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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: AHV-Rentenerhöhung und Energie-Entlastungsmassnahmen: Regierung beschliesst Verordnungsanpassungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen und der Blindenbeihilfen entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung erhöht. Auch die Sätze für die wirtschaftliche Sozialhilfe wurden über den Verordnungsweg erhöht.

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen reduzierten Gaslieferungen aus Russland haben die Preise auf den europäischen Energiemärkten Rekordhöhe erreicht. Diese sind zwar in den vergangenen Wochen wieder gesunken, befinden sich aber im Vergleich zu den Vorjahren nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Auf Grundlage des Zwischenberichts der Task Force "Energiepreise" hat die Regierung Ende Oktober 2022 beschlossen, kurzfristig Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen umzusetzen. Im Bereich "Haushalte" sind dies die Erhöhung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen zur AHV-IV (EL) und der Mietbeiträge für Familien, eine einmalige Pauschale für einkommensschwache Haushalte sowie die Unterstützung bei Härtefällen. Am 30. November 2022 hat der Landtag die für die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen notwendigen Nachtragskredite und Gesetzesvorlagen dringlich beschlossen, sodass diese am 1. Januar 2023 in Kraft treten werden.

Unabhängig hiervon hat der Landtag in seiner Sitzung vom 4. November 2022 die parlamentarische Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung, Bericht und Antrag Nr. 76/2022 bzw. das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss Stellungnahme der Initianten vom 3. Oktober 2022 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 9. Dezember 2022 ungenutzt abgelaufen. In diesem Zusammenhang werden auf den 1. Januar 2023 auch die Teuerungszulagen für die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung angepasst.

Die Regierung hat nun die Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen sowie die aufgrund der Initiative zur Rückkehr zum AHV-Mischindex erforderlichen Verordnungsanpassungen beschlossen. Zugleich wurden in der Ergänzungsleistungsverordnung die Krankenversicherungsprämienpauschale sowie die Pauschalen für die Kostenbeteiligung angepasst, da sich seit der letzten Anpassung der Krankenversicherungsprämien die Grundlagen für die Prämienverbilligung geändert haben. Da die Gemeinden die Kosten der Ergänzungsleistungen zur AHV-IV sowie die wirtschaftliche Sozialhilfe je hälftig tragen, wurden sie über diese Änderungen vorab informiert.

Die Regierung wird im Januar 2023 konkret darüber informieren, wie Anspruchsberechtigte Anträge auf Ausrichtung der Energiekostenpauschale stellen können.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: AIBA: Verwaltungsrätin wiederbestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. März 2022, Ingrid Frommelt für eine zweite Mandatsperiode als Mitglied in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Die Regierung dankt Ingrid Frommelt für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.

Im Verwaltungsrat der AIBA tätig sind somit Präsident Egbert Sprenger aus Triesen sowie die Mitglieder Ingrid Frommelt aus Vaduz, Magdalena Frommelt aus Schaan, Fabienne Gmeiner aus Balzers und Doris Quaderer aus Schaan.

external_id: aiba-verwaltungsraetin-wiederbestellt

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Junge Mitarbeitende des EDA zu Besuch in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes sowie der Entwicklungszusammenarbeit besuchten am 24. und 25. Juni Liechtenstein. Die angehenden Mitarbeitenden des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA erhielten damit einen vertieften Einblick in die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins.

Künftige Vertretung liechtensteinischer Interessen möglich

Der zur Tradition gewordene Besuch findet jeweils zu Ende eines Ausbildungsjahrgangs statt. Er untermauert die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern Schweiz und Liechtenstein. Dass die neuen EDA-Mitarbeitenden Liechtenstein kennenlernen, ist unter anderem deshalb bedeutsam, weil die Schweiz Liechtenstein konsularisch im Ausland vertritt. Es ist daher gut möglich, dass die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes in ihrer weiteren beruflichen Laufbahn auch liechtensteinische Interessen wahrnehmen werden.

Vielfältiges Programm

Höhepunkte des Programms waren der Empfang durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz sowie eine Diskussionsrunde mit Regierungschefin Brigitte Haas und dem Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Martin Frick. Zudem erhielten die Stagiaires Präsentationen zum politischen Systems Liechtensteins, zum Wirtschaftsstandort und zur Internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Programm umfasste aber auch Führungen im Landtagsgebäude und im Landesmuseum sowie einen Firmenbesuch in der Optics Balzers AG.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

michael.ospelt@regierung.li

title_de: AIBA-Verwaltungsrat: Konstantin Matt folgt auf Ingrid Frommelt

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, hat die Regierung Konstantin Matt für die Mandatsperiode vom 10. April 2026 bis 9. April 2030 neu in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Er übernimmt den Sitz von Ingrid Frommelt, die dem Gremium aufgrund der Mandatszeitbeschränkung künftig nicht mehr angehören wird.

Der Verwaltungsrat der AIBA setzt sich fortan demnach aus den Mitgliedern Magdalena Frommelt, Lukas Lingg, Konstantin Matt und Doris Quaderer zusammen. Als Präsident fungiert Daniel Bargetze.

Die Regierung dankt dem neu bestellten Mitglied für die Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode im AIBA-Verwaltungsrat mitzuwirken und wünscht ihm für diese Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied dankt sie für die bisherige Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Claudia Gerner

T +423 236 65 93

title_de: Akkreditierungsrat für Mandatsperiode 2022 bis 2026 neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Hinblick auf das Ende der laufenden Mandatsperiode am 30. November 2022 hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Akkreditierungsrat neu bestellt. Da sich sämtliche Mitglieder für eine weitere Mandatsperiode (1. Dezember 2022 bis 30. November 2026) zur Verfügung stellen, ändert sich an der Zusammensetzung des Akkreditierungsrats nichts.

Den Vorsitz für die kommenden vier Jahre übernimmt Bruno Hälg aus Schaan. Weitere Mitglieder sind Norman Brunner (Akkreditierung Austria), Patrick Elkuch (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer), Jürgen Nigg (Wirtschaftskammer Liechtenstein) und Jean-Marie Reiff (Luxemburgisches Institut für Normierung, Zulassung, Sicherheit und Qualität von Produkten und Dienstleistungen).

Die Regierung dankt allen wieder bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, für eine weitere Mandatsperiode im Akkreditierungsrat mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Soziale Dienste

Ute Mayer, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

[email protected]

title_de: Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" eröffnet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die landesweite Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte" wurde am Freitag, 24. November von Regierungsrat Manuel Frick in der Dorfbäckerei Herrmann in Mauren eröffnet.

Zahlreiche Bäckereien und Lebensmittelgeschäfte beteiligen sich an der Aktion und verpacken ihre Backwaren während der 16 Tage in Papiertüten mit dem Slogan "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte".

Untersuchungen zeigen, dass jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt wird. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder durch ihren früheren Partner.

Gewalt hat viele Gesichter. Gewalt beginnt nicht erst mit Schlägen. Auch Bedrohungen, Beschimpfungen, Belästigungen und Kontrolle durch den Partner oder die Partnerin sind Formen von Gewalt. Sie kann Menschen aller sozialen Schichten und jeden Alters treffen: Zuhause, in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder online. Betroffen von sogenannter Partnerschaftsgewalt sind vor allem Frauen, aber auch Männer.

Aus diesem Grund lenkt die Kampagne die Aufmerksamkeit auf den privaten und häuslichen Bereich. Auf den Papiertüten sind Adressen von Anlauf- und Beratungsstellen in Liechtenstein angegeben, an die sich Betroffene wenden können.

Die Aktion beginnt jeweils zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, am 25. November und endet nach 16 Tagen am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Mit diesen Daten soll deutlich gemacht werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.

Die Aktion ist ein Kooperationsprojekt des Frauenhauses Liechtenstein und des Fachbereichs Chancengleichheit des Amts für Soziale Dienste. Sie wird durch den Verein Sicheres Liechtenstein und Amnesty International Liechtenstein mitfinanziert sowie von den Anlauf- und Beratungsstellen in Liechtenstein unterstützt.


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Amt für Soziale Dienste

Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

title_de: Aktion zum 100. Internationalen Tag der Frau - Siegersprüche auserwählt

content_de:
Vaduz (ots) - Der Internationale Tag der Frau fand erstmals 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. 1975 wählten die Vereinten Nationen dieses Datum zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden". Im selben Jahr wurde in Mexiko-Stadt die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten.

Der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste hat zum Internationalen Tag der Frau am 8. März 2021 dazu aufgerufen, eigene Zitate und Sprüche zum Thema Gleichstellung von Mann und Frau einzusenden. Nun hat die Jury die fünf treffendsten und humorvollsten aus über 40 Einsendungen ausgewählt und mit einem Gutschein von Einkaufland Liechtenstein belohnt.

Die Gewinnerinnen sind:

- Annette Hoop, Eschen: "Männer und Frauen sind gleichgestellt, ausser sie sind von Geburt an weiblich."

- Helen Marxer-Bulloni, Vaduz: "Gleichstellung ist, wenn Gatte und Gattin zwei Fernsehdrucker haben."

- Ursula Oehry-Walther, Planken: "Erst wenn wir nicht mehr über Gleichstellung diskutieren müssen, ist die Würde des Menschen, der Frau wie des Mannes, hergestellt."

- Carmen Sprenger-Lampert: "Wenn MANN und FRAU sich in ihrer Unterschiedlichkeit ergänzen = gelebte Gleichstellung."

- Zuzana Wohlwend, Triesenberg: "Liebe Männer, 'die Gleichstellung' ist weiblich, aber noch lange keine Frauensache."

Der Fachbereich Chancengleichheit bedankt sich bei allen Teilnehmenden für die Zusendungen der Zitate.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin

T +423 236 64 44

[email protected]

title_de: Aktionsplan Biodiversität 2030+ vorgestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 5. November hat die Regierung den Aktionsplan Biodiversität 2030+ verabschiedet. Mit dem Aktionsplan will Liechtenstein Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt umsetzen und damit einen Beitrag zur Einhaltung der Ziele der Biodiversitätskonvention leisten. Liechtenstein ist seit 1998 Vertragsstaat der Biodiversitätskonvention und unterstützt das global vereinbarte Ziel, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen. Der Erhalt der Biodiversität ist eine Grundvoraussetzung für Erfolge beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Breit abgestützter Aktionsplan

Der Aktionsplan Biodiversität 2030+ wurde gemeinsam mit interessierten Akteuren wie Gemeinden, Waldbewirtschafter, Grundeigentümerinnen, Naturschutzorganisationen sowie der Landwirtschaft erarbeitet und in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Er sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die darauf abzielen, bestehende Schutzgebiete im Land zu bewahren und weitere ökologisch wertvolle Flächen zu sichern. Zudem sollen Lebensräume qualitativ aufgewertet und wiederhergestellt werden. Weitere Schwerpunkte liegen auf der gezielten Förderung gefährdeter Arten und der Reduktion stofflicher und physikalischer Belastungen.

Ruggeller Naturschaugarten als erfolgreiches Beispiel

Bei der Vorstellung des Aktionsplans Biodiversität 2030+ am Montag, 11. November 2024 im Naturschaugarten der Gemeinde Ruggell bedankte sich Umweltministerin Sabine Monauni bei allen Beteiligten, die an der Ausarbeitung des Aktionsplans mitgewirkt haben: "Der Aktionsplan ist ein Gemeinschaftsprojekt von Land, Gemeinden und der Zivilgesellschaft. Er gibt uns eine Richtschnur, wie wir die biologische Vielfalt in unserem Land bewahren können. Hierfür braucht es auch in Zukunft ein gemeinsames Engagement auf allen Ebenen". Die Leiterin des Amts für Umwelt, Regula Imhof, wies darauf hin, dass Liechtenstein eine beeindruckende Artenvielfalt aufweise und einige seltene Arten beherberge. "Dennoch schreitet auch bei uns der Verlust der Biodiversität voran. Der Aktionsplan trägt auch dazu bei, die Bevölkerung für die Bedeutung der Biodiversität zu sensibilisieren". Vorsteher Christian Öhri veranschaulichte am Beispiel des Naturschaugartens, wie sich Ruggell für den Erhalt der Biodiversität in der Gemeinde einsetzt und führte aus: "Ich bin überzeugt, dass intakte Ökosysteme sich nicht nur positiv auf die Gesundheit, sondern auch auf das Wohlbefinden der Menschen auswirken".

Der Aktionsplan Biodiversität 2030+ ist auf www.regierung.li unter Publikationen einsehbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Aktionsplan Energie 2022 - Vorbereitungen auf eine Energiemangellage

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Energiemangellage im Winter 2022/23 vor. Aufgrund der engen Einbindung in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz, orientiert sich Liechtenstein massgeblich an deren Massnahmen. Die Regierung hat bereits im Juli den Landesführungsstab damit beauftragt, die bestehenden Vorsorgeplanungen zu konkretisieren und entsprechende Massnahmen vorzubereiten.

Anfang Juli hat die Regierung mit dem Aktionsplan Energie 2022 30 Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit verabschiedet. Dabei geht es um die Sicherung einer Gasreserve, eine raschere Umstellung auf erneuerbare Energien sowie eine verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung.

Vorbereitung auf Energiemangellage

Aktuell ist die Versorgung mit Gas und Strom in Liechtenstein sichergestellt. Liechtenstein ist aber zu grossen Teilen von Energielieferungen aus dem Ausland abhängig. Neben der Stärkung der Versorgungssicherheit sind deshalb auch solidarische Massnahmen zum Energiesparen erforderlich. Ziel ist es, dass mit frühzeitigen Einsparungen eine Energiemangellage abgewendet werden kann. Dennoch gilt es sich im Rahmen von Eventualplanungen auf eine mögliche Energiemangellage vorzubereiten.

Einbindung in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz

Liechtenstein ist Teil der wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz. Aufgrund des Zollvertrags sind im Falle einer Energiemangellage die Massnahmen des Bundesrates zur Stabilisierung der Energieversorgung (Einschränkungen für gewisse Anwendungen, Geräte und Anlagen sowie Kontingentierung und bei der Stromversorgung als ultima ratio die Netzabschaltung für einige Stunden) auch für Liechtenstein anwendbar. Entsprechende Vorbereitungen werden aktuell in der Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) und im Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) vorgenommen. Die liechtensteinischen Energieversorgungsunternehmen, Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) und die liechtensteinische Gasversorgung (LGV), nehmen in diesen Krisenorganisationen ebenfalls Einsitz. Das zuständige Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt steht zudem in engem Kontakt mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und dem Bundesamt für Energie (BFE).

Massnahmen bei einer Gasmangellage

In einer Gasmangellage gibt es Gas, aber zu wenig. Deshalb werden die Konsumentinnen und Konsumenten in einem ersten Schritt mittels Sparappellen aufgerufen, den Gasverbrauch zu reduzieren. In einem zweiten Schritt kann die Verwendung von Gas für gewisse Anwendungen eingeschränkt oder verboten werden. Bei anhaltenden Versorgungsproblemen können Kontingentierungen verfügt werden. Davon sind zunächst die nicht geschützten Verbraucher betroffen. Dazu gehören neben der Wirtschaft auch die Verwaltung und die Schulen. Von einer Kontingentierung nicht betroffen sind die sogenannten geschützten Verbraucher, zu welchen Privathaushalte, Fernwärmeanlagen für Privathaushalte und grundlegende soziale Dienste gehören. Zu letzteren zählen auch Spitäler, Energie- und Wasserversorgung sowie Blaulichtorganisationen. Weitere Informationen: www.bwl.admin.ch/bwl/de/home/themen/energie/erdgas.html

Massnahmen bei einer Strommangellage

In einer Strommangellage gibt es Strom, aber zu wenig. Deshalb wird die Bevölkerung und die Wirtschaft in einem ersten Schritt mittels Sparappellen aufgerufen, den Stromverbrauch freiwillig zu reduzieren. Reichen die Sparappelle nicht aus, kann die wirtschaftliche Landesversorgung auf vorbereitete Strombewirtschaftungsmassnahmen zur Lenkung des Stromverbrauchs und des Stromangebots zurückgreifen. Diese Massnahmen haben zum Ziel, weiterhin ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen. Weitere Informationen: www.bwl.admin.ch/bwl/de/home/themen/energie/elektrizitaet.html

Landesführungsstab eingesetzt

Seit Juli 2022 arbeitet der Landesführungsstab auf Grundlage der vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung erlassenen Bewirtschaftungskonzepte abgestufte Notfallpläne für die Strom- und Gasversorgung des Landes aus. Dabei gilt es insbesondere die kritischen Infrastrukturen festzulegen, für welche auch in einer Mangellage die Energieversorgung sicherzustellen ist. Im erweiterten Landesführungsstab sind neben Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni als Vorsitzende, der Stabschef (Polizeichef), das Amt für Bevölkerungsschutz, das Amt für Volkswirtschaft, das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, die Gemeinden, die LKW und die LGV vertreten.

Bereits umgesetzte Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit

Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, wurden durch die LGV eine Kooperation mit Norwegen zur Gaslieferung vereinbart sowie Gasreserven in Österreich beschafft. Ebenso hat die Regierung die LGV mit der Vorhaltung einer strategischen Gasreserve beauftragt. Aktuell ist die dafür reservierte Gasreserve zu 40% gefüllt. Ziel ist es, bis November eine Gasreserve von zwei Wintermonaten bereitzustellen.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Januar 2021 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Die laufende Ergänzung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung.

Mit der Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Sie erfolgt darum zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Zuletzt wurde das Betäubungsmittelverzeichnis des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) im Dezember 2020 ergänzt.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2022 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. Die laufende Ergänzung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Mit den neu aufgenommenen Substanzen konnte im internationalen Umfeld Handel zur missbräuchlichen Verwendung als Designer-Drogen bereits festgestellt werden, bzw. kann damit gerechnet werden. Diese Substanzen müssen somit neu einer Kontrolle unterliegen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

In der Schweiz wurde am 5. Januar 2023 eine Änderung der schweizerischen Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI, in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, die am 1. März 2023 in Kraft treten wird. Diese Änderungen werden nachvollzogen, damit es in Liechtenstein in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt.

Mit den neu aufgenommenen Substanzen konnte im internationalen Umfeld Handel zur missbräuchlichen Verwendung als Designer-Drogen bereits festgestellt werden, bzw. kann damit gerechnet werden. Diese Substanzen müssen somit neu einer Kontrolle unterliegen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen.<br

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

In der Schweiz wurde am 31. März 2023 eine Änderung der schweizerischen Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI) in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, die gleichentags in Kraft getreten ist. Diese Änderung wird nachvollzogen, damit es in Liechtenstein in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt. Die Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt daher zeitnah mit der Änderung der schweizerischen BetmVV-EDI.


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Amt für Umwelt

Heike Summer

T +423 236 61 96

title_de: Bericht über Ökosystemleistungen in Liechtenstein: Immenser Wert der Natur für die Bevölkerung

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Vaduz (ots) -

Das Amt für Umwelt hat einen neuen Bericht über die Bilanzierung von Ökosystemen veröffentlicht. Er zeigt auf, welche grosse Bedeutung intakte Ökosysteme wie Wälder, Flüsse, Grasland oder Feuchtgebiete für die lokale Bevölkerung haben.

Natürliche Flächen erbringen eine Vielzahl an Leistungen, von denen die Menschen direkt oder indirekt profitieren können. Um den Wert der weltweiten Ökosysteme für die Menschheit aufzuzeigen, beschäftigt sich eine wachsende Forschungsrichtung mit der Monetarisierung dieser sogenannten Ökosystemleistungen (ÖSL). Durch die monetäre Bewertung der ÖSL kann der Schutz natürlicher Flächen im Rahmen von Kosten-Nutzen-Überlegungen (z.B. bei der Planung von Infrastrukturprojekten) einen höheren Stellenwert erlangen. Mit dem vorliegenden Bericht werden die erbrachten Leistungen der bedeutendsten Ökosysteme Liechtensteins bewertet. Darunter fallen die Schutzwälder, die geschützten Naturgebiete (z.B. Wald- und Feuchtgebiete), die renaturierten Fluss- und Bachläufe und die biologische Landwirtschaft. Bei der Interpretation der Zahlen sind die Grenzen des Monetarisierungsansatzes im Auge zu behalten. Aufgrund der Komplexität der ÖSL kann eine Monetarisierung immer nur ein grobes und reduziertes Abbild des ganzheitlichen Werts der ÖSL geben.

Welchen finanziellen Wert haben ausgewählte ÖSL in Liechtenstein?

Der monetäre Nettowert der ÖSL der vier Gebietstypen wird auf circa 10 bis 35 Mio. CHF pro Jahr geschätzt. Neben den absoluten jährlichen Nettonutzenwerten werden auch die Nettonutzenwerte pro Hektar gezeigt, um einen groben Vergleich der spezifischen ÖSL für die unterschiedlichen Gebietstypen zu ermöglichen. Den Schätzungen zufolge liefern die Schutzwälder und geschützten Wälder als Teil der geschützten Naturgebiete mit je ca. 10 Mio. CHF die mit Abstand relevantesten ÖSL. Mit Blick auf die Zukunft ist anzunehmen, dass sich die Klima- und Umweltthematik weiter akzentuieren wird, wodurch beispielsweise die Einlagerung von CO2 oder der Erhalt der Biodiversität zusätzlich an Bedeutung gewinnen wird. Somit ist zukünftig mit einer Zunahme der monetären Werte der im Bericht untersuchten Ökosysteme zu rechnen. Der Bericht stellt erstmals eine Bewertung der ÖSL in Liechtenstein dar und bietet den politischen Entscheidungsträgern eine wichtige Grundlage für den Umwelt- und Naturschutz.

Der Bericht ist auf der Homepage des Amtes für Umwelt unter www.llv.li/files/au/osl_li_20210812_final.pdf abrufbar.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen.<b

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

In der Schweiz wurde am 9. Oktober 2023 eine Änderung der schweizerischen Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI) in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, die gleichentags in Kraft getreten ist. Diese Änderung wird nachvollzogen, damit es in Liechtenstein in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt. Die Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt daher zeitnah mit der Änderung der schweizerischen BetmVV-EDI.

Mit den neu aufgenommenen Substanzen konnte im internationalen Umfeld Handel zur missbräuchlichen Verwendung als Designer-Drogen bereits festgestellt werden, bzw. kann damit gerechnet werden. Diese Substanzen müssen somit neu einer Kontrolle unterliegen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Aktualisierung der Nationalen Strategie für Liechtenstein zum Schutz vor Cyber-Risiken

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 hat die Regierung die aktualisierte Nationale Strategie für Liechtenstein zum Schutz vor Cyber-Risiken genehmigt.

Liechtenstein verfügt seit Oktober 2020 über eine Nationale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken. Diese breit abgestützte und von einer sachkundigen Begleitgruppe mitentwickelte nationale Strategie wurde nun nach etwas mehr als vier Jahren überarbeitet und aktualisiert.

Die Strategie berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit als auch die aktuellen rechtlichen Verpflichtungen und deckt alle wesentlichen Themen der Cybersicherheit ab.

Liechtenstein setzt beim Thema Cybersicherheit weiter auf Eigenverantwortung, Vernetzung, Kooperation und Effizienz. Es pflegt eine enge Zusammenarbeit und tauscht sich aus mit den Nachbarländern sowie den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum. Liechtenstein vernetzt sich gezielt mit Ländern, die ähnliche Voraussetzungen bezüglich Wirtschaft und Digitalisierung aufweisen und die vor vergleichbaren Herausforderungen stehen. Wo immer möglich werden beim Schutz vor Cyber-Risiken bereits bestehende Organisationen, Strukturen, Abläufe und Synergien genutzt.

Die Umsetzung der Strategie erfolgt kontinuierlich. Die Stabsstelle Cyber-Sicherheit koordiniert in Abstimmung mit der Regierung den Umsetzungs- und Massnahmenplan sowie sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Strategie und deren Umsetzung. Sie wird unterstützt durch einen Beirat.

Die Strategie gilt ab Februar 2025. Sie wird spätestens nach fünf Jahren auf der Grundlage wesentlicher Leistungsindikatoren erneut bewertet und falls erforderlich aktualisiert.

Die Nationale Strategie für Liechtenstein zum Schutz vor Cyber-Risiken 2025 kann ab sofort von der Internetseite der Stabsstelle Cyber-Sicherheit unter scs.llv.li heruntergeladen werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Anna Weber, Amt für Umwelt, Abteilungsleiterin Wald und Landschaft

T +423 236 67 77

anna.weber@llv.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 25. November 2025, die Aktualisierung des Inventars der Naturvorrangflächen zur Kenntnis genommen und das Amt für Umwelt mit der amtlichen Kundmachung sowie mit der Publikation im Geodatenportal beauftragt. Mit der Aktualisierung wird ein zentraler Schritt zur Erhaltung wertvoller Lebensräume und zur Förderung der Biodiversität in Liechtenstein vollzogen.

Das Inventar bildet eine wissenschaftlich fundierte Grundlage zur Erfassung und Beschreibung schützenswerter Landschaften, Lebensräume, Naturdenkmäler und Waldstandorte. Es dient u.a. als behördenverbindliches Instrument bei der Interessenabwägung im Rahmen von Eingriffen in Natur und Landschaft und unterstützt die Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität 2030+, z.B. beim Aufbau einer Grünen Infrastruktur.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler

T +423 236 74 76

title_de: Aktuell keine Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV nötig

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Dieser basiert auf einem aktualisierten versicherungstechnischen Gutachten, das prognostiziert, dass das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe mit der aktuellen Gesetzeslage im Jahr 2040 nicht unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 5 fallen wird und dass aktuell keine Massnahmen eingeleitet werden müssen.

Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen 20 Jahre vorausschauenden Zeitraum erstellen zu lassen und das Ergebnis dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Zeigt die versicherungstechnische Prüfung, dass am Ende dieses Zeitraums damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Anstalt unter das Fünffache der Jahresausgabe fällt, hat die Regierung dem Landtag Vorschläge für Massnahmen zu unterbreiten, welche ein Vermögen von mindestens fünf Jahresausgaben am Ende des Zeitraums sicherstellen.

Vorgeschlagenen Massnahmen im Vorjahr nicht zugestimmt

Das von der Regierung in Auftrag gegebene und dem Landtag im März 2020 zur Kenntnis gebrachte Gutachten kam zum Schluss, dass Handlungsbedarf besteht. Anschliessend wurden dem Landtag die folgenden Massnahmen vorgeschlagen, welche ein Vermögen von mindestens fünf Jahresausgaben am Ende des Zeitraums sicherstellen sollen: Eine Erhöhung des Beitragssatzes von 8.1% auf 8.7 % ab 1. Januar 2024 sowie eine Einmaleinlage bzw. ein ausserordentlicher Staatsbeitrag von CHF 100 Mio. aus dem Staatsvermögen in den AHV-Fonds per Ende 2020. Die aufgrund der Beitragserhöhung resultierende Mehrbelastung sollte teilweise mit einer Reduktion der Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK) um 0.24 Prozentpunkte ausgeglichen werden. Von diesen Massnahmen hat der Landtag in seiner Sitzung im Dezember 2020 lediglich dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines ausserordentlichen Staatsbeitrags in Höhe von CHF 100 Mio. seine Zustimmung erteilt. Die Regierung wurde zugleich beauftragt, dem Landtag bis Herbst 2021 einen weiteren Bericht und Antrag zur langfristigen Sicherung der AHV vorzulegen.

Neues versicherungstechnisches Gutachten eingeholt

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat in der Folge eine Aktualisierung des versicherungstechnischen Gutachtens in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Schluss, dass das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe mit der aktuellen Gesetzeslage bzw. ohne Massnahmen im Jahr 2040 5.67 betragen wird und somit nicht unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze des Fünffachen der Jahresausgaben fällt. Diese im Vergleich zum Gutachten für das Jahr 2018 wesentlich bessere Situation hängt insbesondere mit dem ausserordentlich guten Börsenjahr 2019 sowie dem im vergangenen Jahr gesprochenen Staatsbeitrag von CHF 100 Mio. zusammen. Mit dem beschlossenen Bericht und Antrag bringt die Regierung dem Landtag dieses Kurzgutachten zur Kenntnis. Aufgrund der Ergebnisse des Kurzgutachtens beantragt die Regierung keine konkreten Massnahmen.

Mögliche Szenarien und Massnahmen aufgezeigt

Im Bericht und Antrag werden die im Kurzgutachten 2021 betrachteten Szenarien mit und ohne Massnahmen dargelegt. Betrachtet wurden die folgenden Szenarien bzw. Massnahmen: die Erhöhung des Beitragssatzes von 8.1% auf 8.4% bzw. 8.7%, die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre sowie die Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages vom CHF 30 Mio. um zusätzliche CHF 10 Mio. Zudem wurde als Szenario die Erhöhung der aktuellen monatlichen AHV-Rente von 1'160 auf CHF 1'200 (Mindestrente) bzw. von CHF 2'320 auf CHF 2'400 (Höchstrente) betrachtet.

Im Falle einer Rentenerhöhung Massnahmen notwendig

Wie dem Bericht und Antrag bzw. Kurzgutachten 2021 entnommen werden kann, würde im Falle einer Rentenerhöhung per 1. Januar 2023 das Verhältnis von Fondsvermögen zu Jahresausgaben per Ende 2040 weniger als 5 betragen. Um ein Vermögen von mindestens fünf Jahresausgaben am Ende des relevanten Zeitraums sicherzustellen, müssten im Falle einer Rentenerhöhung weitere Massnahmen beschlossen werden. Die negative finanzielle Auswirkung einer Rentenerhöhung könnte durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0.6 Prozentpunkte auf 8.7% oder durch eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre ausgeglichen werden.


contact:
Amt für Umwelt

Anna Weber, Abteilungsleiterin Wald und Landschaft

T +423 236 67 77

anna.weber@llv.li

title_de: Aktuelle Information zur Wolfssituation in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach den drei Wildtierrissen sowie der Beantwortung von Medienanfragen erfolgt mit dieser Mitteilung eine Einordnung der jüngsten Ereignisse.

Bestand und Verbreitung des Wolfs in Liechtenstein

Da Liechtenstein eine dichte und weitgestreute Siedlungsstruktur aufweist, können Siedlungen innerhalb der Bewegungsräume der Wölfe liegen. In den Wintermonaten wandern zudem Wildtiere in tiefere Lagen, denen Wölfe folgen. Sichtungen von Wölfen in Siedlungsnähe sind in dieser Zeit deshalb sehr wahrscheinlich, bedeuten aber grundsätzlich keine Gefahr.

Eine Übersicht über die Wolfsnachweise in Liechtenstein ist auf der Webseite des Amtes für Umwelt verfügbar:

www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/jagd-und-wildtiere/wolf

Einordnung der aktuellen Rissereignisse

Rissfälle werden nach standardisierten Verfahren abgeklärt. Dazu gehören Spurensicherung, Dokumentation sowie gegebenenfalls genetische Untersuchungen. Informationen zu den Analysen werden veröffentlicht, sobald die fachlichen Abklärungen zuverlässig sind.

Ereignisse wie Wildtierrisse sind im Rahmen der natürlichen Ausbreitung des Wolfs nicht aussergewöhnlich. Die Bewertung von Rissereignissen sowie allfällige Massnahmen richten sich nach den Vorgaben des Konzepts Wolf Liechtenstein und sind international gebräuchlich. Das Konzept definiert die zentralen Grundsätze des Wolfsmanagements im Land und enthält klare Regelungen zur Schadensermittlung, Entschädigung sowie zur Beurteilung schadenstiftender Wölfe.

Die Schadensschwellen, ab denen Massnahmen gegen einzelne Wölfe oder Wolfsrudel zulässig sind, entsprechen jenen in der Schweiz.

Rechtsgrundlagen in Liechtenstein

Der Wolf ist in Liechtenstein eine streng geschützte Tierart. Sein Schutz ergibt sich aus dem Naturschutzgesetz, der Verordnung über spezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten sowie aus internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Berner Konvention. Eingriffe sind unter engen gesetzlichen Voraussetzungen jedoch zulässig, etwa bei erheblichen Gefährdungen oder grossen Schäden.

Einordnung für die Bevölkerung

Aktuell bestehen keine Hinweise auf Veränderung des bisher unauffälligen Verhaltens (bisher unbedenklich) von Wölfen oder auf eine Gefährdung für die Bevölkerung. Der Alltag kann wie gewohnt fortgeführt werden.

Ausblick

Das Amt für Umwelt verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und setzt die vorgesehenen Massnahmen nach Bedarf und gemäss den Vorgaben des Wolfskonzepts um. Neue Erkenntnisse oder relevante Ereignisse werden zeitnah über verschiedene Kanäle kommuniziert. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den Gemeinden, den Landwirtinnen und Landwirten und den Jagdgemeinschaften wird fortgeführt.


contact:
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Wolfgang Burtscher, Landeschemiker

T +423 236 73 15

lead_de: Vaduz (ots) - Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen warnt vor dem Konsum von Nahrungsmitteln mit Cannabidiol (CBD). <br

title_de: ALKVW warnt vor dem Verzehr von "Hanfextrakten" bzw. "CBD-Produkten"

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen warnt vor dem Konsum von Nahrungsmitteln mit Cannabidiol (CBD).

Lebensmittel mit Hanfextrakten wie "CBD-Öle" liegen seit einigen Jahren im Trend, sind aber unerlaubterweise in Verkehr. In der Hanfpflanze, speziell in den Blüten, findet sich neben dem suchterzeugenden, psychoaktiven Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) auch der pharmakologisch genutzte Wirkstoff Cannabidiol (CBD). Cannabidiol wird aufgrund seiner Wirkung auf die Nervenzellen des Gehirns in einem rezeptpflichtigen Medikament zur Behandlung schwerer Formen der frühkindlichen Epilepsie eingesetzt. Aus dieser Anwendung sind sowohl Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten als auch Nebenwirkungen wie erhöhte Leberenzym-Aktivitäten im Blut, Schläfrigkeit, Sedierung, Lethargie und Durchfall bekannt. Zudem gibt es Hinweise auf unerwünschte Effekte von CBD auf die männliche Fruchtbarkeit bei Labortieren. Angesichts dieser bekannten Nebenwirkungen und in Ermangelung einer fundierten Bewertung möglicher gesundheitlicher Risiken dürfen Cannabinoide wie auch Hanfextrakte Nahrungsmitteln nicht nach Belieben beigemengt werden. Nach aktuellen Marktuntersuchungen enthalten viele dieser unzulässigen Produkte auch grenzwertüberschreitend hohe Gehalte des psychoaktiven Delta-9- Tetrahydrocannabinols (THC), sodass mit negativen Effekten wie verminderte Reaktionsfähigkeit, Müdigkeit und Stimmungsschwankungen zu rechnen ist. Das ALKVW warnt aus den genannten Gründen vor der Einnahme von Lebensmitteln mit Hanfextrakten oder CBD.


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Ausländer- und Passamt

Markus Biedermann, Amtsleiter

T +423 236 60 09

markus.biedermann@llv.li

title_de: Alternatives Anmeldeverfahren ohne eID.li: organisatorische Anpassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Für die Nutzung bestimmter E-Government-Dienste ohne Anmeldung oder Identifikation mittels eID.li stellt die Landesverwaltung ein alternatives Anmeldeverfahren zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt dabei über ein befristetes Einmalpasswort.

Das Einmalpasswort kann neu während der Öffnungszeiten ohne vorgängige Terminvereinbarung an einem Schalter des Ausländer- und Passamts (APA) bezogen werden. Der APA-Schalter ist ausschliesslich für die Ausgabe der Einmalpasswörter zuständig; bei Fragen zu E-Government-Diensten oder technischen Anliegen unterstützen die jeweiligen Fachstellen gerne.

Das alternative Anmeldeverfahren ohne eID.li ist ausschliesslich vor Ort im Dienstleistungszentrum Giessen in Vaduz und nur für die Dauer des jeweiligen Aufenthalts nutzbar. Voraussetzung für den Bezug des Einmalpassworts ist die persönliche Identifikation an einem APA-Schalter mit einem gültigen Reisepass oder einer Identitätskarte. Nutzerinnen und Nutzer bringen ein eigenes Endgerät (z. B. Laptop) mit; ein WLAN-Zugang wird zur Verfügung gestellt.

Die eID.li stellt den regulären Zugang zu den E-Government-Diensten dar und ermöglicht im Vergleich zum alternativen Anmeldeverfahren eine einfachere, diskretere und ortsunabhängige Nutzung.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Alternatives Anmeldeverfahren zu E-Government-Diensten ab 20. Mai 2025 verfügbar

content_de:
Vaduz (ots) -

Ab Dienstag, 20. Mai 2025, können die E-Government-Dienste der Landesverwaltung mit einem alternativen Anmeldeverfahren genutzt werden. Die Dienstleistung wird bis auf weiteres wöchentlich jeweils am Dienstagnachmittag von 13.30 bis 17.00 Uhr im Dienstleistungszentrum Giessen, Giessenstrasse 3, in Vaduz, angeboten. Interessierte haben damit die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten der Landesverwaltung die E-Government-Dienste zu nutzen, ohne sich mit der eID.li anmelden oder identifizieren zu müssen. Der alternative Zugang ohne eID ist nur während des Aufenthalts in den Räumlichkeiten des Dienstleistungszentrums zeitlich begrenzt nutzbar.

Interessierte werden gebeten, sich vorgängig über die Website llv.li/anmeldung-aav anzumelden. Die Angaben in der Anmeldung sind notwendig, damit allfällige vorbereitende Massnahmen beim Amt für Justiz und bei der Steuerverwaltung vorgenommen werden können. Erforderlich ist die Identifikation vor Ort mittels eines gültigen Reisepasses oder einer Identitätskarte. Ebenso werden alle Interessierten gebeten, den eigenen Laptop zu verwenden - es stehen keine Leihgeräte zur Verfügung. Ein WLAN-Zugang zu den E-Government-Diensten wird bereitgestellt.

Diese Möglichkeit eines alternativen Anmeldeverfahrens hat die Regierung Anfang April 2025 angekündigt, damit Personen, die ihre eID.li im Geschäftsverkehr nicht verwenden möchten, die E-Government-Dienste dennoch nutzen können. Seit Januar 2025 erfolgt die Abwicklung sämtlicher Mehrwertsteuergeschäfte nur noch über das neue eMWST-Portal. Dazu gehören unter anderem die An- und Abmeldung zur MWST-Pflicht, die Abrechnungen inkl. Korrekturen, das Antragswesen sowie die Kommunikation zwischen Unternehmen und Steuerverwaltung. Die Voraussetzung zur Nutzung des neuen eMWST-Portals sind die eID.li (www.eid.li) - oder neu das alternative Anmeldeverfahren - sowie die Aktivierung eines Unternehmens und die Festlegung der Vertretungen des Unternehmens im sogenannten Basisdienst eVertretung (www.aju.llv.li). Auch der Basisdienst eVertretung ist neu und wurde gemeinsam mit dem eMWST-Portal Ende Oktober 2024 im Rahmen einer Medienorientierung präsentiert und in der Folge bereitgestellt.

Weitere Informationen zum alternativen Anmeldeverfahren sind unter folgendem Link zu finden: llv.li/anmeldung-aav


title_de: Altersstrategie: Partizipationsprozess startet mit Zukunftswerkstatt am 27. April

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode ist das Ziel festgehalten, eine Altersstrategie auszuarbeiten, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Mit der Einsetzung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe hat die Regierung diesen Prozess im Sommer 2022 eingeleitet. Anlässlich der Zukunftswerkstatt mit breiter Beteiligung startet der öffentliche Teil der Erarbeitung am Donnerstag, 27. April 2023 in Schaan.

Bei dieser halbtägigen Veranstaltung sollen im Austausch zwischen Politik, Gemeinden, Verwaltung und Bevölkerung die verschiedenen Perspektiven und der empfundene Handlungsbedarf sowie Lösungsmöglichkeiten erhoben werden. Zur Zukunftswerkstatt eingeladen sind Senioren und Seniorinnen mit unterschiedlichen Lebenshintergründen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Parteien und Organisationen, die thematisch breit mit älteren Menschen zusammenarbeiten.

Fachworkshops im Mai

Anschliessend werden im Mai 2023 drei Fachworkshops durchgeführt, bei denen je zwei bis drei Handlungsfelder der Strategie vertieft mit Fachpersonen der Verwaltung und von Fach- und Seniorenorganisationen diskutiert werden. In diesem Format werden auch die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt weiter konkretisiert.

Auf Grundlage der bisherigen Arbeiten und der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt sowie der Fachworkshops soll bis zum Sommer ein Strategieentwurf vorliegen. Es ist vorgesehen, dass der Prozess zur Erarbeitung der Altersstrategie bis Ende 2023 abgeschlossen wird.

Acht Handlungsfelder und drei Querschnittsthemen definiert

Für die Strategie wurden folgende acht Handlungsfelder definiert: Wohnen; Soziale Integration und Partizipation; Bildung, Erwerbs- und Freiwilligenarbeit; Gesundheitsförderung und Prävention; Beratung und Information; Pflege und Betreuung; Altersvorsorge; Mobilität und öffentlicher Raum. Zudem wurden die drei Querschnittsthemen Fachkräfte, Digitalisierung und Finanzierung festgelegt, die über alle Handlungsfelder hinweg relevant sind.

Dem Strategieprozess liegt die Vision zugrunde, dass Liechtenstein ein Land mit hoher Lebensqualität ist. Bis ins hohe Alter können die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sowie möglichst unabhängig und selbstbestimmt leben. Die Generationen unterstützen sich gegenseitig. Land, Gemeinden, Wirtschaft, die Gesellschaft als Ganzes sowie jede und jeder Einzelne nehmen dafür gemeinsam Verantwortung wahr.


contact:
Amt für Umwelt

Veronika Wolff

T +423 236 68 91

title_de: Ammoniakemissionen reduzieren

content_de:
Vaduz (ots) -

Emissionsarme Ausbringung von Gülle wird in die Luftreinhalteverordnung aufgenommen.

Der Eintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen in sensible Ökosysteme Liechtensteins ist deutlich zu hoch. Dies hat eine Studie des Amtes für Umwelt in Zusammenarbeit mit den Schweizer Kantonen und dem Schweizer Bundesamt für Umwelt gezeigt. Die Regierung steuert dagegen und hat die emissionsarme Ausbringung von flüssigen Hofdüngern im Talraum ab dem 1. Januar 2023 als verpflichtend in die Luftreinhalteverordnung aufgenommen.

Überdüngung und Geruch

Die reaktive Stickstoffverbindung Ammoniak wird vor allem durch die Landwirtschaft emittiert. Eine wichtige Quelle ist dabei die Ausbringung von flüssigem Hofdünger. Wenn Ammoniak dann über die Luft transportiert und andernorts wieder abgelagert wird, kann es zu unerwünschter Düngung von sensiblen Ökosystemen kommen. Die Ergebnisse der Studie des Amtes für Umwelt zeigt eine massive Überdüngung des Ruggeller Riets. Eine Detailstudie belegt zusätzlich, dass der überschüssige Stickstoff zu einem bedeutenden Teil aus dem Inland kommt.

Neben dem Nährstoffverlust kommt es bei der Ausbringung von Gülle zu Geruchsentwicklung. In Liechtensteins eng besiedeltem Talboden führt dies regelmässig zu Konflikten zwischen der Landwirtschaft und der ansässigen Bevölkerung.

Stand der Technik und Förderprogramm

Moderne, emissionsarme Ausbringungsmethoden legen die Gülle nahe der Bodenoberfläche ab oder bringen sie gar direkt in den Boden ein. Verbunden mit der Wahl eines günstigen Ausbringungszeitpunkts, bei geeigneter Bodenbeschaffenheit und Witterung, kann der Dünger rasch und direkt aufgenommen werden. Dadurch entstehen deutlich weniger Ammoniak- und Geruchsemissionen. Zur Unterstützung der Landwirtschaft hat die Regierung ein Förderprogramm zur Beschaffung von Geräten zur emissionsarmen Ausbringung beschlossen, von dem die Landwirte noch bis Ende 2022 profitieren können.

Ab 2023 werden mit dieser Massnahme die Stickstoffbelastung der Ökosysteme und die Geruchsbelastung der Anrainer deutlich sinken.

Die erwähnten Studien sind auf der Homepage des Amtes für Umwelt verlinkt (www.au.llv.li> Luftreinhaltung> Luftqualitätsüberwachung).


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Amortisation der liquiditätssichernden Kredite um ein Jahr aufgeschoben

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausfallgarantiegesetz beschlossen.

Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurde das Ausfallgarantiegesetz geschaffen. Dieses Gesetz hatte zum Ziel, liechtensteinischen Unternehmen einen raschen und unkomplizierten Zugang zu Krediten zu ermöglichen, um kurzfristige Liquiditätsprobleme, welche sich aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergaben, überbrücken zu können. Diese Massnahme stellte in der ersten Phase ein zentrales Element dar. Ausgehend davon, dass die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in weiterer Folge wieder gelockert und sich eine Erholung der gesamten Wirtschaft ein-stellt, wurde der Beginn der Rückführung der Kredite gesetzlich auf ein Jahr nach dem Kreditabschluss festgelegt.

Entgegen der damaligen Annahmen dauert die Pandemie auch ein Jahr nach dem Auftreten der ersten positiven Fälle in Liechtenstein weiter an. Auch sind einige Branchen weiterhin von behördlich angeordneten Schliessungen betroffen und auf Unterstützungsmassnahmen angewiesen. Diesem Umstand wurde mit insgesamt vier Massnahmenpaketen Rechnung getragen. Diverse Massnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden bis Mitte des laufenden Jahres verlängert (bspw. Härtefallzuschüsse, coronabedingte Kurzarbeit). Da gerade die betroffenen Unternehmen nebst den Unterstützungsleistungen auch auf die abgesicherten Kredite angewiesen sind, ist der Beginn der Rückführung der Kredite zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Regierung nicht angezeigt. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag schlägt die Regierung deshalb vor, den Beginn der Rückführung und auch der Verzinsung der Kredite um ein Jahr aufzuschieben und die maximale Kreditlaufzeit um ein Jahr zu verlängern.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


contact:
Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

title_de: Amphibien auf Laichwanderung

content_de:
Vaduz (ots) - Aufgrund der milden Frühlingstemperaturen hat der jährliche Amphibienzug zu den Laichgewässern begonnen.

In Liechtenstein sind es in erster Linie Grasfrösche und Erdkröten, die vor allem abends ab ca. 19.00 Uhr bzw. nach Einbruch der Nacht unterwegs sind. Die Tiere verstecken sich tagsüber und setzen ihren Weg im Schutz der Dunkelheit in Richtung Laichgewässer fort. Beginn und Dauer der Wanderungen sind jeweils abhängig von der Witterung: Ab ca. 4-6 Grad werden Grasfrösche und Erdkröten aktiv und wandern bevorzugt bei feuchtem oder regnerischen Wetter.

An den 4 Zugstellen im Land - Balzers Junkerriet, Triesen Heilos, Eschen Boja und Ruggell Limsenegg - sind die Gemeinden und das Amt für Bau und Infrastruktur besorgt, die Amphibienzäune und Schilder zu stellen. Grasfrösche, Erdkröten und Molche werden von den Amphibienzäunen davon abgehalten, alleine die Strasse zu überqueren, da sie aufgrund des Autoverkehrs kaum eine Chance hätten sicher auf die andere Seite zu gelangen. Mit tatkräftiger Unterstützung von privaten Helfern werden die Tiere jeweils sicher über die Strassen gebracht. Zudem werden die wandernden Frösche und Kröten von den Verantwortlichen an den Zugstellen seit Jahren gezählt. Dabei wird zwischen männlichen und weiblichen Tieren unterschieden, um die einzelnen Populationen zu überwachen.

Autofahrer sind gebeten, nach Möglichkeit diese vier bekannten Zugstellen insbesondere bei warmen und feuchten Witterungsverhältnissen zu umfahren oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs freiwillig auf 30 km/h zu drosseln, um Helfer und Tiere nicht zu gefährden.

Die Verminderung der Geschwindigkeit verhindert auch den Unterdruck unterhalb des Fahrzeugs. Dieser Unterdruck wirkt ab ca. 40 km/h meist tödlich auf Amphibien, auch wenn das Tier sich beim Überfahren zwischen den Rädern befindet.

Gerne nimmt das Amt für Umwelt Nachweise von wandernden Amphibien und Laichgewässern entgegen.


title_de: Amphibien auf Laichwanderung / Aufgrund der milden Frühlingstemperaturen hat der jährliche Amphibienzug zu den Laichgewässern begonnen

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind in erster Linie Grasfrösche und Erdkröten nach Einbruch der Nacht unterwegs. Die Tiere verstecken sich tagsüber und setzen ihren Weg im Schutz der Dunkelheit in Richtung Laichgewässer fort. Beginn und Dauer der Wanderungen sind jeweils abhängig von der Witterung: Ab ca. 4-6 °C werden sie aktiv und wandern bevorzugt bei feuchtem oder regnerischem Wetter.

An den vier Zugstellen im Land - Balzers Junkerriet, Triesen Heilos, Eschen Boja und Ruggell Limsenegg - stellen die Gemeinden und das Amt für Bau und Infrastruktur Amphibienzäune und Schilder auf. Die Zäune hindern die Amphibien daran, die Strasse schutzlos zu überqueren. Durch die Unterstützung privater Helfer/innen werden die Tiere jeweils sicher über die Strassen gebracht. Eine Zählung der Tiere findet ebenfalls statt.

Autofahrer/innen sind gebeten, diese vier bekannten Zugstellen insbesondere bei warmen und feuchten Witterungsverhältnissen möglichst zu umfahren oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs freiwillig auf 30 km/h zu drosseln, um die Helfer/innen und Tiere nicht zu gefährden. Die Verminderung der Geschwindigkeit verhindert zudem den für die Tiere meist tödlichen Unterdruck unterhalb des Fahrzeugs. Dieser Unterdruck wirkt ab ca. 40 km/h, auch wenn sich das Tier beim Überfahren zwischen den Rädern befindet.

Nachweise von wandernden Amphibien und Laichgewässern nimmt das Amt für Umwelt gerne entgegen.


contact:
Amt für Umwelt

Olivier Nägele

T +423 236 64 02

olivier.naegele@llv.li

title_de: Amphibien auf Laichwanderung: Aufgrund der milden Frühlingstemperaturen hat der jährliche Amphibienzug zu den Laichgewässern begonnen

content_de:
Vaduz (ots) -

In Liechtenstein sind in erster Linie Grasfrösche und Erdkröten nach Einbruch der Nacht unterwegs. Die Tiere verstecken sich tagsüber und setzen ihren Weg im Schutz der Dunkelheit in Richtung Laichgewässer fort. Beginn und Dauer der Wanderungen sind jeweils abhängig von der Witterung: Ab Temperaturen von 4-6 °C werden Grasfrösche und Erdkröten aktiv und wandern bevorzugt bei feuchtem oder regnerischem Wetter.

An den vier Zugstellen im Land - Balzers Junkerriet, Triesen Säga, Eschen Boja und Ruggell Limsenegg - stellen die Gemeinden und das Amt für Tiefbau und Geoinformation Amphibienschutzzäune und Schilder auf. Die Zäune hindern die Amphibien daran, die Strasse schutzlos zu überqueren. Mit Unterstützung privater Helferinnen und Helfer werden die Tiere jeweils sicher über die Strassen gebracht. Ebenfalls findet eine Zählung der Tiere statt, die Rückschlüsse auf die Entwicklung der Bestände zulässt.

Autofahrerinnen und Autofahrer sind gebeten, diese vier bekannten Zugstellen insbesondere bei warmen und feuchten Witterungsverhältnissen möglichst zu umfahren oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs freiwillig auf 30 km/h zu drosseln, um Helfende und Tiere nicht zu gefährden. Die Verminderung der Geschwindigkeit verhindert auch den Unterdruck unterhalb des Fahrzeugs. Dieser Unterdruck wirkt ab ca. 40 km/h meist tödlich für Amphibien, auch wenn das Tier beim Überfahren nicht von den Rädern erfasst wird.


content_de:
Vaduz (ots) -

Amt für Soziale Dienste führte Workshop zum Projekt "Gemeinsam gegen Armut" durch

Mit der Veröffentlichung des Armutsberichtes im Mai 2023 wurden erste statistische Grundlagen geschaffen, um das Phänomen Armut in Liechtenstein zu fassen. Im Auftrag des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur initiierte das Amt für Soziale Dienste ein Projekt zur Eruierung von Massnahmen zur Reduzierung von Armut in Liechtenstein.

Im Frühjahr 2024 startete das Amt für Soziale Dienste das Projekt "Gemeinsam gegen Armut". Dafür wurden in einem ersten Schritt in unterschiedlichen Erhebungen die zentralen Herausforderungen und geeignete Lösungsansätze erhoben. Neben einer Online-Befragung wurden auch Einzel- und Gruppeninterviews durchgeführt. Besonders im Fokus standen neben den Fachpersonen, welche seit Jahren in diesem Bereich tätig sind, die Betroffenen. Ihre Einschätzung zur jetzigen Situation und zu zukünftigen Lösungsansätzen wurde als zentral angesehen.

Auf Basis dieser Ergebnisse folgte Ende Juni ein Workshop mit Interessierten und Fachpersonen. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 30 Personen teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Behörden. Sie setzten sich intensiv mit möglichen Massnahmen zur Verbesserung der Armutssituation in Liechtenstein auseinander.

Die am Workshop definierten Massnahmen finden Einzug in den Schlussbericht, der bis Ende des Jahres veröffentlicht wird.


title_de: Amt für Soziale Dienste lanciert Projekt "Gemeinsam gegen Armut"

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit der Veröffentlichung des Armutsberichtes im Mai 2023 wurden erste statistische Grundlagen geschaffen, um das Phänomen Armut in Liechtenstein zu fassen. Im Auftrag des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur initiierte das Amt für Soziale Dienste ein Projekt zur Eruierung von Massnahmen zur Reduzierung von Armut in Liechtenstein.

Der Armutsbericht des Amts für Statistik zeigt auf, dass in Liechtenstein eine Armutsbetroffenheit und eine Armutsgefährdung besonders für verletzliche Gruppen vorhanden ist. Das Amt für Soziale Dienste nahm die Veröffentlichung des Armutsberichtes als Anlass, ein Projekt zu lancieren. Wie bereits in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Regierung festgehalten, soll der Handlungsbedarf im Bereich der Armutsbekämpfung eruiert werden, auch vor dem Hintergrund des nachhaltigen Entwicklungsziels Nr. 1 der UNO, Armut überall und in allen Formen zu beenden.

Fragebogen richtet sich an Organisationen, Fachpersonen und Betroffene

Zahlreiche Organisationen und Fachpersonen arbeiten seit Jahren mit Armutsbetroffenen zusammen. Sie sowie die Betroffenen selbst wissen am besten, welche Massnahmen es für eine Verbesserung der Situation braucht. Sowohl Fachpersonen wie auch Armutsbetroffene werden dazu eingeladen, im Rahmen eines Fragebogens Auskunft zu Herausforderungen und Lösungsansätzen zu geben. Die Ergebnisse der Umfrage werden als Grundlage für Veranstaltungen genutzt, welche im Frühjahr 2024 geplant sind. Im Rahmen von Workshops werden erste Anhaltspunkte für die Massnahmensetzung zur Armutsbekämpfung in Liechtenstein erarbeitet. Erste Massnahmen sollen bis Ende 2024 definiert werden.

Die Onlinebefragung ist öffentlich für alle Personen verfügbar, die sich an der Umfrage beteiligen wollen. Weitere Informationen sind unter www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-soziale-dienste ("Aktuelles aus dem Amt") zu finden.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Thomas Banzer, Amt für Strassenverkehr

T +423 236 75 07

Thomas.Banzer@llv.li

title_de: Amt für Strassenverkehr führt Online-Versteigerung der Kontrollschilder für Motorfahrzeuge ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Zuge der modernen Ausrichtung und Digitalisierung des Amts für Strassenverkehr (ASV) wird die "eVersteigerung" von Kontrollschildern eingeführt. Dieses neue Angebot wird der Bevölkerung einen benutzerfreundlichen, standortunabhängigen 24-Stunden-Zugang zur Versteigerung anbieten. Als zusätzlichen Nutzen können hiermit die datenschutzrechtlichen Bedenken, die bei den bisher öffentlich erfolgten Versteigerungen in der Prüfhalle des ASV thematisiert wurden, ausgeräumt werden.

Das ASV löst somit die vor Ort durchgeführte, analoge Versteigerung der Kontrollschilder durch eine digitale Versteigerung im Internet ab. Die Lösung für die "eVersteigerung" wird seit einigen Jahren von rund zehn Strassenverkehrsämtern in der Schweiz eingesetzt. Diese Lösung wurde seitens ASV und Amt für Informatik geprüft beziehungsweise getestet und für gut befunden. Das entsprechende Modul konnte angepasst und in den bestehenden Systemkontext des ASV implementiert werden. Die damit verbundenen, komplexen technischen Umsetzungen entsprechen allen heute in diesem Zusammenhang geforderten Sicherheitsstandards bezüglich des Datenschutzes.

"Mit diesem neuen Angebot können wir einen Mehrwert für Motorfahrzeugenthusiasten bieten", ist Regierungsrat Daniel Oehry überzeugt.

Der Amtsleiter des ASV, Otto C. Frommelt, sagt dazu: "Es freut mich deshalb sehr, dass wir Ihnen mitteilen können, dass vom Montag, 18. August 2025, 8 Uhr bis Montag, 22. September 2025, 20 Uhr die erste "eVersteigerung" von Kontrollschildern für Motorfahrzeuge durchgeführt wird."

Weitere Informationen finden Sie unter www.asv.llv.li.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Amt für Strassenverkehr zieht positive Lihga-Bilanz

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 13. bis 21. September 2024 war das Amt für Strassenverkehr (ASV) an der Liechtensteinischen Industrie-, Handels- und Gewerbeausstellung (Lihga) vertreten. Die Auswertung der Lihga-Teilnahme des ASV zeigt, dass die angebotenen Dienstleistungen stark nachgefragt wurden.

Am Stand des ASV wurden insgesamt 323 neue Führerscheine im Laserdruckverfahren ausgestellt und dabei unter anderem noch vorhandene blaue Papierführerscheine umgetauscht. Auch der Fahrschulsimulator fand grossen Anklang bei den Messebesucherinnen und Messebesuchern. Über 1'500 Probefahrten wurden unternommen, um die eigenen Fahrfähigkeiten zu testen. Darüber hinaus beantworteten die Mitarbeitenden des ASV den Besucherinnen und Besuchern zahlreiche Fragen rund um den Führerschein und die Fahrsicherheit.

Im Rahmen der Lihga präsentierte das ASV auch das neue eGov Portal. Der über die eID zugängliche Service bietet eine Vielzahl von Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Garagenbetriebe und Versicherungen. Im Portal können Kundinnen und Kunden beispielsweise ihre Führer- und Fahrzeugprüfungen einsehen, Kontrollschilder bestellen oder den Status des Versicherungsnachweises ihres Fahrzeugs überprüfen. Die Plattform ermöglicht es, Amtsgeschäfte von zu Hause aus und jederzeit zu erledigen.

Der Erfolg des Auftritts des ASV an der Lihga war nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Ämtern möglich. Neben dem Ausländer- und Passamt, bei dem man beispielsweise direkt vor Ort die eID aktivieren konnte, um das eGov Portal zu nutzen, stellte das Amt für Informatik sicher, dass das eGov Portal rechtzeitig zur Verfügung stand, um es an der Lihga präsentieren und nutzen zu können.


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Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

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lead_de: Vaduz (ots) - Zum Schutz der gefährdeten Fischart Äsche können in Liechtenstein Vergrämungsmassnahmen von Kormoranen stattfinden. <br

title_de: Amt für Umwelt weist auf mögliche Kormoran-Vergrämung hin

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum Schutz der gefährdeten Fischart Äsche können in Liechtenstein Vergrämungsmassnahmen von Kormoranen stattfinden.

Der Kormoran (Phalacrocorax carbo), ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und deshalb stark an das Vorkommen von Gewässern gebunden ist. In vielen Ländern gibt es aufgrund grosser Populationen mittlerweile ein aktives Kormoranmanagement, das aufgrund der Konfliktfelder im Artenschutz von gefährdeten Fischarten und der Berufsfischerei nötig geworden ist. Auch in Liechtenstein wurden in der Vergangenheit bereits Vergrämungsaktionen getätigt.

Derzeit halten sich insbesondere im Unterland Kormorane, sowohl Teilzieher als auch Zugvögel, auf. Um eine Spezialisierung der Kormorane auf die international als gefährdet eingestuften Äschen (Thymallus thymallus) zu vermeiden, können aus Artenschutzgründen einzelne Vergrämungsmassnahmen vorgenommen werden. Der Äschenbestand in Liechtenstein wird auch aufgrund der erfolgreichen Naturverlaichung als überregional bedeutsam angesehen.

Die geplanten Vergrämungsaktionen werden dann ausgeführt, wenn sich Kormorane in Gruppen sammeln und auf die Äschen spezialisieren. Die Vergrämungsaktionen beschränken sich örtlich auf den Binnenkanal zwischen der Abwasserreinigungsanlage Bendern und der Industrie- und Gewerbezone in Ruggell. Bei den Vergrämungsaktionen sollen die Kormorane mit lauten Knallgeräuschen beunruhigt werden, sodass sie das Gewässer meiden. Sind die Vergrämungsaktionen mittels akustischer Methoden nicht erfolgreich, kann auch auf Einzelabschüsse zurückgegriffen werden. Das Amt für Umwelt möchte deshalb Freizeitnutzer, die sich während dieser Zeit am beschriebenen Abschnitt aufhalten, auf mögliche Knallgeräusche hinweisen.

Die Vergrämungsaktionen sind kurz- bis mittelfristige Massnahmen, um den gefährdeten Äschenbestand in Liechtenstein zu schützen. Langfristig sind gefährdete Fischarten wie die Äsche darauf angewiesen, dass Gewässer in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden und auf solche Aktionen verzichtet werden kann.


title_de: Amt für Umwelt weist auf mögliche Kormoran-Vergrämungen hin

content_de:
Vaduz (ots) - In Liechtenstein können unter bestimmten Voraussetzungen Vergrämungsmassnahmen gegenüber Kormoranen getroffen werden. Das Amt für Umwelt informiert über die Hintergründe und Massnahmen.

Der Kormoran, lat. Phalacrocorax carbo, ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und deshalb stark an das Vorkommen von Gewässern gebunden ist. Kormorane besiedeln dabei nicht nur Binnengwässer, sondern können in verschiedenen Teilen der Welt auch an den Ozeanen beobachtet werden. Kormorane sind sogenannte Opportunisten und jagen in der Regel diejenigen Fische, die häufig vorkommen und/oder leicht zu erbeuten sind. Da die Fischnahrung örtlich und zeitlich in der Menge schwanken kann, gibt es bei den Kormoranen je nach Ursprungspopulation Standvögel, Teilzieher oder Zugvögel.

Die Bestände des Kormorans in Mitteleuropa haben sich, nachdem die Tiere lange Zeit als Fischerei- und Forstschädlinge verfolgt wurden, aufgrund der Schutzbemühungen wieder erholt. In der der Schweiz beispielsweise brütete der Kormoran vor 20 Jahren das erste Mal wieder. Heute zählt man bereits wieder um die 2100 Brutpaare. Rechnet man die Wintergäste während der Zugzeit dazu, sind es bis 6000 Individuen. In vielen Ländern gibt es aufgrund grosser Populationen mittlerweile ein aktives Kormoranmanagement, das nötig geworden ist, um die Konfliktfelder, hauptsächlich im Artenschutz von gefährdeten Fischarten, aber auch mit der Berufsfischerei, zu minimieren. Auch in Liechtenstein wurden in der Vergangenheit bereits Vergrämungsaktionen getätigt.

Derzeit halten sich insbesondere im Unterland Gruppen von Kormoranen auf. Diese können bei grosser Anzahl die einheimische Fischfauna und damit besonders geschützte Arten wie beispielsweise die gefährdete und gemäss Berner Konvention geschützte Fischart Äsche durch Frassdruck dezimieren und in ihrem Bestand bedrohen. In der Bodenseeregion stehen durch die Klimaerwärmung und die damit erhöhten Wassertemperaturen zunehmend die letzten Populationen unter hohem Druck.

Vor diesem Hintergrund hat das Amt für Umwelt gemeinsam mit dem Fischereiverein, der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz, dem Ornithologischen Verband sowie der Botanisch-Zoologischen Gesellschaft Anfang des Jahres beschlossen, aus Artenschutzgründen und im Anlassfall einzelne Vergrämungsmassnahmen vorzunehmen. Vergrämungsaktionen von Kormoranen werden in allen umliegenden Ländern, insbesondere in der Bodenseeregion, getätigt. Liechtenstein ist damit keine Ausnahme.

Die geplanten Vergrämungsaktionen werden dann ausgeführt, wenn sich Kormorane in Gruppen sammeln. Die Vergrämungsaktionen beschränken sich örtlich auf den Binnenkanal zwischen der Abwasserreinigungsanlage Bendern und der Industrie- und Gewerbezone in Ruggell. Bei den Vergrämungsaktionen sollen die Kormoran-Schwärme mit lauten Knallgeräuschen beunruhigt werden, sodass sie den Gewässerabschnitt meiden. Das Amt für Umwelt möchte deshalb Freizeitnutzer, die sich während dieser Zeit am beschriebenen Abschnitt aufhalten, auf mögliche Knallgeräusche hinweisen.

Die Vergrämungsaktionen sind kurz- bis mittelfristige Massnahmen, um den im Rheintal einzigartigen Äschenbestand Liechtensteins und die aktuell laichenden und ebenfalls stark gefährdeten bzw. gefährdeten See- und Bachforellen in Liechtenstein zu schützen. Langfristig sind gefährdete Fischarten wie die Äsche darauf angewiesen, dass Gewässer in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden und auf solche Aktionen verzichtet werden kann.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschefin

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stephan.agnolazza@regierung.li

title_de: Amtseinführung von Papst Leo XIV. unter Beisein von S.D. Erbprinz Alois, I.K.H. Erbprinzessin Sophie und Regierungschefin Brigitte Haas

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Vaduz (ots) -

Am Sonntag, 18. Mai 2025, wurde Papst Leo XIV. offiziell in das Amt des Bischofs von Rom und damit als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche eingeführt. Er erhielt bei der Einführungszeremonie die päpstlichen Insignien und feierte mit den Kardinälen eine feierliche Messe zum Beginn seines Pontifikats auf dem Petersplatz.

An der Amtseinführung von Papst Leo XIV. nahmen rund 150 ausländische und internationale Delegationen teil. Liechtenstein wurde von S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie, Regierungschefin Brigitte Haas sowie S.D. Prinz Stefan, nicht-residierender Botschafter Liechtensteins beim Heiligen Stuhl, vertreten.


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Amt für Informatik
Fabian Schmid, Amtsstellenleiter
T +423 236 66 36
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title_de: Analyse zeigt Potenzial von KI in der Verwaltung

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Vaduz (ots) -

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Graubünden Thurgau und das Fürstentum Liechtenstein sowie der Kanton St.Gallen und seine Gemeinden haben seit Frühling 2025 an einer Analyse zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Die Ergebnisse zeigen vielfältige potenzielle Einsatzbereiche, die es in einem nächsten Schritt vertieft zu prüfen gilt.

Ziel der Analyse war es, konkrete Einsatzmöglichkeiten von KI zu identifizieren und diese hinsichtlich ihres Potenzials zu beurteilen. Dazu haben die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein eine systematische und ganzheitliche Übersicht darüber erstellt, in welchen Bereichen KI Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verbessern oder Abläufe effizienter machen kann. Insgesamt wurden über 120 Anwendungsfälle gesammelt, kategorisiert und beschrieben. Auch wurde für jeden Anwendungsfall eine Erstbewertung hinsichtlich des Nutzens, der Machbarkeit und möglicher Risiken vorgenommen.

Die Anwendungsfälle reichen von allgemeiner Büroassistenz über die Erteilung von Auskünften bis hin zu datenbasierten Entscheidungsunterstützung. Ausserdem wurden verschiedene KI-Funktionen wie zum Beispiel semantische Suche, Mustererkennung oder Prognoseerstellung näher betrachtet. Die Ergebnisse sind in eine interaktive Übersicht eingeflossen. So soll das gesammelte Wissen über mögliche Einsatzmöglichkeiten von KI in der öffentlichen Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Übersicht ist eine Ideensammlung und die allfällige Umsetzung eines Anwendungsfalls ist vertieft zu beurteilen.

Die Ergebnisse zeigen auf, dass der Einsatz von KI-Systemen in der Verwaltung grosses Potenzial für effizientere und effektivere Behördenleistungen bietet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass diese Systeme hohen Anforderungen genügen müssen. Ein wirtschaftlicher Einsatz stellt sich zudem nur ein, wenn die Lösungen möglichst breit eingesetzt werden.

Der interkantonale Ansatz hat sich als grosser Mehrwert des Projekts erweisen. Dadurch konnten die fünf Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ihre Erfahrungen bündeln und Synergien nutzen. Aufgrund des Erfolgs wollen die Gemeinwesen auch in Zukunft zusammenarbeiten und die gemeinsam erstellte Sammlung und Bewertung der KI-Anwendungsfälle regelmässig überprüfen, aktualisieren und erweitern. Ebenfalls wollen sie ihre Erfahrungen in der Umsetzung von KI-Projekten regelmässig austauschen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

title_de: Änderung der Markenschutzverordnung und der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Markenschutzverordnung sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz verabschiedet.

Aufgrund der Übernahme der EU-Richtlinie 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken wurde das Markenschutzgesetz angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft und betreffen vor allem den Wegfall der grafischen Darstellbarkeit einer Marke, die Erweiterung von Eintragungshindernissen und die Einführung neuer Verfahren wie das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren und das Widerspruchsverfahren.

In der Folge wurden zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Markenbereich auch entsprechende Anpassungen in der Markenschutzverordnung notwendig. Zusätzlich wurden Anpassungen vorgenommen, die sich aufgrund der schweizerischen Rezeptionsgrundlage ergeben haben. Aufgrund der Einführung neuer Verwaltungsverfahren im Markenbereich war auch die Gebührenverordnung entsprechend anzupassen. Die abgeänderten Verordnungen treten gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft.


title_de: Änderung der Topographienverordnung und der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz verabschiedet.

Die geltende Topographienverordnung basiert auf der entsprechenden schweizerischen Verordnung, welche letztmalig im Oktober 2021 geändert wurde. Mit der nun vorgenommenen Abänderung der liechtensteinischen Topographienverordnung werden die notwendigen Anpassungen der schweizerischen Rezeptionsvorlage nachvollzogen.

Zudem wurde die Gebührenverordnung nach dem Designgesetz angepasst. Neu wurden Gebühren betreffend Übertragung oder Lizenz in die Verordnung aufgenommen. Die rechtlichen Grundlagen für diese Gebühren sind im Designgesetz bzw. in der Designverordnung enthalten.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Marco Caminada, Amt für Bau und Infrastruktur

T +423 236 68 45

title_de: Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

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Vaduz (ots) - In der Schweiz treten am 1. Januar 2021 diverse Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften in Kraft. Aufgrund der engen rechtlichen und administrativen Verflechtung im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 beschlossen, diese Änderungen auch ins liechtensteinische Recht zu übernehmen. Dazu wurde die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Strassensignalisationsverordnung (SSV), der Ordnungsbussenverordnung (OBV) sowie zweier Weisungen in Bezug auf die Signalisation genehmigt.

Die von der Regierung verabschiedeten Änderungen stellen sicher, dass in den Bereichen Verkehrsregeln und Verkehrssignalisation kein Regelungsgefälle zur Schweiz entsteht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Zugunsten des Langsamverkehrs dürfen Radfahrer und Mofafahrer neu an Ampeln bei Rot rechts abbiegen, sofern dies entsprechend signalisiert ist. Weiters wird erlaubt, dass Kinder bis 12 Jahre mit dem Velo das Trottoir benützen dürfen - allerdings nur, wenn kein Radweg oder Radstreifen vorhanden ist. Dies dient der Verkehrssicherheit.

Für den ruhenden Verkehr wird neu das Symbol "Ladestation" geschaffen. Damit können Abstellflächen bezeichnet werden, die über eine Ladestation für Elektrofahrzeuge verfügen.

Neu wird es auch möglich sein, Parkierungsflächen mit einem Velopiktogramm für Velos zu reservieren, ohne dass wie bisher eine zusätzliche Signalisation erforderlich ist.

Weiter wurde der Geltungsbereich des Signals "Parkieren gegen Gebühr" auf alle Fahrzeuge ausgedehnt. Somit könnten bei Bedarf auch gebührenpflichtige Parkfelder für Motorräder, Mofas und schnelle E-Bikes eingeführt werden.

Für den rollenden Verkehr wird das "Reissverschlussprinzip" rechtlich verankert. Wenn auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich ist oder ein Fahrstreifen endet, so soll unmittelbar vor Beginn der Verengung bei dichtem Verkehr den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen abwechslungsweise der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen ermöglicht werden.

In Bezug auf das autonome Fahren wird neu rechtlich verankert, dass bei der Verwendung eines Einparkassistenzsystems der Führer während des Parkierungsmanövers die Lenkvorrichtung loslassen und das Fahrzeug verlassen darf, sofern das Assistenzsystem dies vorsieht. Er muss jedoch das Parkierungsmanöver überwachen und bei Bedarf abbrechen.

Für Tempo-30-Zonen wird die Möglichkeit geschaffen, ausnahmsweise vom Grundsatz des Rechtsvortritts abzuweichen, sofern dies die Einrichtung von vortrittsberechtigten Fahrradstrassen erfordert.

Weiter steht der Vollzugsbehörde mit der Markierung von gelben "Füssli" neu ein offizielles Signalisationsmittel zur Verfügung, mit welchem geeignete Fussgängerquerungsstellen gekennzeichnet werden können. Damit kann auch an Stellen, wo Fussgängerstreifen ungeeignet sind, ein gebündeltes Queren angeboten werden. Diese Markierung ist beispielsweise bei der Schulwegsicherung von grossem Nutzen.

Die von der Regierung genehmigten Erlasse treten gleichzeitig mit den Änderungen in der Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft.


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Ausländer und Passamt

Thomas Amann

T +423 236 61 45

title_de: Digitales "Grünes Zertifikat": eID.li-Registrierungsstelle im Impfzentrum

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Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat am Donnerstag, 20. Mai den Betrieb der eID.li-Registrierungsstelle im Impfzentrum in Vaduz aufgenommen. Damit können sich Personen direkt nach der Impfung für die eID.li registrieren lassen. Diese ist Voraussetzung für die digitale Version des "Grünen Zertifikats".

Das digitale "Grüne Zertifikat" dient als Nachweis, dass man gegen Covid-19 geimpft, negativ getestet oder von einer Covid-19 Erkrankung genesen ist. Personen, welche die eID.li registriert und sich für das digitale "Grüne Zertifikat" angemeldet haben, erhalten das Zertifikat direkt auf die eID.li, sobald es verfügbar ist. Hierzu ist kein zusätzlicher Schritt mehr notwendig. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dies noch vor den Sommerferien der Fall sein sollte.

In wenigen Schritten zur eID.li

Um die eID.li verwenden zu können, muss vor der persönlichen Registrierung die eID.li-App heruntergeladen werden. Die Registrierung ist kostenlos und dauert nur wenige Minuten. Das Ausländer- und Passamt bittet Personen, die sich für die eID.li registrieren möchten, die eID.li-App vorgängig zu installieren, damit die Ausstellungs- und damit Wartezeit kurz gehalten werden kann.

Zusätzliche Registrierungskapazitäten

Um der erhöhten Nachfrage begegnen zu können, wird das Ausländer- und Passamt die Schalterkapazitäten zusätzlich zum Impfzentrum erweitern. Auf Ende Mai wird im Postgebäude Vaduz ein weiterer Schalterbereich, der ausschliesslich der Ausstellung der eID.li dient, zur Verfügung stehen. Damit sollen die bestehenden Schalterkapazitäten für die Ausstellung von Reisedokumenten frei gehalten sowie die Wartezeiten reduziert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: eid.li


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

[email protected]

title_de: Andreas Müller neu in die Berufsmaturakommission bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 eine Ersatzbestellung für die Berufsmaturakommission vorgenommen. Andreas Müller, Verwaltungsdirektor der Universität Liechtenstein, wurde für die verbliebene Mandatsperiode vom 28. April 2020 bis 27. April 2024 in die Berufsmaturakommission bestellt. Diese Ersatzbestellung war erforderlich, da das bisherige Kommissionsmitglied Markus Jäger per 31. Juli 2023 die Universität Liechtenstein verlassen hat.

Die Berufsmaturakommission setzt sich somit zusammen aus der Vorsitzenden Rachel Guerra, der Leiterin des Schulamts, dem Vizevorsitzenden Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und den Mitgliedern Andreas Müller, Stefan Jäger und Dominique Tabarelli.

Die Regierung dankt Andreas Müller für seine Bereitschaft, in der verbleibenden Mandatsperiode in der Berufsmaturakommission mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Markus Jäger dankt die Regierung für seine bisherige Mitarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Silvia Risch

T +423 236 72 14

[email protected]

title_de: Anerkennung für herausragende Arbeit: Die Akademie für Ausbilder IBK verleiht Qualitätszertifikate!

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Vaduz (ots) -

Die Ausbilderinnen und Ausbilder in den Unternehmen aller Branchen leisten hervorragende Arbeit. Um dieses hohe Engagement anzuerkennen, zur Weiterbildung zu motivieren und dabei zu unterstützen, verleiht die Akademie für Ausbilder IBK besondere Auszeichnungen. Mit ihren Zertifikaten und Empfehlungen im Bereich Selbst- und Sozialkompetenz setzt die Akademie Massstäbe für die Zukunft der dualen Berufsausbildung.

Bestens ausgebildete Ausbilderinnen und Ausbilder sind entscheidend für die Qualitätsverbesserung in der dualen Berufsausbildung. Die Zertifikate der Akademie bestätigen nicht nur die fachliche Qualifikation, sondern auch die Kompetenz in den Bereichen Selbst- und Sozialkompetenz. Diese Anerkennung stärkt die Rolle der Ausbilderinnen und Ausbilder und unterstützt sie dabei, ihre wichtige Arbeit noch effektiver zu gestalten.

Bei der festlichen, jährlich stattfindenden Verleihfeier der Akademie für Ausbilder IBK im Kulturhaus AMBACH in Götzis/AT, erhielten kürzlich Laura Schächle von der Firma Ivoclar Vivadent AG, Absolventin Stufe 1, und Andreas Buda von der Firma Hilcona AG, Absolvent Stufe 3, ihr Zertifikat aus den Händen von Landeshauptmann Markus Wallner überreicht. Herr Buda erhielt für seine Projektarbeit "Von der Werbung bis zur Einstellung in der Hilcona AG" eine Auszeichnung.

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gratuliert den Ausgezeichneten herzlichst und wünscht ihnen weiterhin viel Freude und Engagement für die duale Berufsausbildung.


title_de: Angebot "Freifahrt Kultur für Schulen" lanciert

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Vaduz (ots) -

Mit "Freifahrt Kultur für Schulen" fahren die Schulklassen des Landes Vorarlberg, des Landes Liechtenstein und des Kantons St. Gallen ab dem Schuljahr 2024/2025 grenzüberschreitend kostenlos zu kulturellen Einrichtungen mit dem öffentlichen Verkehr. Jede Schulklasse ist berechtigt, das Angebot zwei Mal pro Schuljahr zu nutzen. Umfasst sind damit alle Klassen der Primarschulen sowie diejenigen der weiterführenden Schulen. Von diesem neuen Angebot profitieren im Raum Liechtenstein, Vorarlberg und St. Gallen damit über 120'000 Schülerinnen und Schüler in über 6'400 Klassen.

Die kulturelle Wissensvermittlung spielt im Schulunterricht eine immer grössere Rolle. Mit dem persönlichen Erleben von Kunst und Kultur kann das theoretische Wissen weiter angereichert und vertieft werden. Die Angebote von mehr als 330 Kultureinrichtungen in Vorarlberg, St. Gallen und Liechtenstein mit Museen, Theatern, Bibliotheken, Kinos oder Kunsträumen können nun direkt mit dem Unterricht verknüpft werden. Dank der freien Fahrt zur Kultur kommen Kinder und Jugendliche damit einerseits möglichst früh in Kontakt mit den vielfältigen kulturellen Angeboten der Region und werden andererseits für die einfachen Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Anreise sensibilisiert. In Vorarlberg gibt es die freie Fahrt zu Kultureinrichtungen im Rahmen des Schulunterrichts bereits seit 2015. Das Projekt diente auch als Basis und Vorbild für das neue, grenzüberschreitende Angebot.

Das neue Angebot wurde an einem Medienanlass am Abend des 19. Augusts im Literaturhaus in Schaan der Öffentlichkeit präsentiert. Am Anlass nahmen Regierungsrätinnen und -räte aus Liechtenstein, Vorarlberg und St. Gallen teil.

Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Landesrätin für Bildung sowie Kunst und Kultur, äusserte sich zum neuen Angebot wie folgt: "Ich freue mich, dass wir ab dem Schuljahr 2024/25 das grenzüberschreitende Projekt "Freie Fahrt zur Kultur" ermöglichen. Dank der Zusammenarbeit zwischen Vorarlberg, St. Gallen und Liechtenstein erhalten unsere Schüler Zugang zu über 330 Kultureinrichtungen - kostenlos und bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Kulturelle Bildung bereichert das theoretische Wissen und fördert Kreativität und kritisches Denken. Durch die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel setzen wir zudem ein starkes Zeichen für nachhaltige Mobilität. Dieses Projekt stärkt unsere grenzüberschreitenden Verbindungen und eröffnet unseren Schülern neue kulturelle Horizonte. Mein Dank gilt allen Beteiligten für ihr Engagement."

St. Gallens Regierungsrätin Laura Bucher äusserte sich wie folgt: "Für den Kanton St. Gallen ist die kulturelle Teilhabe ein wichtiges Ziel der Kulturförderung. Das bedeutet, dass wir den Zugang zur Kultur - unabhängig von Bildung, Einkommen und Herkunft - ermöglichen und verbessern wollen." Liechtensteins Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter ergänzte im Rahmen des Medienanlasses: "Das Angebot ist eine ideale Möglichkeit, um gerade junge Leute an den öffentlichen Verkehr heranzuführen und die Einfachheit der grenzüberschreitenden Nutzung von Bus- und Bahnverbindungen aufzuzeigen".

Die Freifahrttickets für die Schulklassen sind je nach Land bzw. Kanton einfach und bequem buchbar. Gültig ist das Gratisticket jeweils zwischen 8.00 und 17.00 Uhr sowie bei kulturellen Abendveranstaltungen. Weiterführende Informationen und Hinweise zur Buchung sind auf liemobil.li/de/reisen#freifahrt-kultur, www.vmobil.at oder www.kklick.ch abrufbar.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Angepasster Pfizer-BioNTech-Impfstoff wird ab Montag wieder eingesetzt

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Vaduz (ots) -

Nachdem die schweizerische Arzneimittelbehörde Swissmedic am Dienstag über das Auftreten von Bläschen beim bivalenten Impfstoff von Pfizer-BioNTech informiert hatte, wurde das Impfen mit diesem Impfstoff im Impfzentrum Mühleholz vorsichthalber ausgesetzt. Swissmedic hat den Impfstoff zwischenzeitlich überprüft. Die Analyse ergab keinerlei Hinweise auf Abweichungen, der Impfstoff ist sicher und wirksam. Ab Montag wird der angepasste Impfstoff von Pfizer-BioNTech im Impfzentrum Mühleholz wieder verimpft, bereits gemachte Terminreservierungen behalten damit ihre Gültigkeit.


title_de: Anmeldung für Boosterimpfungen ab 12 Jahren geöffnet

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Vaduz (ots) -

Neu empfehlen die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das schweizerische Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Covid-19-Auffrischimpfung auch für 12- bis 15-Jährige frühestens vier Monate nach der Zweitimpfung. Die Anmeldung für Boosterimpfungen in dieser Altersgruppe ist in Liechtenstein ab sofort auf www.impfung.li möglich.

Angesichts der Dominanz der hoch ansteckenden Omikron-Variante ist die Auffrischimpfung für alle Altersgruppen wichtig, da der Impfschutz mit der Zeit nachlässt. Allen Personen, die vor mindestens vier Monaten ihre Zweitimpfung mit den Impfstoffen von Pfizer/BioNTech oder Moderna erhalten haben, wird dementsprechend eine Anmeldung auf www.impfung.li empfohlen. Auch Anmeldungen für Erst- und Zweitimpfungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 5 Jahren sind auf www.impfung.li jederzeit möglich.

Weiterhin rekordhohe Fallzahlen

Liechtenstein verzeichnet weiterhin rekordhohe Covid-19-Fallzahlen: Die am Dienstag gemeldeten 158 Fälle heben den 7-Tages-Durchschnitt auf ein neues Hoch von 118.7 Fällen. Das entspricht einer 7-Tages-Inzidenz von 2'123 Fällen gerechnet auf 100'000 Einwohner. Alleine in der vergangenen Woche wurden 720 Personen in Liechtenstein positiv getestet, was annähernd 2 Prozent der Bevölkerung entspricht. Zudem ist aufgrund der hohen Positivitätsrate davon auszugehen, dass aktuell viele Fälle nicht entdeckt werden. Zuversichtlich stimmt hingegen, dass trotz der zahlreichen Fälle aktuell kaum Hospitalisierungen wegen Covid-19 zu verzeichnen sind.


title_de: Anmeldung für Covid-19-Impfung mit Nuvaxovid ab sofort möglich

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Vaduz (ots) -

Die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic hat Mitte April den proteinbasierten Impfstoff Nuvaxovid von Novavax zugelassen. Eine Anmeldung für die Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit diesem neuen Impfstoff ist ab sofort über eine Warteliste unter impfung.li möglich. Die definitiven Impftermine werden vergeben, wenn der Impfstoff verfügbar ist. Das Impfzentrum Mühleholz führt zudem weiterhin Erst-, Zweit-, Booster- und Kinderimpfungen mit den bewährten mRNA-Impfstoffen durch; auch hier steht die Anmeldung über das Onlineportal zur Verfügung. Die Regierung empfiehlt, das vorhandene Impfangebot in Anspruch zu nehmen, um einen bestmöglichen individuellen Schutz gegen eine Erkrankung an Covid-19 zu erlangen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

title_de: Anpassung des Berufsbildungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes.

Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden Grundlagen geschaffen.

Im Rahmen dieser Gesetzesrevision soll zudem die Aufhebung der bislang vorgesehenen Altersbegrenzung für die Inanspruchnahme der staatlichen Laufbahnberatung erfolgen. Auch werden die fachlichen Anforderungen an den Berufsbildner sowie die Gebühren und Kosten aktualisiert.

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Anpassung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen in Euro

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet.

Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/886 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 13. März 2024. Die Verordnung verfolgt das Ziel, Echtzeitüberweisungen in Euro im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) flächendeckend und verbindlich einzuführen.

Echtzeitüberweisungen ermöglichen die Gutschrift von Geldbeträgen innerhalb von Sekunden - rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Die verpflichtende Einführung dieser Überweisungsart soll den Zahlungsverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beschleunigen und effizienter gestalten. Um einen integrierten Markt für Echtzeitüberweisungen zu schaffen und dessen reibungsloses Funktionieren sicherzustellen, sind einheitliche Regeln für und Anforderungen an die Abwicklung solcher Transaktionen erforderlich.

Die Verordnung (EU) 2024/886 gilt in Liechtenstein nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige ihrer Bestimmungen bedürfen jedoch einer Durchführung im liechtensteinischen Recht. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vorlage erforderlich.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im März 2026 in erster Lesung behandelt. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Der von der Regierung verabschiedete Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Anpassung zahlreicher liechtensteinischer Sanktionsverordnungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 30. September 2025, die Anpassung von 35 Sanktionsverordnungen beschlossen mit dem Ziel, die Bereitstellung humanitärer Unterstützung zu verbessern und Bestimmungen im Bereich der Finanzsanktionen zu vereinheitlichen. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 9. Dezember 2022 entschieden, bedeutende Erleichterungen in Bezug auf die Bereitstellung humanitärer Unterstützung in Staaten oder Kontexten, welche UN-Sanktionen erliegen, einzuführen. Bereits im Mai 2023 hat Liechtenstein diese Erleichterungen in allen entsprechenden Sanktionsregimen umgesetzt. Mit den nun beschlossenen Anpassungen weitet die liechtensteinische Regierung diese Massnahmen auch auf die von der EU autonom nachvollzogenen Sanktionsregime aus und harmonisiert die Formulierungen in Bezug auf den Schutz humanitärer Aktivitäten.

Im gleichen Zug werden auch Massnahmen im Bereich der Finanzsanktionen präzisiert und vereinheitlicht. Dies betrifft unter anderem Regelungen zur Gutschrift von Geldern auf gesperrten Konten und Meldepflichten für Finanzintermediäre. Mit den Anpassungen werden auch Vorgaben der FATF (Financial Action Task Force) in den relevanten Sanktionsregimen umgesetzt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Anpassungen in der Prämienverbilligung

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Vaduz (ots) -

Per 1. Juli 2024 wird die Prämienverbilligungsverordnung angepasst. Mit dieser Teilrevision werden zwei Verordnungsbestimmungen angepasst, die sich als nicht praxistauglich erwiesen haben.

Die erste Anpassung der Prämienverbilligungsverordnung betrifft die Einreichefrist. Gemäss der aktuell geltenden Verordnung sind die Anträge auf Prämienverbilligung bis zum 31. Oktober des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beantragt wird, vollständig einzureichen. Wenn Anträge verspätet eingereicht werden, besteht für das betreffende Antragsjahr keine Anspruchsberechtigung, sofern nicht ein entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung nachgewiesen werden kann.

Vergessen gilt nicht als entschuldbarer Grund

Die Praxis hat gezeigt, dass die Versicherten unter Umständen falsche Vorstellungen davon haben, was als entschuldbarer Grund gilt. Bei den meisten der verspätet eingereichten Anträge ist erfahrungsgemäss Vergessen der Grund. Vergessen gilt jedoch nicht als entschuldbarer Grund, was bei den Versicherten für Unverständnis und Unmut sorgt. Im Sinne der Rechtsklarheit sind Anträge auf Prämienverbilligung ab 1. Juli 2024 spätestens bis 31. Oktober des betreffenden Antragsjahres einzureichen. Nach diesem Termin eingehende Anträge können als verspätet nicht mehr berücksichtigt werden. Damit ist ein verspätetes Einreichen mit entschuldbarem Grund nicht mehr möglich. Das Amt für Soziale Dienste und die Krankenkassen bemühen sich, die Bevölkerung jeweils frühzeitig auf die Möglichkeit der Antragsstellung aufmerksam zu machen. So wird ein Begleitschreiben mit der Steuererklärung versandt, die Versicherten erhalten Informationen der Krankenkassen und es werden regelmässig Medienmitteilungen versandt.

Die zweite Abänderung der Prämienverbilligungsverordnung betrifft die Ausrichtung der Prämienverbilligung durch die Krankenkassen. Diese Ausrichtung ist technisch nur möglich, solange ein aktives OKP-Verhältnis besteht. Da im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses aufgrund von Ereignissen wie Tod oder Wegzug kein Versicherungsverhältnis mehr besteht, können die Kassen keine Auszahlungen mehr veranlassen. Dementsprechend sollen in solchen Fällen allfällige Restzahlungen stattdessen vom Amt für Soziale Dienste direkt an die Versicherten bzw. deren Erbinnen resp. Erben ausbezahlt werden.

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