title_de: Regierung genehmigt den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 12. März 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt.

Mit dem gegenständlichen Bericht und Antrag schlägt die Regierung notwendige Massnahmen vor, welche für eine zukunftsfähige Lösung für die Personalvorsorge der rund 4'600 bei der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) versicherten Personen zu ergreifen sind.

Unerwünschte Umverteilungen

Die SPL wurde im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse des Landes im Jahr 2014 gegründet und nahm am 1. Juli 2014 ihren Betrieb auf. Aufgrund der damaligen Ausfinanzierung in Kombination mit Darlehen des Landes und der angeschlossenen Unternehmen lag der Deckungsgrad der SPL zu Beginn bei 93%. Nach einem erfreulichen Start des neuen Vorsorgewerks hat die aussergewöhnliche Zinssituation mit jahrelangen Negativzinsen die SPL stark belastet.

Der Grad der unerwünschten Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern in der SPL hat aufgrund verschiedener Entwicklungen der letzten Jahre ein nicht mehr vertretbares Ausmass angenommen und ist über 100 Mio. Franken gestiegen. Ohne entsprechende Massnahmen würde die Umverteilung in den nächsten Jahren unvermindert weitergehen. Heute ist die SPL kein Sanierungsfall, sie wird aber ohne Massnahmen, die geeignet sind, die Umverteilung zu minimieren, inskünftig unter Druck kommen. Die Regierung ist der Meinung, dass nicht abgewartet werden soll, sondern sich abzeichnende Probleme proaktiv angegangen werden müssen.

Ziel der mit diesen im Bericht und Antrag vorgelegten Massnahmen ist es daher, das Vorsorgewerk zukunftsgerichtet auszugestalten. Dazu sollen zum einen die bestehenden unerwünschten Umverteilungen von den Aktivversicherten zu den Rentnern beseitigt und die bislang erfolgten Umverteilungen teilweise ausgeglichen werden. Zum anderen soll die SPL so ausgestaltet werden, dass sie in Zukunft variabler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren kann, damit das Vorsorgeniveau nicht weiter abgesenkt werden muss.

Variantenbericht im Landtag behandelt

Mit Bericht und Antrag 2023/20 hat die Regierung dem Landtag verschiedene Varianten für die zukünftige Ausgestaltung der SPL aufgezeigt. Der Landtag behandelte diesen Bericht in seiner Sitzung vom April 2023. Der Landtag folgte grossmehrheitlich den Vorschlägen der Regierung und beauftragte diese, die von der Regierung empfohlene Variante im Detail auszuarbeiten.

Deshalb werden dem Landtag folgende Massnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt:

- Schaffung eines geschlossenen Vorsorgewerks für die Renten bis zum 30. Juni 2014

- Einführung einer optionalen variablen Rente

- Ausfinanzierung der bestehenden Renten im offenen Vorsorgewerk

- Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital

- Erhöhung der Sparbeiträge

Massnahmen im Detail

Die Regierung schlägt vor, eine geschlossene Rentnerkasse für Renten, die vor dem 30. Juni 2014 gesprochen wurden, zu schaffen. Durch die Schaffung der geschlossenen Rentnerkasse und damit die Ausgliederung und Ausfinanzierung dieser Renten werden zukünftige Umverteilungen zum Rentnerbestand vor 2014 verhindert. Zudem wird die Risikofähigkeit des verbleibenden offenen Vorsorgewerks deutlich verbessert.

Eine weitere Massnahme ist die Schaffung einer variablen Rente. Den Rentnern steht es aber weiterhin frei, anstelle der variablen Rente, wie heute entweder eine fixe Rente oder den Kapitalbezug zu wählen. Der Vorteil beim variablen Rentenmodell liegt darin, dass in Jahren mit gutem Anlageerfolg am Erfolg partizipiert werden und so die Rente in diesen Jahren höher ausfallen kann. In Jahren ohne variable Zusatzrente nimmt der Rentner eine im Vergleich zur fixen Rente tiefere Rentenzahlung in Kauf. Die variable Rente ist die zentrale Massnahme, um im offenen Vorsorgewerk zukünftige Umverteilungen in beide Richtungen zu minimieren. Die Einführung der variablen Rente erfolgt durch Entscheid des Stiftungsrats und die Details werden im Reglement geregelt. Dafür muss im Rahmen dieser Vorlage die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Auch zwischen den Rentnern, die nach 2014 im Beitragsprimat ihre Rente angetreten haben, sowie den Aktivversicherten fanden unerwünschte Umverteilungen statt. Diese sollen durch eine Ausfinanzierung der bestehenden Renten zumindest teilweise beseitigt werden. Als positiver Nebeneffekt verbessert sich durch diese Massnahme der Deckungsgrad des offenen Vorsorgewerks, so dass eine Wertschwankungsreserve aufgebaut wird. Diese trägt zukünftig dazu bei, dass auf schlechte Anlagejahre nicht sofort eine Unterdeckung folgt.

Weiters sollen die bestehenden Darlehen in der Höhe CHF 93.5 Mio. in Eigenkapital umgewandelt werden. Mit dieser Massnahme verbessert sich der Deckungsgrad der SPL deutlich, da die Darlehen aktuell als Fremdkapital behandelt werden müssen und deshalb nicht bei der Berechnung des Deckungsgrades berücksichtigt werden. Da die Darlehen bereits abgeschrieben wurden, handelt es sich bei der Umwandlung der Darlehen vor allem um eine buchhalterische und nicht um eine liquiditätswirksame Massnahme.

Schlussendlich soll durch die Erhöhung der Sparbeiträge das Leistungsziel verbessert werden. Diese Massnahme verursacht sowohl bei den Aktivversicherten wie auch bei den Arbeitgebern Mehrkosten, ist aber aus Sicht der Regierung notwendig, um den Versicherten der SPL langfristig eine angemessene Rente in Aussicht stellen zu können.

Aus finanzieller Sicht belaufen sich die einmaligen Kosten dieses Massnahmenpakets (ohne Umwandlung der Darlehen) nach detaillierter Prüfung auf CHF 70.2 Mio. Der Anteil des Landes (inkl. der Anteile für die Anschlüsse gemäss Art. 14 SBPVG sowie der Gemeindeanteile) beträgt dabei CHF 58.1 Mio. Die Umwandlung der Darlehen in Höhe von CHF 93.5 Mio. (Land: 77 Mio.) erfolgt liquiditäts- und erfolgsneutral. Zudem ergeben sich jährliche Kosten für die Erhöhung der Sparbeiträge in Höhe von ca. 1.9 Mio.

Massnahmen trotz leicht verbesserter Zinssituation notwendig

Die seit Ende 2022 wieder leicht gestiegenen Zinsen sind für eine Pensionskasse zwar grundsätzlich positiv, jedoch schlägt sich der Effekt nur langfristig nieder und hat sich Ende 2023 bereits verlangsamt bzw. umgekehrt. Trotzdem war dank eines starken Jahresendes das Jahr 2023 für die SPL insgesamt erfreulich. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch weiterhin notwendig, weil nur mit diesen die unerwünschten Umverteilungen beseitigt oder zumindest minimiert werden können.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Regierung genehmigt die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung und weiterer Verordnungen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 die Verordnung über die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung, die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in Belarus sowie die Verordnung über die Finanzdienstleistungs-Schlichtungsstellen-Verordnung (FSV ) beschlossen.

Am 6. Dezember 2023 hat der Hohe Landtag wesentliche Änderungen am Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG) sowie an entsprechenden Verordnungen beschlossen, die am 1. Februar 2024 in Kraft treten. Das TVTG etabliert in verschiedenen Artikeln eine Verordnungskompetenz, die durch die Token- und VT-Dienstleister-Verordnung (TVTV) ausgeübt wird.

Den Kernpunkt der Anpassung bilden die Einführung eines vereinfachten Registrierungsverfahrens für Finanzintermediäre sowie die terminologische Anpassung an den Begriff "Kryptowerte" in den obigen Verordnungen. Das vereinfachte Registrierungsverfahren zielt darauf ab, spezialgesetzlich hochregulierten Finanzintermediären eine schnelle und bürokratiearme Registrierung als VT-Dienstleister zu ermöglichen, wodurch die Attraktivität des Standorts für innovative Finanzdienstleistungen weiter gestärkt werden soll.

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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Otto C. Frommelt, Leiter Amt für Strassenverkehr

T +423 236 75 07

title_de: Regierung genehmigt die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) zum Betrieb von umweltfreundlichen mit Wasserstoff betriebenen Lastwagen

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Verordnung über die Abänderung Verkehrsregelnverordnung (VRV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient der Zulassung von umweltfreundlichen, mit Wasserstoff (H2) betriebenen Lastwagen. Diese Fahrzeuge sind bei gleichem Ladevolumen ca. 0,6m länger als die üblichen mit Diesel betriebenen Fahrzeuge, unterschreiten aber nach wie vor die zulässige Höchstlänge von 12m. Die Mehrlänge resultiert aus dem Umstand, dass der Wasserstofftank hinter der Fahrerkabine angebracht ist und darum der Aufbau für die Ladungsaufnahme um 0,6m nach hinten versetzt werden muss. Diese "H2-Lastwagen" sollen aber auch im Anhängerbetrieb benutzt werden. Dies kann aber je nach Anhängertyp dazu führen, dass die zulässige Gesamtlänge für Anhängerzüge von 18,75m um maximal diese durch den Wasserstofftank bedingte Mehrlänge von 0,6m überschritten wird. Die Mehrlänge kompensiert also nur den Verlust des Ladevolumens, der durch den Wasserstofftank resultiert.

In der Schweiz hat das Bundesamt für Strassen diese modernen Lastwagen mittels entsprechenden Ausnahmebewilligungen zugelassen. Aufgrund der engen Verknüpfung zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Strassenverkehrsbereich soll mit der neuen Regelung in der VRV ein reibungsloser Ablauf des Verkehrs solcher Lastwagen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ermöglicht werden.

Die neue Verordnung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2023. Bis dahin sollte bekannt sein, ob sich zum einen diese "H2-Lastwagen" durchsetzen und zum anderen, ob zwischenzeitlich auch die EU für solche Fahrzeuge Ausnahmen vorsehen wird, so wie sie es in Bezug auf das zulässige Höchstgewicht gemacht hat.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Otto C. Frommelt, Leiter, Amt für Strassenverkehr

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title_de: Regierung genehmigt die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung und weiterer Verordnungen zur Umsetzung der Folgerichtlinien zur Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV), die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für Strassenverkehr und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen der Umsetzung von diversen Folgerichtlinien zur Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG.

Die Folgerichtlinien werden einerseits durch die entsprechende Abänderung des Anhangs 1 der VZV betreffend medizinische Mindestanforderungen für den Erwerb oder die Verlängerung eines Lernfahr- oder Führerausweises umgesetzt. Andererseits werden die Folgerichtlinien durch die Aktualisierung des Anhangs 11 der VZV betreffend die technischen Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge übernommen.

Zudem wurden die Mindestanforderungen der Sicherheitsmerkmale des Führerscheins im Kreditkartenformat im EWR neu definiert. Aus diesem Anlass wird die Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr aufgehoben und in die VZV und die VVV integriert.

Damit der Zeitplan für die Umsetzung der Bestimmungen betreffend die medizinischen Mindestanforderungen für Fahrzeugführer eingehalten werden kann, wird die Abänderung des Anhangs 1 der VZV am 30. November 2020 in Kraft treten. Alle restlichen Abänderungen der Verordnungen werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie unter <a href="http://www.asv.llv.li" target="_blank">http://www.asv.llv.li (http://<a href="http://www.asv.llv.li" target="_blank">http://www.asv.llv.li) "Neuigkeiten".


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Amt für Kultur, Natalie Lorenz, Landesarchivarin

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title_de: Regierung genehmigt die Stellungnahme zu den Fragen des Landtags über die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt.

Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster Lesung beraten und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage einhellig beschlossen.

Im Rahmen der Landtagsdebatte wurden verschiedene Fragen grundsätzlicher Natur aufgeworfen, insbesondere zur Zugänglichkeit von Archivgut, im Speziellen von besonders schützenswerten Daten, zum Ausschluss der römisch-katholischen Kirche aus dem Geltungsbereich des Archivgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen dem Landesarchiv und den Gemeindearchiven.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Dezember 2024 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.


title_de: Regierung genehmigt die Stellungnahme zu den Fragen des Landtags zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) /

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen genehmigt.

Am 12. April 2024 hat der Landtag über die Abänderung des SBPVG in erster Lesung beraten. Die Kernpunkte der Revision sind

- die Verhinderung von neuen unerwünschten Umverteilungen in der Zukunft;

- die teilweise Kompensation der bereits erfolgten unerwünschten Umverteilungen sowie

- die nachhaltige Sicherung der Pensionsversicherung des Staates.

Der Landtag sprach sich mit 23 Stimmen für das Eintreten auf die Vorlage aus.

In der Eintretensdebatte wurden vor allem die Verzinsung des Vorsorgekapitals thematisiert sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine variable Rente. Die Regierung zeigt in der Stellungnahme erneut das Zusammenwirken der verschiedenen Massnahmen und Parameter für eine nachhaltige Sicherung der SPL auf und beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung genehmigt die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. April 2021 die Verordnung über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt.

Die EU hat am 5. April 2017 die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte verabschiedet, welche die bisher gültigen Richtlinien (90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG) ersetzt. Medizinprodukte spielen eine wichtige Rolle in der öffentlichen Gesundheit. Wie nachfolgende Auswahl an Beispielen zeigt, können Medizinprodukte in den unterschiedlichsten Formen im Alltag auftreten: Etwa als Klebepflaster, Kontaktlinsen, Röntgengeräte, Herzschrittmacher, Brustimplantate, Hüftprothesen und bestimmte Software-Apps. Der Medizinproduktesektor ist von wesentlicher Bedeutung für die medizinische Versorgung. Die gegenständliche EU-Verordnung wurde in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. Sie ist daher ab dem 26. Mai 2021 auch für Liechtenstein gültig und unmittelbar anwendbar, womit ein besserer Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Patientensicherheit im Bereich der Medizinprodukte gewährleistet wird.

Trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit beinhaltet die EU-Verordnung einige umsetzungsbedürftige Bestimmungen. Die erforderliche nationale Umsetzung erfolgt durch die Neufassung der Verordnung vom 4. Juni 1996 über den Verkehr mit aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung genehmigt Eignerstrategie, Leistungsauftrag und Globalkreditvereinbarung des Liechtensteinischen Landesspitals

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 mehrere grundlegende Dokumente mit Bezug zum Liechtensteinischen Landesspital genehmigt.

Eignerstrategie

Die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind periodisch auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. Aufgrund einer solchen Überprüfung wurden in der Eignerstrategie des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) verschiedene Anpassungen vorgenommen. Insbesondere wurde die Strategie hinsichtlich Zweckbestimmung, Aufbau und Sprache an die anderen Eigner- und Beteiligungsstrategien öffentlicher Unternehmen angepasst. Die ökologischen Ziele wurden mit den klima- und energiepolitischen Zielen des Landes Liechtenstein in Einklang gebracht. Die weiteren Ziele und Vorgaben wurden umfassend überarbeitet und mit dem neuen Leistungsauftrag und der Globalkreditvereinbarung abgestimmt. Die Eignerstrategie wird dem Landtag mit Bericht und Antrag Nr. 152/2024 zur Kenntnis gebracht, den die Regierung in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 verabschiedet hat.

Leistungsauftrag

Gemäss dem Gesetz über das Liechtensteinische Landesspital definiert die Regierung in Form eines Leistungsauftrags an das LLS die zu erbringenden Leistungen und die Anforderungen bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit. Der Leistungsauftrag vom 18. März 2008 wurde aktualisiert und modernisiert. Gleichzeitig wurde die überholte Verordnung über die medizinische Grundversorgung (LGBl. 2000 Nr. 184) aufgehoben.

Der neue Leistungsauftrag basiert auf dem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren empfohlenen System der Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) oder auch "Zürcher Modell". Der Leistungsauftrag ist umschrieben durch die im Einzelnen beauftragten Leistungsgruppen sowie generelle und leistungsspezifische Anforderungen, die vom LLS zu erfüllen sind. Er wird auf der Website des Amtes für Gesundheit publiziert.

Globalkreditvereinbarung

Der Staat leistet an das LLS Beiträge in Höhe von 55% der Kosten der stationären Leistungen. Zur Gewährleistung der ambulanten und stationären medizinischen Grundversorgung und der klinischen Notfallversorgung der Bevölkerung im Spitalbereich an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, entschädigt der Staat ausserdem sogenannte Vorhalteleistungen. Die Abgeltung hierfür wird bei der Budgetierung in einer Höhe festgelegt, die dem LLS das Erreichen eines Gewinns ermöglicht, um laufend notwendige Investitionen in Geräte, Mobilien und Gebäude tätigen zu können. Separat vergütet werden ausserdem eine definierte Anzahl von Plätzen zur Ausbildung von ärztlichem Nachwuchs.

In der neuen Vereinbarung werden die genannten Beiträge des Landes gesamthaft als Globalkredit behandelt. Der vom Landtag im Rahmen des Landesbudgets genehmigte Kredit darf bei der Abrechnung der tatsächlichen Kosten zum Jahresende in Summe nicht überschritten werden.


title_de: Regierung genehmigt eine zusätzliche Stelle im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. November 2021 auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) und des Berufsverbandes der Psychologeninnen und Psychologen Liechtensteins (BPL) eine zusätzliche Stelle im Bereich Kinder- und Jugendpsychotherapie genehmigt.

Die Tarifpartner LKV und BPL haben in ihrem gemeinsamen Antrag vom Oktober 2021 ausführlich die Versorgungssituation im Bereich Kinder- und Jugendpsychotherapie dargelegt. Es wird schon seit einiger Zeit ein steigender Bedarf festgestellt, welchen die bestehenden Therapeutinnen nicht zufriedenstellend abzudecken vermögen. Die stark gestiegene Behandlungsnachfrage führe zu teilweise langen Wartezeiten und bedeute für Therapeutinnen eine hohe Belastung. Die Coronapandemie sei häufig ein zusätzlicher Stressfaktor und "Treiber", welcher bestehende psychische Vorbelastungen verstärke.

Die Regierung befürwortet aufgrund der angespannten Situation bei Kindern und Jugendlichen eine Kapazitätserweiterung im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendpsychotherapie, obwohl noch keine gesamthafte Bedarfsplanung im psychiatrischen Bereich vorliegt. Die beantragte zusätzliche Stelle wurde daher rückwirkend auf den 1. November 2021 genehmigt. Damit stehen ab sofort Kapazitäten im Umfang von vier statt bisher drei Vollzeitstellen für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern- und Jugendlichen durch nichtärztliche Psychotherapeuten bereit.


title_de: Regierung genehmigt einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Montag, 4. September 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt.

Mit dem gegenständlichen Vernehmlassungsbericht geht die Regierung einerseits im Detail auf die heutige Ausgangslage, die Hintergründe und Herausforderungen ein und zeigt andererseits auf, welche Massnahmen für eine zukunftsfähige Lösung für die Personalvorsorge der über 4'000 bei der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) versicherten Personen zu ergreifen sind.

Unerwünschte Umverteilungen aufgrund der historischen Zinssituation

Die SPL wurde im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse des Landes im Jahr 2014 gegründet und nahm am 1. Juli 2014 ihren Betrieb auf. Aufgrund der damaligen Ausfinanzierung in Kombination mit Darlehen des Landes und der angeschlossenen Unternehmen lag der Deckungsgrad der SPL zu Beginn bei 93%. Nach einem erfreulichen Start des neuen Vorsorgewerks hat die aussergewöhnliche Zinssituation mit jahrelangen Negativzinsen die SPL stark belastet. So musste sie den technischen Zinssatz zweimal senken, um diesen langfristig mit den Erträgen finanzieren zu können. Die Senkung des technischen Zinssatzes führte zu einer Belastung des Deckungsgrades, da das Vorsorgekapital der Rentner entsprechend erhöht werden musste. Diese Mittel stehen damit den Aktivversicherten nicht mehr zur Verfügung und fehlen für zukünftige Renten. Zudem konnten die für die Finanzierung der Renten notwendigen Renditen an den Märkten über mehrere Jahre nicht erzielt werden, was zu einer zusätzlichen Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern führte.

Der Grad der Umverteilung in der SPL hat aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre ein nicht mehr vertretbares Ausmass angenommen. Der Stiftungsrat hat alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Umverteilungen zu reduzieren, stösst dabei aber an seine Grenzen, weshalb das Land Liechtenstein tägig werden muss.

Ziel der im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Massnahmen ist es, diese in den letzten Jahren aufgetretenen negativen Folgen für die SPL zu beseitigen und das Vorsorgewerk zukunftsgerichtet auszugestalten. Dazu sollen zum einen die bestehenden unerwünschten Umverteilungen von den Aktivversicherten zu den Rentnern beseitigt und die bislang erfolgten Umverteilungen teilweise ausgeglichen werden. Zum anderen soll die SPL so ausgestaltet werden, dass sie in Zukunft variabler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren kann und das Vorsorgeniveau nicht weiter abgesenkt werden muss.

Variantenbericht im Landtag behandelt

Mit Bericht und Antrag 2023/20 hat die Regierung dem Landtag verschiedene Varianten für die zukünftige Ausgestaltung der SPL aufgezeigt. Der Landtag behandelte diesen Bericht in seiner Sitzung vom April 2023. Nach einer eingehenden Diskussion folgte der Landtag grossmehrheitlich den Vorschlägen der Regierung und beauftragte diese, einen Vernehmlassungsbericht auszuarbeiten, wie die von der Regierung empfohlene Variante der im Detail umgesetzt werden soll.

Massnahmen im Vernehmlassungsbericht

Konkret schlägt die Regierung vor, eine geschlossene Rentnerkasse für Renten, die vor dem 30. Juni 2014 gesprochen wurden, zu schaffen. Dabei wird sich die Situation dieser Rentnerinnen und Rentner nicht verändern, da die geschlossene Kasse ausfinanziert sowie mit einer Finanzierungsgarantie gesichert wird. Die Massnahme trägt aber dazu bei, dass zukünftig keine unerwünschten Umverteilungen zwischen Aktivversicherten und diesen Rentenbeziehenden mehr erfolgen.

Des Weiteren wird die Möglichkeit der Ausrichtung einer variablen Rente gesetzlich vorgesehen. Diese Massnahmen hat zum Ziel, die Renten auf freiwilliger Basis an den Finanzertrag zu koppeln und so unerwünschte Umverteilungen in beide Richtungen zu verhindern bzw. zu minimieren.

Ausserdem sollen die Renten, die nach dem 30. Juni 2014 gesprochen wurden, ausfinanziert werden. Mit dieser Massnahme sollen die in den letzten zehn Jahren erfolgten unerwünschten Umverteilungen zwischen Aktivversicherten und Rentenbeziehenden weitgehend ausgeglichen werden.

Zudem wird vorgeschlagen, die bestehenden Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Dies hat aufgrund der bereits in der Vergangenheit erfolgten Wertberichtigungen keine Auswirkungen auf die Landesrechnung. Gleichzeitig wird die Basis der SPL gestärkt.

Zu guter Letzt sollen die Sparbeiträge erhöht werden. Da diese Beiträge direkt den individuellen Konten der Aktivversicherten gutgeschrieben werden, spart jede und jeder Versicherte für sich selbst. Dadurch kann das Leistungsziel mittelfristig erhöht werden, was zu höheren Renten im Alter führt. Da die Erhöhung der Sparbeiträge den Solidaritätsbeiträgen entspricht, hat diese Massnahme für die meisten Versicherten gegenüber heute keine spürbaren Auswirkungen.

Gesamtkosten von CHF 64.8 Mio. für das Land

Die Gesamtkosten der Massnahmen betragen CHF 171.6 Mio., wobei CHF 93.5 Mio. (Umwandung Darlehen) weder liquiditäts- noch ergebniswirksam sind. Effektiv betragen die Gesamtkosten der Massnahmen somit CHF 78.1 Mio., wovon CHF 64.8 Mio. auf das Land entfallen.

Keine Sanierungsmassnahmen

Diese Massnahmen sind keine Sanierungsmassnahmen und die SPL ist kein Sanierungsfall. Dies zeigt die Entwicklung der letzten Jahre. Per Ende 2021 weist die SPL einen Deckungsgrad von 103.6% aus, konnte diesen also seit 2014 um 10.6 Prozentpunkte steigern. Das Jahr 2022 war aber auch für die SPL ein schlechtes Jahr, der Deckungsgrad sank auf 90%. Der Stiftungsrat hat proaktiv Massnahmen ergriffen (z.B. keine Verzinsung der Sparkonti), um die Situation aus eigener Kraft bewältigen zu können und der Deckungsgrad liegt zwischenzeitlich wieder über 90%. Auch wenn aus heutiger Sicht keine eigentlichen Sanierungsmassnahmen notwendig sind, erachtet die Regierung das Einleiten von Massnahmen zur zukunftsgerichteten Ausgestaltung der staatlichen Personalvorsorge als angezeigt.

Die SPL muss für die Arbeitnehmenden attraktiv bleiben, damit das Land und die angeschlossenen Betriebe auch in Zeiten des Fachkräftemangels bei der Rekrutierung von Personal konkurrenzfähig sind. Die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen wie die Senkung des Umwandlungssatzes und des technischen Zinssatzes haben die Situation derart verschärft, dass weitere Massnahmen zu Lasten der Aktivversicherten nicht mehr vertretbar erscheinen.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 20. Oktober 2023.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung genehmigt Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung (HIKV)

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung (HIKV) verabschiedet.

Zur Durchführung des vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Gesetzes über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz; HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher wurde eine entsprechende Verordnung notwendig. Die Verordnung beinhaltet konkrete Bestimmungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur Erlangung einer Bewilligung als Kreditvermittler, zur Anerkennung und den Pflichten der Revisionsstellen von Kreditvermittlern, der Ausübung der Tätigkeit als Kreditvermittler im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Führung des Registers der Kreditvermittler und der Einhebung von Gebühren durch das Amt für Volkswirtschaft.

Im Zuge der Neuregelungen wird es künftig Mindeststandards für Wohnimmobilienfinanzierungen geben, um Konsumenten besser vor unseriösen Kreditvergabepraktiken zu schützen. Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz sowie die Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung werden am 1. April 2021 in Kraft treten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung genehmigt Konzessionen für die Verwertung von Urheberrechten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat vier Konzessionen auf der Grundlage des Verwertungsgesellschaftengesetzes sowie des Urheberrechtsgesetzes betreffend die Verwertung von Urheberrechten erteilt. Die kollektive Verwertung von Urheberrechten ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben, d.h. Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechteinhabern verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wahrzunehmen. Die Nutzerinnen und Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke sind ihrerseits verpflichtet, Urheberrechtsgebühren abzugeben.

Die Konzessionen wurden für eine Dauer von fünf Jahren erteilt. Sie gelten für die Zeit vom 23. Juli 2022 bis zum 22. Juli 2027.

Die zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung geltenden Tarife wurden durch das Amt für Volkswirtschaft genehmigt. Diese Genehmigung gilt bis zu ihrer Neufassung längstens jedoch für die Dauer dieser Konzession. Die vollständigen Tarife können bei den Verwertungsgesellschaften bezogen werden. Sie sind auch auf der Homepage der Verwertungsgesellschaften ersichtlich.

Die bereits seit 1999 konzessionierten vier schweizerischen Verwertungsgesellschaften haben sich erneut um eine Konzession beworben. Andere Bewerber gab es nicht. Eine grundsätzlich einheitliche kollektive Verwertung der Urheberrechte im gemeinsamen liechtensteinisch-schweizerischen Wirtschaftsraum hat sich bewährt.

Die Konzessionsinhaberinnen sind:

SUISA, Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

Konzession für die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik sowie die Herstellung von Ton- und Tonbildträgern solcher Werke und die Geltendmachung der Vergütungsansprüche in Liechtenstein

Ladungsfähige Adresse: AREVA Allgemeine Revisions- und Treuhand AG, Drescheweg 2, Postfach 27, 9490 Vaduz

www.suisa.ch

ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst

Konzession für die Verwertung der Urheberrechte an Werken der Literatur und bildenden Kunst und die Geltendmachung der Vergütungsansprüche in Liechtenstein

Ladungsfähige Adresse: AREVA Allgemeine Revisions- und Treuhand AG, Drescheweg 2, Postfach 27, 9490 Vaduz

www.prolitteris.ch

SUISSIMAGE, Schweizerische Genossenschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Konzession für die Verwertung der Urheberrechte an audiovisuellen Werken- sowie in Vertretung der SSA (Société Suisse des Auteurs) - für wort- und musikdramatische Werke und die Geltendmachung der Vergütungsansprüche in Liechtenstein

Ladungsfähige Adresse: AREVA Allgemeine Revisions- und Treuhand AG, Drescheweg 2, Postfach 27, 9490 Vaduz

www.suissimage.ch

SWISSPERFORM, Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Konzession für die Verwertung der verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, der Produzenten und Produzentinnen von Tonträgern und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen und die Geltendmachung der Vergütungsansprüche in Liechtenstein

Ladungsfähige Adresse: APG Wirtschaftsprüfung AG, Aeulestrasse 56, Postfach 651, 9490 Vaduz

www.swissperform.ch

Fotokopiervergütung - ProLitteris

Die Regierung nimmt Konzessionserteilung zum Anlass um über die Einhebung von Urheberrechtsgebühren durch die ProLitteris zu informieren. ProLitteris ist die zuständige Verwertungsgesellschaft für die so genannte Fotokopiervergütung. Um diese Fotokopiervergütung einheben zu können benötigt die ProLitteris Angaben der Unternehmen (z.B. Anzahl der Angestellten, Kopiermenge etc.). Diese Datenerhebung erfolgt mittels Meldeformular. Die entsprechende Einhebung dieser Urheberrechtgebühren durch ProLitteris ist somit zulässig.


title_de: Regierung genehmigt Mustertarif- und Qualitätssicherungsvertrag für Ergotherapie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Mustertarif- und Qualitätssicherungsvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und den in Liechtenstein tätigen Ergotherapeutinnen genehmigt.

Die in Liechtenstein tätigen Ergotherapeutinnen sind nicht in einem Verband organisiert. Sie rechnen ihre Leistungen mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf Basis von Einzelverträgen mit dem LKV ab. Die von der Regierung genehmigte Mustervereinbarung bildet hierfür eine neue Grundlage. Inhaltlich finden die gesamtschweizerische Tarifstruktur und der in der Schweiz geltende nationale Taxpunktwert Anwendung. Bezüglich der Qualitätssicherung wird auf die Vorgaben der entsprechenden Vereinbarung zwischen santésuisse und dem ErgotherapeutInnenverband Schweiz verwiesen. Gestützt auf den Mustervertrag hat der LKV mit derzeit sieben im Land zugelassenen Ergotherapeutinnen neue Einzelverträge abgeschlossen.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung genehmigt Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 die Qualitätssicherungsvereinbarung des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes mit dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren genehmigt.

Im September letzten Jahres hat die Regierung den Tarifvertrag sowie die Vereinbarung über die Führung einer Bedarfsplanung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren (VLC) genehmigt. Die Tarifpartner waren aufgefordert, eine Qualitätssicherungsvereinbarung nachzureichen. Mit der nunmehr genehmigten Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien weiterhin, eine bestmögliche Qualität in der Patientenversorgung sicherzustellen. Zu diesem Zweck werden Kriterien hinsichtlich der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität festgehalten. Ein zentrales Element der Qualitätssicherung ist die Fort- und Weiterbildung. Ausserdem finden periodisch Qualitätszirkel statt. Dazu schliessen sich die liechtensteinischen Chiropraktoren dem Fehler- und Beinahefehlermeldesystem (CIRLS) des Schweizer Chiropraktorenverbandes ChiroSuisse an.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Daniel Oertig, Amt für Umwelt

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, die Schutzwaldausscheidung (SWA) Liechtenstein genehmigt. Ein primäres Ziel der Schutzwaldausscheidung ist die Stärkung resp. Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Waldes vor Naturgefahren.

Liechtenstein ist ein Gebirgsland. Ohne intakte Wälder, die vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag, Rutschungen oder Hochwasser schützen, wären grosse Gebiete des Landes nicht bewohnbar. Der Wald ist ein wesentlicher Garant für die Sicherheit der Bevölkerung. Für eine möglichst effiziente und zielgerichtete Schutzwaldbehandlung ist es wichtig zu wissen, wo sich die Waldflächen befinden, die vor Naturgefahren schützen können.

Die Verfahren zur Schutzwaldausscheidung und die Methoden, um die Naturgefahrenprozesse zu modellieren, haben sich seit der letzten Schutzwaldausscheidung in den Neunzigerjahren weiterentwickelt. Zudem hat das Schadenpotenzial im Land aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums zugenommen. Aus diesen Gründen wurden eine komplette Überarbeitung und Modernisierung der Schutzwaldausscheidung durchgeführt.

Die Schutzwaldausscheidung ist auf der Internetseite des Amts für Umwelt unter folgendem Link einsehbar: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-umwelt/publikationen/wald-und-holz


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

+423 236 60 94

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title_de: Regierung genehmigt Tarifverträge mit der Stiftung Kliniken Valens

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Vaduz (ots) -

Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 13. Mai 2025 die beiden Tarifverträge mit der Stiftung Kliniken Valens über die stationäre Rehabilitation sowie die stationäre Frührehabilitation genehmigt.

Die Kliniken Valens sind der wichtigste Partner für Liechtenstein im Bereich der Rehabilitation. Durch die neuen Standorte in St. Gallen und Chur sowie das neue Angebot der immer wichtiger werdenden Frührehabilitation wurde eine Anpassung des bestehenden Vertrages notwendig.


title_de: Regierung genehmigt Tarifverträge mit zwei Kliniken der Hirslanden-Gruppe und den Kliniken Valens

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Vaduz (ots) -

Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 die Tarifverträge mit der Klinik Hirslanden sowie mit den Kliniken Valens genehmigt. Kernpunkte der neuen Vereinbarungen sind der Einbezug von ambulant vor stationär bzw. der neue Fallpauschalentarif ST Reha.

Die Einführung der Regelung "ambulant vor stationär" erforderte eine Anpassung der entsprechenden Tarifverträge mit den zwei Hirslanden Kliniken in Zürich und Stephanshorn, da die bisherigen Tarifverträge ihren Fokus auf dem stationären Bereich hatten.

Die Tarifvereinbarung mit den Kliniken Valens löst die Tarifvereinbarungen mit den Standorten Gais, Walzenhausen, Walenstadtberg und Valens ab, da diese Standorte nun neu unter dem Dach der Kliniken Valens arbeiten. Die Einführung des Fallpauschalentarifs ST Reha in der Schweiz mit 1. Januar 2022 ist ebenfalls ein Grund für den neuen Tarifvertrag.

Die neuen Tarifvereinbarungen regeln ausserdem die Bereiche Kosten- und Leistungstransparenz sowie die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung.


title_de: Regierung genehmigt Tarifvertrag mit dem Clinicum Alpinum

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Vaduz (ots) -

Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Tarifvertrag mit der Clinicum Alpinum AG in Triesenberg genehmigt. Der Vertrag ist zeitlich befristet.

Die Clinicum Alpinum AG erbringt Leistungen im Bereich der Stressfolgeerkrankungen und hat sich seit der Eröffnung im Mai 2019 als Leistungserbringer überregional etabliert. Der Tarifvertrag betrifft die stationäre psychiatrische Behandlung nach dem Krankenversicherungsgesetz und basiert auf dem Schweizer Fallpauschalentarif TARPSY, der einen sogenannten Basispreis als Berechnungsgrundlage vorsieht.

Der vereinbarte Basispreis für die Clinicum Alpinum AG liegt im Bereich vergleichbarer Spitäler, wie der Reha Seewis oder der Clinica Holistica in Susch. Neben den Stressfolgeerkrankungen zählen reaktive Störungen und affektive Erkrankungen zum Leistungsspektrum.

Die neue Tarifvereinbarung regelt ausserdem die Bereiche Kosten- und Leistungstransparenz sowie die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung.


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Manuel Frick, Generalsekretär

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Manuel Frick, Generalsekretär

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title_de: Regierung genehmigt Tarifvertrag mit der AP3 Luftrettung

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der AAA Air Alpine Ambulance (AP3 Luftrettung) genehmigt.

Die AP3 Luftrettung hat im Jahr 2018 den Betrieb in Liechtenstein aufgenommen. Sie wird für Notfalleinsätze aufgeboten, wenn eine Flugrettung medizinisch unumgänglich ist. In solchen Fällen besteht auch eine Leistungspflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).

Der nunmehr genehmigte Tarifvertrag enthält Regelungen zu den Leistungsvoraussetzungen, der Qualitätssicherung und den Tarifen. Die Tarifhöhe entspricht jener der Einkaufsgemeinschaft "tarifsuisse" in der Schweiz.


title_de: Regierung genehmigt Tarifvertrag mit Philina GmbH, Hebammen- und Geburtspraxis Gams

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Philina GmbH genehmigt.

Die Philina GmbH betreut Frauen während ihrer Schwangerschaft, der Geburt und im Wochenbett. Häufig wurde die Hebammen- und Geburtspraxis von Frauen aus Liechtenstein angefragt, ob sie die Betreuung einer Hausgeburt übernehmen könnte oder ob eine Geburt in der Geburtspraxis möglich wäre. Ohne Tarifvertrag war dies bisher nicht möglich.

Unterstützt wurde der Antrag vom Verein Liechtensteiner Hebammen, der diese Erweiterung des ambulanten Angebots als sehr wichtig einschätzt. Vor allem in Hinblick auf geplante Hausgeburten erachtet der Verein es als sinnvoll, wenn diese von einem grossen Pool von Hebammen begleitet werden können.


title_de: Regierung genehmigt Tarifvertrag und Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Physiotherapeuten-Verband und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Tarifvertrag und die Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Physiotherapeuten-Verband Fürstentum Liechtenstein (PVFL) genehmigt. Die Verträge treten rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Eine schrittweise Angleichung an das Schweizer Tarifniveau in den nächsten fünf Jahren wurde vereinbart. Die Vorgaben betreffend die Fort- und Weiterbildung wurden an die Schweiz angepasst.

In der Schweiz ist seit Längerem eine neue Tarifstruktur für Leistungen der Physiotherapie in Arbeit. LKV und PVFL haben sich bereits im Jahr 2016 darauf verständigt, diese für Liechtenstein zu übernehmen, sobald sie vom Schweizer Bundesrat genehmigt ist. Der Taxpunktwert soll dann an den Durschnitt der Ostschweizer Kantone angepasst werden. Nachdem sich ein konkretes Inkrafttretensdatum der neuen Struktur weiterhin nicht abzeichnet, sind die Verbände von sich aus übereingekommen, den im Vergleich zur Ostschweiz als Übergangsregelung genehmigten höheren Taxpunktwert von CHF 1.05 schrittweise bis zum Jahr 2025 auf CHF 0.98 zu senken.

Ausserdem wurde eine Stellvertretungsregelung in Anlehnung an jene bei anderen Berufsgruppen festgelegt. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mit einem OKP-Vertrag können sich demnach bis zu einem halben Jahr vertreten lassen. Dies ist insbesondere auch eine Erleichterung im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die aus dem Jahr 2009 stammende Qualitätssicherungsvereinbarung wurde überarbeitet. Die Fort- und Weiterbildungsvoraussetzungen wurden dabei an die entsprechenden Schweizer Vorgaben angepasst.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

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title_de: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025 den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) genehmigt.

Die Anpassungen dienen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten ("Daisy-Chain-Act").

Mit dieser Richtlinie werden insbesondere der Anwendungsbereich und die Abzugsregeln im Zusammenhang mit der internen Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Liquidationseinheiten (internen MREL) verfeinert. Die Regelungen betreffen vor allem global-systemrelevante Institute (G-SRI) und sogenannte "zwischengeschaltete Unternehmen". Zwischengeschaltete Unternehmen sind nach geltender Rechtslage besonders stark von den Abzugsregeln der internen MREL betroffen, sofern diese als global-systemrelevante Institute der Gruppen gelten, was der EU-Gesetzgeber mit der gegenständlichen Richtlinie abzumildern versucht.

In Liechtenstein existiert aktuell kein Fall eines "zwischengeschalteten Unternehmens" in einer Abwicklungsgruppe. Auch findet das Abzugsregime mangels Vorliegen eines G-SRI in Liechtenstein aktuell keine Anwendung.

Die Richtlinie (EU) 2024/1174 befindet sich derzeit in der Übernahme in das EWR-Abkommen. Das Inkrafttreten des entsprechenden EWR-Übernahmebeschlusses ist derzeit noch nicht absehbar.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. August 2025.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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simon.biedermann@regierung.li

title_de: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des GloBE-Gesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS entwickelte Mindestbesteuerung sieht vor, dass multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Millionen Euro einer effektiven Besteuerung von 15 Prozent unterliegen.

Liechtenstein hat per 1. Januar 2024 die globale Mindestbesteuerung von grossen Unternehmensgruppen nach dem OECD/G20-Standard eingeführt. Dieser beinhaltet auch einen automatischen Austausch von GloBE-Informationen zwischen jenen Staaten und Hoheitsgebieten, in denen die Gruppe tätig ist. Die abkommensrechtlichen Grundlagen für diesen Informationsaustausch bilden die multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA).

Das GIR MCAA wurde am 15. Januar 2025 von der OECD/G20 veröffentlicht und wird voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2025 von jenen Staaten und Hoheitsgebieten unterzeichnet werden, welche die Mindestbesteuerung umgesetzt haben. Ein erster Austausch von GloBE-Informationen unter dem GIR MCAA soll 2026 stattfinden. Zur Umsetzung des GIR MCAA soll durch die gegenständliche Vorlage das bestehende GloBE-Gesetz angepasst werden.

Mit der Anpassung des GloBE-Gesetzes werden insbesondere die Pflichten der liechtensteinischen berichtenden Geschäftseinheiten, die Übermittlung von Informationen aus der GloBE-Erklärung durch die Steuerverwaltung, die Vertraulichkeit, die Verwendung der Informationen, Geheimhaltungspflichten und Kontrollen, die anwendbaren Verfahren sowie die Strafen für Widerhandlungen geregelt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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title_de: Regierung genehmigt Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen zum Luftfahrtgesetz

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz (LFG-Gebührenverordnung; LFG-GEbV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung genehmigt. Im Weiteren hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Amt für Hochbau und Raumplanung (AHR) sowie die Verwaltungsvereinbarung zwischen der schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) und dem AHR genehmigt.

Die Grundlage für die beiden Verordnungen und die zwei Verwaltungsvereinbarungen bildet das neue Luftfahrtgesetz (LFG), welches am 1. Juni 2024 in Kraft tritt. Die Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen treten zeitgleich mit dem LFG am 1. Juni 2024 in Kraft.

Die neue LFG-Gebührenverordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten für Amtshandlungen des AHR nach der Luftfahrtgesetzgebung. Mit der Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung werden geringfügige formelle Korrekturen vorgenommen und das Rechtsmittelverfahren entsprechend dem neuen LFG abgeändert. Die zuständigen Instanzen gemäss dem LFG sind neu das AHR, die Verwaltungsbeschwerdekommission und der Verwaltungsgerichtshof. Zudem wurde die Abänderung der Aussenlandeverordnung für eine Korrektur der Geoinformationsverordnung verwendet, welche noch eine veraltete Amtsbezeichnung enthielt.

In der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BAZL und dem AHR werden der gegenseitige Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der beiden Stellen umschrieben. Auch werden mit der Verwaltungsvereinbarung die Details zur Verrechnung von Gebühren und Verwaltungskosten sowie zur Aufwandsabgeltung für die Wahrnehmung der Aufgaben durch das BAZL geregelt.

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der SUST und dem AHR legt die Grundsätze der Zusammenarbeit und Vorgehensweise im Falle eines Unfalles oder eines Zwischenfalles im Bereich der Zivilluftfahrt fest. Zudem wird in dieser Verwaltungsvereinbarung die Abgeltung der Kosten der SUST oder allenfalls weiterer an einer Untersuchung beteiligten Stellen geregelt.


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Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

title_de: Regierung Graubündens zu Gast in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein besuchte die Regierung des Kantons Graubünden am Dienstag, 31. Mai 2022, Liechtenstein.

Die Regierungsmitglieder nutzten das jährlich stattfindende Treffen zur Pflege der freundschaftlichen Beziehungen, die das Verhältnis der beiden Nachbarn seit jeher aufzeigen. Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs wurden aktuelle politische Themen, die das grenzüberschreitende politische Handeln betreffen, vertieft. So standen beispielsweise raumplanerische Herausforderungen im Zusammenhang mit Freiflächen-Anlagen und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auf der Traktandenliste. Ferner wurde auch ein Ausblick auf das 2023 anstehende 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein gegeben.

Umrahmt wurden die Gespräche von der Begrüssung der Gäste durch Regierungschef Daniel Risch im Regierungsgebäude und einem gemeinsamen Mittagessen.

Von Seiten der Bündner Regierung reisten Regierungspräsident Marcus Caduff, Regierungsvizepräsident Peter Peyer, die Regierungsräte Jon Domenic Parolini, Christian Rathgeb, Mario Cavigelli sowie Kanzleidirektor Daniel Spadin nach Vaduz. Liechtensteins Regierung war durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Regierungsrätin Dominique Hasler, Regierungsrat Manuel Frick und Regierungssekretär Horst Schädler vertreten.

Regierungschef Daniel Risch zog im Anschluss an das Treffen eine positive Bilanz: "Dass wir die Tradition des jährlichen persönlichen Austauschs nach zweijähriger Corona-Zwangspause fortführen konnten, hat alle Beteiligten sehr gefreut. Um einen Raum wie das Rheintal mit den Nachbarn abgestimmt entwickeln zu können, bedarf es einen regelmässigen Austausch. Regionale Themen müssen regional angegangen werden. Entsprechend positiv und konstruktiv war auch die Atmosphäre, von der die Zusammenkunft geprägt ist."


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title_de: Regierung hebt Planungsstopp bei Landesbibliothek auf

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Mai 2025, hat die Regierung die von der Projektkommissionsgruppe bezüglich der "Neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek" beschlossenen Anträge zur Kenntnis genommen. Der am 28. Februar 2024 beschlossene und am 9. Juli 2024 verlängerte Planungsstopp für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek ist damit aufgehoben.

Dies ist die Grundlage dafür, dass per sofort mit der Detailplanung des Umbaus begonnen werden kann. Bei planmässigem Fortschritt können die Arbeiten am Gebäude im Sommer 2027 mit der Eingerüstung starten. Voraussichtlicher Bezug des Gebäudes durch die Liechtensteinische Landesbibliothek ist das dritte Quartal 2029.


title_de: Regierung informiert am Dienstag über das weitere Vorgehen

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Vaduz (ots) - Der Schweizerische Bundesrat hat am Mittwoch, 17. Februar 2021, einen Verordnungsentwurf präsentiert, mit dem Lockerungen von Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus umgesetzt werden sollen. Die Kantone können nun dazu Stellung beziehen und der Bundesrat beabsichtigt am nächsten Mittwoch, 24. Februar 2021, zu entscheiden.

Die liechtensteinische Regierung prüft mögliche Anpassungen der Massnahmen in Liechtenstein unter Berücksichtigung der Situation in der Schweiz und wird am Dienstag, 23. Februar 2021, an einer Medienorientierung über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen orientieren. Bis dahin können keine Medienanfragen bezüglich möglicher Veränderungen von Massnahmen beantwortet werden.


title_de: Regierung informiert am Dienstag über das weitere Vorgehen, ruft weiterhin zu äusserster Vorsicht auf und erlässt zusätzliche Einschränkungen für Casinos

content_de:
Vaduz (ots) - Der Schweizerische Bundesrat hat am Freitag, 11. Dezember 2020 Entscheide über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen. Die liechtensteinische Regierung wird den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und am Dienstag, 15. Dezember 2020, an einer Medienorientierung über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Feiertage orientieren.

Ein starkes Ausweichen des Publikums von in der Schweiz geschlossenen Institutionen nach Liechtenstein und das damit zusammenhängende epidemiologische Risiko soll vermieden werden. Bei Casinos wurde ein solches Ausweichverhalten in der Schweiz beobachtet. Die Regierung sieht sich daher gezwungen, die verschärften Sperrstunden in diesem Bereich bereits ab diesem Wochenende umzusetzen. Casinos müssen daher ab dem 12. Dezember 2020 zwischen 19:00 und 06:00 Uhr schliessen und bleiben an Sonntagen sowie am 25. und 26. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 geschlossen.

Viele Ansteckungen finden weiterhin im Familien- und Freundeskreis statt. Speziell vor Weihnachten appelliert die Regierung nochmals eindringlich an strenge Disziplin bei der Einhaltung der Schutzmassnahmen. Es ist möglich, Ansteckungen wirksam zu verhindern. Ob dies gelingt, hängt vom Verhalten jeder und jedes Einzelnen ab.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Regierung informiert Landtag über aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht betreffend den aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im März dieses Jahres hatte der Landtag das Verfahren über den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung in Form der Einräumung der Dienstbarkeiten, die zum Betrieb und Fortbestand der bestehenden Freileitung erforderlich sind, bis Dezember unterbrochen und der Regierung empfohlen, die Umsetzung der grenzüberschreitenden Verlegungsvariante "M optimiert" prioritär weiterzuverfolgen.

Der vorliegende Bericht zeigt die Entwicklungen seit dem Landtagbeschluss im März auf und informiert über die zwischenzeitlich getätigten Abklärungen: Im Sinne der Landtagsdebatte hatte die Regierung die Gemeinde Balzers ersucht, die Gewährung der auf Balzner Hoheitsgebiet erforderlichen Durchleitungsrechte und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einer Verlegung zu klären. Wie aus der Stellungnahme des Gemeinderats Balzers hervorgeht, sind rund 30 Prozent der potentiell betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht bereit, die erforderlichen Durchleitungsrechte zu gewähren. Eine finanzielle Beteiligung an den Mehrkosten einer grossräumigen Leitungsverlegung lehnt die Gemeinde entschieden ab. Das Bundesamt für Energie erachtet eine grenzüberschreitende Verlegung insbesondere in Bezug auf Kosten, Realisierungsdauer (Projektentwicklung, Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren), eigentumsrechtliche Belastungen sowie Beeinträchtigungen von Siedlungs- und Schutzgebieten als unverhältnismässig und gegenüber kleinräumigen Verlegungsvarianten, wie beispielweise einer teilweisen Erdverlegung auf Liechtensteiner Hoheitsgebiet, eindeutig als nachteilig.

Basierend auf den durchgeführten Abklärungen und den eingegangenen Stellungnahmen des Gemeinderats Balzers und des Bundesamts für Energie hält die Regierung fest, dass eine Weiterverfolgung der grenzüberschreitenden Verlegungsvariante "M optimiert" nach heutigem Kenntnisstand aus den im Bericht aufgezeigten Gründen nicht zielführend erscheint. Ebenso ist in Bezug auf die geprüften Varianten festzuhalten, dass es derzeit keine Lösung gibt, die ohne Enteignungen von privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern durch den Landtag in Form der Einräumung der notwendigen Dienstbarkeiten realisiert werden kann. Sowohl für den Weiterbetrieb der bestehenden Leitung als auch für eine Verlegung der Leitung, sei dies grenzüberschreitend oder auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet, sind die erforderlichen Durchleitungsrechte durch den Landtag gestützt auf das Expropriationsgesetz sicherzustellen, soweit keine einvernehmliche Einigung zustande kommt.


title_de: Regierung informiert Landtag über mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im Dezember 2022 behandelte der Landtag den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung (Einräumung von Dienstbarkeiten) in Zusammenhang mit der HSL Balzers. Der Landtag unterbrach das Verfahren bis März 2024 und ersuchte die Regierung, in der Zwischenzeit mit der Schweiz Verhandlungen über eine Verlegung der Leitung zu führen.

Seither wurden auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit der Schweiz geführt. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Energie (BFE) wurden mögliche Verlegungsvarianten zur Entlastung des betroffenen Wohnquartiers in Balzers sowohl auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet als auch grenzüberschreitende Leitungsführungen hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit, der Bewilligungsfähigkeit, der geschätzten Kosten und der ungefähren Projektdauer geprüft.

Die möglichen Varianten wurden dem Gemeinderat Balzers und der Bürgergenossenschaft vorgestellt. Sowohl der Gemeinderat wie auch die Bürgergenossenschaft haben sich in ihren Stellungnahmen für eine grossräumige Leitungsverlegung ausgesprochen. Wie die Regierung im Bericht aufzeigt, ist die Umsetzung einer solchen grenzüberschreitenden Variante mit Kosten in der Höhe von ca. 14 Mio. CHF (+/- 30%) sowie neuen Belastungen von bislang nicht betroffenen Gebieten und Anwohnenden - auf liechtensteinischer wie auch schweizerischer Seite - verbunden. Dementsprechend werden neue Durchleitungsrechte benötigt, die mittels vertraglicher Einigung oder im Wege der Enteignung zu erlangen sind. In der Schweiz bedingt eine grossräumige Verlegungsvariante ein Sachplanverfahren, was - ohne Berücksichtigung allfälliger Rechtsmittelverfahren - zu einer Realisierungsdauer von ca. 14 bis 19 Jahren führen kann.

Aus Sicht der Regierung ist vor einem definitiven Variantenentscheid und Projektstart in jedem Fall sicherzustellen, dass einer Verlegungsvariante keine Eigentumsfragen auf liechtensteinischer Seite entgegenstehen und die Finanzierung der von Liechtenstein zu tragenden Kosten geklärt ist. Die Regierung empfiehlt daher, das Enteignungsverfahren bis zur Klärung dieser Fragen weiterhin auszusetzen.

Parallel zur Variantenprüfung wurden mit dem Bundesamt für Energie auch Eckpunkte für einen Staatsvertrag zur formellen Einbindung Liechtensteins in die Regelzone Schweiz und zur Regelung weiterer bilateraler Energiefragen diskutiert. Die Einbindung Liechtensteins in die Regelzone Schweiz ist für die Gewährleistung einer verlässlichen Stromversorgung des Landes von zentraler Bedeutung. Die Regierung wird weiterhin bestrebt sein, gemeinsam mit der Schweiz eine Lösung zu finden, welche die Anliegen der Gemeinde Balzers berücksichtigt und auch im Gesamtinteresse des Landes liegt.


title_de: Regierung lanciert Preis für familienfreundliche Unternehmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung wird 2024 erneut den Preis für familienfreundliche Unternehmen vergeben. Nach den ersten beiden Preisverleihungen in 2019 und 2021 wurde der Zweijahresrhythmus für eine Neuausrichtung unterbrochen.

Beim "Preis für familienfreundliche Unternehmen" handelt es sich um eine Zertifizierung mit dem Ziel, dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen sowie Unternehmen mit vorbildlichen Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung in der Gesellschaft zu würdigen.

Angesichts des Fachkräftemangels und des Wettbewerbs um Talente steht die liechtensteinische Wirtschaft vor grossen Herausforderungen. Employer Branding und die umfassende Gestaltung bedürfnisgerechter Arbeitsbedingungen sind für die Rekrutierung und Bindung bestehender Fachkräfte wesentlich.

Da die Unternehmensgrösse ausschlaggebend ist, wenn es um die Finanzierung und Ausgestaltung von Massnahmen geht, wird der Preis für familienfreundliche Unternehmen in verschiedenen Kategorien verliehen. Die Bewertung erfolgt auf Basis der weltweit bekannten und etablierten Methodik zur Analyse der Arbeitsplatzkultur des "Great Place to Work"-Instituts.

Neu sind alle in Liechtenstein ansässigen Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitenden teilnahmeberechtigt. Alle Unternehmen, die diese Bedingung erfüllen, haben von der Regierung eine Einladung zur Teilnahme an der Preisverleihung erhalten.

Es besteht die Möglichkeit, sich direkt über www.familienfreundlich.li anzumelden und bis Anfang 2024 an der Umfrage teilzunehmen.

Preisverleihung in neuem Rahmen am 7. Mai 2024

Ebenfalls neu ist, dass die Preisverleihung im Rahmen der Veranstaltung "Familie und Beruf" stattfinden wird. Im Frühjahr 2022 fand dieser Anlass zum ersten Mal statt. Er war sehr gut besucht, was das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema unterstreicht. Künftig soll die Preisverleihung im Rahmen dieses Anlasses unter dem Titel "Familie und Beruf" durchgeführt werden, erstmals am 7. Mai 2024.

Ziel ist es, mit einer attraktiven Plattform alle relevanten Akteure und Akteurinnen zum Thema "Vereinbarkeit Familie und Beruf" zusammenzubringen. Dabei werden aktuelle Entwicklungen, Massnahmen sowie Perspektiven für die Verbesserung der Rahmenbedingungen diskutiert. Der Anlass soll im Zweijahresrhythmus stattfinden und die aktuellen politischen Schwerpunkte und Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beleuchten. Die Veranstaltung richtet sich an die Gesellschaft sowie an Entscheidungsträger und -trägerinnen aus Wirtschaft, Politik und Verbänden. Mit einer vielfältigen Mischung aus Referentinnen und Referenten, Good-Practice-Beispielen, Talkrunden sowie der Verleihung des Preises "familienfreundliche Unternehmen" werden verschiedene Perspektiven und Bedürfnisse beleuchtet. Die Teilnahme ist kostenlos.

Weitere Informationen auf www.familienfreundlich.li.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

katja.gey@llv.li

title_de: Regierung legt neuen Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) und derMustervorschriften der Schweizer Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) wurde vom Landtag bereits 2023 in erster und zweiter Lesung gutgeheissen. Das Liechtensteiner Stimmvolk votierte in der Abstimmung vom 21. Januar 2024 jedoch dagegen. Auch die Vorlage zur Umsetzung der Motionen zur Photovoltaik-Pflicht fand keine Zustimmung. Gemäss einer Abstimmungsumfrage des Liechtenstein-Instituts wurden die Vorlagen als zu einschränkend wahrgenommen.

Vor diesem Hintergrund legt die Regierung nun eine überarbeitete Vorlage vor, die sich auf die aus EWR-rechtlicher Sicht zwingend erforderlichen Bestimmungen beschränkt und bewusst auf die umstrittenen Elemente verzichtet. In ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, hat sie einen neuen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) genehmigt.

Kontinuierliche Weiterentwicklung der Vorgaben

Liechtenstein verfügt seit den 1970er Jahren über energetische Anforderungen im Gebäudebereich, die kontinuierlich weiterentwickelt wurden. Durch die Übernahme der EU-Gebäuderichtlinie II in das EWR-Abkommen im Jahr 2022 ist Liechtenstein verpflichtet, seine energetischen Vorschriften anzupassen. Als wichtiges europäische Regelwerk bildet die Richtlinie die Grundlage zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudesektor.

Die Umsetzung in Liechtenstein erfolgt über Anpassungen im Baugesetz, im Energieeffizienzgesetz und im Energieausweisgesetz sowie über neue Detailvorgaben in der Energieverordnung. Die neuen Bestimmungen sollen ab etwa Mitte 2027 gelten. Sie orientieren sich an der Schweizer Norm SIA 380/1 und an ausgewählten, breit erprobten Teilen der MuKEn 2014, jedoch ohne die Elemente E (Eigenstromerzeugung bei Neubauten) und F (erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz).

Umsetzung der Motion zum sinnvollen Umgang mit Klimageräten

Ausserdem wird mit der Vorlage auch ein Vorschlag zur Erfüllung der Motion zum sinnvollen Umgang mit Klimageräten vom 31. Juli 2025 vorgelegt. Dazu sollen, wie schon ursprünglich in der Vorlage aus dem Jahr 2023 enthalten, die dafür vorgesehenen Bestimmungen der MuKEn 2014 übernommen werden. So gelingt auch in diesem Bereich eine Harmonisierung mit in der Schweiz bereits anwendbaren Regelungen. Zusätzlich soll, wenn eine Wärmepumpe für die Beheizung eingebaut wird, diese neu auch zur Kühlung eingesetzt werden dürfen.

Technische Vorgaben sollen auch künftig weitgehend auf Verordnungsebene geregelt werden. So können nötige und sinnvolle Anpassungen rasch erfolgen und das Regelungsgefälle zur Schweiz möglichst gering gehalten werden. Das erleichtert den Vollzug und ermöglicht den Einsatz bereits erprobter schweizerischer Verfahren.

Mit dieser überarbeiteten Gesetzesgrundlage erfüllt Liechtenstein die zentralen Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie II, schafft einen praktikablen Vollzug auf Basis bewährter Schweizer Standards und trägt gleichzeitig den Ergebnissen der Volksabstimmung Rechnung.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 29. Mai 2026.


title_de: Regierung legt Taxpunktwert für ambulante Leistungen auf 86 Rappen fest

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 28. Januar 2025 hat die Regierung eine Anpassung der Krankenversicherungsverordnung beschlossen, wodurch der Taxpunktwert für ärztliche Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) rückwirkend per 1. Januar 2025 auf 86 Rappen festgelegt wird.

Tarifpartner konnten sich nicht einigen

Notwendig wurde die Festsetzung durch die Regierung, weil sich die Tarifpartner - die Liechtensteinische Ärztekammer (LAEK) und der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) - im Nachgang der Anpassung des Taxpunktwerts im Kanton St. Gallen auf 86 Rappen nicht auf einen Taxpunktwert für Liechtenstein einigen konnten. Die LAEK beantragte angesichts der Entwicklungen in den benachbarten Schweizer Kantonen, die Regierung möge einen Tarmed-Taxpunktwert in Höhe von 86 Rappen festlegen. Der LKV wiederum argumentierte, er habe angesichts der hohen Pro-Kopf-Kosten der liechtensteinischen OKP-Versicherten einer Erhöhung von gegenwärtig 83 auf 86 Rappen nicht zustimmen können, und ersuchte, den Taxpunktwert nicht anzuheben. In der Folge fanden Gespräche zwischen dem zuständigen Ministerium sowie den Tarifpartnern statt und die Argumente von LKV und LAEK wurden analysiert, um eine Entscheidungsgrundlage für die Regierung zu schaffen.

Entscheid im Sinne von Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit

Die Erhöhung auf 86 Rappen ist insbesondere damit zu begründen, dass sich die Regierung bereits bei Einführung des Tarmed in Liechtenstein 2017 bei den Vorgaben an die Verbände am regionalen Tarifniveau orientiert hat. Auch die Verbände haben im bis 2024 geltenden Tarifvertrag einen Taxpunktwert auf regionalem Niveau vereinbart. Im Sinne der Kontinuität und Verlässlichkeit soll vom Grundsatz der Orientierung am Niveau der angrenzenden Kantone nicht abgewichen werden. Im Hinblick auf die Standortattraktivität ist der Entscheid für einen regional einheitlichen Taxpunktwert vorteilhaft. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen insbesondere in der Grundversorgung sichergestellt werden.

Ursachen von Kostenunterschieden eruieren

Den Verbänden wurde eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um unter Berücksichtigung anstehender Änderungen der gesamtschweizerischen Tarifstruktur - insbesondere die Einführung des Ärztetarifs Tardoc per 1. Januar 2026 - einen Tarif zu vereinbaren und der Regierung zur Genehmigung vorzulegen. Die signifikanten Kostenunterschiede im Vergleich zwischen Liechtenstein und den Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden wird das Amt für Gesundheit unter Beizug externer Expertise im Detail analysieren. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen Ende 2025 vorgelegt werden.


title_de: Regierung lockert Corona-Massnahmen weiter

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Vaduz (ots) - Nachdem sich die epidemiologische Situation in den letzten Tagen und Wochen deutlich entspannt hat und nur noch sehr wenige zusätzliche Fälle zu verzeichnen waren, hat die Regierung am Dienstag weitgehende Lockerungen der geltenden Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 beschlossen. Ab Montag, 5. Juli entfällt die allgemeine Maskenpflicht. Veranstaltungen sind mit bis zu 1'000 Personen erlaubt. An Veranstaltungen dürfen wieder Speisen und Getränke abgegeben werden. Die 50-Personen-Grenze bei privaten Veranstaltungen wird aufgehoben. Auch für die Gastronomie und Spielbanken gibt es Lockerungen. Schutzkonzepte sowie die Abstands- und Hygieneregeln bleiben aber weiterhin von zentraler Bedeutung.

Ermöglicht wird dieser Schritt durch die niedrigen Fallzahlen - aktuell liegt der 7-Tages-Durchschnitt der neuen Fälle bei 0.9 -, den Fortschritt bei der Impfkampagne sowie das breite Testen in Schulen und Betrieben. Die am Dienstag beschlossenen Massnahmen werden über den Sommer in Kraft bleiben und die Regierung wird voraussichtlich Mitte August weitere Lockerungsschritte beschliessen, sofern die epidemiologische Lage sich in den kommenden Wochen weiterhin vorteilhaft präsentiert.

Grössere Veranstaltungen mit Konsumation - Abstand und Schutzkonzepte bleiben

Die Maskenpflicht wird in allen Bereichen mit Ausnahme des Öffentlichen Verkehrs aufgehoben. Auch am Arbeitsplatz kann neu auf Masken verzichtet werden, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder wirksame Abschrankungen zwischen Arbeitsplätzen vorhanden sind. Die Maskenpflicht bleibt dort bestehen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann und das Arbeiten mit Abschrankungen nicht möglich ist. Dazu zählen insbesondere personenbezogene Dienstleistungen mit Körperkontakt. Veranstaltungen sind mit den nun beschlossenen Massnahmen wieder mit bis zu 1'000 Personen und mit Konsumation erlaubt. Es gilt aber nach wie vor die Pflicht für Veranstalter, Schutzkonzepte zu erlassen und umzusetzen, um allfällige Ansteckungen zu vermeiden, also insbesondere die Einhaltung der notwendigen Abstände zu gewährleisten. In der Gastronomie gibt es keine Beschränkungen mehr in Bezug auf die Anzahl der Personen in einer Gästegruppe, der Abstand zwischen verschiedenen Gästegruppen muss aber unverändert eingehalten werden. Die Sitzpflicht wird ebenfalls aufgehoben, es darf künftig also auch wieder stehend konsumiert werden. Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) können wieder ohne Personenobergrenze durchgeführt werden.

Impfanmeldungen für 12- bis 15-Jährige möglich

Ab dem 1. Juli können sich 12- bis 15-Jährige auf impfung.li für eine Impfung anmelden. Wie für alle Altersgruppen ist eine Impfung auch für Kinder und Jugendliche freiwillig, wird aber insbesondere für Kinder- und Jugendliche empfohlen, die selbst zu einer Risikogruppe gehören oder mit gefährdeten Personen engen Kontakt haben. Während Personen ab 14 Jahren selbst über die Durchführung einer Impfung entscheiden können, müssen 12- und 13-Jährige beim Impftermin von einem Elternteil begleitet werden. Knapp 19'000 Personen (49 Prozent der Bevölkerung) haben in Liechtenstein eine erste Impfdosis erhalten, fast 13'000 Personen (32 Prozent) sind vollständig geimpft. Die Regierung empfiehlt allen Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins über 12 Jahre, sich online auf impfung.li zu registrieren. Die Regierung ruft weiter dazu auf, dass beide zugeteilten Impftermine wahrgenommen werden, um den vollen Impfschutz zu erhalten und zu verhindern, dass eingeplante Impfdosen nicht verwendet werden können und entsorgt werden müssen. Zwei Dosen der in Liechtenstein verwendeten Impfstoffe bieten gemäss aktuellen Erkenntnissen auch gegen die ansteckendere Delta-Variante einen hohen Schutz.

Impfungen ohne Voranmeldung am 6. Juli möglich

Am Dienstag, den 6. Juli werden zwischen 9 und 11.30 Uhr im Impfzentrum in Vaduz Impfungen für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins ab 18 Jahren ohne Voranmeldung angeboten. Die Zweitimpfung von Personen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen möchten, ist am Vormittag des 16. August vorgesehen.

Kostenübernahme begrenzt, Testprogramme in Schulen und Firmen verlängert

Seit März fällt für in Liechtenstein krankenversicherte Personen bei Covid-19-Tests kein Selbstbehalt mehr an: Der Staat übernimmt auch für symptomlose Personen die Testkosten. Um möglichst breites Testen während und nach der Ferienzeit zu ermöglichen, übernimmt der Staat die Testkosten noch bis Ende August. Danach werden für die sich testende Person wieder Kosten anfallen. Gleichzeitig hat die Regierung entschieden, die Testprogramme in Unternehmen und Schulen bis zum 1. Oktober zu verlängern. Das derzeitige, sehr niedrige Niveau des epidemiologischen Geschehens dürfte sich aufgrund der Lockerungen, der höheren Reisetätigkeit im Sommer und dem Auftreten neuer Virusvarianten zumindest punktuell wieder erhöhen. Durch breites Testen kann eine allfällige Veränderung des Infektionsgeschehens im Sommer und Frühherbst frühzeitig erkannt werden.

Zwischenbilanz der Testprogramme

In über 100 beteiligten Unternehmen wurden bislang rund 12'000 Tests durchgeführt. Elf positive Fälle konnten so frühzeitig erkannt werden. Unter Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen sowie Mitgliedern des Schulpersonals wurden rund 14'000 Covid-19-Tests durchgeführt, es wurde bislang ein positiver Fall verzeichnet. Eine Anmeldung für die beiden Testprogramme ist nach wie vor möglich, Informationen dazu sind auf hebensorg.li verfügbar. Die Teilnahme an den Programmen ist mit wenig Aufwand verbunden, die Verwendung der Spucktests ist einfach und birgt keinerlei gesundheitliche Risiken.

Massnahmen gelten bis 15. August 2021

Die nun beschlossenen Massnahmen gelten bis und mit 15. August. Über das weitere Vorgehen wird die Regierung voraussichtlich am 10. August entscheiden.


title_de: Regierung mahnt zur Vorsicht über die Osterfeiertage

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Vaduz (ots) - Die aktuelle epidemiologische Situation verlangt gerade auch angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage besondere Vorsicht. Gleichzeitig empfiehlt die Regierung allen Einwohnerinnen und Einwohner, sich für eine Impfung gegen das Coronavirus anzumelden. Vom Angebot der Online-Anmeldung wurde seit der Inbetriebnahme des Online-Anmeldetools bereits rege Gebrauch gemacht. Bislang haben sich knapp 11'000 Personen über das System angemeldet.

Seit Anfang dieser Woche sind Veranstaltungen in Aussenbereichen mit bis zu 25 Personen möglich. Damit können nun vor allem auch mehr Sport- und Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche im Freien stattfinden. Der Regierung ist diese Erleichterung ein besonderes Anliegen, zumal Kinder und Jugendliche von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Die Regierung mahnt zur Vorsicht über Ostern, damit die Fallzahlen nach den Feiertagen bzw. Ferien nicht in einem gefährlichen Ausmass zunehmen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Treffen im Familien- und Freundeskreis nach wie vor auf zehn Personen beschränkt sind. Auch im Freien dürfen sich also nicht mehr als zehn Personen zu privaten Veranstaltungen treffen. Besondere Vorsicht und Zurückhaltung ist auch im Zusammenhang mit Reisen geboten.

Online-Anmeldungen für Impfungen gut angelaufen

Seit der Inbetriebnahme des Online-Anmeldetools vor rund einer Woche haben sich knapp 11'000 Personen über das System angemeldet. Alle online zur Impfung angemeldeten Personen werden in einer Warteliste geführt. Abhängig von der Liefersituation der Impfstoffe werden laufend Impftermine freigegeben. Bei der Terminzuteilung werden Personen, die zur medizinischen Risikogruppe gehören, in erster Priorität berücksichtigt. Bisher haben bei der Anmeldung rund 1'100 Personen angegeben, zu dieser Gruppe zu gehören. Diese Personen müssen zur Impfung ein ärztliches Attest mitbringen, das die Zugehörigkeit zur Risikogruppe bestätigt. Ohne Attest ist eine Impfung nicht möglich. Anschliessend werden Personen, die 65 Jahre alt oder älter sind, einen Impftermin erhalten. Alle anderen Impfinteressierten werden dann entsprechend der Reihenfolge ihrer Anmeldung zur Impfung eingeladen werden.

Aufruf zur Impfanmeldung

Impfinteressierte mit Wohnsitz in Liechtenstein können sich weiterhin über das Online-Anmeldetool auf der Internetseite www.impfung.li zur Impfung anmelden. Die Regierung ruft alle Bewohnerinnen und Bewohner Liechtensteins über 18 Jahre auf, sich online zu registrieren. Erste Termine werden an die angemeldeten Personen in Kürze mittels SMS über das Mobiltelefon vergeben. Personen ausserhalb der Risikogruppen sowie Personen unter 65 Jahren, die sich anmelden, müssen davon ausgehen, dass sie nicht vor Mai 2021 einen Impftermin zugeordnet bekommen. Es ist der Regierung bewusst, dass dies eine lange Wartezeit ist, aber es erleichtert die Planungen, wenn die Zahl der Impfwilligen bekannt ist.

Die Möglichkeit für Personen der Jahrgänge 1951 und älter, sich telefonisch bei der Gemeinde anzumelden, endete am 31. März 2021. Diese Personen können sich selbstverständlich auch über das Online-System anmelden.

Weitere Lockerungen

Der nächste Entscheid der Regierung betreffend die weiteren Massnahmen wird voraussichtlich am 20. April 2021 erfolgen, wobei wiederum allfällige Lockerungen in der Schweiz Berücksichtigung finden werden. Bis dahin wird die Regierung die epidemiologische Entwicklung beobachten.


title_de: Regierung möchte Fallzahlen über die Feiertage deutlich reduzieren

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Vaduz (ots) - Die Regierung möchte die ruhige Zeit über die Feiertage nutzen, um die hohen Fallzahlen zu reduzieren und plant ein umfassendes und einschneidendes Paket. In einem nationalen Schulterschluss werden Gespräche mit Verbänden und Organisationen geführt. Die Regierung wird am Freitag, 18. Dezember über die konkreten Massnahmen informieren.

Die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus ist in Liechtenstein weiterhin sehr hoch. Die Intensivkapazitäten der Schweizer Spitäler, welche auch die Versorgung von Intensivpatienten aus Liechtenstein sicherstellen, sind nahe an der Kapazitätsgrenze. Diese Situation ist beunruhigend, auch weil das Risiko für einen zusätzlichen und schnelleren Anstieg der Infektionszahlen über die Festtage hoch ist. Die Regierung möchte daher die ruhige Zeit über die Feiertage nutzen, um diese hohen Fallzahlen deutlich zu reduzieren. Liechtenstein kann es sich nicht leisten, diese Chance zu verpassen.

Regierung plant umfassendes und einschneidendes Paket

Die Regierung hat vor, das Land über die Feiertage quasi in eine Winterruhe zu versetzen. Geplant ist, dass zwischen dem 20. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 jegliche Veranstaltungen, mit Ausnahme von religiösen Veranstaltungen und Bestattungen, eingestellt werden. Zusätzlich sollen alle Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen schliessen. Betroffen von den Schliessungen sind auch die Gastronomiebetriebe. Mit einer erweiterten Maskenpflicht im öffentlichen Raum sollen die wenigen verbleibenden persönlichen Begegnungen so sicher wie möglich ausgestaltet werden. Die Regierung wird am Freitag, 18. Dezember 2020, an einer Medienorientierung über die konkreten Schritte informieren.

Nationaler Schulterschluss

Um eine deutliche Reduktion der Fallzahlen zu erreichen, ist eine breite Unterstützung durch verschiedenste Akteure notwendig. Die Regierung wird daher in den kommenden Tagen Gespräche mit Verbänden und Organisationen führen, mit dem Ziel, einen nationalen Schulterschluss zu erreichen. Alle müssen nun am gleichen Strick ziehen und einen Beitrag zur Reduktion der Fallzahlen leisten.

Ansteckungen über Weihnachten auch im privaten Bereich verhindern

Die Weihnachts-Feiertage sowie Silvester werden traditionell dazu genutzt, um sich mit der Familie und Freunden zu treffen und gemeinsam zu feiern. Diese Begegnungen sollten in diesem Jahr so ausgestaltet werden, dass Ansteckungen verhindert werden. Bei Treffen in Innenräumen sollte der Mindestabstand von 1. 5 Metern zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, eingehalten werden. Wo dies nicht möglich ist, sollten Gesichtsmasken getragen werden. Aufgrund der Gefahr einer Ansteckung durch Aerosole sollten die Innenräume zudem oft gelüftet werden. Weiters ist auf Händeschütteln oder anderen Körperkontakt zu verzichten und die Hände sollen regelmässig gewaschen oder desinfiziert werden. Personen mit Symptomen sollen zuhause bleiben, die Testhotline unter +423 235 45 32 anrufen und sich testen lassen. Es ist möglich, Ansteckungen wirksam zu verhindern. Ob dies gelingt, hängt vom Verhalten jeder und jedes Einzelnen ab. Die Regierung ist überzeugt, dass alle ihre Lieben schützen und sie keiner Gefahr aussetzen wollen.

Impfung wohl in Bälde möglich

Anfang 2021 sollten die ersten Impfungen zur Verfügung stehen und die entsprechenden Zulassungsverfahren abgeschlossen sein. Damit können in einem ersten Schritt diejenigen Personen, für welche das Coronavirus eine besondere Gefahr darstellt - also ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen - sowie das Personal in der Alterspflege und im Gesundheitsbereich geimpft werden. Parallel wird ein Impfzentrum in der Spoerry-Halle in Vaduz aufgebaut, in welchem sich alle Einwohnerinnen und Einwohner impfen lassen können. Die Impfung ist für alle Personen freiwillig. Eine breite Impfbereitschaft erlaubt eine Rückkehr zur Normalität. Darauf hoffen alle und diese Aussicht macht das Durchhalten über die nächsten Wochen und die Disziplin, die besonders über die Feiertage eine grosse Herausforderung darstellt, erträglicher.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung nimmt Empfehlungen der Landesgesundheitskommission zum Thema "Weiterentwicklung Berufe" im Gesundheitswesen zur Kenntnis

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat den Bericht und die Empfehlungen der Landesgesundheitskommission betreffend die Weiterentwicklung von Berufen im Gesundheitswesen zur Kenntnis genommen.

Die Landesgesundheitskommission wurde von der Regierung beauftragt, die Machbarkeit verschiedener Reformvorschläge zur Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens zu prüfen. Mit erster Priorität wurden das Thema "Weiterentwicklung Berufe" bearbeitet.

Advanced Practice Nurses (APN), oder auch Pflegeexpertinnen bzw. Pflegeexperten, sind vielversprechende Schlüsselpersonen der künftigen Grundversorgung. Sie können in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen oder Organisationen der Hauskrankenpflege, aber auch in enger Zusammenarbeit mit Hausarztpraxen tätig sein. Erwartete Wirkungen des Einsatzes von APN bestehen unter anderem in der Verbesserung der Versorgungs- und Behandlungsqualität, der Entlastung von Ärztinnen und Ärzten sowie der Attraktivierung des Pflegeberufes.

Apothekerinnen und Apotheker mit einem erweiterten Kompetenzbereich können in Zukunft eine noch wichtigere Rolle in der Grundversorgung übernehmen. Mögliche neue Einsatzfelder sind beispielsweise die Konsultation in der Apotheke mit Abgabe einer definierten Auswahl von Medikamenten ohne ärztliches Rezept ("Liste B+") sowie die Durchführung von ausgewählten Impfungen.

Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zur Etablierung dieser erweiterten Berufsbilder wurden von der Kommission geprüft. Neben einer Verankerung zusätzlicher Kompetenzen im Gesundheitsgesetz und der zugehörigen Verordnung sind insbesondere die Grundlagen für die Vergütung der Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorzusehen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Leiter, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung,

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

[email protected]

title_de: Regierung präsentiert neue Solidaritätsplattform

content_de:
Vaduz (ots) -

Gemeinsam mit dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) und der "Vereinigung Liechtensteinischer Gemeinnütziger Stiftungen und Trusts" stellte Regierungsrätin

Dominique Hasler am Dienstag, 21. Januar die neue interaktive Online-Solidaritätsplattform www.solidarisch.li vor. Die neue Plattform dient dazu, Liechtensteins internationales Engagement sichtbarer zu machen, den Austausch zwischen staatlichen und privaten Akteuren zu fördern sowie der breiten Öffentlichkeit einen umfassenderen und noch transparenteren Zugang zu Informationen über Projekte und Initiativen im Bereich der internationalen Solidarität Liechtensteins zu ermöglichen.

Liechtenstein als solidarisches Land international positionieren

Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, dass die Lancierung einer Solidaritätsplattform eines der Ziele im Regierungsprogramms 2021-2025 ist. Sie stellt einen wichtigen Schritt dar, um Liechtenstein als solidarischen Standort auf internationaler Ebene zu positionieren. Liechtenstein engagiert sich seit vielen Jahren mit vielfältigen Projekten für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe - sowohl durch staatliche Massnahmen als auch durch das Engagement zahlreicher gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Regierungsrätin Hasler unterstrich, dass diese Plattform eine Brücke zwischen staatlichen und privaten Akteuren bildet, um die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und neue Impulse für gemeinsame Projekte zu schaffen.

Die Website www.solidarisch.li bzw. www.solidarity.li, die ab sofort zugänglich ist, wurde vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten (AAA) konzipiert und wird von diesem betreut. Panagiotis Potolidis-Beck vom AAA hob die interaktive und modulare Struktur der Plattform hervor. Diese ermöglicht nicht nur eine einfache und zielgerichtete Navigation, sondern bietet auch die Möglichkeit, kontinuierlich neue Inhalte und Informationen aufzunehmen. Neben Projektübersichten werden regelmässige Berichte, Videobeiträge und Interviews veröffentlicht, die tiefergehende Einblicke in die Arbeit der verschiedenen Akteure geben. Die Plattform wurde zweisprachig gestaltet, um auch international eine breite Zielgruppe anzusprechen. Peter Beck, Präsident des Stiftungsrates des LED, hob hervor, dass der gemeinsame Auftritt aller relevanten Akteure die Sichtbarkeit von Liechtensteins Beiträgen deutlich verbessere.

Partnerschaften zwischen Staat und Privaten fördern

Ein zentrales Anliegen der Solidaritätsplattform ist es, das Engagement privater Akteure stärker ins Licht zu rücken. Karin Schöb-Müller von der Vereinigung Liechtensteinischer Gemeinnütziger Stiftungen und Trusts (VLGST) hob hervor, wie wichtig die philanthropische Landschaft für Liechtensteins Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Plattform bietet eine Bühne, um die Vielfalt und Stärke gemeinnütziger Stiftungen sowie die Erfolge der Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren zu präsentieren. Schöb sieht in der Plattform eine Chance, Synergien zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu fördern und die Reichweite gemeinsamer Projekte zu erweitern.

Verbesserter Zugang zu Informationen

Mit einem Budget von 29 Millionen Franken im Jahr 2025 für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung zeigt Liechtenstein sein klares Bekenntnis zur globalen Solidarität. Die neue Plattform ist dabei ein wichtiger Baustein, um die Bedeutung und Wirkung dieses Engagements sichtbar zu machen. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern, internationalen Partnern und Interessierten die Möglichkeit, sich über Liechtensteins Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Sicherheit zu informieren.

Weitere Informationen finden Sie ab sofort unter: www.solidarisch.li oder www.solidarity.li.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

michael.ospelt@regierung.li

title_de: Regierung nimmt Neubestellung der Kommission für Geodateninfrastruktur vor

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, hat die Regierung die Kommission für Geodateninfrastruktur für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt. Nicht länger Teil der Kommission sind die beiden Mitglieder Felix Beck Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) und Alfred Verling als Vertreter der Liechtensteinischen Kraftwerke. Neu Einsitz ins Gremium nehmen der neue Leiter des ATG, Martin Schierscher, der neu an Stelle von Peter Jehle den Kommissionsvorsitz innehat, und André Rumpold vom ATG. Komplettiert wird die Kommission durch die wiederbestellten Mitglieder Hanspeter Eberle vom Amt für Umwelt, Christoph Frey vom Amt für Informatik und Dominik Frommelt als Vertreter der Gemeinden.

Die Regierung dankt allen wieder- respektive neubestellten Mitgliedern der Kommission für Geodateninfrastruktur für ihre Bereitschaft, in der neuen Mandatsperiode mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


title_de: Regierung nimmt teuerungsbedingte Anpassungen an der Wohnbauförderung vor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenzen und der Darlehensbeträge nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) an die Teuerung und die Verordnung über die Abänderung der Wohnbauförderungsverordnung (WBFV), genehmigt.

Mit dieser Anpassung trägt die Regierung der seit der letzten teuerungsbedingten Anpassung der Einkommensgrenzen und Darlehensbeiträge im März 2003 aufgelaufenen Teuerung Rechnung. Die Teuerung in der Zeit zwischen 2003 und September 2024 betrug gemäss Landesindex der Konsumentenpreise 12.2%, weshalb die Einkommensgrenze des Förderanspruchs sich teuerungsbedingt auf CHF 112'200 erhöht. Bisher waren Antragsstellerinnen und Antragssteller förderungswürdig, wenn das Durchschnittseinkommen der vergangenen zwei Jahre CHF 100'000 nicht überstieg.

Die Höhe der Fördermittel bemisst sich anhand der Quadratmeter der Nettowohnfläche des zu fördernden Eigenheims. Der jährliche Tilgungssatz und somit die Höhe der Tilgungsrate wird durch die Einkommensgrenzen bestimmt. Durch die teuerungsbedingte Anpassung erhöhen sich die Fördermittel von bisher CHF 1'000 pro Quadratmeter auf neu CHF 1'122 pro Quadratmeter. Daraus resultiert bei einer Förderung eines Einfamilienhauses mit der maximal zulässigen Nettowohnfläche von 150m2 eine effektive Erhöhung der Fördermittel von bisher CHF 150'000 auf neu CHF 168'300.

Durch die teuerungsbedingte Anpassung der Förderbeträge wird auch das Darlehen der verdichteten Bauweise indirekt erhöht, da dieses ein Drittel des ersten Darlehens ausmacht. Daraus resultiert beispielsweise bei einer Stockwerkeinheit mit einer Nettowohnfläche von 150m² insgesamt eine teuerungsbedingte Erhöhung der Förderbeträge von aktuell CHF 200'000 auf neu CHF 224'400.

Die Einkommensgrenzen für die Festlegung der Höhe des jährlichen Tilgungssatzes belaufen sich derzeit zwischen CHF 100'000 Franken (Mindestrate von 3%) und CHF 180'000 Franken (Höchstrate von 15%). Durch den Teuerungsausgleich bewegen sich die Einkommensgrenzen, die relevant sind für die Bestimmung der Tilgungsrate neu zwischen CHF 112'200 (Mindestrate von 3%) und CHF 201'800 (Höchstrate von 15%).

Durch den Teuerungsausgleich werden die Darlehensbeträge und die Einkommensgrenzen sowie in der Folge die Berechnung der jährlichen Tilgungsrate an die tatsächlichen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten angepasst. Bestehende Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer profitieren von den höheren Einkommensgrenzen mit niedrigeren Tilgungsraten. Für potenzielle neue Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer der Wohnbauförderung sind positive Auswirkungen auf die Förderungswürdigkeit, Finanzierbarkeit und die Tragbarkeitsberechnung ihres Eigenheimprojektes zu erwarten.

Neben den oben beschriebenen teuerungsbedingten Anpassungen wird die Wohnbauförderung ab 2025 die Zahlfrist für die jährliche Tilgungsrechnung von zwei auf vier Monate über die Sommerferien hinaus verlängern. Statt bis Ende Juli haben die Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer damit für eine fristgerechte Zahlung bis Ende September des jeweiligen Rechnungsjahres Zeit.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Müller Alexandre

T +423 236 63 16

title_de: Regierung passt Auszahlung von Fürsorgeleistungen an

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung am Dienstag, 31. Mai 2022 eine Abänderung der Asylverordnung zur Anpassung der Auszahlung von Fürsorgeleistungen beschlossen.

Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige erhalten während ihres Aufenthalts in Liechtenstein Fürsorgeleistungen des Staates in Höhe von 10 Franken pro Person und Tag zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs. Die Kranken- und Unfallversicherung, die Privathaftpflichtversicherung und Zahnarztkosten werden vom Staat übernommen. Zusätzlich erhalten die Betroffenen ein Taschengeld von 4 Franken pro Tag. Das Taschengeld wurde bisher erst nach sechs Wochen Aufenthalt in Liechtenstein ausbezahlt. Diese Wartefrist wird nun abgeschafft. Somit erhalten alle Personen, die unter das Asylgesetz fallen, künftig ab dem Tag der Gesuchstellung das Taschengeld, sofern im Einzelfall kein Verweigerungsgrund vorliegt. Die Höhe des Taschengeldes bleibt unverändert. Um einen Missbrauch des Asylwesens zu vermeiden, wird gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, die Auszahlung von Taschengeld an Asylsuchende im Dublin-Verfahren, bei dem bereits ein anderer Staat zuständig ist, zu verweigern. Neben der Abschaffung der Wartefrist wird zudem das degressive Modell der Fürsorgeleistungen für Familien mit mehreren Kindern angepasst. Künftig wird es nur noch zwei statt drei Abstufungen geben, so dass Familien mit mehreren Kindern entlastet werden.

Die angepasste Verordnung wird am 15. Juni in Kraft treten.