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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetztes-USA

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (SteAHG-USA) verabschiedet.

Liechtenstein setzt sämtliche durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und des Informationsaustausches in Steuersachen um. Dies trifft massgeblich auf die internationale Steueramtshilfe zu. Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz und daher eine wichtige Grundlage der Finanzplatzstrategie. Zu den internationalen Standards gehört insbesondere die Amtshilfe im Steuerbereich nach den Vorgaben der OECD und des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum). Die effektive Umsetzung der Amtshilfe wird laufend durch das Global Forum überprüft. Es ist ein andauernder Prozess, um sicherzustellen, dass Liechtenstein effektive Amtshilfe im Steuerbereich leistet.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Amtshilfepraxis mehrere Anpassungen im Steueramtshilfegesetz und im Steueramtshilfegesetz-USA vorgeschlagen. Diese betreffen insbesondere eine klare Regelung des Verhältnisses der Amtshilfe zu den datenschutzrechtlichen Vorgaben, die Auslegung des Spezialitätsprinzips nach dem geltenden internationalen Standard sowie die Information der betroffenen Personen. Darüber hinaus sollen Bestimmungen des SteAHG-USA, welche analog bereits im SteAHG enthalten sind, aufgehoben werden. Die entsprechenden Bestimmungen des SteAHG sollen für die Amtshilfe mit den USA subsidiär Anwendung finden.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Steuergesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie im Rahmen der Postulatsbeantwortung zur kalten Progression mehrere Anpassungen im Steuergesetz vorgeschlagen.

Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird die Einschränkung des Anwendungsbereiches der Widmungssteuer auf jene Sachverhalte vorgeschlagen, bei denen bei Einbringung von Vermögen in eine Vermögensstruktur die Begünstigungen nicht wertmässig bestimmbar sind. Des Weiteren sieht die Vorlage vor, dass ein Ausgleich der kalten Progression bereits bei einem Anstieg der Teuerung von 3 % erfolgt und dass die seit 1. Januar 2011 eingetretene kalte Progression in der Höhe von 5.7 % ausgeglichen wird. Im Bereich der Grundstückgewinnsteuer wird einerseits vorgeschlagen, dass bei Tauschgeschäften die Grundstückgewinnsteuer nur aufgeschoben wird, wenn die zu tauschenden Grundstücke während mindestens fünf Jahren gehalten wurden. Andererseits wird die Einführung eines Grundstückgewinnsteueraufschubs bei der Ersatzbeschaffung von selbst genutztem Wohneigentum vorgeschlagen. Im Bereich der Ertragssteuer soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, dass bei verbundenen Unternehmen auch ohne Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens beziehungsweise Gegenrechts eine Verrechnungspreiskorrektur im Inland - als Folge einer Steuerprüfung beim ausländischen verbundenen Unternehmen - beantragt werden kann.

Darüber hinaus werden einzelne kleinere Anpassungen vorgeschlagen, insbesondere die Ausweitung des Begriffs der Betriebsstätte um Vertreterbetriebsstätte, die Festlegung der Höhe des Sollertrages im Steuergesetz oder die Möglichkeit der uneingeschränkten Verlustverrechnung bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit beziehungsweise Liquidation einer juristischen Person oder Wechsel der Besteuerungsart.

content_format: html


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008.

Gemäss dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung dürfen EWR-Mitgliedstaaten den Verkauf von Waren, die nicht unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften des EWR fallen und die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, in ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht verbieten. Ausnahmen von diesem Prinzip sind nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt (z.B. öffentliche Sicherheit, Gesundheitsschutz). Zur Verbesserung des freien Warenverkehrs innerhalb des EWR werden in den Mitgliedstaaten Produktinfostellen eingerichtet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Informationen über Produkte, für die bisher keine EWR-weit einheitlichen Regelungen getroffen wurden, bereitzustellen, um dadurch den Wirtschaftsbeteiligten anderer Mitgliedstaaten den Zugang zum nationalen Markt zu erleichtern.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten.

Ziel der Verordnung ist es, sicherzustellen, dass Produkte, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Verkehr gebracht werden, den geltenden Vorschriften entsprechen und keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt darstellen. Die Verordnung stärkt die Rolle der Marktüberwachungsbehörden in den EWR-Mitgliedstaaten und fördert deren Zusammenarbeit untereinander sowie mit den Zollbehörden, um den freien Verkehr von sicheren und konformen Produkten innerhalb des EWR zu gewährleisten. Auch wird die Rückverfolgbarkeit von Produkten gestärkt, indem Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Importeure und Händler verpflichtet werden, Informationen über die Lieferkette bereitzustellen.

Durch die neue Verordnung erhält die Marktüberwachung verbesserte Instrumente zur Durchsetzung, unabhängig davon, ob die Produkte offline oder online in Verkehr gebracht werden. Insgesamt zielt die Verordnung darauf ab, den Binnenmarkt zu stärken, den Verbraucherschutz zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit und Qualität von Produkten auf dem Europäischen Markt zu erhöhen.

Die Durchführung der Verordnung erfolgt in Liechtenstein mit einer Anpassung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren. Damit kommt Liechtenstein seiner Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen nach und schafft eine vergleichbare Rechtslage im Verhältnis zu allen anderen EWR-Mitgliedstaaten.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

thomas.lageder@regierung.li

title_de: Besuch der XXV. Olympischen Winterspiele von Milano-Cortina 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 13. bis zum 16. Februar 2026 weilte Sportminster Hubert Büchel abermals an den XXV. Olympischen Winterspielen in Milano-Cortina. Der zweite Teil des Besuchs konzentrierte sich auf Wettkämpfe rund um den Hub Cortina. So konnten sowohl der Wettkampf über 10 Kilometer Freistil im Ski-Langlauf von Robin Frommelt als auch der Auftritt von Madeleine Beck im Riesenslalom und schliesslich die ersten zwei Läufe im Bob Doppelsitzer von Team Liechtenstein live miterlebt werden.

Regierungsrat Hubert Büchel besuchte ausserdem alle Sport-Repräsentanzen der Nachbarländer. Im House of Switzerland kam es zu einem Treffen mit Ruth Metzler, Präsidentin von Swiss Olympic und IOC-Präsidentin Kristy Coventry, im House of Austria mit verschiedenen Offiziellen aus Österreich, darunter ÖOC-Präsident Horst Nussbaumer und schliesslich wurde im House of Germany der Liechtenstein Abend durchgeführt.

Der Liechtenstein Abend unter Anwesenheit von Gästen der Delegationen aus der Schweiz und Luxemburg fand im kleinen Rahmen statt. Sportminister Hubert Büchel als auch LOC-Präsident Stefan Marxer adressierten die Versammlung und hoben die Wichtigkeit der Teilnahme an Grossanlässen für den Sport in Liechtenstein hervor und sprachen allen Beteiligten Dank und grosse Anerkennung aus.

Der Besuch in Cortina wurde mit einer Besichtigung des Olympischen Dorfs abgerundet.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz) verabschiedet.

Das geltende Baukoordinationsgesetz (BauKG) ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 im Wesentlichen unverändert geblieben. Der technologische Fortschritt und neue Bauverfahren, wie auch erhöhte Anforderungen an die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz, erfordern eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Um den heutigen Gegebenheiten und künftigen Herausforderungen der Bauwirtschaft gerecht zu werden, ist daher eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes erforderlich. Mit der Totalrevision werden bürokratische Hürden reduziert, rasche Reaktionen auf Verstösse auf Baustellen ermöglicht und klare Strukturen bei der Sicherheitsplanung und Sicherheitsumsetzung geschaffen. Damit wird die Qualität der Baukoordination sichergestellt und der Sicherheits- sowie Gesundheitsschutz auf Baustellen verbessert.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Juli 2025.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - auch bekannt als Open Data-Richtlinie - in liechtensteinisches Recht. Das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG; LGBl. 2008 Nr. 205) soll aufgrund der umfassenden Änderungen neu gefasst werden.

Die Open Data-Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von vorhandenen Dokumenten im Besitz des öffentlichen Sektors sowie die praktischen Modalitäten zur Erleichterung der Weiterverwendung dieser Dokumente. Sie ersetzt die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU. Die Open Data-Richtlinie zielt darauf ab, den technologischen Entwicklungen seit Erlass der PSI-Richtlinie Rechnung zu tragen. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Strategien für den offenen Zugang in Bezug auf öffentlich finanzierte Daten aufzustellen und für deren Umsetzung zu sorgen. Nationale Zugangsregelungen der Mitgliedsstaaten, die den Zugang zu Dokumenten einschränken, bleiben aber weiterhin unberührt.

Der Anwendungsbereich der Open Data-Richtlinie wurde auf öffentliche Unternehmen, die Aufgaben im Allgemeininteresse erfüllen, und auf öffentlich finanzierte Forschungsdaten, die über ein institutionelles oder thematisches Archiv zugänglich gemacht werden, ausgeweitet. Weitere Änderungen betreffen dynamische Daten, die per Echtzeit-Zugang mittels geeigneter Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) und gegebenenfalls als Massen-Download zur Weiterverwendung zugänglich zu machen sind, neue Formen von Ausschliesslichkeitsvereinbarungen, Ausnahmen vom Grundsatz der Gebührenbeschränkung auf die Grenzkosten und Sonderregelungen für bestimmte, durch die Europäische Kommission festzulegende hochwertige Datensätze, die grundsätzlich zu bestimmten Modalitäten zur Verfügung zu stellen sind.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 12. Oktober 2022. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren von im EWR börsenkotierten Gesellschaften zum Ziel hat.

Mit der Vorlage sollen verbindliche Vorgaben betreffend die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts in den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften festgelegt werden. Auch die Grundzüge eines klaren und transparenten Auswahlverfahrens für Kandidatinnen und Kandidaten werden definiert. Die Vorlage sieht Sanktionen vor, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Werden die Vorgaben erfüllt und die Zielvorgaben dennoch nicht erreicht, sollen keine Sanktionen verhängt werden, sondern die Gesellschaft hat sich schriftlich zu erklären. Die neuen Vorschriften finden keine Anwendung auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Mit der Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung des Ziels der Richtlinie soll das Amt für Soziale Dienste betraut werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 9. Oktober 2024.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Claudia Gerner, Generalsekretär-Stellvertreterin

claudia.gerner@regierung.li

T +423 236 65 93

title_de: Vierertreffen der Wirtschaftsministerinnen und -minister deutschsprachiger Länder in Zürich

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 27. Februar 2026, hat das jährliche Vierertreffen der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz in Zürich stattgefunden. Neben der Zusammenarbeit der vier deutschsprachigen Länder standen beim Treffen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umgang mit den aktuellen geoökonomischen und geopolitischen Entwicklungen im Zentrum.

Das jährliche Vierertreffen ist Teil eines vor fünfzig Jahren geschaffenen Formats zur Pflege und Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen der vier deutschsprachigen Nachbarländer. Es findet abwechslungsweise in einem der vier Staaten statt.

Gastgeber am 27. Februar in Zürich war Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Deutschland war durch Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, vertreten, Österreich durch Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Liechtenstein durch Hubert Büchel, Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport.

Wirtschaftliche Resilienz in Zeiten globaler Unsicherheiten

Das zentrale aktuelle Themenfeld am diesjährigen Vierertreffen war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Resilienz vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der weltweiten Zunahme protektionistischer und industriepolitischer Massnahmen. Die Wirtschaftsministerinnen und -minister tauschten sich über nationale Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entlastung der Unternehmen aus. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit kommt einer verstärkten Wachstumsdynamik und Wettbewerbsfähigkeit eine besondere Bedeutung zu. Mögliche Massnahmen für dieses Ziel sind Bürokratieabbau, Deregulierung und die Beseitigung von Handelshemmnissen. Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit der vier deutschsprachigen Länder sowie die Beziehungen der Schweiz mit der EU.

Die Ministerinnen und Minister betonten die enge wirtschaftliche Verbundenheit ihrer Länder und die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens im herausfordernden wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld. Hervorgehoben wurde auch die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit zur Erhöhung von Resilienz, Wertschöpfung, Produktivität und Innovationstätigkeit. Dabei betonten die Ministerinnen und Minister, dass europäische Massnahmen (insbesondere im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens) die eng verflochtenen europäischen Liefer- und Wertschöpfungsketten nicht beeinträchtigen dürfen.

Am Nachmittag stand ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Flughafens Zürich, der Fluggesellschaft Swiss, des Cleantech-Unternehmens Synhelion und des Logistikunternehmens Cargologic auf dem Programm. Die Delegationen erhielten am Flughafen Zürich Einblicke in Projekte und Aktivitäten zu Handel, Innovation und Nachhaltigkeit.


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Amt für Umwelt

Sarah Weber, Sachbearbeiterin

T +423 236 67 72

sarah.weber@llv.li

title_de: Vierte Netzwerkveranstaltung "Umwelt im Fokus - Austausch & Vernetzung I Gemeinden & Land"

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 29. September 2025, fand im Gemeindesaal in Balzers die vierte Ausgabe der Veranstaltung "Umwelt im Fokus" des Amts für Umwelt statt. Diese Veranstaltungsreihe richtet sich in erster Linie an Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden. Je nach Thema bietet sie aber auch weiteren Interessensgruppen und Amtsstellen eine wertvolle Plattform zum Austausch.

Das vierte Treffen widmete sich mit dem Thema "Neophyten in Liechtenstein - Eine wachsende Herausforderung - Massnahmen und Management" den invasiven nicht-heimischen Pflanzenarten, die sich in Liechtenstein ausbreiten und die heimischen Ökosysteme bedrohen. Fachleute aus dem Bereich Naturschutz, Landwirtschaft, den Gemeinden und der Landesverwaltung informierten über die Auswirkungen invasiver Neophyten auf die heimische Flora und Fauna und über umgesetzte Massnahmen zu deren Bekämpfung. Die Veranstaltung beleuchtete das Thema aus verschiedenen Perspektiven - von strategischen Ansätzen über praktische Bekämpfungsmethoden bis hin zu Erfahrungen aus Gemeinden, NGOs und Vereinen.

"Die Bekämpfung von Neophyten ist komplex. Durch den Austausch zwischen Gemeinden, dem Land und weiteren Fachstellen möchten wir mögliche Massnahmen und Strategien verstärken, um diese Herausforderung gemeinsam anzugehen", erklärte Regula Imhof, Leiterin des Amts für Umwelt.

Die Veranstaltungsreihe "Umwelt im Fokus" findet zweimal jährlich statt und behandelt jeweils einen aktuellen Themenschwerpunkt aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft, Wald oder Klima. Die nächste Veranstaltung wird im Frühling 2026 stattfinden.


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Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

E-Mail [email protected]

title_de: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Mai 2022 - Arbeitslosigkeit bleibt auf tiefem Niveau

content_de:
Vaduz (ots) -

Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Mai 262 Arbeitslose gemeldet, 2 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Mai 2022 mit 1,3 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 72 Personen (-21,6 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 Prozentpunkte.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 3 Personen (-11,5 %) auf 23. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Abnahme um 8 Personen (-25,8 %). Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 1,1 Prozent (Vormonat 1,2 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich diese um 0,3 Prozentpunkte.

Weitere Altersklassen

In der Altersklasse von 25 - 49 Jahren erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 9 Personen (+6,0 %). Dies entspricht einer Quote von 1,5 Prozent (Vormonat 1,4 %).

In der Altersklasse 50plus verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 8 Personen (-9,2 %) auf 79. Dies entspricht einer Quote von 1,0 Prozent (Vormonat 1,1 %).

Personen im Zwischenverdienst

63 Personen waren per Ende Mai im Zwischenverdienst tätig. Gegenüber dem Vormonat hat sich diese Zahl um eine Person (-1,6 %) verringert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Verringerung um 37 Personen (-37,0 %). Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, wodurch auch der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ausgesetzt oder verringert wird.

Dynamik der Zu- und Abgänge beim AMS FL

Die Anzahl der Zugänge beim AMS FL im Berichtsmonat beträgt 58 Personen. Dies entspricht 3 Personen (+5,5 %) mehr als im Vormonat. Die Zahl der Abgänge belief sich auf 47 Personen. Das sind 23 Personen (-32,9 %) weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der beim AMS FL gemeldeten offenen Stellen liegt bei 925 Stellen gegenüber 942 im Vormonat (-1,8 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 26 Stellen (+2,9 %) mehr gemeldet.

Kurzarbeit

Bis zum Berichtsmonat haben 892 Betriebe Anspruch auf Entschädigung wegen Kurzarbeit gemäss der COVID-19-ALVV und 20 Betriebe wegen witterungsbedingter Kurzarbeit nach ALVG angemeldet. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung unter der COVID-19-ALVV ist noch bis Ende Juni 2022 möglich.

AMS FL bietet Service für Arbeitgeber und Arbeitssuchende

Als Partner der Wirtschaft bietet der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL als Fachbereich des Amtes für Volkswirtschaft Information, Beratung und einen umfangreichen Personalservice an. Das AMS FL-Webportal enthält wertvolle Informationen für stellensuchende Personen und Unternehmen. Zusätzlich bietet das AMS FL für Stellensuchende und Arbeitgeber eine Jobbörse in Facebook an.

Ansprechpartner für Arbeitgeber, die offene Stellen zu besetzen haben, sind die Personalberater/innen des AMS FL; Telefon 236 68 75 oder E-Mail an [email protected].


title_de: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Mai 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Mai 283 Arbeitslose gemeldet, 5 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Mai 2023 mit 1,4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 21 Personen (+8 %). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 1 Person (+3,8 %) auf 27 Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Zahl um 4 Personen (+17.4 %). Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 1,3 Prozent (Vormonat 1,2 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich diese um 0,2 Prozentpunkte.

Weitere Altersklassen

In der Altersklasse von 25 - 49 Jahren verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 6 Personen (-3,7 %) auf 157 Personen. Dies entspricht einer Quote von 1,5 Prozent (Vormonat 1,5 %).

In der Altersklasse 50plus bleibt die Arbeitslosigkeit unverändert bei 99 Personen. Dies entspricht einer Quote von 1,3 Prozent (Vormonat 1,3 %).

Personen im Zwischenverdienst

54 Personen waren per Ende Mai im Zwischenverdienst tätig. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich diese Zahl um 1 Person (+1,9 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Verringerung um 9 Personen (-14,3 %). Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, wodurch auch der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ausgesetzt oder verringert wird.

Dynamik der Zu- und Abgänge beim AMS FL

Die Anzahl der Zugänge beim AMS FL im Berichtsmonat beträgt 57 Personen. Dies entspricht 6 Personen (+11,8 %) mehr als im Vormonat. Die Zahl der Abgänge belief sich auf 56 Personen. Das ist 1 Person (-1,8 %) weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der beim AMS FL gemeldeten offenen Stellen liegt bei 749 Stellen gegenüber 881 im Vormonat (-15,3 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 179 Stellen (-19,4 %) weniger gemeldet.

Kurzarbeit

Im Berichtsmonat hat 1 Betrieb Anspruch auf Entschädigung wegen wirtschaftlich- oder witterungsbedingter Kurzarbeit angemeldet.

AMS FL bietet Service für Arbeitgeber und Arbeitssuchende

Als Partner der Wirtschaft bietet der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL als Fachbereich des Amtes für Volkswirtschaft Information, Beratung und einen umfangreichen Personalservice an. Das AMS FL-Webportal (www.ams.li) enthält wertvolle Informationen für stellensuchende Personen und Unternehmen. Zusätzlich bietet das AMS FL für Stellensuchende und Arbeitgeber eine Jobbörse in Facebook an (www.facebook.com/AMSFL).

Ansprechpartner für Arbeitgeber, die offene Stellen zu besetzen haben, sind die Personalberater/innen des AMS FL; Telefon 236 68 75 oder E-Mail an [email protected].


contact:
Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

[email protected]

title_de: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Mai 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Mai 339 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht gegenüber dem Vormonat einer Erhöhung um 3 Personen. Die Arbeitslosenquote bleibt im Mai mit 1,6 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 3 Personen auf 36. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Zahl um 9 Personen. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 1,7 % (Vormonat 1,5 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich diese um 0,4 Prozentpunkte.

Weitere Altersklassen

In der Altersklasse von 25 - 49 Jahren verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 1 Person auf 180. Dies entspricht einer Quote von 1,6 % (Vormonat 1,6 %).

In der Altersklasse 50plus erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 1 Person auf 123. Dies entspricht einer Quote von 1,5 % (Vormonat 1,5 %).

Personen im Zwischenverdienst

71 Personen waren per Ende Mai im Zwischenverdienst tätig. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich diese Zahl um 4 Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Erhöhung um 17 Personen. Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, wodurch auch der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ausgesetzt oder verringert wird.

Dynamik der Zu- und Abgänge beim AMS FL

Die Anzahl der Zugänge beim AMS FL im Berichtsmonat beträgt 63 Personen. Dies entspricht 3 Personen weniger als im Vormonat. Die Zahl der Abgänge belief sich auf 47 Personen. Dies entspricht 10 Personen weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der beim AMS FL gemeldeten offenen Stellen liegt bei 944 Stellen gegenüber 1'006 im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 198 Stellen mehr gemeldet.

Kurzarbeit

Im Berichtsmonat hat kein Betrieb Anspruch auf Entschädigung wegen wirtschaftlich bedingter Kurzarbeit.

AMS FL bietet Service für Arbeitgeber und Arbeitssuchende

Als Partner der Wirtschaft bietet der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL als Fachbereich des Amtes für Volkswirtschaft Information, Beratung und einen umfangreichen Personalservice an. Das AMS FL-Webportal (www.ams.li) enthält wertvolle Informationen für stellensuchende Personen und Unternehmen. Zusätzlich bietet der AMS FL für Stellensuchende und Arbeitgeber eine Jobbörse in Facebook an (www.facebook.com/AMSFL).

Ansprechpartner für Arbeitgeber, die offene Stellen zu besetzen haben, sind die Personalberater/innen des AMS FL; Telefon 236 68 75 oder E-Mail an [email protected].


contact:
Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL

Markus Bürgler, Leiter Abteilung Arbeit

T +423 236 76 86

markus.buergler@ams.li

title_de: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Mai 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Mai 419 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bleibt im Mai mit 1,9 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 3 Personen auf 39. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 1,8 % (Vormonat 1.9 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Zahl um 3 Personen. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich diese um 0,1 Prozentpunkte.

Weitere Altersklassen

In der Altersklasse von 25 - 49 Jahren verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 5 Personen auf 209. Dies entspricht einer Quote von 1,9 % (Vormonat 1,9 %).

In der Altersklasse 50plus erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 10 Personen auf 171. Dies entspricht einer Quote von 2,1 % (Vormonat 1,9 %).

Personen im Zwischenverdienst

72 Personen waren per Ende Mai im Zwischenverdienst tätig. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich diese Zahl um 11 Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Erhöhung um 1 Person. Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, wodurch auch der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ausgesetzt oder verringert wird.

Dynamik der Zu- und Abgänge beim AMS FL

Die Anzahl der Zugänge beim AMS FL im Berichtsmonat beträgt 66 Personen. Dies entspricht 2 Personen weniger als im Vormonat. Die Zahl der Abgänge belief sich auf 65 Personen. Dies entspricht 7 Personen weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der beim AMS FL gemeldeten offenen Stellen liegt bei 927 Stellen gegenüber 911 im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 17 Stellen weniger gemeldet.

Kurzarbeit

Im Berichtsmonat wurde zwei Betrieben Anspruch auf Entschädigung wegen wirtschaftlich bedingter Kurzarbeit bewilligt.

AMS FL bietet Service für Arbeitgeber und Arbeitssuchende

Als Partner der Wirtschaft bietet der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL als Fachbereich des Amtes für Volkswirtschaft Information, Beratung und einen umfangreichen Personalservice an. Das AMS FL-Webportal (www.ams.li) enthält wertvolle Informationen für stellensuchende Personen und Unternehmen. Zusätzlich bietet der AMS FL für Stellensuchende und Arbeitgeber eine Jobbörse auf Facebook an (www.facebook.com/AMSFL).

Ansprechpartner für Arbeitgeber, die offene Stellen zu besetzen haben, sind die Personalberater/innen des AMS FL; Telefon 236 68 75 oder E-Mail an stellenmeldung@ams.li.


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Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Amtsleiterin

T +423 236 68 71

E-Mail Katja Gey@llv.li

title_de: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2025 - Arbeitslosenquote bleibt stabil

content_de:
Vaduz (ots) -

Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 409 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb im September mit 1,9 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich gegenüber dem Vormonat um 2 Personen auf 37. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Zahl um 1 Person. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 1,7 % (Vormonat 1,8 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat blieb die Quote unverändert.

Weitere Altersklassen

In der Altersklasse von 25 - 49 Jahren blieb die Arbeitslosigkeit unverändert bei 216 Personen. Dies entspricht einer Quote von 2 % (Vormonat 2 %).

In der Altersklasse 50plus verringerte sich die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat um 4 Personen auf 156. Dies entspricht einer Quote von 1,9 % (Vormonat 1,9 %).

Personen im Zwischenverdienst

75 Personen waren per Ende September im Zwischenverdienst tätig. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich diese Zahl um 2 Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Erhöhung um 1 Person. Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, wodurch auch der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ausgesetzt oder verringert wird.

Dynamik der Zu- und Abgänge beim AMS FL

Die Anzahl der Zugänge beim AMS FL im Berichtsmonat beträgt 65 Personen. Dies entspricht 5 Personen mehr als im Vormonat. Die Zahl der Abgänge belief sich auf 57 Personen. Dies entspricht 11 Personen weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der beim AMS FL gemeldeten offenen Stellen liegt bei 856 Stellen gegenüber 851 im Vormonat.

Kurzarbeit

Im Berichtsmonat haben 5 Betriebe Anspruch auf Entschädigung wegen wirtschaftlich bedingter Kurzarbeit.

AMS FL bietet Service für Arbeitgeber und Arbeitssuchende

Als Partner der Wirtschaft bietet der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL als Fachbereich des Amtes für Volkswirtschaft Information, Beratung und einen umfangreichen Personalservice an. Das AMS FL-Webportal (www.ams.li) enthält wertvolle Informationen für stellensuchende Personen und Unternehmen. Zusätzlich bietet das AMS FL für Stellensuchende und Arbeitgeber eine Jobbörse in Facebook an (www.facebook.com/AMSFL).

Ansprechpartner für Arbeitgeber, die offene Stellen zu besetzen haben, sind die Personalberater/innen des AMS FL; Telefon 236 68 75 oder E-Mail an stellenmeldung@ams.li.


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Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada, Amtsleitung

T +423 236 68 45

title_de: Die Landstrasse Aspen in Eschen ist wieder für den Verkehr geöffnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Zusammenhang mit der Strassenerneuerung wurde die Landstrasse Aspen / Lutzagüetle vom Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) gesperrt. Die Arbeiten wurden in der Zwischenzeit ausgeführt, sodass die Strasse wieder für den Durchgangsverkehr geöffnet werden kann.

Vor Abschluss der Bauarbeiten liessen private Grundeigentümer eigenmächtig einen Teil des Strassenbelags, der auf ihrem eigenen Grund befindlichen Landstrasse, entfernen, sodass die Strasse mit Motorfahrzeugen nicht mehr befahrbar war. Aus diesem Grund konnte die Sperrung der Landstrasse Aspen / Lutzagüetle zunächst noch nicht aufgehoben werden.

Ende Juni wies die Regierung die Grundeigentümer per Verwaltungsbot an, den ursprünglichen Zustand der Strasse, bei sonstiger Ersatzvornahme durch das Land, wiederherzustellen. Da die betroffenen Personen der Aufforderung im Verwaltungsbot nicht nachgekommen sind, wurden die erforderlichen Arbeiten seitens des ATG ausgeführt. Die Strasse ist seit dem 29. Juli 2022 wieder befahrbar.

Die Regierung vertritt die Auffassung, dass die öffentliche Nutzung der Strasse rechtlich begründet ist. Allerdings wurde gegen das Verwaltungsbot seitens der betroffenen Privatpersonen Beschwerde erhoben und die diesbezügliche Entscheidung der Gerichte steht noch aus. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands wurde seitens der Regierung vor dem Vorliegen der endgültigen Entscheidung der Gerichte insbesondere deshalb verfügt, da die öffentlichen Interessen an der Nutzung einer seit rund 80 Jahren bestehenden Strasse die Interessen der privaten Personen an der Einschränkung der Nutzung überwiegen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes tritt am 1. Februar 2025 in Kraft

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Hohe Landtag hat im Herbst 2024 in zwei Lesungen die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes beraten und verabschiedet. Die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Verordnung treten nun mit 1. Februar 2025 in Kraft.

Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins liechtensteinische Recht umgesetzt.

Durch das Inkrafttreten des neuen Cyber-Sicherheitsgesetzes wird insbesondere der Anwendungsbereich auf weitere Sektoren und Teilsektoren ausgeweitet. Dadurch sollen die Resilienz und Reaktionsfähigkeit öffentlicher und privater Einrichtungen, der zuständigen Behörden, weiter verbessert werden. So findet das Cyber-Sicherheitsgesetz neu beispielsweise Anwendung auf die (Teil-)Sektoren Fernwärme und -kälte (Energie), Abwasser, Weltraum, öffentliche Verwaltung, Post- und Kurierdienste, Abfallbewirtschaftung, Verarbeitung, Vertrieb von Lebensmitteln oder auch die Forschung.

Für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Cyber-Sicherheitsgesetzes fallen, wird eine Registrierungspflicht eingeführt. Für die Registrierung hat die Stabsstelle Cyber-Sicherheit ein entsprechendes Registrierungsformular auf der Internetseite online gestellt.

Das totalrevidierte Cyber-Sicherheitsgesetz modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen, um mit der zunehmenden Digitalisierung und einer sich stetig weiter entwickelnden Bedrohungslandschaft im Bereich Cybersicherheit Schritt zu halten.


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Ministerium Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Die Verantwortlichen des schweizerischen Bevölkerungsschutzes treffen sich in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Im vergangenen Jahr wurde Liechtenstein als vollwertiges Mitglied in die Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ) aufgenommen. An der diesjährigen, am 13. und 14. April in Vaduz abgehaltenen Jahresversammlung der KVMBZ diskutierten die anwesenden Vertreter der Armee, der Bundesämter und der Kantone unter anderem über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes.

Liechtenstein und die Schweiz pflegen im Bereich des Bevölkerungsschutzes traditionell eine enge Partnerschaft. Liechtenstein ist nicht nur Teil der wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz, welche in Not- und Krisenlagen um die Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern besorgt ist, sondern partizipiert auch an verschiedenen anderen Systemen und Institutionen der Schweiz, die im Rahmen des Bevölkerungsschutzes tagtäglich zum Einsatz gelangen. Vor diesem Hintergrund hielt Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni im Rahmen ihrer Gruss- und Dankesworte fest: "Die bewährte Partnerschaft mit der Schweiz ist für Liechtenstein von überragender Bedeutung. Sie zeichnet sich durch Nähe, Verständnis, Freundschaft und gegenseitiges Vertrauen aus."


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick

Amtsleiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Die Welt im Umbruch: Welche Strategie soll Europa verfolgen?

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni besuchte Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, am 12. Januar 2026 Liechtenstein. Im Rahmen seines Aufenthalts hielt er an der Universität Liechtenstein in Vaduz einen öffentlichen Vortrag zum Thema "Die Welt im Umbruch: Welche Strategie sollte Europa verfolgen?".

Die internationale Ordnung befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Geopolitische Spannungen, Machtverschiebungen und neue Sicherheitsrisiken stellen Europa vor grosse Herausforderungen. Christoph Heusgen ging in seinem Vortrag und einem anschliessenden moderierten Gespräch mit Botschafter Christian Wenaweser der Frage nach, wie sich Europa in diesem Umfeld strategisch positionieren sollte.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni eröffnete die Veranstaltung und betonte, dass die regelbasierte Weltordnung zunehmend erodiert und selbst grundlegende Prinzipien des Völkerrechts wie das Gewaltverbot der UNO-Charta immer häufiger missachtet werden. Für Kleinstaaten wie Liechtenstein bedeuten diese Entwicklungen besondere Risiken. Deshalb braucht es eine aktive Sicherheitspolitik, die Innen- und Aussenpolitik, Wirtschaft, den Schutz kritischer Infrastrukturen und gesellschaftliche Resilienz vernetzt denkt.

Zugleich unterstrich Sabine Monauni, dass die Antwort auf die grossen Umbrüche eine engagierte und glaubwürdige Aussenpolitik sein müsse. "Wir dürfen die aktuellen Veränderungen nicht ignorieren, aber wir müssen uns weiterhin für jene Werte stark machen, die wir für richtig halten.", so die Aussenministerin.

Weitere Informationen unter regierung.li/medienportal


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

[email protected]

title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 5. März 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 13. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Februar 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 23. Februar 2024 beschlossen, ein dreizehntes Massnahmenpaket gegenüber Russland zu erlassen. Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des dreizehnten EU-Sanktionspakets vom 23. Februar 2024 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten. Zentrales Element ist dabei die Listung von 29 Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen. Darin enthalten sind auch Organisationen aus Drittstaaten, die aktiv an der Umgehung von EU-Warensanktionen für doppelt verwendbare Güter beteiligt sind. Zudem werden bestehende Warensanktionen ausgeweitet, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen, sowie weitere Beschränkungen für Ausfuhren von Gütern verhängt. Schliesslich wurde auch die Liste der Partnerländer im Bereich der Einfuhrbeschränkungen von Eisen und Stahl erweitert.

Gleichentags hat die Regierung auch den Nachvollzug der von der EU am 26. Februar 2024 erlassenen neuen Sanktionen gegenüber Belarus beschlossen. Mit der Anpassungen werden 21 Personen und zwei Organisationen in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 29. Oktober 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 14. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 24. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 24. Juni 2024 ein vierzehntes Massnahmenpaket gegenüber Russland beschlossen. Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen dieses EU-Sanktionspakets übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten.

Zu den zentralen Elementen gehören Import- und Weiterverkaufsverbote für Flüssigerdgas aus Russland bzw. dessen Weitertransport an Drittstaaten; Verbote für Investitionen sowie die Bereitstellung von Waren, Technologie und Dienstleistungen für Energieprojekte in Russland; Einfuhrbeschränkungen für Helium aus Russland; Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die zur Verbesserung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen; eine Ausweitung bestehender Transaktionsverbote für Kredit- und Finanzinstitute und Anbieter von Krypto-Vermögenswerten mit Sitz ausserhalb der EU; ein Verbot für die Benutzung russischer Zahlungssysteme; ein Verbot für die Entgegennahme von finanziellen Zuwendungen vom russischen Staat und damit verbundenen Institutionen, für politische Parteien, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Medienunternehmen; sowie die Listung von 61 weiteren Organisationen und 17 Schiffen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen. Darin enthalten sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die aktiv an der Umgehung von EU-Warensanktionen für doppelt verwendbare Güter beteiligt sind.

Weitere wichtige Elemente sind stärkere Auflagen in Bezug auf die Einhaltung von EU-Sanktionen durch Tochtergesellschaften in Drittstaaten; eine Verschärfung der Vorschriften in Bezug auf die Weitergabe bestimmter Rechte des geistigen Eigentums; eine Ausweitung des bestehenden Flugverbots für russische Flugzeuge; sowie ein Verbot für den Erwerb bestimmter ukrainischer Kulturgüter.

Schliesslich wurde Liechtenstein neu in die Liste der Partnerstaaten aufgenommen, welche die EU-Sanktionen betreffend Eisen- und Stahleinfuhren aus Russland sowie eine Reihe weiterer Einfuhrkontrollmassnahmen gleichwertig zur EU umsetzen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Krieg in der Ukraine: Regierungsrätin Hasler tauschte sich mit dem ukrainischen Botschafter aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine vor einem Monat stellt eine Zeitenwende für Europa dar. Im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Artem Rybchenko bekräftigte Regierungsrätin Dominique Hasler erneut die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und seiner Bevölkerung.

Das Videotelefonat mit Botschafter Rybchenko stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Regierungsrätin Hasler unterstrich dabei die von Beginn an klare Positionierung der liechtensteinischen Regierung in der Verurteilung der russischen Militärinvasion als eklatanten Bruch mit dem Völkerrecht. Liechtenstein setzt sich auch weiterhin entschlossen für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein.

Gegenstand des Austausches war insbesondere die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und seiner notleidenden Bevölkerung. Regierungsrätin Hasler betonte in diesem Zusammenhang sowohl die strikte und vollumfängliche Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland, als auch die umgehende humanitäre Hilfe für die ukrainische Zivilbevölkerung in Not. Die Unterstützung von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, sowie weitere Hilfsmassnahmen im Bereich der humanitären Nothilfe wurden ebenfalls besprochen.

Botschafter Rybchenko zeigte sich sehr dankbar über die Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen Regierung sowie die Solidaritätsbekundungen vieler privater Akteurinnen und Akteure in Liechtenstein.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelgenheiten

T+423 236 60 50

title_de: Krieg in der Ukraine: schneller Nachvollzug der EU-Sanktionen durch Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein hat am Dienstag, 1. März 2022 die verbleibenden Rechtsakte des am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen zweiten Sanktionspakets vollständig nachvollzogen. Gleichzeitig hat die Regierung die Aufnahme weiterer Personen in den Sanktionsrahmen beschlossen und ein Flug- und Landeverbot für Flugzeuge russischer Herkunft übernommen. Damit hat Liechtenstein bereits erste Teile des am 28. Februar beschlossenen dritten EU-Sanktionspakets umgesetzt. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter und wird auch die weiteren Erlasse des dritten EU-Sanktionspakets gegenüber Russland schnellstmöglich übernehmen.

Mit der heute erlassenen Verordnungsabänderung hat Liechtenstein alle Sanktionen des ersten und zweiten EU-Sanktionspakets gegenüber Russland nachvollzogen. Darin enthalten sind auch Bestimmungen zu Waren- und Handelssanktionen. Aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz kann Liechtenstein EU-Waren- und Handelssanktionen erst nachvollziehen, nachdem diese von der Schweiz übernommen wurden. Der Schweizerische Bundesrat informierte am 28. Februar über den vollständigen autonomen Nachvollzug der EU-Rechtsakte des ersten und zweiten EU-Sanktionspakets gegenüber Russland durch die Schweiz.

Die Regierung wird die weiteren Sanktionen der EU ebenfalls schnell und vollständig nachvollziehen. Mit dem Nachvollzug der Sanktionen wird bekräftigt, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist. Liechtenstein wird auch den Weg der Solidarität konsequent weitergehen.

Mit der raschen Leistung von humanitärer Hilfe setzt Liechtenstein ein weiteres klares Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine und seiner Bevölkerung. Im Rahmen des von der Regierung am 25. Februar gesprochenen Beitrags von CHF 500'000 wurden mittlerweile die Aktivitäten des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz unterstützt. Mit diesen Beiträgen wird insbesondere den besonders stark vom Krieg betroffenen Kindern, Familien und Flüchtlingen in der Ukraine und den Nachbarstaaten geholfen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Leistungsvereinbarung mit dem Eltern Kind Forum für "Frühe Förderung und Frühe Hilfen" abgeschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

Zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Eltern Kind Forum (als zentrale Bildungs- und Beratungsstelle in Erziehungs- und Familienfragen) besteht ein Leistungsvertrag im Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Neu wurde eine Leistungsvereinbarung betreffend die Dienstleistungsangebote der Beratung und Elternbildung im Bereich "Frühe Förderung und Frühe Hilfen" abgeschlossen. Das Eltern Kind Forum wurde damit von der Regierung beauftragt, Ansprechstelle im Bereich Frühe Kindheit in Liechtenstein zu sein.

Betreffend "Frühe Förderung und Frühe Hilfen" stellt das Eltern Kind Forum Fragen und Bedürfnisse im Bereich der Familie in den Mittelpunkt seiner Arbeit. Die Hilfestellungen können von der ganzen Bevölkerung in Anspruch genommen werden. Das Angebot ist so gestaltet, dass Ratsuchende sich bei Fragen oder Unsicherheiten beim Eltern Kind Forum melden können. "Frühe Förderung und Frühe Hilfen" umfasst sämtliche fördernde Angebote und Massnahmen für Kinder von der Geburt bis zum Eintritt ins formale Bildungssystem. Dazu gehören alle staatlichen und privaten Betreuungs- und Bildungsangebote.

Die professionelle Arbeit wird von Fachleuten ausgeführt, die sich regelmässig weiterbilden. Sie zielt sowohl in der Betreuung als auch in der Beratung auf das Wohl des Kindes und die konstruktive Entwicklung der Familie ab. Die Prävention spielt bei diesen Angeboten eine tragende Rolle. Aus der systemischen Sichtweise mit Blick auf das ganze Umfeld der Ratsuchenden ergibt sich eine Zusammenarbeit mit den verschiedensten Institutionen und Behörden. Das Eltern Kind Forum vermittelt Ratsuchende bei Bedarf an die geeigneten Stellen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

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title_de: Leistungsvereinbarung mit Solargenossenschaft abgeschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2023 beschlossen, dass die Leistungsvereinbarung mit der Solargenossenschaft um weitere drei Jahre, bis 2025, verlängert und ergänzt werden soll. Die Leistungsvereinbarung wurde am 19. Juni 2023 von der Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft, Katja Gey, dem Leiter der Energiefachstelle, Jürg Senn, sowie von Daniel Gstöhl, Präsident der Solargenossenschaft und Andi Götz, Geschäftsführer der Solargenossenschaft, in Schaan unterzeichnet.

Sensibilisierung für erneuerbare Energien

Ziel der Solargenossenschaft ist die Förderung erneuerbarer Energien, vor allem der Sonnen- und Windenergie. Das Land wird die Aktivitäten der Solargenossenschaft mit insgesamt maximal CHF 50'000.- pro Jahr unterstützen. Gegenstand der Vereinbarung sind verschiedene Leistungen der Solargenossenschaft, mit welchen das Wissen und die Akzeptanz zur Nutzung erneuerbarer Energien in Liechtenstein erhöht und in allen Gesellschaftsschichten verbreitet werden soll. Die Solargenossenschaft wird dazu Veranstaltungen, wie zum Beispiel Vorträge, Diskussionsrunden, Workshops und Exkursionen organisieren. Zielgruppe für die Aktivitäten der Solargenossenschaft sind Bauherrschaften, Investorinnen und Investoren, einschlägig tätige Fachleute, insbesondere Architektinnen und Architekten, sowie Vertreterinnen von Vertreter der Politik sowie alle am Thema interessierten Kreise.

Bau innovativer Demonstrationsanlagen

Die Leistungsvereinbarung sieht vor, dass ein Betrag von CHF 20'000.- pro Jahr für die Errichtung einer oder mehrerer innovativen Demonstrationsanlagen oder einer Photovoltaikanlage grösser 50 kWp zur Verfügung gestellt wird. Mitfinanziert werden können Konzepte, welche die Aktivierung aller Arten von Doppelnutzungsflächen wie beispielsweise Zäune oder Parkflächen sowie Anlagen in höheren Lagen über der Nebelgrenze (Alpinsolar). Letztere sind wegen des wesentlich höheren Winterertrages vorteilhaft für die Versorgungssicherheit Liechtensteins.


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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Roland Jehle, Amt für Umwelt, Abt. Umweltschutz

T +423 799 64 19

title_de: Leistungsvereinbarung zwischen dem Fischereiverein und dem Amt für Umwelt aktualisiert

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 die aktualisierte Leistungsvereinbarung zwischen dem Fischereiverein und dem Amt für Umwelt genehmigt. Die Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit des Fischereivereins mit dem Amt für Umwelt hinsichtlich Betrieb und Unterhalt der Fischbrutanlage in Ruggell.

Die Fischbrutanlage wurde 2003 vom Fischereiverein mit finanzieller Unterstützung durch das Land Liechtenstein erstellt und wird vom Fischereiverein betrieben. Sie dient der Erbrütung und Aufzucht von einheimischen Fischen und Krebsen, welche in der Natur nicht mehr ideale Lebensräume und Laichplätze für eine ausreichende natürliche Vermehrung finden. Neben einer Stützung einheimischer Arten, wie der Bachforelle, dient die Anlage auch dem Wiederbesatz nach Fischsterben und der Förderung von besonders gefährdeten Arten. Im Jahre 2015 wurde die Fischbrutanlage durch eine Mutterfischhaltung erweitert. Der Fischereiverein unterstützt im Zusammenhang mit der Fischbrutanlage zudem das Amt für Umwelt bei Fischuntersuchungen, Laichfischfängen und Fischbergungen. Des Weiteren übernimmt der Fischereiverein Aufgaben bei der Aus- und Weiterbildung von Fischerinnen und Fischern und stellt dafür die Fischbrutanlage zur Verfügung.

Die Leistungsvereinbarung aus dem Jahre 2004 war in verschiedenen Punkten nicht mehr aktuell und wurde entsprechend angepasst. Aufgrund der zusätzlichen Aufgaben und gestiegenen Kosten für Unterhalt und Wartung der Anlage und Geräte wurde auch der Unterstützungsbeitrag durch das Land angepasst. Der Fischereiverein erfüllt mit der Fischbrutanlage einen wichtigen Auftrag im Rahmen der Fischereigesetzgebung. Auch im Bereich der Lebensraumverbesserung von Gewässern ist der Fischereiverein mit seinen zahlreichen Mitgliedern seit Jahren sehr aktiv und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Sarah Nigg, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 76 84

title_de: Leitende US-Kongressmitarbeitende besuchten Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Eine parteiübergreifende Gruppe von leitenden US-Kongressmitarbeitenden weilte für drei Tage in Liechtenstein. Während ihres Besuchs erhielten die Chiefs of Staff vielseitige Einblicke in die Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung Liechtensteins. Die Besuche von Kongressmitarbeitenden bieten eine ausgezeichnete Gelegenheit, die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nachhaltig zu vertiefen.

Höhepunkt des Besuchs bildeten der Empfang von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz sowie das Arbeitsessen mit Regierungsrätin Dominique Hasler, bei welchem insbesondere der Ukraine-Krieg sowie aktuelle aussenpolitische Initiativen Liechtensteins im Fokus standen. In Treffen mit Vertretern der liechtensteinischen Behörden und Privatwirtschaft informierten sich die Kongressmitarbeitenden zudem vertieft über die liechtensteinischen Prioritäten in der Aussen- und Wirtschaftspolitik. Zudem wurden Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Steuerbereich diskutiert.

Die Vereinigten Staaten zählen zu Liechtensteins wichtigsten wirtschaftlichen Partnern, sowohl in Bezug auf den Handel als auch auf Investitionen. Pro Kopf gerechnet gehören Liechtensteiner Firmen mit ihren Niederlassungen in den USA zu den grössten ausländischen Arbeitgebern. Die enge Partnerschaft mit den USA ist auch vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, von wachsender Bedeutung. Liechtenstein und die USA unterhalten im Bereich der Justiz und der Sanktionen traditionell einen engen Austausch.

Die liechtensteinische Botschaft in Washington pflegt seit ihrer Gründung vor 20 Jahren dynamische Beziehungen und einen umfassenden Dialog mit den USA. Der US-Kongress nimmt in der politischen Ausrichtung der Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle ein. Der gezielte inhaltliche Austausch mit dem Kongress gehört folglich zu den Prioritäten der Botschaft. Ein Ergebnis dieses Engagements ist die überparteiliche Liechtenstein-Freundesgruppe, die seit 2007 im Kongress existiert. Seit mehreren Jahren organisiert Liechtenstein zudem regelmässig Besuche von US-Kongressmitarbeitenden nach Liechtenstein. Dabei werden gezielt Vertreterinnen und Vertreter jener Wahlkreise ausgewählt, in denen liechtensteinische Firmen vertreten sind oder die im US-Kongress bei für Liechtenstein relevanten Themen eine Schlüsselrolle einnehmen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Die zeitliche Beschränkung der in Folge des Brexits getroffenen Regelung in Art. 35c BankV wird aufgehoben

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 17. November 2020 verabschiedete die Regierung eine Abänderung zur Bankenverordnung (BankV) auf Grundlage von Art. 3 des Bankengesetzes (BankG). Durch die damalige Abänderung wurde für Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland die Möglichkeit geschaffen, innerhalb des von Art. 46 der Verordnung (EU) 600/2014 (MiFIR) vorgegebenen Rahmens grenzüberschreitend Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten für liechtensteinische Banken zu erbringen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme dieser grenzüberschreitenden Tätigkeiten wurden im neu geschaffenen Art. 35c BankV ausführlich geregelt.

Die Abänderung der Bankenverordnung trat per 1. Dezember 2020 in Kraft. Ursprünglich war vorgesehen, dass Art. 35c BankV am 31. Dezember 2022 bzw. gleichzeitig mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gleichwertigkeitsbeschlusses auf Ebene des EWR ausser Kraft treten soll. Aufgrund der grossen Bedeutung dieser Bestimmung für die liechtensteinischen Banken und der weiterhin schwierigen Diskussionen zwischen der EU und UK in Bezug auf die gemeinsamen Beziehungen, soll die zeitliche Beschränkung aufgehoben werden. Neu tritt die Regelung beim Inkrafttreten eines entsprechenden Gleichwertigkeitsbe-schlusses auf EWR-Ebene ausser Kraft. Das Abgehen von der zeitlichen Befristung dient ins-besondere der langfristigen Planungssicherheit für die liechtensteinischen Banken bis zur EWR-Übernahme einer entsprechenden Äquivalenzentscheidung der Europäischen Kommission.


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Amt für Umwelt

Sarah Weber, Sachbearbeiterin

T +423 236 67 72

sarah.weber@llv.li

title_de: Dritte Netzwerkveranstaltung "Umwelt im Fokus - Austausch & Vernetzung I Gemeinden & Land"

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, den 7. April 2025, fand im Gemeindesaal in Balzers die dritte Veranstaltung von "Umwelt im Fokus - Austausch & Vernetzung Gemeinden & Land" des Amts für Umwelt statt. Diese Veranstaltungsreihe ist speziell für Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte konzipiert. Je nach Themenschwerpunkt lädt das Amt für Umwelt zu diesem Austausch zusätzliche interessierte Gruppen und Amtsstellen ein.

Das Thema des dritten Treffens lautete "Hitze, Wasser, Lebensräume - Ansätze für Liechtenstein". Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von verschiedenen Ämtern der Landesverwaltung (Amt für Hochbau und Raumplanung, Amt für Gesundheit und Amt für Umwelt) informierten über die neue Klimakarte Liechtensteins, über die Bedeutung von Hitze für unseren Lebensraum Gewässer sowie über die Auswirkungen von Hitze auf Menschen und deren Gesundheit.

Die Veranstaltung bot ausserdem eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung zwischen den Gemeinden, dem Land und verschiedenen Interessensgruppen.

Gemäss Regula Imhof, Leiterin des Amts für Umwelt, ist das Ziel der Veranstaltungsreihe, Umweltfragen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden anzugehen und ihre Beteiligung an Umweltmassnahmen zu fördern. "Es ist mir besonders wichtig, den Dialog zwischen Gemeinden und dem Land zu wichtigen Umweltthemen zu intensivieren, indem wir Erfahrungen austauschen, Herausforderungen diskutieren und bewährte Praktiken identifizieren.", so Regula Imhof.

Die Veranstaltungsreihe "Umwelt im Fokus" findet zweimal jährlich statt und behandelt jeweils einen aktuellen Themenschwerpunkt aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft, Wald, Klima und anderen relevanten Themen. Die nächste Veranstaltung "Umwelt im Fokus" wird im September 2025 stattfinden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick,Lleiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 69

[email protected]

title_de: Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die fünf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten Informationen zu einer breiten Palette von Themen mit einem Fokus auf Aussen- und Wirtschaftspolitik. Die jährlich stattfindenden Besuche sind ein gezieltes Mittel, die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter zu vertiefen.

Höhepunkt des diesjährigen Besuchs bildeten der Empfang von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz. Im Anschluss fand das traditionelle, von Regierungsrätin Dominique Hasler gegebene Arbeitsessen statt. Die Treffen mit Vertretern der liechtensteinischen Behörden und Privatwirtschaft verschafften den Kongressmitarbeitenden einen vertieften Einblick in die Aussen- und Wirtschaftspolitik Liechtensteins. Im Zentrum der Gespräche standen der Krieg in der Ukraine, die Umsetzung von Sanktionen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung.

Die Vereinigten Staaten zählen zu Liechtensteins wichtigsten wirtschaftlichen Partnern, sowohl in Bezug auf den Handel als auch auf Investitionen. Die Partnerschaft mit den USA ist im Zuge geopolitischer Spannungen enger und vielschichtiger geworden. Die gute Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und den USA im Bereich der Justiz und Finanzkriminalität haben sich weiter vertieft. Der völkerrechtswidrige russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht zudem die Wichtigkeit des gemeinsamen Bekenntnisses zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2002 pflegt die liechtensteinische Botschaft in Washington einen umfassenden Dialog mit den USA. Dem US-Kongress kommt bei der politischen Ausrichtung der USA eine zentrale Rolle zu, weshalb der gezielte inhaltliche Austausch ein wichtiger Aspekt für Liechtensteins transatlantische Beziehungen ist. Seit vielen Jahren werden Besuche von US-Kongressmitarbeitenden nach Liechtenstein organisiert, welche den liechtensteinischen Anliegen zu mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verhelfen. Um dies zu erreichen, werden gezielt Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, welche im US-Kongress für Liechtenstein relevante Themen betreuen.


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Amt für Soziale Dienste

Daniela Clavadetscher, Fachbereich Projekte und Recht

T +423 236 72 72

title_de: Leitfaden "Geschlechtergerechte Sprache" im Internet abrufbar

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste hat einen Leitfaden zum Thema "Geschlechtergerechte Sprache" herausgegeben. Der Leitfaden steht unter www.asd.llv.li / Chancengleichheit zum Download bereit.

Nach einer kurzen thematischen Einführung bietet der Leitfaden "Geschlechtergerechte Sprache" Tipps und Hilfestellungen, damit geschlechtergerechtes Schreiben und Sprechen möglichst mühelos funktionieren. Mit Paarformen, Sparformen, neutralen Begriffen, Umformulierungen sowie weiteren Ideen kann Kommunikation klar und eindeutig erfolgen. Praktische Links führen zu Wörterbüchern, mit denen schnell eine passende Formulierung oder ein geschlechtergerechter Begriff gefunden werden können.

Warum soll überhaupt geschlechtergerecht formuliert werden?

Es gibt mehrere Gründe, warum geschlechtergerecht formuliert werden soll. Einer der wichtigsten Gründe besteht darin, Frauen und Männer in der Sprache adäquat zu repräsentieren. Das generische Maskulinum, bei dem Frauen "mitgemeint" sind, diskriminiert Frauen und macht sie unsichtbar. Mit Begriffen wie Mitarbeiter, Politiker, Bürger entstehen vor unserem inneren Auge Bilder von Männern; es gibt aber auch Mitarbeiterinnen, Politikerinnen, Bürgerinnen.

Geschlechtergerechte Sprache unterstützt gesellschaftliche Veränderungen hin zu mehr Vielfalt und Gleichberechtigung. Oder, um es mit den Worten des deutschen Sprachwissenschaftlers Anatol Stefanowitsch zu sagen: "Gerechte Sprache allein schafft noch keine gerechte Welt. Aber so zeigen wir, dass wir eine gerechte Welt überhaupt wollen."


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Ein Jahr nach Kriegsbeginn: Über 400 Schutzsuchende aus der Ukraine leben in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Seit dem 24. Februar 2022 haben 547 Menschen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf in die Ukraine zieht das Innenministerium Bilanz über die aussergewöhnliche Situation und die Herausforderungen im Asylbereich.

Mit der Aktivierung der vorübergehenden Schutzgewährung per 16. März 2022 wurde es ermöglicht, den aus der Ukraine geflüchteten Menschen in einem schnellen Verfahren vorübergehenden Schutz zu gewähren. Bisher stellten 547 Menschen ein solches Schutzgesuch im Land. Nur während des Jugoslawien-Krieges im Jahr 1998 wurden mehr Gesuche registriert. Diese hohen Gesuchszahlen stellen das liechtensteinische Asylwesen weiterhin vor grosse Herausforderungen.

Auch ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine halten die Migrationsströme in sichere Länder, so auch nach Liechtenstein, an. Im Jahr 2023 wurden bis jetzt 40 Schutzgesuche von Menschen aus der Ukraine gestellt. Im gesamten Asylbereich wurden bis heute insgesamt 56 Gesuche verzeichnet. Das entspricht rund der Hälfte der durchschnittlich jährlich gestellten Gesuche vor dem Ukraine-Krieg. Diese Zahlen schlagen sich auch in der Betreuung und Unterbringung nieder. Derzeit halten sich 437 ukrainische Schutzbedürftige in Liechtenstein auf und der Verein Flüchtlingshilfe Liechtenstein betreut insgesamt rund 490 Menschen, die auf der Flucht sind. Dies sind etwa sieben Mal so viele betreute Menschen wie in den Jahren zuvor.

Unterbringung aktuell sichergestellt

Um für alle Menschen im Asylbereich den notwendigen Wohnraum zu gewährleisten, wurden die Unterbringungskapazitäten innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. Liechtenstein ist völkerrechtlich verpflichtet, Menschen, die hier Schutz suchen, ein entsprechendes Verfahren sowie eine angemessene Unterkunft und Betreuung zu gewährleisten. In den letzten Monaten wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Vereinen und Privatpersonen zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung gestellt. Ebenso wurden Notfallkonzepte für die kurzfristige Unterbringung geschaffen, wie bspw. die Nutzung der "Alten Turnhalle" in Triesen. Aus heutiger Sicht steht jedoch für die kommenden Monate ausreichend Wohnraum für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung, weshalb die "Alte Turnhalle" bis auf Weiteres uneingeschränkt genutzt werden kann. Vor dem Sommer soll zudem durch den Umbau einer Gewerbehalle in Triesen zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.

Strukturen haben sich bewährt

Die Unterbringung und Betreuung von ukrainischen Schutzbedürftigen hat sich in der Praxis gut eingespielt und die geschaffenen Strukturen haben sich bewährt. Über 40 Schutzbedürftige aus der Ukraine haben bereits eine Anstellung in Liechtenstein gefunden und viele nutzen die Möglichkeit, Deutschkurse zur Bewältigung des Alltags sowie zur Förderung der Selbständigkeit zu absolvieren. "Es darf nicht vergessen werden, dass hinter den Flüchtlingszahlen immer Menschen mit persönlichen Geschichten und Schicksalen stehen. Eine angemessene Unterbringung und Betreuung sind daher wichtig, dass diese Menschen bei uns im Land gut ankommen können. Ich danke den Mitbürgerinnen und -bürgern, die Wohnraum zur Verfügung stellen, den Gemeinden und involvierten Amtsstellen, sowie der Flüchtlingshilfe Liechtenstein für die ausserordentliche Leistung", so Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni.


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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

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title_de: Elektronisches Kondolenzbuch für den verstorbenen Prinz Constantin eingerichtet

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Vaduz (ots) -

Der unerwartete Tod S.D. Prinz Constantin hat tiefe Trauer und Betroffenheit in der Bevölkerung ausgelöst. In enger Absprache mit dem Fürstenhaus, hat die Regierung eine zweitägige Staatstrauer bis und mit Freitag, 8. Dezember 2023 angeordnet. Um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl und ihre Beileidsbekundungen auszudrücken, hat die Regierung ein elektronisches Kondolenzbuch eingerichtet.

Das elektronische Kondolenzbuch bietet eine virtuelle Plattform, auf der die Öffentlichkeit ihre Gedanken, Erinnerungen und Beileidsbekundungen für S.D. Prinz Constantin hinterlassen kann. Dieser digitale Raum soll es allen ermöglichen, ihre Anteilnahme auf respektvolle Weise auszudrücken.

Das Kondolenzbuch ist unter www.kondolenzbuch.li erreichbar und steht ab sofort für Einträge zur Verfügung. Die Regierung bedankt sich bereits im Voraus für alle Beileidsbekundungen und den respektvollen Umgang mit dem digitalen Kondolenzbuch.

Das Fürstenhaus teilte am Mittwoch, 6. Dezember 2023, mit, dass S.D. Prinz Constantin von und zu Liechtenstein am 5. Dezember 2023 unerwartet im Alter von 51 Jahren verstorben ist. Prinz Constantin war der jüngste Sohn von Fürst Hans-Adam II. Er hinterlässt seine Ehefrau, Prinzessin Marie von und zu Liechtenstein, geborene Gräfin Kálnoky von Köröspatak, und seine Kinder Prinz Moritz, Prinzessin Georgina und Prinz Benedikt.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

title_de: Emanuel Schädler an Justizministertreffen des Europarats in Strassburg

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Vaduz (ots) -

Justizminister Emanuel Schädler nahm am 10. Dezember 2025 an der informellen Justizministerkonferenz des Europarats in Strassburg teil. Thema des Ministertreffens war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Insbesondere die Rechtsprechung zu Migration stand aufgrund eines offenen Briefes an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Rechtsprechung bei irregulärer Migration kritisierte, im Fokus.

Der Europarat in Strassburg setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er ist eine wichtige Organisation zur Zusammenarbeit auf Regierungs-, Parlaments- und Expertenebene. Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied im Europarat und engagiert sich unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche aber auch der Korruptionsbekämpfung. Zudem haben die Europaratsübereinkommen für die Rechtsentwicklung und Praxis in Liechtenstein eine hohe Bedeutung.

Der für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention (EMRK) errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarates und urteilt über Beschwerden in Bezug auf Verletzung der Grundrechte.

Der EGMR ist die judikative, die Rechtsprechende Gewalt des Europarates. Aufgrund der Gewaltenteilung muss die Unabhängigkeit des Gerichtshofes gewahrt bleiben und es ist es Staaten verboten, die Rechtsprechung des EGMR zu beeinflussen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen und falls notwendig, die nationale Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Neun europäische Premierminister unter der dänischen und italienischen Leitung kritisierten im Mai 2025 die Rechtsprechung des EGMR im Bereich der irregulären Migration in einem offenen Brief. Irreguläre Migration sei, so der offene Brief, wenn keine Integration stattfinde und sich Parallel-Gesellschaften bildeten. Sie sind der Meinung, dass die Rechtsprechung des EGMR in diesem Bereich ihre Handlungsfähigkeit einschränke.

Aus diesem Anlass wurde im Rahmen des Ministertreffens die Rechtsprechung des EGMR, insbesondere zu Migrationsfragen, thematisiert. Ziel der Konferenz war die Einigung auf einen strukturierten politischen Dialog zu diesem Spannungsfeld. In seiner Rede anerkannte Regierungsrat Schädler zwar die Herausforderungen, die mit irregulärer Migration einhergehen, appellierte aber daran, Lösungen zu suchen, ohne die Unabhängigkeit des Gerichtshofes infrage zu stellen.

Im bilateralen Gespräch mit Generalsekretär Alain Berset, auf dessen Initiative das Justizministertreffen zustande gekommen war, unterstrich Regierungsrat Schädler die Bedeutung des EGMR und seine Unabhängigkeit. Gleichzeitig lobte er, wie Berset die Kritik am Gerichtshof ernst nahm und ihr mit der Durchführung dieser Justizministerkonferenz sowie einem vorgelegten klaren Plan für die nächsten Monate begegnet ist.

Weitere Fotos unter www.regierung.li/medienportal


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Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Bern

Doris Frick, Botschafterin

T +41 31 357 64 12

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title_de: Empfang und Konferenz im Zeichen des Zollvertragsjubiläums in Bern

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Vaduz (ots) -

Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, 15. Juni 2023, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab.

Zu Beginn des Empfangs würdigten Regierungschef Daniel Risch, Bundesrat Guy Parmelin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihren Ansprachen die Bedeutung des insbesondere für den wirtschaftlichen Aufschwung in Liechtenstein weichenstellenden Abkommens und die langjährige, ausgezeichnete sowie vielfältige Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Liechtenstein und der Schweiz.

Der Einladung zum von Tina Weirather und Fabio Nay moderierten Anlass waren neben den genannten Regierungsmitgliedern Landtagspräsident Albert Frick, Aussenministerin Dominique Hasler, weitere Mitglieder des Landtagspräsidiums, Schweizer National- und Ständeräte sowie liechtensteinische und Schweizer Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung wie auch Wirtschaft gefolgt. Die rund 170 Gäste nutzten den Abend, um die zwischenstaatlichen und von Freundschaft geprägten Beziehungen weiter zu vertiefen.

Vor dem Empfang nahmen über 80 Staatsangestellte beider Länder an einer Konferenz zum Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein teil. An der Tagung hielten Expertinnen sowie Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen Referate zu verschiedenen Aspekten des Zollvertrag und beleuchteten an einer Podiumsdiskussion Herausforderungen und aktuelle Fragestellungen.


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Sekretariat des Fürsten von Liechtenstein

T +423 238 12 00

sf@sfl.li

title_de: Empfang zum 80. Geburtstag des Landesfürsten

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich seines 80. Geburtstags am Freitag, 14. Februar 2025, wurde Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein am Donnerstag, 13. Februar 2025, im Rahmen eines Gratulationsempfangs auf Schloss Vaduz geehrt.

Vor dem Empfang überreichte die Philatelie Liechtenstein dem Landesfürsten zu Ehren eine Sonderbriefmarke, die die Lebensleistung und das langjährige Engagement des Landesfürsten für das Wohl des Fürstentums und seiner Bürgerinnen und Bürger symbolisiert. Landtagspräsident Albert Frick und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni überbrachten dem Landesfürsten die Glück- und Segenswünsche der Behörden und der Bevölkerung. Zu den Gästen zählten die Mitglieder der Regierung und des Landtages mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die Gerichtspräsidenten und Senatsvorsitzenden, die Gemeindevorsteherinnen und -vorsteher, der apostolische Administrator für das Erzbistum Vaduz, der Pfarrer von Vaduz sowie die Präsidenten der im Landtag vertretenen Parteien.

Fürst Hans-Adam II. übernahm nach dem Tod seines Vaters, Fürst Franz Josef II., im Jahr 1989 die Regentschaft und prägte das Fürstentum über Jahrzehnte hinweg durch seine vorausschauende und engagierte Führung. Seit 2004 hat Erbprinz Alois die Amtsgeschäfte inne, während Fürst Hans-Adam II. weiterhin eine bedeutende Rolle im Fürstentum einnimmt. Der 80. Geburtstag des Landesfürsten ist nicht nur ein persönlicher Meilenstein, sondern auch ein Anlass, um den Blick auf eine Regentschaft zu richten, die durch Verantwortungsbewusstsein und richtungsweisende Entscheidungen gekennzeichnet war.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Claudio Nardi, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 53

title_de: Liechtenstein fördert aktive Rolle des globalen Finanzsektors in der Sklavereibekämpfung

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Vaduz (ots) -

Über 40 Millionen Menschen leben heute in sklavereiähnlichen Umständen. Jährlich werden daraus schädliche Einnahmen in der Höhe von USD 150 Milliarden generiert. Als Beitrag zur Erreichung der UNO-Agenda 2030 hat Liechtenstein die "Liechtenstein Initiative on Finance Against Slavery and Trafficking" (FAST) lanciert. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-private Partnerschaft, die den globalen Finanzsektor ins Zentrum der Bekämpfung von moderner Sklaverei und Menschenhandel stellt. FAST wurde von der ständigen Vertretung Liechtensteins bei der UNO in New York lanciert.

Am 18. und 19. Oktober 2021 fand in Liechtenstein im Rahmen von FAST eine Konferenz statt, welche den Fokus auf die Überprüfung der Initiative legte. Die Konferenz brachte relevante Akteure aus dem In- und Ausland zusammen, die sich an der FAST-Umsetzung beteiligen. Die Konferenz zeigte insbesondere auf, wo Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung von FAST besteht und welche nächsten Schritte eingeleitet werden müssen, um mit der Initiative noch mehr Wirkung zu erzielen. Gleichzeitig kann FAST bereits konkrete Erfolge vorweisen. So wurde im Rahmen von FAST ein Zertifikat für Sorgfaltsplicht-Beauftragte ausgearbeitet, das mittlerweile von über 10'000 Finanzexperten abgeschlossen wurde. Zudem wurde es dank FAST über 2'000 Menschenhandelsopfern ermöglicht, wieder Zugang zu Bankdienstleistungen zu erhalten. Ebenfalls unterstützt FAST eine Investitionsallianz dabei, Investitionen in problematische Projekte zu vermeiden. Die Allianz verwaltet ein Vermögen von USD 9 Billionen.

Um das grosse aussenpolitische Engagement Liechtensteins im Bereich der Bekämpfung von moderner Sklaverei der liechtensteinischen Bevölkerung zugänglich zu machen, stellte Regierungsrätin Dominique Hasler am Montag, 18. Oktober im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung die FAST-Fortschritte vor. An der überaus gut besuchten Veranstaltung beteiligten sich hochrangige Akteure aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor. Regierungsrätin Dominique Hasler stellte FAST in den Kontext des neuen Regierungsprogramms, welches unter dem Motto "Nachhaltig. Verlässlich. Gestaltend." steht. Diesbezüglich betonte Regierungsrätin Hasler: "Es ist der Regierung ein Anliegen, die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren zu intensivieren und gemeinsame Projekte voranzutreiben. FAST ist ein Paradebeispiel für eine solche Zusammenarbeit." Weiter ging der FAST-Projektdirektor, Daniel Thelesklaf, im Detail auf die Erfolge und die nächsten FAST-Umsetzungsschritte ein. Auch ein Opfer von Menschendhandel gab persönliche Einblicke und erläuterte, wie Geldflüsse aufgedeckt werden können, die von Menschenhändlern stammen. Darüber hinaus diskutierten hochrangige, internationale Persönlichkeiten über die zentrale Rolle des Finanzsektors bei der Bekämpfung dieser Verbrechen.


title_de: Liechtenstein führt bald die europäische Wertegemeinschaft an

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Vaduz (ots) -

Die Übernahme einer bedeutsamen Aufgabe steht kurz bevor: In drei Wochen übernimmt Liechtenstein den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. Für den Zeitraum des Vorsitzes wurde ein vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland für die Bevölkerung erarbeitet.

Grundwerte des Europarats bilden auch das Fundament unserer Gesellschaft

Mit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee am 15. November 2023 ist Liechtenstein für die Umsetzung der Ziele und Prioritäten des Europarats verantwortlich. Das Einstehen für die Grundwerte des Europarats - Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ist insbesondere in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsenden anti-demokratischen Tendenzen in Europa wichtiger denn je. Liechtenstein wird sich während seines Vorsitzes aktiv für den Schutz dieser Werte einsetzen und gleichzeitig für ein zukunftsgerichtetes Funktionieren des Europarats eintreten. Damit leistet Liechtenstein nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems und zur Bewältigung gemeinsamer europäischer Herausforderungen, sondern präsentiert sich auch als verlässlichen, kompetenten und engagierten Partner in Europa.

Vielfältiges Rahmenprogramm im In- und Ausland geplant

Neben der wichtigen aussenpolitischen Bedeutung bietet der liechtensteinische Vorsitz auch die Gelegenheit, die Arbeit und das Wirken des Europarats der liechtensteinischen Bevölkerung näher zu bringen. Zu diesem Zweck sind zahlreiche kostenlose Veranstaltungen in Liechtenstein geplant, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist. In den am 25. Oktober und 2. November stattfindenden Informationsveranstaltungen können sich die Bürgerinnen und Bürger über den Europarat und das Vorsitzprogramm informieren. Der Kick-off-Event zum Beginn des Vorsitzes findet am 17. November in Schaan statt. Alle Informationen zum Vorsitz und zu den Veranstaltungen sind auf der kürzlich live geschalteten Vorsitzwebseite www.europarat.li abrufbar.

Zur Vorbereitung der bevorstehenden Vorsitzübernahme erfolgt diese Woche auch der Besuch der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, in Liechtenstein.

Vorsitz im zentralen Entscheidungsgremium - dem Ministerkomitee

Seit seinem Beitritt im Jahr 1978 übernimmt Liechtenstein nun zum dritten Mal den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Das Ministerkomitee ist das zentrale Entscheidungsgremium des Europarats und setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenminister der Mitgliedsstaaten zusammen. Entsprechend ist Liechtenstein durch Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Bei den Sitzungen des Ministerkomitees werden die Mitgliedstaaten stellvertretend durch die Ständigen Vertretungen vor Ort repräsentiert. Für Liechtenstein übernehmen Botschafter Domenik Wanger und sein Team in Strassburg diese Funktion.

Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an und es sind rund 700 Millionen Menschen von den Entscheidungen des Europarats umfasst. Liechtenstein engagiert sich unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche aber auch der Korruptionsbekämpfung.

Infobox:

Aktivitäten in Liechtenstein

17. November, "open end", Literaturhaus/Skino und Scanaua in Schaan

Kick-Off-Event mit moderierten Gesprächen zu drängenden Themen unserer Zeit, Kurzfilmen und DJ

Filmreihe zu Menschenrechten

monatliche Vorführungen von Dezember 2023 bis April 2024, Skino in Schaan

18. Januar 2024, Kunstschule Liechtenstein

Rebel & Picasso - Event in der Kunstschule Liechtenstein

Teilnehmende malen unter Anleitung bei lockerer Stimmung ihr Bild zu Menschenrechten und Europa

23. Februar bis 21. April 2024, domus in Schaan

Fotoausstellung zum Thema "Jung sein in Europa: Träume, Realitäten und Perspektiven"

2. März 2024, Malbun

Aussenpolitischer Spaziergang zu "Klimaschutz als Menschenrecht"

23. März 2024, Vaduz

Aussenpolitischer Spaziergang zum Thema "Radikalisierung als Massenphänomen"

2. Mai 2024, TAK in Schaan

Schlussevent "Europäische Nacht"

Fünf Autorinnen und Autoren (be)suchen einen Kontinent.

Lesungen und Performances.

Kulturprogramm in Strassburg

24. Januar 2024

Rheinbergerkonzert mit Luftakrobatik

22. Februar 2024

Filmvorführung "1818 - die Liechtenstein-Saga"

13. bis 21. April 2024

House of Liechtenstein (u.A. Zauberfuzzi, Käsknöpfle, Lesung, Verlosung Europapark)

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Domenik Wanger, Botschafter, Ständiger Vertreter beim Europarat

T +33 7 88 04 71 44

[email protected]


title_de: Liechtenstein führt die europäische Wertegemeinschaft an

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein hat am Mittwoch, 15. November 2023 in Strassburg den Vorsitz im wichtigsten Entscheidungsgremium des Europarats übernommen. In Anwesenheit von Aussenministerin Dominique Hasler erfolgte die Vorsitzübernahme in der offiziellen Übergabesitzung des Ministerkomitees, gefolgt von der Einweihung des Liechtenstein-Trams sowie dem feierlichen Hissen der Flagge Liechtensteins vor dem Rathaus der Stadt Strassburg.

Formelle Vorsitzübergabe in Komitee-Sitzung erfolgt

Die Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats erfolgte im Rahmen einer Sitzung des Komitees in Strassburg. Aussenministerin Dominique Hasler übernahm das Amt von Lettland. In ihrer Antrittsrede hob Ministerin Hasler Liechtensteins Verantwortungsbewusstsein für die nun beginnende Amtszeit hervor. Zudem stellte sie den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Europarats sowie den Botschafterinnen und Botschaftern der 45 Mitgliedstaaten die Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes vor.

Mit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee am 15. November ist Liechtenstein nun für die Umsetzung der Ziele und Prioritäten des Europarats verantwortlich. Das Einstehen für die Grundwerte des Europarats - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ist insbesondere in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsenden anti-demokratischen Tendenzen in Europa wichtiger denn je. Liechtenstein wird sich während seines Vorsitzes aktiv für den Schutz dieser Werte einsetzen und gleichzeitig für ein zukunftsgerichtetes Funktionieren des Europarats eintreten. Damit leistet Liechtenstein nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems, sondern präsentiert sich in Europa einmal mehr als verlässlicher, kompetenter und engagierter Partner. Deutschland, Island, Schweiz, Norwegen und Österreich haben stellvertretend für die Mitgliedstaaten Liechtenstein zur Vorsitzübernahme gratuliert und ihre Unterstützung ausgesprochen.

Nachdem Liechtenstein den Vorsitz von Lettland übernommen hat, bildete der Abschluss der Übergabesitzung ein Konzert des lettischen Saxophonisten Aigars Raumanis und der liechtensteinischen Pianistin Isa-Sophie Zünd. Um die Verbindung der beiden Länder am Sitz des Europarats zu würdigen, führten die Musiker ein Werk eines lettischen und eines Strassburger Komponisten sowie ein Stück von Jürg Hanselmann auf.

Liechtenstein durch Vorsitz auch in der Stadt Strassburg sichtbar

Nach diesen Programmpunkten im Palais de l'Europe erfolgte die Einweihung des Liechtenstein-Trams, welches nun für ein Jahr im öffentlichen Verkehrsnetz der Stadt Strassburg eingesetzt wird. Bedruckt ist das Tram mit dem offiziellen Vorsitzlogo Liechtensteins, sowie Abbildungen von Schloss Vaduz und Liechtenstein aus der Vogelperspektive.

Auch die Flagge Liechtensteins wird nun während sechs Monaten vor dem Rathaus der Stadt Strassburg wehen. Den Abschluss des Programms bildete der traditionelle Empfang der Stadt Strassburg, bei welchem das ausscheidende und das antretende Vorsitzland gewürdigt wurden.

Vorsitzprioritäten spiegeln sich auch in freiwilligen Beiträgen wieder

Während ihres Aufenthalts in Strassburg traf Aussenministerin Dominique Hasler zudem die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, zur Unterzeichnung der diesjährigen freiwilligen Beiträge Liechtensteins an den Europarat. Die Auswahl der thematischen Projekte und länderspezifischen Aktionspläne des Europarats, welche Liechtenstein in diesem Jahr unterstützt, spiegelt auch die Prioritäten des Liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats wieder. Diese beinhalten unter anderem Projekte zur Stärkung des Gerichtshofes oder zur Unterstützung der Ukraine.

Einladung zum Kick-Off Event der Übernahme am Freitag, 17. November für alle in Schaan

Neben der ausserordentlichen aussenpolitischen Bedeutung bietet der liechtensteinische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats auch die Gelegenheit, die Arbeit und das Wirken des Europarats der liechtensteinischen Bevölkerung näher zu bringen. Zu diesem Zweck sind zahlreiche Veranstaltungen in Liechtenstein geplant, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen ist. Den Auftakt bildet unter anderem der bevorstehende Kick-Off Event zum Beginn des Vorsitzes am 17. November, zu welchem die gesamte Bevölkerung Liechtensteins eingeladen ist. In Schaan werden zwei Journalistinnen des Jahres und eine der führenden KI-Expertinnen in Europa in moderierten Gesprächen ihre Sicht der Dinge zu Künstlicher Intelligenz, Desinformation/Fake News und zum Krieg in der Ukraine darlegen. Moderiert werden die Gespräche von Bettina Walch und Hannelore Veit.

Alle Informationen zum Vorsitz und zu den Veranstaltungen sind auf der Vorsitzwebseite www.europarat.li abrufbar.

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Domenik Wanger, Botschafter

T +33 7 88 04 71 44

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

 T +423 236 7668

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title_de: Liechtenstein nimmt in Brüssel an Ministerrat zur Wirtschafts- und Finanzpolitik teil

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Vaduz (ots) -

Stellvertretend für Regierungschef Daniel Risch, welcher aufgrund der Novembersitzung des Landtags verhindert war, nahm Simon Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, am Donnerstag, 9. November 2023, am Treffen der Wirtschafts- und FinanzministerInnen der EFTA-Staaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel teil.

Der Ecofin-Rat der EU tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Im Rahmen des diesjährigen Treffens wurden die politischen Herausforderungen und Initiativen im Zusammenhang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Dekarbonisierung, die Verringerung des Risikos von Lieferketten und die Bewältigung geopolitischer Entwicklungen diskutiert. Liechtenstein und die EFTA-Staaten im allgemeinen vertraten die Position, dass der internationale Handel und die multilaterale, auf Regeln basierende Wirtschaftsordnung, der Schlüssel zur Erreichung dieser politischen Ziele sind, und dass deshalb statt traditioneller Industriepolitik Anstrengungen unternommen werden sollten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und protektionistische Ergebnisse zu vermeiden.

Generalsekretär Biedermann informierte die EU- und EFTA-Finanzminister des Weiteren über die aktuelle inländische Wirtschaftslage und über die prognostizierten Entwicklungen der liechtensteinischen Konjunkturlage. Neben dem formellen Austausch dient dieses jährliche Treffen auch zur Kontaktpflege und dem direkten Austausch sowohl unter den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein Norwegen und der Schweiz als auch mit VertreterInnen der 27 EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Liechtenstein nimmt offizielle Beitrittsverhandlungen mit IWF auf

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Vaduz (ots) -

Der Landtag hatte die Regierung letzten Herbst beauftragt, die Beitrittsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Nach zahlreichen Vorgesprächen auf technischer Ebene hat die Regierung nun offiziell Antrag auf Mitgliedschaft im IWF gestellt und damit den formellen Beitrittsprozess gestartet. Das Exekutivdirektorium des IWF wird nun den Antrag prüfen und einen Mitgliedschaftsausschuss einsetzen.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wird Liechtenstein in den nächsten Monaten von einer technischen Delegation des IWF besucht, um die erforderlichen Daten sowie Informationen zur Wirtschaft und Rechtsordnung des Landes zu sammeln. Der Bericht dieses Ausschusses wird u.a. die vorgeschlagene Quote sowie weitere Bedingungen der Mitgliedschaft, die mit Liechtenstein im Detail diskutiert und abgestimmt werden, umfassen. Sobald Liechtenstein diesem Bericht zugestimmt hat, prüft das Exekutivdirektorium des IWF den Antrag und legt dem Gouverneursrat des IWF einen Beschlussentwurf zur Abstimmung vor. Nachdem der Gouverneursrat der Mitgliedschaft grundsätzlich zugestimmt hat, sind weitere rechtliche Schritte in Liechtenstein und insbesondere die Zustimmung des Landtags zum ausgehandelten Ergebnis notwendig, bevor ein Übereinkommen unterzeichnet werden kann. Der formelle Beitrittsprozess dauert in der Regel etwa ein Jahr.

Die Zugehörigkeit zum Internationalen Währungsfonds ist aus Sicht der Regierung für Liechtenstein von grosser Bedeutung. Die heutige weltweite Vernetzung bringt auf nationaler wie internationaler Ebene verstärkte Risiken für die Finanzstabilität mit sich, denen Liechtenstein als offene Volkswirtschaft stark ausgesetzt ist. Durch verschiedene Mechanismen bietet der IWF Schutz in Krisensituationen. Ein schneller Zugang zu Finanzmitteln wäre für Liechtenstein beispielsweise bei einer grossen Naturkatastrophe oder auch in einer Finanzkrise sehr wichtig. Mit seinen Interventionen im Zuge diverser Krisen hat der IWF in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass er genau das zu leisten vermag. Der schnelle Zugang zu liquiden Mitteln ist in einer Krise entscheidend, um den Finanzsektor und letztlich die Realwirtschaft vor grösseren Schäden zu bewahren.

Eine IWF-Mitgliedschaft bringt aber auch weitere Vorteile mit sich. So korrespondieren die Ziele des Internationalen Währungsfonds - darunter die Förderung eines ausgewogenen globalen Handelswachstums und der Stabilität der Wechselkurse - stark mit den Bedürfnissen einer kleinen, exportorientierten Volkswirtschaft. Auch die internationale Vernetzung, die Reputation und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und Finanzplatzes Liechtenstein werden durch einen Beitritt zum 190 Mitgliedsstaaten zählenden IWF gestärkt und die internationale Vergleichbarkeit und Visibilität erhöht. Zudem würde die IWF-Mitgliedschaft eine weitere Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz in wirtschaftspolitischen Fragen mit sich bringen.

Die Kosten für einen IWF-Beitritt belaufen sich gemäss Berechnungen der Regierung auf jährlich rund eine halbe Million Franken und bestehen ausschliesslich aus administrativen Kosten, die durch die Mitarbeit im IWF entstehen. Ferner wird für jedes Mitgliedsland eine Quote ermittelt, wovon ein Teil beim IWF hinterlegt wird. Dieses Geld stellt jedoch keinen Mitgliedsbeitrag oder dergleichen dar, sondern ist als verzinste Währungsreserve zu verstehen, die im Krisenfall vom jeweiligen Land jederzeit abgerufen werden kann.


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Ministerium für Inneres, Infrastruktur und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Liechtenstein nimmt weitere Vertriebene aus der Ukraine auf

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Donnerstag, 24. März 2022 beschlossen, 20 Vertriebene, die aufgrund des Krieges in der Ukraine in die Republik Moldau geflüchtet sind, in Liechtenstein aufzunehmen. Damit zeigt sich Liechtenstein mit den am stärksten von den Flüchtlingsströmen betroffenen Staaten sowie mit schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine solidarisch.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben rund 4.5 Millionen Menschen das Land verlassen und Schutz in anderen Ländern gesucht. Am 16. März 2022 hat die Regierung für Vertriebene aus der Ukraine mit der Ukraine-Schutz-Verordnung die vorübergehende Schutzgewährung angeordnet. Damit erhalten Personen, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, ohne die Durchführung eines Asylverfahrens, vorübergehenden Schutz in Liechtenstein. Im Rahmen dieser Verordnung gingen bislang 110 Asyl- bzw. Schutzgesuche von Ukrainern in Liechtenstein ein.

Aufgrund der grossen Flüchtlingsströme hat die EU eine europäische Solidaritätsplattform zur Entlastung von Staaten, die von Flüchtlingsströmen besonders stark betroffen sind, geschaffen. Auch Schengen-assoziierte Staaten wie Liechtenstein können sich an dieser Plattform beteiligen. Einer der am stärksten betroffenen Staaten ist aktuell die Republik Moldau, die bei einer Einwohnerzahl von 2.6 Millionen mit bereits über 100'000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine konfrontiert ist und um Unterstützung bittet. Die Regierung hat daher entschieden, 20 Personen, d.h. vier bis fünf Familien, direkt aus der Moldau zu übernehmen.

Mit der Übernahme der Vertriebenen leistet Liechtenstein einen weiteren Solidaritätsbeitrag im Rahmen der Ukraine-Krise und trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Entlastung der Situation in der Moldau bei.