content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben Umweltministerin Sabine Monauni und Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am Freitag, 14. Januar 2022, an der virtuellen Konferenz der Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenstaaten teilgenommen.

Die Schweiz, welche aktuell sowohl den Vorsitz der Alpenkonvention als auch des Zürich Prozess innehat, bat zur Konferenz, um über den Klimawandel in den Alpen und den Verkehr als grössten Verursacher von CO2-Emmissionen im Alpenraum zu sprechen. Basierend auf einem Diskussionspapier erörterten die Delegationen der Alpenstaaten Lösungsansätze im Bereich Güter- und Personenverkehr sowie Tourismus, die sowohl zur Dekarbonisierung im Verkehrsbereich als auch zum Erhalt der Biodiversität im Alpenraum beitragen sollen.

Sabine Monauni erwähnte im Rahmen der Konferenz die Bedeutung des Klimaschutzes und des nachhaltigen Tourismus in der Alpenregion. Dabei hat sie herausgestrichen, dass die Zusammenarbeit der Alpenstaaten im Rahmen der Alpenkonvention für Liechtenstein eine grosse Bedeutung hat und sie ist überzeugt, dass die Alpenstaaten einen wichtigen Beitrag zur europäischen Klimapolitik leisten können. Sie hofft, dass die COVID19-Krise als Chance genutzt wird, um eine nachhaltige und grüne Wirtschaft ins Leben zu rufen. Liechtenstein als ganz in den Alpen liegendes Land ist besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. "Entsprechend sehen wir uns auch in der Verantwortung, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", so Sabine Monauni. Dabei liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Gebäude und Verkehr, da diese für drei Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Auch nachhaltiger Tourismus ist ein wichtiges Anliegen. Hier bieten der Liechtenstein-Weg und der Erlebnispass den Touristen und Einheimischen die Möglichkeit zu Fuss, auf dem Rad oder via öffentlichen Verkehr das Land auf klimafreundliche Art zu entdecken und gleichzeitig von Angeboten, wie z.B. freien Museumseintritten und vergünstigten Fahrradmieten, zu profitieren.

Graziella Marok-Wachter zeigte in ihrem Votum die Besonderheiten der Verkehrssituation in Liechtenstein auf und erwähnte, dass der Verkehr einerseits durch einen hohen Anteil an grenzüberschreitender Pendlermobilität und andererseits durch die begrenzten Flächen, die für die Mobilität zur Verfügung stehen, geprägt ist. Diese beiden Punkte belegen laut Graziella Marok-Wachter beispielhaft die Relevanz des internationalen Austausches und der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und Mobilität. Viele Punkte aus dem Diskussionspapier, welches im Rahmen der Konferenz kommentiert wurde, decken sich mit den Zielsetzungen des Mobilitätskonzepts 2030, das von der Liechtensteinischen Regierung 2020 verabschiedet wurde. So wird in Liechtenstein im Frühjahr 2022 beispielsweise ein Fahrradverleihsystem gekoppelt an den öffentlichen Verkehr lanciert. Parallel dazu soll das Radroutennetz optimiert und ausgebaut werden, insbesondere auch in Abstimmung mit Liechtensteins unmittelbaren Nachbarn in Österreich und der Schweiz. "Liechtenstein begrüsst daher ausdrücklich die gegenständliche Diskussion und bedankt sich bei der Schweiz für die Initiative. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit", betonte Graziella Marok-Wachter im Rahmen der Konferenz.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Konflikt im Nahen Osten: Liechtenstein weitet Personenliste aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 23. April 2024 Sanktionen der EU gegenüber extremistischen israelischen Siedlern und Siedlerorganisationen autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen wird auf die markant gestiegene Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland reagiert. In den letzten Wochen wurden zudem mit der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad verbundene Organisationen und Personen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Israel vom 7. Oktober 2023 sanktioniert.

Die Sanktionen gegenüber vier radikalen Siedlern und zwei Organisationen werden über eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse umgesetzt.

Bereits am 16. April 2024 hat die Regierung entschieden, die von der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber drei Organisationen, die verbunden mit dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hamas sind, autonom nachzuvollziehen.

Zudem hat die Regierung im Januar 2024 beschlossen, den von der EU neu geschaffenen Sanktionsrahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads sowie eine Listenerweiterung des EU-Terrorismusregimes autonom nachzuvollziehen. Dabei wurden insgesamt sieben Personen aufgrund ihrer Rolle bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 gelistet.

content_format: html


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

title_de: Kontinuität im Universitätsrat sichergestellt: Wiederwahl des Vize-Präsidenten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022, den bisherigen Vize-Präsidenten des Universitätsrats der Universität Liechtenstein, Markus Kaiser, für eine zweite Amtszeit bestätigt.

Markus Kaiser, Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Kaiser AG, stellt sich für eine zweite Amtszeit als Universitätsrat zur Verfügung. Er wurde von der Regierung wiederum als Vizepräsident bestellt. Dank der Kontinuität an der Spitze des Universitätsrats kann die strategische Weiterentwicklung der Institution wie vorgesehen weitergeführt werden und so auf den Leistungen der vergangenen Jahre aufgebaut werden, um die Universität weiter zu stärken.

Der Universitätsrat der Universität Liechtenstein setzt sich zusammen aus Präsident Klaus Tschütscher aus Ruggell, Vizepräsident Markus Kaiser aus Gamprin, den Mitgliedern Michael Käppeli aus Ilnau, Verena Konrad aus Dornbirn, Rudolf Minsch aus Klosters, und Brigitte Vogt aus Schaan.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Marco Caminada, Leiter Amt für Tiefbau und Geoinformation

T +423 236 68 45

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen.

Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die Grundstücke der Landstrassen ausgelotet, wie die Beschattung und Verdunstungskühle durch Bäume im öffentlichen Raum, sowie die Biodiversität im Strassenraum verbessert werden könnte.

Das Konzept zeigt auf, dass der Spielraum auf den Grundstücken des Landes entlang der Landstrassen beschränkt ist. Die Grundstücke für die Strassen beschränken sich oft nur auf die befestigten Flächen. Somit ist das Potential für Bepflanzungen entlang der Landstrassen gering. Als weitere Hürde kommt hinzu, dass der unterirdische Platz für potentiellen Wurzelraum der Bäume oftmals durch eine Vielzahl von Leitungstrassen belegt ist.

Im Rahmen des Konzepts wurden deshalb unter Berücksichtigung dieser Limitationen dennoch mehrere Massnahmen definiert, welche eine Verbesserung im Hinblick auf die Vitalität und Schattenbildung der Grünflächen im öffentlichen Raum ermöglichen. Diese umfassen etwa die Aufnahme von Sanierungsfällen bestehender Baumstreifen und nicht optimaler Grünanlagen sowie deren Verbesserung als auch Ausbildung und Sensibilisierung des mit der Grünpflege betrauten Personals.

Bei der Planung und Umsetzung von Neubauten soll das Thema der Biodiversität und der Beschattungsfunktion möglichst früh thematisiert werden, sodass im Rahmen der Projektentwicklung aktiv nach Lösungen gesucht werden kann. Die Anliegen der Strassenraumgestaltung sowie der Grünraumgestaltung sollen analog den übrigen Projektthemen mitgeplant werden.

Falls auf Grundstücken von Landstrassen kein Platz vorhanden, aber dennoch grosser Bedarf für das Pflanzen von Bäumen besteht, sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um im Einvernehmen mit den Grundeigentümern Bäume auf angrenzende Liegenschaften zu pflanzen. Hierfür ist eine Praxis für entsprechende Musterverträge zu entwickeln.

Gestützt auf die Massnahmen des Konzepts wurde die Landschaftsarchitektur beim Ausbau der Rheintrasse in Ruggell bereits zu einem frühen Zeitpunkt miteinbezogen. Dadurch war es möglich, trotz der vielen Randbedingungen aufgrund der Ausgestaltung der Verkehrsanlagen und der Belegung des Untergrunds durch zahlreiche Werkleitungen, eine abgestimmte Gesamtlösung zu finden. So wurde eine standortgerechte, vielfältige Pflanzenwahl getroffen, welche auf den Strassenraumstandort mit wechselnd hohem Grundwasserstand abgestimmt ist und die Kriterien der Biodiversität und Beschattung erfüllen kann.

Das Konzept kann unter www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/amt-fuer-tiefbau-und-geoinformation/pdf-llv-atg-bericht-konzept-nachhaltige-gruenflaechen-entlang-landesstrassen-19-04-2023-cp.pdf abgerufen werden.


contact:
Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Konzept für Streetwork Liechtenstein verabschiedet / Die Regierung und die Gemeindevorsteherkonferenz haben das Konzept Streetwork Liechtenstein verabschiedet.

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat im Jahr 2021 den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich "Streetwork" beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. Ziel des Projektes ist es, gemeindeübergreifend ein niederschwelliges Angebot im Bereich Streetwork aufzubauen. Für den Aufbau dieses neuen Leistungsangebots hat die Regierung im Jahr 2022 Gelder gesprochen. Die Gemeinden stellen gemeinsam den gleichen Betrag zur Verfügung.

Zielgruppe und Ziele von Streetwork Liechtenstein

Das Angebot Streetwork Liechtenstein richtet sich an alle Personen, welche sich einzeln oder in Gruppen an von ihnen gewählten Orten oder Treffpunkten im öffentlichen oder halböffentlichen Raum des Fürstentums Liechtenstein aufhalten. Die Zielgruppe von Streetwork Liechtenstein ist unabhängig von Geschlecht, Nationalität und Alter der Personen und unabhängig davon, wo diese Personen innerhalb des Landes wohnen.

Organisation und personelle Ressourcen

Das Angebot Streetwork Liechtenstein wird von Land und Gemeinden gemeinsam strategisch getragen und je hälftig finanziert. Die operative Verantwortung obliegt dem Amt für Soziale Dienste. Zentrale Entscheidungen (wie Auftragsbestellung und -vergabe, Evaluation) erfolgen von Land und Gemeinden gemeinsam. Die Gemeinden stellen überdies eine gemeinsame Entscheidungsfindung über die Vorsteherkonferenz sicher. Das Amt für Soziale Dienste wurde von der Regierung und der Gemeindevorsteherkonferenz im Zuge der Verabschiedung des Konzepts damit beauftragt, die öffentliche Ausschreibung eines Streetwork-Auftrags an einen externen Dienstleister vorzubereiten.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Koordinierungsgruppe der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen veröffentlicht zweiten Jahresbericht

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 hat die Regierung den Jahresbericht 2023/2024 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis genommen.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. Oktober 2021 in Liechtenstein in Kraft. Für die Koordinierung, Beobachtung, Umsetzung und Bewertung der politischen Massnahmen hat die Regierung im Herbst 2021 eine Koordinierungsgruppe aus Vertretende des Amts für Soziale Dienste, des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, des Ausländer- und Passamts, der Landespolizei und der Opferhilfestelle eingesetzt.

Umsetzung der Istanbul-Konvention: Zusammenarbeit und Fortschritte

Die Koordinierungsgruppe befasste sich im Berichtsjahr mit den dringlichen Empfehlungen der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Sie traf Abklärungen zur Datenerfassung und führte den zweiten nationalen Fachaustausch zwischen Behörden und NGOs durch. Die Mitglieder nahmen an verschiedenen internationalen Tagungen teil.

Zwei Massnahmen werden detailliert geprüft

Der Jahresbericht hebt Fortschritte im Opferschutz hervor, darunter die Einführung forensischer Spurensicherung seit 2024 und die Vorbereitung einer gesetzlichen Grundlage für verbindliche Gewaltpräventionsberatung. Zwei weitere Massnahmen zur Unterstützung Gewaltbetroffener werden geprüft.

Die erste Empfehlung betrifft die 2024 eingeführte "Forensic Nursing Sprechstunde" des Liechtensteinischen Landesspitals. Die Koordinierungsgruppe empfiehlt die Prüfung einer langfristigen und nachhaltigen Finanzierung. Das Projekt des Landesspitals ermöglicht die Sicherung von Spuren für die Dokumentation von Gewalttaten im häuslichen Bereich, die bei einem allfälligen Strafprozess als wichtiges Beweismittel eingesetzt werden kann.

Die zweite Empfehlung bezieht sich auf die Einführung einer landesweiten Telefonberatung für Gewaltopfer. Die dreistellige Notfallnummer soll in der Schweiz im November 2025 in Betrieb genommen werden. Die Koordinierungsgruppe empfiehlt die Prüfung, ob Liechtenstein die Notfallnummer ebenfalls einführen möchte und ob sich Liechtenstein an das Beratungsangebot eines der Nachbarkantone anschliessen könnte - mit entsprechender Triage an die zuständigen liechtensteinischen Stellen.

Der Jahresbericht 2023/2024 kann auf der Webseite des Amts für Soziale Dienste unter www.asd.llv.li unter "Publikationen Chancengleichheit" heruntergeladen werden.


title_de: Koordinierungsgruppe "Istanbul-Konvention": Dritter Fachaustausch fand statt

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, dem 20. September 2024, fand auf Einladung der Koordinierungsgruppe "Istanbul-Konvention" ein Fachaustausch zwischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen, im Pfarreizentrum in Schaan, statt.

Jährlicher Fachaustausch mit Behörden und NGOs

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt trat in Liechtenstein am 1. Oktober 2021 in Kraft. Daraufhin wurde eine Koordinierungsgruppe mit folgenden staatlichen Stellen formiert: Amt für Soziale Dienste, Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Ausländer- und Passamt, Landespolizei und Opferhilfestelle. Jährlich organisiert die Koordinierungsgruppe einen Fachaustausch.

Am dritten Treffen nahmen 21 Personen von 17 Organisationen teil. Im Zentrum standen die 13 Empfehlungen des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention an Liechtenstein. Diese wurden im Mai 2024 offiziell verabschiedet. In Workshops konnten die Fachpersonen ihr Know-how zur Umsetzung von ausgewählten Empfehlungen einbringen. So ging es beispielsweise um die Grundlagen zur Erarbeitung eines Aktionsplans oder einer Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wie auch um die Einführung einer landesweiten Telefonberatung für Gewaltopfer. Die Fachpersonen konnten am Austauschtreffen wichtige Ansatzpunkte definieren, die zur Umsetzung der Empfehlungen der Istanbul-Konvention beitragen werden.


title_de: Koordinierungsgruppe veröffentlicht ersten Jahresbericht

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 nahm die Regierung den ersten Jahresbericht 2021/2022 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. Oktober 2021 in Liechtenstein in Kraft. Für die Koordinierung, Beobachtung, Umsetzung und Bewertung der politischen Massnahmen hat die Regierung im Herbst 2021 eine Koordinierungsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Soziale Dienste, des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, des Ausländer- und Passamtes, der Landespolizei und der Opferhilfestelle eingesetzt. Neben einem detaillierten Tätigkeitsbericht enthält der Bericht zwei Empfehlungen der Koordinierungsgruppe.

Die Koordinierungsgruppe schlägt vor, eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für gewaltausübende Personen einzuführen, die bereits nach einer polizeilichen Intervention (Wegweisung, Kontaktverbot), aber vor einem gerichtlichen Verfahren zum Tragen kommen soll. Die Beratung soll bei einer Beratungsstelle für Gewaltprävention stattfinden.

Weiter wird auf die Wichtigkeit und den Einsatz von Ersatzmassnahmen für Tatpersonen als geeignetes Mittel zum Opferschutz und zur Verhinderung von weiteren Übergriffen hingewiesen. Dabei handelt es sich um verbindliche Auflagen, die durch das Landgericht oder die Staatsanwaltschaft angeordnet werden können und die milder als eine Untersuchungshaft sind.

Der Jahresbericht 2021/2022 kann auf der Webseite des Amtes für Soziale Dienste unter www.asd.llv.li unter "Publikationen Chancengleichheit" heruntergeladen werden.


title_de: Kostenloses Bildungsabo der LIEmobil

content_de:
Geschätzte Schülerinnen und Schüler, geschätzte Eltern, geschätzte Erziehungsberechtigte,

wie in der Medienmitteilung der LIEmobil am 14. Mai 2025 bereits kommuniziert wurde, sind ab dem Schul- und Lehrjahr 2025/2026 alle in Liechtenstein wohnhaften Schülerinnen, Schüler und Lernende berechtigt, ein kostenloses Jahresabo für das LIEmobil-Netz zu beziehen.

Der Bezug des Bildungsabos wird ab Juli 2025 über die folgende Webseite möglich sein: https://bildungsabo.liemobil.li/
Die Abos gelten ab 1. August 2025.

Fragen zum Bildungsabo beantwortet LIEmobil in ihrem Hilfe-Center:
go.liemobil.li/hilfe. LIEmobil ist Ansprechpartner für alle Fragen rund ums Bildungsabo.

LIEmobil und Schulamt wünschen gute und sichere Bus-Fahrten mit dem neuen Bildungsabo!

liemobil-flyer_bildungsabo_digital.pdf

external_id: kost


contact:
Amt für Soziale Dienste

Christian Kühne, Finanzen und Zentraler Dienst

T +423 236 72 41

title_de: Kostenlose Schuldenberatung und Begleitung im Privatkonkurs für Privatpersonen mit Wohnsitz in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der Reform des liechtensteinischen Insolvenzrechts wurde eine Möglichkeit der Restschuldbefreiung für Privatpersonen bzw. der sogenannte Privatkonkurs geschaffen. Die entsprechenden Gesetzesanpassungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Ziel des Privatkonkurses ist es, motivierten Schuldnern die realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn zu geben.

Der Privatkonkurs mit seinen verschiedenen Möglichkeiten erfordert eine professionelle Beratung und Betreuung durch eine geeignete Schuldenberatungsstelle. Mit der BSB Hand in Hand Stiftung konnte eine geeignete Einrichtung gefunden werden, welche schon bisher eine kostenlose Budget- und Schuldenberatung für finanziell in Not geratene Menschen in Liechtenstein angeboten hat.

Auf Basis der mit dem Amt für Soziale Dienste abgeschlossenen Leistungsvereinbarung bietet die BSB Hand in Hand Stiftung im Auftrag des Landes ab dem 1. Januar 2022 ihre Unterstützung, Beratung und Begleitung im Privatkonkurs an. Das Angebot ist kostenlos und richtet sich an alle natürlichen Personen mit Wohnsitz im Inland, die Unterstützung in finanziellen Fragen benötigen oder ver- bzw. überschuldet sind.

Kontaktdaten der BSB Hand in Hand Stiftung:

Äulestrasse 60

9490 Vaduz

T +423 384 59 90

[email protected]

www.handinhand.li


lead_de: Bereits zum sechsten Mal schreibt die EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) den Projektwettbe-werb „Pitch your Project“ aus. Junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Ja

title_de: Kreative Projektideen für den Alpenraum gesucht!

content_de:
Projekteinreichungen bis am 10. September 2023

Hast du gute Ideen, die zur nachhaltigen Entwicklung im Alpenraum beitragen? Bist du zwischen 16 und 25 Jahre alt? Dann reiche deine Idee bis am 10. September 2023 ein und erhalte die Chance, ein Preisgeld in der Höhe von 5‘000, 3‘000 oder 2‘000 Euro für die Umsetzung des Projektes zu gewinnen.

Projektideen können in den Bereichen „Klimawandel und Wassermanagement“, „Mobilität und Energie“, „Kreislaufwirtschaft und Alpines Handwerk“ sowie „Soziale Innovation und Generationenübergreifende Synergien“ eingereicht werden. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten bei der Umsetzung ihrer Projekte aktive Unterstützung durch Expertinnen und Experten aus den EUSALP-Ländern.

Mehr Informationen findest du unter Pitch your project competition for young people in the alpine region (eusalp-youth.eu). Für weitere Fragen steht das Amt für Auswärtige Angelegenheiten unter [email protected] oder +423 236 60 58 zur Verfügung.

Über die EUSALP

Die EUSALP ist eine von vier makroregionalen Strategien der EU. Mithilfe der Strategie wollen die Alpenstaaten und -regionen enger zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu suchen. Liechtenstein ist zusammen mit Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, der Schweiz und Slowenien an der EUSALP beteiligt.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Erg�

title_de: Kreditbedarf für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Inklusive dem von der Gemeinde Vaduz gesprochenen Beitrag an das Bauprojekt beträgt der indexierte Verpflichtungskredit aktuell CHF 30.99 Mio.

Nach der Gewährung des ursprünglichen Verpflichtungskredits wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt und das Vorprojekt konnte im 1. Quartal 2023 abgeschlossen werden. Die Planung steht heute kurz vor dem Abschluss der Phase "Bauprojekt".

Die aktuelle Kostenplanung zeigt einen zusätzlichen Kreditbedarf von rund CHF 5.5 Mio. auf, um das Bauprojekt realisieren zu können. Dieser Kreditbedarf unterscheidet sich vom bereits gesprochenen Ergänzungskredit für die Landesbibliothek vom Herbst 2023, welcher auf zusätzlichen Bestellungen basiert, das heisst höheren Leistungen betreffend Biodiversität und Nachhaltigkeit, die nicht im ursprünglichen Verpflichtungskredit vorgesehen waren.

Der nun vorliegende Kreditbedarf beruht im Wesentlichen darauf, dass im Rahmen der Machbarkeitsstudie, welche die Grundlage für den ursprünglichen Verpflichtungskredit bildete, die erforderliche Eingriffstiefe der Umbaumassnahmen für die Umnutzung des Gebäudes offensichtlich zu optimistisch beurteilt wurde. Im Rahmen der tiefergehenden Bearbeitung des Bauprojekts wurde beispielsweise durch Bohrungen in der Betonkonstruktion erkannt, dass die Eingriffstiefe der baulichen Massnahmen höher sein wird als angenommen. Dies führt dazu, dass in den drei Bereichen Brandschutz, Statik und Elektroinstallationen ein zusätzlicher Kreditbedarf besteht.

Da es sich beim gegenständlichen Projekt um die Umnutzung, d.h. einen Umbau eines bestehenden Gebäudes und nicht um einen Neubau handelt, können zwei zentrale Kostentreiber eines Bauprojekts, die Flächen und Volumina, nicht beeinflusst werden. Die vorliegende Kostenplanung wurde im Rahmen der Bearbeitung des Bauprojekts von mehreren Kostenplanern geprüft und es wurden bereits Kostenoptimierungen in Bezug auf die Gebäudetechnik, die Gebäudehülle und die Innenausstattung vorgenommen, sodass kein massgebliches Optimierungspotential mehr besteht.

Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz hat gemeinsam mit der Projektleitung verschiedene Optionen betreffend das weitere Vorgehen evaluiert und mit der Projektkommission im Rahmen der Sitzung vom 21. Februar 2024 diskutiert. Die geprüften Handlungsoptionen beinhalten einen Neubau anstelle einer Umnutzung am aktuell vorgesehen Standort, den Rückfall auf Nächstrangierten des Architekturwettbewerbs, die Eruierung eines neuen Standorts für die Landesbibliothek und die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für einen anderen Zweck, ein sofortiger Projektabbruch und die Erarbeitung eines Bericht und Antrags zu Handen des Landtags betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits.

Vor dem Hintergrund der Ausgangslage, dass erstens für jede zukünftige Nutzung des Gebäudes eine statische, brandschutz- sowie elektrotechnische Ertüchtigung erfolgen muss, zweitens der Standort für die Liechtensteinische Landesbibliothek im Zentrum von Vaduz aus Sicht der Bibliothek und aus ortsplanerischen Überlegungen ideal ist, drittens eine Umnutzung bzw. eine Sanierung eines Gebäudes nachhaltiger ist als ein Neubau und viertens am heutigen Standort der Landesbibliothek und für deren Lager Mietkosten anfallen, hat die Regierung auf Antrag der Projektkommissionsgruppe entschieden, die Planungen nach Abschluss der Phase "Bauprojekt" zu unterbrechen und dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Behandlung vorzulegen.

Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz wird aus diesen Gründen in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften einen Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits erarbeiten und der Regierung zur Verabschiedung zu Handen des Landtags vorlegen. Gemäss aktueller Planung sollte eine Behandlung des Antrags in der Landtagssitzung vom Juni 2024 möglich sein.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein führt Preisobergrenze für russisches Öl ein und weitet die Personenliste aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 16. Dezember 2022 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Zudem wurden die verbleibenden Bestimmungen zur Preisobergrenze für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Materialien autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen, ein neuntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket reagiert die EU auf die jüngste Eskalation des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine und die gezielte Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur im gesamten Staatsgebiet der Ukraine.

Bei den neu gelisteten Personen handelt es sich u.a. um hochrangige Vertreter des russischen Militärs, Mitglieder der Staatsduma, des Föderationsrates und des russischen Verfassungsgerichts, Ministerinnen und Minister und Gouverneure. Ferner werden Personen gelistet, die für Raketenangriffe auf Zivilisten und zivile kritische Infrastrukturen sowie für Entführungen und illegale Adoptionen ukrainischer Kinder verantwortlich sind. Zusätzlich werden auch Familienangehörige von Personen, gegen die bereits Sanktionen verhängt wurden, populäre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind, sowie Personen, die für die Plünderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Ukraine verantwortlich sind, in die Liste aufgenommen. Zu den gelisteten Organisationen gehören Banken, Rüstungs- und andere Industrieunternehmen, mehrere politische Parteien, unter anderem auch die Partei des russischen Präsidenten "Vereintes Russland", russische Medienunternehmen, die unter Regierungskontrolle stehen, sowie paramilitärische Gruppen.

Zur Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherung hat die EU zudem beschlossen, eine neue Ausnahmeregelung einzuführen. Diese ermöglicht es, eingefrorene Vermögenswerte bestimmter Personen, die vor ihrer Aufnahme in die Liste eine wesentliche Rolle im internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gespielt haben, freizugeben und ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Am 16. Dezember hat die EU zudem weitere Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Die Umsetzung dieser Massnahmen soll zeitnah erfolgen.

Mit ihrem Beschluss vom 21. Dezember 2022 hat die Regierung zudem weitere Massnahmen und eine Ausnahme im Zusammenhang mit dem Verbot der Beförderung von russischem Rohöl und von Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg in Drittländer und die damit verbundene Breitstellung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder von Finanzmitteln oder -hilfen beschlossen. Die EU hat diese Massnahmen, zusammen mit der Einführung einer Preisobergrenze für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, die aus Russland stammen oder aus Russland exportiert werden, am 3. Dezember 2022 beschlossen. Die Preisobergrenze für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien wurde von Liechtenstein bereits am 13. Dezember 2022 autonom nachvollzogen.

Die Regierung bekräftigt mit dem Nachvollzug der Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

E-Mail: [email protected]

title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein führt weitere Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Freitag, 17. Februar 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Erweiterung der bestehenden EU Ölpreis-Obergrenze autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 4. Februar 2023 beschlossen, die bestehenden Waren- und Handelsrestriktionen bezüglich der Ölpreis-Obergrenze anzupassen. Neu gelten zwei Preisgrenzen für gewisse Erdölerzeugnisse aus Russland, die bis anhin vom Verbot der Beförderung auf dem Seeweg in Drittländer und der Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung von derartigen Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg in Drittländer ausgeschlossen waren.

Die Preisgrenze für diese Erdölerzeugnisse, die mit einem Preisnachlass gegenüber Rohöl gehandelt werden (z.B. Heizöl), wurde auf 45 USD je Barrel festgesetzt. Die Preisgrenze für Erdölerzeugnisse, die mit einem Zuschlag gegenüber Rohöl gehandelt werden (z.B. Benzin, Diesel oder Peteroleum), wurde auf 100 USD je Barrel festgesetzt. Diese Massnahmen ergänzen die von der EU am 3. Dezember 2022 beschlossene Preisobergrenze für Rohöl mit Ursprung in Russland von 60 USD je Barrel.

Die Regierung bekräftigt mit dem Nachvollzug der Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


contact:
Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

[email protected]

title_de: Nachweise von Hirschkäfern und Alpenböcken dem Amt für Umwelt melden

content_de:
Vaduz (ots) -

Da ein flächendeckendes Monitoring von Hirschkäfern und Alpenböcken aufgrund ihrer Lebensweise nicht möglich ist, bittet das Amt für Umwelt um Mithilfe aus der Bevölkerung. Beide Arten verbringen mehrere Jahre als Larve im Eichen- bzw. Buchentotholz und gehören damit zu wichtigen Indikatorarten für natürliche Altersstrukturen, Baumartenzusammensetzungen und Alt- sowie Totholzbestand im Wald.

Die Nachweisdaten und Meldungen der Bevölkerung werden gemäss Arten-Monitoringkonzept Liechtenstein im Sinne einer "Citizen Science" erfasst. Wichtig dabei ist, dass die Melderin oder der Melder bestenfalls das Tier fotografiert, Datum und Fundort (Koordinaten) möglichst genau notiert und per Mail dem Amt für Umwelt mitteilt ([email protected]).

Zugänglich sind die Daten zeitverzögert über die Internetseite der info fauna, dem Schweizerischen Zentrum für die Kartografie der Fauna (lepus.unine.ch/carto/). Allerdings werden die Fundorte für die Öffentlichkeit nur grossflächig dargestellt, damit keine Störungen provoziert werden.

Quelle:

Arten-Monitoringkonzept Liechtenstein, www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-umwelt/publikationen/natur-und-landschaft


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein gleicht die Sanktionsregime gegenüber Russland und Belarus an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 19. November 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen, welches die EU am 29. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 29. Juni 2024 eine umfassende Ausweitung der restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Mit dieser Massnahme hat die EU die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Belarus in verschiedenen Bereichen an das Niveau der Sanktionen gegenüber Russland angeglichen. Die Massnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, dass die EU-Sanktionen gegenüber Russland nicht über Belarus umgangen werden können.

Zu den zentralen Elementen gehören: ein Verbot der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Gütern der Seeschifffahrt sowie von Luxusgütern nach Belarus; ein Verbot der Einfuhr von Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Mineralerzeugnissen, einschließlich Rohöl, aus Belarus; ein Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen; ein umfassenderes Verbot der Beförderung von Gütern auf der Strasse im Gebiet der Union; eine Verpflichtung für Wirtschaftsbeteiligte aus der EU, die sogenannte "Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr nach Belarus" in künftige Verträge aufzunehmen; sowie weitere Massnahmen gegen Umgehungspraktiken, darunter eine Verpflichtung für EU-Mutterunternehmen, sich nach besten Kräften zu bemühen, dass von diesen gehaltene Tochterunternehmen in Drittstaaten die EU-Sanktionen gegenüber Belarus einhalten.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein nimmt weitere Personen in die Ukraine-Sanktionen auf

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Mittwoch, 16. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 15. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 15 Personen und neun Organisationen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Bei den neu gelisteten Personen handelt es sich um Personen, die der russischen Regierung wirtschaftlich oder politisch nahestehen. Bei den von den Sanktionen neu betroffenen Organisationen handelt es sich um Unternehmen aus den Bereichen Rüstung, Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau. Mit der heute verabschiedeten Anpassung hat Liechtenstein diese weiteren Sanktionen autonom nachvollzogen.

Am gleichen Tag hat die EU zudem zusätzliche Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Die Umsetzung der Finanzsanktionen soll zeitnah erfolgen. Aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz kann Liechtenstein Waren- und Handelssanktionen erst nachvollziehen, nachdem diese von der Schweiz übernommen wurden.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen wird bekräftigt, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein nimmt weitere Personen und Krypto-Finanzprodukte in die Ukraine-Sanktionen auf

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und weitere Finanzrestriktionen autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision hat Liechtenstein zudem alle von der EU bis zum 1. März 2022 beschlossenen zollvertragsrelevanten Waren- und Handelsrestriktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Die EU hat am 9. März beschlossen, 160 weitere Personen in ihren Sanktionsrahmen zur Situation in der Ukraine aufzunehmen. Bei den Personen handelt es sich um Abgeordnete des russischen Föderationsrates und 14 Personen, die der russischen Regierung wirtschaftlich und politisch nahestehen. Ebenfalls am 9. März hat die EU ihre Finanzsanktionen auf Krypto-Finanzprodukte ausgeweitet. Mit der heute verabschiedeten Totalrevision hat Liechtenstein diese Sanktionen bereits autonom nachvollzogen.

Auslöser für die Totalrevision war der Nachvollzug zollvertragsrelevanter Waren- und Handelsrestriktionen durch die Schweiz. Am 4. März 2022 hat der Schweizer Bundesrat eine vollständig neue Ukraine-Sanktionsverordnung beschlossen. Mit dieser hat die Schweiz alle bis zum 1. März von der EU beschlossenen Waren- und Handelssanktionen autonom nachvollzogen. Mit der heute beschlossenen Totalrevision hat Liechtenstein diese Sanktionen ebenfalls nachvollzogen.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen wird bekräftigt, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein vollzieht weitere Waren-, Handels- und Finanzsanktionen nach

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Freitag, 2. September 2022 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile der von der EU am 21. Juli 2022 beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Ein wesentlicher Teil dieser Sanktionen wurde bereits am 26. Juli bzw. 4. August 2022 nachvollzogen. Die EU hat zudem am 1. September 2022 neue restriktive Massnahmen gegenüber drei Personen beschlossen. Diese sind ebenfalls Teil der heute beschlossenen Verordnungsanpassung. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden sechs Sanktionspaketen hat die EU am 21. Juli 2022 beschlossen, ein weiteres Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Das Paket zur "Aufrechterhaltung und Anpassung" soll die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionspakete der EU stärken, die Rechtssicherheit für Beteiligte gewährleisten und die Durchsetzung der Sanktionen erleichtern.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des Sanktionspakets vom 21. Juli 2022 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, welche die Verhinderung der Umgehung von Sanktionen zum Ziel haben. So wird der Geltungsbereich des Verbots, Einlagen entgegenzunehmen, ausgeweitet und die Entgegennahme von Einlagen für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel unterliegt neu einer vorherigen Genehmigungspflicht. Darüber hinaus nahm die EU einige Präzisierungen in Bezug auf bestehende Massnahmen vor, insbesondere in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Luftfahrt und Justiz.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen bekräftigt die Regierung erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelgenheiten

T +423 236 60 50

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 29. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung hat Liechtenstein das 8. EU-Sanktionspaket vollständig umgesetzt. Der erste Teil dieses Pakets war bereits am 7. und 19. Oktober 2022 autonom nachvollzogen worden. Neben den verbleibenden Teilen der Waren-, Handels- und Finanzsanktionen war eine Berichtigung von Personenangaben Gegenstand der heute beschlossenen Verordnungsanpassung. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des Sanktionspakets vom 6. Oktober 2022 übernimmt Liechtenstein alle noch nicht übernommenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen des 8. EU-Sanktionspakets. Die Massnahmen umfassen: ein Transaktionsverbot mit weiteren russischen staatseigenen oder staatlich kontrollierten Personen, Organisationen oder Einrichtungen; eine Verschärfung des bestehenden Verbots der Bereitstellung von Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder Krypto-Währungen; die Ausweitung des bestehenden Dienstleistungsverbos auf die Bereiche Architektur, Ingenieurwesen, IT-Beratung und weitere Bereiche betreffend Rechtsberatung; eine Präzisierung des bestehenden Handelsverbots mit Rüstungsgütern sowie Gütern zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands; die Verlängerung des bestehenden Einfuhrverbots von Stahlerzeugnissen aus Russland; die Ausweitung des bestehenden Verbots der Erbringung von Dienstleistungen für die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg sowie damit zusammenhängend die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Rohöl bzw. Erdölerzeugnisse.

Die Regierung bekräftigt mit dem Nachvollzug der Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 25. Februar 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 25. Februar 2023 beschlossen, ein zehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket reagiert die EU auf die rücksichtslose Weiterführung der kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine und dessen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im gesamten Staatsgebiet der Ukraine.

Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um neue Mitglieder des russischen Föderationsrats, inklusive Vertreter der von Russland annektierten ukrainischen Volksrepublik Luhansk, stellvertretende Minister und hochrangige Beamte der russischen Regierung, Abgeordnete der Staatsduma und weitere populäre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind. Zu den gelisteten Organisationen gehören Banken, Stellen der öffentlichen Verwaltung, Rüstungs- und andere Industrieunternehmen, Versicherungsgesellschaften und Medienorganisationen. Neben der Erweiterung der Personenliste hat die EU auch neue Ausnahmeregelungen betreffend Finanztransaktionen, die Übertragung von Wertpapieren und Eigentumsrechten beschlossen.

Gleichentags hat die Regierung die von der EU am 20. Februar 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran nachvollzogen. 32 Personen und zwei Organisationen werden aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Martin Frick, Leiter

T +423 236 60 52

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 23. Juni 2023 beschlossen, ein elftes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket schärft die EU die bestehenden Sanktionen und stärkt seine Bemühungen zur Bekämpfung und Verhinderung der Umgehung von EU-Sanktionen in und durch Drittstaaten.

Im Rahmen dieses Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 71 Personen und 33 Einrichtungen erlassen. Bei den Personen handelt es sich um einen stellvertretenden Minister, hochrangige Beamte der russischen Streitkräfte, Mitglieder der Justiz, Lokalbeamte und Unternehmer, Personen die für die Deportation, Zwangsverbringung und Abschiebung ukrainischer Kinder verantwortlich sind, sowie Personen, die in Verbindung gebracht werden mit der Plünderung ukrainischen Kulturerbes. Ausserdem werden weitere populäre Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind, in den Sanktionsrahmen aufgenommen. Bei den Unternehmen handelt es sich um Rüstungsunternehmen sowie IT-Unternehmen, die ebenfalls im Rüstungsbereich tätig sind. Bei den Organisationen erwähnenswert ist die Aufnahme der "Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten", welche eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung der aussenpolitischen Ziele Russlands spielt, sowie die Listung separatistischer Militärs, welche von einem Gericht in den Niederlanden im Zusammenhang mit den Abschluss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines verurteilt wurden. Zusätzlich dazu hat der Rat der Europäischen Union verschiedene Ausnahmeregelungen betreffend die Sperrung von Geldern eingeführt bzw. erweitert.

Gleichentags hat die Regierung die von der EU am 26. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran nachvollzogen. Sieben Personen werden aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

martin.frick@llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Donnerstag, 27. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 24. Februar 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 24. Februar 2025 beschlossen, ein sechszehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Dieses richtet sich insbesondere gegen Wirtschaftssektoren mit denen Russland nach wie vor erhebliche Gewinne im Ausland erwirtschaftet und die Weiterführung der russischen Aggression in der Ukraine ermöglicht wird. Im Rahmen des Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 48 Personen und 35 Organisationen erlassen und dreizehn russischen Regionalbanken die Nutzung europäischer Finanzinformationsnetzwerke untersagt.

Gleichentags hat die Regierung auch den Nachvollzug eines ersten Teils der von der EU ebenfalls am 24. Februar 2025 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Belarus beschlossen. Die Einträge von zehn natürlichen und zwei juristischen Personen wurden angepasst, sowie zwei Einträge natürlicher Personen gestrichen.


contact:
Dr. Martin Frick

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

martin.frick@llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 23. Mai 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 20. Mai 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 20. Mai 2025 beschlossen, ein siebzehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Dieses richtet sich gegen den Zugang Russlands zu militärischer Schlüsseltechnologie und soll dazu beitragen, die Einnahmen aus dem Export von fossilen Energieträgern für Russland weiter zu erschweren.

Gleichentags hat die Regierung auch eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen und der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Russischen Föderation beschlossen. Die autonom nachvollzogenen Sanktionen sind Teil eines Pakets weiterer Massnahmen, mit denen die EU auf destabilisierende Aktivitäten Russlands in den EU-Mitgliedstaaten, Menschenrechtsverletzungen in Russland und den Einsatz von chemischen Reizstoffen in der Ukraine reagiert.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

martin.frick@llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 24. Juli 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wird ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 18. Juli 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 18. Juli 2025 beschlossen, ein achtzehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Dieses richtet sich gegen die Energie-, Finanz- und Militärsektoren Russlands und soll dazu beitragen, den Handel zwischen der EU und Russland weiter zu reduzieren. Im Rahmen des Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 14 Personen und 41 Organisationen erlassen.

Gleichentags hat die Regierung auch eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung werden Finanzsanktionen der EU gegenüber acht Organisationen und einer juristischen Person autonom nachvollzogen. Die restriktiven Massnahmen sind Teil eines Pakets, mit denen die EU sicherstellt, dass Sanktionen gegenüber Russland nicht über Belarus umgangen werden können.

Am 17. Juli 2025 hat die Regierung zudem eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau beschlossen. Dabei wurden Reise- und Finanzsanktionen gegenüber sieben Personen und drei Organisationen, welche die EU-Mitgliedstaaten am 15. Juli 2025 erlassen haben, autonom nachvollzogen. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf Handlungen, welche die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie deren Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität beeinträchtigen und untergraben.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 28. Oktober 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen, ein 19. Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Dieses richtet sich gegen die Energie-, Finanz- und Militärsektoren Russlands und ist eine Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und den mangelnden Willen der russischen Regierung, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im Rahmen des Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 22 Personen und 42 Organisationen erlassen.

Gleichentags hat die Regierung auch eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden Finanz- und Reisesanktionen der EU gegenüber zwei natürlichen und drei juristischen Personen autonom nachvollzogen. Die restriktiven Massnahmen sind Teil eines Pakets, mit denen die EU sicherstellt, dass Sanktionen gegenüber Russland nicht über Belarus umgangen werden können.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz- und Dienstleistungssanktionen aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 11. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde das bestehende Dienstleistungsverbot für Trusts ausgeweitet, sowie die von der EU beschlossene quartalsweise Meldepflicht für Transaktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Mit der ausdrücklichen Ausweitung des bestehenden Dienstleistungsverbots für Trusts auf Stiftungen, stiftungsähnliche Anstalten und stiftungsähnliche Treuunternehmen mit Bezug zu Russland stärkt die Regierung die Rechtssicherheit für inländische Marktteilnehmer. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit hat eine Auslegungshilfe für praktische Fragen im Zusammenhang mit der Ausweitung des Dienstleistungsverbots erstellt. Diese ist auf der Webseite der Stabsstelle Financial Intelligence Unit abrufbar.

Die Einführung einer quartalsweisen Meldepflicht für Transaktionen von mehr als 100'000 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken aus dem Europäischen Wirtschaftsraum verbessert die nationalen Vorkehrungen, damit EU-Sanktionen nicht über den liechtensteinischen Wirtschafts- und Finanzplatz umgangen werden können. Von der Meldepflicht betroffen sind alle in Liechtenstein niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar von einer in der Russischen Föderation niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung; einem russischen Staatsangehörigen; oder einer natürlichen Person mit Wohnsitz in der Russischen Föderation zu mehr als 40 Prozent gehalten werden.

Beide gestern von der Regierung beschlossenen Massnahmen sind im Rahmen der breiteren Arbeiten zum Schutz der Reputation des liechtensteinischen Finanz- und Wirtschaftsstandorts zu verstehen und treten am 14. Februar 2025 in Kraft. Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang ausserdem auf die FMA-Mitteilung 2024/2 zum Risikomanagement betreffend ausländisches Sanktionsrecht und unterstützt deren Inhalt.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen hat, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter. Gleichzeitig beschloss sie eine Anpassung der Iran-Sanktionen.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des neunten EU-Sanktionspakets vom 16. Dezember 2022 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten. So wird das bestehende Dienstleistungsverbot auf die Bereiche Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie auf Produktprüfung und technische Überwachung ausgeweitet. Die bestehenden Transaktionsverbote und das Investitionsverbot in den russischen Energiesektor werden ebenfalls verschärft. Zudem hat die EU ein Verbot eingeführt, Posten in Leitungsgremien aller staatseigenen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Russlands, die in Russland niedergelassen sind, zu bekleiden, sowie die Liste der Endnutzer erweitert. Darüber hinaus hat die EU auch bestehende restriktive Waren- und Handelsrestriktionen verschärft, insbesondere betreffend Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors und für den Luftfahrtsektor. Schliesslich hat die EU weitere Präzisierungen betreffend die bestehenden Ausnahmen vom Verbot der Ölimporte und der bestehenden Ausnahmen zum Einfuhrverbot von Stahlerzeugnissen erlassen.

Die Regierung bekräftigt mit dem autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.

Am 27. Januar 2023 hat die Regierung zudem eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden 18 Personen und 19 Organisationen in den Sanktionsrahmen aufgenommen. Bei den Personen handelt es sich um hochrangige Vertreter der politischen und militärischen Führung des Irans sowie führende Medienschaffende und Parlamentsmitglieder. Bei den Organisationen handelt es sich um Unternehmen und staatliche Einrichtungen im Bereich Cybersicherheit, Rüstungsunternehmen, Polizeikräften sowie regionalen Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen wurden, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des zehnten EU-Sanktionspakets vom 25. Februar 2023 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten. So werden die bestehenden Ein- und Ausfuhrkontrollen und Beschränkungen für kritische Technologie- und Industriegüter sowie die Liste gesperrter Güter zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors erweitert. Auch die Liste der Einrichtungen, welche die russische Rüstungsindustrie unterstützen, wird ergänzt. Diese enthält neu auch sieben iranische Unternehmen, welche unbemannte militärische Luftfahrzeuge herstellen. Die Massnahmen umfassen zudem ein neues Verbot der Durchfuhr von aus der EU ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch Russland und die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Güter, mit denen Russland beträchtliche Einnahmen erzielt (z.B. Asphalt und synthetischer Kautschuk). Russische Staatsangehörige dürfen zudem keine Positionen in Leitungsgremien kritischer Infrastrukturen und Einrichtungen der EU mehr bekleiden und ihnen dürfen keine Gasspeicherkapazitäten in der EU mehr zur Verfügung gestellt werden. Schliesslich werden sowohl die bereits bestehende Meldepflicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter natürlicher und juristischer Personen als auch das bestehende Sendeverbot für russische Medien ausgeweitet.

Die Regierung bekräftigt mit dem autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

[email protected]

title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 22. August 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen wurden, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 23. Juni 2023 beschlossen, ein elftes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket schärft die EU die bestehenden Sanktionen und stärkt seine Bemühungen zur Bekämpfung und Verhinderung der Umgehung von EU-Sanktionen in und durch Drittstaaten.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des elften EU-Sanktionspakets vom 23. Juni 2023 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten. Zur Vermeidung der Umgehung von EU-Sanktionen wurden 87 weitere Organisationen in die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen, in den Sanktionsrahmen aufgenommen. Im Bereich der Waren- und Handelssanktionen wurden bestehende Durch- und Ausfuhrbeschränkungen für verschiedene Güter (z.B. im Bereich Luftfahrt, Luxusgüter, Maschinenbauteile, etc.) und Ausrüstung, die für die Herstellung solcher Güter benötigt werden, erweitert; die Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in einem Drittland verarbeitet werden, verschärft und spezifische Ausnahmen vom bestehenden Ausfuhrverbot eingeführt, um die Instandhaltung der Pipeline des Kaspischen Pipeline-Konsortiums, mit dem kasachisches Öl durch Russland in die EU befördert wird, zu ermöglichen. In Bezug auf Ölimporte wurde die Preisobergrenze für Öl aus Sachalin für Japan bis zum 31. März 2024 ausgesetzt.

Im Bereich des Immaterialgüterrechts wurde ein Verbot des Verkaufs, der Übertragung und der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen in Verbindung mit sanktionierten Gütern eingeführt, um zu verhindern, dass diese Güter ausserhalb der EU hergestellt werden. Im Dienstleistungsbereich wurde ein Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Bereich der IT-Branche eingeführt sowie gewisse Ausnahmen zur Erbringung von Dienstleistungen, welche im Zusammenhang mit der Beendigung von Geschäftsverhältnissen mit Russland stehen, verlängert.

Bereits am 24. Juli und am 1. August 2023 hatte die Regierung die von der EU am 20. bzw. 27. Juli beschlossene Aufnahme von insgesamt 12 Personen und fünf Organisationen in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen in die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Am 8. August 2023 hat die Regierung zudem eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassungen wurden 38 Personen und drei Organisationen in den Sanktionsrahmen aufgenommen.

Die Regierung bekräftigt mit dem autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 18. Dezember 2023 beschlossen, ein zwölftes Massnahmenpaket gegenüber Russland zu erlassen. Mit dem neuen Paket schärft und ergänzt die EU die bestehenden Sanktionen und schliesst weitere Schlupflöcher zur Umgehung der bestehenden EU-Sanktionen.

Mit dem autonomen Nachvollzug der verbleibenden Bestimmungen des zwölften EU-Sanktionspakets vom 18. Dezember 2023 übernimmt Liechtenstein eine Reihe von Massnahmen, die sich gegen die russische Wirtschaft richten. Zentrales Element ist dabei ein Verbot der Einfuhr, des Kaufs und der Verbringung von Diamanten aus Russland (einschliesslich Einfuhren über Drittstaaten und von Schmuckwaren). Es wurden auch 29 weitere Organisationen in die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen, aufgenommen. Weiter wurde die Liste der Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen, ausgeweitet und die Schweiz in die Liste der Partnerländer, die restriktive Massnahmen für die Einfuhr von Eisen und Stahl sowie Einfuhrkontrollmassnahmen anwenden, aufgenommen. Ebenfalls Teil des Pakets ist die Einführung weiterer Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen, sowie Einfuhrbeschränkungen für Güter, mit denen Russland erhebliche Einnahmen generiert.

Gleichzeitig wurde eine Ausnahme von den Einfuhrverboten für persönliche Gegenstände, die keine erheblichen Bedenken hinsichtlich von Umgehungshandlungen mit sich bringen (z.B. persönliche Hygieneartikel) eingeführt, sowie Ausnahmeregelungen eingeführt, damit bereits gewährte Darlehen oder Kredite an im russischen Energiesektor tätige Organisationen weiterhin bedient werden können. Auch wurden gewisse spezifische Ausnahmeregelungen vom Verbot der Einfuhr von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland um ein Jahr verlängert und gleichzeitig Massnahmen zur Verbesserung der Durch- und Umsetzung der Preisobergrenze für russisches Rohöl oder Erdölerzeugnisse eingeführt. Betreffend Umgehungshandlungen über Krypto-Wallets wurden die bestehenden Massnahmen ebenfalls verschärft und die Dienstleistungsverbote auf Software für Unternehmensführung und Industriedesign und Fertigung ausgeweitet. Schliesslich wurde eine Verpflichtung für Exporteure eingeführt, Wiederausfuhren nach Russland für verschiedene Güterkategorien vertraglich zu verbieten und es wurden verschiedene bestehende Ausnahmeregelungen technisch angepasst.

Im Rahmen des zwölften Massnahmenpakets gegenüber Russland hat die EU auch neue Meldepflichten beschlossen. Geldtransaktionen über einem gewissen Schwellenwert von in der EU ansässigen Unternehmen, die von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert werden und in einen Drittstaat abfliessen, sind von der Meldepflicht umfasst. Die Arbeiten der liechtensteinischen Behörden zur Vorbereitung des autonomen Nachvollzugs dieser Massnahme laufen noch und sie ist deshalb nicht Teil der aktuellen Verordnungsanpassung.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet im Rahmen des 20. Sanktionspakets die Liste sanktionierter Personen und Organisationen aus.

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 28. April 2026 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung wurde ein erster Teil des 20. Sanktionspakets gegenüber Russland, das der Rat der Europäischen Union am 23. April 2026 verabschiedet hatte, autonom nachvollzogen. Damit setzt die Regierung ihre bisherige Sanktionspolitik konsequent fort.

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich am 23. April 2026 auf das 20. Sanktionspaket gegen Russland verständigen. Dieses richtet sich gegen die Energie-, Finanz- und Militärsektoren Russlands und stellt eine Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf den mangelnden Willen der russischen Regierung dar, ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.

Im Rahmen des Pakets hat die EU Finanz- und Reisesanktionen gegen 37 Personen und 80 Organisationen verhängt, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands unterstützen, an der gezielten ideologischen Beeinflussung deportierter ukrainischer Kinder beteiligt sind oder am Diebstahl des ukrainischen Kulturerbes mitwirken. Die Regierung hat am 28. April 2026 beschlossen, diese Listungen in die nationale Sanktionsverordnung zu übernehmen.

Gleichentags hat die Regierung eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Mit dieser Anpassung wurden die von der EU erlassenen Finanz- und Reisesanktionen gegen drei juristische Personen autonom nachvollzogen. Die restriktiven Massnahmen sind Teil eines Pakets, mit dem die EU sicherstellen will, dass die gegenüber Russland verhängten Sanktionen nicht über Belarus umgangen werden können.


title_de: Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Personenliste aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Montag, 11. April 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 8. April beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 216 Personen und 18 Organisationen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Bei den neu gelisteten Personen handelt es sich um Mitglieder von Legislativ- und Regierungsorganen der von Separatisten kontrollierten sogenannten "Volksrepublik Donezk" und sogenannten "Volksrepublik Luhansk", sowie um Personen, die der russischen Regierung wirtschaftlich oder politisch nahestehen. Die Finanz- und Reiserestriktionen richten sich unter anderem gegen enge Familienmitglieder des russischen Präsidenten Vladimir Putin. Bei den von den Sanktionen neu betroffenen Organisationen handelt es sich um Unternehmen aus den Bereichen Rüstung, Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau. Mit der heute verabschiedeten Anpassung hat Liechtenstein diese Sanktionen autonom nachvollzogen.

Am gleichen Tag hat die EU zudem zusätzliche Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Die Umsetzung der Finanzsanktionen soll zeitnah erfolgen. Aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz kann Liechtenstein Waren- und Handelssanktionen erst nachvollziehen, nachdem diese von der Schweiz übernommen wurden.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen wird bekräftigt, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Martin Frick, Leiter

T +423 236 60 50

[email protected]

title_de: Krieg in der Ukraine und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 6. Juni 2023 Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen dieser Anpassungen wurden die seitens der EU am 30. Mai 2023 beschlossenen neuen Sanktionen betreffend destabilisierende Handlungen in der Republik Moldau und gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 30. Mai 2023 beschlossen, restriktive Massnahmen gegenüber insgesamt sieben Personen zu erlassen. Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Politiker und Unternehmer. Damit reagiert die EU einerseits auf die sensible Situation in der Republik Moldau und auf Versuche zur Destabilisierung des Landes und andererseits auf die Handlungen moldauischer Staatsbürger, welche die kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine unterstützten.

Die Einführung eines neuen Sanktionsregimes gegenüber bestimmten Personen und Organisationen, die mit ihren Handlungen die Republik Moldau destabilisieren wurde von der EU am 28. April 2023 beschlossen. Mit der Errichtung dieses Sanktionsregimes reagiert die EU auf Bemühungen zur Destabilisierung der Republik Moldau, welche seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zugenommen haben.


title_de: Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten: Liechtenstein weitet die Personenliste aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Mittwoch, 16. Oktober 2024, Sanktionen der EU gegenüber der Islamischen Republik Iran autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterstützung des Irans an Russland sowie an bewaffnete Gruppen und Einrichtungen, die den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und im Roten Meer bedrohen.

Die von der EU am 14. Oktober 2024 beschlossenen Sanktionen gegenüber sieben Personen und sieben Organisationen werden über eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran umgesetzt.

Gleichentags hat die Regierung auch den Nachvollzug der von der EU am 14. Oktober 2024 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau beschlossen. Fünf Personen und eine Organisation wurden aufgrund ihrer Beteiligung an den anhaltenden Tätigkeiten Russlands, welche die territoriale Integrität der Republik Moldau bedrohen und untergraben, in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

title_de: Krisen im Fokus des OSZE-Ministerrats

content_de:
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger vertrat Liechtenstein beim 27. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aufgrund der COVID-19-Sicherheitsmassnahmen konnte das diesjährige Treffen der OSZE-Aussenminister nicht in Tirana stattfinden, sondern wurde virtuell durchgeführt. Im Fokus der Konferenz standen die Auswirkungen der Pandemie auf die Sicherheit, die Konflikte und Krisen im OSZE-Raum sowie institutionelle Fragen der Organisation.

In ihrer Rede, die virtuell über 700 Teilnehmende mitverfolgten, ging Aussenministerin Eggenberger auf die weitreichenden und vielfältigen Auswirkungen von COVID-19 auf die Sicherheit ein. Sie unterstrich die Notwendigkeit eines starken Multilateralismus und die wichtige Rolle der OSZE als Dialogplattform für Sicherheit in Europa. Die Aussenministerin wies auf die Tatsache hin, dass sich die Situation in Bezug auf den Menschenhandel durch die Pandemie weiter verschärft hat. Liechtenstein engagiert sich diesbezüglich mit der Initiative "Finance Against Slavery and Trafficking (FAST)", die den globalen Finanzsektor mit konkreten Instrumenten für die Aufdeckung von moderner Sklaverei und Menschenhandel ausstattet. Des Weiteren ging die Aussenministerin auf den Bergkarabach-Konflikt, den Konflikt in der Ostukraine und die Menschenrechtsverletzungen in Belarus ein. "Die OSZE in ihrer Rolle als neutrale Vermittlerin und Beobachterin kann auf die Unterstützung Liechtensteins zählen. Gerade in Zeiten wie diesen, sind solche Organisationen unabdingbar."

Im Zuge des Ministerrats konnte zudem eine Einigung auf die Ernennung der vier zuletzt vakanten Leitungsfunktionen der OSZE erzielt werden. Diese betreffen die OSZE-Generalsekretärin, den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), den Beauftragten für Medienfreiheit (RFoM) sowie den Hochkommissar für nationale Minderheiten (HKNM). Die Beschlüsse sind für die Führung der Organisation wesentlich. Der Findungsprozess wurde von der liechtensteinischen Delegation bei der OSZE in Wien unterstützt. Botschafterin Maria-Pia-Kothbauer gehörte der vom albanischen Vorsitz eingesetzten Freundesgruppe an, welche das Auswahlverfahren in den letzten Monaten begleitete.

Bis Ende des Jahres wird Albanien den OSZE-Vorsitz innehaben. Dieser wird im Jahr 2021 von Schweden übernommen.

external_id: krisen-im-fokus-des-osze-ministerrats


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Kritische Infrastrukturen: Genehmigung "Notfallplan Energiemangellage" für den Fall von rollierenden Stromabschaltungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Auftrag der Regierung hat der Landesführungsstab in Zusammenarbeit mit den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) einen "Notfallplan Energiemangellage" erarbeitet. Dieser legt fest, welche Einrichtungen im Falle einer stundenweisen rollierenden Stromnetzabschaltung weiterhin permanent mit Strom zu versorgen sind. Auslöser war die drohende Strommangellage, die zwar derzeit abgewendet scheint, jedoch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. Die Regierung hat den "Notfallplan Energiemangellage" heute genehmigt.

Im Falle einer Strommangellage stellen rollierende Netzabschaltungen die letztmögliche Massnahme dar, um einen Zusammenbruch der Stromversorgung zu verhindern. Dabei wird die elektrische Energieversorgung sektorenweise und zeitlich begrenzt gemäss einem vordefinierten Plan abgeschaltet. Die stundenweise Abschaltung der Stromversorgung erfolgt vorsorglich und wird vorab angekündigt.

Sollte diese Massnahme trotz aller sonstigen Anstrengungen ergriffen werden müssen, hat der Landesführungsstab in Zusammenarbeit mit den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) einen Notfallplan erarbeitet, um die Stromversorgung von kritischen Infrastruktureinrichtungen aufrechtzuerhalten. Dabei wurden sowohl die technische Machbarkeit als auch die Vorgaben der schweizerischen Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) berücksichtigt. Der sog. "Notfallplan Energiemangellage" wurde heute von der Regierung genehmigt.

Die Netzinfrastruktur der LKW setzt einer gezielten Ausnahme einzelner Objekte von Stromabschaltungen technische Grenzen. Für die grosse Mehrheit der kritischen Infrastrukturen, wie dem Landesspitals, der Landespolizei, der Gasversorgung sowie der Wasser- und Abwasserversorgung kann jedoch eine permanente Stromversorgung sichergestellt werden.

Auch wenn eine Strommangellage für diesen Winter inzwischen als unwahrscheinlich gilt, sind die entsprechenden Institutionen dank dem "Notfallplan Energiemangellage" im Falle einer erneut drohenden Strommangellage im Winter 2023/24 vorbereitet.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Christine Lingg, Amtsleiter-Stellvertreterin, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 65

[email protected]

title_de: Kroatischer Aussenminister Gordan Grlic Radman zu Besuch in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 14. Februar traf sich der kroatische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Gordan Grlic Radman, mit Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz. Ergänzt wurde sein Besuch mit Höflichkeitstreffen bei Regierungschef Daniel Risch und Landtagspräsident Albert Frick. Zudem wurde im Beisein der beiden Aussenminister die feierliche Eröffnung des kroatischen Honorarkonsulats in Schaan begangen.

30-jährige diplomatische Beziehungen zwischen Liechtenstein und Kroatien

Der Besuch des kroatischen Aussenministers Gordan Grlic Radman ist Ausdruck der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Liechtenstein und Kroatien. Beide Länder sind durch die seit 30 Jahren bestehenden bilateralen Beziehungen und durch die enge Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration verbunden. Wirtschaftlich bestehen starke Verflechtungen und haben zwei liechtensteinische Unternehmen Niederlassungen in Kroatien.

Geopolitische Herausforderungen im Zentrum des Arbeitsgespräches

Beim Arbeitsgespräch standen aktuelle Entwicklungen in der EU, welche auch Auswirkungen auf Liechtenstein haben, sowie die gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen im Zentrum. Diskutiert wurden dabei insbesondere die Situationen in der Ukraine und im Nahen Osten. Regierungsrätin Dominique Hasler erläuterte zudem, wie Liechtenstein die Sanktionspolitik der EU autonom umsetzt und wie Liechtenstein sich mit humanitärer Hilfe und mit der Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch zeigt. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Zusammenarbeit in multilateralen Foren. Liechtenstein und Kroatien vertreten in internationalen Organisationen oft ähnliche oder idente Positionen und sind auch im Rahmen der UNO in gemeinsamen Initiativen aktiv. Regierungsrätin Hasler informierte zudem über die bisher gemachten Erfahrungen Liechtensteins als Vorsitzland des Ministerkomitees im Europarat.

Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen sollen vorangetrieben werden

Regierungsrätin Hasler brachte anlässlich des Gesprächs zudem den Wunsch Liechtensteins nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Kroatien zum Ausdruck. Sie erläuterte ihrem Amtskollegen, wie ein solches Abkommen einen Mehrwert für die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Kroatien darstellen und den wirtschaftlichen Austausch begünstigen würde.

Hochrangige politische Besuche und Eröffnung des Honorarkonsulats runden Besuch ab

Anschliessend an das Arbeitsgespräch mit Regierungsrätin Dominique Hasler stattete Minister Gordan Grlic Radman sowohl Landtagspräsident Albert Frick als auch Regierungschef Daniel Risch einen Höflichkeitsbesuch ab. Anlässlich des Besuchs von Minister Grlic Radman wurde zudem die feierliche Eröffnung des Honorarkonsulats der Republik Kroatien in Liechtenstein begangen. Zur Eröffnung lud der neu ernannte Honorarkonsul, Ernst Walch, Personen aus der Politik, Wirtschaft und Kultur ein.


contact:
Amt für Kultur

Sonja Näscher

T +423 236 63 52

title_de: Künstleratelier in Berlin: Bewerbungen für 2022 noch bis 30. April möglich

content_de:
Vaduz (ots) - Noch bis Freitag, 30. April 2021 ist es möglich, sich für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin für das erste, dritte und vierte Quartal 2022 zu bewerben.

Die Ausschreibung zur Bewerbung für einen Aufenthalt im Künstleratelier in Berlin läuft bereits seit einigen Wochen. Das Liechtensteiner Atelier bietet Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem urbanen Umfeld umzusetzen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer Arbeit weiterzuentwickeln.

Zur Bewerbung für einen Atelierplatz eingeladen sind professionelle Kunst- und Kulturschaffende, die entweder die Liechtensteiner Staatsbürgerschaft besitzen oder seit mindestens fünf Jahren in Liechtenstein wohnhaft sind. Das Atelier wird für drei oder sechs Monate vergeben.

Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 40, E-Mail [email protected] angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden.


contact:
Amt für Kultur

Sonja Näscher

T +423 236 63 52

[email protected]

title_de: Künstleratelier in Berlin: Bewerbungen für 2023 noch bis 9. Mai möglich

content_de:
Vaduz (ots) -

Noch bis Montag, 9. Mai 2022 ist es möglich, sich für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2023 zu bewerben.

Die Ausschreibung zur Bewerbung für einen Aufenthalt im Künstleratelier in Berlin läuft bereits seit einigen Wochen. Das Liechtensteiner Atelier bietet Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem urbanen Umfeld umzusetzen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer Arbeit weiterzuentwickeln.

Zur Bewerbung für einen Atelierplatz eingeladen sind professionelle Kunst- und Kulturschaffende, die entweder die Liechtensteiner Staatsbürgerschaft besitzen oder seit mindestens fünf Jahren in Liechtenstein wohnhaft sind. Das Atelier wird für drei oder sechs Monate vergeben.

Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 40, E-Mail [email protected] angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Kultureller Austausch mit Vorarlberger Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink

content_de: Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Mittwoch, 14. Juli 2021 die Vorarlberger Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kulturbereich. Konkret besprochen wurden unter anderem der kulturelle Austausch, das liechtensteinische Artist-in-Residence-Programm sowie die Zusammenarbeit beim Schutz von gefährdeten Kulturgütern. Abgerundet wurde das Treffen durch eine gemeinsame Führung im Kunstmuseum.


contact:
Ministerium für Äusseren, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Kulturforum 2025: Gemeinsam Kultur gestalten

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 19. Mai 2025, fand im SAL in Schaan das Kulturforum zur Kulturstrategie Liechtenstein 2025+ statt. Zahlreiche Kulturvertreterinnen und -vertreter folgten der Einladung des Amts für Kultur, um Ideen, Impulse und Visionen für die kulturelle Zukunft des Landes einzubringen.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni eröffnete den Anlass und überbrachte die Grussworte der Regierung. Sie betonte, dass Kultur vom Miteinander, vom gegenseitigen Zuhören, vom Vertrauen und vom ständigen Weiterdenken lebt. In sechs themenspezifischen Podien diskutierten Experten, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kulturbereich und die interessierte Öffentlichkeit gemeinsam zentrale Fragen der künftigen Kulturpolitik Liechtensteins:

1. "Kultur - von was reden wir?"

2. "Kultur als Arbeitswelt"

3. "Kultur und Bildung"

4. "Kultur und Kommunikation"

5. "Kultur ermöglichen"

6. "Kultur über die Grenzen"

Das Schlusspodium befasst sich schliesslich mit der Frage "Wie weiter? Ernte und nächste Schritte".

Bedeutung einer Kulturstrategie Liechtenstein 2025+

Das Kulturforum bekräftigte die Bedeutung einer zeitgemässen Kulturstrategie, um das kulturelle Erbe zu bewahren, soziale Kohäsion zu fördern, wirtschaftliche Vorteile zu nutzen, Bildung und Innovation zu unterstützen, internationale Beziehungen zu stärken und die Lebensqualität der Bevölkerung insgesamt zu verbessern.

Zudem setzte das Kulturforum mit vielfältigen Themenschwerpunkten im Kulturbereich wichtige Impulse und diente als Resonanzraum, um bereits vorliegende Statements für eine künftige Kulturstrategie zu verifizieren sowie eine Vision und mögliche strategische Ziele der künftigen, liechtensteinischen Kulturpolitik gemeinsam zu diskutieren.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Hannes Schramm, Amt für Kultur, Kulturgüterschutz

T +423 236 63 53

[email protected]

title_de: Kulturgüterschutz im Fürstentum Liechtenstein - ein Leitfaden geht online

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein verfügt über ein blühendes Kulturleben und eine reichhaltige Kulturlandschaft. Der Schutz dieses Kulturerbes und deren Erhalt für zukünftige Generationen bedingt präventive und reaktive Massnahmen. Dazu stellte das Amt für Kultur am Freitag, 10. März 2023 in Vaduz den Leitfaden "Kulturgüterschutz im Fürstentum Liechtenstein" vor.

"Es ist notwendig, eine effektive und effiziente Struktur zu schaffen, die mit einem überschaubaren Aufwand den Schutz unseres kulturellen Erbes ermöglicht", hielt Regierungsrat Manuel Frick in seinen Begrüssungsworten fest. Der neu verfügbare Leitfaden stellt eine wesentliche Grundlage des Kulturgüterschutzsystems in Liechtenstein dar. Im Zentrum steht dabei die Eigentümerverantwortlichkeit. Deshalb ist das System am einzelnen Kulturgutobjekt orientiert, dem im Schadensereignis ein grösstmögliches Mass an Unterstützung zukommen soll. Dies bedingt neben vorbereitenden Massnahmen des Eigentümers durch eine Notfallplanung die Zusammenarbeit mit Einsatzkräften der Feuerwehr. Zudem erfolgt im Rahmen dieses Systems der Aufbau eines Verbundes, dem im Ereignisfall eine hohe Bedeutung zukommt.

Das von Hannes Schramm, dem Leiter des Kulturgüterschutzes im Amt für Kultur, präsentierte Dokument besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil werden der Aufbau des Kulturgüterschutzsystems und dessen Funktionsweise bei Ereignissen verschiedener Intensität beschrieben. Als ein für den Kulturgüterschutz äusserst relevantes Thema wird im zweiten Teil die Priorisierung und das Risikomanagement für Kulturgüter thematisiert. Auf diesen Inhalten baut dann die Notfallplanung für Kulturgüter und die Schaffung einer Notfallstruktur auf, wofür im dritten Teil des Leitfadens eine schrittweise Anleitung zur Verfügung gestellt wird. Dabei werden unter anderem Hilfsanleitungen zum Umgang mit Kulturgütern erstellt, die im Ereignisfall Einsatzkräften zur Verfügung stehen. Zur Sicherstellung der dafür notwendigen Praktikabilität wurde die Erstellung des Leitfadens verstärkt mit dem Feuerwehrinspektorat im Amt für Bevölkerungsschutz abgestimmt.

Im Anschluss an die Vorstellung des Leitfadens fand das erste Zusammentreffen des Kulturgüterschutzverbundes statt. Dieser vereint die öffentlich-rechtlichen Eigentümerschaften wie die Gemeinden und die nationalen Kulturinstitutionen sowie gegebenenfalls auch privatrechtliche Eigentümerinnen und Eigentümer. Ziel ist die Bündelung von Fähigkeiten, Mittel und Ressourcen in diesem Feld. Dadurch ist es möglich, einem durch einen Schadensfall betroffenen Mitglied ein hohes Mass an Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Im Verbund wird dazu eine Einsatzstruktur geschaffen, um möglichst rasche und effiziente Einsätze zu ermöglichen.

Grundlage für die nun anlaufenden Aktivitäten ist die Kulturgüterschutzverordnung vom 13. April 2021 (KGSV; LGBl., Jg. 2021, Nr. 133). Diese definiert verschiedene Massnahmen zum Schutz von Kulturgütern, darunter die Planung von Schutzmassnahmen, die Ausbildung von Fachleuten im Kulturgüterschutz, den Aufbau des angesprochenen Verbunds, aber auch die Kennzeichnung von Kulturgütern mit dem "Blue Shield". Das blau-weisse Zeichen ist bereits an vielen Orten in Liechtenstein zu sehen.

Der Leitfaden "Kulturgüterschutz im Fürstentum Liechtenstein" ist über die Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung auf der Homepage des Amtes für Kultur abrufbar.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Kulturgüterschutz übt den Ereignisfall im Museum Doozmool

content_de:
Vaduz (ots) -

Unter dem Titel "Kaltes Wasser" wurde im Brockenhaus Vaduz in der vergangenen Woche die diesjährige Kulturgüterschutzübung durchgeführt. Zum ersten Mal konnte dabei das Zusammenspiel zwischen den Kulturgüterschutzverantwortlichen der Gemeinde Vaduz, der Kulturgütereigentümerschaft, dem Einsatzelement des Kulturgüterschutzes, dem Landeswerkhof, der Landesnotruf- und Einsatzzentrale und zivilen Partnerfirmen trainiert werden.

Brandereignis im Depotgebäude Vaduz

Im Übungsszenario führte ein Brand in der Garage des Depotgebäudes in der Nacht zum Dienstag zu Schäden am gesamten Gebäude. Rauch, Russ und Wasser drangen ins Gebäude ein und wirkten sich auf ein im Gebäude untergebrachtes Museum aus. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr erkannten, dass Kulturgut betroffen ist, und boten das Einsatzelement des Kulturgüterschutzverbunds über die Landesnotruf- und Einsatzzentrale auf.

Für die erste Welle der Übungsteilnehmenden begann die Übung in den Morgenstunden mit dieser Ausgangslage. Daraufhin nahmen sie augenblicklich eine Lagebeurteilung vor, damit für die später eintreffende zweite Welle bereits Anweisungen gegeben werden konnten. Die Sicherung der Schadstelle, der Aufbau einer Schadenplatzorganisation und die Einübung der notwendigen Abläufe für Schutzmassnahmen vor Ort und für die Evakuierung von Kulturgut waren Hauptziele der Übung.

Spezialisierungen als wichtiger Faktor

Das Einsatzelement setzt sich im Ereignisfall aus Mitarbeitenden der Kulturinstitutionen des Landes und der Gemeinden zusammen. Gelegenheiten, fiktive Szenarien gemeinsam zu durchlaufen, sind selten. Umso wichtiger ist es, das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Mitgliedern zu ermöglichen. Diese vereinen Spezialisierungen in den Bereichen der Restaurierung, der Archäologie, des Archivwesens, der Museumstechnik, der Denkmalpflege und des Sammlungswesens in sich. An den richtigen Stellen eingesetzt, führt die Einbindung dieser Fähigkeiten zu einem dynamischen Prozess und zur bestmöglichen Behandlung von beeinträchtigtem Kulturgut.

Unterstützung der Eigentümerschaft im Ereignisfall

Das Einsatzelement dient im Ereignisfall insbesondere auch der Unterstützung der betroffenen Eigentümerschaft. Diese Personen finden sich meist in einer Ausnahmesituation wieder, wirken auf sie dabei doch alle möglichen Eindrücke, Entscheidungs- und Handlungsnotwendigkeiten ein. Das Kulturgüterschutzsystem in Liechtenstein sieht daher verantwortliche Personen in allen Kulturinstitutionen vor, die sich gemeinsam auf Ereignisfälle vorbereiten und dann entsprechend reagieren können. Dieses Zusammenspiel war neben der Einbeziehung von zivilen Partnerfirmen - beispielsweise für Transportaufgaben - Teil der Übung.

Realitätsnahe Übung unter anspruchsvollen Bedingungen

"Kaltes Wasser" durften die Übungsteilnehmer während des Tages zweimal spüren. Zum einen war das Szenario von Beginn an bewusst komplex angelegt, um die Umstände eines Ereignisfalls möglichst realitätsnah simulieren zu können. Zum anderen wurde einsatznah und bei widriger Witterung mit nassen Büchern, Akten und Objekten geübt, die verpackt und für die Schockgefrierung vorbereitet werden mussten. Dies ist eine beliebte Methode, um den Schaden zu reduzieren und durch ein kontrolliertes Auftauen einen Trocknungsprozess zu ermöglichen. Trotz des Sprungs ins kalte Wasser erkannten und bearbeiteten die Teilnehmenden die Prioritäten bei den Sicherungs- und Schutzmassnahmen richtig. Ihr Lohn war ein grosser Rucksack, voll an neuen Erfahrungen, und die Gewissheit, sich bei realen Ereignisfällen aufeinander verlassen zu können.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Patrik Birrer, Leiter Amt für Kultur

T +423 236 62 82

title_de: Kulturpolitischer Dialog mit Österreich

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein und Österreich arbeiten im Bereich Kultur seit vielen Jahren eng und erfolgreich zusammen. Am Mittwoch, 6. Oktober 2021 fand in Vaduz der Kulturpolitische Dialog zwischen Österreich und Liechtenstein statt.

Die kulturelle Zusammenarbeit wurde im Jahre 2015 durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung der Kulturminister bekräftigt, die eine verstärkte Zusammenarbeit in unterschiedlichen Kulturbereichen vorsieht. Seit 2020 gibt es zusätzlich ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in der Auslandkulturpolitik mit dem österreichischen Aussenministerium.

Auf dieser Grundlage findet ein regelmässiger Austausch in kulturpolitischen Fragen auf Minister- und Verwaltungsebene statt, welcher in diesem Jahr in Liechtenstein erfolgte. Regierungsrat Manuel Frick hiess die österreichischen Vertreter, Botschafterin Teresa Indjein, Leiterin der Sektion für Internationale Kulturangelegenheiten im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und Peter Mikl, Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen, Kulturabkommen, Koordination und Budget, in Liechtenstein willkommen. Er dankte Österreich für die Einladung Liechtensteins zur Teilnahme an diversen österreichischen Kulturveranstaltungen und sprach eine Einladung an Österreich zur Entsendeng eines österreichischen Kulturschaffenden in das neue Künstleratelier im Turmhaus in Balzers aus. Zudem wurden bereits bestehende als auch mögliche zukünftige gemeinsamer Kulturprojekte besprochen. Weiter tauschten sich die Vertreter beider Länder über aktuelle Kulturthemen aus. Abschluss der Tagung bildete ein Rundgang durch die Vaduzer Kulturmeile mit Besuch der Landesbibliothek, des Landesmuseums inklusive Schatzkammer und Postmuseum, des Kunstraums Engländerbau und des Kunstmuseums.

external_id: kulturpolitischer-dialog-mit-osterreich


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. September 2021 bisherige Stiftungsratsmitglied Doris Bühler (Vaduz) für eine zweite Amtszeit in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Diese dauert vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025. Die Regierung dankt Doris Bühler für ihre Bereitschaft, weiterhin im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Der Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein setzt sich somit zusammen aus Präsident Roland Marxer (Balzers), Vizepräsident Rainer Gassner (Triesen) und den Mitgliedern Doris Bühler, Clarissa Frommelt (Schaan), Tiago Spagolla (Eschen), Christine Tinner-Rampone (Vaduz) und Georg Tscholl (Grabs).