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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Vernehmlassungbericht betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2370, und die damit in Verbindung stehenden EU-Rechtsakte sowie des sog. "vierten Eisenbahnpakets". Dieses besteht aus den Richtlinien (EU) 2016/797 über die Interoperabilität des Eisenbahnwesens der Europäischen Union sowie (EU) 2016/798 über die Eisenbahnsicherheit. Zur Umsetzung dieser EU-Rechtsakte ist eine Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) erforderlich.

Die Richtlinie 2012/34/EU bezweckt insbesondere die Verbesserung der Qualität durch Ankurbelung des Wettbewerbs, die Stärkung der Marktaufsicht sowie die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen in den Eisenbahnsektor. Die Richtlinie gestattet grössere Transparenz in Bezug auf die Bedingungen des Zugangs zum Schienenverkehrsmarkt und sorgt für eine Verbesserung des Zugangs von Betreibern zu schienenverkehrsbezogenen Serviceeinrichtungen wie z.B. Bahnhöfen. Mit der Richtlinie (EU) 2016/2370 wurde die Richtlinie 2012/34/EU im Hinblick auf die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geändert.

In der Richtlinie (EU) 2016/797 werden die Bedingungen festgelegt, welche für die Verwirklichung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (EU) sowie den EWR-Staaten erfüllt sein müssen, um ein optimales Mass an technischer Harmonisierung zu erreichen. Damit sollen die Eisenbahnverkehrsdienste innerhalb der EU und im EWR erleichtert, verbessert und entwickelt werden sowie zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beigetragen werden. Zweck der Richtlinie (EU) 2016/798 ist insbesondere die Entwicklung und Verbesserung der Sicherheit des Eisenbahnsystems der EU sowie der EWR-Staaten und ein besserer Marktzugang für Dienstleistungen auf dem Schienenweg durch die Harmonisierung der Regulierungsstruktur in den Mitgliedstaaten, die Bestimmung der Zuständigkeiten der einzelnen Akteure des Eisenbahnsystems der EU, die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsziele und -methoden sowie die Festlegung der Grundsätze für die Erteilung, Erneuerung, Änderung und Einschränkung oder Widerruf von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Juni 2021.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Am 22. Januar 2021 hat der Europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 erlassen.

Zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) sind Schlüsselkomponenten der globalen Finanzmärkte. Sie treten bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Teilnehmer und fungieren dabei für jeden Verkäufer als Käufer bzw. für jeden Käufer als Verkäufer und spielen folglich eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung von Finanztransaktionen und der Steuerung von Expositionen gegenüber verschiedenen Risiken, mit denen diese Transaktionen behaftet sind. Mit der Verordnung (EU) 2021/23 soll sichergestellt werden, dass CCPs über eine ausreichende Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit verfügen, damit eine reibungslose und rasche Verlustabsorption und Rekapitalisierung mit geringstmöglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität gewährleistet ist, während gleichzeitig angestrebt wird, Auswirkungen auf die Steuerzahler zu vermeiden.

Die Verordnung wird nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen in Liechtenstein unmittelbar anwendbar. Einige Bestimmungen der Verordnung bedürfen jedoch einer Durchführung im nationalen Recht. Zur Durchführung dieser Bestimmungen soll das EMIR-DG entsprechend abgeändert werden. Darüber hinaus sind Anpassungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG), des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie des Übernahmegesetzes (ÜbG) erforderlich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. September 2023.

content_format: html


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik verabschiedet.

Die im Energieeffizienzgesetz enthaltene feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 aus. Die Energiestrategie 2030 sieht einen jährlichen Zubau von mindestens 5 MWp Photovoltaikleistung pro Jahr vor. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Regierung mit dem Vernehmlassungsbericht als zukünftiges Fördermodell eine Kombination aus der bewährten Investitionsförderung mit der Einführung einer neuen Mindestvergütung für eingespiesenen Strom aus Photovoltaik vor. Mit einer einfachen und einheitlichen Mindestvergütung soll die nötige Investitionssicherheit (Risikominimierung) hergestellt sowie die Weiterbetriebskosten für bestehende Anlagen gedeckt werden. Ebenso soll die Komplexität des bestehenden Fördermodells und der damit einhergehende administrative Aufwand sowohl für Antragsteller wie auch Behörden reduziert werden.

Weiters sollen beim Ersatz von Bestandsanlagen, die älter als 25 Jahre sind, neue Anlagen wieder im vollen Umfang, also inklusive Investitionsförderung, gefördert werden. Die Vorlage sieht zudem die Möglichkeit vor, die Mindestvergütung auf andere erneuerbare Stromerzeugungen wie Kleinwasserkraft, Biomasse oder Windenergie anzuwenden.

Mit dem revidierten Fördersystem soll den heutigen Gegebenheiten Rechnung getragen und das bewährte Modell mit der ergänzenden Förderung durch die Gemeinden fortgeführt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. April 2022.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet.

Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA grundsätzlich fortgeführt werden. Insbesondere soll das Land Liechtenstein sich in Anbetracht fehlender Skaleneffekte und zur Sicherung der Trag- und Konkurrenzfähigkeit des Marktes auch in Zukunft mit einem jährlichen Staatsbeitrag an der Finanzierung der FMA beteiligen.

Zentrale Schwerpunkte der Vorlage sind die Erhöhung des Staatsbeitrages auf jährlich max. CHF 6 Mio. sowie die Verlängerung der zeitlichen Befristung von vier auf fünf Jahre und zwar, wie bisher, in Abhängigkeit von der Entwicklung der Reserven der FMA. Die Finanzplanung der FMA für die kommenden Jahre zeigt aus heutiger Sicht, dass die FMA ohne Erhöhung der Erträge spätestens ab dem Jahr 2026 die Mindestreserven unterschreiten könnte. Der Spielraum für allfällige Kostensenkungen ist aufgrund eines massvollen Personalausbaus in den kommenden Jahren als Folge der Übernahme neuer Aufgaben, der aktuellen inflationären Tendenzen, wovon auch die FMA betroffen ist, sowie der stetigen Steigerung der Anforderungen an die IT-Infrastruktur, begrenzt. In Anbetracht der im Rahmen der letzten FMA-Finanzierungsregelung getroffenen Entscheidung, die FMA-Reserven massiv zu reduzieren, kann zudem der zusätzliche Finanzbedarf nicht mit den Reserven abgedeckt werden. Damit sollen die Planbarkeit und Rechtssicherheit für die FMA für die kommenden Jahre sichergestellt und mögliche Nachtragskredite im Falle der Unterschreitung der Mindestreserven vermieden werden.

Auf Erhöhungen bei den Abgaben und Gebühren für die Finanzintermediäre wird verzichtet. Nur punktuell werden im Sinne einer "Systemwartung" gewisse Gebühren- oder Abgabentatbestände mit dem bestehenden System bzw. EWR-Vorgaben harmonisiert, konkretisiert bzw. aufwandsabhängig differenziert.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Ver-nehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Januar 2022.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im Instrumentarium der FMA adressiert werden, die sich aus der Aufsichtspraxis und jüngerer Rechtsprechung ergeben. Dies soll eine effektive Aufsicht ermöglichen und damit einhergehend die Glaubwürdigkeit der FMA als gleichwertige Aufsichtsbehörde im europäischen und globalen Kontext sichern.

Entsprechend sieht der Erlass zum einen die Schaffung einer separaten gesetzlichen Grundlage für Warnmeldungen der FMA vor. Zum anderen sollen durch die Ergänzung einer Berufsverbotsbestimmung im FMAG bestehende spezialgesetzliche Berufsverbote harmonisiert und die umfassende Abdeckung aller Tätigkeitsbereiche der FMA gewährleistet werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, der FMA eine Beschwerdebefugnis gegen Entscheidungen der FMA-Beschwerdekommission sowie Parteistellung im Verfahren vor der FMA und dem Verwaltungsgerichtshof einzuräumen.

Daneben dient die Vorlage auch der Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe und enthält Anpassungen zu den Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere die Ausweitung der Mitteilungspflicht der Staatsanwalt an die FMA auf Strafverfahren, in welchen von der FMA Beaufsichtigte oder bei diesen in leitender Funktion tätige Personen Verdächtige sind.

Gleichzeitig wird die Vorlage dazu genutzt, analog zu bereits in anderen Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Bestimmungen, in diversen Gesetzen des Versicherungsbereichs sowie im Finanzkonglomeratsgesetz Regelungen zur Strafbarkeit von juristischen Personen zu ergänzen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Ver-nehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 23. Februar 2024.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Claudia Gerner, Generalsekretärin ad interim

T +423 236 65 93

claudia.gerner@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet.

Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, die sicherstellt, dass alle in einer Gemeinde wohnhaften liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger mit einheitlichen Rechten und Pflichten ausgestattet sind.

Aus der Begründung der Motion sowie dem Vorbringen der Motionäre in der Landtagssitzung vom 8. Mai 2019 war zu folgern, dass es den Motionären nicht um eine generelle Gleichberechtigung im Sinne von einheitlichen Rechten und Pflichten in sämtlichen Belangen ging, sondern konkret darum, dass alle in einer Gemeinde wohnhaften Landesbürgerinnen und Landesbürger über die Aufnahme von ausländischen Staatsbürgern in das Gemeindebürgerrecht im ordentlichen Verfahren entscheiden können sollen. Mit der gegenständlichen Vorlage wird diese Vorgabe umgesetzt.

Konkret wird vorgeschlagen, durch Anpassungen im Gemeindegesetz und im Gesetz über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts die Befugnis, über die Aufnahme von ausländischen Staatsbürgern im ordentlichen Verfahren, die Verleihung des Gemeindeehrenbürgerrechts und die Wiederaufnahme in das Gemeindebürgerrecht zu entscheiden, von den Gemeindebürgern auf alle in der entsprechenden Gemeinde wohnhaften Landesbürger auszuweiten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. Juni 2025.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Sebastian Hagen

T +423 236 74 26

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Mit der Abänderung des Gesetzes werden einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten durchgeführt. Ziel der Verordnung ist es, eine faire und transparente Behandlung gewerblicher Nutzer von Online-Plattformen und Suchmaschinen - wie Booking.com, Ebay, Google, Amazon - zu gewährleisten.

Die Verordnung soll Transparenz und Fairness von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen verbessern. Dies zugunsten von Unternehmen, die sich bis anhin nur schwer gegen unfaire Praktiken wehren konnten.

Verstossen Online-Plattformen gegen die Pflichten aus der Verordnung, sollen auch öffentliche Stellen und Verbände gegen die Plattformen vorgehen können. Dies erleichtert auch gewerblichen Nutzern, sich gegen Verstösse zu wehren. Diese Vorgabe aus der Verordnung wird durch Anpassungen und Klarstellungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt, welches bereits derartige Verbandsklagen vorsieht

Die Verordnung ist seit dem 12. Juli 2020 in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und befindet sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Nach ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen ist in Liechtenstein unmittelbar anwendbar. Gleichzeitig bedürfen einzelne Bestimmungen der Verordnung einer Durchführung im liechtensteinischen Recht.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) verabschiedet.

Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre

Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Anhebung der im Kinder- und Jugendgesetz verankerten Altersgrenze von derzeit 16 auf 18 Jahre vor. Dies betrifft insbesondere die Abgabe, die Weitergabe, den Besitz und den Konsum von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten. Das Verbot der Abgabe von Tabakprodukten und mit diesen verwandten Produkten an Minderjährige wird als international anerkannte Präventionsmassnahme angesehen. Es fördert den Schutz von Minderjährigen vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums, indem sie den Zugang zu diesen Produkten erschwert.

Der Verkauf von Tabakerzeugnissen an Minderjährige ist zwischenzeitlich in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union verboten. In der Schweiz wurde am 1. Oktober 2024 mit dem Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ein solches Verbot eingeführt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. März 2025.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des ABGB verabschiedet.

Hintergrund dieser Abänderung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097), wonach die Unzulässigkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare gemäss der aktuellen liechtensteinischen Rechtslage gegen Art. 8 i.V.m. Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse, weil die Stiefkindadoption in Liechtenstein nur für heterosexuelle, nicht aber für gleichgeschlechtliche Paare möglich sei.

Aufgrund dessen hat der Staatsgerichtshof die Bestimmung im Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz), gemäss welcher Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, nicht zur Adoption zugelassen sind, aufgehoben. Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung dieser Bestimmung wurde um ein Jahr nach Kundmachung, welche am 13. Juli 2021 erfolgte, aufgeschoben.

Mit dem von der Regierung verabschiedeten Vernehmlassungsbericht soll in Umsetzung des erwähnten Urteils des Staatsgerichtshofes die Stiefkindadoption für eingetragene Partner/Partnerinnen und Lebensgefährten/Lebensgefährtinnen ermöglicht werden. Zu diesem Zweck bedarf es entsprechender Anpassungen im Partnerschaftsgesetz sowie im ABGB.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. Dezember 2021.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet.

Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Ausserdem sollen die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten definiert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Kosten einer Baulandumlegung sowie um Erschliessungskosten im Zusammenhang mit einer Baulandumlegung. Zudem sollen Letztere im Grundbuch angemerkt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Mai 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetzte verabschiedet.

Für die Umsetzung des Bankenpakets, das im Mai 2019 seitens der Europäischen Union veröffentlicht wurde und die Richtlinien (EU) 2019/878 (CRD V) und (EU) 2019/879 (BRRD II) sowie die Verordnungen (EU) 2019/876 (CRR II) und (EU) 2019/877 (SRMR II; wobei die SRMR II ausschliesslich systemrelevante Kreditinstitute der "Eurozone" betrifft und daher nicht EWR-relevant ist) umfasst, wurde in Liechtenstein ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Ziel des gesamten Bankenpakets ist die weitere Minimierung der Risiken im europäischen Bankensektor, indem die vom Basler Ausschuss für Bankenstandards und die im Rat für Finanzstabilität (FSB) angestossenen internationalen Reformen in europäisches und nationales Recht übernommen werden.

In einem ersten Schritt wurde die Umsetzung der CRD V bzw. die Durchführung der CRR II adressiert. Die damit zusammenhängende Gesetzesabänderung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Mit gegenständlichem Vernehmlassungsbericht soll nun die BRRD II in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu müssen Anpassungen im SAG sowie im Bankengesetz (BankG) vorgenommen werden. Mit der BRRD II wird die Richtlinie 2014/59/EU (BRRD I) abgeändert, die erstmals einheitliche Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum geschaffen wurde. Durch die BRRD II soll dabei insbesondere der FSB-Standard für die Gesamtverlustabsorptionskapazität in die bestehenden Vorschriften über die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) von Kreditinstituten integriert werden.

Ziel des gesamten Bankenpakets ist die weitere Minimierung der Risiken im europäischen Bankensektor, indem die vom Basler Ausschuss für Bankenstandards und die im Rat für Finanzstabilität (FSB) angestossenen internationalen Reformen in europäisches und nationales Recht übernommen werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2022.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU) verabschiedet.

Die Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten schafft einen einheitlichen Raum für nicht-personenbezogene Daten im EWR. Aus diesem Grund beinhaltet sie das Verbot von Datenlokalisierungsauflagen. Damit soll ermöglicht werden, nicht-personenbezogene Daten und gemischte Datensätze unabhängig vom Sitz des Unternehmens in jedem EWR-Mitgliedstaat zu speichern und Datendienstleister im gesamten EWR-Raum in Anspruch zu nehmen.

Die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Anpassungen betreffen die Aufhebung von bestehenden Datenlokalisierungen im Sorgfaltspflichtgesetz, im Wirtschaftsprüfergesetz, im AIA-Gesetz, im AStA-Gesetz und im FATCA-Gesetz. Gleichzeitig wird im Sinne der EU-Verordnung sichergestellt, dass den jeweiligen Aufsichtsbehörden im Bedarfsfall die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. November 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage setzt die Regierung eine Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025, wonach das Staatspersonalgesetz zu überprüfen und, wo nötig, anzupassen ist, um. Das Land Liechtenstein verfügt bereits heute über eine leistungsfähige und kompetente Landesverwaltung. Die Veränderungen der Arbeitswelt, insbesondere die Digitalisierung sowie neue Arbeitsformen wie Remote-Work, stellen aber auch das Land Liechtenstein als Arbeitgeber vor Herausforderungen. Um weiterhin als Arbeitgeber ein attraktives und zeitgemässes Arbeitsumfeld zu bieten, soll das Staatspersonalgesetz punktuell ergänzt bzw. angepasst und konkretisiert werden.

In das Staatspersonalgesetz soll eine neue Bestimmung für ortsunabhängiges Arbeiten aufgenommen werden. Damit soll dem Bedürfnis nach neuen und flexibleren Arbeitsformen nachgekommen werden, dies naturgemäss unter Beachtung der den Staatsangestellten obliegenden Rechte und Pflichten. Zudem sollen mit der Vorlage detaillierte Vorgaben für die Führung der Personalakten eingeführt werden, welche der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsabläufe gerecht werden. Mit der Anpassung der Bestimmung über die Ausschreibungsvoraussetzungen sollen die Laufbahnperspektiven erweitert werden.

Daneben soll in verschiedenen weiteren Bereichen punktuelle Anpassungen vorgenommen werden. Dies betrifft unter anderem den Geltungsbereich des Gesetzes, den Diensteid, die Probezeit, die Ausübung öffentlicher Ämter durch Staatsangestellte sowie die neu aufgenommene Amtshilferegelung. Ein wesentlicher Punkt sind die neuen Regelungen zur Freistellung nach einer Kündigung. Durch die Anpassung des E-Government-Gesetzes soll die Bürgerfreundlichkeit sowie die Erreichbarkeit der Behörden verbessert werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 6. November 2022.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet.

Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.

Aufgrund der Änderung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Bereich der Entschädigung von Unfallgeschädigten bei Insolvenz eines Versicherungsunternehmens ist eine Anpassung des SVG notwendig. Im SVG müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit der Nationale Garantiefonds (NGF) für Schäden von Geschädigten mit Wohnsitz in Liechtenstein aufkommen kann, die in Liechtenstein oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat durch Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über das Versicherungsunternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zudem muss im SVG eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit der NGF Regressansprüche für Leistungen ausländischer Stellen decken kann, welche diese für Schäden erbracht haben, die durch Motorfahrzeuge oder Anhänger verursacht wurden, wenn über das Vermögen des leistungspflichtigen liechtensteinischen Haftpflichtversicherers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Im Weiteren sieht die Richtlinie (EU) 2021/2118 die Möglichkeit vor, dass zur Sicherstellung von ausreichenden Mitteln für Entschädigungszahlungen im Falle der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens, die EWR-Mitgliedstaaten von den in ihrem Staat zugelassenen Versicherungsunternehmen Beiträge einheben können. Daher wird mit der vorliegenden Änderung des SVG ein neuer Art. 72c aufgenommen, welcher die Einhebung von Beiträgen von liechtensteinischen Versicherungsunternehmen durch die Regierung regelt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. März 2024.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

infrastruktur@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes SVG verabschiedet.

Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (EU).

Liechtenstein ist aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, EWR-Recht im Transportbereich umzusetzen.

Mit der Richtlinie soll durch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch über die Strassenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte ein besseres Sicherheitsniveau erreicht werden. Hierzu werden die Delikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung des Fahrzeuges begangen werden, grenzüberschreitend verfolgt. Damit soll eine bessere Angleichung, Umsetzung bzw. Durchsetzung der Vorschriften im Bereich des Strassenverkehrs gewährleistet werden.

Das Amt für Strassenverkehr (ASV), das für das Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister zuständig ist, soll in diesem Zusammenhang die Funktion der nationalen Kontaktstelle für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten übernehmen und als Ansprech- bzw. Auskunftsstelle fungieren.

Zudem soll im Strassenverkehrsgesetz die Berechtigung geschaffen werden, dass die Landespolizei bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften über das ASV die Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten in Erfahrung bringen kann. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird daher Art. 99b SVG mit einem Abs. 7 und Abs. 8 entsprechend ergänzt.

Des Weiteren wird mit der gegenständlichen Vorlage eine Änderung im Bereich Administrativmassnahmen vorgenommen. Neu wird bei einer Verweigerung bzw. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung einer möglichen Fahrunfähigkeit (z.B. Atemalkoholtest oder Blutabnahme) eine Verschärfung der Sanktionierung vorgeschlagen, womit die Entzugsdauer für den Führer- oder Lernfahrausweis von drei auf sechs Monate angehoben werden wird.

Des Weiteren wird die Zuständigkeit für Verwaltungsstrafverfahren bei Verstössen gegen Strassenverkehrsvorschriften neu geordnet bzw. vereinfacht und ausschliesslich der Landespolizei übertragen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 24. Juni 2026.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der Regulierung von Blockchain und der Token-Ökonomie erreicht. In der Zwischenzeit hat die EU mit der Markets for Crypto-Assets Regulierung (MiCAR) einen spezifischen und europäisch harmonisierten Rechtsrahmen für Märkte, Handelsplattformen und Vermögensanlagen in Kryptowerten entwickelt. Mit dem Inkrafttreten von MiCAR im EWR werden bestimmte VT-Dienstleister, die heute nach dem TVTG registriert sind, über MiCAR reguliert werden. Die Anpassung des TVTG im Rahmen des vorliegenden Vernehmlassungsberichts dient in einem ersten Schritt zur Vorbereitung des liechtensteinischen Fintech- und Blockchain-Ökosystems auf die MiCAR. Damit bezweckt die Regierung ein höchstmögliches Mass an Rechtssicherheit und einen möglichst reibungsfreien Übergang.

Durch die nach wie vor sehr dynamischen Entwicklungen im Blockchain-Bereich werden immer neue Geschäftsmodelle und -anwendungen mit neuen Risikoprofilen erkennbar. Die Regierung sieht es deshalb als notwendig an, zur Risikominimierung eine Anpassung des TVTG vorzunehmen.

Zudem werden die Erfahrungen aus der Praxis der letzten beiden Jahre aufgegriffen und das TVTG weiter geschärft.

Mit dem TVTG Package werden gleichzeitig Empfehlungen aus dem MONEYVAL Länderbericht im Bereich VT-Dienstleister adressiert. Zusätzlich wird im Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) eine Anpassung in Bezug auf die Verdachtsmitteilungspflichten vorgenommen, womit eine Massnahme zur Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung gesetzt wird. Die Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung wird im Länderbericht als "priority action" definiert.

Mit dem Erlass des Gesetzes werden weiters auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) angepasst.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. April 2023.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes und weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt.

Die vorgelegten Gesetzesentwürfe dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/790 und der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/791 betreffend die Überarbeitungen der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR). Beide zusammen regeln Wertpapierdienstleistungen und Finanzmarkttätigkeiten im Europäischen Wirtschaftsraum. Mit den neuen Vorschriften sollen eine Vereinfachung und weitere Harmonisierung des Transparenzrahmens für Märkte für Finanzinstrumente geschaffen und die Stellung der Anleger gestärkt werden. Das Hauptziel dabei ist, Anlegern bei Entscheidungen über Investitionen auf den Kapitalmärkten der Union einen vollständigen Überblick über die Kurse und die verfügbaren Volumina zu geben. Dazu wird unter anderem die Einführung von seitens der ESMA zuzulassenden, konsolidierten Datentickern, welche die verschiedenen Quellen für Handelsdaten zusammengefasst darstellen, vorgeschrieben. Des Weiteren sollen gleiche Rahmenbedingungen zwischen den verschiedenen Ausführungsplätzen geschaffen werden. Ebenso ist vorgesehen, dass Handelsplätze und genehmigte Veröffentlichungssysteme verpflichtet werden, ihre Daten an die Bereitsteller konsolidierter Datenticker zu übermitteln.

Die Verordnung (EU) 2024/791 kommt in Liechtenstein nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar zur Anwendung. Für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung und die Umsetzung der Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2024/790 sind die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vernehmlassung erforderlich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. März 2025.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Markus Biedermann, Leiter Ausländer- und Passamt

T +423 236 60 06

markus.biedermann@llv.li

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet.

Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der Europäischen Union. Der EU-Migrations- und Asylpakt wurde im Frühjahr 2024 nach mehrjährigen intensiven Verhandlungen auf EU-Ebene verabschiedet. Die neuen Regelungen werden dazu beitragen, illegale Einreisen in den Schengen-Raum sowie die Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums zu verhindern, effizientere und sichere Verfahren zu schaffen und eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Staaten zu gewährleisten.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden die für Liechtenstein aufgrund seiner Schengen- und Dublin-Assoziierung verbindlichen Vorgaben umgesetzt. Für Liechtenstein sind insbesondere die Weiterentwicklung des Dublin-Systems für raschere Zuständigkeitsbestimmungen, beschleunigte Überstellungsverfahren und die verbesserte Registrierung von Daten im Fingerabdrucksystem Eurodac relevant.

Darüber hinaus sollen an den Schengen-Aussengrenzen rasche Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werden, die eine irreguläre Weiterreise der Personen im Schengen-Raum verhindern sollen. Des Weiteren soll sich Liechtenstein nach dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung und Solidarität auf freiwilliger Basis an den Massnahmen zur Solidarität beteiligen, die für Liechtenstein im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtend sind. Eine freiwillige Beteiligung wird befürwortet, da Liechtenstein von der Beteiligung an einem funktionierenden Dublin-System klar profitiert und damit seinen Teil zur Lastenverteilung innerhalb des Schengen-Raums beitragen kann.

Zusätzlich zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts werden in der gegenständlichen Gesetzesrevision auch Anpassungen vorgenommen, die sich aus der Praxis der letzten Jahre ergeben haben.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. Mai 2025.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet.

Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union.

Liechtenstein ist aufgrund seiner EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, EWR-Recht im Transportbereich umzusetzen. Die Richtlinie (EU) 2019/520 befindet sich derzeit noch im Übernahmeprozess in das EWR-Abkommen.

Die Vorgängerrichtlinie 2004/52/EG vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft wurde im Jahr 2006 bereits übernommen. In jener Richtlinie wurden der europäische elektronische Mautdienst (European Electronic Toll Service; EETS) eingeführt und die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Kompatibilität und Interoperabilität der unterschiedlichen elektronischen Mautsysteme in der EU festgelegt. In Liechtenstein besteht aktuell kein Mautsystem im Sinne der genannten EWR-Rechtsvorschriften, und Liechtenstein ist auch nicht verpflichtet, ein solches einzuführen. Daher bestand bis anhin kein Umsetzungsbedarf.

Die Neufassung der Richtlinie 2004/52/EG - also die gegenständliche Richtlinie (EU) 2019/520 - sieht nun zusätzlich vor, dass sich EETS-Anbieter in einem beliebigen EWR-Mitgliedstaat registrieren lassen und von dort ihre Dienstleistungen in anderen EWR-Staaten erbringen können. Zudem werden EWR-Mitgliedstaaten neu verpflichtet, bei Verdacht auf Nichtzahlung von Mautgebühren relevante Daten über den Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterinnen an einen anderen EWR-Mitgliedstaat zu übermitteln. Zur Umsetzung der Richtlinie sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Dezember 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cybersicherheitsgesetz; CSG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der "NIS-Richtlinie" (Richtlinie (EU) 2016/1148) über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union sowie die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/887 zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit und des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren) verabschiedet.

Die sogenannte NIS-Richtlinie regelt insbesondere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste sowie die Aufgaben und Befugnisse der zuständigen nationalen Behörde in Bezug auf die Überwachung dieser Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie wird weiters ein Computer-Notfallteam (CSIRT) benannt, welches sich europaweit vernetzt und in Liechtenstein bei der Bewältigung von Risiken und Cybersicherheitsvorfällen unterstützt.

Zudem wird die Grundlage für das Nationale Koordinierungszentrum Cybersicherheit geschaffen, welches als Teil des Netzwerks nationaler Koordinierungszentren im EWR zusammen mit dem Europäischen Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) den neuen europäischen institutionellen Rahmen zur Unterstützung der Innovations- und Industriepolitik im Bereich der Cybersicherheit bildet.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. September 2022.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Emission von Pfandbriefen. Mit dem PfbG soll das sogenannte "Pooling", also die gemeinsame Emission von Pfandbriefen von mehreren Banken über ein Pfandbriefinstitut, erleichtert werden, um den besonderen Marktbedingungen in Liechtenstein gerecht zu werden. Das PfbG umfasst dafür eine Institutsregulierung für Pfandbriefinstitute, insbesondere enthält die gegenständliche Vorlage Bestimmungen betreffend die Bewilligung und Beaufsichtigung eines Pfandbriefinstituts, sowie eine Produkteregulierung für "Liechtensteiner Pfandbriefe" und "andere Pfandbriefe". Zum Schutz des Finanzmarkts und des Immobilienmarkts umfasst das PfbG zudem Bestimmungen zur Sicherung der Pfandbriefe im Konkursfall einer Bank, die in einem Krisenfall neben den Anlegern auch die Immobilieneigentümer schützen sollen. Schliesslich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten für die öffentlich-rechtliche Aufsicht festgelegt. Mit dem Erlass des PfbG werden auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) und das Bankengesetz (BankG) angepasst.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. Juni 2023.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der dritten Postdiensterichtlinie (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft) verabschiedet.

Die dritte Postdiensterichtlinie ist das Resultat eines rund 20-jährigen Öffnungsprozesses, der 1992 von der Europäischen Kommission lanciert wurde. Die Richtlinie sieht als letzten Schritt eines langen Reformprozesses die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste vor. Zur Umsetzung der EWR-rechtlichen Verpflichtungen und aufgrund von umfangreichen, notwendigen Anpassungen, wird eine Totalrevision des bestehenden Postgesetzes durch die Schaffung eines neuen Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) vorgeschlagen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. Februar 2022.


contact:
Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Amtsleiterin

T +423 236 68 71

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDaG), die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der Gesetzesvorlage werden zwei EU-Richtlinien im Bereich Urheberrecht in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Die Richtlinie (EU) 2019/789 betreffend Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Online-Satcab-RL) dient dem vereinfachten Erwerb von Lizenzen für die Online-Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, um damit den Verbrauchererwartungen und Interessen von Sendeunternehmen, Weiterverbreitungsdiensten sowie Rechteinhabern besser gerecht zu werden.

Zum anderen wird die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in nationales Recht übernommen (Digital Single Market-Richtlinien; DSM-Richtlinie). Ziel dieser Richtlinie ist es, mehr Auswahl und leichteren Zugang zu digital verfügbaren Inhalten zu ermöglichen sowie einen gerechten und tragfähigen Markt für Urheber und Urheberinnen, für die Presse sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 23. November 2022.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet.

Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt ist. Die Bestimmungen, welche im Kern aus dem Jahre 1922 stammen, sind veraltet und teilweise schwer verständlich.

Neu soll das Verwaltungsstrafverfahren aus dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege herausgelöst und in einem eigenen Verwaltungsstrafgesetz (VStG) geregelt werden. Das Verfahren soll dadurch für betroffene Personen und Behörden transparenter und einfacher verständlich sein. Zudem soll eine Anpassung an geänderte Anforderungen in der Praxis erfolgen.

Bewährte Elemente, wie das Verwaltungsstrafbot - neu als "Strafverfügung" bezeichnet - oder das Unterwerfungsverfahren, sollen im Kern beibehalten werden, gleichzeitig sollen aber auch neue Elemente, wie ein Behördenbeschwerderecht oder auch detaillierte Regelungen zu einzelnen, bisher unklaren Bereichen, eingeführt werden.

Durch die Schaffung eines neuen, selbständigen Verwaltungsstrafgesetzes sollen insbesondere die komplexen Verwaltungsstrafverfahren im Finanzbereich ein klares, verständliches und modernes Verfahren als Grundlage erhalten. Gleichzeitig soll unter Beibehaltung bestehender Möglichkeiten für einfachere Verwaltungsstrafverfahren ein rasches, zweckmässiges und kostengünstiges Vorgehen im abgekürzten Verfahren eingeführt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 27. Mai 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises (EBA) und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäss der Richtlinie 2005/36/EG.

Durch die Richtlinie 2005/36/EG (Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie) wurde das System der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen konsolidiert. Sie legte Vorschriften fest, nach denen ein EWR-Vertragsstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft, die in einem oder mehreren anderen EWR-Vertragsstaaten erworbenen Berufsqualifikationen anzuerkennen hat.

Die Richtlinie wurde in Liechtenstein primär in den einzelnen Berufszulassungsgesetzen, wie beispielsweise dem Gewerbegesetz, dem Bauwesen-Berufe-Gesetz oder dem Gesundheitsgesetz und subsidiär im Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetz (BAG) umgesetzt. Die Richtlinie 2013/55/EU ändert die Richtlinie 2005/36/EG zum ersten Mal substantiell ab.

Die Richtlinie 2013/55/EU regelt vor allem den partiellen Zugang zu einem Beruf, die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, den besseren Zugang zu Informationen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Aktualisierung der Mindestausbildungsanforderungen sowie die Einführung eines gemeinsamen Ausbildungsrahmens und Ausbildungsprüfungen. Weiters sieht die Richtlinie 2013/55/EU einen Vorwarnmechanismus für Gesundheitsberufe, deren Qualifikation automatisch anerkannt wird, sowie für gewisse reglementierte Berufe mit Aufsichtsfunktionen gegenüber Minderjährigen vor.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 werden detailliertere Regeln zum einen für das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für fünf Berufe (Krankenschwester/Krankenpfleger, Apotheker(in), Physiotherapeut(in), Bergführer(in) und Immobilienmakler(in)) und, zum anderen, für die Anwendung des Vorwarnmechanismus festgelegt.

Die Richtlinie (EU) 2018/958 legt Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Durchführung von Verhältnismässigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt wird, fest.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. Mai 2022.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Totalrevision soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-2-Richtlinie) ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden.

Die NIS-2-Richtlinie modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen, um mit der zunehmenden Digitalisierung und einer sich ständig verändernden Bedrohungslandschaft für Cybersicherheit Schritt zu halten.

Wie bereits in der Richtlinie (EU) 2016/1148 (sogenannte NIS-Richtlinie) vorgesehen, regelt die Richtlinie (EU) 2022/2555 vor allem die Pflicht für alle EWR-Mitgliedstaaten, nationale Cybersicherheitsstrategien zu verabschieden, zuständige nationale Behörden und zentrale Anlaufstellen für Cybersicherheit sowie Computer-Notfallteams (CSIRTs) zu benennen oder einzurichten. Neu hinzu kommt die Pflicht zur Benennung und Einrichtung einer Behörde für das Cyberkrisenmanagement. Ebenso werden neue Begrifflichkeiten in Bezug auf das Cybersicherheitsrisikomanagement (Sicherheitsanforderungen) sowie der Berichtspflichten (Meldung von Sicherheitsvorfällen) eingeführt. Wesentlich ist auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Sektoren und Teilsektoren, wodurch die Resilienz und Reaktionsfähigkeit öffentlicher und privater Einrichtungen, der zuständigen Behörden und des EWR insgesamt weiter verbessert werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 26. April 2024.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG) verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1972 zur Errichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro).

Die Kodex-Richtlinie hebt die im Jahr 2006 umgesetzten Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG (sog. EU Telekom Paket) auf und schafft einen rechtlichen Rahmen für einen europäischen Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation. Die Umsetzung der Kodex-Richtlinie sowie die Durchführung der BEREC-Verordnung hat in Liechtenstein vergleichsweise geringe Auswirkungen im Telekommunikationsmarkt. Die Totalrevision erfolgt unter Bedachtnahme auf das heutige, etablierte Kommunikationsgesetz aus dem Jahr 2006. Die geltenden Bestimmungen sollen soweit als möglich und mit entsprechenden Anpassungen in das neue Kommunikationsgesetz übernommen werden, um die Kontinuität des Rechtsrahmens und auch der Regulierung zu gewährleisten. Einzelne Themenbereiche, wie insbesondere der Universaldienst sowie die Identifikationsmittel, werden in Übereinstimmung mit dem neuen Rechtsrahmen einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.llv.li/inhalt/11494/amtsstellen/laufende-vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. Februar 2022.


contact:
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

[email protected]

title_de: Vogelgrippe: Massnahmen per 1. Mai 2023 aufgehoben

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Vaduz (ots) -

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hebt sämtliche Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe auf. Vor diesem Hintergrund lässt auch Liechtenstein die Massnahmen per Sonntag, 30. April 2023 auslaufen. In den letzten Wochen sind in der Schweiz und Liechtenstein keine Krankheitsfälle bei Wildvögeln mehr aufgetreten. Neue Vogelgrippe-Fälle sind aber weiterhin möglich. Deshalb müssen Geflügelhaltende vermehrte Krankheits- oder Todesfälle bei Geflügel melden.

Die Vogelgrippe grassierte diesen Winter fast weltweit. In der Schweiz erkrankten vor allem Möwen. Weiter waren im Kanton Zürich drei kleine Tierhaltungen von der Seuche betroffen. Das BLV hat in Absprache mit den kantonalen Behörden und dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen im November 2022 Schutzmassnahmen angeordnet und sie in mehreren Schritten bis und mit 30. April 2023 verlängert. Damit konnte eine Ausbreitung der Krankheit in Geflügelhaltungen weitgehend verhindert werden. Die Bestimmungen hatten zum Ziel, den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln zu unterbinden. Da sich die Seuchenlage entschärft hat, hebt das BLV die Massnahmen gegen die Vogelgrippe nun auf. Somit wird auch die liechtensteinische Verordnung nicht verlängert.

Seuchensituation erfordert weiterhin Wachsamkeit

Vogelgrippe-Fälle kommen zwar weiterhin in weiten Teilen Europas vor, seit Ende März 2023 ist die Anzahl Fälle jedoch rückläufig. Auch die Wahrscheinlichkeit einer Einschleppung durch Zugvögel in die Schweiz und nach Liechtenstein sinkt, da diese die Sommerquartiere grösstenteils bereits erreicht haben. Weiter sind viele Vögel zurzeit am Brüten und somit ortsgebunden, was das Risiko einer Verbreitung des Virus ebenfalls senkt. Das BLV beobachtet die Seuchensituation aufmerksam, da Wildvögel möglicherweise unentdeckt Träger des Virus sein können.

Weiterhin gilt für Geflügelhaltende eine Meldepflicht. Bei übermässigen Krankheits- oder Todesfällen müssen sie die Tierärztin oder den Tierarzt benachrichtigen. Die Registrierung von Geflügelhaltungen ist - auch für Hobbyhaltungen - obligatorisch. Geflügelhaltende sind angehalten, sich über die Seuchenlage zu informieren und wenn nötig neue Bestimmungen umzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Hausgeflügel auch im nächsten Winterhalbjahr wieder vor Wildvögeln geschützt werden muss. Momentan steht in der Schweiz kein zugelassener Impfstoff gegen die Vogelgrippe zur Verfügung. Die Impfung ist ausschliesslich im Rahmen eines Forschungsprojektes in zwei Schweizer Zoos erlaubt.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review")) verabschiedet.

Das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) besteht in der EU seit 2011. Seit Ende September 2016 ist Liechtenstein umfassend in das ESFS eingebunden und nimmt als Vollmitglied ohne Stimmrecht in der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sowie als Beobachterin im Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) teil.

Im Jahr 2019 wurde das System in der EU revidiert. Die entsprechenden Rechtsakte (die Verordnungen (EU) 2019/2175 und (EU) 2019/2176 sowie die Richtlinie (EU) 2019/2177) befinden sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Nach der rechtskräftigen Übernahme der Rechtsakte in das EWR-Abkommen, werden die Verordnungen grundsätzlich unmittelbar in Liechtenstein anwendbar sein. Einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/2175 bedingen jedoch die Durchführung im nationalen Recht. Die Regelungen der Richtlinie (EU) 2019/2177 sind im liechtensteinischen Recht umzusetzen.

Die von der Regierung verabschiedete Vorlage enthält die notwendige Anpassung zum EWR-RWDG, um Kompetenzverschiebungen bei der Anerkennung und Beaufsichtigung von Administratoren mit Sitz in Drittstaaten sowie Administratoren von bestimmten kritischen Referenzwerten von den nationalen Behörden hin zur ESMA bzw. zur EFTA-Überwachungsbehörde zu reflektieren. Des Weiteren werden Anpassungen am VersAG vorgenommen, die der Verstärkung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden in den EWR-Mitgliedstaaten dienen.

Unabhängig vom ESFS-Review wird die von der Regierung verabschiedete Vorlage dazu genutzt, die Sanktionsveröffentlichungsbestimmungen einiger finanzmarktrechtlicher Spezialgesetze zu präzisieren.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Oktober 2023.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend PV-Pflicht und Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Gasheizungen verabschiedet

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) verabschiedet. Zugleich sollen die vom Landtag am 6. April 2022 überwiesenen Motionen zur Photovoltaikpflicht auf Wohnbauten und Nicht-Wohnbauten erfüllt werden. Auch sieht der Vernehmlassungsbericht ein Verbot von fossilen Heizungen wie Öl und Gas für Neubauten und beim Heizungsersatz vor. Damit soll die Versorgungssicherheit des Landes gestärkt und die Umsetzung der Klimaziele beschleunigt werden.

Die Regierung erachtet die weiteren Massnahmen zusätzlich zur verpflichtenden Umsetzung der Gebäuderichtline II als unerlässlich, um die Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen und in der veränderten geopolitischen Situation die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu stärken. 35 Prozent des liechtensteinischen CO2-Ausstosses sind dem Gebäudesektor zuzuschreiben, also dem fossilen Heizen. Aktuell sind in Liechtenstein noch rund 3'400 Ölheizungen und etwa 4'800 Gasheizungen in Betrieb. Mit einer Lebensdauer von jeweils bis zu 30 Jahren ist es wichtig, keine neuen Heizungen mit fossilen Energieträgern mehr einzubauen. Ziel muss es sein, vollständig auf umweltschonende Heizsysteme wie Wärmepumpen, Pellets oder Fernwärme umzusteigen.

Mit der Gesetzesvorlage werden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) übernommen, um im Bereich der Bauvorschriften das Regelungsgefälle zu St. Gallen und Graubünden zu beseitigen. Auf dieser Grundlage kann Liechtenstein gleichzeitig auch seinen EWR-rechtlichen Verpflichtungen aus der Gebäuderichtlinie II nachkommen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. August 2022.

Nachstehend werden zudem häufige Fragen rund um die geplanten Massnahmen zu umweltschonenden Heizsystemen beantwortet. Diese finden sich zusätzlich auch auf www.energiebündel.li, wo sie laufend aktualisiert werden.


title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung des Behörden- und Gerichtsbetriebes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Gesundheitsversorgung erforderlich. Eine dieser Massnahmen stellte das Gesetz vom 8. April 2020 über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-VJBG) dar.

Um auch künftig in Ausnahmesituationen, wie beispielsweise während einer Pandemie oder Naturkatastrophe, rasch die Möglichkeit zu haben, erleichternde Massnahmen zu setzen, damit der Behörden- und Gerichtsbetrieb aufrecht erhalten werden kann, sollen mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage in Anlehnung an eine Bestimmung im COVID-19-VJBG entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

Der Vernehmlassungsbericht sieht vor, dass die Regierung auf Antrag der einzelnen Kollegialgerichte und Verwaltungsbehörden in ausserordentlichen Situationen mit Verordnung die Möglichkeit schaffen kann, dass für einen bestimmten Zeitraum die Beratung und Beschlussfassung über eine Rechtssache unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel oder im Umlaufweg durchgeführt werden können. Die kollegial besetzten Gerichte und Verwaltungsbehörden sollen damit in solchen Situationen handlungsfähig bleiben.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. September 2021.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

title_de: Vernehmlassungsbericht betreffend Stärkung des Opferschutzes und Bereinigungen im Strafrecht verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet.

Mit dieser Vorlage werden einerseits redaktionelle Fehler, die im Zuge früherer Gesetzesrevisionen entstanden sind, korrigiert und punktuell inhaltliche Unstimmigkeiten bereinigt. Andererseits werden in der Strafprozessordnung verschiedene Änderungen analog der österreichischen Rezeptionsvorlage vorgenommen, die bislang noch nicht in Liechtenstein nachvollzogen worden sind. Ziel dieser Abänderungen ist eine Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens.

Darüber hinaus soll auch ein Ausbau des Opferschutzes erfolgen. Opfer einer Straftat, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen künftig zwingend durch einen geeigneten Sachverständigen - im Regelfall einen Kinder- bzw. Jugendpsychologen - einvernommen werden. Opfer sollen zudem die Möglichkeit erhalten, die Einvernahme und Dolmetscherleistungen durch eine Person des gleichen Geschlechts zu verlangen. Bei der Zusammensetzung des Gerichts soll sichergestellt sein, dass zumindest ein Richter oder eine Richterin dem Geschlecht des Opfers der strafbaren Handlung angehört.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 5. Oktober 2021.


content_de:
Vaduz (ots) -

An ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Juni 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet.

Nach diversen parlamentarischen Vorstössen und einer ersten Vernehmlassung im Jahr 2019 hat die Regierung das bestehende Finanzzuweisungssystem nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und schlägt mit der gegenständlichen Vorlage diverse Anpassungen des im Jahr 2008 eingeführten Systems vor. Bei der damaligen Reform stand die Ausrichtung des Finanzausgleichssystems am Finanzbedarf der Gemeinden im Zentrum. Dieses System hat sich bisher aus Sicht des Landes und der Gemeinden bewährt. Um den Finanzausgleich weiter zu optimieren, zielt die gegenständliche Vorlage insbesondere darauf ab, die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden zu reduzieren und die Solidarität zwischen den Gemeinden zu stärken.

Um dies zu erreichen wird die Ergänzung des Zweckartikels des Finanzausgleichsgesetzes sowie die Einführung einer horizontalen Finanzausgleichsstufe vorgeschlagen. So sollen Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen standardisierten Steuerkraft Mittel zu Gunsten von Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen standardisierten Steuerkraft abtreten. Finanzausgleichsgemeinden, welche trotz der Zuteilung von horizontalen Finanzausgleichszahlungen weiterhin unterhalb des Mindestfinanzbedarfs liegen, erhalten wie bis anhin zusätzliche Mittel des Landes. Die Stärkung der Finanzausgleichsgemeinden wird über die Weitergabe der Ausgleichszahlungen der Gebergemeinden angestrebt und soll für den Staatshaushalt möglichst aufwandneutral sein.

Als weitere Massnahme wird die Berechnung der standardisierten Steuerkraft auf der Grundlage eines einheitlichen Gemeindesteuerzuschlags von 150% auf die Vermögens- und Erwerbssteuer vorgeschlagen. Im Gegensatz zur aktuellen Standardisierung mit einen Gemeindesteuerzuschlag von 200% verbleiben allfällige Mehrerträge bei einem allfälligen höheren Gemeindesteuerzuschlag vollständig bei den jeweiligen Gemeinden.

Aufgrund der starken finanziellen Auswirkungen einer Herabstufung im Rahmen des geltenden dreistufigen Zuschlagsmodells für die Kleinheit schlägt die Regierung neu eine lineare Ausgestaltung der Zuschlagssätze vor. Dadurch entfallen die stufenweisen Effekte, welche sich trotz einer geringfügigen Zunahme der Einwohnerzahl ergeben können.

Die Regierung ist davon überzeugt, dass mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen diverse Schwachstellen, welche sich seit der Reform des Finanzzuweisungssystems im Jahr 2008 abgezeichnet haben, eliminiert werden und zentrale Anliegen der Gemeinden sowie parlamentarischer Vorstösse der vergangenen Jahre in ausgewogener Weise umgesetzt werden können.


title_de: Vernehmlassungsbericht über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des ABGB und des Partnerschaftsgesetzes verabschiedet. Damit kommt die Regierung dem Willen des Landtages nach, gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht gleichzustellen.

Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 entschieden, dass die Unzulässigkeit der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare gegen Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst. Aufgrund dessen hob der Staatsgerichtshof Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes - kundgemacht am 13. Juli 2021 - als EMRK- und verfassungswidrig auf. Die Rechtswirksamkeit dieser Entscheidung wurde um ein Jahr nach Kundmachung aufgeschoben.

Die Regierung hat in Folge dieser Entscheidung des Staatsgerichtshofes eine Vorlage zur Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen ausgearbeitet. Im Zuge der 2. Lesung der Vorlage im Landtag im Mai 2022 wurde zwar der neu geschaffenen Bestimmung im Partnerschaftsgesetz zur Stiefkindadoption eingetragener Partner/innen zugestimmt. Die Abänderung in Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes, wonach die gemeinsame Adoption und Fortpflanzungsmedizin für eingetragene Partner/innen weiterhin ausgeschlossen sein sollte, wurde jedoch abgelehnt.

Aufgrund dessen wird Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes im Juli 2022 ersatzlos entfallen und damit das Verbot der gemeinsamen Adoption und der Fortpflanzungsmedizin im Partnerschaftsgesetz aufgehoben. Damit steht das Partnerschaftsgesetz jedoch im Widerspruch zum ABGB, das die gemeinsame Adoption nur Ehegatten ermöglicht.

Da die vom Landtag intendierte Gleichstellung im Adoptionsrecht somit nicht gesetzlich verankert ist, ergibt sich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Diesem wird mit der gegenständlichen Vorlage nachgekommen und somit Rechtssicherheit geschaffen. Das ABGB wird im Rahmen dieser Vorlage dahingehend angepasst, dass im Adoptionsrecht eine völlige Gleichstellung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren erreicht wird.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. September 2022.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Vernehmlassungsbericht: Vereinfachte Börsennotierung für Unternehmen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze genehmigt.

Die Anpassungen dienen zum einen der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/2811 und (EU) 2024/2810 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 und zum anderen der Durchführung der grundsätzlich direkt anwendbaren Verordnung (EU) 2024/2809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024.

Die Anpassungen zielen darauf ab, die Vorschriften für die Börsennotierung von Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, an Handelsplätzen zu vereinfachen und gleichzeitig Transparenz, Anlegerschutz und Marktintegrität zu wahren. Für die Entscheidung eines Unternehmens an die Börse zu gehen, spielen, neben anderen Faktoren, regulatorische Anforderungen und die damit verbundenen Kosten und der Aufwand eine wesentliche Rolle. Mit der gegenständlichen Vorlage soll einerseits der regulatorische Aufwand dort verringert werden, wo er als übermässig hoch angesehen wird und andererseits die gesellschaftsrechtliche Flexibilität erhöht werden. Durch eine Notierung an öffentlichen Märkten können Unternehmen ihre Anlegerbasis diversifizieren, ihre Abhängigkeit von der Bankfinanzierung verringern, leichteren und kostengünstigeren Zugang zu zusätzlichem Eigenkapital und Fremdkapital (durch Zweitplatzierungen) erhalten sowie ihren Bekanntheitsgrad steigern.

Die Richtlinien (EU) 2024/2810 und (EU) 2024/2811 sowie die Verordnung (EU) 2024/2809 befinden sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Das Inkrafttreten der entsprechenden EWR-Übernahmebeschlüsse ist derzeit noch nicht absehbar.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. August 2025.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (CRD V)

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die sogenannte CRD V Richtlinie des Europäischen Parlaments in den Rechtsbestand von Liechtenstein übernommen werden.

Einerseits besteht die Richtlinie aus einer Überarbeitung der CRD IV, wobei hier insbesondere Anpassungen des Kapitalpufferregimes, insbesondere des Systemrisikopuffers, die Berücksichtigung des Proportionalitätsgedankens im Bereich der Vergütung sowie der weitere Ausbau des behördlichen Informationsaustausches vorgenommen wurden. Andererseits soll neu etwa die Rolle von Finanzholdinggesellschaften gestärkt werden. So wird eine Bewilligungspflicht für (gemischte) Finanzholdinggesellschaften eingeführt und die Verantwortung für die Aufsicht auf konsolidierter Basis auf die Stufe Finanzholdinggesellschaft gehoben. Neben einer verbindlichen zusätzlichen Säule-2-Anforderungen kann die FMA künftig auch Empfehlungen für zusätzliche Eigenmittel vorschreiben, um sicherzustellen, dass Banken und Wertpapierfirmen ausreichend gegen Stressszenarien gewappnet sind.

Weiter soll im Zuge der Umsetzung der CRD V Teilbereiche des gesetzlichen Rahmens für die Bankenaufsicht überarbeitet werden, da die Praxiserfahrung seit der Umsetzung der vorgehenden Richtlinie (CRD IV) gezeigt hat, dass in einigen Bereichen des BankG Änderungsbedarf besteht. Daneben werden gewisse Bestimmungen, die bislang auf Verordnungsebene geregelt wurden, künftig auf gesetzlicher Ebene verankert. Dies dient der Erhöhung der Klarheit und Struktur zwischen den Regelungsebenen. Es handelt sich hierbei insbesondere um Bestimmungen zu den Bankengeschäften, den Kapitalpuffern sowie zur Eigentümerkontrolle. Im Bereich der Governance, insbesondere hinsichtlich Organgeschäften und Vorgaben für die interne Revision sowie den Regelungen zur Auslagerung soll eine Angleichung an Europäische Aufsichtsstandards vorgenommen werden. Schliesslich werden in einigen Bereichen auch andere Nebengesetze angepasst, um bestimmte gesetzliche Vorgaben (z.B. für die Registerführung durch die FMA) gesetzesübergreifend zu vereinheitlichen.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. April 2020. Die Anpassungen sollen per 1. März 2022 in Kraft treten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.


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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. Die Umsetzung der Richtlinie in liechtensteinisches Recht bedingt die Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG).

Die Richtlinie (EU) 2020/1057 definiert insbesondere, unter welchen Bedingungen Kraftfahrer oder Kraftfahrerinnen als entsandte Arbeitnehmende im Sinne der Richtlinie 96/71/EG anzusehen sind und legt fest, welche Ausnahmen von den allgemeinen entsenderechtlichen Regeln für diese Arbeitnehmenden gelten. Weiter wird mit der Richtlinie ein europaweit einheitliches Meldesystem für Entsendungen im Strassentransport eingeführt: In den EU-Staaten wird die Entsendung von Kraftfahrenden seit dem 2. Februar 2022 nur noch über das elektronische Entsendeportal des IMI-Systems (Binnenmarkt-Informationssystem) der EU gemeldet. Ziel ist es, Diskrepanzen zwischen der Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmenden in den Strassenverkehrssektor durch die EWR-Länder zu beseitigen. Es soll den Strassenverkehrssektor fair, effizient und sozial rechenschaftspflichtig machen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit bieten, den Verwaltungsaufwand für die Transportunternehmen verringern und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Nach Inkrafttreten der Richtlinie in den EWR/EFTA-Staaten können diese im IMI-System ebenfalls als "Aufnahmemitgliedstaat" ausgewählt werden, wenn Unternehmen aus einem EWR-Niederlassungsmitgliedstaat Kraftfahrende nach Liechtenstein entsenden. Auch im umgekehrten Fall, wenn liechtensteinische Transportunternehmer ihre Kraftfahrenden in einen EWR-Staat entsenden, können diese eine Entsendemeldung übers IMI-System beim EWR-Aufnahmemitgliedstaat einreichen.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. April 2023. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gemeindegesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes zur Regelung der Nachfolge einer während der Amtsdauer ausscheidenden Gemeindevorstehung verabschiedet.

Mit Art. 55 Gemeindegesetz besteht eine Stellvertreterregelung bei Verhinderung der Gemeindevorstehung und mit Art. 46 Gemeindegesetz eine Nachfolgeregelung für Gemeinderäte, die während der Amtsdauer ausscheiden. Die Nachfolge einer während der Amtsdauer ausscheidenden Gemeindevorstehung ist im Gemeindegesetz (GemG) jedoch nicht geregelt. Es handelt sich um eine Gesetzeslücke, die mit der gegenständlichen Abänderung des Gemeindegesetzes geschlossen werden soll.

Konkret wird vorgeschlagen, die Nachfolge einer während der Amtsdauer ausscheidenden Gemeindevorstehung durch eine Nachwahl zu regeln. Eine solche Nachwahl stünde Kandidatinnen und Kandidaten aller Wählergruppen und nicht nur jener Wählergruppe, der die ausgeschiedene Gemeindevorstehung angehört hat, offen.

Das Ausscheiden einer Gemeindevorstehung während der Amtsdauer bleibt ein Sonderfall. Mit der Nachwahl der Gemeindevorstehung einhergehende allfällige Verschiebungen der parteipolitischen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat sollen deshalb akzeptiert werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 20. Dezember 2024.


title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Dabei wurde die Rechtswirksamkeit der Aufhebung der Bestimmung um sechs Monate aufgeschoben.

Der Staatsgerichtshof beurteilte die Bestimmung, auf deren Basis die Gebühren für die gerichtliche Verwahrung oder Hinterlegung bestimmt werden, als unsachlich. Da der starre Gebührensatz in Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG keine Maximalgebühr vorsehe, belaste er jene Personengruppen unverhältnismässig, die eine Sache höheren Wertes oder eine hohe Geldsumme in Verwahrung geben, so der Staatsgerichtshof in seinem Urteil.

Um die Bestimmung verfassungskonform auszugestalten, schlägt die Regierung in ihrer Vernehmlassungsvorlage die Einführung einer maximalen Gebührenhöhe für die gerichtliche Verwahrung oder Hinterlegung vor.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Juni 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008.

Gemäss dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung dürfen EWR-Mitgliedstaaten den Verkauf von Waren, die nicht unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften des EWR fallen und die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, in ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht verbieten. Zur Verbesserung des freien Warenverkehrs innerhalb des EWR werden in den Mitgliedstaaten Produktinfostellen eingerichtet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Informationen über Produkte, für die bisher keine EWR-weit einheitlichen Regelungen getroffen wurden, bereit zu stellen, um dadurch den Wirtschaftsbeteiligten anderer Mitgliedstaaten den Zugang zum nationalen Markt zu erleichtern.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 6. September 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

[email protected]

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung).

Ziel der Verordnung ist es, sicherzustellen, dass Produkte, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Verkehr gebracht werden, den geltenden Vorschriften entsprechen und keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt darstellen. Die Verordnung stärkt die Rolle der Marktüberwachungsbehörden in den EWR-Mitgliedstaaten und fördert deren Zusammenarbeit untereinander sowie mit den Zollbehörden, um den freien Verkehr von sicheren und konformen Produkten innerhalb des EWR zu gewährleisten.

Durch die neue Verordnung erhält die Marktüberwachung verbesserte Instrumente zur Durchsetzung, unabhängig davon, ob die Produkte offline oder online in Verkehr gebracht werden. Zu den Wirtschaftsakteuren zählen künftig neben Herstellern, Händlern und Importeuren auch sogenannte Fulfillment-Dienstleister. Dies sind natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbieten: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht haben. Ausgenommen sind Postdienste und Paketzustelldienste gemäss den entsprechenden EWR-Rechtsvorschriften.

Zur Durchführung der EU-Verordnung sind im Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren einzelne Bestimmungen anzupassen. Damit kommt Liechtenstein seiner Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen nach und schafft eine vergleichbare Rechtslage im Verhältnis zu allen anderen EWR-Mitgliedstaaten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Oktober 2024.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, durch welche die nationalen Markensysteme im Binnenmarkt weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Das Reformpaket umfasst eine Fülle von Neuerungen. Dazu gehören Änderungen der Eintragungsvoraussetzungen für Marken, der Gebührenstruktur, die Einführung sogenannter Widerspruchs- und Amtsverfahren für den Verfall und die Nichtigerklärung von nationalen Marken sowie Anpassungen mit dem Ziel einer effektiven Bekämpfung der wachsenden Produktpiraterie.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Frist läuft bis zum 13. Oktober 2021.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Alex Müller, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 63 16

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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Volksrechtegesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet.

Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen wurde die Regierung beauftragt, im Rahmen einer Revision des Volksrechtegesetzes entweder die rechtlichen Grundlagen für fixe Wahl- und Abstimmungssonntage zu schaffen oder alternativ eine Anpassung der für Volksabstimmungen geltenden gesetzlichen Fristen vorzunehmen. Ziel der Motionäre ist es, eine bessere Planbarkeit und Durchführung von Volksabstimmungen zu ermöglichen.

In Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Varianten kommt die Regierung zum Schluss, dass auf fixe Abstimmungssonntage verzichtet und stattdessen, wie von den Motionären alternativ vorgeschlagen, die Frist für die Durchführung von Volksabstimmungen verlängert werden soll. Konkret schlägt die Regierung eine Fristverlängerung von heute drei auf neu vier Monate vor. Dadurch können die Bedürfnisse der Gemeinden bei der Terminierung von Volksabstimmungen künftig noch besser berücksichtigt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. September 2023.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

Tel. +423 236 60 08

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche insbesondere die Digitalisierung des Handelsregister- und Gesellschaftsrechts zum Inhalt hat.

Die EU-Richtlinie dient hauptsächlich dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um die Gründungs- und Eintragungsverfahren im Hinblick auf Kosten und Zeit effizienter zu gestalten. Neben einer einfacheren, rascheren und effizienteren Gründung soll auch die Bereitstellung von umfassenden und barrierefreien Informationen sowie auch eine effektive Missbrauchsbekämpfung gewährleistet werden.

Mit der Gesetzesvorlage soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, Unternehmen vollständig online gründen zu können, ohne dass die Gründerinnen bzw. Gründer persönlich vor dem Amt für Justiz oder einer anderen Behörde erscheinen müssen. Gleiches soll für die Errichtung von Zweigniederlassungen gelten. Zudem werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um sämtliche Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister sowie zur Einreichung der erforderlichen Belege in elektronischer Form zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Mustervorlagen sowie die erforderlichen Informationen auf der Webseite des Amtes für Justiz zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel für die Online-Verfahren vor dem Handelsregister geregelt.

Da zur Gründung von Kapitalgesellschaften eine öffentliche Beurkundung erforderlich ist, enthält die Gesetzesvorlage ausserdem Bestimmungen im Notariatsgesetz und in der Rechtssicherungs-Ordnung, um öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen in digitaler Form durchführen zu können. Künftig werden daher sowohl die Notare als auch die Urkundspersonen des Landgerichts und des Amtes für Justiz öffentliche Beurkundungen ohne physische Anwesenheit der Parteien durchführen können.

Die Gesetzesvorlage sieht neu ausserdem vor, dass Personen bei Vorliegen bestimmter Ausschlussgründe nicht zum Mitglied der Verwaltung einer Verbandsperson oder eines Treuunternehmens bestellt werden können. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um bestimmte vorsätzlich begangene Straftaten sowie die Handlungsunfähigkeit. Dabei sollen auch in einem anderen EWR-Mitgliedstaat vorliegende Ausschlussgründe berücksichtigt werden können.

Schliesslich soll auch der grenzüberschreitende Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung erweitert werden. So sollen bestimmte Informationen über Zweigniederlassungen von Hauptniederlassungen in einem anderen EWR-Mitgliedstaat und umgekehrt zwischen den betroffenen Handelsregistern automatisch ausgetauscht werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 6. Dezember 2022.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Dr. Katja Gey, Amtsleiterin, Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

E-Mail: [email protected]

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Konsumentenschutzrechts

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fern- und Finanzdienstleistungs-Gesetzes verabschiedet.

Die Gesetzesvorlagen dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 betreffend die bessere Durchsetzung und Modernisierung von Verbrauchervorschriften (sog. "Omnibus-Richtlinie"). Mit diesen neuen Vorschriften werden vier EU-Richtlinien angepasst, die in Liechtenstein bereits in nationales Recht überführt wurden. Dabei handelt es sich um die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, die Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im B2C-Bereich sowie die Richtlinie 2011/82/EU über die Rechte der Verbraucher.

Mit den Anpassungen werden umfangreiche Neuerungen an die digitalen Entwicklungen im Bereich Konsumentenschutz festgeschrieben sowie eine EU-weite Harmonisierung im Bereich Sanktionen und Bussgelder vorgenommen. Eine wichtige Verbesserung ist die notwendige Transparenz bei Online-Käufen, Rankings und bei Kundenbewertungen. Mit der angestrebten Harmonisierung des Verbraucherrechts durch die Omnibus-Richtlinie wird dazu beigetragen, dass ein zukunftstauglicher Rechtsrahmen zum Schutze der Konsumenten geschaffen wird.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. September 2023.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsic

title_de: Vernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und weiterer Gesetze im Rahmen des Solvabilitäts II-Reviews

content_de: Aufgrund eines Sicherheitsupdates muss die eID.li-App auf Version 2.2.3 aktualisiert werden. Künftig wird Android 11 oder neuer benötigt; Android 10 und älter werden aus Sicherheits-gründen nicht mehr unterstützt. Zudem werden eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht aktualisiert wurden. Ist ein Update nicht möglich, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li


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title_de: Vernehmlassungsbericht zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts verabschiedet. Diese Vorlage verfolgt insbesondere das Ziel, eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherzustellen und mögliche Kontrolldefizite auszuschliessen.

Kern der Vorlage ist deshalb die zwingende Bestimmung von zumindest einem sogenannten Informationsberechtigten, der von Gesetzes wegen über umfassende und uneingeschränkte Informations- und Auskunftsrechte verfügt. Wem diese Rechte eingeräumt werden, soll der Entscheidung des Treugebers überlassen werden.

Zudem sollen neu auch dem Treugeber und dem Informationsberechtigten sowohl Antragsbefugnis als auch Parteistellung im gerichtlichen Aufsichtsverfahren zukommen. Weitere Beteiligte des Trusts sollen wie bisher ein Anzeigerecht haben.

Darüber hinaus sollen gemeinnützige Trusts künftig analog zu den gemeinnützigen Stiftungen unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehen, deren Name in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert werden soll. Dieser Behörde soll von Gesetzes wegen die Stellung des Informationsberechtigten samt den hiermit verbundenen Rechten zukommen. Die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen soll jedoch auch bei gemeinnützigen Trusts dem Landgericht als Aufsichtsgericht obliegen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. Februar 2024.