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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Studie zur Möglichkeit einer Covid-19-Impfpflicht veröffentlicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Liechtenstein-Institut hat im Auftrag der Regierung eine Studie über die Einführung einer Covid-19-Impfpflicht in Liechtenstein erstellt. Die Rechtmässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht wird grundsätzlich bejaht. Die Einführung hätte in Form eines Gesetzes zu erfolgen. Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der Studie hat die Regierung jedoch beschlossen, eine Impfpflicht nicht weiterzuverfolgen.

Die gesetzlich verankerte Impfpflicht würde sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner richten, ausser diese werden im Rahmen des Gesetzes explizit von der Impfpflicht ausgeschlossen. Zwar stellt eine Impfpflicht einen erheblichen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen - insbesondere der körperlichen Unversehrtheit - dar. Dennoch liesse sich eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht nach Ansicht der Studienautoren rechtfertigen. Die Verhältnismässigkeit einer Impfpflicht resultiert daraus, dass sie mit dem Gemeinschaftsschutz ein legitimes Ziel verfolgt und zur Erreichung dieses öffentlichen Interesses mangels gleich wirksamer Mittel geeignet und erforderlich sein kann.

Aus ethischer Sicht könnte eine Impfpflicht insgesamt mehr Freiheit für alle ermöglichen. Es geht um eine Güterabwägung zwischen dem Schutz vor einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit, zu welchen nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die Aufrechterhaltung der verschiedenen Gesellschaftsbereiche der Bildung, der Wirtschaft, der Gastronomie, der Kultur usw. zählen.

Angesichts des hohen Anteils an Zupendlerinnen und Zupendlern aus der Schweiz kann das Ziel des Gemeinschaftsschutzes wohl nur bei einer parallelen Einführung einer Impfpflicht in der Schweiz glaubhaft erreicht werden. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung scheint bei einer einseitig durch Liechtenstein erlassenen Impfpflicht zumindest relativiert. Obwohl der Zollvertrag einer eigenständigen Lösung Liechtensteins nicht entgegensteht, wäre somit ein koordiniertes Vorgehen mit der Schweiz wesentlich.

Als zentrale Kriterien zur Einschätzung der Pandemieentwicklung haben sich die Auslastung des Gesundheitssystems sowie die Wirksamkeit der Impfung als Schutz vor Ansteckung respektive vor einem schweren Krankheitsverlauf herauskristallisiert. Angesichts der aktuellen Situation ist nach Einschätzung der Regierung die Einführung einer Impfpflicht kurz- und mittelfristig nicht geboten und wird das betreffende Gesetzesprojekt daher nicht weiterverfolgt. Die im Rahmen der vorliegenden Studie erfolgte Erörterung einer allgemeinen Impfpflicht ist aber auch über die Covid-19-Pandemie hinaus für die Beurteilung der politischen Handlungsoptionen im Falle einer Pandemie relevant.

Die Möglichkeit zur Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Personengruppen wie z.B. Personen, welche in der Pflege tätig sind, ist bereits heute im Epidemiengesetz vorgesehen. Die Einführung hätte mittels einer entsprechenden Verordnung zu erfolgen.

Die Studie kann über die Homepage des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur unter www.regierung.li/ministerien/ministerium-fuer-gesellschaft-und-kultur/downloads/ sowie über die Homepage des Liechtenstein-Institutes unter www.liechtenstein-institut.li/publikationen eingesehen und heruntergeladen werden.


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Ministerium für Wirtschaft, Inneres und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Sven Lässer wird Leiter des Zivilstandsamts

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 Sven Lässer zum Leiter des Zivilstandsamts bestellt. Der bisherige Leiter, Hansjörg Meier, geht in Frühpension.

Sven Lässer arbeitet seit 1993 für die Liechtensteinische Landesverwaltung und hat in dieser Zeit verschiedene Stationen durchlaufen. Als Mitarbeiter im Personalbereich und anschliessend als Abteilungsleiter Organisationsentwicklung sowie Amtsleiter-Stellvertreter im Amt für Personal und Organisation konnte er sich ein umfassendes Wissen über verschiedenste Verwaltungsgebiete und deren Prozesse und Strukturen aneignen. In der Folge war er als Leiter der Fachstelle E-Government mehrere Jahre für die strategische Ausrichtung und Realisierung von E-Government-Vorhaben der gesamten Landesverwaltung verantwortlich. In seiner aktuellen Tätigkeit als Abteilungsleiter Applikationen im Amt für Informatik trägt er die Gesamtverantwortung über mehr als 300 Fachapplikationen sowie für die Realisierung von sämtlichen Eigenentwicklungen. Sven Lässer fungiert unter anderem als Projektleiter für die Applikation zur Führung von zentralen Stammdaten für natürliche Personen, Unternehmen sowie Sachstammdaten. Ein Teilgebiet dieses Projekts war die Integration und Neuausrichtung der Funktionalitäten, die vom Zivilstandsamt benötigt werden. In diesem Rahmen konnte Sven Lässer bereits einen vertieften Einblick in die Aufgaben und Prozesse des Zivilstandsamts gewinnen.

Sven Lässer studierte Betriebswirtschaft an der Hochschule St. Gallen (HSG), absolvierte ein Nachdiplomstudium in Personalmanagement und bildete sich stetig in den Bereichen Change-, Prozess-, Organisations- und Wissens-Management weiter.

Sven Lässer wird die Leitung des Zivilstandsamts spätestens am 1. September 2023 übernehmen.

content_format: html


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Amt für Umwelt

Ivo Berger, Abteilung Umweltschutz

T +423 236 65 52

Ivo.Berger@llv.li

lead_de: Vaduz (ots) - Am "Tag gegen Lärm" vom 29. April 2026 wird auf die Auswirkungen von Lärm auf unsere Gesundheit aufmerksam gemacht.<br

title_de: Tag gegen Lärm am 29. April 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Am "Tag gegen Lärm" vom 29. April 2026 wird auf die Auswirkungen von Lärm auf unsere Gesundheit aufmerksam gemacht.

Lärm ist nicht nur lästig

Lärm ist nicht nur lästig und eine Ursache für Schlafstörungen - seine Auswirkungen auf unsere Gesundheit reichen weit darüber hinaus: Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen, psychische Leiden und sogar vorzeitige Todesfälle können auf Lärm zurückgeführt werden.

Chronische Verkehrslärmbelastung trägt europaweit jährlich zu rund 73'000 vorzeitigen Todesfällen bei. Zudem wird Verkehrslärm mit etwa 49'000 neuen Fällen von Herz-Kreislauf- Erkrankungen sowie rund 23'000 Neuerkrankungen an Typ-2-Diabetes pro Jahr in Verbindung gebracht. Neue Forschungsergebnisse zeigen zudem, dass Verkehrslärm in ganz Europa zu Tausenden von Fällen von Depression und Demenz beitragen kann.

Auch Kinder und Jugendliche leiden unter übermässigem Lärm: Lernverzögerungen, kognitive Beeinträchtigungen oder ein erhöhtes Risiko für Übergewicht zählen zu den möglichen Folgen. Diese Effekte wirken sich auch auf ihr Erwachsenenleben aus.

Im Vergleich zu anderen umweltbedingten Gesundheitsgefahren gehört Verkehrslärm in Europa zu den bedeutsamsten Gesundheitsrisiken - direkt nach der Luftverschmutzung.

Demgegenüber fördert Ruhe die körperliche und psychische Erholung: Bei Ruhe entspannt sich der Körper, der Blutdruck sinkt, Stresssymptome nehmen ab und die Konzentrationsfähigkeit steigt. Ruhe ist also eine kostbare, natürliche Ressource, die für unsere Gesundheit unverzichtbar ist. Umso wichtiger ist der Zugang zu ruhigen, öffentlichen Orten - insbesondere für Menschen, die in lauten Umgebungen wohnen.

Solche Rückzugsorte bieten nicht nur Erholung, sondern fördern auch das soziale Miteinander. Siedlungsnahe und ruhige Erholungsorte gilt es daher, mit einer umsichtigen Planung zu schützen, zu fördern und neu zu schaffen - für unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit.

Woher die Stressreaktionen unseres Körpers kommen

Der menschliche Organismus und sein Gehör sind an die Geräuschkulisse einer längst vergangenen Naturlandschaft angepasst. Laute und ungewohnte Geräusche dienten früher als Warnsignal und lösten eine erhöhte Alarmbereitschaft bzw. Bereitschaft zu Flucht oder Kampf aus. Die Geräuschkulisse hat sich zwischenzeitlich grundlegend verändert: Heute sind wir nahezu ständig einer Vielzahl technischer Geräusche ausgesetzt. Auf störende und laute Geräusche reagiert unser Körper jedoch nach wie vor wie zu Urzeiten. Die dadurch ausgelösten Stressreaktionen beeinträchtigen das Wohlbefinden und die Gesundheit.

Was Lärm kostet

Das Problem der Lärmbelastung muss auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. In der Schweiz betrugen die gesamten Lärmkosten infolge des Verkehrs (Strasse, Schiene, Luft) im Jahr 2022 rund 3 Milliarden Franken. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Liechtensteins und unter Abzug des hier nicht relevanten Luftverkehrs ergeben sich für Liechtenstein jährliche Lärmkosten von rund 13 Millionen Franken. In dieser Zahl enthalten sind lärmbedingte Gesundheitskosten und Wertverluste von Immobilien. Bei den Gesundheitskosten sind dabei unter anderem die Kosten für Behandlungen, Produktionsausfälle und Wiederbesetzung sowie immaterielle Kosten wie die Verringerung der Lebensqualität berücksichtigt. Diese Kosten müssen von der Allgemeinheit getragen werden und fallen nicht bei den Verursachern an.

Was jede und jeder tun kann

Die Wichtigkeit von Lärmminderungsmassnahmen sowie die Bewahrung und Schaffung von ruhigen Erholungsorten ist unbestritten. Gleichzeitig können wir alle etwas zu einer ruhigeren Umgebung beitragen. Die effektivste Lärmverminderung besteht immer darin, Geräuschemissionen an der Quelle zu begrenzen: angepasste Verkehrsmittelwahl, Rücksichtnahme auf Ruhezeiten, Verwendung lärmarmer Fahrzeuge und Geräte usw. Eine kritische Betrachtung der eigenen Lärmproduktion ist bereits ein erster Schritt in eine ruhigere Zukunft - für uns alle.

Weiterführende Informationen zum diesjährigen Tag gegen Lärm und vergangenen Kampagnen finden sie auf dieser Seite: www.tag-gegen-laerm.ch


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

gesellschaft@regierung.li

title_de: Tabakerzeugnisse sollen in Liechtenstein künftig erst ab 18 Jahren erlaubt sein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) verabschiedet. Das Schutzalter wird dabei von 16 auf 18 Jahre erhöht. Zudem werden Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen aktualisiert.

In Liechtenstein sind die Ab- und Weitergabe von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 16 Jahren aktuell verboten. Unter 16-Jährigen ist es nicht erlaubt, Tabakwaren zu besitzen oder zu konsumieren. Liechtensteins Nachbarländer Österreich und die Schweiz haben dieses Schutzalter 2019 respektive 2024 auf 18 Jahre erhöht. Die Regierung erachtet einen solchen Schritt ebenfalls als sinnvoll..

Gleichzeitig werden die als nicht mehr zeitgemäss und als unzureichend angesehenen Bezeichnung "Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakwaren)" durch die Bezeichnung "Tabakprodukte und elektronische Zigaretten" ersetzt. Im Zuge dessen werden sie erstmals im Kinder- und Jugendgesetz definiert.

Der Landtag wird voraussichtlich im September über die Vorlage befinden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024 den Tätigkeitsbericht 2023 der Geldspielaufsicht im Amt für Volkswirtschaft zur Kenntnis genommen.

Neben der üblichen laufenden Aufsichtstätigkeit im Jahr 2023 lagen die Schwerpunkte der Inspektionen bei der Kontrolle der Umsetzung der von den Revisionsstellen festgehaltenen Beanstandungen und Empfehlungen, der Prozesse der Geldzählungen, der Sicherheit, der Datenspeicherung und dem Reklamationsmanagement, der Videoüberwachungssysteme und dem Spielmaterial. Die Umsetzung eines wirksamen Spielerschutzes, insbesondere die Früherkennung, steht weiterhin im besonderen Fokus der Aufsicht.

Die Geldspielaufsicht erteilte der LV Investments AG am 30. Juni 2023 die Spielbankenbewilligung. Sie nahm am 7. Juli 2023 ihren Spielbetrieb auf. Aufgrund des vom Landtag am 2. November 2022 verabschiedeten Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt (Bewilligungsmoratorium) ist die Behandlung von Gesuchen um Erteilung einer Spielbankenbewilligung bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt.

Die Spielbanken erwirtschafteten 2023 einen BSE von CHF 134 Mio. (2022 CHF 131.3 Mio.). Sie leisteten Geldspielabgaben von CHF 50.08 Mio. (2022 CHF 49.6 Mio.) sowie Aufsichtsabgaben von CHF 1.27 Mio. (2022 CHF 1.22 Mio.).

Für die Behandlung der Gesuche und Meldungen erhob die Geldspielaufsicht 2023 Gebühren in der Höhe von CHF 96'260 (2022 CHF 55'369).

Der Tätigkeitsbericht 2023 ist auf der Internetseite des Amts für Volkswirtschaft www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-volkswirtschaft/geldspiel abrufbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Tag der offenen Tür: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni besucht Unterkunft im Haus Gutenberg

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Vaduz (ots) -

Der Umbau des Haus Gutenberg zur Unterbringung von Schutzbedürftigen aus der Ukraine ist abgeschlossen. Ab Dezember finden Schutzbedürftige aus der Ukraine dort ein neues Zuhause. Am Donnerstag, 1. Dezember nutzte auch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni den Tag der offenen Türe und besichtigte die umgebauten Räumlichkeiten.

Nach dem Beschluss des Gemeinderates Balzers, das neu erworbene Haus Gutenberg, dem Land zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen, wurden umgehend die entsprechenden baulichen Massnahmen durch das Land eingeleitet. Dies umfasste insbesondere den Umbau der Küche, damit sich die dort lebendenden Menschen selbständig versorgen können. Die Umbaumassnahmen konnten aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen allen involvierten Stellen Ende November bereits abgeschlossen werden, weshalb die Räumlichkeiten am 1. Dezember im Rahmen eines Tags der offenen Tür besichtigt werden konnten. Auch Regierungschef-Stellvertreterin, Sabine Monauni, nutzte die Gelegenheit, sich gemeinsam mit dem Vorsteher von Balzers, Hansjörg Büchel, ein Bild von den Räumlichkeiten zu machen.

"Die Schaffung des Wohnraums im Haus Gutenberg zeigt, wie gemeinsam gute Lösungen gefunden werden können. Ich bin der Gemeinde Balzers für die Zurverfügungstellung ausserordentlich dankbar.", äusserte sich Sabine Monauni während eines Rundganges.

Aktuell leben 352 schutzsuchende Personen aus der Ukraine in Liechtenstein, rund ein Drittel davon ist unter 18 Jahren. Insgesamt werden durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein momentan über 400 Personen aus dem Asylbereich betreut.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

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title_de: Tag der offenen Türe im neuen Dienstleistungszentrum Giessen und im Regierungsgebäude

content_de:
Vaduz (ots) -

Ab Mai 2024 werden acht Amtsstellen der Liechtensteinischen Landesverwaltung im neuen Dienstleistungszentrum Giessen (DLG) in Vaduz arbeiten. Bevor diese acht Amtsstellen ihre Arbeit in den neuen Büroräumlichkeiten aufnehmen, kann die interessierte Bevölkerung den Neubau am Samstag, 27. April 2024, von 11 bis 17 Uhr an einem "Tag der offenen Türe" besichtigen. Gleichentags wird von 11 bis 16 Uhr auch das Regierungsgebäude für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Im Rahmen einer Medienorientierung informierten Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter und Michael Pattyn, Projektleiter der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften, am Freitag, 19. April 2024, über den anstehenden "Tag der offenen Türe".

An der Giessenstrasse 3 in Vaduz erwartet die Besucherinnen und Besucher ein beschilderter Rundgang durch das dreistöckige Gebäude. Dabei erhalten sie neben einem Einblick in die neue Büroräumlichkeiten auch Informationen zu den Dienstleistungen der folgenden acht Amtsstellen: Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Ausländer- und Passamt, Schulamt, Amt für Justiz, Amt für Personal und Organisation, Amt für Tiefbau und Geoinformation, Amt für Hochbau und Raumplanung und Stabsstelle für staatliche Liegenschaften. "Die Fertigstellung des Baus markiert den erfolgreichen Abschluss eines grossen und herausfordernden Bauprojekts. Bevor die Amtsstellen ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im neuen DLG erbringen werden, soll der "Tag der offenen Türe" allen Interessierten die Möglichkeit geben, den Neubau zu besichtigen und mehr darüber zu erfahren", so Graziella Marok-Wachter.

Zusätzlich zum "Tag der offenen Türe" wurde eine neue Webseite www.dlg.li eingerichtet, die Informationen zum Bau und der Architektur des DLG enthält. Auf diese Weise erhalten Interessierte auf digitalem Weg einen Eindruck von den Dimensionen und der Chronologie des Projekts. Auf der Webseite www.dlg.li können Besucherinnen und Besucher des "Tages der offenen Türe" auch gratis und auf einfachem Weg ein Ticket der LIEmobil für die Anreise und Heimfahrt zum Anlass beziehen.

Am 27. April 2024 wird auch die Türe des Regierungsgebäudes am Peter-Kaiser-Platz 1 in Vaduz für die Öffentlichkeit geöffnet. Aus sicherheitstechnischen Gründen wird die Anzahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zeitgleich im Regierungsgebäude aufhalten können, beschränkt. Um dennoch möglichst vielen Personen einen Einblick in das Regierungsgebäude zu ermöglichen, erhalten Besucherinnen und Besucher deswegen auf einem gekennzeichneten, frei begehbaren und rund 20-minütigen Rundgang einen Einblick in die Architektur, die Nutzung und die Geschichte des Regierungsgebäudes.


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Amt für Umwelt

Fabian Schierscher, Abt. Umweltschutz

T +423 236 61 85

title_de: "Tag gegen Lärm" 27. April 2022 / "Laut ist out" - Wenn Lärm die Ruheoase stört.

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Vaduz (ots) -

Kaum wird es Frühling, kommt Leben in den Garten - und damit leider auch der Lärm. Es wird gemäht, geschnitten und gehäckselt. Dass Lärm stört und auch krank machen kann, geht dabei oft vergessen.

Frühlingszeit ist auch Gartenzeit: Rasenmäher, Trimmer, Heckenschere, Häcksler und Motorsäge sorgen für Erleichterung bei der Gartenarbeit, aber auch für beachtlichen Lärm. Der "Tag gegen Lärm" vom 27. April 2022 fokussiert in diesem Jahr auf die lärmige Gartenarbeit. Denn viele Arbeiten im Garten lassen sich auch lärmfrei erledigen, und zwar von Hand.

Mehr geniessen, weniger lärmen!

Unsere Wohnquartiere sind auch Erholungsräume. Der eigene Garten oder Balkon ist für viele Menschen ein Ort der Ruhe und Entspannung. Doch die Anspannung steigt, wenn Lärm die Ruhe stört. Gerade bei Gartenarbeiten und Grünflächenpflege wird viel unnötiger Lärm produziert. Der Rasen muss ab und an gemäht und die Hecke geschnitten werden. Aber das geht auch leise: verzichten Sie wenn möglich auf Gartengeräte mit Benzinmotor, für den Gartenunterhalt gibt es weniger laute Alternativen mit Elektromotor. Oder steigen Sie am besten auf Handarbeit um. Damit tun Sie sich selbst, der Umwelt und der Nachbarschaft viel Gutes. Geniessen Sie die neu gewonnene Ruhe und damit Lebensqualität in Ihrem Garten.

Lärm stresst und macht krank

Lärm ist unerwünschter Schall, der Stress auslöst und krank macht: Bei jedem störenden Geräusch gerät der Körper in Alarmbereitschaft. Die permanente Auslösung von Alarm- und Stressreaktionen kann zu gesundheitlichen Schäden führen: Bluthochdruck, Herzinfarkt oder Schlafstörungen, aber auch Konzentrationsschwächen und Stimmungsveränderungen wie Depression oder Aggression. Eine Gewöhnung des Körpers an Lärm gibt es nicht.


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Amt für Umwelt

Albert Kölbener, Mitarbeiter

T +423 236 61 85

[email protected]

title_de: Tag gegen Lärm am 24. April 2024 - Ohren auf beim Planen: Laut ist out

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Vaduz (ots) -

Am "Tag gegen Lärm" vom 24. April 2024 steht die Gestaltung angenehm klingender Freiräume im Fokus. Es ist wichtig, bei der Gestaltung von Alltagsräumen im Freien neben den visuellen auch die akustischen Aspekte zu berücksichtigen. Der Wert von siedlungsnahen und ruhigen Erholungsorten sowohl für unser Wohlbefinden als auch für die Attraktivität von Städten und Gemeinden ist unbestritten. Unter dem Motto "Ohren auf beim Planen" werden die Verantwortlichen (Behörden, Planende, Bauherrschaft usw.) zum Handeln aufgefordert.

Kriterien für eine gute Klangraumqualität

Die akustische Qualität eines Ortes (Klangraumqualität) lässt sich nicht einfach messen. Ob man sich an einem Ort gerne aufhält, hängt nicht nur von der Lautstärke ab, sondern vor allem auch von der Qualität und der Vielfalt an positiv empfundenen Geräuschen. Mitentscheidend ist, wie die Umgebung gestaltet ist und Geräusche beispielsweise von Hindernissen abgeschirmt sowie von Flächen absorbiert oder reflektiert werden.

Vielfalt schafft gute Klangräume

Wer Freiräume gestaltet, kann sowohl mit neuen Geräuschen (bspw. Wassergeräusche, Blätterrauschen, Förderung von Vogelgezwitscher durch Begrünung) als auch mit akustischen Merkmalen von Objekten und Materialien (bspw. Hindernisse, Bodenbeläge) zur Aufenthaltsqualität beitragen.

Die Materialvielfalt des Bodens begünstigt die Klangvielfalt. Grünflächen und lose Materialien wie Sand und Kies sind porös und schlucken den Schall. Sie reflektieren Geräusche weniger stark als Beton und Asphalt und sind somit gut für das Ohr. Hecken und niedrige Mauern gelten im Lärmschutz gemeinhin als wenig wirksam, die Klangqualität eines Ortes können sie aber durchaus verbessern. Verkehrslärm beispielsweise hört sich hinter einer dichten Hecke oder einer niedrigen Mauer dumpfer und weniger aggressiv an - als wäre das vorbeifahrende Fahrzeug weiter entfernt.

Entsiegelte Böden und Hecken sind nicht nur im Hinblick auf ihre akustische Wirkung sinnvoll, sondern auch eine wichtige hitzemindernde Massnahme und wertvoll für die Biodiversität im Siedlungsraum.

Unterstützung für Fachleute und Behörden

Der Cercle Bruit Schweiz bietet mit der neuen Webseite klangraumarchitektur.ch Grundlagen und praktische Hinweise, wie in Frei- und Erholungsräumen eine gute Klangqualität erreicht werden kann. Anhand zahlreicher Beispiele und Hördemonstrationen werden unterschiedliche Massnahmen erlebbar gemacht.

Die Gestaltung von Klangräumen kann Lärmschutzmassnahmen nicht ersetzen. Im Unterschied zum gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz mit seinen Grenzwerten gibt es für die akustische Gestaltung von Erholungsräumen keine gesetzlichen Vorgaben, wohl aber breit abgestützte Erfahrungen.

Weiterführende Informationen zum aktuellen Tag gegen Lärm und vergangenen Kampagnen finden sie auf dieser Seite: www.tag-gegen-laerm.ch


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Tagung von Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Die amtlichen Schätzer von sieben Kantonen der Ostschweiz und Liechtenstein trafen sich am Freitag, 10. März 2023 zur gemeinsamen jährlichen Tagung in Vaduz. Die Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten befasst sich regelmässig mit Neuerungen im Schätzungswesen und fördert den Austausch und die Diskussion.

Die Fachtagung fand dieses Mal in Vaduz statt. Justizministerin Graziella Marok-Wachter begrüsste die Expertinnen und Experten und würdigte die Vereinigung, die Wissen bündelt und weiterträgt. Sie betonte die Wichtigkeit einer professionellen amtlichen Schätzung, die u.a. dadurch gewährleistet wird, dass sich Fachpersonen regelmässig weiterbilden und austauschen. Neben fachspezifischen Beiträgen aller Kantone gab Karl Laternser, Vorsitzender der Schätzungskommission, einen Einblick in das Schätzungswesen in Liechtenstein.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

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title_de: TAK präsentiert zweite Klimabilanz

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Vaduz (ots) -

Kulturminister Manuel Frick empfing am Dienstag, 7. November 2023, eine Delegation des TAK Theater Liechtenstein, angeführt von Werner Bachmann, Präsident des Aufsichtsrates, und Thomas Spieckermann, Intendant und Vorsitzender der Geschäftsleitung, im Regierungsgebäude in Vaduz. Die TAK-Vertreter informierten den Regierungsrat über die zweite Klimabilanz des Theaters. "Ich bin stolz, dass das TAK als Kulturinstitution als eines der ersten Theater in der Schweiz und in Liechtenstein und eines der wenigen im gesamten deutschsprachigen Raum in Sachen Klimaschutz tätig ist und damit eine Vorreiterrolle einnimmt", sagt Regierungsrat Manuel Frick.

Seit 2021 evaluiert das TAK Theater Liechtenstein seinen Treibhausgasausstoss. Mit der neuen Klimabilanz werden dabei zum ersten Mal Vergleichswerte sichtbar. So konnte der Treibhausgasausstoss von 2022 auf 2023 um über sechs Tonnen CO2-Äquivalent bzw. um 10 Prozent reduziert werden. Durch verschiedene gezielt nach der Klimabilanz 2022 eingeführte Massnahmen konnten Reduktionen in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität erzielt werden. Die Kulturinstitution hat sich zum Ziel gesetzt, parallel zum Land bis spätestens 2050 fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energiequellen weitestgehend zu ersetzen und seinen Treibhausgasausstoss zu kompensieren.

external_id: tak-praesentiert-zweite-klimabilanz


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

T +423 236 64 71

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title_de: Talente, Toleranz und Technologie: Skills und Kompetenzen für die Zukunft

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Vaduz (ots) -

Mit der "Bildungsstrategie 2025plus" hat Liechtenstein ein effektives Instrument, um Menschen in Liechtenstein auf künftige Herausforderungen vorzubereiten. Am Dienstag, 26. März trafen sich auf Einladung von Bildungsministerin Dominique Hasler über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bildungswesen, um die Umsetzung der Strategie einer kritischen Prüfung zu unterziehen sowie Ideen für die weitere Entwicklung zu diskutieren.

Künstliche Intelligenz im Unterricht, eine immer heterogener werdende Gesellschaft, neue Anforderungen in- und ausserhalb der Arbeitswelt: Die Anforderungen an das Bildungswesen wachsen und verändern sich praktisch täglich. Es ist deshalb unabdingbar, dass sich die Bildungslandschaft auf diese neuen Realitäten einstellt und den Menschen in Liechtenstein die entsprechenden Werkzeuge an die Hand gibt, um sich innerhalb dieser neuen Umstände zu entfalten. "Die Veränderungen, denen wir alleine in den vergangenen Jahren Zeuge wurden, lassen erahnen, wohin die Reise geht. Sie betreffen nicht nur unsere Schülerinnen und Schüler, sondern Erwachsene in gleichem Masse", erklärte Dominique Hasler in ihren Grussworten. Die Bildungsministerin hatte am Dienstagabend zum zweiten Follow-up-Workshop zur Bildungsstrategie 2025plus geladen, an dem über 50 Teilnehmende aus dem liechtensteinischen Bildungswesen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft teilnahmen.

Zwischenbericht zur Bildungsstrategie veröffentlicht

Der Grundstein für die Bildungsstrategie 2025plus wurde bereits 2019 gelegt, 2021 wurde sie offiziell vorgestellt und eingeführt. Seither wurde trotz der schwierigen externen Umstände viel aufgegleist und umgesetzt. "Es war uns von Beginn an wichtig, dass wir die Strategie leben und sie nicht zu einem Papiertiger verkommen lassen", so Rachel Guerra, Leiterin des Schulamts. Das Ministerium hat deshalb basierend auf den Ergebnissen des letzten Workshops und in Zusammenarbeit mit den Ämtern einen Zwischenbericht erstellt, der darlegt, in welchen Bereichen man bereits auf Kurs ist und wo in den kommenden Monaten ein zusätzlicher Fokus gelegt werden muss. Die Ergebnisse wurden den Teilnehmenden des Workshops von Rachel Guerra, Leiterin des Schulamts, vorgestellt. Gleichzeitig wurde auch die Internetseite zur Bildungsstrategie (www.bildungsstrategie.li) um den Zwischenbericht ergänzt, wo er nun öffentlich einsehbar ist.

Spannende Inputs, angeregte Gespräche

Nach der Präsentation zum Umsetzungsstand der Bildungsstrategie übernahm der Gastreferent Roger Spindler für den Ausblick, welche Kompetenzen die Bürgerinnen und Bürger von morgen mitbringen sollten. Der renommierte Bildungsexperte und Zukunftsforscher ist Direktor der Schule für Gestaltung Bern und Biel und Referent für das Zukunftsinstitut. Spindler befasst sich mit den Fragestellungen rund um den Megatrend Bildung und die aktuellen Veränderungen in der Medienwelt. In seinen drei kurzen Inputreferaten ging er dabei auf die drei grossen "T" der Zukunft ein: Talente, Toleranz und Technologie. Die Teilnehmenden am Workshop nahmen die Inputs auf und diskutierten im Anschluss an die kurzen Inputvorträge ihre Auswirkungen auf die Bildungsstrategie und die Bildungslandschaft Liechtensteins als Ganzes.

"Eine neue Form von kreativer Bildung"

"Bildung fokussiert künftig auf eine Balance zwischen einem kritischen Umgang mit Wissen und der Möglichkeit zur freien kreativen Entfaltung von Menschen", resümierte Roger Spindler am Ende des Abends. "Wir als Akteure im Bildungsbereich werden in Zukunft noch viel mehr zu Ermöglichern und Begleitern in diesem Prozess. Gefordert ist eine neue Form von kreativer Bildung, also konkret Räume, die das freie und neue Denken erlauben." Und Bildungsministerin Dominique Hasler ergänzte: "Wenn wir, ganz nach der Vision der Bildungsstrategie, mit unserem Bildungssystem allen Menschen in Liechtenstein bei der Entfaltung ihrer individuellen Potenziale helfen wollen, müssen wir uns bereits heute überlegen, was wir morgen brauchen."


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

title_de: Team Liechtenstein an den Special Olympics World Games in Berlin

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Vaduz (ots) -

Die liechtensteinische Delegation bestehend aus Fiona Pfeiffer (Reiten), Mathias Märk und Andrea Hardegger (Schwimmen), Nadja Hagmann (Leichtathletik) sowie Andreas Meile und Unified-Partnerin Franziska Gurschler (Tennis) liefen am Samstag, 17. Juni 2023 zusammen mit I.D Prinzen Nora, der Präsidentin von Special Olympics Liechtenstein (SOL) unter Beisein von Sportministerin Dominique Hasler in das vollbesetzte Olympia Stadion von Berlin ein. Alle waren Teil einer beeindruckenden Eröffnungsfeier vor würdiger Kulisse.

Empfang der liechtensteinischen Delegation in der Residenz

Zu Ehren der liechtensteinischen Special Olympics Delegation veranstaltete die Botschaft in Berlin einen Empfang im Garten der liechtensteinischen Residenz, an dem auch die anwesenden Familienmitglieder der Athletinnen und Athleten, Vorstandsmitglieder von Special Olympics sowie alle Coaches und Verantwortlichen zugegen waren. Sportministerin Dominique Hasler betonte in ihrer Ansprache an die Athletinnen und Athleten, welche wichtige Rolle sie als Botschafterinnen und Botschafter für Liechtenstein innehaben: "Ihr vertretet unser Land an den Special Olympic World Games und seid unsere Sportbotschafterinnen und Sportbotschafter Liechtensteins. Wir könnten nicht stolzer auf euch sein und ich wünsche euch von ganzem Herzen unvergessliche Weltspiele".

Wettkämpfe und Healthy Athletes Program

Während ihres Aufenthaltes in Berlin besuchten SOL-Präsidentin I.D. Prinzessin Nora und Sportministerin Dominique Hasler verschiedene Wettkämpfe um die liechtensteinischen Athletinnen und Athleten persönlich anzufeuern.

Zudem informierten sich die SOL-Präsidentin und die Sportministerin über das Healthy Athletes Program (HAP), das weltweit grösste Gesundheitsprogramm, das sich auf die Bedürfnisse von Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen spezialisiert hat. Die teilnehmenden Athletinnen und Athleten können sich dort in den Bereichen Gesundheit- und Ernährung, Physiotherapie, Zahn- und Mundgesundheit, Fussdiagnostik und Ganganalyse, Sehfähigkeit, Hörvermögen und psychischem Wohlbefinden beraten, untersuchen und helfen lassen. Eine beeindruckende Initiative, die Ungleichheiten verringert und Barrieren abbaut.

Liechtenstein unterstütze Burkina Faso

Seit einigen Jahren unterstützt SOL zusammen mit dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) ihre Partnerorganisation Special Olympics Burkina Faso, woraus eine tiefe Freundschaft zwischen den zwei Ländern entstanden ist. Anlässlich der World Games trafen sich die beiden Delegationen, wobei Liechtenstein der Delegation als Geschenk diverse Sportmaterialen wie Fussballtrikots, Fussbälle, Basketbälle, Judoanzüge, Velos, Radtrikots usw. an die Delegation von Burkina Faso als Spende für ihre Trainingszwecke übergeben wurden.

Die Gründung von Special Olympics

Schliesslich trafen I.D. Prinzessin Nora und Sportministerin Dominique Hasler am Empfang im Gedenken an Eunice Shriver-Kennedy, der Initiantin der 1968 erstmals durchgeführten World Games, Timothy und Maria Shriver, die Kinder der Gründerin. Die Familie Kennedy Shriver setzt sich nun schon in dritter Generation für Inklusion und die Anliegen von Menschen mit speziellen Bedürfnissen ein.

Die World Games in Berlin dauern noch bis am kommenden Sonntag (25. Juni) an und werden mit einer Feier am Brandenburger Tor abgeschlossen.

SOL-Präsidentin I.D. Prinzessin Nora und Sportministerin Dominique Hasler wünschen den Athletinnen und Athleten für die weiteren anstehenden Wettkämpfe viel Erfolg und unvergessliche Momente in bei den World Games in Berlin.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Thomas Lageder
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thomas.lageder@regierung.li

title_de: Team Liechtenstein Empfang Kleinstaatenspiele Andorra 2025

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Vaduz (ots) -

Am 13. August 2025, lud Sportminister Hubert Büchel im Namen der Regierung die liechtensteinische Delegation der Kleinstaatenspiele in Andorra zu einem Empfang in die Hofkellerei ein. Der Sportminister bedankte sich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass die Athletinnen und Athleten von Team Liechtenstein sich voll auf den Sport konzentrieren und so ihr Leistungsvermögen abrufen konnten.

Die Kleinstaatenspiele in Andorra waren mit einer Ausbeute von 18 Medaillen ein sportlicher Erfolg. Sowohl Sportminister Hubert Büchel, als auch LOC Präsident Stefan Marxer betonten zudem, dass das gesamte Team Liechtenstein das Land mit seinem Auftreten und einem ausgezeichneten Team-Spirit hervorragend repräsentierten.

Der Anlass wurde ausserdem für eine bebilderte Rückschau mit Impressionen von den Wettkämpfen in Andorra genutzt. Beim anschliessenden geselligen Apero war der Blick bereits auf zukünftige Herausforderungen wie die Kleinstaatenspiele in Monaco im Jahr 2027 gerichtet.


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Liechtensteinische Landesverwaltung

Thomas Kind, Leiter Amt für Personal und Organisation

T +423 236 66 45

title_de: Thomas Banzer wird neuer Leiter des Amts für Strassenverkehr

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, hat die Regierung Thomas Banzer zum neuen Leiter des Amts für Strassenverkehr (ASV) bestellt. Thomas Banzer folgt auf Otto C. Frommelt, der im August 2025 seinen Ruhestand antreten wird.

Der diplomierte Betriebswirtschafter HF absolvierte seine Ausbildung an der KS Kaderschule St. Gallen. Thomas Banzer verfügt über breite Führungserfahrung in Verwaltung, Wirtschaft und Politik. Seit Februar 2023 war Thomas Banzer CEO der Alpin Royal AG und verantwortete dort unter anderem die Bereiche Finanzen, Administration, Personal und Compliance. Zuvor war er Chief Operating Officer und stellvertretender CEO der LIE2 AG (Casino 96). Sein beruflicher Werdegang führt Thomas Banzer nun zurück zur Liechtensteinischen Landesverwaltung. Bei der Motorfahrzeugkontrolle war er zwischen 2003 und 2012 tätig, zuletzt als stellvertretender Amtsleiter.

Thomas Banzer ist verheiratet, Vater eines Kindes und lebt in Balzers.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Biedermann Markus, Generalsekretariat

T +423 236 60 09

title_de: Thomas Dünser als Leiter der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation bestätigt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. März 2021 Thomas Dünser aus Schaan als Leiter der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation bestätigt.

Im Februar 2019 wurde die neue Finanzplatzstrategie vorgestellt. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Strategie hat sich das Ministerium für Präsidiales und Finanzen mit den für die zukünftigen Herausforderungen erforderlichen Strukturen befasst und die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen. Im Zuge dieser Anpassungen ist es zu Aufgabenverlagerungen gekommen und die Stabsstelle für Finanzplatzagenden wurde in die Stabsstelle für Finanzplatzinnovationen umbenannt. Als Leiter ad Interim hat die Regierung Thomas Dünser ernannt.

Thomas Dünser hat an der ETH Zürich ein Maschinenbauingenieur-Studium und anschliessend im Bereich Produktinnovation zum Dr. sc. techn. promoviert. Nach einigen Jahren als Entwicklungsleiter im Maschinenbau wechselte er in die Finanzindustrie und arbeitete bei der VP Bank in Vaduz im Bereich des Risk Managements, Asset & Liability Managements und Treasury. Zuletzt hat er die Abteilung Group Asset & Liability Management geleitet. Von 2011 bis 2013 war Thomas Dünser als Berater tätig und hat mehrere Unternehmen aufgebaut. Im Jahr 2013 wechselte er in das Ministerium für Präsidiales und Finanzen und übernahm die Rolle des Strategiekoordinators für die Umsetzung der integrierten Finanzplatzstrategie. Er war in dieser Zeit unter anderem für den Aufbau des Innovations-Frameworks von "Impuls Liechtenstein" verantwortlich. Unter seiner Federführung wurde zudem das Blockchain-Gesetz entwickelt. Er gilt als einer der Vordenker im Bereich der Regulierung von Blockchain und international als Referent und Experte gefragt. Als interimistischer Leiter hat Thomas Dünser die Stabsstelle für Finanzplatzinnovation erfolgreich aufgebaut.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

title_de: Tiererhebung 2021 - Aufforderung zur Meldung an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Haltung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, von Pferden und Eseln, Kaninchen, Nutz- und Ziergeflügel muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) gemeldet werden.

Die Erfassung der Daten zur Tierhaltung durch das ALKVW stützt sich auf die Tierseuchengesetzgebung. Die Meldung soll mittels "Formular Tiererhebung 2021 / Nichtkommerzielle Tierhaltungen" mit Stichdatum 1. Januar 2021 bis spätestens 31. Januar 2021 an das ALKVW erfolgen.

Das Formular wird den dem ALKVW bekannten Hobbytierhaltungen in den nächsten Tagen per Post zugestellt. Alle anderen Hobbytierhalter sind aufgefordert, das Meldeformular auf der Homepage des ALKVW herunterzuladen. Die Zustellung des Formulars per Post kann auch im Sekretariat des Amtes telefonisch (236 73 11) beantragt werden.

Das ALKVW ist verpflichtet, diese Tierhaltungen zu erfassen, um bei einem Ausbruch von Tierseuchen rasch und effizient tätig werden zu können. Die Daten der beitragsberechtigten Landwirtschaftsbetriebe werden direkt vom Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft, zur Bearbeitung nach der Landwirtschaftsgesetzgebung einverlangt.


title_de: Tiererhebung 2022 - Aufforderung zur Meldung an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

content_de:
Vaduz (ots) -

Um im Tierseuchenfall rasch und effizient Massnahmen zur Seuchenbekämpfung einleiten zu können, muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) entsprechend der Tierseuchengesetzgebung die Haltung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, von Pferden und Eseln, Kaninchen, Nutz- und Ziergeflügel gemeldet werden.

Tiere der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung müssen mit einer Ohrmarke, Pferde und Esel mit einem Mikrochip gekennzeichnet sein und in der Tierverkehrsdatenbank registriert werden. Die Tierzahlen werden über diese Datenbank erhoben. Die Meldung zu Schweinen, Kaninchen und Geflügel soll mittels "Formular Tiererhebung 2022 / Nichtkommerzielle Tierhaltungen" mit Stichdatum vom 01.01.2022 erfolgen und ist bis spätestens 31.01.2022 dem ALKVW zurückzuschicken.

Dieses Formular wird allen dem ALKVW bekannten Hobbytierhaltungen in den nächsten Tagen per Post zugestellt. Alle anderen Hobbytierhalter sind aufgefordert, das Meldeformular auf der Homepage des ALKVW herunterzuladen. Die postalische Zustellung des Formulars kann auch im Sekretariat des Amtes ([email protected]; 236 73 11) beantragt werden.

Das ALKVW ist verpflichtet, diese Tierhaltungen zu erfassen, um beim Ausbruch von Tierseuchen rasch und effizient tätig werden zu können. Die Daten der beitragsberechtigten Landwirtschaftsbetriebe werden direkt vom Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft, zur Bearbeitung nach der Landwirtschaftsgesetzgebung einverlangt.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

[email protected]

title_de: Tiererhebung 2023 - Aufforderung zur Meldung an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

content_de:
Vaduz (ots) -

Um im Tierseuchenfall rasch und effizient Massnahmen zur Seuchenbekämpfung einleiten zu können, muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) entsprechend der Tierseuchengesetzgebung die Haltung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, von Pferden und Eseln, Kaninchen, Nutz- und Ziergeflügel gemeldet werden.

Tiere der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung müssen mit einer Ohrmarke, Pferde und Esel mit einem Mikrochip gekennzeichnet sein und in der Tierverkehrsdatenbank registriert werden. Die Tierzahlen werden über diese Datenbank erhoben. Die Meldung zu Schweinen, Kaninchen und Geflügel soll mittels "Formular Tiererhebung 2023 / Nichtkommerzielle Tierhaltungen" mit Stichdatum vom 01. Januar 2023 erfolgen und ist bis spätestens 28. Februar 2023 dem ALKVW zurückzuschicken.

Dieses Formular wird allen dem ALKVW bekannten Hobbytierhaltungen in den nächsten Tagen per Post zugestellt. Alle anderen Hobbytierhalter sind aufgefordert, das Meldeformular auf der Homepage des ALKVW herunterzuladen. Die postalische Zustellung des Formulars kann auch im Sekretariat des Amtes ([email protected]; 236 73 11) beantragt werden.

Das ALKVW ist verpflichtet, diese Tierhaltungen zu erfassen, um beim Ausbruch von Tierseuchen rasch und effizient tätig werden zu können. Die Daten der beitragsberechtigten Landwirtschaftsbetriebe werden direkt vom Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft, zur Bearbeitung nach der Landwirtschaftsgesetzgebung einverlangt.


title_de: Tiererhebung 2024 - Aufforderung zur Meldung an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

content_de:
Vaduz (ots) -

Um im Tierseuchenfall rasch und effizient Massnahmen zur Seuchenbekämpfung einleiten zu können, muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) entsprechend der Tierseuchengesetzgebung die Haltung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, von Neuweltkameliden (Lamas, Alpakas), von Pferden und Eseln, Kaninchen, Nutz- und Ziergeflügel gemeldet werden.

Tiere der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung müssen mit einer Ohrmarke, Pferde und Esel mit einem Mikrochip gekennzeichnet sein und in der Tierverkehrsdatenbank registriert werden. Neu müssen auch die nach dem 1. November 2022 geborenen Neuweltkameliden mit einem Mikrochip gekennzeichnet und in der Tierverkehrsdatenbank registriert werden. Die Tierzahlen werden über diese Datenbank erhoben. Die Meldung von Schweinen, Lamas und Alpakas sowie Kaninchen und Geflügel soll mittels "Formular Tiererhebung 2024 / Nichtkommerzielle Tierhaltungen" mit Stichdatum vom 01.01.2024 erfolgen und ist bis spätestens 31.01.2024 dem ALKVW zurückzuschicken.

Dieses Formular wird allen dem ALKVW bekannten Hobbytierhaltungen in den nächsten Tagen per Post zugestellt. Alle anderen Hobbytierhalter sind aufgefordert, das Meldeformular auf der Homepage des ALKVW herunterzuladen. Die postalische Zustellung des Formulars kann auch im Sekretariat des Amtes ([email protected]; 236 73 11) beantragt werden.

Das ALKVW ist verpflichtet, diese Tierhaltungen zu erfassen, um beim Ausbruch von Tierseuchen rasch und effizient tätig werden zu können. Die Daten der beitragsberechtigten Landwirtschaftsbetriebe werden direkt vom Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft, zur Bearbeitung nach der Landwirtschaftsgesetzgebung einverlangt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

title_de: Totalrevision der Bauarbeitenverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) beschlossen. Die geltende liechtensteinische BauAV wurde auf der Grundlage der schweizerischen Verordnung von 2005 erarbeitet. In der Schweiz wurden die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz bei Bauarbeiten per 1. Januar 2022 aktualisiert.

Mit der Totalrevision der liechtensteinischen BauAV wird das Schutzniveau in Liechtenstein an jenes in der Schweiz angepasst. Dies hilft den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebenden insofern, als sie die Ausbildung grösstenteils in der Schweiz absolvieren und daher mit den schweizerischen Vorschriften vertraut sind. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Absturzhöhe sowie die Gerüstnormen. Im Vorfeld der Revision war eine Konsultation unter den interessierten Verbänden durchgeführt worden.

Die Verordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

external_id: totalrevision-der-bauarbeitenverordnung


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Werner Brunhart, Leiter Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

T +423 236 73 18

title_de: Totalrevision der Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im EWR

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet.

Im EWR muss Spielzeug bestimmte Standards und Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor es in den Handel darf. Die Richtlinie 2009/48/EG regelt die Produktanforderungen für Spielwaren, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden.

Die liechtensteinische Verordnung wurde aufgrund der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug vollständig revidiert. Als zuständige Vollzugsbehörden sind das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sowie das Amt für Volkswirtschaft festgelegt, die für ihre Amtshandlungen Gebühren einheben können.

Die neue Verordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andres Weber, Amt für Umwelt, Leiter Abteilung Landwirtschaft

T +423 236 66 02

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2023 eine Totalrevision der Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität (Weinqualitätsverordnung) genehmigt.

Die Totalrevision steht im Zusammenhang mit der weitgehenden Übernahme der schweizerischen Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) in die Anlage I zum Zollvertrag. Die Weinqualitätsverordnung regelt den Vollzug der schweizerischen Verordnung analog den kantonalen Verordnungen im Bereich des Rebbaus und der Weinqualität.

Kernstück der neuen Verordnung ist ein Systemwechsel der Weinlesekontrolle von einer amtlichen, systematischen Kontrolle hin zu einer Eigenkontrolle der Einkellerer. Zu diesem Zweck führt das Amt für Umwelt gemäss den neuen Bestimmungen eine risikobasierte Stichprobenkontrolle durch. Mit der Totalrevision der Verordnung und der Angleichung an das schweizerische Recht wird zudem der Vollzug im Bereich der Weinhandelskontrolle vereinfacht.

Die Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes und Festlegung des Mindestfinanzbedarfs und des horizontalen Ausgleichssatzes für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027

content_de:
Vaduz (ots) -

An ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Oktober 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes für die Finanzperiode 2024-2027 genehmigt.

Handlungsbedarf aufgrund grosser Steuerkraftunterschiede

Nach diversen parlamentarischen Vorstössen und einer ersten Vernehmlassung im Jahr 2019 hat die Regierung das bestehende Finanzzuweisungssystem an die Gemeinden nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dabei zeichnete sich aufgrund der grossen Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden deutlicher Handlungsbedarf ab. So schlägt die Regierung mit der vorliegenden Totalrevision diverse Anpassungen des im Jahr 2008 eingeführten Finanzausgleichssystems vor.

Einführung horizontale Finanzausgleichsstufe

Von zentraler Bedeutung der vorgesehenen Totalrevision ist die Zweckerweiterung des Finanzausgleichsgesetzes, in dem nebst der Finanzierung der den Gemeinden obliegenden Aufgaben die Reduktion der Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden als Ziel aufgenommen wird. Dies soll mit der Einführung einer horizontalen Finanzausgleichsstufe zwischen den Gemeinden erfolgen, wobei Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen standardisierten Steuerkraft Mittel zu Gunsten der unterdurchschnittlichen Gemeinden abtreten. Für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2027 wird dabei horizontaler Ausgleichssatz von 30% vorgeschlagen. Darüber hinaus erhalten Finanzausgleichsgemeinden, welche trotz der Zuteilung von horizontalen Finanzausgleichszahlungen weiterhin unterhalb des Mindestfinanzbedarfs liegen, wie bis anhin zusätzliche Mittel des Landes.

Weitere Anpassungen betreffen die Berechnung der standardisierten Steuerkraft auf der Grundlage eines einheitlichen Gemeindesteuerzuschlags von 150% auf die Vermögens- und Erwerbssteuer sowie die lineare Ausgestaltung der Kleinheitszuschläge anstelle des bestehenden dreistufigen Zuschlagsmodells für die Kleinheit.

Stärkung der Finanzausgleichsgemeinden

Durch die Weitergabe der horizontalen Finanzausgleichszahlungen an die finanzschwächeren Gemeinden und mit der vorgeschlagenen Anpassung des Mindestfinanzbedarfs kann die Solidarität zwischen den Gemeinden erhöht und die finanzschwächeren Gemeinden gestärkt werden. Des Weiteren kommt die Regierung mit der Umsetzung der geplanten Massnahmen zentralen Anliegen der Gemeinden sowie der parlamentarischen Vorstösse in den vergangenen Jahren entgegen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Tourismusorganisation Berggebiet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der Tourismusorganisation. Im Herbst 2022 hat die Regierung gemeinsam mit der Gemeinde Triesenberg als Auftraggeber ein Projekt zur Planung und Umsetzung dieses Vorhabens initiiert. Mit Begleitung externer Tourismusexperten hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, der Gemeinde Triesenberg, den Bergbahnen Malbun, Liechtenstein Marketing, Triesenberg-Malbun-Steg-Tourismus und der Stiftung für ein lebendiges Malbun verschiedene Varianten für die Professionalisierung der Tourismusorganisation im Berggebiet untersucht.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt die strategischen und operativen Kompetenzen in einer integrierten touristischen Unternehmung für das Berggebiet zu bündeln. Hierfür soll die BBM um die Sparte Destinationsmanagement erweitert werden. Die heutige BBM würde neben dem Betrieb und der Weiterentwicklung der Bergbahnen somit neu auch das Management und die Weiterentwicklung des Tourismus im Berggebiet verantworten und Aufgaben der Standortentwicklung übernehmen. Die Leistungen sind in einem Leistungsauftrag zwischen dem Land Liechtenstein sowie der Gemeinde Triesenberg und den BBM festzulegen. Für die Finanzierung dieser neuen Aufgaben sind Beiträge der Gemeinde Triesenberg und des Landes vorgesehen. Mit der geplanten Zweitwohnungsabgabe soll der Gemeinde ein zusätzliches Instrument zur Verfügung stehen, um die notwendigen Einnahmen zu generieren.

Für die Umsetzung dieser Lösung ist die Zustimmung der involvierten Parteien, insbesondere der Aktionärinnen und Aktionäre der BBM sowie die Sicherstellung der Finanzierung notwendig. Seitens des Landes Liechtenstein ist der Landtag mit einem Finanzbeschluss zu befassen. Die Regierung wird einen entsprechenden Entscheid vorbereiten.

external_id: tourismusorganisation-berggebiet


contact:
Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

[email protected]

title_de: Training für Jugendliche

content_de:
Vaduz (ots) -

Jugendliche haben das Bedürfnis nach Fitness insbesondere an der frischen Luft. Es ist besonders wichtig bereits in jungen Jahren körperlich aktiv zu sein. Zu dem oft kopflastigen und mehrheitlich sitzende Alltag ist das körperliche Training ein willkommener Ausgleich.

Die Stabsstelle für Sport und die Offene Jugendarbeit Liechtenstein (OJA) organisieren zusammen ein Kraft- und Koordinationstraining speziell für Jugendliche im Alter zwischen 13 und 20 Jahren. Das Training findet im Mai (Start 9. Mai) jeweils am Dienstag von 19 bis 20 Uhr bei der Streetworkout-Anlage in Vaduz nähe Rheinparkstadion statt. Ebenfalls wird ein Training im Juni (Start 5. Juni) jeweils am Montag von 19 bis 20 Uhr bei der Streetworkout-Anlage Grossabünt in Gamprin angeboten. Professionelle Fitness Instruktoren leiten das Gruppentraining und freuen sich auf zahlreiche Jugendliche. Das Training ist kostenlos, erfordert keine Vorkenntnisse und ist ohne Anmeldung möglich.

external_id: training-fuer-jugendliche


title_de: Transparente Information zum "Neubau Schulzentrum Unterland II"

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Sinne einer frühzeitigen und transparenten Information der Öffentlichkeit informiert die Regierung über die aktuelle Kostenprognose beim Neubau Schulzentrum Unterland II. Gemäss Prognose vor Abschluss des Vorprojekts stehen Mehrkosten von rund 8% im Raum. Potential zur Kostenreduktion ist vorhanden. Das Projektteam wurde beauftragt das Vorprojekt weiterzubearbeiten mit der klaren Vorgabe, alle Optionen zu prüfen, um das Projekt im Rahmen des genehmigten Kredits zu erstellen.

In der Sitzung vom 5. Juni 2019 hat der Landtag einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 56.1 Mio. für den Neubau des Schulzentrums Unterland II genehmigt. In der Folge wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt und unter Berücksichtigung der vielfältigen Anforderungen an einen Schulbau das Siegerprojekt "Fünf Freunde" gewählt.

Aktuell wird das Vorprojekt erarbeitet. Am Montag, 30. Januar 2023, fand die erste Sitzung der Projektkommissionsgruppe "Neubau Schulzentrum Unterland II" statt.

Gemäss der aktuellen Kostenprognose, die jedoch noch vor Abschluss des Vorprojekts erstellt wurde, könnte der indexierte Verpflichtungskredit um rund 8% überschritten werden. Einsparungspotential ist vorhanden. Sollten die nach Abschluss des Vorprojekts ermittelten Projektkosten den Kreditrahmen tatsächlich überschreiten, wird die Regierung mit einem Bericht und Antrag mit verschiedenen Varianten für das weitere Vorgehen an den Landtag gelangen.

Auf dem betroffenen Grundstück ist zudem neu die Erstellung einer Heizzentrale zur Nutzung durch LIECHTENSTEIN WÄRME geplant, um die stark gestiegene Nachfrage der Ruggeller Bevölkerung nach Fernwärme abdecken zu können. Diesbezüglich sind zusätzliche Mittel für den Bau erforderlich, die dem Landtag zur Genehmigung vorzulegen sind. Diesen zusätzlichen Mitteln für den Bau stehen Einnahmen im Betrieb gegenüber.

Ebenfalls vorgesehen ist die Genehmigung von zusätzlichen Ausgaben für die Zertifizierung nach dem "Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz" (SNBS) beim Landtag zu beantragen. Dies analog dem Ergänzungskredit für den "Ersatzneubau für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz", welcher der Landtag in seiner Sitzung vom 30. November 2022 genehmigt hat.

Die Projektkommission hat dem Projektteam den Auftrag erteilt, das Vorprojekt weiterzubearbeiten, mit der klaren Vorgabe, alle Optionen zu prüfen, damit das Projekt im Rahmen des genehmigten Kredites erstellt werden kann. Zudem wurde der Auftrag erteilt, die Grundlagen für einen Bericht und Antrag an den Landtag zu erarbeiten. Gemäss aktueller Planung sollte eine Behandlung der Themen im Mai-Landtag möglich sein.

Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens wurde eine Bereinigungsstufe durchgeführt, was zu einer zeitlichen Verzögerung von einigen Monaten geführt hat. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass sich der Bezug des Gebäudes im Vergleich zur ursprünglichen Planung um ein Jahr verzögert und zum Start des Schuljahres 2027/28 erfolgt.


contact:
Sekretariat S.D. des Fürsten von Liechtenstein Schloss Vaduz

T +423 238 12 00

title_de: Trauergottesdienst für I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein: Übertragung im Landeskanal

content_de:
Vaduz (ots) - Der Trauergottesdienst für I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein am Samstag, 28. August um 14 Uhr ist aus Platzgründen für geladene Gäste reserviert. Der Gottesdienst wird jedoch auf dem Landeskanal (TV) und www.landeskanal.li (via Live-Stream) übertragen.

Ausserdem bestehen folgende Möglichkeiten, Ihrer Durchlaucht Fürstin Marie zu gedenken:

Donnerstag, 26. August; 18:30 Uhr

Überführung in die Kathedrale Vaduz

Donnerstag, 26. August; von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Aufbahrung in der Kathedrale Vaduz mit Möglichkeit zur Eintragung in das Kondolenzbuch

Freitag, 27. August 2021; 9:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Aufbahrung in der Kathedrale Vaduz mit Möglichkeit zur Eintragung in das Kondolenzbuch

Freitag, 27. August 2021; 19:00 Uhr

Rosenkranzgebet in den Kirchen der liechtensteinischen Gemeinden

Sonntag, 5. September 2021 sowie Sonntag, 3. Oktober 2021 jeweils um 9:30 Uhr

Gedenkmessen zum 7. bzw. 30. in der Kathedrale Vaduz


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

martin.frick@llv.li

title_de: Treffen auf hoher Verwaltungsebene der Aussenministerien aus Österreich, der Schweiz, Slowenien und Liechtenstein in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 12. November 2025, weilten auf Einladung von Botschafter Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, die Staatssekretäre der Aussenministerien der Schweiz und Sloweniens, Alexandre Fasel und Neva Grasic, und der Generalsekretär des österreichischen Aussenministeriums, Nikolaus Marschik, in Liechtenstein. Im Zentrum des Besuchs standen politische Konsultationen zu aktuellen Themen. Diskutiert wurden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem besonderen Fokus auf den Wiederaufbau, die transatlantischen Beziehungen und deren Bedeutung für die europäische Sicherheit, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sowie die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit. "Gerade in herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, dass wir uns mit engen Partnern austauschen und unsere Positionen abstimmen", betonte Martin Frick, Amtsleiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten.

Im Anschluss an die Konsultationen erhielten die Delegationen eine Führung durch das Liechtensteinische Landesmuseum, bei der die Ausstellung "Nah am Krieg. Liechtenstein 1939 bis 1945" besucht wurde. Das Thema der Ausstellung lieferte eine historische Perspektive rund um die Diskussionen der Delegationen zur aktuellen Lage in Europa.

Es handelt sich beim Treffen um ein Format, welches jährlich stattfindet und eine wichtige Plattform ist, um die Zusammenarbeit zwischen den vier Alpenstaaten zu stärken und gemeinsame Antworten auf aktuellen internationalen Fragen zu entwickeln. Turnusmässig war dieses Jahr Liechtenstein in der Rolle des Gastgebers.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

title_de: Treffen der deutschsprachigen Glücksspielbehörden in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Glücksspielbehörden aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein (DACHL) treffen sich regelmässig zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Das diesjährige Arbeitstreffen fand am 5. und 6. Oktober 2023 in Vaduz statt. Liechtenstein wurde durch das Amt für Volkswirtschaft und die Finanzmarktaufsicht vertreten.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni eröffnete das Treffen und betonte die Wichtigkeit der regionalen und internationalen Zusammenarbeit der Zulassungs- und Aufsichtsbehörden im Geldspielbereich. Sie informierte über den bevorstehende grenzüberschreitenden Datenaustausch gesperrter Spielerinnen und Spieler zwischen Liechtenstein und der Schweiz und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der mit der Schweiz abgeschlossene bilaterale Staatsvertrag einen Impuls für weitere solche Abkommen geben werde.

Die Teilnehmenden tauschten sich über aktuelle nationale regulatorische Veränderungen und Eckdaten der nationalen Datenbanken gesperrter Spieler aus. Sie diskutierten über die risikoadäquate Überwachung der Spielerinnen und Spieler im Bereich der Geldwäschereiprävention und nationale Praktiken der Zulassung von Kryptowährungen im Geldspielbereich aus.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung der Schweiz trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz am Montag, 11. April 2022 zu Gesprächen in St. Gallen.

Nach einer Corona-bedingten Pause konnte die Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister dieses Jahr in St. Gallen wieder stattfinden. Dabei wurde über aktuelle Auswirkungen des Krieges in der Ukraine im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit diskutiert sowie über die Digitalisierung in der Rechtssetzung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Aus Sicht Liechtensteins war auch der Informationsaustausch zur Ermöglichung von Gesellschaftsgründungen auf ausschliesslich digitalem Weg von grosser Bedeutung.

Die Thematik der zunehmenden Digitalisierung und die Chancen, Herausforderungen und derzeitige Hindernisse für Verwaltungsbehörden bzw. Gerichte wurde intensiv diskutiert.

"Solche Treffen im kleinen Rahmen bieten sehr gute Möglichkeiten, um sich zu aktuellen Fragestellungen und Entwicklungen auszutauschen und die jeweiligen Lösungen miteinander zu vergleichen," resümierte Justizministerin Graziella Marok-Wachter.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung Österreichs haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am Sonntag, 7. Mai 2023 und Montag, 8. Mai 2023 im niederösterreichischen Langenlois getroffen.

An den Arbeitsgesprächen nahmen die österreichische Bundesministerin für Justiz, Alma Zadic, der deutsche Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, die Luxemburger Justizministerin Sam Tanson sowie die liechtensteinische Justizministerin Graziella Marok-Wachter teil.

Anlässlich des Treffens wurde über die aktuellen Bestrebungen und Entwicklungen der einzelnen Länder im Bereich des Familien- und Kindschaftsrechts diskutiert. Des Weiteren wurde die Thematik Cybercrime und Hass im Netz besprochen. Gerade die Bekämpfung von Cybercrime stellt die Staaten vor grosse Herausforderungen. Dem internationalen Informationsaustausch kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Die Justizministerinnen und der Justizminister haben während ihres Treffens in Langenlois unterstrichen, dass sich diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen lassen wird und eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich unerlässlich ist. Aus diesem Grund erging seitens der teilnehmenden Justizministerinnen und dem Justizminister eine Gemeinsame Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime.

Des Weiteren wurde der Krieg in der Ukraine und die damit zusammenhängenden Fragen der Strafverfolgung diskutiert.

Das Treffen bot eine gute Möglichkeit, um sich zu aktuellen Themen und Entwicklungen in weiteren Rechtsbereichen auszutauschen.


title_de: Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Luxemburg

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 22. und 23. September 2024 lud die luxemburgische Justizministerin Elisabeth Margue ihre Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zum jährlichen Austausch der deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister nach Luxemburg ein.

Die Arbeitsgespräche konzentrierten sich insbesondere auf Fragen zur Digitalisierung der Justiz, zum Jugendstrafrecht und Jugendschutz sowie zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Zudem wurde über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu europäischen grenzübergreifenden Vereinen diskutiert.

Aufgrund der im Jahr 2022 begonnenen Arbeiten zur Digitalisierung der liechtensteinischen Justiz war der Austausch dazu von besonderem Interesse. Ziel der Digitalisierung ist die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, was sowohl für die Justiz als auch die Bürgerinnen und Bürger von Vorteil ist.

Das Besprechen komplexer politischer und juristischer Themen in einer Atmosphäre des Vertrauens und der Offenheit im Rahmen des Fünf-Länder-Treffens wird von Liechtenstein sehr geschätzt. "Dabei ergeben sich regelmässig wertvolle Impulse für Lösungen nationaler Fragestellungen", resümierte Justizministerin Graziella Marok-Wachter.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 6094

justiz@regierung.li

title_de: Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Justizminister Emanuel Schädler kamen am 26. und 27. Oktober die Justizministerinnen und -minister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg zum jährlichen Austausch zusammen, welcher dieses Jahr in Vaduz stattfand. Das traditionsreiche Fünf-Länder-Treffen bot Raum für intensive Diskussionen über zentrale rechtspolitische Fragen unserer Zeit.

Teilgenommen haben Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aus Deutschland, Anna Sporrer, Bundesministerin für Justiz aus Österreich, Elisabeth Margue, Ministerin der Justiz aus Luxemburg, sowie Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements der Schweiz. Gemeinsam mit Gastgeber Emanuel Schädler tauschten sie sich über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich der Justiz aus.

Die Teilnehmenden beleuchteten zum einen die Belastbarkeit demokratischer Strukturen in Zeiten globaler Krisen - von Pandemien bis hin zu geopolitischen Spannungen. Der Schutz der Grundrechte wurde dabei als unverzichtbares Fundament des Rechtsstaats hervorgehoben. Auch die Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz wurde betont. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass unabhängige Gerichte essenziell sind für Rechtstaatlichkeit, Freiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung und dass jegliche Angriffe auf die Justiz - egal ob sie sich gegen nationale oder internationale Gerichte richten - entschieden zu verurteilen sind.

Des Weiteren wurde über die Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in gerichtlichen Verfahren diskutiert. Neben Effizienzgewinnen standen ethische und rechtliche Fragen im Vordergrund. Darüber hinaus erörterten die Ministerinnen und Minister die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt. Sie betonten die Notwendigkeit, rechtliche Schutzmechanismen zu stärken und gesellschaftliche Sensibilisierung voranzutreiben.

Angesichts vielfältiger Familienformen wurde auch über eine zeitgemässe Anpassung des Familienrechts beraten. Die rechtliche Anerkennung moderner Lebensrealitäten steht dabei im Zentrum der Überlegungen.

Im Rahmen des Treffens wurde zudem eine Anpassung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen von Regierungsrat Emanuel Schädler und Bundesrat Beat Jans unterzeichnet. Künftig werden Gerichtsgebühren und Gerichtskosten gegenseitig anerkannt und vollstreckt, was sowohl für Liechtenstein als auch für die Schweiz Vorteile bringt.

Das Treffen wurde mit einem Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz abgerundet.

Weitere Bilder unter www.regierung.li/medienportal


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Vaduz (ots) -

Am 20. und 21. Juni 2024 fand auf Einladung von Deutschland das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltminister in Weimar statt. Bundesministerin Steffi Lemke empfing Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz, Minister Serge Wilmes aus Luxemburg und die stellvertretende Kabinettschefin Irmi Salzer aus Österreich. Im Zentrum der Gespräche standen die internationale Zusammenarbeit, die Anpassung an die Folgen der Klimakrise sowie die nachhaltige Wasserwirtschaft.

Internationale Zusammenarbeit

Die Umweltministerinnen und Umweltminister tauschten sich über die im Herbst 2024 anstehenden UNO-Konferenzen zu Biodiversität (COP16) und Klima (COP29) aus. Die Beschlüsse der letzten Biodiversitätskonferenz sollen gemäss Umweltministerin Monauni im Rahmen eines neuen Aktionsplans Biodiversität in Liechtenstein umgesetzt werden. Zudem werde Liechtenstein das vom Landtag beschlossene Klimaziel beim Klimasekretariat der Vereinten Nationen anmelden. Konkret sollen die schädlichen Treibhausgase bis 2030 um 55% (statt 40%) gegenüber 1990 reduziert werden.

Anpassung an die Folgen der Klimakrise

Auch die Anpassung an die Folgen der Klimakrise wurde eingehend diskutiert. Die Umweltministerinnen und Umweltminister unterstrichen die Bedeutung sowohl technischer als auch naturbasierter Massnahmen. In diesem Zusammenhang wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Renaturierung von Gewässern, beispielsweise am Rhein, der Förderung der Artenvielfalt und des Hochwasserschutzes besonders positiv hervorgehoben.

Nachhaltige Wasserwirtschaft

Abschliessendes Thema war die Bedeutung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft. In einem Impulsvortrag von Johannes Cullmann, Leiter der Stabstelle für internationale Vernetzung an der Bundesanstalt für Gewässerkunde, wurde die Dringlichkeit dieses Themas angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der damit verbundenen Veränderungen im globalen Wasserhaushalt verdeutlicht. Die Umweltministerinnen und Umweltminister waren sich einig, dass das Thema Wasser die Umweltpolitik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massgeblich prägen wird. Umweltministerin Monauni kündigte an, dass im kommenden Jahr in Liechtenstein eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsforums Alpen zu diesem Thema geplant sei.

"Erneut hat sich gezeigt, dass das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltminister einen idealen Rahmen bietet, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden. Gleichzeitig konnten wir in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre die Beziehungen innerhalb der deutschsprachigen Länder vertiefen", fasste Umweltministerin Sabine Monauni zusammen.

Das nächste Treffen der Umweltministerinnen und Umweltminister wird im Jahr 2025 in Liechtenstein stattfinden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Treffen der deutschsprachigen Waldverantwortlichen in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

"Wald und Holz" waren die Themen des zweitägigen Treffens der Waldverantwortlichen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Südtirol. Die Fachexperten beschäftigten sich mit der aktuellen forstpolitischen Agenda, wobei die Nachhaltigkeit im Umgang mit der Ressource Wald und die internationale Holzpolitik, sowie forstpolitische Entwicklungen auf der internationalen Ebene Schwerpunkte bildeten.

Zudem wurde die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Thema Wald und Forst betont, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Neben den Sitzungen wurden den Teilnehmenden die kulturelle und landschaftliche Vielfalt Liechtensteins im Rahmen von Fachexkursionen und Vorträgen, u.a. zum Thema Berggebietssanierung, nähergebracht.


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Schulamt

Rachel Guerra, Leiterin

T +423 236 67 50

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title_de: Treffen der pensionierten Lehrpersonen

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Vaduz (ots) -

Am vergangenen Freitag, 15. September 2023 waren die pensionierten Lehrerinnen und Lehrer zum traditionellen Pensionistenausflug eingeladen. Gestärkt mit einem Frühstück, an welchem auch Bildungsministerin Dominique Hasler teilnahm, führte der diesjährige Ausflug zur Kartause Ittingen nach Thurgau. Am Nachmittag stand dort eine Führung durch die Klosteranlage auf dem Programm, zudem erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einblicke in die Geschichte der Kartäuser. In herzlicher Atmosphäre genossen die ehemaligen Lehrpersonen den gemeinsamen Tag.


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Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

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title_de: Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern

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Vaduz (ots) -

Am Freitagabend, 26. Mai 2023, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. Regierungschef Daniel Risch begrüsste seine Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder zum gemeinsamen Abendessen in Ruggell. "Wenn die aktiven und ehemaligen Regierungsmitglieder zusammentreffen, ist das immer etwas ganz Besonderes. Ich schätze die zwanglos-vertrauten Gespräche über aktuelle und vergangene Themen sehr", betonte der Regierungschef.

Es handelte sich um das 41. Treffen dieser Art, nachdem die Zusammenkunft in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Im vergangenen Jahr wurde anlässlich der 40. Durchführung und des 100. Verfassungsjubiläum eine Würdigungstafel für alle Regierungsmitglieder im ersten Stock des Regierungsgebäudes feierlich eingeweiht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass erst mit der Verfassung von 1921 die Regierungsmitglieder die Liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen mussten.


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Vaduz (ots) -

Am Mittwochabend, 19. November 2024, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. Regierungschef Daniel Risch begrüsste seine Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder zum gemeinsamen Abendessen im Gasthaus Löwen in Vaduz. Seine Tischrede wurde von Alt-Regierungschef Mario Frick erwidert.

Es handelte sich um das 42. Treffen dieser Art, nachdem die Zusammenkunft in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. "Ich schätze den jährlichen Austausch mit Menschen, die die Regierungstätigkeit aus eigener Erfahrung kennen, sehr. Sie haben schon eine gewisse Distanz zum Geschehen und können aus einer anderen Perspektive über die aktuellen Geschäfte reden", so der Regierungschef.


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Michael Hasler, Regierungssekretär

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Michael.Hasler@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Donnerstag, 28. Mai 2026, anl�

title_de: Treffen der Regierung und des LIHK-Vorstands: Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Fokus

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Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Donnerstag, 28. Mai 2026, anlässlich ihres halbjährlichen Treffens in Vaduz zusammengekommen. Dabei erörterten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Reihe aktueller wirtschafts- und sicherheitspolitischer Themen.

Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die wirtschaftliche Situation der inländischen Unternehmen beleuchtet. Vor dem Hintergrund der globalen Unsicherheiten, charakterisiert durch eine Fragmentierung des Welthandels und regelmässige Verwerfungen in den Lieferketten, rückte die wirtschaftliche Standortattraktivität Liechtensteins in den Fokus des Austauschs. Dabei erörterten die Regierung und die LIHK Massnahmen aus dem LIHK-Positionspapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Zudem waren Themen aus der Altersstrategie sowie die Sicherheitsstrategie Gegenstand der Gespräche.

"Der halbjährliche Austausch mit der LIHK schafft Vertrauen, ermöglicht ein frühzeitiges Verständnis von politischen und wirtschaftlichen Belangen und stellt sicher, dass wir tragfähige, zukunftsfähige Lösungen für den Standort Liechtenstein entwickeln", so Regierungschefin Brigitte Haas. "Der partnerschaftliche Austausch auf Augenhöhe ist ein Erfolgsfaktor Liechtensteins, weil er gegenseitiges Verständnis schafft und die Basis für das Finden und zeitnahe Umsetzen von Lösungen zu aktuellen Herausforderungen bildet. Die jüngst erzielten administrativen und materiellen Verbesserungen der Kurzarbeitsentschädigung sind ein Paradebeispiel dieser erfolgreichen Zusammenarbeit", ergänzte LIHK-Präsident Klaus Risch.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Treffen von Wirtschaftsminister Hubert Büchel mit Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 24. November 2025, traf sich Wirtschaftsminister Hubert Büchel mit Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die energiepolitischen Herausforderungen in der Schweiz und Liechtenstein sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich, auch im Lichte der vertraglichen Beziehungen zur EU beziehungsweise der liechtensteinischen Mitgliedschaft im EWR. Liechtenstein ist bei der Stromversorgung in die Regelzone Schweiz eingebunden. Darüber hinaus besteht über den Zollvertrag eine enge Verbindung zwischen den beiden Ländern.

Wirtschaftsminister Hubert Büchel gab gemeinsam mit Vertretern des zuständigen Amtes für Volkswirtschaft einen Einblick zum Stand der Umsetzung der Energiestrategie 2030 sowie zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Bereich Energieeffizienz. Ebenso informierte er über die laufenden Arbeiten zur strategischen Umweltprüfung im Zusammenhang mit der Festlegung von Windeignungsgebieten. Im Weiteren diskutierten Wirtschaftsminister Hubert Büchel und Direktor Benoît Revaz die Massnahmen in der Schweiz und in Liechtenstein zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Dabei bestand Einigkeit, dass neben der Stärkung der Eigenversorgung vor allem Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien zentral sind.

Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung der engen bilateralen Zusammenarbeit und hielten fest, dass der regelmässige, offene Austausch zu aktuellen Herausforderungen fortgesetzt werden soll.


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Sekretariat S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

Schloss Vaduz

9490 Vaduz

T +423 238 12 00

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title_de: Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Luxemburg /

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Vaduz (ots) -

Zu ihrem alljährlichen Treffen, das heuer vom 16. bis 17. September in Luxemburg stattfindet, haben sich neben dem Gastgeber, dem Grossherzog von Luxemburg, die Staatsoberhäupter von Deutschland, Belgien, der Schweiz und Liechtenstein eingefunden.

Neben der gegenseitigen Information über die politische Situation in den einzelnen Staaten sowie europäischen und internationalen Themen wie z.B. der Migration widmen sich die Staatsoberhäupter insbesondere dem Schwerpunktthema "Fake News als Herausforderung für Demokratie und Wissenschaft". Namhafte Experten wie Mark D. Cole, Universität Luxemburg, bringen dabei ihre Expertise und Erfahrungen ein.


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Sekretariat S.D. des Erbprinzen von Liechtenstein

Schloss Vaduz

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title_de: Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Zu ihrem alljährlichen Treffen, das heuer vom 12. bis 13. September in Liechtenstein stattgefunden hat, haben sich neben dem Gastgeber Erbprinz Alois die Staatsoberhäupter von Luxemburg, Deutschland, Belgien und der Schweiz eingefunden. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich zuvor wegen des stattfindenden Bundespräsidentschaftswahlkampfes in Österreich entschuldigt. Neben der gegenseitigen Information über die politische Situation in den einzelnen Staaten wurde insbesondere auch der Ukraine-Konflikt und seine Folgen erörtert.

Das Schwerpunktthema dieses Treffens war: "Philanthropie und Gemeinwesen - Rahmenbedingungen für ein effizientes Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Philanthropen".

Ukraine-Konflikt

Die Staatsoberhäupter sind von der derzeitigen Situation in der Ukraine tief betroffen und zeigten sich überzeugt, dass nur ein enges Zusammenstehen Europas - insbesondere auch hinsichtlich der gegenüber Russland verhängten Sanktionen - diese Zäsur in der Geschichte Europas meistern kann. Erbprinz Alois führte aus: "Der Einmarsch in die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er hat die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend verändert und bereits zu einem Wandel in der Aussenpolitik vieler europäischer Staaten geführt. In dieser Zeit sind die regelmässigen Treffen zwischen Vertretern europäischer Staaten besonders wertvoll. "

Besuch des Hilti Innovationszentrums

Am 12. September besuchten die Staatsoberhäupter das Hilti Innovationszentrum. Dabei nutzten sie auch die Gelegenheit, mit Michael Hilti, Ehrenpräsident des Verwaltungsrats der Hilti AG, Andreas Bong, Head Corporate Research & Technology, Hilti AG und Werner Wallner, Managing Director, Hilti Foundation die Themen Unternehmenskultur, Forschung und philanthropische Tätigkeit von Unternehmen zu diskutieren.

Philanthropie

Im Rahmen des Schwerpunktthemas Philanthropie führte Marc Gottschald, Direktor des Centers für Philanthropie an der Universität Liechtenstein, am 13. September zunächst grundsätzlich in das Thema ein. Stiftungen und gemeinnütziges Engagement haben weltweit eine jahrhundertelange Tradition. "Gerade bei der Bewältigung aktueller globaler Herausforderungen spielt das private Engagement eine wichtige Rolle ", so Gottschald. Stiftungen können Innovationen fördern und als neutrale Vermittler Brücken zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bauen. Aber auch im Lokalen hat die Philanthropie ihren Platz, etwa beim Engagement von Freiwilligen für soziale oder kulturelle Zwecke.

Vor allem für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) kommt es darauf an, sektorübergreifende Partnerschaften einzugehen. Stiftungen und philanthropische Initiativen können hier ihre Stärken einbringen. "Stiftungen sind unabhängig von Wahlergebnissen oder Quartalszahlen", so Gottschald weiter. Sie können sich langfristig auch schwierigen Themen widmen. Aufgabe der Politik ist es, angemessene Rahmenbedingungen für das Engagement zu schaffen und Anreize für die Mitwirkung privater Stifter und Spender zu geben.

Daniel Thelesklaf, Projekt Direktor Liechtenstein Initiative FAST ("Finance against Slavery and Trafficking"), erläuterte anschliessend Sinn und Zweck dieser UNO Initiative, die sich gegen den weltweiten Menschenhandel richtet. Menschenhandel ist die am weitesten verbreitete Form von organisierter Kriminalität. Sie generiert über 150 Milliarden Dollar pro Jahr an illegalen Einkünften. Über 40 Millionen Menschen sind davon betroffen.

Liechtenstein finanziert, zusammen mit 4 anderen Regierungen und einer Reihe von privaten und philanthropischen Organisationen die FAST Initiative. 1.7 Milliarden Menschen haben weltweit keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen und sind damit dem Risiko, Opfer von Menschenhandel zu werden, besonders ausgesetzt. Dies zeigt sich derzeit deutlich auch am Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine.

Mit der offen geführten Diskussion zeigte sich Erbprinz Alois sehr zufrieden: "Die private Philanthropie ist ein zentraler Akteur für die Verwirklichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir zusammen mit Experten eine wertvolle Diskussion über die Rahmenbedingungen für ein effizientes Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Philanthropen führen konnten. Neben Bewusstseinsbildung für den Einsatz am Gemeinwesen und dem Setzen von klugen Anreizen für philanthropische Tätigkeit scheinen mir dabei vor allem auch eine Stärkung der philanthropischen Institutionen durch Ausbildung, Vermittlung von bewährten Praktiken und Vernetzung von Bedeutung zu sein."

Treffen mit Landtag und Regierung

Im Ballenlager, Spoerry-Areal der Universität Liechtenstein, kam es heute noch zu einem Treffen und Gedankenaustausch der Staatsoberhäupter mit Vertretern des Landtages und der Regierung.

Positives Treffen der Staatsoberhäupter

Erbprinz Alois zog eine positive Bilanz des diesjährigen Treffens der Staatsoberhäupter: "Ich danke allen, die zu diesem erfolgreichen Treffen beigetragen haben. Für einen Kleinstaat wie Liechtenstein sind gute Kontakte und eine enge Vernetzung mit den an diesen Treffen teilnehmenden Staaten wichtiger denn je. Der gegenseitige Austausch zwischen den Staatsoberhäuptern ist von einem grossen Vertrauen geprägt und ein möglichst engmaschiger Informationsstand ist in diesen schwierigen Zeiten sehr hilfreich."

Nächstes Treffen

Das nächste Staatsoberhäuptertreffen wird im kommenden Jahr in Belgien stattfinden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Generalsekretariat

T +423 236 60 07

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title_de: Treffen mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter

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Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 27. Mai 2021 haben sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter zu einem Antrittsbesuch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, in Bern getroffen.

Die beiden liechtensteinischen Ministerinnen haben aufgrund ihrer Zuständigkeiten thematisch viele Schnittstellen mit den Aufgaben der Bundesrätin. Sie diskutierten den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Des Weiteren besprachen die Ministerinnen über den neuen Corona-Greenpass, über den gegenseitigen Austausch der nationalen Casino-Spieler-Sperrlisten, die Zusammenarbeit im Polizeibereich aber auch über die europäischen Migrationspolitik. Zudem fand ein Austausch über die Erfahrungen der Schweiz mit dem Staatsanwaltsmodell und der Digitalisierung von Handelsregistern statt.


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Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Treffen mit dem slowakischen Aussenminister

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler traf sich am Montag, 11. September in Bratislava zu einem Arbeitstreffen mit ihrem slowakischen Amtskollegen Miroslav Wlachovsky. Der Besuch stand im Zeichen des bevorstehenden Europaratsvorsitzes Liechtensteins. Regierungsrätin Hasler informierte beim Arbeitsgespräch über die inhaltlichen Schwerpunkte des Vorsitzes, der im November dieses Jahres beginnen wird.

Beim Treffen betonte Regierungsrätin Hasler zudem das Interesse Liechtensteins, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Slowakei weiterzuentwickeln. Sie hob dabei Insbesondere den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens hervor. Sie sensibilisierte ihren Amtskollegen zudem über die enge europäische Einbindung Liechtensteins und aktuelle Themen im Zusammenhang mit dem EWR.

Da die Slowakei zu den aktivsten Unterstützern der Ukraine gehört, tauschten sich Regierungsrätin Hasler und Aussenminister Wlachovsky über die neusten Entwicklungen in der Ukraine aus. Die Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und ist daher vom Krieg besonders betroffen. Regierungsrätin Hasler wies auf Liechtensteins vielfältiges Engagement in Bezug auf die Ukraine hin. Sie erwähnte insbesondere die Aufnahme von Flüchtlingen, die humanitäre Unterstützung sowie den Einsatz für strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Die Reise in die Slowakei nutze Regierungsrätin Hasler zudem, um zusammen mit ihrem slowakischen Amtskollegen das Fussballspiel Slowakei-Liechtenstein zu besuchen und das liechtensteinische Team tatkräftig zu unterstützen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 50 60

title_de: Treffen mit deutschsprachigen Aussenministern

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Vaduz (ots) - Am Freitag, 16. April 2021 fand auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis das Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenminister in Lugano statt. Das Treffen bot Regierungsrätin Hasler die Gelegenheit, sich bereits kurze Zeit nach Amtsantritt mit den Amtskollegen aus den engsten Partnerstaaten zu treffen. Anwesend waren nebst dem Gastgeber Schweiz die Aussenminister Österreichs, Luxemburgs und Deutschlands.

Im Zentrum der Gespräche des Fünfertreffens stand die Nachbarschaftspolitik und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit. Diese Kooperation ist von einer engen Verflechtung in allen Lebensbereichen und von gemeinsamen Werten geprägt. Die Aussenminister diskutieren Möglichkeiten, die bestehende Kooperation noch zu intensivieren, wobei auch die Lehren aus der Coronakrise in die Debatte einflossen. "Die Coronakrise hat eindrücklich gezeigt, wie vernetzt unsere Region ist und wie wichtig ein enger Austausch ist. Wir werden der aktiven Nachbarschaftspolitik daher besonderes Gewicht beimessen", so Regierungsrätin Dominique Hasler.

Ein weiteres Thema des Fünfertreffens waren die Wissenschaftsdiplomatie sowie die Möglichkeiten und Herausforderungen der digitalen Aussenpolitik. Die anwesenden Minister waren sich einig, dass die Digitalisierung heute alle Aspekte der Aussenpolitik betrifft, von staatlicher Souveränität und Sicherheit bis hin zu den Menschenrechten und zur Entwicklungszusammenarbeit.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Treffen von Regierungschef Daniel Risch mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz im Rahmen des Liechtenstein Empfangs in Bern

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 11. Juni 2024, trafen sich Regierungschef Daniel Risch und Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem bilateralen Gespräch in Bern. Themen waren die Sicherheitslage in Europa, der Stand der Vorbereitungen des Ukraine-Friedensgipfels auf dem Bürgenstock und die aktuellen Herausforderungen sowie die gute Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der Cyber-Sicherheit.

Am Abend begrüssten Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Graziella Marok- Wachter an der Liechtensteinischen Botschaft Bern Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung zum traditionellen Empfang. Dieser jährlich stattfindende Anlass dient der Beziehungspflege und bietet die Gelegenheit für persönliche Kontakte, welche die Basis für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Behörden und Politik der Nachbarstaaten Liechtenstein und Schweiz bilden.

Regierungschef Risch ging in seiner Ansprache auf das 2024 gefeierte 100-Jahr-Jubiläum der Einführung des Schweizer Frankens in Liechtenstein, auf die geplante Mitgliedschaft Liechtensteins im IWF wie auch auf die Erfolge und Herausforderungen des jüngst abgelaufenen Vorsitzes Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats ein. Regierungsrätin Marok-Wachter unterstrich die gute Zusammenarbeit der zwei Länder in den Bereichen Verkehr und Raumplanung und zeigte dies am Beispiel des Projekts zur flexiblen Nutzung der Mittelspur der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen auf, welches von den zuständigen Amtsstellen aus beiden Ländern gemeinsam bearbeitet wird. Sie ging des Weiteren auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Fachämtern Liechtensteins und der Schweiz im Justizbereich ein.

Die beiden Regierungsmitglieder wurden von ihren Generalsekretären sowie Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die in ihrer täglichen Arbeit regelmässig im Austausch mit ihren Schweizer Pendants sind, begleitet. Ebenfalls am Anlass teilgenommen haben liechtensteinische Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter.

Zudem nutzten die beiden Regierungsmitglieder den Nachmittag um sich im Swiss Bike Park mit Thomas Binggeli, Gründer der Fahrradmarken Thömus, Stromer und Twinner, über die Trends und Zukunftsthemen im Bereich Mobilität zu unterhalten.


title_de: Trilaterale Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Regierungsrat Beat Tinner und Landesrat Daniel Zadra haben am Dienstag, 4. Oktober 2022 im Namen ihrer Regierungen die Absichtserklärung der Regierungen des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Die trilaterale Absichtserklärung hat auch die Gründung der "trilateralen Kommission öffentlicher Verkehr Vorarlberg-St.Gallen-Liechtenstein" zum Inhalt.

"In der Grenzregion St. Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein ist Mobilität auch aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen, die mit einem erheblichen grenzüberschreitenden Berufspendelverkehr einhergehen, von entscheidender Bedeutung", so Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter.

"Während im Binnenverkehr der Regionen jeweils attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr vorhanden sind und intensiv genutzt werden, bestehen angebots- wie auch nachfrageseitig grenzüberschreitend Optimierungsmöglichkeiten" ergänzt Regierungsrat Beat Tinner.

Für die meisten grenzüberschreitenden Fahrten im Pendler- und Freizeitverkehr wird das Auto genutzt, weil das Angebot des öffentlichen Verkehrs noch zu wenig kundenorientiert ist. Es benötigt einheitliche Tarifstrukturen, umsteigefreie Direktverbindungen oder abgestimmte Anschlüsse an den Grenzen.

Die gegenständliche Absichtserklärung dient in den kommenden Jahren als Grundlage für die engere Kooperation zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, dem Kanton St. Gallen und dem Land Vorarlberg bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.

Die vorliegende Absichtserklärung wurde gegenüber der bislang bestehenden Absichtserklärung zwischen St. Gallen und Vorarlberg vom April 2021 um den Einbezug des Fürstentums Liechtenstein sowie um die Gründung der "trilateralen Kommission öffentlicher Verkehr Vorarlberg - St. Gallen - Liechtenstein" erweitert. Diese dient der Verstärkung und Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

"Die erforderlichen Massnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs können nur gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein erfolgreich umgesetzt werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich öffentlicher Verkehr dient der Bevölkerung sowie den engen wirtschaftlichen Verflechtungen und intensiviert die Zusammenarbeit der drei Regionen", schließt Landesrat Daniel Zadra.


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title_de: Trilaterale Regierungs-Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen der vierten Sitzung der Trilateralen Regierungs-Kommission ÖV haben Regierungspräsident Beat Tinner (SG), Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) sowie Regierungsrat Daniel Oehry (Fürstentum Liechtenstein) die erfolgreiche Zusammenarbeit St. Gallens, Vorarlbergs und Liechtensteins weiter vertieft. Auf Einladung des Fürstentums Liechtenstein standen konkrete Verbesserungen für die Fahrgäste, koordinierte Angebotsentwicklungen sowie strategische Weichenstellungen für die kommenden Jahre im Mittelpunkt. Dabei wurden weitere, wichtige Fortschritte für einen leistungsfähigen, grenzüberschreitend abgestimmten öffentlichen Verkehr (ÖV) angeregt.

Die trilaterale Zusammenarbeit hat bereits zu sichtbaren Verbesserungen für die Fahrgäste geführt. Zentral ist dabei die schrittweise Integration der Tarifsysteme über die Landesgrenzen hinweg, etwa durch erweiterte Kombitarife, erste tarifliche Angleichungen sowie neue grenzüberschreitende Angebote wie das Dreiländer-Firmenabo. Gleichzeitig wurden Angebot und Information für die Fahrgäste verbessert, unter anderem durch bessere Sichtbarkeit grenzüberschreitender Verbindungen.

Besonders hervorzuheben sind die messbaren Wirkungen auf das Mobilitätsverhalten: Initiativen wie die Mobilitätsallianz zeigen, dass der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr bereits erfolgreich erfolgt. Ergänzend wurden erste Angebotsausbauten und infrastrukturelle Modernisierungen insbesondere im Bereich der Bahnen umgesetzt bzw. gestartet, wodurch die Grundlage für eine langfristig leistungsfähige und attraktive grenzüberschreitende Mobilität geschaffen wird.

Im Fokus der nächsten Jahre steht die weitere Vertiefung der Integration hin zu einem nahtlosen, grenzüberschreitenden System. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Einführung von "Seamless Travel", das Reisen über Ländergrenzen hinweg nochmals deutlich vereinfachen soll. Der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr entwickelt sich dabei Schritt für Schritt zu einem integrierten, kundenfreundlichen Gesamtsystem - getragen von einer starken partnerschaftlichen Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg.

Turnusgemäss übernahm das Fürstentum Liechtenstein vom Kanton St. Gallen den Vorsitz des Gremiums für das kommende Jahr. Im Jahr 2027 wird Vorarlberg den Vorsitz übernehmen. Die vierte Sitzung der Trilateralen Regierungs-Kommission ÖV unterstreicht, dass die enge Zusammenarbeit zwischen St. Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein Früchte trägt, während gleichzeitig wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.

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