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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

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title_de: Rechtliche Grundlagen betreffend Fahrzeuge mit Automatisierungssystem: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich durch die Verwendung von Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem ergeben. Vor dem Hintergrund, dass Liechtenstein sein Strassenverkehrsrecht aus der Schweiz rezipiert hat, wird hierfür eine Teilrevision des schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes nachvollzogen.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Regierung, analog dem Bundesrat in der Schweiz, Regelungen zum automatisierten Fahren auf Verordnungsstufe erlassen kann. So soll sie beispielsweise je nach Automatisierungsstufe des Fahrzeugs festlegen können, inwieweit Lenkerinnen und Lenker von ihren Pflichten zur Beherrschung dieser Fahrzeuge entlastet werden können. Zudem ist angedacht, dass sie für führerlose Fahrzeuge - die zweithöchste Stufe der Automatisierung (Stufe 4) - festlegen kann, in welchem Rahmen diese zugelassen werden, wenn sie auf definierten Fahrstrecken verkehren. Ferner soll die Regierung die Kompetenz erhalten, befristete Versuche mit automatisierten Fahrzeugen ohne Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer zu bewilligen.

Neben neuen Kompetenzen der Regierung sieht die Revision des SVG auch vor, dass Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zukünftig mit einem Fahrmodusspeicher ausgerüstet sein müssen. Entsprechende Regelungen betreffend die Anforderungen und die Daten des Fahrmodusspeichers sind ebenfalls im Gesetzesentwurf enthalten. Weiters sollen zur Aufzeichnung der Fahrzeit, Geschwindigkeit und weiteren Parametern neu auch Hilfsmittel wie elektronische Programme auf mobilen Einheiten erlaubt werden.

Weitere Anpassungen des SVG betreffen eine neu jederzeit mögliche Änderung des zugelassenen Gesamtgewichts von Motorfahrzeugen oder Anhängern, eine Klarstellung betreffend die Dauer des Führerscheinentzugs nach einer erneuten Widerhandlung innerhalb von zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzugs sowie die Einführung einer generellen Bewilligungspflicht für Rundstreckenrennen durch die Regierung. Ausserdem sollen Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen durch Lenkende eines Polizei-, Feuerwehr-, Sanitäts- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten zwingend mildern. Für Blaulichtorganisationen stellt dies eine wesentliche Erleichterung dar.

Schliesslich soll die Regierung die Befugnis erhalten, mit anderen Staaten Verträge zur Anerkennung und Aberkennung von Führerscheinen und Fahrzeugausweisen, Fähigkeitsnachweisen, Weiterbildungen und Genehmigungen abzuschliessen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. Februar 2025.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Müller Alexandre, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 63 16

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type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Rechtliche Grundlagen für die eGMB (Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung genehmigt. Damit wird namentlich die rechtliche Grundlage für die Grenzgängermeldebestätigung (GMB) in digitaler Form geschaffen. Die angepasste Verordnung tritt am 1. März 2023 in Kraft.

Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in Liechtenstein im Rahmen einer Grenzgängertätigkeit erwerbstätig sind, benötigen eine GMB. Die GMB wird künftig zusätzlich zur physischen Karte über die elektronische Identitätslösung eID.li abrufbar sein und als Nachweis der Grenzgängertätigkeit verwendet werden können.

Wann die elektronische GMB (eGMB) über die eID.li abgerufen werden kann, wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

content_format: html


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Referendumsbegehren zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) zustande gekommen sind.

Der Termin für die Volksabstimmungen wurde auf Sonntag, 21. Januar 2024, festgelegt. Die amtlichen Kundmachungen über das Zustandekommen der Referendumsbegehren und über die Anordnung der Volksabstimmungen erfolgen am Freitag, 27. Oktober 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 07

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. Dezember 2024, festgelegt. Die amtlichen Kundmachungen über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens und über die Anordnung der Volksabstimmung erfolgen am 16. Oktober 2024.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Reform der Referenzwertverordnung: Konzentration auf systemrelevante Benchmarks

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG), und das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) sollen abgeändert werden. Den entsprechenden Vernehmlassungsbericht hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, genehmigt.

Die Referenzwertverordnung (EU) 2016/1011 regelt die Bereitstellung finanzieller Referenzwerte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und soll Manipulationen verhindern. Sie verpflichtet Administratorinnen und Administratoren zu hohen organisatorischen, technischen und aufsichtsrechtlichen Standards, einschliesslich Risikomanagement, IKT-Sicherheit und Transparenz. Bislang wurden Referenzwerte in drei Kategorien eingeteilt: kritische, signifikante und nicht signifikante Referenzwerte. Je nach Bedeutung galten unterschiedliche regulatorische Anforderungen. Die Einstufung richtete sich vor allem nach der Intensität der Nutzung. Zusätzlich bestanden spezielle Vorschriften für Rohstoff-, Zinssatz- und ESG-bezogene Referenzwerte.

Beschränkung auf kritische und signifikante Referenzwerte

Mit der neuen Verordnung (EU) 2025/914 wird der Anwendungsbereich auf kritische und signifikante Referenzwerte sowie bestimmte ESG-bezogene Referenzwerte beschränkt. Administratorinnen und Administratoren nicht signifikanter Referenzwerte werden von den meisten Pflichten befreit. Sie können jedoch freiwillig beantragen, Referenzwerte als signifikant einzustufen. Ziel der Reform ist es, kleinere Administratorinnen und Administratoren sowie nationale Aufsichtsbehörden zu entlasten und die Regulierung auf kritische und signifikante Referenzwerte zu konzentrieren.

Die Reform stärkt die Aufsicht über Referenzwerte: Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erhält erweiterte Befugnisse, einschliesslich direkter Kontrolle über Administratorinnen und Administratoren aus Drittstaaten. Nationale Behörden und die ESMA können künftig Warnhinweise zur Nutzung aussprechen. Zudem müssen ESG-bezogene Angaben transparenter offengelegt werden.

Die Verordnung (EU) 2025/914 kommt in Liechtenstein nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar zur Anwendung. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung sind Anpassungen im EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz und im Finanzmarktaufsichtsgesetz erforderlich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Februar 2026.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

[email protected]

title_de: Rege Teilnahme an zweiter landesweiten Sträuchertauschaktion

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat im Herbst 2024 gemeinsam mit dem Amt für Umwelt und den Gemeinden die zweite landesweite Sträuchertauschaktion durchgeführt. Ziel war es, die Bevölkerung für das Thema Neophyten zu sensibilisieren und sie dazu zu ermutigen, die eigenen Gärten naturnaher und lebenswerter für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu gestalten.

Rege Teilnahme

Die Bewohnerinnen und Bewohner Liechtensteins konnten gebietsfremde Pflanzen oder Neophyten aus ihrem Garten zur kostenlosen professionellen Entsorgung in den Werkhof ihrer Gemeinde bringen und sie dort gegen einheimische, ökologisch wertvolle Sträucher aus dem Landesforstbetrieb eintauschen. So wurden im Rahmen der Sträuchertauschaktion rund 2100 einheimische Sträucher bestellt und rund 1500 gebietsfremde Pflanzen zurückgebracht.

Gebietsfremde Pflanzen bzw. Neophyten

Bei Neophyten wird zwischen invasiven und nicht-invasiven Arten unterschieden. Invasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzen, die den einheimischen Pflanzen und Tieren schaden. Sie verbreiten sich sehr rasch und verdrängen dadurch die einheimische Flora und Fauna. Zu den invasiven Neophyten gehören zum Beispiel der Kirschlorbeer, der Sommerflieder und der Essigbaum. Nicht-invasive Neophyten wie der Thuja oder die Forsythie breiten sich zwar nicht unkontrolliert aus, sind aber häufig ökologisch wertlos und bieten den einheimischen Tieren kaum Nahrung oder Lebensraum. Leider finden sich auch diese exotischen Pflanzenarten oft in unseren Gärten.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Generalsekretärin Eve Beck

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regelmässiger Finanzdialog zwischen der Schweiz und Liechtenstein in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 21. Mai, reiste eine Delegation von Vertreterinnen und Vertretern des schweizerischen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für den Finanzdialog nach Vaduz. Eve Beck, die Generalsekretärin des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, begrüsste dazu den Stv. Staatssekretär des SIF, Christoph König, welcher die Delegation der Schweiz leitete.

Die Schweiz und Liechtenstein sind über die Zoll- und Währungsunion auch in den Bereichen Finanzen, Währungs- und Steuerangelegenheiten sehr eng verbunden. Umso hilfreicher ist der regelmässige und vertrauensvolle Austausch der in den beiden Ländern für diese Themen zuständigen Behörden über aktuelle Angelegenheiten im nationalen und internationalen Kontext. Von liechtensteinischer Seite nahmen das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, das Amt für Finanzen, die Steuerverwaltung und die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein am Dialog teil.

Die reichhaltige Agenda umfasste unter anderem die aktuellen Entwicklungen im Finanzmarkt und in der Finanzmarktregulierung in der EU, der Schweiz und Liechtenstein. Auch Themen im internationalen Steuerbereich, im Bereich der Finanzmarktinnovation und zur geldpolitischen Lage der Schweiz und der Entwicklung des Schweizer Frankens wurden besprochen. Schliesslich war die Zusammenarbeit der Schweiz und Liechtenstein im Rahmen der gemeinsamen Stimmrechtsgruppe beim Internationalen Währungsfonds ein Thema. Auch hier zeigt sich der Wert der langjährigen engen Zusammenarbeit der beiden Partner in der Zoll- und Währungsunion.

Der Finanzdialog wird im nächsten Jahr der üblichen Abfolge nach wieder in der Schweiz stattfinden.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: Regelmässiges Sportbox-Training am Mittag

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Sportbox mit dem Standort Street Workout Anlage beim Rheinparkstadion in Vaduz ermöglicht ein Training mit Zubehör für Ausdauer und Krafttraining. Fitnessbänder, Faszienrollen, Medizinbälle, Kettlebells, Springseile und eine Laufleiter können unkompliziert ins Training Vorort eingebaut werden. Die Sportbox soll ein zukünftiger Treffpunkt für ein gemeinsames Training am Mittag werden. Dazu stehen professionelle Fitness Instruktoren zur Verfügung, die jeweils am Donnerstag von 12.00 bis 12.45 Uhr bei jedem Wetter ein Gruppentraining leiten. Das Angebot ist kostenlos, für alle zugänglich und findet ab Donnerstag, 24. November wöchentlich statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, mit einer Teilnahme ihre wöchentlichen Bewegungsaktivitäten mitzugestalten - eine Voranmeldung ist nicht notwendig.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

infrastruktur@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, die Abänderung der Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung zur Kenntnis genommen.

Die aktuell zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur notwendigen baulichen Massnahmen in Bereich des Bahnhofes Nendeln haben das Augenmerk auf ein regulatorisches Hemmnis bei solchen Vorhaben gelenkt. Die Teilkomponenten Schienenanlagen, Bautechnik und Sicherungstechnik bedingen sich gegenseitig und werden gemeinsam erneuert. Nach der Fertigstellung ist für alle Komponenten eine neue Abnahme erforderlich. Durch ihre Abhängigkeit ist jedoch eine Abnahme nicht möglich, ohne die jeweils anderen, noch nicht abgenommenen Komponenten, zu nutzen. Um dieser technischen Herausforderung zu begegnen, sieht sowohl das schweizerische wie auch das österreichische Recht die Möglichkeit einer stufenweisen Bauabnahme oder eines vorläufigen Betriebes während der Bauphase vor.

Gestützt auf das Eisenbahngesetz wird mit gegenständlicher Verordnungsanpassung die Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung um Ausführungen zum Probebetrieb ergänzt. Es wird klar definiert, was das antragstellende Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen an Dokumenten einzureichen hat, damit Sicherheit und Ordnung während des Probebetriebes zum Zeitpunkt der Gestattung desselben durch die Aufsichtsbehörde sachlich gerechtfertigt werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Julia Walch, Ausländer- und Passamt

T +423 236 63 02

title_de: Regierung aktiviert vorübergehende Schutzgewährung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 15. März 2022 die Verordnung über die vorübergehende Schutzgewährung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine (Ukraine-SchutzV) beschlossen. Die Ukraine-SchutzV- tritt am Mittwoch, 16. März 2022 in Kraft. Die davon betroffenen Personen können damit schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Gleichzeitig wird das Asylsystem entlastet, da kein ordentliches Asylverfahren durchgeführt werden muss.

Auf Basis der Ukraine-SchutzV kann das Ausländer- und Passamt (APA) bei Asyl- oder Schutzgesuchen von Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, nach der Registrierung in einem verkürzten Verfahren den Schutzstatus aussprechen. Auch Personen, die bereits in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ein Asylgesuch gestellt haben, können nun ebenfalls einen Schutzstatus erhalten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Die vorübergehende Schutzgewährung ist ein rückkehrorientierter Aufenthaltsstatus. Bei einer wesentlichen Verbesserung der Situation ist vorgesehen, dass die Schutzgewährung von der Regierung aufgehoben wird und eine Rückkehr in die Ukraine ermöglicht wird.

Personen mit vorübergehendem Schutz (S) haben weitgehend dieselben Rechte wie Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Sie erhalten einen Ausweis S, der über den Aufenthalts-Status Auskunft gibt. Zudem sind Fürsorgeleistungen, Taschengeld, Unterbringung und Betreuung und die im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung anfallenden Prämien und Kostenbeteiligungen gemäss Asylgesetz (AsylG) gewährleistet. Der Schutzstatus erlaubt es schulpflichtigen Kindern, die Schule zu besuchen und Erwachsenen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Letzteres bedingt jedoch die vorgängige Zustimmung des APA.

Betroffene Personen, deren Gesuch bisher noch nicht beim APA registriert ist, werden ersucht, einen Termin mit dem APA für die Registrierung des Gesuchs unter [email protected] zu vereinbaren. Weitere Informationen werden auf der Webseite des APA publiziert. Personen, die bereits ein Asylgesuch gestellt haben, müssen das APA nicht nochmals kontaktieren. Hier wird der Schutzstatus nach Inkrafttreten der Verordnung automatisch geprüft. Der Entscheid zur Schutzgewährung erfolgt auf Basis einer Einzelfallprüfung durch das APA.

Unabhängig von der Schutzgewährung können Ukrainer weiterhin visumfrei nach Liechtenstein einreisen und sich dort rechtmässig 90 Tage aufhalten.


title_de: Regierung aktualisiert AIA-Verordnung und Anhänge

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Mit den Anpassungen werden die Listen der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten, der nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie der ausgenommenen Konten aktualisiert. Auch die Liste der Partnerstaaten und die Musterformulare in den Anhängen wurden überarbeitet.

Uganda und Ruanda gelten künftig als teilnehmende Staaten, da das internationale Abkommen über den Informationsaustausch (MCAA) mit beiden Ländern ab den Meldeperioden 2024 beziehungsweise 2025 wirksam ist. Gleiches gilt für Trinidad und Tobago, wo das Abkommen ab 2026 in Kraft tritt. Armenien wird neu als Partnerstaat aufgenommen; der erste Datenaustausch erfolgt voraussichtlich im Jahr 2027 für die Meldeperiode 2026.

Darüber hinaus wird die Liste der nicht meldenden Finanzinstitute um "qualifiziert gemeinnützige Rechtsträger" ergänzt. Nicht meldende Finanzinstitute umfassen beispielsweise staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Zentralbanken oder bestimmte Vorsorgeeinrichtungen, die aufgrund ihres geringen Risikos für Steuerhinterziehung von den AIA-Meldepflichten ausgenommen sind. Zudem gelten Kapitaleinzahlungskonten ab dem 1. Januar 2026 gesetzlich als ausgenommene Konten, weshalb die bisherige Verordnungsregelung dazu aufgehoben wird.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung analysiert Entwicklung in der Schweiz und genehmigt Vereinbarung für Covid-19-Impfstoff

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020 die neuesten Entwicklungen in der Schweiz analysiert und eine neue Vereinbarung mit der Schweiz betreffend pandemischem Impfstoff genehmigt.

Der Schweizerische Bundesrat hat am Dienstag, 8. Dezember 2020 den Kantonen verschärfte Massnahmen zur Anhörung überlassen und in Aussicht gestellt, am Freitag, 11. Dezember 2020, Entscheide über weitere Massnahmen zu treffen. Die liechtensteinische Regierung wird bis auf Weiteres den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und die Diskussionen und Entscheide in der Schweiz beobachten. Sollte die Regierung weitere Massnahmen beschliessen, so werden diese nicht vor dem 17. Dezember 2020 in Kraft treten.

Zudem hat die Regierung heute eine Vereinbarung betreffend die Reservation bzw. Beschaffung von pandemischem Impfstoff und Verimpfungsmaterial genehmigt. Die Vereinbarung wird von der Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit und dem Leiter des liechtensteinischen Amtes für Gesundheit unterfertigt. Sie stellt eine weitere Massnahme der liechtensteinischen Pandemiebewältigung dar und baut auf der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein im Rahmen bisheriger Pandemien auf. Die Beschaffung eines Pandemieimpfstoffes über die Schweiz erfolgt unter Berücksichtigung des Zollvertrages, aufgrund dessen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) und die Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung) auch in Liechtenstein anwendbar sind. Im liechtensteinischen Gesundheitsgesetz besteht eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Beschaffung von Heilmitteln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Bezüglich Festlegung des Kontingents wird Liechtenstein wie ein Schweizer Kanton behandelt. Die Kosten für die Impfung werden durch das Land übernommen und sind somit nicht von den Personen, welche sich impfen lassen, zu tragen.

Viele Ansteckungen finden weiterhin im Familien- und Freundeskreis statt. Speziell vor Weihnachten appelliert die Regierung an strenge Disziplin bei der Einhaltung der Schutzmassnahmen. Es ist möglich, Ansteckungen wirksam zu verhindern. Ob dies gelingt, hängt vom Verhalten aller ab.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

[email protected]

title_de: Regierung beantragt aufgrund der geopolitischen Lage beim Landtag zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung beauftragte das Ministerium für Inneres die Landespolizei zudem mit der Überarbeitung des Personalberichts 2018.

Nachdem am 7. Oktober 2023 die islamistische Terrororganisation HAMAS in Israel ein Blutbad unter der israelischen Zivilbevölkerung angerichtet hat und die israelische Armee die Terrororganisation im Gazastreifen militärisch bekämpft, steigt das Konfliktpotential auch in den europäischen Staaten. Zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen und Angriffe gegen jüdische Einrichtungen in europäischen Städten machen dieses Konfliktpotential deutlich. Zudem steigt in Europa erneut die Gefahr des islamistischen Terrors infolge des Konflikts im Nahen Osten. Die Terroranschläge in Frankreich und Belgien sind Ausdruck dieser gesteigerten Terrorgefahr. Die Bombendrohung vom 13. Oktober in Vaduz hat gezeigt, dass auch Liechtenstein von dieser sich verschlechternden Sicherheitslage nicht verschont bleibt.

Angesichts der sich aufgrund der weltweiten Krisen verschärfenden Sicherheitslage in Europa und Liechtenstein sowie den sich verändernden Herausforderungen hat die Regierung im Hinblick auf die Ergebnisse aus den externen Analysen sowie dem aktualisierten Personalbericht beschlossen für das kommende Jahr einen Teil der absehbar notwendigen personellen Verstärkung bereits für 2024 vorzusehen. Damit die Landespolizei ihren Auftrag unter diesen veränderten Rahmenbedingungen erfüllen kann, beantragt die Regierung beim Landtag neun zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Dabei handelt es sich um zwei Stellen im Bereich der öffentlichen Sicherheit; je eine Stelle im Bereich Staatschutz und Internationale Polizeikooperation, zwei Stellen für Mitarbeitende in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale, zwei Stellen für Finanzermittlungen und eine Stelle bei der Informatik.

Zudem beantragt die Regierung eine zusätzliche Stelle im Amt für Auswärtige Angelegenheiten. Die weltweiten Krisen und die verschärfte Sicherheitslage haben auch Auswirkungen auf die Arbeit des Amts für Auswärtige Angelegenheiten. Die weitere Verschärfung der geopolitischen Lage führt zu einem beträchtlichen Mehraufwand in der Aussenpolitik, da Liechtenstein im Interesse des Landes fortlaufend auf die veränderte Lage reagieren, ein erhöhtes Mass an Austausch mit Staaten sicherstellen sowie eine stärkere Präsenz auf internationaler Ebene zur Koordination leisten muss. Auch die humanitären Auswirkungen der Konflikte fordern das Amt für Auswärtige in Bezug auf die Sicherstellung und Koordination im Bereich Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich.

Die hierfür notwendigen Budgetmittel sind im November vom Landtag noch zu bewilligen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Panagiotis Potolidis-Beck

T +423 236 60 51

[email protected]

title_de: Regierung beantragt beim Landtag finanzielle Mittel für die Unterstützung eines raschen Wiederaufbaus in der Ukraine

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Wiederaufbau der Ukraine wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen darstellen. Bereits heute belaufen sich die Schäden infolge der russischen Aggression auf fast 500 Milliarden US-Dollar. Ohne eine entsprechende Unterstützung zum raschen Wiederaufbau zerfällt die Lebensgrundlage der ukrainischen Bevölkerung immer mehr. Mit Wiederaufbauprojekten soll auch die Anzahl der Flüchtenden reduziert werden sowie die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr von geflüchteten Personen in die Ukraine erhöht werden. Für die Jahre 2025 bis 2029 beantragt die Regierung daher beim Landtag für den Wiederaufbau finanzielle Mittel in der Höhe von 8 Millionen Franken. Dabei stellt diese zusätzliche Unterstützung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Globalen Süden ein wichtiges Signal dar. Durch die zusätzlichen Mittel geht die Unterstützung für die Ukraine nicht zu Lasten der Hilfe für die Länder im Globalen Süden, wo sich Liechtenstein mit seiner humanitären Tradition seit Jahrzehnten für die humanitäre Hilfe engagiert. Weiters empfiehlt und beantragt die Regierung auch eine Kapitalerhöhung an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in der Höhe von CHF 800'000.

Wiederaufbau soll Lebensgrundlage jetzt und in Zukunft ermöglichen

Der brutale und inzwischen schon über zwei Jahre andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neben hunderttausenden von Toten und Verletzten sowie Millionen von Vertriebenen auch die Infrastruktur der Ukraine in grossen Teilen zerstört. Beinahe alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind davon betroffen. So wurden unter anderem ukrainische Schulen, Krankenhäuser und Energieinfrastrukturanlagen, welche auch für die europäische Energiesicherheit von Bedeutung sind, systematisch zerstört. Um einen vollkommenen Zerfall der Lebensgrundlagen der ukrainischen Bevölkerung zu vermeiden und den Menschen vor Ort eine Rückkehr in ihr Leben zu ermöglichen ist ein rascher Wiederaufbau der Ukraine zwingend notwendig. Denn das Fehlen einer Lebensgrundlage und dringend benötigter Infrastruktur führt zu verstärkten Fluchtbewegungen und verringert auch die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr von Geflüchteten. Zudem begünstigt eine rasche wirtschaftliche Erholung von betroffenen Gebieten private Investitionsprojekte, welche in Anbetracht des bereits bestehenden Zerstörungsausmasses für einen erfolgreichen Wiederaufbau unerlässlich sein werden. Mit dem Wiederaufbau der Ukraine sollte ebenfalls rasch begonnen werden, da dieser langfristig auch zur Friedenssicherung in Europa beiträgt.

Der Bericht und Antrag sieht daher vor, dass sich das Land Liechtenstein in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten am Wiederaufbau in der Ukraine beteiligt. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Entminung, dem Zugang zu Bildung, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung, dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Wirtschaft liegen. Dafür sind über fünf Jahre hinweg Gelder in der Höhe von acht Millionen Franken vorgesehen, was durchschnittlich 1.6 Millionen Franken pro Jahr entspricht. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) konkrete und teilweise auch mehrjährige Wiederaufbauprojekte in der Ukraine finanziert werden. Der Beitrag Liechtensteins orientiert sich an der seitens der Schweiz und der EU geleisteten Unterstützung.

Kapitalerhöhung an EBWE ermöglicht weitere Kredite

Zudem schlägt die Regierung vor, dass sich Liechtenstein an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) beteiligt. Die EBWE wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Sie hilft der Ukraine bereits jetzt bei der laufenden Instandstellung von Schäden und vergibt hierzu Kredite und Garantien für private Investoren. Aufgrund des hohen Bedarfs an solchen Krediten und Garantien soll eine Kapitalerhöhung in der Höhe von EUR 4 Milliarden vorgenommen werden. Bis 2032 ermöglicht eine derartige Kapitalerhöhung aufgrund der Hebelwirkung des Kapitals weitere Kredite in der Höhe von EUR 24 Milliarden. Die Höhe des liechtensteinischen Anteils an dieser Kapitalerhöhung würde EUR 800'000 betragen.

Den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Aktivitäten des Landes Liechtenstein im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine und die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. Oktober verabschiedet.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

[email protected]

title_de: Regierung beantragt Ergänzungskredit für Staatenbeschwerde

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der Staatenbeschwerde gestaltet sich deutlich zeit- und arbeitsintensiver als ursprünglich angenommen, weshalb ein Ergänzungskredit zur professionellen Fortführung des Verfahrens erforderlich wird.

Am 19. August 2020 reichte Liechtenstein eine Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ein. Hintergrund der Staatenbeschwerde bilden die nach wie vor offenen vermögensrechtlichen Fragen mit der Tschechischen Republik. Sämtliche politischen und diplomatischen Bemühungen, eine Lösung der offenen Fragen zu erreichen, sind bisher erfolglos geblieben. Das Verfahren der Staatenbeschwerde gestaltet sich sehr zeit- und arbeitsintensiv. Die bisherigen schriftlichen Eingaben der Tschechischen Republik waren äusserst umfangreich und enthielten neben rechtlichen Argumenten lange historische Ausführungen, die unter Beizug unabhängiger Expertise richtigstellt werden mussten.

Der weitere Verlauf des Verfahrens der Staatenbeschwerde kann nicht mit Gewissheit vorausgesagt werden. Die verschiedenen Szenarien des Verfahrensverlaufs unterscheiden sich teils erheblich, was den Umfang und die Dauer des Verfahrens anlangt. Der beantragte Ergänzungskredit ist so berechnet, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Bestreitung des Verfahrens ausreichen, unabhängig davon, welches Verfahrensszenario tatsächlich eintritt. Die Regierung beantragt deshalb beim Landtag einen Ergänzungskredit in Höhe von 1 985 000 Franken.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Regierung beantragt Nachtragskredit an die Kulturstiftung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 8. Februar den Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus zur Genehmigung an den Landtag überwiesen.

Ziel des Nachtragskredits von 250'000 Franken ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in der Covid-19-Pandemie zu sichern. 2022 bereits durchgeführte oder geplante Projekte und Veranstaltungen können damit zusätzlich gefördert werden, da angesichts der aktuellen Ausgangslage davon auszugehen ist, dass sich ihre Produktionen durch Schutzkonzepte verteuern und dass sich durch Schutzkonzepte oder aufgrund der Empfehlung, die Sozialkontakte zu beschränken, weniger Publikum einfindet als normalerweise. Zudem können die Mittel für zusätzliche, beantragte Ankäufe oder Werkaufträge verwendet werden.

Regierungsrat Manuel Frick ist überzeugt, dass die gegenwärtige Situation im Kulturbereich den Nachtragskredit rechtfertigt: "Auch wenn in den vergangenen Wochen und Monaten Schliessungen vermieden werden konnten, ist die Situation für Kulturakteure nach wie vor herausfordernd. Durch den Nachtragskredit soll der liechtensteinischen Kultur ein geordneter Weg aus der Pandemie ermöglicht werden."


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

+423 236 6447

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title_de: Regierung beantragt Staatsbeitrag für den EDIH in Höhe von jährlich 500'000 Euro für drei Jahre

content_de:
Vaduz (ots) -

Die EU Kommission hat digihub.li als Liechtensteiner European Digital Innovation Hub ausgewählt. Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub erhält aus dem Förderprogramm "Digital Europe" jährlich maximal 500 000 Euro für eine Laufzeit von drei Jahren. Die EU-Fördergelder sind jedoch auf 50% des Gesamtbudgets eines EDIH beschränkt. Aus diesem Grund plant die Regierung eine Co-Finanzierung durch das Land Liechtenstein und legt dazu einen Bericht und Antrag zur Gewährung eines Staatsbeitrags in Höhe von jährlich 500 000 Euro für drei Jahre (36 Monate) ab 2023 vor. Dieser Antrag wird im Mai-Landtag behandelt.

Liechtenstein nimmt im Rahmen des EWR-Abkommens am Programm Digitales Europa teil. Der Landtag hat im Dezember 2020 die Genehmigung von Verpflichtungskrediten und Nachtragskrediten für die Programmperiode Digitales Europa 2021-2027 beraten und der Teilnahme zugestimmt. Für die Beteiligung wurde ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 3.035 Mio. beschlossen.

Das erste Teilprogramm von "Digitales Europa" behandelt die Erstellung eines europäischen Netzwerks an European Digital Innovation Hubs (EDIH). Der liechtensteinische EDIH erhält aus dem EU-Programm maximal EUR 500 000. Die Finanzierung der EDIH ist als Co-Finanzierung konzipiert. Sie erfolgt zu 50% durch das Digital Europe Programm der Europäischen Kommission und zu 50% aus anderen Quellen. Eine Finanzierung über alternative Quellen wurde von der Regierung als unrealistisch beurteilt. Die damit verbundene fehlende Planungs- und Finanzierungssicherheit hätte die Bereitschaft der Projekte reduziert, die erheblichen Aufwände und Einsätze für die anspruchsvolle Bewerbung und die Erfüllung der Anforderungen zu leisten.

Im Landesvoranschlag 2023 wurden bereits Budgetmittel für das Förderprogramm in Höhe 550'000 CHF berücksichtigt und als gesperrter Kredit ausgewiesen. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission soll nun mit der Vorlage eines Finanzbeschlusses eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Gewährung des Staatsbeitrages geschaffen werden.

Die EU-Kommission hat sich in einem intensiven Verfahren die europaweiten Bewerbungen für EDIH geprüft und die Siegerprojekte bestimmt. Aus Liechtenstein haben sie drei Projekte beworben, wobei nur zwei die strengen Grundanforderungen der EU-Kommission erfüllt haben.

Das Projekt, welches durch die Gewährung des Staatsbeitrags unterstützt werden soll, hat zum Ziel, die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Region messbar und nachhaltig fördern. Die Regierung erwartet, dass der Förderbeitrag eine positive Wirkung auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung, die Innovationsfähigkeit und die digitale Transformation in Liechtenstein haben wird. Zudem soll der Beitrag zur Erreichung der Digitalisierungsziele, einer breiten Einführung digitaler Technologien und einem Ausbau digitaler Fähigkeiten von Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der allgemeinen Bevölkerung beitragen.

Der Antrag zur Gewährung des Staatsbeitrags soll im Mai im Landtag behandelt werden.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler,Generalsekretär

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title_de: Regierung beantragt Verlängerung und Erhöhung der Energiekostenpauschale

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energiekostenpauschalegesetzes verabschiedet. Ziele der Vorlage sind eine Verlängerung der Antragsfrist bis Ende Jahr sowie Erhöhungen der Einkommensgrenzen und der ausbezahlten Beiträge.

Mit den am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen befristeten Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerung für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen (Entlastungspaket Energiepreise) konnten bislang rund 2'100 Haushalte durch Auszahlung einer Energiekostenpauschale unterstützt werden. Ausserdem erhielt die Caritas Liechtenstein ein Budget von CHF 300'000 zur Unterstützung von Härtefällen, die keinen Anspruch auf die Energiekostenpauschale haben. Weiter wurden die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Mietbeiträge für Familien und die Ergänzungsleistungen zur AHV-IV erhöht.

Weniger Anträge als prognostiziert

Im "Entlastungspaket Energiepreise" ist die Regierung von maximal 5'000 anspruchsberechtigten Haushalten ausgegangen. Es haben also deutlich weniger Haushalte einen Antrag gestellt haben als ursprünglich erwartet. In der Juni-Landtagssitzung wurde die Energiekostenpauschale von mehreren Abgeordneten als geeignete Massnahme bezeichnet, um zielgerichtet jene Haushalte zu unterstützen, die Hilfe benötigen. Mehrere Abgeordnete setzten sich für eine Verlängerung und Ausweitung der bisherigen Massnahme ein. Konkret wurden die Anhebung der Schwelle für die Anspruchsberechtigung und eine Erhöhung der Unterstützungsbeiträge vorgeschlagen.

Verlängerung der Eingabefrist

Gemäss Energiekostenpauschalegesetz (EKPG) mussten die Anträge auf Ausrichtung einer Energiekostenpauschale bis zum 30. Juni 2023 eingebracht werden. Mit der beschlossenen Gesetzesvorlage möchte die Regierung jenen einkommensschwachen Haushalten, die bisher noch keinen Antrag auf die Gewährung einer Energiekostenpauschale gestellt haben, die Gelegenheit zur Antragstellung bis zum 31. Dezember 2023 geben.

Anhebung der Erwerbsgrenze sowie Erhöhung der Pauschale

Darüber hinaus soll die Erwerbsgrenze, die von Empfängern der Energiekostenpauschale nicht überschritten werden darf, von CHF 77'000 auf CHF 100'000 angehoben werden. Die Pauschalsätze sollen um jeweils CHF 300 pro im Haushalt lebende Person erhöht werden. Von der Anhebung der Pauschalsätze profitieren auch Haushalte, welche bereits eine Energiekostenpauschale bezogen haben. Um diese Haushalte nicht gegenüber jenen Haushalten zu benachteiligen, die gemäss diesem Vorschlag unterstützt werden, erhalten sie die Differenzbeträge ohne erneuten Antrag automatisch ausbezahlt.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September 2023 behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Regierung beantragt Verpflichtungskredit für den Bau der Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Verbindungsstrasse Rheinbrücke Vaduz - Industriestrasse Triesen verabschiedet. Für den Neubau der Verbindungsstrasse wird ein Verpflichtungskredit von 13.0 Millionen Franken beantragt.

Durch den Bau der geplanten Verbindungsstrasse soll das Gebiet "Triesen Nord" direkter erschlossen werden. Sie soll sich über eine Länge von 1'200 Metern von der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen bis zur Gewerbezone Neusand in Triesen erstrecken. Sie wird als zweispurige Hauptverkehrsstrasse parallel zum Rheindamm ungefähr auf halber Dammhöhe verlaufen. Im Zuge des Neubaus soll die bestehende Rheindammstrasse zurückgebaut und wieder dem Fuss- und Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Der Fuss- und Radverkehr gewinnen so an Attraktivität.

Der Neugutweg wird im Rahmen des Bauprojekts an die neue Strasse angeschlossen. Im dadurch entstehenden Knoten wird auch eine sichere Querungsmöglichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer realisiert, damit diese über Rampen die ihnen neu zur Verfügung stehende Rheindammstrasse und den Wuhrweg erreichen können.

Mit der Verbindungsstrasse zwischen der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen und der Gewerbezone "Neusand" in Triesen werden Zollstrasse-Austrasse-Landstrasse und die dichtbesiedelten Gebiete im südlichen Teil von Vaduz vom motorisierten Individualverkehr entlastet und Verkehrsströme entflochten. Daraus resultiert auch eine Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Radverkehr im Siedlungsgebiet zwischen Vaduz und Triesen.

Durch die Realisierung dieses Strassenbauprojektes zusammen mit den notwendigen Sanierungsmassnahmen zur Erhöhung der Hochwassersicherheit auf diesem Abschnitt können erhebliche technische und finanzielle Synergien genutzt werden. Der Rheindamm weist auf dem vom Projekt betroffenen Abschnitt heute eine ungenügende Gesamtstabilität auf und muss deshalb mit hoher Dringlichkeit saniert werden. Durch die Wahl eines geeigneten Strassenniveaus und den Aufbau der Schüttung kann die Dammsanierung in das Strassenbauvorhaben integriert werden.

Der Landtag wird den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember 2024 behandeln. Bei Gewährung des Verpflichtungskredits durch den Landtag könnte nach aktuellem Planungsstand die Strasse im Herbst 2028 eröffnet werden. Mit der Realisierung der Verbindungsstrasse wird eine Massnahme aus dem Mobilitätskonzept 2030 der Regierung umgesetzt.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Interpellationsbeantwortung betreffend Künstliche Intelligenz

title_de: Regierung beantwortet Interpellation zu KI, Cloud-Computing und technologischer Infrastruktur

content_de:
Aufgrund eines Sicherheitsupdates ist eine Aktualisierung der eID.li-App auf die neueste Version (Version 2.2.3) erforderlich. Für Android Nutzer ist künftig Android 11 oder neuer erforderlich. Android 10 und ältere Versionen werden aus Sicherheitsgründen nicht mehr unterstützt.
Ebenso werden ältere eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht mehr aktualisiert wurden. Sollte ein Update der eID.li-App nicht möglich sein, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li

Freundliche Grüsse
Amt für Informatik


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung beantwortet Interpellation zur Finanzierung der AHV

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Beantwortung der Interpellation betreffend die Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung beinhaltet diverse Fragen insbesondere zur letzten AHV-Rentenanpassung im Jahr 2011 und zur seitherigen Entwicklung in Liechtenstein sowie in der Schweiz, Österreich und Deutschland.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 die Beantwortung der Interpellation betreffend die Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Abgeordneten Johannes Kaiser, Daniel Oehry, Karin Zech-Hoop, Wendelin Lampert, Sebastian Schädler und Albert Frick hatten die Interpellation am 2. September 2021 eingereicht. Die Regierung wurde darin eingeladen, verschiedene Fragen zu beantworten.

Konsumentenpreisindex derzeit tiefer als im Jahr 2011

Die Regierung führt in der Beantwortung insbesondere aus, dass die AHV-Rente letztmals im Jahr 2011 basierend auf dem damals anwendbaren schweizerischen Mischindex angepasst wurde und die Regierung die Renten seither nicht erhöhen konnte. Denn der Gesetzgeber hat in der Folge den Eckwert der Mindestrente an den Konsumentenpreisindex gekoppelt. Da der Konsumentenpreisindex derzeit tiefer liegt als im Jahr 2011, kann die Regierung die Renten gemäss aktueller Rechtslage nicht anpassen.

Gegenmassnahmen zur Finanzierung einer allfälligen Rentenerhöhung notwendig

Weiter zeigt die Regierung insbesondere auf, dass eine Rentenerhöhung durch eine Gesetzesänderung grundsätzlich möglich wäre, wobei in diesem Fall die Frage der Finanzierung bzw. Gegenmassnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV beantwortet werden müsste.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Regierung beantwortet Postulat betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes zu Handen des Landtages verabschiedet.

Die Verbreitung nicht autorisierter Deepfakes und KI-generierter Inhalte nimmt zu. Mit Überweisung eines Postulats, am 1. Oktober 2025 bat der Landtag die Regierung, zu prüfen, wie auch in Liechtenstein verstärkt gegen dieses Problem vorgegangen werden kann. Zudem wurde die Regierung eingeladen, Massnahmen zu prüfen, die den Missbrauch von Deepfakes und KI-generierten Inhalten verhindern und die Bevölkerung sowie Institutionen vor den damit verbundenen Risiken schützen können. Dabei sollten rechtliche, technische und präventive Massnahmen analysiert werden, um mögliche Handlungsspielräume aufzuzeigen. Insbesondere sollte dargelegt werden, welche weiteren rechtlichen und technischen Massnahmen möglich sind, um Personen in Liechtenstein, die ohne ihre Einwilligung in KI-generierten Inhalten wie Bildern, Videos oder Audios auftauchen, besser zu schützen. Ebenfalls sollte geprüft werden, inwiefern Plattformen, die solche Inhalte verbreiten, zur Verantwortung gezogen werden können.

Zentrale Vorgaben in Digital Services Act und KI-Verordnung

Die Postulatsbeantwortung zeigt auf, dass Liechtenstein bereits über ein breites nationales Rechtsinstrumentarium verfügt, das den Umgang mit missbräuchlichen Deepfakes adressiert. Auf europäischer Ebene werden künftig der Digital Services Act und die KI-Verordnung zentrale Vorgaben für Kennzeichnungspflichten, Transparenzanforderungen und Pflichten von Online-Plattformen enthalten. Beide werden nach der EWR-Übernahme auch in Liechtenstein Gültigkeit erlangen. Zudem verfolgt die Regierung die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und auf europäischer Ebene hinsichtlich regulatorischer Initiativen im Bereich nicht einvernehmlicher pornografischer Deepfakes aufmerksam. Sobald sich gesetzliche Lösungswege in umliegenden Ländern abzeichnen, erwägt die Regierung eine zeitnahe Umsetzung von Strafbarkeitsnormen, um Betroffene in Liechtenstein schützen zu können.

Die Postulatsbeantwortung verdeutlicht auch, dass technische Erkennungs- und Schutzmechanismen zwar unterstützend wirken, aber keinen vollständig verlässlichen Schutz gewährleisten können. Ergänzend bestehen im präventiven Bereich etablierte Strukturen der Medienbildung. Zu nennen sind hierbei insbesondere die Fachgruppe Medienkompetenz und schulische Programme. Diese sind darauf ausgelegt, Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen sowie die breite Bevölkerung für den Umgang mit Deepfakes zu sensibilisieren und ihnen Orientierung im digitalen Raum zu vermitteln.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung befreit Kinder unter 12 Jahren von Covid-19-Zertifikatspflicht

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 25. August eine Anpassung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Dadurch müssen Kinder unter 12 Jahren künftig kein Covid-19-Zertifikat vorweisen, wenn sie Veranstaltungen oder Betriebe besuchen, die von der Anwendung der 3G-Regelung Gebrauch machen. Die Anpassung tritt am Donnerstag, 26. August 2021 in Kraft.

Wird der Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben auf Personen mit Covid-19-Zertifikat eingeschränkt, ist nur ein reduziertes Schutzkonzept notwendig, das keine verpflichtenden Abstände zwischen den Personen vorsieht. Voraussetzung dafür sind die Information der Gäste über die Notwendigkeit eines Zertifikats, die lückenlose Durchführung der Zugangskontrolle sowie die Umsetzung von Hygienemassnahmen. Die Regierung wird am Dienstag, 31. August 2021 über die aktuelle Situation in Bezug auf Covid-19 informieren.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung beschliesst Abänderung der Bankenverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) beschlossen.

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) schlug in seiner Empfehlung vom Juli 2023 zur Bewältigung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und auf dem Hypothekenmarkt (AFMS/2023/2) verschiedene Massnahmen vor, um die mit der hohen Verschuldungsquote der privaten Haushalte verbundenen Risiken einzudämmen. Das übergreifende Ziel bestand darin, das Verhältnis der Verschuldung der privaten Haushalte zu stabilisieren, ohne den Zugang der Kreditnehmer zum Markt für Hypothekendarlehen im Wohnimmobiliensektor weiter einzuschränken oder zu erschweren. Eine der empfohlenen Massnahmen des AFMS ist die Anpassung relevanter Bestimmungen der BankV.

Die vom AFMS empfohlene Massnahme wird durch die Anpassung der Amortisationsdauer für die 2. Hypothek gemäss Anhang 4.5 BankV von 20 auf 15 Jahre umgesetzt. Analog zur Schweizer Praxis soll bei selbstgenutzten Wohnimmobilien und Renditeobjekten die Hypothekarschuld für die 2. Hypothek - also jener Teil der Hypothek, der einen Beleihungssatz von zwei Dritteln des Liegenschaftswerts übersteigt - innerhalb von maximal 15 Jahren (mindestens) linear amortisiert werden. Das bedeutet, dass die Amortisation der Hypothekarschuld durch den Kreditnehmer gleichmässig über 15 Jahre zu erfolgen hat. Die Angleichung der Amortisationsdauer an die übliche Praxis in der Schweiz ermöglicht einen schnelleren Schuldenabbau im Falle jener Hypotheken, bei denen die Beleihungsquote besonders hoch ist, ohne den Kreditnehmer dabei übermässig zu belasten. Gleichzeitig wird durch eine lineare Amortisation ein über die Zeit hinweg konstanter Schuldenabbau sichergestellt, wodurch die Risiken der hohen Haushaltsverschuldung fortlaufend abgebaut werden.

Die Verordnung über die Abänderung der BankV tritt am 1. November 2023 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. November Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. An mehreren Stellen wurden Verweise auf Richtlinien und Dokumente entsprechend den geltenden Schweizer Bestimmungen aktualisiert. Als chronische Erkrankung, die eine Befreiung von der obligatorischen Kostenbeteiligung ermöglicht, wurde die Darmerkrankung Morbus Crohn neu aufgenommen. Voraussetzung einer Befreiung ist, dass aufgrund des Schweregrads der Erkrankung eine Behandlung mit Immunsuppressiva bzw. Biologika erfolgt.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung des SAG ist am 1. Mai 2023 in Kraft getreten.

Im Zuge der Abänderung des SAG wurde in Art. 19 ein neuer Abs. 5 eingefügt. Die gegenständliche Abänderung der SAV hat nun insbesondere die Durchführung dieser Bestimmung zum Inhalt und führt neu die Prüfung der Abwicklungsfähigkeit von Banken und bewilligten Mutterfinanzholdinggesellschaften durch Revisionsstellen ein. Zudem wurden redaktionelle Anpassungen und Korrekturen der SAV vorgenommen.

Als erste Prüfperiode wurde das Geschäftsjahr 2024 mit Berichterstattung im 2025 bestimmt. Folglich wurde die Geltung der Abänderung der Verordnung auf den 1. Januar 2024 festgelegt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

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title_de: Regierung beschliesst Abänderung der Spielbankenverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung.

Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der monatlichen Gratisspieleinsätze auf 1.5 % des Bruttospielertrags der vorherigen drei abgerechneten Monate verursachte in der Praxis sowohl auf Seiten der Spielbanken als auch auf Seiten der Aufsicht einen unverhältnismässigen Aufwand. Die weiterhin bestehende Einschränkung - nicht mehr als 200 Franken pro Spieler und Spieltag - wird aus sozialpolitischer Sicht als ausreichend erachtet. Ebenso werden die Tischöffnungszeiten angepasst: Nur noch während eines Drittels der täglichen Öffnungszeiten der Spielbanken muss der Tischspielbereich spielbereit sein. Im Weiteren gelangen künftig die Rechnungslegungsbestimmungen des PGR auch für Spielbanken zur Anwendung. Die neue Bestimmung zur Rechnungslegung stellt eine Vereinfachung dar und soll bereits für das Geschäftsjahr 2025 zum Tragen kommen. Die Verordnungsanpassungen treten am 1. November 2025 in Kraft.

Auf der Ebene der Geldspielaufsicht hat das Amt für Volkswirtschaft zur Erleichterung und Vereinfachung bereits Schwellenwerte für die Meldung von Hochauszahlungen und die Dokumentation von Negativergebnissen bei den Tischspielen und Geldspielautomaten eingeführt. Zudem sind Erleichterungen beim abteilungsübergreifenden Einsatz von Mitarbeitenden und bei den Meldungen von Events, Promotionen und Spielturnieren vorgesehen.

Daneben laufen die Vorbereitungsarbeiten für eine Revision des Geldspielgesetzes. Die Anpassungen betreffen insbesondere die künftige Ausgestaltung der Geldspielabgabe sowie im Weiteren die Zuständigkeiten nach dem Geldspielgesetz, den Rechtsmittelzug und die Strafbarkeit juristischer Personen. Mit der Gesetzesrevision soll zudem das Übereinkommen des Europarates vom 18. September 2014 gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger Konvention) umgesetzt werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Diese umfasst einerseits eine Anpassung des Verhältnisses zwischen der Anzahl Spieltische und der Anzahl Geldspielautomaten und andererseits die Aufhebung des Verbots der Doppelfunktion für das für die Videoüberwachung zuständige Personal. Mit diesen Erleichterungen soll den Entwicklungen des Spielbankenmarktes Rechnung getragen werden. Die Verordnungsanpassungen treten am 1. Juni 2026 in Kraft.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Abänderung der Treuhänderprüfungsverordnung (TrHPV) beschlo

title_de: Regierung beschliesst Abänderung der Treuhänderprüfungsverordnung


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Dr. Wolfgang Burtscher, Abteilungsleiter Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz

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title_de: Regierung beschliesst Abänderung des Messverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2023 die Messverordnung abgeändert.

Die liechtensteinische Verordnung über das Messwesen, basierend auf dem Schweizer Messgesetz, stellt die rechtliche Basis für die Bestellung und Entschädigung des Eichmeisters dar. Der in Liechtenstein vertraglich gebundene Eichmeister ist gleichzeitig Eichmeister des Eichkreises 4 in St. Gallen. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedingt im Sinne einer speditiven Abwicklung der Eichaufträge eine aufeinander abgestimmte Abrechnungs- und Honorierungspraxis. Der Kanton St. Gallen hat im vergangenen Jahr die Spesensätze für die Eichmeister angepasst. Deshalb war es notwendig, die für Liechtenstein festgesetzten Spesenansätze der Eichmeister an die Spesenansätze von St. Gallen anzugleichen, damit die Datenverarbeitungssysteme des Eichwesens im Kantons St. Gallen auch für die Abrechnung der liechtensteinischen Aufträge genutzt werden können.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Regierung beschliesst Anpassung der Ergänzungsleistungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschlossen, wodurch die Pauschale für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht wurde.

Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten werden ausgerichtet, wenn eine versicherte Person die minimalen Lebenskosten nicht aus den Renten und dem übrigen Einkommen decken kann. Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den anerkannten Ausgaben. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, wird die Differenz als Ergänzungsleistung bis zu einem festgelegten Höchstbetrag ausgerichtet. Hierbei werden unter anderem die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung anerkannt.

Aufgrund des Anstiegs der Prämien für die Krankenpflegeversicherung im Jahr 2024 erhöht sich der Betrag, den Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung selber tragen müssen, um 94 Franken. Aus diesem Grund wurde die Pauschaule in Art. 20 ELV, welche bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgaben anerkannt werden, auf 1'390 Franken (bei Erwachsenen) bzw. auf 695 Franken (bei Jugendlichen) erhöht.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Regierung beschliesst Anpassung der GloBE-Verordnung und Einführung einer Liste von Partnerstaaten

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Mit der Änderung wird die Verordnung um eine Liste von Partnerstaaten ergänzt, mit denen Liechtenstein ab dem Berichtswirtschaftsjahr 2024 GloBE-Erklärungen (GloBE Information Return; GIR) austauscht.

Der Austausch erfolgt auf Grundlage des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) sowie der Multilateralen Vereinbarung zum Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA). Der Umfang der auszutauschenden Informationen richtet sich nach den Vorgaben des GIR MCAA.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.

Zuletzt wurde das OffG im Jahre 2016 einer umfassenden Revision zur Umsetzung der Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Transparenzrichtlinie unterzogen. In der Zwischenzeit wurde die Transparenzrichtlinie erneut abgeändert. Auch hat sich seither das liechtensteinische Kapitalmarktrecht weiterentwickelt. Aufgrund dieser Entwicklungen wurde eine Überprüfung des geltenden OffG vorgenommen und dabei ein Anpassungsbedarf festgestellt. Insbesondere im Verhältnis zu den Offenlegungspflichten gemäss der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (MAR) wurden Redundanzen festgestellt. Zudem soll im Hinblick auf das in der Transparenzrichtlinie vorgesehenen, amtlich bestellten System (Officially Appointed Mechanism; "OAM") eine klare Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, damit ein solches System bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) eingerichtet werden kann. Im Weiteren hat die Abänderung des OffG Anpassungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und des Übernahmegesetzes (ÜbG) zur Folge.

Im Hinblick auf die erste Lesung der gegenständlichen Vorlage durch den Landtag wurden nach einer internen Prüfung die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD) in eine separate Gesetzesvorlage, nämlich der Vorlage zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der CSRD, überführt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass für alle Gesetze, die aufgrund der Umsetzung eines EU-Rechtsakts (in diesem Fall die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie; CSRD) geändert werden, die gleiche gesetzliche Referendumsfrist und dasselbe Inkrafttretensdatum gelten.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung beschliesst Berichte und Anträge zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet.

Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem Wertpapierdienstleistungsgesetz (WPDG), dem Wertpapierfirmengesetz (WPFG) und dem Handelsplatz- und Börsegesetz (HPBG) soll das Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen inhaltlich und systematisch von Grund auf neugestaltet werden. Ziel der Neukonzeption ist es, die Komplexität des Rechtsrahmens für Banken und Wertpapierfirmen zu verringern und einen zeitgemässen Rahmen für die Ausübung der Tätigkeiten von Banken, Wertpapierfirmen und Marktbetreibern zu schaffen.

Ein wesentlicher Baustein der Neukonzeption ist die Totalrevision des BankG. Im Rahmen dieser Totalrevision soll das BankG inhaltlich entflochten und nur mehr die Vorschriften der prudentiellen, also der umsichtigen und vorausschauenden, Aufsicht über Banken enthalten. Die Vorschriften der Wohlverhaltensaufsicht, die Banken und Wertpapierfirmen einhalten müssen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen erbringen, werden sich zukünftig in einem eigenen Gesetz, dem WPDG, befinden. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen für Betreiber von geregelten Märkten und weitere kapitalmarktrelevante Bestimmungen werden zukünftig im HPBG enthalten sein. Neben der systematischen Trennung der Rechtsgrundlagen für Banken, Wertpapierfirmen und Marktbetreibern wird das BankG systematisch und konzeptionell an die EWR-rechtlichen Grundlagen für die prudentielle Bankenaufsicht angepasst.

Das WPFG wird die Anforderungen an Wertpapierfirmen, die keine Vermögensverwaltungsgesellschaften nach dem VVG sind, regeln. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Überführung der Bestimmungen zu Wertpapierfirmen und den MiFID II-Umsetzungsbestimmungen aus dem bisherigen BankG. Ausserdem geht es um die Durchführung der Investment Firm Directive (IFD), die neu gemeinsam mit der Investment Firm Regulation (IFR) Wertpapierfirmen einem eigenständigen, der Risikostruktur von Wertpapierfirmen angepassten Aufsichtsregime unterstellt.

Das HPBG enthält umfassende Regelungen an Marktbetreiber von geregelten Märkten - im Gesetz bezeichnet als Börseunternehmen -, die eine Wertpapierbörse betreiben. Zudem werden im HPBG zukünftig der Betrieb von alternativen Handelsplätzen wie multilaterale und organisierte Handelssysteme (MTF und OTF), die systematische Internalisierung und der algorithmische Handel reguliert. Dabei handelt es sich um Wertpapierdienstleistungen oder Handelstechniken, die sowohl von Wertpapierfirmen, Banken und Börsenunternehmen erbracht bzw. angewendet werden können. Erstmals wird in Liechtenstein auch die Zulassung von Finanzinstrumenten zum geregelten Markt an einer Wertpapierbörse sowie ergänzende Pflichten von Emittenten geregelt. Das HPBG komplettiert und modernisiert in diesem Sinne die vom BankG überführten Bestimmungen zu Handelsplätzen.

Die Schaffung des WPFG, des HPBG bzw. die Totalrevision des BankG mit der damit verbundenen Bereinigung um Vorschriften für Wertpapierfirmen bringt auch weiteren Anpassungsbedarf im Vermögensverwaltungsgesetz (VVG), das bereits einer Erneuerung unterzogen wurde, mit sich. Vornehmlich werden Verweisänderungen vorgenommen. Auch führen Bestrebungen nach einer Harmonierung von Regelungswortlauten zwischen dem VVG und dem WPFG zu Anpassungen. Schliesslich werden die Vorschriften der MiFID II, welche sich an Konzepteure richten, sowie Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/24/EG im VVG aufgenommen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

katja.gey.llv.li

title_de: Regierung beschliesst deutliche Erhöhung der Förderung für die Wärmedämmung bestehender Bauten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, EEV) genehmigt. Mit den beschlossenen Anpassungen werden die Förderung der Wärmedämmung bestehender Bauten deutlich erhöht und die Fördersätze pro Bauteil vereinheitlicht.

Die Förderbeiträge für Wärmedämmung nach dem Energieeffizienzgesetz (EEG), welche in der EEV festgelegt sind, wurden seit 2008 nicht mehr angehoben. Gemäss Amt für Statistik ist der Baupreisindex Region Ostschweiz zwischen April 2008 und April 2024 um 20 Prozent angestiegen. Um einen deutlichen Anreiz und ein Signal für die Bauwilligen zu geben, werden die Förderbeiträge für Fenster und Aussenwände um rund 43 Prozent angehoben. Ziel der Regierung ist es, Private und Unternehmen zur raschen Sanierung von bestehenden Bauten mit Baujahr vor 1993 zu motivieren.

Neu werden die Bauteile gegen unbeheizte Räume und Erdreich (Decken, Innenwände, Böden) vom Land mit CHF 50.- pro m2 und Bauteile gegen Aussenklima (Wand, Boden aussen, Dach und Fenster sowie Türen) mit CHF 100.- pro m2 gefördert. Gemeinden fördern zusätzlich nach eigenen Vorgaben.

Die Wärmedämmung von bestehenden Bauten ist eine der wichtigsten Massnahmen um die Eigenversorgung besonders im Winterhalbjahr zu erhöhen. Die Erhöhung und Vereinheitlichung der Förderbeiträge sollen auch dazu führen, dass das Förderangebot einfacher kommuniziert die Beratungen vereinfacht werden können.

Die angepasste Verordnung tritt am 24. September 2024 in Kraft. Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten sind bei der Energiefachstelle des Amts für Volkswirtschaft (www.energiebuendel.li) erhältlich.


title_de: Regierung beschliesst die Abänderung der Offenlegungsverordnung, der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juni 2024, die Abänderung der Offenlegungsverordnung (OffV), der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung (WPPV) verabschiedet.

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch bekannt als Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), wurden sowohl das Wirtschaftsprüfergesetz (WPG) als auch das Offenlegungsgesetz (OffG) abgeändert. Diese Änderungen wurden in den Nebenvorlagen zur Anpassung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) vom Landtag in seiner Sitzung vom 7. März 2024 verabschiedet und treten am 1. Juli 2024 in Kraft. Zusätzlich wurde im Rahmen einer Überprüfung des OffG Änderungsbedarf festgestellt, was in einer separaten Gesetzesvorlage vom Landtag in seiner Sitzung vom 11. April 2024 beschlossen wurde, ebenfalls mit Inkrafttreten am 1. Juli 2024. Die Anpassungen des WPG und des OffG erfordern auch entsprechende Änderungen in der OffV, der QSPV und der WPPV.

In der QSPV wurden Anpassungen vorgenommen, um die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu regeln und eine Übergangsfrist für die Anwendung alter Qualitätsstandards für die Abschlussprüfung festzulegen. In der WPPV werden bei den Prüfungsbereichen für die schriftliche Wirtschaftsprüfer-Prüfung Ergänzungen in Bezug auf die Prüfungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeführt.

Die OffV wurde angesichts der Änderungen des OffG angepasst, wobei besonders die Einführung des neu geschaffenen Officially Appointed Mechanism (OAM), ein amtlich bestelltes System zur zentralen Speicherung vorgeschriebener Informationen, hervorzuheben ist. Dieses System zielt darauf ab, die gesicherte Verfügbarkeit dieser Informationen zu gewährleisten. Im Zuge dieser Anpassungen wurden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen und redundante Bestimmungen gestrichen. Zusätzlich wurden Anpassungen im Rahmen der Umsetzung der CSRD vorgenommen.

Diese Verordnungsänderungen treten am 1. Juli 2024 in Kraft.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

Thomas.Bischof@regierung.li

title_de: Regierung beschliesst die Anpassung des Jagdpachtvertrags des Reviers Mauren

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, beschlossen, den Jagdpachtvertrag des Reviers Mauren dahingehend anzupassen, dass für das Gebiet Maurer Riet kein Jagdverbot mehr gilt.

Die Freizeitnutzung im Maurer Riet ist zwar intensiv, unterscheidet sich aber nicht wesentlich von derjenigen in angrenzenden Talrevieren, in welchen bereits heute gejagt werden darf. Die Ausübung der Jagd im Maurer Riet ist deshalb unter Einhaltung der gängigen jagdlichen Verhaltensregeln und Vorsichtsmassnahmen sowie unter Verwendung von zweckdienlichen Reviereinrichtungen nicht weniger vertretbar als in anderen Revieren.

Ausserdem bringt die jagdliche Nutzung des Gebiets für die Regulierung des Reh- und insbesondere Rotwildbestands Vorteile mit sich und eröffnet die Möglichkeit, mit mehr Flexibilität und variablen, örtlich-zeitlichen Jagdstrategien in die Bestände einzugreifen. Die zunehmende Verlagerung des Rotwildlebensraums in die Talebene führt dazu, dass auf diesen Flächen ein Beitrag zur Wildbestandsregulierung geleistet werden muss.

Die Aufhebung des Jagdverbots wird sowohl von der Jagdgemeinschaft des Reviers Mauren als auch von der Gemeinde Mauren sowie von der Bürgergenossenschaft Mauren unterstützt.


title_de: Regierung beschliesst diverse Teuerungsanpassungen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Verordnungen über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Blindenbeihilfe sowie des Betreuungs- und Pflegegeldes an die Lohn- und Preiseentwicklung beschlossen. Die Anpassungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Ebenfalls per Anfang 2025 erfolgt eine Anpassung der Teuerungszulagen für die Rentner der obligatorischen Unfallversicherung.

Bereits am 12. November 2024 hatte die Regierung die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung per 1. Januar 2025 entsprechend dem anwendbaren Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) um 2.9 Prozent erhöht.

Erhöhung der Einkommensgrenzen

Mit der Entscheidung vom 26. November wurden die Einkommensgrenzen nun auch im Bereich der Ergänzungsleistungen analog zur AHV-Rentenerhöhung bei Alleinstehenden von 20'496 Franken auf 21'096 Franken, bei Ehepaaren von 30'768 Franken auf 31'680 Franken und bei Waisen von 10'272 Franken auf 10'560 Franken erhöht.

Zudem wurden im Bereich der Ergänzungsleistungen die Pauschalen für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht, sodass diese ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem eine Person das 17. Altersjahr vollendet, 725 Franken betragen. Ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem eine Person das 21. Altersjahr vollendet, erhöht sich der Betrag auf 1450 Franken. Diese Anpassung zu Gunsten der Ergänzungsleistungsbezüger war aufgrund des Prämienanstiegs per 1. Januar 2025 angezeigt.

Blindenbeihilfe sowie Betreuungs- und Pflegegeld erhöht

Keine automatische Auswirkung hat die AHV-Rentenerhöhung bei der Blindenbeihilfe, sodass diese Beträge analog zur Rentenerhöhung angepasst wurden. Die monatlichen Blindenbeihilfen betragen neu für Vollblinde 684 Franken, für praktisch Blinde 513 Franken und für hochgradig Sehschwache 342 Franken.

Wie kürzlich in der Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes angekündigt, hat die Regierung auch eine Anpassung des Betreuungs- und Pflegegeldes an die Preisentwicklung seit dessen Einführung im Jahr 2010 beschlossen. Das Betreuungs- und Pflegegeld beträgt neu elf Franken (in der Leistungsstufe 1) bis 189 Franken (in der Leistungsstufe 6) pro Tag.

Die Ergänzungsleistungen sowie das Betreuungs- und Pflegegeld werden hälftig von Land und Gemeinden finanziert. Die Mehrheit der Gemeinden hat diesen Anpassungen zugestimmt.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

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title_de: Regierung beschliesst Erarbeitung einer Jugendstrategie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2025 die Erarbeitung einer Jugendstrategie für Liechtenstein beschlossen. Damit setzt sie ein zentrales Vorhaben des Regierungsprogramms 2025-2029 um: den Generationendialog weiterzuentwickeln und eine koordinierte Jugendförderung zu etablieren.

Die Jugendstrategie soll jungen Menschen in Liechtenstein Orientierung geben, ihre individuelle Entwicklung fördern und sie befähigen, Verantwortung für ihre Zukunft und für die Gesellschaft zu übernehmen. Als politisches Steuerungsinstrument wird sie die Lebensrealitäten, Bedürfnisse und Herausforderungen der jungen Generation erfassen und in konkrete Handlungsfelder gliedern.

Zur Erarbeitung der Strategie wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Gesellschaft und Justiz, des Amtes für Soziale Dienste, des Amtes für Gesundheit, des Schulamtes, der Stabsstelle Sport und der Offenen Jugendarbeit. Sie hat den Auftrag, der Regierung im zweiten Quartal 2027 eine umfassende Jugendstrategie vorzulegen.

Die Strategie soll ein Leitbild für Politik, Verwaltung und Gesellschaft sein und eine gemeinsame Grundlage für alle Akteure schaffen, die mit Jugendlichen arbeiten.

Die Jugendstrategie wird partizipativ entwickelt: Über geeignete Beteiligungsformate werden relevante Organisationen, Fachstellen und Jugendliche aktiv in den Prozess einbezogen. Ziel ist es, die Jugend als aktive Mitgestalterin einer nachhaltigen, digitalen und solidarischen Zukunft anzuerkennen und ihre Beteiligung strukturell zu sichern. "Wir freuen uns sehr auf diese Arbeit und den Austausch mit den Beteiligten", erklärt Gesellschaftsminister Emanuel Schädler.


title_de: Regierung beschliesst Erhöhung der Beitragssätze in der Kinder- und Jugendförderung

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Vaduz (ots) -

Gemäss Kinder- und Jugendförderungs-Beitrags-Verordnung können Jugendlichen ab 16 Jahren und Erwachsenen, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich Tätigkeiten ausüben, auf Antrag Anerkennungsbeiträge für Jugendleiterurlaub ausgerichtet werden. Gefördert werden Leitungs-, Betreuungs- oder Beaufsichtigungsfunktionen in der Kinder- und Jugendarbeit, die zusammenhängend mindestens drei ganze Tage ausgeübt werden. Die Förderung richtet sich in erster Linie an Jugendleiterinnen und Jugendleiter, die für ihre Tätigkeit unbezahlten Urlaub beanspruchen müssen.

Erhöhung der Anerkennungsbeiträge

Aktuell beträgt die Förderung für Jugendliche ab 16 Jahren 45 Franken und für Erwachsene 90 Franken pro Tag. Mit einer Erhöhung der Anerkennungsbeiträge auf 50 Franken für Jugendliche bzw. auf CHF 100 Franken für Erwachsene hat die Regierung der Teuerung über eine am Montag beschlossene Verordnungsanpassung Rechnung getragen.

Das Kinder- und Jugendgesetz definiert die Empfänger von Förderungen im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung. Dies sind insbesondere Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendorganisationen und Jugendgruppen sowie Personen oder Gruppen, die Veranstaltungen oder Projekte durchführen.


title_de: Regierung beschliesst Erhöhung des AHV-Freibetrags für Mobilitätsbeiträge

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen, wodurch der Freibetrag für Mobilitätsbeiträge auf 600 Franken erhöht wird.

Bislang galt für Mobilitätsbeitrage im Rahmen der AHV-Abgaben ein Freibetrag von bis zu 400 Franken. Mobilitätsbeiträge, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren, gehören damit nicht zum AHV-pflichtigen Lohn, soweit sie 400 Franken nicht übersteigen. Dieser Freibetrag wird per 1. Januar 2025 von 400 Franken auf 600 Franken erhöht, um einen höheren Anreiz zur Verlagerung des Berufspendlerverkehrs weg vom motorisierten Individualverkehr zu setzen.


title_de: Regierung beschliesst neue Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 24. Februar 2026, die neue Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren beschlossen. Sie tritt am 1. April 2026 in Kraft. Die bestehende und gelebte Praxis, öffentliche Vernehmlassungen zu Gesetzesentwürfen durchzuführen und die eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen, gewährleistet ein hohes Mass an Transparenz. Diese Praxis, welche sich bisher auf Grundsatzbeschlüsse der Regierung stützt, wird beibehalten und nun in einer Verordnung konsolidiert.

Wie bisher gilt die Verordnung für jene Vernehmlassungsverfahren, die von der Regierung eröffnet werden und Gesetzesvorlagen der Regierung betreffen. Ausnahmsweise ist auch bei anderen Vorhaben der Regierung eine Vernehmlassung möglich, sofern dies von der Regierung beschlossen wird. Vernehmlassungen bleiben damit ein wichtiges Instrument, um interessierte Kreise und deren Sichtweisen frühzeitig bei der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Landes einzubeziehen.

Mit dem Erlass der neuen Verordnung wird auch eine Empfehlung der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) umgesetzt, welche diese im ihrem Evaluationsbericht für Liechtenstein im Rahmen der V. Evaluationsrunde ausgesprochen hat.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung beschliesst neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 21. Oktober 2025, zur Umsetzung verschiedener gesellschafts- und finanzmarktrechtlicher Rechtsakte die neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke genehmigt.

Mehrere umsetzungsbedürftige EU-Rechtsakte (wie bspw. die EU-Ertragssteuertransparenzrichtlinie oder die EU-Verbriefungsverordnung) verweisen auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Da diese EU-Liste jedoch nicht EWR-relevant und damit für die EWR/EFTA-Staaten nicht rechtsverbindlich ist, enthalten die entsprechenden EWR-Übernahmebeschlüsse Verweise auf jeweils nationale Listen der EWR/EFTA-Staaten. Zur Sicherstellung der entsprechenden EWR-rechtlichen Umsetzung dieser Übernahmebeschlüsse dient in Liechtenstein die neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Die nationale Liste Liechtensteins in der neuen Verordnung ist in Einklang mit der EU-Liste und wird regelmässig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Optimierung des Betreuungs- und Pflegegeldes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Verordnung über die Abänderung der Betreuungs- und Pflegegeldverordnung (BPGV) verabschiedet.

Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde darin eingeladen, in Zusammenhang mit der Altersstrategie sowie generell aufgrund sozialpolitischer Zielsetzungen dem Landtag Vorschläge und Massnahmen zur Weiterentwicklung und Optimierung des Betreuungs- und Pflegegeldes zu unterbreiten beziehungsweise zu prüfen.

In der Postulatsbeantwortung (BuA Nr. 98/2024) kam die Regierung zum Schluss, dass das Betreuungs- und Pflegegeld seine Wirkungsziele grundsätzlich erreicht hat. In Aussicht gestellt wurde eine Verbesserung der Regelung bei einem Ferienaufenthalt im Ausland sowie bei einem stationären Aufenthalt im Pflegeheim oder Spital. Bei der Behandlung der Postulatsbeantwortung wurde zudem der Wunsch geäussert, dass eine solche Regelung auch bei Erwachsenen mit Behinderung gewünscht ist.

Die Betreuungs- und Pflegegeldverordnung (BPGV) wurde mit dem Entscheid der Regierung vom Dienstag in diesem Sinne angepasst. Neu kann die IV-Anstalt pro Kalenderjahr auf eine Rückforderung von bis zu zwölf Tagessätzen verzichten, wenn der BPG-Vorschuss während eines Spitalaufenthaltes, eines vorübergehenden Heimaufenthaltes oder eines stationären Aufenthaltes ausgerichtet wurde. Dies gilt für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr oder bei Erwachsenen in der Leistungsstufe 5 oder 6. Wie bisher ist dies auch im Falle eines Ferienaufenthalts der Fall. Die Abänderung der Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.


title_de: Regierung beschliesst Rentenerhöhung der AHV-IV

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024 die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung per 1. Januar 2025 um 2.9 Prozent erhöht.

Anlässlich der Landtagssitzung vom 4. November 2022 wurde die Rückkehr zum Mischindex beschlossen. Mit der Umstellung der Rentenanpassung von der Preisentwicklung zum Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) wurde auch der Stand des Mischindexes auf das schweizerische Niveau angepasst. Entsprechend wurden die Leistungen per 1. Januar 2023 erhöht.

Am 28. August 2024 hat der schweizerische Bundesrat beschlossen, die schweizerischen AHV/IV-Renten per 1. Januar 2025 um 2.9 Prozent zu erhöhen und damit an die aktuellen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen. Liechtenstein hat sich mit der Umstellung auf den Mischindex an das schweizerische Vorgehen der Teuerungsanpassung gebunden. Damit sind auch in Liechtenstein die Bedingungen für eine Rentenanpassung gegeben.

Die Renten werden entsprechend dem bisher gültigen Rentenindex von 222.7 Punkten auf neu 229.1 Punkten angepasst. Die Minimalrente erhöht sich damit von bisher 1'190 Franken auf 1'224.50 Franken. In der langjährigen Praxis wird dieser Mindestbetrag jeweils auf fünf Franken gerundet, weshalb die Mindestrente ab dem 1. Januar 2025 1'225 Franken und die Maximalrente 2'450 Franken beträgt.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung beschliesst vorsichtige erste Lockerung der Massnahmen

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Vaduz (ots) - Die Regierung lockert die bestehenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus angesichts der tiefen Fallzahlen in einem ersten vorsichtigen Schritt. Ab Anfang März sind Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen wieder möglich. Zudem wird die Obergrenze bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum auf zehn Personen erhöht. Öffentlich zugängliche Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport dürfen wieder öffnen. Für alle Veranstaltungen und Einrichtungen gelten wiederum strikte Schutzkonzepte. Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale sowie Casinos bleiben geschlossen. Bei den Lockerungsschritten ist grosse Vorsicht geboten. Die nun sehr vorteilhafte Ausgangslage soll auf keinen Fall gefährdet werden.

Die Regierung hat zur Reduktion der hohen Covid-19-Fallzahlen im Dezember und im Januar umfassende und einschneidende Massnahmen erlassen. Seit dem 20. Dezember 2020 sind praktisch jegliche Veranstaltungen verboten. Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen müssen geschlossen bleiben. Betroffen von den Schliessungen sind auch die Gastronomiebetriebe. Seit dem 18. Januar 2021 gilt für private Veranstaltungen sowie für Menschenansammlungen im öffentlichen Raum eine Obergrenze von fünf Personen. Die bestehenden Massnahmen gelten noch bis Ende Februar und werden auf den 1. März 2021 in mit einem ersten vorsichtigen Schritt gelockert.

Erfreuliche Entwicklung der Fallzahlen

Die täglichen Fallzahlen sind seit dem Höchststand über Weihnachten deutlich gesunken und bewegen sich nun auf einem tiefen Niveau. Gleichzeitig muss der Gefahr aufgrund hoch ansteckender Virusvarianten Rechnung getragen werden. Bei den Lockerungsschritten ist daher grosse Vorsicht geboten. Die nun sehr vorteilhafte Ausgangslage soll auf keinen Fall durch zu rasche Lockerungsschritte gefährdet werden.

Obergrenze von zehn Personen

Das generelle Veranstaltungsverbot wird durch ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen ersetzt. An Veranstaltungen dürfen keine Speisen und Getränke abgegeben werden und es gelten die strikten Schutzkonzepte. An Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) dürfen neu bis zu zehn Personen teilnehmen. Zudem wird die Obergrenze bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum auf zehn Personen erhöht. Diese Massnahmen gelten für alle Personen unabhängig vom Alter. Weitergehende Lockerungen für Kinder und Jugendliche werden nicht getroffen.

Öffentlich zugängliche Einrichtungen dürfen wieder öffnen

Die Schliessung von öffentlich zugänglichen Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport wird aufgehoben. Sowohl Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe als auch Sport- und Wellnessbetriebe in Innenräumen dürfen wieder öffnen. Das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen gilt aber auch für diese Einrichtungen. Zudem müssen die Einrichtungen wiederum strikte Schutzkonzepte anwenden.

Gastronomie und Casinos bleiben geschlossen

Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, Diskotheken und Tanzlokale sowie Casinos bleiben für das Publikum geschlossen. Die Regierung wird die weitere epidemiologische Entwicklung während einem Zeitraum von drei Wochen ab Anfang März beobachten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Für die Beurteilung sind auch allfällige Lockerungen in der Schweiz von Bedeutung. Ausgenommen bleiben Take-away-Betriebe, Schulmensen und Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Restaurationsbetriebe für Hotelgäste. Diese Betriebe dürfen zwischen 06.00 und 23.00 Uhr geöffnet sein. Die Unterstützungsleistungen für die von den Schliessungen betroffenen Unternehmen werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Bereits eingereichte Anträge werden automatisch verlängert.

Weiterhin grosse Vorsicht geboten

Die Regierung bittet weiterhin alle Einwohnerinnen und Einwohner um Zurückhaltung bei nicht notwendigen Sozialkontakten und um konsequente Umsetzung der Distanz- und Hygienemassnahmen. Bei Treffen sollte der Mindestabstand von 1.5 Metern zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, weiterhin konsequent eingehalten werden. Wo dies nicht möglich ist, sollten Gesichtsmasken getragen werden. Aufgrund der Gefahr einer Ansteckung durch Aerosole sollten die Innenräume zudem oft gelüftet werden. Weiters ist auf Händeschütteln oder anderen Körperkontakt zu verzichten und die Hände sollen regelmässig gewaschen oder desinfiziert werden. Personen mit Symptomen sollen zuhause bleiben, die Testhotline unter +423 235 45 32 anrufen und sich testen lassen.


title_de: Regierung beschliesst Stellungnahme zur Abänderung des Offenlegungsgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden Revision zur Umsetzung der Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Transparenzrichtlinie angepasst wurde. Aufgrund weiterer Änderungen dieser Richtlinie und der zwischenzeitlichen Weiterentwicklung des liechtensteinischen Kapitalmarktrechts wurde festgestellt, dass gewisse Anpassungen im Gesetz erforderlich sind. Insbesondere soll im Hinblick auf das in der Transparenzrichtlinie vorgesehenen, amtlich bestellten System (Officially Appointed Mechanism; "OAM") eine klare Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, damit ein solches System bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) eingerichtet werden kann.

Die vorliegende Stellungnahme dient einerseits der Beantwortung einer aufgeworfenen Frage genereller Natur und andererseits der weiteren Präzisierung und Anpassung zweier Artikel.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, ein umfangreiches Verordnungspaket im Bereich der Geoinformation b

title_de: Regierung beschliesst umfassendes Verordnungspaket zur Weiterentwicklung der Geoinformation

content_de: Aufgrund eines Sicherheitsupdates muss die eID.li-App auf Version 2.2.3 aktualisiert werden. Künftig wird Android 11 oder neuer benötigt; Android 10 und älter werden aus Sicherheits-gründen nicht mehr unterstützt. Zudem werden eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht aktualisiert wurden. Ist ein Update nicht möglich, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierung beschliesst Unterzeichnung des neuen EWR-Finanzierungsmechanismus

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Vaduz (ots) -

Der EWR-Finanzierungsmechanismus, von dem 15 EU-Staaten profitieren, dient der Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Nach längeren Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus 2021-2028 konnte nunmehr eine Einigung erzielt werden, weshalb die Regierung die Unterzeichnung des Übereinkommens beschlossen hat. Der Beitrag Liechtensteins an den EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 wird im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 3.3 Millionen Franken betragen. Die Regierung plant zeitnah nach der Unterzeichnung, den Bericht und Antrag an den Landtag zu erarbeiten.

6. Finanzierungsmechanismus seit Liechtensteins EWR-Beitritt

Mit seinem Beitritt zum EWR hat sich Liechtenstein dem Kohäsionsgedanken verpflichtet, welcher innerhalb der EWR-Staaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten führt. Kohäsionszahlungen sollen mittelfristig neue Absatzmärkte für die Unternehmen der EWR/EFTA-Staaten schaffen. Es handelt sich um den mittlerweile 6. Finanzierungsmechanismus seit Inkrafttreten des EWR-Abkommens. Insgesamt beläuft sich der EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 auf rund 1'805 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 16.6 % im Vergleich zur Periode 2014-2021. Zum einen reflektiert das Verhandlungsergebnis die Teuerung in der EU seit Beginn der letzten Finanzierungsperiode (2014), zum anderen beinhaltet es einen Sonderbetrag von 100 Mio. Euro für Projekte, die mit den Herausforderungen aufgrund des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine zusammenhängen.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) bestimmt Höhe der Kohäsionszahlungen

Da die Anteile der einzelnen EWR-EFTA-Staaten auf Basis des Verhältnisses der Bruttoinlandsprodukte (BIP) berechnet werden und dieses nicht mit Gewissheit voraussehbar ist, lässt sich vorab nicht exakt bestimmen, wie hoch die Kosten für Liechtenstein ausfallen werden. Es wird allerdings mit rund 3.3 Millionen Franken pro Jahr gerechnet.

15 Empfängerstaaten mit niedrigsten Bruttonationaleinkommen profitieren von Mechanismus

Vom EWR-Finanzierungsmechanismus profitieren jene 15 EU-Staaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Unterstützt werden Programme in den Schwerpunktbereichen ökologischer Wandel in Europa (green transition), Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie soziale Eingliederung und Resilienz. Auch beim Finanzierungsmechanismus 2021-2028 gehen 10 % der Gelder an die Zivilgesellschaft, wofür neu ein spezifischer Fonds eingerichtet wird.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Regierung beschliesst Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, hat die Regierung das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Das Mandat basiert auf der rechtlich unverbindlichen Absichtserklärung zwischen Liechtenstein, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vom 14. November 2025, mit der Liechtenstein und die Schweiz gewisse Zollerleichterungen von den USA erhielten.

Mit der Absichtserklärung vom 14. November 2025 konnte erreicht werden, dass die Zollsätze für Exporte aus Liechtenstein und der Schweiz in die USA für die meisten Güter auf 15 % Prozent gedeckelt werden. Dies gilt auch für allfällige sektorielle Zölle im Bereich Halbleiterprodukte und Flugzeugteile. Für eine Reihe von Produkten wurden seitens der USA zudem weitere Zollerleichterungen gewährt. Für Liechtenstein ist bedeutsam, dass die USA in der Absichtserklärung den Zollvertrag anerkennen. Die drei Staaten einigten sich auch darauf, zeitnah Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen aufzunehmen, das die in der Absichtserklärung genannten Themenbereiche umfasst.

Für diese anstehenden Verhandlungen hat die Regierung nun ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Generelles Ziel der Verhandlungen ist es, die Handelsbeziehungen Liechtensteins mit den USA weiter zu stabilisieren und auf eine möglichst verlässliche Grundlage zu stellen. Die USA stellen ausserhalb Europas den wichtigsten Zielmarkt für liechtensteinische Unternehmen dar. Liechtenstein hat daher ein besonderes Interesse an geregelten und vorhersehbaren Handelsbeziehungen mit den USA.

Für die Verhandlungen wurde eine ämterübergreifende Delegation unter der Leitung des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten bestellt. Die Verhandlungsthemen umfassen die Bereiche Warenverkehr und Zolltarife, nichttarifäre Handelshemmnisse, Dienstleistungen, digitaler Handel, wirtschaftliche Sicherheit und Investitionen. Da einige dieser Themen in den Anwendungsbereich des Zollanschlussvertrags zwischen Liechtenstein und der Schweiz fallen, finden die Verhandlungen in einem trilateralen Format statt. Die Beachtung der verfassungsrechtlichen und der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes bildet einer der zentralen Eckwerte für die Verhandlungen mit den USA.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen.

Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die Rückerstattung irrtümlich zu viel bezahlter Gebühren verrechnet werden können. Dadurch soll dem durch Doppelzahlungen verursachten administrativen Aufwand beim Handelsregister Rechnung getragen werden. Zudem werden die Gebühren für individuelle Amtsbestätigungen dahingehend angepasst, dass sie anstelle von generell 100 Franken je nach Aufwand zwischen 50 bis 100 Franken betragen.

In der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht werden die Schwellenwerte für nicht in Schweizer Franken erstellte Jahresrechnungen in den Anhängen 1 und 2 angepasst. Damit werden jene Schwellenwerte in die Verordnung übernommen, die bereits im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vorgesehen sind.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung bestellt Anela Gantenbein als neues Mitglied im Verwaltungsrat von Radio L

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. September 2022, Anela Gantenbein aus Schaan als neues Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) bestellt. Ihre vierjährige Mandatsperiode beginnt am 1. Oktober 2022.

Zugleich enden die Mandatsperioden von Markus Klement und Christian Stärkle per 30. September 2022. Damit gehören dem Verwaltungsrat des LRF künftig fünf statt sechs Personen an. Neben Anela Gantenbein sind dies die bisherigen Mitglieder Thomas Kropf (Zürich), Bettina Walch (Zürich) und Manuel Walser (Vaduz) sowie der per 1. Februar dieses Jahres bestellte Präsident Roman Banzer-Netzer (Vaduz).

Der neu im Verwaltungsrat Einsitz nehmenden Anela Gantenbein dankt die Regierung für ihre Bereitschaft, im Gremium mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern Markus Klement und Christian Stärkle dankt die Regierung für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.