title_de: Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) genehmigt.

Die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) zur Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen (Verordnung (EU) 2019/2033 und Richtlinie (EU) 2019/2034; IFD/IFR) wurde vom Landtag nach zweiter Lesung am 7. März 2024 (Bericht und Anträge Nr. 106/2023 und Nr. 5/2024) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen treten am 1. Mai 2024 in Kraft. Die Gesetzesänderungen bedingen auch Abänderungen der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO), die gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft treten.

Die Änderungen betreffen einerseits Folgeanpassungen, wie die Aufhebung von bestehenden Detailregelungen, die neu im VVG, in der direkt anwendbaren Verordnung (EU) 2019/2033 oder in dazu erlassenen EWR-Durchführungsrechtsakten enthalten sind. Andererseits erfolgen Anpassungen insbesondere im Hinblick auf die Beschränkungen im Bereich Anreize (Retrozessionen), die Ergänzungen von Meldepflichten in Bezug auf die Sicherstellung der laufenden Überprüfung des Leumunds von Mitgliedern des Leitungsorgans, der Geschäftsleitung oder qualifiziert Beteiligten durch die FMA und die Spezifizierung der Anerkennungskriterien für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfer. Insgesamt erfolgt eine Straffung und Modernisierung der VVO, die eine grössere Anwenderfreundlichkeit und mehr Rechtssicherheit bedeuten.


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Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich.

Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem gesamten öffentlichen Strassennetz der beiden Staaten. Das bestehende System zur Erhebung der LSVA (LSVA II) erreicht bald sein Lebensende und wird vollständig erneuert. Die Ablösung durch das neue System (LSVA III) soll in der Schweiz bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

Auf der Grundlage des Vertrags mit der Schweiz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein und der dazu gehörenden Vereinbarung ist Liechtenstein verpflichtet, Änderungen des schweizerischen Rechts in nationales Recht zu übernehmen. Für den Nachvollzug ist neben einer Anpassung des Gesetzes auch eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) erforderlich.

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Martin Hasler, Generalsekretär

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024 eine Abänderung der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDV) beschlossen.

Zum einen wurde im Hinblick auf die Datenspeicherung im Behandlungsfall klargestellt, ab wann die für die Speicherpflicht vorgesehene Frist von 90 Tagen zu berechnen ist. Zum anderen wurde eine rechtliche Grundlage für die Datenauswertung durch das Amt für Gesundheit zur Überprüfung der Speicherpflicht geschaffen. Die Auswertung der jeweiligen Anzahl an gespeicherten Dokumenten im elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) stellt ein Instrument bereit, um die gesetzliche Speicherpflicht im Behandlungsfall für jeden Gesundheitsdienstleistenden überprüfen und im Widerhandlungsfall ahnden zu können. Gesundheitsdaten oder genetische Daten von Patientinnen und Patienten werden nicht eingesehen oder ausgewertet.


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Katja Gey, Amtsleiterin, Amt für Volkswirtschaft

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Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Abänderung der Verordnung über das Starkstrominspektorat und der Niederspannungs-Installationsverordnung genehmigt.

Gestützt auf den Vertrag vom 22. Oktober 1984 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (heute: Electrosuisse) ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI), ein eigenständiger Bereich von Electrosuisse, damit beauftragt, in Liechtenstein die Aufgaben und Kontrollen gemäss Elektrizitätsgesetz zu übernehmen bzw. durchzuführen.

Mit der Anpassung der beiden Verordnungen werden die zwischenzeitlichen Änderungen der schweizerischen Gebührensätze übernommen. Damit kommt Liechtenstein seiner vertraglichen Verpflichtung eines gleichwertigen Gebührenniveaus nach. Die Änderungen treten am 1. November 2024 in Kraft.


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Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 eine Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (VTGGS) verabschiedet.

Hintergrund ist, dass die EWR/ETFA-Staaten nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/68/EG Ausnahmen von den Bestimmungen der Anhänge I.1., II.1., und III.1. der Richtlinie 2008/68/EG beantragen können, sofern die Verkehrssicherheit durch diese Ausnahmen nicht beeinträchtigt wird.

In der geltenden VTGGS wurden in Bezug auf Art. 30 Abs. 2, Art. 36 Abs. 2 und Anhang 5 Ziff. 1.1.3.6.3 Bst. b Ausnahmen von der RL 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland gewährt, die Ende Januar 2021 auslaufen. Es ist vorgesehen, bei der EWR-Überwachungsbehörde (ESA) um eine weitere Verlängerung der Ausnahmen bis Ende 2027 anzusuchen. Gleichzeitig wird die VTGGS entsprechend angepasst. So dürfen Baustellentanks nur noch bis zum 31. Januar 2027 für die Lagerung und den Transport von Dieselkraftstoff/Heizöl (leicht) (UN 1202) verwendet werden. Diese Tanks dürfen ab 1. Januar 2022 nicht mehr umgebaut oder verändert werden.

Die Verordnung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.


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Michael Winkler

Generalsekretär

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title_de: Abänderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen.

Hintergrund ist die Einführung einer Beitragspflicht von 0.2 % für Arbeitnehmer zur Familienausgleichskasse (FAK) ab dem 1. Januar 2026 im Rahmen des Gesetzes über das Familienzulagen- und Elterngeld (FZEG). In diesem Zusammenhang wurde die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVV angepasst.

Gemäss Artikel 8 AHVV zählen vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmerbeiträge wie etwa Beiträge zur AHV, Pensionskasse oder Krankenversicherung zum massgebenden Lohn und sind somit AHV beitragspflichtig. Da bisher keine Arbeitnehmerbeiträge an die FAK bestanden, war deren explizite Nennung in der AHVV nicht vorgesehen.

Mit der nun vorgenommenen Ergänzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe o AHVV wird klargestellt, dass auch die Übernahme von FAK Beiträgen durch den Arbeitgeber künftig als massgebender Lohn gilt und der AHV-Beitragspflicht unterliegt. Damit wird eine einheitliche und rechtskonforme Behandlung aller übernommenen Sozialversicherungsbeiträge sichergestellt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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Simon.Biedermann@regierung.li

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Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 die Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III) genehmigt.

Die Verordnung (EU) 2024/1623 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) wurde durch Beschluss des EWR-Ausschusses am 6. Dezember 2024 in das EWR Abkommen übernommen.

Liechtenstein ist zur Übernahme dieser Verordnung aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet.

Eine Umsetzung der genannten Verordnung in nationales Recht ist nicht erforderlich, da diese mit Inkrafttreten des entsprechenden Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme in das EWR-Abkommen in Liechtenstein unmittelbar gilt. Im nationalen Recht sind einzig Anpassungen in der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) erforderlich geworden.


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Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 eine Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten verabschiedet. Hintergrund ist eine Anpassung verschiedener Bestimmungen zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Prüfung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten.

Neu wird die Möglichkeit geschaffen, einen externen Prüfungssachverständigen für die Unterstützung der Prüfungskommission zu beauftragen. Zur Präzisierung und in Umsetzung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) entfällt die Bearbeitung einer Fallstudie, wenn die Prüfung ausschliesslich der Verlängerung und nicht dem erstmaligen Erwerb des Schulungsnachweises dient. Die Kandidaten, welche die Prüfung erfolgreich abgelegt haben, erhalten für das bestandene Modul den entsprechenden Schulungsnachweis. Dieser wird vom Amt für Volkswirtschaft ausgestellt. In der Regel werden jährlich zwei Prüfungstermine angeboten. Die erste Prüfung ist im März 2023 geplant.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen.

Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten der Abteilungen Grundbuch und Handelsregister in der Praxis. Mit den Anpassungen werden vor allem Gebührentatbestände für Leistungen des Amtes für Justiz vorgesehen, für welche bislang eine entsprechende Gebührenvorschrift fehlt. Zudem werden einzelne Gebührenbestimmungen mangels Praxisrelevanz aufgehoben.

Die Änderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren bringt bis auf wenige Ausnahmen keine Gebührenerhöhungen mit sich, sondern dient ausschliesslich der Rechtssicherheit sowie der Gebührentransparenz.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024, eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren verabschiedet.

Die Abänderung wird einerseits aufgrund einer Revision des Personen- und Gesellschaftsrechts vorgenommen. Andererseits werden damit in der Praxis auftretende Rechtsunklarheiten behoben. So wird beispielsweise in der Verordnung klargestellt, dass für den elektronischen Geschäftsverkehr dieselben Gebühren wie für den nicht-elektronischen Geschäftsverkehr gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Zudem wird die bestehende Praxis, dass nach jeder Eintragung im Handelsregister zwei Handelsregisterauszüge und nach jeder Eintragung des Einreichungsdatums der Jahresrechnung ein Handelsregisterauszug gebührenfrei sind, ausdrücklich in der Verordnung vorgesehen.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 die Abänderung der Verordnung über die Kinder- und Jugendzahnpflege (KJZV) genehmigt.

Anlass für die Verordnungsanpassung sind Überarbeitungen des Schweizer Zahnärzte- und des Schweizer Zahntechniktarifs. Diese wurden zwischen der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO bzw. dem Verband Zahntechnischer Laboratorien der Schweiz VZLS und den eidgenössischen Sozialversicherern der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung ausgehandelt und finden in der Schweiz seit 1. Juni 2021 bzw. 1. Juni 2024 Anwendung. Deren aktualisierte Tarifstrukturen sollen auch im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege in Liechtenstein zur Anwendung gelangen.

Die in den Anhängen der KJZV aufgelisteten Leistungen sind derjenige Teil des gesamten Leistungskatalogs, der für eine korrekte und moderne Kinder- und Jugendzahnmedizin notwendig und sinnvoll ist.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Stefan Hassler, Leiter Amt für Umwelt

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Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) beschlossen.

Flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, VOC) werden in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten als Lösungsmittel eingesetzt. Sie sind in verschiedenen Produkten, wie etwa in Farben, Lacken und diversen Reinigungsmitteln, enthalten oder werden bei der Herstellung von Chemikalien oder Kosmetika verwendet. VOC verschmutzen jedoch die Luft und können der Gesundheit schaden. Seit 2000 wird daher in der Schweiz eine Lenkungsabgabe auf VOC erhoben, die zum sparsamen Umgang mit VOC anregen und ihre Freisetzung in die Umwelt verhindern soll.

Gestützt auf den Staatsvertrag mit der Schweiz betreffend die Umweltabgaben übernimmt Liechtenstein mit der aktuellen Anpassung der Verordnung die im Februar 2022 erfolgte Abänderung der schweizerischen VOCV ins liechtensteinische Recht. Mit der Abänderung wird im Wesentlichen der Vollzug der Verordnung vereinfacht und gleichzeitig das heutige Schutzniveau gewahrt. Das Verfahren zur Abgabebefreiung für Unternehmen wird erleichtert und zur Verbesserung der Verständlichkeit werden in einigen Artikeln Präzisierungen vorgenommen.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg verabschiedet.

Die Quellfassungen "I da Rieter" stellen ein bedeutendes Standbein der Wasserversorgung Triesenberg dar. Aus diesem Grund werden die Rieternquellen mit der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg durch die Festlegung von Schutzzonen mit Einschränkungen der Bodennutzungen geschützt.

Mit den vorgenommenen Änderungen der Verordnung soll der Neubau der bestehenden Wohn- und Ferienhäuser in der Schutzzone S 2 in beschränktem Umfang und unter Auflagen ermöglicht werden. Zudem werden die Anforderungen an die öffentliche Kanalisation und die Abwasserleitungen sowie die Düngervorschriften in der Schutzzone S 2 konkretisiert und das Verbot der Anwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln in der Schutzzone S 3 ausgeweitet.


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Miriam Marxer, Mitarbeiterin

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg verabschiedet. Die Quellfassungen "I da Rieter" sind für die Wasserversorgung in Triesenberg und das ganze Land von hoher Bedeutung. Entsprechend werden diese durch die Festlegung von Schutzzonen geschützt.

Aufgrund aktueller Untersuchungen wurde eindeutig festgestellt, dass der Melkplatz im Gross-Steg einen negativen Einfluss auf die Wasserqualität hat. Zum Schutze des Trinkwassers muss der Melkplatz aus der Schutzzone S2 an einen anderen Standort verlegt werden. Entsprechende Abklärungen zwischen dem Amt für Umwelt und der Gemeinde Triesenberg sowie der Eigentümerin des Melkplatzes sind im Gange. Bis zur Verlegung wird das Wasser der Quellfassungen "I da Rieter" während und nach der Nutzung des Melkstandes in der Alpsaison so lange nicht zur Trinkwassergewinnung herangezogen, als die intensive Qualitätsüberwachung negative Einflüsse des Melkstandbetriebes erkennen lässt. Die Trinkwasserversorgung wird in dieser Zeit über eine Umleitung mit Vaduzer Trinkwasser sichergestellt.

Weitere Verordnungsänderungen betreffen insbesondere die Tränkestellen und die Fristen zur Sanierung der bestehenden Strassen und Plätze in der Schutzzone S 2.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Elija Kind, Amt für Umwelt, Wasserwirtschaft

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" in der Gemeinde Triesen verabschiedet.

Im Rahmen einer Sanierung der Quellwasserfassung bei St. Mamerten hat sich gezeigt, dass sich Teile der Fassungsanlagen ausserhalb der in der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" dargestellten Schutzzone S1 befinden. Aus diesem Grund musste die Umgrenzung dieser Schutzzone in der Verordnung an die effektive Lage der Quellfassungen angepasst werden. Die Zone S1 umfasst die unmittelbare Umgebung einer Trinkwasserfassung sowie die Fassungsanlagen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Raphael Goritschnig, Amt für Umwelt

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lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet. Gem�

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet.

Gemäss dem geltenden Wasserrechtsgesetz bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken verwendet wird, einer Konzession der Regierung. Die Durchführung des Konzessionsverfahrens erfolgt in der Praxis durch das Amt für Umwelt, während bis anhin die Konzessionen durch die Regierung erteilt wurden. Im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung zugunsten des Gesuchstellers und zur Förderung von alternativen Energien erfolgt die Erteilung der Konzession künftig direkt durch das Amt für Umwelt.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Abänderung der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) beschlossen. Mit den gegenständlichen Verordnungsänderungen werden insbesondere neue Schweizerische Rechtsvorschriften nachvollzogen und EWR-Vorschriften umgesetzt.

Erhöhte Verkehrssicherheit für E-Bikes

In den letzten Jahren hat sich die Zahl der schweren E-Bike-Unfälle in der Schweiz stark erhöht. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und Unfälle zu vermeiden, werden in der Schweiz ab 1. April 2022 alle E-Bike-Fahrenden dazu verpflichtet, das Licht auch tagsüber einzuschalten. Liechtenstein führt diese Bestimmungen parallel zu den entsprechenden Regelungen in der Schweiz ein. Nachdem für E-Bikes bereits heute eine Pflicht besteht mit Lichtern ausgerüstet zu sein, müssen ab dem 1. April 2022 alle E-Bikes in Liechtenstein am Tag das entsprechende Licht einschalten. Ziel ist es, die Sichtbarkeit der E-Bike-Fahrenden für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Wer ohne Licht mit dem E-Bike unterwegs ist, kann neumit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 20 Franken gebüsst werden.

Im Weiteren führt die Schweiz ab 1. April 2024 eine Tachopflicht für neu zugelassene schnelle E-Bikes ein. Diese Regelung soll in Liechtenstein ebenfalls übernommen werden. So sollen schnelle E-Bikes künftig mit einem Geschwindigkeitsmesser ausgerüstet sein, damit sie die Geschwindigkeitsvorgaben genau einhalten können. Ebenso müssen, analog der Schweiz, gebrauchte schnelle E-Bikes bis zum 1. April 2027 mit einem Tacho nachgerüstet werden. Wer nach diesem Datum ohne Tacho ein E-Bike lenkt, dem kann eine Ordnungsbusse von 20 Franken auferlegt werden. Mit diesen neuen Regelungen soll vor allem sichergestellt werden, dass die Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden. Bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, erfolgt eine Ordnungsbusse in der Höhe von 30 Franken.

Förderung umweltfreundlicher Technologien

Neue Technologien ermöglichen es, den Treibstoffverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Strassengüterverkehr zu senken. Dazu zählen Bauweisen zur Verbesserung der Aerodynamik der Fahrzeuge und der Einsatz von elektrischen Antrieben mit Batterien oder auf Wasserstoffbasis. Das geltende Recht behindert jedoch solche Möglichkeiten, weil sich der Einsatz umweltfreundlicher Technologien negativ auf die Nutzlast oder das Ladevolumen der Fahrzeuge auswirkt. Darum werden die Höchstlängen und die höchstzulässigen Gewichte von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen um das erforderliche Mehrgewicht oder die erforderliche Zusatzlänge erhöht. Die Ladekapazität der Fahrzeuge darf dabei nicht vergrössert werden

Aufhebung Fahrverbot für schwere Motorwagen an zwei Feiertagen

Der 2. Februar (Maria Lichtmess) und der 19. März (Hl. Josef) sind in Liechtenstein Feiertage an denen ein Fahrverbot für schwere Motorwagen gemäss Art. 89 VRV gilt. Das Fahrverbot an diesen Tagen wird aufgehoben. Damit wird die Feiertagsregelung in der Verkehrsregelnverordnung mit derjenigen im Arbeitsgesetz harmonisiert.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. April 2022 in Kraft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung (SSV) und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen betreffend Abgas- und Rauchemissionen beschlossen.

Erleichterung für Prüfungsfahrzeuge für Motorräder Unterkategorie A1

Im Rahmen der praktischen Motorradprüfungen der Unterkategorie A1 (Motorräder bis 11 kW) hat sich in der Praxis während der vergangenen Jahre herausgestellt, dass es für die Prüfexperten des Amtes für Strassenverkehr (ASV) wenig Sinn macht, die Prüfungen dergestalt zu begleiten, in dem sie gemeinsam mit dem Prüfling auf dem Motorrad sitzen. Dies darum, da bei Fahrten bergaufwärts, aufgrund des Gewichts und der geringen Leistung, die Prüfungsfahrt erschwert wird. Mit der Abänderung der VZV wird neu vorgesehen, dass der Prüfungsexperte mit einem zweiten Fahrzeug dem Prüfling hinterherfährt. Anweisungen werden dann mittels Funkverbindung gegeben.

Aktualisierung betreffend Bordapotheke

Die DIN-Norm Nr. 13164 in Bezug auf die Mindestanforderungen betreffend das Erste-Hilfe-Material in Bordapotheken hat sich geändert. Dies wird mit der Verordnungsänderung betreffend die VTS nachvollzogen. Die Änderung gilt für neuanzuschaffende Bordapotheken. Bereits vorhandene Bordapotheken behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum.

Erleichterung für Fahrverbote für Arbeitsmotorwagen

Bisher durften schwere Arbeitsmotorwagen (schwerer als 3.5t Gesamtgewicht), z.B. Feuerwehrmotorwagen oder Kranwagen, mit blauem Kontrollschild gewisse Strassen nicht befahren. Die mittels entsprechender Signalisation verfügten Fahrverbote werden mit der Abänderung der SSV dahingehend gelockert, als dass diese schweren Arbeitsmotorwagen aufgrund der Aufhebung dieser Teilfahrverbote, solche bestimmten Strassen ebenfalls befahren dürfen. Dieses "Verbot für Lastwagen" (SSV Signal-Nr. 2.07) gilt neu nur noch für alle schweren Motorwagen zum Sachentransport und nicht mehr für schwere Arbeitsmotorwagen mit blauem Kontrollschild. Das Lastwagen-Fahrverbotssignal gilt neu nur noch für alle schweren Motorwagen zum Sachentransport (Lastwagen mit schwarzem Kontrollschild).

Verbesserte Messmethode für Abgasnachkontrollen bei Dieselfahrzeugen

Abgasvorschriften dienen dazu, Feinstaubbelastungen zu reduzieren, da Feinstaub die Gesundheit belastet. Da die bislang angewandten Messverfahren nicht empfindlich genug waren, um alle defekten Dieselpartikelfilter zu erfassen, muss in der Schweiz ab 1. Januar 2023 ein präziseres Messverfahren bei Fahrzeugen mit vorgeschriebenem Dieselpartikelfilter angewendet werden. Mit der Abänderung der Verordnung über die Wartung und Nachkontrolle von Motorwagen betreffend Abgas- und Rauchemissionen wird dieses Messverfahren analog in Liechtenstein eingeführt.

Das neue Messverfahren gilt für Fahrzeuge mit vorgeschriebenem Dieselpartikelfilter ab Emissionsklasse EURO B5b gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis. Neu werden Grenzwertüberschreitungen ab 250'000 Partikel/cm3 geahndet. Dies entspricht den Vorgaben in der Schweiz und ist einerseits von Bedeutung für die grenzüberschreitende Anerkennung der Prüfresultate und dient andererseits der Vermeidung eines Prüftourismus zwischen der Schweiz und Liechtenstein aufgrund unterschiedlich hoher Grenzwerte und Messverfahren.

Die Verbesserung der Messmethode ist wichtig, um die Funktionstüchtigkeit der Dieselpartikelfilter sicherzustellen. Ein defekter Dieselpartikelfilter kann nämlich mehrere Millionen Partikel/cm3 ausstossen und damit ein Vielfaches des Grenzwerts, den die Schweiz definiert hat. Mit dieser Neuerung wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Umwelt und Gesundheit der Menschen besser geschützt.

Die Verordnungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Abänderung des Anhang 4 der Sorgfaltspflichtverordnung

content_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 vom 7. Dezember 2020 betreffend die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 soll in Anhang 4 der SPV umgesetzt werden. Aufgrund der Verbesserung der Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und da gegenwärtig keine strategischen Mängel mehr vorliegen, wurde die Mongolei von der Liste der Länder mit strategischen Mängeln im Bereich der Geldwäschereibekämpfung gestrichen. Folglich soll die Mongolei ebenfalls vom Anhang 4 der SPV gestrichen werden. Die Änderung der Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnung (EU) 2021/37 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 sowie die Streichung von den Bahamas, Botswana, Ghana, Irak sowie Mauritius aus dieser Tabelle soll in Anhang 4 der SPV umgesetzt werden.

Bereits im Februar 2021 ermittelte die FATF Burkina Faso, die Kaimaninseln, Marokko und Senegal als Länder mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Da es aufgrund der MONEYVAL Länderprüfung im September 2021 wichtig war, dass die vorerwähnte Entscheidung der FATF national umgesetzt wird, wurden Burkina Faso, die Kaimaninseln, Marokko und Senegal bereits am 20. August 2021 in den Anhang 4 der SPV aufgenommen und die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 somit teilweise vorab umgesetzt.

Folglich sind noch folgende Anpassungen des Anhang 4 notwendig, um die Änderungen gemäss der Delegierten Verordnung (EU) 2022/229 zu berücksichtigen: Aufnahme der Staaten Haiti, Jordanien, Mali, die Philippinen und Südsudan in Anhang 4 sowie Streichung der Staaten Bahamas, Botswana, Ghana, Irak sowie Mauritius.

Die Abänderung der SPV soll gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des entsprechenden EWR-Übernahmebeschlusses betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnung (EU) 2022/229 in Kraft treten.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

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title_de: Abänderung des Berufsbildungsgesetzes: Regierung verabschiedet Stellungnahme

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden Grundlagen geschaffen In der Stellungnahme werden Fragen zur Offenlegung personenbezogener Daten erörtert. Weitere Ausführungen betreffen eine im Rahmen der ersten Lesung nachgefragte Möglichkeit einer Zusammenlegung des Schulamtes mit dem Amt für Berufsbildungs- und Berufsberatung zu einer Organisationseinheit sowie die Kostenpflicht für das Berufsberatungsangebot für nicht in Liechtenstein wohnhafte Personen und die Besitzstandswahrung im Rahmen der Ausbildung von Lernenden.

Der Landtag wird die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes voraussichtlich in seiner März-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Leiter Bewilligungen und Heimatschriften

T +423 236 61 45

title_de: Abänderung des Heimatschriftengesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet.

Mit der Verordnung (EU) 2019/1157 werden die Sicherheitsstandards für Personalausweise von EU-Bürgern und für Aufenthaltsdokumente, die EU-Bürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, erhöht.

Die Teilrevision des HSchG dient der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte. Mit dieser und weiteren Massnahmen werden die Personalausweise/Identitätskarten innerhalb des EWR vereinheitlicht, um die Dokumentensicherheit zu erhöhen und das Reisen innerhalb Europas zu erleichtern. Im PFZG werden die gesetzlichen Grundlagen zur Erfüllung einheitlicher Mindeststandards für die Aufenthaltsausweise für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates angepasst; diese Aufenthaltsausweise finden auch für Schweizer Staatsangehörige Anwendung. Im Ausländergesetz ist schliesslich der Adressatenkreis für den biometrischen Aufenthaltsausweis neu zu regeln. Künftig muss zwingend allen Drittstaatsangehörigen ein biometrischer Aufenthaltsausweis ausgestellt werden.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, eine Abänderung des Mediengesetzes zur Aufhebung des Verbots poli

title_de: Abänderung des Mediengesetzes - Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll aufgehoben werden

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title_de: Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes - Regierung verabschiedet Stellungnahme

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und erfolgte mit einhelliger Zustimmung. Die aufgeworfenen Fragen betreffen die Kosten für die Umrüstung der Fahrzeuge, die Ausnahmen der Abgabenerhebungsobjekte sowie die Folgen bei einem Ausfall eines Gerätes.

Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich auf der Grundlage des Vertrags mit der Schweiz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein.


title_de: Abänderung Motorfahrzeugsteuergesetz - Sistierung der Arbeiten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2024 über das weitere Vorgehen betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) beraten und zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an diesen bis auf Weiteres sistiert werden.

Die Vorlage zur Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des EEG wurde vom 18. April 2023 bis 31. Juli 2023 vernehmlasst. Der Vernehmlassungsbericht sah im Wesentlichen vor, dass die Steuerbefreiung für Hybrid- und Elektrofahrzeuge aufgehoben wird und die Besteuerung von Fahrzeugen neu auf Basis von Gewicht und Leistung erfolgen soll. Zudem wurde die Einführung einer CO2-Abgabe bei der Erstzulassung eines Personenwagens in Liechtenstein vorgeschlagen.

Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Aufhebung der Steuerbefreiung von Elektro- und Hybridfahrzeugen wurde weitgehend positiv aufgenommen. Kritische Rückmeldungen gab es insbesondere zur geplanten Bemessungsgrundlage der Steuer nach Gewicht und Leistung von Fahrzeugen, vor allem bei Elektro- und Hybridfahrzeugen, sowie zur Einführung einer CO2-Abgabe bei der Erstzulassung eines Personenwagens in Liechtenstein. Im Weiteren wurde mehrfach angeregt, die Besteuerung von Motorfahrzeugen kilometer- bzw. fahrleistungsabhängig zu gestalten.

Aktuell besteht eine fahrleistungsabhängige Besteuerung in Form der Mineralölsteuer. Diesbezüglich gilt im Rahmen des Zollvertrages die schweizerische Regelung auch für Liechtenstein. Nachdem die Mineralölsteuer, die beim Tanken erhoben wird, mit zunehmender Elektromobilität kontinuierlich zurückgeht, prüft das Schweizer Bundesamt für Strassen (ASTRA) Alternativen für eine fahrleistungsabhängige Besteuerung. Diesbezüglich ist in der Schweiz im Jahr 2025 eine Vernehmlassung geplant.

In diesem Zusammenhang ist das Ministerium für Infrastruktur und Justiz in engem Austausch mit dem ASTRA. Im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen in der Schweiz wird auch die Frage der Einbindung von Liechtenstein in die geplante Lösung zu klären sein.

Darüber hinaus zeichnet sich in bestimmten Ländern ab, dass der Trend zum Umstieg auf Elektromobilität tendenziell eher abflacht. Da die aktuelle Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge einen indirekten Anreiz zum Erwerb solcher Fahrzeuge darstellt, könnte die Einführung einer Besteuerung einen negativen Einfluss auf die Zunahme von Elektrofahrzeugen haben, was sich wiederum negativ auf die Einhaltung der Klimaziele Liechtensteins auswirken würde.

Aufgrund dieser Aspekte soll zunächst die gesetzliche Entwicklung zur distanzabhängigen Besteuerung in der Schweiz weiter beobachtet und gegebenenfalls die Frage der Einbindung von Liechtenstein in das Schweizer System geklärt werden. Erst in der Folge soll die Anpassung der bestehenden Motorfahrzeugsteuer erneut geprüft werden.


title_de: Abänderung von Verordnungen im Rahmen der Einführung der "Ehe für alle"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Abänderung der Verordnung zum Ehegesetz, die Abänderung der Partnerschaftsverordnung sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt.

Der Landtag hat am 16. Mai 2024 die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der Motion betreffend die Öffnung der Ehe für alle in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Gesetzesvorlagen am 1. Januar 2025 mussten die genannten Verordnungen angepasst werden. Diese Verordnungsanpassungen treten ebenfalls am 1. Januar 2025 in Kraft.

Im Rahmen der gegenständlichen Verordnungsanpassungen werden insbesondere Regelungen betreffend die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe aufgenommen. Zudem werden Bestimmungen eingeführt in Bezug auf im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, die nun in Liechtenstein als Ehen anerkannt und als solche im liechtensteinischen Eheregister eingetragen werden können. Nachdem durch die Schaffung der "Ehe für alle" ab dem 1. Januar 2025 keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können, mussten die diesbezüglichen Bestimmungen aufgehoben werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Abänderung von Verordnungen im Zuge der Justizreform

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2025 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Zentrale Kontenregister und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz.

Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Justizreform, die der Landtag am 8. November 2024 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet hat. Die Reform umfasst die Anpassung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Integration des Verwaltungsgerichtshofes in den Obersten Gerichtshof. In diesem Zuge wurden in den betroffenen Gesetzen entsprechende begriffliche Anpassungen vorgenommen. Auch die oben genannten Verordnungen enthalten Bestimmungen, die eine solche Anpassung erforderlich machen. Künftig wird der "Oberste Gerichtshof als Verwaltungsgericht" die entsprechenden Zuständigkeiten übernehmen.

Die Änderungen der Verordnungen treten gleichzeitig mit der Justizreform am 1. Januar 2026 in Kraft.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

Tel. +423 236 64 42

title_de: Abänderungen diverser Verordnungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juni 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV), der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, der Steuerverordnung (SteV), der Gewerbeverordnung (GewV) sowie der Amtsblattverordnung (ABlV) verabschiedet.

Am 1. August 2022 werden diverse Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) sowie in weiteren Gesetzen in Kraft treten. Die Änderungen betreffen unter anderem die Bestimmungen zur Bekanntmachung von Eintragungen im Handelsregister, die Eintragung von Treuhänderschaften im Handelsregister sowie die Revisionsstellenpflicht bei der GmbH. Zudem wird die Deklarationspflicht nach Art. 182b PGR aufgehoben. Änderungen im Zusammenhang mit Gläubigeraufrufen werden am 1. August 2023 in Kraft treten.

Aufgrund dieser Änderungen sind entsprechende Anpassungen in der Handelsregisterverordnung (HRV), der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, der Steuerverordnung (SteV), der Gewerbeverordnung (GewV) und der Amtsblattverordnung (ABlV) erforderlich.

external_id: abaenderungen-diverser-verordnungen


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Abbruch des Ausschreibungsverfahrens "Streetwork Liechtenstein"

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 zur Kenntnis genommen, dass das Ausschreibungsverfahren zu "Streetwork Liechtenstein" abgebrochen wird.

Die Regierung hat im Jahr 2021 dem Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. Die Ziele des neuen Angebots wurden in einem Konzept festgehalten, welches im Mai 2022 von Regierung und der Vorsteherkonferenz verabschiedet wurde. Nach einer öffentlichen Ausschreibung konnte jedoch keiner der Anbieter das Auswahlgremium überzeugen.

Das Auswahlgremium, welches aus der Leiterin des Amtes für Soziale Dienste, dem Gemeindevorsteher von Schaan und einer Mitarbeiterin des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur besteht, wurde nun beauftragt, der Regierung bis zum 28. Februar 2023 einen Lösungsvorschlag für das Projekt "Streetwork Liechtenstein" zu unterbreiten.


title_de: Abendtermin für Impfungen ohne Voranmeldung

content_de: Vaduz (ots) - Am Donnerstag, den 15. Juli zwischen 17 und 20 Uhr werden im Impfzentrum in Vaduz Impfungen für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins ab 18 Jahren ohne Voranmeldung angeboten. Es werden nur Erstimpfungen an Personen durchgeführt, die noch keinen Impftermin haben. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden alle Impfwilligen gebeten, einen amtlichen Ausweis und den Impfausweis mitzubringen. Aufgrund der Anmeldung vor Ort kann es zu Wartezeiten kommen. Die Zweitimpfungen werden am Donnerstag, den 12. August ebenfalls zwischen 17 und 20 Uhr durchgeführt.


title_de: Abkommen mit der Schweiz über den Austausch von Spielsperren tritt in Kraft

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Liechtenstein hat nun auch die Schweiz das innerstaatliche Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen und Liechtenstein am 8. November 2024 mitgeteilt, dass die schweizerischen Voraussetzungen für das Inkraftsetzen des Vertrags erfüllt sind.

Das bilaterale Abkommen schafft die Grundlage für den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler. Dadurch soll verhindert werden, dass in einem Land gesperrte Personen in einer Spielbank des jeweils anderen Landes weiterspielen können. Casinobetreiber beider Länder müssen künftig die Daten der gesperrten Personen austauschen. Zudem werden sie zur gegenseitigen Anerkennung und Anwendung von Spielsperren verpflichtet.

Das Abkommen wird am 7. Januar 2025 in Kraft treten und wurde am 19. November 2024 im Landesgesetzblatt LGBl. 2024 Nr. 406 kundgemacht.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Abläufe beim Einbürgerungsverfahren werden optimiert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 verschiedene Optimierungen innerhalb des Einbürgerungsverfahrens beschlossen mit dem Ziel, die Dauer der Staatenlosigkeit der Antragsstellerinnen und -steller im ordentlichen Verfahren zu verkürzen. Die erforderlichen Schritte im Einbürgerungsverfahren bleiben unangetastet.

Inskünftig wird der Zeitpunkt, zu dem die Antragsstellerinnen und -steller den Nachweis ihrer Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband erbringen müssen, angepasst. Dieser Nachweis ist neu erst vor der Vorlage des Antrags beim Landesfürsten zu erbringen und nicht bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung bei der Regierung. Im Weiteren stellt das Zivilstandsamt (ZSA) in Zukunft bereits nach der Verleihung des Landesbürgerrechts durch den Landesfürsten eine Bestätigung aus, welche zur Ausstellung der Reisedokumente beim Ausländer- und Passamt (APA) berechtigt. Die neuen Landesbürgerinnen und Landesbürger sind weiterhin verpflichtet, den Landesbürgereid abzugeben.

Mit diesen verfahrensrechtlichen Optimierungen verkürzt sich die Dauer der Staatenlosigkeit der Antragsstellerinnen und -steller im ordentlichen Verfahren deutlich. Konnte es bislang mehrere Monate zwischen der Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband bis zur Ausstellung der neuen liechtensteinischen Reisedokumente dauern, verkürzt sich die Dauer der Staatenlosigkeit neu in der Regel auf wenige Tage. Die Neuerungen bedürfen keiner gesetzlichen Anpassung.


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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

lead_de: Vaduz (ots) - Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen. <br /

title_de: Ableben I.D. Fürstin Marie: Staatstrauer bis Samstag, 28. August 2021

content_de:
Vaduz (ots) - Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen.

In enger Absprache mit dem Fürstenhaus ordnet die Regierung eine siebentägige Staatstrauer bis und mit Samstag, 28. August 2021, an. Während dieser Zeit sind alle öffentlichen Gebäude in den Landesfarben und den Farben des Fürstenhauses gemäss Traueranlass beflaggt. Die Bevölkerung wird ersucht, ihre Privatgebäude gemäss Traueranlass zu beflaggen. Die Flaggen sind auf Halbmast zu setzen. Soweit Flaggen nicht auf Halbmast gesetzt werden können, sind sie mit einem Trauerflor zu versehen.

In der Zeit der Staatstrauer sollen Veranstaltungen oder Feierlichkeiten überdacht und mit dem Traueranlass entsprechender Zurückhaltung und Respekt durchgeführt werden. Es entspricht dem Anliegen des Fürstenhauses, dass nicht alle Festlichkeiten und Veranstaltungen abgesagt werden, sondern dass I.D. Fürstin Marie im Rahmen von Schweigeminuten oder Anpassungen im Programm gedacht wird. Private Veranstalter sind aufgerufen, ihre Planungen entsprechend zu überdenken.

Die Regierung entbietet S.D. dem Landesfürsten, S.D. dem Erbprinzen sowie der gesamten Fürstenfamilie ihr aufrichtiges Beileid.


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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

[email protected]

title_de: Ableben S.D. Prinz Constantin: Staatstrauer bis Freitag, 8. Dezember 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod S.D. Prinz Constantin von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen.

In enger Absprache mit dem Fürstenhaus ordnet die Regierung eine zweitägige Staatstrauer bis und mit Freitag, 8. Dezember 2023, an. Während dieser Zeit sind alle öffentlichen Gebäude in den Landesfarben und den Farben des Fürstenhauses gemäss Traueranlass beflaggt. Die Bevölkerung wird ersucht, ihre Privatgebäude gemäss Traueranlass zu beflaggen. Die Flaggen sind auf Halbmast zu setzen. Soweit Flaggen nicht auf Halbmast gesetzt werden können, sind sie mit einem Trauerflor zu versehen.

In der Zeit der Staatstrauer sollen Veranstaltungen oder Feierlichkeiten überdacht und mit dem Traueranlass entsprechender Zurückhaltung und Respekt durchgeführt werden. Es entspricht dem Anliegen des Fürstenhauses, dass nicht alle Festlichkeiten und Veranstaltungen abgesagt werden, sondern dass S.D. Prinz Constantin im Rahmen von Schweigeminuten oder Anpassungen im Programm gedacht wird. Private Veranstalter sind aufgerufen, ihre Planungen entsprechend zu überdenken.

Die Regierung entbietet S.D. dem Landesfürsten, S.D. dem Erbprinzen sowie der gesamten Fürstenfamilie ihr aufrichtiges Beileid.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Michael Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 93

title_de: Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

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Vaduz (ots) - Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (UK) für ein umfassendes Freihandelsabkommen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Das Abkommen sichert liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen im Vergleich zur EU gleichwertigen Marktzugang in UK und schafft Rechtssicherheit und Transparenz.

Das Freihandelsabkommen, das Liechtenstein zusammen mit Norwegen und Island verhandelt hat, vervollständigt die Neuregelung der Wirtschaftsbeziehungen mit UK. Es umfasst neben dem grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, einschliesslich Finanzdienstleistungen, auch Bereiche wie Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, Digitaler Handel, Kapitalverkehr und öffentliches Auftragswesen. Das Abkommen verhindert insbesondere eine Diskriminierung gegenüber Unternehmen aus der EU und bietet liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen bevorzugten Marktzugang gegenüber Ländern, die kein Abkommen mit UK haben.

UK hat mit dem Austritt aus der EU den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen und ist zu einem Drittstaat geworden. Mehr als 25 Jahre lang bildete der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) die rechtliche Grundlage für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Liechtenstein und UK. Mit dem Austritt UKs aus der EU bzw. dem EWR musste Liechtenstein eine neue rechtliche Grundlage für seine Beziehungen mit UK schaffen. In Bezug auf den Warenverkehr konnte mit der Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und UK im Februar 2019 bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt Sicherheit für die exportorientierten liechtensteinischen Unternehmen geschaffen werden. Dieses Zusatzabkommen, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, gewährleistet die Weiterführung des zollfeien Handels mit Industrieprodukten und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten.

Regierungsrätin Dominique Hasler zeigte sich erfreut über den Abschluss der Verhandlungen. "Das Abkommen bietet eine hervorragende Basis, um unsere engen wirtschaftlichen Beziehungen fortzusetzen und in Zukunft weiter auszubauen", so Regierungsrätin Hasler. Sie würdigt diesen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK und bedankt sich ausdrücklich bei der Verhandlungsdelegation aus Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten und der Mission in Genf für ihren Einsatz in den letzten Monaten.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

René Kaufmann, Amt für Hochbau und Raumplanung

T +423 236 61 81

title_de: Abschluss des Mobilitätsprojekts AMIGO: Aktiver pendeln

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Vaduz (ots) -

Mehr Bewegung im Arbeitsalltag ist gut für die Gesundheit und fürs Klima: Im dreijährigen Interreg-Projekt AMIGO haben sich Liechtenstein, St. Gallen und Vorarlberg für aktiveres Pendeln und einen bewegten Arbeitsalltag eingesetzt.

Den grenzüberschreitenden Autoverkehr eindämmen und vermehrt auf aktive Mobilität setzen: Mit einem bunten Strauss an Massnahmen haben sich das Fürstentum Liechtenstein, das Land Vorarlberg und der Kanton St. Gallen im grenzüberschreitenden dreijährigen Interreg-Projekt "Amigo - aktive Personenmobilität in Gesundheitsprogramme von Organisationen integrieren" für einen gesunden, nachhaltigen und aktiven Weg zur Arbeit und Arbeitsalltag eingesetzt. Gemeinsam haben sie mit CIPRA International, dem Energieinstitut Vorarlberg und der aks Gesundheit das Pilotprogramm beWEGt entwickelt, diese und weitere Mobilitätsmassnahmen in Betrieben getestet, Veranstaltungen in der Region durchgeführt, Motivations- und Sensibilisierungsarbeit geleistet und die Erkenntnisse in den drei Ländern verbreitet. Zum Abschluss des vom Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein geförderten Projekts fand am Donnerstag, 24. November in Triesen die AMIGO-Fachkonferenz und der 15. Betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) - Tag zum Thema "Bewegt im Alltag" statt.

Gesündere Gewohnheiten

Im Auto, vor dem Computer, Handy oder Fernsehen sitzen: Bewegungsmangel zählt zu den grössten gesundheitlichen Herausforderungen in der heutigen Zeit. Mit der Pilotaktion beWEGt haben Unternehmen ihre Mitarbeitenden diesen Sommer während 12 Wochen dazu motiviert, sich mehr zu bewegen. Dazu gehören die Landesverwaltung, die Hilcona und die Netzwerkstatt Alpen in Liechtenstein sowie das Unternehmen Haberkorn und das Landeskrankenhaus Hohenems in Vorarlberg. Die liechtensteinische Regierungsgrätin Graziella Marok-Wachter unterstützt das Ziel, betriebliches Mobilitätsmanagement- und betriebliche Gesundheitsförderung miteinander zu verknüpfen: "Die Liechtensteinische Landesverwaltung ist bestrebt das betriebliche Mobilitätsmanagement laufend weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund bot das Programm beWEGt eine gute Möglichkeit das bestehende Mobilitätsmanagement mit neuen Ansätzen zu verknüpfen und Erfahrungen zu sammeln."

Die Ergebnisse zeigen: Für knapp 80 Prozent der befragten Teilnehmenden hat das beWEGt-Programm mehr Aktivität in Ihren Alltag gebracht. Rund 40 Prozent sagten, dass sie auch drei Monate nach dem Programm öfters umweltfreundlich zur Arbeit kommen, zum Beispiel mit dem Rad, zu Fuss, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Fahrgemeinschaften. Die Befragung zeigte auch Verbesserungen für die körperliche und psychosoziale Gesundheit. Das bedeutet, die Teilnehmenden fühlten sich weniger nervös oder ängstlich und weniger eingeschränkt bei körperlichen Tätigkeiten. Vor allem die Unterstützung durch die firmeninternen Bewegungs-Coachs sei hilfreich und motivierend gewesen.

Nachhaltige Entscheidungen treffen

Wie schnell und aktiv bin ich mit dem jeweiligen Verkehrsmittel? Welchen CO2-Ausstoss und Kosten verursache ich? "Mobility Maps" vergleichen die individuellen Mobilitätsalternativen von Mitarbeitenden für den Arbeitsweg und bieten eine faktenbasierte Entscheidungsgrundlage für die Verkehrsmittelwahl. Im Rahmen des AMIGO Projekts hat das Unternehmen Haberkorn in Vorarlberg bei rund 600 Mitarbeitenden diese Übersichtskarten erfolgreich erprobt.

Die Partnerunternehmen in der Schweiz setzten ebenfalls vielfältige Massnahmen um. Sie veranstalteten Aktionen zur Beschaffung und Unterhalt von Fahrrädern, verbesserten Fahrradabstellanlagen und setzten "Decision Prompts" in Form von Plakaten ein, die zu nachhaltigen und konkreten Handlungen motivieren. Zudem nahm der Kanton St. Gallen das Thema Mobilität in sein Energiekonzept auf.

350 Tonnen CO2 eingespart und 6 Prozent Autonutzung für den Weg zur Arbeit: Zu diesem Ergebnis kam die abschliessende Befragung der rund 1'500 Mitarbeitenden aus den AMIGO - Pilotbetrieben in Österreich und Liechtenstein. Die Mobilitätsmassnahmen motivierten rund 40 Prozent der Befragten dazu, öfters das Fahrrad, den ÖPNV oder Fahrgemeinschaften zu nutzen. Für den Vorarlberger Landesrat Daniel Zadra bewährte sich die Vielfalt des AMIGO Projekts: "Die zielgruppengenaue Ansprache und die Kombination von Massnahmen aus der Verhaltensökonomie, der Sport- und Umweltpsychologie ist entscheidend. Die Gesamtheit der Aktivitäten bringt den nachhaltigen Erfolg!"

Grenzenlose Mobilität

Auch in der Zukunft bleibt Mobilität ein wichtiges Thema in der Region. Für Susanne Hartmann, Vorsteherin Bau- und Umweltdepartement Kanton St. Gallen, besteht vor allem beim grenzüberschreitenden Verkehr noch Handlungsbedarf: "Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, braucht es zum Beispiel einheitliche Tarifstrukturen, umsteigefreie Direktverbindungen oder abgestimmte Anschlüsse an den Grenzen." In dem Punkt sind sich die drei Länder einig. Sie haben im Oktober eine trilaterale Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Zudem wollen Vorarlberg und Liechtenstein die Kopplung von Gesundheits-, Mobilitäts- und Klimaschutzmassnahmen weiterverfolgen und institutionell verankern.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Amt für Umwelt

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title_de: Abschlussbericht der Biberbestandserhebung 2022 für die Schweiz und Liechtenstein veröffentlicht

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Vaduz (ots) -

Im Winter 2022 wurde nach 1978, 1993 und 2008 zum vierten Mal eine Biberbestandserhebung für die Schweiz und Liechtensteindurchgeführt. Über 400 Kartierende und Wildhüter suchten rund 7000 km Gewässer nach Biberspuren ab. Die Erhebung brachte folgende zentrale Resultate:

- 2022 besiedeln Biber mit 1382 Revieren Schweizer Gewässer. Vor 14 Jahren waren es 472. In Liechtenstein gab es 2008 keine Biber, 2022 sind es 20 Reviere.

- Von den 1402 Biberrevieren in der Schweiz und Liechtenstein entfallen 599 Reviere auf Einzeltiere oder Paare und 803 auf Familien. Dies ergibt eine Population von rund 4900 Tieren in der Schweiz und Liechtenstein.

- Heute ist die Biberpopulation dreimal grösser als bei der letzten Zählung 2008. Pro Jahr hat die Anzahl Reviere um 8.2% zugenommen, jene der Populationsgrösse um 8.3%.

- Die grösste Dichte erreichen die Biber im unteren Thurtal bei Frauenfeld und entlang der Aare und deren Seitengewässer zwischen Thun und Bern.

- Mit dem Inn ist das dritte grosse Gewässereinzugsgebiet der Schweiz besiedelt. In Samedan lebt der am höchsten gelegene Biber Europas.

- In allen Regionen nimmt die Biberpopulation weiterhin zu. Im unteren Thurtal und im Berner Seeland kommt es zu einer Verringerung der Zuwachsrate. Hier zeichnet sich eine Sättigung der freien Gewässer ab.

- Die Besiedlung kleiner und sehr kleiner Bäche hat sich fortgesetzt. Fast 40% der Biber leben an Bächen mit einer Wasserbreite unter 5 m.

- In den kleinen Bächen bauen Biber vermehrt auch Dämme. 2008 wurden 185 Biberdämme gefunden, 2022 waren es 1316. Die meisten Dämme waren kleiner als 50 cm. Der höchste gefundene Damm war 2.5 m hoch.

- Mit der Ausbreitung des Bibers kommt es auch vermehrt zu Konflikten. Diese treten hauptsächlich in der Landwirtschaftszone auf.

- Aufgrund seiner positiven Wirkung auf die Artenvielfalt, die Ökosystemfunktionen wie Wasserrückhalt oder Wasserqualität und die Gewässerstrukturen kann der Biber gezielt für eine effektive Naturschutzstrategie eingesetzt werden.

Die Biberbestandserhebung 2022 für die Schweiz und Liechtenstein kann unter dem folgenden Link abgerufen werden:

www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/jagd-und-wildtiere/biber

Der Bericht findet sich auch auf der Internetseite der Biberfachstelle Schweiz:

infofauna.ch/de/aktuell/2023-07-06_biber-bestandeserhebung-2022#gsc.tab=0


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: Abschlussbericht zur ersten Artikel-IV-Konsultation des IWF zeichnet positives Bild der liechtensteinischen Wirtschaft

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein ist am 21. Oktober 2024 dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beigetreten. Bereits im Januar 2025 fand die erste sogenannte Art.-IV-Konsultation in Liechtenstein statt. Solche Länderbesuche von IWF-Expertinnen und -experten werden in allen IWF-Mitgliedsländern jährlich durchgeführt und dienen zur Beobachtung und Analyse der konjunkturellen und wirtschaftspolitischen Entwicklungen. Daraus werden wiederum entsprechende Empfehlungen abgeleitet und in die politische Diskussion eingebracht.

Nach zwei intensiven Wochen in Liechtenstein mit Gesprächen mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der Regierung, der Finanzmarktaufsicht, einer Reihe von Behörden und vielen Verbänden sowie privaten Unternehmen haben die Ökonominnen und Ökonomen des IWF einen ausführlichen Bericht erstellt. Dieser ist ab sofort auf der Website der Regierung einsehbar.

Die IWF-Ökonominnen und -ökonomen stellen der liechtensteinischen Volkswirtschaft insgesamt ein sehr gutes Zeugnis aus. Der stabile Staatshaushalt, die starke internationale Vernetzung insbesondere mit der Schweiz und dem EWR, die hochspezialisierte und exportorientierte Industrie und der erfolgreiche, international ausgerichtete Finanzplatz werden alle besonders positiv hervorgehoben.

Nach einigen von einer schwachen Konjunktur geprägten Jahren prognostiziert der IWF für die nächsten Jahre einen moderaten Aufschwung sowie eine anhaltend tiefe Inflation. Zugleich warnt er vor der aktuell hohen geopolitischen Unsicherheit und den Risiken einer globalen Wirtschaftsschwäche für Liechtensteins exportorientierte Volkswirtschaft. Der solide Staatshaushalt mit hohen Reserven gebe Liechtenstein aber den nötigen Spielraum, um auf solche Entwicklungen reagieren zu können. In diesem Kontext wird auch die makroprudenzielle Politik Liechtensteins positiv bewertet: Das Land verfüge über die nötigen Instrumente, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzmarktes zu stärken und Krisen vorzubeugen und wende diese auch an.

Ein vertieft im Bericht behandeltes Thema ist die Situation am Arbeitsmarkt. Einerseits hebt der IWF die tiefe Erwerbslosenquote in Liechtenstein positiv hervor, andererseits weist er aber auch auf die Herausforderung des anhaltenden Arbeitskräftemangels hin. In diesem Zusammenhang empfiehlt der IWF unter anderem weitere Massnahmen in der (Berufs-)Bildung, zur Erhöhung der Erwerbsquoten gerade von Frauen und älteren Personen sowie für den Erhalt der Attraktivität des liechtensteinischen Arbeitsmarktes für Zupendlerinnen und Zupendler. Solche Rahmenbedingungen sowie Investitionen, etwa in den Bereichen Verkehr oder Kinderbetreuung, könnten laut IWF das Produktivitätsniveau in Liechtenstein weiter steigern. Ähnliche Schlussfolgerungen finden sich auch in den aktuellen Arbeiten und Strategien der Regierung zu diesen Themen wieder.

Mittel- und längerfristig weist der IWF auf zunehmende Herausforderungen in Bezug auf die öffentlichen Ausgaben hin. Auch der demografische Wandel, die Sicherung von Pensionen und Sozialversicherungen sowie der Klimawandel tragen hierzu bei. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der IWF eine frühzeitige Diskussion über notwendige Investitionen, damit der heutige hohe Lebensstandard, die soliden Staatsfinanzen und die hohe Produktivität auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Angesichts dieser Herausforderungen sieht der IWF in Bezug auf die Fiskalpolitik eine hohe Flexibilität als essentiell. Der IWF empfiehlt in diesem Zusammenhang auch generell eine weiterhin frühzeitige und vorausschauende staatliche Finanzplanung.

Den liechtensteinischen Finanzplatz beschreibt der IWF als stabil und erwähnt insbesondere die effektive Aufsicht positiv. Auch die hohe Kapitalisierung und die guten Liquiditätskennzahlen der Banken werden positiv hervorgehoben. Angesichts der internationalen Ausrichtung des Finanzplatzes lobt der IWF die hohe Aufmerksamkeit, die der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und der Einhaltung von internationalen Sanktionen sowohl von privater als auch von staatlicher Seite entgegengebracht wird. Auch der Bereich der Cybersicherheit, in dem Liechtenstein in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte gemacht hat, wird positiv herausgestrichen.

Verbesserungspotential sieht der IWF hingegen im Bereich der makroökonomischen Statis-tiken. Dieses Potential, etwa im Bereich einer zeitnäheren Schätzung des liechtensteini-schen Bruttoinlandsprodukts, wurde bereits während des Beitrittsprozesses mehrfach diskutiert. Die Regierung möchte die makroökonomischen Daten zu Liechtenstein verbessern und damit insbesondere der Bevölkerung und den Entscheidungsträgern im Inland ein zeitnäheres und besseres Verständnis der liechtensteinischen Volkwirtschaft ermöglichen. Entsprechende Arbeiten unter der Leitung des Amts für Statistik haben bereits begonnen.

Die Regierung bedankt sich beim Team des IWF, angeführt durch Missionsleiterin Kazuko Shirono, für die detaillierte Auseinandersetzung mit der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Der erste Artikel-IV-Bericht zu Liechtenstein wird als wichtiger Ausgangspunkt und als Standortbestimmung für die weiteren Diskussionen mit den IWF-Vertreterinnen und -vertretern in den nächsten Jahren dienen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Abschlusserklärung der Artikel-IV-Konsultation des IWF in Liechtenstein 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der jährlichen Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) besuchten Ökonominnen und Ökonomen des IWF vom 14. bis zum 27. Januar Liechtenstein und führten eine Reihe von Gesprächen mit Behörden, Verbänden und Unternehmen. Die zweite Artikel-IV-Konsultation nach dem IWF-Beitritt diente der vertieften Analyse und Diskussion der aktuellen Situation und Aussichten des liechtensteinischen Finanzplatzes und der liechtensteinischen Volkswirtschaft.

In der am 27. Januar veröffentlichten Abschlusserklärung betont der IWF die Herausforderungen, vor denen Liechtenstein und Europa angesichts der laufenden geopolitischen Veränderungen, anhaltender Unsicherheit und der global volatilen Wirtschaftslage aktuell stehen. Als offene und stark industrialisierte Volkswirtschaft ist Liechtenstein von diesen Entwicklungen besonders betroffen. Gleichzeitig hebt der IWF die historische Resilienz des Landes und den guten Staatshaushalt, mit signifikanten Reserven und keiner Staatsverschuldung, hervor. Der liechtensteinische Finanzplatz habe sich in der Vergangenheit widerstandsfähig gezeigt. Eine gute Kapitalisierung und entsprechende Liquiditätspuffer bleiben auch in Zukunft ausserordentlich wichtig für Liechtenstein.

Damit Liechtenstein auch in Zukunft so stabil und erfolgreich bleibt, weist der IWF auf eine Reihe von Risiken hin. Die anhaltende Unsicherheit erfordere ein aufmerksames Beobachten der Lage sowie flexible Anpassungen der Rahmenbedingungen, um die Auswirkungen externer Schocks abzufedern. Angesichts der Grösse und Wichtigkeit des liechtensteinischen Finanzsektors sei die weitere Stärkung der Finanzstabilität wesentlich, unter anderem durch proaktives und systematisches Monitoring von systemischen Risiken sowie eine starke mikro- und makroprudenzielle Aufsicht. Angesichts aktueller internationaler Entwicklungen empfiehlt der IWF zudem hohe Aufmerksamkeit auf die Resilienz sowohl der Banken als auch der anderen Finanzintermediäre, um die Stabilität auch in Zukunft sicherstellen zu können.

Um auf einen Wachstumspfad zurückzukehren und mittel- und längerfristig die Produktivität in Liechtenstein wieder zu steigern, sollen Stärken des liechtensteinischen Arbeitsmarkts wie der hohe Ausbildungsgrad und die duale Berufsbildung erhalten und zielgerichtet gestärkt werden. Auch zukunftsgerichtete Investitionen wie in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur werden als wichtige Stellschrauben hervorgehoben. Wie im restlichen Europa weist der IWF in diesem Zusammenhang auch auf die steigenden Ausgabenbedürfnisse durch alternde Gesellschaften, die Anpassungen an den Klimawandel und steigende Sicherheitsbedürfnisse hin. Entsprechend wichtig sei umsichtiges Budgetieren und frühzeitige Finanzplanung, um den hohen Lebensstandard und den stabilen Staatshaushalt in Liechtenstein zu erhalten. Der IWF begrüsst in diesem Kontext die Absicht der Regierung, auf diese Entwicklungen frühzeitig zu reagieren und entsprechende Vorschläge für eine zukunftsfähige Altersvorsorge vorzulegen. Generell betont die internationale Organisation zudem die Wichtigkeit von zeitnahen und detaillierten makroökonomischen Daten, um die volkswirtschaftliche Lage besser einschätzen, Risiken früh erkennen und rechtzeitig Massnahmen ergreifen zu können. Daher begrüsst der IWF die von der Regierung gestarteten Initiativen zur Verbesserung der makroökonomischen Daten zu Liechtenstein.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs fanden unter anderem Gespräche mit Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas, dem für Infrastruktur und Bildung zuständigen Regierungsrat Daniel Oehry sowie dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA), Mario Gassner, statt. Ebenfalls erfolgten eine Reihe von Gesprächen mit weiteren Experten der FMA, verschiedenen Ämtern sowie Verbänden. Ein Besuch bei der Hoval in Vaduz rundete das Programm ab und brachte dem IWF-Team den innovativen liechtensteinischen Industriestandort nahe.

Die Abschlusserklärung dient als Grundlage für den detaillierteren Artikel-IV-Bericht zu Liechtenstein, welcher Anfang April erscheinen wird. Die Abschlusserklärung ist auf der Webseite des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen verfügbar.

Fotos stehen unter www.regierung.li/medienportal zum Download verfügbar.


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Rahel Schatzmann, Amt für Soziale Dienste, Abteilung Chancengleichheit

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title_de: Abschlussveranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus

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Vaduz (ots) -

Die Aktionstage gegen Rassismus vom 13. bis 23. März sind am Samstag, 21. März 2026, im Jugendtreff Camäleon in Vaduz zu Ende gegangen - mit einem Finale, das von Energie, Haltung und jungen Stimmen getragen wurde.

Rund 50 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, viele davon Jugendliche, die in den vergangenen Tagen eindrucksvoll gezeigt haben, wie gelebte Vielfalt aussieht.

Regierungsrat Emanuel Schädler erinnerte in seiner Ansprache daran, dass Vielfalt nicht nur ein Ideal ist, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag: "Wir kommen nur weiter, wenn wir Unterschiede nicht fürchten, sondern verstehen", sagte er und setzte damit den Akzent für den Abschluss der elf Tage dauernden Aktion.

Seine Worte machten klar: Rassismus bekämpft man nicht mit Symbolik, sondern im täglichen Miteinander - dort, wo wir einander begegnen, zuhören, Fehler machen und daraus lernen. Der Abschluss im Camäleon zeigte, dass "Alle anders - das sind wir" mehr ist als ein Motto: Es ist ein Anspruch an das Zusammenleben in Liechtenstein.

Kunstaktionen für Klein und Gross

Während der Aktionstage gegen Rassismus organisierten verschiedene Institutionen ein breites Spektrum an Projekten und Aktionen, die an der Veranstaltung noch einmal sichtbar gemacht und in ihrer ganzen Bandbreite vorgestellt wurden. In der Kreativ Akademie wurde der Film Austroschwarz des österreichischen Künstlers Mwita Mataro gezeigt, das Müze im Haus der Familien organisierte einen Bastelvormittag zum Thema Diversität und einen Buchstart -ein Programm der frühen Sprach- und Leseförderung - zum Bilderbuch "zusammen". Das Skino in Schaan zeigte den Film "The Old Oak" und das junge Theater präsentiert am 28. März das Stück 404 - Happiness not found. Zudem wurden verschiedene Kunstaktionen mit Jugendlichen durchgeführt: Die Offene Jugendarbeit führte einen Graffiti-Workshop durch und die Klasse 2c der Oberschule Eschen besuchte das Kunstmuseum. Dort erhielten die Jugendlichen einen Einblick in Teile der Ausstellung von Tony Cokes, die sich kritisch mit Rassismus und gesellschaftlichen Machtstrukturen auseinandersetzt.

Dialog, Musik, Begegnung

Nach der eindrücklichen Kurzdokumentation "Rassismusnichtsein" der Offenen Jugendarbeit Bludenz, sprach Moderatorin Gabriella Alvarez-Hummel mit Venice Stocker, Elin Tribelhorn und Jugendarbeiterin Priscila Leiva Lopez darüber, wo Jugendliche im Alltag Rassismus begegnen und wie sie damit umgehen können. Im Anschluss an das Gespräch luden die Organisatorinnen des Abends - die Offene Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit, das "aha" -Tipps und Infos für junge Leute und das Amt für Soziale Dienste - zu einem Mitbring-Apéro ein. Musikalisch begleitet wurde der Abend von der ukrainischen Rockband "Doranku".


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2021/2022 genehmigt.

Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadensituation im Wald und an den landwirtschaftlichen Kulturen sowie der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die Festlegung der Abschusszahlen erfolgt durch die Regierung nach Anhörung des Jagdbeirats.

Die Waldverjüngungssituation ist in vielen Teilen des Landes unverändert kritisch. Die erreichten Wilddichten behindern durch Verbiss- und Schälschäden längerfristig eine ausreichende Verjüngung der (Schutz-)Wälder. Eine Reduktion der überhöhten Wildbestände ist daher von zentraler Bedeutung und soll durch den verabschiedeten Abschussplan erreicht werden.

Rot- und Rehwild

Die Abschusszahlen für das Kahlwild wurden in den letzten Jahren stetig erhöht mit dem Ziel, den Rotwildbestand in relativ kurzem Zeitraum wesentlich zu reduzieren. Die Zielvorgaben konnten jedoch in der Praxis nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die Kahlwildstrecken fielen gar unter das Niveau der Strecken bei vorjährigen, tieferen Abschussplänen zurück und beliefen sich auf durchschnittlich 150 Stück Kahlwild. Mit einer reduzierten Abschussvorgabe von neu 179 Stück Kahlwild hält die Regierung weiterhin am Ziel der Bestandsreduktion fest, berücksichtigt aber gleichzeitig auch die Erfüllbarkeit des Abschussplans. Damit soll sich der derzeit hohe Jagddruck entspannen und längerfristig auch wieder eine höhere effektive Abschussquote erzielt werden.

Für das männliche Rotwild gilt neu ein Höchstabschuss, der bei 50% des Kahlwildabschusses angesetzt ist.

Die Mindestabschussvorgabe für das Rehwild wird, wie im letzten Jahr, auf 290 Stück festgelegt.

Gamswild

Neuere Untersuchungen zeigen, dass der Gamsbestand in den letzten zehn Jahren um rund 30% reduziert wurde und heute bei knapp über 600 Stück liegen dürfte. Dieser Gamsbestand sollte sich mit Strecken über 120 Stück weiterhin nachhaltig reduzieren lassen.

Der Gesamtmindestabschuss beim Gamswild wird daher von 189 im Vorjahr auf 142 Stück im Jagdjahr 2021/2022 reduziert, wobei die konkreten Abschussziele je nach Schutzwaldfunktion der unterschiedlichen Reviere zugeteilt werden.

Sicherung der Waldverjüngung

Der Abschussplan ist ein wesentliches Instrument für das Funktionieren des Schutzwaldes. Weitere Massnahmen müssen jedoch ergriffen werden, um die Waldverjüngung sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Störungsminimierung, Wildfreihalte- sowie Wildruhegebiete, eine naturnahe Waldbewirtschaftung, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Forst und Jagd sowie Unterstützungsmassnahmen für die Jagdgesellschaften bei der Reduktion der Wildbestände. Die Umsetzung des Massnahmenpaketes zur Verbesserung der Waldverjüngung wird daher weiter fortgeführt.


title_de: Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2022/2023

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2022 den Abschussplan für das Jagdjahr 2022/2023 verabschiedet.

Die Abschusszahlen bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Entspannung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen Waldverjüngungssituation leisten. Die vorhandenen Wilddichten behindern insbesondere oberhalb von rund 800 bis 1000 Meter über Meer eine ausreichende Waldverjüngung in empfindlichen Schutzwaldbereichen.

Die Bejagungszielsetzungen der drei Hauptwildarten unterscheiden sich.

Beim Rehwild soll mit einem Abschuss von landesweit 293 Tieren der Bestand nicht anwachsen.

Beim Rotwild liegt der Fokus für die Bestandsregulierung auf weiblichen Tieren und Kälbern. Mit der erneuten Abschussvorgabe von 179 Stück Kahlwild hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest. Für das männliche Rotwild gilt wiederum ein Höchstabschuss, der bei 50% des Kahlwildabschusses angesetzt ist.

Beim Gamswild gibt es regional unterschiedliche Zielsetzungen. In schutzwaldreichen Gebieten sollen die Bestandsdichten reduziert werden. In den Kernlebensräumen ausserhalb der Schutzwaldgebiete hingegen soll der Gamsbestand mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Der Gesamtmindestabschuss beim Gamswild wird auf 141 Stück festgelegt.

Mit der kürzlich erfolgten Revision des Jagdgesetzes ist ein weiterer Umsetzungsschritt des von der Regierung 2020 beschlossen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung erfolgt. Die erweiterte und mit zusätzlichen Aufgaben ausgestattete staatliche Wildhut wird im kommenden Herbst zusammen mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden auf das Rotwild planen und deren Durchführung aktiv unterstützen. Neben der Anpassung der Schalenwildbestände an die Tragfähigkeit der Lebensräume sieht das Massnahmenpaket auch vor, die Tragfähigkeit selbst zu optimieren und dadurch Wildschäden zu verringern.


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Thomas Bischof, Generalsekretär

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title_de: Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2026/2027 verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2026 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2026/2027 verabschiedet. Um die Bejagung der drei Schalenwildarten Gams-, Rot- und Rehwild weiterhin zielgerichtet zu steuern, wurden spezifische Regelungen für das neue Jagdjahr ausgearbeitet. Diese sind Teil eines nachhaltigen Wildtiermanagements und dienen der Regulierung der Schalenwildbestände. Eine solche Regulierung ist entscheidend, um eine Verbesserung der nach wie vor kritischen Waldverjüngung in grossen Teilen des Landes zu erreichen.

Die unzureichende natürliche Verjüngung der Wälder erschwert sowohl die Sanierung und den Erhalt empfindlicher Schutzwaldflächen als auch die notwendige Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Durch die konsequente Umsetzung der Abschussvorgaben kann ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung dieser komplexen Herausforderungen geleistet werden.

Beim Rotwild richtet sich der Fokus für die Bestandsregulierung wie im Vorjahr auf die weiblichen Tiere und Kälber (Kahlwild). Der diesjährige Abschussplan gibt 183 Stück Kahlwild vor und liegt somit auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Damit hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest.

Beim Rehwild soll mit einem im Vergleich zum Vorjahr unveränderten Mindestabschuss von 232 Tieren der Bestand nicht anwachsen.

Beim Gamswild bleibt das Ziel der Abschussplanung analog zu den Vorjahren unverändert: In schutzwaldreichen Gebieten soll durch einen verstärkten Abschuss eine Entlastung erreicht und der Bestand gesenkt werden. Der gesamte Mindestabschuss beträgt 147 Stück.

Die konkreten Abschusszahlen wurden im Jagdbeirat eingehend diskutiert und vom Jagdbeirat einvernehmlich gutgeheissen. Wie im Vorjahr wird die staatliche Wildhut gemeinsam mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden planen und deren Durchführung im Frühling und Herbst aktiv unterstützen.


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Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Absichtserklärung im Bereich der Lehrlingsausbildung mit den USA unterzeichnet

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Vaduz (ots) -

Am 20. März 2024 unterzeichneten Regierungsrätin Dominique Hasler und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika für Liechtenstein, Scott C. Miller, eine Absichtserklärung über den Wissensaustausch im Bereich der Lehrlingsausbildung. Mit der Erklärung bekennen sich die beiden Staaten zu einem engeren Austausch im Bereich der Lehrlingsausbildung und anderer berufsbezogener Lernprogramme. Die Unterzeichnung ist ein Zeichen der hervorragenden Beziehungen zwischen Liechtenstein und den USA.

Die Absichtserklärung ermöglicht einen vertieften Austausch zum Thema Berufsbildung sowie einen verbesserten Zugang zu relevanten Verwaltungsstellen in den USA. Aussenministerin Hasler würdigte die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung wie folgt: "Es freut mich sehr, dass wir mit dieser Absichtserklärung die Basis für eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit legen können. Die Erklärung leistet einen positiven Beitrag zu den bereits ausgezeichneten Beziehungen zwischen Liechtenstein und den USA, die gerade letzte Woche mit meinem Besuch in den USA und dem Treffen mit US-Vizeaussenminister Campell bekräftigt wurden".

Die Unterzeichnung fand im Rahmen der zeitgleich stattfindenden US Pop-Up Botschaft in Liechtenstein statt, die das zweite Jahr in Folge von der US Botschaft organisiert wurde.


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title_de: Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung erhalten Diplome

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht.

Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind Carlos Kammerlander, Alexander Kautz, Carmen Kranz, Alexander Marxer, Christina Müller, Julian Nigg, Clara Thurnher, Michael-Felix Schwarz, Maximilian Strolz und Josef Wächter.

Graziella Marok-Wachter gratulierte den Diplomandinnen und Diplomanden zu ihrem Erfolg und wünschte ihnen bei der Ausübung ihrer vielfältigen und interessanten Tätigkeit alles Gute.

Die Rechtsanwaltsprüfung ist vor der Prüfungskommission für Rechtsanwälte, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Obergerichts und der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer, abzulegen. Die Regierung dankt den Mitgliedern der Prüfungskommission für Rechtsanwälte für ihre Arbeit.


title_de: Abstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023

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Vaduz (ots) -

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist.

Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung auf Sonntag, 29. Januar 2023, festgelegt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung erfolgt am Freitag, 11. November 2022.


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T +423 236 60 07

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title_de: Abstimmung über das Initiativbegehren "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" am 25. Februar 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf Sonntag, 25. Februar 2024 festgelegt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) erfolgt am Freitag, 15. Dezember 2023.

Damit findet diese Volksabstimmung rund einen Monat nach der Abstimmung über die Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaikpflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften sowie das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) am 21. Januar 2024 statt.


title_de: Abstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk am 27. Oktober 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf Sonntag, 27. Oktober 2024, festgelegt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung erfolgt am Samstag, 7. September 2024.


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Claudio Nardi, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung

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title_de: Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität benötigt Einbezug aller Akteure

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze" in Zusammenarbeit mit dem "Basel Institute on Governance" statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die effektive Bekämpfung dieser Finanzflüsse auch für die Umsetzung der 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele sehr wichtig. Die hochkarätigen Gastreferenten, darunter Peter Maurer als Präsident des Basel Institute on Governance, stellten an der Veranstaltung die unterschiedlichen Formen von Finanzdelikten vor und diskutierten über mögliche gemeinsame Lösungsansätze des öffentlichen und privaten Sektors.

Im Foyer des Vaduzer-Saals wurden die unterschiedlichen Auswirkungen der internationalen Finanzkriminalität auf das Leben der Menschen besprochen. So untergraben diese Verbrechen alle drei Säulen der Vereinten Nationen: Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung sowie Menschenrechte. Auch untergräbt die internationale Finanzkriminalität das Vertrauen der Gesellschaft in politische und wirtschaftliche Institutionen. Eine erfolgreiche Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität ist daher eine zentrale Voraussetzung für Fortschritte in diesen Bereichen. Zudem ist für eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Verbrechen der Einbezug aller Sektoren von grösster Bedeutung.

Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Bekämpfung illegaler Geldflüsse

In ihrer Begrüssungsrede wies Regierungsrätin Dominique Hasler auf die kommende Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarats hin. Sie verdeutlichte, dass die internationale Finanzkriminalität eine grosse Gefahr für die Werte des Europarats - Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - darstellt und daher eine effiziente Bekämpfung dieser Verbrechen von grösster Bedeutung ist. Sie hob auch hervor, dass der Europarat aktiv in der Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität ist. Diesbezüglich beteiligt sich Liechtenstein im Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL), der Liechtenstein ein robustes und umfassendes System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung attestiert.

Regierungsrätin Dominique Hasler wies zudem darauf hin, dass Liechtensteins Handlungsfähigkeit langfristig nur sichergestellt werden kann, wenn globale Stabilität und Frieden herrschen. Denn die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft ist auf stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit angewiesen, um den Zugang zu Absatzmärkten zu sichern und zu erweitern. Dazu leistet Liechtenstein im Rahmen seiner Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) einen substanziellen Beitrag. Jährlich werden Projekte im Umfang von rund 9 Millionen Franken mit Bezug zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Beispielhaft nannte Regierungsrätin Hasler einige konkrete IHZE-Projekte. So hat die liechtensteinische Regierung gemeinsam mit Akteuren aus dem liechtensteinischen Finanz- und Philanthropie-Sektor die "Finance Against Slavery and Trafficking Initiative" (FAST) ins Leben gerufen, um aus Menschenhandel generierte Geldflüsse zu bekämpfen. Zudem unterstützt Liechtenstein über seine IHZE ein Programm des "Basel Institute on Governance", das sich auf die Verfolgung von illegalen Geldflüssen aus Umweltverbrechen konzentriert.

Wichtige Diskussion zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor

In seinem Referat thematisierte Peter Maurer die Zusammenhänge zwischen der internationalen Finanzkriminalität und den aktuellen humanitären Krisen. Diesbezüglich präsentierte er auch die Arbeiten des Basel Instituts. An der anschliessenden Expertendiskussion beteiligten sich die Geschäftsführerin des "Basel Institute on Governance", Gretta Fenner, der Stellvertreter des Leitenden Staatsanwalts, Frank Haun, der Chairman von Ochsner Consulting, Stephan Ochsner, sowie der "Group Head Financial Crime Complianc" der LGT, Peter Haener. Die Diskussionsteilnehmer bestätigten, dass für die erfolgreiche Bekämpfung von internationaler Finanzkriminalität das Zusammenspiel aller relevanter Akteure sowie das Einhalten internationaler Standards von höchster Bedeutung ist.

Den Besuch von Peter Maurer nutzen sowohl Regierungsrätin Dominique Hasler als auch Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, um sich mit ihm über die aktuellen humanitären Krisen, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie über Strategien zur Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität auszutauschen.


title_de: Abstimmung über elektronisches Gesundheitsdossier am 21. Januar 2024

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Vaduz (ots) -

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) auf Sonntag, 21. Januar 2024, festgelegt. Die Abstimmung findet damit gleichzeitig mit der Abstimmung über die die Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaikpflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften statt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung zum elektronischen Gesundheitsdossier erfolgt am Freitag, 17. November 2023.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Acht neue Mitglieder der Bereitschaftspolizei vereidigt

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 3. April 2023 wurden zwei Bereitschaftspolizistinnen und sechs Bereitschaftspolizisten durch Innenministerin Sabine Monauni vereidigt. An der Vereidigung nahmen auch Polizeichef Jules Hoch sowie weitere Mitglieder des Korps der Landespolizei teil.

Innenministerin Sabine Monauni zeigte sich erfreut über das nebenberufliche Engagement der jungen Frauen und Männer und bedankte sich bei den neu vereidigten Bereitschaftspolizisten und -polizistinnen für Ihre Bereitschaft, sich für die Sicherheit in unserem Land einzusetzen: "Sie alle setzen einen Teil ihrer Freizeit sowie Familienzeit ein, um einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land zu leisten. Dies kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden." Abschliessend würdigte auch Polizeichef Jules Hoch die Bedeutung der Bereitschaftspolizei als sicherheitspolizeiliche Unterstützungseinheit der Landespolizei.

Wichtige Unterstützung

Die Landespolizei unterhält mit der Bereitschaftspolizei seit über 85 Jahren eine Einheit aus Milizpolizisten, die ihren Polizeidienst nebenberuflich ausüben. Eingesetzt wird die Bereitschaftspolizei vor allem im uniformierten Schichtdienst und im Ordnungsdienst. Insbesondere der personalintensive Ordnungs- und Sicherheitsdienst - beispielsweise bei Fussballspielen oder am Staatsfeiertag - verlangt ausreichend Personalressourcen der Landespolizei. Hierfür ist die Bereitschaftspolizei die unverzichtbare personelle Reserve der Landespolizei.

Der Weg der Anwärterinnen und Anwärter zur Bereitschaftspolizei führte über eine intensive achtmonatige sicherheitspolizeiliche Ausbildung bei der Landespolizei, die sie neben ihrer ordentlichen Berufstätigkeit absolvierten.

Die Regierung und die Landespolizei gratulieren den neuen Mitgliedern der Bereitschaftspolizei zum erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung. Die Landespolizei heisst sie herzlich im Korps willkommen.


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Miriam Marxer

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title_de: Agrarpolitischer Bericht 2022 geht in die öffentliche Konsultation

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Entwurf des agrarpolitischen Berichts 2022 zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Ziel ist es, bei der zukünftigen Ausrichtung der liechtensteinischen Agrarpolitik den Themen der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und der Ökologie ein starkes Gewicht zu geben - unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe - und dabei die breite Bevölkerung miteinzubeziehen. Dabei schliessen sich gerade in unsicheren Zeiten Ernährungssicherheit, Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität nicht aus, sondern unterstützen sich vielmehr. Der Landwirtschaft kommt bei diesen Zielen eine bedeutende Rolle zu.

Weiterentwicklung und Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik Liechtensteins

Der agrarpolitische Bericht 2022 dient als Grundlage für die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik Liechtensteins und ersetzt das Landwirtschaftliche Leitbild 2004 mit einer neuen strategischen Ausrichtung und Zielen. Diese wurden auf Basis des im Vorfeld durchgeführten partizipativen Projekts "Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Fürstentums Liechtenstein 2021" definiert, bei dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einbezogen wurden.

Drei zentrale Stossrichtungen

Die strategische Neuausrichtung der Agrarpolitik erfolgt entlang von drei zentralen Stossrichtungen: (1) Eine umfassende und wirkungsorientierte Ökologisierung der Landwirtschaft, (2) eine Stärkung von Innovationskraft, Wissensstand und regionaler Wertschöpfung und (3) eine breitere Ausrichtung der Agrarpolitik, so dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure und die gesamte Gesellschaft einbezogen werden. Mit dem agrarpolitischen Bericht 2022 werden entlang dieser Stossrichtungen konkrete politische Massnahmen vorgeschlagen.

Der Bericht ist auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt unter www.regierung.li publiziert. Stellungnahmen können von Interessierten bis spätestens 17. Juni 2022 an [email protected] abgegeben werden.


title_de: Agrarpolitischer Bericht 2022 von der Regierung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 den agrarpolitischen Bericht 2022 zuhanden des Landtags verabschiedet. Der agrarpolitische Bericht beinhaltet das neue landwirtschaftliche Leitbild und formuliert konkrete Massnahmen zur Umsetzung. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik erfolgt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe, wobei den Themen der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und der Ökologie ein besonderes Gewicht gegeben wird.

Agrarpolitik Liechtensteins 2023+

Ziel der liechtensteinischen Agrarpolitik ist es, die Bevölkerung mit gesunden und qualitativ hochwertigen Lebens- und Nahrungsmitteln zu versorgen sowie den landwirtschaftlichen Boden langfristig zu schützen. Es gilt daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine professionelle, existenzfähige und nachhaltige Landwirtschaft sicherstellen. Der agrarpolitische Bericht dient als Grundlage für die Weiterentwicklung der liechtensteinischen Agrarpolitik 2023+. Gleichzeitig wird das landwirtschaftliche Leitbild aus dem Jahr 2004 aktualisiert. Das neue Leitbild wurde auf Basis der Ergebnisse des im Jahr 2021 durchgeführten Projekts "Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Fürstentums Liechtenstein" definiert, bei dem alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einbezogen wurden.

Drei zentrale Stossrichtungen: Ökologisierung, Innovationskraft und breiter Einbezug

Die strategische Neuausrichtung der Agrarpolitik erfolgt entlang von drei zentralen Stossrichtungen: (1) Eine wirkungsorientierte Ökologisierung der Landwirtschaft, (2) eine Stärkung von Innovationskraft, Wissensstand und regionaler Wertschöpfung und (3) eine breitere Ausrichtung der Agrarpolitik, so dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure und die gesamte Gesellschaft einbezogen werden. Mit dem vorliegenden agrarpolitischen Bericht werden entlang dieser Stossrichtungen konkrete Massnahmen vorgeschlagen.

Der Bericht ist auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt unter www.regierung.li publiziert.