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Markus Biedermann

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title_de: Regierung bestellt Kommission für Energiemarktaufsicht neu

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar, hat die Regierung die Neubestellung der Kommission für Energiemarktaufsicht für die Mandatsperiode 2023 bis 2028 vorgenommen. Neu Einsitz im Gremium nehmen Theo Joos aus Domat/Ems, der auch die Position des stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen wird, sowie Gabriela Ritter-Widmer aus Eschen. Sie ersetzen die beiden ausscheidenden Mitglieder Florin Banzer und Alfred Janka.

Komplettiert wird die Kommission durch den Vorsitzenden Martin Gassner (Schaan), Roland Elkuch (Schellenberg) und Hubert Müssner (Gamprin-Bendern). Alle drei sind bestehende Mitglieder und haben sich für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung gestellt.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der neuen, am 5. Februar 2023 beginnenden Mandatsperiode in der Kommission für Energiemarktaufsicht mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Kommissionsmitgliedern wird für die bisherige Mitarbeit gedankt und für die Zukunft alles Gute gewünscht.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Regierung bestellt Landesgesundheitskommission neu

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Mai 2024 hat die Regierung die Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode vom 2. Juni 2024 bis zum 1. Juni 2028 neu bestellt. Als neue Vertreterin des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands nimmt Sara Risch statt Angela-Livia Amann Einsitz. Neu in die Kommission berufen wurde mit Herlinde Tiefenthaler ein Mitglied der Liechtensteiner Patientenorganisation.

Komplettiert wird die Landesgesundheitskommission von fünf bestehenden Mitgliedern. Eva Maria Mödlagl hat als Vertreterin des Amts für Gesundheit den Vorsitz inne. Nikolas Frick vom Apothekerverein des Fürstentums Liechtenstein, Stefan Rüdisser von der Liechtensteinischen Ärztekammer, Kurt Salzgeber von der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe sowie Dominique Tabarelli vom Liechtensteinischen Landesspital bringen sich als Mitglieder in die Kommission ein.

Die Regierung dankt dem ausscheidenden Mitglied für seine bisherige Mitarbeit und dankt den neuen sowie den wiederbestellten Mitgliedern für die Bereitschaft, in der Landesgesundheitskommission mitzuwirken.

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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung bestellt Michael Hasler zum neuen Regierungssekretär

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024, hat die Regierung Michael Hasler zum neuen Regierungssekretär bestellt. Er folgt damit auf Horst Schädler, der das Amt seit 2011 bekleidet und im kommenden Jahr seinen Ruhestand antreten wird. Der Wechsel erfolgt per 1. Februar 2025.

Michael Hasler ist eine Führungsperson mit Berufserfahrung in der Privatwirtschaft sowie der Verwaltung. Seit März 2022 ist er Geschäftsführer der Mineralheilbad St. Margrethen Betriebs AG. Zuvor war er beruflich bereits im Regierungsumfeld tätig. Von Januar 2020 bis März 2021 fungierte er als Generalsekretär des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt und von März 2021 bis Februar 2022 als Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Bildung und Sport. Zwischen 2007 und 2019 war Michael Hasler in verschiedenen Funktionen für die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG tätig, während der letzten fünfeinhalb Jahre als Leiter der Landesvertretung Liechtenstein und Mitglied der Direktion. Er verfügt über mehrjährige Erfahrung auf operativer und strategischer Führungsebene (Management, Verwaltungsrat, Stiftungsrat).

Eckpunkte seiner fachlichen Ausbildung stellen unter anderem ein Lehrgang zum Sozialversicherungsfachmann an der Fachschule Südostschweiz, ein CAS in Systemisch-integrativem Management im Gesundheitswesen an der Universität St. Gallen sowie ein CAS in Rhetorik und Moderation am MAZ Luzern dar. Aktuell durchläuft er das HSG-Diplomprogramm (DAS) in KMU-Management. Michael Hasler wohnt in Mauren, ist verheiratet und Vater einer Tochter.


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Horst Schädler

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title_de: Regierung besucht das Silvesterchlausen in Appenzell Ausserrhoden

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung der Kantonsregierung von Appenzell Ausserrhoden weilte die Regierung vom 12. bis 13. Januar 2025 zu einem zweitägigen Besuch im Appenzellerland. Unter anderem stand der Besuch des Alten Silvesters in Urnäsch auf dem Programm.

Im Appenzellerland wird der Jahreswechsel jeweils zweimal gefeiert: nach dem gregorianischen Kalender am 31. Dezember und nach dem julianischen Kalender am 13. Januar. An beiden Daten sind die sogenannten Silvesterchläuse unterwegs.

Begrüsst wurde die Regierung am Sonntag, 12. Januar 2025 in Heiden von Landammann Yves Noël Balmer. Nach einer Führung im Museum Henry Dunant besuchte die Delegation eine Gruppe Silvesterchläuse, Schuppel genannt, bei den Vorbereitungen in Stein. Dabei traf sie auf das Büro des Ständerates unter der Leitung von Ständeratspräsident Andrea Caroni und auf Nationalratspräsidentin Maja Riniker, welche wegen des Alten Silvesters ebenfalls in Ausserrhoden weilten. Die Besucherinnen und Besucher wurden vom Schuppel in den uralten Brauch der "Schönen", "Wüeschten" und "Schö-Wüeschten" Chläuse, eingeweiht.

Höhepunkt des Regierungstreffens war der Besuch des Alten Silvesters in Urnäsch am Montagmorgen des 13. Januar 2025. Die Chläuse zogen mit kunstvoll gestalteten Kopfbedeckungen mit Szenen aus dem bäuerlichen Leben oder mit geschmückten Hüten und Masken von Haus zu Haus. Sie trugen dabei ihren Gesang, Zäuerli genannt, vor und wünschten so den Bewohnerinnen und Bewohnern ein gutes neues Jahr.

Liechtenstein und Appenzell Ausserrhoden verbindet eine langjährige freundschaftliche Beziehung. Im Juni 2024 besuchte die Kantonsregierung Vaduz. Am Treffen in Appenzell Ausserrhoden nahmen von Seiten der Kantonsregierung Landammann Yves Noël Balmer, der Stellvertretende Landammann Dölf Biasotto, Regierungsrätin Katrin Alder, die Regierungsräte Hansueli Reutegger und Alfred Stricker sowie Ratschreiber Roger Nobs teil. Liechtenstein wurde durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, die Regierungsmitglieder Graziella Marok-Wachter, Dominique Hasler und Manuel Frick sowie deren Partnerinnen und Partner sowie durch Regierungssekretär Horst Schädler vertreten.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung bestellt Naturwacht neu - Cathérine Frick neue Vorsitzende

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. August 2023 hat die Regierung die Naturwacht für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 neu bestellt.

Neu Einsitz im Gremium nehmen Cathérine Frick, die auch als Vorsitzende fungiert sowie Andrea Buchmann Kühnis, Sandra Fausch und Ursula Schlegel-Held. Komplettiert wird die Naturwacht durch die bestehenden Mitglieder Michaëla Hogenboom, Michael Schädler, Richard Schädler, Franz Senti und Georg Willi. Dominik Frick, Oliver Müller und Maria Wohlwend wiederum scheiden auf die neue Mandatsperiode hin aus.

Die Regierung dankt allen neu- und wiederbestellten Mitgliedern für Bereitschaft, in der Naturwacht mitzuwirken und wünscht ihnen bei ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für ihre Zukunft alles Gute.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 Yvonne Lang Ketterer, Wädenswil, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden von Aufsichtsrat Ivo Furrer, Zürich, nach zehn Jahren Amtszeit aufgrund der Mandatszeitbeschränkung erforderlich wurde. Die Regierung dankt Ivo Furrer für seinen langjährigen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Das neu bestellte Mitglied Yvonne Lang Ketterer verfügt über viele Jahre Berufserfahrung und fundierte Kenntnisse in der Versicherungswirtschaft sowie im Vorsorgebereich - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Die Regierung bedankt sich bei Yvonne Lang Ketterer für ihre Bereitschaft, im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Arzu Tschütscher, Ruggell, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden von Aufsichtsrätin Yvonne Lang Ketterer erforderlich wurde. Die Regierung dankt Yvonne Lang Ketterer für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Das neu bestellte Mitglied Arzu Tschütscher verfügt über viele Jahre Berufserfahrung und fundierte Kenntnisse in der Versicherungswirtschaft, Versicherungsaufsicht, im Bankenbereich sowie im Vorsorgebereich - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Die Regierung bedankt sich bei Arzu Tschütscher für ihre Bereitschaft, im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) /

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2024 Sonja Stirnimann, Rotkreuz (CH), für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden von Aufsichtsrätin Gabriela Maria Payer erforderlich wurde. Die Regierung dankt Gabriela Maria Payer für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Das neu bestellte Mitglied Sonja Stirnimann verfügt über viele Jahre Berufserfahrung und fundierte Kenntnisse in der Bankwirtschaft, in den Bereichen Audit, Governance, Risk und in der Compliance - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Die Regierung bedankt sich bei Sonja Stirnimann für ihre Bereitschaft, im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. April 2025, Jean-Philippe Moser, Zug (CH), für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Mai 2025 bis 30. April 2030, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden von Aufsichtsrätin Sonja Stirnimann erforderlich wurde. Die Regierung dankt Sonja Stirnimann für ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Das neu bestellte Mitglied Jean-Philippe Moser verfügt über viele Jahre Berufs- und Führungserfahrung in der Finanz- und Versicherungsbranche sowie über Aufsichts- und Regulierungserfahrung. Als ehemaliger CEO der Swiss Life Liechtenstein und Präsident des Liechtensteinischen Versicherungsverbandes kennt er den Finanzplatz Liechtenstein und dessen Akteure.

Die Regierung bedankt sich bei Jean-Philippe Moser für seine Bereitschaft, im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2024 neu bestellt. <

title_de: Regierung bestellt Schätzungskommission

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2024 neu bestellt.

Alle Mitglieder der Schätzungskommission haben sich für eine weitere Amtszeit bereit erklärt, Karl Laternser übernimmt den Vorsitz auch in der kommenden Mandatsperiode. Auch die weitere Zusammensetzung der Kommission bleibt unverändert: Mitglied der Schätzungskommission für das Schätzungsgebiet Oberland wird Eric Marxer, für das Schätzungsgebiet Unterland wurde Hanno Hasler bestellt. Anja Meier-Eberle bleibt Ersatzmitglied für das Schätzungsgebiet Oberland, Markus Ritter Ersatzmitglied für das Schätzungsgebiet Unterland.

Die Regierung dankt den Mitgliedern der Kommission für ihre Bereitschaft, neuerlich in der Schätzungskommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Regierung bestellt Schätzungskommission neu

content_de:
Vaduz (ots) -

Weil die Amtsdauer der fünf bestehenden Mitglieder der Schätzungskommission am 31. Dezember 2024 ausläuft, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Schätzungskommission neu bestellt.

Mit der Neubestellung der Schätzungskommission wurden erstmals gestaffelte Amtsperioden eingeführt: Der Vorsitzende sowie zwei Kommissionsmitglieder wurden für vier Jahre bestellt, zwei Mitglieder wurden für zwei Jahre bestellt. Durch die gestaffelte Amtsdauer kann der Wissenstransfer innerhalb der Kommission sichergestellt werden und das Risiko des Wissensverlusts, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt alle Kommissionsmitglieder gleichzeitig ausscheiden würden, minimiert werden.

Die Kommission erfährt im Vergleich zur aktuellen Mandatsperiode keine personellen Veränderungen. Karl Laternser hat vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 den Vorsitz der Schätzungskommission inne. Für dieselbe Amtsdauer wurden Hanno Hasler (Mitglied Schätzungsgebiet Unterland) und Anja Meier-Eberle (Ersatzmitglied Schätzungsgebiet Oberland) in die Kommission bestellt. Eric Marxer (Mitglied Schätzungsgebiet Oberland) und Markus Ritter (Ersatzmitglied Schätzungsgebiet Unterland) nehmen vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 Einsitz in der Kommission.

Die Regierung dankt den Mitgliedern der Kommission für ihre Bereitschaft, in der Schätzungskommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

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thomas.bischof@regierung.li

title_de: Regierung bestellt Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdiensts neu

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, hat die Regierung den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdiensts (LED) für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 bestellt.

Neu werden dem Gremium per 3. Juli 2025 Präsident Donat P. Marxer aus Schaan und die Mitglieder Anna De Rossi aus Vaduz, Barbara Frei Haller aus Ardez und Andrea Hoch aus Triesen angehören. Sie ersetzen die bisherige Vize-Präsidentin Doris Beck sowie die ebenfalls aus dem Stiftungsrat ausscheidenden Mitglieder Katrin Imhof, Cordula Ott und Heimo Wohlwend. Komplettiert wird das Gremium durch den bisherigen Präsidenten Peter Beck, Eschen, sowie die bisherigen Mitglieder Ricus Jacometti, Sevelen, und Daniel Miescher, Vaduz.

Die Regierung dankt allen neu- respektive wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat des LED mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für die bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung entscheidet in der nächsten Woche über allfällige weitere Lockerungen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat auf den 1. März 2021 die bis dahin bestehenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in einem ersten vorsichtigen Schritt gelockert. Seit da sind Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen wieder möglich. Die Obergrenze bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum wurde auf zehn Personen erhöht. Zudem durften öffentlich zugängliche Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport wieder öffnen.

Mit dem Lockerungsschritt hat die Regierung angekündigt, dass sie die weitere epidemiologische Entwicklung während einem Zeitraum von drei Wochen ab Anfang März beobachten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Für die weiteren Schritte sind auch Lockerungen in der Schweiz von Bedeutung.

Die Regierung wird am Dienstag, 23. März 2021, über das weitere Vorgehen entscheiden und im Anschluss darüber informieren. Allfällige weitere Lockerungen werden nicht vor Montag, 29. März 2021, in Kraft treten und werden von einer erweiterten Teststrategie begleitet.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick

T +423 236 60 19

title_de: Regierung erhöht die Pauschalen des Grundbedarfes in der Sozialhilfe

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 beschlossen ab 1. März 2021 die Pauschale des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt gemäss Art. 20a der Sozialhilfeverordnung um 1.12% zu erhöhen.

Die Anpassung erfolgt in Anlehnung an die Empfehlungen und gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die sich auch in Liechtenstein zu einer Referenzgrösse bei der Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe entwickelt haben. Für einen Ein-Personen-Haushalt ergibt sich hierdurch eine Erhöhung des Grundbedarfes um CHF 12 auf CHF 1'122. Ebenso werden die Pauschalen für Mehrpersonenhaushalte gemäss der zur Anwendung gelangenden SKOS-Äquivalenzskala, die der nationalen Schweizer Verbrauchsstatistik entspricht, angepasst.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Alexandre Müller

T +423 236 63 16

title_de: Regierung erhöht Unterbringungskapazitäten für Ukraineflüchtlinge

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen ihrer Wohnraumstrategie für Schutzbedürftige hat die Regierung mit der Anmietung des Hotels Meierhof in Triesen eine längerfristige Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefunden.

Das Land Liechtenstein mietet per 16. Mai 2022 das Hotel Meierhof in Triesen an und erhöht damit seine Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen um rund 90 zusätzliche Plätze. Die Liegenschaft Hotel Meierhof wurde bereits nach Ausbruch des Ukrainekrieges von der Gebäudevermieterin und der Hotelbetreiberin b_smart zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Die Regierung hat das Angebot und die Räumlichkeiten seit Längerem geprüft und die entsprechenden Verhandlungen nun abschliessen können. Damit steht den von der Flüchtlingshilfe (FHL) betreuten Personen eine längerfristige und gut ausgestattete Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung. Hierdurch werden die wichtigen Notunterkünfte, die nach Ausbruch des Krieges schnell eingerichtet wurden, entlastet.

Täglich kommen neue Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein an. Ein Ende des Krieges sowie der Fluchtbewegungen ist derzeit nicht absehbar. Aktuell befinden sich 208 Flüchtlinge aus der Ukraine in Liechtenstein. Die von der Regierung verfolgte Wohnraumstrategie für Schutzbedürftige sieht vor, bei Bedarf fortlaufend weitere Liegenschaften von Land, den Gemeinden sowie Privaten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Betrieb zu nehmen.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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title_de: Regierung erklärt Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich

content_de:
Vaduz (ots) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 9. März 2021 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbes sowie des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes wurden die Gesamtarbeitsverträge und die Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Für das Informatikgewerbe und den Personalverleih wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklärt und die Allgemeinverbindlicherklärungen der Gesamtarbeitsverträge verlängert. Für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe sowie für das Metallgewerbe wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklärt.

Mit Ausnahme des Personalverleihs wurde zudem für alle genannten Branchen ein Qualifikationsvertrag für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene allgemeinverbindlich erklärt. Dieser Vertrag soll es ermöglichen, Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene leichter in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Er sieht vor, dass Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zunächst zu niedrigeren Löhnen angestellt werden können, dass dann aber unter Mitwirkung der Flüchtlingshilfe regelmässig Qualifikationsfortschritte eruiert und die Löhne entsprechend angepasst werden.

Die entsprechenden Verordnungen treten am 1. April 2021 in Kraft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Regierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) beschlossen. Mit den Abänderungen dieser Verordnungen werden ein drittes Kontrollschild für Lastenträger eingeführt, Anpassungen betreffend Veteranenfahrzeuge gemacht, die Anwendungsregeln des Landeszeichens abgeändert sowie die Hinterlegung der aberkannten ausländischen Führerausweise aufgehoben.

Drittes Kontrollschild für Lastenträger

Mit den Anpassungen in der VZV, der VRV und der OBV besteht neu die Möglichkeit, beim Amt für Strassenverkehr ein rotes Kontrollschild für die Anbringung am Lastenträger zu beziehen, welches auch im Ausland anerkannt wird. Bis anhin muss jeweils das schwarze hintere Kontrollschild am Lastenträger montiert werden, sofern durch diesen das Kontrollschild am Fahrzeug hinten verdeckt wird. Dieser Aufwand entfällt neu, da das neue Kontrollschild bei Gebrauch des Lastenträgers nur einmalig anzubringen ist und dann dort verbleiben kann.

Das dritte Kontrollschild weist einen roten Grund mit weisser Schrift auf. Es wird ausschliesslich im Langformat ausgegeben werden. Der Preis beträgt 25 Franken. Der entsprechende Eintrag im Fahrzeugausweis kostet 20 Franken. Der Erwerb des Kontrollschildes ist freiwillig. Es bleibt weiterhin erlaubt, das hintere schwarze Kontrollschild am Lastenträger zu montieren. Das neue Kontrollschild darf ausschliesslich zusammen mit dem Hauptschilderpaar verwendet werden. Liechtenstein führt das dritte Kontrollschild parallel zur Schweiz ein. Es kann ab dem 1. März 2022 beim Amt für Strassenverkehr ausschliesslich per E-Mail ([email protected]) bestellt werden. Die Auslieferung erfolgt nach chronologischem Bestelleingang.

Anpassungen bezüglich Veteranenfahrzeuge

Die Abänderungen der VRV und der VTS betreffen eine Präzisierung bei der Vornahme von tiefgreifenden Änderungen am Fahrzeug und die Anpassung der Frist für die Abgaswartung bei Veteranenfahrzeugen. Als Veteranenfahrzeuge gelten technisch und optisch einwandfreie Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind und gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis als solche anerkannt sind.

Änderungen betreffend das Landeszeichen ("ovaler FL-Kleber")

Mit dem Beitritt Liechtensteins zu den internationalen Strassenverkehrsabkommen von Genf und Wien im Jahr 2020 und 2021 muss das Landeszeichen ("ovaler FL-Kleber") nicht mehr auf den Fahrzeugen angebracht werden. Diese Änderung wird in den Anpassungungen der VZV, der VTS und der OBV nachvollzogen.

Änderung betreffend die Hinterlegung der aberkannten Führerausweise

Mit der Abänderung der VZV müssen neu aberkannte ausländische Führerausweise nicht mehr beim Amt für Strassenverkehr hinterlegt werden.

Inkrafttreten

Die Verordnungsänderungen bezüglich Veteranenfahrzeuge, das Landeszeichen ("ovaler FL-Kleber") und die Hinterlegung der aberkannten Führerausweise treten am 1. November 2021 in Kraft. Die Verordnungsänderungen betreffend die Einführung des dritten Kontrollschilds treten am 1. März 2022 in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie unter www.asv.llv.li "Neuigkeiten".


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Oktober 2021 die Kunststoffprodukteverordnung erlassen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Die Richtlinie wurde am 25. September 2021 in das EWR-Abkommen übernommen.

Ziel ist es, dass unter anderem gewisse Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und der Trinkhalme nicht mehr in die Umwelt gelangen und die Kennzeichnung der sachgerechte Entsorgung auf Produkten verbessert wird. Aufgrund der zollvertraglichen Bestimmungen mit der Schweiz dürfen weiterhin jene Produkte in Verkehr gebracht werden, welche dem Schweizerischen Recht entsprechen.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 6. Juli 2021, die Verordnung über das Zentrale Kontenregister (ZKRV) verabschiedet. <b

title_de: Regierung erlässt Verordnung über das Zentrale Kontenregister

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 6. Juli 2021, die Verordnung über das Zentrale Kontenregister (ZKRV) verabschiedet.

Das ZKRV war im Rahmen der Teilrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie) zu erlassen. Sie dient der Präzisierung der gesetzlichen Vorgaben und damit der Umsetzung des Art. 32a der 5. Geldwäscherei-Richtlinie. Die Verordnung regelt das Nähere über das elektronische Kontenregister, insbesondere den Betrieb und Unterhalt sowie den Datenschutz und die Auskunftserteilung. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andres Weber, Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft

T +423 236 66 02

title_de: Regierung erlässt Verordnung über die Förderung von Biodiversitätsförderflächen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Förderung von Biodiversitätsförderflächen (Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung, BFV) verabschiedet.

Mit der neuen Verordnung wird die Grundlage für die gezielte Förderung von Biodiversitätsförderflächen in der Landwirtschaft geschaffen und weiter verbessert. Insbesondere wird neu die botanische Qualität von Lebensräumen sowie deren räumliche Vernetzung verstärkt gefördert.

Aufgrund der Schaffung der Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung wurden begriffliche Anpassungen in der landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) sowie der Geoinformationsverordnung (GeoIV) notwendig. Ebenso wurde eine Totalrevision der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) erforderlich.

Die Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung und die Änderungen der weiteren Verordnungen treten allesamt am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Regierung erlässt Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die Verordnung dient der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung gemäss dem Beschluss des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting).

Die GloBE-Verordnung regelt die Bedeutung des GloBE-Kommentars und der Administrativen Leitlinien zur Auslegung der GloBE-Mustervorschriften, die vereinfachte Ermittlung der Ergänzungssteuern, die Anerkennung ausländischer Ergänzungssteuern, die Steuererklärung für die Erhebung der liechtensteinischen Ergänzungssteuer und der IIR-Ergänzungssteuer (Income Inclusion Rule) und die GloBE-Ergänzungssteuererklärung.

Durch die Anerkennung ausländischer Ergänzungssteuern soll sichergestellt werden, dass die liechtensteinische Umsetzung im Rahmen des Peer-Review-Prozesses der OECD betreffend die Umsetzung der Mindestbesteuerung positiv beurteilt wird.

Die GloBE-Verordnung tritt am Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.


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Stabsstelle Regierungssekretär

Michael Hasler, Regierungssekretär

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Michael.Hasler@regierung.li

title_de: Regierung ernennt Generalsekretäre und Persönliche Mitarbeiter

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Regierung am Freitag, 11. April 2025, die Generalsekretärin und die Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und auf fünf Jahre befristet angestellt. Ausserdem wurden die Persönlichen Mitarbeiter bestimmt.

Eve Beck wird Generalsekretärin des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen. Stephan Jäger wechselt zum Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport. Michael Ospelt übernimmt das Generalsekretariat des Ministeriums für Infrastruktur und Bildung. Thomas Bischof leitet das Generalsekretariat des Ministeriums für Äusseres, Umwelt und Kultur und Michael Winkler wird für das Ministerium für Gesellschaft und Justiz zuständig sein. Ebenfalls ernannt wurden die Persönlichen Mitarbeiter für Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni. Es sind dies Stephan Agnolazza und Florin Konrad. Die Persönlichen Mitarbeiter sind den jeweiligen Regierungsmitgliedern direkt unterstellt und unterstützen diese in organisatorischen und politischen Fragen.

Zu den Kernaufgaben der Generalsekretäre und der Generalsekretärin gehören insbesondere die Unterstützung des zuständigen Regierungsmitglieds bei der Erfüllung seiner Aufgaben sowie die Leitung des jeweiligen Generalsekretariats. Zudem koordinieren sie die Geschäftstätigkeit des Ministeriums und übernehmen die Verantwortung im Rahmen der Vorgaben der Ministerin oder des Ministers und der geltenden Richtlinien für den Geschäftsverkehr des Ministeriums.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Amt für Umwelt

T +423 236 64 00

title_de: Regierung erlässt Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Erdmandelgrases

content_de:
Vaduz (ots) -

Gestützt auf das revidierte Landwirtschaftsgesetz hat die Regierung in der Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Erdmandelgrases erlassen.

Das Erdmandelgras (Cyperus esculentus) gilt als gefährlicher Neophyt und beeinträchtigt in zunehmendem Masse die landwirtschaftliche Produktion und insbesondere den Gemüsebau. Die Verbreitung des Erdmandelgrases in Liechtenstein nimmt stark zu. Mit dieser Verordnung unterstützt der Staat die Anstrengungen der Landwirtschaft bei der Bekämpfung des Erdmandelgrases.

Die Bewirtschafter werden neu verpflichtet, präventive Massnahmen zur Verhinderung der Verschleppung des Erdmandelgrases zu ergreifen, die Befallssituation zu überwachen und neue Befälle zu melden. Die gemeldeten Befälle werden vom Amt für Umwelt überprüft und kartiert. Liegt ein Erdmandelgrasbefall vor, ist der Bewirtschafter verpflichtet, den Befall zu bekämpfen. Je nach Grösse und Stärke des Befalls bestehen verschiedene Bekämpfungsmethoden. Im Gegenzug entschädigt das Land die hierfür erbrachten Leistungen.


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Generalsekretariat

T +423 236 60 85

title_de: Regierung erlässt Verordnung zum Verzeichnis wirtschaftlich Berechtigter

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPV) genehmigt.

Im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie erfolgte eine Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG). Entsprechend war auch die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEV) einer Totalrevision zu unterziehen.

Die Verordnung konkretisiert die Definition der wirtschaftlich berechtigten Person analog der Sorgfaltspflichtgesetzgebung. Daneben gibt es neue Durchführungsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf Meldepflichten bei Unstimmigkeiten und die Offenlegung von Daten des Verzeichnisses, sowie Klarstellungen hinsichtlich der Identifikation von betroffenen Rechtsträgern und der Datenverarbeitung. Auch die Bemessung und Höhe der Gebühren sind Gegenstand der Verordnung.

Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPG) am 1. April 2021 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

title_de: Regierung erlässt Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst:

In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und Spenglergewerbes sowie des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Für das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe sowie für das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen und Abänderungen der Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklärt. Für die Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Metallgewerbes sowie des Raumausstatter- und Bodenlegergewerbes umfasst die Allgemeinverbindlicherklärung neue Lohn- und Protokollvereinbarungen sowie Abänderungen und Verlängerungen der bestehenden Gesamtarbeitsverträge. Für die Branchen des Autogewerbes, des Detailhandelsgewerbes, des Personalverleihs und des Schreinergewerbes wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt und die Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge verlängert. Für das Informatikgewerbe wurde ein neuer Gesamtarbeitsvertrag mit zwei Anhängen, der Lohn- und Protokollvereinbarung und dem Qualifikationsvertrag für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, allgemeinverbindlich erklärt.

Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. April 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

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E-Mail: [email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Es sind dies folgende Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie der Personalverleih.

Für drei dieser Branchen (das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe sowie das Haustechnik- und Spenglergewerbe) wurde die bestehende Allgemeinverbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages verlängert. Neue Gesamtarbeitsverträge wurden für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Metallgewerbe und den Personalverleih allgemeinverbindlich erklärt.

Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. April 2023.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Patrik Birrer, Leiter Amt für Kultur

T +423 236 62 82

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag für Staatsbeitrag zur Fortführung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 5. April 2022 den Bericht und Antrag über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein für die Fortführung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2023 bis 2028 (LUB III) verabschiedet.

Die erste Finanzierung der Urkundenedition mit Landesmitteln geht zurück ins Jahr 1934. Damals hatte der Landtagsabgeordnete Wilhelm Beck erfolgreich im Landtag für Geldmittel für eine solche Edition geworben. In der Folge wurde die Bearbeitung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs über viele Jahre stets durch staatliche Beiträge gefördert. Der letzte Staatsbeitrag wurde im Jahre 2015 bewilligt und ermöglicht eine Weiterführung der Arbeiten bis Ende 2022. Damit können auf Ende dieses Jahres die Arbeiten am zweiten, die Herrschaftszeit der Freiherren von Brandis (1417-1510) umfassenden Teil des Liechtensteinischen Urkundenbuchs abgeschlossen werden. Für die Fortführung der Quellenedition für die Herrschaftszeit der Grafen von Sulz (1510-1613) beantragt die Regierung nun beim Landtag einen jährlichen Staatsbeitrag von CHF 130'000 für weitere sechs Jahre. Insgesamt ergibt sich für diesen Zeitraum eine staatliche Zuwendung in der Höhe von CHF 780'000.

Bedeutende Archivquelle

Bei der Erarbeitung des LUB III ist gesamthaft von einer Projektdauer von zwölf Jahren auszugehen. Vorgesehen ist somit ein endgültiger Abschluss des Projekts im Jahr 2034 mit der Edition der Quellenbestände aus der Herrschaftszeit der Grafen von Hohenems (1613 bis 1699/1712), genau zum hundertjährigen Jubiläum des Unterfanges eines Liechtensteinischen Urkundenbuchs. Es war und bleibt Aufgabe und Ziel, mit den vom Landtag zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln die Edition der für die Geschichte Liechtensteins bedeutendsten Quellen voranzutreiben und sie der Forschung sowie der interessierten Öffentlichkeit mittels einer laufend aktualisierten Internet-Publikation zur Verfügung zu stellen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

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content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst:

Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Es sind dies folgende Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie der Personalverleih.

Für drei dieser Branchen, nämlich für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe sowie das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe, wurde die bestehende Allgemeinverbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages verlängert. Neue Gesamtarbeitsverträge wurden für das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das das Gärtner- und Floristengewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe und das Schreinergewerbe allgemeinverbindlich erklärt.

Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. April 2024.


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Ute Hammermann, stv. Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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ute.hammermann@llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst:

Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt. Es sind dies folgende Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie der Personalverleih.

Für drei dieser Branchen, nämlich für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe und das Informatikgewerbe wurde die bestehende Allgemeinverbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages verlängert. Neue Gesamtarbeitsverträge wurden für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe sowie für das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe allgemeinverbindlich erklärt.

Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. April 2025.


title_de: Regierung ermahnt zum Jahreswechsel zu allergrösster Vorsicht

content_de:
Vaduz (ots) - Aufgrund der sehr hohen Fallzahlen bittet die Regierung die Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin um Zurückhaltung bei nicht notwendigen Sozialkontakten. Bei Silvester- und Neujahrfeiern soll auf eine Durchmischung von Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, verzichtet werden. Eine konsequente Einhaltung der Massnahmen dient dem Schutz der ganzen Bevölkerung und speziell den besonders gefährdeten Personen.

Die Regierung hat zur Reduktion der hohen Covid-19-Fallzahlen umfassende und einschneidende Massnahmen erlassen. Zwischen dem 20. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 sind praktisch jegliche Veranstaltungen verboten. Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen müssen während dieser Zeit geschlossen bleiben. Betroffen von den Schliessungen sind auch die Gastronomiebetriebe. Nach der ersten Hälfte der Winterruhe kann die Wirkung der Massnahmen noch nicht beobachtet werden. Dafür ist ein Zeitraum von knapp zwei Wochen notwendig. Anfang 2021 müsste eine deutliche Reduktion der Fallzahlen sichtbar werden.

Ältere Menschen besonders gefährdet

Von den bislang laborbestätigten erkrankten Personen über 70 Jahren musste mehr als jede fünfte hospitalisiert werden. Bei den erkrankten Personen über 80 Jahren verstarb fast jede fünfte. Noch im Januar sollen die ersten Personen in Liechtenstein geimpft werden. Erste Priorität haben aufgrund der Gefährdung die Alters- und Pflegeheime.

Silvester- und Neujahrsfeiern

Die Regierung bittet weiterhin alle Einwohnerinnen und Einwohner um Zurückhaltung bei nicht notwendigen Sozialkontakten. Bei den anstehenden Silvester- und Neujahrfeiern sollte eine Durchmischung von Personen, die in verschiedenen Haushalten leben, vermieden werden. Bei allen Treffen zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, sollte der Mindestabstand von 1.5 Metern strikt eingehalten werden. Wo dies nicht möglich ist, sollten Gesichtsmasken getragen werden. Aufgrund der Gefahr einer Ansteckung durch Aerosole sollten die Innenräume zudem oft gelüftet werden. Auch bei den Neujahrswünschen ist auf Händeschütteln oder anderen Körperkontakt zu verzichten. Bei allen Kontakten ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass auch symptomlose Personen die Krankheit weiterverbreiten können.

Regierungsrat Pedrazzini informiert über aktuelle Situation

Regierungsrat Mauro Pedrazzini informiert in einem Video über die aktuelle Situation. Das Video ist auf www.regierung.li/coronavirus sowie auf www.hebensorg.li abrufbar.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung ermöglicht Schnell- und Selbsttests

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. April 2021 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Damit wurden insbesondere die zulässigen Testverfahren und die Vergütung der Tests geregelt. Ab sofort ist die Durchführung von Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung sowie die Abgabe und Verwendung von Selbsttests in Liechtenstein zulässig. Das Land übernimmt zusätzlich zu den Kosten für die Probenentnahme in der Marktplatzgarage und der anschliessenden PCR-Analyse neu auch die Kosten für Antigen-Schnelltests in Apotheken und Arztpraxen. Die Kosten für Selbsttests werden hingegen nicht übernommen.

Seit mehr als einem Jahr betreibt die Ärztekammer im Auftrag der Regierung in der Marktplatzgarage in Vaduz eine Drive-Through-Anlage. Dort werden mit einem Nasen-Rachen-Abstrich Proben entnommen und anschliessend im Labor mit einer PCR-Analyse auf Covid-19 untersucht. Seit dem 29. März 2021 übernimmt das Land die Kosten für die Analyse für alle Personen, die in Liechtenstein krankenversichert sind.

Durchführung von Schnelltests in Apotheken und Arztpraxen

Die aktuelle Verordnungsanpassung ermöglicht zusätzlich zu den PCR-Untersuchungen die Durchführung von Antigen-Schnelltests in Apotheken und Arztpraxen. Auch beim Antigen-Schnelltest kommt ein Nasen-Rachen-Abstrich zum Einsatz, der nur von geschultem Personal durchgeführt werden kann. Neu werden die anfallenden Kosten für Antigen-Schnelltests ebenfalls vom Land übernommen, vorausgesetzt, die getestete Person ist in Liechtenstein obligatorisch krankenversichert. Mit der Verordnung wurde die Möglichkeit für Antigen-Schnelltests geschaffen, die Arztpraxen und Apotheken entscheiden jedoch selbst, ob sie diese anbieten werden.

Eine Anwendung von Schnelltests ist nur bei symptomlosen Personen vorgesehen. Zudem ist von einem Testen generell abzuraten, wenn die betreffende Person in den letzten drei Monaten positiv getestet worden ist. Bei einem positiven Schnelltest-Ergebnis erfolgt eine erneute Probenentnahme für einen PCR-Test in der Drive-Through-Anlage in der Marktplatzgarage in Vaduz.

Zulässigkeit von Selbsttests zur Eigenanwendung

Auch die Abgabe und Verwendung von Selbsttests ist ab sofort zulässig. Bei diesen Tests ist kein Nasen-Rachen-Abstrich, sondern ein Abstrich im vorderen Nasenbereich notwendig. Entsprechend können dieses Tests von jeder und jedem zuhause durchgeführt werden. Das Land übernimmt die Kosten für diese Selbsttests jedoch nicht, weil diese deutlich weniger empfindlich sind als die PCR-Analysen und die Antigen-Schnelltests. Die beiden anderen deutlich verlässlicheren Verfahren stehen für in Liechtenstein krankenversicherte Personen kostenlos zur Verfügung.

Abänderung der Mehrwertsteuerverordnung

Im Zusammenhang mit der erweiterten Covid-19-Teststrategie erfolgte auch eine Abänderung der Mehrwertsteuerverordnung. Damit gelten analog zur Schweiz die zur Durchführung von Analysen auf Sars-CoV-2 berechtigten Personen als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und sind von der Steuer ausgenommen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Regierung ernennt Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung Elias Zopfi zum neuen Tierschutzbeauftragten ernannt. Er wird dieses Mandat damit für vier Jahre ausüben, vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2027. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Tierschutzbeauftragten gehören unter anderem die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechtes, die Information der Öffentlichkeit in Tierschutzangelegenheiten, die Beratung der Tierhalter sowie die generelle Interessensvertretung zum Schutz der Tiere. Nicht zum Aufgabenbereich gehört die strafrechtliche Verfolgung von Tierschutzverstössen.

Elias Zopfi ist in Triesen wohnhaft und arbeitet Teilzeit bei einem liechtensteinischen Finanzinstitut. Er hat Recht an der Universität Zürich studiert und die Anwaltsprüfung im Kanton Glarus sowie Notarabschlüsse in St. Gallen und Liechtenstein abgelegt. Darüber hinaus war Elias Zopfi praktisch im Bereich des Agrarrechts tätig, hat eine dreijährige Zweitausbildung zum eidg. dipl. Landwirt absolviert und ist als Landwirt auf dem Familienbetrieb tätig.

Der Vorgänger von Elias Zopfi ist im August 2021 vorzeitig von seiner Position als Tierschutzbeauftragter zurückgetreten.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung ernennt Marion Spirig zur Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 hat die Regierung Marion Spirig, Dipl. Architektin ETH, zur neuen Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung ernannt.

Die in Gamprin wohnhafte Architektin leitet aktuell die Abteilung Hochbau einer Liechtensteiner Gemeinde. Zuvor hat sie in der Privatwirtschaft gearbeitet und dabei unter anderem den Standort St. Gallen eines grossen Architekturbüros aufgebaut und geleitet. Sie übernimmt die Leitung des Amtes für Hochbau und Raumplanung am 1. Januar 2024.

Stephan Banzer wird zukünftig als stellvertretender Amtsleiter und Abteilungsleiter der Abteilung Raum- und Verkehrsplanung tätig sein. Er hatte seit der Reorganisation des Amtes für Bau und Infrastruktur und dessen Aufgliederung in drei Stellen das Amt für Hochbau und Raumplanung interimistisch geleitet und fachlich wie organisatorisch weiterentwickelt. Die Regierung bedankt sich bei Stephan Banzer für seinen Einsatz in dieser Zeit.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Heike Summer, Amt für Umwelt

T +423 236 61 96

title_de: Regierung führt die Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024 weiter

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024.

Rechtssicherheit für Unternehmen

So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren. Ebenfalls verlängert wird die Pflicht der Treibstoff-Importeure, die Emissionen von Benzin und Diesel zu kompensieren.

Völkerrechtliche Verpflichtung

Als befristete Zwischenlösung hat die Schweiz am 17. Dezember 2021 eine Teilrevision des schweizerischen CO2-Gesetzes (BBl 2021 2994) erlassen, um nach dem Nein zur Totalrevision im Juni 2021 das geltende System ohne Regelungslücken bis Ende 2024 weiterzuführen. Mit der Vorlage kommt die Regierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben in Liechtenstein nach. Hiernach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht und schafft dadurch die gleichen Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der Gesetzgebung.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung genehmigt Abänderung der E-Government-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung genehmigt. Mit dieser Verordnung wird der Anhang 1 der E-Government-Verordnung angepasst.

Pflicht zur elektronischen Kommunikation ab 1. Januar 2023 - Ausnahmen sind möglich

Im Jahr 2020 haben sich die Regierung und der Landtag dafür ausgesprochen, die elektronische Kommunikation im Geschäftsverkehr mit Behörden zum Standard zu erheben. Digitale Technologien eröffnen vielfältige Wege, um die Dienstleistungen des Staates effizient zu gestalten und sie ermöglichen den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und Informationen unabhängig von Ort und Zeit. Aus diesem Grund wurde unter anderem einer gesetzlichen Verpflichtung von Behörden und Unternehmen zur elektronischen Kommunikation im Geschäftsverkehr zugestimmt. Ab 1. Januar 2023 sind nun gemäss dem E-Government-Gesetz alle Behörden verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit anderen Behörden und mit Unternehmen elektronisch zu kommunizieren. Zudem sind Behörden ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, mit natürlichen Personen elektronisch zu kommunizieren, wenn diese der elektronischen Kommunikation zugestimmt haben. Das bedeutet, dass grundsätzlich spätestens bis zu diesem Zeitpunkt die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur vollständigen Etablierung der durchgehenden elektronischen Kommunikation durch alle Behörden zu schaffen sind. Für Verfahren und Prozesse, bei denen trotz aller Bemühungen der letzten Jahre eine durchgehende elektronische Kommunikation (noch) nicht umgesetzt werden konnte, kann die Regierung jedoch Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation festlegen.

Diese Möglichkeit der Festlegung von Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation hat die Regierung genutzt und im neuen Anhang 1 der E-Government-Verordnung die Ausnahmen bestimmt. Die Ausnahmen betreffen jeweils eine oder mehrere Behörden und haben eine unterschiedliche Dauer. Bei vielen der im Anhang 1 enthaltenen Ausnahmen ist eine Frist bis Ende erstes oder zweites Quartal 2023 bzw. bis Ende 2023 vorgesehen. Das heisst, dass voraussichtlich bereits im nächsten Jahr eine grosse Anzahl von Ausnahmen aufgehoben werden kann. Bei einigen Ausnahmen ist hingegen eine unbefristete Dauer vorgesehen. Der Grund für die unbefristete Dauer liegt darin, dass bei diesen Verfahren bzw. Prozessen unklar ist, ob überhaupt eine Digitalisierung möglich bzw. gewünscht ist. Solche unbefristeten Ausnahmen sind etwa für die Beantragung und Ausstellung von Reisedokumenten oder den Versand und den Empfang von Wahl- und Abstimmungsunterlagen vorgesehen. Sollte sich herausstellen, dass eine unbefristete Ausnahme doch nicht mehr benötigt wird, kann diese selbstverständlich mit einer Abänderung von Anhang 1 der E-Government-Verordnung aufgehoben werden.

Eine generelle Ausnahme wurde für die Gerichte, die Beschwerdekommissionen und die Staatsanwaltschaft festgelegt. Derzeit bestehen bei diesen Behörden noch diverse technische Hindernisse für die Verwendung des elektronischen Geschäftsverkehrs, weshalb eine umfassende Ausnahme für den gesamten Rechtsverkehr in allen Verfahren notwendig ist. Auch beim Amt für Justiz wird der Postein- und -ausgang noch physisch erfolgen. In den nächsten Jahren werden verschiedene Digitalisierungsprojekte bei diesen Behörden umgesetzt, um die Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation zu schaffen.

Die Verordnung mit den Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation kann demnächst unter www.gesetze.li/chrono/neueste-lgbl eingesehen werden. Sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. November 2023 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung (E-GovV) verabschiedet.

Anlass dieser Verordnungsänderung ist eine geringfügige Anpassung des E-Government-Gesetzes (E-GovG), welche der Landtag am 7. September 2023 beschlossen hat. Mit dieser Änderung wurde u.a. die Zuständigkeit im Bereich der Nutzung der eID zur eindeutigen elektronischen Identifikation von natürlichen Personen in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern klar geregelt und eine explizite Verordnungskompetenz der Regierung geschaffen. Die entsprechende Bestimmung (neuer Art. 12a E-GovG) sieht insbesondere vor, dass die eID zur eindeutigen elektronischen Identifikation von natürlichen Personen in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern verwendet werden kann, wenn die Verwendung der eID durch den privaten Dateninhaber vom Amt für Informatik bewilligt wurde und der Inhaber der eID in diese Nutzung eingewilligt hat.

Aufgrund dieser Änderung des E-GovG ist auch eine entsprechende Anpassung der E-GovV erforderlich, welche wie die Gesetzesänderung am 1. Dezember 2023 in Kraft treten wird.

Ab Inkrafttreten der genannten Gesetzes- und Verordnungsänderung können Anträge auf Verwendung der eID in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern per Online-Formular (www.eid.li/prp) an das Amt für Informatik gerichtet werden. Voraussetzung für die Bewilligung der Verwendung der eID in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern ist u.a., dass es sich beim privaten Dateninhaber um ein Unternehmen handelt, welches entweder seinen Sitz in Liechtenstein hat oder nach Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes über Token und VT-Dienstleister in Liechtenstein registriert ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Entsendeverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat.

Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Daneben wurde die Revision der Verordnung zum Anlass genommen, um den Vollzug des Entsenderechts zu straffen. So wurden bestimmte Pflichten zur Einreichung von Unterlagen aufgehoben, wenn diese nicht benötigt werden; andererseits wird dem Amt für Volkswirtschaft neu die Möglichkeit gegeben, bei Nichteinreichen von Unterlagen direkt und ohne weitere Mahnung eine Busse auszusprechen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Nora Zenhäusern, Amt für Umwelt

T +423 236 66 05

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag über erhöhtes Klimaziel bis 2030

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels bis 2030 verabschiedet.

Ratifizierung des Übereinkommens von Paris

Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Jahr 2017 hat sich Liechtenstein verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, wobei zumindest 30 Prozent durch Reduktionsmassnahmen im Inland zu erreichen sind. Das Klimaziel und die entsprechenden Reduktionsziele Liechtensteins wurden auf Gesetzesstufe im Emissionshandelsgesetz verankert.

Dringlicher Appell des Weltklimarats

Anfang 2022 hat der Weltklimarat den sechsten Sachstandsbericht veröffentlicht und mit Dringlichkeit an die Staatengemeinschaft appelliert, die nationalen Klimaziele zu erhöhen. Die Klimaschutzbemühungen der Länder reichen bisher noch nicht aus, um den Treibhausgasausstoss drastisch zu senken. Liechtenstein ist von den Auswirkungen des Klimawandels überdurchschnittlich betroffen. Der Alpenraum hat sich seit dem späten 19. Jahrhundert doppelt so stark erwärmt wie der globale Durchschnitt. Liechtenstein hat daher ein besonderes Interesse, seinen Beitrag zur globalen Reduktion der Treibhausgase zu leisten.

Regierung erhöht Klimaziel 2030 auf 50%

Mit der Klimastrategie 2050 setzt sich die Regierung das Ziel, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase statt um 40 Prozent um 50 Prozent zu senken. Zur Verankerung des erhöhten Klimaziels wird das Emissionshandelsgesetz entsprechend angepasst.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Jörg Giezendanner, Amt für Umwelt, Bereich Umweltschutz

T +423 236 74 51

[email protected]

title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Hofdüngerverordnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Lagerung von Hofdüngern in der Landwirtschaft (Hofdüngerverordnung) genehmigt. Mit der Revision wird im Wesentlichen eine Massnahme zur Minderung von Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft analog zur Schweiz umgesetzt. So wird inskünftig von allen Betrieben gefordert, dass die Behälter für Gülle und flüssige Vergärungsprodukte eine dauerhaft wirksame Abdeckung gegen Ammoniak- und Geruchsemissionen aufweisen. Zudem werden die Lagerkapazitäten angepasst. Ebenso werden die Vorschriften für die Lagerung von Mist auf dem Feld klarer geregelt sowie Anforderungen an die Lagerung von Siloballen eingeführt. Die angepasste Verordnung tritt am 1. April 2023 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andreas Gstöhl, Amt für Umwelt

T +423 236 61 86

title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet.

Bei der Erarbeitung der liechtensteinischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) diente die entsprechende schweizerische Verordnung als Rezeptionsgrundlage. Aufgrund dieses Umstandes kann beim Vollzug der NISV mit der Schweiz seit Jahren eng zusammengearbeitet und die Vollzugspraxis der Schweiz analog übernommen werden. Entsprechend werden auch Änderungen der schweizerischen NISV unter Berücksichtigung der liechtensteinischen Gegebenheiten nach Möglichkeit in die liechtensteinische Gesetzgebung übernommen.

Im Juni 2019 sowie im Dezember 2021 wurde die schweizerische NISV in Bezug auf adaptive Antennen angepasst. Diese Anpassungen wurde 2021 mittels einer Änderung des Umweltschutzgesetzes auch in Liechtenstein übernommen. Um die Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Strahlung adaptiver Antennen zu erhöhen, wurde die schweizerische NISV im vergangenen Jahr um entsprechende Bestimmungen ergänzt. Diese Änderung wird nun auch in Liechtenstein nachvollzogen.


title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe genehmigt.

Die Verordnung regelt den Nachweis der zur Führung eines Gastgewerbebetriebes erforderlichen fachlichen Eignung, die Organisation und Durchführung der Prüfung für das Gastgewerbe sowie die Bewertung der Prüfungsleistungen. Mit der Abänderung wird zum einen das Prüfungsfach Rechtskunde weiter konkretisiert und zum anderen werden die Anforderungen zum Prüfungserfolg neu geregelt. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen genehmigt.

Die Verordnung regelt die Durchführung der Risikoversicherung hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität für arbeitslose Personen und legt den Beitragssatz fest. Aufgrund des guten Risikoverlaufs beantragte der Versicherer, den Beitragssatz für die Risiken Tod und Invalidität von derzeit 2.0 % auf neu 1.5 % zu senken. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag über Klimastrategie 2050

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet.

Netto-Null bis 2050

Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist das Netto-Null-Ziel zudem im Emissionshandelsgesetz gesetzlich verankert. Die Klimastrategie 2050 stützt sich auf die Klimavision 2050, wie sie vom Landtag im Oktober 2020 verabschiedet wurde. Sie ergänzt zudem die Energiestrategie 2030 mit weiterführenden Massnahmen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent zu reduzieren. Dabei sollen die Emissionen v.a. im Inland reduziert werden.

Massnahmen über alle Sektoren hinweg

Um das Ziel von Netto-Null Emission bis 2050 zu erreichen, braucht es Massnahmen über alle Sektoren hinweg. Die Massnahmen setzen bei allen Verursachern von Treibhausgasen an, das heisst bei Gebäuden, beim Verkehr, in der Industrie und Landwirtschaft sowie bei der Abfall- und Abwasserwirtschaft. Mit der Klimastrategie 2050 bekräftigt die Regierung ihre Ambition einer vollständigen Abkehr von fossilen Energien wie Erdöl und Erdgas bis zur Mitte des Jahrhunderts. "Die Unabhängigkeit von den fossilen Energien ist nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel essenziell, sondern auch für die Sicherung der Energieversorgung, wie uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich vor Augen führt", so Umweltministerin Monauni.

Zudem werden in der Klimastrategie 2050 Handlungsfelder aufgezeigt, die über die Reduktion von Emissionen hinaus einen positiven Effekt für die Umwelt und die Lebensqualität haben. Um auch die Emissionen zu reduzieren, die die liechtensteinische Volkswirtschaft im Ausland in Form von indirekten Emissionen verursacht, definiert die Klimastrategie ausserdem Massnahmen für einen klimafreundlichen Konsum und einen nachhaltigen Finanzplatz.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Elija Kind, Amt für Umwelt

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title_de: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Mit der Revision der Verordnung wird der Perimeter des Wasserschutzgebietes im Bereich der Gemeinde Schaan an den aktuellen Stand der hydrogeologischen Erkenntnisse angepasst und damit die Grenzziehung vom Binnenkanal zum kleinen Kanal verschoben. Das Wasserschutzgebiet wird somit leicht erweitert. Diese Ausdehnung hat keinen Einfluss auf die Bewirtschaftung der betroffenen landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Zudem wird aus Gründen der Rechtssicherheit die Regelung zur Nutzung bestehender Anlagen und Bauten im Grundwasserschutzgebiet angepasst. Durch einen Verweis auf die geltenden Bauvorschriften der Gemeinde Balzers wird klargestellt, dass die Wohnnutzung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude im Wasserschutzgebiet nur gemäss den genannten Bauvorschriften möglich ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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title_de: Regierung genehmigt Abkommen mit der Schweiz über den Austausch der Sperrlisten im Geldspielbereich

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 20. September 2022 das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich genehmigt.

Im gemeinsamen Bestreben, den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel zu verstärken, haben sich Liechtenstein und die Schweiz am 14. Juni 2022 in Vaduz auf ein Abkommen geeinigt, das die Grundlage für einen Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler schafft. Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar. Casinobetreiber beider Länder müssen demnach künftig die Daten der gesperrten Personen austauschen. Zudem werden sie zur gegenseitigen Anerkennung von Spielsperren verpflichtet.

Das Abkommen wird am 20. Oktober 2022 in Bern unterzeichnet. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat dem Abkommen zugestimmt und die Vernehmlassung eröffnet. In Liechtenstein wird das Abkommen nach der Unterzeichnung dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum AIA-Abkommen LI-EU

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (AIA-Abkommen LI-EU) genehmigt.

Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) nach dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard; CRS) der OECD eingeführt. Seit der Einführung des AIA haben sich die Finanzmärkte und die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stetig weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und der zunehmenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard überarbeitet (Addendum CRS). Die revidierte Empfehlung zum internationalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde am 8. Juni 2023 vom OECD-Rat angenommen.

Die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mit den EU-Staaten erfolgt auf Grundlage des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU. Zwecks Umsetzung der CRS-Revision wurde eine entsprechende Anpassung des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU mit der EU-Kommission verhandelt. Das Änderungsprotokoll zum AIA-Abkommen Liechtenstein-EU soll am 13. Oktober 2025 unterzeichnet werden. Es ist geplant, dass das Änderungsprotokoll per 1. Januar 2026 in Kraft tritt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Generalsekretariat

T +423 236 60 18

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend einen weiteren Nachtragskredit an die Kulturstiftung

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Vaduz (ots) - Zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus hat der Landtag im Dezember 2020 einen Nachtragskredit von CHF 500'000 zur Projektförderung an die Kulturstiftung Liechtenstein gesprochen.

Angesichts der herausfordernden Lage im Kultursektor und des am 20. Dezember 2020 verhängten Veranstaltungsverbots war die Nachfrage nach Unterstützung von Projekten im Rahmen des Nachtragskredits deutlich höher als erwartet. Der im Dezember gesprochene Nachtragskredit ist daher bereits Grossteils an unterstützungsbedürftige Kulturschaffende gesprochen oder bereits ausbezahlt. Im Licht der weiterhin unsicheren Entwicklung und der Planungsunsicherheit für liechtensteinische Kulturschaffende ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Fördermitteln auch in den kommenden Monaten hoch bleiben wird.

Die Regierung hat daher am Dienstag, 30. März 2021 einen Bericht und Antrag betreffend eines weiteren Nachtragskredits von CHF 500'000 an die Kulturstiftung genehmigt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kulturstiftung in den kommenden Monaten weitere Kulturakteure dabei unterstützen kann, kulturelle Erlebnisse trotz der Covid-19-Pandemie zu ermöglichen und die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.

Regierungsrat Manuel Frick dazu: "Die Covid-19-Pandemie stellt die Kulturschaffenden unverändert vor grosse Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass ein weiterer Nachtragskredit zur Förderung spezifischer Projekte in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag an die liechtensteinische Kulturlandschaft leisten kann."


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

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title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend Nachtragskredit an die Kulturstiftung

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Vaduz (ots) - Um die durch die Covid-19-Pandemie vor neuen Herausforderungen stehende liechtensteinische Kulturlandschaft zu unterstützen, hat die Regierung am Donnerstag, 26. November einen Nachtragskredit von 500'000 Franken an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Sicherung der Liechtensteinischen Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus verabschiedet.

Trotz der Entscheidung der Regierung, in der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie seit Oktober 2020 kulturelle Veranstaltungen wie Kino- und Theater-vorführungen sowie Konzerte nicht zu verbieten, stehen viele Kulturschaffende, Kulturunternehmen und -vereine derzeit vor substanziellen Herausforderungen. Der Nachtragskredit dient der Bewahrung der liechtensteinischen Kulturlandschaft und soll als Anschubfinanzierung Projekte fördern, die eine Neuausrichtung der kulturellen Tätigkeit während und nach der Pandemie, insbesondere durch die Erweiterung der kulturellen Tätigkeitsfelder sowie die neue oder erweiterte Nutzung digitaler Medien (beispielsweise durch Online-Konzerte, Live-Streams, hybride Formate) zum Inhalt haben. Ziel ist die Weiterentwicklung auf Formate, die mit weniger oder keinem direkten Publikum, bzw. mit einem Live-Erlebnis ohne direkten Kontakt ausreichend attraktive Erlebnisse bieten. Unterstützt werden sollen auch 2021 geplante Projekte und Veranstaltungen, da angesichts der aktuellen Ausgangslage davon auszugehen ist, dass sich ihre Produktionen durch Schutzkonzepte verteuern und dass sich durch Schutzkonzepte oder aufgrund der Empfehlung, die Sozialkontakte auf das Nötigste zu beschränken, wesentlich weniger Publikum einfinden wird als unter gewöhnlichen Bedingungen.

Regierungsrätin Katrin Eggenberger sagt dazu: "Ich bin überzeugt, dass der Nachtragskredit an die Kulturstiftung einen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie für die liechtensteinische Kulturlandschaft leisten kann. Gleichzeitig werde ich den Dialog mit der Kulturszene weiterführen, um laufend zu erfahren, wie die Bedürfnisse unserer Kulturakteure aussehen."


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

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title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien

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Vaduz (ots) -

Am 10. März 2024 unterzeichneten die EFTA-Mitgliedstaaten und Indien nach über 16 Jahren Verhandlungen das gemeinsame Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Neu-Delhi. Dieser historische Meilenstein der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik stellt eine substantielle Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Mitgliedsstaaten Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz sowie Indien dar. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024 nun den Bericht und Antrag dazu verabschiedet.

Liechtenstein stärkt Wirtschaft mit Abkommen

Indien ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte für die liechtensteinische Wirtschaft. Dies zeigte sich auch in den vielen positiven Reaktionen seitens der Wirtschaft zum Abschluss der Verhandlungen im März 2024. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Trade and Economic Partnership Agreement, TEPA) wird die Handels- und Investitionsströme zwischen Indien und den EFTA-Staaten stärken und erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen, indem es Rechtssicherheit schafft und einen verbesserten Marktzugang für Branchen wie Maschinen- und Gerätebau oder den Export von Präzisionsinstrumenten ermöglicht. Zu den wichtigsten Vorteilen des Abkommens gehören ausserdem vereinfachte Zollverfahren, neue Expansions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen und Einzelpersonen im Dienstleistungsbereich sowie verbesserte Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen aus EFTA-Staaten in Indien. Gleichzeitig sichert sich Liechtenstein mit dem Abkommen zumindest für eine gewisse Zeit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber und der EU und dem Vereinigten Königreich, deren Verhandlungen mit Indien aktuell noch laufen.

Liechtenstein verfügt mit dem Abschluss des TEPA gegenwärtig über 31 im Rahmen der EFTA unterzeichnete Freihandelsabkommen mit 42 Partnern. Betreffend Warenverkehr ist es ausserdem über den Zollvertrag in die vier bilateralen Abkommen der Schweiz mit den Färöern, Japan, China sowie dem Vereinigten Königreich eingebunden.


title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Moldau

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Vaduz (ots) -

Am EFTA-Ministertreffen im Juni 2023 in Schaan unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister zusammen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean das gemeinsame Freihandelsabkommen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 nun den Bericht und Antrag dazu verabschiedet. Das umfassende Freihandelsabkommen dient der weiteren Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Auswirkungen auf Moldau ist es auch als Zeichen der Solidarität zu werten.

Das umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau erweitert das Freihandelsnetz der EFTA und trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Wirtschaftsakteure auf dem moldauischen Markt bei. Es enthält neben den klassischen Freihandelsthemen wie dem verbesserten und diskriminierungsfreien Marktzugang im Warenverkehr, dem Handel mit Dienstleistungen, dem Schutz des geistigen Eigentums sowie Handel und nachhaltiger Entwicklung auch erstmals ein umfassendes Kapitel über den elektronischen Handel auf der Basis des EFTA-Modelltextes. Mit dem Abkommen werden die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen allgemein verbessert und die Behördenzusammenarbeit verstärkt. 98,5 % der heutigen Ausfuhren aus dem Ursprungsgebiet Schweiz/Liechtenstein nach Moldau werden mit dem Abkommen zollbefreit. Für Industrieprodukte erfolgt ab Inkrafttreten des Abkommens die gegenseitige, vollständige Abschaffung aller Zölle. Zudem wird das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die beide bereits über Freihandelsabkommen mit Moldau verfügen, minimiert.

Das Abkommen ist auch Ausdruck der zunehmend stärkeren Integration der Moldau in Europa. Gleichzeitig trägt es zur weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen Liechtensteins mit Moldau bei, nachdem das Land bereits seit 2007 ein Schwerpunktland des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) ist.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Anpassung des GloBE-Gesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS entwickelte Mindestbesteuerung sieht vor, dass multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Mio. Euro einer effektiven Besteuerung von 15 % unterliegen.

Liechtenstein hat mit dem Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) per 1. Januar 2024 die globale Mindestbesteuerung von grossen Unternehmensgruppen nach dem OECD/G20-Standard eingeführt. Dieser besteht aus der Ergänzungssteuer nach der Income Inclusion Rule (IIR-Ergänzungssteuer) und der liechtensteinischen Ergänzungssteuer (Qualified Domestic Minimum Top-up Tax; QDMTT). Eine Undertaxed Payments Rule (UTPR) hat Liechtenstein bisher nicht eingeführt.

Der OECD/G20-Standard beinhaltet auch einen automatischen Austausch von GloBE-Informationen zwischen jenen Staaten und Hoheitsgebieten, in denen die Unternehmensgruppe tätig ist. Die abkommensrechtlichen Grundlagen für diesen Informationsaustausch bilden die multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA).

GIR MCAA macht Anpassung des GloBE-Gesetzes notwendig

Die MAK ist seit dem 1. Januar 2017 in Liechtenstein anwendbar. Das GIR MCAA wurde am 15. Januar 2025 von der OECD/G20 veröffentlicht und wird voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2025 von jenen Staaten und Hoheitsgebieten unterzeichnet werden, welche die Mindestbesteuerung umgesetzt haben. Liechtenstein plant ebenfalls die Unterzeichnung des GIR MCAA.

Das GIR MCAA sieht vor, dass Informationen aus der GloBE-Erklärung von Unternehmens-gruppen ("GloBE Information Return") an jene Staaten und Hoheitsgebiete, in denen sich eine Geschäftseinheit der Unternehmensgruppe befindet, zu übermitteln sind. Voraussetzung dafür ist, dass mit dem betreffenden Staat oder Hoheitsgebiet eine bilaterale Austauschbeziehung aktiviert wurde. Ein erster Austausch von GloBE-Informationen unter dem GIR MCAA soll 2026 in Bezug auf das Berichtswirtschaftsjahr 2024 stattfinden.

Zur Umsetzung des GIR MCAA soll das GloBE-Gesetz angepasst werden. Dabei werden insbesondere die Pflichten der liechtensteinischen berichtenden Geschäftseinheiten, die Übermittlung von Informationen aus der GloBE-Erklärung durch die Steuerverwaltung, die Vertraulichkeit, die Verwendung der Informationen, Geheimhaltungspflichten und Kontrollen, die anwendbaren Verfahren sowie die Strafen für Widerhandlungen geregelt.


title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) genehmigt.

Liechtenstein hat ab 1. Januar 2024 die globale Mindestbesteuerung von grossen Unternehmensgruppen nach dem OECD/G20-Standard eingeführt. Der OECD/G20-Standard beinhaltet auch einen automatischen Austausch von GloBE-Informationen zwischen jenen Staaten und Hoheitsgebieten, in denen die Unternehmensgruppe tätig ist. Die abkommensrechtlichen Grundlagen für diesen Informationsaustausch bilden die multilaterale Amtshilfekonvention (MAK), die in Liechtenstein seit dem 1. Januar 2017 anwendbar ist, und die multilaterale Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA).

Das GIR MCAA stellt eine administrative Erleichterung für liechtensteinische Unternehmensgruppen dar, die den GIR in der Folge ausschliesslich in Liechtenstein und nicht zusätzlich in anderen Staaten einreichen müssen. Ein erster Austausch von GloBE-Informationen unter dem GIR MCAA soll 2026 in Bezug auf das Berichtswirtschaftsjahr 2024 stattfinden.

Das GIR MCAA soll nun dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden. Parallel dazu wird mit der Revision des GloBE-Gesetzes (siehe BuA Nr. 40/2025) die gesetzliche Grundlage geschaffen, um das GIR MCAA innerstaatlich umzusetzen. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung genehmigt Berichte und Anträge zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland und Kroatien

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Berichte und Anträge an den Landtag zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Irland und Kroatien genehmigt.

Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA werden die Doppelbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr vermieden und allfällige Quellensteuern reduziert beziehungsweise abgebaut. Im Weiteren können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden. Zudem wird die Rechtssicherheit beispielsweise durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren respektive Schiedsverfahren erhöht. Dadurch werden wiederum Investitionen gefördert und Marktzutritte erleichtert.

Gegenstand der beiden DBA ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen respektive vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Die Abkommen entsprechen dem internationalen Standard der OECD. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Irland und Kroatien Rechnung getragen. Wie in allen liechtensteinischen DBA wurde der steuerliche Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart. Zudem enthalten beide Abkommen eine Vollstreckungsamtshilfe.

Mit der Unterzeichnung der DBA mit Irland und Kroatien wurde das liechtensteinische DBA-Netzwerk um zwei weitere EU-Staaten erweitert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Irland sowie Liechtenstein und Kroatien gestärkt. Beide DBA stellen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen dar. Sie sind eine Konsequenz der anerkannten langfristigen strategischen Ausrichtung der liechtensteinischen Steuerpolitik.

Beide Berichte und Anträge können bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung genehmigt Berichte und Anträge zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und Rumänien

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 4. September 2023 die Berichte und Anträge an den Landtag zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien und Rumänien genehmigt.

Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA wird die Doppelbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr verhindert und allfällige Quellensteuern werden reduziert bzw. abgebaut. Im Weiteren können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden und die Rechtssicherheit wird beispielsweise durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren bzw. Schiedsverfahren erhöht. Dadurch werden wiederum Investitionen befördert und Marktzutritte erleichtert.

Gegenstand der Abkommen ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen respektive vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Die Abkommen entsprechen dem internationalen Standard der OECD. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Italien und Rumänien Rechnung getragen. Wie in allen liechtensteinischen DBA wurde der steuerliche Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart.

Mit der Unterzeichnung des DBA mit Italien konnten langjährige Verhandlungen mit einem der wichtigsten Handelspartner Liechtensteins zu einem guten Abschluss gebracht werden. Das DBA mit Rumänien erweitert das liechtensteinische DBA-Netzwerk um einen weiteren EU-Staat und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Rumänien. Beide DBA stellen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen dar.

Die Berichte und Anträge können bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung präsentiert das Regierungsprogramm 2021-2025

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Vaduz (ots) -

Das Regierungsprogramm 2021 - 2025 stellt die Weichen für die neue Legislatur. Anhand definierter Schwerpunkte und Massnahmen wird die Erreichung konkreter Ziele in Angriff genommen.

Im März 2021 vereinbarten die beiden Regierungsparteien den Koalitionsvertrag, welcher die Grundlage für das am 5. Oktober 2021 präsentierte Regierungsprogrammes bildet. Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Gestaltungswille haben in Liechtenstein Tradition und werden die Regierungsarbeit der aktuellen Legislatur prägen. Dies wird im Vorwort des Dokumentes explizit festgehalten. Der Inhalt gliedert sich einerseits in die Leitlinien der Regierungsarbeit und in die nachfolgenden vier thematischen Blöcke: sozialer Nachhaltigkeit, ökonomischer Nachhaltigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit sowie finanzieller Nachhaltigkeit und staatlicher Verlässlichkeit. In all diesen Bereichen soll Liechtenstein gestaltet werden und der Nachhaltigkeitsbegriff mit Leben gefüllt werden. Liechtenstein befindet sich in vielerlei Hinsicht einer vorteilhaften Situation, so dass nicht nur aktuelle Herausforderungen gelöst, sondern auch Themen der nächsten Jahrzehnte, beispielsweise im Bereich der Demografie oder des Klimawandels, jetzt aktiv angegangen werden können.

In den einzelnen Themenbereichen sind für alle aus Sicht der Regierung relevanten Punkte jeweils die Ausgangslage, die Zielsetzung und die konkreten Massnahmen festgehalten. Damit legt die Regierung auf 32 Seiten dar, was von ihr in den kommenden vier Jahren erwartet werden kann. Gleichzeitig wird im Regierungsprogramm unterstrichen, dass man auch bereit und willens ist, das Land in schwierigen und wenig planbaren Situationen bestmöglich zu führen. "Mit dem gemeinsamen Verständnis zur Weiterentwicklung Liechtensteins, welches wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, wollen wir in den kommenden Monaten und Jahren vieles für unser Land bewegen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Regierungsprogramm den wichtigen Grundstein legen, um mit besonderem Augenmerk auf das Thema Nachhaltigkeit, Liechtenstein in eine prosperierende Zukunft zu führen", so Regierungschef Daniel Risch.

Die Regierung kommt mit der Vorlage des Regierungsprogramms und dessen Kenntnisnahme im Landtag ihrer im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) normierten Verpflichtung nach.

Das Regierungsprogramm kann unter www.regierung.li "heruntergeladen" werden.


title_de: Regierung genehmigt Berichte und Anträge zur Umsetzung des revidierten internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) nach dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard; CRS) der OECD eingeführt. Seit der Einführung des AIA haben sich die Finanzmärkte und die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stetig weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und der zunehmenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard überarbeitet (Addendum CRS) und zusätzlich das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) entwickelt. Die revidierte Empfehlung zum internationalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde am 8. Juni 2023 vom OECD-Rat angenommen.

Liechtenstein hat am 26. November 2024 zusammen mit zahlreichen anderen Ländern und Jurisdiktionen die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte (Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Information pursuant to the Crypto-Asset Reporting Framework; CARF MCAA) unterzeichnet. Gleiches gilt für das Addendum zur Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (sog. Addendum to the Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information; Addendum CRS MCAA). Beide Dokumente stellen gemeinsam mit der multilateralen Amtshilfekonvention (MAK) die abkommensrechtliche Grundlage für den Informationsaustausch dar. Das CARF MCAA und das Addendum CRS MCAA sollen innerstaatlich durch die Schaffung des CARF-Gesetzes und die Anpassung des AIA-Gesetzes umgesetzt werden.

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, daher den Bericht und Antrag betreffend das CARF MCAA und das Addendum CRS MCAA genehmigt. Des Weiteren wurde der Bericht und Antrag betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie die Anpassung weiterer Gesetze beschlossen. Sämtliche Anpassungen sollen per 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mit den EU-Staaten erfolgt auf Grundlage des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU. Zwecks Umsetzung der CRS-Revision wurde eine entsprechende Anpassung des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU mit der EU-Kommission verhandelt. Diese Verhandlungen konnten im Juni 2025 mit der Paraphierung des Abkommenstextes abgeschlossen werden. Er wird nach der Unterzeichnung veröffentlicht.

Das paraphierte Änderungsprotokoll zum AIA-Abkommen Liechtenstein-EU anerkennt explizit die konstruktive, transparente und offene Kooperation und Liechtensteins Verlässlichkeit und hohe Umsetzungsrate betreffend EU-Rechtsakte. Ebenfalls positiv anerkannt wird der geschaffene rechtliche Rahmen betreffend Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen. Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten sind langjährige und zuverlässige Partner im Bereich der Steuerkooperation einschliesslich des steuerlichen Informationsaustausches. In diesem Zusammenhang wird im Änderungsprotokoll anerkannt, dass Liechtenstein korrespondierende Massnahmen zu jenen innerhalb der EU umgesetzt hat, insbesondere auch im Bereich des automatischen Informationsaustauschs von Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard.

Es ist geplant, dass das Änderungsprotokoll im Laufe des Jahres 2025 unterzeichnet wird und parallel zum Addendum CRS MCAA per 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Im Gegensatz zum CRS wird für die Umsetzung des CARF mit den EU-Staaten kein eigenes Abkommen mit der EU abgeschlossen. Stattdessen wird sie mit den EU-Staaten auf Grundlage des CARF MCAA erfolgen.

Die effektive Umsetzung der internationalen Standards im Bereich der Steuerkooperation ist ein zentraler Pfeiler der Finanzplatzstrategie Liechtensteins. Entscheidend ist dabei nicht nur die inhaltliche Umsetzung, sondern auch deren Zeitpunkt. Denn nur durch ein hohes Mass an Konformität mit internationalen Standards kann die Rechtssicherheit für Kunden und Finanzplatzakteure gewährleistet werden.


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Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Cyber-Sicherheitsverordnung (CSV) beschlossen. Sie tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Bereits am 1. Juli 2023 trat das sogenannte Cyber-Sicherheitsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union - die sogenannte "NIS-Richtlinie" - ins liechtensteinische Recht umgesetzt. Inhaltlich regelt das Gesetz vor allem Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste sowie die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse der Stabsstelle Cyber-Sicherheit.

Mit der nun von der Regierung beschlossenen Verordnung wird in Durchführung des Cyber-Sicherheitsgesetzes das Nähere über die Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen geregelt. Dies sind insbesondere das Nähere betreffend die Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste, die betroffenen Sektoren, die Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten von Betreibern wesentlicher Dienste, die Anforderungen an qualifizierte Dritte, die Aufgaben der Stabsstelle Cyber-Sicherheit und hier insbesondere die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Stabsstelle mit anderen inländischen Behörden sowie das Nähere zur Durchführung von Kontrollen.

Mit dieser Verordnung wurde die NIS-Richtlinie nun vollständig in das nationale Recht umgesetzt.