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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Reorganisation der Familienhilfe Liechtenstein e.V.

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Februar 2021 das Ministerium für Gesellschaft beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Familienhilfe als öffentlich-rechtliche Körperschaft auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen. Dabei soll die Familienhilfe als selbstständige Organisation erhalten bleiben.

Ambulante Pflege und Betreuung

Die Familienhilfe Liechtenstein e.V. stellt im Auftrag von Land und Gemeinden die umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Betreuung und Pflege zu Hause oder im Rahmen des Service Wohnens bzw. des Betreuten Wohnens sicher. Mit ihren Dienstleistungen ermöglicht sie den Einwohnern, selbstbestimmt mit angemessener Lebensqualität so lange als möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können.

Der Leistungsauftrag der Familienhilfe Liechtenstein ist sehr umfassend und umspannt alle Altersklassen. Neben der ambulanten Pflege, der somatischen und psychiatrischen Spitex und der Betreuung bzw. Hauswirtschaft, hat die Familienhilfe soziale Unterstützungsleistungen, die Koordination der Freiwilligenarbeit im Bereich des Mahlzeitendienstes und weiterer Angebote sowie die Ausbildung zu verschiedenen Berufen im Gesundheitsbereich zu bewerkstelligen. Sämtliche Dienstleistungen werden rund um die Uhr und dies 365 Tage pro Jahr angeboten.

Derzeit als Verein organisiert

Die Familienhilfe Liechtenstein ist als Verein aufgestellt. Mit ca. 5'000 Mitgliedern, 54 Delegierten, 210 Mitarbeitenden und über 100 ehrenamtlich Tätigen ist die Entscheidungsfindung in wichtigen Angelegenheiten, welche der Mitgliederversammlung bzw. der Delegiertenversammlung vorbehalten ist, sehr schwerfällig und zeitaufwändig. Der Jahresumsatz der Familienhilfe Liechtenstein hat inzwischen die CHF 10 Millionen-Marke überschritten.

Antrag auf Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft

Die Familienhilfe Liechtenstein hat im Dezember 2020 bei der Regierung beantragt, den Verein in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, analog zum Liechtensteinischen Landesspital (LLS) und der Stiftung Alters- und Krankenpflege (LAK) zu überführen. Dies insbesondere da die Rechtsform des Vereins aufgrund der Grösse sowie Systemrelevanz nicht mehr angemessen sei und eine strategische Abstimmung mit den anderen systemrelevanten Partnern, der LAK und dem LLS sehr bedeutsam sei. Eine strategische Verbindung werde als ideale Basis für die Entwicklung einer integrierten Versorgung in Liechtenstein angesehen.

Die Regierung hat den Antrag auf Umstrukturierung der Familienhilfe Liechtenstein e.V. in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft vom 15. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen und das Ministerium für Gesellschaft beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Familienhilfe als öffentlich-rechtliche Körperschaft auszuarbeiten und der Regierung bis zum 31. Mai 2021 vorzulegen. Zugleich wurde beschlossen, dass in der Vernehmlassungsvorlage die strategische Führungsebene der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK), namentlich der Stiftungsrat sowie der Strategierat, zugleich strategische Führungsebene der Liechtensteinischen Familienhilfe sein soll.


type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Restaurants und Bars dürfen mit strikten Auflagen wieder öffnen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Covid-19-Fallzahlen in Liechtenstein sind nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Das exponentielle Wachstum konnte aufgrund der strikten Massnahmen aber verlassen werden. Die Regierung lässt die Schliessung von Restaurants und Barbetrieben daher wie vorgesehen auslaufen. Neu gilt eine Sperrstunde ab 23:00 Uhr. Der Betrieb von Diskotheken und Tanzlokalen ist weiterhin untersagt.

Da sich das exponentielle Wachstum der Covid-19-Fallzahlen aufgrund der ergriffenen Massnahmen auf einen linearen Verlauf reduziert hat, lässt die Regierung die im letzten Monat befristet verordnete Schliessung der Gastronomiebetriebe am 29. November 2020 auslaufen. Ab Montag, 30. November 2020 dürfen Restaurants und Barbetriebe unter strikten Auflagen wieder öffnen.

Gleiche Auflagen wie vor der Schliessung

Für den Betrieb von Restaurants und Bars gelten die gleichen strengen Auflagen wie vor der Schliessung. Die maximale Grösse der Gästegruppe pro Tisch wird wiederum auf sechs Personen festgelegt und zwischen den Gästegruppen muss mindestens ein Abstand von 1.5 Metern eingehalten werden. Die Konsumation darf nur sitzend erfolgen. Das Personal muss im Gästebereich Masken tragen. Mit Kontrollen wird die Umsetzung dieser Massnahmen systematisch überprüft. Neu gilt eine Sperrstunde ab 23:00 Uhr. Zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr müssen Restaurants und Bars geschlossen bleiben.

Ausgelassenes Feiern fehl am Platz

Der Betrieb von Diskotheken und Tanzlokalen sowie die Durchführung von Tanzveranstaltungen bleibt untersagt. Ebenso gilt das Konsumationsverbot an Veranstaltungen weiterhin. An Veranstaltungen treffen in der Regel viele Menschen aufeinander und die Einhaltung der Bestimmungen, wie sie für die Gastronomie gelten, sowie die Kontrollen sind schwieriger zu bewerkstelligen. Auch im privaten Bereich gilt weiterhin Zurückhaltung. Weiterhin sind private Veranstaltungen ohne Schutzkonzept nur bis zu einer Obergrenze von zehn teilnehmenden Personen möglich. Grössere private Veranstaltungen müssen die gleichen Bedingungen erfüllen wie öffentliche Veranstaltungen. Insbesondere müssen der Abstand von 1.5 Metern gewahrt und in Innenräumen Masken getragen werden. Zudem dürfen keine Speisen oder Getränke konsumiert werden.

Zu früh für Entwarnung

Die Fallzahlen sind immer noch hoch. Die umfassenden Schutzmassnahmen für alle Betriebe und Veranstaltungen sowie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr sowie in öffentlich zugänglichen Innenräumen bleiben daher unverändert. Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ist eine konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen auch im privaten Bereich unabdingbar. Die Regierung ersucht alle Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin um Zurückhaltung beim Wahrnehmen von Treffen, um Einhaltung des Mindestabstandes oder - wo dies nicht möglich ist - um das Tragen einer Maske. Zudem ruft sie die wichtigen Hygienemassnahmen in Erinnerung. Die nächsten Wochen sind entscheidend, wie in Liechtenstein Weihnachten gefeiert werden kann.

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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des weiteren Vorgehens zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im Bericht und Antrag legt die Regierung dem Landtag die Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des weiteren Vorgehens zur Kenntnisnahme vor. Für die Ausarbeitung der Variantenprüfung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche in Zusammenarbeit mit einem externen Ingenieurbüro verschiedene Varianten untersucht hat. Geprüft wurde die Variante der Tieferlegung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), der Umfahrungsstrasse kurz (Industriestrasse-Zollstrasse), der Umfahrungsstrasse lang (Industriestrasse-Zollstrasse-Wiesengass), der Tieferlegung der Bahn im Zentrum und die Variante Nordeinfahrt Buchs der Bahnlinie. Diese fünf Varianten wurden mit dem Status Quo, der heutigen Ist-Situation, verglichen.

Der Variantenvergleich zeigt auf, dass alle geprüften Varianten neben Vorteilen auch Nachteile mit sich bringen. Bei der Bewertung der Resultate der Variantenprüfung sticht somit keine Variante eindeutig heraus. Anhand der Untersuchung der verschiedenen Varianten konnten jedoch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden sowie aufgezeigt werden, dass die Umsetzung der geprüften Varianten in Schaan Auswirkungen auf die Verkehrsströme in anderen Gemeinden und dem angrenzenden Ausland hat.

Basierend auf den Erkenntnissen der Variantenprüfung sollen weitere Lösungsansätze geprüft werden. Dabei sollen insbesondere unterirdische Lösungen und die Auswirkungen auf die gemeindeübergreifenden Verkehrsströme berücksichtigt werden. Hierzu soll ein Projekt initialisiert werden.


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Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

title_de: Revidiertes Konzept Wolf Liechtenstein und Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein in Konsultation

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 14. Juni 2022 das revidierte Konzept Wolf Liechtenstein sowie die Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein zur Kenntnis genommen und das Amt für Umwelt beauftragt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen.

Das "Konzept Wolf Liechtenstein" wurde im Juli 2019 von der Regierung erlassen. Die strategische Ausrichtung des Konzepts, die wesentlichen Vollzugspraktiken und die Massnahmen zur Vermeidung bzw. Lösung von Konflikten lehnen sich dabei eng an jene der Schweiz an.

Diese Anlehnung ist sinnvoll, da die Flächenausdehnung Liechtensteins mit 160 km2 kleiner ist als die durchschnittliche Reviergrösse eines Wolfsrudels im Alpenraum. Demzufolge ist bei der Besiedlung durch Wölfe zu erwarten, dass deren Streifgebiete mit den Hoheitsgebieten Graubündens, St. Gallens und/oder Vorarlbergs überlappen. Vor allem bei der Überwachung der Wolfsbestände (Monitoring), der Beurteilung von Schadenereignissen und den damit zusammenhängenden Eingriffen in den Wolfsbestand ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit daher zielführend.

Der Wolfsbestand und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Konflikte haben in den letzten 25 Jahren in der Schweiz zugenommen. Der Bundesrat hat daher die Jagdverordnung revidiert und per 15. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Mit der Anpassung der Schadenschwellen kann neu rascher in Wolfsbestände eingegriffen werden. Gleichermassen werden zumutbare Herdenschutzmassnahmen für die einzelnen Tiergattungen konkretisiert.

Zur erneuten Harmonisierung mit der schweizerischen Rechtslage schlägt die Regierung eine Revision des "Konzept Wolf Liechtenstein" vor.

Da Liechtensteiner Tierhalterinnen und Tierhalter ihre Tiere teilweise in der Schweiz (u.a. in Graubünden) weiden und/oder sömmern lassen, soll bezüglich Herdenschutzhunden eine Gleichbehandlung der Liechtensteiner Tierhalterinnen mit Tierhaltern der angrenzenden Kantone angestrebt werden. Als Vorlage für die neu von der Regierung vorgeschlagene "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" dienen deshalb sowohl die Vollzugshilfe Herdenschutz des Bundesamtes für Umwelt als auch die Wegleitung Herdenschutz des Kantons Graubünden. In der Richtlinie werden die Beiträge an Zucht, Ausbildung, Haltung und Einsatz von Herdenschutzhunden konkretisiert.

Mit Beschluss vom 14. Juni 2022 beauftragte die Regierung das Amt für Umwelt, eine öffentliche Konsultation zum revidierten "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie zur "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" durchzuführen. Beide Dokumente sind unter folgendem Link abrufbar: www.llv.li/inhalt/119322/amtsstellen/wolfsmanagement-konsultation

Stellungnahmen sowie allfällige Fragen können bis spätestens 30. September 2022 elektronisch an [email protected] übermittelt werden. Zudem findet am 17. August 2022 um 19:30 Uhr im Schulungsraum des Amts für Personal und Organisation an der Kirchstrasse 9, 9490 Vaduz eine Informationsveranstaltung zum revidierten "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie zur "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" statt. Interessierte sind gebeten, sich via E-Mail bis zum 12. August bei Cathérine Frick ([email protected]) anzumelden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Revision des Arbeitsvertragsrechts im ABGB geht in die Vernehmlassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die Arbeitgebenden werden verpflichtet, ihre Arbeitnehmenden über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses zu informieren, sei dies in einem schriftlichen Vertrag oder durch eine schriftliche Mitteilung. Bei Arbeit auf Abruf ist festzulegen, in welchen Zeiträumen sich die Arbeitnehmenden für einen Abruf bereitzuhalten haben und bis wann ein Abruf spätestens erfolgen muss. Neue Beweislastregeln und Regeln zum Kündigungsschutz sollen dazu dienen, die neuen Ansprüche besser durchzusetzen.

Die Richtlinie will die jüngeren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nachvollziehen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der Digitalisierung entstanden in den letzten Jahren neue Formen der Beschäftigung. Einige neue Arbeitsformen unterscheiden sich erheblich von herkömmlichen Arbeitsverhältnissen im Hinblick auf ihre Vorhersehbarkeit und führen so auf Seiten der Arbeitnehmenden zu Ungewissheit bezüglich der geltenden Rechte und des sozialen Schutzes. Das gilt auch für Minijobs oder sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse. Angesichts dieser Entwicklungen sollen den Arbeitnehmenden neue Mindestrechte gewährt werden, die darauf abzielen, die Sicherheit und die Vorhersehbarkeit der Arbeitsverhältnisse zu verbessern.

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt durch Anpassungen im Arbeitsvertragsrecht, welches im § 1173a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. Juli 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Revision des Umweltschutzgesetzes ermöglicht Einführung des neuen 5G Mobilfunkstandards

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) beschlossen. Damit soll die in der Schweiz durchgeführte Revision der rechtlichen Grundlagen auch in Liechtenstein übernommen werden. Mit der Anpassung des USG wird die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und somit für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G geschaffen. Zusätzlich sollen neu die Immissionsgrenzwerte für Mobilfunkfrequenzen mittels einer Berechnungsvorschrift auf Gesetzesstufe definiert werden.

Zudem sollen im Rahmen dieser Änderung des USG einige weitere, kleinere Anpassungen des Umweltschutzgesetzes vorgenommen werden. So soll beispielsweise eine EWR-rechtliche Standardformulierung zur jeweils gültigen Fassung von in Verweisen im USG angeführten EWR-Rechtsvorschriften eingefügt werden.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Generalsekretariat

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Rheinkommission für Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, hat die Regierung die Rheinkommission für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt. Nicht länger Bestandteil der Kommission sind Jürgen Gritsch und Walter Fussi als Vertreter der Gemeinden Schaan und Eschen. Sie werden ersetzt durch Ralf Bieberschulte respektive Nenad Andrejic.

Für eine weitere Mandatsperiode zur Verfügung gestellt haben sich der Vorsitzende Emanuel Banzer, Leiter des Amts für Bevölkerungsschutz, sowie die Gemeindevertreter André Büchel (Balzers), Andreas Büchel (Vaduz), Robert Horvat (Gamprin), Emanuel Matt (Ruggell) und Peter Strunk (Triesen).

Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wieder bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode in der Rheinkommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

[email protected]

title_de: RhySearch erhält wegweisende Anerkennung in der Schweiz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Schweiz anerkennt das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) ab dem Jahr 2025 als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung. Die Anerkennung ermöglicht einen Ausbau von RhySearch und stärkt die Innovationskraft und den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort des Fürstentums Liechtenstein und der Region Ostschweiz weiter. Die Regierungen des Fürstentums Liechtensteins und des Kantons St.Gallen freuen sich als Träger von RhySearch sehr über diesen Entscheid.

Zur Realisierung dieses wichtigen Entwicklungsschrittes stellen beide Träger weitere Investitionsbeiträge zur Verfügung. Mit der Anerkennung wird auch die Schweiz das Forschungszentrum mit jährlichen Beiträgen fördern. Liechtenstein und St. Gallen als Träger von RhySearch begrüssen und unterstützen die Entwicklungspläne und nehmen den Entscheid der schweizerischen Bundesbehörden erfreut zur Kenntnis. Er stärkt das Innovations- und Forschungsökosystem weiter und steigert die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität der Region - nicht zuletzt auch für Arbeits- und Fachkräfte.

Seit der Gründung im Jahr 2013 unterstützt RhySearch Unternehmen bei umfassenden Forschungs- und Innovationsvorhaben und vernetzt Wirtschaft und Forschungseinrichtungen miteinander. Es bietet Unternehmen Zugang zu einer einzigartigen, hochmodernen Infrastruktur sowie umfassendem Know-how in den Bereichen Präzisionsfertigung, optische Beschichtung und Digitalisierung. Diese Wirtschaftssektoren sind für Liechtenstein und St. Gallen von höchster strategischer Bedeutung.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: RhySearch: neuer Verwaltungsratspräsident gewählt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen haben Markus Hofer zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrats des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal "RhySearch" gewählt. Markus Hofer tritt per 1. Januar 2027 die Nachfolge von Werner Krüsi an für die verbleibende Amtsdauer der Jahre 2025 bis 2028.

Markus Hofer ist seit dem Jahr 2020 Mitglied des Verwaltungsrats von RhySearch und hat in dieser Funktion die erfolgreiche Weiterentwicklung des Forschungs- und Innovationszentrums in den vergangenen Jahren massgeblich mitgeprägt. Er verfügt über umfangreiche und profunde Branchenerfahrung und -kenntnisse sowie über ein starkes nationales und internationales Netzwerk. Er erfüllt alle Anforderungen, um die weitere strategische Entwicklung von RhySearch wirkungsvoll zu unterstützen.

Der bisherige Verwaltungsratspräsident, Werner Krüsi, wird per Ende Dezember 2026 von seiner Funktion zurücktreten. Durch die vorgezogene Ersatzwahl ist eine reibungslose Übergabe sichergestellt.

Für die verbleibende Amtsdauer der Jahre 2025 bis 2028 setzt sich der Verwaltungsrat wie folgt zusammen:

- Werner Krüsi, Präsident (bisher, Austritt per 31.12.2026)

- Markus Hofer, Mitglied (bisher), Präsident ab 01.01.2027, Vice President Business Development Advanced Materials Bühler AG, Uzwil, Mitglied des Industriebeirats Empa

- Roland Herb, Mitglied (bisher), Geschäftsführer RHmanagement GmbH, FL-Triesen, Miteigentümer 49Komma8 AG, Buchs

- Heiko Korndorf, Mitglied (bisher), Gründer und Geschäftsführer Wireframe Ltd., FL-Eschen

- Michèle Mégroz, Mitglied (bisher), Vorsitzende der Geschäftsleitung und Partnerin, CSP AG, St.Gallen, Verwaltungsratsmitglied in verschiedenen Firmen u.a. bei IBG, Ederer

- Oliver Wyrsch, Mitglied (bisher), CEO INFICON

- Tanja Zimmermann, Mitglied (bisher), Direktorin Empa, Zürich, Professorin D_MATL ETH Zürich & STI, EPF Lausanne, Präsidentin Stiftungsrat Technopark Zürich

Vernetzung von Wirtschaft und Forschung

RhySearch ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Buchs. Das Zentrum unterstützt Unternehmen bei umfassenden Forschungs- und Innovationsvorhaben und vernetzt Wirtschaft und Forschungseinrichtungen miteinander. Es bietet Unternehmen Zugang zu einer hochmodernen Infrastruktur sowie umfassendem Know-how in den Bereichen Präzisionsfertigung, optische Beschichtung und Digitalisierung. Träger von RhySearch sind das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St.Gallen. Die Verantwortung für die strategische Führung obliegt dem Verwaltungsrat.


title_de: RhySearch soll noch schlagkräftiger werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) strebt die Anerkennung als Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung durch die Schweiz ab dem Jahr 2025 an. Die Regierungen des Fürstentums Liechtensteins und des Kantons St. Gallen unterstützen dies und stellen für diesen wichtigen Entwicklungsschritt weitere Investitionsbeiträge zur Verfügung.

Seit der Gründung im Jahr 2013 ist RhySearch die Anlaufstelle für Unternehmen, wenn es um umfassende angewandte Forschungs- und Innovationsunterstützung in den Hightech-Bereichen "Optische Beschichtung" und "Ultrapräzisionsbearbeitung" geht. Ergänzt wird das Angebot mit dem Querschnittsthema Digitale Innovation. Die technische Infrastruktur sowie das Know-how in Buchs SG sind einzigartig in der Schweiz und in Liechtenstein.

Wettbewerbsposition weiter stärken

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und weiterzuentwickeln beantragt RhySearch, vom Bund ab dem Jahr 2025 als "Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung" anerkannt zu werden. Die Grundlage dafür bildet das schweizerische Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation. Mit der Anerkennung wird der Bund das Forschungszentrum mit jährlichen Beiträgen unterstützen. Dies würde die Reputation und Attraktivität von RhySearch und des regionalen Innovations- und Forschungsökosystems weiter steigern und die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Region im Wettbewerb um innovative Unternehmen und qualifizierte Fachkräfte verbessern. Dies ist für die strategisch relevante Hightech-Exportregion von grosser Bedeutung und wird von den liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren nachdrücklich befürwortet.

Liechtenstein und der Kanton St.Gallen unterstützen die Pläne

Seit der Gründung von RhySearch sind das Land Liechtenstein und der Kanton St. Gallen Träger des Forschungs- und Innovationszentrums. Beide Regierungen begrüssen die vorliegenden Pläne und sprechen sich dafür aus, zusätzliche Beiträge zu leisten. Insgesamt werden die Träger für die Jahre 2023 bis 2028 14,8 Mio. Franken für den Betrieb und 4,4 Mio. Franken für Investitionen bereitstellen. In Liechtenstein hat der Landtag im April 2023 einstimmig die Zusage zu diesem Vorhaben erteilt.

Zentrales Element im Innovations-Ökosystem

RhySearch stellt als Aussenstandort der Switzerland Innovation Park Ost AG neben dem Hauptstandort St. Gallen Lerchenfeld einen wichtigen Eckpfeiler im Innovations-Ökosystem des Landes Liechtenstein und des Kantons St. Gallen dar. Zudem ist das Forschungs- und Innovationszentrum seit dem Jahr 2017 von Innosuisse - der schweizerischen Agentur für Innovationsförderung - als förderberechtigte Forschungsinstitution anerkannt.

RhySearch konnte in den vergangenen Jahren eine ausgewiesene Expertise und eine starke Marktposition aufbauen. Diese wurde in zahlreichen Forschungs- und Innovationsprojekten mit Wirtschaftspartnern, etwa bei der Fertigung von Prototypen und Kleinserien, dem ausführlichen Messdienstleistungsangebot und bei Patentierungen ausgewiesen.


contact:
Amt für Umwelt

Bettina Göldi

T +423 236 68 91

title_de: Richtig Heizen mit Holz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Verteuerung und Verknappung der Energie kann dazu animieren, vermehrt auf bestehende Holzfeuerungen in Privathaushalten zurückzugreifen. Die Nutzung dieser Anlage macht durchaus Sinn, solange sie richtig genutzt wird.

Vor Inbetriebnahme sollten die entsprechenden Kamine kontrolliert werden, sofern diese für eine längere Zeit nicht in Betrieb genommen wurden. Allfällige Verstopfungen der Kamine durch Wespennester und Ähnliches könnten gefährlich werden. Abgase könnten in Wohnräume austreten (Rauchgasvergiftung) oder Kaminbrände entstehen.

Der Brennstoff Holz ist bei falscher Nutzung nicht ganz unproblematisch. Die Schadstofffracht pro erzeugte Wärmeenergie kann um ein Vielfaches höher liegen als bei Gas- oder Ölfeuerungen und die Luftqualität in bewohnten Gebieten beeinträchtigen.

In Wohnraumfeuerungen darf nur naturbelassenes Stückholz wie Scheiter aus trockenem Nadel- oder Laubholz sowie Abschnitte aus unbenutztem Massivholz verbrannt werden. Zu feuchter oder ungeeigneter Brennstoff verursacht Rauch und damit hohe Emissionen an Feinstaub, Kohlenmonoxid und unverbrannten organischen Verbindungen. Bei illegaler Verbrennung von Altholz und Abfällen werden zudem Schwermetalle und hochgiftige Dioxine freigesetzt. Qualmende und stinkende Kamine führen auch immer wieder zu Reklamationen aus der Nachbarschaft.

Die richtige Anfeuermethode kann die Rauchbildung in der Anfeuerungsphase minimieren. Bei Anlagen mit einem oben liegenden Abgasabzug wie Cheminées, Kaminöfen, Kachelöfen und zentrale Stückholzfeuerungen ist das Anfeuern von oben ideal. Das Holz brennt wie eine Kerze von oben nach unten. Dabei wird die Flamme nicht unnötig durch darüber liegende Holzscheite abgekühlt. Benötigt werden trockene kleine Scheiter aus Tannenholz sowie eine Anzündhilfe, beispielsweise wachsgetränkte Holzwolle, die im Detailhandel sowie in Bau- und Hobbymärkten erhältlich ist. Die Scheiter werden über Kreuz aufeinandergestapelt und auf das vorher eingeschichtete Brennholz gelegt. Im Zentrum wird die Anzündhilfe platziert. Ein Streichholz genügt und das Feuer ist entfacht.

Auch für Holzfeuerungen mit unterem Abbrand gibt es schadstoffarme Anfeuerungsmethoden. Wie diese Methoden im Detail funktionieren, erklärt die Homepage www.fairfeuern.ch der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein.

Mit Kontrolle der Kamine und richtig entzündetem Feuer aus geeignetem naturbelassenem Holz haben Sie und Ihre Umwelt alle Vorteile einer Holzfeuerung auf Ihrer Seite. Für weiterführende Informationen kann ein Merkblatt direkt bei den Kaminfegern oder beim Amt für Umwelt bezogen werden. Für Fragen stehen die Kaminfeger sowie das Amt für Umwelt ebenfalls gerne zur Verfügung.

external_id: richtig-heizen-mit-holz


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Roland Marxer als Präsident der Kulturstiftung bestätigt

content_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 Roland Marxer als Stiftungsratspräsident der Kulturstiftung Liechtenstein für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Die erste Mandatsperiode von Roland Marxer läuft am 31. Dezember 2020 aus, die nun beschlossene Mandatsperiode dauert bis Ende Dezember 2024. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats der Kulturstiftung Liechtenstein erfährt keine Änderung. Die Regierung dankt Roland Marxer für seine Bereitschaft, weiterhin als Präsident im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

c/o Patrick Stahl, Eventagentur Skunk AG

T +423 231 18 28

stahl@skunk.li

title_de: Rollenvorbilder aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Businesstag für Frauen inspiriert jedes Jahr mehrere hundert berufstätige Frauen. Am 28. Oktober stehen unter anderem Liechtensteins Regierungschefin Brigitte Haas, Ex-Skirennprofi Tina Weirather, Haiforscherin Ornella Weideli sowie Leadership-Coach Leonie Gehler auf der Bühne.

Der Businesstag für Frauen ist seit bald 20 Jahren der zentrale Treffpunkt für berufstätige Frauen. Die Veranstaltung vermittelt konkrete Erfolgsrezepte sowie persönliche Rollenvorbilder und vernetzt jeweils mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem deutschsprachigen Raum. Die 18. Ausgabe findet am Dienstag, 28. Oktober 2025, im Vaduzer Saal statt und bietet erneut inspirierende Vorträge und Diskussionen, informative Workshops und attraktive Möglichkeiten zum persönlichen Austausch.

Eröffnet wird der diesjährige Businesstag für Frauen durch Liechtensteins Regierungschefin Brigitte Haas. Sie ist seit April 2025 im Amt und Ministerin für Präsidiales und Finanzen. Damit steht erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau an der Spitze der Regierung. Aus diesem historischen Anlass hält die Regierungschefin die Begrüssungsansprache an der diesjährigen Veranstaltung und wird anschliessend im Gespräch mit Moderatorin Monika Schärer über ihren beruflichen Werdegang und ihre politischen Überzeugungen und Ziele sprechen.

Selbstorganisation und Führungsidentität

Weitere interessante Referentinnen und Diskussionsteilnehmerinnen ergänzen das Programm. Unternehmensberaterin Michèle Mégroz wird in einem Impuls die Zukunft der Arbeitswelt beleuchten. Sie wird dabei am Modell der Selbstorganisation aufzeigen, wie Mitarbeitende innerhalb ihrer Organisation mehr Wirkung erzielen und besser zusammenarbeiten können. Mégroz ist CEO und Partnerin der Beratungsfirma CSP mit Sitz in St. Gallen sowie Mitglied in verschiedenen Verwaltungsräten. Leadership-Coach Leonie Gehler wird darüber sprechen, was authentische Führung ausmacht und aufzeigen, wie Frauen ihre eigene Führungsidentität entwickeln. Leonie Gehler ist Gründerin der Leadership Academy und zertifizierter Business-Coach.

Höhen und Tiefen durchleben

Die beiden ehemaligen Skirennprofis Tina Weirather und Marc Berthod haben in ihren Sportkarrieren sämtliche Höhen und Tiefen durchlebt, von rasantem Aufstieg bis zum Verletzungspech. Am Businesstag für Frauen geben die beiden Ex-Spitzensportler einen Einblick in ihre Motivation und die mentalen Strategien, die sie genutzt haben, um ihre Karrieren erfolgreich zu gestalten und sich nach dem aktiven Sportleben neu zu erfinden. In ihrem interaktiven Vortrag "Choose your own adventures" kann das Publikum mitbestimmen, welche Aspekte vertieft werden.

Weibliche Führung in der Praxis

Frauen auf der obersten Führungsebene sind nach wie vor rar. Zwei Geschäftsführerinnen sprechen über weibliche Führung im Alltag. Stephanie Gleim ist CEO der BEMER Group. Die Quereinsteigerin hat nach einer Ausbildung im Eventmanagement und Weiterbildungen in Leadership & Management die Geschäftsleitung im Familienunternehmen Anfang 2024 übernommen. Jane Dormann ist seit 2022 CEO des liechtensteinischen Treuhandunternehmens PRÄSIDIAL-ANSTALT. Die schweizerisch-italienische Doppelbürgerin ist Rechtsanwältin und war mehrere Jahre in einer Schweizer Kanzlei tätig, bevor sie 2017 nach Liechtenstein kam.

Was wir von Haien lernen können

Die Biologin Ornella Weideli nimmt das Publikum mit auf eine persönliche Lernreise. Sie studierte Tierbiologie und untersuchte für ihre Masterarbeit das Fressverhalten junger Zitronenhaie. Sie ist fasziniert von Haien und sieht durchaus Ähnlichkeiten im Verhalten von Haien und Menschen. Sie arbeitet Teilzeit am Institut für Labormedizin an der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein (UFL) und begleitet geführte Reisen ans Meer, um ein besseres Verständnis für Haie zu fördern.

Verleihung des LLB-Businesstag-Awards

Zum Abschluss der Tagung wird zum 9. Mal der LLB-Businesstag-Award verliehen. Eine unabhängige Jury unter der Leitung von LLB-Geschäftsleitungsmitglied Natalie Flatz zeichnet jedes Jahr eine Persönlichkeit mit Vorbildcharakter aus. Die Preisträgerin erhält eine Siegerstatue von Swarovski.

Die Veranstaltung bietet zahlreiche Möglichkeiten zum Kennenlernen und Austausch von Erfahrungen. Im Rahmen von Workshops können die Teilnehmerinnen in ausgewählte Themen wie strategische Kommunikation, erfolgreiches Netzwerken und Überzeugungskraft eintauchen. Der Businesstag für Frauen wird von der Liechtensteiner Regierung getragen und von zahlreichen Unternehmen und Organisationen unterstützt.

Infos und Anmeldungen unter www.businesstag.li


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Rollierendes Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 das rollierende Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet. Damit folgt sie der Entwicklung zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, welche sich in der Schweiz und anderen Staaten in Europa bereits abzeichnet.

Das rollierende Grundlagenpapier soll den Rahmen für die Nutzung von KI in der Verwaltung bilden, Leitplanken formulieren und dabei die fortschreitende technologische Entwicklung sowie die Effizienzsteigerungen in der täglichen Arbeit berücksichtigen.

Im vorliegenden Papier werden unter anderem das Ziel und der Zweck der Verwendung von KI in der Verwaltung definiert, der prinzipienbasierte Ansatz festgehalten und konkrete Verhaltensregeln für Mitarbeitende der Verwaltung festgeschrieben. Dabei werden auch Anwendungsfälle aufgezeigt, in denen der Einsatz von KI untersagt wird. Ein weiterer Themenbereich ist die Schulung von Mitarbeitenden, welche ein wichtiges Element für den verantwortungsvollen Umgang mit KI bei der täglichen Arbeit darstellt.

KI hat das Potenzial, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Mit dem Grundlagenpapier wird nun eine erste Grundlage geschaffen, um KI gezielt und verantwortungsvoll einzusetzen.

Das rollierende Grundlagenpapier wird regelmässig überprüft und aktualisiert, um den aktuellen Stand der Technik und die veränderten Anforderungen der Verwaltung zu berücksichtigen.


title_de: Roman Banzer tritt als Verwaltungsratspräsident des LRF zurück

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 27. August 2023 informierte Roman Banzer die Regierung, dass er sein Amt als Präsident des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) zur Verfügung stellt. Gleichzeitig ersucht er die Regierung, unverzüglich die Suche einer Nachfolge für das Amt als Präsident des LRF einzuleiten. Die Regierung wird diesem Ansuchen nachkommen und den Nachfolgeprozess umgehend einleiten. Roman Banzer wird bis zur geordneten Übergabe das Amt weiterhin im Gesamtinteresse des LRF ausüben, längstens jedoch bis Ende Dezember 2023.

In seinem Schreiben an die Regierung begründet Roman Banzer seinen Schritt damit, dass er den Weg frei machen möchte für einen Neustart bei Radio L. Gemäss seinen Aussagen seien die monatelangen undifferenzierten und tendenziösen medialen Attacken gegen seine Person eine zu grosse Belastung für den LRF geworden. Es sei für ihn daher nicht mehr möglich, noch zumutbar die strategische Führung des LRF wahrzunehmen. Mit seinem Rückzug soll Platz für neue Kräfte geschaffen und eine Neuausrichtung des Radiosenders ermöglicht werden. Er sei überzeugt, dass ein starker öffentlicher Rundfunk für die Medienvielfalt und unabhängige Berichterstattung in Liechtenstein unentbehrlich ist.

Roman Banzer hat das Amt des Verwaltungsratspräsidenten in einer schwierigen Phase des LRF übernommen. Mobbingvorwürfe und finanzielle Schwierigkeiten aufgrund sinkender Werbeeinnahmen sorgten in den letzten Monaten wiederholt für negative Schlagzeilen. Die finanzielle Situation des LRF ist mittlerweile so angespannt, dass unmittelbare Sanierungsmassnahmen erforderlich sind. Der Landtag wird im September über die Sanierung und zukünftige Ausrichtung des LRF entscheiden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Rotes Kreuz mit der Umsetzung des Konzepts zur Bewältigung eines Massenanfalls an Verletzten beauftragt

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung von Ende Oktober hat die Regierung das Konzept und die Umsetzungsempfehlung für die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten zur Kenntnis genommen und das Liechtensteinische Rote Kreuz (LRK) mit der weiteren Planung und Umsetzung beauftragt.

Ein Massenanfall von Verletzten (MANV) ist für die Ereignisbewältigung eine sehr grosse Herausforderung. Mögliche MANV-Ereignisse sind beispielsweise Brandereignisse, Erdbeben, Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag oder Muren, ein Personenunfall im Verkehr oder ein Chemieunfall in der Industrie. Mit den heute im Land zur Verfügung stehenden Ressourcen des Rettungswesens käme das LRK, das für die Bewältigung verantwortlich ist, schon bei einem MANV-Fall mit drei bis fünf Verletzen an die Grenze des Möglichen und würde Unterstützung aus dem Ausland benötigen.

Schnelleinsatzgruppe wird geschaffen

Künftig soll Liechtenstein in der Lage sein, MANV-Ereignisse bis zur Stufe von sechs bis elf Verletzten selbstständig zu bewältigen. Im Zentrum hierfür steht die neu zu schaffende "Schnelleinsatzgruppe MANV Fürstentum Liechtenstein". Sie setzt sich zusammen aus Personen, die im Alltag andere Aufgaben in Funktionen mit Bezug zum Rettungs- beziehungsweise Gesundheitswesen haben. Die sanitätsdienstliche Führung übernehmen entsprechend weitergebildete Rettungssanitäter und -sanitäterinnen des LRK. Zudem ist es erforderlich, Fahrzeuge und Material zu beschaffen.

Nachtragskredite und eine Gesetzesanpassung

Gemäss Kostenschätzung sind für die weitere Planung und Umsetzung des MANV-Konzepts einmalige Ausgaben in Höhe von rund 1.8 Millionen Franken für Planung, Organisation, Kommunikation, Ausbildung, Ausrüstung, Material und Fahrzeuge zu erwarten, die sich auf mehrere Jahre verteilen. Die anteilig für 2025 eingeplanten Ausgaben konnten im Voranschlag noch nicht aufgenommen werden, weswegen die Bewilligung von Nachtragskrediten beim Landtag beantragt wird. Ausserdem wird dem Landtag eine Anpassung des Subventionsgesetzes vorgelegt, sodass Rettungs- und Transportfahrzeuge, die für die Bewältigung von MANV-Ereignissen beschafft werden müssen, künftig vollumfänglich durch das Land subventioniert werden können. Damit soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass in Liechtenstein die erforderlichen Ressourcen für den Eintrittsfall eines MANV-Ereignisses vorhanden sind.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

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title_de: RSV-Schülerinnen und Schüler zu Besuch bei Regierungschef Daniel Risch

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen des Staatskundeunterrichts besuchten am Mittwochmorgen, 4. Mai 2022, elf Schülerinnen und Schüler sowie zwei Lehrpersonen der Realschule Vaduz (RSV) Regierungschef Daniel Risch im Regierungsgebäude in Vaduz. Der persönliche Austausch mit Daniel Risch ermöglichte es den Schülerinnen und Schüler einen Einblick in das Wirken des Regierungschefs zu bekommen und gleichzeitig eine der drei Staatsgewalten in Liechtenstein etwas genauer kennen zu lernen. Im Anschluss an das Treffen wohnten die Jugendlichen der Mai-Session des Landtags bei.


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Ministerium für Gesundheit und Kultur

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. September 2021 den Rücktritt des Tierschutzbeauftragten Christoph Büchel zur Kenntnis genommen.

Ende Januar 2019 hatte die Regierung Christoph Büchel zum Tierschutzbeauftragten für die Mandatsperiode 1. März 2019 bis 28. Februar 2023 bestellt. Im August erklärte Herr Christoph Büchel seinen vorzeitigen Rücktritt von dieser Funktion.

Der Rücktritt von Christoph Büchel wurde von der Regierung am 7. September 2021 zur Kenntnis genommen. Der von ihm erstattete Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeiten im laufenden Jahr 2021 wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen und verdankt.

Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen wurde von der Regierung beauftragt, inhaltliche und personelle Vorschläge für die Neubestellung eines Tierschutzbeauftragten einzureichen.


title_de: Rücktritt Petra Miescher: Regierung legt Bürgermeister-Nachwahl auf 25. August 2024 fest

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Vaduz (ots) -

Am 24. Mai 2024 reichte Bürgermeisterin Petra Miescher aus gesundheitlichen Gründen ihren sofortigen Rücktritt ein. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 informierte der Gemeinderat Vaduz die Regierung, dass Vize-Bürgermeister Florian Meier bis zur Neubesetzung der Bürgermeisterposition die Amtsgeschäfte führen wird. Gleichzeitig fordert der Gemeinderat eine zeitnahe Lösung für die Nachbesetzung und hat der Regierung einen entsprechenden Vorschlag für das weitere Vorgehen übermittelt.

Mangels eindeutiger Nachfolgeregelung im Gemeindegesetz hat die Regierung am 29. Mai 2024 beschlossen, dem einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinderats zu folgen und eine Bürgermeister-Nachwahl in Anlehnung an Art. 68f Gemeindegesetz anzuordnen. Der Gemeinderat wird nicht neu gewählt. Die bestehende Sitzverteilung soll nach erfolgter Bürgermeister-Nachwahl, sofern möglich, beibehalten werden. Eine allenfalls notwendige Nachbesetzung des Gemeinderats erfolgt gemäss Art. 46 Gemeindegesetz.

Die Regierung hat zudem beschlossen, Vize-Bürgermeister Florian Meier bis zur Nachwahl von seinem Dienst bei der Landespolizei freizustellen. Der Termin für die Bürgermeister-Nachwahl wird auf Sonntag, 25. August 2024 festgelegt.

Die Regierung bedauert den Rücktritt von Petra Miescher als Bürgermeisterin und bedankt sich für die geleistete Arbeit zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Vaduz. Sie wünscht Petra Miescher eine gute Genesung und alles Gute für die Zukunft.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

title_de: Ruhiger erster Schultag nach den Weihnachtsferien

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 10. Januar 2022 startete in Liechtenstein der Schulbetrieb nach den verlängerten Weihnachtsferien. Die vorübergehende Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab sechs Jahren wurde grossmehrheitlich mitgetragen.

Der erste Schultag nach den Weihnachtsferien ist an den Liechtensteinischen Schulen ruhig verlaufen. Zum Schutz der Kinder und Lehrpersonen vor Ansteckungen gilt während der ersten beiden Schulwochen an allen Primarschulen und Sekundarschulen die Maskenpflicht. Dies, um insbesondere in der kritischen Phase direkt nach den Ferien die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu schützen.

Dank der Umsetzung der Schutzmassnahmen konnte den Schulen in dieser schwierigen Phase der Pandemie ein sicherer und geregelter Schulstart ermöglicht werden. Sie wurde von den Kindern und Lehrpersonen grossmehrheitlich mitgetragen.

Bildungsministerin Dominique Hasler dankte nach dem Start des Schulbetriebes allen Beteiligten: "Ein ganz besonderer Dank gilt den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern, welche die Schutzmassnahmen im Sinne der HebenSorg-Kampagne mittragen". Eine bedeutsame Rolle, so die Ministerin, nehmen dabei auch die Lehrpersonen und Schulleiterinnen und Schulleiter ein: "Die Herausforderungen in der Schule sind enorm. Es wird aber alles unternommen, um den Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen und ihre Gesundheit zu schützen."

Schulen sind kein Ort für politische Aktionen

Vor den Primarschulen in Eschen, Mauren, Triesen und Ruggell trafen sich jeweils zwischen fünf und zehn Personen, um gegen die Maskentragpflicht zu protestieren. Mitarbeitende des Schulamts und die Bildungsverantwortlichen vor Ort sorgten im Dialog dafür, dass die Kinder dennoch möglichst ungestört zu Schule konnten. Es kam zu keinen Zwischenfällen.

Die Regierung bittet alle Beteiligten, von weiteren ähnlichen Aktionen im Umfeld von Schulen Abstand zu nehmen. Schulen müssen sichere Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche ungestört lernen und Beziehungen pflegen können. Schulen sollten nicht als Ort für politische Aktionen genutzt werden. Um seine demokratischen Rechte wahrnehmen zu können, gibt es in Liechtenstein zahlreiche Möglichkeiten, ohne den Betrieb und die Integrität der Schulen zu stören.

Unterricht wurde wie geplant abgehalten

Landesweit wurden nur wenig selbstgeschriebene Atteste oder andere Schreiben eingereicht, welche ihre Kinder von der Maskenpflicht befreien sollten oder Forderungen an Lehrkräfte und Schulleitungen stellten. Sie wurden zurückgewiesen, weil sie mit den rechtlichen Grundlagen der Pandemiebekämpfung und des Schulbetriebs nicht vereinbar sind.

Von den insgesamt 1866 Primarschülerinnen und Primarschülern in Liechtenstein wurden vier Kinder mit einem regulären ärztlichen Attest von der Maskenpflicht befreit. Es sind landesweit am heutigen Montag keine Meldungen zu unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht bekannt. Auch fehlen gemäss Rückmeldungen der Schulen infolge Krankmeldungen nicht überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler (ausgenommen Quarantäne- und Isolationsfälle infolge der Covid-19 Pandemie).


title_de: Runder Tisch Energie mit Wirtschaftsverbänden

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am 4. März 2024 gemeinsam mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftskammer sowie dem Bankenverband die Erwartungen der Wirtschaft an die Energiepolitik und die Energieversorgung diskutiert. Dabei wurden die Ziele der Energiestrategie der Regierung grundsätzlich bestätigt, jedoch auch klargestellt, dass der Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Energiepreisen eine sehr hohe Priorität zukommen.

An den Zielen der Energiestrategie soll festgehalten werden

Gemäss der Energiestrategie 2030 sollen einerseits die Energieeffizienz verbessert und damit der Energieverbrauch gesenkt werden. Ebenfalls sollen der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und die energiebedingten Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Trotz der Ablehnung der beiden Energievorlagen durch die Stimmberechtigten am 21. Januar 2024 soll an diesen Zielen festgehalten werden. Aus Sicht der Wirtschaftsverbände kommt der Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Energiepreise höchste Bedeutung zu. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben diese Bedeutung nochmals unterstrichen. In Bezug auf die künftige Energieversorgung sehen die Wirtschaftsverbände ein hohes Potential im Ausbau der Fern- und Nahwärmeverbunde. Ebenfalls ist die Anwendung der Bauvorschriften nach dem Stand der Technik unbestritten. Handlungsbedarf sehen die Wirtschaftsverbände in der Information und Beratung der Bevölkerung und Unternehmen bezüglich der Förderprogramme zur Energieeffizienz.


title_de: Runder Tisch zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trafen sich am Freitag, 1. April 2022, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Sozialpartner, der Flüchtlingshilfe sowie des Ausländer- und Passamtes und des Amtes für Volkswirtschaft zu einem Runden Tisch, um sich über verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt auszutauschen und ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen.

Am 16. März 2022 trat die Verordnung über die vorübergehende Schutzgewährung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine in Kraft. Der Schutzstatus erlaubt es Erwachsenen, einer Erwerbstätigkeit in Liechtenstein nachzugehen. Personen mit Schutzstatus haben wie andere Stellensuchende Zugang zu den Beratungs- und Vermittlungsleistungen des Arbeitsmarkt Services Liechtenstein beim Amt für Volkswirtschaft (AMS FL). Ebenso sind sie in arbeitsrechtlicher Hinsicht anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Liechtenstein gleichgestellt, das heisst es gelten die gleichen Anstellungsbedingungen und Vorschriften bezüglich Lohn und Arbeitszeiten. Die zuständigen Amtsstellen prüfen derzeit auch die Möglichkeit für eine grenzüberschreitende Anerkennung des "Schutzstatus S". Ansprechstelle für Arbeitgeber, die im Sinne der Solidarität eine Arbeitnehmerin aus der Ukraine beschäftigen möchten, ist die Flüchtlingshilfe, die sich mit dem AMS FL und dem Ausländer- und Passamt koordiniert.

Im Rahmen des Runden Tisches konnten viele offene Fragen geklärt und eine Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen erzielt werden. Ziel ist es, den aus der Ukraine geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt so weit wie möglich zu erleichtern.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Florin Konrad, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschefin-Stellvertreterin

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florin.konrad@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Regierungschefin-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, 9. Oktober 2025, an der feierlichen Er�

title_de: Sabine Monauni bei der Eröffnung der OLMA 2025 in St. Gallen

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Vaduz (ots) -

Regierungschefin-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, 9. Oktober 2025, an der feierlichen Eröffnung der OLMA 2025 - Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung in St. Gallen teil. Die OLMA gilt als die grösste Publikumsmesse der Schweiz und findet in diesem Jahr vom 9. bis 19. Oktober 2025 unter dem Motto "Gnüsse a de OLMA" statt.

Die 82. Ausgabe der Messe bietet ein breites Spektrum an Sonderschauen, kulinarischen Erlebnissen und thematischen Präsentationen rund um Landwirtschaft, Ernährung und Innovation. Als Gastkanton präsentiert sich in diesem Jahr das Wallis unter dem Motto "Wow. Wow. Wallis.". Der Kanton zeigt sich mit seinen vielfältigen Produkten, seiner traditionsreichen Landwirtschaft und seiner starken regionalen Identität und gibt den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die Besonderheiten und Werte des alpinen Lebensraums.

Auch Liechtenstein ist an der OLMA 2025 präsent: Mehrere Betriebe und Produzenten aus dem Land zeigen mit ihren Produkten "Made in Liechtenstein" die Vielfalt und Qualität der heimischen Landwirtschaft. Die Vereinigung Bäuerlicher Organisationen (VBO) und engagierte Landwirtinnen und Landwirte leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit und Wertschätzung regionaler Lebensmittelproduktion im Alpenraum.

In ihren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Landwirtschaft und Forschung betonte Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni die enge Verbundenheit Liechtensteins mit der Ostschweiz sowie die gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit und Anpassung an den Klimawandel.

"Die Landwirtschaft steht vor grossen Herausforderungen, etwa beim Umgang mit dem Klimawandel und seinen Folgen, beim Schutz der Biodiversität und bei der Sicherung regionaler Wertschöpfung. Veranstaltungen wie die OLMA zeigen, wie wichtig Dialog, Innovation und Zusammenarbeit sind, um Lösungen zu finden, die Natur, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen stärken", erklärte Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni.

Liechtenstein und die Ostschweiz arbeiten seit vielen Jahren in landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Fragen eng zusammen. Der gemeinsame Austausch im Rahmen der OLMA leistet einen wertvollen Beitrag zur Vertiefung der regionalen Kooperation und zur Förderung einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft im Alpenraum.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

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title_de: Sabine Monauni besucht Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni weilte am Mittwoch, 27. März 2024, in Strassburg. Grund ihrer Reise ins Elsass war die Teilnahme an der Märzsession des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats im Halbjahr des Liechtensteiner Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats.

Den Auftakt des Programms bildete ein Gespräch mit Kongress-Präsident Marc Cools und Kongress-Generalsekretär Mathieu Mori. Später richtete Monauni im Plenarsaal des Europäischen Parlaments das Wort an die Abgeordneten, ehe sie mit ihnen in einen regen Gedankenaustausch trat. In ihrer Ansprache ging die Regierungschef-Stellvertreterin unter anderem auf das 75-Jahr-Jubiläum des Europarats und den 30. Geburtstag des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats ein. Die Langlebigkeit des Kongresses spiegle das unerschütterliche Bekenntnis und die Erfolge in der Weiterentwicklung lokaler und regionaler Demokratie auf dem europäischen Kontinent wider, so Monauni.

Kernthema der Rede war indes die Bedrohung der Werte des Europarats durch Krisen und Konflikte sowie die Bedeutung, die dem Multilateralismus, wie ihn der Europarat lebt, dadurch zukommt. Dass Liechtenstein in diesen Zeiten den Vorsitz im Ministerkomitee innehat, bezeichnete die Innenministerin als "ein grosses Privileg". Zugleich stelle es aber auch eine Herausforderung dar.

Im Rahmen des 4. Gipfel des Europarats wurde 2023 in Reykjavik der Boden für gewinnbringende multilaterale Tätigkeiten bereitet. Anhand diverser Beispiele - zuvorderst der Einführung des Schadensregisters für die Ukraine - zeigte die Regierungschef-Stellvertreterin auf, dass auf diesem Fundament auch konsequent aufgebaut wird. Die Bereitschaft des Kongresses, sich in diese Prozesse einzubringen, hob Monauni dabei mehrfach lobend hervor.

Den Abschluss der Dienstreise bildete eine Zeremonie anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europäischen Parlament, gefolgt von einem feierlichen Empfang im Europapalast, dem Sitz des Europarats.


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title_de: Sabine Monauni stärkt Liechtensteins Stimme in der globalen Wissenschaftsdiplomatie

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Vaduz (ots) -

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni hat für Liechtenstein vom 15. bis 17. Oktober am diesjährigen Geneva Science and Diplomacy Anticipation Summit (GESDA) in Genf teilgenommen. Die internationale Konferenz bringt führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie zusammen, um gemeinsam über Lösungen für die grossen Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren.

Der GESDA-Summit 2025 stand unter dem Motto "Science in a Divided World". Diskutiert wurden Themen wie Friedensförderung, Künstliche Intelligenz, Klimawandel und ökologische Resilienz. Zu den Rednerinnen und Rednern zählten unter anderem der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis und Beatrice Fihn, die 2017 den Friedensnobelpreis für die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen entgegennahm.

Mit ihrer Teilnahme betonte Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni Liechtensteins Engagement für Dialog, Innovation und internationale Zusammenarbeit. "Kleinstaaten können als Brückenbauer und Impulsgeber wirken", so die Aussenministerin. "Dank unserer kurzen Entscheidungswege haben wir die Möglichkeit, mit innovativen Initiativen voranzugehen und dadurch zu zeigen, wie verantwortungsvolle Politik Wirkung entfalten kann."

Am Freitag nahm Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni an einer Gesprächsrunde mit Thomas Biersteker von der UNO-Universität und Andrzej Szeptycki aus dem polnischen Wissenschaftsministerium unter teil. Unter dem Titel "Governing the Future: Science, Power, and the New Rules of Engagement" diskutierten die Podiumsteilnehmenden über den Umgang mit schnellen technologischen Entwicklungen und die Rolle kleiner Staaten in einer vernetzten Welt. "Für kleine Staaten ist vorausschauendes Handeln kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit", betonte die Regierungschefin-Stellvertreterin. "Unsere Stärke liegt in unserer Agilität, unserer Glaubwürdigkeit und der Fähigkeit, Trends frühzeitig zu erkennen und konstruktiv in internationale Prozesse einzubringen."

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni hob zudem hervor, dass Liechtenstein durch vorausschauendes Handeln immer wieder gezeigt habe, wie kleine Staaten international Akzente setzen können - etwa mit der frühen Regulierung von Blockchain-Technologien, der Förderung nachhaltiger Finanzwirtschaft oder Projekten im Bereich Kreislaufwirtschaft. Diese Beispiele verdeutlichen, dass Weitblick und Kooperation für die Zukunftsgestaltung entscheidend sind.


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Thomas Bischof

Generalsekretär, Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

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title_de: Sabine Monauni unterstreicht in Strassburg Liechtensteins Unterstützung für den Multilateralismus

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Vaduz (ots) -

Bei Ihrem Antrittsbesuch beim Europarat in Strassburg am 12. und 13. November traf Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni hochrangige Vertreter des Europarates und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Arbeitsgesprächen. Zudem unterzeichnete sie das Zusatzprotokoll zur Europaratskonvention zur Verhütung des Terrorismus.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sprachen über das erste Jahr seiner Amtszeit und tauschten sich über Europaratsaktivitäten zur Unterstützung der Ukraine und der Demokratieförderung des Europarates aus, alles Prioritäten von Berset. Darüber hinaus tauschten sie sich zum Stand der Budgetverhandlungen, welche von Botschafter Domenik Wanger geleitet werden, aus. Das Europaratsbudget sollte in zwei Wochen verabschiedet werden, weitere Kompromisse sind dafür jedoch noch nötig.

Gemeinsam mit dem Stellvertretenden Generalsekretär des Europarats, Bjørn Berge, unterzeichnete die Aussenministerin das Zusatzprotokoll zur Europaratskonvention zur Verhütung des Terrorismus. Das Zusatzprotokoll, auch Riga-Protokoll genannt, stellt insbesondere Reisen für terroristische Zwecke sowie entsprechende Finanzierungs- und Unterstützungshandlungen unter Strafe. Das Warschau Übereinkommen zur Verhütung von Terrorismus hat Liechtenstein bereits 2016 unterschrieben und ratifiziert. Ebenfalls wurden dem Europarat freiwillige Beiträge zugesprochen. Mit diesen unterstützt Liechtenstein Europaratsprojekte, die gute Regierungsführung auf Basis der Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten des Europarats fördern.

Beim Treffen mit Mattias Guyomar, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), stand die wichtige Arbeit zum Schutz der Grundrechte sowie die Unabhängigkeit des Gerichtshofs im Mittelpunkt. Beim Gespräch mit dem Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Mathieu Mori, kam insbesondere die Bedeutung vom Einbezug der Jugend in demokratische Prozesse zur Sprache. Liechtenstein ist bestrebt, für das nächste Jahr einen oder eine Jugenddelegierte aus Liechtenstein für den Kongress zu finden. Abgerundet wurde der Aufenthalt in Strassbung mit einem Arbeitsessen mit Generalsekretär Berset sowie den deutschsprachigen Botschafterinnen und Botschaftern und einem Empfang mit Vertreterinnen und Vertretern der Europaratsmitgliedsstaaten und hochrangigen Mitarbeitenden des Europarats in der liechtensteinischen Residenz.

Weitere Bilder können unter regierung.li/medienportal heruntergeladen werden.


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title_de: Saisonale Grippe- und Covid-19-Impfungen im Herbst 2024

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Vaduz (ots) -

In der kühleren Jahreszeit kommt es zu einer Zunahme der Atemwegsinfektionen, unter anderem durch Grippe- oder SARS-CoV-2-Viren, gegen die man sich mittels einer Impfung schützen kann. Insbesondere gefährdete Personen profitieren von einer Impfung. Der ideale Zeitpunkt für diese Impfungen liegt zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember. Grippe- und Covid-19-Impfung können gleichzeitig verabreicht werden, somit ist nur ein Arztbesuch notwendig.

Die Covid-19-Impfung wird wie andere Impfungen von Ärztinnen und Ärzten in ihren Praxen angeboten. Die Kosten der Impfungen werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen. Auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist eine Kostenbeteiligung zu entrichten.

Bezüglich empfohlener Schutzimpfungen beraten individuell die Hausärztin oder der Hausarzt.


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Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

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title_de: San Marinos Aussenminister Luca Beccari zu Besuch in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am 18./19. Februar 2025 besuchte San Marinos Aussenminister Luca Beccari Liechtenstein. Als primus inter pares ist Luca Beccari auch de-facto Regierungschef von San Marino. Der Besuch wurde insbesondere für Gespräche rund um das Assoziierungsabkommen zwischen San Marino und der EU, welches dem EWR-Abkommen Liechtensteins in vielen Bereichen ähnlich ist, genutzt. Da dieses Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, hat San Marino ein besonderes Interesse, wie Liechtenstein seinerseits die EWR-Mitgliedschaft administriert und erfolgreich bewältigt hat.

Umfangreiche Traktandenliste

Die vielen gemeinsamen Inhalte spiegelten sich auch in der umfangreichen Traktandenliste für das Arbeitstreffen am 18. Februar wider, an dem die Delegationen von Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler teilnahmen. Besonderes Gewicht wurde auf Themen in den Bereichen europäische Integration und multilaterale Kooperationen gelegt. Anlässlich des anstehenden 30-Jahr-Jubiläums der Zugehörigkeit Liechtensteins zum EWR kann Liechtenstein aufzeigen, wie unser Land von der Mitgliedschaft profitiert und wo es für kleinere Staaten manchmal auch Herausforderurnen gibt. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit zusammenhängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa gerade auch für Kleinstaaten bestimmten die Gespräche.

Gestalten und Verantwortung übernehmen

Im Anschluss an die Gespräche hob Regierungschef Daniel Risch den "grossen gemeinsamen Nenner" hervor, den die beiden Länder in vielen Fragen verbindet. "Neben einer über Jahre gewachsenen vertrauensvollen Zusammenarbeit liegt dies sicher auch daran, dass beide Länder ihre Grösse als Chance begreifen und darauf basierend gestalten und Verantwortung übernehmen."

Höflichkeitsbesuche bei S.D. Erbprinz Alois und Abschluss auf Sareis

Am zweiten Tag des Besuchs wurde San Marinos Aussenminister Luca Beccari von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz zum Höflichkeitsbesuch empfangen. Weitere Programmpunkte bildeten Besuche bei der der thyssenkrupp Presta AG und des Liechtenstein-Instituts, mit welchen ein Einblick in Liechtensteins Wirtschaft und Wissenschaft gewährt wurde. Abgerundet wurde das Programm mit einem Mittagessen mit dem Regierungschef im Berggasthaus Sareis.


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title_de: Sanfte Renovation des Fürst Johannes Saals abgeschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 14. Februar 2025, wurde mit der Installation eines neuen Kronleuchters die sanfte Renovation des Fürst Johannes Saals im Regierungsgebäude in Vaduz abgeschlossen. Neben einem Umstieg auf LED-Leuchtmittel beinhaltete diese Renovierung insbesondere auch eine Verbesserung der Akustik des Raumes.

Nach den Renovationsarbeiten im Eingangsbereich, im Medienraum und im Regierungssitzungszimmer konnten damit die wichtigsten Räumlichkeiten des Regierungsgebäudes in der laufenden Legislatur erneuert werden.

Die Arbeiten im Fürst Johannes Saal waren geprägt vom Balanceakt zwischen der Wahrung der historischen Identität des Raums auf der einen und der Einbindung zeitgenössischer Elemente auf der anderen Seite. Der neue Kronleuchter greift die historische Gestaltung des ursprünglichen Leuchters auf und schafft damit eine Verbindung zwischen traditionellem Kunsthandwerk und modernster Fertigungstechnik. Der Leuchter wurde gänzlich mittels 3D-Druckverfahren hergestellt und besteht aus recycelten PET-Flaschen und hochwertigen Metallkomponenten.

Neben seiner primären Funktion als Lichtquelle entfaltet der Lüster eine starke visuelle Wirkung. Durch sein Design, seine Dimensionen und das durchdachte Lichtkonzept ist er prägend für die Atmosphäre im Fürst Johannes Saal und trägt massgeblich dazu bei, dass der Raum auch künftig ein attraktiver Ort für offizielle Anlässe und Empfänge sein wird.

Impressionen des Regierungsgebäudes und des renovierten Fürst Johannes Saals können unter folgendem Link abgerufen werden: www.regierung.li/text/16236/einblicke.

Im Laufe des Jahres 2025 werden zudem die Leuchtmittel in den Büroräumlichkeiten des Regierungsgebäudes auf LED umgestellt.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Amt für Tiefbau und Geoinformation

Marco Caminada, Leiter

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title_de: Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen Grossabünt und Mühlegass in Gamprin

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2024 das Projekt für die diesjährige Etappe der Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen der Grossabünt und der Mühlegass in Gamprin genehmigt und die Baumeister-, Belags- und Pflästerungsarbeiten vergeben.

Auslöser des Sanierungsprojekts an der Ruggeller Strasse ist der notwendige Bau einer Pumpendruckleitung des Abwasserzweckverbandes (AZV). Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Rohrleitungsbauten wird der Oberbau der Landstrasse erneuert und der Radweg auf 3 Meter verbreitert. Im Bereich des Knotens bei der Mühlegass wird zudem der Fuss- und Radverkehr entflochten. Die Radfahrerinnen und Radfahrer werden analog dem Knoten Haldenstrasse neu auf einem rot eingefärbten Radstreifen über die Kreuzung geführt. Darüber hinaus entsteht für die Querung der Jedergass für die Fussgängerinnen und Fussgänger eine Trottoirüberfahrt.

Für die Bushaltestelle Mühlegass in Richtung Ruggell wird eine Haltebucht erstellt. In Fahrtrichtung Bendern bleibt aufgrund der Erkenntnisse aus dem Busbevorzugungskonzept die Fahrbahnhaltestelle bestehen, sodass der Bus in den Hauptverkehrszeiten mit Rückstau bis Bendern seine Position in der Kolonne nicht verliert.

Mit den Arbeiten wird im Anschluss an die Fertigstellungsarbeiten der Ausbauetappe 2023 Ende April 2024 begonnen.


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Fürstentum Liechtenstein:

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Emanuel Banzer, Leiter Amt für Bevölkerungsschutz, Vaduz

T +423 236 6856

[email protected]

Kanton St.Gallen:

Daniel Dietsche, Rheinbauleiter, St.Gallen

T +41 58 229 21 01 / +41 79 787 17 11

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title_de: Sanierungsarbeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes auf dem Rheinabschnitt St.Gallen-Liechtenstein stehen kurz bevor

content_de:
Vaduz (ots) -

An einer weiteren Sitzung des Lenkungsausschusses trafen sich die zuständigen Regierungsmitglieder, Regierungsrätin Susanne Hartmann (SG) und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni (FL), am Freitag, 17. September 2021 in St.Gallen. Die angestrebten ökologischen Verbesserungen am Rhein haben für die Mitglieder des Lenkungsausschusses einen hohen Stellenwert.

Die Strategie für den gemeinsamen Rheinabschnitt des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein fährt zweigleisig. Die Strategie sieht vor, die Rheindämme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes zu ertüchtigen und den Rhein mittels Aufweitungen gewässerökologisch aufzuwerten.

Dammsanierungsprojekte und Abklärungen für Flussaufweitungen

Der Lenkungsausschuss befasste sich mit der bevorstehenden Ausführung der verschiedenen, auf den Rheinabschnitten Triesen, Sevelen und Schaan, geplanten Sanierungsprojekten. Die Projekte wurden grenzüberschreitend koordiniert. Es sollen auch die ökologischen und landschaftlichen Qualitäten des Rheins aufgewertet werden. Parallel wird daher an den in der Strategie empfohlenen Aufweitungsprojekten weitergearbeitet. Eine Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine Flussaufweitung auf dem Abschnitt Schaan-Buchs-Eschen aus technischer Sicht realisiert werden kann. Verschiedene Fragen gilt es in diesem Zusammenhang im Rahmen eines Vorprojektes noch vertieft abzuklären. Der Startschuss für die Ausarbeitung dieses Projektes fiel im Juni 2021 an einer gemeinsamen Sitzung der Projektleitung mit den Rheingemeinden und Grundeigentümern. Ebenfalls untersucht wird zurzeit die Machbarkeit einer Flussaufweitung auf dem Rheinabschnitt Vaduz-Sevelen. Zielsetzung und Inhalt der Machbarkeitsstudie wurden Anfang Juli 2021 mit den involvierten Gemeinden sowie der Bürgergenossenschaft Vaduz und dem Ortsverwaltungsrat Sevelen gemeinsam festgelegt.


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Martin Frick, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Sanktionen mit Bezug zum Iran: Liechtenstein reagiert auf Unruhen und Rolle des Irans im Ukraine-Krieg

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassungen wurden die von der EU am 17. und 20. Oktober 2022 beschlossenen neuen Sanktionen mit Bezug zur Islamischen Republik Iran autonom nachvollzogen. Es handelt sich dabei um restriktive Massnahmen gegenüber 14 Personen und fünf Organisationen.

Die EU reagiert mit den restriktiven Massnahmen auf den Tod von Masha Amini, einer jungen Iranerin, die nach Festnahme durch die Religionspolizei aufgrund eines angeblich nicht korrekt sitzenden Kopftuchs in Polizeigewahrsam starb, sowie auf das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen die darauffolgenden landesweiten Proteste. Weiter reagiert die EU auch auf die zunehmende Verwendung iranischer Drohnen bei russischen Angriffen auf zivile Einrichtungen in der Ukraine.

Bei den sanktionierten Personen handelt es sich u.a. um hochrangige Vertreter der iranischen Religionspolizei und um Personen, die im Zusammenhang mit der iranischen Drohnen-Industrie stehen. Zu den sanktionierten Organisationen gehören die iranische Religionspolizei sowie weitere Sicherheitsorganisationen des Landes und ein iranisches Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Julia Frommelt, Abteilung Sicherheit und Menschenrechte

T +423 236 60 64

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title_de: Sarah Hundert (Ski Alpin) und Lea Beck (Eisklettern) wirken an der diesjährigen UNO-Fotoausstellung "Breaking Barriers in Sports" mit

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Vaduz (ots) -

An der Fotoausstellung "Breaking Barriers in Sports" der Vereinten Nationen in Genf werden über 90 Frauen aus rund 40 Ländern und internationalen Organisationen porträtiert. Aufbauend auf dem Erfolg der letzten Ausstellung "Not a Woman's Job?" widmet sich die diesjährige Initiative, welche in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) lanciert wurde, der Anerkennung und Unterstützung von Frauen in der Welt des Sports. Die Ausstellung wurde am 18. Juli 2023 im Palais des Nations in Genf eröffnet. Die liechtensteinischen Sportlerinnen Sarah Hundert (Ski Alpin) und Lea Beck (Eisklettern) repräsentieren mit ihren Porträts Liechtensteins Frauen in der Welt des Sports an den Vereinten Nationen in Genf.

Wie in vielen anderen Bereichen mussten sich Frauen den Zugang zur Welt des Sports hart erkämpfen. Traditionell gilt der Sport sowohl in Bezug auf die Beteiligung als auch im Management als ein männlich geprägter Sektor. Erst im Laufe des 20. Jahrhunderts konnte sich die Emanzipation auch im Sport bemerkbar machen. Trotz der bedeutenden Fortschritte und Erfolge beim Abbau geschlechtsspezifischer Barrieren ist die vollständige Gleichstellung der Geschlechter im Sport bis heute nicht erreicht. Frauen haben nach wie vor mit mehr Hürden und Hindernissen als Männer zu kämpfen.

Um Sportlerinnen weltweit anzuerkennen und zu unterstützen, präsentieren die Vereinten Nationen die diesjährige Fotoausstellung unter dem Titel "Breaking Barriers in Sports". Die Ausstellung ist Teil der Bemühungen für die Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele. Bis 2030 sollen alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit beendet werden. Zwei liechtensteinische Sportlerinnen wirken mit ihren Porträts, die vom Schaaner Sportfotograf Eddy Risch aufgenommen wurden, an der UNO-Fotoausstellung in Genf mit.

Eine der beiden porträtierten Sportlerinnen ist Liechtensteins Monoski-Rennfahrerin Sarah Hundert. Infolge eines Sportunfalls ist Sarah seit 2010 querschnittgelähmt. Kurz nach diesem Schicksalsschlag begann sie mit dem Monoskifahren. 2022 stand sie für Liechtenstein erstmals bei den Paralympics in Peking im Einsatz.

Weiter ist ein Portrait von Liechtensteins Eiskletterin Lea Beck an der Fotoausstellung anzutreffen. Lea Beck tritt bereits seit acht Jahren an internationalen Wettkämpfen, wie dem Weltcup, gegen Spitzeneiskletterer aus aller Welt an. Beide Sportlerinnen verkörpern zentrale Eigenschaften in der Welt des Sports, wie Ehrgeiz, Fleiss, Motivation, Ausdauer und Zielstrebigkeit sowie die Fähigkeit, Hürden erfolgreich zu überwinden.

Die UNO-Fotoausstellung kann auch virtuell unter folgender Webseite besucht werden: sites.ungeneva.org/not-a-womans-job-2023/en/index.html


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Schaaner Weihnachtsbaum schmückt Regierungsgebäude

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Vaduz (ots) - Seit einigen Jahren wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt, der von einer liechtensteinischen Gemeinde geschenkt wird. Dieses Jahr stammt der Baum zum zweiten Mal aus der Gemeinde Schaan. Mit Lichtern geschmückt, erstrahlt der Weihnachtsbaum vor dem Regierungsgebäude ab heute in voller Pracht.

Im Rahmen der seit 2003 liebgewonnenen Tradition, konnte Vorsteher Daniel Hilti den Schaaner Weihnachtsbaum feierlich an Regierungschef Adrian Hasler übergeben. "Der Lichterglanz und das Grün des Weihnachtsbaums geben gerade in der jetzigen Zeit Freude und Hoffnung auf eine besinnliche Adventszeit", freut sich Adrian Hasler.

Neben dem Weihnachtsbaum schmücken Krippen das Innere des Regierungsgebäudes. Die Krippen wurden vom Verein der Krippenfreunde Liechtensteins schon zum sechsten Mal zur Verfügung gestellt.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Ständige Vertretung Liechtensteins in Strassburg

Botschafter Domenik Wanger

T +33 (0)7 88 04 71 44

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title_de: Schadensregister unter liechtensteinischem Vorsitz im Europarat in Kiew eröffnet

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Vaduz (ots) -

Aussenministerin Dominique Hasler reiste am vergangenen Freitag, 22. März in ihrer Rolle als Präsidentin des Ministerkomitees des Europarats zusammen mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, in die Ukraine. Neben zahlreichen Arbeitsreffen eröffneten sie gemeinsam das Büro des Schadensregisters für die Ukraine in Kiew.

Operationalisierung des Schadensregisters als Priorität des liechtensteinischen Vorsitzes

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik im Mai 2023 haben die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsländer des Europarats die Einrichtung eines Registers für Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen. Durch den Krieg in der Ukraine entstandene Schäden, Verluste und Verletzungen können so dokumentiert werden, womit der Europarat einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen gegen Strasslosigkeit für die von Russland begangenen Verbrechen leistet. Die Ansiedlung eines Schadensregisters beim Europarat hat ihren Grund vor allem in der Expertise des Europarates bei der Umsetzung von Schadenersatzforderungen in Zusammenhang mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Liechtenstein gehört zu den Gründungsmitgliedern des Registers, das inzwischen 44 Mitgliedern verzeichnet.

Nach dem historischen Entscheid in Reykjavik war die Operationalisierung des Schadensregisters seit Beginn der Übernahme des liechtensteinischen Vorsitzes ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit.

Das Schadensregister stellt die erste Komponente eines künftigen internationalen Entschädigungsmechanismus dar. Das Schadensregister dient der dokumentarischen Erfassung von Beweismitteln und Informationen über Schadenersatzansprüche. Eine noch ausstehende Schadenskommission soll in Zukunft über Schadenersatzansprüche entscheiden und bei Vorliegen der Voraussetzungen Ausgleichszahlungen leisten.

Neben dem Hauptsitz des Schadensregister in Den Haag stellt die Eröffnung des Büros in Kiew einen Meilenstein in der Unterstützung der Ukraine dar. Die Eröffnung des Büros in Kiew stiess auf grosses Medieninteresse, zumal zeitgleich durch erneute massive Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine kritische Infrastruktur mit gravierenden Konsequenzen beschädigt wurde.

Die Aufgabe des Aussenbüros in Kiew besteht darin, mit den ukrainischen Behörden in verschiedenen rechtlichen und technischen Fragen im Zusammenhang der der Einreichung von Anträgen zusammenzuarbeiten und potenzielle Antragssteller, einschliesslich lokale und regionale Behörden, Unternehmen und die Öffentlichkeit im Generellen, zu sensibilisieren und zu erreichen. Das Satellitenbüro wird auch eine wichtige Rolle bei der Koordinierung des Informationsaustausches mit anderen internationalen Organisationen, ukrainischen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spielen, einschliesslich des Austauschs von Beweismitteln.

"Die Eröffnung des Schadensregisters in Kiew ist ein erster konkreter Schritt zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung bei Schadenersatzansprüchen. Ich danke dem Team des Europarates und den Mitarbeitenden des Schadensregisters in Kiew und Den Haag für ihren unermüdlichen und wichtigen Einsatz" so Aussenministerin Hasler.

Zahlreiche Arbeitstreffen zu weitreichendem Engagement des Europarats

Neben dem Schadensregister engagiert sich der Europarat mit seinem Aktionsplan "Resilienz, Regeneration und Wiederaufbau" in der Ukraine. Der Aktionsplan umfasst dabei eine breite Bandbreite an Projekten, welche die Ukraine in der Bewältigung der Folgen des Kriegs unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur Durchführung von Reformen und der Stärkung der Institutionen beitragen. Zusammen mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric,besprach Aussenministerin Hasler mit Präsident Volodymyr Zelensky, Aussenminister Dmytro Kuleba, Justizminister Denis Malyuska, der stellvertretenden Premierministerin Olga Stefanishyna, dem Parlamentarier und Parteivorsitzenden Ruslan Stefanchuk, Staatsanwalt Andriy Kostyn sowie dem Bürgermeister von Mariupol weitere Themen wie die Errichtung einer Schadenskommission, den Umgang mit eingefrorenen Geldern aus Russland sowie die Unterstützung der Ukraine durch den Europarat bei zahlreichen Projekten und gesetzlichen Reformen auf ihrem Weg zur Integration in die EU.

Domenik Wanger, Botschafter in Strassburg, begleitete Aussenministerin Hasler nach Kiew. "Im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes sind mein Team und ich in Strassburg massgeblich an der Arbeit des Europarates zur Unterstützung der Ukraine beteiligt. Bei der Besichtigung der begangenen Massaker in Butscha hat es sich für mich besonders eindrücklich gezeigt, wofür wir uns tagtäglich einsetzen".

Besuch von liechtensteinischem Projekt

Auf Einladung der First Lady Olena Zelenska besichtigte Aussenministerin Hasler zusammen mit ihr das "Child Rights Protection Center" sowie die "Olena Zelenska Foundation", deren Projekt zur Unterstützung familienähnlicher Waisenhäuser Liechtenstein unterstützt. Dabei handelt es sich um Familien, die mindestens fünf Waisenkinder und Kinder ohne elterliche Fürsorge bei sich aufgenommen haben. In der Ukraine gibt es über 1'300 solche familienähnliche Waisenhäuser, in denen rund 10'000 Kinder leben. Mit der Unterstützung Liechtensteins sollen die Familien in der Region Dnipropetrowsk mit verschiedenen Hilfsgütern unterstützt werden. Dazu gehören einerseits Generatoren, Konvektor-Heizungen und warme Decken, damit die Familien im Winter trotz der regelmässigen Stromausfälle aufgrund der Angriffe auf die Energieinfrastruktur nicht schutzlos der eisigen Kälte ausgesetzt sind. Andererseits stattet die Stiftung die Kinder mit Laptops oder Tablets aus, damit sie den online-Unterricht verfolgen können. Die Stiftung kontaktiert sämtliche Familien direkt und klärt die jeweiligen Bedürfnisse ab, um sie gezielt unterstützen zu können. Durch diesen Projektbesuch konnte sich die Liechtensteinische Delegation einen direkten Eindruck von diesem Projekt und der Verwendung der liechtensteinischen Unterstützung machen, die im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen wurde.

Die Reise von Aussenministerin Dominique Hasler fand am Freitag 22. März statt, konnte von Seiten Liechtensteins sowie des Europarats aus Sicherheitsgründen aber erst am Samstag 23. März kommuniziert werden, nachdem sich die Delegation nicht mehr auf ukrainischem Territorium befand.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bieten, falls die Ansteckungszahlen im Herbst und Winter stark ansteigen und die regionalen Spitalkapazitäten an ihre Belastungsgrenze kommen würden.

Zwischen dem 18. Dezember 2021 und dem 17. Februar 2022 beschränkte die Regierung aufgrund der hohen Covid-19-Infektionszahlen den Zutritt zu Gastronomiebetrieben, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen auf Personen mit einem gültigen Impf- oder Genesungszertifikat. Auf Grundlage eines Normenkontrollantrags entschied der Staatsgerichtshof im Mai 2022, dass dieser 2G-Regelung eine genügende gesetzliche Grundlage gefehlt habe und sie deshalb verfassungs- und gesetzwidrig gewesen sei. Gleichzeitig stellte der Staatsgerichtshof jedoch fest, dass die 2G-Regel die Grundrechtseingriffskriterien des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit erfüllt hat.

Die am Dienstag verabschiedete Vorlage soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Regierung künftig im Bedarfsfall, also wenn es die epidemiologische Lage in Liechtenstein und der Region erfordert, über eine spezifische gesetzliche Grundlage verfügt, um den Zugang zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen auf Personen mit einem Impf- oder Genesungsnachweis zu beschränken. Ohne diese Grundlage müsste Liechtenstein bei einer Wiedereinführung der 2G-Regelung in der Schweiz und Österreich Gastronomiebetriebe sowie andere öffentlich zugängliche Einrichtungen wieder komplett schliessen, um ein Regelungsgefälle in der Region zu verhindern.

Die Regierung beantragt, dass der Landtag die Vorlage abschliessend in Behandlung zieht, also die erste und zweite Lesung anlässlich der Sondersitzung vom 29. Juni 2022 durchführt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 76 69

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title_de: Schülerinnen und Schüler zu Besuch bei Regierungschef Daniel Risch

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch empfing am Donnerstag, 4. Mai 2023, eine Schülergruppe der 4. Klassen der Realschule Vaduz zum gemeinsamen Austausch im Regierungsgebäude.

Einleitend gab Regierungschef Daniel Risch den Schülerinnen und Schülern einen Einblick in seine tägliche Arbeit. Anschliessend waren die jungen Erwachsenen an der Reihe: Sie stellten zahlreiche Fragen zu Themen, die die Jugend bewegt. Die Themen reichten vom Elektroauto, zum Wahlalter 16 bis hin zum Beitritt Liechtensteins zur EU. "Ich schätze den direkten Austausch mit Jugendlichen und freue mich stets über die politische Beteiligung von jungen Menschen in Liechtenstein", sagt Daniel Risch. Zum Abschluss konnten die Schülerinnen und Schüler, darunter auch drei Schülerinnen aus der Ukraine, einen Blick ins Büro des Regierungschefs werfen.

Im Anschluss an das Treffen besuchte die Schülergruppe die Landtagsabgeordneten während der Mai-Session.


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Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Wien

Dominik Marxer

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title_de: Schülerreise von Liechtenstein nach Brünn

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Vaduz (ots) -

Nachdem Anfang September eine Schülergruppe des Mathias-Lerch-Gymnasiums in Brünn (Brno), Tschechische Republik, das Liechtensteinische Gymnasium besucht hatte, reisten nun 11 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums diese Woche nach Brünn. Die ersten beiden Tage verbrachte die Gruppe in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien erhielten und auch über die weiteren Tätigkeiten der Botschaft informiert wurden. Anschliessend besuchte die Schülergruppe das Stadtpalais Liechtenstein in Wien.

In Tschechien nahmen die Schülerinnen und Schüler am Schulunterricht teil, wobei sie auch die tschechische Sprache kennenlernen konnten. Von Brünn aus machte die Gruppe auch Ausflüge in die Städte Nikolsburg (Mikulov) und Austerlitz (Slavkov) sowie zu den Schlössern Feldsberg (Valtice) und Eisgrub (Lednice). Die Gruppe war während der Reise bei tschechischen Gastfamilien untergebracht.

Der Schüleraustausch findet bereits seit 2014 statt und wird seit dem Jahr 2018 über den bilateralen Fonds des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants) finanziert. Die EEA Grants stellen den Solidaritätsbeitrag Liechtensteins, Islands und Norwegens zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb von Europa dar. Über den sogenannten "bilateralen Fonds", welcher die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den Empfängerstaaten stärken soll, können gemeinsame Projekte finanziert werden. Die bilateralen Projekte zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik haben sich hierbei bereits etabliert und gelten als Musterbeispiele für die Stärkung der bilateralen Beziehungen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

T+423 236 64 71

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title_de: Schulbeginn 2023/2024: Neuer Lebensabschnitt für über 700 Kinder

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Vaduz (ots) -

Am Freitag, 18. August 2023 informierten Bildungsministerin Dominique Hasler, Schulamtsleiterin Rachel Guerra und LOC-Geschäftsführer Beat Wachter über aktuelle Projekte und Themenschwerpunkte im neuen Schuljahr 2023/24.

Der Schuljahresbeginn am Montag, 21. August 2023 stellt für 384 Kindergartenkinder und 385 Erstklässler den Start in einen neuen Lebensabschnitt dar. Zudem treten 372 Schülerinnen und Schüler neu in die erste Klasse der Sekundarschulen ein (105 in die Oberschulen, 184 in die Realschulen und 83 in das Liechtensteinische Gymnasium). An der Berufsmaturitätsschule (BMS) werden junge Erwachsene im berufsbegleitenden (27 im 1./2. Semester; 22 im 3./4. Semester) und 74 Personen im Vollzeitlehrgang die Ausbildung absolvieren. Landesweit werden im neuen Schuljahr 4563 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Ab August sind zudem 654 Lehrpersonen, 19 Sprachassistenzen sowie 61 Klassenhilfen im Schuldienst tätig. Davon beginnen neun Lehrpersonen ihr erstes Jahr im Lehrberuf. Alle neuen Lehrpersonen werden an den berufseinführenden Kursen teilnehmen, die Prüfungen in den Bereichen Liechtensteiner Staatskunde, Geschichte und Schulgesetzgebung beinhalten.

Einschulung ukrainischer Flüchtlingskinder

Im August 2023 befinden sich rund 100 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine im liechtensteinischen Schulsystem. Am Montag starten zudem 19 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen sieben und siebzehn Jahren im Lernhub in Triesen.

Wie bereits vor den Sommerferien kommuniziert wurde, wird das Bildungsangebot für ukrainische Schülerinnen und Schüler weiter ausgebaut. Dazu gehört unter anderem das Angebot von Zusatzunterricht, in welchem Kenntnisse ihrer Herkunftssprache und Herkunftskultur (HSK) vermittelt werden. Der HSK-Unterricht für ukrainische Kinder und Jugendliche ist vorerst für zwei Jahre finanziell gesichert. Basierend auf einer Konzeptidee von Lehrpersonen soll deshalb eine Fachgruppe zur gelingenden Integration Geflüchteter an liechtensteinischen Schulen installiert werden. "Das Lehrangebot in kürzester Zeit an die ausserordentliche Situation anzupassen, war nur dank dem immensen Einsatz des gesamtes Lehrpersonals möglich. Diesem gebührt grosser Respekt und Dank. Aus den Erfahrungen mit dem Lernhub und der Integration der ukrainischen Schülerinnen und Schüler soll auch künftig geschöpft werden können", erklärte Bildungsministerin Dominique Hasler.

Arbeitsgruppe "Attraktivität Lehrberuf"

"Langfristige Bildungsqualität setzt gute und motivierte Lehrpersonen voraus", sagte Rachel Guerra, Leiterin des Schulamtes. Bildungsministerium und Schulamt seien bestrebt, die Attraktivität des Lehrberufs weiter zu erhöhen und hätten deshalb eine "Machergruppe Attraktivität Lehrberuf" ins Leben gerufen, die aus Vertretern des Lehrpersonals und des Schulamtes besteht. Deren Kernaufgabe liegt in der Analyse des Ist-Standes in Liechtenstein, der Sammlung, Gegenüberstellung und Analyse verschiedenster Massnahmen anderer Länder beim Thema "Lehrpersonenmangel" sowie der Ausarbeitung eines Strategiepapiers zu Handen der Regierung. Dieses Strategiepapier soll Wege aufzeigen, wie die Attraktivität des Lehrberufs in allen Bereichen verbessert werden kann.

Abschluss der LiLe-Einführungsphase

2019 wurde im gesamten Kindergarten- und Pflichtschulbereich der neue Liechtensteiner Lehrplan "LiLe" eingeführt, dessen Einführungsphase, die aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verlängert werden musste, im Schuljahr 2024/25 endet. In den vergangenen Jahren wurde intensiv an allen Schulen an der Implementierung des Lehrplans gearbeitet. In einem weiteren Schritt ist die Durchführung einer umfassenden Evaluation nach Abschluss der Einführung geplant.

Themenfeld "Psychische Gesundheit"

Wie Schulamtsleiterin Rachel Guerra ausführte, ist nach dem "Liechtensteiner Lehrplan (LiLe)" das Themenfeld "Psychische Gesundheit" als Schwerpunktthema für alle Schulen Liechtensteins angedacht. "Im Schuljahr 2023/24 führt das Schulamt in diesem Kontext ein Pilotprojekt zum Thema "Psychische Gesundheit an Schulen" am Liechtensteinischen Gymnasium in Vaduz durch, um Ursachen und Belastungen an Schulen eruieren und konkrete Massnahmen ableiten zu können", so Guerra. Damit werde ein neues Instrument für alle Schulen in Liechtenstein getestet und allenfalls angewandt.

Mit Start des neuen Schuljahres 2023/24 bietet das Schulamt zudem neu für das gesamte Schulpersonal in Liechtenstein ein Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) an. Dazu wurde eine "BGM-Menükarte" mit einem vielfältigen Angebot zusammengestellt. Die Menükarte beinhaltet individuelle Angebote, welche einzelne Lehrpersonen, Schulleitende oder weiteres Schulpersonal bei Interesse und Bedarf in Anspruch nehmen können. Dazu gehören auch Angebote für ganze Klassen- oder Schulteams sowie Angebote für (gesamte) Schulen, die etwas für die Gesundheit des Schulpersonals und der Schülerinnen und Schüler unternehmen möchten.

Schule und Sport

Im Zuge des bevorstehenden Umzugs der Sportschulklassen der Sekundarstufe I im Sommer 2025 an den Standort Mühleholz möchte die Kommission Sportschule die Gelegenheit nutzen, die Ausrichtung und Organisation der gesamten Sportschule in den Blick zu nehmen. Die Überprüfung und damit verbundene Veränderungen oder gegebenenfalls eine Neuausrichtung werden mit dem Arbeitstitel "Sportschule 2.0" geführt. "Wir möchten Einheiten und Synergien zwischen Sekundarstufe I und Sekundarstufe II orten und diese in Zukunft auch vermehrt nutzen", erklärte LOC-Geschäftsführer Beat Wachter die Hintergründe der Bestrebungen.

Auch im Breitensport wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen umgesetzt, um im Themenbereich "Schule und Sport" weitere Angebote zu schaffen. Wie Beat Wachter ausführte, sei es das Ziel, die vielen verschiedenen Angebote der Sportvereine besser sichtbar zu machen: "Damit machen wir sehr gute Erfahrungen. Es gehen unterdessen vielmehr Vereine in die Schulen als früher." Dank interaktiver Broschüren für Lehrpersonen, Ausbildungsangeboten und der engen Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und den Schulen entstehe so eine Win-Win-Situation für beide Seiten.

Weitere Digitalisierungsprojekte an Schulen

Die Sicherheit elektronischer Daten ist in der heutigen Zeit von grosser Bedeutung. Das Amt für Informatik (AI) erhöhte noch vor Beginn der Sommerferien 2023 die Sicherheit für den Zugriff auf das Schulnetz, indem der Anmeldeprozess um eine weitere Sicherheitsstufe erweitert wurde: Neu wird eine sogenannte Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) für die schulische Nutzung von Microsoft-365-Systemen eingeführt.

Die Arbeiten rund um das Projekt LiSA (Liechtensteinische Schuladministration) schreiten weiter voran. Die neue Schulverwaltungslösung umfasst die Bereiche Schulverwaltung, Fachprozesse Schulen, Kommunikation, Technik und Betrieb sowie Stundenplanung, die zukünftig digital gesteuert werden können. Aktuell befindet sich das Projekt noch in der Konzeptphase mit dem Ziel, dass die relevanten Detailkonzepte bis Herbst 2023 in einer ersten Version erstellt sind.

Europaratsvorsitz

Liechtenstein übernimmt im November 2023 den Vorsitz des Europarats. Dazu sind auch diverse Projekte an den Schulen geplant. "Wir möchten den Vorsitz im Europarat auch dafür nutzen, um den Schülerinnen und Schülern die Werte des Europarates wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit näher zu bringen", so die Aussen- und Bildungsministerin Dominique Hasler. Für den Schulbereich wurden dazu eigens Materialien und Unterrichtsideen erarbeitet. Diese werden den Schulen zur Verfügung gestellt. Zudem können Schulen und Lehrpersonen selbst Teilprojekte entwickeln, die dann nach Bedarf unterstützt werden.