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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz (EWR-FNDG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im Dezember behandeln.

Das EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz, kurz EWR-FNDG genannt, dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie der Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (Taxonomie-Verordnung). Mit dem Erlass des Durchführungsgesetzes wird auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) angepasst.

Die beiden Verordnungen dienen in erster Linie der Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft. Sie stellen wesentliche Eckpfeiler des von der EU-Kommission am 8. März 2018 vorgestellten Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sowie des Grünen Deals vom 11. Dezember 2019 dar. Ziel ist es, den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2050 zu reduzieren beziehungsweise zu neutralisieren, Anleger zu schützen sowie sogenanntes "Greenwashing" zu verhindern.

Finanzmarktteilnehmer sowie Finanzberater werden durch die beiden Verordnungen verpflichtet, umfassende Informationen zur Nachhaltigkeit sowohl auf Ebene des Unternehmens als auch auf Ebene der angebotenen Finanzprodukte offenzulegen. Durch diese Verpflichtung wird die Asymmetrie des Informationsstandes zwischen Auftragnehmer und Anleger aufgehoben. Letztere haben die Möglichkeit, Entscheidungen bezüglich einer Anlage in ein als nachhaltig beworbenes Finanzprodukt oder eine nachhaltige Investition auf einer soliden Grundlage zu treffen. Dadurch wird das Vertrauen in den Finanzmarkt gestärkt und private Investoren werden dazu motiviert, ihr Kapital in nachhaltige Anlagen umzuleiten. Gleichzeitig wird der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt und ein wichtiger Beitrag für die Zukunft geleistet. In der Taxonomie-Verordnung werden zudem einheitliche Kriterien festgelegt, mit denen bestimmt werden kann, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Paneuropäisches Pensionsprodukt- Durchführungsgesetz (EWR-PEPP-DG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (FMAG) verabschiedet.

Die Verordnung (EU) 2019/1238 bildet die rechtliche Grundlage für das sogenannte Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) und sorgt für die Standardisierung der Kernmerkmale des neuen Altersvorsorgeprodukts, wie bspw. der Anlagepolitik, des Anbieterwechsels sowie der grenzüberschreitenden Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit der PEPPs. Das PEPP soll das Angebot an privaten Altersvorsorgeprodukten erweitern und damit den Wettbewerb am europäischen Markt stärken. Es kann zudem von einer Vielzahl an Finanzdienstleistungsunternehmen angeboten werden.

Einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1238 bedürfen der nationalen Durchführung. Dieser Pflicht wird mit dem Erlass des EWR-PEPP-DG nachgekommen, welches zeitgleich mit der Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1238 in das EWR-Abkommen in Liechtenstein in Kraft treten soll. Gleichzeitig erfordert dies auch eine Abänderung des FMAG.

content_format: html


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz (EWR-SFDG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, kurz EWR-SFDG, dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (Schwarmfinanzierungsverordnung). Gleichzeitig mit dem Erlass des Durchführungsgesetzes werden auch das Bankengesetz (BankG), das Gesetz über die Vermögensverwaltung (VVG) sowie das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) abgeändert.

Mit der Schwarmfinanzierungsverordnung werden bislang bestehende nationale Hürden für die EWR-weite Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen gegenüber Unternehmen durch harmonisierte Regelungen und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beseitigt. Die Verordnung enthält einheitliche Anforderungen an die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, die Zulassung, Organisation und laufende Beaufsichtigung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern sowie den Betrieb von Schwarmfinanzierungsplattformen. Zudem sind Transparenzpflichten und Bestimmungen für Marketingmitteilungen zum Zweck des Kundenschutzes normiert.

Parallel zur Schwarmfinanzierungsverordnung wurde die Richtlinie (EU) 2020/1504 erlassen. Sie ändert die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ab, mit der Folge, dass Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäss der Schwarmfinanzierungsverordnung vom Geltungsbereich der MiFID II ausgenommen werden. Diese Änderung wird im BankG und im VVG nachvollzogen.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das Inkrafttreten der Franchisebefreiung im Rentenalter

content_de:
Vaduz (ots) -

Das liechtensteinische Stimmvolk hat sich am Sonntag, 26. Juni 2022 für die Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte ausgesprochen, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben. Die dafür nötige Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes wurde damit angenommen, es fehlt im Gesetzesvorschlag jedoch ein Datum für das Inkrafttreten.

Für die liechtensteinischen Krankenkassen stellen unterjährige Systemumstellungen aus administrativen und technischen Gründen eine nicht bewältigbare Aufgabe dar. Üblicherweise treten Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf und auf den 1. Januar eines Jahres in Kraft.

Die Regierung hat daher am Montag einen Bericht und Antrag verabschiedet, der für das Inkrafttreten der Franchisebefreiung für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, den 1. Januar 2023 vorsieht. Diese Vorlage soll in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch beraten werden.

Das Inkrafttreten am 1. Januar 2023 ermöglicht eine geordnete Einführung der geänderten Bestimmungen und verhindert zeitlich stark verzögerte Abrechnungen zuhanden der Versicherten.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische AHV-Gutachten 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV nötig sind.

Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV-Anstalt über einen 20 Jahre vorausschauenden Zeitraum erstellen zu lassen. Das Ergebnis ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag kommt die Regierung dieser Pflicht nach. Letztmals wurde 2019 ein Gutachten per Ende 2018 erstellt.

Die Regierung hat ein Gutachten per 31. Dezember 2023 in Auftrag gegeben, welches diese gesetzliche Forderung erfüllt und zusätzlich zur aktuellen Gesetzeslage exemplarisch die Szenarien "Erhöhung Rentenalter auf 66 Jahre", "Erhöhung Beitragssatz auf 8.7%", "Erhöhung Staatsbeitrag um 10 Mio. Franken" und eine Kombination dieser drei Szenarien geprüft. Zudem wurde zwischen zwei Varianten unterschieden: Einerseits der aktuellen Gesetzeslage (Variante A), andererseits mit einer ausserordentlichen Rentenerhöhung von 2.9% per 1. Januar 2026 zur Angleichung der Jahresrenten an das Niveau in der Schweiz, welches sich infolge der Einführung einer 13. AHV-Rente erhöhen wird (Variante B).

Zielvorgabe in allen Szenarien unterschritten

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die AHV-Anstalt mit der aktuellen Gesetzeslage ihre Verpflichtungen unter den getroffenen Annahmen und gemäss dem angewendeten Berechnungsmodell über die nächsten 20 Jahre erfüllen kann, dass aber die gesetzliche Zielvorgabe "Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe" von mindestens 5 am Ende von 2043 deutlich unterschritten wird. Bei Variante A werden ohne zusätzliche Massnahmen im Jahr 2043 voraussichtlich noch 3.14 Jahresreserven vorhanden sein, bei einer Kombination aller überprüften Massnahmen - also Erhöhung des Rentenalters, des Beitragssatzes und des Staatsbeitrags - noch 4.77 Jahresreserven. Bei Variante B werden ohne zusätzliche Massnahmen im Jahr 2043 noch 2.60 Jahresreserven vorhanden sein, bei einer Kombination aller untersuchten Massnahmen noch 4.18 Jahresreserven.

Das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe reduziert sich also in allen betrachteten Szenarien von aktuell rund 9.9 auf unter 5.0 ab dem Jahr 2038 (Variante A). In Variante B, also mit einer ausserordentlicher Rentenerhöhung um 2.9% per 1. Januar 2026, fällt das Verhältnis bereits im Jahr 2036 unter 5.0. Dieser langfristig ungünstige Trend hält in leicht abgeschwächter Form auch bei Ergreifung aller aufgezeigten Massnahmen an.

Beschlussfassung obliegt dem Landtag

In einem weiteren Schritt obliegt es nun der Regierung, dem Landtag innerhalb von zwölf Monaten konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche ein Vermögen von mindestens fünf Jahresausgaben am Ende des Betrachtungszeitraums sicherstellen. Die Regierung wird, basierend auf der Diskussion des vorliegenden Berichts und Antrags, Gesetzesänderungen erarbeiten, mit denen in dem verwendeten Berechnungsmodell ein Verhältnis von AHV-Fonds zu Jahresausgaben von mindestens 5 per Ende 2043 erreicht werden kann. Die Beschlussfassung, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgt werden sollen, obliegt dem Landtag.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den AIA mit Ukraine

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Ukraine beschlossen.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) um. Unter dem MCAA bedarf es einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Mit dem Bericht und Antrag soll nun die bilaterale Aktivierung des AIA mit Ukraine beschlossen werden. Der AIA mit der Ukraine konnte erst zum jetzigen Zeitpunkt beschlossen werden, da Ukraine das Commitment zum AIA erst Ende August bekanntgegeben hat. Es ist geplant, dass der erste Austausch frühestens im September 2023 betreffend die Meldeperiode 2022 stattfindet.

Die Vorlage wird dem Landtag mit dem Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Anschluss daran wird die Regierung die AIA-Verordnung entsprechend dem Landtagsbeschluss anpassen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online-Verordnung)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784. Ziel dieser Verordnung ist die Verhinderung des Missbrauchs von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Inhalte. Diese Inhalte sollen zeitnah aus dem Internet entfernt werden, um so einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten. Um die umgehende Entfernung sicherzustellen, müssen nationale Behörden benannt werden, die für den Erlass von Entfernungsanordnungen sowie die Überwachung der Einhaltung der Pflichten aus der Verordnung zuständig sind.

Die Verordnung (EU) 2021/784 wird in Liechtenstein nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar anwendbar. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung sind jedoch Anpassungen erforderlich, die mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage vorgenommen werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Benennung der zuständigen Behörden in Liechtenstein sowie die Vorschriften zu den Sanktionen.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im März 2026 in erster Lesung behandelt.

Die von der Regierung verabschiedete Vorlage kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 für das Berichtsjahr 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2023 den Bericht und Antrag betreffend den dritten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 für das Berichtsjahr 2022 verabschiedet.

Der nun vorliegende dritte Monitoringbericht für das Berichtsjahr 2022 bildet den aktuellen Umsetzungsstand ab. So hält der Bericht unter anderem fest, dass im Berichtsjahr das neue Busbevorzugungskonzept finalisiert und die Bearbeitung des Radroutenkonzepts weiter vorangetrieben wurde. Ausserdem wurde im vergangenen Jahr das Thema "Gratis-ÖV" im Rahmen einer Studie bearbeitet und das Resultat dem Landtag vorgelegt. Weiter konnte 2022 die Prüfung von Road Pricing - einer Massnahme aus dem Massnahmenpaket Effizienzsteigerung des Mobilitätskonzepts 2030 - früher abgeschlossen werden, als ursprünglich geplant.

Für den Monitoringbericht 2022 wurde zudem erstmals ein Wirkungsmonitoring erarbeitet und umgesetzt.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend den zweiten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 verabschiedet.

Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags betreffend das Mobilitätskonzept 2030 im Landtag wurde die Regierung beauftragt, zum Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte jährlich Bericht zu erstatten.

Der nun vorliegende zweite Monitoringbericht über das Berichtsjahr 2021 bildet den aktuellen Umsetzungsstand ab. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen im Sinne der Zielsetzungen der Mobilitätskonzepts 2030 bereits angestossen sind und was deren Stand ist.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende staatskirchenrechtliche System in Liechtenstein neu geordnet und in ein modernes Religionsverfassungsrecht überführt werden. Die Beziehungen des Landes zu den Religionsgemeinschaften sollen in der Verfassung und einem darauf gestützten Religionsgemeinschaftengesetz einheitlich und gleich geregelt werden. Gemäss geltendem Recht ist in Liechtenstein nur die römisch-katholische "Landeskirche" staatlich anerkannt, alle anderen Religionsgemeinschaften sind gezwungen, sich rein privatrechtlich organisieren. Mit der gegenständlichen Vorlage wird daher die Zielsetzung verfolgt, künftig eine sachgemäss abgestufte Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften in Liechtenstein gewährleisten und verwirklichen zu können. Eine vollständige Entflechtung von Staat (bzw. Gemeinden) und Kirche ist in der Vorlage nicht vorgesehen, es werden aber für eine allfällige künftige vermögensrechtliche Entflechtung zwischen den Gemeinden und der Landeskirche begünstigende Voraussetzungen festgelegt.

Die vorgeschlagene Abänderung der Verfassung beinhaltet insbesondere die Einfügung eines neuen Abs. 3 in Art. 37, welcher festhält, dass alle Religionsgemeinschaften sich innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung in der Erfüllung ihrer Aufgaben frei entfalten. Diese Bestimmung enthält zudem einen Gesetzgebungsauftrag für das neu zu schaffende Religionsgemeinschaftengesetz.

Das Religionsgemeinschaftengesetz bildet das Kernelement der vorliegenden Regierungsvorlage. Darin sollen künftig vor allem die Beziehungen zwischen dem Staat und den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften geregelt werden. Es soll im Religionsgemeinschaftengesetz insbesondere festgelegt werden, welche Religionsgemeinschaften (neben der römisch-katholischen Landeskirche, welche weiterhin von Verfassungs wegen anerkannt sein soll) direkt von Gesetzes wegen anerkannt werden. Ebenso wird geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften durch die Regierung staatlich anerkannt werden können bzw. damit privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften bestimmte Vorrechte verliehen werden können. Den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (und ihren einzelnen Einrichtungen und Gliederungen) kommen die damit verbundenen Rechte zu, gleichzeitig sind mit der staatlichen Anerkennung auch Pflichten verbunden. Die besonderen Rechte einer staatlichen Anerkennung beziehen sich namentlich auf den konfessionellen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, auf die Seelsorge in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen und auf die öffentlich-rechtliche Vertragsschlussfähigkeit. Des Weiteren hat die staatliche Anerkennung eine finanzielle Unterstützung durch das Land zur Folge.

Nebst der genannten Abänderung der Verfassung und der Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes werden auch einige geringfügige Änderungen weiterer Gesetze vorgeschlagen.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG angepasst werden. Die Anpassungen dienen einerseits zur Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der Verordnung (EU) 2021/1230 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union, und andererseits der Angleichung des Finanzmarktaufsichtsrechts infolge der Neukonzeption des Rechtsrahmens für die Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen in Bezug auf grundlegende Regelungen und Begrifflichkeiten. Die Abänderungen betreffen im Wesentlichen die Vereinheitlichung der Anforderungen an die Bewilligungsvoraussetzungen, die Genehmigungs- und Meldepflichten, die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Gebührentatbestände.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung ab 2024)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit welchem unter anderem die Finanzierung der FMA ab 2024 geregelt werden soll.

Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA grundsätzlich fortgeführt werden. Insbesondere soll das Land Liechtenstein sich in Anbetracht fehlender Skaleneffekte und zur Sicherung der Trag- und Konkurrenzfähigkeit des Marktes auch in Zukunft mit einem jährlichen Staatsbeitrag an der Finanzierung der FMA beteiligen.

Zentrale Schwerpunkte der Vorlage sind die Erhöhung des Staatsbeitrages auf jährlich max. CHF 6 Mio. sowie die Verlängerung der zeitlichen Befristung von vier auf fünf Jahre. Die konkrete jährliche Höhe des Staatsbeitrags soll sich, wie bisher, in Abhängigkeit der Entwicklung der Reserven der FMA ergeben. Die Finanzplanung der FMA für die kommenden Jahre zeigt aus heutiger Sicht, dass die FMA ohne Erhöhung der Erträge spätestens ab dem Jahr 2027 die Mindestreserven unterschreiten könnte. Der Spielraum für allfällige Kostensenkungen ist aufgrund eines massvollen Personalausbaus in den kommenden Jahren als Folge der Übernahme neuer Aufgaben, der inflationären Entwicklungen, wovon auch die FMA betroffen ist, sowie der stetigen Steigerung der Anforderungen an die IT-Infrastruktur, begrenzt. In Anbetracht der im Rahmen der letzten FMA-Finanzierungsregelung getroffenen Entscheidung, die FMA-Reserven massiv zu reduzieren, kann der zusätzliche Finanzbedarf nicht mit den Reserven abgedeckt werden. Mit der Erhöhung des maximalen jährlichen Staatsbeitrags sollen die Planbarkeit und Rechtssicherheit für die FMA für die kommenden Jahre sichergestellt und eine mögliche staatliche Nachschusspflicht im Falle der Unterschreitung der Mindestreserven vermieden werden.

Auf Erhöhungen bei den Abgaben und Gebühren für die Finanzintermediäre soll verzichtet werden. Nur punktuell sollen im Sinne einer "Systemwartung" gewisse Gebühren- oder Abgabentatbestände mit dem bestehenden System bzw. EWR-Vorgaben harmonisiert, konkretisiert bzw. aufwandsabhängig differenziert werden. Zudem wurde das Abgaben- und Gebührenregime im Bereich der Abwicklung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und Wertpapierfirmen einer Prüfung unterzogen und dabei ein Optimierungspotenzial festgestellt. Folglich wurde das Abgaben- und Gebührenregime in diesem Bereich entsprechend vereinfacht und konsolidiert.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium der FMA adressiert werden, die sich aus der Aufsichtspraxis und der jüngeren Rechtsprechung ergeben. Dies soll eine effektive Aufsicht ermöglichen und damit einhergehend die Glaubwürdigkeit der FMA als gleichwertige Aufsichtsbehörde im europäischen und globalen Kontext sichern.

Entsprechend sieht der Erlass zum einen die Schaffung einer separaten gesetzlichen Grundlage für Warnmeldungen der FMA vor. Zum anderen sollen durch eine Berufsausübungsverbotsbestimmung im FMAG bestehende spezialgesetzliche Berufsverbotsbestimmungen ergänzt und die umfassende Abdeckung aller Tätigkeitsbereiche der FMA gewährleistet werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, der FMA eine Beschwerdebefugnis gegen Entscheidungen der FMA-Beschwerdekommission sowie das Recht auf Stellungnahme vor der FMA-BK einzuräumen.

Daneben dient die Vorlage auch der Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Be-reich der Wertpapieramtshilfe und enthält Anpassungen der Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Hierzu zählt insbesondere die Ausweitung der Mitteilungspflicht der Staatsanwalt an die FMA auf Strafverfahren, in denen von der FMA Beaufsichtigte oder bei diesen in leitender Funktion tätige Personen Verdächtige sind.

Gleichzeitig wird die Vorlage dazu genutzt, analog zu bereits in anderen Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Bestimmungen, in diversen Gesetzen des Versicherungsbereichs sowie im Finanzkonglomeratsgesetz Regelungen zur Strafbarkeit von juristischen Personen zu ergänzen.


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Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG)

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Vaduz (ots) -

Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht insbesondere die Entgegennahme, Auswertung und Analyse sowohl von Verdachtsmitteilungen, die durch die Sorgfaltspflichtigen erstattet werden, als auch von Informationen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Partnerbehörden an die SFIU übermittelt werden. Zudem nimmt die SFIU verschiedene Vollzugsaufgaben wie beispielsweise die Entgegennahme von Meldungen im Zusammenhang mit beschlossenen internationalen Sanktionen wahr.

Um eine gesetzliche Klarstellung zur risikobasierten Arbeitsweise der SFIU zu statuieren, die im Einklang mit den internationalen Vorgaben steht, soll das Gesetz der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) abgeändert werden. Den entsprechenden Bericht und Antrag hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 verabschiedet. Darüber hinaus sollen mit der gegenständlichen Vorlage die Zusammenarbeitsbestimmungen zwischen der SFIU und den Sorgfaltspflichtigen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships geregelt werden, um die bereits bestehende Zusammenarbeit konstant auszubauen. Zudem wird eine solide Basis geschaffen, auf der die SFIU den Sorgfaltspflichtigen ein Feedback zu erstatteten Verdachtsmitteilungen geben kann. Auf diese Weise wird einerseits die Qualität eingehender Verdachtsmitteilungen und andererseits das Mitteilungsverhalten konstant verbessert.

Ergänzend wird die verbliebene MONEYVAL-Empfehlung bezüglich der technischen Umsetzung der FATF-Standards, welche die SFIU im Rahmen der Vereinbarungen mit nationalen und internationalen (Partner-)Behörden betreffen, adressiert. Weiters sollen die bestehenden Akteneinsichtsrechte auf die spezifische Rolle der SFIU und analog zu den Regelungen der Datenschutzauskunftsersuchen angepasst werden.

Die erste Lesung der Vorlage im Landtag ist im Mai 2025 geplant.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite www.rk.llv.li bezogen werden.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Platform-to-Business oder P2B-Verordnung) verabschiedet.

Der Zweck der Verordnung besteht darin, eine faire und transparente Behandlung von gewerblichen Nutzern von Online-Plattformen und Suchmaschinen, wie z.B. Booking.com, Ebay, Google und Amazon, zu gewährleisten. Hotels, Händler und andere gewerbliche Nutzer stehen oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Online-Plattformen und haben in der Regel eine schwache Position, um gegen unfaire Praktiken der Plattformen vorzugehen. Die P2B-Verordnung legt Pflichten für Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen fest. Diese Pflichten betreffen insbesondere die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Offenlegung von Ranking-Parametern und Sperrgründen, die Einrichtung eines internen Beschwerdemanagementsystems und die Benennung von Mediatoren. Diese Pflichten müssen auch von Anbietern ausserhalb des EWR eingehalten werden. Wenn eine Online-Plattformen gegen die Pflichten aus der Verordnung verstösst, sollen auch öffentliche Stellen und Verbände gegen die Plattformen vorgehen können, um gewerblichen Nutzern dabei zu helfen, sich gegen Verstösse zu wehren. Die Durchführung der Verordnung erfolgt durch Anpassungen und Klarstellungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).


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Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet.

Mit dieser Gesetzesänderung soll die Limite (Art. 23 Abs. 2 Bst. c SteG), bis zu welcher beschränkt Steuerpflichtige einen Antrag auf ordentliche Veranlagung stellen können, von CHF 200'000 auf CHF 211'400 angehoben werden. Grund für diese Anpassung ist die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene Abänderung des Steuergesetzes, mit welcher zum Ausgleich der kalten Progression Tarifstufen, Abzüge und Limiten angepasst wurden. Aufgrund eines redaktionellen Versehens wurde die Erwerbslimite in Art. 23 Abs. 2 Bst. c SteG nicht angehoben. Diese Anpassung soll nun nachgeholt werden.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im November 2025 behandelt. Die Regierung beantragt eine abschliessende Lesung in einer Sitzung.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im November behandeln.

Bislang unterlagen Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) demselben EWR-Aufsichtsregime wie Kreditinstitute, nämlich der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) sowie der darin allfällig anwendbaren Ausnahmeregelungen. Die vorgenannten Vorschriften beziehen sich überwiegend auf allgemeine Risiken, mit denen Kreditinstitute konfrontiert sind.

Mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) und der Verordnung (EU) 2019/2033 (IFR) wurde ein eigenständiger europäischer Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung von MiFID II Wertpapierfirmen, folglich auch für Vermögensverwaltungsgesellschaften, geschaffen, mit dem die von Wertpapierfirmen eingegangenen und von ihnen ausgehenden Risiken besser erfasst werden können und der auch dem Proportionalitätsgrundsatz wesentlich stärker Rechnung trägt.

Die IFD normiert das Anfangskapital, die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und dafür geeignete Aufsichtsbefugnisse und -instrumente sowie Veröffentlichungspflichten, während die IFR Aufsichtsanforderungen unter anderem in Bezug auf Eigenmittel und Liquidität sowie damit in Zusammenhang stehende Berichts- sowie Offenlegungspflichten verankert.

Neben der IFD-Umsetzung werden im Zuge der Gesetzesvorlage auch andere erforderliche Anpassungen vorgenommen, deren Notwendigkeit sich überwiegend aus der Aufsichtspraxis ergeben hat.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Anpassung der liechtensteinischen Quote beim IWF

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der Anpassung der Quote beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Wie die Regierung bereits während den Beitrittsverhandlungen zum IWF im vergangenen Jahr informiert hat, hat Liechtenstein wie alle IWF-Mitgliedsländer das Recht, seine Quote beim IWF um 50% zu erhöhen. Angesichts der Vorteile für die Sicherheit und Stabilität des Landes empfiehlt die Regierung, an der Anpassung der Quoten teilzunehmen.

Einlage bleibt im Landesvermögen

Um die Anpassung der Quote bei Zustimmung des Landtags durchzuführen, sind in der Investitionsrechnung des Landesvoranschlags 2026 Mittel im Umfang von 14.5 Millionen Franken vorgesehen, die vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen überführt werden. Die Mittel verbleiben im Landesvermögen. Mit dem vorgesehenen Betrag soll die verzinste Reserveposition Liechtensteins beim IWF angepasst werden. Die Reserveposition beträgt 25% der Quote. Dabei handelt es sich um eine Währungsreserve, die dem Land Liechtenstein gehört und im Bedarfsfall jederzeit und ohne Angaben von Gründen zurückgeholt werden kann. Die restlichen 75% der Quote sind bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hinterlegt. Die Anpassung der Quote hat keinen Einfluss auf die Kosten der IWF-Mitgliedschaft.

Anpassung der Quote als Beitrag zur Resilienz

Ende 2023 haben die IWF-Mitgliedsländer im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung beschlossen, den Quoten und somit den Eigenmitteln des IWF mehr Gewicht zu geben. Alle IWF-Mitgliedsländer haben deshalb das Recht erhalten, ihre Quoten um 50% zu erhöhen. Der IWF stärkt mit dieser Reform seine Eigenfinanzierung, verändert die Gesamthöhe seiner Finanzmittel aber nicht, da er gleichzeitig Fremdmittel im gleichen Ausmass abbaut. Im Rahmen seines Beitritts zum IWF im Jahr 2024 hat auch Liechtenstein das Recht erhalten, seine Quote anzupassen, worüber der Landtag und die Bevölkerung bereits anlässlich des Beitrittsprozesses ausführlich informiert wurden. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird dem Landtag nun der Antrag vorgelegt, dieses Recht auszuüben.

Die Regierung spricht sich für die Anpassung der Quote aus, um die Stabilität in volatilen Zeiten zu stärken. Benötigt ein Land in einem Krisenfall die Hilfe des IWF, ist die Quote bei vertraglich definierten Finanzinstrumenten des IWF einer der relevanten Faktoren zur Bestimmung des Volumens und der Konditionen der finanziellen Hilfe.

Die Schweiz, Österreich, Deutschland und viele andere IWF-Mitgliedsländer haben ihre Zustimmung zur Quotenanpassung für ihr eigenes Land bereits beschlossen. Auch bei früheren Überprüfungen haben die meisten Länder diese Möglichkeit genutzt. Der letzten Anpassung der Quoten, die 2016 in Kraft trat, haben 188 der damals 190 IWF-Mitgliedsländer zugestimmt.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.

Die gemeinsame Visumpolitik und das koordinierte Management der Aussengrenzen sind im Schengen-Raum von zentraler Bedeutung. Das Finanzinstrument im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) unterstützt die Schengen-Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung einer effektiven integrierten europäischen Grenzverwaltung und trägt damit zur inneren Sicherheit und zum freien Personenverkehr im Schengen-Raum bei. Davon profitiert auch Liechtenstein. Der BMVI-Fonds wurde von der EU mit einer Gesamtsumme von rund 6.2 Mrd. Euro für die Laufzeit von 2021-2027 ausgestattet.

Der Beitrag Liechtensteins beläuft sich für den gesamten Finanzierungszeitraum 2021-2027 voraussichtlich auf etwa 2.9 Mio. Euro. Daneben werden Liechtenstein rund EUR 8 Mio. Fördergelder aus dem BMVI-Fonds zustehen. Diese Mittel können für Massnahmen zur Unterstützung der integrierten Grenzverwaltung und Visumpolitik verwendet werden, die Liechtenstein als Schengen-Mitgliedstaat selber zu tätigen hat. Der BMVI-Fonds ist das Nachfolgeinstrument des Fonds "ISF-Grenzen", an dem sich Liechtenstein als Schengen-Mitgliedstaat ebenfalls beteiligt hatte.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Finanzierung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) verabschiedet.

Im Mai 2022 haben die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann eine ausformulierte Gesetzesinitiative für eine Rückkehr zum Mischindex eingereicht. Es war klar, dass deren Umsetzung mit Mehrausgaben für die AHV und IV verbunden wäre.

Der Aspekt der Mehrkosten wurde bei der ersten Lesung am im September-Landtag ausführlich diskutiert. Die Initianten machten für die zweite Lesung den Vorschlag, 0.15 Prozentpunkte der von Versicherten und Arbeitgebern an die IV zu zahlenden Beiträge neu an die AHV zu verlagern. Damit hätten in der Vergangenheit die Mehrkosten des Mischindexes bei der AHV gedeckt werden können. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Reduktion der Beiträge an die IV für diese finanziell verkraftbar ist.

Der Landtag hat in seiner Sitzung im November 2022 das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beraten und verabschiedet und damit die Einführung des Mischindexes beschlossen. In der Folge hat die Regierung entschieden, die AHV- und IV-Renten auf Januar 2023 zu erhöhen. Der Eckwert der Mindestrente wurde von CHF 1'160.00 auf CHF 1'190.00 erhöht, was rund 2.6 Prozent entspricht.

Mit den nunmehr beschlossenen Gesetzesvorlagen soll die angedachte Beitragsverlagerung der für die Finanzierung notwendigen 0.15 Prozentpunkte von der IV an die AHV umgesetzt werden.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Juni 2023 behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungs- und Nachtragskredits für den Um- und Ergänzungsbau "Therapiehaus Guler" des VBW in Mauren

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Bericht und Antrag für die Subventionierung des "Therapiehaus Guler" des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren zuhanden des Landtags verabschiedet.

Der VBW stellt einen wesentlichen Teil der sozialpsychiatrischen, sozialtherapeutischen und sozialpädagogischen Grundversorgung der Bevölkerung des Landes sicher. Im Therapiehaus Guler werden sozialtherapeutische Dienste für erwachsene Menschen mit psychischen Erkrankungen und in Krisensituationen angeboten. Neben tagesklinischen Behandlungen ist die stationäre Aufnahme in die Therapeutische Wohngemeinschaft (TWG) möglich. Raumnot, bauliche Defizite, infrastrukturelle Mängel und veränderte Arbeitsprozesse machen gemäss VBW einen Ergänzungsbau und den Umbau des Bestands erforderlich.

Der VBW beantragt eine Subvention von 50% der subventionsberechtigten Investitionskosten für den Umbau und Ergänzungsbau "Therapiehaus Guler" in Mauren. Die Regierung anerkennt das gemäss Subventionsgesetz notwendige landesweite Interesse des Projekts und hat die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens geprüft.

Für den Gesamtkomplex wurden Anlagekosten in Höhe von CHF 4'650'000 ermittelt. Auf Basis des Subventionsgesetzes können davon CHF 4'220'000 als subventionsberechtigt anerkannt werden. Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag , dem Antrag des VBW auf Ausrichtung einer Landessubvention für den Umbau und Ergänzungsbau "Therapiehaus Guler" stattzugeben und den Verpflichtungskredit in Höhe von 50 Prozent der subventionsberechtigten Anlagekosten (CHF 2'110'000) und den Nachtragskredit in Höhe von CHF 250'000 für das Jahr 2022 zu genehmigen.

Unter der Voraussetzung, dass der Landtag dem Finanzbeschluss zustimmt, ist der Baubeginn für den Neubau für Ende 2022 vorgesehen, derjenige für den Umbau des Bestands für Anfang 2024. Die komplette Fertigstellung des Projekts ist für Oktober 2024 vorgesehen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex-Richtlinie) sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1972 zur Errichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (GEREK-Verordnung).

Die Kodex-Richtlinie stellt eine Konsolidierung des bisher auf mehrere Einzelrichtlinien verteilten Rechts dar und verfolgt vordergründig das Ziel, einen europäischen Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation zu schaffen, wobei durch stärkeren Wettbewerb ein hohes Niveau an Investitionen und Verbraucherschutz gewährleistet werden soll.

Da der Markt in Bezug auf die Bereitstellung von Diensten der elektronischen Kommunikation in Liechtenstein ohne weitreichende Regulierungseingriffe funktioniert und auch die Verfügbarkeit und der Ausbaustandard von Netzen mit sehr hoher Kapazität im europäischen Vergleich sehr weit fortgeschritten ist, dürften die Auswirkungen auf den liechtensteinischen Telekommunikationsmarkt aufgrund der Totalrevision des KomG vergleichsweise gering sein.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal (RhySearch)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 1.47 Mio. Franken für die Beteiligung an den Investitionen von "RhySearch" verabschiedet.

Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal "RhySearch" ist seit April 2013 operativ tätig und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung der industriellen Zukunft in Liechtenstein und der gesamten Region. Träger von RhySearch sind der Kanton St. Gallen und das Land Liechtenstein. Um in einer nächsten Entwicklungsphase die strategischen Ziele erreichen zu können, bewirbt sich RhySearch beim schweizerischen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um die Anerkennung als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung und damit verbunden um Bundesgelder von 12. Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat mit einem Empfehlungsschreiben an das SBFI bereits ihre Unterstützung des Vorhabens signalisiert und Investitionsbeiträge von 2.93 Mio. Franken vorgesehen. Analog dazu beantragt die Regierung beim Landtag einen Beitrag von 1.47 Mio. Franken.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im Mobilitätskonzept 2030 hat die Regierung im Massnahmenpaket "Förderung des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) bzw. des Fuss- und Radverkehrs" unter anderem vorgesehen, dass anhand einer Studie die Effekte eines vollständigen Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein untersucht werden sollen. Mit dem Bericht und Antrag werden dem Landtag nunmehr die Ergebnisse der Studie "Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein" unterbreitet.

In der Studie sind unter anderem auch die Erfahrungen Liechtensteins mit Gratis-ÖV im Jahr 1988 sowie Erkenntnisse aus dem Ausland eingeflossen. Im Weiteren werden in der Studie die Folgen eines Gratis-ÖV hinsichtlich der Nachfrage, der verkehrlichen Auswirkungen, der Umweltaspekte sowie der betrieblichen, organisatorischen und administrativen Herausforderungen untersucht. Zudem wird aufgezeigt, welche Auswirkungen die Einführung eines Gratis-ÖV auf die Bevölkerung, auf die ansässigen Unternehmen sowie die allgemeine Standortattraktivität Liechtensteins hätte.

Die Regierung kommt aufgrund der Ergebnisse der Studie zur Einschätzung, dass ein Verzicht auf ÖV-Tickets nicht weiterverfolgt werden soll. Der Landtag wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung vom Dezember dieses Jahres mit der Studie beschäftigen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Raphael Gerner, Projektleiter, Ausländer- und Passamt

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet.

Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 sowie der Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021. Die Verordnungen bilden die Grundlage für die Reform des VIS, um den Herausforderungen in der europäischen Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Als Schengen-Mitgliedstaat ist Liechtenstein zur Übernahme von Schengen-Weiterentwicklungen grundsätzlich verpflichtet.

Seit 2011 ist das Visa-Informationssystem die technische Lösung, die das Visumverfahren für einen kurzfristigen Aufenthalt erleichtert und es den zuständigen Behörden ermöglicht, schnell und wirksam die notwendigen Informationen über visumpflichtige Drittstaatsangehörige zu prüfen. Diese Massnahmen tragen dazu bei, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums und an den Aussengrenzen zu verbessern und das freie Reisen sowie den Aufenthalt im Schengen-Raum zu erleichtern. In Liechtenstein betreibt das Ausländer- und Passamt die nationale Schnittstelle zum VIS.

Die meisten durch die EU-Verordnungen vorgenommenen Änderungen sind technischer Art. Dennoch müssen gewisse Bestimmungen der VIS-Verordnungen in der nationalen Gesetzgebung konkretisiert werden. Dies erfolgt durch eine Abänderung des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt.

Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 die jeweiligen Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Widerhandlungen auf sämtliche Rechtsträger ausgeweitet. Durch die gegenständliche Vorlage erfolgt eine Klarstellung, dass Trusts ungeachtet davon, ob sie über Rechtspersönlichkeit verfügen, unmittelbar für Widerhandlungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Da sich in der Vernehmlassung keinerlei strittige Punkte ergeben haben, es sich hier lediglich um eine Klarstellung handelt und ein Inkrafttreten der Gesetzesanpassungen spätestens am 1. Januar 2024 angestrebt wird, beantragt die Regierung, die gegenständliche Vorlage abschliessend in Behandlung zu ziehen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste verabschiedet.

Die dritte Postdiensterichtlinie ist das Resultat eines rund 20-jährigen Reformprozesses zur vollständigen Liberalisierung des Marktes für Postdienste. Da zur Umsetzung der EWR-rechtlichen Verpflichtungen umfangreiche gesetzliche Anpassungen notwendig sind, wird die Schaffung eines neuen Gesetzes über Postdienste und Paketzustelldienste vorgeschlagen.

Die wesentlichen Änderungen durch die Übernahme der dritten Postdiensterichtlinie betreffen den Wegfall des Monopols der Post für Briefe unter 50 Gramm, die Einführung neuer Melde- und Informationspflichten sowie die Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde. Die Gewährleistung der postalischen Grundversorgung wie auch die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch die Post werden weiterhin sichergestellt. Bei grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten soll durch die neuen Regelungen insbesondere eine bessere Preistransparenz und damit ein attraktiveres Angebot gewährleistet werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einheitlicher Anforderungen für "europäische grüne Anleihen"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-WPPDG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen sowie zur Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Verordnung (EU) 2023/2631 dient insbesondere der Schaffung einheitlicher Anforderungen für Anleihen, die als "europäische grüne Anleihen" ("EuGB") bezeichnet werden. Durch die erhöhte Transparenz soll das Vertrauen der Endkunden gestärkt und der Kapitalfluss in nachhaltige Finanzprodukte für eine klimaneutralere Wirtschaft gelenkt werden.

Mit dieser Verordnung werden einheitliche Offenlegungspflichten für die Emittentinnen und Emittenten von europäischen grünen Anleihen geschaffen. Für Investorinnen und Investoren soll dadurch gewährleistet werden, dass alle notwendigen Informationen auf einfachem Wege abgerufen werden können. Zudem ist vorgesehen, dass die Verwendung der Bezeichnung "EuGB" nur unter Einhaltung von an besondere ökologische Nachhaltigkeitskriterien geknüpfte Bedingungen möglich ist. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird durch externe Prüfer verifiziert werden, die sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registrieren lassen müssen. Im Vordergrund steht der Schutz der Anlegerinnen und Anleger vor Greenwashing, das heisst die Vermeidung einer Praxis, bei der nachhaltigkeitsbezogene Aussagen, Erklärungen, Handlungen oder Mitteilungen nicht klar und angemessen das zugrundeliegende Nachhaltigkeitsprofil eines Unternehmens, eines Finanzprodukts oder einer Finanzdienstleistung widerspiegeln und damit irreführend sein können.

Die Verordnung (EU) 2023/2631 gilt in Liechtenstein nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige ihrer Bestimmungen bedürfen jedoch einer Durchführung im liechtensteinischen Recht. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vorlage erforderlich.

Die erste Lesung der Vorlage im Landtag ist im Mai 2025 geplant.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung von EU-Reformen zur Stärkung der Transparenz und Datenqualität auf Finanzmärkten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmen-gesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze genehmigt.

Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2024/790 und der Verordnung (EU) 2024/791 Reformen zur Verbesserung der Transparenz auf den Wertpapiermärkten beschlossen. Ziel dieser Reformen ist die Vereinfachung, Harmonisierung und Effizienzsteigerung der Finanzmarktregulierung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durch eine Überarbeitung der bisherigen MiFID II- und MiFIR-Regelungen.

Die neuen Regelungen bringen für Marktteilnehmer unter anderem klarere Zulassungsregeln, vereinfachte regulatorische Anforderungen und einen EU-weiten konsolidierten Datenticker. Dieser führt Handelsdaten aus verschiedenen Quellen in einen einheitlichen elektronischen Datenstrom zusammen und macht sie öffentlich zugänglich. Zudem wird die Praxis der Rückvergütung für Orderweiterleitungen verboten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Darüber hinaus sollen die neuen Regelungen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ausführungsplätzen schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmarktinfrastruktur sichern.

Die Verordnung (EU) 2024/791 gilt in Liechtenstein nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Die Richtlinie (EU) 2024/790 bedarf der nationalen Umsetzung, wofür die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vorlage erforderlich sind. Die erste Lesung der Vorlage im Landtag ist für Oktober 2025 geplant.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet.

Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung eingereicht. Die Regierung hatte nun zu überprüfen, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass die vorgeschlagene Anpassung von Art. 77 des AHV-Gesetzes betreffend die Rentenanpassung verfassungsrechtlich und im Hinblick auf bestehende Staatsverträge unbedenklich ist. In legistischer Hinsicht sind geringfügige Anpassungen anzubringen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

Tel 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes ("einfache Anregung") zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die Initiative wurde am 3. Februar 2026 von den Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch eingereicht. Sie schlägt eine Änderung des Verfahrens bei Initiativen vor, die in Form einer einfachen Anregung eingereicht werden. Konkret soll bei einer vom Landtag abgelehnten einfachen Anregung künftig zwingend eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Im Rahmen der Vorprüfung hat die Regierung von Gesetzes wegen zu prüfen, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht. Die Regierung gelangt dabei zum Schluss, dass die Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Aus Sicht der Regierung hat sich das bestehende System, das bewusst zwischen zwei Formen von Initiativbegehren unterscheidet, bewährt. Eine Anpassung erachtet sie vor dem Hintergrund der etablierten direktdemokratischen Prozesse weder als sinnvoll noch als zielführend.


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Christine Lingg, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Gesetzesanpassungen im Zuge der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Gesetzesanpassungen, die im Hinblick auf eine Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) notwendig sind, an den Landtag verabschiedet.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenrechtskonvention; UNO-BRK) ist das erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es entspricht der liechtensteinischen Praxis, vor der Ratifizierung eines Übereinkommens den rechtlichen Anpassungsbedarf im nationalen Recht zu prüfen und die für eine Ratifizierung notwendigen Rechtsanpassungen innerstaatlich vorzunehmen.

Die liechtensteinische Rechtsordnung genügt den Anforderungen des Übereinkommens weitestgehend. Die zentrale Rechtsgrundlage bildet dabei das im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BGIG). Zur konventionskonformen Umsetzung des Übereinkommens bedarf es zusätzlich geringer Gesetzesanpassungen, die Gegenstand der vorliegenden Regierungsvorlage sind. Es handelt sich dabei um Änderungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen (Ausserstreitgesetz; AussStrG), des Gesetzes über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein (VMRG), des Statistikgesetzes (StatG) sowie des Gesetzes über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz).

Liechtenstein hat die UNO-BRK am 8. September 2020 unterzeichnet. Die beabsichtigte Ratifizierung trägt dem Anliegen Rechnung, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein zu stärken. Überdies steht die Ratifizierung im Einklang mit der liechtensteinischen Aussenpolitik, welche dem Schutz der Menschenrechte eine zentrale Bedeutung beimisst.


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Thomas Bischof, Generalsekretär

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thomas.bischof@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Kommunikation der nationalen Klimaziele an die Vereinten Nationen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Kommunikation der nationalen Klimaziele an das Sekretariat des Rahmenvertrags der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) verabschiedet.

Als Antwort auf die Bedrohung von Menschen und Ökosystemen infolge des fortschreitenden Klimawandels hat die internationale Staatengemeinschaft mit dem Übereinkommen von Paris erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Klimaziel beschlossen. Das Übereinkommen legt die Begrenzung des globalen Temperaturanstieges gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 °C fest, um möglichst eine Begrenzung auf 1.5 °C zu erreichen. Um dieses kollektive und langfristige Ziel zu erreichen, haben sich alle Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris verpflichtet, alle fünf Jahre national festgelegte Klimaziele einzureichen.

"Im Alpenraum liegt die Erwärmung bereits bei über 2 °C. Die Folgen sind deutlich spürbar: Die Hitze belastet insbesondere von Krankheiten geschwächte Menschen. Extremwetterereignisse wie Starkniederschläge, Ruhrabhänge und Felsstürze nehmen zu", so Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni. Vor diesem Hintergrund wurde das Emissionsreduktionsziel im Jahr 2023 von 40 auf 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 erhöht. Dieses Klimaziel sowie das Netto-Null-Ziel bis 2050 sind nun dem UNFCCC zu übermitteln. Weiters soll auch das direkt aus diesen Zielen abgeleitete Emissionsreduktionsziel bis 2035 von 68 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 kommuniziert werden.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neue AIA-Partnerstaaten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die neuen AIA-Partnerstaaten Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) um. Unter dem MCAA bedarf es einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Mit dem Bericht und Antrag soll nun die bilaterale Aktivierung des AIA mit Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen werden. Es ist geplant, dass der erste Austausch frühestens im September 2024 betreffend die Meldeperiode 2023 stattfindet.

Die Vorlage wird dem Landtag mit dem Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Anschluss daran wird die Regierung die AIA-Verordnung entsprechend den Landtagsbeschlüssen anpassen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Partnerschaftsgesetzes zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet.

Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 die Unzulässigkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes per 13. Juli 2022 als verfassungs- und EMRK-widrig aufgehoben. Die Regierung hat im Nachgang zu dieser Entscheidung des Staatsgerichtshofes eine Vorlage zur Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen ausgearbeitet, um die vom Staatsgerichtshof gerügte Ungleichheit zu beseitigen.

Im Zuge der zweiten Lesung dieser Vorlage in der Landtagssitzung vom 6. Mai 2022 wurde zwar der neu geschaffenen Bestimmung im Partnerschaftsgesetz zur Stiefkindadoption durch eingetragene Partner/innen (Art. 24a) zugestimmt, die Abänderung in Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes, wonach die gemeinsame Adoption und Verfahren zur Fortpflanzungsmedizin für eingetragene Partner/innen weiterhin ausgeschlossen sein sollten, hingegen abgelehnt.

Infolgedessen ist Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes aufgrund des erwähnten Urteils des Staatsgerichtshofes am 13. Juli 2022 ersatzlos ausser Kraft getreten. Damit steht das Partnerschaftsgesetz seither im Widerspruch zum ABGB, welches die gemeinsame Adoption nur Ehegatten ermöglicht.

Da die vom Landtag intendierte Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren im ABGB nicht gesetzlich verankert ist, ergibt sich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Mit der gegenständlichen Vorlage soll Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das ABGB und das Partnerschaftsgesetz dahingehend angepasst werden, dass im Adoptionsrecht eine völlige Gleichstellung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren erreicht wird. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde die Vorlage begrüsst.

Die erste Lesung der Vorlage soll im Dezember-Landtag 2022 stattfinden.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch die materielle Verfassungsmässigkeit, die bei Verfassungsinitiativen naturgemäss nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist gegeben. Zu beachten sind jedoch die weitreichenden Auswirkungen auf das politische System Liechtensteins als Ganzes im Falle einer Annahme der Initiative sowie die noch offenen Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe. Diese Aspekte werden im Bericht und Antrag ebenfalls aufgezeigt und basieren auf einem Kurzgutachten des Liechtenstein-Instituts, welches die Regierung in Anlehnung an die Studie des Liechtenstein-Instituts betreffend Direktwahl der Regierung aus dem Jahr 2022 in Auftrag gegeben hat.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Claudia Gerner

T +423 236 65 93

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch stehen dem Initiativbegehren keine einschlägigen verfassungsmässigen oder staatsvertraglichen Bestimmungen entgegen.

Zu beachten sind jedoch die erheblichen Auswirkungen auf die liechtensteinische Medienlandschaft im Falle einer Annahme der Initiative, die im Bericht und Antrag ebenfalls aufgezeigt werden. Aus Sicht der Regierung ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender für die öffentliche Meinungsbildung und auch aus souveränitätspolitischen Gesichtspunkten für Liechtenstein eine hohe Bedeutung beizumessen. Im Falle einer Annahme der Initiative würde die gesetzliche Pflicht zur neutralen und ausgewogenen Berichterstattung wegfallen. Nach Auffassung der Regierung ist davon auszugehen, dass eine Privatisierung nur mit einer drastischen Kürzung der Leistungen und folglich mit Qualitätseinbussen überhaupt realistisch wäre. Eine Annahme der Initiative hätte aus Sicht der Regierung de facto eine Schliessung des Landessenders mit weitreichenden Auswirkungen auf die Medien- und Meinungsvielfalt im Land zur Folge.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. August 2025, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der DpL zur Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) hat die Regierung ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Ergebnis der Vorprüfung

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative mit der Verfassung vereinbar ist. Auch die notwendige legistische Prüfung wurde vorgenommen. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass der Vorschlag der Initianten, bei Überschreitung eines festgelegten Gewinnvortrags eine verpflichtende Entgeltabsenkung durch die LKW vorzusehen, mit dem EWR-Recht nicht vereinbar ist.

In der inhaltlichen Stellungnahme hält die Regierung weiter fest, dass der geltende Rechtsrahmen, insbesondere die einschlägigen Vorschriften im Elektrizitätsmarktgesetz und im Gesetz über die elektronische Kommunikation, bereits Vorgaben zur sachgerechten Trennung der Tätigkeitsbereiche enthalten und eine diskriminierungsfreie Preisgestaltung sicherstellen. Quersubventionierungen zwischen den regulierten Netzen und anderen Geschäftsbereichen sind mit diesen Vorgaben bereits heute unzulässig. Aus Sicht der Regierung sind daher zusätzliche Regelungen im LKWG weder notwendig noch sinnvoll.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 07

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Die Regierung kommt dabei zum Schluss, dass die gegenständliche Initiative mit der Verfassung vereinbar ist. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass die Medienförderung als staatliche Beihilfe der Überprüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) unterliegt und jede Änderung des aktuellen Systems vorab der ESA notifiziert und von dieser genehmigt werden muss.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung der IGV

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Mai 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genehmigt. Der Bericht befasst sich vertieft mit den Inhalten der revidierten IGV und den möglichen Konsequenzen einer Übernahme bzw. eines fristgerechten Widerspruchs bis 19. Juli 2025. Angesichts der Ausgangslage gibt es aktuell keinen Grund, Widerspruch gegen die Änderungen der IGV einzulegen.

In der Gefährdungs- und Risikoanalyse Bevölkerungsschutz werden 18 Gefährdungen als relevant für den Bevölkerungsschutz im Fürstentum Liechtenstein beurteilt. Das Ereignis "Ausbruch Infektionskrankheit Mensch" nimmt dabei nach der Strommangellage den zweiten Rang ein, wenn es nach der Risikoabschätzung geht. Darum ist es zentral, solchen Ereignissen vorzubeugen. Ziele der IGV sind die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz von Menschenleben, die durch die Ausbreitung von Krankheiten und andere Gesundheitsrisiken bedroht sind, und die Verhinderung einer weltweiten Verbreitung von Infektionskrankheiten, ohne den Personen- und Güterverkehr unnötig einzuschränken. Die revidierten IGV sind dabei aber nicht rechtsändernd.

In zahlreichen medialen Meinungsbeiträgen wurden die Änderungen der IGV und die Einlegung eines Widerspruchs kritisch diskutiert. In der Landtagssitzung vom 7. Mai 2025 wurde im Landtag sowohl über eine entsprechende Petition als auch ein Postulat intensiv debattiert. Diese Diskussionen waren sehr wertvoll. In der Debatte und am Ende auch im Abstimmungsverhalten wurde kenntlich, dass die Änderungen der IGV und auch die WHO zwar von vielen kritisch betrachtet werden, aber mehrheitlich kein Wunsch nach einem Widerspruch besteht. Nach der fundierten Prüfung der IGV sowie der Landtagsdebatte sieht die Regierung aktuell keinen Grund, Widerspruch gegen die IGV einzulegen. Zudem gibt es aktuell keine Anzeichen dafür, dass umliegende Länder von einem Widerspruch Gebrauch machen werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Nicole Schmid, Stv. Generalsekretärin

T +423 236 64 41

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Stipendiengesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen, weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch stehen dem Initiativbegehren keine einschlägigen verfassungsmässigen oder staatsvertraglichen Bestimmungen entgegen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Verfassungsinitiative "Casino-Verbot"

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch die materielle Verfassungsmässigkeit, die bei Verfassungsinitiativen naturgemäss nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist gegeben. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass eine EWR-konforme Ausgestaltung des von der Initiative geforderten Verbots von Spielbanken die EWR-rechtlichen Vorgaben zu erfüllen hat und die Umsetzung der Initiative in weiterer Folge auch ein Verbot von Geldspielen mit vergleichbaren oder höheren Risiken bedingen würde.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch die materielle Verfassungsmässigkeit, die bei Verfassungsinitiativen naturgemäss nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist gegeben. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass eine EWR-konforme Ausgestaltung des von der Initiative geforderten Anpassung der Gebühren für Reisepässe und Identitätskarten die EWR-rechtlichen Vorgaben zu erfüllen hat und die Umsetzung der Initiative in weiterer Folge auch ein Anpassung der Gebühren im Ausländerrecht bedingen würde.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative &

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Fristenlösung für Liechtenstein"

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Aufgrund eines Sicherheitsupdates ist eine Aktualisierung der eID.li-App auf die neueste Version (Version 2.2.3) erforderlich. Für Android Nutzer ist künftig Android 11 oder neuer erforderlich. Android 10 und ältere Versionen werden aus Sicherheitsgründen nicht mehr unterstützt.
Ebenso werden ältere eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht mehr aktualisiert wurden. Sollte ein Update der eID.li-App nicht möglich sein, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li

Freundliche Grüsse
Amt für Informatik


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Generalsekretariat

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zum elektronischen Gesundheitsdossier

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Zu beachten sind jedoch die erheblichen praktischen und finanziellen Auswirkungen einer Umstellung von der geltenden Widerspruchslösung auf ein Opt-in-Verfahren beim elektronischen Gesundheitsdossier im Falle einer Annahme der Initiative; dies wird im Bericht und Antrag ebenfalls aufgezeigt.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form einer einfachen Anregung eingereicht worden.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist und auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zu Entlastungsmassnahmen aufgrund der Energiepreissteigerungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022, den Bericht und Antrag betreffend befristete Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen verabschiedet.

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen reduzierten Gaslieferungen aus Russland haben die Preise auf den europäischen Energiemärkten Rekordhöhe erreicht. Diese sind zwar in den vergangenen Wochen wieder gesunken, befinden sich aber im Vergleich zu den Vorjahren nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Die liechtensteinischen Endkundenpreise für Gas haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt. Ebenso haben die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) für das Jahr 2023 eine Verdoppelung der Endkundenpreise beim Strom angekündigt.

Auf Grundlage des Zwischenberichts der Task Force "Energiepreise" hat die Regierung Ende Oktober beschlossen, kurzfristig Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen umzusetzen. Im Bereich "Haushalte" sind dies die Erhöhung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen zur AHV-IV (EL) und der Mietbeiträge für Familien, eine einmalige Pauschale für einkommensschwache Haushalte sowie die Unterstützung bei Härtefällen. Im Bereich "Unternehmen" sollen die Stromkosten bei energieintensiven Unternehmen für das Jahr 2023 degressiv subventioniert werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Massnahmen wurden verschiedene Interessensvertretungen zu einer Stellungnahme eingeladen. Dazu gehören die Caritas Liechtenstein, der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV), die Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL), die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) sowie der Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband (LHGV).

Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag, bestehend aus der Abänderung des Mietbeitragsgesetzes, der Schaffung des Gesetzes über die Ausrichtung einer einmaligen Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte (Energiekostenpauschale-gesetz) und dem Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten, werden die vorgesehenen Massnahmen umgesetzt. Ziel ist es, Haushalte und Unternehmen zielgerichtet und bedarfsgerecht zu unterstützen. Die dadurch zu erwartenden Mehrkosten belaufen sich auf rund CHF 11 Mio.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

michael.ospelt@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zuhanden des Landtags zum Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Grundstücke Nr. 212, 213 und 214 in Gamprin

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Tausch- und Dienstbarkeitsvertrags betreffend die Grundstücke Nr. 212, 213 und 214 in Gamprin zuhanden des Landtags verabschiedet.

Das Ziel des Tausch- und Dienstbarkeitsvertrags ist die rechtliche und strukturelle Bereinigung der Eigentumsverhältnisse sowie der Grundstücksformen rund um den Bushof am Postplatz Bendern. Der Grundstückstausch zwischen dem Land Liechtenstein und der Gemeinde Gamprin erfolgt flächen- und wertgleich.

Zusätzlich wird eine Dienstbarkeit in Form eines öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts vertraglich geregelt und im Grundbuch eingetragen. Diese ist notwendig, da schon jetzt und auch künftig diese Flächen aufgrund der Schleppkurven für die Anfahrt der Busse zu den Haltekanten beansprucht und befahren werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Abkommen über den Austausch von Spielsperren zwischen Liechtenstein und der Schweiz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich verabschiedet.

Das Abkommen war am 20. Oktober 2022 von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern unterzeichnet worden. Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar. Das bilaterale Abkommen schafft die Grundlage für den grenzüberschreitenden Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler. Dadurch soll verhindert werden, dass in einem Land gesperrte Personen in einer Spielbank des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Mit dem Abkommen werden Casinobetreiber beider Länder zum Austausch sowie zur gegenseitigen Anerkennung und Anwendung der Spielsperren verpflichtet. Das Abkommen wird voraussichtlich 2024, nach Abschluss der innerstaatlichen Verfahren in der Schweiz und in Liechtenstein, in Kraft treten können.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Ausgleich von Vorsorgeansprüchen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet.

Mit dieser Vorlage wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Liechtenstein die Ergänzung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe hinsichtlich der Aufteilung der Austrittsleistung aus der beruflichen Vorsorge (sog. Vorsorgeausgleich) zu ermöglichen. Bislang gibt es nämlich kein inländisches Verfahren, um eine solche Ergänzung zu beantragen, wenn bei einer durch ein ausländisches Gericht ausgesprochenen Scheidung, Ungültigerklärung oder Trennung keine Regelung zum liechtensteinischen Vorsorgeausgleich getroffen wurde. Die Neuerungen gelten selbstverständlich auch für die eingetragene Partnerschaft.

Ziel der Reform ist es, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Anpassungen im Ausserstreitgesetz, in der Jurisdiktionsnorm sowie im internationalen Privatrecht vorgenommen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 39

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

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Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Massnahmenpaket 5.0) verabschiedet.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll die Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen für eine Inanspruchnahme Corona-bedingter Kurzarbeitsentschädigung bis Ende 2021 verlängert werden, um angesichts der nach wie vor angespannten Situation die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin zu stabilisieren und den betroffenen Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben. Aktuell besteht bis Ende Juni die Möglichkeit, aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten. Auf Verordnungsebene ist eine Verlängerung der Bezugsdauer zunächst bis Ende September 2021 vorgesehen. Dadurch wird der nötige Handlungsspielraum geschaffen, um situativ auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die vom Landtag im letzten Jahr für die Finanzierung der Corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung genehmigten Mittel ausreichen und für die Verlängerung kein weiterer Sonderbeitrag an die Arbeitslosenversicherungskasse nötig sein wird. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Juni behandeln.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Entsendegesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet.

Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor, sowie der Richtlinie 2014/67/EU hinsichtlich der Verwaltungsanforderungen und Kontrollmassnahmen für die Entsendung dieser Kraftfahrer. Die Richtlinie (EU) 2020/1057 definiert dabei insbesondere, unter welchen Bedingungen ein Kraftfahrer als entsandter Arbeitnehmer bzw. eine Kraftfahrerin als entsandte Arbeitnehmerin im Sinne der Richtlinie 96/71/EG anzusehen ist und legt fest, welche Ausnahmen von den allgemeinen entsenderechtlichen Regeln für diese Arbeitnehmenden gelten. Weiters wird mit der Richtlinie ein europaweit einheitliches Meldesystem für Entsendungen im Strassentransport eingeführt (Binnenmarkt-Informationssystem IMI).

Übergeordnetes Ziel der Richtlinie (EU) 2020/1057 ist es, Diskrepanzen bei der Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmenden im Strassenverkehrssektor innerhalb der EWR-Länder zu beseitigen. Sie soll so den Strassenverkehrssektor fairer, effizienter und sozial verantwortlicher gestalten und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit bieten. Zudem sollen der Verwaltungsaufwand für Transportunternehmen reduziert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Jagdgesetzes

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet.

Schwerpunkt der Vorlage bildet die Schaffung einer staatlichen Wildhut sowie die Möglichkeit, sogenannte Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden und gezielt zu bewirtschaften. Damit werden zentrale Punkte aus dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung umgesetzt und wichtige Schritte zur langfristigen Sicherung der Schutzfunktion des Waldes gesetzt.

Weitere Anpassungen des Jagdgesetzes beziehen sich auf die Ausstellung und Gültigkeit der Jagdkarte, den Nachweis der Treffsicherheit sowie die Kostenbeteiligung für Wildschadenverhütungsmassnahmen, von welcher die Jagdgemeinschaften in Zukunft befreit werden sollen. Zudem sollen Personen, welche das 70. Lebensjahr vollendet haben, künftig nicht mehr zur notwendigen Mindest- bzw. Maximalanzahl von Pächtern angerechnet werden. Damit eröffnen sich für jüngere Personen bessere Chancen, in eine Jagdgesellschaft aufgenommen zu werden.

Staatliche Wildhut zur Unterstützung bei der Schalenwildreduktion

Zu hoher Wildeinfluss verhindert die gewünschte Verjüngung des Waldes und führt zu einer Minderung des Schutzes vor Naturgefahren. Die Wildhut soll daher die Jagdgemeinschaften, wenn und solange notwendig, bei der Reduktion des Schalenwildbestands unterstützen und entsprechend gemeinsame und revierübergreifende Reduktionsjagden koordinieren. Hierfür soll das Jagdjahr in drei Phasen eingeteilt werden, wobei von der Wildhut koordinierte Reduktionsjagden ausschliesslich in der ersten Phase (Anfang Mai bis Mitte Juni) und in der dritten Phase (Anfang November bis Ende Januar) stattfinden werden. Die Beteiligung der Jagdgemeinschaften an solchen Reduktionsjagden erfolgt freiwillig. Der Jagdbetrieb durch die Jagdgemeinschaften ist auch in diesen Phasen möglich. In der zweiten Phase (Mitte Juni bis Ende Oktober), in welcher wichtige Brunftzeiten liegen, gilt wie bis anhin der traditionelle Jagdbetrieb durch die Jagdgemeinschaften.

Neben den jagdlichen Unterstützungsmassnahmen soll die staatliche Wildhut weitere Aufgaben erfüllen. Dazu gehören die Erhebung von Wildtierbeständen, das Lösen von Konflikten mit Wildtieren in Siedlungsgebieten, Einsätze bei Wildunfällen sowie jagdpolizeiliche Aufgaben.

Bei all ihren Tätigkeiten muss die Wildhut die tierschutzrechtlichen Bestimmungen vollumfänglich einhalten.

Ausscheidung von Intensivbejagungsgebieten

Wildtiere verteilen sich nicht gleichmässig im Lebensraum. Als Folge kann punktuell ein untragbar hoher Wildeinfluss auf die Waldverjüngung entstehen. Durch eine intensive Bejagung bzw. gezielte Vergrämung lässt sich die Belastung durch Wildverbiss, Schälung und Schlagschäden in solchen Gebieten wesentlich reduzieren.

Die Regierung soll daher die Möglichkeit haben, in Waldgebieten mit besonderer Schutzfunktion sogenannte Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden. Diese sollen durch ganzjährige, störungsintensive Bejagung bzw. Vergrämung wildarm gehalten werden. Die Bewirtschaftung der Intensivbejagungsgebiete erfolgt hauptverantwortlich durch die Wildhut. Die Jagdgemeinschaften können sich freiwillig an den Abschüssen und Vergrämungen in Intensivbejagungsgebieten beteiligen.

Ganzheitliche Umsetzung des Massnahmenpakets

Mit der staatlichen Wildhut wird eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um auch weitere Massnahmen zur Verbesserung der Waldverjüngung wirksam umzusetzen. Zu diesen Massnahmen gehören etwa die Störungsminimierung, die Einrichtung von Wildruhezonen sowie die Förderung von Lebensraumvernetzung und von Wildtierkorridoren. Die Regierung anerkennt, dass eine ganzheitliche Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Massnahmenpakets notwendig ist, um stabile und gesunde Schutzwälder auch für die nächsten Generationen zu erhalten. Die Regierung sieht sich daher in der Pflicht, die weiteren Massnahmen konsequent umzusetzen.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, durch welche die nationalen Markensysteme im Binnenmarkt weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Das Reformpaket umfasst eine Fülle von Neuerungen. Dazu gehören Änderungen der Eintragungsvoraussetzungen für Marken, insbesondere durch den Wegfall des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit, wie auch die Erweiterung der Eintragungshindernisse. Zudem werden neue Verfahren wie das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie das Widerspruchsverfahren eingeführt. Dadurch sollen unionsweit vergleichbare Verfahrensstandards und Schutzniveaus garantiert werden.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Juni in erster Lesung behandeln.