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Sekretariat S.D. des Erbprinzen von Liechtenstein

T +423 238 12 00

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title_de: Pressemitteilung aus dem Fürstenhaus

content_de:
Vaduz (ots) -

S.D. der Erbprinz und I.K.H. die Erbprinzessin von und zu Liechtenstein sind hocherfreut, die Verlobung ihrer Tochter Prinzessin Marie Caroline mit Leopoldo Maduro Vollmer bekanntzugeben.

Leopoldo ist der älteste Sohn von Francisco und Sofia Maduro Vollmer, geborene Vollmer de Marcellus, und wurde am 28. Oktober 1990 in Caracas geboren. Er studierte zunächst am Colegio San Ignacio de Loyola in Caracas und dann an der Harrow School in England. Leopoldo erwarb seinen Bachelor-Abschluss an der Universität St. Andrews und seinen Postgraduierten-Abschluss am Queens College der Universität von Cambridge. Er begann seine berufliche Laufbahn 2013 im Investmentbanking in Paris und New York, bevor er 2016 nach London zurückkehrte, wo er jetzt im Investmentmanagement tätig ist.

I.D. Prinzessin Marie Caroline wurde am 17. Oktober 1996 als zweites Kind des Erbprinzenpaares im Spital Grabs in der Schweiz geboren. Nach dem Besuch der Primarschule Ebenholz in Vaduz und der Swiss International School Rheintal absolvierte sie ihre Schulzeit am Malvern College in England. Anschliessend studierte Prinzessin Marie Caroline an der Parsons School of Design in Paris und New York, die sie 2020 mit einem Bachelor of Arts in Modedesign abschloss. Derzeit lebt sie in London und arbeitet in der Modebranche.

Die Hochzeit ist für den Spätsommer des nächsten Jahres geplant.

external_id: pressemitteilung-aus-dem-fuerstenhaus


lead_de: Vaduz (ots) - S.D. der Erbprinz und I.K.H. die Erbprinzessin von und zu Liechtenstein sind hocherfreut, die Verlobung ihrer Tochter Prinzessin

type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Patrick Stahl, Eventagentur Skunk AG

T +423 231 18 28

title_de: Prinz Max von und zu Liechtenstein und Carsten Maschmeyer am Investor Summit

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Investor Summit Liechtenstein bringt am Dienstag, 30. November erneut ausgewählte Startups mit Entscheidungsträgern und Investoren zusammen. Stargäste sind Investor Carsten Maschmeyer aus "Die Höhle der Löwen" und LGT-Verwaltungsratspräsident S.D. Prinz Max von und zu Liechtenstein

Am Investor Summit Liechtenstein dreht sich alles um die Vernetzung von Ideen und Kapital. Die Veranstaltung am 30. November 2021 im Saal am Lindenplatz (SAL) vernetzt Startups, Entscheidungsträger sowie Investoren und zeigt aktuelle Trends und Entwicklungen auf. Das Programm bietet spannende Keynotes und Talks, interessante Workshops und attraktive Networking-Möglichkeiten für die Vernetzung von Startups und Entscheidungsträgern.

Für Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni bietet der Investor Summit Liechtenstein sowohl für Startups als auch für Investoren eine rare Chance: "Die Startup-Szene in Liechtenstein ist sehr vielfältig und der Investor Summit bietet eine attraktive Plattform, um dieses Ökosystem nach innen und nach aussen zu präsentieren. Gleichzeitig eröffnet sich für Investoren die Möglichkeit, sowohl Kapital als auch Know-how in innovative Geschäftsmodelle zu einzubringen."

7 Startups ausgewählt

Im Zentrum stehen die Startups. Ausgewählte Startups und Wachstumsunternehmen können sich an der Veranstaltung vor hochkarätigen Entscheidungsträgern und Investoren präsentieren. Eine Jury hat in den vergangenen Monaten mehr als 50 Startups und Wachstumsfirmen geprüft und geeignete Jungunternehmen und Gründer zu einem Prescreening eingeladen. In der Folge hat die Jury nun sieben Startups für einen Pitch am diesjährigen Event ausgewählt. Die Startups haben die einzigartige Gelegenheit, hochkarätige Investoren und Entscheidungsträger von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen und Geldgeber für ihr weiteres Wachstum zu finden.

Folgende sieben Startups präsentieren sich auf der Bühne:

- Aisot: Intelligente Analyse- und Prognosewerkzeuge für die Finanzindustrie

- Aequitec: Plattform zur Vereinfachung der Eigenkapitalbeschaffung

- Crowdlitoken: Investitionen in Immobilien in Form von Tokens

- Gossik: Intelligente Organisation von privaten und geschäftlichen Terminen

- Kaspar&: All-in-one-Lösung für Bezahlen, Anlegen und Vorsorgen

- Swiss Ocean Tech: Intelligentes System zur Überwachung eines Schiffsankers

- Utry.me: Online-Marktplatz für Probierprodukte

Mentor in "Die Höhle der Löwen"

Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung sind die Auftritte von zwei absoluten Top-Investoren. Keynote-Speaker Carsten Maschmeyer ist Unternehmer, Berater, Investor und Autor. Er baute eine Finanzberatung in Rekordzeit zu einem internationalen Konzern auf und verkaufte sie 2007 an die Swiss Life. Heute unterstützt er Startups und beteiligt sich an Unternehmen in Zukunftsbranchen und Wachstumsmärkten. Alle seine Aktivitäten sind unter dem strategischen Dach der Maschmeyer Group gebündelt. Maschmeyer ist seit 2016 Mentor in der bekannten TV-Show "Die Höhle der Löwen" und stellt seine unternehmerische Erfahrung jungen Gründern zur Verfügung.

LGT-Verwaltungsratspräsident investiert nachhaltig

Der zweite Keynote-Speaker ist Prinz Max von und zu Liechtenstein. Er ist Verwaltungsratspräsident der LGT. Die Finanzgruppe im Besitz des Fürstenhauses verwaltet mehr als 225 Milliarden Franken im Private Banking und im Asset Management und baut aktuell ihre Aktivitäten im Bereich "Impact Investing" massiv aus. Dabei investiert die Gruppe für ihre Kunden in Unternehmen mit skalierbaren Geschäftsmodellen, welche unterversorgten Verbrauchern Zugang zu besseren Lebensgrundlagen, Informationen und Dienstleistungen bieten oder eine nachhaltige Ressourcennutzung fördern.

Interessante Workshops

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können darüber hinaus optional Workshops besuchen und dabei von erfahrenen Investoren und Gründern lernen. Die Workshops finden in Zusammenarbeit mit Business-Angel-Organisationen, Venture-Capital-Gesellschaften und weiteren Partnern statt. Die Workshops leiten Wolfgang Schmid, Geschäftsführer CFP Corporate Finance Partner, Peter Schnürer, CEO Daura, David Sidler, Head of Investor Relations Verve Ventures, Thomas Dübendorfer, Präsident Swiss ICT Investor Club (SICTIC) und Cornelia Gut-Villa, Geschäftsführerin Startfeld St. Gallen, Christoph Boeckle, Mitgründer the prosperity company, Sascha Horrig und Hermann Koch, Mitgründer Equitypitcher, sowie Andreas Göldi, Partner btov, und Business Angel Jens Freiter.

Hochkarätige Gäste erwartet

Der Investor Summit Liechtenstein erwartet wieder rund 200 private und institutionelle Investoren, Start-up-Gründer sowie Entscheidungsträger aus dem deutschsprachigen Raum. Die Veranstaltung wird von der Liechtensteiner Regierung getragen sowie zahlreichen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Netzwerkpartnern und Institutionen unterstützt. Hauptpartner sind the prosperity company und BDO (Liechtenstein). Veranstalter ist die Eventagentur Skunk AG. Patronatsträger ist der Verein Liechtensteiner Investitionsmarkt.

Informationen und Anmeldungen unter www.investorsummit.li


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Privatisierung von Radio Liechtenstein braucht mehr Zeit

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 24. März lud Regierungschef-Stellvertreterin und Medienministerin Sabine Monauni erneut zu einem Gespräch mit den Parteispitzen und den Verantwortlichen von Radio Liechtenstein ein. Gesucht wurde ein politischer Konsens für eine Verschiebung der Aufhebung des Rundfunkgesetzes um ein Jahr.

Beim Gespräch anwesend waren die Parteileitungen der Vaterländischen Union (VU), der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) und der Freien Liste (FL). Der Verwaltungsratspräsident und die Geschäftsführerin von Radio Liechtenstein nahmen ebenfalls an der Sitzung teil und informierten über die aktuelle Situation des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF).

Am 27. Oktober 2024 wurde die DpL-Initiative zur Aufhebung des liechtensteinischen Rundfunkgesetzes mit 55,4 Prozent JA-Stimmen angenommen. Mit der vom Landtag im November überreichten VU-Motion zur "Privatisierung von Radio Liechtenstein" wurde die Regierung beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, die eine geordnete Überführung des öffentlich-rechtlichen Radio Liechtenstein in ein Privatunternehmen ermöglichen.

Das zuständige Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat gemeinsam mit dem LRF verschiedene Varianten für eine Weiterführung von Radio Liechtenstein als Privatradio geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Grundversorgung mit tagesaktuellen verlässlichen Informationen (Service public) nur mit einem Leistungsauftrag und entsprechenden Landesbeiträgen sicherzustellen ist. Ein solcher Leistungsauftrag wäre vom Landtag zu genehmigen, öffentlich auszuschreiben und gemäss EWR-Beihilfenrecht bei der EFTA-Überwachungsbehörde in Brüssel anzumelden. Ein solcher Prozess lässt sich jedoch bis Jahresende nicht abschliessen. Eine geordnete Überführung von Radio Liechtenstein in eine private Trägerschaft - wie dies von der VU-Motion gefordert wird - ist damit bis Ende Jahr nicht möglich. Ohne klares politisches Bekenntnis wird der LRF aufgrund bestehender Verpflichtungen gezwungen sein, in den nächsten Wochen die Abwicklung des Radiosenders einzuleiten. Um die Chance einer geordneten Überführung zu erhalten, benötigt Radio Liechtenstein daher mehr Zeit.

Entsprechend wurde mit den Parteien ausgelotet, ob eine Verschiebung der Aufhebung des Rundfunkgesetzes um ein Jahr politischen Konsens finden könnte. Des Weiteren wurde diskutiert, ob und mit welchem Landesbeitrag an einem Service-public-Auftrag des Landessenders festgehalten werden soll. Die Parteien wurden um schriftliche Stellungnahme bis zum 31. März 2025 gebeten.


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Amt für Soziale Dienste

Martin Birnbaumer-Onder, Suchtbeauftragter

T +423 236 72 68

[email protected]

title_de: Rauchfreier Monat November 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum zweiten Mal wird in Liechtenstein die Kampagne "Rauchfreier Monat November" durchgeführt. Seit 2022 findet diese Aktion in der ganzen Schweiz statt. Diese Kampagne soll Rauchende dazu ermutigen, mit Hilfe einer motivierenden Gemeinschaft einen Monat lang (und bestenfalls für immer) mit dem Rauchen aufzuhören.

Die Teilnehmenden werden während des gesamten Novembers mit professioneller Beratung und praktischen Tipps sowohl online als auch offline unterstützt. Die Anmeldung ist für alle kostenlos. Das einzigartige Programm ermöglicht den Teilnehmenden, gemeinsam eine Herausforderung anzunehmen und die ersten Schritte in ein rauchfreies Leben zu wagen. Sie bereiten sich in den Tagen vor dem November auf den bevorstehenden Rauchstopp vor.

Zahlreiche Unterstützungsangebote offline und online

Der rauchfreie Monat bietet den Teilnehmenden zahlreiche und einfache Unterstützungsangebote. Das gegenseitige Motivieren und der Austausch von Erfahrungen unter den Teilnehmenden im privaten Online-Raum stehen im Vordergrund. Zudem steht allen angemeldeten Personen eine praktische Agenda als Leitfaden zur Verfügung. Diese enthält tägliche Tipps und Tricks. Zudem wird während des ganzen Monats professionelle Unterstützung von Fachpersonen auf den sozialen Medien und über einen privaten Online-Austausch angeboten. Ebenso profitieren sie von persönlichen und kostenlosen Telefon-Beratungsgesprächen durch das Beratungsangebot "stopsmoking".

Die Suchtprävention Liechtenstein ist Partner der Kampagne und lädt alle Personen ein teilzunehmen. Alle Informationen zum rauchfreien Monat stehen online zur Verfügung.

Die Anmeldung für den Rauchfreien Monat 2024 ist jetzt über die Webseite www.rauchfreiermonat.ch möglich.


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Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 71

[email protected]

title_de: Produktesicherheit: Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Amt für Volkswirtschaft und dem Staatssekretariat für Wirtschaft

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft (AVW), Katja Gey, und der Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Boris Zürcher, unterzeichneten am Freitag, 10. November 2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug der Marktüberwachung im Rahmen des schweizerischen Produktesicherheitsrechts auf dem Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein. Mit dem Abschluss der Vereinbarung vervollständigt Liechtenstein sein System der Marktüberwachung und kommt damit auch einer Verpflichtung des EWR-Abkommens nach.

Auf der Grundlage des Zollvertrags finden das schweizerische Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 2009 in der geltenden Fassung und die darauf basierenden und ergänzenden Verordnungen auch in Liechtenstein Anwendung. Das SECO beziehungsweise die vom SECO mandatierten Kontrollorgane werden gemäss der abgeschlossenen Vereinbarung auch in Liechtenstein die Marktüberwachung übernehmen. Dadurch werden Kontrollen für Maschinen, Aufzüge, Gasgeräte, Druckgeräte, einfache Druckbehälter, persönliche Schutzausrüstungen und weitere Produkte, die nicht in den Geltungsbereich anderer bundesrechtlicher Regelungen fallen, durch die mandatierten Kontrollorgane möglich. Die Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug des schweizerischen Produktesicherheitsrechts in Liechtenstein wird ab dem 1. Januar 2024 zur Anwendung kommen.

Das Amt für Volkswirtschaft hat im Bereich der Marktüberwachung bereits vergleichbare Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bundesamt für Energie (BFE), mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) abgeschlossen. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den schweizerischen Bundesbehörden funktioniert gut und partnerschaftlich und wird von liechtensteinischer Seite sehr geschätzt.


contact:
Amt für Umwelt

Laurin Müller, Abteilung Landwirtschaft

T +423 236 63 15

[email protected]

title_de: Projekt "Klimawirksame Landwirtschaft" in den Startlöchern

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Landwirtschaft ist auch in Liechtenstein mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontiert. Deshalb setzt das Projekt "Klimawirksame Landwirtschaft" bei der Frage an, wie sie diesen begegnen kann.

Im November 2022 hat der Landtag den agrarpolitischen Bericht verabschiedet. Dieser zielt darauf ab, die liechtensteinische Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit verstärkt nachhaltig auszurichten und gezielt den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Massnahmen definiert. Zwei dieser Massnahmen sollen im Rahmen des Projekts "Klimawirksame Landwirtschaft" in Zusammenarbeit mit sechs Pilotbetrieben umgesetzt werden:

1. die Einführung einer Nachhaltigkeitsbewertung und

2. die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.

In den Jahren 2025 bis 2027 wird in enger Zusammenarbeit mit den Pilotbetrieben evaluiert, wie diese zwei Punkte sinnvoll und mit einem Mehrwert für die Landwirtschaft umgesetzt werden könnten. Dazu werden die Betriebe bis Ende 2027 verschiedene Nachhaltigkeitsanalysen auf ihre Eignung prüfen und sinnvolle Klimamassnahmen testen.

Das Projekt startet im Frühjahr 2025 und wurde den Landwirtinnen und Landwirten am 14. Januar 2025 im Rahmen einer Informationsveranstaltung im SAL in Schaan nähergebracht. Die Möglichkeit, sich als Pilotbetrieb anzumelden, besteht bis zum 31. Januar 2025. Das Anmeldeformular kann unter www.klimawirksame-landwirtschaft.li abgerufen werden.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Projekt "Raum und Mobilität 2050": Ministerium für Infrastruktur und Justiz lädt zum zweiten öffentlichen Forum ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 23. Januar 2025, findet im kleinen Saal in Schaan von 11.30 bis 15.00 Uhr das zweite öffentliche Forum des Projekts "Raum und Mobilität 2050" statt. In einem frei wählbaren Zeitfenster können sich Interessierte ein Bild über den Stand der Arbeiten machen und sich darüber informieren, welche Stossrichtungen zur Weiterverfolgung vorgeschlagen werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich mit den Mitgliedern der Projektleitung über die Ergebnisse auszutauschen und Inputs zu den bisherigen erarbeiteten Projektinhalten zu geben. Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz empfiehlt, für den Besuch rund 60 Minuten einzuplanen.

Da das Forum über Mittag stattfindet, stellt das Ministerium für Infrastruktur und Justiz einen kleinen Imbiss bereit. Aus diesem Grund bittet das Ministerium die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis Montag, 20. Januar 2025, um ihre Anmeldung unter: www.regierung.li/2050.

Zum Projekt "Raum und Mobilität 2050"

Die Regierung hat im Mai 2023 das Projekt "Raum und Mobilität 2050" initiiert und mit der ersten von zwei Projektphasen begonnen. In den vergangenen Monaten haben Projektgremien sowie ein externes Fachbüro ein "Zielsystem" definiert und mögliche "Stossrichtungen" für die Erreichung der Ziele aufgezeigt. Daraufhin wurden die Stossrichtungen mit den Zielen abgeglichen. Heute liegt ein Vorschlag vor, welche Stossrichtungen weiterverfolgt werden sollen. Dieser Vorschlag wird am zweiten Forum der Öffentlichkeit präsentiert. Im Nachgang zum öffentlichen Forum wird der finale Entscheid zu den weiterzuverfolgenden Stossrichtungen von der Projektleitung und dem Lenkungsausschuss unter Einbezug der Inputs des Forums gefällt. Anschliessend startet die Ausarbeitung von Variantenfächern pro Stossrichtung.

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" wurde aufgrund der Erkenntnisse der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des Postulats "Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanung-Mobilitätskonzept für Liechtenstein" in die Wege geleitet. Mit dem Vorhaben sollen, auch unter Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte, gesamtheitliche Verkehrslösungen mit einem langfristigen Zeithorizont geprüft werden. Weitere Informationen, wie beispielsweise eine Dokumentation des ersten öffentlichen Forums vom Juli 2024, können unter der eigens für dieses Projekt eingerichteten Webseite abgerufen werden:

www.regierung.li/ministerium/16171/ministerium-fuer-infrastruktur-und-justiz/themen/16560/Raum-und-Mobilitaet-2050


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Amt für Hochbau und Raumplanung

Marion Spirig, Amtsleiterin

T +423 236 61 35

marion.spirig@llv.li

title_de: Projekt "Raum und Mobilität 2050" tritt in zweite Phase ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2025, beschlossen, die zweite Projektphase des Konzepts "Raum und Mobilität 2050" in Angriff zu nehmen. Hierfür wurden die Projektorganisation festgelegt und die Projektgremien definiert. Zudem hat die Regierung - analog zur Phase 1 - ein externes Fachbüro mit der technischen Unterstützung und der fachlichen Beratung beauftragt.

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" wurde aufgrund des Postulats "Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept für Liechtenstein" initiiert. Ziel ist es, damit gesamtheitliche Verkehrslösungen mit langfristigem Zeithorizont unter Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte zu evaluieren und zu prüfen.

Die Umsetzung erfolgt phasenweise, wobei in der nun abgeschlossenen ersten Phase mögliche Stossrichtungen erörtert und beurteilt wurden. Dies sind die weitere Umsetzung des Mobilitätskonzepts 2030, eine aktive Verkehrslenkung, die Prüfung bekannter Vorhaben und Ideen für punktuelle Umfahrungsstrassen, die Eigentrassierung des Busses, die Verbesserung der S-Bahn (oberirdisch oder via Tunnel) sowie ein Tram und eine Hochbahn/Magnetbahn als Rückfallebene beziehungsweise als mögliche langfristige Weiterentwicklung. Die Arbeiten der Phase 1 und die darin enthaltenen Stossrichtungen wurden in einem Schlussbericht zusammengefasst, den die Regierung auf ihrer Website www.regierung.li veröffentlicht hat.

Weitere Tätigkeiten werden definiert

In der nun gestarteten zweiten Projektphase werden die weiteren Tätigkeiten anhand des Umsetzungsplans koordiniert. Ausserdem soll eine Zieldefinition für den Modal Split erarbeitet werden. Die vorhandenen Grundlagen (Verkehrsmodell), die Erkenntnisse aus Phase 1 und die Wirkungskontrolle des Mobilitätskonzepts 2030 erfahren dabei Berücksichtigung. Zudem werden mehrere Teilmandate - etwa der Forschungsauftrag betreffend die aktive Verkehrslenkung oder der Auftrag für die Erarbeitung eines Konzepts zur Bus-Eigentrassierung - erteilt und Pflichtenhefte ausgearbeitet. In einem separaten Auftrag an das externe Planungsbüro werden darüber hinaus unter Federführung des Amts für Tiefbau und Geoinformation die verkehrlichen Wirkungen von punktuellen Entlastungsstrassen, Netzergänzungen und Strassenverlegungen geprüft.

Breite Diskussion für breiten Konsens

Für die Umsetzung des Projekts "Raum und Mobilität 2050" ist aus Sicht der Regierung eine breite Diskussion erforderlich. Deshalb sollen wie schon während Phase 1 Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, des Landtags sowie von Verbänden und NGOs in einer Begleitgruppe vertreten sein. Auch die zahlreich besuchten öffentlichen Foren beziehungsweise Mitwirkungsveranstaltungen werden in Phase 2 im Sinne eines möglichst breiten Konsenses fortgeführt.

In Anbetracht der komplexen Fragestellungen und des gewünschten breiten Einbezugs der Bevölkerung prüft die Regierung zudem den Einsatz von Projektbotschafterinnen respektive -botschaftern. Der Lenkungsausschuss wird der Regierung diesbezüglich Vorschläge unterbreiten.


contact:
Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Projekt Streetwork Liechtenstein öffentlich ausgeschrieben

content_de:
Vaduz (ots) -

Ziel des Projektes Streetwork Liechtenstein ist es, gemeindeübergreifend ein niederschwelliges Angebot im Bereich Streetwork aufzubauen. Das neue Leistungsangebot wird von der Regierung und den elf Gemeinden hälftig finanziert. Der Auftrag ist ab sofort öffentlich ausgeschrieben.

Die operative Verantwortung für das Angebot Streetwork Liechtenstein obliegt dem Amt für Soziale Dienste Liechtenstein, zentrale Entscheidungen erfolgen von Land und Gemeinden gemeinsam. Die Gemeinden stellen überdies eine gemeinsame Entscheidungsfindung über die Vorsteherkonferenz sicher.

Zielgruppe und Ziele

Das Angebot Streetwork Liechtenstein richtet sich an alle Personen, welche sich einzeln oder in Gruppen an von ihnen gewählten Orten oder Treffpunkten im öffentlichen oder halböffentlichen Raum in Liechtenstein aufhalten. Die Zielgruppe von Streetwork Liechtenstein ist unabhängig von Geschlecht, Nationalität und Alter der Personen und unabhängig davon, wo diese Personen innerhalb des Landes wohnen.

Öffentliche Ausschreibung läuft

Der Projektausschuss hat in Zusammenarbeit mit der Begleitung durch ein externes Unternehmen ein Konzept ausgearbeitet, welches bereits von der Regierung und allen elf Gemeinden zur Kenntnis genommen wurde. Die weiteren Informationen können der Ausschreibung des Dienstleistungsauftrags auf der Homepage des Amtes für Soziale Dienste oder dem eAmtsblatt entnommen werden.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser

T +423 236 60 24

title_de: Projektabschluss "Rückenwind" 2021: Zertifikate für 15 fahrradfreundliche Betriebe

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum dritten Mal seit Lancierung des Projekts "Rückenwind" im Jahr 2013 sind Liechtensteiner Betriebe für ihre Bemühungen um die Förderung des Radverkehrs ausgezeichnet worden. 15 prämierte Betriebe erhielten am Dienstag, 26. April 2022, im Fürst Johannes Saal ein Zertifikat in Gold, Silber oder Bronze.

Ende November 2021 hätte die dritte Prämierungsrunde im Rahmen des Projekts "Rückenwind" der liechtensteinischen Regierung stattfinden sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie sah sich das Ministerium für Infrastruktur und Justiz jedoch gezwungen, die Übergabe der Zertifikate durch Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter ins darauffolgende Jahr zu verschieben. Um die betroffenen Betriebe nicht unnötig auf die Folter zu spannen, wurde zugleich entschieden, sie zumindest schon einmal über ihr Abschneiden in Kenntnis zu setzen.

Am Dienstag, dem 26. April, konnte der feierliche Anlass im Fürst Johannes Saal nun endlich nachgeholt werden. Mit 15 ausgezeichneten Betrieben war der Kreis der ausgewiesen fahrradfreundlichen Arbeitgeber dabei so gross wie nie zuvor. 2013 waren 11 Zertifikate vergeben worden, drei Jahre später deren 14. Die einzige Gold-Auszeichnung ging 2021 an die Hilti AG. Neun weitere Betriebe erhielten von der Wettbewerbsjury ein Silber-Zertifikat zugesprochen. Den Bronze-Status erlangten fünf Betriebe.

Darüber hinaus durften sich vier Betriebe über den Erhalt eines erstmals ausgelobten Sonderpreises freuen. Damit wird ein besonders hoher Anteil an Radfahrerinnen und Radfahrern an der Gesamtbelegschaft im Erhebungszeitraum Mai bis September 2021 honoriert. Den ersten Platz teilten sich die Umicore Thin Film Products AG und die INFICON AG, die beide einen Wert von 17 Prozent erreichten und dafür jeweils einen Betrag in Höhe von 1500 Schweizer Franken überreicht bekamen. Die LKW und FMA Mechatronic Solutions AG durften für einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent jeweils 1000 Schweizer Franken in Empfang nehmen. Diese Geldbeträge, so der Juryvorsitzende René Kaufmann, seien zweckgebunden einzusetzen und sollten den Mitarbeitenden zugutekommen, die sich aktiv und nachhaltig zur Arbeit begäben. "Angedacht ist, dass die Betriebe damit gegen Ende des Winters einen Rad-Reparaturtag durchführen."

Mit der Resonanz, die dem Projekt beschieden war, ist René Kaufmann sehr zufrieden: "Es ist bemerkenswert, dass wir die Teilnehmerzahl gegenüber 2016 nochmals leicht steigern konnten - obwohl die Betriebe im Zuge der Pandemie zahlreiche andere Herausforderungen zu meistern haben." Und diese Affinität für den Radverkehr dürfen die Unternehmen auch künftig unter Beweis stellen. Es ist geplant, dass das Projekt in eine vierte Runde geht. "Das Potenzial", ist Kaufmann überzeugt, "ist noch nicht ausgeschöpft."

Anreize für Betriebe schaffen

Um den Fahrradverkehr zu fördern, ist das Land Liechtenstein bestrebt, die Infrastruktur fortwährend zu optimieren. Die Tatsache, dass der Ausbau des Radwegnetzes als Leitprojekt im Mobilitätskonzept 2030 Berücksichtigung fand, stellt diesbezüglich ein klares Bekenntnis dar.

Anreize, das Fahrrad zu benutzen, müssen jedoch auch an anderer Stelle geschaffen werden, etwa seitens der Betriebe und der öffentlichen Verwaltung. "Vor diesem Hintergrund hat die Regierung 2013 entschieden, das Projekt "Rückenwind" ins Leben zu rufen", so Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter.

In dessen Rahmen werden wiederkehrend Unternehmen ausgezeichnet, die sich durch fahrradfreundliches Handeln hervortun. Je nach Ausmass ihrer Bemühungen erhalten sie ein Zertifikat in Bronze, Silber oder Gold. Die Vergabe erfolgt jeweils durch eine dreiköpfige Jury, welche die teilnehmenden Unternehmen anhand eines fünf Hauptkriterien umfassenden Leistungskatalogs beurteilt.

Zertifizierte Unternehmen 2021

Gold: Hilti AG

Silber: Umicore Thin Film Products AG, OC Oerlikon Balzers AG, Liechtensteinische

Kraftwerke, thyssenkrupp Presta TecCenter AG, Liechtensteinische Landesbank AG, INFICON AG, LGT Financial Services und LGT Bank AG, Ivoclar Vivadent AG, FMA Mechatronic Solutions AG

Bronze: Telecom Liechtenstein AG, Herbert Ospelt Anstalt, thyssenkrupp Presta AG,

Liechtensteinische Post AG, Liechtensteinische Landesverwaltung

Sonderpreis 2021 (erstmalige Vergabe)

1. Platz: Umicore Thin Film Products AG und INFICON AG, je 17 Prozent Radverkehrsanteil

3. Platz: LKW und FMA Mechatronic Solutions AG, je 15 Prozent Radverkehrsanteil


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Projektabschluss "Rückenwind": Zertifikate für 15 fahrradfreundliche Betriebe

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Jury hat entschieden. Zum dritten Mal seit Lancierung des Projekts "Rückenwind" im Jahr 2013 werden Liechtensteiner Betriebe in diesem Jahr für ihre Bemühungen um die Förderung des Radverkehrs ausgezeichnet. Überreicht wird den insgesamt 15 Prämierten ihr Gold-, Silber- oder Bronze-Zertifikat coronabedingt allerdings erst im Frühjahr 2022.

Ende November hätte im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude die dritte Prämierungsrunde im Rahmen des Projekts "Rückenwind" der liechtensteinischen Regierung stattfinden sollen. Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich das Ministerium für Infrastruktur und Justiz jedoch dazu gezwungen, die Übergabe der Zertifikate durch Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter auf das kommende Frühjahr zu verschieben. Um die betroffenen Betriebe nicht länger auf die Folter zu spannen, wurde zugleich entschieden, ihnen die Ergebnisse noch in der Adventszeit mitzuteilen. Der Juryvorsitzende und Projektleiter René Kaufmann hat in den vergangenen zwei Wochen jeden einzelnen von ihnen kontaktiert und die frohe Kunde überbracht.

Mit 15 prämierten Betrieben ist der Kreis der ausgewiesen fahrradfreundlichen Arbeitgeber in diesem Jahr so gross wie nie zuvor. 2013 waren 11 Zertifikate vergeben worden, drei Jahre später deren 14. Die einzige Gold-Auszeichnung geht 2021 an die Hilti AG. Neun weitere Betriebe erhalten ein Silber-Zertifikat. Den Bronze-Status haben fünf Betriebe erlangt.

Darüber hinaus dürfen sich vier Betriebe über den Erhalt eines erstmals ausgelobten Sonderpreises freuen. Damit wird ein besonders hoher Anteil an Radfahrerinnen und Radfahrern an der Gesamtbelegschaft im Erhebungszeitraum Mai bis September 2021 honoriert. Den ersten Platz teilen sich die Umicore Thin Film Products AG und die INFICON AG, die beide einen Wert von 17 Prozent erreichten und dafür im kommenden Frühjahr jeweils einen Betrag von 1500 Schweizer Franken überreicht bekommen. Die LKW und FMA Mechatronic Solutions AG dürfen für einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent jeweils 1000 Schweizer Franken in Empfang nehmen. Diese Geldbeträge, betont René Kaufmann, seien zweckgebunden einzusetzen und sollten den Mitarbeitenden zugutekommen, die sich aktiv und nachhaltig zur Arbeit begäben. "Angedacht ist, dass die Betriebe damit gegen Ende des Winters einen Rad-Reparaturtag durchführen."

Mit der Resonanz, die dem Projekt beschieden war, zeigt sich René Kaufmann sehr zufrieden: "Es ist bemerkenswert, dass wir die Teilnehmerzahl gegenüber 2016 nochmals leicht steigern konnten - obwohl die Betriebe im Zuge der Pandemie zahlreiche andere Herausforderungen zu meistern haben." Und diese Affinität für den Radverkehr werden die Unternehmen auch künftig unter Beweis stellen dürfen. Es ist geplant, dass das Projekt in eine vierte Runde geht. "Das Potenzial", ist Kaufmann überzeugt, "ist noch nicht ausgeschöpft."

Anreize für Betriebe schaffen

Um den Fahrradverkehr zu fördern, ist das Land Liechtenstein bestrebt, die Infrastruktur fortwährend zu optimieren. Die Tatsache, dass der Ausbau des Radwegnetzes als Leitprojekt im Mobilitätskonzept 2030 Berücksichtigung fand, stellt diesbezüglich ein klares Bekenntnis dar.

Anreize, das Fahrrad zu benutzen, müssen jedoch auch an anderer Stelle geschaffen werden, etwa seitens der Betriebe und der öffentlichen Verwaltung. "Es wäre wünschenswert, wenn die Betriebe ihre Mitarbeitenden für das Thema sensibilisieren und darüber hinaus unterstützende Massnahmen, wie Abstellmöglichkeiten, Garderoben oder Duschen zur Verfügung stellen", so Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter. Vor diesem Hintergrund habe die Regierung 2013 entschieden, das Projekt "Rückenwind" ins Leben zu rufen.

In dessen Rahmen werden wiederkehrend Unternehmen ausgezeichnet, die sich durch fahrradfreundliches Handeln hervorgetan haben. Je nach Ausmass ihrer Bemühungen erhalten sie ein Zertifikat in Bronze, Silber oder Gold. Die Vergabe erfolgt jeweils durch eine dreiköpfige Jury, welche die teilnehmenden Unternehmen anhand eines fünf Hauptkriterien umfassenden Leistungskatalogs beurteilt.

Zertifizierte Unternehmen 2021

Gold:

Hilti AG

Silber:

Umicore Thin Film Products AG, OC Oerlikon Balzers AG, Liechtensteinische Kraftwerke, thyssenkrupp Presta TecCenter AG, Liechtensteinische Landesbank AG, INFICON AG, LGT Financial Services und LGT Bank AG, Ivoclar Vivadent AG, FMA Mechatronic Solutions AG

Bronze:

Telecom Liechtenstein AG, Herbert Ospelt Anstalt, thyssenkrupp Presta AG,

Liechtensteinische Post AG, Liechtensteinische Landesverwaltung

Sonderpreis 2021 (erstmalige Vergabe)

1. Platz: Umicore Thin Film Products AG und INFICON AG, je 17 Prozent Radverkehrsanteil

3. Platz: LKW und FMA Mechatronic Solutions AG, je 15 Prozent Radverkehrsanteil


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Romano Kunz, Leiter Amt für Bau und Infrastruktur

T +423 236 68 40

title_de: Projektwettbewerb Neubau Schulzentrum Unterland II, Ruggell

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit dem Entscheid des Architekturwettbewerbs Schulzentrum Unterland II in Ruggell wurde ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung der Schulbautenstrategie erreicht. Vom 29. Januar bis 6. Februar 2022 werden neben dem Siegerprojekt alle eingereichten Beiträge im

Gemeindesaal in Ruggell ausgestellt.

Bei der Ausstellungseröffnung im kleinen Kreis am Freitag, 28. Januar 2022 durfte Architekt Andreas Cukrowicz von Cukrowicz Nachbaur Architekten ZT GmbH aus Bregenz die persönlichen Glückwünsche der Regierung, der Gemeinde und des Amtes für Bau und Infrastruktur entgegennehmen.

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, die spannenden Projekte zu besichtigen und zu diskutieren.

Öffentliche Ausstellung

Gemeindesaal Ruggell, Nellengasse 22-28, Ruggell

Samstag, 29. Januar bis Sonntag, 6. Februar 2022

wochentags 16.00 bis 19.00 Uhr

am Wochenende 14.00 bis 17.00 Uhr

Am Montag, 31. Januar 2022, steht von 16.00 bis 19.00 Uhr ein Fachpreisrichter für Auskünfte zur Verfügung.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Prüfung von Optionen und Modellen für die Weiterführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, Jürg Bachmann aus Zürich beauftragt, Optionen und Modelle für die Weiteführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft zu prüfen. Bis zum 31. Dezember 2024 sollen Sondierungsgespräche mit möglichen Investoren und Partnern geführt und ein Bericht mit Empfehlungen zuhanden der Regierung erstellt werden. Jürg Bachmann ist ein fundierter Kenner der Radiobranche, war Geschäftsführer mehrerer Privatradios und kennt als Verwaltungsratspräsident von Radio Liechtenstein auch die lokale Medienlandschaft.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins haben am 27. Oktober 2024 die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) angenommen. Damit muss Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender bis Ende 2025 eingestellt werden. Die Nachwahlbefragung des Liechtenstein-Instituts hat ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung trotzdem an einem Radio für Liechtenstein festhalten will und dass vor allem die hohen Landesbeiträge ein massgeblicher Grund für die Annahme der Volksinitiative waren.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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title_de: Prüfungskommission für Notare für Mandatsperiode 2024 bis 2028 bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen.

Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als Vertreter der Notariatskammer inne. Jasmin Walch (Fürstliches Landegericht) und Manuel Walser (Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer) fungieren als Mitglieder. Ersatzmitglieder sind Nicolai Blinkert (Notariatskammer), Diana Kind (Fürstliches Landgericht) und Ralph Wanger (Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer).

Die Regierung dankt sämtlichen wiederbestellten Mitgliedern der Prüfungskommission für Notare für ihre Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Prüfungskommission für Patentanwälte für Mandatsperiode 2023 bis 2027 neu bestellt

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023, hat die Regierung die Prüfungskommission für Patentanwälte für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 neu bestellt. Neu im sechsköpfigen Gremium Einsitz nehmen Wilfried Hoop als Mitglied sowie Tatjana Nigg-Hirn als Ersatzmitglied. Komplettiert wird die Prüfungskommission durch den Vorsitzenden Hermann Schöpf, das Mitglied Bernd-Günther Harmann sowie die Ersatzmitglieder Burkhard Bogensberger und Caroline Voigt, die sich allesamt für eine weitere Mandatsperiode zur Verfügung gestellt hatten.

Die Regierung bedankt sich bei den neu- respektive wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der Prüfungskommission für Patentanwälte mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


title_de: Prüfungskommission für Rechtsanwälte für Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt.

Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören je ein Mitglied des Staatsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes sowie ein von der Rechtsanwaltskammer namhaft gemachter Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin an.

Den Vorsitz der Prüfungskommission wird, genauso wie in der ablaufenden Mandatsperiode, Hilmar Hoch (Staatsgerichtshof) übernehmen. Neu im Gremium Einsitz nimmt Hubertus Schumacher, der das bisherige Mitglied des Obersten Gerichtshofes, Wigbert Zimmermann, ersetzt. Komplettiert wird die Prüfungskommission durch die Mitglieder Pius Heeb (Rechtsanwaltskammer), Uwe Öhri (Obergericht) und Daniel Tschikof (Verwaltungsgerichtshof) sowie durch die Ersatzmitglieder Franziska Goop-Monauni (Staatsgerichtshof), Hansjörg Lingg (Rechtsanwaltskammer), Jürgen Nagel (Obergericht), Wolfram Purtscheller (Oberster Gerichtshof) und Monika Büchel (Verwaltungsgerichtshof). Letztere ersetzt das bisherige Ersatzmitglied Andreas Batliner (Verwaltungsgerichtshof).

Die Regierung bedankt sich bei den neu- respektive wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der Prüfungskommission für Rechtsanwälte mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern Andreas Batliner und Wigbert Zimmermann dankt die Regierung für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Mathias Hemmerle (Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung) ernannt. Als Mitglieder nehmen Florian Büchel (Liechtensteinische Treuhandkammer), Tatjana Nigg-Hirn (Fürstliches Landgericht), Stephan Ochsner (Verein unabhängiger Vermögensverwalter in Liechtenstein) und Urs Schnider (Vereinigung der Buchhalter, Büchersachverständigen und Steuerberater in Liechtenstein) Einsitz in der Kommission. Zu Ersatzmitgliedern bestellt wurden Ernst Blöchlinger (Liechtensteinische Treuhandkammer), Anton Eberle (Fürstliches Landgericht), Annemarie Verling (Verein unabhängiger Vermögensverwalter in Liechtenstein), Lars Klossack (Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung) und Matthias Langer (Vereinigung der Buchhalter, Büchersachverständigen und Steuerberater in Liechtenstein). Es scheiden Hubert Lampert (Vorsitzender), Roger Hübschke (Mitglied) und Jasmin Walch (Ersatzmitglied) aus der Prüfungskommission aus.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der Mandatsperiode 2024 bis 2028 in der Prüfungskommission für Treuhänder mitzuwirken und wünscht ihnen viel Freude und Erfolg bei der Ausübung dieser Tätigkeit. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt.

Als neuer Vorsitzender wurde Adriano Guerra aus Gümligen bestimmt. Als Mitglieder nehmen wie bisher Norbert Mittner aus Igis und Landrichter Stefan Rosenberger in die Prüfungskommission Einsitz. Als Ersatzmitglieder wurden wieder Landrichter Michael Jehle und Martin Hörndlinger aus Vaduz bestellt. Zusätzlich wurde Ricarda Gassner aus Triesen neu zum Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer ernannt.

Die Regierung dankt dem ausscheidenden bisherigen Vorsitzenden Iwan Zimmermann und dem ebenfalls ausscheidenden Mitglied Eva-Maria Bayer für ihre Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2025 die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt.

Zum Vorsitzenden wurde erneut Adriano Guerra aus Gümligen bestimmt. Als Mitglieder nehmen wie bisher Ricarda Gassner aus Triesen und Landrichter Stefan Rosenberger in der Prüfungskommission Einsitz. Als Ersatzmitglieder wurden erneut Landrichter Michael Jehle und Martin Hörndlinger aus Ruggell bestellt. Zusätzlich wurde Julia Kuoni aus Maienfeld neu als Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer einbestellt.

Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wieder bestellten Mitgliedern der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für ihre Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Zudem dankt sie dem ausscheidenden Mitglied Norbert Mittner für seine Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Psychiatriekonzept für Liechtenstein veröffentlicht

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Vaduz (ots) -

Am Freitag, 17. Mai wurde in Vaduz das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein präsentiert, das als Grundlage für die Sicherstellung der bestmöglichen Versorgung von Menschen mit psychischen Problemen in den kommenden Jahren dienen soll. In erster Priorität anzugehen sind die ambulante Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Zugang zu intermediären Angebote alle Altersgruppen, der Zugang zu stationären Angeboten für Kinder und Jugendliche, die Versorgung psychiatrischer Notfälle sowie die Verstärkung der Prävention.

Regierungsrat Manuel Frick präsentierte das Psychiatriekonzept am Freitag gemeinsam mit Eva Maria Mödlagl, Leiterin des Amts für Gesundheit, und Heidi Gstöhl, Leiterin des Amts für Soziale Dienste, den Medien. Er hielt einleitend fest, dass die psychische Belastung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren unbestrittenermassen zugenommen hat: "Ich bin überzeugt, dass das Psychiatriekonzept eine gute Grundlage bildet, um die Versorgung von Menschen mit psychischen Problemen in Liechtenstein zu verbessern. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich sind dringend Massnahmen angezeigt."

Massnahmen sollen Versorgung verbessern

Das Psychiatriekonzept ist in die Bereiche ambulante, intermediäre und stationäre Angebote, Einrichtungen für Betagte und Menschen mit Behinderung, Notfälle und Querschnittsthemen (Prävention, Case Management, Qualitätssicherung, Digitalisierung) aufgeteilt.Für jeden Bereich wird eingehend die aktuelle Situation dargelegt, um im Anschluss Handlungsfelder und Massnahmen zu definieren, über welche die psychiatrische Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung verbessert werden kann. Generell kommt das Psychiatriekonzept zum Schluss, dass die Gesundheitsversorgung in Liechtenstein über inländische Leistungserbringende sowie ein breites Netz an Verträgen mit Leistungserbringenden im Ausland auf einem hohen Niveau gewährleistet ist.

Die im Psychiatriekonzept festgehaltenen Massnahmen wurden in drei Prioritätengruppen eingeteilt, wobei der verbesserten Versorgung von Kindern und Jugendlichen und der Erhöhung des intermediären Angebots höchste Priorität zukommt. Diese Massnahmen sollen über eine Lenkungsgruppe in Zusammenarbeit mit Fachpersonen und -organisationen sowie Interessensvertretungen und Betroffenen rasch umgesetzt werden. Massnahmen in anderen Bereichen, die in zweiter und dritter Priorität anzugehen sind, werden entweder über die genannte Lenkungsgruppe oder die Landesgesundheitskommission weiterverfolgt.

Postulatsbeantwortung verabschiedet

Auf Grundlage des Psychiatriekonzepts hat die Regierung am Dienstag, 14. Mai die Beantwortung des Postulats betreffend Fertigstellung des Psychiatriekonzepts und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Abfederung der teils angespannten Versorgungslage in Liechtenstein verabschiedet. Darin wird aufgezeigt, wie die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch die Umsetzung der prioritären Massnahmen aus dem Psychiatriekonzept sowie die Verstärkung von Beratung, Information, Prävention und Sensibilisierung verbessert werden soll.

Der Landtag hatte das Postulat im Dezember 2023 an die Regierung überwiesen.


title_de: Psychiatriekonzept: Kapazitäten für Kinder und Jugendliche werden ausgebaut

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Vaduz (ots) -

Im Mai 2024 wurde das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein veröffentlicht. Dabei wurde der Verbesserung der ambulanten Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie dem Zugang zu intermediären Angeboten für alle Altersgruppen hohe Priorität eingeräumt.

Neuer OKP-Vertrag mit Kinderpsychiaterin

Als wichtige Massnahme im ambulanten Bereich sah das Psychiatriekonzept die Aufteilung schlecht ausgelasteter Stellen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie vor, um in der Bedarfsplanung freie Kapazitäten für zusätzliche Leistungserbringende zu schaffen. Dadurch soll nicht nur die Versorgungssituation verbessert, sondern auch die Wahlmöglichkeiten für junge Patientinnen und Patienten erweitert werden.

Die Aufteilung einer Stelle ist mittlerweile erfolgt. Am 1. Januar 2025 nimmt die Kinder- und Jugendpsychiaterin Stefanie Muth in Grabs ihre Tätigkeit auf. Der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) steht kurz vor dem Abschluss eines OKP-Vertrags mit ihr. Damit wird diese Praxis für Krankenversicherte aus Liechtenstein ohne erweiterte OKP zugänglich sein.

Kinder- und Jugendpsychotherapie: Vorhandene Kapazitäten nicht ausgeschöpft

Gemäss aktuellem Stand sind die vorhandenen Kapazitäten bei Kinder- und Jugendpsychotherapeuten nicht ausgeschöpft. Zwar sind die schulfreien Zeiträume, insbesondere der Mittwochnachmittag, sehr gut ausgelastet, daneben gibt es aber noch freie Zeitfenster. Es wird daher dringend empfohlen, sich bei der Terminvereinbarung möglichst flexibel zu zeigen, um betroffenen Kindern und Jugendlichen die notwendige Unterstützung zu geben und die vorhandenen Kapazitäten im Kinder- und Jugendbereich bestmöglich auszuschöpfen. Die ebenfalls im Psychiatriekonzept vorgesehene Besetzung freier Stellenkontingente in der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche wurde mit den zuständigen Verbänden aufgenommen.

Workshops zu Bedürfnissen im intermediären Bereich

Im November werden zwei Workshops stattfinden, um gemeinsam mit Verbänden und Fachpersonen zu klären, welche Rahmenbedingungen und Anforderungen an ein zusätzliches intermediäres Angebot jeweils für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche bestehen. Das Resultat der Workshops wird als Grundlage für die weitere Planung dienen. Hintergrund ist die im Psychiatriekonzept verankerte Massnahme, dass bestehenden Engpässen in der psychiatrischen Versorgung unter anderem durch einen Ausbau des intermediären Angebots begegnet werden soll.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Soziale Dienste

Martin Birnbaumer-Onder, Suchtbeauftragter

martin.birnbaumer@llv.li

title_de: Rauchfreier Monat November 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum dritten Mal wird in Liechtenstein die Kampagne "Rauchfreier Monat November" durchgeführt. Sie ist ein Bestandteil der Suchtpräventionsarbeit im Land und möchte Rauchende ermutigen, einen Monat lang (und bestenfalls dauerhaft) mit dem Rauchen aufzuhören. Die Teilnehmenden erhalten während des gesamten Novembers professionelle Beratung und praktische Tipps, sowohl online als auch offline. Die Aktion findet parallel auch in der ganzen Schweiz statt.

Die Rauchstoppkampagne startet am 1. November und bietet eine konkrete Unterstützung für alle, die den Ausstieg schaffen wollen. Während 30 Tagen verzichten die Teilnehmenden gemeinsam auf Nikotin- und Tabakprodukte wie Zigaretten, Vapes und Snus. Sie werden dabei begleitet von einer breiten Community, Rauchstopp-Fachpersonen und einem vielfältigen Online-Angebot. Studien zeigen: Wer einen Monat durchhält, hat eine fünffach höhere Chance, dauerhaft rauchfrei zu bleiben.

Die Anmeldung ist für alle Teilnehmenden kostenlos und ab jetzt möglich. Zudem steht allen angemeldeten Personen eine Agenda und ein praktisches Poster als Leitfaden zur Verfügung. Diese enthalten tägliche Tipps und Tricks. Ebenso profitieren sie von persönlichen und kostenlosen Telefon-Beratungsgesprächen durch das Beratungsangebot "stopsmoking".

Die Suchtprävention Liechtenstein ist Partner der Kampagne und lädt alle Personen ein, an diesem kostenlosen und sehr abwechslungsreichen Programm teilzunehmen. Alle Informationen zum rauchfreien Monat stehen online zur Verfügung. Die Anmeldung für den Rauchfreien Monat 2025 ist jetzt über die Webseite www.rauchfreiermonat.ch möglich.


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Amt für Bau und Infrastruktur

René Kaufmann

T +423 236 61 81

title_de: Publikation der Verkehrsdaten: neu auch für den Radverkehr

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Vaduz (ots) -

Die Erhebung von Verkehrsdaten ist für Entscheide in der Verkehrsplanung wichtig. Seit vielen Jahren werden mit total 29 Dauer- und alternierenden Zählstellen die Daten bezüglich des motorisierten Individualverkehres auf Landesstrassen erhoben. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf Landesstrassen wird jährlich auf der Homepage des Amts für Bau und Infrastruktur (ABI) unter Verkehrsplanung, Download / Dokumente veröffentlicht.

Seit wenigen Jahren betreibt das ABI auch Fahrradzählstellen. Heute sind es total elf Fahrradzählstellen an für den Alltagsradverkehr relevanten Stellen. Diese befinden sich an folgenden Stellen: Vaduz Holzbrücke, Vaduz Rheindamm Süd bei der Holzbrücke, Vaduz Oberau, Vaduz Haberfeld, Vaduz Rheindamm Süd und Nord bei der neuen Rheinbrücke Buchs-Vaduz, Schaan Energiebrücke sowie Rheindamm Süd und Nord bei der Energiebrücke, Eschen Schwarze Strasse und Mauren Egelsee. Weitere Zählstellen sind geplant.

Neu werden auch die Rad-Verkehrsdaten aus den genannten Zählstellen auf der Homepage des ABI veröffentlicht. Neben der auf dem DTV basierenden Verkehrsentwicklung der letzten Jahre und den durchschnittlichen Zählwerten des Messzeitraums werden die durchschnittliche Tagesganglinie des Messzeitraums, basierend auf dem durchschnittlichen täglichen Werktagsverkehr (DWV), die durchschnittliche Wochenganglinie, basierend auf dem DTV und die durchschnittliche Jahresganglinie, ebenfalls basierend auf dem DTV, dargestellt. Die Zählstelle der neuen Rheinbrücke Buchs-Vaduz wird vom Kanton St. Gallen als Nr. 215 betrieben und deren erhobene Verkehrsdaten werden auf der Homepage des Kantons veröffentlicht.


title_de: Publikation Schlussbericht und Genehmigung weiterführender Massnahmen betreffend Mountainbike-Fahren

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 den Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz" zur Kenntnis genommen und die darin enthaltenen weiterführenden Massnahmen genehmigt.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Regierung in ihrem Schlussbericht sieben Massnahmen zur Weiterverfolgung. Sie alle zielen vor dem Hintergrund zunehmender Freizeitnutzung von Mountainbikes und E-Mountainbikes darauf ab, vorhandene Nutzungskonflikte zu entschärfen, den Schutz von Flora und Fauna zu stärken und die Koexistenz verschiedener Nutzungsansprüche zu verbessern:

- Verbesserung der Koexistenz von Erholungssuchenden auf spezifischen Wegen durch situativ geeignete bauliche und/oder betriebliche Massnahmen;

- Machbarkeitsprüfung betreffend ein touristisches Grundangebot für Mountainbike-Spezialbereiche;

- Identifikation und allenfalls Unterbindung der Nutzung von inoffiziellen Freizeitradrouten in Liechtenstein;

- Verbesserung der Signalisation und Markierung auf spezifischen Abschnitten;

- Verstärkte Kommunikation der Rechtslage und Sensibilisierung für die Koexistenz verschiedener Nutzungsansprüche;

- Verstärkte Kommunikation des offiziellen Infrastrukturangebots auf digitalen Kanälen;

- Überprüfung der Möglichkeiten zur Stärkung des Vollzugs der aktuellen Rechtslage in Bezug auf Erholungsnutzung und Schutzgebiete.

Diese Massnahmen sollen entweder kurzfristig, das heisst bis in rund fünf Jahren, oder als Daueraufgabe unter Einbezug aller relevanten Akteure, beispielsweise den Waldeigentümern, den Gemeinden oder den Jagdgesellschaften, umgesetzt werden.

Die Arbeitsgruppe "Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz" wurde durch die Regierung im März 2024 in Folge der Beantwortung einer gleichnamigen Interpellation eingesetzt. Sie setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Amts für Hochbau und Raumplanung, des Amts für Tiefbau und Geoinformation, des Amts für Umwelt, der Stabsstelle für Sport und von Liechtenstein Marketing zusammen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe verschafften sich betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz zunächst einen Überblick über die Ist-Situation in Liechtenstein. Anschliessend befragten sie verschiedene Akteure zur bestehenden Infrastruktur, zur Koexistenz, zur Signalisation und Markierung, zur Öffentlichkeitsarbeit sowie zu weiteren Aspekten. Schliesslich konnten auf dieser Basis ein Handlungsbedarf erkannt und konkrete Verbesserungsmassnahmen formuliert werden.

Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz" wird auf der Website des Amt für Hochbau und Raumplanung veröffentlicht: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-hochbau-und-raumplanung/verkehrsplanung.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: Pumptrack Saison eröffnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Über die Wintermonate wurde der mobile Pumptrack des Landes eingelagert und steht nun von April bis Ende Oktober wieder an verschiedenen Standorten in Liechtenstein zur Verfügung. Am 05. April wurde die Saison offiziell in Mauren beim Weiherring eröffnet. Abseits vom Strassenverkehr können Kinder und Jugendlichen das Vertrauen für das Fahrrad und andere Rollgeräte erlangen. Aber auch für Erwachsene und Fortgeschrittene ist der Pumptrack ein sportliches Übungsgelände, um beispielsweise das Gleichgewicht zu verbessern. In erster Linie macht das rollen über die die Wellen des Pumptracks Spass und Lust zum Ausprobieren.

Neben dem Pumptrack kann bei der Stabsstelle für Sport weiteres Sportmaterial für die Trendsportarten Street-Racket, Golf-Disc, Bubbel-Soccer, Spikeball und Ninja Warrior ausgeliehen werden. Informationen über die Ausleihe finden sie unter sportland.li > Leihmaterial oder unter [email protected].

Standorte Pumptrack 2023:

März/Mai - Mauren

Mai/Juni - Schellenberg (noch offen)

Juni/Juli - Triesenberg

August/September - Schaan

September/Oktober - Planken

external_id: pumptrack-saison-eroeffnet


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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Michael Hasler, Generalsekretariat

T +423 236 60 93

title_de: Rachel Guerra wird neue Leiterin des Schulamtes

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 Rachel Guerra aus Planken zur neuen Leiterin des Schulamtes ernannt.

Der bisherige Leiter des Schulamtes Arnold Kind verlässt die Liechtensteinische Landesverwaltung auf Ende des laufenden Schuljahres per 30. Juni 2021 infolge Erreichung des ordentlichen Pensionsalters. Seine Nachfolgerin Rachel Guerra ist bereits seit 2009 beim Schulamt tätig, zuerst als Inspektorin für Gemeindeschulen und seit über acht Jahren als Leiterin der Abteilung Pflichtschule und Kindergarten. Durch ihre langjährige Tätigkeit in der Landesverwaltung weist sie ein sehr breites Repertoire über das Zusammenwirken von Landtag, Regierung, Verwaltung, Bevölkerung und Schulen sowie weiteren Anspruchsgruppen aus.

Rachel Guerra hat nach ihrer Ausbildung zur Primarlehrerin auf Primar- sowie Sekundarstufe als Klassenlehrerin gearbeitet. Sie leitete als eidgenössisch diplomierte Schulleiterin jeweils für drei Jahre eine Sekundarschule in Zürich sowie die Primarschulen in Vaduz. Neben ihrer Führungserfahrung kann sie auf fundierte Kenntnisse über die Bildungslandschaft im Allgemeinen, in Schulentwicklungsprozessen und in aktuellen schulischen Kernthemen aufbauen. Rachel Guerra bildete sich stetig weiter, unter anderem mit einem Master of Advanced Studies in Bildungsinnovation an der PHZH sowie einem Certificate of Advanced Studies in Führung Öffentliche Verwaltung und Non-Profit-Organisationen an der HTW Chur. Sie wird ihre Stelle als Amtsleiterin des Schulamtes am 1. Juli 2021 antreten.


title_de: Radio L: Landtag soll im Herbst 2023 über zukünftige Ausrichtung entscheiden

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt beauftragt, einen Bericht und Antrag zur finanziellen Sanierung und zur zukünftigen Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) auszuarbeiten.

Der LRF wurde 2004 als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet und bietet für die inländische Hörerschaft ein gebührenfreies Radioprogramm unter dem Namen "Radio L". Per Gesetz ist der LRF zu einer objektiven, ausgewogenen und unparteilichen Berichterstattung verpflichtet. Zum öffentlichen Auftrag des LRF gehören auch Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen sowie die Verbreitung anderer, für die liechtensteinische Bevölkerung wichtiger Meldungen.

Die Finanzierung des LRF erfolgt hauptsächlich durch den jährlichen Landesbeitrag sowie Werbeeinnahmen. Die negativen Entwicklungen im Medienwerbemarkt stellen die langfristige Finanzierung des LRF auf der heutigen Grundlage jedoch in Frage. Aufgrund sinkender Werbeeinnahmen ist es dem LRF schon länger nicht mehr möglich, die notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung des gesetzlich festgeschriebenen Auftrags vollständig zu decken. Seit 2017 mussten daher fast durchgängig Nachtragskredite von der öffentlichen Hand gesprochen werden - während der Coronapandemie sind die Werbeeinnahmen fast gänzlich eingebrochen und seither nicht mehr auf das Vorkrisenniveau 2019 zurückgekehrt. Aufgrund des Ende 2022 eingetretenen hälftigen Kapitalverlusts ist der LRF gezwungen, Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.

Um den gesetzlichen Auftrag des LRF langfristig sicherzustellen, ist die Finanzierung des öffentlichen Rundfunksenders grundsätzlich zu überprüfen. Die Regierung hat daher das zuständige Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt beauftragt, einen Bericht und Antrag zur finanziellen Sanierung und zur zukünftigen Ausrichtung des LRF auszuarbeiten. Ziel ist es, dass der Landtag im Herbst 2023 einen Richtungsentscheid verabschieden kann.

Mit der Einstellung des "Liechtensteiner Volksblatt" im März 2023 hat sich die liechtensteinische Medienlandschaft wesentlich verändert. Um die Medienvielfalt zu erhalten und zu stärken soll daher neben der nachhaltigen Finanzierung des LRF auch eine Verbesserung der finanziellen Förderung von privaten Medien geprüft werden. Dabei soll insbesondere den technologischen Entwicklungen in der Mediennutzung Rechnung getragen werden. Gespräche zwischen dem zuständigen Ministerium und den ansässigen Medienunternehmen haben hierzu bereits stattgefunden.


title_de: Regierung beschliesst Erhöhung des Verwaltungskostenbeitragssatzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird.

Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische Familienausgleichskasse führen eine gemeinsame Verwaltungskostenrechnung. Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Regierung per Verordnung festgesetzt und darf 5 Prozent der Versicherungsbeiträge nicht übersteigen. Der Verwaltungskostenbeitrag wird in erster Linie von den Arbeitgebern und zu einem marginalen Teil von den Selbständigerwerbenden und den Nichterwerbstätigen getragen. Das Gesetz schreibt vor, dass der Verwaltungskostenbeitrag neu festzusetzen ist, wenn am Ende eines Geschäftsjahres die Reserven weniger als ein Drittel oder mehr als zwei Drittel der jährlichen Verwaltungskosten betragen.

Senkung im Jahre 2017 und Erhöhung im Jahre 2020

Per 1. Januar 2017 hatte die Regierung eine Senkung des Verwaltungskostenbeitrages von 4.2 Prozent der Versicherungsbeiträge auf neu 2.5 Prozent beschlossen. Mit dieser Senkung wurde bewusst ein Abbau der Reserven der Verwaltungskostenrechnung in die vorgesehene Bandbreite angestrebt. Nach Abschluss der geplantem Abbauphase wurde der Verwaltungskostenbeitrag per 1. Januar 2021 auf 3.4 Prozent erhöht, um die Reserven im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu halten.

Der untere gesetzliche Grenzwert ist noch nicht erreicht, aber es kommt eine Phase grosser Investitionen auf die AHV-IV-FAK-Anstalten zu. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Beibehaltung des aktuellen Verwaltungskostenbeitragssatzes das gesetzliche Minimum ab 2024 unterschritten würde.

Erhöhung auf 5 Prozent per 1. Januar 2024

Der Verwaltungskostenbeitragssatz wird mit der nun beschlossenen Anpassung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) und der Verordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (FZV) per 1. Januar 2024 vorübergehend auf 5 Prozent erhöht und soll anschliessend wieder massvoll gesenkt werden. Damit sollen die Reserven im gesetzlichen Rahmen gehalten werden.

Die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitragssatzes auf das gesetzliche Maximum hat eine geringe Mehrbelastung für die Arbeitgeber zur Folge. So ergibt sich zum Beispiel bei einer Lohnsumme von CHF 1'000'000 für den Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten ein Mehraufwand von CHF 1'840.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Mario Thöny, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 60 15

[email protected]

title_de: Radio L: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Sanierung und zukünftigen Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) verabschiedet. Der LRF betreibt den öffentlichen Radiosender "Radio L" und befindet sich vollständig im Eigentum des Landes Liechtenstein. Gemäss dem Gesetz über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (LRFG) hat die Berichterstattung durch Radio L ausgewogen, unabhängig und unparteilich zu erfolgen. Ebenso ist der LRF verpflichtet, in Krisen- und Katastrophenfällen die liechtensteinische Bevölkerung zu informieren.

Umbruch in der liechtensteinischen Medienlandschaft

Die Medienlandschaft in Liechtenstein befindet sich im Umbruch. Am 4. März 2023 wurde die Tageszeitung "Liechtensteiner Volksblatt" nach mehr als 140 Jahren eingestellt. Damit berichtet neben dem "Liechtensteiner Vaterland" nur noch Radio L tagesaktuell über politische und gesellschaftliche Ereignisse im Land. Ausländische Medien berichten nur vereinzelt über liechtenstein-spezifische Themen. .

Sinkende Werbeerträge bzw. die Verlagerung in den Online-Bereich stellen die Medienunternehmen zunehmend vor finanzielle und strukturelle Herausforderungen. Auch der LRF ist von diesen Entwicklungen unmittelbar betroffen und in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Eigenkapitalsituation des LRF ist seit langem angespannt, erreichte aber Ende 2022 einen Stand, der unmittelbare Sanierungsmassnahmen erfordert.

Sanierungsmassnahmen

Die Sanierung des LRF soll in zwei Schritten erfolgen. Zunächst ist ein Nachtragskredit in Höhe von CHF 600'000 notwendig, um die Liquidität des LRF im Jahr 2023 sicherzustellen und das Eigenkapital zu stärken. Als zweiter Schritt soll das Anstaltskapital auf CHF 400'000 herabgesetzt werden. Mit diesen beiden Massnahmen werden die bestehenden Verlustvorträge beim LRF beseitigt und wieder eine gesunde finanzielle Basis hergestellt.

Regierung empfiehlt werbefreies Radio und digitalen Ausbau

Gleichzeitig soll der Landtag im September über die zukünftige Ausrichtung des LRF bestimmen können. Dabei werden verschiedene Varianten ausgeführt, von der Beibehaltung des Status Quo über die Umsetzung eines werbefreien Radios bis hin zur Privatisierung oder Schliessung des LRF.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie der Universität Fribourg aus dem Jahr 2019 (Studie Puppis/Bürdel) empfiehlt die Regierung am öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten und mit digitalen Angeboten auszubauen. Damit soll der zunehmenden Nachfrage nach Online-Nachrichten Rechnung getragen werden. Aufgrund der rückläufigen Werbeerträge wird zudem empfohlen, den LRF in Zukunft - wie andere öffentlich Rundfunksender - werbefrei zu betreiben. Damit kann sich der LRF ausschliesslich auf seinen Programmauftrag konzentrieren. Für die Umsetzung eines werbefreien Radiosenders und den Aufbau einer Online-Redaktion sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich. Der Bericht und Antrag sieht hierfür eine Erhöhung des ordentlichen Landesbeitrags von CHF 2.66 Mio. auf CHF 4.44 Mio. vor. Auf eine Erhebung von Rundfunkgebühren soll dabei weiterhin verzichtet werden.

Die Regierung ist überzeugt, dass ein öffentlicher Radiosender mit einem breit gefächerten Programmauftrag für eine objektive und umfassende Berichterstattung wichtig ist. Eine Schliessung von Radio L würde die Medienkonzentration im Land weiter akzentuieren.


title_de: Radio Liechtenstein: Regierung verabschiedet Konzept und Finanzplanung für den Liechtensteinischen Rundfunk (LRF)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) und die Gewährung eines Landesbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028 verabschiedet. Mit dieser Vorlage kommt die Regierung dem Auftrag des Landtags nach, ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF im Kontext der Medienförderungsanpassungen auszuarbeiten und dem Landtag 2024 vorzulegen.

Rolle des LRF

Die Regierung ist überzeugt, dass es in einer vielfältigen Medienlandschaft neben privaten Medien auch ein öffentlich-rechtliches Medium braucht, das objektiv, unparteilich und ausgewogen über das politische Geschehen berichtet. Der LRF soll eine massgebliche und identitätsstiftende Stimme für Liechtenstein und die grenznahe Region sein.

Zielbild und Konzept für den Landessender

Das vom Verwaltungsrat des LRF ausgearbeitete Zielbild und Konzept sieht vor, dass die Marke "Radio Liechtenstein" Anziehungspunkt und Spiegelbild für alles ist, was in Liechtenstein geschieht. "Radio Liechtenstein" soll im gesellschaftlichen Leben wieder sichtbar werden, indem möglichst viele Menschen aus Liechtenstein am Radio zu hören sind. Der LRF will sich zudem noch klarer als öffentlich-rechtlicher Sender positionieren und das Radioprogramm mit einer entsprechend breiten Auswahl an Themen gestalten. Angesichts des Wandels im Medienkonsum wird sich der LRF ständig weiterentwickeln und seine Angebote noch stärker digital ausrichten müssen. Hierfür braucht es qualifizierte Mitarbeitende, welche befähigt sind, Radiosendungen multimedial anzubieten.

Um die Qualität des Programms sicherzustellen, sollen Überwachungskonzepte, vorzugsweise in Zusammenarbeit mit anderen lokalen Medien, entwickelt und eingeführt werden. Hierzu gehört auch eine regelmässige proprietäre Nutzungsforschung, die der Justierung des Programms dient. Als öffentlich-rechtlicher Sender ist sich der LRF seiner besonderen Verantwortung in der Berichterstattung bewusst und kommt seiner gesetzlichen Pflicht nach, in ausserordentlichen Situationen und Notlagen zeitnah zu informieren.

Angemessene und langfristige Finanzierung

Ein relevanter und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk setzt eine angemessene, tragfähige und berechenbare Finanzierung voraus. Auf Grundlage des Konzepts und der damit einhergehenden Finanzplanung 2025 bis 2028 beantragt die Regierung beim Landtag, im Rahmen eines vierjährigen Finanzbeschlusses einen Landesbeitrag von jährlich CHF 3'950'000 an den LRF auszurichten. Unter Berücksichtigung der erzielbaren Werbeeinnahmen würde der LRF somit über ein ähnliches Budget verfügen, wie es "Radio L" in seinen erfolgreichen Jahren vor 20 Jahren hatte. Mit einem mehrjährigen Finanzbeschluss soll die Finanzierung des LRF entpolitisiert, finanzielle Planbarkeit geschaffen und damit die Unabhängigkeit des Senders sichergestellt werden.

Stärkung der Medienlandschaft in Liechtenstein

Mit der Revision des Medienförderungsgesetzes und dem Bericht und Antrag zum LRF soll die Medienlandschaft in Liechtenstein insgesamt, d.h. sowohl die privaten Medien als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gestärkt werden.


contact:
Ministerium Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Radio SRF 1 auf dem Landeskanal

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach der Einstellung des Sendebetriebs des Landessenders "Radio Liechtenstein" im April 2025 war der Liechtensteiner Landeskanal vorübergehend ohne Ton. Im Zusammenhang mit der neuen Alarmierungslösung für Liechtenstein mit dem "Schweizer Radio und Fernsehen" (SRF) läuft ab sofort Radio SRF 1 auf dem Landeskanal.

Die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung gehören zu den zentralen Aufgaben des Bevölkerungsschutzes. Katastrophen und Notlagen können jederzeit und unerwartet eintreten - eine schnelle und verlässliche Alarmierung der Bevölkerung ist daher entscheidend. Liechtenstein konnte eine neue Alarmierungslösung mit dem "Schweizer Radio und Fernsehen" (SRF) vereinbaren. Das von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) betriebene und bewährte Notdispositiv ICARO (Information Catastrophe Alarme Radio Organisation) steht den liechtensteinischen Behörden rund um die Uhr zur Verfügung. Aktuelle Informationen zur Gefahrensituation sind über die Radiosender SRF 1 und SRF 3 erhältlich.

Aus diesem Grund wird auch auf dem Landeskanal ab sofort der Radiosender SRF 1 eingespielt, um in Krisen- und Notsituationen eine rasche Information der Bevölkerung sicherzustellen.

Der Landeskanal ist seit dem 23. November 1992 ein für die Landesbehörden reservierter Fernsehkanal. Er liefert im Vollbild- und Teletext-System offizielle Informationen aus Fürstenhaus, Landtag, Regierung und Verwaltung. Der Landeskanal ist auch via Stream unter www.landeskanal.li abrufbar.


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Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada

T +423 236 68 45

[email protected]

title_de: Radwegsignalisation entlang der Landstrassen wurde angepasst und landesweit vereinheitlicht

content_de:
Vaduz (ots) -

In den vergangenen Jahren haben sich im Verkehr neben klassischen Fahrrädern auch E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h (im Strassenverkehrsgesetz als Leicht-Motorfahrräder definiert) sowie E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 45 km/h (im Strassenverkehrsgesetz als Motorfahrräder mit Zulassung definiert) etabliert. Zudem ist die Signalisation der Radwege historisch gewachsen. Für die Nutzerinnen und Nutzer von Fahrrädern und E-Bikes ist deswegen heute nicht immer klar, welche Strassen und Wege sie benutzen dürfen oder müssen bzw. welche Signalisation für das jeweilige Verkehrsmittel relevant ist.

Aus diesem Grund hat das Amt für Tiefbau und Geoinformation in den vergangenen Monaten die Signalisation der Radwege in Liechtenstein überprüft und in der Folge punktuell Anpassungen an der Signalisation vorgenommen. Die Radwegsignalisation konnte dadurch landesweit vereinheitlicht werden.

Neben den Fahrrädern und E-Bikes gibt es in der Zwischenzeit diverse, teilweise elektrisch betriebene fahrradähnliche Fahrzeuge wie beispielsweise E-Trottinetts. Auch diese nutzen die Fahrradinfrastruktur. Um Klarheit zu schaffen, wer wo fahren darf, bzw. muss, hat das Amt für Tiefbau und Geoinformation gemeinsam mit dem Verkehrsclub Liechtenstein Informationsblätter ausgearbeitet. Diese Informationsblätter stehen online zur Verfügung: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-tiefbau-und-geoinformation/infrastruktur-bau/information-fuer-radfahrende.

Darüber hinaus soll ab September 2023 die Öffentlichkeit im Rahmen einer Inserate-Kampagne über einen längeren Zeitraum über die wichtigsten Verkehrssignale und ihre Bedeutung informiert werden. Ziel der Vereinheitlichung der Radwegsignalisation und der im September beginnenden Informations-Kampagne ist es die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen. Zeitgleich sollen die weiteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sensibilisiert werden.


title_de: Rahmenvereinbarung für grenzüberschreitende Telearbeit (Homeoffice) tritt in Kraft

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein hat die Rahmenvereinbarung für grenzüberschreitende Telearbeit bzw. Homeoffice unterzeichnet. Die für Liechtenstein in diesem Zusammenhang besonders relevanten Staaten Schweiz, Österreich und Deutschland nehmen ebenfalls an der Rahmenvereinbarung teil.

Wie bereits Ende Mai 2023 kommuniziert, wurde im Interesse der Arbeitergeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen für die Zeit nach Ende der Übergangsphase ab 1. Juli 2023 auf europäischer Ebene eine multilaterale Rahmenvereinbarung in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit (Homeoffice) ausverhandelt, nach welcher es bei Telearbeit im Wohnstaat bis zu einem Ausmass von 50% zu keinem Zuständigkeitswechsel kommt. Diese Rahmenvereinbarung haben die beteiligten Staaten, darunter Liechtenstein, nun unterzeichnet.

Gemäss dieser Rahmenvereinbarung bleibt die Zuständigkeit für die Sozialversicherung im Sitzstaat der Arbeitgeber/-innen unter gewissen Voraussetzungen bestehen. Vorausgesetzt ist, dass die Arbeitnehmer/-innen für

- eine/-n Arbeitgeber/-in oder mehrere Arbeitgeber/-innen im selben Staat,

- unselbständig,

- unter Verwendung von Informationstechnologie,

- bis zu 50% der Arbeitszeit

- im Wohnstaat

verrichten.

Da die Anwendung der Rahmenvereinbarung jeweils individuell beantragt werden muss, haben entweder die betroffenen unselbständig erwerbstätigen Personen oder deren Arbeitgeber/-innen beim Amt für Gesundheit mittels ab dem 1. Juli 2023 auf der Website des Amts für Gesundheit (www.ag.llv.li) zur Verfügung gestellten Online-Formulars einen Antrag zu stellen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird ein für maximal drei Jahre gültiges, verlängerbares A1-Formular ausgestellt. Bei Anträgen, die bis spätestens Ende Juni 2024 eingereicht werden, kann das A1-Formular rückwirkend auf 1. Juli 2023 ausgestellt werden.

Detaillierte Informationen sowie das Antragsformular sind zu finden unter www.serviceportal.li - Unternehmen - Steuern, Abgaben und Versicherung - Sozialversicherungspflicht.


title_de: Rahmenvereinbarung Telearbeit bzw. Homeoffice ab dem 1. Juli 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat im Mai 2023 die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union eingesetzten Ad-Hoc-Gruppe zu Telearbeit erarbeitete "Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Art 16 (1) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Fälle von gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit" zur Kenntnis genommen und das Amt für Gesundheit beauftragt, diese Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen.

Telearbeit bzw. Homeoffice hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie in vielen Arbeitsverhältnissen zur Normalität entwickelt. Am 30. Juni 2023 endet die aufgrund der Corona-Pandemie beschlossene Übergangsphase bezüglich Aufhebung der Einschränkungen hinsichtlich grenzüberschreitender Telearbeit. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt für Grenzgänger/innen im Homeoffice weiterhin liechtensteinisches Sozialversicherungsrecht, selbst wenn sie ihre Tätigkeit in Form von Telearbeit - unabhängig davon in welchem Umfang - in ihrem Wohnstaat (EU/EFTA) verrichten. Im Bereich der Sozialversicherungen soll es bei Telearbeit unter 50% in bestimmten Staaten auch in Zukunft zu keinem Zuständigkeitswechsel kommen.

Im Interesse der Arbeitergeber/innen und Arbeitnehmer/innen wurde für die Zeit nach Ende der Übergangsphase ab 1. Juli 2023 auf EU/EFTA-Ebene eine multilaterale Rahmenvereinbarung in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit ausverhandelt, nach welcher es bei Telearbeit im Wohnstaat bis zu einem Ausmass von weniger als 50% zu keinem Zuständigkeitswechsel kommt.

Gemäss dieser Rahmenvereinbarung bleibt die Zuständigkeit für die Sozialversicherung im Sitzstaat der Arbeitgeber/innen unter gewissen Voraussetzungen bestehen. Vorausgesetz ist, dass die Arbeitnehmer/innen für

- eine/n Arbeitgeber/in oder mehrere Arbeitgeber/innen im selben Staat,

- unselbständig,

- unter Verwendung von Informationstechnologie,

- bis zu 50% der Arbeitszeit und

- im Wohnstaat

verrichten.

Aktuell haben neben Liechtenstein 15 weitere Staaten ihre Teilnahme an der Rahmenvereinbarung avisiert, insbesondere auch Deutschland, Österreich, und die Schweiz.

Die Rahmenvereinbarung ist nur auf Konstellationen anwendbar, die zwei Staaten betreffen, welche diese Vereinbarung unterfertigt haben.

Diese Rahmenvereinbarung betrifft zudem ausschliesslich das Sozialversicherungsrecht, und insbesondere nicht das Steuerrecht. Grenzüberschreitende Telearbeit bzw. Homeoffice kann jedoch auch steuerrechtliche Auswirkungen sowohl für die Arbeitnehmer/innen als auch für die Arbeitgeber/innen haben, was im Einzelfall abzuklären ist.

Da die Anwendung der Rahmenvereinbarung beantragt werden muss, haben entweder die betroffenen unselbständig erwerbstätigen Personen oder deren Arbeitgeber/innen beim Amt für Gesundheit mittels dann auf der Website des Amtes für Gesundheit zur Verfügung gestellten Online-Formulars einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird ein für maximal 3 Jahre gültiges, verlängerbares A1-Formular ausgestellt.

Das Online-Formular steht ab 1. Juli 2023 auf der Website des Amtes für Gesundheit zur Verfügung. Bei Anträgen, die bis spätestens Ende Juni 2024 eingereicht werden, kann das A1-Formular rückwirkend auf 1. Juli 2023 ausgestellt werden.

Ein solcher Antrag ist nur notwendig, wenn der Anteil der Telearbeit im Wohnstaat zwischen 25% und bis zu 50% der Gesamtarbeitszeit beträgt. Für grenzüberschreitende Telearbeit bzw. Homeoffice bis 25% ist - wie bereits vor den Ausnahmeregelungen während der Corona-Pandemie - ein Antrag auf Ausstellung eines A1-Formulars an die dafür zuständige Stelle (AHV-IV-FAK Anstalten) zu stellen, selbst wenn der Wohnstaat die Rahmenvereinbarung Telearbeit ebenfalls unterzeichnet hat. Genauere Informationen hierzu sind auf www.ahv.li zu finden.

Mit dieser Rahmenvereinbarung ist im Interesse von einem Grossteil der Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen für die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung sichergestellt, dass diese die für sie zur Gewohnheit gewordene Telearbeit zumindest bis zu einem Anteil von bis zu 50% weiter ausüben können.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 66 04

[email protected]

title_de: Ralf Jehle bleibt Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Kunstschule Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. März 2024, hat die Regierung Ralf Jehle aus Schaan als Vorsitzenden des Stiftungsrats der Stiftung Kunstschule Liechtenstein wiederbestellt. Seine zweite Mandatsperiode beginnt am 18. März 2024 und endet am 17. März 2028.

Neben Ralf Jehle setzt sich das Gremium aus den Mitgliedern Maria Fasel aus Gamprin, Sebastian Frommelt aus Schaan, Alexandra Oberhuber-Wilhelm aus Vaduz und Philipp Zünd aus Mauren zusammen. Robert Stecher vom Schulamt und Martin Walch von der Kunstschule Liechtenstein fungieren als Mitglieder mit beratender Stimme.

Die Regierung dankt dem wiederbestellten Vorsitzenden des Stiftungsrats der Stiftung Kunstschule Liechtenstein für seine Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


contact:
Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

title_de: Ralph Wanger als Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 5. Oktober 2021 wurde Ralph Wanger im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt. Der Jurist folgt damit dem im August zurückgetretenen Regierungsrat-Stellvertreter Alexander Batliner nach.

Ralph Wanger bringt durch seine Erfahrungen bei Gericht und als Partner einer renommierten Anwaltskanzlei Liechtensteins umfassendes Wissen mit. Die Regierung dankt Ralph Wanger für seine Bereitschaft, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen und wünscht ihm bei dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Ebenfalls dankt die Regierung dem zurückgetretenen Regierungsrat-Stellvertreter Alexander Batliner für die geleistete Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

In Artikel 79 der Verfassung ist festgeschrieben, dass für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen ist, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

michael.ospelt@regierung.li

title_de: Rat für deutsche Rechtschreibung tagte in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 10. Oktober 2025, war das Fürstentum Liechtenstein Gastgeber für das Jahrestreffen des Rates für deutsche Rechtschreibung. Der Rat ist seit 2004 die zentrale Instanz zur Regulierung der deutschen Orthografie und Liechtenstein gehört zu seinen Gründungsmitgliedern.

Im Vaduzer Saal trafen sich die 41 Mitglieder aus sieben Ländern und Regionen fast vollzählig zu ihrem Jahrestreffen und berieten über die nächsten Weichenstellungen in der deutschen Sprache. Liechtenstein war durch die Sprachwissenschafterin Karina Frick vertreten, die seit 2024 die Interessen des Landes in diesem Gremium wahrnimmt.

Regierungsrat Daniel Oehry begrüsste die Mitglieder des Rates und hielt im Anschluss fest: "Die Sprache ist einer der zentralen Stützpfeiler der Identität jeden Landes. Entsprechend ist es für Liechtenstein von grossem Wert, in diesem Bereich aktiv an den Entwicklungen mitarbeiten zu können."


contact:
Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

[email protected]

title_de: Ratgeber zum Thema Transidentität und Coming-out erhältlich

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Themen Coming-out und vor allem Transidentität sind in weiten Teilen der Gesellschaft wenig bekannt und können bei manchen Menschen Unsicherheiten oder sogar Ängste auslösen. Aufklärung und Sensibilisierung sind daher notwendig - vor allem für betroffene Personen und deren Angehörige ist es wichtig, die Themen in die Öffentlichkeit zu holen und nicht zu tabuisieren.

Tipps für das Coming-out

Die Broschüre "Homosexuell? Bisexuell? Oder? Ein Ratgeber zum Coming-out" beschäftigt sich mit dem Coming-out verschiedener sexueller Orientierungen. Das Coming-out bezeichnet dabei den Prozess eines Menschen, sich zu seiner sexuellen Orientierung (zum Beispiel homosexuell, bisexuell oder asexuell) öffentlich zu bekennen. Der Ratgeber liefert hier sowohl erste Tipps fürs eigene Coming-out sowie Tipps für Familie und Freundeskreis im Umgang damit. Grundsätzlich gilt, dass sich niemand über ein Coming-out abwertend äussern oder sich lustig machen darf.

Was heisst es, trans zu sein?

Von Transidentität oder trans wird gesprochen, wenn die Geschlechtsidentität eines Menschen nicht mit dem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht übereinstimmt. Die Geschlechtsidentität ist das innere Wissen eines Menschen, welches Geschlecht er hat. Dieses Wissen kann im Widerspruch zu den biologischen Geschlechtsmerkmalen und zur gesellschaftlichen Wahrnehmung stehen.

Es gibt verschiedene Strategien, wie eine Person mit ihrer Transidentität umgeht. Es gilt, innere Konflikte und Wünsche dieser Person zu respektieren und sie so gut wie möglich zu unterstützen. Hierzu liefert die Broschüre "Junge? Mädchen? Oder...? Ein Ratgeber für Angehörige von trans Menschen" erste Tipps und Kontakte zu Beratungs- und Infostellen.

Interesse geweckt?

Die Broschüren sind Kooperationsprojekte des Fachbereichs Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste, des Vereins Flay und des Vereins für Menschenrechte und sind bei allen beteiligten Institutionen kostenlos erhältlich.


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Amt für Kultur

Hannes Schramm

T +423 236 63 53

title_de: Raubgrabungen im Rheintal - eine Gefährdung des kulturellen Erbes Liechtensteins und seiner Nachbarn

content_de:
Vaduz (ots) -

Raubgrabungen und der daraus resultierende illegale Handel mit Kulturgütern sind vor allem aus Krisenregionen medial präsent. Weniger im allgemeinen Bewusstsein verankert ist die Problematik der Raubgrabungen im mittleren Europa, beispielsweise im Rheintal. Auch hier ist archäologisches Erbe durch immer wieder durchgeführte illegale Grabungstätigkeiten von "Schatzsuchenden" mit Metallsonden bedroht. Das Amt für Kultur lädt daher am 14. September um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in Vaduz im Rheinbergerhaus ein.

Am 1. Januar 2017 ist in Liechtenstein das Gesetz über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz/KGG; LGBl., Jg. 2016, Nr. 270) in Kraft getreten. Es untersagt das unbefugte Verwenden technischer Hilfsmittel jeglicher Art zum Suchen nach archäologischen Kulturgütern. Wer sich also mit einem Metallsuchgerät sowie mit Schaufeln, Hacken und diversen Kleingeräten als Schatzsucher auf den archäologischen Raubzug begibt, macht sich strafbar. Ausserdem verstösst gegen gesetzliche Bestimmungen, wer ohne Genehmigung mit dem Graben nach archäologischen Objekten beginnt, solche an sich nimmt, einen Fund nicht umgehend dem zuständigen Amt meldet und diesen unter Umständen sogar ausser Landes schafft.

Den "Schatzsuchenden" sind oft die Gesetzeslage, die Auswirkung der Handlung, das Ausmass der Zerstörung sowie der damit einhergehende Informationsverlust unklar. Eine zusätzliche Herausforderung stellt die unterschiedliche gesetzliche Lage in Liechtenstein, der Schweiz und in Österreich dar. Dennoch ist in der Prävention und im Umgang mit diesen illegalen Tätigkeiten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich.

Der Vortragsabend greift diese Thematik aus Sicht der Archäologie in Graubünden, St. Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein auf. Auch die polizeiliche Perspektive stellt einen weiteren wichtigen Schwerpunkt dar. In einer abschliessenden Diskussion werden mögliche Herangehensweisen an das Problemfeld angesprochen.

Eine Anmeldung ist bis 12. September unter [email protected] möglich. Je nach Verfügbarkeit von Plätzen sind aber auch kurzfristig Entschlossene beim Vortrag willkommen.

Die Vorträge können auch online über ein Zoom-Webinar verfolgt werden. Dazu registrieren Sie sich bitte unter folgendem Link:

donau-uni.zoom.us/webinar/register/WN_w5_obSBcRZaGEKCWy7u-3Q

Wann: 14. September 2022, 18 Uhr

Wo: Rheinbergerhaus in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein

Wer: Archäologie, Amt für Kultur, zusammen mit Vertretern des Archäologischen Diensts Graubünden, der Kantonsarchäologie St. Gallen und des Bundesdenkmalamts Österreich

Kooperation: Donauuniversität Krems

Thema: KGS konkret


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

[email protected]

title_de: Raum und Mobilität 2050: Ministerium für Infrastruktur und Justiz lädt zu Forum ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 2. Juli 2024, findet im Gemeindesaal in Triesen das erste öffentliche Forum des Projekts "Raum und Mobilität 2050" statt. Die Regierung lädt alle Interessierten an diese partizipative Veranstaltung ein, die von 18 Uhr bis 21.30 Uhr dauert.

Gesamtheitliche Verkehrslösungen

Die Regierung hat im Mai 2023 das Projekt "Raum und Mobilität 2050" initiiert und mit der ersten von drei Projektphasen begonnen. In den vergangenen zwölf Monaten haben Projektgremien sowie ein externes Fachbüro ein "Zielsystem" definiert und mögliche "Stossrichtungen" für die Erreichung der Ziele aufgezeigt. Nun soll die breite Bevölkerung in die Diskussion involviert werden.

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" wurde aufgrund der Erkenntnisse der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des Postulats "Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanung-Mobilitätskonzept für Liechtenstein" in die Wege geleitet. Mit dem Vorhaben sollen, auch unter Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte, gesamtheitliche Verkehrslösungen mit einem langfristigen Zeithorizont evaluiert und geprüft werden.

Öffentliches Forum

Zu Beginn der Veranstaltung wird über den aktuellen Stand des Projekts informiert. In einem weiteren Schritt finden zwei Workshops statt, an denen sich die Teilnehmenden mit den Zielen und Stossrichtungen gesamtheitlicher Verkehrslösungen auseinandersetzen und sich aktiv beteiligen. "Der Regierung ist es ein Anliegen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringen", erklärt Infrastrukturministern Graziella Marok-Wachter. Die Diskussionen im Rahmen des Forums werden in der weiteren Bearbeitung des Projekts berücksichtigt.

Die Regierung bittet für das Forum "Raum und Mobilität 2050" um Anmeldung bis Dienstag, 25. Juni 2024: www.regierung.li/raum-und-mobilitaet-2050 (regierungevents.gmgnet.li/veranstaltung/uqYXTtl5Re81LVjx)


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Reaktion auf Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine: Liechtenstein vollzieht EU-Sanktionen nach

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision hat Liechtenstein zudem alle zollvertragsrelevanten Waren- und Handelsrestriktionen der EU autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Mit der Totalrevision übernimmt Liechtenstein insgesamt vier Beschlüsse der EU gegenüber Belarus. Am 17. Februar 2022 hat die EU Präzisierungen zur ordnungsgemässen Anwendung der bestehenden sektoralen Sanktionen beschlossen. Am 24. Februar wurden zudem die Begründungstexte bzw. Angaben zu 27 natürlichen und sieben juristischen Personen, gegen die sich die restriktiven Massnahmen richten, angepasst. Als Reaktion auf die Rolle von Belarus im Krieg in der Ukraine hat die EU schliesslich am 2. und 9. März zusätzliche Handels-bzw. Finanzsanktionen erlassen. Mit der nun verabschiedeten Totalrevision hat Liechtenstein diese Sanktionen autonom nachvollzogen.

Auslöser für die Totalrevision war der Nachvollzug zollvertragsrelevanter Waren- und Handelsrestriktionen durch die Schweiz. Am 16. März 2022 hat der Schweizer Bundesrat eine vollständig neue Belarus-Sanktionsverordnung beschlossen. Mit dieser hat die Schweiz alle bis zum 9. März von der EU beschlossenen Waren- und Handelssanktionen autonom nachvollzogen.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen bekräftigt die Regierung erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 60 39

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 22. März 2023, waren die Schülerinnen und Schüler der Klasse 3a der Realschule Balzers zu Besuch im Regierungsgebäude in Vaduz.

In der Woche vom 20. bis 24. März 2023 widmen sich die Schülerinnen und Schüler dem Thema Medien. So tauschten sich die jungen Erwachsenen mit Regierungschef-Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni im Fürst Johannes Saal über die Medienlandschaft Liechtensteins sowie deren Herausforderungen in den kommenden Jahren aus. "Ich schätze den direkten Austausch mit Jugendlichen sehr", erklärt Sabine Monauni. "Die Gespräche und Diskussionen sind sehr inspirierend und eröffnen jeweils neue Perspektiven."

Neben dem Austausch mit Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni erhielten die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in die Arbeit der Abteilung Information und Kommunikation der Regierung (IKR) und besichtigten den Medienraum im Regierungsgebäude.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Thomas Amann, stv. Amtsleiter

Ausländer- und Passamt

T +423 236 61 45

thomas.amann@llv.li

title_de: Rechtliche Anpassungen für neuen Reisepass

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Hinblick auf die Einführung des neuen Reisepasses im Jahr 2026 soll das Heimatschriftengesetz (HschG) angepasst werden. Die Regierung hat den entsprechenden Bericht und Antrag an ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, genehmigt.

Die technischen Anforderungen an die Reise- und Identitätsausweise ergeben sich aus den Empfehlungen der International Civil Aviation Organization (ICAO) und den EWR-rechtlichen Vorgaben. Diese werden laufend weiterentwickelt und den sicherheitstechnischen Anforderungen angepasst. Da das Heimatschriftengesetz unter anderem die einzelnen Datenfelder im Reisepass regelt, sind diese den aktuellen Anforderungen entsprechend anzupassen. Analog zur Identitätskarte soll künftig auch im Reisepass auf die Angabe der Personengrösse verzichtet werden. Neu wird der Geburtsort angeführt.

Neben den sicherheitstechnischen Anpassungen wird der Reisepass auch optisch modernisiert. Nach einem öffentlichen Gestaltungswettbewerb im Sommer 2023 und der finalen Designausarbeitung soll er im ersten Halbjahr 2026 eingeführt werden. Dank neuer Technologien kann der Pass künftig direkt bei der Beantragung ausgehändigt werden, was sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Ausländer- und Passamt eine Erleichterung darstellt.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

infrastruktur@regierung.li

title_de: Rechtliche Grundlagen betreffend Fahrzeuge mit Automatisierungssystem: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich durch die Verwendung von Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem ergeben. Da das geltende Strassenverkehrsrecht Liechtensteins aus der Schweiz rezipiert wurde, werden Änderungen des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes grundsätzlich in den liechtensteinischen Rechtsbestand übernommen, so auch die gegenständliche Teilrevision.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Regierung, analog dem Bundesrat in der Schweiz, die Kompetenz erhält, Regelungen zum automatisierten Fahren auf Verordnungsstufe zu erlas-sen. Es gibt unterschiedliche Stufen der Automatisierung (Stufe 0 bis Stufe 5). Die Regierung soll je nach Automatisierungsstufe festlegen können, inwieweit Fahrzeuglenkerinnen und -lenker dieser Fahrzeuge von ihren Kontrollpflichten entlastet werden. Weiter soll die Regierung für führerlose Fahrzeuge (Stufe 4) festlegen können, in welchem Rahmen diese zulassungsfähig sind, wenn sie auf definierten Fahrstrecken verkehren. Im Weiteren soll die Regierung mit der Gesetzesänderung die Kompetenz erhalten, befristete Versuche mit automatisierten Fahrzeugen zu bewilligen.

Neben neuen Kompetenzen der Regierung sieht die Revision des SVG auch vor, dass Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zukünftig mit einem Fahrmodusspeicher ausgerüstet sein müssen. Des Weiteren sollen zur Aufzeichnung der Fahrzeit, Geschwindigkeit und weiteren Parametern neu auch Hilfsmittel wie elektronische Programme auf mobilen Geräten erlaubt werden.

Weitere Anpassungen des SVG betreffen eine neu jederzeit mögliche Änderung des zugelassenen Gesamtgewichts von Motorfahrzeugen oder Anhängern. Für Rundstreckenrennen wird eine generelle Bewilligungspflicht eingeführt und das bisherige System einzelner Ausnahmegenehmigungen abgelöst. Ausserdem sollen Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen durch Lenkende eines Polizei-, Feuerwehr-, Sanitäts- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten zwingend mildern.

Schliesslich soll die Regierung die Befugnis erhalten, mit anderen Staaten Verträge zur Anerkennung und Aberkennung von Führerscheinen und Fahrzeugausweisen, Fähigkeitsnachweisen, Weiterbildungen und Genehmigungen abzuschliessen.