der aktuellen Krise beistehen und weitere Unterstützung leisten wird. Zusätzlich zur humanitären Hilfe an die ukrainische Bevölkerung hat Liechtenstein bereits die Aktivitäten des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in der Republik Moldau mit einem Beitrag von CHF 100'000 unterstützt. Zudem hat die Regierung entschieden, 20 Personen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine in die Republik Moldau geflüchtet sind, direkt von dort aufzunehmen.

Am Rande der Konferenz führte Regierungsrätin Hasler auch Gespräche mit der Präsidentin der Moldau sowie den Aussenministerinnen und Aussenministern aus Italien, Norwegen, Österreich, Rumänien und Kanada.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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title_de: Regierungsrätin Marok-Wachter an Ukraine-Konferenz in Den Haag

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Vaduz (ots) -

Zwei Jahre sind seit dem illegalen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vergangen. Die Liste der internationalen Verbrechen, die der Folge dieser Aggression in und gegen die Ukraine begangen wurden, ist lang und gut dokumentiert. Liechtenstein engagiert sich für die strafrechtliche Aufarbeitung.

Internationale Strafjustiz und Rechenschaftspflicht sind seit langen Jahren Schwerpunkte der liechtensteinischen Aussenpolitik. Liechtenstein spielt eine aktive Rolle in den entsprechenden Diskussionen für die Ukraine - bei den Vereinten Nationen, dem Europarat, dem Internationalen Strafgerichtshof und durch seine Arbeit zur Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression.

Anlässlich der Ministerkonferenz am 2. April 2024 in Den Haag bekräftigte Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter in ihren Reden die Unterstützung Liechtensteins für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und betonte die Bemühungen Liechtensteins - als Vorsitz des Ministerrats des Europarats die internationale Unterstützung für das nun offizielle lancierte Schadensregister für die Ukraine zu erhöhen. Ebenso unterstrich sie die Notwendigkeit, ein internationales Tribunal zu errichten, um die politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft zu ziehen. Hierzu führte sie aus: "Liechtenstein als kleiner Staat räumt dem Völkerrecht in seiner Aussenpolitik aus Eigeninteresse und aus Solidarität Priorität ein. (...) Wir müssen daher (...) klar machen, dass offensichtliche Verstöße gegen die UN-Charta nicht ungestraft bleiben werden - ob in der Ukraine oder andernorts."

Liechtenstein schloss sich auch einer politischen Erklärung an, die von den Teilnehmern der Ministerkonferenz zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine verabschiedet wurde.

Darüber hinaus nutzte Regierungsrätin Marok-Wachter die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit hochrangigen Vertretern, die an der Konferenz teilnahmen. Es fand unter anderem ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, statt.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Karin Lingg, Abteilungsleiterin Sicherheit und Menschenrechte

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierungsrätin Hasler präsentiert Bericht zur nationalen Menschenrechtssituation in Genf

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 9. Mai überprüfte der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die liechtensteinische Menschenrechtssituation. Dieser Überprüfung muss sich jeder der 193 UNO-Mitgliedsstaaten unterziehen. Liechtenstein erfuhr dabei viel Anerkennung für seine positive Menschenrechtsbilanz. Zugleich erhielt Liechtenstein Empfehlungen für Massnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der bereits gut ausgebauten Standards.

Vielzahl an Fachexpertinnen und -experten involviert

Liechtensteins Delegation wurde von Regierungsrätin Dominique Hasler angeleitet und setzte sich aus einer Vielzahl von Fachexpertinnen und -experten aus verschiedenen Stellen der Landesverwaltung zusammen. Tatkräftig unterstützt wurde die Delegation durch die liechtensteinische Mission an der UNO in Genf.

Grundlage für die Überprüfung Liechtensteins war der im Januar 2023 eingereichte Bericht zur nationalen Menschenrechtslage. Dieser gibt Auskunft zu den Fortschritten, die seit der letzten Überprüfung im Jahr 2018 erzielt wurden. Gleichzeitig zeigt er Handlungsbereiche für weitere Verbesserungen auf. In einem separaten Kapitel des Berichts werden Rückmeldungen der Zivilgesellschaft zur aktuellen Menschenrechtslage angeführt.

In ihrem Eingangsstatement unterstrich Regierungsrätin Hasler Liechtensteins Bemühungen zur Menschenrechtssituation in den letzten Jahren und nannte die Ratifizierung der Istanbul-Konvention sowie die Unterzeichnung der UNO-Behindertenrechtskonvention als bedeutende Schritte. Weiter verwies die Aussenministerin auf die liechtensteinische Bildungsstrategie und betonte insbesondere die wichtige Rolle der Berufslehre. Ebenfalls ging sie auf eine Reihe von Themen ein, in denen Liechtenstein in den letzten Jahren nennenswerte Fortschritte gemacht hat, sei es bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, bei der Geschlechtergleichstellung sowie der Gewaltprävention.

Staatengemeinschaft würdigt liechtensteinische Menschenrechtsbilanz

Die anwesenden UNO-Staaten äusserten sich sehr positiv zum liechtensteinischen Länderbericht und würdigten die Anwesenheit der hochrangigen Delegation aus Liechtenstein. Die Fragen und Empfehlungen der Staatengemeinschaft fokussierten sich auf die Ratifikation zusätzlicher internationaler Menschenrechtsinstrumente, auf die Gleichstellung von Mann und Frau sowie auf die Weiterentwicklung von Chancengleichheit und Inklusion. Dominique Halser: "Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit und durch die UPR-Überprüfung werden diese in jedem UNO-Mitgliedstaat gestärkt. Der UPR-Prozess setzt auch in Liechtenstein positive Impulse zur Weiterentwicklung der Menschenrechte unter der wichtigen Einbindung der Zivilgesellschaft."

Der liechtensteinische Länderbericht ist auf der Homepage des Amts für Auswärtige Angelegenheiten www.aaa.llv.li unter der Rubrik "Publikationen und Berichte > Berichte > Menschenrechte allgemein" digital verfügbar.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

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title_de: Regierungsrätin Hasler spricht beim UNO-Sicherheitsrat unter Schweizer Präsidentschaft

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler nutzte ihren Besuch in den USA auch für einen Kurzaufenthalt in New York. Der Besuch stand im Zeichen des Tages der Vereinten Nationen, welcher jährlich am 24. Oktober, dem Tag der offiziellen Gründung der UNO, gefeiert wird. An diesem Tag trat 1945 die UNO-Charta in Kraft, deren Ziele und Grundsätze bis heute nicht an Relevanz verloren haben.

Auf Einladung der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach sie am Tag der Vereinten Nationen bei der offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrates zur Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) Agenda, im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des Sicherheitsrates im Monat Oktober. Die Schweiz ist zum ersten Mal Mitglied im Sicherheitsrat (2023 und 2024), die erste Präsidentschaft hatte sie im Monat Mai 2023 inne. Die WPS-Agenda zählt zu den langjährigen Prioritäten Liechtensteins. In ihrer Rede thematisierte Regierungsrätin Hasler insbesondere die wichtige Rolle von Frauen in der Konfliktprävention und Friedensbildung. Sie folgte zudem einer Einladung der UNO-Sonderbeauftragten für konfliktbezogene sexuelle Gewalt Pramila Patten, deren Mandat das 15-jährige Jubiläum feierte. Mit der luxemburgischen Verteidigungsministerin Yuriko Backes diskutierte sie am Rand der Sicherheitsrats-Debatte Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Europa.

Regierungsrätin Hasler empfing ausserdem die Aussenpolitische Kommission des Landtags, welche diese Woche der Ständigen Vertretung in New York einen Besuch abstattet, zu einem Mittagessen in der liechtensteinischen Residenz. Dabei wurden weltpolitische Entwicklungen und Liechtensteins aussenpolitische Prioritäten diskutiert. Aussenministerin Hasler bedankte sich bei der Aussenpolitischen Kommission Liechtensteins für ihren Besuch der Ständigen Vertretung in New York und ihre damit verbundene Unterstützung in der aussenpolitischen Arbeit für Liechtenstein.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Kathrin Nescher-Stützel

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title_de: Regierungsrätin Hasler stellt SDG-Umsetzungsbericht in New York vor

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Vaduz (ots) -

Im hochrangigen politischen Forum in New York berichten UNO-Mitgliedsstaaten regelmässig über den Stand der nationalen Umsetzungen der in der Agenda 2030 enthaltenen Nachhaltigkeitsziele. Liechtenstein verfasste in diesem Jahr den zweiten Umsetzungsbericht, den Regierungsrätin Hasler nun an der UNO vorgestellt hat. Sie nahm während ihres Aufenthaltes auch an einer Sicherheitsdebatte teil, führte Gespräche mit bilateralen und UN-Partnern und eröffnete mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock eine Podiumsdiskussion zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes auf das Aggressionsverbrechen.

Überwiegend positiver Umsetzungstrend in Liechtenstein

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sieht vor, dass UNO-Mitgliedsstaaten regelmässig über den Stand der nationalen Umsetzung an der UNO berichten. Regierungsrätin Dominique Hasler stellte am vergangenen Freitag Liechtensteins zweiten SDG-Umsetzungsbericht am hochrangigen politischen Forum in New York vor, was ein wichtiges Bekenntnis zu einer globalen und transparenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist. Besondere Bedeutung hat der Bericht vor allem für die nationale Diskussion: Er bietet einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Inland und fasst zusammen, welche Strategien und Aktionspläne für die nationale Umsetzung implementiert werden.

In ihrer Präsentation betonte Regierungsrätin Hasler den insgesamt positiven Trend in Liechtenstein bei der Umsetzung der SDGs. Bei drei SDGs ist ein negativer Trend zu beobachten, weshalb auch Herausforderungen in den Bereichen nachhaltiger Konsum und nachhaltige Mobilität beleuchtet wurden. Auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen allen Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik wurde hervorgehoben. Abgerundet wurde die liechtensteinische Präsentation durch eine Stellungnahme der SDG Allianz, die vom Vorstandsmitglied Sascha Thöny vorgetragen wurde. Er unterstrich die Bedeutung von Massnahmen, die die Nachhaltigkeitsziele und die Notwendigkeit deren Umsetzung in der breiten Bevölkerung bekannter machen.

Vor der Präsentation des Berichts organisierte Liechtenstein gemeinsam mit der FAST-Initiative eine Nebenveranstaltung zur Reduktion von Risiken der modernen Sklaverei in Haiti, welche von Regierungsrätin Hasler eröffnet wurde.

Hochrangige Veranstaltungen zum Aggressionsverbrechen

Am internationalen Tag der Gerechtigkeit organisierte Liechtenstein zusammen mit Deutschland eine hochrangige Diskussionsrunde zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes auf das Aggressionsverbrechen. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit, dass der internationale Strafgerichtshof dieses Verbrechen strafrechtlich verfolgen kann, an Bedeutung zugenommen. Aktuell ist diese nur möglich, wenn sowohl der Aggressor als auch das angegriffene Land der Gerichtsbarkeit zugestimmt haben. Der Fokus der Veranstaltung lag auf den Konsequenzen der russischen Aggression gegen die Ukraine für die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf internationaler Ebene. Regierungsrätin Hasler und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock leiteten in die Veranstaltung ein, an der auch weitere hochrangige Politiker wie beispielsweise der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn teilnahmen.

Teilnahme an Sicherheitsratsdebatten und Gespräche mit wichtigen Partnern geführt

Während ihres Aufenthaltes nahm Regierungsrätin Hasler an der Sicherheitsratsdebatte zur Agenda über Frauen, Frieden und Sicherheit teil. Als Resultat der weltweit steigenden Anzahl an Konflikten sind immer mehr Zivilipersonen Gewalt ausgesetzt. Die Regierungsrätin betonte, dass alle Akte sexualisierter Gewalt in Konflikten nicht nur moralisch verwerflich, sondern nach dem humanitären Völkerrecht kategorisch verboten sind. Zudem verwies sie auf die wegweisende Arbeit des von Liechtenstein unterstützten All Survivors Project über sexualisierter Gewalt gegen Jungen und Männer.

Regierungsrätin Hasler nutzte ihren Aufenthalt ausserdem für diverse Treffen mit wichtigen bilateralen Partnern Liechtensteins, darunter der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und die neuen andorranischen Aussenminister Imma Tor Faus. Ebenso tauschte sie sich mit der UNO-Sonderbeauftragten zu sexualisierter Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, der UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell und der UNO-Sonderbeauftragten zu Gewalt gegen Kinder, Najat Malla M'jid, aus.