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Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Leiter Bewilligungen und Heimatschriften

T +423 236 61 45

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Ausländer- und Passamt (APA) hat am 3. Mai 2024 die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden unter der Aufsicht einer Landrichterin 18 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und sechs zur erwerbslosen Wohnsitznahme ausgelost.

Diese Auslosungsrunde fand erstmals von der Anmeldung zur Vorauslosung, über die Ziehungen, bis zur Information über den Ausgang der Schlussauslosung komplett digital statt. Mit der eAuslosung kann eine kontinuierliche, wesentlich schnellere und an einen grösseren Personenkreis gerichtete Information sichergestellt werden. Durch das elektronische Verfahren hat sich der Aufwand für die Teilnehmenden wie auch für das APA deutlich reduziert. Dass das digitale Auslosungsverfahren auf grosse Akzeptanz stösst, zeigt auch die Rekordzahl an Teilnehmenden: Gesamthaft haben an dieser Auslosungsrunde 729 Erwerbstätige und 111 Erwerbslose aus 23 verschiedenen EWR-Staaten teilgenommen.

Die ausgelosten Erwerbstätigen stammen aus Österreich (8), Deutschland (6), Italien (3) und Ungarn (1). Die Aufenthaltsbewilligungen zur erwerbslosen Wohnsitznahme gingen an Staatsangehörige aus Deutschland (3), Österreich (2) sowie Rumänien (1). Bei den Erwerbstätigen gingen elf der 18 Aufenthaltsbewilligungen und bei der erwerbslosen Wohnsitznahme vier von sechs Aufenthaltsbewilligungen an Männer.

Nächste Auslosungsrunde

Anmeldungen für die zweite Auslosungsrunde 2024 können zwischen dem 1. und 31. August 2024 über das elektronische Anmeldeformular auf der Homepage des APA vorgenommen werden. Dieses kann ab Mitte Juli 2024 unter der Internetadresse www.apa.llv.li aufgerufen werden.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Erste Sportbox Liechtensteins

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Gemeinde Vaduz konnte gemeinsam mit der Stabsstelle für Sport das Projekt Sportbox Liechtenstein realisieren. Die Sportbox ist eine innovative Lösung, die eine Sportfläche mit fehlendem Kleinmaterial erweitert. Beim Rheinpark Stadion Vaduz, nähe Street Workout Anlage, steht ab jetzt kostenloses Leihmaterial für Spiel- und Sportaktivitäten zur Verfügung. Beispielsweise kann das Outdoor Fitnesstraining mit Kettleballs, Mini-Bands, Medizinbällen, Laufleiter uvm. ergänzt werden. Auch für Ballsportarten stehen Bälle oder Schläger zur Verfügung.

Nach erfolgter Registrierung per App lässt sich die Sportbox ganz unkompliziert zu den gewünschten Trainingszeiten öffnen. Ist das Training absolviert, legt der Anwender die Gegenstände wieder in die Sportbox zurück und schliesst die Tür. Die Buchung ist somit abgeschlossen. Der Zugang und die Kontrolle erfolgen elektronisch und werden extern durch den Anbieter gewährleistet. Ein speziell entwickeltes Sicherheitssystem schützt den Innenraum und das Equipment ausserdem vor Diebstahl und Vandalismus. Die Sportbox funktioniert autark und aufgrund des hohen Eigengewichts ist keine Verankerung notwendig.

Die Sportbox ermöglicht eine zeitlich flexible Nutzung von niederschwelligen Sportmöglichkeiten und bereichert den Treffpunkt rund um das Rheinparkstadion. Die sportbegeisterte Bevölkerung ist herzlich eingeladen das neue Angebot zu nutzen. Für Interessierte wird am Mittwoch, 26. Oktober von 17.00 bis 18.00 Uhr ein kostenloses Probetraining bei der ersten Sportbox in Liechtenstein angeboten.

external_id: erste-sportbox-liechtensteins

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Ausländer- und Passamt

Michaela Nigg

T +423 236 61 59

title_de: Erste Staatskundeprüfung 2021

content_de:
Vaduz (ots) - Am Freitag, 26. März 2021, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 42 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 80% respektive bei 91% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind zehn Personen angetreten. Davon haben acht Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 29 von 32 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 25. Juni 2021, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis zum 11. Juni 2021 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


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Kontakt:

Ausländer- und Passamt

Michaela Nigg

T +423 236 61 59

title_de: Erste Staatskundeprüfung 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 25. März 2022, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 22 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 25% respektive bei 89% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind vier Personen angetreten. Davon hat eine Person die Prüfung erfolgreich absolviert. 16 von 18 Teilnehmenden haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 24. Juni 2022, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis 10. Juni 2022 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


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Ausländer- und Passamt

Michaela Nigg

T +423 236 61 59

[email protected]

title_de: Erste Staatskundeprüfung 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 24. März 2023, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 35 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 50% respektive bei über 78% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind zwei Personen angetreten. Davon hat eine Person die Prüfung erfolgreich absolviert. 26 von 33 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 23. Juni 2023, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis 11. Juni 2023 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


title_de: Erste Staatskundeprüfung 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 22. März 2024, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 37 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 100% respektive bei 82.35% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 3 Personen angetreten. Davon haben alle Teilnehmenden die Prüfung erfolgreich absolviert. 28 von 34 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet sind. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 21. Juni 2024, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis Freitag, 7. Juni 2024 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Michaela Nigg, Ausländer- und Passamt

T +423 236 61 59

michaela.nigg@llv.li

title_de: Erste Staatskundeprüfung 2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 21. März 2025, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 49 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 70% respektive bei 92.3% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 10 Personen angetreten. Davon haben 7 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 36 von 39 Personen haben die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft bestanden.

Für den Erhalt der unbefristeten Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet werden. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher. Es müssen mindestens 18 von 27 Fragen mit jeweils vier Antwortmöglichkeiten korrekt beantwortet werden.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 27. Juni 2025, um 14.00 Uhr, statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis zum 15. Juni 2025 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen finden sich auf www.apa.llv.li.


contact:
Ausländer- und Passamt

Michaela Nigg

Tel. 236 61 59

michaela.nigg@llv.li

title_de: Erste Staatskundeprüfung 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 13. März 2026, fand beim Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung dieses Jahres statt.

Insgesamt nahmen 49 Personen an den Prüfungen teil, die sowohl Voraussetzung für die unbefristete Niederlassung als auch für ein späteres Einbürgerungsverfahren sind. Die Erfolgsquote lag bei 77,77 % für die Niederlassungsprüfung und 92,5 % für die weiterführende Prüfung im Rahmen eines Staatsbürgerschaftsverfahrens.

An der Prüfung zur unbefristeten Niederlassung traten 9 Personen an; 7 von ihnen erfüllten die Anforderungen. Die anspruchsvollere Prüfung zum Erwerb der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft absolvierten 40 Personen, von denen 37 ein positives Resultat erzielten.

Die Prüfungen erfordern fundierte Kenntnisse über die Geschichte, die politischen Strukturen sowie die gesellschaftlichen Grundlagen Liechtensteins. Für die Niederlassung sind mindestens 14 von 21 Fragen korrekt zu beantworten. Die Prüfung zum Erwerb der Staatsbürgerschaft umfasst 27 Fragen mit erhöhtem Schwierigkeitsgrad; für das Bestehen sind mindestens 18 richtige Antworten erforderlich.

Die nächste Staatskundeprüfung findet am Freitag, 19. Juni 2026, um 13.30 Uhr statt. Anmeldungen nimmt das Ausländer- und Passamt bis zum 7. Juni 2026 entgegen. Weitere Informationen zu den Staatskundeprüfungen stehen unter www.apa.llv.li zur Verfügung.


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Amt für Kultur

Sonja Näscher

T +423 236 63 52

title_de: Liechtensteiner Künstleratelier im Turmhaus im Zeichen von Literatur

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Atelieraufenthalte 2022 im Liechtensteiner Künstleratelier im denkmalgeschützten Turmhaus in Balzers stellen die Sparte "Literatur" in den Mittelpunkt.

Von Mitte April bis Mitte Juli 2022 wurde das Turmhaus von der österreichischen Autorin Ursula Wiegele bewohnt. Sie hat ihren Atelieraufenthalt für die Arbeit an ihrem neuen Roman genutzt. Anlässlich einer Abschlussveranstaltung im Haus Gutenberg bekam die Öffentlichkeit die Gelegenheit, erste Ausschnitte aus Ursula Wiegeles Roman in Arbeit zu hören.

Für das dritte Quartal konnte via die Kulturstiftung Liechtenstein Kontakt zu TRADUKI ermöglicht werden, welche zwei Stipendiatinnen als "Artist-in-Residence" bestimmt haben. TRADUKI ist ein europäisches Netzwerk, das mit den Mitteln der Literatur, durch Bücher, Übersetzungen, Festivals, Workshops und Residenz-Programme für Autor/innen und Übersetzer/innen den Südosten Europas mit dem deutschsprachigen Raum und seiner Literaturwelt verbindet. Seit Mitte Juli 2022 ist die Schriftstellerin Lejla Kalamujic aus Sarajevo im Turmhaus zu Gast. Sie nimmt einen Aufenthalt von rund zwei Monaten wahr. Anschliessend wird für vier Wochen die Autorin Anja Mugerli aus Slowenien einen Aufenthalt im Atelier wahrnehmen.

Artist-in-Residence im Land

Das möblierte Wohnatelier bietet den Förderungsempfängern die Möglichkeit, Projekte vor Ort in Liechtenstein umzusetzen, sich mit lokalen Kunstschaffenden auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer Arbeit weiterzuentwickeln. Mit dem "Turmhaus" kann Liechtenstein aktiv die Rolle des Gastgebers eines Inlandateliers in Liechtenstein wahrnehmen und einen Beitrag zur Aussenwirkung Liechtensteins als Kulturstandort leisten.

Weitere Informationen können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 52, E-Mail: [email protected] angefordert werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Nicole Maag

T +423 236 64 41

title_de: Erste USA-Reise führt Aussenministerin Dominique Hasler nach New York, Washington DC und Chicago

content_de:
Vaduz (ots) -

Zu Beginn ihrer ersten USA-Reise besucht Aussenministerin Dominique Halser den Hauptsitz der Vereinten Nationen. Die UNO-Mitgliedschaft stellt einen Meilenstein in der Geschichte der liechtensteinischen Aussenpolitik dar. Seit 1990 nutzt Liechtenstein dieses Tor zur Welt als zentrale Plattform, um seine aussenpolitischen Prioritäten im Bereich Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und humanitäres Engagement zu verfolgen.

Aussenministerin Hasler wird als Delegationsleiterin der Eröffnung der Generaldebatte der 76. Session der UNO-Generalversammlung beiwohnen, an welcher auch US Präsident Biden sprechen wird. Die Generaldebatte steht im Zeichen der grossen globalen Herausforderungen der COVID-19 Pandemie und des Klimawandels. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und Krisenherde im Jemen, in Syrien oder Myanmar werden ebenfalls hoch auf der Agenda stehen. Die Rede der Aussenministerin wird für Samstag, 25. September, erwartet und kann live über media.un.org/en/webtv mitverfolgt werden. Hochrangige Ministertreffen der Allianz für Multilateralismus, zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie zu Klimawandel und Nachhaltigkeitszielen stehen ebenfalls auf dem Programm.

Während ihres Aufenthalts in New York wird Aussenministerin Hasler auch zum bereits traditionellen Abendessen der Aussenministerinnen einladen und Veranstaltungen zum Internationalen Strafgerichtshof und zum Syrien-Mechanismus leiten. Die beiden Veranstaltungen reflektieren Liechtensteins langjähriges Interesse an strafrechtlicher Verantwortlichkeit für internationale Verbrechen und dienen dazu, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beizubehalten. Zudem sind zahlreiche bilaterale Gespräche mit UNO-Spitzenfunktionären, AussenministerInnen und Think Tanks geplant, um aussenpolitische Prioritäten wie zum Beispiel Menschenrechte und internationaler Handel zu fördern.

In Washington DC wird sich die Aussenministerin der Arbeit und den Themenschwerpunkten der liechtensteinischen Botschaft in den USA widmen. In der Pflege und Weiterentwicklung der guten bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten spielt die Besuchsdiplomatie eine zentrale Rolle. Entsprechend wird die Aussenministerin zu bilateralen Gesprächen mit den Vorsitzenden der Freundesgruppe Liechtensteins im US Kongress zusammentreffen. Sie wird die Keynote-Rede bei einer Think Tank Veranstaltung zu den wachsenden Einschränkungen für Frauen in der Pandemie, Krisen und autoritären Regimen halten und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten einen Höflichkeitsbesuch abstatten.

Die USA-Reise der Aussenministerin wird in Chicago ihren Abschluss finden, wo sie im Rahmen einer offiziellen Zeremonie der neuen liechtensteinischen Honorarkonsulin Julie Danis die Ernennungsurkunde überreichen wird. Das Honorarkonsulat in Chicago deckt den für Liechtenstein wirtschaftlich wichtigen Mittleren Westen ab, der unter anderem das US Hauptquartier von Oerlikon Balzers und ThyssenKrupp Presta beheimatet. Auf Einladung der DePaul University wird Aussenministerin Halser einen Vortrag vor Diplomatie-Studentinnen und Studenten halten. Ziel ist es, dem jungen Publikum Liechtensteins Geschichte, seine heutige Ausrichtung als Wirtschaftsstandort und die Schwerpunkte der liechtensteinischen Diplomatie näherzubringen. Ein Arbeitstreffen mit dem für Wirtschaftspolitik zuständigen Vize-Bürgermeister Chicagos wird den Abschluss des Besuchsprogramms bilden. Das Gespräch bietet Gelegenheit für die Aussenministerin, über die Vorzüge des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein und das Potential verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu sprechen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Pascal Schafhauser, Botschafter Liechtensteinische Mission bei der EU

T + 32 2 229 39 01

title_de: Erster EWR-Rat im EFTA Haus: Zusammenarbeit mit EU wichtiger denn je

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 23. November waren die EWR/EFTA-Staaten zum ersten Mal Gastgeber des sonst von der EU ausgerichteten EWR-Rats im neu eingeweihten EFTA-Haus in Brüssel. Im EWR-Rat treffen die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zwei Mal jährlich auf Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sowie der EU-Kommission, um das Funktionieren des EWR-Abkommens zu prüfen und dessen politische Entwicklung zu bestimmen. Ein Schwerpunkt des November-Treffens lag insbesondere auf der andauernden Energiekrise. Zudem tauschte man sich mit dem Auswärtigen Dienst der EU im Rahmen des Politischen Dialogs über die gemeinsamen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus.

Auswirkungen der Energiekrise auf den Europäischen Wirtschaftsraum

Der 55. EWR-Rat stand ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten in Zeiten der Krise und ihrer Chancen. Diskutiert wurde insbesondere, wie die Verbesserung der europäischen Energiesicherheit der Energiewende Rückenwind verschaffen kann. Liechtenstein, Island und Norwegen sind aufgrund ihrer EWR-Mitgliedschaft teilweise in die EU-Energiegesetzgebung eingebunden. Die Massnahmen, die die EU in den vergangenen Wochen im Notfallmodus getroffen hatte, um die Öl- und Gaspreise in den Griff zu bekommen, etwa entsprechende Sparziele, sind für die drei EWR/EFTA-Staaten zwar nicht verbindlich, wirken sich aufgrund deren engen wirtschaftlichen Verknüpfung mit dem europäischen Energiemarkt aber dennoch auf sie aus. Liechtenstein stellte im Rahmen des Austauschs sein Engagement im Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Photovoltaik, vor und bewarb eine verstärkte Integration der europäischen Energiemärkte.

Liechtensteinische Prioritäten im Finanzdienstleistungsbereich

Der Austausch mit der EU konnte auch genutzt werden, um auf liechtensteinische Prioritäten im Finanzdienstleistungssektor aufmerksam zu machen. Als Pionier in der Blockchain-Gesetzgebung ist es Liechtenstein ein besonderes Anliegen, dass der neue EU-Vorschlag zur Regulierung von Märkten für Kryptowerte (MiCA) in den EWR/EFTA-Staaten zeitgleich mit der EU in Kraft tritt. Der Entwurf für einen neuen EU-Rechtsakt sieht u.a. vor, dass nur juristische Personen, die von der jeweils zuständigen nationalen Behörde eine Zulassung als Krypto-Asset Service Provider gemäss MiCA erhalten haben, Dienstleistungen im Bereich Krypto-Assets erbringen dürfen. Eine MiCA-konforme Zulassung würde gemäss einem sogenannten "Passporting"-Mechanismus für den gesamten EWR gelten. Damit dieser "Passport" liechtensteinischen Unternehmen zum selben Zeitpunkt zur Verfügung steht wie EU-Unternehmen, ist das zeitgleiche Inkrafttreten des künftigen Rechtsakts im EWR-Abkommen für Liechtenstein von grossem Interesse.

Treffen mit EFTA-Parlamentariern, -Wirtschafts- und Sozialausschüssen sowie dem Auswärtigen Dienst der EU

Im Rahmen des alljährlichen Austauschs mit den EFTA-Parlamentariern und dem Beratenden EFTA-Ausschuss (Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen) stellten sich die VertreterInnen der EWR/EFTA-Staaten Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der Digitalen Agenda sowie dem Grünen Wandel. Die beiden Gremien haben im EWR-Übernahmeverfahren beratende Funktion gegenüber der Exekutive und leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Verankerung des EWR in den drei EWR/EFTA-Staaten. Liechtenstein wird in den zwei Gremien von den Landtagsabgeordneten Daniel Seger und Günter Vogt beziehungsweise von der Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, und dem Geschäftsführer des Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, vertreten.

Der am Rande des EWR-Rats stets stattfindende Politische Dialog mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bei dem sich die EWR/EFTA-Staaten mit dem diplomatischen Dienst der EU über gemeinsame aussenpolitische Prioritäten austauschen, stand ganz im Zeichen des Ukrainekriegs. Diskutiert wurden die weitreichenden Folgen des Kriegs, etwa auch in den Bereichen Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen. Die EU begrüsste den autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland in Liechtenstein und würdigte Liechtensteins Engagement im humanitären Bereich sowie in der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine.


contact:
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

title_de: Erster Fall von Vogelgrippe in Bodenseeregion

content_de:
Vaduz (ots) - Nach mehreren Fällen in Süddeutschland wurde in Konstanz bei einem Schwan die Vogelgrippe (HPAIV) nachgewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Vogelgrippe auch in die Schweiz und Liechtenstein kommt, ist hoch. Vorbeugende Massnahmen müssen überprüft und wenn nötig angepasst werden, insbesondere in Geflügelhaltungen mit Auslauf- und Freilandhaltung.

Der positiv getestete Schwan wurde auf deutschem Boden nahe der Schweizer Grenze tot aufgefunden. Bei ihm wurde der hochpathogene Virus-Subtyp H5 nachgewiesen. Nach aktuellem Wissensstand ist die jetzt zirkulierende Vogelgrippe nicht auf den Menschen übertragbar.

Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel vermeiden

Zum Schutz des Hausgeflügels müssen vorsorgliche Massnahmen ergriffen werden. Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln muss verhindert werden. Die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter sind aufgerufen, Folgendes zu beachten:

- Füttern und Tränken nur in für Wildvögel nicht zugänglichen Stallungen.

- Strikte Einhaltung der Biosicherheitsmassnahmen: Vor dem Betreten der Stallungen Schuhwechsel, Überkleid für die Stallung, Händedesinfektion.

- Freilandhaltung und Weideauslauf sind weiterhin möglich. Vorbereitungen sind zu treffen, um die Tiere gegebenenfalls in einem geschützten Aussenklimabereich zu halten. Bestehende Gitter sind auf Löcher zu überprüfen.

- Insbesondere Hobbyhalter werden darauf hingewiesen, dass die Registrierung von Geflügelhaltungen obligatorisch ist.

Die Überwachung von Wildvögeln ist wichtig, um mögliche Krankheitsausbrüche frühzeitig zu erkennen. Personen, die auf tote oder kranke Wildvögel stossen, werden gebeten, diese nicht zu berühren. Solche Tiere sind dem Amt für Umwelt ([email protected]) bzw. dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ([email protected], +423 236 73 18) zur Bergung und Untersuchung zu melden.

Verbreitung der Vogelgrippe

Seit Ende Oktober haben die Fälle von Vogelgrippe bei wildlebenden Wasservögeln in Nordeuropa stark zugenommen. Anfang November sind auch erste Fälle in Geflügelbetrieben aufgetreten. Mit dem Vogelzug hat sich das Virus nach Westen und Süden ausgebreitet. Die Wildwasservögel, die auf Schweizer und Liechtensteiner Gewässern überwintern, sind bereits angekommen und bleiben gegenwärtig stationär. Das Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen und das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen beobachten die Situation aufmerksam.


contact:
Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

[email protected]

title_de: Erster Fotonachweis eines Fischotters in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Mittels Wildtierkamera gelang der Wildhut am Liechtensteiner Binnenkanal der erste Fotonachweis eines Fischotters in Liechtenstein. Es handelt sich seit Aussterben der Art in Liechtenstein um den ersten Bildnachweis des europäischen Fischotters (Lutra lutra). Im Jahr 2022 wurden im Rahmen der Biberbestandserhebung bereits Spuren von Fischottern in Form von Kot nachgewiesen, ein Fotonachweis stand bisher aber immer aus.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Erster Integrationsdialog lädt zur Mitgestaltung ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Mittwoch, 26. Oktober 2022 zum ersten Mal zum Integrationsdialog in Triesen eingeladen, um Migrantinnen und Migranten aktiv an den Integrationsbemühungen des Landes zu beteiligen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern.

Die Möglichkeit der politischen Teilhabe und der Mitgestaltung gesellschaftlicher Prozesse auf Gemeinde- und Landesebene sind wesentliche Faktoren für Identifikation und Integration. Deren Stärkung ist ein Ziel der Integrationsstrategie, welche die Regierung im Frühjahr 2020 verabschiedet hat.

Bei der Integration geht es sowohl um die gesellschaftliche Eingliederung der neu zuziehenden und bereits ansässigen Migrantinnen und Migranten, aber auch um die Frage, wie die liechtensteinische Gesellschaft mit ihnen umgeht. Wie steht es aktuell um die Integration? Welche Wünsche, Herausforderungen und Bedürfnisse haben die betroffenen Personen? Um diesen Fragen nachzugehen, lud die Regierung zum Dialog ein.

Auf Einladung von Regierungsrat Manuel Frick kamen am Mittwoch rund 50 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nationen, Kulturen, Religionen sowie Organisationen zusammen, um sich konstruktiv über diesen wechselseitigen Prozess auszutauschen und weitere Prioritäten für die künftigen Integrationsbemühungen zu definieren.

Manuel Frick machte darauf aufmerksam, dass es ihm und der gesamten Regierung ein Anliegen sei, dass sich der Dialog zu einem jährlichen Instrument etabliert. Nur durch einen kontinuierlichen Austausch könne den Anliegen der Migrationsgesellschaft bedürfnisgerecht begegnet werden. Die Regierung möchte auch die Möglichkeit schaffen, das gegenseitige Verständnis zu verbessern.

Nach einem kurzen Überblick über die Integrationslandschaft in Liechtenstein moderierte Tanja Cissé die Diskussion. Anhand der Handlungsfelder der Integrationsstrategie wurde der empfundene Handlungsbedarf festgehalten und Bereiche hervorgehoben, die bereits gut funktionieren. Die Ergebnisse des Integrationsdialogs sollen in die weitere Priorisierung der Integrationsbemühungen einfliessen.

Beim anschliessenden Apéro, welcher passend zum Anlass vom Internationalen Frauencafé gestaltet wurde, gab es die Möglichkeit, sich weiter zu vernetzen und auszutauschen.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Erster Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den ersten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet.

Der Landtag hatte die Regierung im November 2020 anlässlich der Behandlung der Energiestrategie 2030 beauftragt, dem Landtag jährlich mit einem Monitoringbericht den Stand der Umsetzung der Energiestrategie 2030 zur Kenntnis zu bringen. Der nun vorliegende erste Monitoringbericht auf der Basis der Zahlen von 2020 (Treibhausgase 2019) bildet den aktuellen Umsetzungsstand ab und führt verschiedene Indikatoren ein, anhand derer die Umsetzung auch zukünftig jährlich gemessen werden kann. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen im Sinne der Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 bereits angestossen sind und wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Bilanz der drei Hauptziele (20% Reduktion Energiebedarf; 30% erneuerbare Energien; 40% Reduktion Treibhausgasemissionen), welche gleichzeitig den Schlusspunkt der Energiestrategie 2020 und den Startpunkt für die neue Energiestrategie 2030 bildet, zeigt ein relativ positives Bild. Gleichzeitig wird aber auch verdeutlicht, dass in allen zentralen Indikatorbereichen die vorgesehenen Massnahmen rasch anzupacken sind, um die Potenziale zu realisieren und die Ziele zu erreichen.

Die Massnahmenliste ist abrufbar unter:

www.llv.li/inhalt/11471/amtsstellen/energiestrategie-liechtenstein


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martina Edlund, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 55

title_de: Erster Staatenbericht Liechtensteins zur Istanbul-Konvention

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer sowie häuslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit vergangenem Jahr Vertragsstaat und reichte nun seinen ersten Staatenbericht zur Istanbul-Konvention ein.

Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass eine unabhängige Expertengruppe (GREVIO) die staatliche Umsetzung überprüft. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsstaaten diesem Gremium regelmässig Bericht erstatten, in dem sie über die gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen informieren, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen getroffen haben. Am 7. Oktober 2022 reichte Liechtenstein seinen ersten Staatenbericht ein. Nach Einreichung des Berichts werden GREVIO-Experten einen Länderbesuch in Liechtenstein abhalten. Auf Basis dieser Gespräche und des Staatenberichts werden GREVIO bzw. das Komitee der Vertragsparteien schliesslich Empfehlungen an Liechtenstein richten, wie es seine aus der Konvention hervorgehenden Verpflichtungen künftig noch besser umsetzen kann. Der eingereichte Staatenbericht ist auf der Website des Amts für Auswärtige Angelegenheiten verfügbar.

Die liechtensteinische Aussenpolitik misst der Förderung und dem Schutz von Frauenrechten traditionell grosse Bedeutung zu. Dieses Engagement zeigt sich auch darin, dass der Ständige Vertreter beim Europarat, Domenik Wanger, die Funktion des Vize-Vorsitzenden des Komitees der Vertragsparteien der Konvention wahrnimmt.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Am Dienstag, 2. Juli 2024, fand im Gemeindesaal in Triesen das erste öffentliche Forum im Rahmen des Projekts "Raum und Mobilit�

title_de: Erstes öffentliches Forum Projekt "Raum und Mobilität 2050" - Gesamtheitliche Verkehrslösungen angedacht und diskutiert

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 2. Juli 2024, fand im Gemeindesaal in Triesen das erste öffentliche Forum im Rahmen des Projekts "Raum und Mobilität 2050" statt. Knapp 70 Personen nahmen an der partizipativen Veranstaltung teil, zu der das Ministerium für Infrastruktur und Justiz eingeladen hatte. Ziel war es, die möglichen Stossrichtungen gesamtheitlicher Verkehrslösungen vorzustellen und mit der Bevölkerung zu diskutieren.

Die Regierung hat im Mai 2023 das Projekt "Raum und Mobilität 2050" initiiert und mit der ersten von drei Projektphasen begonnen. In den vergangenen zwölf Monaten haben Projektgremien sowie ein externes Fachbüro ein "Zielsystem" definiert und mögliche "Stossrichtungen" für die Erreichung der Ziele aufgezeigt. Zu Beginn der Veranstaltung wurde über den aktuellen Stand des Projekts informiert. Anschliessend konnten die Teilnehmenden in zwei Workshops die Themen diskutieren. Die Ergebnisse der Workshops und Diskussionen des Forums sollen in der weiteren Bearbeitung des Projekts berücksichtigt werden.

Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" wurde aufgrund der Erkenntnisse der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des Postulats "Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanung-Mobilitätskonzept für Liechtenstein" in die Wege geleitet. Mit dem Vorhaben sollen, auch unter Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte, gesamtheitliche Verkehrslösungen mit einem langfristigen Zeithorizont evaluiert und geprüft werden. Das nächste öffentliche Forum zu "Raum und Mobilität 2050" soll im Winter 2024/2025 stattfinden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Erstes Public Health Emergency Preparedness Assessment (PHEPA) in Liechtenstein erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Gesundheit hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten des europäischen Netzwerks für öffentliche Gesundheit das erste umfassende PHEPA-Assessment (Public Health Emergency Preparedness Assessment) in Liechtenstein erfolgreich abgeschlossen. Ziel der Analyse war es, die nationale Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit auf gesundheitliche Krisen systematisch zu evaluieren und Weiterentwicklungspotenziale zu identifizieren.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten des europäischen Netzwerks für öffentliche Gesundheit wurde vom 2. bis 6. März 2026 in Vaduz das erste umfassende PHEPA-Assessment in Liechtenstein durchgeführt. Das Assessment erfolgte durch ein Team ausgewiesener Fachpersonen, darunter Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Europäischen Kommission (Generaldirektionen SANTÉ und HERA) sowie ein Länderexperte aus Belgien. Das Amt für Gesundheit übernahm die fachliche Federführung und wurde dabei durch die wertvollen Beiträge nationaler Fachpersonen unterstützt. Ziel der Analyse war es, die Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit auf gesundheitliche Krisen systematisch zu evaluieren und Weiterentwicklungspotenziale zu identifizieren.

Regierungsrat Dr. Emanuel Schädler betont die strategische Bedeutung des Assessments: "Das PHEPA-Assessment liefert uns wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung unserer Krisenvorsorge. Es ist entscheidend, dass wir aus Erfahrungen lernen und unsere Strukturen kontinuierlich an neue Herausforderungen anpassen, um die Gesundheit der Bevölkerung auch künftig bestmöglich zu schützen."

Die externe Expertengruppe attestierte Liechtenstein ein hohes Engagement und solide Grundlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Gleichzeitig wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet. Das Amt für Gesundheit wird diese nun analysieren, priorisieren und in die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der nationalen Krisen- und Gesundheitsvorsorge integrieren.

Basierend auf den Ergebnissen des Assessments wird im Jahr 2026 ein Massnahmenplan erarbeitet, der eine schrittweise Umsetzung der priorisierten Empfehlungen vorsieht. Darüber hinaus sollen regelmässige Überprüfungen sicherstellen, dass der kontinuierliche Verbesserungsprozess nachhaltig in den Strukturen des Landes verankert bleibt.


title_de: Erstimpfungen ohne Voranmeldung am Dienstagvormittag

content_de: Vaduz (ots) - Am Dienstag, den 6. Juli werden zwischen 9.15 und 11.30 Uhr im Impfzentrum in Vaduz Impfungen für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins ab 18 Jahren ohne Voranmeldung angeboten. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollten alle Impfwilligen einen amtlichen Ausweis und den Impfausweis mitbringen. Aufgrund der Anmeldung vor Ort kann es zu Wartezeiten kommen. Die Zweitimpfungen werden am Montag, 16. August und Dienstag, 17. August jeweils vormittags durchgeführt.


contact:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Martina Edlund

T +423 236 60 55

E-Mail: [email protected]

title_de: Erstmaliger Länderbesuch zur Überprüfung der Istanbul-Konvention

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sowie häuslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit 2021 Vertragsstaat. Vom 14.-17. Februar 2023 fand nun der erste Länderbesuch zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention statt.

Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass eine unabhängige Expertengruppe (GREVIO) die staatliche Umsetzung überprüft. Hierzu weilte eine Delegation des Europarats in Liechtenstein und traf relevante staatliche Akteure. Einerseits konnten diese ihre Mechanismen vorstellen und aufzeigen, welche Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits in Liechtenstein etabliert sind. Andererseits bot der Besuch auch die Möglichkeit, sich über vorbildliche Praktiken im internationalen Vergleich zu informieren. Darüber hinaus tauschte sich die Expertengruppe vertraulich mit den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus, die über besondere Expertise in Bezug auf die Istanbul-Konvention verfügen. Bis November 2023 wird GREVIO einen Evaluationsbericht erstellen. Schliesslich wird das Komitee der Vertragsparteien Empfehlungen an Liechtenstein richten, wie es seine aus der Konvention hervorgehenden Verpflichtungen künftig noch besser umsetzen kann.

Liechtenstein misst der Verhinderung von häuslicher Gewalt sowie der Förderung und dem Schutz von Frauenrechten grosse Bedeutung zu. Dieses Engagement zeigt sich auch darin, dass aktuell der Ständige Vertreter beim Europarat, Domenik Wanger, den Vize-Vorsitz im Komitee der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention wahrnimmt.


title_de: Erstmals Impftermine für Personen ausserhalb der Priorisierungsgruppen vergeben

content_de:
Vaduz (ots) - Seit der Inbetriebnahme des Online-Anmeldetools vor zwei Wochen haben sich rund 11'000 Personen über das System angemeldet. Alle online zur Impfung angemeldeten Personen werden in einer Warteliste geführt. Abhängig von der Liefersituation der Impfstoffe werden laufend Impftermine freigegeben. Bei der Terminzuteilung werden Personen, die zur medizinischen Risikogruppe gehören, sowie Personen, die 65 Jahre alt oder älter sind, mit Priorität berücksichtigt.

Am Ostermontag wurden erstmals auch Termine für Personen, die nicht zur Risikogruppe gehören, und die jünger als 65 sind, für eine Impfung im April vergeben. Die Terminvergabe erfolgt entsprechend der Reihenfolge der Anmeldung.

Impfinteressierte mit Wohnsitz in Liechtenstein können sich weiterhin über das Online-Anmeldetool auf der Internetseite www.impfung.li zur Impfung anmelden. Die Regierung ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins über 18 Jahre auf, sich online zu registrieren.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Erstmals Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz über die Familienhilfe Liechtenstein in Kraft, womit der Verein "Familienhilfe Liechtenstein" unter Beibehaltung des bisherigen Namens künftig als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts tätig sein wird.

Als Präsidentin wurde Ingrid Frommelt (Vaduz) bestellt. In den Stiftungsrat wurden weiter Claudia Lampert (Planken), Markus Büchel (Ruggell), Mathias Hemmerle (Vaduz), Nicolas Oehri (Ruggell) und Michelle Posch (Triesen) gewählt.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein mitzuwirken, und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


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Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

title_de: Erstnachweis für den Fischotter in Liechtenstein erbracht

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der laufenden Biberbestandserhebung wurde in Liechtenstein Spuren von Fischottern nachgewiesen. Ein Bildnachweis mittels Fotofalle ist derzeit noch ausstehend. Unklar ist, ob sich das Tier bzw. die Tiere derzeit noch in Liechtenstein aufhalten. In der Besiedlungsphase sind es oftmals junge Männchen, die teilweise weit weg von bekannten Fischottervorkommen auftauchen und versuchen, an neuen Orten Reviere zu finden oder nach einer Weile weiterziehen.

Streng geschützte Tierart

Der zu den einheimischen Marderartigen gehörende Eurasische Fischotter (Lutra lutra) ist eine in Liechtenstein streng geschützte Art. Fischotter besiedeln grossräumige, miteinander vernetzte Gewässersysteme mit genügend Deckung in Form von Ufervegetation und anderen Strukturen. Als Beutegreifer ernährt sich der Fischotter seinem Namen entsprechend überwiegend von Fisch.

Im 20. Jahrhundert war der Fischotter aus weiten Teilen Europas verschwunden. Mit der Unterschutzstellung der Tierart, der Identifizierung und Eindämmung von Umweltgiften und der Ökologisierung des Wasserbaus erholten sich die Bestände. Seit 2009 werden in der Schweiz wieder Einzeltiere nachgewiesen, seit 2014 wiederholt Nachwuchs an der Aare um Bern und im Engadin. Im August 2018 wurde in Bonaduz, Graubünden, ein Fischotter mittels einer privaten Überwachungskamera aufgezeichnet. Im November 2021 wurden im Kanton St. Gallen in unmittelbarer Grenznähe Nachweise von Fischottern erbracht.

Verdachtsfälle melden

Die Abteilung Wald und Landschaft des Amtes für Umwelt ist für die Kontrolle von geschützten Arten zuständig und nimmt Sichtmeldungen oder andere Verdachtsfälle wie aufgefundene Kadaver gerne entgegen.

Merkblatt und weitere Informationen:

www.llv.li/inhalt/119077/amtsstellen/fischotter


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Erteilung der Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 der ÖBB-Infrastruktur AG eine neue Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erteilt. Wie schon die bisherige Konzession aus dem Jahr 1977, basiert auch die neue Konzession auf dem Staatsvertrag vom 27. August 1870 zwischen Österreich-Ungarn, zugleich in Vertretung für Liechtenstein, Bayern und der Schweiz über die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs.

Inhaltlich entspricht die neue Konzession in den wesentlichen Punkten der bisherigen Konzession von 1977 und beschränkt sich auf sechs Artikel. Ein wichtiger Punkt, der in der Konzession festgehalten wird, ist, dass Liechtenstein auch künftig durch den Bestand und Betrieb der Eisenbahn über liechtensteinisches Hoheitsgebiet keinerlei Lasten, welcher Art auch immer, erwachsen dürfen. Vorbehalten bleiben allfällige vertraglich vereinbarte Rechte, Pflichte und Obliegenheiten.

Die Konzession ist zeitlich auf die Dauer der schweizerischen Konzession für die Strecke St. Margrethen-Grenze (-Bregenz), welche im Jahr 2017 durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation für 50 Jahre erteilt wurde, abgestimmt.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

title_de: Erwachsenenbildung Liechtenstein: Miriam Calörtscher vier weitere Jahre im Stiftungsrat

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022, eine Neubestellung für den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein vorgenommen.

Für die Mandatsperiode vom 19. Juni 2022 bis am 18. Juni 2026 wird Miriam Calörtscher aus Mauren demnach erneut im Gremium Einsitz nehmen. Calörtscher fungierte bereits in ihrer ersten Amtszeit mit Ende am 18. Juni als Vizepräsidentin des Stiftungsrats und hat sich für eine zweite Mandatsperiode zur Verfügung gestellt.

Komplettiert wird der Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein durch die bisherigen Mitglieder Judith Oehri (Vaduz, Präsidentin) Andrea Heutschi-Rhomberg (Schaan), Roman Jenal (Ruggell) und Jürgen Posch (Vaduz).

Die Regierung dankt Miriam Calörtscher für ihre Bereitschaft, auch weiterhin im Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung ihres Mandats viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Stephan Jäger

T +423 236 76 83

title_de: Erweiterung der Schutzmassnahmen für Grundwasservorkommen

content_de:
Vaduz (ots) - Um die Qualität des Grundwassers und damit des Trinkwassers für künftige Generationen sicherzustellen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 beschlossen, die "Verordnung zum Schutze der Grundwasserpumpwerke Oberau und Spetzau der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland" anzupassen und somit den Zugang zu qualitativ hochstehendem Liechtensteiner Wasser für die Zukunft zu sichern. Die Anpassung geschieht nach Abstimmung mit der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU), der Vereinigung bäuerlicher Organisationen (VBO) und dem Amt für Umwelt sowie dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.

Untersuchungen haben gezeigt, dass auf dicht besiedelten, industriell und landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen die Gefahr besteht, dass sich schwer abbaubare, gesundheitsschädliche Stoffe im Grundwasser anreichern können. In der Folge können zunehmend auch im Trinkwasser Spuren von Arzneimittelrückständen, Korrosionsschutzmittel sowie Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen werden.

Insbesondere im Liechtensteiner Unterland ist die Abhängigkeit vom einzigen Gebiet, in welchem Grundwasser gepumpt werden kann, sehr hoch. Würde es zu einer akuten Qualitätsminderung des Grundwassers beim Pumpwerk Oberau zwischen Gamprin-Bendern und Ruggell kommen, kann der erforderliche Wasserbedarf mit der alleinigen Gewinnung aus Quellwasser nicht gedeckt werden. Um dieses Szenario zu vermeiden, hat die Regierung nach Abstimmung mit der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU), der Vereinigung bäuerlicher Organisationen (VBO), dem Amt für Umwelt sowie dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen beschlossen, die "Verordnung zum Schutze der Grundwasserpumpwerke Oberau und Spetzau der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland" anzupassen. Die neue Bewirtschaftungsrichtlinie ist eine Investition in die Zukunft, die auch für zukünftige Generationen den Zugang zu qualitativ hochstehendem Liechtensteiner Trinkwasser sichern kann.

In Liechtenstein werden ca. 50 Prozent des jährlich konsumierten Trinkwassers aus Grundwasser und weitere 50 Prozent aus Quellwasser gewonnen. Während die Quellfassungsgebiete überwiegend in dünn besiedelten, gebirgigen, naturnahen und damit schadstoffarmen Regionen gelegen sind, sind die Grundwasserfassungen im Tal vielfältigen Einflüssen aus Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Verkehr ausgesetzt. Diese Einflüsse können sich nachteilig auf die Qualität dieser versorgungsrelevanten Trinkwasserressource auswirken. Weil in der intensiv genutzten Talregion kaum geeignete, unbeeinflusste Bodenflächen zur Erschliessung neuer Grundwasservorkommen vorhanden sind, gilt es umso mehr, die bestehenden Vorkommen bestmöglich vor Verunreinigungen zu schützen.

Ziel der Liechtensteiner Trinkwasserpolitik ist es, die Grundwasserressourcen auch in Zukunft ohne kostenintensive und technisch aufwändige Aufbereitung für die Trinkwassergewinnung zu nutzen. Aus diesem Grund ist in der Gewässerschutzgesetzgebung verankert, dass um Grundwasserpumpwerke Schutzzonen zu definieren sind, auf denen entsprechend ihrem Abstand zur Grundwasserfassung unterschiedliche Bewirtschaftungseinschränkungen gelten. Mit der sogenannten Ausscheidung dieser Schutzzonen wird sichergestellt, dass auf diesen Flächen möglichst keine qualitätsmindernden Stoffe in die wasserführenden Erdschichten vordringen können.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Europäische Regierungschefs treffen sich in der Republik Moldau

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Europäische Politische Gemeinschaft kam am Donnerstag, 1. Juni 2023, in der Republik Moldau zu ihrem zweiten Treffen zusammen. Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern setzten damit ein gemeinsames Zeichen für Frieden und Sicherheit. Regierungschef Daniel Risch nutzte das hochkarätige Treffen auch für verschiedene bilaterale und informelle Gespräche.

Die Europäische Politische Gemeinschaft oder "European Political Community" (EPC) ist ein Bündnis europäischer Staaten innerhalb und ausserhalb der EU, das halbjährlich zusammentrifft. Der europäische Gipfel am Donnerstag fand auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nahe der ukrainischen Grenze, rund 35 Kilometer von Moldaus Hauptstadt Chisinau entfernt. Die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern - neben Liechtenstein waren bei der zweiten Durchführung auch die Kleinstaaten Andorra, Monaco und San Marino dabei - setzten sich für gemeinsame europäische Interessen und Werte ein. Hauptthemen des Treffens waren gemeinsame Anstrengungen für Frieden und Sicherheit, Energie, Klimaschutz sowie eine bessere Vernetzung in Europa für eine stabilere Welt.

Wichtiger Dialog

Liechtenstein begrüsst diese neu geschaffene Plattform, die gerade für einen Kleinstaat wertvolle Möglichkeiten bietet, sich auf höchster politischer Ebene einzubringen, wie es vonseiten des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen heisst. "Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen sind der gemeinsame Dialog und ein offener Austausch besonders wertvoll", sagte Regierungschef Daniel Risch am Rand des Gipfels. "Liechtenstein ist zuversichtlich, dass im Rahmen eines solchen Austausches konkrete Fortschritte und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erzielt werden können." Der Gipfel bietet die Möglichkeit, sich mit verschiedenen europäischen Ländern informell austauschen zu können, darunter auch mit Staaten, auf die Liechtenstein in bestehenden Gremien nicht oder nur sehr selten trifft. Regierungschef Daniel Risch nutzte das Treffen daher auch für bilaterale Gespräche u.a. mit Monaco zum europäischen Integrationsprozess. Es gab ausserdem ein trilaterales Treffen mit der isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdottir und dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Store zu Fragen rund um den EWR.

Unterstützung für Moldau

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Zum zweiten Treffen hatte die moldauische Regierung eingeladen, die damit der getroffenen Verpflichtung zum europäischen Weg trotz oder auch gerade wegen der Kriegsnähe und Bedrohungslage Nachdruck verliehen hat. Auf der anderen Seite zeigten die teilnehmenden Staaten öffentlichkeitswirksam ihre Unterstützung für Moldau und deren Entscheidung für Europa.

Liechtenstein und die Republik Moldau verbindet seit vielen Jahren eine freundschaftliche und enge Partnerschaft. Diese Partnerschaft wurde im August 2001 mit der Aufnahme direkter diplomatischen Beziehungen sowie der Akkreditierung eines Botschafters in Liechtenstein bekräftigt. Liechtenstein ist zudem über den LED seit vielen Jahren in Moldau im Rahmen der Entwicklungshilfe engagiert.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Erweiterung des Verwaltungsrates von Liechtenstein Marketing

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 21. März 2023 Kerstin Appel neu als Mitglied in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing bestellt. Mit der Bestellung von Frau Appel wird der Verwaltungsrat um die Fachkompetenz Kunst und Kultur erweitert.

Kerstin Appel ist studierte Juristin und besitzt einen Master in Arts Management. In der Vergangenheit arbeitete sie für das London Philharmonic Orchestra und für die Liechtensteinische Regierung im Ministerium für Äusseres und danach im Ministerium für Kultur. Seit dem Jahr 2016 ist Appel kaufmännische Leiterin und Direktionsmitglied des Kunstmuseum Liechtenstein mit der Hilti Art Foundation. Daneben ist sie Vizepräsidentin des TAK Theater Liechtenstein.

Die Regierung dankt Frau Appel für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing mitzuwirken und wünscht ihr viel Freude bei der Ausübung dieser Tätigkeit.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 6447

Andrea Entner-Koch, Leiterin Stabsstelle EWR

T +423 236 6037

lead_de: Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 16. September 2021 waren die drei College Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) Bente Angell-Hansen (Pr�

title_de: ESA-College zu Besuch in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 16. September 2021 waren die drei College Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) Bente Angell-Hansen (Präsidentin und norwegisches College-Mitglied), Frank J. Büchel (liechtensteinisches College-Mitglied) und Högni Kristjánsson (isländisches College-Mitglied) aus Anlass des bevorstehenden Endes der Mandatsperiode des ESA-College auf Besuch in Liechtenstein.

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), mit Sitz in Brüssel, stellt sicher, dass die EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island, Norwegen) ihren Verpflichtungen im Rahmen des EWR-Abkommens nachkommen. Hierzu ist sie mit denselben Kompetenzen wie die Europäische Kommission ausgestattet. Der EFTA-Überwachungsbehörde steht das College vor, welches sich aus je einem College Member aus jedem EWR/EFTA-Staat zusammensetzt. Mit Stand Ende Juli 2021 gelten in Liechtenstein aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft 11'187 EU-Rechtsakte.

Das ESA-College führte mit Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Aussenministerin Dominique Hasler Arbeitsgespräche. "Die Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde ist für die Glaubwürdigkeit des EWR sehr wichtig", so Regierungschef Daniel Risch im Arbeitsgespräch mit dem ESA-College. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni diskutierte neben den aktuellen auch die zukünftigen Herausforderungen für das EWR-Abkommen sowie das Ergebnis der Wahlen in Norwegen und die bevorstehende Wahl in Island. Regierungsrätin Dominique Hasler unterstrich die Bedeutung eines funktionierenden EWR für Liechtenstein und verdankte die Tätigkeit der ausscheidenden College-Mitglieder.

Abgerundet wurde das umfangreiche Programm durch einen Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz.

external_id: esa-college-zu-besuch-in-liechtenstein


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

T +423 236 64 47

title_de: ESRB weist auf Risiken der hohen Haushaltsverschuldung in Liechtenstein hin

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat kürzlich eine europaweite systematische Bewertung von mittelfristigen Risiken im Wohnimmobiliensektor abgeschlossen und in diesem Zusammenhang für den liechtensteinischen Wohnimmobiliensektor aufgrund der hohen Verschuldung der privaten Haushalte eine Risikowarnung ausgesprochen. Der ESRB kommt zum Schluss, dass die direkten Finanzstabilitätsrisiken vom Wohnimmobiliensektor derzeit begrenzt sind, mittelfristig jedoch zusätzliche Massnahmen geprüft werden sollen. Die Risikobewertung des ESRB bestätigt damit frühere Analysen der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA).

In der Vergangenheit identifizierte der ESRB bereits in mehreren Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erhebliche mittelfristige Systemrisiken und publizierte in diesem Zusammenhang eine Reihe von länderspezifischen Warnungen und Empfehlungen. Warnungen werden vom ESRB ausgesprochen, um auf erhebliche systemische Risiken im Finanzsystem eines EWR-Mitgliedstaates hinzuweisen. Der ESRB überwacht anschliessend, ob und in welchem Umfang das Systemrisiko adressiert wird und kann gegebenenfalls nach einer Warnung auch die Ausgabe einer Empfehlung in Erwägung ziehen, wenn die identifizierten Systemrisiken nicht in adäquater Weise adressiert wurden. Eine Empfehlung des ESRB enthält im Gegensatz zu einer Risikowarnung ganz konkrete Vorschläge, wie und bis wann die identifizierten Risiken adressiert werden sollen. In diesem Zusammenhang wurden bereits im Jahr 2019 sechs länderspezifische Empfehlungen herausgegeben, in der aktuellen Evaluierung kamen zwei weitere Empfehlungen dazu.

Obwohl die Preisdynamik des liechtensteinischen Wohnungsmarktes in den letzten Jahren moderat geblieben ist, mit nur mässigen Preisanstiegen für Grundstücke und Wohnungen, begleitet von einem rückläufigen Hypothekarkreditwachstum, ist die Verschuldung der Haushalte weiter angestiegen. Dieser Umstand erhöht die Verwundbarkeit von privaten Haushalten gegenüber unerwarteten makroökonomischen Schocks. Um die Haushalte in Liechtenstein stärker vor unerwarteten negativen makroökonomischen Entwicklungen zu schützen und eine weitere Anhäufung von Wohnimmobilienrisiken zu verhindern, schlägt der ESRB in der Risikowarnung eine Stärkung der bereits bestehenden kreditnehmerbasierten Massnahmen vor, insbesondere in Bezug auf einkommensbasierte Instrumente.

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat - unabhängig von der nun veröffentlichten ESRB-Risikowarnung, basierend auf den Analysen der FMA und Gesprächen mit den Banken - bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Adressierung der Risiken erarbeitet, deren Umsetzung teilweise bereits begonnen wurde. Festzuhalten ist aber auch, dass sich Liechtenstein durch einige Spezifika auszeichnet, die in einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden müssen. Eine Vergleichbarkeit mit anderen EWR-Mitgliedstaaten ist nur begrenzt möglich, da Liechtensteins Volkswirtschaft einige risikomindernde Faktoren aufweist, die in anderen Ländern nicht vorhanden sind. Dazu gehören unter anderem ein sehr widerstandsfähiger Arbeitsmarkt mit einer tiefen Arbeitslosigkeit, eine gute Kapitalisierung der Banken und tiefe Erwerbs- und Ertragssteuern.

Der AFMS hat bereits in der Vergangenheit festgehalten, dass die Datenverfügbarkeit zum Immobilienmarkt verbessert werden soll, u.a. indem die ESRB-Empfehlung zur Schliessung von Datenlücken umgesetzt wird. Des Weiteren werden neben der Förderung des Risikobewusstseins derzeit auch Massnahmen zu einer angemessenen Stärkung der einkommensbasierten makroprudenziellen Instrumente diskutiert. In diesem Zusammenhang wird der Austausch mit den Banken über risikomindernde Massnahmen weitergeführt, um die Wohnimmobilienrisiken auch mittelfristig adäquat adressieren zu können.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.

Informationen zum ESRB

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist für die makroprudenzielle Aufsicht über das EWR-Finanzsystem sowie für die Prävention und Begrenzung des Systemrisikos zuständig. Liechtenstein ist seit dem Jahr 2017 Mitglied beim ESRB und nimmt eine aktive Rolle in den ESRB-Gremien ein.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: EU-Botschafter zu Gast in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Vaduz ein Treffen zwischen dem Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Petros Mavromichalis, und Aussenministerin Dominique Hasler statt. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand die Zusammenarbeit im EWR, der Krieg in der Ukraine und die Kooperation in den multilateralen Foren.

Europäische Zusammenarbeit vor herausfordernden Aufgaben

Durch die Mitgliedschaft im EWR profitiert Liechtenstein nicht nur vom Zugang zum Binnenmarkt, sondern auch von der europäischen Integration und dem aussenpolitischen Austausch. Wie bereits beim EWR-Rat von letzter Woche lag ein besonderer Fokus des Gesprächs auf der Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten in Zeiten der Krise, aber auch auf den Chancen für die Zusammenarbeit. Wertvoll war zudem der Einblick in die Sichtweise der EU bezüglich der institutionellen Situation im EWR. Ebenfalls besprochen wurden die laufenden Verhandlungen mit der Kommission über einen möglichen neuen EWR-Finanzierungsmechanismus. Die von Liechtenstein, Norwegen und Island eingezahlten Gelder sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR-Raum reduzieren und die bilateralen Beziehungen zwischen den Geber- und Empfängerstaaten stärken.

Verbunden in Solidarität mit der Ukraine

Gegenstand des gemeinsamen Arbeitsgespräches war auch das Engagement Liechtensteins in der Ukraine und seinen Nachbarländern. Mit einem Zusatzkredit von CHF 1.8 Millionen unterstützt Liechtenstein die Soforthilfe für die Opfer des Konflikts, den Schutz und die Unterstützung für Vertriebene und die Anstrengungen, die Verantwortlichen für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen. Dominique Hasler berichtete ebenfalls von ihrem Besuch in der Ukraine, welcher die Solidarität Europas mit der Ukraine bekräftigte. Aufgrund der engen aussenpolitischen Zusammenarbeit mit der EU wurden zudem verschiedene Aspekte der Sanktionen gegen Russland und Belarus diskutiert.

Zusammenarbeit auch in internationalen Foren

Das Gespräch wurde auch genutzt, um über die aktuellen Herausforderungen in den internationalen Foren zu diskutieren. Der EU-Botschafter würdigte Liechtensteins Resolution zur Veto-Initiative, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der UN-Generalversammlung und zu mehr Transparenz und Effektivität des UN-Systems leistet.

Informationsveranstaltung des EU-Botschafters an der Universität Liechtenstein

Als Teil des Rahmenprogramms fand abends eine Veranstaltung an der Universität Liechtenstein statt. EU-Botschafter Mavromichalis hielt einen öffentlichen Vortrag zum Thema "Das geopolitische Erwachen der EU - der Ukraine-Krieg und seine Folgen" mit anschliessender Podiumsdiskussion, an welcher auch Aussenministerin Hasler teilnahm.

external_id: eu-botschafter-zu-gast-in-liechtenstein


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: EU-Programm "Kreatives Europa" bringt neues Format "Culture Moves Europe Mix and Match"

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein nimmt am EU-Programm "Kreatives Europa - 2021 bis 2027" teil. Das Programm "Kreatives Europa" ist das Leitprogramm der Europäischen Kommission zur Unterstützung des Kultursektors und des audiovisuellen Sektors. Das dazugehörige Aktionsprogramm "Culture Moves Europe" wird durch das Creative Europe-Programm der Europäischen Union finanziert und vom Goethe-Institut umgesetzt. "Mix and Match" ist dabei ein neues Online-Format in englischer Sprache, welches Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Residenzgastgebende, Organisationen sowie alle, die sich für internationale Kooperationen im Rahmen von Creative Europe interessieren, zusammenbringen soll.

Weitere Informationen finden sich unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen/Kreatives Europa) oder können beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 60 80, E-Mail desk.kreativeseuropa@llv.li angefragt werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: EU/EWR Covid-Testzertifikate werden zeitnah ausgestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Nachdem seit dem 23. Juni 2021 Impf- und Genesungszertifikate erstellt und den betroffenen Personen digital und per Post in Papierform zugestellt werden, werden seit dem 1. Juli auch EU/EWR Covid-Testzertifikate erstellt. Diese Zertifikate werden digital in der jeweiligen registrierten eID.li-App angezeigt. Die Testbefunde werden zusätzlich zum bisherigen Befundblatt als EU/EWR Covid-Testzertifikat im PDF-Format zum Maildownload zur Verfügung gestellt.

Die spezielle Herausforderung bei der Realisierung der EU/EWR Covid-Testzertifikate war der Anspruch auf eine sehr schnelle Zustellung. Wenn jemand keine eID.li-App registriert hat, dann ist die Zustellung auf dem Postweg zu langsam. Die Testzertifikate haben dafür eine zu kurze Gültigkeitsdauer.

Bei Tests, die in der Teststrasse in der Marktplatzgarage in Vaduz durchgeführt werden, erstellt das Labor selbst direkt nach der Analyse die EU/EWR Covid-Testzertifikate. Diese werden in der jeweiligen eID.li-App - falls vorhanden - angezeigt. Ebenfalls werden direkt im Labor die EU/EWR Covid-Testzertifikate als PDF-Dokument generiert und den getesteten Personen über ihre Mailadresse als Download zur Verfügung gestellt. Ab diesem Punkt entspricht das Vorgehen dem bisherigen. Die getestete Person erhält einen Link um ihr Befundblatt und neu auch ihr EU/EWR Covid-Testzertifikat herunterzuladen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass alle Personen beim Anmelden in der Teststrasse eine gültige Mailadresse angeben. Das ist grundsätzlich jetzt schon der Fall. Für Kinder soll die Mailadresse eines Elternteils angegeben werden. Weil neu ein behördliches Zertifikat ausgestellt wird, ist es für die Personenidentifikation sowie zudem für die Prüfung der korrekten Namensschreibweise ebenso wichtig, dass alle Personen einen Lichtbildausweis dabeihaben. Das kann ein Pass sein, eine ID, oder auch ein Aufenthaltsausweis. Personennamen auf dem EU/EWR Covid-Zertifikat müssen z.B. bei einem Grenzübertritt genau mit den Angaben auf dem dort vorgelegten Ausweis übereinstimmen.

Bei Schnelltests in den Apotheken oder in Arztpraxen muss zur Identifikation und zur Erfassung der Personendaten ebenfalls ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Nach Durchführung des Tests wird dann unmittelbar vor Ort ein EU/EWR Covid-Testzertifikat ausgedruckt und abgegeben. Auch bei diesen Tests wird das Zertifikat unmittelbar nach dem Test in der jeweiligen eID.li-App - falls vorhanden - angezeigt.


title_de: Europäische Tage der Archäologie: Vom Schaden zur Chance - Das Zusammenspiel von Kulturgüterschutz und Archäologie

content_de:
Vaduz (ots) -

Ein folgenschwerer Wasserschaden 1985, wenige Jahre später ein Brand: Das war der Auslöser zur Gründung der Fachstelle Archäologie in Liechtenstein - und gleichzeitig der Startpunkt für ein umfassendes Engagement im Bereich des Kulturgüterschutzes. Im Rahmen der Europäischen Tage der Archäologie gibt ein Team von Fachleuten aus den Bereichen Archäologie, Restaurierung und Kulturgüterschutz faszinierende Einblicke in ihre Welt.

Die Aufgaben der Archäologie sind vielschichtig und reichen von der Ausgrabung über die Objektpflege bis zur wissenschaftlichen Erschliessung. Beim geführten Rundgang durch die Werkstätten und Depots der Archäologie zeigen Fachleute, wie aus den Schadensereignissen neue Strukturen und Schutzkonzepte entstanden sind. Ein dynamischer Prozess, der auch heute noch angepasst werden muss.

Es wird praxisnah veranschaulicht, wie Wasser- und Feuerschäden restauratorisch bewältigt werden, welche Rolle Notfallpläne spielen und wie Kulturgut bestmöglich gesichert wird. Immer mit dem Ziel vor Augen, das einzigartige liechtensteinische Kulturgut zu schützen und für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Datum: Freitag, 13.06.2025

Zeit: 17:30 - ca. 18:30 Uhr

Ort: Messinastrasse 5, 9495 Triesen

Mit: Ulrike Hilby und Sarah Leib (Archäologie), Kathrin Wüst (Restaurierung), Hannes Schramm (Kulturgüterschutz)

Anzahl: Gruppengrösse begrenzt

Anmeldung: Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter archaeologie@llv.li bis zum 11.06.2025.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Botschafter Domenik Wanger

T +33 7 88 04 71 44

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title_de: Europarat - Positives Fazit nach liechtensteinischem Vorsitz

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Vaduz (ots) -

Nach 6 Monaten übergab Liechtenstein am 17. Mai seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Litauen. Damit ging eine erfolgreiche Vorsitzzeit zu Ende. Schwerpunkte des liechtensteinischen Vorsitzes waren der Einbezug der Kinder und der Jugend in die Arbeiten und das Wirken des Europarates. Auch der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren ein Schwerpunktthema. Zur Stärkung der Sichtbarkeit für die Werte und das Wirken des Europarates im Inland sowie zur verstärkten Visibilität Liechtensteins im Ausland wurden zahlreiche Veranstaltungen in Liechtenstein und Strassburg abgehalten.

KI-Konvention, Beitrittsprozess Kosovo sowie Unterstützung der Ukraine als Themen

Kurz vor Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzes konnte die "Rahmenkonvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" verabschiedet werden. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundwerte des Europarates auch in diesem Bereich sicherzustellen.

Ebenfalls konnte während des liechtensteinischen Vorsitzes das Beitrittsgesuch des Kosovos als neuer Mitgliedsstaat vorangetrieben werden.

Mit der Eröffnung des Schadensregisters in Kiew konnte zudem auch ein erster wichtiger Schritt zur Feststellung von Verantwortlichkeit für in der Ukraine verursachte Schäden, Verluste und Verletzungen erreicht werden.

Kinder, Jugend und junge Erwachsene als Vorsitzschwerpunkt

Das Einstehen für die Grundwerte des Europarats - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ist insbesondere in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsenden anti-demokratischen Tendenzen in Europa wichtiger denn je. Der Schutz dieser Werte und gleichzeitig die Förderung des zukunftsgerichteten Funktionierens des Europarats stand daher im Zentrum des liechtensteinischen Engagements in seiner Vorsitzrolle.

Hierfür waren die Einbeziehung und Sensibilisierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die grundlegenden Werte des Europarates unerlässlich. So befassten sich verschiedenste Schulklassen - von der Primarschule bis hin zur Berufsmittelschule (BMS) - mit dem Europarat, seinen Aufgaben und Zielen sowie mit der Rolle Liechtensteins im Europarat. Zwei Gewinnerklassen des Schulprojektwettbewerbs gewannen eine Reise nach Strassburg, während welcher sie die Möglichkeit erhielten, vor Ort einen Einblick in den Europarat zu gewinnen.

Ein weiterer Höhepunkt bildete auch die Jugendkonferenz mit dem Titel "Vertrauen in die Zukunft", an welcher sich die Teilnehmenden mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern mit den Themen Krieg und Frieden, Klima- und Umweltschutz sowie künstliche Intelligenz auseinandersetzen.

Stärkung der Umsetzung von Gerichtsurteilen als Priorität verfolgt

Die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie der Einsatz für eine bessere Umsetzung der Urteile sind bereits seit vielen Jahren Schwerpunkte des liechtensteinischen Engagements in Strassburg. Für die Glaubwürdigkeit des Konventionssystems ist es unumgänglich, dass Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden, die rechtlich bindenden Urteile des EGMR auch tatsächlich umsetzen. Zur Förderung dessen organisierte Liechtenstein im Rahmen seines Vorsitzprogramms eine hochrangige Konferenz mit Fokus auf die Umsetzung von Gerichtsurteilen zur unfreiwilligen Einweisung und Behandlung psychisch kranker Personen.

Ziel der Konferenz war es, die einschlägigen Rechtsnormen in Bezug auf rechtsstaatliche Garantien und die Bedingungen in Einrichtungen zu klären und positive Beispiele für eine konventionskonforme Praxis zu liefern.

Zusammenarbeit mit anderen Europaratsgremien vertieft

Ein zentrales Element zur Stärkung des Europarats bildet die Förderung der effektiven Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gremien, die der Organisation angehören. Der liechtensteinische Vorsitz stand in diesem Zusammenhang in engem Austausch mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Sowohl S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, als auch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie Aussenministerin Dominique Hasler adressierten die Gremien im Rahmen des Vorsitzes.

Liechtenstein im Ausland und den Europarat im Inland sichtbarer gemacht

Neben der hohen aussenpolitischen Bedeutung bot der liechtensteinische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats auch die Gelegenheit, die Arbeit und das Wirken des Europarats der liechtensteinischen Bevölkerung näher zu bringen. Zu diesem Zweck fanden zahlreiche Veranstaltungen für die liechtensteinische Bevölkerung statt.

Zur Förderung der Visibilität Liechtensteins in Strassburg fanden vor Ort eine Reihe an Veranstaltungen statt. Ein Highlight des liechtensteinischen Programms stellte der Aufenthalt des "House of Liechtenstein" - einer Miniaturausgabe des Landtagsgebäudes - im Stadtzentrum dar.

Krönender Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzes bildete die 133. Ministersession des Europarats am 17. Mai. Am Ende der Ministersession übergab Aussenministerin Dominique Hasler den Vorsitz an Litauen. Zum Zeitpunkt der Vorsitzübergabe fanden auch die Feierlichkeiten "75 Jahre Europarat" statt.

An der heutigen Pressekonferenz informierte ein Grossteil des Kernteams, welches mit den Arbeiten des Vorsitzes beschäftigt war, rückblickend über die Vorsitzarbeiten. Namentlich sind dies Aussenministerin Dominique Hasler, Botschafter Domenik Wanger, Botschafter Martin Frick, Stellvertretende Botschaftsrätin Helen Lorez-Schweig, Stellvertretende Generalsekretärin Nicole Schmid, Diplomatische Mitarbeiterin Sarah Nigg und Naomi Lind sowie Projektleiterin Schulprojekte Elvira Schoch.


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Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Europaratsvorsitz: Abschlussveranstaltung "Europäische Nacht" im TAK

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Vaduz (ots) -

Mit einem literarischen Schlusspunkt fand die Veranstaltungsreihe zum liechtensteinischen Europaratsvorsitz einen glanzvollen Schlusspunkt. Unter dem Titel "Europäische Nacht" machten sich fünf europäische Autorinnen und Autoren, darunter der liechtensteinische Autor Benjamin Quaderer, Gedanken zu Europa.

Wo steht Europa heute? Welche Rolle spielen Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Lebensrealität der Europäerinnen und Europäer? Was sind ihre Wünsche und Sehnsüchte? Diesen und weiteren Fragen gingen die fünf europäischen Autorinnen und Autoren in ihren knapp 20 Minuten langen Texten - inszeniert vom TAK Ensemble - auf den Grund. Humorvolle, bitterböse und ernste Texte wechselten sich ab und sorgten für ein Abbild des heutigen Europas.

Regierungschef Daniel Risch sprach in seiner Rede die Bedeutung der Grundwerte Europas für unser Land, aber auch für Europa selbst an. Diese Grundwerte, die Teil unseres Gesellschaftsmodells sind, geraten mehr und mehr unter Druck. "Dass Liechtenstein diese Werte tatsächlich lebt, macht uns zu einem glaubhaften Partner, wenn es darum geht, diese Werte international zu vertreten und zu wahren" so Regierungschef Daniel Risch. Regierungschef Risch betonte zudem, dass der politische Höhepunkt des Vorsitzes mit der Ministersession unter liechtensteinischer Führung und dem 75-Jahre Jubiläum des Europarats noch bevorsteht.

Amtsleiter Martin Frick ging in seinen Begrüssungsworten vor allem auf die Veranstaltungsreihe in Liechtenstein zum Europaratsvorsitz ein. "Wir haben es uns zum Ziel gemacht, die Grundwerte des Europarats herunterzubrechen, auf Themen, die uns alle tagtäglich beschäftigen, die uns alle betreffen." Es sei erfreulich, dass mit den Veranstaltungen zu diesen Themen Personen jeden Alters angesprochen wurden.

Im Anschluss an die Aufführung der Texte bot sich die Gelegenheit, mit den fünf Autorinnen und Autoren ins Gespräch zu kommen und ihre Texte und Ideen zu Europa zu diskutieren. Mit der sehr gut besuchten "Europäischen Nacht" kam die Veranstaltungsreihe zum liechtensteinischen Europaratsvorsitz zu einem gebührenden Abschluss.


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title_de: Europaratsvorsitz: Auftaktveranstaltung zu drängenden Themen unserer Zeit

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Vaduz (ots) -

Seit dem 15. November hat Liechtenstein in Strassburg den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Mit einer Auftaktveranstaltung für die interessierte Bevölkerung startete der Europaratsvorsitz nunmehr auch im Inland. Der Auftaktevent, der Teil einer bunten Veranstaltungsreihe ist, befasste sich mit Künstlicher Intelligenz, Desinformation und Krieg in der Ukraine. Alle diese Themen betreffen auch Liechtenstein und seine Bevölkerung unmittelbar.

Die Auftaktveranstaltung zum Europaratsvorsitz wurde in einem nicht alltäglichen Format abgehalten: In drei Lokalitäten in Schaan - Literaturhaus, Skino und Scanaua - hatten die interessierten Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, moderierten Gesprächen zu den Themen Künstliche Intelligenz, Fake News und russischer Aggressionskrieg beizuwohnen und sich Kurzfilme zu menschenrechtlichen Aspekten anzusehen. Die Nähe zu den Moderatorinnen und ihren Gesprächspartnerinnen erlaubte es dem Publikum, sich zu den einzelnen Themen einzubringen und Fragen zu stellen.

Moderiert wurde der Abend von Bettina Walch und Hannelore Veit (ORF). Sie unterhielten sich mit Sandra Wachter vom Internet Institute der Universität Oxford, eine der führenden Forscherinnen rund um Künstliche Intelligenz und Datenethik. Sandra Wachter veranschaulichte, dass Algorithmen ständig Entscheidungen treffen, die uns als Personen direkt betreffen und mitunter unfair sind. Digitalexpertin und Autorin Ingrid Broding wiederum ging im Gespräch auf die gezielte Manipulation durch Falschinformationen ein. Sie zeigte auf, dass Fakten Checks nur teilweise wirken. Die bisherige SRF-Korrespondentin für die Ukraine und Russland, Luzia Tschirky, erzählte schliesslich von ihren persönlichen Eindrücken vom Krieg in der Ukraine. Sie griff auch das Thema der Kriegsberichterstattung auf.

Mit Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler fanden im Rahmen der Auftaktveranstaltung kurze Gespräche zur Bedeutung des liechtensteinischen Vorsitzes statt. Sie schilderten in den Gesprächen, was sie sich vom Vorsitz erhoffen und in welchen Bereichen sie die grössten Herausforderungen sehen. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee ist Liechtenstein für die Umsetzung der Ziele und Prioritäten des Europarats und damit für rund 700 Millionen Europäerinnen und Europäer verantwortlich. Eine grosse Aufgabe, wie Aussenministerin Dominique Hasler erklärte. "Das Einstehen für die Grundwerte des Europarats - Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ist insbesondere in Zeiten, in denen in Europa wieder Krieg herrscht und anti-demokratische Tendenzen zunehmen, wichtiger denn je.

Alle Informationen rund um den Europaratsvorsitz Liechtensteins und die Veranstaltungsreihe für die Bevölkerung sind unter www.europarat.li zu finden.


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Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Europaratsvorsitz: bestimmendes Thema der aussenpolitischen Koordinierungssitzung

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Vaduz (ots) -

Unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler findet halbjährlich ein vertiefter Austausch mit allen liechtensteinischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie weiteren Führungspersonen zur strategischen Ausrichtung der Aussenpolitik statt. Aus Anlass des bevorstehenden liechtensteinischen Europaratsvorsitzes fand das Arbeitstreffen in der Residenz von Liechtenstein in Strassburg statt. Im Zentrum dieser aussenpolitischen Koordinierungssitzung standen die Vorsitzaktivitäten, ein Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ein Dialog mit ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern des Europarats sowie einzelner Mitgliedsstaaten.

Liechtenstein wird im November dieses Jahres turnusgemäss den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für 6 Monate übernehmen. Zuletzt hatte Liechtenstein 2001 den Vorsitz inne. Der Vorsitz bietet Liechtenstein die Chance, Verantwortung zu übernehmen und einen sichtbaren Beitrag zur Verwirklichung der Kernaufgaben des Europarats - Schutz und Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit - zu leisten. Der Europarat umfasst gegenwärtig 46 Mitgliedsstaaten. Rund 700 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa profitieren von seiner Arbeit.

Die aussenpolitische Koordinierungssitzung wurde dazu genutzt, die inhaltlichen Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes sowie die geplanten Aktivitäten in Strassburg und Liechtenstein zu besprechen. In die Zeit des liechtensteinischen Vorsitzes fallen die jährliche Ministersession des Europarats sowie das Jubiläum des 75-jährigen Bestehens des Europarats. Es ist geplant, während des Vorsitzes mehrere thematische Konferenzen in Liechtenstein durchzuführen, darunter zum Thema Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ausserdem werden Angebote für Schülerinnen und Schüler sowie für die breite Bevölkerung erarbeitet, die eine aktive Auseinandersetzung mit zentralen Themen des Europarats ermöglichen.

Neben den thematischen Prioritäten des Vorsitzes und den geplanten Aktivitäten wurden verschiedene Themen von besonderer Aktualität an der aussenpolitischen Koordinierungssitzung diskutiert. Dazu gehören Fragen der Verantwortlichkeit für die schweren Verbrechen und Schäden, welche die Folge der russischen Aggression in der Ukraine sind. Mit der Schaffung eines Schadensregisters setzte der Europarat einen ersten wichtigen Schritt, um eine spätere Verantwortlichkeit für verursachte Schäden sicherzustellen. Liechtenstein ist dem Abkommen zum Schadensregister zu einem frühen Zeitpunkt beigetreten. Ausserdem wurden die aktuellen Entwicklungen im Kosovo diskutiert. Die Diskussion wurde vor dem Hintergrund geführt, dass der Kosovo ein Gesuch um Beitritt zum Europarat gestellt hat.

Den Abschluss der aussenpolitischen Koordinierungssitzung bildete ein Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, die sich in ihren Menschenrechten verletzt sehen, können Klage beim Gerichtshof erheben. Dieser Schutzmechanismus ist weltweit einmalig. Der Besuch und insbesondere der Austausch mit dem liechtensteinischen Richter, Carlo Ranzoni, erlaubte es Aussenministerin Hasler sowie den Botschafterinnen und Botschaftern, sich ein detailliertes Bild von der Arbeit und den Herausforderungen des Gerichtshofs zu machen. Liechtenstein hat den Gerichtshof in seiner Arbeit seit jeher stark unterstützt und wird dies auch während des Vorsitzes tun.


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Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

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title_de: Europatag 2023 - "Europäisches Jahr der Kompetenzen" im Zeichen der Ukraine-Krise

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Vaduz (ots) -

Nach einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Daniel Risch lud EU-Botschafter Petros Mavromichalis zum Europatag in den Rathaussaal nach Vaduz. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der diesjährige Europatag ist der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und dem "Europäischen Jahr der Kompetenzen" gewidmet.

Regierungschef Daniel Risch ging in seiner Rede zum Europatag neben den Auswirkungen der Ukraine-Krise auch auf das am 9. Mai 2023 eingeläutete "Europäische Jahr der Kompetenzen" ein. Unter dem Motto "mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Teilhabe, mehr Fachkräfte" und "neue Impulse für das lebenslange Lernen" setzt das "Europäische Jahr der Kompetenzen" Schwerpunkte auf Weiterbildungsprogramme, bei denen auch Liechtenstein als EWR-Mitglied seit Jahren erfolgreich mitwirkt. "Es liegt nicht zuletzt an der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich die Menschen, unabhängig ob jung oder alt, entschlossen aus- und weiterbilden. Es braucht eine Atmosphäre der Offenheit, der Neugier und der Lernfreude. Aus- und Weiterbildung soll auch belohnt und entsprechend wertgeschätzt werden", so Regierungschef Daniel Risch.

Aussenpolitischer Dialog

Traditionell empfing Aussenministerin Dominique Hasler die in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten zum im Anschluss zu einem Dialog. Zu den angesprochenen Themen zählten der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen, die Beziehungen Liechtenstein-EU sowie weitere europapolitische Fragen. Die Aussenministerin informierte die EU-Botschafterinnen und Botschafter unter anderem über Liechtensteins Beiträge zur europäischen Wertegemeinschaft und sprach auch über die Auswirkungen der Bemühungen zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf den EWR. Liechtenstein ist durch die EWR-Mitgliedschaft mit der EU verbunden, weshalb das Treffen dazu genutzt wurde, die EU-Botschafterinnen und Botschafter über die Interessen, Herausforderungen und Bedürfnisse Liechtensteins zu informieren.


title_de: Europatag 2024 - 30 jähriges EWR Jubiläum im Zeichen von gemeinsamen Werten und Solidarität

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 13. Mai wird der diesjährige Europatag begangen. Der Europatag steht für Frieden und Einheit in Europa und markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, welche den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Liechtenstein ist über den EWR in die europäische Integration sehr gut eingebunden. Das EWR-Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft und gilt für Liechtenstein seit dem 1. Mai 1995. Anlässlich des Europatages weilten die in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten in Vaduz.

Der diesjährige Europatag stand ganz im Zeichen der nun schon 30 Jahre andauernden und erfolgreichen Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den EWR-Mitgliedstaaten im Zeichen von gemeinsamen Werten und Solidarität. Regierungschef Daniel Risch bezeichnete am traditionellen Empfang des Botschafters Petros Mavromichalis im Rathaussaal die langjährige Zusammenarbeit im EWR als Fundament für unsere zukünftige Partnerschaft und gleichzeitig auch als beeindruckenden Meilenstein. "Coming together is a beginning; keeping together is progress; working together is success. Diese Worte drücken den Grundgedanken des EWR aus. Sie erinnern uns daran, wie wichtig es ist, langfristig zusammenzuarbeiten, um Erfolge zu erzielen", so der Regierungschef.

Seit Liechtensteins Zustimmung zum EWR-Beitritt wird das EWR-Abkommen sowohl von der Bevölkerung, der Wirtschaft und auch von der Regierung sehr geschätzt und geniesst breite Zustimmung und Unterstützung. Gerade der Zugang zum EU/EWR-Binnenmarkt eröffnet mehr als 450 Millionen Menschen gleichberechtigte Chancen und schafft einen florierenden Wirtschaftsraum, in dem Unternehmen gedeihen und expandieren können.

Regierungschef Daniel Risch empfing den EU-Botschafter Petros Mavromichalis auch zu einem Arbeitsgespräch im Regierungsgebäude. Dabei wurde unter anderem über die aktuelle geopolitische Situation, den EWR-Beitritt Liechtensteins vor 30 Jahren und die Homogenität des EU/EWR-Binnenmarkts gesprochen.

Aussenpolitischer Dialog

Im Anschluss empfing Aussenministerin Dominique Hasler die in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten zu einem Dialog. Zu den angesprochenen Themen zählten der Vorsitz Liechtensteins im Europarat, die Beziehungen Liechtenstein-EU sowie weitere europapolitische Fragen. Dabei wurden die EU-Botschafterinnen und Botschafter auch über die Interessen und Bedürfnisse Liechtensteins informiert und auf landesspezifische Gegebenheiten aufmerksam gemacht.


lead_de: Vaduz (ots) - Nach einem Arbeitsgespräch mit Regierungschefin Brigitte Haas lud der neue EU-Botschafter Andreas Künne zum Europatag in den Ra

title_de: Europatag 2026: Starke Partnerschaften in herausfordernden Zeiten

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Aufgrund eines Sicherheitsupdates ist eine Aktualisierung der eID.li-App auf die neueste Version (Version 2.2.3) erforderlich. Für Android Nutzer ist künftig Android 11 oder neuer erforderlich. Android 10 und ältere Versionen werden aus Sicherheitsgründen nicht mehr unterstützt.
Ebenso werden ältere eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht mehr aktualisiert wurden. Sollte ein Update der eID.li-App nicht möglich sein, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li

Freundliche Grüsse
Amt für Informatik


title_de: EUSALP-Generalversammlung in Innsbruck: Neuer Aktionsplan verabschiedet - Liechtenstein und Österreich ziehen positive Bilanz

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 25. November 2025, fand in Innsbruck die Generalversammlung der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) statt, gefolgt vom Jahresforum 2025. Dabei zogen Liechtenstein und Österreich eine positive Bilanz ihres gemeinsamen Vorsitzjahres. Dieser stand unter dem Motto "Cooperation empowers transformation".

Im Mittelpunkt der Generalversammlung stand die Verabschiedung des neuen EUSALP-Aktionsplans, welcher die strategische Grundlage für die makroregionale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren bildet. Der nun beschlossene Aktionsplan ist Ergebnis eines mehrjährigen Revisionsprozesses, der von mehreren Präsidentschaften getragen und unter dem liechtensteinisch-österreichischen Co-Vorsitz erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni hob dabei die Bedeutung einer starken makroregionalen Zusammenarbeit hervor, um zentrale Herausforderungen im Alpenraum wirksam zu bewältigen. Themen wie die Mobilitätswende, die Energiewende und die Transformation im Bausektor standen im Fokus des Co-Vorsitzes und bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte des Jahres.

Ein besonderes Anliegen während des Vorsitzjahres war auch die Einbindung der Jugend. Der EUSALP-Jugendrat brachte zahlreiche Impulse in die Arbeiten ein und war auch in Innsbruck vertreten. Umweltministerin Sabine Monauni hob hervor, dass die Perspektiven junger Menschen entscheidend für die langfristige Entwicklung der Alpenregion seien.

Die EUSALP umfasst sieben Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, die Schweiz, Slowenien und Liechtenstein. Als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit steht sie EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Mitgliedern gleichermassen offen. Österreichs Bundesländer Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg waren im Co-Vorsitz aktiv eingebunden und trugen massgeblich zur erfolgreichen Umsetzung des Vorsitzjahres bei.

Mit dem gestrigen Abschluss geht die Präsidentschaft turnusgemäss an Bayern. Liechtenstein und Österreich dankten Bayern für die enge Abstimmung im Vorfeld und wünschten für das Vorsitzjahr 2026 viel Erfolg.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Eva Maria Mödlagl wird Leiterin des Amts für Gesundheit

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar hat die Regierung Eva Maria Mödlagl per 1. Oktober 2023 zur Leiterin des Amts für Gesundheit bestellt. Der derzeitige Amtsleiter Peter Gstöhl verlässt die Landesverwaltung Ende September aufgrund seiner Pensionierung.

Eva Maria Mödlagl ist in Feldkirch wohnhaft und arbeitet seit 2006 in der Landesverwaltung. Seit 2012 verantwortet sie die Aufsicht über die Krankenversicherung im Amt für Gesundheit, seit 2018 hat sie zudem die Position der stellvertretenden Amtsleiterin inne. Nach dem Studium der Betriebswirtschaft und mehrjähriger Tätigkeit an der Universität Innsbruck promovierte sie 1998. Vor ihrer Tätigkeit für die Landesverwaltung arbeitete sie im Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie als Leiterin der Abteilung Finanzen beim Verkehrsverbund Vorarlberg.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

title_de: Eva Meirer neue Vorsitzende der Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule

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Vaduz (ots) -

Da mit dem Ende des Schuljahrs 2021/2022 die aktuelle Mandatszeit ausläuft, hat die Regierung im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022 die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein neu bestellt.

Gegenüber der auslaufenden Amtsperiode kommt es lediglich zu einer personellen Veränderung - dies allerdings an exponierter Stelle. Anstelle des bisherigen Vorsitzenden Daniel Miescher gehört für die Schuljahre 2022/2023 bis 2025/2026 neu Schulamtsvertreterin Eva Meirer (Vaduz) der Kommission an. Sie übernimmt im Zuge dessen auch die Funktion der Vorsitzenden.

Die weiteren sechs Mitglieder der Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein haben sich allesamt für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt. Es sind dies Klaus Frick (Bludenz/A), Heinz Hafner (Winterthur/CH), Markus Jehle (Flirsch/A), Christina Vom Brocke (Eschen), Verena Widmaier (Zürich/CH) und Michael Wohlmuth (Bezau/A).

Dem scheidenden Vorsitzenden Daniel Miescher dankt die Regierung für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Den neu- respektive wiederbestellten Mitgliedern dankt sie für ihre Bereitschaft, sich in der Kommission einzubringen und versieht sie für die Ausübung dieser Tätigkeit mit den besten Wünschen.


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lead_de: Vaduz (ots) - Ab Sommer 2023 werden öffentliche Ausschreibungen oberhalb der EWR/WTO-Schwellenwerte nur noch über das eVergabeportal <a href=

title_de: eVergabeportal für öffentliche Auftraggeber

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Vaduz (ots) -

Ab Sommer 2023 werden öffentliche Ausschreibungen oberhalb der EWR/WTO-Schwellenwerte nur noch über das eVergabeportal www.evergabe.llv.li abgewickelt. In einer späteren Phase sollen auch öffentliche Ausschreibungen unterhalb der EWR/WTO-Schwellenwerte über das eVergabeportal erfolgen.

Im Rahmen einer Online-Informationsveranstaltung wird das eVergabeportal am 30. Mai 2023 vorgesellt. Es werden unter anderem die Anmeldung, die Erstellung eines Projekts, die Durchführung eines offenen Verfahrens und eines nicht offenen Verfahrens, die Beantwortung von Fragen vor Einreichung der Offerten und die Öffnung von Offerten aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers bzw. des Vertreters des Auftraggebers erläutert. Für Interessierte besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Die Informationsveranstaltung wird aufgezeichnet, damit diese später auf dem Portal für andere interessierte Personen zur Verfügung gestellt werden kann. Um die persönliche Anonymität zu gewährleisten, können die Kamera ausgeschaltet, der Name umbenannt und die Fragen im Chat gestellt werden.

Die Informationsveranstaltung findet am 30. Mai 2023 um 8:30 bis 11:30 Uhr, online über MS-Teams (www.microsoft.com/de-de/microsoft-teams/free) statt. Den Link zur Informationsveranstaltung ist auf der Homepage der Fachstelle Öffentliches Auftragswesen www.faw.llv.li unter dem Punkt "Veranstaltungen aus dem Amt" zu finden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

Thomas.Bischof@regierung.li

title_de: EWR als Erfolgsmodell für Liechtenstein - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur 30-jährigen EWR-Mitgliedschaft

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Vaduz (ots) -

Die Regierung verabschiedete am Dienstag, 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend 30 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit möchte die Regierung den Landtag und die Bevölkerung über die Erfahrungen aus der EWR-Mitgliedschaft informieren.

Auch nach 30 Jahren EWR-Mitgliedschaft zieht die liechtensteinische Regierung eine insgesamt positive Bilanz. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der inzwischen dritten Befragung der Bevölkerung, der Unternehmen sowie durch die Stellungnahmen verschiedener Wirtschafts- und Interessenverbände bestätigt und wurde in den Bericht und Antrag aufgenommen. "Es ist sehr erfreulich, dass die Entscheidung der Landesbürgerinnen und Landesbürger für den EWR vor 30 Jahren auch heute noch eine so breite Unterstützung durch die Bevölkerung und die Wirtschaft geniesst", so Regierungschefin Brigitte Haas.

Die EWR-Mitgliedschaft wird von der liechtensteinischen Bevölkerung überaus positiv wahrgenommen. Bei 80 Prozent der Befragten ruft der EWR ein sehr oder ziemlich positives Bild hervor. 85 Prozent der Befragten erachten das EWR-Abkommen als wichtig für Liechtenstein und 88 Prozent schätzen das EWR-Abkommen als ein gutes Abkommen für Liechtenstein ein. Ähnlich positiv sind auch die Rückmeldungen der Unternehmen. 89 Prozent der Industrieunternehmen, 92 Prozent der Banken, 75 Prozent der befragten Unternehmen im Bereich der Finanzdienstleistungen und 69 Prozent der befragten Mitglieder der Wirtschaftskammer bewerten die Auswirkungen des EWR auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein als eher oder sehr positiv. "Diese Ergebnisse zeigen klar auf, dass die seit drei Jahrzehnten verfolgte Europapolitik, bei gleichzeitiger Wahrung der engen Beziehungen zur Schweiz geschätzt wird", zeigt sich Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni zufrieden.

Der Bericht und Antrag der Regierung betreffend 30 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) kann bei der Stabsstelle Regierungskanzlei (Tel. +423/236 60 35) oder im Internet unter www.bua.llv.li/ bezogen werden.