title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen EU-Mobilitäts-Richtlinie über grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen, nämlich Sitzverlegung, Fusion und Spaltung, innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Inhalt hat.

Die EU-Richtlinie enthält neben einer Überarbeitung der Bestimmungen über die grenzüberschreitende Fusion die gesetzlichen Grundlagen für grenzüberschreitende Sitzverlegungen und grenzüberschreitende Spaltungen. Die Richtlinie erweitert somit die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb des EWR und erleichtert es grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, ihre Strukturen auf geänderte Marktgegebenheiten und Rahmenbedingungen anzupassen.

Ziel der Richtlinie ist es, die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im EWR in einen angemessenen Ausgleich mit dem Schutz von Arbeitnehmenden, Gesellschaftern und Gläubigern zu bringen. Die Richtlinie enthält dazu erstmals harmonisierte Vorschriften zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung und zur grenzüberschreitenden Spaltung von Kapitalgesellschaften sowie Bestimmungen zur Änderung der geltenden Vorschriften über die grenzüberschreitende Fusion.

Mit der gegenständlichen Vorlage sollen die geltenden Bestimmungen über die grenzüberschreitende Fusion überarbeitet und gemeinsam mit den neuen Vorschriften über die grenzüberschreitende Sitzverlegung und die grenzüberschreitende Spaltung im nationalen Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig soll auch erstmals die innerstaatliche Spaltung ohne Auslandsbezug im PGR geregelt werden.

Wesentliche Neuerungen betreffen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen bei allen drei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen, dabei vor allem die Fristen zur Offenlegung bestimmter Dokumente, die Gläubigerschutzfristen, die beim Handelsregister einzureichenden Unterlagen, die Prüfpflichten des Amtes für Justiz sowie den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Registerbehörden der jeweils beteiligten EWR-Mitgliedstaaten.

Eine inhaltliche Neuerung stellt zudem die sogenannte Missbrauchskontrolle dar, die künftig bei allen drei grenzüberschreitenden Umstrukturierungsarten vom Amt für Justiz durchzuführen ist, sofern sich der Sitz der Gesellschaft vor der Umstrukturierung in Liechtenstein befindet und konkrete Anhaltspunkte für einen potentiellen Missbrauch vorliegen. Durch diese Kontrolle soll verhindert werden, dass grenzüberschreitende Umstrukturierungen zu missbräuchlichen, betrügerischen oder kriminellen Zwecken eingesetzt werden.

Zudem ist bei allen drei Umstrukturierungsarten ein besonderer Schutz der Minderheitsgesellschafter vorgesehen, welche die Zustimmung zum Umstrukturierungsbeschluss verweigert haben. Sie sollen neu das Recht haben, ihren Austritt gegen eine angemessene Barabfindung zu verlangen und diese Barabfindung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Auch Gläubiger erfahren durch die neuen Vorschriften besonderen Schutz, indem die Gläubigervorschriften zur Gänze neu geregelt werden. Gläubiger können neu innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung des Umstrukturierungsplanes unter bestimmten Voraussetzungen Sicherheiten verlangen.

Schliesslich sind für Arbeitnehmende Unterrichtungs- und Anhörungsrechte sowie eine modifizierte Arbeitnehmermitbestimmung vorgesehen. Die aufgrund der Richtlinie erforderlichen Änderungen zur Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmenden sollen durch eine Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes umgesetzt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 12. Juni 2024.


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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet.

Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde seitens des Landtages am 2. November 2022 an die Regierung überwiesen. Darin wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesänderung vorzulegen, um die zivilrechtliche Ehe für alle zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Alle noch bestehenden rechtlichen Unterschiede zwischen gleich- und gemischtgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sollten beseitigt werden.

Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage wird diesem Anliegen nachgekommen und vorgeschlagen, das Ehegesetz dahingehend abzuändern, dass das Rechtsinstitut der zivilrechtlichen Ehe künftig gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichermassen offensteht.

Um die fristgerechte Umsetzung der Motion zu gewährleisten, versteht sich die gegenständliche Vorlage als sogenannte "Kernvorlage". Das bedeutet, dass vorerst ausschliesslich die wesentlichsten Gesetze wie das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz und das Personen- und Gesellschaftsrecht - soweit notwendig - abgeändert werden. Die weiteren (Neben-)Gesetze, welche Bezug auf das Rechtsinstitut der Ehe nehmen, sollen nicht mittels dieser Vorlage angepasst, sondern von den Gerichten und der Praxis künftig sinngemäss angewendet werden.

Nach der Öffnung der Ehe für alle können keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch weitergeführt werden. Darüber hinaus soll Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre eingetragene Partnerschaft durch ein einfaches Verfahren in eine Ehe umzuwandeln.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. Oktober 2023.

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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) verabschiedet

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen basieren auf Empfehlungen, welche die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Rahmen einer Evaluationsrunde an Liechtenstein gerichtet hat.

Liechtenstein ist seit 2010 Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, GRECO), einem Teilabkommen des Europarats. GRECO überwacht alle seine Mitglieder gleichberechtigt durch einen dynamischen Prozess der gegenseitigen Bewertung. Liechtenstein befindet sich nach drei erfolgreichen Evaluationsverfahren in der vierten Evaluationsrunde. Die aktuelle Evaluationsrunde beschäftigt sich mit Korruptionsbekämpfung in Bezug auf Mitglieder des Landtages sowie Richter und Staatsanwälte.

Im gegenständlichen Vernehmlassungsbericht werden die Empfehlungen betreffend Richter und Staatsanwälte adressiert. Dabei geht es um die Stärkung der Rolle der Gerichte im Auswahlverfahren der Richter, die öffentliche Ausschreibung aller Richterstellen, die Einführung eines ausdrücklichen gesetzlichen Integritätserfordernisses für Staatsanwälte sowie die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Staatsanwälten aus wesentlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. September 2021.


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Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Entscheidungen des Staatsgerichtshofes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen aufgezeigt haben.

Mit Entscheid vom 12. Mai 2025 zu StGH 2024/059 hob der Staatsgerichtshof Art. 41 Abs. 1 LVG auf und stellte fest, dass im verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren ein grundrechtlicher Anspruch auf angemessene Parteientschädigung bestehe. Dementsprechend soll künftig in diesen Verfahren das zivilprozessrechtliche Prinzip übernommen werden, wonach die unterliegende Partei die Kosten der obsiegenden Partei zu tragen hat. Im Einparteienverfahren wird darüber hinaus ein Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten vorgesehen, die durch die Führung des Rechtsmittelverfahrens verursacht worden sind.

In einem weiteren Entscheid vom 2. Dezember 2024 zu StGH 2024/097 nahm der Staatsgerichtshof eine verfassungskonforme Lückenfüllung betreffend § 224 Abs. 2 ZPO vor: Die gerichtliche Erklärung eines Verfahrens zur Ferialsache dürfe sich immer nur auf die schon laufenden oder nächstfolgenden Gerichtsferien beziehen. Der Staatsgerichtshof erachtete es als zweckwidrig, wenn ein einmal zur Ferialsache erklärtes Verfahren über Jahre hinweg eine Ferialsache bleibe. Die Regierung kommt dieser Vorgabe nach und schlägt eine entsprechende Präzisierung von § 224 Abs. 2 ZPO vor.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Mai 2026.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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T +423 236 64 42

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title_de: Vernehmlassungsfrist zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes verlängert

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Vernehmlassungsfrist betreffend die Vorlage zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes bis zum 20. Dezember 2023 verlängert.

Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und enthält Rechtsschutz-, Straf- und Schlussbestimmungen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Veröffentlichung der Verkehrsdaten für den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr 2023

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Vaduz (ots) -

Das Fürstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen Verkehrszählstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sowie des Radverkehrs (RV) an strategisch relevanten Stellen des Landes- und Gemeindestrassennetzes zu erfassen.

Das Zählstellennetz umfasst 34 Zählstellen für den MIV und 30 Zählstellen für den RV. Die Zählstellen schaffen die Grundlage für ein umfassendes und zuverlässiges Verständnis der MIV- und RV-Verkehrsströme in Liechtenstein.

Der durchschnittliche tägliche Verkehr des MIV stagniert an einzelnen Strassenabschnitten, gemäss den Verkehrsdatenerhebungen des vergangenen Jahres. Dies ist einerseits auf Verkehrsverlagerungen und andererseits auf Verhaltensänderungen in der Arbeitswelt sowie der Verkehrsmittelwahl zurückzuführen. Letzteres widerspiegelt sich in den Radverkehrszahlen des Jahres 2023, welche an verschiedenen Verkehrszählstellen einen Anstieg aufzeigen.

Genutzt werden die Verkehrsdaten für das Verkehrsmanagement, die Verkehrsstatistik und das Verkehrsmodell. Nicht zuletzt dienen die Daten den Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten und der Politik als Entscheidungsgrundlage. Die Verkehrsstatistik für den RV und den MIV dienen aber auch dem Aufbau und der Fortschreibung von langjährigen Zeitreihen und Kennziffern zum Verkehrsgeschehen und dessen Entwicklung. Diese bilden die Grundlage für die Verkehrsplanungen und Verkehrsmodellierungen des Landes und der Gemeinden.

Die Verkehrsmodellierung für das Land Liechtenstein wird aktuell überarbeitet. Die Resultate des "Verkehrsmodells Liechtenstein" sollen Ende 2024 vorliegen und zu diesem Zeitpunkt auch veröffentlicht werden. In dieses Modell fliessen einerseits die Messungen der Verkehrszählstellen ein, sowie andererseits eine bereits durchgeführte Modellierung der Effekte der Inbetriebnahme des Stadttunnels Feldkirch und eine sich in Auswertung befindende Güterverkehrserhebung. Diese Güterverkehrserhebung wurde gemeinsam mit dem Bundesland Vorarlberg im November und Dezember 2023 durchgeführt. Die Resultate der Modellierung fliessen beispielsweise auch in das von der Regierung im Sommer 2023 initiierte Projekt "Raum und Mobilität 2050" ein.

Die Verkehrsdaten der Verkehrszählstellen für das Jahr 2023 können über die Homepage des Amts für Hochbau und Raumplanung eingesehen werden (Verkehrsplanung, Grundlagen und Daten). Zusätzlich ist eine Kartenübersicht online über das Geodatenportal (service.geo.llv.li/) einsehbar.


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Information und Kommunikation der Regierung

Silvia Salomon

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silvia.salomon@regierung.li

title_de: Vernetzte Verwaltung - Austausch innerhalb der IBK-Akademie

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 2. und Donnerstag, 3. Juli 2025 trafen sich die Teilnehmenden von Modul II der IBK-Akademie in der Stein Egerta in Schaan. Verwaltungsmitarbeitende aus der Bodenseeregion tauschten sich dabei über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus. Im Mittelpunkt standen Themen wie unterschiedliche Verwaltungskulturen, gemeinsame Ziele in der Vierländerregion und die Frage, wie länderübergreifende Projekte erfolgreich umgesetzt werden können. Die IBK-Akademie ist ein Projekt der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) unter der Leitung von Michael Hasler, Regierungssekretär des Fürstentums Liechtenstein.

Mehr Informationen: www.ibk-akademie.org/


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Domenik Wanger, Ständige Vertretung Liechtensteins in Strassburg

T +33 (0)3 88 37 11 77

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title_de: Vernetzung und Bildung im Zentrum des Besuchs in Strassburg

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 26. September weilte Aussenministerin Dominique Hasler am traditionellen Liechtenstein- Empfang in der Residenz in Strassburg. Der diesjährige Empfang stand im Fokus des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. In ihrer Funktion als Bildungsministerin nahm Regierungsrätin Hasler zudem am 28. und 29. September an der Bildungskonferenz des Europarates teil.

Weniger als 2 Monate bis zu Liechtensteins Vorsitz im Ministerkomitee

Den traditionellen Empfang in Strassburg nutzte Aussenministerin Dominique Hasler dazu, um sich mit den Führungspersonen des Europarates sowie mit Botschafterinnen und Botschaftern anderer Mitgliedsstaaten auszutauschen. Neben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, der Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Síofra O'Leary, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, sowie dem liechtensteinischen Richter beim EGMR, Carlo Ranzoni, folgten zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter sowie Direktorinnen und Direktoren des Europarates und Persönlichkeiten aus dem politischen Strassburg der Einladung Liechtensteins. Im Fokus des diesjährigen Liechtenstein-Empfangs stand der anstehende Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates.

Liechtenstein wird am 15. November dieses Jahres turnusgemäss den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates für sechs Monate übernehmen. Zuletzt hatte Liechtenstein 2001 den Vorsitz inne. Der Vorsitz bietet Liechtenstein die Chance, Verantwortung zu übernehmen und einen sichtbaren Beitrag zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu leisten.

Bildung spielt entscheidende Rolle bei Förderung von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Gemeinsam mit 42 weiteren Bildungsministerinnen und Bildungsministern der 46 Mitgliedstaaten des Europarates nahm auch Bildungsministerin Hasler und Schulamtsleiterin Rachel Guerra an der Bildungskonferenz in Strassburg teil. Schwerpunkte des Treffens waren neben der Verabschiedung einer Europäischen Bildungsstrategie 2030 mit dem Titel "Learners First: Education for Today's and Tomorrow's Democratic Societies" auch fünf Resolutionen. In diesen wurde die entscheidende Rolle der Bildung bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie die Rechtsstaatlichkeit bekräftigt und Massnahmen zur Bewältigung globaler Herausforderungen diskutiert. Dabei waren sich die Staaten einig, dass der Bildung gerade in Zeiten von Not und Krisen eine grosse Bedeutung zukommt und dass ein vereintes Vorgehen essentiell ist. Die Konferenzthemen waren für Liechtenstein von besonderem Interesse, da diese auch aktuelle Schwerpunkte und Herausforderungen in der Umsetzung der Bildungsstrategie 2025plus darstellen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern

Doris Frick, Botschafterin

T +41 357 64 11

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title_de: Vernissage an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 2. Mai, fand unter Beisein von Regierungsrat Manuel Frick die Einweihung der Skulptur "Pliage C65" von Gottfried Honegger (1917-2016) im Garten der Liechtensteinischen Botschaft in Bern statt.

Bei der Skulptur des Schweizer Künstlers handelt es sich um eine Dauerleihgabe der Hilti Art Foundation. Es ist das erste Werk Honeggers, eines Vertreters der Konkreten Kunst, welches nun in der Bundeshauptstadt aufgestellt wurde. Bereits im Rahmen der verschiedenen Anlässe zu den Feierlichkeiten zum Zollvertragsjubiläum im vergangenen Jahr wurde wiederholt auf die Zusammenarbeit und Nähe zwischen Liechtenstein und der Schweiz in unzähligen Bereichen hingewiesen. Mit dieser Vernissage bekräftigte Regierungsrat Manuel Frick die Verbindung beider Länder auch über die Kunst.

Die Hilti Art Foundation wurde noch ein letztes Mal durch deren mittlerweile in den Ruhestand getretenen Direktor, Uwe Wieczorek, vertreten. Er nahm das Publikum mit auf eine spannende Reise in die Kunstwelt von Gottfried Honegger und seine Skulpturen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern

Doris Frick, Botschafterin

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 13. März 2025, fand unter Beisein von Regierungsrat Manuel Frick die Vernissage mit Werken der liechtensteinischen Kunstschaffenden Hanna Roeckle an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern statt.

Von Vaduz, Genf, über Berlin, in die USA bis nach Tokio - Hanna Roeckle stellt ihre plastischen, geometrisch-abstrakten Werke international aus. Einige ihrer Wand- und Bodenwerke werden nun an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern für ein Jahr gezeigt. Die in Liechtenstein geborene und in Zürich lebende Künstlerin pendelt zwischen Malerei und Skulptur.

Regierungsrat Manuel Frick betonte in seiner Eröffnungsrede insbesondere die beeindruckende Tiefe und Komplexität der Werke und ihre Auseinandersetzung mit Farbe, Form und Raum. Er bedankte sich ausserdem bei Botschafterin Doris Frick für ihre Initiative, liechtensteinische Kunst regelmässig an der Botschaft in Bern zu präsentieren. Damit werde eine Plattform für liechtensteinisches Kunstschaffen geboten, die weit über die Grenzen Liechtensteins hinaus sichtbar ist.

Im Rahmen seines Aufenthalts in Bern traf Regierungsrat Manuel Frick seine Amtskollegin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, zu einem informellen Austausch über aktuelle Herausforderungen.


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Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern

Doris Frick, Botschafterin

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 24. März 2026, fand an der liechtensteinischen Botschaft in Bern die Vernissage mit Werken der liechtensteinischen Kunstschaffenden Martina Morger statt.

Die Ausstellung trägt den Titel "in good standing" - der Ausdruck steht für "sich korrekt verhalten, Regeln einhalten, Pflichten erfüllen, vertrauenswürdig gelten". Die Arbeiten von Martina Morger laden zum Dialog ein: Wer definiert den Status "in good standing" und für wen? Wie kann Kunst diese Ordnung hinterfragen und auch erweitern? Die Werke von Martina Morger regen dazu an, immer wieder die Perspektive zu wechseln. Zu den ausgestellten Werken gehören auch sechs Stofffahnen, die im Rahmen der 100-Jahr-Zollvertragsfeierlichkeiten an der Holzbrücke zwischen Vaduz und Sevelen zu sehen waren. An der Botschaft werden die Fahnen in gefalteter Form gezeigt und sollen als Brücke zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch dienen.

Die multimediale Künstlerin Martina Morger arbeitet in Liechtenstein und Hannover. Sie kreiert transdisziplinäre Projekte an der Schnittstelle von Performance, Installation und Objektkunst.

Die Werke von Martina Morgen werden an der Botschaft für ein Jahr gezeigt. Mit Ausstellungen an der liechtensteinischen Botschaft in Bern wird liechtensteinischen Kunstschaffenden eine Plattform geboten, die u.a. aufgrund des internationalen Publikums weit über die Grenzen Liechtensteins hinaus sichtbar ist.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt.

Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) enthält eine Reihe von Verordnungskompetenzen zum Erlass von ausführenden Bestimmungen. Die in der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier erlassenen Ausführungsbestimmungen regeln jene Inhalte, welche im Hinblick auf die Einrichtung des elektronischen Gesundheitsdossiers im Januar 2023 erforderlich sind. Thematisch umfassen diese insbesondere die im elektronischen Gesundheitsdossier verarbeiteten administrativen Daten, die Ausübung der Versicherten- und Teilnehmerrechte, die Zugriffsberechtigungen, die Identifikation und Authentifizierung der Zugriffsberechtigten, die Datenspeicherung und -abfrage im Behandlungsfall sowie die besonderen Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Weitere Informationen zum elektronischen Gesundheitsdossier sind zu finden unter www.gesundheitsdossier.li.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. November die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2021 genehmigt.

Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2021 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei +2.0%. Es wurden keine davon abweichenden sektoralen Kostenziele festgelegt.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. November die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2022 genehmigt.

Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2022 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer wiederum bei +2.0%. Es wurden keine davon abweichenden sektoralen Kostenziele festgelegt.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt.

Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei +2.0%. Es wurden keine davon abweichenden sektoralen Kostenziele festgelegt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 26. November 2024 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2025 genehmigt.

Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2025 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei +2.0%. Es wurden keine davon abweichenden sektoralen Kostenziele festgelegt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Verordnung über das Zentrale Personenregister und Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen.

An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Das ZPRG ist per 1. November 2022 in Kraft getreten.

Die ZPRV regelt das Nähere über die Datenqualität und den Inhalt des ZPR. Es wurden in der Verordnung anhand der geltenden ISO Normen verschiedene Massnahmen zur Sicherstellung der Datenqualität definiert. Ausserdem wird festgehalten, nach welchen Kriterien Attribute in das ZPR aufgenommen und zu welchen Gruppen die Attribute zusammengefasst werden. In den Anhängen der Verordnung werden die einzelnen Attribute aufgelistet. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die ZPR-Kommission ein Reglement erlässt, das Erklärungen für die im Anhang definierten Attribute enthält.

Auch die Statistikverordnung war aufgrund des überarbeiteten ZPRG und der ZPRV anzupassen. Die StatV regelt das Unternehmensregister, welches einen Teil des Zentralen Personenregisters darstellt. Die Bestimmungen in Bezug auf das Unternehmensregister wurden daher entsprechend überarbeitet.

Die beiden Verordnungen treten per 1. Dezember 2022 in Kraft.


title_de: Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie weiterer Verordnungen verabschiedet. Die Umsetzung der Richtlinie 2019/878/EU (CRD V), die ein Teil des Bankenpakets darstellt, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde, erfolgte grössenteils im Bankengesetz (BankG). Aufgrund der bestehenden Systematik, die im Rahmen der Umsetzung der Vorgängerrichtlinie gewählt wurde, finden sich auch vereinzelt abzuändernde Bestimmungen in der BankV.

Dabei handelt es sich vor allem um die Bestimmungen zum Zinsänderungsrisiko und zur Vergütung von Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitgliedern sowie einzelnen Mitarbeitern von Banken und Wertpapierfirmen. Zudem wird der Rahmen für das Risikomanagement um besondere Bestimmungen für sog. "Exceptions to policy"-Geschäfte (ETP-Geschäfte) erweitert. Diese Bestimmungen sind innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens anzupassen. Schliesslich erfordert die Abänderung der BankV die Anpassung von gewissen Bestimmungen in den folgenden weiteren Verordnungen: E-Geldverordnung (EGV), Zahlungsdiensteverordnung (ZDV), Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren (UCITSV), Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) sowie Investmentunternehmensverordnung (IUV).


title_de: Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung (PRIIP-DV) verabschiedet.

Die im Anhang der PRIIP-DV aufgelistete Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte erlassen wurde, wird mit den Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2268 und (EU) 2022/975 abgeändert. Einerseits erfährt die inhaltliche Ausgestaltung des Basisinformationsblatts verschiedene Anpassungen zur Erleichterung der Handhabung durch die Finanzmarktteilnehmer. Andererseits wird die Ausnahmeregelung, wonach von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bzw. deren Verwaltungsgesellschaften kein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zu erstellen ist, soweit wesentliche Anlegerinformationen (KID) nach der Richtlinie 2009/65/EG erstellt werden, mit 31. Dezember 2022 aufgehoben. Damit sind ab 1. Januar 2023 auch OGAW bzw. deren Verwaltungsgesellschaften zur Erstellung eines Basisinformationsblatts beim Vertrieb an Privatkunden unter Beachtung der neuen Ausgestaltung verpflichtet.

Nachdem die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 in Liechtenstein vorabumgesetzt wurde und das PRIIP-Durchführungsgesetz (PRIIP-DG) sowie die PRIIP-DV mit dem Anhang über die anwendbaren Durchführungsrechtsakte am 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind, ist eine Anpassung des Anhangs erforderlich. Diese Anpassung ist insbesondere deswegen erforderlich, da die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sowie die dazu erlassenen Delegierten Verordnungen noch nicht rechtskräftig ins EWR-Abkommen übernommen wurden. Die Ergänzung des Anhangs gewährleistet zudem, dass die Marktteilnehmer über das zu verwendende, angepasste Basisinformationsblatt und die Aufhebung der Ausnahmeregelung entsprechend informiert sind und der grenzüberschreitende Vertrieb von verpackten Anlageprodukten ohne Hindernisse fortgeführt werden kann.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet.

Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in Art. 261 VersAG umgesetzt wurde, werden die in der Richtlinie in Euro angegebenen Beträge alle fünf Jahre angepasst. Die Regierung setzt nach Art. 261 VersAG die Anpassungen mit Verordnung fest und übernimmt die durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlichten Beträge.

Aufgrund einer Bekanntmachung ("Notice") zur Inflationsanpassung der Beträge in der Solvency II, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, bedarf es einer Anpassung der Beträge betreffend die Voraussetzungen für das Bestehen von "kleinen Versicherungsunternehmen", die Definition von Grossrisiken sowie die Grenzwerte für die Mindestkapitalanforderung.

Aufgrund des Umstandes, dass sich die Beträge voraussichtlich alle fünf Jahre ändern werden und es dadurch zukünftig zu weiteren Anpassungen kommen wird, soll dies nun in der eigens dafür geschaffenen Verordnung, der Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex, umgesetzt werden. Die Verordnung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 71

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title_de: Verstärkung für den Verwaltungsrat von "RhySearch"

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Vaduz (ots) -

Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St. Gallen haben die Mitglieder des Verwaltungsrates des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal "RhySearch" für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 gewählt. Alle bisherigen Mitglieder sowie der amtierende Präsident wurden im Amt bestätigt. Zwei zusätzliche Sitze werden mit Michèle Mégroz und Oliver Wyrsch besetzt.

Für die neue Amtsdauer setzt sich der Verwaltungsrat somit wie folgt zusammen:

- Werner Krüsi, Präsident (bisher), Präsident Swissmem Innovation Booster Photonics, Standortbeirat Fachhochschule OST, Vorstandsmitglied Hightech Campus Buchs

- Roland Herb, Mitglied (bisher), Geschäftsführer RHmanagement GmbH, FL-Triesen, Miteigentümer und Präsident 49Komma8 AG, Buchs

- Markus Hofer, Mitglied (bisher), Vice President Business Development Advanced Materials Bühler AG, Uzwil, Mitglied des Industriebeirats Empa

- Heiko Korndorf, Mitglied (bisher), Gründer und Geschäftsführer Wireframe Ltd., FL-Vaduz

- Michèle Mégroz, Mitglied (neu), Vorsitzende der Geschäftsleitung und Partnerin, CSP AG, St. Gallen

- Oliver Wyrsch, Mitglied (neu), Präsident und Geschäftsführer, INFICON HOLDING AG, Bad Ragaz

- Tanja Zimmermann, Mitglied (bisher), Direktorin Empa, Zürich, Professorin D_MATL ETH Zürich & STI, EPFL Lausanne

Die neuen Mitglieder des Verwaltungsrates, Michèle Mégroz und Oliver Wyrsch, ergänzen das Gremium durch ihre Erfahrungen und Kompetenzen gewinnbringend. Michèle Mégroz verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Beratung und Projektleitung im Bereich Organisationswandel sowie in der Informatik. Oliver Wyrsch verfügt über ausgewiesene Management- und Technologiekompetenzen. Die Erweiterung des Verwaltungsrates von fünf auf sieben Mitglieder trägt zudem zur Sicherstellung einer reibungslosen Nachfolgeregelung bei.

Vernetzung von Wirtschaft und Forschung

"RhySearch" ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Buchs. Das Zentrum unterstützt Unternehmen bei umfassenden Forschungs- und Innovationsvorhaben und vernetzt Wirtschaft und Forschungseinrichtungen miteinander. Es bietet Unternehmen Zugang zu einer hochmodernen Infrastruktur sowie umfassendem Know-how in den Bereichen Präzisionsfertigung, optische Beschichtung und Digitalisierung. Träger von "RhySearch" sind das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St. Gallen. Die Verantwortung für die strategische Führung obliegt dem Verwaltungsrat.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe wird abgeändert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe genehmigt.

Mit der Abänderung werden die schweizerischen Ausbildungsnachweise jenen der EWR-Mitgliedstaaten gleichgestellt. Zusätzlich wird die Grundlage geschaffen, dass Personen, die bereits einen erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in einem der beiden Prüfungsfächer (Rechtskunde oder im Lebensmittelbereich) nachweisen können, von der Prüfung im entsprechenden Fach befreit werden können. Zudem wird die Bestimmung über die Wiederholung der Prüfung angepasst.

Die Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin

T +423 236 64 44

title_de: Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. September 2024, die Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte (LVAV) verabschiedet.

Mit der LVAV wird die rechtliche Grundlage für die Gründung einer neuen Kommission geschaffen, die sich der Förderung der Verarbeitung und des Absatzes von inländischen Landwirtschaftsprodukten widmet. Die Kommission besteht aus je einem Mitglied des Amts für Umwelt, des Amts für Volkswirtschaft, der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen (VBO), von Liechtenstein Marketing, der Wirtschaftskammer Liechtenstein und einer Gemeindevertretung.

Die LVAV zielt darauf ab, die Wertschöpfungsketten inländischer Landwirtschaftsprodukte und der Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft zu fördern. Ebenso soll der Konsum von inländischen Landwirtschaftsprodukten erhöht und das verarbeitende Gewerbe bei der Entwicklung innovativer Landwirtschaftsprodukte gestärkt werden.

Dies ist Folge des agrarpolitischen Berichts (BuA Nr. 111/2022), der im Jahr 2022 vom Landtag verabschiedet wurde. Darin wird festgehalten, dass der Schwerpunkt im Bereich Agrarmarketing auf der Unterstützung der Liechtensteiner Landwirtinnen und Landwirte bei Innovationen, der nachhaltigen Produktentwicklung und der Erschliessung regionaler Absatzwege liegen soll. Im Rahmen von runden Tischen wurde diese Neuausrichtung mit Akteurinnen und Akteuren der Landwirtschaft abgestimmt. Ein zentrales Ergebnis dieser Dialoge war der Wunsch, die Verbindungen zwischen Urproduktion, Verarbeitung, Veredelung und Vermarktung zu stärken, um den Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten zu fördern. Die neue Kommission wird dazu beitragen, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und die bisherige Stiftung Agrarmarketing Liechtenstein ersetzen.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Verordnung über die Jagdeignungsprüfung und Jagdaufseherprüfung wird abgeändert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2025, eine Abänderung der Verordnung über die Jagdeignungsprüfung und Jagdaufseherprüfung verabschiedet.

Dabei wurden insbesondere die Zulassungsbestimmungen für die Jagdaufseherprüfung angepasst. So kann die Jagdaufseherprüfung gemäss einer neu eingeführten Bestimmung frühestens drei Jahre nach Bestehen der Jagdeignungsprüfung abgelegt werden. Dadurch soll erreicht werden, dass angehende Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher bei Ablegung der Prüfung bereits über jagdliche Praxis verfügen. Für die Anmeldung zur Jagdeignungsprüfung ist künftig zudem ein aktueller Strafregisterauszug und ein gültiger Nothelferausweis vorzulegen - so, wie das bereits bei der Anmeldung zur Jagdaufseherprüfung der Fall ist.


title_de: Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge wird abgeändert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September 2023 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) genehmigt.

Im Rahmen dieser Verordnungsänderung wurde Art. 34b Abs. 7 VTS um die Wortfolge "zum Zweck der Ausstellung der Prüfbescheinigung nach Anhang II der Richtlinie 2014/45/EU" ergänzt. Mit dieser Anpassung hält Art. 34b Abs. 7 damit neu fest, dass das Amt für Strassenverkehr bei der Zulassungsprüfung und jeder Nachprüfung zum Zweck der Ausstellung der Prüfbescheinigung nach Anhang II der Richtlinie 2014/45/EU den Stand des Kilometer- oder Betriebsstundenzählers festhält.

Mit dieser Präzisierung wird die formell notwendige datenschutzrechtliche Transparenz geschaffen, die vorsieht, dass die in einem nationalen Erlass geregelte Datenverarbeitung immer in Zusammenhang mit dem jeweiligen Zweck gebracht wird.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2023 die Verordnung über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVV) verabschiedet.

Die Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD) wurde mit dem Erlass des Gesetzes über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) umgesetzt. Die EuGSVV dient einerseits ebenso der Umsetzung der CBD und andererseits der Durchführung des EuGSVG. Insbesondere regelt die Verordnung das Nähere über die Meldepflichten der emittierenden Banken gegenüber der FMA und legt die einzelnen Meldeinhalte, die Meldestichtage sowie die Übermittlungsfristen für die Informationen fest.

Da die EuGSVV den neuen Rechtsrahmen für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen ergänzt, soll sie gleichzeitig mit dem EuGSVG am 1. Mai 2023 in Kraft treten


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

title_de: Verordnung zur Einhebung von Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, die Verordnung über die Einhebung von Gebühren im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet.

Mit der Schaffung des Gesetzes vom 13. Juni 2025 über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (Verwaltungsstrafgesetz; VStG), welches am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, wurde die Regierung ermächtigt, im Verordnungsweg die Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren näher zu regeln. Mit der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren werden die Gebühren im Rahmen der Akteneinsicht und die Entscheidungsgebühren im Verwaltungsstrafverfahren geregelt.

Darüber hinaus werden in der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungsgebühren durch die Landespolizei sowie in der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen aufgrund des neuen Verwaltungsstrafgesetzes begriffliche Anpassungen vorgenommen.

Die genannten Verordnungen werden zusammen mit dem neuen Verwaltungsstrafgesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.


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Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Verordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung, der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie der Vermögensverwaltungsverordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV), der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet.

Die EU-Kommission stellte am 8. März 2018 den Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sowie den Grünen Deal am 11. Dezember 2019 vor. Zur Erreichung der daraus ergebenen Ziele wurden Massnahmen festgelegt, woraus verschiedene europäische Gesetzesinitiativen hervorgingen. Einerseits wurden dabei die Offenlegungs- (Verordnung (EU) 2019/2088) und die Taxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) erlassen, die am 1. Mai 2022 mit der Schaffung des EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetzes (EWR-FNDG) in Liechtenstein in Kraft getreten sind. Andererseits wurde durch sechs delegierte Rechtsakte bestehendes Finanzmarktrecht im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren und Nachhaltigkeitsrisiken in internen Verfahren und organisatorischen Vorkehrungen von Vermögensverwaltungsgesellschaften, Fondsverwaltungen, Banken und Versicherungen, die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten erbringen, angepasst. Anpassungen erfolgten auch im Hinblick auf die Aufnahme der Nachhaltigkeitsfaktoren in den Produktüberwachungs- sowie in den Beratungsprozess.

Überwiegend handelt es sich um delegierte Verordnungen, die nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar gelten. Eine nationale Umsetzung war jedoch im Hinblick auf zwei delegierte Richtlinien notwendig. Dieser Umsetzung dienen die gegenständlichen Verordnungen.


title_de: Verordnungsabänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023, die Abänderung der Gewerbeverordnung, der Bauwesen-Berufe-Verordnung, der Gesundheitsverordnung, der Ärzteverordnung, der Tierärzteverordnung, der Treuhänderprüfungsverordnung sowie der Verordnung über die Eignungsprüfung von Patentanwälten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum beschlossen.

Hintergrund der gegenständlichen Verordnungsänderungen ist die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die weiteren entsprechenden Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, welche vom Landtag an seiner Sitzung vom Dezember 2022 verabschiedet wurden.

Im Rahmen der Verordnungsänderungen werden Begrifflichkeiten und Verweise angepasst und aktualisiert sowie die substantiellen Änderungen, welche die Richtlinie 2013/55/EU mit sich brachte, umgesetzt.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. März 2023, gleichzeitig mit dem neuen Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz und den weiteren damit in Zusammenhang stehenden Gesetzesänderungen, in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausl�

title_de: Verpflichtung zu Covid-19-Test für Ausreisepflichtige: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Ausländergesetz

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) beschlossen.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie erliessen viele Staaten komplexe Einreisevorschriften, darunter meist auch der verpflichtende Nachweis eines negativen Ergebnisses eines Covid-19-Tests. Diese Tests werden auch beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen ausländischer Personen gestützt auf das Ausländergesetz (AuG), das Asylgesetz (AsylG) und das Personenfreizügigkeitsgesetz (PFZG) von den Heimat- oder Herkunftsstaaten, den Transitstaaten, den zuständigen Dublin-Staaten oder den Transportunternehmen verlangt.

In anderen europäischen Staaten gibt es vermehrt Fälle in denen ausreisepflichtige Personen die Durchführung eines Covid-19-Tests verweigern und somit den Vollzug der Weg- oder Ausweisung verzögern oder verhindern. Auch in Liechtenstein wurde im Wegweisungsvollzug gestützt auf die Dublin-III-Verordnung bereits durch einzelne Personen angedroht, den für die Überstellung notwendigen Covid-19-Test zu verweigern, um eine Überstellung zu verhindern.

Die gegenständlichen Vorlagen sollen die betroffenen Personen zur Durchführung von Covid-19-Tests vor einer Ausreise verpflichten, wenn dies für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendig ist. Sie enthält auch die Möglichkeit der zwangsweisen Durchführung eines Tests, sofern dadurch die Gesundheit der betroffenen Person nicht gefährdet wird. Abschliessend werden in diesem Zusammenhang auch die Verweisbestimmungen im AsylG und im PFZG korrigiert und auf die Bestimmung im AuG zur Anwendung polizeilichen Zwangs erstreckt.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Amtsleiter

T +423 236 73 18

title_de: Verstärkung bei der Pilzkontrolle

content_de:
Vaduz (ots) - Mit den wärmeren Temperaturen wachsen im Wald auch wieder die Pilze, die sich immer grösserer Beliebtheit erfreuen. Gerade deshalb ist es wichtig, beim Sammeln auf störungsempfindliche Tierarten zu achten und Rückzugsräume für das Wild zu respektieren.

Damit es nach dem Essen von selbst gesammelten Pilzen nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt, ist der Gang zum Pilzkontrolleur unverzichtbar, evtl. sogar lebensrettend!

Seit mehreren Jahren war in Liechtenstein nur noch eine einzige Pilzkontrolleurin im Dienst. Zu deren Verstärkung aber auch Entlastung konnte das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen per 1. Januar 2021 nun eine zweite Pilzkontrolleurin resp. Pilzfachfrau gewinnen.

Folgende Pilzfachfrauen stehen zur Kontrolle von Pilzen und für Informationen zur Verfügung:

Sabine Gahr, Rüttegasse 48, 9486 Schaanwald, +423 373 14 86, +41 78 868 59 88

Evelyn Schocher, Staudenweg 5, 9493 Mauren, +41 78 694 93 20

Für weitere Informationen zur Pilzkontrolle sowie zu den Pilzschutzgebieten und Sammelbestimmungen wird auf die Homepage www.alkvw.llv.li / Lebensmittel/Lebensmittelkontrolle / Pilze sammeln, Pilzschutzgebiete, Pilzkontrolle verwiesen.

external_id: verstaerkung-bei-der-pilzkontrolle


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

[email protected]

title_de: Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) neu- bzw. wiederbestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 19. September 2023, den Antrag für die Neu- bzw. Wiederbestellungen im Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet.

Der Verwaltungsratspräsident Egbert Sprenger und die Verwaltungsrätin Fabienne Gmeiner scheiden aufgrund der Amtszeitbeschränkung aus dem Verwaltungsrat der AIBA aus. Die bestehenden Verwaltungsrätinnen Magdalena Frommelt und Doris Quaderer werden für eine zweite Mandatsperiode vom 22. September 2023 bis 21. September 2027 als bestätigt. Neu werden Daniel Bargetze als Verwaltungsratspräsident und Lukas Lingg als Mitglied des Verwaltungsrates bestellt.

Die Regierung dankt den neu- bzw. wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Ebenso bedankt sie sich bei den bisherigen Mitgliedern Egbert Sprenger und Fabienne Gmeiner für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 12. März den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt.<br

title_de: Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 12. März den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt.

Als Präsident wurde Adrian Hasler aus Triesen gewählt, er ersetzt den scheidenden Verwaltungsratspräsidenten Raphael Näscher. Die weiteren Vakanzen im Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten wurden mit Roman Beck aus Triesenberg, Sabine Frei-Wille aus Balzers und Johanna Heeb aus Planken besetzt. Sie ersetzen das bereits Ende 2023 ausgeschiedene Mitglied Judith Hoop sowie die ausscheidenden Mitglieder Patrick Markart und Thomas Verling. Für eine weitere Mandatsperiode wiederbestellt wurden Norman Hoop aus Gamprin, Bruno Matt aus Mauren und Karlheinz Ospelt aus Vaduz.

Die Regierung dankt den neuen und den bisherigen Mitgliedern für ihre Bereitschaft, für diese Mandatsperiode im Verwaltungsrat der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten mitzuwirken. Ebenso bedankt sie sich bei den ausscheidenden Mitgliedern für ihre geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann

T +423 236 60 09

title_de: Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung teilweise neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. November 2021 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt.

Peter Gerner aus Schaan wird dem Verwaltungsrat ab dem 17. Dezember 2021 somit für eine weitere Mandatsperiode als Präsident vorstehen. Ebenfalls von der Regierung für vier weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt wurden die Ratsmitglieder Dominik Oehri aus Gamprin-Bendern und Ferdinand Schurti aus Triesen. Komplettiert wird das Gremium von Peter Graf (St. Gallen) und Nicole Kaiser (Ruggell). Beide gehören dem Verwaltungsrat seit dem 1. Januar 2020 an. Ihr Mandat endet am 31. Dezember 2023.

Die Regierung dankt den wiederbestellten Verwaltungsratsmitgliedern für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihres Mandats viel Freude und Erfolg.


title_de: Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 24. August 2021, Martin Sturzenegger und Walter Hagen neu als Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing bestellt. Die beiden Neumitglieder ersetzen Marcello Scarnato, der per Ende Juni 2021 seine Demission eingereicht hatte, sowie Ivo Haldner, der per Ende September 2021 demissioniert. Weiterhin im Verwaltungsrat tätig bleiben Präsident Christian Wolf sowie die Mitglieder Jana Riedmüller, Isabel Fehr und Reto Näscher.

Die Regierung dankt den neu gewählten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing mitzuwirken und wünscht ihnen viel Freude bei der Ausübung dieser Tätigkeit. Den ausgeschiedenen beziehungsweise ausscheidenden Mitgliedern dankt die Regierung für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Verwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland sind allerdings kaum vorhanden und aufgrund der Grösse Liechtensteins kann ein umfassendes Aus- und Fortbildungsprogramm nicht mit verhältnismässigem Aufwand angeboten werden. Aus diesen Gründen erscheinen Weiterbildungskooperationen mit den Nachbarstaaten sinnvoll.

Das Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Justiz und dem österreichischen Bundesministerium für Justiz regelt die Modalitäten der Teilnahme von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärtern des Fürstentums Liechtenstein an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der österreichischen Justiz.

Primär ermöglicht die neu unterzeichnete Vereinbarung der liechtensteinischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft die Teilnahme an juristischen Fachveranstaltungen und nicht-juristischen Kompetenzförderungsschulungen des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des österreichischen Bundesministeriums für Justiz.

Mit dieser Vereinbarung kann die stetige Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mittels eines entsprechenden vielfältigen Angebots sichergestellt werden.


contact:
Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada, Leiter

T +423 236 68 45

[email protected]

title_de: Verzögerung des Baubeginns der Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Aufgrund eines Rechtsmittels gegen die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten verzögert sich der für den 8. April 2024 kommunizierte Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz.

Die Dauer der Verzögerung und der voraussichtliche neue Zeitpunkt des Baubeginns stehen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es muss bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass die Verzögerung auch bei einem optimalen Baufortschritt nicht vollumfänglich kompensiert werden kann, sodass sich durch den verspäteten Baubeginn auch die Baufertigstellung später als geplant erfolgen wird.

Das Amt für Tiefbau und Geoinformation wird die Öffentlichkeit frühestmöglich über den neuen Termin für den Start der Bauarbeiten informieren.


content_de:
Vaduz (ots) - Auf Einladung der österreichischen Bundesministerin Leonore Gewessler trafen sich die deutschsprachigen Umweltministerinnen zu einem informellen Treffen. Neben der Gastgeberin nahmen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (Schweiz), Bundesministerin Svenja Schulze (Deutschland) und Ministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg) an der Videokonferenz der deutschsprachigen Umweltministerinnen teil. Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni wurde von Generalsekretär Markus Biedermann vertreten.

Die Schwerpunkte bildeten die Themen "Green Recovery", Klimaschutz und die biologische Vielfalt. Beim Thema "Green Recovery" der Europäischen Union wurden die unterschiedlichen Massnahmen auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert, die dafür sorgen sollen, dass nach der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie der Fokus mittel- bis langfristig auf den Ausbau einer nachhaltigeren europäischen Wirtschaft gelegt werden soll. Im Bereich des Klimaschutzes wurden die verschiedenen nationalen Initiativen und Kooperationsmöglichkeiten besprochen, um den Treibhausgasausstoss zu reduzieren. Liechtenstein hat über die geplante gesetzliche Verankerung informiert, bis 2050 klimaneutral zu sein. Ebenfalls verständigten sich die Minister über die Vorbereitung der Klimakonferenz, die im November 2021 in Glasgow stattfindet. Die biologische Vielfalt ist ein weiteres zentrales Thema, über welches sich die Teilnehmenden austauschen. Neben der internationalen Kooperation stehen für Liechtenstein konkrete Massnahmen im Bereich der räumlichen Gestaltung, Schutzgebiete, Landwirtschaft und Renaturierung von Fliessgewässern im Vordergrund.


lead_de: Vaduz (ots) - Die virtuelle Jahresveranstaltung der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) stiess auch in diesem Jahr auf breites In

title_de: Vielbeachtete Veranstaltung zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel

content_de: © 2026 Liechtensteinische Landesverwaltung


title_de: Vier neue Mitglieder im Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. November 2024, hat die Regierung mit Märten Geiger, Ernst Risch, Flurina Seger und Caroline Voigt vier neue Mitglieder in den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein bestellt. Sie ersetzen Claudia Fritsche, Michael Oberhuber, Barbara Schneider und Roland Seger für die kommende vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 andauernde Mandatsperiode. Zudem hat die Regierung das bisherige Mitglied Rita Kieber-Beck für eine zweite, ebenfalls am 1. Januar 2025 beginnende Amtsperiode wiederbestellt. Komplettiert wird das Gremium durch die bisherigen Mitglieder Marion Matt (Präsidentin) und Thomas Büchel.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern und dem wiederbestellten Mitglied für die Bereitschaft, im Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 236 63 31

[email protected]

Amt für Gesundheit

Carmen Eggenberger

T +423 236 73 32

[email protected]

title_de: Vierte Sport- und Gesundheitskonferenz

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Gesundheit und die Stabsstelle für Sport führten zusammen mit den Vertretern der jeweiligen Kommissionen der Gemeinden und weiteren Gästen am Donnerstag, 23. November die vierte Sport- und Gesundheitskonferenz im Technopark Vaduz durch.

Carmen Eggenberger Verantwortliche für Gesundheitsförderung und Prävention sowie Jürgen Tömördy, Leiter der Stabsstelle für Sport begrüssten die über 30 Teilnehmenden aus den Gemeinden und geladenen Gäste. Mit den Grussworten aus dem Ministerium wurde die Konferenz eröffnet.

In diesem Jahr stand die Konferenz unter dem Titel "Sport- und Bewegungsimpulse". Sechs spannende Impulsreferate rund um das Thema Bewegung und Sport wurden präsentiert. Im Anschluss konnten die Inhalte bei einem Stehlunch vertieft und mögliche gemeinsame Projekte besprochen werden.

Die seit 2019 durchgeführte Konferenz bietet eine ideale Plattform das Thema Sport und Bewegung über die Gemeindegrenzen hinweg voranzutreiben und den Austausch zwischen Gemeinden, Land und Privaten zu pflegen.

external_id: vierte-sport-und-gesundheitskonferenz


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Ausländer- und Passamt

Michaela Nigg

T +423 236 61 59

title_de: Vierte Staatskundeprüfung 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 16. Dezember 2022, hat das Ausländer- und Passamt die vierte und letzte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt.

Insgesamt haben 35 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 66,67% respektive bei 78,13% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 3 Personen angetreten. Davon haben 2 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 25 von 32 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 24. März 2023, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis 12. März 2023 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


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Ausländer- und Passamt

Michaela Nigg

T +423 236 61 59

[email protected]

title_de: Vierte Staatskundeprüfung 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 13. Dezember 2024, hat das Ausländer- und Passamt die vierte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 56 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 35.29% respektive bei 76.92% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 17 Personen angetreten. Davon haben 6 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 30 von 39 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 21. März 2025, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis zum 9. März 2025 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michaela Nigg

Ausländer- und Passamt

T +423 236 61 59

michaela.nigg@llv.li

lead_de: Vaduz (ots) - Am Freitag, 12. Dezember 2025, hat das Ausländer- und Passamt die vierte und letzte Staatskundeprüfung in diesem Jahr durchgef�

title_de: Vierte Staatskundeprüfung 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 12. Dezember 2025, hat das Ausländer- und Passamt die vierte und letzte Staatskundeprüfung in diesem Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 38 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 77.8% respektive bei 93.1% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 9 Personen angetreten. Davon haben 7 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 27 von 29 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 13. März 2026, um 13.30 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis zum 1. März 2026 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Virtuelles Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister

content_de:
Vaduz (ots) - Das traditionelle sogenannte Vierertreffen der Wirtschaftsminister*innen von Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland findet am Montag, 1. März 2021 im virtuellen Rahmen statt. Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nahmen die österreichische Bundesministerin Margarete Schramböck, der Schweizer Bundespräsident und Bundesrat Guy Parmelin und der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch an der Videokonferenz teil. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die nationale und internationale Wirtschaftslage sowie Entwicklungen in der globalen Handelspolitik. Zudem ging es auch um Fragen des digitalen Binnenmarkts und der europäischen Digitalpolitik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Die regelmäßigen Begegnungen mit meinen deutschsprachigen Amtskolleginnen und Amtskollegen sind stets ein Gewinn - auch wenn es diesmal nur in virtueller Form erfolgen konnte. Die aktuelle Corona-Krise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Umso wichtiger sind ein enger Austausch und eine enge Zusammenarbeit. Wir haben neben der aktuellen Krisenbewältigung auch zentrale Zukunftsfragen erörtert, wie die Stärkung des Binnenmarktes und der multilateralen Handelsordnung sowie die grüne und digitale Transformation."

"Die Corona-Krise zeigt uns, wie wichtig Digitalisierung ist, um unser wirtschaftliches und staatliches System aufrechtzuerhalten und noch leistungsfähiger zu machen. Die digitale Transformation ist ein entscheidender Hebel für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand in ganz Europa. Wir wollen und müssen Digitalisierung daher bewusst und ressortübergreifend nutzen. Deshalb begrüßen wir die Weiterführung der digitalen Binnenmarktstrategie und nutzen dieses Treffen, um gemeinsame Vorhaben weiter und nachdrücklich voranzutreiben", so Digital- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Bundespräsident Parmelin: "In der aktuellen Zeit, die unsere vier Länder vor große Herausforderungen stellt, brauchen wir einander gegenseitig mehr denn je. Durch Pragmatismus, Flexibilität und Mut können wir diese außergewöhnliche Situation meistern. Dazu helfen uns sicher auch unsere ausgezeichneten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen: Vergangenes Jahr entfiel ein Viertel des globalen Handelsvolumens der Schweizer Wirtschaft auf Deutschland und Österreich. Auch mit Liechtenstein sind die wirtschaftlichen Beziehungen eng. Vor diesem Hintergrund sind mir regelmäßige Treffen mit meiner Amtskollegin und meinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Nachbarstaaten sehr wichtig."

Regierungschef-Stellvertreter Risch: "Eine wirkungsvolle Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und das Angebot angemessener, ausgewogener Unterstützungsleistungen steht für uns alle nach wie vor im Zentrum. Der offene Austausch über gemeinsame Fragestellungen und verschiedene Modelle war für mich äußerst informativ. Trotz der andauernden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Pandemie dürfen wir aber die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Wir haben deshalb einen ebenso wichtigen Teil unserer Diskussion auf die Innovation, Zukunftstechnologien und die fortschreitende Digitalisierung im gesamten europäischen Binnenmarkt gerichtet."

Das traditionelle Vierertreffen ist die wichtigste Plattform für die Wirtschaftsminister*innen der vier wirtschaftlich eng verbundenen Länder, um sich über aktuelle Wirtschaftsfragen auszutauschen. Es findet seit 45 Jahren statt, zunächst im Dreierformat Schweiz, Österreich, Deutschland. Liechtenstein kam 2013 hinzu. Die Teilnehmenden laden im jährlichen Wechsel ein; das nächste Treffen wird von Österreich ausgerichtet.


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title_de: Volksabstimmung Casino-Verbot: Resultate im Landeskanal und im Internet

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Vaduz (ots) -

Am Abstimmungssonntag, 29. Januar werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet www.landeskanal.li bekannt gegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmung.li abgerufen werden. Unter dieser Adresse sind bereits jetzt Informationen zu den Abstimmungen erhältlich.

Ab ca. 13.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


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Information und Kommunikation der Regierung

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title_de: Volksabstimmung Franchisebefreiung im Rentenalter: Resultate am Landeskanal

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Vaduz (ots) -

Die Resultate der Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben) vom Sonntag, 26. Juni 2022 können wiederum am Landeskanal (TV) abgerufen werden.

Die Resultate sind ebenfalls online unter www.abstimmung.li abrufbar.

Gegen 12.30 Uhr werden die ersten Resultate aus den Gemeinden erwartet und veröffentlicht.


title_de: Volksabstimmung Gesetzliche Grundlage für 2G-Regelung: Resultate am Landeskanal

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Vaduz (ots) -

Die Resultate der Volksabstimmung zum Gesetz vom 29. Juni 2022 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Schaffung einer Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie) vom Sonntag, 18. September 2022 können wiederum am Landeskanal (TV) abgerufen werden.

Die Resultate sind ebenfalls online unter www.abstimmung.li abrufbar.

Gegen 12.30 Uhr werden die ersten Resultate aus den Gemeinden erwartet und veröffentlicht.


title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 1. Dezember 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet

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Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 1. Dezember 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die "Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Website sind bereits jetzt Informationen zur Abstimmung erhältlich.

Ab circa 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


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Amt für Bevölkerungsschutz

Emanuel Banzer, Amtsleiter

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title_de: Vorprojekt Rheinaufweitung Schaan-Buchs-Eschen: Variantenstudie vorgestellt

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Vaduz (ots) -

In enger Abstimmung mit den Gemeinden und Grundeigentümern wird derzeit im Rahmen des Vorprojekts mit einem vorgezogenen Variantenstudium an einem Gestaltungsvorschlag für die Rheinaufweitung Schaan-Buchs-Eschen gearbeitet. Anfang März haben sich die Projektverantwortlichen mit der Begleitgruppe Gemeinden, in der die involvierten Gemeinden und Grundeigentümer sowie die Umweltverbände vertreten sind, erneut getroffen und haben diese über die Ergebnisse des durchgeführten Variantenstudiums informiert.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vorstellung des Variantenstudiums sowie der Kriterien, welche für die Bestimmung der Bestvariante angewendet werden. Zudem konnten die konkreten weiteren Schritte besprochen werden, insbesondere betreffend die Notwendigkeit zu vertieften Abklärungen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Grundwasser und die Ökologie. So sind in einer nächsten Projektphase unter anderem Baugrundsondierungen vorgesehen, mit welchen die Beschaffenheit des Untergrunds untersucht werden soll.

Der regelmässige Austausch über den aktuellen Stand der Projektierung ermöglicht es den Vertretern der betroffenen Gemeinden und Grundeigentümern, den Projektablauf zu begleiten und das weitere Vorgehen mitzubestimmen.


title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 16. Juni: Resultate im Landeskanal und im Internet

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Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 16. Juni werden die Ergebnisse der Volksabstimmung betreffend Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 7. März 2024 über die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Homepage sind bereits jetzt Informationen zu der Abstimmung erhältlich.

Ab ca. 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


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Information und Kommunikation der Regierung

Martin Matt

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title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 22. September 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet

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Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 22. September 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Website sind bereits jetzt Informationen zur Abstimmung erhältlich.

Ab circa 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 25. Februar: Resultate im Landeskanal und im Internet

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Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 25. Februar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung des Initiativbegehrens zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Homepage sind bereits jetzt Informationen zu den Abstimmungen erhältlich.

Ab ca. 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


title_de: Volksabstimmung vom Sonntag, 27. Oktober 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet

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Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 27. Oktober 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben.

Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Website sind bereits jetzt Informationen zur Abstimmung erhältlich.

Ab circa 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


title_de: Vorprojekt Spurbewirtschaftung Rheinübergang Vaduz-Sevelen - Start der Vernehmlassung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben.

Das Projekt sieht eine automatisierte Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke vor. Im Rahmen dieser Spurbewirtschaftung soll eine wechselseitige Verkehrsführung auf der Mittelspur der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen sowie eine Mehrspurigkeit von der Rheinstrasse über die Zollstrasse bis zur Wuhrstrasse realisiert werden.

Derzeit wird die mittlere Fahrspur auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen dauerhaft als zweite Fahrspur von Sevelen in Richtung Vaduz betrieben. Dies führt aufgrund der starken verkehrlichen Belastung in der Abendspitze in Richtung Schweiz zu Problemen und Rückstau in Liechtenstein. Ziel des Projektes ist es, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur durch Bewirtschaftung der Fahrspuren intelligent zu nützen. Durch die verkehrsleitenden Massnahmen kann die bestehende Infrastruktur der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen bestmöglich ausgenützt werden und der Neubau einer vierspurigen Rheinbrücke kann dadurch hinausgezögert werden.

Konkret sieht das Projekt auf Liechtensteiner Seite einen Strassen- und Werkleitungsausbau von der Rheinbrücke über den Knoten der alten Holzrheinbrücke bis in die Zollstrasse Höhe Felbaweg vor. Die Spurausbauten sind notwendig, um alle Verkehrsbeziehungen weiterhin zu ermöglichen und um den Verkehr je nach Betriebsmodus auf die richtigen Fahrspuren zu leiten. Für den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit sind entsprechend lange Verflechtungsstrecken zu gewährleisten.

Im Bereich der Zollstrasse/Rheindamm soll auf dem ehemaligen Wille Areal das neue Landesspital errichtet werden. Die für die Spurerweiterung erforderliche Schüttung muss koordiniert mit der Realisierung des Neubaus des Landesspitals erfolgen. Zudem gilt es, diesen Abschnitt des Rheins bezüglich Hochwassersicherheit zu ertüchtigen. Gemeinsam mit dem Amt für Bevölkerungsschutz wird dazu dieser Bereich des Rheindammes saniert, um den Hochwasserschutz zu verbessern.

Bei der Rheinbrücke Vaduz ist eine neue Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen geplant und der Landtag wird im Dezember-Landtag über den dafür notwendigen Verpflichtungskredit zur Realisierung dieser Verbindungsstrasse entscheiden. Das Projekt der Spurbewirtschaftung der Rheinbrücke und die neue Verbindungsstrasse sind aufeinander abgestimmt. Der Bereich des Knotens bei der Rheinbrücke wird so ausgelegt, dass beide Projekte unabhängig voneinander realisiert werden können.

Die Anpassungen auf der Schweizer Seite betreffen lokale Verbreiterungen im Bereich des Knotens auf dem Rheindamm. Dabei werden die Fahrspuren verbreitert und für das Verkehrsregime zur Spurbewirtschaftung der Mittelspur optimiert. Zentrale Elemente sind auf beiden Seiten die Überkopfsignale für die Anzeigen der offenen und gesperrten Fahrbahnen. Deren Steuerung erfordert umfangreiche Rohranlagen für Strom- und Kommunikationsleitungen sowie einen Raum für die technischen Anlagen.

Im Zuge der Ausarbeitung des Vorprojekts durch das Amt für Tiefbau und Geoinformation wurde das Bauvorhaben mit den zuständigen schweizerischen Stellen abgestimmt. Nun soll das Vorprojekt dem ASTRA und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen offiziell zur Vernehmlassung zugestellt werden. Nach positiver Rückmeldung erfolgt eine Weiterbearbeitung des Projektes.

Nach aktuellem Planungsstand kann nach Abschluss der nun startenden Vernehmlassung dem Landtag im Jahr 2025 ein Bericht und Antrag betreffend einen Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projekts Wechselspur auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Sollte der Landtag im Jahr 2025 den entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligen, dann könnte die Realisierung in den Jahren 2026 und 2027 erfolgen. Gemäss diesem zeitlichen Fahrplan würde die neue Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen dannzumal im Jahr 2028 in Betrieb genommen, wenn die Wechselspur auf der Rheinbrücke bereits realisiert wäre.


title_de: Volksabstimmungen vom Sonntag, 21. Januar: Resultate im Landeskanal und im Internet

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Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 21. Januar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmungen "Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaik-Pflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften" sowie "Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet unter www.landeskanal.li bekannt gegeben.Die Resultate werden wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt.

Im Internet können die Ergebnisse zusätzlich unter www.abstimmungen.li abgerufen werden. Auf dieser Webseite sind bereits jetzt Informationen zu den Abstimmungen abrufbar.

Ab ca. 12.30 Uhr kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

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title_de: Volksblatt-Archiv bleibt bei Landesbibliothek und Landesarchiv zugänglich

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Vaduz (ots) -

Durch den Abschluss von Verträgen zwischen dem Amt für Kultur und der Landesbibliothek sowie der sich in Liquidation befindenden Liechtensteiner Volksblatt AG ist es gelungen, den breiten Zugang zu digitalen Zeitungsausgaben und weiterem Archivgut für die Bevölkerung zu sichern.

Im Webportal der Landesbibliothek waren bis anhin bereits die Volksblattausgaben bis zum Jahr 2005 kostenlos zugänglich. Damit auch die digitalen Ausgaben ab dem Jahr 2005 weiterhin öffentlich zugänglich bleiben, übernimmt die Liechtensteinische Landesbibliothek diese bis zur letzten Ausgabe vom 4. März 2023 in ihr Webportal. Alle Volksblatt-Ausgaben sind spätestens ab dem 1. Dezember 2023 auf www.eLiechtensteinensia.li abrufbar.

Das Bild- und Videoarchiv sowie die Inhalte des YouTube-Kanals, der Webseite www.volksblatt.li und des Instagram- und Facebook-Accounts sowie die historisch relevanten Geschäftsunterlagen übernimmt die Abteilung Landesarchiv des Amts für Kultur. Im Landesarchiv befindet sich bereits seit 2014 die Fotosammlung des Volksblatts, die das Landesgeschehen aus den Jahren 1960 bis 2000 dokumentiert. Die Übernahme weiterer Unterlagen ergänzt den bestehenden Archivbestand und steht nach der Aufarbeitung zur Benutzung im Landesarchiv zur Verfügung.

Durch die Übernahme wird wichtiges Kulturerbe Liechtensteins dauerhaft gesichert

Das Liechtensteiner Volksblatt erschien erstmals am 16. August 1878, verlegt durch den seinerzeitigen Presseverein Liechtensteiner Volksblatt. Bis 1918 wurde sie als Wochenzeitung, von 1919 bis 1984 an zwei und mehr Tagen und ab 1985 als Tageszeitung herausgegeben. Mit dem Einstieg des Vorarlberger Medienhauses in den Presseverein entstand 2006 die Liechtensteinische Volksblatt AG. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und mangelnde Perspektiven führten im März 2023 zur Einstellung des Liechtensteiner Volksblatts. Das Liechtensteiner Volksblatt war die älteste Zeitung des Fürstentums Liechtenstein und prägte rund 145 Jahre die Medienlandschaft des Landes. Daher war es der Regierung ein Anliegen, rechtlich und historisch relevante Unterlagen für die Zukunft und insbesondere den Zugang zum digitalen Zeitungsarchiv, zu sichern.


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Amt für Statistik

Franziska Frick, Leiterin Amt für Statistik

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title_de: Volkszählung 2025 im Dezember

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Dezember findet die Volkszählung 2025 unter dem Titel "Liechtenstein zählt" statt. Damit wird verdeutlicht, dass die Volkszählung ein Gemeinschaftswerk des Landes ist, welches die ganze Bevölkerung miteinbezieht. Bei der Volkszählung handelt es sich um die umfassendste statistische Erhebung in Liechtenstein. Seit 2010 wird sie alle fünf Jahre durchgeführt.

Online vor Papier

Die Volkszählung 2025 ist wie bereits 2020 vorrangig auf eine Teilnahme per Computer, Tablet oder Smartphone ausgerichtet. Die digitale Durchführung macht die Befragung einfacher, umweltschonender und kostengünstiger. Mitte Dezember 2025 erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner einen persönlichen Brief mit den Zugangsdaten zum Online-Fragebogen auf www.volkszaehlung.li zugeschickt. Alternativ ist die Anmeldung mit der digitalen Identität eID möglich. Ergänzend zum elektronischen Fragebogen wird auch die Teilnahme per Papierfragebogen angeboten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner, welche den Fragebogen bis zum Abgabetermin nicht eingereicht haben, erhalten mit dem Erinnerungsbrief automatisch einen Papierfragebogen. Einwohnerinnen und Einwohner ab 70 Jahren erhalten zusätzlich zum Onlinezugang direkt einen Papierfragebogen.

Zahlen zu Land und Gemeinden

Volkszählungen werden heute nicht mehr durchgeführt, um die Bevölkerung zu zählen. Sie sind vielmehr notwendig, weil viele wichtige Informationen über Liechtenstein nur dank der direkten Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner vorliegen. Zu diesen Informationen zählen die Ausbildung, die Berufe, die Verkehrsmittel für den Arbeitsweg, die Haushaltssituation, die verwendeten Sprachen, die Religionszugehörigkeit sowie die Wohnsituation und Mietpreise. Die Ergebnisse der Volkszählung dienen der Beobachtung von gesellschaftlichen Entwicklungen, der Meinungsbildung in der Bevölkerung sowie der Politikgestaltung von Landtag, Regierung und Gemeindebehörden.

Da Volkszählungen in Liechtenstein bereits seit vielen Jahrzehnten und nach internationalen Vorgaben stattfinden, ermöglichen sie, die langfristige Entwicklung des Landes zu beobachten und Vergleiche mit anderen Ländern zu ziehen.

Informationen von allen für alle

Um gute, aussagekräftige Ergebnisse für das Land, die einzelnen Gemeinden und verschiedene Bevölkerungsgruppen zu erhalten, ist es notwendig, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner den Fragebogen vollständig ausfüllen. Aufgrund des Statistikgesetzes ist deshalb die gesamte Bevölkerung verpflichtet, an der Volkszählung teilzunehmen. Die Statistiken, die aus den Daten resultieren, sind wiederum für alle öffentlich und kostenlos zugänglich. Im Dezember 2026 wird das Amt für Statistik die Bevölkerung über erste Ergebnisse aus der Volkszählung 2025 informieren. Die detaillierten Ergebnisse werden bis Dezember 2027 veröffentlicht. Einen Eindruck, welche grundlegenden Informationen durch Volkszählungen zur Verfügung stehen, kann auf www.volkszaehlung.li gewonnen werden.

Die Volkszählung besteht aus Registerdaten und Befragung

Im Fragebogen der Volkszählung 2025 wird nur gefragt, was nicht in ausreichender Qualität einem Register oder Verwaltungsdaten entnommen werden kann. Die Verwendung von bereits vorhandenen Daten ermöglicht es, die Anzahl der Fragen zu reduzieren und verschiedene Angaben im Fragebogen vorzudrucken. Damit wird die Beantwortung soweit wie möglich vereinfacht.

Der Datenschutz ist gewährleistet

Die Volkszählungsergebnisse werden nur für statistische Zwecke genutzt. Datenempfänger ist das Amt für Statistik. Der Ablauf der Volkszählung wurde mit der Fachstelle für Datenschutz abgesprochen und entspricht der liechtensteinischen Datenschutzgesetzgebung. Die Volkszählungsergebnisse werden in einer Art und Weise veröffentlicht, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.

Informationen und Einstiegsseite zum Online-Fragebogen

www.volkszaehlung.li


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

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title_de: Von Liechtenstein initiierter Architekturpreis "Constructive Alps" feiert 10-jähriges Jubiläum

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Vaduz (ots) - Der Architekturwettbewerb "Constructive Alps" wurde 2011 vom Fürstentum Liechtenstein ins Leben gerufen und feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass fand am 9. und 10. Juni 2021 eine Online-Konferenz zu nachhaltigem Bauen und Sanieren in den Alpen statt. Dabei kündigten Liechtenstein und die Schweiz an, im Oktober 2021 die sechste Ausschreibung des Preises zu lancieren.

An der Jubiläumsveranstaltung zu "Constructive Alps", welche im Rahmen des Schweizer Vorsitzes der Alpenkonvention 2021-2022 organisiert wurde, diskutierten Expertinnen und Experten aus Architektur und Soziologie, die Bedeutung von Klimaschutz, Suffizienz und Lebensqualität in der Architektur. An der Konferenz nahmen rund 110 Personen teil.

Buchvernissage

Zum 10-jährigen Jubiläum erscheint zudem die Publikation "Bauen in den Alpen. Klimavernünftige Architektur zwischen Ljubljana und Nizza". Sie wirft einen Blick auf die Meilensteine nachhaltiger Architektur in den Alpen der letzten zehn Jahren und stellt 35 ausgewählte Bauten, darunter zwei aus Liechtenstein, vor. In die literarischen Beiträge zu den Bauten reiht sich auch ein Text des liechtensteinischen Schriftstellers Benjamin Quaderer ein.

Sechste Ausschreibung

Die sechste Ausschreibung des internationalen Architekturwettbewerbs wird im Oktober 2021 lanciert und soll sich in ihrem Kern wieder um nachhaltiges Bauen und Sanieren drehen. Neue Themen, wie alternative Wohnformen und Upcycling, werden die bisherigen Inhalte ergänzen.

Sabine Monauni, Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin, freut sich auf die nächste Ausschreibung. "Klimaschutz in der Architektur ist äusserst relevant, insbesondere auch mit Blick auf die von uns anvisierten Klimaziele. Ich hoffe daher auf viele innovative und wegweisende Beiträge aus Liechtenstein", so Monauni.


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Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative" erfolgreich verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die UN-Generalversammlung verabschiedete am Dienstag, 26. April 2022 ohne Abstimmung die von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative", gemäss welcher die UN-Generalversammlung automatisch befasst wird, wenn im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung aufgrund eines Vetos eines Ständigen Mitglieds des Rates scheitert. Die Unterstützung für die Initiative war zum Schluss so stark, dass auf eine Abstimmung verzichtet wurde. Damit erhalten nach jedem Gebrauch des Vetos alle UN-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich zur fraglichen Krise zu äussern und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die erfolgreiche Verabschiedung erfolgte nach über zweijähriger Vorbereitung, wobei nicht zuletzt der pandemie-bedingte Lockdown in New York zu zeitlicher Verzögerung geführt hatte. Nicht zuletzt die politische Lähmung des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte in den letzten Wochen dazu geführt, dass die Initiative starke Resonanz fand und zum Schluss von 83 Staaten als Miteinbringer aktiv unterstützt wurde - darunter alle EU-Staaten, aber auch die Schweiz und die USA. "Die Initiative dient der Stärkung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit, für welches sich Liechtenstein seit langen Jahren konsequent einsetzt", so Regierungsrätin Dominique Hasler. "Die Unterstützung für unsere Idee beweist einmal mehr, dass auch ein Kleinstaat wie Liechtenstein im internationalen Bereich eine aktive und gestaltende Rolle spielen kann". Angesichts der massiven politischen Meinungsunterschieden im UN-Sicherheitsrat spricht sich Liechtenstein seit Jahren dafür aus, dass sich die UN-Generalversammlung, wo alle Staaten eine Stimme haben und kein Veto-Recht besteht, zunehmende mit Fragen von Frieden und Sicherheit befasst.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Amtsleiter-Stellvertreter

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title_de: Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbilds startet am 3. Juni 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Ab Montag, 3. Juni 2024, werden die biometrischen Gesichtsbilder direkt am neuen Standort des Ausländer- und Passamts (APA) im Dienstleistungszentrum Giessen (Giessenstrasse 3) in Vaduz erfasst. Ab diesem Zeitpunkt müssen für liechtensteinische Reisepässe und Identitätskarten keine Fotos mehr selbst mitgebracht werden.

Mit den neuen Erfassungsstationen werden ein biometrisches Gesichtsbild, Fingerabdrücke und die Unterschrift unmittelbar bei der Antragstellung beim APA erfasst. Somit kann eine einheitliche und den technischen Anforderungen entsprechende Qualität gewährleistet werden. Eine Manipulation von Gesichtsbildern, welche bei mitgebrachten Fotos nicht ausgeschlossen werden kann, wird deutlich erschwert. Die Vor-Ort-Erfassung reduziert zudem den Aufwand für antragstellende Personen und das APA, da Gesichtsbilder nicht mehr selbst beschafft werden müssen.

Die Regierung hat die für die Vor-Ort-Erfassung notwendigen Verordnungsänderungen in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 verabschiedet. Diese Verordnungen treten am 3. Juni 2024 in Kraft. Zudem werden Änderungen im Gebührenrecht vorgenommen. Für Personen die aufgrund eines schweren körperlichen oder geistigen Gebrechens nicht persönlich am Schalter erscheinen können, steht neu eine mobile Erfassung der biometrischen Daten ausserhalb der Räumlichkeiten des APA zur Verfügung. Für diese Dienstleistung wird eine Gebühr nach effektivem Aufwand bis maximal 500 Franken erhoben.


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Ministerium für Intrastruktur und Justiz

Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada, Amtsleiter

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title_de: Vorprojekt zur flexiblen Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2023 den Auftrag für die Ausarbeitung eines Vorprojekts für die Realisierung einer flexiblen Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen vergeben.

Nach den positiven Erkenntnissen des Verkehrsversuchs im Jahr 2020 zur Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen wurde das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Lösungsstrategien auszuarbeiten. Diese Machbarkeitsstudie hat die Regierung im Herbst 2022 zur Kenntnis genommen und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) übermittelt. Die Rückmeldung des ASTRA ist positiv und führt dazu, dass in einem nächsten Schritt ein Vorprojekt zur Klärung unterschiedlicher Detailfragen erstellt werden kann.

Im Rahmen des Vorprojekts werden nun die Geometrie der Fahrspuren in Lage und Höhe definiert und die verkehrlichen Auswirkungen beurteilt, da unter anderem aufgrund des geplanten Ausbaus der Strasse Vaduz-Triesen eine neue Verkehrssituation in unmittelbarer Nähe der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen entsteht.

Im Zuge des Vorprojektes gilt es insbesondere auch den Umgang mit dem geplanten Neubau des Landesspitals aufzuzeigen. Ursprünglich geplant war eine zeitlich abgestimmte Vorgehensweise, da durch die Erweiterung der Fahrspuren eine Aufschüttung erforderlich ist. Durch die Verzögerung beim Neubau des Landesspitals ist nun zu prüfen, ob die Vorschüttung vorgängig ausgeführt werden kann ohne den Neubau zu behindern.

Zudem sollen im Zuge der Arbeiten der Vorschüttung für die Spurverbreiterung Verbesserungen für den Hochwasserschutz erfolgen.

Durch den Spurausbau und die Spurbewirtschaftung profitiert auch der öffentliche Ver-kehr. Die Fahrplanstabilität kann durch die Verflüssigung des Verkehrs verbessert werden.

Unter der Berücksichtigung der anstehenden Entwicklung der Detaillösungen sieht der Zeitplan vor, dass das Vorprojekt bis Ende des ersten Quartals 2024 abgeschlossen und anschliessend das Bewilligungsverfahren initiiert werden kann. Eine Inbetriebnahme der zukünftigen Spurbewirtschaftung und der ausgebauten Strassensituation ist nach aktuellem Planungsstand frühestens Ende 2026 möglich.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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title_de: Vorarlberger Landesrat Daniel Zadra zu Besuch in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 12. Mai 2022 weilte der Vorarlberger Landesrat Daniel Zadra zu einem Antrittsbesuch bei Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter in Vaduz. Landesrat Zadra ist innerhalb der Vorarlberger Landesregierung seit dem März 2022 unter anderem für die Themen öffentlicher Verkehr, Radwege, Mobilitätsmanagement und Eisenbahninfrastruktur verantwortlich. Er trat damit die Nachfolge von Landesrat Johannes Rauch an, welcher als Sozial- und Gesundheitsminister in die österreichische Bundesregierung gewechselt ist.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand das Arbeitsgespräch, bei dem sich Landesrat Zadra und Regierungsrätin Marok-Wachter zu den Themen Stadttunnel Feldkirch, die grenzüberschreitende Verkehrsentwicklung und weiteren Mobilitätsthemen ausgetauscht haben.

"Mit dem ersten gemeinsamen Arbeitsgespräch nach Amtsantritt von Landesrat Zadra können die bereits sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Land Vorarlberg weiter gestärkt werden. Die enge wirtschaftliche Verflechtung Vorarlbergs und Liechtensteins wirken sich unmittelbar auch auf die Themen Mobilität und Verkehr aus. Ein regelmässiger Austausch über die gemeinsamen Herausforderungen ist deswegen äusserst wertvoll", sagte Justizministerin Graziella Marok-Wachter im Anschluss an das Treffen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Horst Schädler, Regierungssekretär

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title_de: Vorarlberger Landesregierung zu Besuch in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Regierungschef Daniel Risch besuchten am Dienstag, 21. November 2023, die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung und der Landesamtsdirektor die liechtensteinische Regierung zum jährlichen Austausch in Vaduz.

Nach dem offiziellen Empfang im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz widmeten sich die Regierungsmitglieder dem Arbeitsgespräch. Es wurden Themen wie die Zollabwicklung an den Grenzübergängen und der aktuelle Projektstand des Stadttunnels Feldkirch von Seiten der Vorarlberger Regierung eingebracht. Liechtenstein informierte über die Projektlancierung "Raum und Mobilität 2050" und griff die Sozialversicherungs- und Homeoffice-Thematik auf. Zudem wurde über den Wildnispark Samina, die neuen gesundheitlichen Versorgungsmodelle und Entwicklungen in der Psychiatrie sowie den Anschluss an das Wasserstoff-Fernleitungsnetz Deutschland in Lindau gesprochen. "Der regelmässige Austausch mit unserem Nachbar Vorarlberg ist sehr wertvoll", sagte Regierungschef Daniel Risch im Anschluss an das Treffen. "Wir schätzen die Freundschaft und das jahrhundertealte Band, das unsere beiden Länder verbindet." Nach dem Arbeitsgespräch fand eine Firmenbesichtigung der Ivoclar-Vivadent AG statt.

Von Vorarlberger Seite nahmen Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, die Landesrätinnen Martina Rüscher und Katharina Wiesflecker, die Landesräte Christian Gantner, Daniel Zadra und Marco Tittler sowie Landesamtsdirektor Philipp Abbrederis teil. Liechtenstein war durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Regierungsrat Manuel Frick und Regierungssekretär Horst Schädler sowie I.D. Prinzessin Maria-Pia Kothbauer, Botschafterin in Wien, vertreten.