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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

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title_de: Universität erfüllt mit institutioneller Akkreditierung die Vorgaben des Hochschulgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die renommierte Schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (AAQ) und die von ihr eingesetzte Gutachtergruppe haben die Universität Liechtenstein geprüft und stellen der noch jungen Hochschule "ein rundum positives Zeugnis" aus. Die Akkreditierung gilt bis 2029. Die Regierung nahm den entsprechenden Bericht heute zur Kenntnis.

Für einen wettbewerbsfähigen Wissens- und Forschungsstandort sind Hochschulen mit einem qualitativ hochstehenden Angebot unerlässlich. Der Gesetzgeber hat deshalb im Hochschulgesetz festgelegt, dass sich Hochschulen mindestens alle sechs Jahre durch eine staatlich zugelassene Akkreditierungsstelle auf ihre Qualität zu überprüfen haben. In diesem Jahr war es an der Universität Liechtenstein, den entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Da die Universität Liechtenstein aufgrund der Mitgliedschaft des Landes zur "Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen" und deren Neuauflage im Jahr 2019 ohnehin einen Akkreditierungsprozess nach Qualitätsstandards des Schweizer Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes HFKG durchführen musste, entschied die Regierung bereits im Jahr 2020, diesen Prozess als fällige Evaluation gemäss Hochschulgesetz anzuerkennen. Seit Mitte Juli liegt nun das Ergebnis der zweijährigen Überprüfung sowie der Bericht der eingesetzten Gutachtergruppe vor, welche an der heutigen Regierungssitzung zur Kenntnis genommen wurden.

Detailliertes Qualitätsmanagement-System gelobt

Sowohl im Bericht der Gutachtergruppe als auch in den Erwägungen des Schweizerischen Akkreditierungsrates wird der Universität Liechtenstein attestiert, dass sie "alle Voraussetzungen für eine institutionelle Akkreditierung" erfüllt: "Namentlich verfügt die Universität Liechtenstein über ein Qualitätssicherungssystem, welches alle Bereiche der Hochschule erfasst und es ihr erlaubt, ihre Ziele als Universität zu erreichen." Wie die Gutachtergruppe weiter betont, weise die Universität ein "hochqualitatives und fokussiertes Lehrangebot im Rahmen der Eignerstrategie" auf. Man habe eine Universität kennengelernt, deren Mitglieder die Universität als "persönliche und familiäre Uni" charakterisieren und wertschätzen. Viele Studierende seien bewusst in Liechtenstein eingeschrieben, weil sie "an einer überschaubaren Universität mit einzigartigen Betreuungsverhältnissen, Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitgestaltung und direktem Draht zu ihren Dozierenden studieren wollen." Ausserdem werden die vernetzten Nischenangebote Liechtensteins und die gute Vernetzung zu lokalen Unternehmen sehr geschätzt.

Unter dem Strich blieb nach der intensiven Prüfung nur eine Auflage, welche die Universität während der nächsten 24 Monate umsetzen muss. So muss sichergestellt werden, dass die Anerkennung von Studienleistungen an anderen Hochschulen gemäss Lissabon-Konvention erfolgt. Hier sind die Hürden für die Anerkennung externer Studienleistungen an der Universität Liechtenstein derzeit noch zu hoch.

Intensive und genaue Prüfung

Mit dem Akkreditierungsentscheid durch die AAQ hat die Universität eine besonders intensive Prüfung positiv abschliessen können. Dem voraus ging ein mehrstufiges Prüfverfahren, in welchem die international besetzte Gutachtergruppe der AAQ unter anderem über 50 Mitarbeitende und Studierende der Universität befragte. Dazu wurden diverse Unterlagen ausgewertet, darunter ein im Jahr 2021 verfasster Selbstbeurteilungsbericht sowie die Begutachtung durch externe Expertinnen und Experten der AAQ samt Vor-Ort-Visite. Dabei wurde neben dem Bereich Qualitätssicherungsstrategie auch der Bereich Governance geprüft. Weiters wurden die Bereiche "Lehre, Forschung und Dienstleistungen", "Ressourcen" und "Interne und externe Kommunikation" untersucht.

Besondere Bedeutung der Universität für den Bildungsstandort

Der Universität Liechtenstein kommt eine besondere Rolle in der liechtensteinischen Bildungslandschaft zu. Als Anbieterin von konsekutiven Ausbildungsangeboten in Wirtschaftswissenschaften und Architektur sowie einer Vielzahl an Weiterbildungsangeboten führt die Universität der heimischen Wirtschaft Fachkräfte mit hohen Kompetenzen, Fähigkeiten und Wissen zu. Ausserdem ist sie eine starke Impulsgeberin für Innovationen, weshalb sie starke Vernetzung mit Unternehmen und Parteiorganisationen pflegt. Dies wird auch in der Leistungsvereinbarung mit der Regierung so festgehalten.

"Die Universität hat erst in diesem Jahr - coronabedingt ein Jahr verspätet - ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Angesichts des jungen Alters ist es alles andere als selbstverständlich, ein solches Zeugnis einer angesehenen Prüfinstitution zu erhalten", erklärt Bildungsministerin Dominique Hasler. Die Regierung bedankt sich bei allen Mitarbeitenden in Academia und Verwaltung sowie dem strategischen Führungspersonal der Universität Liechtenstein für die geleistete Arbeit.


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Stephan Agnolazza-Hoop

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type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Universität Liechtenstein: Finanzierungsperiode 2023 bis 2025

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. September 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2023, 2024 und 2025 verabschiedet.

Der Finanzbeschluss vom 5. September 2019 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020 bis 2022 läuft Ende dieses Jahres aus. Im Bericht und Antrag für die nachfolgende Finanzierungsperiode beantragt die Regierung einen Staatsbeitrag von CHF 16.05 Mio. für das Jahr 2023 und CHF 16.2 Mio. für die Jahre 2024 und 2025. Dies entspricht einer Steigerung von CHF 750'000 im ersten sowie CHF 900'000 im zweiten und dritten Jahr der Finanzierungsperiode im Vergleich zum diesjährigen Staatsbeitrag. Hauptgründe für die moderat gestiegenen Aufwendungen sind unter anderem die Ausgaben für systematische Lohnanpassungen, für den Ausbau des Weiterbildungsangebots sowie die Stärkung der IT-Infrastruktur. Ausserdem soll der Beitrag für die Äufnung des Forschungsförderungsfonds unverändert bei einer CHF 1 Mio. pro Jahr belassen werden.

Langfristig erfolgreich mit massgeschneidertem Angebot

Der Universität kommt gerade im wirtschaftlichen, sozialen als auch im nachhaltigen Bereich eine besondere Rolle zu. Als der Gesetzgeber vor elf Jahren die Grundlagen für die einzig staatliche Universität in Liechtenstein geschaffen hatte, legte er die spezialisierte Ausrichtung bereits fest, konkret in den Bereichen Architektur und Wirtschaftswissenschaften. Heute werden in den konsekutiven Studiengängen hoch qualifizierte Fachkräfte in diesen Gebieten ausgebildet, wovon zwei von drei Absolventen in der Region bleiben. In Weiterbildungsstudiengängen, Tagungen, Konferenzen und Seminaren erhalten Fachkräfte Impulse und landesspezifische Kompetenzen für den Arbeitsalltag. Damit leistet die Universität nicht nur einen massgeblichen Beitrag gegen den Fachkräftemangel, sondern sorgt auch für auf Liechtenstein zugeschnittene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Grundlagen für erfolgreiche Weiterentwicklung sind geschaffen

Der in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossene Akkreditierungsprozess durch die schweizerische Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung AAQ bestätigt, dass die Qualitätssicherungsprozesse und -strukturen der Universität Liechtenstein hoch sind. Ausserdem könne die Universität ein hochqualitatives und fokussiertes Lehrangebot im Rahmen der Eignerstrategie aufweisen.

Eine zusätzlich von der Regierung in Auftrag gegebene externe Sonderprüfung zeigt auf, dass die Governance der Universität dem "state of the art" von Hochschulen entspricht und die Ziele des Transformationsprojekts kohärent sind. "Es entspricht einer realistischen Erwartung, dass die Attraktivität der Universität Liechtenstein mit dieser Strategie gesteigert und ihre Position dadurch gestärkt werden kann", schreiben die Prüfer. Mit Blick auf den Erfolg des Transformationsprojektes werde es jedoch zentral sein, wieder Kontinuität, Verlässlichkeit und Stabilität im Rektorat zu erreichen. "Die kürzlich ernannten Deans und ihre Stellvertreter/innen werden zentrale Akteure hinsichtlich einer erfolgversprechenden Transformation der Universität Liechtenstein sein."

Mehrwert für die Wirtschaft und Gesellschaft Liechtensteins

Wie aus dem Leistungsbericht der Universität für die vergangene Finanzierungsperiode hervorgeht, schuf die Universität auch durch zahlreiche Partnerschaften einen Mehrwert für die lokale Wirtschaft und Gesellschaft. So wurden zahlreiche Wissens- und Technologie-Transferprojekte mit lokalen und regionalen Partnern durchgeführt, welche konkrete Problemstellungen adressiert und Lösungen aufgezeigt haben. Dadurch wird das vorhandene Wissen aus Lehre und Forschung nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis eingesetzt und kommt Wirtschaft und Gesellschaft zugute. Gleichzeitig trägt die Universität als Partnerin in zahlreichen internationalen Hochschulorganisationen sowie durch Publikationen zur positiven Reputation des Landes bei.

Die Universität Liechtenstein fördert das Bewusstsein sowie wissenschaftliche und praxisrelevante Erkenntnisse zur Nachhaltigkeit wie auch zum verantwortungsvollen Handeln. Damit ist sie ein gewichtiger Treiber für den nachhaltigen Wandel und leistet einen Beitrag zur faktischen Verwirklichung der sozialen, ökonomischen sowie ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Liechtenstein.

Bildungsministerin Hasler: "Investition lohnt sich dreifach"

"Die Universität Liechtenstein ist noch jung, kann aber bereits wichtige Entwicklungsschritte vorweisen. Mit der institutionellen Akkreditierung hat sie bewiesen, dass die Qualität der Lehre und Forschung internationalen Standards entspricht", so Bildungsministerin Hasler. Die Berichte der externen Experten zeigen auf, dass die nötigen Grundlagen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung der Universität geschaffen worden sind. Gleichzeitig habe die Universität wie jede andere sich entwickelnde Institution weiter einen herausfordernden Weg vor sich, da sie sich in einem dynamischen Wettbewerbsumfeld behaupten muss. Wie aber die Sonderprüfung zeigt, kann mit der vorhandenen Strategie die Position der Universität Liechtenstein als spezialisierte und fokussierte Universität im hoch kompetitiven Markt gestärkt werden.

Dominique Hasler: "Investitionen in die Bildung lohnen sich für das Land in dreifacher Hinsicht: Einerseits festigen wir unsere einzige Ressource, indem wir hochwertige Bildung mit lokalem Fokus anbieten. Gleichzeitig stärken wir unseren Wirtschaftsstandort, indem wir ihm gut ausgebildete Fachkräfte zuführen. Und nicht zuletzt leistet die Universität durch Projekte und Denkanstösse, welche sich aus der Lehre und Forschung ergeben, einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag."

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Ministeriums für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

title_de: Universitätsrat Liechtenstein: Wiederbestellung und Demission

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Wiederbestellung von Brigitte Vogt als Universitätsrätin beschlossen sowie die Demission von Universitätsrätin Monika Pfaffinger zur Kenntnis genommen.

Die Mandatsperiode von Brigitte Vogt als Mitglied des Universitätsrates der Universität Liechtenstein läuft am 30. September 2022 ab. Brigitte Vogt hat sich für eine weitere Mandatsperiode zur Verfügung gestellt und wird vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2026 neuerlich im Universitätsrat Liechtenstein Einsitz nehmen. Die bisherige Universitätsrätin Monika Pfaffinger hat demissioniert, da sie aufgrund ihrer Berufung zur Prorektorin der Universität Liechtenstein ihre Tätigkeit im Universitätsrat nicht mehr ausüben kann. Der Universitätsrat besteht damit aktuell aus Präsident Klaus Tschütscher aus Ruggell, Vizepräsident Markus Kaiser aus Gamprin, den Mitgliedern Michael Käppeli aus Illnau, Verena Konrad aus Dornbirn, Rudolf Minsch aus Klosters und Brigitte Vogt aus Schaan.

Die Regierung dankt der wiederbestellten Universitätsrätin Brigitte Vogt für ihre Bereitschaft, eine weitere Mandatsperiode im Universitätsrat mitzuwirken. Der ausscheidenden Universitätsrätin Frau Monika Pfaffinger dankt die Regierung für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihr für ihre neue Aufgabe an der Universität alles Gute.


title_de: Universitätsratspräsident Klaus Tschütscher stellt Amt zur Verfügung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Freitag Morgen, 2. Dezember vor der Landtagssitzung ein Schreiben des amtierenden Präsidenten des Universitätsrates Klaus Tschütscher der Universität Liechtenstein erhalten. Darin informiert er die Regierung, dass er sein Amt zur Verfügung stellt und die Regierung ersucht, unverzüglich die Suche einer Nachfolge für das Amt als Präsident des Universitätsrates einzuleiten, damit so rasch als möglich eine geordnete Übergabe stattfinden kann, spätestens bis Ende April 2023. Die Regierung wird diesem Ansuchen nachkommen und den Nachfolgeprozess umgehend einleiten. Bis zur geordneten Übergabe wird Klaus Tschütscher weiterhin sein Amt im Gesamtinteresse der Universität ausüben, insbesondere auch die Interessen der Universität im bekannten gerichtlichen Verfahren wahrnehmen, damit dem Gericht der vollständige Sachverhalt dargelegt wird.

In seinem Brief an die Regierung begründet Klaus Tschütscher seinen Schritt unter anderem damit, dass aufgrund von unvollständigen Sachverhalten, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werden würden, Schlussfolgerungen gezogen werden, die zu persönlichkeitsverletzenden und kreditschädigenden Vorverurteilungen führen. Die bereits stattgefundene und angekündigte Landtagsdebatte stellten gemäss seinen Aussagen einen unzulässigen Eingriff in die vom Gesetzgeber selbst geschaffene Governance dar. Es ist aus Sicht des Universitätsratspräsidenten bedauernswert, dass der Universität und deren Verantwortlichen nach dem Gebot der Rechtsgleichheit, dem Recht auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und der Verfahrensfairness nicht einmal die Gelegenheit gegeben werde, vor Gericht ihre Aussagen zu machen, ohne dass eine öffentliche Debatte in der bereits vorgenommenen und angekündigten Form stattfindet. Dass der Universität die erwähnten Verfahrensgarantien nicht gewährt würden, dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Aufgrund dieser geschaffenen Situation sei es für ihn nicht mehr zumutbar und möglich, die gesetzlichen Pflichten wahrzunehmen und die strategische Führung und Aufsicht als Präsident und Mitglied des Universitätsrates auszuüben.

Die Regierung möchte sich an dieser Stelle beim gesamten Universitätsrat für sein grosses Wirken bedanken. Das Organ und seine Mitglieder haben gemeinsam massgeblich dazu beigetragen, dass sich die einzige staatliche Hochschule in den vergangenen Jahren weiter professionalisiert hat. Mit dem Transformationsprozess hat die strategische Führungsebene Führungsverantwortung übernommen und damit die Weichen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung gestellt. Die Qualität der Lehre und Forschung wird laufend von externen Experten bestätigt, die Akkreditierungen sind Beispiel für die geleistete Arbeit der Universität.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters

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title_de: Unterstützung von Land und Gemeinden für besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Branchen und Unternehmen

content_de:
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Massnahmenpakets 3.0 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ist im Sinne einer Härtefall-Regelung für das 4. Quartal 2020 und das 1. Quartal 2021 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Betriebe jener Branchen vorgesehen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen der Corona-Pandemie längerfristig besonders stark betroffen sind. Dazu gehören vor allem Unternehmen der Gastronomie, des Caterings und der Hotellerie sowie der Event- und Reisebranche, aber auch Betriebe aus der Weinbaubranche, Getränkehändler und Fitnessbetriebe mit einer festen Einrichtung.

Die Regierung hat hierzu nun die entsprechende Richtlinie für den sogenannten Härtefall-Zuschuss verabschiedet, welche die Anspruchsvoraussetzungen, die Höhe der Unterstützung und das Verfahren im Einzelnen regelt. Die Richtlinie wird ab heute auf der Homepage des Amtes für Volkswirtschaft unter <a href="http://www.corona.avw.li" target="_blank">http://www.corona.avw.li (http://<a href="http://www.corona.avw.li" target="_blank">http://www.corona.avw.li) abrufbar sein. Ziel der Unterstützungsmassnahme ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und wichtigen Infrastrukturen im Inland. Die erhaltenen à fonds perdu Beiträge dienen der Aufrechterhaltung des Betriebs.

Wie bereits während der ersten Welle der Pandemie werden die Gemeinden im Rahmen einer Einzelfallprüfung erneut Unterstützungsleistungen an Betriebe gewähren, die aufgrund ihrer speziellen Unternehmenssituation vom Härtefall-Zuschuss des Landes nicht oder nur ungenügend profitieren können. Die Unterstützung der Gemeinden gilt ebenfalls für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 und wird aus den bereits im Frühjahr gesprochenen Mitteln für das Massnahmenpaket in Höhe von 20 Mio. Franken finanziert.

Damit wird die bewährte Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden zur gemeinsamen Unterstützung der Wirtschaft fortgesetzt, damit nach Möglichkeit alle Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, eine angemessene Unterstützung erhalten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Mario Thöny

T +423 236 60 15

mario.thoeny@regierung.li

title_de: Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Festlegung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan festgelegt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, den Untersuchungsrahmen im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Festlegung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan festgelegt.

Mit der SUP soll eine abgestimmte Abwägung von Umweltaspekten in der übergeordneten Planung sichergestellt werden. Für die Durchführung wurden ein strategischer Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Sport sowie ein operatives SUP-Team unter der Leitung der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) eingesetzt.

Im Rahmen der im vergangenen Jahr durchgeführten öffentlichen Konsultation zum Entwurf des Untersuchungsrahmens gingen zahlreiche Stellungnahmen ein. Diese wurden sorgfältig ausgewertet und soweit möglich in der Überarbeitung berücksichtigt.

Der festgelegte Untersuchungsrahmen beschreibt die Ziele, die geprüften Alternativen und die vorgesehene Methodik für die Durchführung der SUP. Er ist unter folgendem Link abrufbar:

www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/energienutzung.

Als nächster Schritt wird der Planentwurf samt Umweltbericht erarbeitet und wiederum öffentlich konsultiert.


title_de: Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Festlegung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan geht in die öffentliche Konsultation

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 8. Juli 2025, den Entwurf zum Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in Zusammenhang mit der Festlegung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan zur öffentlichen Konsultation freigegeben.

Mit der SUP soll eine abgestimmte Abwägung von Umweltaspekten in der übergeordneten Planung sichergestellt werden. Für die Durchführung wurden ein strategischer Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Sport sowie ein operatives SUP-Team unter dem Vorsitz der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) eingesetzt.

Der Untersuchungsrahmen beschreibt die Ziele, die geprüften Alternativen und die vorgesehene Methodik für die Durchführung der SUP. Er ist unter folgendem Link abrufbar: www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/energienutzung.

Die betroffenen Behörden und die Öffentlichkeit sind eingeladen, via E-Mail an sup@llv.li eine Stellungnahme zum Entwurf des Untersuchungsrahmens abzugeben. Die Frist dafür endet am 29. August 2025.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Unterzeichnung des Grenzänderungsvertrag zwischen Liechtenstein und Österreich

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Vaduz (ots) -

Der Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, der seit dem 1. Oktober 1960 in Kraft ist, regelt den Verlauf und die Beurkundung der Staatsgrenze, den Schutz der Grenzzeichen und die Privatrechtsverhältnisse. Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, wurde in Wien ein Vertrag zur Änderung dieses Grenzvertrags unterzeichnet. Für Liechtenstein unterzeichnete I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer.

Mit der Änderung wird der aktuelle Grenzverlauf im Egelsee, der dem ursprünglichen Verlauf des Grenzgrabens folgt, begradigt, indem je 239 Quadratmeter Staatsgebiet von Österreich an Liechtenstein gehen und vice versa. Liechtenstein erhält von Österreich vor allem Flächen im Egelsee. Österreich bekommt im Gegenzug Landstreifen nordwestlich und südöstlich des Egelsees. Bei der gefundenen Lösung handelt es sich um einen flächengleichen Abtausch, der keine Auswirkungen auf die Flächen des Grundeigentums hat.

Eine weitere Änderung betrifft das Bauverbot an der Grenze. Das bisher bestehende Bauverbot in einem Abstand von zehn Metern zur Staatsgrenze wird durch den neuen Vertrag auf einen Meter reduziert.

Ausserdem wurde das Grenzurkundenwerk technisch überarbeitet und an die gegenwärtigen Vermessungsmethoden - wie die Anwendung des GPS - sowie an die Ergebnisse der Neuvermessung der Staatsgrenze angepasst.

Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss der Vertrag in beiden Ländern noch von den jeweiligen Parlamenten genehmigt werden. In Liechtenstein wird der Vertrag dem Landtag voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 unterbreitet.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 65 45

title_de: Unterzeichnung Leistungsvereinbarung mit Special Olympics Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 6. Dezember traf I.D. Prinzessin Nora von Liechtenstein in ihrer Funktion als Stiftungsratspräsidentin von Special Olympics Liechtenstein Sportministerin Dominique Hasler zur feierlichen Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2024 im Regierungsgebäude.

Anlässlich der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung betonten beide Seiten die gute Zusammenarbeit und zeigten sich glücklich über die Weiterführung der Vereinbarung. Sportministerin Dominique Hasler dankte I.D. Prinzessin Nora für ihr persönliches Engagement für den Behindertensport in Liechtenstein. Sie hob aber auch speziell den ausgezeichneten Einsatz der ganzen Organisation hervor. Im Gegenzug zeigte sich I.D. Prinzessin Nora erfreut über die Wertschätzung, die die Regierung stellvertretend für die ganze Gesellschaft den Special Olympioniken und der Stiftung Special Olympics Liechtenstein entgegenbrachte. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft liegt allen Beteiligten am Herzen. Man war sich einig, dass der Sport ein geeignetes Mittel darstellt Inklusion zu leben, diese aber einen fortwährenden Prozess darstellt und weiterhin den Einsatz aller benötigt sowie verdient. Die Fortführung der Leistungsvereinbarung bekräftigt und festigt dieses Ansinnen.

Die Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit der Special Olympics Liechtenstein Stiftung zum Zweck der Förderung und Weiterentwicklung des Sports für Menschen mit einer geistigen und/oder mehrfachen Behinderung. Die Stiftung vertritt die Interessen von Special Olympics im In- und Ausland, setzt sich für die gesellschaftliche Anerkennung ein, verfolgt die aktuellen Entwicklungen, arbeitet mit den öffentlich-rechtlichen Vertretern des Sports zusammen und koordiniert übergeordnete Angelegenheiten. Dabei orientiert sie sich an den Grundsätzen der Ethik und ist unabhängig und neutral. Sie ist gemeinnützig, verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele und ist nicht gewinnorientiert.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 65 45

[email protected]

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 17. Juni 2024, traf I.D. Prinzessin Nora in ihrer Funktion als Stiftungsratspräsidentin von Special Olympics Liechtenstein Sportministerin Dominique Hasler zur feierlichen Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2025 bis 2027 im Regierungsgebäude.

Anlässlich der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung betonten beide Seiten die gute Zusammenarbeit und zeigten sich glücklich über die Weiterführung der Vereinbarung. Der Aufgabenbereich von Special Olympics Liechtenstein ist in den letzten Jahren stetig angewachsen. Deshalb werden die Zuwendungen für die gemeinnützige Stiftung für die Finanzierungsperiode 2025 bis 2027 um jährlich CHF 33'000 erhöht, was einer Steigerung der Zuwendungen um rund 15 Prozent entspricht.

Sportministerin Dominique Hasler dankte I.D. Prinzessin Nora für ihr persönliches Engagement für den Behindertensport in Liechtenstein. Sie hob aber auch speziell den ausgezeichneten Einsatz der ganzen Organisation hervor. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft liegt allen Beteiligten am Herzen. Man war sich einig, dass der Sport ein geeignetes Mittel darstellt, um Inklusion zu leben, diese aber einen fortwährenden Prozess darstellt und weiterhin den Einsatz aller benötigt sowie verdient. Die Fortführung der Leistungsvereinbarung bekräftigt und festigt dieses Ansinnen.

Die Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit der Special Olympics Liechtenstein Stiftung zum Zweck der Förderung und Weiterentwicklung des Sports für Menschen mit einer geistigen und/oder mehrfachen Behinderung. Die Stiftung vertritt die Interessen von Special Olympics im In- und Ausland, setzt sich für die gesellschaftliche Anerkennung ein, verfolgt die aktuellen Entwicklungen, arbeitet mit den öffentlich-rechtlichen Vertretern des Sports zusammen und koordiniert übergeordnete Angelegenheiten. Dabei orientiert sie sich an den Grundsätzen der Ethik und ist unabhängig und neutral. Sie ist gemeinnützig, verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele und ist nicht gewinnorientiert.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Unverändertes Triple-A Rating für Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die internationale Ratingagentur Standard & Poor's bestätigt das bestehende Länderrating für Liechtenstein mit dem Triple-A und stabilem Ausblick. Dies hat die halbjährliche Überprüfung des Länderratings ergeben.

In ihrem Bericht anerkennt die Ratingagentur die gesunde Finanzlage der öffentlichen Haushalte, welche in schwierigen Zeiten einen stabilisierenden Faktor darstelle. Standard & Poor's verweist dabei auf die ausgerichteten wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen, um die Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu mildern und den Arbeitsmarkt zu stützen. Positiv herausgehoben wird u.a. weiters die breit diversifizierte Wirtschaft, welche sich von anderen kleineren Ländern abhebt sowie der Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen. So zeige die Wirtschaft bereits deutliche Zeichen der Erholung, welche durch stockende Lieferketten und steigende Energiepreise jedoch ein wenig gedämpft werden könnte. Bedeutende Änderungen in der internationalen Unternehmensbesteuerung werden von der Ratingagentur zwar als Risiko betrachtet. Sie geht jedoch davon aus, dass Liechtenstein über die notwendige Flexibilität verfüge um entsprechend darauf reagieren zu können. Unabhängig davon sieht die Ratingagentur die Stabilität Liechtensteins als gewährleistet an und geht weiterhin von einem stabilen Ausblick aus. Nebst der guten Finanzlage und einer positiv erwarteten Landesrechnung 2021 beruht diese Einschätzung auch auf dem verlässlichen und proaktiven Handeln der Politik.

Regierungschef Daniel Risch zeigt sich sehr erfreut über die erneute Bestätigung des Triple-A Ratings durch Standard & Poor's. In einem weiterhin herausfordernden Umfeld und anhaltender Pandemiebekämpfung darf diese Bestnote für Liechtenstein nicht als eine Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Trotz den verlängerten Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft und den zu erwartenden erhöhten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie, präsentiert sich die Finanz- und Reservelage des Landes in einem sehr soliden Zustand. Ein gesunder Staatshaushalt sowie die Erhaltung und stetige Weiterentwicklung der guten Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für die Stabilität Liechtensteins und das Fundament zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Liechtensteinische Botschaft in Washington

Botschafter Georg Sparber

T +1 202 331 0590

title_de: USA-Reise von Justizministerin Graziella Marok-Wachter im Zeichen der Korruptionsbekämpfung

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 6. Dezember 2022, nahm Justizministerin Marok-Wachter am hochrangigen Segment und an der offiziellen Eröffnung der Internationalen Antikorruptionskonferenz (IACC) in Washington, DC, teil. Auf Einladung der USA sowie von Transparency International war Liechtenstein zum ersten Mal auf Ministerebene an dieser Konferenz vertreten, die alle zwei Jahre ausgerichtet wird und erstmals nach den Einschränkungen der COVID-19 Pandemie wieder physisch stattfinden konnte. Die IACC gilt als weltweit grösstes Forum für den Austausch zwischen Staaten, Zivilgesellschaft und Privatsektor zu aktuellen Herausforderungen in der Korruptionsbekämpfung.

Rolle des Privatsektors in der Korruptionsbekämpfung

Die liechtensteinische Justizministerin unterstrich in ihrer Intervention am geschlossenen hochrangigen Segment der IACC die wichtige Rolle der Privatwirtschaft in der Korruptionsbekämpfung.

"Das Potential des Privatsektors im Kampf gegen Korruption ist enorm. Wir haben zuletzt im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesehen, was sich für eine starke Dynamik entwickeln kann, wenn sich Firmen gemeinsam mit der Politik für ein Ziel engagieren. In Liechtenstein haben wir auch mit der FAST-Initiative zur Bekämpfung des Menschenhandels sehr positive Erfahrungen im Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Akteuren gemacht. Diese Erfahrung können wir auch für andere Bereiche nutzen, zum Beispiel in der Bekämpfung von Umweltverbrechen."

In diesem Zusammenhang stellte Justizministerin Marok-Wachter an der IACC die liechtensteinische Kooperation mit dem Basel Institute on Governance im Kampf gegen "Green Corruption" vor. Damit sind korrupte Praktiken in Verbindung mit Umweltverbrechen gemeint, die nach Schätzungen pro Jahr zwischen 110 und 281 Milliarden Dollar an illegalen Profiten generieren. Liechtenstein gehört zu den Initialunterstützern eines Projekts des Basel Instituts, das sich zum Ziel setzt, solche illegalen Geldflüsse aufdecken und damit zur Strafverfolgung von organisierter Kriminalität im Umweltbereich beizutragen. Die Justizministerin hielt die Eröffnungsrede zu einer Expertenrunde zu diesem Thema.

Entwicklungen im Zusammenhang mit Ukraine-Sanktionen

Justizministerin Marok-Wachter nutzte ihren USA-Aufenthalt auch für Konsultationen zur Zukunft der Ukraine-Sanktionen. Sowohl in der EU als auch in den USA finden derzeit intensive Gespräche darüber statt, sanktionierte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar zu machen. Die Gespräche mit Expertinnen und Experten am renommierten Washington Think Tank "Wilson Center" sowie mit dem höchstrangigen republikanischen Mitglied des Justizausschusses im US-Senat, Senator Chuck Grassley, boten einen guten Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion.


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c/o Patrick Stahl, Eventagentur Skunk AG

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title_de: Vaduz wird erneut zum Treffpunkt der Finanzbranche

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Vaduz (ots) -

Das 11. Finance Forum Liechtenstein geht am Dienstag, 6. Mai 2025 in Vaduz über die Bühne. Unter dem Motto "Chancen erkennen - Zukunft gestalten" beleuchten führende Persönlichkeiten wie Prinz Max von und zu Liechtenstein, Clemens Fuest, Martin Moeller und Katja Gentinetta die aktuellen Chancen und Herausforderungen der Finanzbranche.

Das Finance Forum Liechtenstein ist seit mehr als 10 Jahren der zentrale Treffpunkt für die Finanzbranche in Liechtenstein und der Schweiz. Die 11. Ausgabe findet am 6. Mai 2025 in Vaduz statt und bringt erneut mehrere hundert Branchenvertreter und Experten zusammen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Unter dem Motto "Chancen erkennen - Zukunft gestalten" beleuchten die diesjährigen Referentinnen und Referenten die Chancen und Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven und geben spannende Einblicke in die aktuellen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen.

Europas Weg aus der Krise

Nach der Begrüssung durch den Regierungschef bzw. die Regierungschefin des Fürstentums Liechtenstein gibt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, eine Orientierung über die Zukunft Europas. Fuest ist einer der angesehensten Ökonomen im deutschsprachigen Raum und wird erläutern, wie Europa gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen kann.

Prinz Max von und zu Liechtenstein ist Chairman der LGT Group. Der langjährige Bankchef und ehemalige Investmentbanker wird im Anschluss darüber sprechen, wie sich der Finanzplatz Liechtenstein langfristig erfolgreich positionieren kann. Eine hochkarätige Talkrunde mit Vertretern der Liechtensteiner Finanzbranche diskutiert danach die Auswirkungen von Markttrends, Regulierung, Geopolitik und Technologie auf ihr Geschäft. Auf dem Podium diskutieren Urs Monstein, CEO VP Bank, Fredy Wolfinger, Präsident des Vereins unabhängiger Vermögensverwalter in Liechtenstein, sowie Bruno Schranz, CEO LLB Funds Services, und Stefan Wenaweser, Partner bei Marxer & Partner.

KI erfolgreich im Einsatz

Ein weiterer Höhepunkt ist das Referat von Martin Moeller, Head of AI for Financial Services EMEA bei Microsoft. Der KI-Experte spricht über die revolutionären Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz und zeigt anhand konkreter Beispiele auf, wie Finanzdienstleister ihre Kundenerlebnisse und Prozesse für das KI-Zeitalter optimieren können. In einem weiteren Impulsvortrag zeigt Nikolaus Trzeschan von Mastercard auf, wie die Risiken von Betrug und Geldwäsche im Zahlungsverkehr reduziert werden können. Er ist überzeugt, dass Kollaboration der Schlüssel für eine stärkere Cybersicherheit ist.

Umgang mit den aktuellen Herausforderungen

Den Schlusspunkt setzt die renommierte Politik- und Wirtschaftsphilosophin Katja Gentinetta mit ihrem Vortrag über die Auswirkungen globaler Umbrüche auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Schweizer Buchautorin und Beraterin wird das Publikum auf die Reise mitnehmen, wie die Entscheidungsträger am besten mit aktuellen Herausforderungen umgehen lernen. Durch die Tagung führt erneut Moderator und Wirtschaftsjournalist Reto Lipp. Zum Abschluss bietet der Networking-Apéro den Gästen die exklusive Gelegenheit, sich mit interessanten Entscheidungsträgern und Experten zu vernetzen.

Zentraler Treffpunkt für Finanzbranche

Das Finance Forum Liechtenstein wird von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein getragen und von den wichtigsten Finanzverbänden des Landes sowie Partnern aus der Privatwirtschaft unterstützt. Die Veranstalter erwarten erneut mehrere hundert Führungskräfte und Finanzfachleute aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein. Im Vorfeld der Tagung können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederum kostenlos praxisorientierte Workshops besuchen. Dabei beleuchten Experten aktuelle Themen wie Künstliche Intelligenz, Regulierung und Marktzugang.

Informationen und Anmeldungen unter www.finance-forum.li


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Vaduz (ots) -

Das Finance Forum Liechtenstein geht am 29. April 2026 zum 12. Mal über die Bühne. Nach der Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas sprechen der renommierte Privatbankier Patrick Odier, Börsenexperte Jens Korte sowie Bankchef Roman Pfranger und Treuhänderin Angelika Moosleithner über Chancen und Risiken des Finanzplatzes. Zum Abschluss tritt der frühere deutsche Finanzminister Christian Lindner auf.

Das Finance Forum Liechtenstein ist seit mehr als 10 Jahren der zentrale Treffpunkt für die Finanzbranche in Liechtenstein und der Schweiz. Die 12. Ausgabe findet am 29. April 2026 in Vaduz statt und bringt erneut mehrere hundert Entscheidungsträger zusammen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Unter dem Motto "Stabilität sichern - Wandel gestalten" beleuchten die diesjährigen Referentinnen und Referenten die aktuellen Chancen und Herausforderungen für die Finanzbranche aus unterschiedlichen Perspektiven.

Erfolgsfaktoren des Finanzplatzes

Nach der Begrüssung durch Liechtensteins Regierungschefin Brigitte Haas analysiert Börsenspezialist und Wirtschaftsexperte Jens Korte die Lage an den internationalen Finanzmärkten und ordnet die wichtigsten Trends und Risiken für Investoren ein. Korte ist einer der renommiertesten Finanzjournalisten im deutschsprachigen Raum und berichtet seit über 25 Jahren für zahlreiche Medien aus den USA.

Im anschliessenden Gespräch diskutieren Roman Pfranger, CEO der Neuen Bank, und Angelika Moosleithner, Partnerin bei First Advisory, über aktuelle Entwicklungen und Wachstumsperspektiven für die Finanzbranche in Liechtenstein. Die beiden Diskussionsteilnehmer sind bestens bekannt am Finanzplatz Liechtenstein: Pfranger ist Vorstandsmitglied des Liechtensteinischen Bankenverbands, Moosleithner war von 2015 bis 2024 Präsidentin der Liechtensteinischen Treuhandkammer.

Im Wettbewerb um Kunden und Talente

Einen strategischen Blick auf den Wandel der Finanzbranche wirft Patrick Odier. Der Aufsichtsratspräsident von Lombard Odier & Co. wird im Gespräch zum Thema "Swiss Banking im Wandel" darauf eingehen, wie die Finanzplätze Schweiz und Liechtenstein langfristig führend bleiben. Odier ist Präsident der Organisation Swiss Sustainable Finance und war von 2009 bis 2016 Vorsitzender der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Der zunehmende Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte steht im Mittelpunkt des Talks mit Georgine Roesle. Die Executive-Search-Beraterin bei Egon Zehnder berät Finanz- und Technologiefirmen bei der Suche nach Führungskräften und wird darauf eingehen, wie Finanzinstitute auch in Zukunft im Wettstreit um die besten Talente mithalten können.

Führung in unsicheren Zeiten

Im Anschluss spricht Thomas Süssli, ehemaliger Chef der Schweizer Armee, in seinem Referat "Krisen, Konflikte, Klarheit: Führen in unsicheren Zeiten" über Entscheidungsstärke und Leadership unter schwierigen Rahmenbedingungen. Süssli war vor seiner Militärkarriere unter anderem Mitinhaber eines Finanzsoftware-Herstellers und übernahm leitende Positionen bei UBS, Credit Suisse und Vontobel in Europa, Asien und den USA.

Zum Abschluss der Veranstaltung betritt der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bühne, um über aktuelle geopolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Europa zu sprechen. Er wird dabei insbesondere die Chancen und Herausforderungen Liechtensteins und der Schweiz beleuchten. Durch das Programm wird erneut TV-Moderator und Wirtschaftsjournalist Reto Lipp führen. Zum Abschluss bietet der Networking-Apéro Gelegenheit, sich mit Entscheidungsträgern und Experten zu vernetzen.

Zentraler Treffpunkt für Finanzbranche

Das Finance Forum Liechtenstein wird von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein getragen und von den wichtigsten Finanzverbänden des Landes sowie Partnern aus der Privatwirtschaft unterstützt. Die Veranstalter erwarten erneut mehrere hundert Führungskräfte und Finanzfachleute aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein. Im Vorfeld der Tagung können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederum kostenlos praxisorientierte Workshops besuchen. Dabei beleuchten Experten aktuelle Themen wie Künstliche Intelligenz, Regulierung und Marktzugang.

Informationen und Anmeldungen unter www.finance-forum.li


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Variantenbericht in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 einen Bericht und Antrag betreffend Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) zuhanden des Landtags verabschiedet. Es handelt sich um einen Bericht mit verschiedenen Massnahmenpaketen, die im Landtag diskutiert und priorisiert werden sollen. Gestützt auf die Diskussion wird die Regierung die bevorzugte Variante konkret ausarbeiten, in die Vernehmlassung geben und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

Ziel der im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen ist es, die insbesondere durch die historische Zinssituation der letzten Jahre aufgetretenen negativen Folgen für die SPL zu beseitigen und das Vorsorgewerk zukunftsgerichtet auszugestalten. Dazu sollen zum einen die bestehenden unerwünschten Umverteilungen von den Aktivversicherten zu den Rentnern beseitigt und die bislang erfolgten Umverteilungen teilweise ausgeglichen werden. Zum anderen soll die SPL so ausgestaltet werden, dass sie in Zukunft variabler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren kann und das Vorsorgeniveau nicht weiter abgesenkt werden muss.

Unerwünschte Umverteilungen aufgrund der historischen Zinssituation

Die SPL wurde im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse des Landes im Jahr 2014 gegründet und nahm am 1. Juli 2014 ihren Betrieb auf. Aufgrund der damaligen Ausfinanzierung in Kombination mit Darlehen des Landes und der angeschlossenen Unternehmen lag der Deckungsgrad der SPL zu Beginn bei 93%. Nach einem erfreulichen Start des neuen Vorsorgewerks hat die aussergewöhnliche Zinssituation mit jahrelangen Negativzinsen die SPL stark belastet. So musste sie den technischen Zinssatz zweimal senken, um diesen langfristig mit den Erträgen finanzieren zu können. Die Senkung des technischen Zinssatzes führte zu einer Belastung des Deckungsgrades, da das Vorsorgekapital der Rentner um CHF 66 Mio. erhöht werden musste. Diese Mittel stehen damit den Aktivversicherten nicht mehr zur Verfügung und fehlen für zukünftige Renten. Zudem konnten die für die Finanzierung der Renten notwendigen Renditen an den Märkten über mehrere Jahre nicht erzielt werden, was zu einer zusätzlichen Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern führte.

Der Grad der Umverteilung in der SPL hat aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre ein nicht mehr vertretbares Ausmass angenommen. Der Stiftungsrat hat alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Umverteilungen auf ein vertretbares Mass zu reduzieren, stösst dabei aber an seine Grenzen, weshalb das Land Liechtenstein tägig werden soll.

Keine Sanierungsmassnahmen

Die vorgeschlagenen Varianten sind keine Sanierungsmassnahmen und die SPL ist kein Sanierungsfall. Dies zeigt die Entwicklung der letzten Jahre. Per Ende 2021 weist die SPL einen Deckungsgrad von 103.6% aus, konnte diesen also seit 2014 um 10.6 Prozentpunkte steigern. Das Jahr 2022 war aber auch für die SPL ein schlechtes Jahr, der Deckungsgrad sank auf 90%. Der Stiftungsrat hat proaktiv Massnahmen ergriffen (z.B. keine Verzinsung der Sparkonti), um die Situation aus eigener Kraft bewältigen zu können. Auch wenn aus heutiger Sicht keine eigentlichen Sanierungsmassnahmen notwendig sind, erachtet die Regierung das Einleiten von Massnahmen zur zukunftsgerichteten Ausgestaltung der staatlichen Personalvorsorge als angezeigt.

Verschiedene Varianten für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige SPL

Die SPL muss für die Arbeitnehmenden attraktiv bleiben, damit das Land und die angeschlossenen Betriebe auch in Zeiten des Fachkräftemangels bei der Rekrutierung von Personal konkurrenzfähig sind. Die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen wie die Senkung des Umwandlungssatzes und des technischen Zinssatzes haben die Situation derart verschärft, dass weitere Massnahmen zu Lasten der Aktivversicherten nicht mehr vertretbar erscheinen. Die Regierung schlägt deshalb verschiedene Massnahmenpakete vor, um die SPL nachhaltig auszurichten.

Jede der folgenden Varianten beinhaltet ein eigenes Massnahmenpaket:

- Variante 1: Die SPL wird weiterhin als eigenständige Stiftung betrieben.

- Variante 2: Es erfolgt ein Anschluss des Landes an eine bestehende Sammelstiftung, damit besteht kein eigenes Vorsorgewerk des Landes mehr.

- Variante 3: Es erfolgt ein Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung mit Sonderkonditionen, welche die besondere Situation des Landes abbilden.

Eigenes Vorsorgewerk für Rentner und Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital

Je nach Variante sind unterschiedliche Massnahmen erforderlich. Zwei Massnahmen sind aus Sicht der Regierung bei jeder Variante zu ergreifen.

Zum einen handelt es sich um die Schaffung eines geschlossenen Vorsorgewerks für Rentnerinnen und Rentner. In dieses Vorsorgewerk werden alle Rentnerinnen und Rentner überführt, die vor dem 1. Juli 2014 in den Ruhestand gegangen sind. Das Vorsorgewerk wird ausreichend finanziert, damit alle Renten bis zum Schluss gesichert sind. Es werden keine neuen Personen in das geschlossene Vorsorgewerk aufgenommen. Mit diesem Schritt wird ein relevanter Auslöser der bisherigen unerwünschten Umverteilungen eliminiert, da diese Renten teilweise auf der Basis von hohen Zinssätzen berechnet wurden, die seit Jahren am Markt nicht mehr finanziert werden können. Für die Rentnerinnen und Rentner ändert sich durch diese Massnahmen nichts, sie erhalten weiterhin die zugesicherte Rente.

Zum anderen sollen die bestehenden Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden. Dadurch verbessert sich der Deckungsrad der SPL. Da die Darlehen bei den meisten Darlehensgebern abgeschrieben oder wertberichtigt sind, hat dies keine Auswirkungen auf die Ergebnisse. Zudem sind die Mittel bereits 2014 geflossen, so dass sich auch keine Veränderungen bei der Liquidität ergeben.

Neben diesen beiden Massnahmen werden im Bericht und Antrag weitere Massnahmen wie die Einführung einer Bonusrente, wobei eine Wahlmöglichkeit für die Versicherten vorgesehen werden könnte, die Ausfinanzierung der Renten seit dem 1. Juli 2014 sowie die Erhöhung der Sparbeiträge erläutert.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, nichts zu unternehmen. Diese Variante 0 würde jedoch weiterhin zu Umverteilungen führen, keines der bestehenden Probleme lösen und damit die Situation nicht verbessern. In der Folge würde das Vorsorgeniveau weiter sinken, was die SPL für die Versicherten bzw. das Land und die Anschlüsse als Arbeitgeber weiter unattraktiv machen würde. Das Land ist sowohl als Arbeitgeber als auch als Gesetzgeber verpflichtet, eine gesunde und konkurrenzfähige Pensionskasse für das Staatspersonal (Verwaltung und Lehrpersonen) und die Mitarbeitenden der angeschlossenen Betriebe und Einrichtungen zu gewährleisten. Ungerechtfertigte und einseitige Umverteilungen zwischen den Generationen sind im Sinne einer nachhaltigen Lösung zu vermeiden.

Kosten liegen geschätzt im dreistelligen Millionenbereich

Die Kosten für die einzelnen Massnahmen können derzeit nur annäherungsweise angegeben werden. Sie werden ohne Berücksichtigung der Umwandlung des Darlehens für alle Anschlüsse insgesamt zwischen CHF 59 und 160 Mio. liegen. Die Umwandlung der Darlehen schlägt beim Land und bei allen Anschlussbetrieben mit CHF 93 Mio. zu Buche.

Umsetzung der konkreten Massnahmen noch in dieser Legislaturperiode geplant

Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit diesem Bericht und Antrag einen Grundlagenbericht, der im Detail auf die heutige Ausgangslage, die Hintergründe und Herausforderungen eingeht. Ausserdem zeigt er auf, wie eine zukunftsfähige Lösung für die Personalvorsorge der rund 4'000 bei der SPL versicherten Personen aussehen könnte. Da unabhängig vom eingeschlagenen Weg mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für das Land Liechtenstein zu rechnen ist, ist es der Regierung ein Anliegen, den Landtag mit diesem Bericht frühzeitig in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen.

Nach den Beratungen im Landtag wird die Regierung unverzüglich den Vernehmlassungsbericht zur favorisierten Variante ausarbeiten und das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ziel ist es, dieses Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschliessen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

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title_de: Verabschiedung der Athletinnen und Athleten von Special Olympics Liechtenstein zum Anlass der Weltwinterspiele 2025 in Turin

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Vaduz (ots) -

Sportministerin Dominique Hasler empfing am Donnerstag, 16. Januar 2025, die Delegation von Special Olympics Liechtenstein im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude und verabschiedete sie zusammen mit ihren Coaches sowie Familienmitgliedern an die Weltwinterspiele in Turin, die vom 8. bis zum 16. März 2025 stattfinden. Die Athletinnen und Athleten Marie Lohmann, Noah Büchel, Simon Fehr und Carmen Öhri (Langlauf) sowie Fiona Pfeiffer, Dorian Locher und Maximilian Hartmann (Ski Alpin) stellten sich ihr Wettkampfprogramm und die Erwartungen an ihren Aufenthalt in Italien mittels einer Präsentation vor. Die Ausführungen zeigten die spürbare Vorfreude auf das Grossevent. Die Athletinnen und Athleten von Special Olympics Liechtenstein befinden sich gegenwärtig in einer intensiven Phase der Vorbereitung mit einem dichten Programm von Trainings und Wettkämpfen.

Die Sportministerin betonte in ihren an die Delegation gerichteten Worten die Bedeutung der Teilnahme der Athletinnen und Athleten an den Weltwinterspielen für Sportlerinnen und Sportler selbst, erinnerte sie aber auch an in ihre wichtige Funktion als Botschafterinnen und Botschafter für das Land Liechtenstein. "Ich wünsche euch von ganzem Herzen viel Erfolg und unvergessliche schöne Momente an diesem wunderbaren Sportanlass, wo ihr unser Land vertreten werdet. Wir sind jetzt schon sehr stolz auf euch", Führte Sportministerin Hasler aus.

An der 12. Auflage der Weltwinterspiele, die 2025 vom 8. bis zum 16 März in Turin stattfinden, werden rund 1'500 Athletinnen und Athleten aus über 100 Ländern teilnehmen. Die Teilnehmenden werden sich in rund 10 verschiedenen Sportarten messen. Die Eröffnungsfeier findet am 8. März im Turiner Olympiastadion statt.


title_de: Verabschiedung der Athletinnen und Athleten von Special Olympics Liechtenstein zum Anlass der World Games 2023 in Berlin

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Vaduz (ots) -

Sportministerin Dominique Hasler empfing die Delegation von Special Olympics Liechtenstein im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude und verabschiedete sie zusammen mit ihren Coaches sowie Familienmitgliedern an die World Games in Berlin, die vom 17. bis zum 205. Juni 2023 stattfinden. Die Athletinnen und Athleten Andrea Hardegger und Mathias Märk (Schwimmen), Nadja Hagmann (Leichtathletik), Fiona Pfeiffer (Reiten) sowie Andreas Meile und seine Unified Partnerin Franziska Gurschler (Tennis) stellten sich, ihre Coaches und Sportarten sowie Ziele für die Spiele in Berlin mittels einer Präsentation vor. Aus diesen von Vorfreude geprägten Kurzvorträgen resultierte ein interessanter und interaktiver Austausch zwischen den Athleten und der Sportministerin.

Die Sportministerin betonte in ihren an die Delegation gerichteten Worten die Bedeutung der Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft und verdeutlichte, dass die Athletinnen und Athleten eine wichtige Aufgabe als Sportbotschafterinnen und Sportbotschafter für Liechtenstein erfüllen. Die Ministerin führte aus, dass sie sich sehr auf die bevorstehenden Wettkämpfe im Berlin freue: "Es ist mir eine besondere Freude und eine Ehre Euch persönlich vor Ort zusammen mit Special Olympics Liechtenstein Präsidentin I.D. Prinzessin Nora in Berlin anfeuern zu können. Ich wünsche euch von ganzem Herzen viel Erfolg und unvergessliche schöne Momente an diesem wunderbaren Sportanlass."

An der 16. Auflage der World Games, die 2023 vom 17. bis zum 25 Juni in Berlin stattfinden, werden rund 7'000 Athletinnen, Athleten sowie Unified-Partnerinnen und -Partner aus über 170 Ländern teilnehmen. Die Teilnehmenden werden sich in 24 verschiedenen Sportarten messen. Die Eröffnungsfeier findet am17. Juni im Berliner Olympiastadion statt und wird live übertragen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger

T +423 236 76 83

title_de: Verabschiedung der Delegation für die Europameisterschaften der Berufe

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Vaduz (ots) -

Bildungsministerin Dominique Hasler verabschiedete am Donnerstag, 16. September 2021 im Regierungsgebäude die liechtensteinische Delegation für die Europameisterschaften der Berufe (EuroSkills), die vom 22. bis 26. September 2021 in Graz stattfinden.

Vom 22. bis 26. September 2021 finden in Graz die Europameisterschaften der Berufe oder EuroSkills statt. Liechtenstein wird erstmals an den EuroSkills teilnehmen und wird dabei durch Yannick Schädler (CNC-Fräser; Experte: Claudio Nigg), Timo Frey und Riccardo Somma (Teamberuf Netzwerktechnik/Informatik; Experte: Stefan Wachter) vertreten. Für WorldSkills Liechtenstein eröffnet sich durch die Teilnahme an den EuroSkills ein neues Kapitel. Der Mehrwert stärkt vor allem die Berufsbildung und die jungen Berufstalente. Zudem stärken die EuroSkills die Durchlässigkeit der Berufslehre wie beispielsweise die Way-Up Lehre für Maturanden oder die Absolvierung einer Zweitlehre. Dies wird durch das Alterslimit von 25 Jahren bei den EuroSkills möglich. Somit besteht für junge Berufsleute mit mehr Berufs- und Lebenserfahrung die Chance zur Teilnahme an den Europameisterschaften.

Der Fokus von EuroSkills 2021 in Graz liegt auf dem beruflichen Wettbewerb von rund 400 internationalen Teilnehmern, die in einem dreitägigen Wettkampf alles geben, um eine der begehrten Medaillen zu gewinnen. Der Wettbewerb selbst besteht aus sechs verschiedenen Berufskategorien und rund 45 Berufen. Jedem Beruf wird eine eigene Wettbewerbsfläche zur Verfügung gestellt, auf der die jungen Fachkräfte ihr Talent vor Publikum unter Beweis stellen können.

Die erste Teilnahme Liechtensteins an den EuroSkills ist ein Meilenstein für die Berufsbildung Liechtenstein. "Die EuroSkills sind eine grossartige Gelegenheit, unser Land und unseren Bildungsstandort in Europa zu präsentieren. Und ihr, geschätzte Teilnehmer, werdet unser Land dabei vertreten, wofür ich mich herzlichst bedanke und euch viel Erfolg und Freude wünsche!"

Weitere Informationen sind abrufbar unter www.euroskills2021.com oder www.worldskills.li/euroskills/euroskills-2021.


title_de: Verabschiedung der Delegation für die Olympischen Sommerspiele in Tokio

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Vaduz (ots) - Die Olympischen Sommerspiele werden vom 23. Juli bis zum 8. August 2021 in Tokio ausgetragen. Liechtenstein wird von den Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) vertreten. Sportministerin Dominique Hasler verabschiedete die Delegation feierlich nach Japan und wünschte den Athleten alles Gute und viel Erfolg.

Sportministerin Dominique Hasler hat am Mittwoch, 30. Juni 2021 die liechtensteinische Delegation für die Olympischen Sommerspiele in Tokio verabschiedet. Dabei handelt es sich mit den fünf Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) um die grösste Delegation an Olympischen Sommerspielen seit 38 Jahren. Die Regierungsrätin gratulierte den Athleten zur Qualifikation für die Olympischen Spiele. "Dies zeuge nicht nur von sportlichem Talent, sondern auch von Durchhaltewillen, Zielstrebigkeit und eiserner Disziplin", so Sportministerin Dominique Hasler.

Liechtenstein und die Olympischen Spiele

Liechtensteins Athleten nahmen erstmals im Jahr 1936 an Olympischen Spielen Teil. Seither konnten zehn olympische Medaillen gewonnen werden. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Liechtenstein somit weltweit die meisten olympischen Medaillen errungen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Thomas Lageder

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thomas.lageder@regierung.li

title_de: Verabschiedung der Delegationen für die Olympischen und Paralympischen Spiele von Milano-Cortina 2026

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Vaduz (ots) -

Vom 6. bis zum 22. Februar 2026 finden die Olympischen Spiele in Milano-Cortina statt. Im Anschluss daran vom 6. bis zum 15. März die Paralympischen Spiele an gleicher Austragungsstätte.

Die Delegation Liechtensteins umfasst das Bob-Team bestehend aus Martin Kranz, David Tschoffen, Lorenz Lenherr, Ozan Bektas und Mauro Bühler, die Athleten Madeleine Beck und Marco Pfiffner, die im Ski Alpin an den Start gehen als auch Robin Frommelt, der Liechtenstein im Langlauf vertreten wird. Ausserdem wird Sarah Hundert im Monoski an den Paralympischen Spielen teilnehmen.

Am 26. Januar verabschiedete Sportminister Hubert Büchel die Athletinnen und Athleten sowie Coaches, Betreuungspersonal und Funktionäre der Verbände und des Liechtenstein Olympic Committee (LOC) im Namen der Regierung im Fürst Johannes Saal. In seiner Ansprache an die liechtensteinische Delegation bedankte sich Regierungsrat Hubert Büchel für den grossen Einsatz aller Beteiligten und wünschte den Athletinnen und Athleten viel Erfolg. Der Sportminister hob die grosse Bedeutung Olympischen Spielen für die Sportlerinnen und Sportlern hervor: "Es erfüllt mich mit grosser Freude, dass ihr den Traum von Olympia leben dürft. Liechtenstein ist stolz auf Euch und wir drücken alle die Daumen."

Neben Sportminister Hubert Büchel, adressierten Chef de Mission Mathias Briker und LOC-Präsident Stefan Marxer die Anwesenden. Sie hoben beide die hohe Leistungsbereitschaft der Athletinnen und Athleten hervor und der Präsident definierte die Zielsetzung: "Diese Spiele sind der Lohn für jahrelangen Einsatz. Unser Ziel: Jede Athletin und jeder Athlet zeigen ihre Bestleistung - mit Stolz, als Team und mit dem Rückhalt unseres Landes."

Die liechtensteinische Delegation fuhr im eigens für die Olympischen Spiele unter dem Motto "Team Liechtenstein: Small country. Big heart." gestalteten Bus der LIEmobil vor, der auch an den Spielen in Milano-Cortina als mobiles "House of Liechtenstein" fungieren wird. Auf den Anlass im Regierungsgebäude folgte die offizielle Verabschiedung durch seine Durchlaut den Erbprinzen auf Schloss Vaduz.

Weitere Bilder unter www.regierung.li/medienportal


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Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Veränderungen im Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023, Piotr Caviezel (Chur) für eine zweite Mandatsperiode in den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil bestellt. Neu in den Verwaltungsrat bestellt wurde Nicole Kaiser (Ruggell). Die Neubestellung war nötig, da Claudio Frick (Schaan) nicht für eine zweite Mandatsperiode zur Verfügung stand und deswegen aus dem Verwaltungsrat der LIECHTENSTEINmobil ausscheidet. Piotr Caviezel und Nicole Kaiser wurden von der Regierung für die Mandatsperiode vom 12. März 2023 bis 11. März 2027 bestellt.

Der Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil setzt sich neu zusammen aus dem Präsidenten Roger Züger (Triesenberg) sowie den Mitgliedern Piotr Caviezel (Chur), Nicole Kaiser (Ruggell), Alexandra Schädler (Vaduz) und Markus Verling (Eschen). Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wieder gewählten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihres Mandats viel Freude und Erfolg. Dem bisherigen Mitglied Claudio Frick (Schaan) dankt die Regierung für seine Mitarbeit im Verwaltungsrat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Patrick Stahl, Eventagentur Skunk AG

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title_de: Veranstaltung "Familie und Beruf" zeigt konkrete Massnahmen auf

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Vaduz (ots) -

Im Vergleich zu den Nachbarländern ist die Erwerbstätigkeit von Frauen in Liechtenstein verhältnismässig niedrig. Die Veranstaltung "Familie und Beruf" am Mittwoch, 11. Mai soll Wege und Massnahmen aufzeigen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann. Es treten unter anderem die ehemalige deutsche Familienministerin und die HR-Chefin der Hilti auf.

Liechtenstein verfügt über eine verhältnismässig tiefe Erwerbsquote von Frauen: 69 Prozent der 20- bis 65-jährigen Frauen waren 2019 erwerbstätig. Damit liegt Liechtenstein im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld, deutlich hinter dem Nachbarland Schweiz und knapp hinter Österreich. Eine Umfrage des Liechtenstein-Instituts legt nahe, dass Mütter mit Kindern unter zwölf Jahren grossmehrheitlich auf Erwerb zugunsten der Betreuung verzichten. Aber auch nach der frühkindlichen Betreuung bleibt die Erwerbstätigkeit von Frauen tief. Dies erstaunt umso mehr, da das Potenzial enorm gross wäre. Die Stiftung Zukunft.li kommt zum Schluss, dass theoretisch rund 680 Vollzeitstellen durch Inländerinnen besetzt werden könnten, wenn diese im gleichen Ausmass erwerbstätig wären wie Frauen in der Schweiz.

Im Kontext internationaler Vereinbarungen

An der Veranstaltung "Familie und Beruf" im Saal am Lindenplatz (SAL) in Schaan gehen Expertinnen und Experten der Frage nach, worin die Gründe für die tiefe Erwerbsquote der Frauen liegen und wie Politik bzw. Wirtschaft neue Anreize setzen können, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Regierungsrat Manuel Frick wird auf die politische Ausgangslage und künftige Entwicklungen eingehen. Dazu gehört die Umsetzung der sogenannten Work-Life-Balance-Richtlinie der EU.

Impulse von ehemaliger deutscher Familienministerin aus der Wirtschaft

Anschliessend gibt die ehemalige deutsche Familienministerin Kristina Schröder wertvolle Impulse, wie Familienpolitik im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann. Sie war deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2009 bis 2013. Sie war die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam, und setzte sich für familienfreundliche Strukturen ein. Seit ihrem Ausscheiden aus der Politik ist sie selbstständig und unter anderem als Kolumnistin tätig.

Unternehmen spielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Einen Überblick über konkrete Massnahmen wird Michael Hermann geben. Er ist Co-Owner und Consultant bei "Great Place to Work". Die Organisation unterstützt in der Schweiz und Liechtenstein jährlich mehr als 150 Firmen und Institutionen bei der Weiterentwicklung ihrer Arbeitsplatzkultur. Die Hilti Gruppe gilt als Vorzeigebetrieb; sei dies durch die Auszeichnung zum familienfreundlichsten Unternehmen 2021 in Liechtenstein oder dem Spitzenplatz unter den weltweit besten Arbeitgebern im Ranking der Organisation "Great Place To Work". Die globale Personalchefin Sabine Krauss wird einen Einblick geben, wie die Hilti Gruppe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert.

Breite Trägerschaft

Im Anschluss an die Veranstaltung sind alle Gäste zu einem Apéro eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos zugänglich. Sie richtet sich insbesondere an Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Veranstaltung wird vom Verein Unternehmertag organisiert und von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein sowie der Sophie von Liechtenstein Stiftung unterstützt. Weitere Partner sind die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK), die Wirtschaftskammer Liechtenstein sowie die Gemeinde Schaan.

Veranstaltung "Familie und Beruf" am Mittwoch, 11. Mai 2022, 16.30 Uhr im Saal am Lindenplatz (SAL) in Schaan. Informationen und Anmeldungen unter www.familieundberuf.li


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Carola Bachmann, Chancengleichheit

T +423 236 64 49

title_de: Veranstaltung "Familie und Beruf" zeigt Massnahmen auf

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Vaduz (ots) -

Die Veranstaltung "Familie und Beruf" hat am Mittwoch, 11. Mai 2022 konkrete Wege und Massnahmen aufgezeigt, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gefördert werden kann. Mehr als 200 Interessierte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen teil.

An der Veranstaltung "Familie und Beruf" im SAL in Schaan zeigten Experten und Praktiker auf, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden kann. Das Thema stiess auf grosses Interesse: Unter den gut 200 Gästen waren auch Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein.

Moderatorin Doris Quaderer zeigte in ihrer Begrüssung auf, dass Liechtenstein über eine verhältnismässig tiefe Erwerbsquote von Frauen verfügt. Liechtenstein liegt im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld, deutlich hinter den Nachbarländern Schweiz und Österreich. Dabei wäre das Potenzial enorm gross: Laut einer Untersuchung der Stiftung Zukunft.li könnten theoretisch rund 680 Vollzeitstellen durch Inländerinnen besetzt werden, wenn diese im gleichen Ausmass erwerbstätig wären wie Frauen in der Schweiz.

Bezahlte Elternzeit schafft Wahlfreiheit

Nach der Begrüssung zeigte Regierungsrat Manuel Frick die politische Ausgangslage auf. Er sprach von den zwei wichtigen Pfeilern im Leben: "Nur wenn Familie und Beruf im Einklang sind, können wir unser volles Potential ausschöpfen". Regierungsrat Frick führte weiter aus, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Eingang in das Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 gefunden hat. Für die Umsetzung von neuen Massnahmen wird vor allem die Einführung der sogenannten Work-Life-Balance-Richtline der EU hilfreich sein.

Anschliessend gab die ehemalige deutsche Familienministerin Kristina Schröder wertvolle Impulse, wie Familienpolitik im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann. Sie plädierte dafür, dass die Politik geeignete Rahmenbedingungen schafft, damit Familien die Wahlfreiheit haben, wie sie leben wollen. Kristina Schröder war die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam.

Unternehmen haben grossen Handlungsspielraum

Unternehmen spielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Einen Überblick über konkrete Massnahmen gab Michael Hermann geben. Er ist als Berater bei "Great Place to Work" tätig. Die Organisation unterstützt in der Schweiz und Liechtenstein jährlich mehr als 150 Firmen und Institutionen bei der Weiterentwicklung ihrer Arbeitsplatzkultur.

Grosse Anstrengungen unternimmt auch die Hilti Gruppe. Die globale Personalchefin Sabine Krauss zeigte auf, wie Hilti die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Hilti gilt als Vorzeigebetrieb - sei dies durch die Auszeichnung zum familienfreundlichsten Unternehmen 2021 in Liechtenstein oder dem Spitzenplatz unter den weltweit besten Arbeitgebern im Ranking der Organisation "Great Place to Work".

Breite Trägerschaft

Die Veranstaltung wurde vom Verein Unternehmertag organisiert und von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Sophie von Liechtenstein Stiftung unterstützt. Weitere Partner sind die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK), die Wirtschaftskammer Liechtenstein, der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnen-Verband sowie die Gemeinde Schaan.


title_de: Vernehmlassung zur Abänderung des Geoinformationsgesetzes und weiterer Gesetze gestartet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024, den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Katastergesetz) und des Baugesetzes genehmigt. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das gesamte liechtensteinische Geoinformationsrecht überarbeitet und an die zwischenzeitlich angepassten Rezeptionsvorlagen dieser Gesetze angepasst werden.

Im Geoinformationsgesetz sollen neue Themenbereiche eingeführt werden, die bislang noch nicht oder nur ungenügend Eingang in das Gesetz gefunden haben. Hierbei handelt es sich um die Landesgeologie, geografische Namen, die Landesvermessung im Unterschied zur amtlichen Vermessung und die Schaffung eines Leitungskatasters. Die Umsetzung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) macht darüber hinaus eine Anpassung der Gebühren hinsichtlich der offenen Verwaltungsdaten notwendig.

Die vorgesehenen Änderungen des ÖREB-Katastergesetzes betreffen redaktionelle Präzisierungen hinsichtlich einer klareren Unterscheidung zwischen der Grundfunktion und den Zusatzfunktionen des Katasters. Der Auszug aus dem Kataster soll vereinfacht werden. Zudem soll künftig der ÖREB-Kataster als amtliches Publikationsorgan für Karten und Pläne in der Kombination mit der Nutzung des Amtsblatts als amtliches Kundmachungsorgan verwendet werden können.

Am Vermessungsgesetz sind ebenfalls umfangreiche Anpassungen vorgesehen. Die Einführung des neuen Datenmodells der amtlichen Vermessung (DMAV) erfolgt in der Schweiz seit Anfang 2024 und soll in Liechtenstein nachvollzogen werden. Angestrebt wird auch die Schaffung weiterer Verordnungskompetenzen beispielsweise zur Festlegung des Datenmodells und der technischen Vorschriften. Dadurch soll es künftig einfacher sein, auf Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden zu reagieren und die Integration neuer Technologien rascher zu ermöglichen. Ausserdem sollen im Sinne der eGovernment-Strategie vollständig digitale Prozesse von der Planauflage bis zum Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch ermöglicht werden.

Die im Baugesetz vorgesehen Änderungen betreffen die Verfahren des Zonenplans und des Überbauungs- und Gestaltungsplans (sog. Planungsinstrumente). In diesen Verfahren soll der ÖREB-Kataster als amtliches Publikationsorgan verwendet werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder unter www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am Freitag, 6. September 2024.


contact:
Stabsstelle Finanzplatzinnovation und Digitalisierung

Clara Guerra

T +423 236 7690

[email protected]

title_de: Veranstaltung SFID BIC "Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub: digihub.li stellt sich vor"

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Vaduz (ots) -

Zum nächsten SFID "Blockchain & Innovation Circle" (BIC) am 20. Juni 2023 lädt die Stabsstelle Finanzplatzinnovation und Digitalisierung um 17.30 Uhr zu einem Online-Event ein.

Thema des nächsten BICs ist die Vorstellung des Liechtensteiner European Digital Innovation Hub (EDIH) "digihub.li". Es handelt sich bei digihub.li um eine Initiative die zu 50% von der EU-Kommission und zu 50% über einen Staatsbeitrag gefördert wird. Der EDIH soll die KMU und die öffentliche Verwaltung in der digitalen Transformation unterstützen. Auch die Bevölkerung soll durch verschiedene Angebote und Services in ihrer digitalen Kompetenz gefördert werden.

Die Veranstaltung richtet sich an die Liechtensteinischen KMUs, Unternehmer, Startups, die öffentliche Verwaltung und die breitere Bevölkerung, die Interesse an Digitalisierung und der digitalen Transformation haben und wissen wollen, was digihub.li konkret macht, für wen, wie es funktioniert und wie man sich daran beteiligen kann.

Die Veranstaltung wird von der SFID organisiert und moderiert und inhaltlich wird das Team von digihub.li präsentieren.

Die Veranstaltung ist online und öffentlich. Anmeldungen werden gerne unter [email protected] oder +423 236 76 70 entgegengenommen.

Der Flyer ist hier (impuls-liechtenstein.li/events/sfid-bic-der-liechtensteiner-european-digital-innovation-hub-digihub-li-stellt-sich-vor/) zu finden.


contact:
Amt für Soziale Dienste

Ute Mayer, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

 [email protected]

title_de: Veranstaltung zum Internationalen Tag der Frau am 8. März

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Vaduz (ots) -

Zum Internationalen Tag der Frau am Mittwoch, 8. März lädt der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste um 18.30 Uhr in den SAL Saal am Lindaplatz Schaan ein.

Die Veranstaltung zum diesjährigen Frauentag stellt den Kulturbereich mit Musik und Kunst ins Zentrum und beleuchtet die Gleichstellung in dieser Branche: Wie steht es mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Kulturszene? Welche Erkenntnisse und Daten gibt es dazu?

Impulsreferat zum Kulturbetrieb

In den Jahren 2019 bis 2021 führte die Universität Basel im Auftrag der Kulturstiftung Pro Helvetia und dem Center for Social Research eine Vorstudie zu den Geschlechterverhältnissen im Schweizer Kulturbetrieb durch. Dabei wurden verschiedene Sparten mit Fokus auf Kulturschaffende, Kulturbetriebe und Verbände untersucht. Die Soziologin und Geschlechterforscherin Diana Baumgarten präsentiert nach der offiziellen Begrüssung durch Regierungsrat Manuel Frick die zentralen Ergebnisse der Schweizer Studie.

Liechtensteinische Kulturschaffende im Gespräch

Welche Erfahrungen und Beobachtungen zur Chancengleichheit machen Kulturschaffende in Liechtenstein? Decken sich ihre Erkenntnisse mit den Ergebnissen der Studie aus der Schweiz oder haben sie unterschiedliche Erfahrungen gemacht? Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der liechtensteinischen Kulturszene geht die Moderatorin Samantha Fernandes Da Silva diesen und weiteren Fragen nach.

Die Gäste sind Referentin Diana Baumgarten, Regisseurin Katrin Hilbe (Präsidentin der IG Kunst und Kultur in Liechtenstein), Illustrator Adam Vogt (Mitglied von Visarte Liechtenstein) und die Theaterschaffende Juliana Beck (Vorstandsfrau von Assitej Liechtenstein).

Künstlerische Umrahmung

Das Programm wird von der Liechtensteiner Sängerin, Songwriterin und bildenden Künstlerin Karin Ospelt umrahmt. Sie wird die Veranstaltung zum Internationalen Frauentag sowohl mit einem musikalischen wie auch visuellen Beitrag gestalten.

Ausklang mit Apéro und DJane

Nach dem offiziellen Programm lädt der Fachbereich Chancengleichheit zum Apéro riche des Internationalen Frauencafés ein. Zum Ausklang des Abends legt DJane Erika Fatna auf.

Der Anlass ist öffentlich. Anmeldungen werden gerne bis zum 3. März 2023 unter [email protected] oder 236 60 60 entgegengenommen.

Der Flyer mit Programm ist unter www.asd.llv.li unter Chancengleichheit zu finden.


contact:
Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Chancengleichheit

Ute Mayer

T +423 236 60 60

E-Mail: [email protected]

title_de: Veranstaltung zum Internationalen Tag der Frau am 8. März im SAL in Schaan

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Vaduz (ots) -

Die Veranstaltung zum diesjährigen Frauentag bildet den Auftakt zum Jubiläumsjahr "40 Jahre Frauenstimmrecht". An diesem Abend stehen ab 18.30 Uhr im SAL in Schaan Kreativität, Theater, Musik und gemeinsames Feiern im Vordergrund.

"Es stimmte etwas nicht"

Vor 40 Jahren führte Liechtenstein das Stimmrecht für Frauen ein. Was heute eine Selbstverständlichkeit ist, löste noch vor vier Jahrzehnten hitzige Debatten und erbitterte Kämpfe aus. "... - Er stimmt - Sie stimmt nicht - Es stimmt etwas nicht" lautete ein Slogan bei der ersten Abstimmung der stimmberechtigten Männer 1971. Das Stimmrecht für Frauen fand damals keine Mehrheit. Erst 13 Jahre später, nachdem Liechtenstein unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hatte, wurde 1984 das Stimmrecht der Frauen angenommen.

Rück- und Ausblick im 2024

Um auf die historischen Ereignisse zur Einführung des Frauenstimmrechts und zur Entwicklung der Gleichstellung aufmerksam zu machen, werden 2024 verschiedene Veranstaltungen und Aktivitäten stattfinden. Den Auftakt macht neben der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Frau am 8. März das Kabarett "Stimmt! - Herstory. Die Irren sind männlich" am 13. März im Schlösslekeller Vaduz. Von Anfang Juli 2024 bis Ende Januar 2025 wird im Liechtensteinischen Landesmuseum die Sonderausstellung "Von der halben zur ganzen Demokratie. 40 Jahre Frauenstimmrecht in Liechtenstein" gezeigt, begleitet von Rahmenveranstaltungen und einem Bildungsprogramm.

"Bis es stimmt!"

Gleichstellungsarbeit ist weiterhin nötig: "Bis es stimmt!". So lautet auch das Motto des Improvisationstheaters der Kreativ Akademie Liechtenstein, das nach der offiziellen Begrüssung durch Regierungsrat Manuel Frick eine Theater-Show entstehen lässt. Das junge Ensemble bestehend aus Amélie Biedermann, Coralie Kerhart, Julia van Steijn und Juliana Beck nimmt in der Interaktion mit dem Publikum Impulse für ihr Spiel auf.

Konzert zum Ausklang

Nach einer Pause mit Apéro riche (und Büchertisch) spielt ab 20.30 Uhr die Band "Les Reines Prochaines" auf. Mit neuen Songs und performativen Beiträgen locken Fränzi Madörin, Muda Mathis und Sus Zwick mit Schalk in philosophische Untiefen, zu rubinroten Gedanken und tiefgründigen Gefühlen.

Der Anlass ist öffentlich. Anmeldungen werden bis zum 1. März 2024 unter [email protected] oder 236 60 60 entgegengenommen.

Der Flyer mit Programm ist unter www.asd.llv.li in der Rubrik Chancengleichheit zu finden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Daniela Sele, Mission Liechtensteins bei der Europäischen Union

T +32 492 46 86 04

[email protected]

title_de: Verbesserter Informationsaustausch im Schengen-Raum im Fokus der Ministergespräche in Brüssel

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, 9. März am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Im Fokus des regelmässig stattfindenden hochrangigen Austausches der Innenministerinnen und Innenminister der EU- und Schengen-Staaten stand die diese Woche erfolgte Einführung des modernisierten Schengener Informationssystems (SIS). Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Überarbeitung weiterer Informationssysteme, die Zukunft der gemeinsamen Visumpolitik der Schengen-Staaten und die Bereiche Asyl und Migration.

Das seit 1995 bestehende Schengener Informationssystem (SIS) dient den EU- und Schengen-Staaten zum Informationsaustausch in den Bereichen Sicherheit- und Grenzmanagement und wird als wichtigstes und erfolgreichstes System der Zusammenarbeit im Schengen-Raum gesehen. Im SIS sind u.a. gesuchte oder vermisste Personen, gestohlene Güter oder Feuerwaffen erfasst. Jeden Tag werden ca. 20 Millionen Abfragen im SIS durchgeführt. Auch Liechtenstein beteiligt sich an diesem System: die Landespolizei und das Ausländer- und Passamt können direkt Abfragen im Schengener Informationssystem vornehmen, konkrete Verdachtsfälle überprüfen und diese ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen melden.

Am 7. März wurde das SIS modernisiert und um neue Ausschreibungskategorien erweitert. Diese sollen unter anderem die Verfolgung von terroristischen Straftaten verbessern oder zum Schutz besonders verletzlicher Personen beitragen, etwa in Fällen, wo die Gefahr einer Kindesentführung besteht. In Liechtenstein ist die Umstellung erfolgreich erfolgt und das neue System wurde Mitte dieser Woche in Betrieb genommen. Weitere neue EU-Informationssysteme in den Bereichen Grenzen, Visa sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit werden aktuell erarbeitet und sollen in den nächsten Jahren auch bei uns eingeführt werden.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister waren die aktuelle Lage des Schengen-Raums, die Zukunft der gemeinsamen Visumpolitik der EU- und Schengen-Staaten und die Zukunft des europäischen Asyl- und Migrationssystems.

Neben der Teilnahme an den beiden Räten konnte die Reise nach Brüssel auch zu bilateralen Gesprächen genutzt werden, insbesondere zu einem ersten Austausch mit Bundesrätin Baume-Schneider, der neuen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Sowohl die liechtensteinische Landespolizei als auch das Ausländer- und Passamt arbeiten sehr eng und sehr gut mit ihren schweizerischen Partnern zusammen, wie Regierungschef-Stellvertreterin Monauni und ihre schweizerische Amtskollegin im Gespräch beide bekräftigten.


contact:
AKU/Abteilung Archäologie

Sarah Leib, Abteilungsleiterin

T +423 236 75 31

[email protected]

Gemeinde Schaan/Geschichte und Kultur

Toni Büchel, Co-Leiter

T +423 237 72 84

[email protected]

title_de: Verborgene Geschichten - Europäische Archäologietage in Schaan

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Vaduz (ots) -

Anlässlich der europaweit stattfindenden Archäologietage laden das Amt für Kultur und die Gemeinde Schaan am Samstag, 15. Juni 2024 dazu ein, den archäologischen Spuren zurück in die Vergangenheit unserer Vorfahren zu folgen. Auf einem Streifzug durch Schaan zeigt das Archäologie-Team an verschiedenen Stationen faszinierende Fundstücke, spannende Knochen, seltene Schätze und erzählt unterhaltsame Geschichten. Auch kulinarisch können sich Interessierte durch verschiedene Epochen probieren. Mit Pfeil und Bogen, steinzeitlichem Feuer schlagen, römischen Spielen und Steinzeitmalerei können Gross und Klein aktiv in die Vergangenheit eintauchen.

Informationen:

Ort/Zeitpunkt:

Samstag, 15. Juni 2024 von 9.30 bis 13.30 Uhr

Treffpunkt zur Führung (ca. 1 Std.):

St. Peter um 10:00, 11:00 und 12:00 Uhr

Archäologische Erlebnisstationen zum eigenständigen Entdecken:

Römer: St. Peter

Anthropologie: St. Laurentius

Steinzeit: Hinterhof Schmedgässle 8

Ausklang mit kulinarischen Kostproben und spielerischen Aktivitäten:

Hinterhof Schmedgässle 8

Angebot:

Für Kinder, Jugendliche, Familien und Erwachsene

Informationen unter aku.llv.li unter journees-archeologie.eu.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots politischer Werbung im Rundfunk beschlossen.Zusätzlich wird die Revision genutzt, um im Mediengesetz eine spezialgesetzliche Regelung für die Entschädigung der Medienkommission und der Ombudsstelle zu schaffen.

Nach geltender Rechtslage ist politische Werbung im Rundfunk verboten, während sie in anderen Medien, wie Print- oder Onlinemedien, zulässig ist. Das Verbot politischer Werbung wurde bei der Schaffung des Mediengesetzes insbesondere mit dem Aspekt der vorhandenen Medienvielfalt begründet. Diese Argumentation ist angesichts der stark veränderten Medienlandschaft nicht mehr stichhaltig. Auch entspricht die aktuelle Rechtslage nicht dem Grundsatz der Technologie-Neutralität des Mediengesetzes. Mit der Gesetzesvorlage soll daher das Verbot politischer Werbung im Rundfunk aufgehoben werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 3. April 2026.


contact:
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

T +423 236 7311

info.alkvw@llv.li

title_de: Verbot von Kosmetikprodukten mit TPO per 1. September 2025

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Vaduz (ots) -

Der Stoff Trimethylbenzoyl Diphenylphosphine Oxide (TPO) wurde mit der Verordnung (EU) 2025/877 aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften in die Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe aufgenommen. Diese Regelung tritt am 1. September 2025 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen kosmetische Produkte, die diesen Stoff enthalten, nicht mehr verwendet oder abgegeben werden.

TPO ist ein Photoinitiator, der in einigen UV-härtenden Gelen zur Nagelmodellage eingesetzt wird. Durch UV-Licht wird der Aushärtungsprozess dieser Produkte aktiviert.

Wir empfehlen allen professionellen Verwendenden, die Zusammensetzung der von ihnen verwendeten Produkte zu überprüfen und TPO-haltige Produkte bis 01. September 2025 fachgerecht zu entsorgen.


contact:
Stabsstelle Regierungssekretär

Michael Hasler, Regierungssekretär

T +423 236 60 93

Michael.Hasler@regierung.li

title_de: Vereidigung: Neue Regierung Liechtensteins ist im Amt

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Vaduz (ots) -

Die Liechtensteiner Regierungschefin Brigitte Haas (VU) wurde am Donnerstag, 10. April 2025, von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz offiziell vereidigt. Im Anschluss nahm sie die Vereidigung der Regierungsrätin und der Regierungsräte sowie der Regierungsrat-Stellvertretenden im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude vor.

Die Regierung der Legislaturperiode 2025-2029 setzt sich aus Regierungschefin Brigitte Haas (VU), Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni (FBP) sowie den weiteren Regierungsmitgliedern Hubert Büchel (VU), Daniel Oehry (FBP) und Emanuel Schädler (VU) zusammen. "Gemeinsam mit meiner Kollegin und meinen Kollegen werde ich mich mit vollem Engagement für die Zukunft unseres Landes einsetzen. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es einen gemeinsamen Kurs sowie eine konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit, damit wir unser Land bestmöglich weiterentwickeln können", sagte Regierungschefin Brigitte Haas bei der Vereidigung in Vaduz.

Brigitte Haas wird als Regierungschefin das Ministerium für Präsidiales und Finanzen leiten. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni ist für das Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur verantwortlich. In der neuen Regierung übernimmt Hubert Büchel das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport, Daniel Oehry das Ministerium für Infrastruktur und Bildung und Emanuel Schädler das Ministerium für Gesellschaft und Justiz.

Filmbeitrag wird im Landeskanal ausgestrahlt

Die Vereidigung wurde von einem Kamerateam begleitet. Der Filmbeitrag wird an folgenden Daten im Landeskanal TV und online ausgestrahlt und ist auch im Medienportal auf der Website der Regierung unter www.regierung.li abrufbar:

Freitag, 11. April 2025: 19 Uhr

Samstag, 12. April 2025: 10 Uhr, 12 Uhr, 17 Uhr, 19 Uhr

Sonntag, 13. April 2025: 10 Uhr, 12 Uhr, 17 Uhr, 19 Uhr


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

+4232366039

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Vereidigung von Sylvia Pedrazzini als stellvertretende Regierungsrätin

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Vaduz (ots) -

Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat in seiner Sitzung vom 15. Januar 2026 Sylvia Pedrazzini zur stellvertretenden Regierungsrätin gewählt. Im Anschluss an die Wahl wurde sie gemäss den verfassungsrechtlichen Bestimmungen vereidigt.

Mit der Vereidigung übernimmt Sylvia Pedrazzini die Stellvertretung von Sabine Monauni. In dieser Funktion unterstützt sie die Regierungschefin-Stellvertreterin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und trägt zu einer kontinuierlichen und verlässlichen Regierungsarbeit bei.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni erklärt zur Wahl und Vereidigung:

"Ich freue mich sehr über die Wahl von Sylvia Pedrazzini als stellvertretende Regierungsrätin. Sie bringt grosse politische Erfahrung mit und engagierte sich als Gemeinderätin und Vize-Vorsteherin Eschen-Nendeln während vielen Jahren für das Gemeinwesen. Ich bin überzeugt, dass sie diese Aufgabe verantwortungsbewusst und mit der notwendigen Umsicht wahrnehmen wird."

Sylvia Pedrazzini bringt langjährige Erfahrung aus politischen und institutionellen Funktionen auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene mit. Ihr Engagement war dabei stets geprägt von einem breiten Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge. In verschiedenen Gremien setzte sie sich insbesondere mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung, der Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung sowie der Zusammenarbeit über staatliche Ebenen hinweg auseinander. Ein besonderes Anliegen ist ihr zudem die Förderung von Kultur und kulturellem Austausch als wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur begrüsst die Wahl und Vereidigung von Sylvia Pedrazzini und wünscht ihr für ihre Tätigkeit als stellvertretende Regierungsrätin viel Erfolg.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

content_de:
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 26. Januar 2021 haben Botschafterin Doris Frick und die schweizerische Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, in Bern eine Vereinbarung über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation unterzeichnet.

Mit dieser Vereinbarung erneuern und erweitern Liechtenstein und die Schweiz ihre bisherige Zusammenarbeit bei der Förderung wissenschaftsbasierter Innovation. Damit wird in diesem wichtigen Bereich eine enge und gewinnbringende Zusammenarbeit beider Länder weiter vertieft. Die schweizerische Agentur für Innovationsförderung, Innosuisse, wird ihre Expertise auch künftig Liechtenstein zur Verfügung stellen. So wird ein seit Jahrzehnten bestehendes, sehr bedeutendes und bewährtes Förderinstrument in Liechtenstein im Bereich der angewandten Forschung und Innovation weiter geführt. Die Vereinbarung wird am 1. März 2021 in Kraft treten.

Liechtenstein und die Schweiz hatten am 11. November 2016 erstmals eine auf vier Jahre befristete Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, die wissenschaftsbasierte Innovation im Interesse beider Länder zu fördern und schweizerischen und liechtensteinischen Umsetzungspartnern die Möglichkeit zu geben, mit den für ihr Innovationsvorhaben am besten geeigneten Forschungsstätten beider Länder zusammenzuarbeiten. Die Universität Liechtenstein war seit 2018 insgesamt an rund zehn Projekteingaben beteiligt, grösstenteils in den Bereichen Sozialwissenschaften und Business Management. Liechtensteinische Unternehmen haben als Umsetzungspartner rund 40 Gesuche eingereicht, mehrheitlich im Bereich Engineering.

Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz erhalten und um zusätzliche Leistungen von Innosuisse zur Förderung von wissens- und technologiebasierten Start-ups mittels individuellem Coaching erweitert. Dieses Coaching-Instrument soll helfen, die Rahmenbedingungen für Start-ups in Liechtenstein wesentlich zu verbessern.

Das Amt für Volkswirtschaft ist für die Betreuung dieser Förderinstrumente in Liechtenstein zuständig.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Vereinfachte Regeln für Börsennotierungen und mehr Flexibilität für Unternehmen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

Die geplanten Änderungen setzen die Richtlinien (EU) 2024/2811 und (EU) 2024/2810 sowie die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2024/2809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 um.

Ziel ist es, die Vorschriften für Börsennotierungen - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - zu vereinfachen, ohne die Grundsätze von Transparenz, Anlegerschutz und Marktintegrität zu beeinträchtigen. Regulatorische Anforderungen, Kosten und organisatorischer Aufwand sind wesentliche Faktoren für die Entscheidung eines Unter-nehmens, den Schritt an die Börse zu wagen.

Die Vorlage soll den administrativen Aufwand dort reduzieren, wo er als übermässig hoch gilt, und gleichzeitig die gesellschaftsrechtliche Flexibilität erhöhen. Eine Börsennotierung ermöglicht Unternehmen, ihre Anlegerbasis zu erweitern, die Abhängigkeit von Bankfinanzierungen zu verringern, leichteren Zugang zu zusätzlichem Eigen- und Fremdkapital - etwa durch Zweitplatzierungen - zu erhalten und ihre Marktpräsenz zu steigern.

Die Richtlinien (EU) 2024/2810 und (EU) 2024/2811 sowie die Verordnung (EU) 2024/2809 befinden sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Das Inkrafttreten der entsprechenden EWR-Übernahmebeschlüsse ist derzeit noch nicht absehbar.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im März 2026 in erster Lesung behandelt. Die Änderungen sollen am 1. November 2026 in Kraft treten.

Der von der Regierung verabschiedete Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


contact:
Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop, Leiter Sozialer Dienst

T +423 236 72 80

[email protected]

title_de: Verfügungen betreffend Prämienverbilligung werden verschickt

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Vaduz (ots) -

Alle Personen, die einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt haben, erhalten derzeit vom Amt für Soziale Dienste die Verfügungen.

Rund 6100 Personen haben im Jahr 2022 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht, wobei rund 5000 Antragsstellende im laufenden Jahr eine Verbilligung ihrer Prämien erhalten, was einem Anteil von 81% entspricht. Das Amt versendet derzeit die Verfügungen und teilt den Antragstellenden mit, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch besteht. Zudem wird in Kürze mit der Steuererklärung ein Begleitschreiben versendet, in dem möglicherweise Bezugsberechtigte direkt über die Antragstellung informiert werden.

Umfassender Systemwechsel

Bei der Auszahlung der im Jahr 2022 beantragen Prämienverbilligung kommt es zu einer Anpassung des Auszahlungsmodus. Im Jahr 2020 hat der Landtag beschlossen, dass ab dem Antragsjahr 2022 die Prämienverbilligung nicht mehr den Versicherten direkt ausbezahlt wird, sondern die Krankenkassen die Verbilligung im Folgejahr von den monatlichen Prämien in Abzug bringen. Dieses System wird in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren praktiziert und hat sich bewährt.

Für die anspruchsberechtigten Personen entstehen dadurch keine finanziellen Nachteile. Sie erhalten den Betrag künftig nicht mehr als Einmalzahlung am Ende des Antragsjahres, sondern über zwölf Monate verteilt im Folgejahr. Diese Umstellung hat für die Bezugsberechtigten den Vorteil, dass sie künftig monatlich eine reduzierte Prämienrechnung erhalten. Die monatliche Vergütung im Jahr 2023 umfasst sowohl die Leistungen im Rahmen der geförderten Prämien 2022 als auch der geförderten Kostenbeteiligung 2021.

Verzögerte Umsetzung

Im Rahmen der Einführung kommt es zu einer verzögerten Gutschrift auf die Prämienrechnungen. Die erstmalige Berücksichtigung der Prämienverbilligung kann je nach Krankenkasse unterschiedliche Monate betreffen. Für die bis dahin vollständig beglichenen Monatsprämien werden die monatlichen Anteile der Prämienverbilligung den Bezugsberechtigten als einmalige Zahlung zurück überwiesen.

Weitere Vereinfachungen geplant

Das Amt für Soziale Dienste und die Krankenkassen werden im laufenden Jahr die Antragstellung zusätzlich vereinfachen. Die Zusammenstellung der Kostenbeteiligung und die Police der Krankenkasse müssen nicht mehr eingereicht werden. Das Online-Formular auf der Webseite des Amts für Soziale Dienste www.asd.llv.li unter "Finanzielle Hilfen" kann ab sofort ausgefüllt werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Amt für Umwelt

Olivier Nägele, Abteilung Wald und Landschaft

T +423 799 64 02

Olivier.Naegele@llv.li

title_de: Vergrämungen von Kormoranen am Binnenkanal zwischen der ARA Bendern und der Industrie- und Gewerbezone in Ruggell

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Vaduz (ots) -

Während der Laichzeit der gefährdeten Fischart Äsche können vom 1. Januar bis 30. April 2026 am Binnenkanal zwischen der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Bendern und der Industrie- und Gewerbezone in Ruggell Vergrämungsmassnahmen gegen Kormorane durch das Amt für Umwelt, die Fischereiaufsicht sowie die Jagdaufseher der jeweiligen Jagdreviere durchgeführt werden. Die Kormorane werden dabei mit lauten Knallgeräuschen beunruhigt, sodass sie das Äschenlaichgewässer während dieser sensiblen Zeit meiden. Möglich sind auch Einzelabschüsse.

Der Kormoran ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und weder in Liechtenstein noch in den umliegenden Nachbarländern gefährdet ist - im Gegensatz zur Äsche, die als gefährdet gilt. Im ungünstigsten Fall könnte durch den Jagddruck des Kormorans der Laichabschnitt zwischen der ARA Bendern und der Renaturierung des Binnenkanals in Ruggell über längere Zeit als Laichgebiet ausfallen. Dies wäre ein schwerwiegender Verlust, da ein vergleichbares Äschen-Vorkommen mit Laichplätzen wie in Liechtenstein mit etwa 2000 adulten Individuen überregional nicht zu finden ist. Liechtenstein hat deshalb eine besondere Verantwortung für den Schutz der Äsche.

Die geplanten Vergrämungsaktionen werden dann ausgeführt, wenn sich Kormorane im Umfeld des Laichgewässers aufhalten und auf die sich sammelnden Äschenschwärme im Laichgewässer Jagd machen. Die Vergrämungsaktionen sind kurz- bis mittelfristige Massnahmen, um den gefährdeten Äschenbestand in Liechtenstein zu schützen. Langfristig sind gefährdete Fischarten wie die Äsche darauf angewiesen, dass Gewässer in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Verhandlungen zu einem Abkommen über den Austausch von Spielsperren zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeschlossen

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Vaduz (ots) -

In dem gemeinsamen Bestreben, den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel zu verstärken, haben sich Liechtenstein und die Schweiz am 14. Juni 2022 in Vaduz auf ein Abkommen geeinigt, das die Grundlage für einen Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler schafft. Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar.

Das Ziel des Abkommens ist es zu verhindern, dass in Liechtenstein oder in der Schweiz gesperrte Personen in einer Spielbank des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Dafür werden die Veranstalterinnen und Veranstalter von Geldspielen künftig die Listen der gesperrten Personen austauschen. Das Abkommen regelt die Einzelheiten dazu.

Das Abkommen soll im Herbst 2022 unterzeichnet und danach den Parlamenten beider Staaten zur Genehmigung vorgelegt werden