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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung (Data Governance Act) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage zielt darauf ab, einheitliche Bedingungen für die gemeinsame Datennutzung, den Zugang zu Daten, die Datenweitergabe und den Datenaustausch im EWR-Binnenmarkt festzulegen. Konkret regelt die Verordnung den Umgang mit Daten im Besitz von öffentlichen Stellen im europäischen Kontext.

Nach der Übernahme in das EWR-Abkommen wird der Data Governance Act auch in Liechtenstein unmittelbar anwendbar sein. Dennoch bedürfen einige Bestimmungen einer Durchführung im liechtensteinischen Recht. Daher werden mit diesem Durchführungsgesetz insbesondere die für den Vollzug zuständigen Behörden und deren Aufgaben benannt. Ebenso werden die Zusammenarbeit der Behörden konkretisiert und Sanktionsbestimmungen festgelegt. Darüber hinaus wird das Beschwerdekommissionsgesetz im Hinblick auf Beschwerden nach diesem Gesetz und dem Data Governance Act angepasst.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. Dezember 2025.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 19

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum neuen Tabakerzeugnisgesetz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet.

Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales Recht übernommen werden, wozu Liechtenstein aufgrund des EWR-Abkommens verpflichtet ist. Vorgesehen ist, die im EU-Recht normierten, komplexen Kontroll- und Überwachungsaufgaben aus Wirtschaftlichkeitsgründen an die in Österreich zuständigen Vollzugsstellen auszulagern. Eine speditive Zusammenarbeit mit Österreich setzt die Schaffung gleicher Rechtsgrundlagen voraus, weshalb ergänzend zu diesem Durchführungsgesetz im Rahmen eines Staatsvertrages auch wesentliche Teile des österreichischen Tabakrechts übernommen werden sollen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. März 2024.

content_format: html


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg

content_de:
Vaduz (ots) -

"Die Weltordnung spielt verrückt. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen sich geborgen und sicher fühlen können. Das ist auch die Aufgabe der Innenminister. Deshalb ist dieses Treffen so wichtig. Gemeinsam sind wir stärker!" - so Luxemburgs Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden.

Auf Einladung des luxemburgischen Ministers für innere Angelegenheiten, Léon Gloden, sind die deutschsprachigen Innenminister am 27. und 28. April 2026 in Luxemburg zusammengekommen. Neben Minister Gloden nahmen der deutsche Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, der österreichische Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, der schweizerische Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Beat Jans, der liechtensteinische Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport, Hubert Büchel, sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, an dem Austausch teil.

Mit diesem Treffen auf Schloss Bourglinster haben die deutschsprachigen Innenminister ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit, Migration, Schengen und Resilienz erneut unterstrichen. Die gemeinsamen Prioritäten wurden bekräftigt und die Partnerschaft weiter gestärkt.

Die Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität zählt weiterhin zu den zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Hochorganisierte, international agierende Netzwerke nutzen globale Handels- und Logistikstrukturen, was eine koordinierte Antwort auf europäischer Ebene erfordert. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, insbesondere im Bereich der Logistik-Hubs mit Fokus auf Binnenhäfen und die European Ports Alliance. Der Informationsaustausch soll weiter gestärkt werden, unter dem Leitmotiv "Gemeinsam gegen die Kriminalität". Ferner hat Luxemburg den Teilnehmern den sogenannten administrativen Ansatz (Approche administrative) präsentiert, um auf Verwaltungsebene gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Auch die missbräuchliche Nutzung von Drohnen wurde als wachsende sicherheitspolitische Herausforderung bestätigt.

Gegenstand der Gespräche im Rahmen des Treffens waren auch die Grenzkontrollen der Bundespolizei und Lösungen, um die Auswirkungen auf die Grenzregionen gering zu halten.

In Bezug auf die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts betonten die Minister die gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten und Schengen assoziierte Staaten. Ebenso wurde die neue EU-Visa-Strategie von Januar 2026 begrüßt, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Artikel 25a des EU-Visa-Kodex.

Angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse und der veränderten geopolitischen Lage teilten die Minister die Einschätzung, dass ein verstärkter Fokus auf Resilienz notwendig ist.

Léon Gloden unterstrich bei dieser Gelegenheit die gute Zusammenarbeit mit den deutschsprachigen Ländern und die Wichtigkeit Schengens Schengen must be alive! Binnengrenzkontrollen müssen zeitlich befristet und die Ausnahme bleiben. Mit der ersten EU-Visa-Strategie wurde ein wichtiges Instrument vorgelegt, der Visa-Hebel muss endlich positiv angewendet werden, dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Resilienz bedeutet für uns zugleich, die Einsatzbereitschaft auf allen Ebenen zu stärken und den Whole-of-Government- und Whole-of-Society-Ansatz zu fördern. Wir sollten auf mögliche Worst-Case-Szenarien vorbereitet sein, um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft nachhaltig zu sichern."

Alexander Dobrindt bekräftigte: "Wir bringen die Migrationspolitik in Europa konsequent auf Kurs. Gemeinsam mit den deutschsprachigen Ländern und unseren Nachbarn setzen wir auf wirksame Rückführungen, verlässliche Vereinbarungen mit Drittstaaten und eine enge sicherheitspolitische Verzahnung. Parallel stärken wir unsere Sicherheitsarchitektur: von präziser polizeilicher Partnerschaft bis zur entschlossenen Abwehr hybrider Bedrohungen wie Drohnen."

Der Asylpakt ist notwendig und richtig, wird aber nicht alle Probleme sofort lösen. Daher sind Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas ein weiterer wesentlicher Schritt, um Europa sicher und widerstandsfähig zu machen.", so Innenminister Gerhard Karner.

Beat Jans betonte: "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger können wir nur gemeinsam schützen. Wir müssen deshalb den Informationsaustausch verbessern und den Kampf auch gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Der Austausch unter den deutschsprachigen Ländern und mit EU-Kommissar Magnus Brunner zu diesen Themen ist sehr wertvoll. So können wir als nicht EU-Mitglied unsere Interessen einbringen."

Hubert Büchel unterstrich: "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wird zunehmend komplexer. Als Kleinstaat können wir die damit verbundenen Herausforderungen nur im Verbund mit verlässlichen Partnern bewältigen, weshalb dieses Treffen für Liechtenstein von besonderem Wert ist."

Magnus Brunner hob hervor: "Die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer hat für uns oberste Priorität. Das gelingt nur durch entschlossene und enge Zusammenarbeit über unsere Binnengrenzen hinweg. Das Treffen bietet eine sehr gute Gelegenheit, über neue Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Mandat von Europol zu beraten und die letzten Schritte der Reform unseres europäischen Migrationssystems vorzubereiten."

Im Rahmen des Treffens der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg fand am ersten Tag auch eine Besichtigung des Schengen-Museums in Schengen sowie des Museumsschiffs "MS Princesse Marie-Astrid", auf dem 1985 das Schengen-Abkommen unterzeichnet wurde, statt. Am zweiten Tag wurden die Minister vom Großherzog in Audienz empfangen.

Ziel des jährlich in einem der Herkunftsländer der jeweiligen Minister stattfindenden Treffens ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit, Migration und Resilienz nachhaltig zu stärken und gemeinsame, abgestimmte Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Weitere Fotos können unter www.regierung.li/medienportal heruntergeladen werden


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Gesetzesänderungen dienen im Wesentlichen der in Liechtenstein notwendigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 (sogenannte "AIFMD II") und der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/606 (sogenannte "ELTIF II"). Beide EWR-Rechtsakte beruhen auf von der EU-Kommission durchgeführten Überprüfungen der Funktionalität der "AIFMD I" und der "ELTIF I". Beide wurden bisher im AIFMG umgesetzt.

Die AIFMD II bringt Verbesserungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) und von Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Verwaltungsgesellschaften). Erreicht wird dies, indem deren Geschäftsmöglichkeiten mit neuen Tätigkeiten beziehungsweise Dienstleistungen erweitert werden. Die Transparenz wiederum wird erhöht, indem der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Rahmen des Zulassungsverfahrens und im Rahmen der Übertragung von Aufgaben an Dritte detaillierte Unterlagen vorzulegen sind und diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Ferner werden aufsichtliche Berichtspflichten vereinheitlicht und synchronisiert, um mehrfache Berichtspflichten zu vermeiden und die Effizienz zu steigern.

Weiters wird zur Gewährleistung eines soliden Liquiditätsmanagements eine Liste von Liquiditätsmanagement-Instrumenten eingeführt. Davon sind grundsätzlich mindestens zwei Instrumente anzuwenden und bekanntzugeben. Insbesondere werden auch die bisher fragmentierten Vorschriften zur Kreditvergabe durch AIF harmonisiert.

Insgesamt dienen die Änderungen einer Stärkung des Vertrauens aller Anlegerinnen und Anleger in den Fondsmarkt und der Gewährleistung der Stabilität des Finanzmarktes. Eine weitgehende Angleichung der Bestimmungen zwischen den beiden Fondsgesetzen AIFMG und UCITSG ist aus dem Gesichtspunkt gleicher Regeln für gleichartige Geschäftstätigkeiten erstrebenswert. Dennoch muss es aufgrund der Produkte und der Zielmärkte einige Unterschiede geben.

Die ELTIF II verfolgt das Ziel, die Attraktivität von Investitionen in europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) zu stärken. Die Änderungen führen zu verschiedenen Erleichterungen im Hinblick auf die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von ELTIF. Das soll insbesondere das Interesse von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern an ELTIF steigern. Im Vordergrund steht das Bestreben, nachhaltige Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung zu fördern und dieses Kapital langfristigen Investitionen in der Realwirtschaft zuzuführen.

Im AIFMG und UCITSG werden neben den notwendigen Änderungen zur Umsetzung der AIFMD II noch weitere Änderungen vorgenommen. Dieses dienen einer gewissen Modernisierung und einer Angleichung an Regelungen im Bereich des Erlöschens und Entzugs von Zulassungen, des Einbezugs von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beziehungsweise Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern sowie der Strafbestimmungen anderer Finanzmarktrechtsakte. Letztlich wird auch eine klare Regelung bezogen auf die Liquidation von Fonds (AIF und OGAW) vorgesehen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei angefordert respektive auf deren Webseite abgerufen werden. Die Vernehmlassung endet am 6. Mai 2025.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anlassdatenspeicherung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet.

Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte Datenspeicherung mit gerichtlichem Beschluss ersetzt werden. Hintergrund der vorgeschlagenen Neuregelung ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C794-19, mit welchem der EuGH eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtwidrig erklärt hat. Für gewisse Datenverarbeitungen lässt der EuGH jedoch Spielraum offen. Diese Rechtsprechung ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) relevant.

Zur Umsetzung der Anlassdatenspeicherung sind Anpassungen im Gesetz über die elektronische Kommunikation sowie in der Strafprozessordnung vorzunehmen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (AStA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet.

Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD eingeführt. Die ordnungsgemässe Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines mehrstufigen und laufenden Überprüfungsprozesses (Peer-Review-Verfahren) durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes überwacht. Der gesamte Peer-Review-Prozess dauert bis ins Jahr 2025 an und wird zu einem Länder-Rating führen.

Mit den vorliegenden Gesetzesanpassungen sollen die bereits vorliegenden Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Peer-Review-Verfahren rechtzeitig adressiert werden, sodass Liechtenstein in Einklang mit der Finanzplatzstrategie 2025 ein möglichst gutes Rating erzielen kann. Die wesentlichen Anpassungen betreffen die Erweiterung der Registrierungspflicht sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Sicherstellung einer internen Organisation für AIA-Zwecke bei den betroffenen Finanzintermediären. Daneben werden die Regelungen für die Kontrollen und Auskunftspflichten verbessert, sodass auf Basis statistischer Daten die Risikoanalyse für gezielte Kontrollmassnahmen verbessert werden kann.

Mit den Massnahmen setzt Liechtenstein seinen bewährten Weg fort. Die bisherigen Arbeiten zur effektiven Umsetzung des AIA und das überwiegend positive Ergebnis aus dem entsprechenden Peer-Review-Verfahren sind das Resultat von umfangreichen Anstrengungen, die in einem langjährigen gemeinsamen Prozess mit den Finanzplatzverbänden erfolgt sind.

Die gegenständliche Vorlage beinhaltet nebst Abänderungen des AIA-Gesetzes analoge Anpassungen des FATCA-Gesetzes und des AStA-Gesetzes. Zudem wird das CbC-Gesetz angepasst, sodass der Länderbericht nicht nur von liechtensteinischen Konzernobergesellschaften, sondern auch von anderen liechtensteinischen Geschäftseinheiten des Konzerns eingereicht werden kann.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2024.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet.

Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz und daher eine wichtige Grundlage der Finanzplatzstrategie. Zu den internationalen Standards gehört insbesondere die Amtshilfe im Steuerbereich nach den Vorgaben der OECD und des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes. Es ist ein andauernder Prozess sicherzustellen, dass Liechtenstein effektive Amtshilfe im Steuerbereich leistet.

Die letzten inhaltlichen Revisionen des Steueramtshilfegesetzes fanden im Jahr 2015 und 2017 statt. Seither wurden im Rahmen der Amtshilfepraxis einzelne Punkte identifiziert, die nun adressiert werden sollen. Die vorliegenden Anpassungen betreffen insbesondere eine klare Regelung des Verhältnisses der Amtshilfe zu den datenschutzrechtlichen Vorgaben, die Auslegung des Spezialitätsprinzips nach dem geltenden internationalen Standard sowie die Information der betroffenen Personen. Darüber hinaus sollen Bestimmungen des Amtshilfegesetzes-USA, welche analog bereits im SteAHG enthalten sind, aufgehoben werden. Die entsprechenden Bestimmungen des SteAHG sollen für die Amtshilfe mit den USA subsidiär Anwendung finden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Mai 2024.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung wirken sich tiefgreifend auf die Wirtschaft aus. Die bisher geltenden Grundsätze für die Besteuerung international tätiger Unternehmen sind durch Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) aus Sicht der OECD und der G20-Staaten in Frage gestellt.

Im Oktober 2021 haben 135 Mitgliedstaaten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, dem auch Liechtenstein angehört, einer sog. Zwei-Säulen-Lösung zugestimmt. Während sich Säule 1 mit der Verteilung der Besteuerungsrechte zugunsten der Marktstaaten befasst, soll Säule 2 sicherstellen, dass multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz von mehr als EUR 750 Mio. einer effektiven Mindestbesteuerung von 15 % unterliegen.

Die gegenständliche Vorlage beinhaltet die innerstaatliche Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Die Umsetzung soll gezielt für Geschäftseinheiten von multinationalen Unternehmensgruppen erfolgen, die von den GloBE-Mustervorschriften der OECD erfasst sind. Zu diesem Zweck soll ein Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) geschaffen sowie das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern (SteG) angepasst werden. Aufgrund der Zugehörigkeit Liechtensteins zum EWR sind analog zur EU-Umsetzung auch grosse inländische Gruppen in den Anwendungsbereich aufzunehmen, auch wenn dies in den GloBE-Mustervorschriften der OECD nicht vorgesehen ist.

Die Umsetzung sieht die Einführung einer liechtensteinischen Ergänzungssteuer in Form einer "Qualified Domestic Minimum Top-up Tax" sowie einer "Income Inclusion Rule" und einer "Undertaxed Payments Rule" vor. Die betroffenen Geschäftseinheiten haben die Regelungen des GloBE-Gesetzes zusätzlich zum Steuergesetz anzuwenden. Für alle anderen Unternehmen (bspw. KMUs) kommt es zu keinen steuerlichen Änderungen.

Die Regelungen des GloBE-Gesetzes sind, analog zu den Umsetzungsfristen in der EU, ab 1. Januar 2024 bzw. 1. Januar 2025 anwendbar.

Die Vernehmlassung endet am 2. Juni 2023, der entsprechende Bericht und Antrag soll Anfang September 2023 vom Landtag behandelt werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierungschef Adrian Hasler bespricht aktuelle Themen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz

content_de:
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Video-Konferenz hat sich Regierungschef Adrian Hasler mit dem deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu verschiedenen aktuellen Themen ausgetauscht. Schwerpunkt des Gesprächs waren die laufende Diskussion zur Einführung einer globalen Digitalsteuer, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Chancen der Blockchain-Technologie für Europa.

Innerhalb des Inclusive Framework der OECD wird intensiv an einer global akzeptierten Lösung zur Besteuerung der Digitalen Unternehmen gearbeitet. Regierungschef Adrian Hasler betonte, dass Liechtenstein grosses Verständnis für eine faire Besteuerung der Digitalen Unternehmen habe und ein globales level-playing-field bei einer angemessenen Besteuerung der Digitalunternehmen befürworte. Hierfür sei eine glaubwürdige, weltweit akzeptierte und umsetzbare Lösung erforderlich. Eine multilaterale Lösung sei unübersichtlichen nationalen Massnahmen vorzuziehen. Bundesfinanzminister Scholz bekräftigt dies und zeigte den aktuellen Stand der Diskussionen aus der Sicht Deutschlands. Weiteres erörterten die beiden Finanzminister die Herangehensweise der beiden Länder zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie der Schwerpunkte zur Unterstützung der Wirtschaft. Regierungschef Hasler ging dabei auf die besonderen Herausforderungen Liechtensteins aufgrund der engen Verflechtung in der Region ein und erwähnte in diesem Zusammenhang die gute finanzielle Lage des Staatshaushalts nach der erfolgten Sanierung in den Vorjahren. Finanzminister Scholz strich den europäischen Kontext heraus und wies auf die längerfristigen Auswirkungen auf die Europäische Union hin.

Ausserdem tauschten sich die beiden Finanzminister über die Chancen der Digitalisierung des Finanzsektors und der Blockchain-Technologie aus. Nachdem das liechtensteinische Blockchain-Gesetz bereits seit über einem Jahr in Kraft ist, konnte Regierungschef Hasler über die ersten Erfahrungen berichten. Er zeigte sich erfreut, dass die EU mit dem Digital Finance Package einen vergleichbaren Weg wie Liechtenstein zur Regulierung der Dienstleister im Blockchain-Bereich eingeschlagen hat. Finanzminister Scholz betonte, dass das Potential in Deutschland und europaweit erkannt und deshalb auch ein stabiler Rechtsrahmen wichtig sei, damit sich die jungen Unternehmen entwickeln können. Das Finanzministerium anerkenne die Vorreiterrolle, die Liechtenstein in diesem Bereich eingenommen habe.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Neuordnung des Rechtsmittelzuges an den Obersten Gerichtshof

content_de: Aufgrund eines Sicherheitsupdates muss die eID.li-App auf Version 2.2.3 aktualisiert werden. Künftig wird Android 11 oder neuer benötigt; Android 10 und älter werden aus Sicherheits-gründen nicht mehr unterstützt. Zudem werden eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht aktualisiert wurden. Ist ein Update nicht möglich, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Sachwalterrechts

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der Praxis, weshalb eine Anpassung in Einzelpunkten angezeigt erscheint.

Hinzu kommt, dass Liechtenstein am 18. Dezember 2023 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Im Vorfeld dieser Ratifizierung wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches in Bezug auf das geltende Sachwalterrecht Verbesserungspotential bzw. gesetzlichen Anpassungsbedarf feststellte.

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage sollen einerseits die notwendigen Anpassungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und andererseits punktuelle Änderungen, die sich aus den bisherigen Praxiserfahrungen ergeben haben, vorgenommen werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. August 2024.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Weltraumgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet.

Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem Bereich aktiv werden. Daraus ergeben sich auch mögliche Haftungsfolgen für den betreffenden Staat. Liechtenstein ist bereits seit 1980 Vertragspartei des Weltraumhaftungsübereinkommens und seit 1999 des Weltraumregistrierungsübereinkommens. Jedoch fehlt bislang eine nationale Rechtsgrundlage, um private Weltraumaktivitäten einschränken oder verbieten zu können. Auch ist es im Falle einer völkerrechtlichen Haftung Liechtensteins nicht möglich, bei den Betreibern von Weltraumgegenständen Regress zu nehmen.

Angesichts der heutigen Entwicklungen und zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen soll mit der Vorlage ein nationaler Rechtsrahmen für die Regelung von Weltraumaktivitäten geschaffen werden. Dabei geht es primär um die Einführung einer Genehmigungs- und Versicherungspflicht für private Weltraumaktivitäten sowie die Regelung der Haftung und des Rückgriffs des Staates gegen den Betreiber. Weiters schafft das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung eines Registers für Weltraumgegenstände.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 12. Oktober 2022.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Stärkung der Aufsicht im Treuhandsektor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. September 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG), des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz), des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) sowie des Gesetzes über die Finanzmarkaufsicht (FMAG) verabschiedet.

Das Ziel der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage ist die gezielte Weiterentwicklung des Aufsichtssystems im Treuhandbereich. Damit soll der Schutz der Kunden sowie der Treuhänder und Treuhandgesellschaften in Liechtenstein nachhaltig gestärkt werden und damit die professionelle Reputation des liechtensteinischen Treuhandsektors gewahrt bleiben. Mit der Modernisierung wird auch auf aktuelle geopolitische Entwicklungen reagiert und die Stabilität und internationale Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes weiter gestärkt.

Der Schwerpunkt der Vernehmlassungsvorlage liegt in der Einführung zusätzlicher und effizienter Aufsichtsinstrumente der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein, damit diese ihre Aufsichtsfunktion noch umfassender und wirksamer wahrnehmen kann. Insbesondere sollen die bestehenden Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit als Bewilligungsvoraussetzung zur Tätigkeit im Treuhandbereich erweitert und präzisiert werden. Ergänzend dazu soll eine neue Nachsichtsregelung eingeführt werden, die es der Aufsicht ermöglicht, in begründeten Einzelfällen flexibel zu reagieren. Zur Deckung der damit verbundenen zusätzlichen Aufwände soll eine ausgewogene Anpassung der Aufsichtsabgaben vorgesehen werden. Durch eine Änderung im Disziplinarrecht soll zudem in Zukunft stärker öffentlich informiert werden, um Transparenz zu schaffen.

Auch im 180a-Gesetz sollen die Regelungen zur Vertrauenswürdigkeit sowie zum Entzug der Bewilligung an die im TrHG vorgesehenen neuen Standards angeglichen werden, um eine einheitliche und konsistente Anwendung der relevanten Aufsichtsregelungen zu gewährleisten.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage betrifft das SPG. Der bisher gerichtlich strafbare Tatbestand der Verletzung der Mitteilungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SPG soll künftig als Verwaltungsübertretung im Sinne von Art. 31 SPG ausgestaltet werden. Diese Änderung des Verfolgungsregimes steht im Einklang mit vergleichbaren Regulierungen im EWR und soll eine verhältnismässige und zugleich wirksame Durchsetzung dieser zentralen Meldepflicht ermöglichen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 23. Dezember 2025.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Natalie Lorenz, Amt für Kultur, Landesarchivarin

T +423 236 63 41

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title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. September 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden. Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von relevanten Unterlagen, die bei öffentlichen Organen anfallen. Den öffentlichen Archiven kommt in Liechtenstein eine entscheidende Funktion zu, da sie rechtlich und historisch bedeutsame Unterlagen und andere wichtige Daten zuverlässig, unverfälscht und auf Dauer sichern, aufbewahren und unter Berücksichtigung der Schutzfristen zugänglich machen. Sie gewährleisten, dass staatliches und staatsnahes Handeln transparent, nachvollziehbar und im Bedarfsfall kontrollierbar ist. Die öffentlichen Archive leisten dadurch einen unverzichtbaren Beitrag zu einem funktionierenden und demokratischen Rechtsstaat.

Die umfangreiche Neuordnung des Archivgesetzes ist notwendig, da dieses seit seiner Inkraftsetzung keinerlei Aktualisierung hinsichtlich rechtlicher, technologischer, gesellschaftspolitischer und institutioneller Veränderungen erfuhr. Die vorliegende Totalrevision ist darauf bedacht, ein zeitgemässes Archivgesetz für alle öffentlichen liechtensteinischen Archive zu bieten. Es zielt insbesondere darauf ab, die geltenden Gesetze und die gegenwärtigen Standards zu berücksichtigen und eine zukunftsträchtige Gesetzesgrundlage für die digitale Langzeitarchivierung zu schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 6. Dezember 2023.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023 mehrere Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet.

Im Jahr 2019 wurde die Struktur des EWR-Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen grundlegend geändert. Durch die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (IFR) und der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) erfolgte eine systematische und inhaltliche Trennung des prudentiellen Aufsichtsrechts für Wertpapierfirmen vom prudentiellen Aufsichtsrecht für Banken. Mit den nun verabschiedeten Vorlagen beabsichtigt die Regierung, das geltende Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen inhaltlich und systematisch weitestgehend an die EWR-rechtlichen Grundlagen anzupassen und die Komplexität der einschlägigen Gesetze zu verringern. Die Regierung folgt damit einem Wunsch der Finanzmarktverbände.

Die Neukonzeption der gesetzlichen Grundlagen umfasst eine Totalrevision des Bankengesetzes (BankG), den Erlass eines Wertpapierdienstleistungsgesetzes (WPDG), eines Wertpapierfirmengesetzes (WPFG), eines Handelsplatz- und Börsegesetzes (HPBG), eine Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie Abänderungen zahlreicher anderer Nebenerlasse. Das vorliegende Projekt ist folglich eines der grössten und bedeutendsten Gesetzgebungsprojekte der Regierung in den letzten Jahren im Bereich der Finanzmarktregulierung.

Im Rahmen der Totalrevision wird das BankG inhaltlich entflochten und soll nur noch die Vorschriften der prudentiellen Aufsicht über Banken enthalten. Die Vorschriften der Wohlverhaltensaufsicht, die Banken und Wertpapierfirmen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einzuhalten haben, sollen sich zukünftig in einem eigenen Gesetz, dem WPDG befinden.

Das WPFG wird die prudentiellen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die keine Vermögensverwaltungsgesellschaften nach dem VVG sind, regeln. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Überführung der Bestimmungen zu Wertpapierfirmen aus dem bisherigen BankG sowie um die Durchführung der IFD.

Das HPBG enthält umfassende prudentielle Regelungen an Marktbetreiber von geregelten Märkten, im Gesetz bezeichnet als Börseunternehmen. Zudem werden im HPBG zukünftig der Betrieb von alternativen Handelsplätzen wie multilaterale und organisierte Handelssysteme (MTF und OTF), die systematische Internalisierung und der algorithmische Handel reguliert. Erstmals wird in Liechtenstein auch die Zulassung von Finanzinstrumenten zur amtlichen Kotierung an einer Börse sowie ergänzende Pflichten von Emittenten geregelt. Das HPBG komplettiert in diesem Sinne die vom BankG überführten Bestimmungen zu Handelsplätzen.

Die Schaffung des WPFG, des HPBG bzw. die Totalrevision des BankG mit der damit verbundenen Bereinigung um Vorschriften für Wertpapierfirmen bringt auch weiteren Anpassungsbedarf im VVG, das bereits einer Novellierung unterzogen wird, mit sich. Vornehmlich werden Verweisänderungen vorgenommen. Auch führen Bestrebungen nach einer Harmonierung von Regelungswortlauten zwischen dem VVG und dem WPFG zu Anpassungen.

Die Vernehmlassung endet am 3. August 2023.


title_de: Regierung verabschiedet Verordnungspaket zum Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz (PPG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste in Liechtenstein umgesetzt.

Das Verordnungspaket umfasst die Verordnung über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPV), die Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Postsektor (RPV) und die Verordnung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und -kosten sowie Aufsichtsabgaben nach dem Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz (PPG-Gebühren- und Abgabenverordnung; PPG-GAV). Zudem war eine Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und der Verordnung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport (ARV) erforderlich.

Gesetz und Verordnungen treten am 1. Mai 2023 in Kraft.


title_de: Regierung verabschiedet Vorlage zur Anpassung des Referenzwertrechts

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Referenzwertrechts an die Verordnung (EU) 2025/914 verabschiedet. Die Vorlage dient insbesondere der Stärkung von Verhältnismässigkeit, Transparenz, Marktintegrität und Verwaltungsvereinfachung.

Mit der Verordnung (EU) 2025/914 wird die Referenzwertregulierung neu strukturiert: Künftig unterliegen insbesondere kritische und signifikante Referenzwerte - darunter Zinssatz-, bestimmte ESG-bezogene und rohstoffbasierte Referenzwerte - der Beaufsichtigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Nicht signifikante Referenzwerte werden weitgehend ausgenommen, können jedoch weiterhin auf Antrag oder durch Behörden als signifikant eingestuft werden. Die Anpassung legt zusätzliche Schwellenwerte fest und präzisiert Einstufungsverfahren, reduziert Meldepflichten und zentralisiert Drittstaatenverfahren bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Zugleich stärkt sie Aufsichtsinstrumente und Transparenzanforderungen, insbesondere im ESG-Bereich.

Entlastung von Administratoren und Aufsichtsbehörden

Ziel der Reform ist es, kleinere Administratoren und die zuständigen Aufsichtsbehörden zu entlasten und die Regulierung auf systemrelevante Referenzwerte zu fokussieren. Dadurch wird die Effizienz der Aufsicht verbessert, ohne das hohe Schutzniveau für die Finanzmärkte zu beeinträchtigen.

Die Verordnung (EU) 2025/914 befindet sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Die zur Umsetzung erforderlichen Anpassungen erfolgen im EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz und im Finanzmarktaufsichtsgesetz. Das Inkrafttreten ist vom entsprechenden EWR-Übernahmebeschluss abhängig. Die erste Lesung der Vorlage im Landtag ist für Juni 2026 vorgesehen.


title_de: Regierung verabschiedet Vorlage zur Umsetzung der "Free-Flow-of-Data"-Verordnung der EU

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union) verabschiedet.

Mit dem Bericht und Antrag soll die sogenannte "Free-Flow-of-Data-Verordnung" der EU umgesetzt werden. Diese Verordnung hat zum Ziel, dass nicht-personenbezogene Daten unabhängig vom Sitz des Unternehmens in jedem EWR-Mitgliedstaat gespeichert werden können, damit im EWR ein einheitlicher Binnenmarkt für nicht-personenbezogene Daten geschaffen wird. Aus diesem Grund werden Datenlokalisierungsauflagen im heimischen Recht verboten. Entsprechend sollen die bestehenden Vorgaben zur Inlandsspeicherung im Wirtschaftsprüfergesetz (WPG), im AIA-Gesetz, im AStA-Gesetz und im FATCA-Gesetz aufgehoben werden. Dabei sind nur nicht-personenbezogene Daten betroffen.

Durch die Free-Flow-of-Data-Verordnung wird die elektronische Speicherung im Ausland ermöglicht, aber nicht vorgeschrieben. Betroffene Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer können daher nicht-personenbezogene Daten weiterhin im Inland speichern.

Gleichzeitig fördert die Verordnung die Cloud-Industrie und gewährleistet, dass Datendienstleisterinnen und -dienstleister (insbesondere Cloud-Dienstleisterinnen und -Dienstleister) im gesamten EWR-Raum genutzt werden können. Zudem sollen der Wechsel zwischen Anbieterinnen und Anbietern und die damit verbundene Übertragung von Daten erleichtert werden. Zur Gewährleistung einer effizienten Aufsicht werden schliesslich einheitliche Anlaufstellen für Amtshilfeersuchen vorgeschrieben.


title_de: Regierung verabschiedet Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor es im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung prüft dabei, ob die Initiative mit den Bestimmungen der Verfassung und der bestehenden Staatsverträge übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.

Im gegenständlichen Fall kommt die Regierung zum Ergebnis, dass die Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Die legistische Prüfung der Vorlage wurde durchgeführt und die notwendigen legistische Korrekturen ausgewiesen.

Da die von den Initiantinnen vorgesehene Regelung der Zusammensetzung des Landtagspräsidiums eine parlamentsinterne Angelegenheit ohne verfassungsrechtliche Implikationen und ohne Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr zwischen Landtag und Regierung ist, übt die Regierung bei der inhaltlichen Beurteilung Zurückhaltung. Die Regierung beschränkt sich darauf, auf grundsätzliche Aspekte und Fragestellungen aufmerksam zu machen, die noch geklärt werden sollten.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

Stephan.jaeger@regieurng.li

title_de: Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens

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Vaduz (ots) -

Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei Landtagswahlen.

Die Regierung nahm die gemäss Art. 70b Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (VRG) erforderliche Vorprüfung des Initiativbegehrens hinsichtlich dessen Übereinstimmung mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen sowie der Erfüllung weiterer rechtlicher Vorgaben zuhanden des Landtages vor. Sie gelangte dabei zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und keine völkerrechtlichen Hindernisse bestehen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser

T +423 236 76 68

title_de: Treffen der europäischen Regierungschefs in Prag

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Vaduz (ots) -

Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen ein Zeichen der Geschlossenheit. Über 40 Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstag, 6. Oktober 2022, in Prag zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Regierungschef Daniel Risch nutzte die Möglichkeit, sich auf höchster politischer Ebene auszutauschen.

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Em-manuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft soll kein bestehendes Gremium ersetzen, sondern viel mehr eine politische Dialogs- und Koordinationsplattform für europäische Staaten innerhalb als auch ausserhalb der EU darstellen, und halbjährlich zusammentreffen. Der Europäischen Politischen Gemeinschaft - der "European Political Community" (EPC) sollten alle demokratischen Länder angehören, "die sich zu unserem Wertefundament bekennen", betonte Macron bereits im Frühling.

Wertvoller informeller Austausch

Liechtenstein begrüsste diese neu geschaffene Plattform, die gerade auch für einen Kleinstaat wertvolle Möglichkeiten bietet, sich auf höchster politischer Ebene einzubringen, wie es vonseiten des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen heisst. "Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist der gemeinsame Dialog besonders wertvoll", sagt Regierungschef Daniel Risch. Der Gipfel bietet die Möglichkeit, sich mit verschiedenen europäischen Ländern informell austauschen zu können, darunter auch mit Staaten, auf die Liechtenstein in bestehenden Gremien nicht oder nur sehr selten trifft. Regierungschef Daniel Risch nutzte das Treffen daher auch für bilaterale Gespräche.

Hochkarätiges Treffen

Der Einladung zum ersten Treffen in Prag folgten Staats- und Regierungschefs aus 44 Län-dern: Neben den 27 EU-Staaten waren dies unter anderen die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber auch Georgien, die Türkei sowie die Staaten des Westbalkans. Für die Ukraine reiste Regierungschef Denys Schmyhal nach Prag, Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde via Livestream dazugeschaltet. Auch die britische Premierministerin Liz Truss war anwesend und nutze wie die Staats- und Regierungschefs der EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein die Möglichkeit, sich an den interaktiven "Roundtable- Diskussionen" zu den Themen Frieden und Sicherheit bzw. Energie, Klima und Wirtschaft einzubringen.

Der erste Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde von Tschechien ausgerichtet, das bis Ende des Jahres den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat. Gastgeber war daher der tschechische Präsident Petr Fiala und sowohl der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel wie auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen teil. Der nächste Gipfel wird voraussichtlich im Juni 2023 in der Republik Moldau stattfinden, gefolgt von Spanien und dem Vereinten Königreich.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet.

Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den Genehmigungsvoraussetzungen und zum Genehmigungsverfahren, zur Versicherungspflicht, zur Registrierung von Weltraumgegenständen und zu den Berichtspflichten sowie zu den Gebühren geregelt.

Die Weltraumverordnung tritt gemeinsam mit dem Weltraumgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze bis zum 18. September 2023 verlängert. Die ursprüngliche Vernehmlassungsfrist hätte Anfang August geendet, wenn viele Personen in den Ferien sind und keine Sitzungen der Gemeinderäte stattfinden. Mit der Verlängerung der Vernehmlassungsfrist soll allen Betroffenen genügend Zeit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Vernehmlassungsbericht eingeräumt werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 58

[email protected]

title_de: Regierung veröffentlicht Logo für Europaratsvorsitz

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Vaduz (ots) -

Im Lichte der Vorbereitungsarbeiten zum anstehenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates konnte Liechtenstein sein Logo fertigentwickeln. Für Liechtenstein war die Aufnahme in den Europarat am 23. November 1978 ein souveränitätspolitischer Meilenstein. Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Vorsitzübernahme erfolgt folglich turnusgemäss in alphabetischer Reihenfolge und ist Teil der Verantwortung jedes Mitgliedstaates des Europarates. Während des Vorsitzes hat jedes Land sein eigenes Logo, welches die Regierung nun veröffentlicht.

Im November wird Liechtenstein turnusgemäss den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für 6 Monate übernehmen. Beim Europarat handelt es sich um eine wichtige Institution zur Verwirklichung und Weiterentwicklung unserer Grundwerte. Er fördert und schützt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Fast 700 Millionen Personen in den 46 Mitgliedsländern des Europarates profitieren hiervon.

Liechtenstein bereitet sich seit langer Zeit intensiv auf seinen Vorsitz vor. Das entwickelte Logo ist Ergebnis dieser Vorbereitungsarbeiten, da jedes Vorsitzland ein eigenes Logo beim Sekretariat des Europarates eingibt. Das Logo greift symbolisch drei Elemente Liechtensteins auf. Es sind dies einerseits die geographische Lage Liechtensteins im Herzen Europas sowie der Umstand, dass Liechtenstein der einzige vollständige in den Alpen liegende Alpenstaat ist und somit die Berge für uns von grosser Bedeutung sind. Traditionellerweise fand auch der Buchstabe "e" Eingang in das Logo, welcher den Bezug zum Europarat herstellt und den Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee ausdrückt. Ausserdem ist ein Stern aus der Europaratsflagge abgebildet. Er symbolisiert Liechtenstein in seiner Vorsitzrolle. Im Unterschied zu anderen Staaten war es Liechtenstein aufgrund der identen französischen sowie englischen Schreibweise seines Ländernamens möglich, eine einzigartige Variante des Logozusatzes (grösseres Schriftbild) zu erstellen.Die Farben rot und blau sind Ausdruck der liechtensteinischen Landesfarben. Das Logo wird während der Zeit des Vorsitzes sowohl im In- als auch im Ausland aktive Verwendung finden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verzichtet vorerst auf eine Rentenerhöhung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 entschieden, auf eine Rentenerhöhung per 1. Januar 2023 zu verzichten.

Art. 77 des AHV-Gesetzes gibt der Regierung die Möglichkeit, die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung anzupassen. Dabei ist die Regierung jedoch an Vorgaben gebunden: Die Mindestrente gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 103.4 Punkten (Basis: Dezember 2015 = 100) als ausgeglichen. Die Regierung muss die Renten auf Beginn des folgenden Kalenderjahres anpassen, wenn im Durchschnitt der Monate Januar bis Juni des laufenden Jahres der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 3% höher liegt als der Stand, der mit der letzten Rentenanpassung ausgeglichen wurde. Die Regierung kann auch vor Erreichen eines Preisanstiegs von 3% die Entwicklung der Preisteuerung ganz oder teilweise ausgleichen, indem sie die Renten auf Beginn des folgenden Kalenderjahres der Preisteuerung anpasst.

Rentenerhöhung nicht zwingend

Der Durchschnitt des Landesindexes Januar bis Juni 2022 liegt bei 104.0 Punkten. Somit besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Regierung zur Rentenanpassung. Diese würde erst bei einem Wert von 106.5 Punkten bestehen.

Eine Rentenanpassung an die Preisteuerung per Verordnungsweg wäre aufgrund der vorliegenden Werte möglich, da der aktuelle Rentenindex von 104.0 Punkten um 0.6 Prozentpunkte höher liegt. Eine Erhöhung um 0.6 Prozentpunkte würde allerdings sehr gering ausfallen: Konkret könnte der Eckwert der Mindestrente von 1'160 Franken auf 1'167 Franken bzw. gerundet 1'170 Franken erhöht werden.

Vorerst keine Rentenerhöhung

Am 11. Mai 2022 reichten die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung, ein. Der Mischindex sieht vor, bei der Rentenanapassung neben der Preisteuerung auch die durchschnittliche Lohnentwicklung zu berücksichtigen. Der Landtag wird diese Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln.

Aufgrund dieser pendenten parlamentarischen Initiative sowie der Tatsache, dass aktuell lediglich eine marginale Rentenerhöhung möglich wäre, hat die Regierung entschieden, vorerst auf eine Rentenerhöhung zu verzichten. Je nach Resultat der Behandlung der Gesetzesinitiative im Landtag kann eine allfällige Rentenerhöhung sodann neuerlich geprüft werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

Michael.Ospelt@regierung.li

title_de: Regierung verzichtet vorläufig auf Verkauf mehrerer landeseigener Liegenschaften

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat beschlossen, vorläufig auf den Verkauf mehrerer landeseigener Liegenschaften zu verzichten. Hintergrund sind veränderte Rahmenbedingungen sowie ein gestiegener Bedarf an staatlichen Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Unterbringung von Schutzsuchenden.

Bereits im Jahr 2015 hatte die Regierung dem damaligen Amt für Bau und Infrastruktur den Auftrag erteilt, Verkaufs- oder Tauschverhandlungen für verschiedene landeseigene Liegenschaften aufzunehmen. Ziel war es, das Gebäudeportfolio des Landes von Objekten zu entlasten, die nicht unmittelbar für staatliche Aufgaben benötigt werden.

Trotz mehrjähriger Gespräche und einzelner Interessenbekundungen konnte jedoch, mit Ausnahme eines Wohnhauses in Schellenberg, kein wirtschaftlich vertretbarer Verkaufsabschluss erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Regierung entschieden, von den bisherigen Verkaufszielen abzusehen. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen seit der ursprünglichen Beschlussfassung deutlich verändert. Landeseigene Liegenschaften gewinnen zunehmend an Bedeutung als strategische Reserveflächen sowie als mögliche Tauschobjekte bei zukünftigen Infrastruktur- oder Entwicklungsprojekten.

Von der Entscheidung betroffen sind unter anderem das Zollhaus Steg in Triesenberg, das Zollwohnhaus in Ruggell sowie mehrere Liegenschaften in Mauren, darunter das Haus Malin, die Reihenhäuser Pfandbrunnen 3, 5, 7 und 9 sowie das Stallgebäude Binza.

Mit dem Entscheid trägt die Regierung der aktuellen Bedarfslage sowie der langfristigen strategischen Bedeutung landeseigener Liegenschaften Rechnung. Im Rahmen der laufenden Arbeiten an einer neuen Liegenschaftsstrategie soll zudem eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Grundsätzen des zukünftigen An- und Verkaufs von Liegenschaften sowie der strategischen Entwicklung des staatlichen Immobilienportfolios erfolgen. Bis zum Abschluss dieser Arbeiten wird bei Veräusserungen landeseigener Liegenschaften grundsätzlich Zurückhaltung geübt.


title_de: Regierung will Energiepreissteigerungen abfedern

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober den Zwischenbericht der Taskforce "Energiepreise" zur Kenntnis genommen und entsprechende Massnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen verabschiedet. Dabei sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte aber auch energieintensive Unternehmen mit Leistungen in Höhe von 10 bis 15 Mio. Franken unterstützt werden. Die involvierten Ämter sind nun beauftragt, entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten sowie organisatorische und personelle Vorkehrungen zu treffen, damit die Unterstützungsleistungen möglichst einfach beantragt werden können. Die Anpassungen sollten per 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Aufgrund der massiven Preissteigerungen an den europäischen Energiemärkten hat die Regierung am 22. September eine Taskforce unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt einberufen, um die Auswirkungen auf private Haushalte und Unternehmen zu evaluieren und entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Für die Erarbeitung des nun vorgelegten Berichts wurden verschiedene Interessensvertretungen zu einer Stellungnahme eingeladen. Dazu gehören die Caritas Liechtenstein, der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV), die Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL), die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) sowie der Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverbands (LHGV).

Entlastung von 10 bis 15 Mio. Franken

Die hohen Energiepreise motivieren Bevölkerung und Wirtschaft bereits zum Energiesparen und Energieeffizienz-Massnahmen. Dieser Lenkungseffekt ist wichtig, um eine Versorgungsmangellage zu vermeiden. Allerdings können die hohen Energiepreise für einkommensschwache Haushalte sowie für energieintensive Unternehmen zu finanziellen Problemen führen. Die Regierung schlägt daher für das Jahr 2023 befristete Unterstützungsmassnahmen in Höhe von 10 - 15 Mio. Franken vor. Diese Massnahmen erfordern Finanzbeschlüsse, die im Dezember-Landtag behandelt werden sollen, damit die Regelungen per 1. Januar 2023 in Kraft treten können.

Einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen werden entlastet

Nach Vernehmlassung der Interessensvertretungen hat die Taskforce "Energiepreise" entsprechende Szenarien entwickelt und dabei sowohl pauschale als auch bedarfsorientierte Unterstützungsmöglichkeiten auf Wirksamkeit, Komplexität, Kosten-Nutzen-Verhältnis und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft.

Entlastung von Haushalten

Obwohl in der Schweiz und in Liechtenstein die Haushaltsbelastung durch Energiekosten weit geringer ist als in den Nachbarstaaten, fällt der Energiekostenanteil umso höher aus, je geringer das Haushaltseinkommen ist. Einkommensschwache Haushalte sind somit von der Energiepreissteigerung besonders betroffen. Sie sollen daher mit den folgenden Massnahmen gezielt entlastet werden:

- Befristete Erhöhung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner sowie von Mietbeiträgen,

- "Einmalunterstützung Energiepreise" für einkommensschwache Haushalte sowie

- Unterstützung für Härtefälle durch soziale Einrichtungen, welche dafür einen staatlichen Beitrag erhalten.

Zusätzlich haben die Haushalte gemäss geltendem Recht bereits die Möglichkeit, die Darlehensrückzahlung der Wohnbauförderung zu stunden. Diese kann über die Webseite der LLV beantragt werden.

Entlastung von Unternehmen

Die Auswirkungen der erhöhten Energiepreise auf die einzelnen Unternehmen sind sehr unterschiedlich. Meist liegt der Anteil der Energiekosten am Umsatz deutlich unter 2 Prozent. Gewisse Unternehmen bzw. Branchen weisen einen Anteil von 2 bis 4 Prozent und wenige einen höheren Anteil auf. Die Wirtschaftsverbände äusserten sich unterschiedlich. Die LIHK sprach sich für eine zielgerichtete, zeitlich limitierte staatliche Unterstützung für Härtefälle aus. Die WKL ihrerseits forderte eine staatliche Unterstützung durch Strompreisdeckelung für alle. Von vier verschiedenen geprüften Optionen empfiehlt die Taskforce die

- Subvention der Strompreise bei energieintensiven Unternehmen, welche ihre Energiekosten nachweislich nicht mehr aus eigenen Mitteln tragen können. Ziel dieser Härtefallunterstützung ist es, jene Unternehmen zu unterstützen, welche sich kurzfristig und unverschuldet in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Mittelfristig soll ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen auf jeden Fall ohne Staatshilfe auskommen.

- Ebenfalls soll ein Darlehen für Energieeffizienzmassnahmen geprüft werden.

Neben den Massnahmen der Taskforce "Energiepreise" empfiehlt die Regierung weiterhin das Energiesparen und die Umsetzung von Effizienzmassnahmen, wie sie in der Energiestrategie 2030 festgehalten sind.

Über die Taskforce "Energiepreise"

Die Regierung hat am 22. September 2022 eine Taskforce unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt einberufen, um die konkreten Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die privaten Haushalte und die Unternehmen zu analysieren sowie mögliche Massnahmen zur Kostenabfederung zu evaluieren und allenfalls zur Umsetzung vorzuschlagen. In der Taskforce ebenfalls vertreten sind das Ministerium für Gesellschaft, das Amt für Volkswirtschaft, das Amt für Soziale Dienste, die Steuerverwaltung, das Amt für Statistik sowie die Stabsstelle Finanzen. Damit allfällige Massnahmen zur Kostenabfederung auf den 1. Januar 2023 umgesetzt werden können, wurde die Taskforce beauftragt, der Regierung bis Ende Oktober 2022 einen Zwischenbericht vorzulegen. Der Auftrag an die Taskforce "Energiepreise" umfasst nicht allfällige Entlastungspakete im Falle einer tatsächlich eingetretenen Energiemangellage. Wie im Fall der COVID-Krise sind bei staatlich verordneten Kontingentierungen und Netzabschaltungen zusätzliche Unterstützungsmassnahmen zu prüfen.

Zwischenbericht der Taskforce "Energiepreise"

Der Zwischenbericht ist auf www.regierung.li/sonderseite-energieversorgung unter der Rubrik Energiepreise-Zwischenbericht abrufbar.


contact:
Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Michael Hasler, Regierungssekretär

+423 236 60 06

Michael.Hasler@regierung.li

title_de: Regierung zu Besuch in Graubünden: Treffen im Zeichen des Kennenlernens

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Vaduz (ots) -

Die Regierung des Kantons Graubünden lud am Dienstag, 13. Mai 2025, die Regierung des Fürstentums Liechtenstein zum jährlichen Austausch nach Maienfeld ein. Das Treffen stand aufgrund der neuen Zusammensetzung der Regierung Liechtensteins im Zeichen des Kennenlernens.

Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Marcus Caduff folgte ein Arbeitsgespräch im Schloss Salenegg. Es wurden neben der OECD-Mindeststeuer auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit funktionalem Wirtschaftsraum "Alpenrheintal" diskutiert. Regierungschefin Brigitte Haas schätzt die Pflege der traditionell engen und freundschaftlichen Beziehungen zu den Bündner Kolleginnen und Kollegen: "Das jährliche Treffen unterstreicht unseren gemeinsamen Willen, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und im Sinne unserer Bevölkerung verantwortungsvoll und partnerschaftlich zu handeln."

Von Seiten der Kantonsregierung nahmen Regierungspräsident Marcus Caduff, Regierungsvizepräsident Martin Bühler, Regierungsrätin Carmelia Maissen sowie die Regierungsräte Peter Peyer und Jon Domenic Parolini, Kanzleidirektor Daniel Spadin sowie der Aussenbeziehungsbeauftragte Dominik Hemmi teil. Liechtenstein wurde durch Regierungschefin Brigitte Haas, die Regierungsmitglieder Daniel Oehry, Hubert Büchel, Emanuel Schädler sowie Regierungssekretär Michael Hasler vertreten.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 5. Oktober 2023, fand das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in der südspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern sowie die Spitze der Europäischen Union waren eingeladen. Regierungschef Daniel Risch nutzte die Gelegenheit, sich auf höchster politischer Ebene auszutauschen.

Nach der Eröffnungssitzung, die von Spaniens Premierminister Pedro Sanchez geleitet wurde und Redebeiträge von Wolodimir Selenski, Charles Michel und Ursula von der Leyen folgten, nahm Daniel Risch am Round Table zum Thema Digitale Transformation und Künstliche Intelligenz teil und diskutierte unter dem Vorsitz der Regierungschefs aus Schweden, Ulf Kristersson, und Albanien, Edi Rama, u.a. mit Ursula von der Leyen, Emanuel Macron, Giorgia Meloni, Rishi Sunak und Andrej Plenkovic über die Chancen und Risiken der neuen Technologien und Anwendungen auf Europa. Im Anschluss traf sich Daniel Risch zu einem bilateralen Treffen der Kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani. Sie tauschten sich zur aktuellen Situation im Norden des Kosovos aus, sprachen über die bilaterale und wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder und über den Beitrittsprozess des Kosovo zum Europarat. Am Abend wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des EPC vom Spanischen Königspaar auf der historischen Burganlage Alhambra empfangen.

Liechtenstein begrüsst das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und war zum dritten Mal durch den Regierungschef vertreten. "Für einen Kleinstaat bieten solche Treffen wertvolle Möglichkeiten, sich einzubringen und das Netzwerk zu pflegen", sagt Daniel Risch. "Mit der dritten Durchführung und dem geplanten nächsten Treffen in London, hat sich das Format aus meiner Sicht gut etabliert. Gerade dass es keine formellen Beschlusspunkte und Inhalte, sondern die Möglichkeit für viele informelle Treffen gibt, gibt dem EPC einen speziellen Charakter. Die über 40 europäischen Staaten sind sehr unterschiedlich und haben neben gemeinsamen Werten auch unterschiedliche Sichten auf die europäische Integration. Insofern kann man das Treffen auch als europäisches Teambuilding verstehen, in dem jeder seine Sicht und seine Stärken einbringt."

Politiker treffen sich halbjährlich

Die Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2023 sind die Reindustrialisierung der EU und die Gewährleistung ihrer strategischen Autonomie, die Förderung des ökologischen Wandels, der grösseren sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit sowie die Stärkung der europäischen Einheit.

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein Bündnis europäischer Staaten innerhalb und ausserhalb der EU, das halbjährlich zusammentrifft. Das erste Treffen fand im Oktober 2022 in Prag statt. Zum zweiten Treffen hatte die moldauische Regierung im Juni 2023 nach Chisinau eingeladen. Das nächste Treffen findet im Vereinigten Königreich statt.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am Europa-Forum Wachau

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch nahm am Freitag, 21. Juni 2024, auf Einladung von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer als Ehrengast und Hauptredner am 28. Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig teil. Das Forum in Niederösterreich stand unter dem Titel "Rebooting Europe". Ziel des Anlasses war, die Entwicklungen in Europa und auch innerhalb der Europäischen Union zu erörtern und europäische Zukunftsvisionen zu beleuchten. Weitere hochrangige Gäste am zweiten Konferenztag waren Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg, die Aussenminister aus den Westbalkan-Staaten und Tschechien, Slowakei, Griechenland sowie der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell.

Vor der Plenary Session trafen sich Regierungschef Daniel Risch und Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Nach einem Auftritt vor den Medien fand die Plenary Session statt, an der die beiden Regierungschefs je eine Rede hielten. Daniel Risch ging in seiner Rede auf die Perspektive eines Nicht-EU-Mitgliedslandes auf Europa ein und betonte, dass es nicht nur jede und jeden einzelnen, sondern auch die unterschiedlichen Perspektiven in Europa braucht, um Veränderungen anzustossen und Verbesserungen herbeizuführen. "Und darum ist es nicht nur meine Haltung, sondern meine tiefe Überzeugung, dass wir uns jetzt dafür einsetzen müssen, wenn wir in Zukunft etwas Besseres wollen."

Im Anschluss an die Plenary Session nahm Daniel Risch am Empfang von Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, teil.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 7. November 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern, sowie Spitzenvertreter der Europäischen Institutionen, von NATO, Europarat und OSZE trafen sich in der Puskás Aréna in Budapest.

Im Vordergrund des Treffens in Ungarn standen die Sicherheitsherausforderungen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht. An der Plenarsitzung haben Ungarn, Frankreich, die Türkei, Dänemark und Serbien Inputreferate zum Thema gegeben. Anschliessend fanden Roundtables statt, die sich auf zwei Schwerpunkte fokussierten: Die Wirtschaftliche Sicherheit sowie die Migration. Regierungschef Daniel Risch nahm zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Französischen Präsident Macron, der Schweizer Bundespräsidentin Amherd, der Kosovarischen Präsidentin und dem Littauischen Präsidenten sowie den Amtskollegen aus Finnland, Luxembourg, Montenegro, Belgien und Monaco am Round Table zum Thema Wirtschaftliche Sicherheit unter der Leitung des Norwegischen Premierministers Jonas Gahr Store teil. Risch hob die Wichtigkeit der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" als Austauschplattform hervor und verwies aufgrund des Austragungsortes, dem ungarischen Fussball-Nationalstadion, auf das Verständnis des "Team Europe", welches mit anderen Teilen der Welt im Wettbewerb steht und bei dem jedes Land seine Stärken einbringen kann.

Für Regierungschef Daniel Risch war es die fünfte und letzte Teilnahme am Treffen. "Der Austausch auf europäischer Ebene ist für uns als Kleinstaat sehr wertvoll", erklärt Daniel Risch. "Ich habe die Teilnahme an diesen Treffen und den unkomplizierten und informellen Zugang zu meinen Amtskolleginnen und -kollegen sehr geschätzt. Die EPC Gipfel bieten gute Möglichkeiten, Liechtenstein zu positionieren und aktuelle Themen anzusprechen."

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein Bündnis europäischer Staaten innerhalb und ausserhalb der EU, das halbjährlich zusammentrifft. Das erste Treffen fand im Oktober 2022 in Prag statt. Es folgten Treffen in Moldau, Spanien und England. Der nächste Gipfel soll im Frühjahr 2025 in Albanien stattfinden.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister

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Vaduz (ots) -

Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch nahm am 22. und 23. August 2022 am jährlich stattfindenden Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister teil. Nachdem im Vorjahr Liechtenstein bereits zum dritten Mal die Gastgeberrolle übernahm, trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der fünf Länder nun im schweizerischen Eschenz auf Einladung von Bundesrat Ueli Maurer.

Gemeinsam mit ihm, mit Deutschlands Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner, dem österreichischen Bundesminister für Finanzen, Magnus Brunner, sowie Luxemburgs Finanzministerin Yuriko Backes tauschte sich Daniel Risch über verschiedene aktuelle Themen und Herausforderungen aus. Besonders im Fokus standen dabei die allgemeine Wirtschaftslage und - eng damit verknüpft - der Krieg in der Ukraine. "Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat unsägliches menschliches Leid verursacht und ist zu verurteilen. Gleichzeitig stellt er uns auch vor politische und wirtschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise die Energiesicherheit in Europa", erklärte Regierungschef Daniel Risch am Rande des Treffens. "Ein gemeinsamer Austausch und die Suche nach zielgerichteten Lösungen, ist daher von grosser Bedeutung."

Weitere Schwerpunkte des Arbeitsgesprächs bildeten die Umsetzung der OECD-Steuerreform, die mögliche Beschleunigung der Energiewende sowie geopolitische Fragestellungen.


title_de: Regierungschef Daniel Risch am vierten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

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Am Donnerstag, 18. Juli 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft Teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern fanden sich im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock ein.

Zentrales Thema am Gipfeltreffen im Blenheim Palace, dem Geburtsort von Winston Churchill, war die Europäische Sicherheit. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd erläuterte im Rahmen der Eröffnung die Bilanz der Konferenz zum Frieden in der Ukraine, die Mitte Juni auf dem Bürgenstock stattgefunden hat. Anschliessend gab es Austauschplattformen zu den Themen Migration, Energiesicherheit sowie der Verteidigung und Sicherung der Demokratie. Regierungschef Daniel Risch nahm am Austausch zur Demokratie teil. Zum Programm zählten zudem ein Empfang durch König Charles III. sowie informelle Gespräche auf höchster Ebene. So traf sich Daniel Risch zu einem bilateralen Treffen mit Vjosa Osmani, der Präsidentin der Republik Kosovo, zur aktuellen Lage im Kosovo. Mit dem neuen Premierminister aus Island, Bjarni Benediktsson, tauschte sich der Liechtensteinische Regierungschef zum EWR und zu den Erfahrungen Islands mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Der heutige Premierminister aus Island ist der frühere isländische Finanzminister und kennt sich bestens mit der Materie aus. Mit der dänischen Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, tauschte sich Risch über noch bestehende Diskriminierungen aus. Auch neben den bilateralen Treffen boten sich viele Gelegenheiten, mit den anwesenden Amtskolleginnen und -kollegen Gespräche zu führen.

"Ich schätze das Gipfeltreffen und den damit möglichen Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen sehr. Es zeigt sich bei aller Unterschiedlichkeit, dass wir in Europa die gleichen Werte teilen und ein starkes Europa unser gemeinsames Ziel ist. Dass dieses Mal zum ersten Mal auch der Europarat mit dabei war, freut mich nach unserer Präsidentschaft in dieser Organisation ganz besonders", sagt Regierungschef Daniel Risch. Insbesondere für einen Kleinstaat wie Liechtenstein seien dies gute Möglichkeiten, das Netzwerk zu pflegen und sich einzubringen.

Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein Bündnis europäischer Staaten innerhalb und ausserhalb der EU, das halbjährlich zusammentrifft. Das erste Treffen fand im Oktober 2022 in Prag statt. Zum zweiten Treffen hatte die moldauische Regierung im Juni 2023 nach Chisinau eingeladen. Im Oktober 2024 folgte der dritte Gipfel in Granada. Für den nächsten Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Herbst 2024 in Ungarn.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch am Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos

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In Davos findet vom 20. bis 24. Januar 2025 die 55. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Unter dem Motto "Zusammenarbeit für das Zeitalter der Intelligenz" beschäftigt sich das Treffen mit durch den technologischen Fortschritt bedingten Wendepunkten für Gesellschaften und Volkswirtschaften und mit der Frage nach dem bestmöglichen Umgang damit. Entwicklungen bezüglich des Kriegs in der Ukraine, der Einfluss des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die Weltwirtschaft und die politischen Entwicklungen in Europa spielen dabei ebenfalls eine wichtige Rolle.

Impulse erhalten und Kontakte knüpfen und pflegen

Für das WEF 2025 sind über 250 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und Führungspersönlichkeiten aller namhaften Organisationen, mehr als 1600 der bedeutendsten globalen Unternehmen, zahlreiche relevante zivilgesellschaftliche und akademische Institutionen sowie eine Vielzahl internationaler Medien akkreditiert.

Auf dem Programm des Regierungschefs standen offizielle bilaterale Treffen mit den Regierungschefs aus Vietnam und Kroatien. Mit Kroatien konnte das Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden, mit Vietnam wurde über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen und eines DBA besprochen. Regierungschef Risch nahm zudem an einem Panel zur Bekämpfung von Zwangsarbeit teil, wo er die Liechtensteinische Initiative "Finance against Slavery and Trafficking" vorstellen konnte. Das WEF bietet in verschiedenen Formaten und in der Zeit dazwischen viele Möglichkeiten für informelle Treffen. So tauschte sich der Regierungschef unter anderem mit Bundespräsidenten Karin Keller-Sutter, den Bundesräten Beat Jans, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Elisabeth Baume-Schneider, den Vertreter der Graubündner Regierung, dem deutschen Bundeskanzler-Kandidaten Friedrich Merz, Europarats-Generalsekretär Alain Berset, dem luxemburgischen Aussenminister Xavier Bettel, SNB-Präsident Martin Schlegel und Armeechef Thomas Süssli aus.

Neben Regierungschef Daniel Risch besuchen in dieser Woche auch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler das Weltwirtschaftsforum in Davos.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch an der Ministerkonferenz zur Finanzierung der Terrorismusbekämpfung in München

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Auf Einladung des deutschen Bundesfinanzministers Jörg Kukies nahm Regierungschef Daniel Risch am Donnerstag, 13. Februar 2025, an der Ministerkonferenz zur Finanzierung der Terrorismusbekämpfung in München teil.

Die "No Money for Terror"-Konferenz, die erstmals 2018 von Frankreich ins Leben gerufen wurde, ist ein bedeutendes internationales Forum im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus. Sie bringt hochrangige Vertreter aus Regierungen, Finanzaufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und dem Privatsektor zusammen, um gemeinsam Strategien und Massnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu erörtern und zu entwickeln. Zentrale Ziele der Konferenz sind die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die Verbesserung der Transparenz, der Austausch bewährter Verfahren sowie die Stärkung von Sanktionen. In seinem Beitrag betonte Regierungschef Risch, dass eine gemeinsame Haltung und ein gemeinsames Ziel zwar wichtig seien, dass die Länder "zu Hause aber auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitstellen müssten, um effektiv gegen die Terrorismusfinanzierung vorzugehen".

Die "No Money for Terror"-Konferenz hat sich zu einer zentralen Plattform für den globalen Austausch und die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus entwickelt. Sie trägt dazu bei, das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und effektive Massnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu entwickeln.

Die diesjährige Konferenz konzentrierte sich auf die vier Kernthemen multilaterale Zusammenarbeit, Digitalisierung, risikobasierter Ansatz und organisierte Kriminalität, die für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung sind.

Regierungschef Daniel Risch und seine Delegation nutzten die Konferenz für verschiedene bilaterale Gespräche. Mit der italienischen Delegation wurde der weitere Prozess zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Italien sowie weitere Steuerthemen zu thematisiert.

Während der "No Money for Terror"-Ministerkonferenz, welche im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz angesetzt wurde, ereignete sich unweit des Veranstaltungsortes ein mutmasslicher Anschlag, bei dem ein 24-jähriger Mann mit einem Auto in eine friedlich demonstrierende Menschenmenge fuhr. Der Vorfall überschattete die inhaltlichen Diskussionen am Donnerstagnachmittag.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch beim Treffen der EU/EFTA-Finanzminister in Brüssel

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Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz des EFTA-Wirtschaftsausschusses innehat, hat Regierungschef Daniel Risch das gemeinsame Statement der EFTA-Staaten zum Thema "Geopolitik, Energiepreise und Inflation" vorgestellt. Anschliessend informierte Regierungschef Daniel Risch die EU/EFTA-Finanzminister über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Liechtenstein. "Der Austausch der EFTA-Staaten mit Vertretern der Europäischen Union ist im Lichte der aktuellen geopolitischen Entwicklungen von grosser Bedeutung. Insbesondere die Energieversorgung sowie die Energiepreise standen im Fokus der Diskussionen", so der Regierungschef.

Am Vorabend der Sitzung fand auf Einladung Liechtensteins ein Abendessen mit den Vertretern der EFTA-Staaten in der Liechtensteinischen Botschaft in Brüssel statt. Des Weiteren traf sich Regierungschef Daniel Risch mit dem spanischen Generalsekretär für Finanzen sowie internationale Finanzierungen, Carlos Cuerpo, um Beschränkungen im Steuerbereich zu diskutieren. Nach der offiziellen EFTA-Ecofin-Sitzung wurde die Reise mit einem bilateralen Austausch zwischen dem Regierungschef Daniel Risch und dem norwegischen Finanzminister, Trygve Slagsvold Vedum, abgerundet. Dabei wurden vor allem Fortschritte und Verbesserungsmöglichkeiten des Verfahrens betreffend die Übernahme der zahlreichen hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich ins EWR-Abkommen besprochen.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch beim -Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung und zu politischen Gesprächen in Berlin

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Regierungschef Daniel Risch hat vom 15.-17. November 2021 auf Einladung der Süddeutschen Zeitung an deren Wirtschaftsgipfel in Berlin teilgenommen und hielt dort einen Impulsvortrag auf dem Panel "Europa und die Welt". Dabei präsentierte er den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Liechtenstein im Europäischen Umfeld und diskutierte mit Mairead McGuinness, der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mathieu Klein, Bürgermeister von Nancy, sowie dem österreichischen Bundesminister für Arbeit, Martin Kocher, über die Herausforderungen Europas und die Erwartungen an die neue Regierung Deutschlands.

Der Wirtschaftsgipfel, der sich in diesem Jahr zum 15. Mal jährt, gilt als das Vernetzungstreffen zwischen Wirtschaft, Medien und Politik in Berlin. Neben dem 15-jährigen Jubiläum stand die Veranstaltung ganz im Zeichen der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung. Daniel Risch nutzte seine Teilnahme, um sich mit dem deutschen Finanzminister und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Co-Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, sowie weiteren Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Politik auszutauschen.

Zu Arbeitsgesprächen traf er des Weiteren den Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, (FDP) und den Bundestagsfraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, zum bilateralen Austausch. Dabei wurden der Kurs der neuen deutschen Bundesregierung und der damit einhergehende Wechsel bei den wichtigen Themenbereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, CO2-Neutralität und Klimawandel sowie Migration und Wirtschaft besprochen.

Auf Einladung der liechtensteinischen Botschaft fand ein gemeinsames Mittagessen mit Staatssekretären, Mitgliedern des neu gewählten Bundestages, sowie Spitzenvertretern der deutschen Industrie und Wissenschaft statt, bei dem der Regierungschef die spezielle Situation Liechtensteins zwischen EWR-Mitgliedschaft und Zollunion weiter vertiefen und die Vorzüge des Innovationsstandorts und Finanzplatzes Liechtenstein aufzeigen konnte.

Gleichzeitig wurde der Besuch in Berlin genutzt, um in den verschiedenen Gesprächen auf die FAST-Initiative ("Liechtenstein Initiative on Finance against Slavery and Trafficking") hinzuweisen. Die Initiative ist ein Beitrag Liechtensteins zur Erreichung der UNO-Agenda 2030 indem eine aktive Rolle des globalen Finanzsektors in der Sklavereibekämpfung gefördert wird. FAST wurde von der ständigen Vertretung Liechtensteins bei der UNO in New York lanciert.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch empfängt die stellvertretende geschäftsführende Direktorin des IWF, Gita Gopinath, in Vaduz

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Am Sonntag, 19. Januar 2025, weilte Gita Gopinath, die erste stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu einem Höflichkeitsbesuch in Vaduz. Regierungschef Daniel Risch begrüsste sie und ihre Delegation im Regierungsgebäude. Seitens des IWF nahmen neben Gita Gopinath auch Andreas Bauer, Chief of Staff des IWF, Kazuko Shirono, Mission Chief für Liechtenstein und Patryk Loszewski, Exekutivdirektor der Liechtensteinischen Stimmrechtsgruppe beim IWF teil.

Im Zentrum des Gesprächs stand der im Herbst erfolgte Beitritt Liechtensteins zum IWF, die aktuell laufende, erste "Article IV"-Mission, in Liechtenstein sowie der am Freitag veröffentlichte "World Economic Outlook Update" des IWF. Der Besuch von hochrangingen IWF Vertretern gehört in der Regel nicht zu den jährlich stattfindenden "Article-IV"-Missionen. Das Treffen bot sich aber aufgrund des nächste Woche in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforums an. Nach dem Besuch im Regierungsgebäude wurde Gita Gopinath von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.


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title_de: Regierungschef Daniel Risch empfängt Primarschulklasse aus Balzers

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Am Donnerstag, 9. Juni 2022, waren die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4a der Primarschule Balzers auf Einladung von Regierungschef Daniel Risch zu Besuch im Regierungsgebäude in Vaduz.

Die Schülerinnen und Schüler trafen den Regierungschef nicht zum ersten Mal. Bereits im November des vergangenen Jahres besuchte er die Klasse anlässlich des Kinderrechtstags in der Primarschule in Balzers. Im Rahmen der Kinderrechtsaktion #meinezukunft von UNICEF Schweiz und Liechtenstein erklärten die Viertklässlerinnen und Viertklässler dem Regierungschef damals ihre Wünsche und Ideen für eine sichere und gesunde Zukunft in Liechtenstein und diskutierten diese gemeinsam mit ihm.

Beim Gegenbesuch in Vaduz, der nun im Gegensatz zum Termin im November ohne Corona-Einschränkungen stattfinden konnte, führte der Regierungschef die Schülerinnen und Schüler durch das Regierungsgebäude und gab ihnen einen Einblick in die Regierungstätigkeit. "Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass das Interesse von Kindern und Jugendlichen für unseren Staat und die Politik schon früh geweckt wird", sagte Daniel Risch. "Der direkte Austausch mit den Kindern ist inspirierend und zeigt, wie wichtig es ist, dass wir den Jüngsten zuhören und sie einbinden. Schliesslich sind sie die Zukunft unseres Landes."


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title_de: Regierungschef Daniel Risch empfängt Studentinnen und Studenten der Internationalen Sommerakademie

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Am Mittwoch, 24. August 2022, empfing Regierungschef Daniel Risch die zwölf Studentinnen und Studenten der diesjährigen Internationalen Sommerakademie für Journalismus und PR an der Universität Liechtenstein im Regierungsgebäude in Vaduz.

Die jungen Erwachsenen stammen aus Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland und Italien. In einem praxisnahen vierwöchigen Intensivkurs setzen sie sich vertieft mit Journalismus und PR auseinander und lernen das Land Liechtenstein und seine Kultur kennen. "Der Austausch mit jungen und engagierten Persönlichkeiten ist immer wieder inspirierend. Die Studentinnen und Studenten haben grosses Interesse an Liechtenstein gezeigt und so hoffe ich sehr, dass wir auch in diesem Jahr zwölf neue Botschafterinnen und Botschafter für unser Land gewonnen haben", sagte Daniel Risch im Anschluss an den Empfang.


title_de: Regierungschef Daniel Risch in Washington: Eine Woche im Zeichen des Beitritts zum Internationalen Währungsfonds

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Regierungschef Daniel Risch besuchte vom 21. bis 26. Oktober 2024 als erster liechtensteinischer Gouverneur die Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC, an denen Liechtenstein formell als 191. Mitglied in den IWF aufgenommen wurde.

Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Daniel Risch das Übereinkommen mit dem IWF, womit Liechtenstein offiziell Mitglied wurde und der Beitrittsprozess abgeschlossen werden konnte. Nach der Unterzeichnung wurde der Regierungschef von der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, offiziell willkommen geheissen und zum inhaltlichen Austausch eingeladen. Die IWF-Direktorin unterstrich dabei den Stellenwert der Mitgliedschaft Liechtensteins für den IWF und betonte, dass es in der aktuellen geopolitischen Lage sehr erfreulich sei, dass ein Land nach einem direktdemokratischen Entscheid dem IWF beitritt. Liechtenstein ist nach der Schweiz erst das zweite Mitgliedsland, in dem über den Beitritt abgestimmt wurde. Georgieva informierte den Regierungschef über die aktuellen Fokusthemen des IWF. Liechtensteins Perspektive, als exportorientierte Wirtschaft mit hoher Fiskaldisziplin, könne im IWF einen wichtigen Beitrag zur besseren Umsetzung seiner Prinzipien helfen. Der Regierungschef erläuterte die Pfeiler der liechtensteinischen Wirtschaftspolitik, die auf funktionierenden Handel und stabile weltweite Rahmenbedingungen abzielt. Dafür biete die IWF-Mitgliedschaft eine sehr gute Plattform.

Neben Regierungschef Risch nahmen der Stellvertretene Gouverneur und CEO der Finanzmarktaufsicht, Mario Gassner, der Delegationsleiter für den IWF-Beitritt und Generalsekretär im Ministerium für Präsidiales und Finanzen, Simon Biedermann, der Leiter der Abteilung für Finanzmarktstabilität bei der FMA, Martin Gächter, sowie der Liechtensteinische Botschafter in Washington, Georg Sparber, an sämtlichen Treffen im Rahmen der IWF Woche teil.

An den Jahrestreffen des IWF sind jeweils die Finanzministerinnen und -minister sowie die Notenbankchefinnen und -chefs der Mitgliedstaaten und weitere Institutionen wie etwa die EZB anwesend. Diese Gelegenheit nutzte der Regierungschef für verschiedene Treffen. Zunächst traf sich die Liechtensteinische Delegation mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter der Leitung des neuen Präsidenten der SNB, Martin Schlegel. Der Regierungschef bedankte sich bei Schlegel für die wichtige Unterstützung der Schweiz während Liechtensteins Beitrittsverfahren. Zudem wurde das Treffen mit der SNB genutzt, um das Übereinkommen betreffend die Hinterlegung des Quotenanteils Liechtensteins zu unterzeichnen, wie das bereits vor dem Beitritt mit der SNB vereinbart wurde.

Im Rahmen des Jahrestreffens traf sich Regierungschef Daniel Risch zudem mit der Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter, sowie den Amtskollegen aus Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Polen und Andorra. Mit der Delegation aus Andorra fand ein gemeinsames Abendessen statt, indem neben dem IWF auch weitere bilaterale und multilaterale Themen besprochen werden konnten. Beim Treffen mit der Isländischen Delegation konnten neben dem Dank für die Unterstützung rund um den Beitritt auch für Liechtenstein besonders relevante EWR-Rechtsakte besprochen werden. Zudem fand ein Austausch mit den Vertretern der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) statt. Auf Daniel Rischs Programm standen zudem weitere Arbeits- bzw. bilaterale Treffen wie dem Sekretär des IWF, Ceda Ogada und dem Direktor der Europaabteilung, Alfred Kammer.

Besonders wichtig war das Treffen der Schweizerischen Stimmrechtsgruppe unter der Leitung der Schweizerischen Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag, bei welchem Liechtenstein von allen Teilnehmenden aus den verschiedenen Mitgliedsländern freundlich aufgenommen wurde und der Regierungschef den Dank an alle im Beitrittsprozess Beteiligten nochmals unterstreichen konnten. Ab dem 1. November 2024 wird Liechtenstein durch die Wahl des neuen Exekutiv-Direktors, dem Polen Patryk Loszewski, auch formell dieser Stimmrechtsgruppe angehören.

In sämtlichen offiziellen Treffen am Donnerstag und Freitag, angefangen mit den Briefings des IMFC, dem International Monetary and Finance Committee, an dem insbesondere die Nationalbankchefs ihre Einschätzung zu ihrer Stimmrechtsgruppe abgeben, der Plenarversammlung der 191 IWF Gouverneure am Freitagvormittag sowie dem Treffen im IMFC der Finanzminister der Stimmrechtsgruppen am Freitagnachmittag wurde der Beitritt Liechtensteins jeweils von den Vorsitzenden der Versammlung wie auch von IWF Direktorin Kristalina Georgieva herausgehoben und mit Applaus bedacht. Auch wenn die Vorteile der Mitgliedschaft aus Sicht der Regierung klar auf Seiten Liechtensteins liegen, war die Anerkennung und Freude seitens der IWF Mitglieder und der IWF Führung während der ganzen Woche spürbar und Liechtenstein erhielt dadurch eine grosse Sichtbarkeit.

Neben den formellen Terminen und den bilateralen Treffen wurde Regierungschef Daniel Risch, nicht zuletzt weil Liechtenstein erst das zweite Land ist, in dem der Beitritt per Volksentscheid herbeigeführt wurde, von verschiedenen Think-Tanks und Medien befragt. So unter anderem im Interview mit Amanda Walker für "IMF Today" und im Gespräch mit Mark A. Green, dem CEO des Wilson Centers, einem unabhängigen politischen Think Tank in Washington. Der Weg Liechtensteins zum IWF-Beitritt war zudem Thema an der öffentlichen und live gestreamten Veranstaltung des Peterson Institute für die "Macro Week 2024". Dort erklärte Daniel Risch, dass das liechtensteinische Volk, nachdem es dem Beitritt per direktdemokratischen Entscheid zugestimmt hat, entsprechende Erwartungen an die IWF-Mitgliedschaft habe. "Ich bin überzeugt, dass wir diesen Erwartungen gemeinsam gerecht werden und die Mitgliedschaft sowohl für unser Land wie auch den IWF vorteilhaft sein wird".

Mit Ende des Jahrestreffens stehen nun die Vorbereitung der sogenannten "Article IV Mission", die im Januar über die Bühne gehen wird an. Diese jährlichen Besuche der IWF Experten in den Mitgliedsländern dienen dazu, die ökonomischen Grundlagen und Daten zu erheben und entsprechende Berichte zu erfassen. Ebenfalls für Januar hat die IWF Präsidentin einen Besuch in Liechtenstein angekündigt.

Weitere Informationen bzw. Links zu den Videos:

Peterson Institute:

bit.ly/4faMAv8

Wilson Center:

bit.ly/4hhjhJ3

IMF Today

bit.ly/4fl2cMI


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title_de: Regierungschef Daniel Risch nimmt am virtuellen Democracy-Summit teil

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Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen für die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Präsident Biden sprach von einem historischen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die die Demokratien der Welt heute träfen, seien richtungsweisend für die kommenden Jahrzehnte.

Liechtensteins Einsatz für Gerechtigkeit

Regierungschef Daniel Risch betonte in seiner Rede die direktdemokratische Tradition in Liechtenstein und den Einsatz Liechtensteins auf globaler Ebene für eine Weltordnung, die auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und auf der Selbstbestimmung der Völker gründet. Liechtenstein setze sich konsequent für globale Prozesse ein, die allen Ländern eine Stimme geben. Einen konkreten Beitrag dazu leistete Liechtenstein mit der sogenannten "Veto-Initiative" zur Stärkung der UNO-Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat.

Aus dem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine gelte es, die richtigen Lehren zu ziehen. "Liechtenstein steht hinter der Ukraine und ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, den sie in unser aller Namen führt. Damit aggressives Verhalten zwischen Staaten zukünftig keine Option mehr ist, muss das internationale Recht eine stärkere abschreckende Wirkung entfalten. Völkerrechtswidrige Handlungen müssen Konsequenzen haben", so Regierungschef Risch.

Liechtenstein unterstütze gerade deshalb die Arbeiten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der bereits zwei Haftbefehle erliess. Ausserdem brauche es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression, um das völkerrechtliche Verbot des Angriffskriegs und die UNO-Charta insgesamt für kommende Generationen zu stärken.

Freie und offene Gesellschaften unter Druck

Der Demokratiegipfel thematisierte ausserdem die zahlreichen Herausforderungen, denen offene Gesellschaften heute ausgesetzt sind, von gezielter Fehlinformation, über die Einschüchterung von Journalisten bis hin zum Missbrauch neuer Technologien zur Einschränkung der Grundrechte. Demokratische Kontrolle, Investitionen in das Bildungssystem und eine starke Zivilgesellschaft bilden einen wichtigen Schutzwall gegen autoritäre Strömungen. Auch die Rolle der Privatwirtschaft beim Erreichen gemeinsamer Ziele im Bereich der Gesellschaft oder Umwelt wird immer wichtiger. Regierungschef Daniel Risch verwies in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen Liechtensteins mit der öffentlich-privaten Partnerschaft im Rahmen der liechtensteinischen FAST-Initiative zur Bekämpfung von Menschenhandel und Moderner Sklaverei.

Demokratie als Erfolgsmodell

Als Ergebnis des Demokratiegipfels wurde ein Schlussdokument verabschiedet, dem sich auch Liechtenstein anschloss. Der Gipfel setzte damit ein wichtiges Zeichen gegen den vermeintlichen Siegeszug der autoritären Regierungssysteme. Die Grundprinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können auf breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft zählen, die in alle Regionen der Welt ausstrahlt und sich auch in Zeiten grosser Herausforderungen als robust erweist. Liechtenstein wird auch in Zukunft eine aktive Rolle einnehmen, wenn es gilt, sich als Demokratien der Welt gemeinsam gegen Angriffe auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit zu wehren.