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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung passt Bestimmungen für Isolation und Kontaktquarantäne an

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. Januar 2022 beschossen, die Dauer von Isolation und Kontaktquarantäne auf fünf Tage zu verkürzen. Grund für die Verkürzung ist einerseits die mittlerweile auch in Liechtenstein klar dominante Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus verkürzt hat. Andererseits sollen Wirtschaft und Gesellschaft durch kürzere Abwesenheiten entlastet werden.

Neue Bestimmungen für erkrankte Personen

Die Regierung wird die in Liechtenstein geltenden Bestimmungen für Isolation und Quarantäne ebenfalls anpassen. Erkrankte Personen müssen neu mindestens fünf anstelle von zehn Tagen in Isolation. Nach wie vor kann die Isolation durch das Contact Tracing erst beendet werden, wenn die erkrankte Person seit mindestens 48 Stunden symptomfrei ist. Für Personen, die sich derzeit in Isolation befinden, gilt ebenfalls eine Isolationsdauer von fünf Tagen.

Kontaktquarantäne wird auf fünf Tage verkürzt

Als enge Kontaktpersonen von erkrankten Personen gelten neu nur noch Personen, die mit einer positiv getesteten Person im selben Haushalt leben oder in intimen Kontakt gestanden haben. Die Kontaktquarantäne dauert neu fünf anstelle von sieben Tagen. Weiterhin ist ein negatives Testresultat zur Beendigung der Quarantäne notwendig. Dieser Test muss am vierten Tag der Quarantäne gemacht werden, damit das Resultat am fünften Tag vorliegt. Weiterhin gänzlich ausgenommen von der Kontaktquarantäne sind Personen, die ihre letzte Impfdosis vor weniger als vier Monaten erhalten haben oder vor weniger als vier Monaten genesen sind. Personen, die derzeit in Kontaktquarantäne sind, können diese mit einem negativen PCR-Resultat ebenfalls nach fünf Tagen beenden.

Die neuen Bestimmungen betreffend Isolation und Kontaktquarantäne werden am Freitag, 14. Januar 2022 in Kraft treten.

Weitere Beschlüsse und Kommunikation für nächste Woche vorgesehen

Die Regierung wird zur aktuellen Lage und zur Verlängerung der aktuell bis zum 24. Januar 2022 befristeten Massnahmen im Laufe der nächsten Woche entscheiden und informieren. Der Bundesrat hat eine Konsultation zur Verlängerung der geltenden Massnahmen bis zum 31. März 2022 sowie zur Anpassung der Gültigkeitsdauer aller Impfzertifikate von 365 auf 270 Tage gestartet. Die entsprechende Konsultation läuft bis am 17. Januar 2022. Die Ergebnisse der aktuell laufenden Konsultation und die Entscheide des Bundesrates, die per nächsten Mittwoch erwartet werden, sollen aufgrund des vergleichbaren epidemiologischen Verlaufs mitberücksichtigt werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Amt für Umwelt

T +423 236 61 96

type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Regierung passt CO2-Verordnung aufgrund von Energiesparmassnahmen an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die im Rahmen der Energiekrise von der Regierung ausgesprochenen Empfehlungen haben Auswirkungen auf die CO2-Emissionen. Um die Umsetzung der Energiesparmassnahmen zu erleichtern, hat die Regierung befristete Erleichterungen im Rahmen der CO2-Verordnung erlassen.

Die Verordnungsänderung entspricht der schweizerischen Verordnungsänderung vom 1. Oktober 2022. Gemäss dem bilateralen Vertrag über Umweltabgaben ist Liechtenstein verpflichtet, die schweizerischen Verordnungsänderungen zu übernehmen.

CO2-Emissionen, die ein von der Regierung nach Massgabe des anwendbaren schweizerischen Rechts empfohlener Wechsel des Energieträgers verursacht, werden in den Jahren 2022 bis 2024 auf Gesuch hin bei der Beurteilung der Erfüllung oder Nichterfüllung der Verminderungsverpflichtung nicht berücksichtigt. Das Gesuch um Nichtberücksichtigung der CO2-Emissionen ist dem Bundesamt für Umwelt jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres einzureichen.

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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung passt Covid-19-Verordnung punktuell an

content_de:
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Einige der neuen Massnahmen sind für Liechtenstein rechtlich relevant und werden in die Covid-19-Verordnung übernommen. Die angepassten Bestimmungen werden am 8. Februar 2021 in Kraft treten.

Die Voraussetzungen und die Dauer der Kontaktquarantäne sowie der Isolation werden neu explizit in der Verordnung geregelt. Diese Massnahmen waren bereits bisher auf der Grundlage des Epidemiengesetzes möglich und werden nun auf Verordnungsebene konkretisiert. Die vorzeitige Beendigung der Kontaktquarantäne ab dem siebten Tag aufgrund eines negativen Testergebnisses, wie dies neu in der Schweiz gelten wird, soll in Liechtenstein nicht möglich sein. Es ist insbesondere aufgrund der Virusmutationen aktuell nicht angezeigt, Erleichterungen der geltenden Bestimmungen umzusetzen. Es werden immer wieder Personen am Ende der Quarantänefrist von zehn Tagen und sogar nach Beendigung der Quarantäne symptomatisch und positiv getestet. Eine Verkürzung der Quarantäne stellt nur bei tiefem Infektionsgeschehen grundsätzlich eine vertretbare Option dar und sollte erst dann, wenn die epidemiologische Lage bedeutend entschärft ist, umgesetzt werden.

Die Einführung von Ordnungsbussen beispielsweise bei Verstössen gegen die Maskenpflicht oder gegen Quarantäneanordnungen analog dem Schweizer Ordnungsbussensystem würde zuerst eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene bzw. über den Zollvertrag erfordern. Die Ahndung von Übertretungen nach der Covid-19-Verordnung ist bereits heute über das in Liechtenstein anwendbare Epidemiengesetz möglich, wobei hierbei eine Anzeigenerstattung an die Staatsanwaltschaft sowie in weiterer Folge eine Beurteilung durch das Landgericht zu erfolgen hat.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Olivier Nägele, Amt für Umwelt

T +423 236 64 02

title_de: Regierung passt Hegeverordnung an Jagdgesetz an

content_de:
Vaduz (ots) -

Im November 2021 hat der Landtag verschiedene Änderungen im Jagdgesetz beschlossen. Auf Grund dieser Neuerungen wurden Anpassungen in der Hegeverordnung nötig. Die Anpassungen betreffen Regelungen zur Durchführung des Treffsicherheitsnachweises, der neu eine Voraussetzung zur Ausübung der Jagd ist, Präzisierungen bei den Jagd- und Schonzeiten sowie bei der Durchführung der Abschusskontrolle und schliesslich die Koordination von Wildbestandserhebungen durch die staatliche Wildhut.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Generalsekretär

Michael Ospelt

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title_de: Regierung passt Stipendien an die Teuerung an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2025 beschlossen, die staatlichen Ausbildungsbeihilfen an die Teuerung anzupassen. Damit wird sichergestellt, dass die staatlichen Förderungen den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Die Änderungen treten rückwirkend per 1. August 2025 und damit dem Beginn des aktuellen Studienjahres in Kraft. Ziel der Anpassung ist es, Studierenden und Lernenden eine angemessene Unterstützung zu bieten.

Mit dieser Massnahme unterstreicht die Regierung ihr Bekenntnis, Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern und den Zugang zu Aus- und Weiterbildung auch unter zunehmend herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Die Anpassung steht im Einklang mit dem Regierungsprogramm, das lebenslanges Lernen als zentrale Voraussetzung für individuelle und gesellschaftliche Entwicklung hervorhebt.


title_de: Regierung plant Einführung einer Zertifikatspflicht analog zur Schweiz

content_de:
Vaduz (ots)

Nachdem der schweizerische Bundesrat am Mittwoch die Ausweitung der Zertifikatspflicht beschlossen hat, plant die Regierung am Donnerstag, 9. September einen Entscheid zur Einführung der Zertifikatspflicht in Liechtenstein.

Die Regierung wird anlässlich einer Medienorientierung am Donnerstag, 9. September um 16 Uhr weiter informieren.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung plant Erbrechtsreform

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert werden.

So soll das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht daher die Aufhebung des Pflichtteilsrechts der Vorfahren vor.

Zudem sollen gewisse Pflegeleistungen im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens geltend gemacht werden können. Des Weiteren sollen Testamente zu Gunsten der früheren Ehegattin oder des früheren Ehegatten bzw. der früheren eingetragenen Partnerin oder des früheren eingetragenen Partners bei Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft als aufgehoben gelten. Dasselbe soll während eines hängigen Scheidungsverfahrens oder einer hängigen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft gelten. Daneben werden weitere Anpassungen in Anlehnung an die österreichische Rezeptionsvorlage vorgenommen, wie die Anpassung der Erbunwürdigkeits- und der Enterbungsgründe. Schliesslich werden auch die Verjährungsfristen vereinheitlicht. Alle Ansprüche aus dem Erbrecht sollen einer relativen Verjährungsfrist von drei Jahren und einer absoluten von 30 Jahren unterstehen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juni 2023.

external_id: regierung-plant-erbrechtsreform


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

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Michael.ospelt@regierung.li

title_de: Regierung plant neue Wildtierunterführung an der Feldkircher Strasse

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2025 die Variantenstudie für eine Wildtierpassage an der Feldkircher Strasse in Schaan zur Kenntnis genommen und beschlossen, die bauliche Planung einer Wildtierunterführung am Standort des bestehenden Wildtierdurchlasses "Forst Nord" vorzunehmen. Damit soll nicht nur ein wichtiger Wildtierkorridor aufgewertet, sondern auch die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Der Korridor Vaduz-Nendeln ist Teil der schweizweit definierten Wildtierkorridore von überregionaler Bedeutung. Er verbindet Lebensräume dies- und jenseits der Grenze und ist insbesondere für Rotwild zentral. Heute kommt es entlang der Feldkircher Strasse vermehrt zu Wildtierquerungen - und damit zu erhöhten Risiken für Verkehrsteilnehmende. Die neue Unterführung soll diese Querungen künftig bündeln und sichere Wanderbewegungen gewährleisten.

Die von den Fachstellen erarbeitete Variantenstudie - basierend auf Expertisen aus Wildtierbiologie, Natur- und Landschaftsschutz sowie Bautechnik - zeigt klar: Die Unterführung ist jene Lösung, die höchste ökologische Wirksamkeit mit technischen und finanziellen Vorteilen verbindet. Sie ersetzt den bestehenden, veralteten Wellstahldurchlass aus den 1970er-Jahren, der für grössere Wildtiere zu eng und zu niedrig ist.

Bis Sommer 2026 soll eine detaillierte Planung des Bauwerks einschliesslich ökologischen Begleitmassnahmen vorgenommen werden. Eine Realisierung der Wildtierunterführung wäre frühestens im Rahmen der 3. Etappe der Sanierung der Feldkircherstrasse im 2027 möglich.

Unabhängig von der baulichen Umsetzung der Wildtierunterführung werden laufend Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgesetzt. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Beschilderungen, verbesserte Beleuchtung, Sensibilisierungsmassnahmen (wie die Kampagne "Achtsamkeit" der Landespolizei und der Jägerschaft), eine engmaschige Beobachtung des Wildtieraufkommens sowie eine fortlaufende Datenerhebung. Diese Massnahmen werden laufend überprüft und bei Bedarf angepasst; ergänzend sollen auch an weiteren bekannten Gefahrenstellen im Land zusätzliche Verkehrssicherheitsmassnahmen wie Wildtiererkennungssysteme getestet werden.


title_de: Regierung prüft Alternativen bezüglich der Nutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Landesbibliothek

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Nachgang zur Landtagssitzung vom Juni 2024, in welcher der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt hat, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 über die nächsten Schritte beraten.

Der Landtag hat im Jahr 2019 entschieden, dass das Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genutzt werden soll. Gleichzeitig sprach sich der Landtag für einen entsprechenden Verpflichtungskredit aus, der auch ohne Ergänzungskredit Gültigkeit hat. Die Regierung ist also angehalten, diesem Beschluss des Landtags nachzukommen. In der Diskussion betreffend des Ergänzungskredits im Landtag im Juni 2024 war der zusätzliche Finanzbedarf der zentrale Grund für die Ablehnung des Antrags der Regierung. Aufgrund dieser Ausgangslage steht die Frage im Raum, ob dieser zusätzliche Kreditbedarf für die Umsetzung des vorliegenden Bauprojekts aus anderen Quellen gedeckt werden könnte.

Die Regierung hat entschieden, dass Gespräche mit der Gemeinde Vaduz sowie mit gemeinnützigen Stiftungen und privaten Institutionen aufgenommen werden sollen, um die Frage der Zusatzfinanzierung zu klären. Da die Projektplanung praktisch abgeschlossen und das Projekt weit fortgeschritten ist, erscheint diese Prüfung angezeigt. Die Gespräche sollen zeitnah beginnen und im Herbst abgeschlossen werden, um Klarheit über die weiteren Schritte zu schaffen. Sollten die Gespräche erfolglos bleiben, müssten die aufgelaufenen Kosten abgeschrieben werden und das Projekt kann nicht umgesetzt werden.

Aufgrund dessen hat die Regierung gleichzeitig entschieden, dass das leerstehende Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz bis zum Abschluss der Gespräche keiner Zwischennutzung zugeführt werden soll.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Regierung reorganisiert das Amt für Bau und Infrastruktur

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) eine Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen. Mit dieser Abänderung wird das Amt für Bau und Infrastruktur in die drei folgenden neuen Organisationseinheiten aufgegliedert:

- Amt für Hochbau und Raumplanung

- Amt für Tiefbau und Geoinformation

- Stabsstelle für staatliche Liegenschaften

Die Aufgaben der neu geschaffenen Organisationseinheiten entsprechen in wesentlichen Bereichen denjenigen der drei bisherigen Abteilungen des Amtes für Bau und Infrastruktur.

Durch die Aufgliederung der bisherigen Amtsstelle in zwei Amtsstellen und eine Stabsstelle sollen die Organisationsstrukturen vereinfacht und für Bürgerinnen und Bürger sowie für weitere Anspruchsgruppen direktere Wege zu den entscheidungstragenden Stellen geschaffen werden.

Die Umsetzung der neuen Organisation erfolgt per 1. April 2022. Die Stellen für die Leitungsfunktionen der drei neu geschaffenen Einheiten werden zeitnah öffentlich ausgeschrieben. Die interimistischen Leitungen bis zur Besetzung der neuen Stellen wurde durch die Regierung festgelegt.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Heike Summer, Amt für Umwelt

T +423 236 61 96

title_de: Regierung revidiert die CO2-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 7. Dezember 2021 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2022 wird die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe von heute 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Die Regierung hat zudem entschieden, die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper analog zur Schweiz anzupassen. Diese Änderungen dienen dem Klimaschutz.

Die CO2-Abgabe wird seit 2008 auf alle fossilen Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas erhoben und dient als Umweltlenkungsabgabe mit dem Ziel, die Verbraucher zu einem effizienteren Einsatz von fossilen Brennstoffen oder zu einem Wechsel hin zu erneuerbaren Energien zu motivieren. Ab dem 1. Januar 2022 beträgt sie neu 120 Franken pro Tonne CO2. Die Erträge aus der CO2-Abgabe aus der Wirtschaft werden grösstenteils wieder an die Wirtschaft zurückverteilt. Zusätzlich haben bestimmte Unternehmen die Möglichkeit, verbindliche Verminderungsverpflichtungen einzugehen und sich im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreien zu lassen.

Mit der revidierten CO2-Verordnung werden zudem die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper angepasst. Die Fahrzeuge, welche von den Autoimporteuren in die Schweiz oder in das Fürstentum Liechtenstein eingeführt und erstmals zugelassen werden, müssen die geltenden CO2-Zielwerte einhalten. Wenn die importierten Fahrzeuge zu viel CO2 ausstossen, müssen die Importeure eine Sanktion bezahlen. Bis anhin konnten die Importeure in einer Übergangsphase einen Teil ihrer Personenwagen von der Überprüfung der CO2-Zieleinhaltung ausschliessen. Auch Fahrzeuge von Nischen- und Kleinherstellern werden unter dieselben Vorgaben wie die übrigen Fahrzeuge fallen.

Mit der Abänderung der CO2-Verordnung kommt die Regierung dem im Jahr 2010 mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag über Umweltabgaben nach. Hiernach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht. Der Vollzug der CO2-Vorschriften wird zu einem wesentlichen Teil von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden wahrgenommen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung schafft Klarheit bei der Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich die Regierung am Verfahren, das sich in der physischen Zustellung von behördlichen Dokumenten bewährt hat.

Die Anpassung ist nötig, da die bisherige Rechtslage teilweise zu Unsicherheiten führte. Das war insbesondere der Fall bei der elektronischen Zustellung von rechtsmittelfähigen Dokumenten mit Zustellnachweis an Unternehmen, die gemäss E-Government-Gesetz zur elektronischen Kommunikation verpflichtet sind, aber keine qualifizierte elektronische Zustelladresse hinterlegt haben.

Die neue Regelung legt nun klar fest, dass in Fällen, in denen eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis nicht möglich ist, ein bewährtes Ersatzverfahren greift: Im Amtsblatt wird ein Hinweis veröffentlicht, dass ein Dokument bei der zuständigen Behörde zur Abholung bereitliegt. Wird dieses nicht abgeholt, gilt das Dokument 14 Tage nach Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt als zugestellt. Dieses Vorgehen entspricht dem etablierten Verfahren bei der physischen Zustellung und garantiert eine eindeutige Rechtswirkung.

Die Regelung betrifft ausschliesslich Unternehmen. Für Privatpersonen ergeben sich keine Änderungen. Unternehmen können eine qualifizierte elektronische Zustelladresse hinterlegen, indem sie ihr Unternehmen im E-Government-Basisdienst eVertretung aktivieren (eVertretung - Liechtensteinische Landesverwaltung (www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-justiz/evertretung)).


contact:
Thomas Lageder

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

T +423 236 64 45

title_de: Regierung schafft konzeptionelle Grundlagen für die Anstellung von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern durch das LOC

content_de:
Vaduz (ots) -

Künftig sollen die besten Athletinnen und Athleten Liechtensteins eine Anstellung beim Liechtenstein Olympic Committee (LOC) erhalten können. Eine dementsprechende Entscheidung der Regierung bereitet den Weg für diesen Meilenstein in der Sportförderung.

Der Weg in den Leistungssport ist lang, mit hohen Kosten und zahllosen Unwägbarkeiten verbunden. Auf dem Weg zu Olympischen Spielen, Europa- und Weltmeisterschaften oder je nach Sportart sogar an der Weltspitze verdienen die meisten Athletinnen und Athleten sehr wenig bis gar kein Geld mit ihrer Sportart. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen teilweise bei weitem und es fehlt jegliche soziale Absicherung.

Viele Staaten bieten deshalb ihren besten Leistungssportlerinnen und -Sportlern eine Anstellung im öffentlichen Dienst, um die Konzentration auf Training sowie Wettkampf, und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit sowie ein Mindestmass an sozialer und finanzieller Sicherheit zu gewährleisten. In Liechtenstein besteht diese Möglichkeit bislang nicht, obwohl dies für viele Athletinnen und Athleten ein entscheidendes Kriterium ist, um eine sportliche Karriere langfristig und professionell zu verfolgen.

Dem will die Regierung entgegenwirken und hat deshalb die Grundlagen geschaffen, dass künftig eine begrenzte Anzahl von Top-Athletinnen und -Athleten durch das LOC angestellt werden kann. Diese Anstellung beinhaltet neben einem existenzsichernden Mindestgehalt insbesondere einen hinreichenden Sozial-Versicherungsschutz, wobei die angestellten Athletinnen und Athleten ihre Arbeitszeit grossmehrheitlich für Training und Wettkampf einsetzen können. Dies ist ein Meilenstein in der liechtensteinischen Leistungssportförderung und ein starkes Zeichen der Regierung für den Sport.

Entsprechend erfreut zeigt sich Sportministerin Dominique Halser über den Entscheid der Regierung: "Erfolgreiche Athletinnen und Athleten sind wichtige Botschafterinnen und Botschafter für unser Land, Vorbilder für Kinder und Jugendliche sowie Impulsgeber für den Breitensport. Deshalb freut es mich ausserordentlich, dass wir dieses starke Unterstützungszeichen senden können."

LOC-Präsident Stefan Marxer unterstreicht die Bedeutung dieses Beschlusses: "Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Sportförderung, der die Rahmenbedingungen unserer Leistungssportlerinnen und -Sportler deutlich verbessern und so den Wettbewerbsnachteil im internationalen Sport zu anderen Nationen verringern wird."

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag im Rahmen der zu beschliessenden Budgetmittel für die Jahre 2023 bis 2026 stellt das Land Liechtenstein dem LOC ab dem nächsten Jahr Mittel zur Verfügung, damit eine reglementarisch definierte, begrenzte Anzahl von Top-Athletinnen und -Athleten angestellt werden können.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 6009

[email protected]

title_de: Regierung schafft weiteren Wohnraum im Asylbereich

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Januar 2023 nach eingehender Variantenprüfung den Ausbau eines Gewerbeobjekts in Triesen beschlossen, das angesichts des Krieges in der Ukraine als Kollektivunterkunft für Geflüchtete genutzt werden wird. Eine Nutzung des Spoerry-Areals ist deshalb derzeit nicht notwendig. Gleichzeitig wurde das Konzept zur Schaffung einer allenfalls notwendigen Übergangslösung verabschiedet, bei dem die "Alte Turnhalle" in Triesen zur kurzfristigen Unterbringung genutzt werden könnte, bis der zusätzliche Wohnraum zur Verfügung steht.

Gewerbehalle statt Spoerry-Areal

In seiner Dezember-Session stimmte der Landtag einem Verpflichtungskredit zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zur Unterbringung von Schutzbedürftigen mit grosser Mehrheit zu. Im Nachgang des Landtagsentscheids fanden abermals intensive und vertiefte Prüfungen verschiedener Standorte sowie möglicher Umsetzungsvarianten statt. Die Regierung beschloss am 19. Januar 2023 die Anmietung und den Ausbau einer geeigneten Gewerbehalle in Triesen zur Schaffung einer weiteren Kollektivunterkunft zur Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich. Das Gebäude wird per 01. Februar 2023 durch das Land angemietet, damit die notwendigen Umbaumassnahmen umgehend eingeleitet werden können. Es ist geplant, dass mindestens 70 Personen in der Unterkunft ein zu Hause finden. Der zusätzliche Wohnraum wird voraussichtlich im Mai 2023 bezugsbereit sein. Der Gemeinderat Triesen hat der befristeten Umnutzung am 20. Januar 2023 die Zustimmung erteilt. Durch die Anmietung der genannten Liegenschaft in Triesen und weiterer sich in Abklärung befindlicher Objekte ist derzeit keine Nutzung des Spoerry-Areals geplant. Die Regierung bedankt sich bei der Gemeinde Vaduz, dass sie das Spoerry-Areal dem Land bei Bedarf zur Verfügung gestellt hätten.

Notunterkunft "Alte Turnhalle in Triesen"

Je nach Zustrom von Geflüchteten kann es notwendig werden, diese in der Zwischenzeit für einige Wochen in Notunterkünften unterzubringen. Die Regierung hat auch dafür verschiedene Optionen geprüft. Für den Fall, dass der Wohnraum für die Beherbergung von Schutzsuchenden nicht mehr ausreichen sollte, soll die "Alte Turnhalle in Triesen" als Notunterkunft genutzt werden. So könnte im Bedarfsfall innert 14 Tagen eine Notunterkunft geschaffen werden, wo mehrere Dutzend Menschen kurzfristig untergebracht werden können, bis weiterer Wohnraum bezugsbereit ist. Die zweckgebundene Reservation der Alten Turnhalle in Triesen soll aber erst dann erfolgen, wenn die Notwendigkeit auch tatsächlich gegeben ist. Dazu wurde ein Schwellenwert definiert, bei dessen Erreichung die Vorbereitungsarbeiten innert 14 Tagen umgesetzt werden.

Der Gemeinderat von Triesen hat am 19. Dezember 2022 der vorübergehenden Umnutzung der Alten Turnhalle zur Unterbringung von Schutzsuchenden im Anlassfall einstimmig zugestimmt. Die Regierung nahm das Konzept zur Umnutzung der Alten Turnhalle am 17. Januar 2023 zur Kenntnis und bedankt sich an dieser Stelle bei der Gemeinde Triesen für die grosszügige und gleichzeitig pragmatische Zurverfügungstellung der Gemeindeinfrastruktur. Notunterkünfte eignen sich zur Unterbringung von Schutzsuchenden nur im Sinne einer Übergangslösung für wenige Wochen bzw. Monate.

Die Unterbringung der vielen Geflüchteten im Land stellt weiterhin eine grosse, gemeinsame Herausforderung dar. Im Jahr 2022 wurden durch das Ausländer- und Passamt (APA) insgesamt 584 Gesuche registriert, 507 davon wegen des Krieges in der Ukraine. Im neuen Jahr stellten bereits weiter 17 Menschen Gesuche um internationalen Schutz in Liechtenstein. Die Belegung der Unterbringungskapazitäten liegt momentan bei 81%.

Die Meldung von geeignetem Wohnraum durch die Bevölkerung ist nach wie vor willkommen. Meldungen könnten direkt an die zuständigen Stellen gemacht werden: per E-Mail an [email protected] oder per Telefon unter der Nummer: +423 236 6990. Nach Meldungseingang wird überprüft, ob sich das Angebot eignet und es wird Kontakt mit den Anbietern aufgenommen.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Eva Maria Mödlagl, Leiterin Amt für Gesundheit

T +423 236 73 41

[email protected]

title_de: Regierung schlägt unveränderten Beitrag von CHF 35 Mio. an OKP-Kosten für 2025 vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2025 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind im Jahr 2023 um 7 Prozent gestiegen.

Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist geregelt, dass der Staat 90 Prozent der im Landesdurchschnitt errechneten Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der Kinder übernimmt und für die übrigen Versicherten einen Beitrag an die Hochkostenversicherung leistet. Ausserdem übernimmt er seit dem Jahr 2023 die Kosten der Befreiung der Rentner vom festen Betrag im Rahmen der Kostenbeteiligung.

Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen beantragt die Regierung unter Darlegung aller entscheidungsrelevanten Sachverhalte, den Staatsbeitrag an die Kosten der übrigen Versicherten für das Bemessungsjahr 2025 auf CHF 35 Mio. festzulegen. Der vom Staat finanzierte Beitrag bliebe damit gegenüber dem Vorjahr unverändert und hat somit keinen Einfluss auf die Prämie, den Arbeitgeberbeitrag und die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte.

Die Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im Geschäftsjahr 2023 um 7 Prozent angestiegen. Überdurchschnittlich gewachsen sind dabei erneut die Kosten für ambulante Spitalbehandlungen sowie für die durch Ärzte und Apotheken abgegebenen Medikamente. Die stationären Spitalkosten nahmen weniger stark zu. Die Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023 waren ausserdem geprägt durch vergleichsweise viele Hochkostenfälle. Aktuell ist die weitere Kostenentwicklung schwer abschätzbar. Es gilt jedenfalls, die Bemühungen im Hinblick auf bezahlbare Prämien weiter fortzusetzen.


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Helen Lorez, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 54

title_de: Regierung schlägt Verbesserungen im Bereich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in Liechtenstein gestärkt werden.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist das europaweit erste bindende Rechtsinstrument mit dem Ziel, vor allem Frauen und Mädchen umfassend vor geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, zu schützen. Die Konvention reagiert darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Opfer von Stalking, sexueller Belästigung und Gewalt inklusive Vergewaltigungen, Zwangsheirat und -Sterilisation weiblich sind. Schwerpunkte der Konvention sind die Prävention von Gewalt an Frauen, der Schutz von Opfern, die konsequente Verfolgung von Straftaten sowie ein koordiniertes Vorgehen. "Ich bin froh, dass es mir noch gelungen ist, diesen wichtigen Bericht und Antrag zu Handen des Landtages überweisen zu können. Er ist ein wichtiger Schritt um die Würde und die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen massiv besser schützen zu können" betont Regierungsrätin Katrin Eggenberger mit Nachdruck.

Liechtenstein hat die Konvention am 10. November 2016 unterzeichnet. Die Ratifikation trägt dem Anliegen Rechnung, die Prävention und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Liechtenstein zu stärken. Überdies steht dieses Vorgehen im Einklang mit der liechtensteinischen Aussenpolitik, welche traditionell dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Rechte von Frauen im Besonderen einen hohen Stellenwert beimisst. Die Ratifikation stellt somit eine konsequente Weiterführung dieser Politik dar. Liechtenstein fördert die Frauenrechte weltweit gezielt durch aktive Mitarbeit in internationalen Gremien sowie durch die finanzielle Unterstützung von Projekten.

In Anlehnung an die österreichische Rezeptionsvorlage soll anlässlich der Ratifikation der Opfer- und Zeugenschutz durch eine Anpassung der Zivilprozessordnung und des Ausserstreitgesetzes erweitert werden. So sollen die Möglichkeit der abgesonderten Vernehmung, der Vernehmung Minderjähriger durch Sachverständige sowie die Geheimhaltung der Wohnanschrift von Opfern und Zeugen und die Prozessbegleitung in Zivilverfahren eingeführt werden.

Der Bericht und Antrag an den Landtag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung schliesst mit der Liechtensteinischen Landesbank AG einen Kaufrechtsvertrag über maximal 1.25 Millionen LLB-Aktien ab

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Vaduz (ots) -

Die Liechtensteinische Landesbank AG (LLB) beabsichtigt, den Aktienanteil an ihrer Tochter Bank Linth LLB AG auf 100 Prozent zu erhöhen. Sie bietet den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth über ein öffentliches Kaufangebot die freie Wahl zwischen einem Teil-Tauschangebot in LLB-Aktien mit einer Barkomponente und einer vollständigen Barabgeltung. Die Regierung stellt der LLB für das Teil-Tauschangebot LLB-Aktien im Umfang von maximal 1.25 Millionen (entsprechend 4.1% der Aktien der LLB) zur Verfügung. Das Land Liechtenstein bleibt unverändert Mehrheitsaktionär.

Die Liechtensteinische Landesbank AG hat angekündigt, dass sie den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth ein öffentliches Kaufangebot für ihre Bank Linth-Aktien unterbreiten wird. Die LLB hält gegenwärtig rund 75 Prozent der Aktien an der Bank Linth. Diesen Anteil will die LLB auf 100 Prozent erhöhen. Die Verwaltungsräte der LLB und der Bank Linth kommen gemeinsam zum Schluss, dass die Kotierung der Bank Linth an der SIX aufgehoben werden soll, um Komplexität zu reduzieren, Kosten einzusparen und den Kundenfokus zu verstärken.

Die LLB offeriert den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth die freie Wahl zwischen einem Teil-Tauschangebot mit einer Barkomponente oder einer vollständigen Barabgeltung. Mit dem Teil-Tauschangebot eröffnet die LLB die Möglichkeit, Bank Linth-Aktien teilweise in LLB-Aktien zu tauschen. Die Regierung hat zugestimmt, maximal 1.25 Millionen LLB-Aktien gegen einen Kaufpreis von CHF 55.39 je LLB-Aktie zur Verfügung zu stellen. Dieser Kaufpreis entspricht dem volumengewichteten Durchschnittskurs der letzten 3 Handelstage der LLB-Aktie vor der Unterzeichnung des Kaufrechtvertrags.

Dadurch, dass das Land im Rahmen der geplanten Transaktion LLB-Aktien zur Verfügung stellt, wird eine weitere Verbreiterung des Aktionariats der LLB erreicht, ohne dass es dabei zu einer Verwässerung der bestehenden Aktionäre der LLB kommt. Die Beteiligung des Landes an der LLB würde sich bei vollumfänglichem Ausschöpfen des Kaufrechts auf 53.4 Prozent reduzieren. "Mit diesem Schritt unterstützt das Land als Aktionär der LLB respektive die Regierung die strategische Weiterentwicklung und Stärkung der LLB-Gruppe, wovon das Land Liechtenstein weiterhin als Mehrheitsaktionär profitiert", hält Regierungschef Daniel Risch fest. Das Land Liechtenstein hält gemäss Gesetz über die Liechtensteinische Landesbank kapital- und stimmenmässig mindestens 51 Prozent der Aktien. Diese sind unveräusserlich.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Regierung setzt Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftekräftemangels ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt soll die Arbeitsgruppe "Fachkräftemangel" die Auswirkungen des zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein analysieren und konkrete Massnahmen prüfen.

Neben den aktuellen Unsicherheiten und Krisen ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften eine der grössten Herausforderungen für die Wirtschaft. Für Liechtenstein als sehr kleine, exportorientierte Volkswirtschaft ist die Verfügbarkeit von Fachkräften im globalen Standortwettbewerb eine Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Erhaltung des Wohlstands. In den letzten Jahren hat sich der Fachkräftemangel zu einem allgemeinen Mangel an Arbeitskräften ausgeweitet. Diese Entwicklung lässt sich in vielen europäischen Ländern beobachten, vor allem auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Ausgangslage in Liechtenstein ist mit den anderen Ländern vergleichbar und teilweise noch akzentuiert. Der Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet, die Wirtschaft wächst weiter und es ist eine hohe sowie wachsende Zahl offener Stellen zu verzeichnen. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in den nächsten 10 Jahren deutlich mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden als im Inland eintreten können. Die technologische Entwicklung und die Digitalisierung schaffen auch in Liechtenstein entgegen ursprünglicher Annahmen mehr Stellen als dadurch verloren gehen. Auch der Klimawandel und die Energiewende erhöhen den Bedarf an qualifiziertem Personal. Ebenfalls stehen der Gesundheits- und Pflegebereich sowie das Bildungswesen vor grossen Herausforderungen, genügend qualifiziertes Personal zu finden.

Staat und Wirtschaft müssen zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftekräftemangels gemeinsam handeln. Neben den zuständigen Ministerien und Amtsstellen sind daher auch die Wirtschaftskammer, die LIHK und externe Experten in der Arbeitsgruppe vertreten. Die zu prüfenden Massnahmen betreffen zum einen die staatlichen Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung von Aus- und Weiterbildung zur besseren und zukunftsorientierten Qualifizierung der Arbeitskräfte. Zum anderen sollen auch Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des bestehenden inländischen Arbeitskräftepotenzials geprüft werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Regierung setzt Stab zu Ukraine-Krise ein

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein setzt sich seit jeher für die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten sowie die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen ein. Entsprechend beobachtet das Ministerium für Äusseres die Situation in der Ostukraine seit Längerem mit Sorge.

Mit den jüngsten Ereignissen hat der Ukraine-Konflikt eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. Gegenwärtig kann eine weitere, für Europa mitunter mit erheblichen Folgen verbundene Eskalation des Konflikts nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund hat die Regierung einen verwaltungsinternen Stab zur Ukraine-Krise eingesetzt, der die Entwicklungen laufend beobachtet, mögliche Auswirkungen auf Liechtenstein analysiert und bei Bedarf Massnahmen koordiniert.

Der Stab wird vom Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, Martin Frick, geführt und umfasst Vertreter der relevanten Ministerien und Verwaltungsstellen. Bei Bedarf kann der Stab weitere Personen beiziehen.


contact:
Dr. Martin Frick

Amtsleiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

E-Mail: martin.frick@llv.li

title_de: Regierung setzt Task Force zu US-Zöllen ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Seit der Amtsübernahme durch die aktuelle US-Administration verfolgte die Regierung die Entwicklungen um die US-Handelspolitik laufend, analysierte diese und intensivierte den engen Austausch mit allen relevanten Akteuren. Die Regierung stand insbesondere mit den US-Behörden, der liechtensteinischen Wirtschaft sowie den relevanten Schweizer Stellen in Kontakt. Liechtenstein und die Schweiz bilden aufgrund des Zollvertrags ein einheitliches Zollgebiet.

In ihrer ausserordentlichen Regierungssitzung am 3. April 2025 nahm die Regierung die nun gestern angekündigten Zölle der USA gegenüber allen Staaten mit Besorgnis zur Kenntnis. Ersten Mitteilungen zufolge ist Liechtenstein mit einem Zolltarif von 37% betroffen. Die Regierung setzte umgehend eine Task Force zur Analyse der Auswirkungen der US-Massnahmen auf die liechtensteinische Wirtschaft ein. Die Task Force ist beauftragt, mögliche Handlungsoptionen zu erarbeiten. Geleitet wird sie durch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und sie umfasst Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, vom Aussen- und Wirtschaftsministerium sowie Amtsstellen und diplomatische Vertretungen. Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer sowie die Wirtschaftskammer Liechtenstein sind ebenfalls in die Arbeiten der Task Force eingebunden. Die Regierung weist darauf hin, dass nicht nur die direkt gegen Liechtenstein erhobenen Zölle, sondern das ganze handelspolitische Paket der US-Regierung massgeblichen Einfluss auf die Weltwirtschaft und damit auch auf die liechtensteinische Wirtschaft haben kann.

Die USA sind Liechtensteins wichtigster aussereuropäischer Wirtschaftspartner. Diese Partnerschaft ist über Jahrzehnte gewachsen und hat zu regem Handel und zu starker Präsenz der liechtensteinischen Industrie in den USA geführt. Liechtensteinische Unternehmen beschäftigen rund 7'000 Personen in über 30 US-Bundesstaaten. Für jeden siebten Arbeitsplatz in Liechtenstein bieten liechtensteinische Unternehmen einen Arbeitsplatz in den USA an. Sie sind seit langem Bestandteil wichtiger amerikanischer Lieferketten. Die liechtensteinischen Direktinvestitionen in den USA belaufen sich auf 1.4 Mia. CHF und damit auf das 3.5-fache der US-Investitionen in Liechtenstein. Die Regierung ist an der Fortführung der engen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA interessiert und wird zu gegebener Zeit über neue Entwicklungen informieren.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

Michael Ospelt@regierung.li

title_de: Regierung setzt Task Force zur Prüfung von Handlungsbedarf und Massnahmen betreffend Datenschutz im schulischen Umfeld ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025 eine Task Force zur Prüfung von allfälligem Handlungsbedarf und möglicher Massnahmen betreffend Datenschutz im schulischen Umfeld sowie zur Lösung der pendenten Fälle eingesetzt. Diese Task Force unter der Leitung des Ministeriums für Infrastruktur und Bildung setzt sich zusammen aus Vertretern des Ministeriums des Schulamtes, der Datenschutzstelle sowie der Schulleitungen.

Zweck dieser Task Force ist insbesondere, die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Schulamt und Schulen einerseits sowie Datenschutzstelle andererseits zu intensivieren und zu verbessern sowie die pendenten Datenschutz-Fälle im schulischen Umfeld zu lösen.


title_de: Regierung spricht sich für Ausrichtung einer Förderung für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) aus und leitet Bericht und Antrag zur Beschlussfassung an Landtag

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet.

Der LAV ist einer der ältesten und grössten Vereine Liechtensteins. Er fördert das Bergsteigen und weitere alpine Sportarten, so z.B. Klettertrainings und Kletterlager. Der LAV ist als Verein zugleich auch Dachverband für den Klettersport. Die geplante Kletterhalle soll dem Leistungs- und Wettkampfsport zur Verfügung stehen, aber ebenso für andere Sportverbände und den Breitensport zugänglich sein.

Der LAV beantragt eine Subvention von 80% der subventionsberechtigten Investitionskosten für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" in Schaan. Die Regierung anerkennt das gemäss Subventionsgesetz notwendige landesweite Interesse des Projekts und hat die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens sowie die weiteren Förderungsvoraussetzungen nach der Sportstättenförderungsverordnung geprüft.

Für die Kletterhalle wurden Anlagekosten in Höhe von CHF 6'230'000 ermittelt. Die beim Landtag beantragte Landessubvention entspricht 80% dieser Anlagekosten und somit CHF 4'984'000. Die restlichen 20% (CHF 1'246'000), werden gemäss Sportstättenförderungsverordnung durch Finanzmittel des LAV finanziert. Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag, dem Antrag des LAV auf Ausrichtung einer Landessubvention für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" stattzugeben und den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 4'984'000 zu genehmigen.

Unter der Voraussetzung, dass der Landtag den Verpflichtungskredit genehmigt, ist die Eröffnung der Kletterhalle für den Winter 2024/2025 vorgesehen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

[email protected]

title_de: Regierung spricht sich für Ausrichtung einer Subvention an das Infrastrukturprojekt Steg des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports aus

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für das Infrastrukturprojekt Steg des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit dem Infrastrukturprojekt Steg möchte der Verein zur Förderung des nordischen Skisports die Langlaufinfrastruktur im Langlaufgebiet Steg/Valüna optimieren: Das Infrastrukturprojekt Steg umfasst Räumlichkeiten für die Benutzerinnen und Benutzer der Loipe sowie den Verein, den Ausbau der Loipe und Massnahmen zur Schneesicherheit. Die Infrastruktur des Langlaufgebiets Steg/Valüna soll sowohl den Anforderungen des Breiten- als auch des Spitzensports entsprechen.

Der Verein zur Förderung des nordischen Skisports beantragt eine Subvention von 77.8% der subventionsberechtigten Investitionskosten für das Infrastrukturprojekt Steg. Die Regierung anerkennt das gemäss Subventionsgesetz notwendige landesweite Interesse des Projekts und hat die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Projekts sowie die weiteren Förderungsvoraussetzungen nach der Sportstättenförderungsverordnung geprüft.

Für das Infrastrukturprojekt Steg werden Anlagekosten in Höhe von CHF 4'535'000 (Preisbasis April 2023) ermittelt. Die beim Landtag beantragte Landessubvention entspricht 77.8% bzw. CHF 3'527'251 dieser Anlagekosten. Die weiteren 22.2% bzw. CHF 1'007'749, werden durch Eigenmittel des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports finanziert. Die Eigenmittel des Vereins umfassen auch Beiträge im Umfang von CHF 100'749, die von den Standortgemeinden Triesenberg und Triesen zugesagt wurden.

Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag, dem Antrag des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports auf Ausrichtung einer Landessubvention an das Infrastrukturprojekt Steg stattzugeben und den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 3'528'000 zu genehmigen.


title_de: Regierung spricht sich für Ausrichtung einer Subvention an die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag für die Subventionierung des Neubaus des Pflegeheimes Haus St. Fridolin der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) in Ruggell zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die LAK betreibt Alters- und Pflegeheime in Liechtenstein und beantragt mit Gesuch vom 1. März 2024 eine Subvention von 50% für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell.

Die LAK begründet das Subventionsgesuch für den Neubau des Pflegeheimes damit, dass die Anzahl pflege- und betreuungsbedürftiger Seniorinnen und Senioren aufgrund der demografischen Entwicklung kontinuierlich ansteigt und somit zusätzliche Betreuungsplätze notwendig sein werden. Im Liechtensteiner Unterland soll daher neben den bestehenden Pflegeheimen St. Martin in Eschen und Haus St. Peter und Paul in Mauren mit dem Haus St. Fridolin in Ruggell ein drittes Pflegeheim mit insgesamt 60 Betten entstehen.

Die Regierung anerkennt das gemäss Subventionsgesetz notwendige landesweite Interesse des Projekts. Sie hat die Notwendigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens geprüft. Die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten an Pflegeplätzen für die Zukunft ist gemäss dem Bericht "Bedarfsplanung ambulante und stationäre Langzeitpflege 2022" notwendig.

Die ermittelten Anlagekosten zur Realisierung des Projekts belaufen sich auf gesamthaft CHF 37'800'000 inkl. MwSt. (Preisbasis April 2024). Der mittlere Ausbaustandard und das im Subventionsgesuch ausgeführte Betriebs- und Raumkonzept entsprechen anderen Pflegeheimen in Liechtenstein.

Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag, dem Gesuch der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe auf Ausrichtung einer Landessubvention für den "Neubau Pflegeheim Haus St. Fridolin" stattzugeben. Die beantragte Landessubvention entspricht 50% der subventionsberechtigten Investitionskosten und somit CHF 18'900'000 (Preisbasis April 2024).

Unter der Voraussetzung, dass der Landtag die Ausrichtung einer Subvention gemäss Antrag der Regierung genehmigt, wäre eine Inbetriebnahme des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell für das Jahr 2029 vorgesehen. Dies, sofern kein Referendum ergriffen wird und in den entsprechenden Verfahren keine Einsprachen erfolgen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung stärkt Versorgungssicherheit mit strategischer Gasreserve

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Samstag, 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zur Schaffung einer strategischen Gasreserve genehmigt. Damit kann die LGV als Netzbetreiberin eine strategische Gasreserve für zwei Wintermonate bilden. Im vergleichbaren Umfang werden auch die Schweiz und Österreich Erdgas bevorraten. Die strategische Gasreserve soll bis zum 1. November 2022 aufgebaut werden. Im Falle einer schweren Mangellage wird die Regierung Erdgas aus der strategischen Gasreserve freigeben. Der Bericht und Antrag soll aufgrund der Dringlichkeit bereits am Sonderlandtag vom 29. Juni behandelt werden.

Die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg offenbaren die grosse Abhängigkeit Europas von russischer Energie. Die Versorgungssicherheit ist derzeit sichergestellt aber angespannt. Entsprechend haben verschiedene europäische Länder Notfallpläne zur Bewältigung der "Gaskrise" aktiviert. Entsprechend bereitet sich auch Liechtenstein auf eine mögliche Energiemangellage vor.

Mit einem Anteil von 20% des Gesamtenergieverbrauchs ist das Erdgas eine wichtige Energiequelle im liechtensteinischen Energiemix, vor allem für das Beheizen von Gebäuden und für industrielle Prozesse. Rund 40% des in Liechtenstein verbrauchten Erdgases kommt via Deutschland und Österreich aus Russland. Entsprechend werden auch in Liechtenstein Vorkehrungen getroffen, damit im kommenden Winter genügend Gas zur Verfügung steht.

Die Liechtensteinische Gasversorgung soll als Netzbetreiberin verpflichtet werden, für das Marktgebiet Liechtenstein eine strategische Gasreserve für zwei Wintermonate (80 Gigawattstunden, GWh) zu bilden. Hierzu sollen während der nächsten Wochen und Monate im Ausland zur Verfügung stehende Gasspeicher (in Österreich oder in Deutschland) für die liechtensteinische Versorgung reserviert und gefüllt werden. Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen auf dem Gasmarkt entsteht dadurch für die LGV ein zusätzlicher Finanzbedarf von bis zu 15 Mio. Franken. Die hierfür erforderlichen Mittel werden durch das Land in Form eines zinslosen Darlehens an die LGV bereitgestellt.

Das Land übernimmt die wirtschaftlichen Risiken, sollte die strategische Gasreserve bei Auflösung unter Einstandspreisen verkauft werden müssen. Ebenfalls gehen die Betriebs- und Verwaltungskosten zu Lasten des Landes. D.h. die Kosten für die Schaffung der strategischen Gasreserve werden nicht auf die Privathaushalte oder Unternehmen über die Netzbenutzungsgebühren überwälzt.

Die strategische Gasreserve soll bis zum 1. November 2022 aufgebaut werden und bis zum 1. April 2025, d.h. für drei Heizperioden, verfügbar bleiben. Im Falle einer schweren Mangellage wird die Regierung Erdgas aus der strategischen Gasreserve freigeben. Unabhängig davon, kann aber nicht garantiert werden, dass im schlimmsten Fall ausreichend Gas zur Verfügung stehen wird, um eine Rationierung zu vermeiden. Daher ist es auch wichtig, den Energieverbrauch zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger respektive Fernwärme zu beschleunigen.

Der Bericht und Antrag soll bereits am Sonderlandtag am Mittwoch, 29. Juni 2022 vom Landtag behandelt werden.


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Kontakt:

Ministerium Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

title_de: Regierung unterstützt energieintensive Unternehmen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Richtlinie zur Subvention von Stromkosten von energieintensiven Unternehmen für das Jahr 2023 (Energiekostenzuschuss, EKZ) verabschiedet.

Mit dem Energiekostenzuschuss sollen Unternehmen unterstützt werden, die sich aufgrund des erheblichen Anstiegs der Energiepreise in einer existenzbedrohenden Lage befinden und ihre Energiekosten nicht mehr aus eigenen Mitteln tragen können. Ziel dieser befristeten Härtefallunterstützung ist es, Arbeitsplätze in Liechtenstein zu erhalten. Der Energiekostenzuschuss soll als Subvention von inländischen Stromkosten energieintensiver Unternehmen befristet für ein Jahr als Überbrückungshilfe zur Verfügung stehen. Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass privatwirtschaftlich agierende Unternehmen längerfristig in der Lage sein müssen, sich an die Marktgegebenheiten und Marktentwicklungen anzupassen.

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, bei denen der Anteil der inländischen Energiekosten am Umsatz im Geschäftsjahr 2021 mindestens 3.0 Prozent beträgt. Ausserdem muss das Unternehmen von der Energiekostensteigerung unverhältnismässig stark betroffen sein; dies wird bei einer Marge im Geschäftsjahr 2021 (Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zum Umsatz) von kleiner als 5 Prozent angenommen. Sofern ein Unternehmen anspruchsberechtigt ist, erhält es im Jahr 2023 folgende Subvention des Strompreises für die effektiv bezogenen Strommengen:

Q1 2023: 10 Rp/kWh, Q2 2023: 7.5 Rp/kWh, Q3 2023: 5 Rp/kWh, Q4 2023: 2.5 Rp/kWh.

Die Regierung behält sich vor, die Höhe der Unterstützung (in Rp/kWh) anzupassen, falls sich die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Strompreise im Jahr 2023 verändern. Mit dem Vollzug und der Ausrichtung der Unterstützung wird das Amt für Volkswirtschaft (AVW) in enger Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung (STV) betraut. Die Richtlinie ist auf der Homepage des AVW unter www.avw.li abrufbar. Das Antragsformular und weitere Informationen werden Anfang 2023 zur Verfügung stehen.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Valentin Flatz

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

Valentin.Flatz@llv.li

title_de: Regierung strebt Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls soll die nationale Sicherheitspolitik gestärkt und gleichzeitig ein zusätzlicher Beitrag zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung in Europa geleistet werden.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai 2005 verpflichtet die Vertragsstaaten, Handlungen zu bestrafen, die zwar keine Terrorakte sind, aber zu terroristischen Straftaten führen könnten. Das Übereinkommen wurde im November 2016 durch Liechtenstein ratifiziert.

Das Zusatzprotokoll erweitert die bestehenden Regelungen des Übereinkommens und verpflichtet die Vertragsstaaten zusätzlich zur Kriminalisierung von Reisen für terroristische Zwecke, deren Finanzierung und Unterstützung sowie des passiven Aspekts der Ausbildung ("Ausgebildet-Werden" für Terrorismus). Die Vertragsstaaten werden zudem aufgefordert, Informationen über Reisende, die einem terroristischen Zweck nachgehen, auszutauschen und eine 24/7-Kontaktstelle zu bezeichnen. Bis heute haben 31 Staaten sowie die Europäische Union das Protokoll ratifiziert. Zwölf weitere Staaten haben es unterzeichnet. Liechtenstein hat das Zusatzprotokoll am 13. November 2025 unterzeichnet.

Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls werden mit der bestehenden liechtensteinischen Gesetzeslage bereits umgesetzt. Eine Anpassung der bestehenden Gesetze ist daher nicht notwendig. Liechtenstein stärkt durch eine Ratifikation die nationale Sicherheitspolitik und unterstreicht gleichzeitig seine Rolle als verlässlicher Partner im europäischen Sicherheitsverbund.

Der vollständige Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder online unter www.rk.llv.li eingesehen werden.


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Michael Hasler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

michael.hasler@regierung.li

title_de: Regierung trifft sich mit ehemaligen Regierungsmitgliedern

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtensteins aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder sind am Dienstag, 21. Oktober 2025, im Restaurant Weinstube in Nendeln zu ihrem jährlichen Treffen zusammengekommen. Im Rahmen einer Tischrede begrüsste Regierungschefin Brigitte Haas alle Anwesenden zum gemeinsamen Abendessen. Diese wurde daraufhin von Alt-Regierungschef Hans Brunhart erwidert. Im Anschluss wurde dem kürzlich verstorbenen Alt-Regierungssekretär Leonhard Vogt mit einer Schweigeminute gedacht.

Mit nunmehr 43 Treffen ist der Austausch zwischen aktuellen und ehemaligen Regierungsmitgliedern längst zur Tradition geworden. Eine Tradition, die unverändert in höchstem Masse wertgeschätzt wird, wie Regierungschefin Brigitte Haas am Rande des Anlasses festhielt: "Der Dialog mit unseren Vorgängerinnen und Vorgängern ist für mich und meine Regierungskolleginnen und -kollegen sehr bereichernd. Zum einen, weil sie die Herausforderungen, die mit diesem Amt einhergehen, bestens kennen. Zum anderen, weil sie das aktuelle politische Geschehen durch ihre Erfahrung und Expertise trefflich zu analysieren wissen."


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Montag, 9. Dezember 2024, anl�

title_de: Regierung und LIHK halten ihr halbjährliches Treffen ab

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Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Montag, 9. Dezember 2024, anlässlich ihres halbjährlichen Treffens in Vaduz zusammengekommen. Dabei erörterten die Teilnehmenden eine Reihe an Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik.

Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die wirtschaftliche Situation der inländischen Industrie beleuchtet. Daraufhin rückte die Frage nach den Effekten des BEPS-Projekts zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und -verlagerung auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein in den Fokus.

Ebenfalls auf der Traktandenliste standen die jüngsten Volksabstimmungen sowie die Art. IV-Konsultation, die der Internationale Währungsfonds (IWF) für den kommenden Januar vorgesehen hat. "Diese regelmässig durchgeführte Konsultation liefert dem IWF wichtige Erkenntnisse im Hinblick darauf, wie sich die volkswirtschaftliche Situation eines Landes darstellt", so Regierungschef Daniel Risch. "Es versteht sich von selbst, dass sich Liechtenstein darauf bestmöglich vorbereitet - und dazu gehört auch ein entsprechender Austausch mit der Wirtschaft. Diese Gelegenheit haben wir heute wahrgenommen."

Eine Gelegenheit, die auch von der LIHK sehr geschätzt wurde, wie Präsident Klaus Risch betont: "Die Behandlung wichtiger Themen im Rahmen unseres Treffens trägt zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts bei und verdeutlicht den hohen Stellenwert, den die Politik der heimischen Industrie beimisst." Zugleich sei sie ein weiterer Beleg für die Sinnhaftigkeit und die Bedeutung des längst etablierten halbjährlichen Austauschs zwischen Regierung und LIHK.

Am jüngsten Treffen nahmen von Seiten der Regierung Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungssekretär Horst Schädler teil. Die LIHK war durch Präsident Klaus Risch, Vize-Präsident Fabian Frick und Geschäftsführerin Brigitte Haas vertreten.


title_de: Regierung und LIHK-Vorstand diskutieren zentrale wirtschaftspolitische Themen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung und das Präsidium sowie die Geschäftsführung der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Donnerstag, 27. November 2025, zu ihrem halbjährlichen Austausch zusammengekommen. Auf die Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas und LIHK-Präsident Klaus Risch folgte die Erörterung einer Reihe von Themen aus Wirtschaft und Politik. Im Fokus standen dabei insbesondere die wirtschaftliche Lage der heimischen Industrie, das von der LIHK in diesem Sommer erstellte Positionspapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein und diverse Themen betreffend die bilaterale Beziehung zwischen der Schweiz und Liechtenstein - darunter die gemeinsame Erklärung Liechtensteins, der Schweiz und der USA über den Handel sowie grenzüberschreitendes Homeoffice.

Im Anschluss an die Unterredung unterstrich Regierungschefin Brigitte Haas den Wert eines institutionalisierten Austauschs zwischen Politik und Wirtschaft: "Das Land Liechtenstein ist angewiesen auf eine stabile und zukunftsfähige Wirtschaft. Sie schafft, gemeinsam mit weiteren Schlüsselfaktoren, die Grundlage für unseren Wohlstand und eine hohe Lebensqualität. Aus diesem Grund ist die Politik stets bestrebt, für heimische Unternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und damit Arbeitsplätze im Land zu sichern." Die Gespräche zwischen Regierung und LIHK seien hierfür essenziell, da sie die Sinne für aktuelle Herausforderungen schärfen und das gegenseitige Verständnis fördern.

LIHK-Präsident Klaus Risch strich seinerseits die "enorme Bedeutung" dieses halbjährlichen Formats heraus. "Die kurzen Wege werden gerne als einer der ganz grossen Vorzüge Liechtensteins bezeichnet. Die Treffen mit der Regierung sind für mich ein Beispiel dafür, wie diese Wege auch tatsächlich gegangen werden." Die Möglichkeit, Probleme und Ideen partnerschaftlich und auf Augenhöhe direkt mit Mitgliedern des höchsten Exekutivorgans zu diskutieren, sei ein Privileg, das die LIHK sehr schätze.

Von Seiten der Regierung nahmen Regierungschefin Brigitte Haas, Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungssekretär Michael Hasler teil. Die LIHK-Delegation setzte sich aus Präsident Klaus Risch, Vizepräsident Fabian Frick und Geschäftsführer Maximilian Rüdisser zusammen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

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title_de: Regierung und LIHK-Vorstand im Dialog

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) haben sich am Dienstag, 24. Oktober 2023, in Vaduz zu ihrem halbjährlichen Austausch zu aktuellen Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik getroffen.

Nachdem Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch die teilnehmenden Personen begrüsst hatten, besprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Industrieunternehmen. Grundsätzlich, so Klaus Risch am Rand der Gespräche, habe man dabei trotz vieler Herausforderungen ein grundsätzlich zuversichtliches Bild zeichnen können. Zuviel Optimismus sei aber definitiv nicht angesagt. "Dafür ist das wirtschaftliche Umfeld nach wie vor viel zu herausfordernd."

Einige Faktoren, die den LIHK-Präsidenten zu dieser Feststellung bringen, fanden sich ebenfalls auf der Traktandenliste wieder - etwa das Thema "Base Erosion and Profiting Shifting", kurz: BEPS. "Die Frage nach der Wahrung der Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsstandorts ist in der heutigen Zeit elementar", so Regierungschef Daniel Risch im Anschluss an die Gespräche, deren Bedeutung er bei dieser Gelegenheit besonders herausstrich: "Im Streben nach Stabilität und hoher Lebensqualität für unser Land gehen Politik und Wirtschaft seit jeher Seite an Seite. Um sich miteinander abzustimmen und alle Beteiligten gleichermassen abzuholen ist ein regelmässiger Austausch ein unabdingbares Instrument."

Ebenfalls behandelt wurden im Rahmen des Treffens Fragen zu den Themen Energie, Nachhaltigkeit und Sozialversicherungen.

external_id: regierung-und-lihk-vorstand-im-dialog


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza

T +423 236 64 71

stephan.agnolazza@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) haben sich am Montag, 7. Juli 2025, in Vaduz zu ihrem halbjährlichen Austausch zu aktuellen Themen der Wirtschaft und Politik getroffen. Zentrale Themen waren die Auswirkungen der geopolitischen Lage auf die Wirtschaft und die Sicherung der Standortattraktivität Liechtensteins im internationalen Wettbewerb sowie mögliche damit verbundene wirtschaftspolitische Reformen.

Regierungschefin Brigitte Haas hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft hervor: "Die Herausforderungen, vor denen die Unternehmen in Liechtenstein aktuell stehen, beschäftigen auch die Regierung. Ein regelmässiger Austausch auf Augenhöhe hilft dem gegenseitigen Verständnis und ermöglicht es uns, die Rahmenbedingungen mit gezielten Massnahmen bestmöglich weiterzuentwickeln."

LIHK-Präsident Klaus Risch ordnete das Umfeld, mit denen exportorientierte Unternehmen aktuell konfrontiert sind, wie folgt ein: "Die geopolitische Lage und die aktuelle Situation in den USA sind sowohl mit einer Stärkung des Frankens als auch mit vielen Unsicherheiten verbunden, was unsere Mitgliedsunternehmen spüren und fordert. Die stabilen politischen Verhältnisse Liechtensteins sowie die starken strategischen Positionierungen, die Innovationskraft und die Agilität der Unternehmen bilden dabei eine Basis, um mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen."


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Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

title_de: Regierung und LIHK-Vorstand tauschten sich aus

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Dienstag, 13. Dezember 2022 anlässlich eines Austauschs über aktuelle Themen der Wirtschaft im Regierungsgebäude zusammengekommen.

Die Traktandenliste der jüngsten Ausgabe des alljährlichen Herbsttreffens wies eine Vielzahl an zu erörternden Punkten aus. Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch widmeten sich die Teilnehmenden der wirtschaftlichen Lage der Industrie in Liechtenstein. Daran anknüpfend wurde das Thema Energieversorgung behandelt. Der Fokus lag dabei insbesondere auf den Aspekten Energiemangellage und Energiepreise. "Beides", betonte LIHK-Präsident Klaus Risch im Anschluss an das Treffen, "sind Punkte, die für die heimische Industrie risikobehaftet und deshalb von hoher Relevanz sind. Eine regelmässige Beobachtung und Analyse der Entwicklungen sind unabdingbar, um im Bedarfsfall die notwendigen Schritte einleiten zu können."

Ebenfalls diskutiert wurden im Rahmen des Herbsttreffens die Themenblöcke Nachhaltigkeit und OECD-Steuer (BEPS 2.0). "Die Herausforderungen für Liechtensteins Wirtschaft im Allgemeinen und die Industrie im Speziellen sind vielfältig und dynamisch", meinte Regierungschef Daniel Risch mit Blick auf die grosse Bandbreite an behandelten Traktanden. Umso wichtiger sei es, dass sich Vertreter Regierung und LIHK-Vorstand in einem institutionalisierten Rahmen vertrauensvoll und partnerschaftlich austauschten. "Der gemeinsame Dialog ist der Schlüssel dazu, Probleme einer passenden Lösung zuzuführen."


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters

T +423 236 76 68

title_de: Regierung und Wirtschaftskammer Liechtenstein unterzeichnen Leistungsvereinbarung

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Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Mario Zandanell, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am Freitag, 11. Dezember 2020 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2021 bis 2023.

Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und setzt sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein ein. Die in der Vereinbarung definierten Leistungen betreffen insbesondere Aktivitäten im Bereich des Lehrlingswesens und zur Unterstützung von angehenden Selbständigen sowie Tätigkeiten im Rahmen der Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen.

In Forstsetzung der bisherigen Zusammenarbeit wurde für weitere drei Jahre eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.


title_de: Regierung und Wirtschaftskammer unterzeichnen Leistungsvereinbarung

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Martin Meyer, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am 21. Dezember 2023 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2024 bis 2026.

Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und setzt sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein ein. Die in der Vereinbarung definierten Leistungen betreffen insbesondere Aktivitäten im Bereich des Lehrlingswesens und zur Unterstützung von angehenden Selbständigen sowie Tätigkeiten im Rahmen der Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen.

In Forstsetzung der bisherigen Zusammenarbeit wurde für weitere drei Jahre eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck

Leiter, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

title_de: Regierung unterstreicht Solidarität mit der Ukraine

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Vaduz (ots) -

Angesichts der russischen Invasion hat sich die Notsituation der Menschen in der Ukraine in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Vertriebenen in den Nachbarstaaten der Ukraine stark an. Die Regierung möchte ein klares Zeichen der Solidarität an die Notleidenden Menschen in und um die Ukraine senden und beantragt daher beim Landtag einen Nachtragskredit in Höhe von 1.8 Millionen Franken für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE).

Bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte die Regierung einen Soforthilfebeitrag von 500'000 genehmigt. Dieser Betrag wurde umgehend denjenigen Organisationen zur Verfügung gestellt, welche vor Ort die besten Strukturen haben, um rasch humanitäre Hilfe zu leisten. Namentlich wurden das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sowie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) unterstützt.

Innerhalb weniger Tage hat sich die humanitäre Lage der Menschen in der Ukraine sowie der Vertriebenen stark verschlechtert. Am 2. März wurden bereits knapp 700'000 Flüchtlinge aus der Ukraine gezählt. Die UNO geht davon aus, dass in den kommenden Monaten bis zu 4 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen werden. Des Weiteren muss mit bis zu 8 Millionen Menschen gerechnet werden, die innerhalb der Ukraine vertrieben sein werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass sehr bald rund 12 Millionen Menschen in und um die Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. So geht die UNO davon aus, dass allein bis Ende Mai 2022 rund 1.7 Milliarden US-Dollar an Nothilfebeiträgen notwendig sein werden.

Die Regierung ist der festen Überzeugung, dass Liechtenstein ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen sollte. Angesichts des stark steigenden Bedarfs beantragt die Regierung beim Landtag daher einen Nachtragskredit in Höhe von 1.8 Millionen Franken für die IHZE, um angemessen, zielgerichtet und wirksam auf die Situation reagieren zu können. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Hilfsprojekte finanziert werden, welche folgende Ziele haben:

-Finanzierung von Hilfsgütern, um menschliches Leid zu lindern;

-Registrierung, Behausung und Schutz von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;

-Projekte zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte bzw. die Dokumentation von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.


title_de: Regierung unterstützt Ausstellung "Ich, die Zukunft"

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der Verantwortung Liechtensteins zur Erfüllung der ökologischen UNO-Nachhaltigkeitsziele unterstützt die Regierung das Leuchtturm-Projekt "Ich, die Zukunft" inhaltlich und finanziell mit CHF 240'000.-. Sie leistet damit einen Beitrag dazu, dass die 17 UNO-Ziele (Sustainable Development Goals - SDGs) einer breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden und verfolgt damit den Themenschwerpunkt "Nachhaltigkeit" aus ihrem Regierungsprogramm.

Von Mai bis August 2023 nutzt der Verein "Ich, die Zukunft" einen 35 Meter hohen Holzturm auf dem Lindaplatz in Schaan als offene Dialogplattform für ein nachhaltiges und zukunftspositives Liechtenstein. Die Botschaften der Ausstellung sind unter anderem, dass jede Person ("Ich") mit eigenen Beiträgen zu einer guten und nachhaltigen Zukunft beitragen kann. Die Ausstellung soll Nachhaltigkeit erlebbar machen und die breite Bevölkerung erreichen und miteinbeziehen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Panagiotis Potolidis-Beck, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

title_de: Regierung unterstützt COVID-19-Nothilfeprojekte im Ausland

content_de:
Vaduz (ots) - Die Solidarität mit notleidenden Menschen in ärmeren Ländern ist in der liechtensteinischen Gesellschaft tief verankert. Der Aufruf des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur vom 1. Oktober 2020 zur Einreichung von COVID-19-Nothilfeprojekten stiess auf breites Interesse. Die Regierung würdigt dieses ausserordentliche Engagement der liechtensteinischen Zivilgesellschaft und unterstützt Nothilfeprojekte von insgesamt 20 liechtensteinischen Organisationen.

In ihrer Sitzung vom 24. November 2020 genehmigte die Regierung im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) Beiträge an COVID-19-Nothilfeprojekte von 20 liechtensteinischen Hilfswerken in ärmeren Ländern. Insgesamt leistet die Regierung Beiträge in Höhe von 200'000 Franken. Dieser Betrag wurde vom Landtag als Nachtragskredit für die IHZE im Jahr 2020 bewilligt und für Nothilfeprojekte liechtensteinischer Organisationen reserviert. Auf dieser Grundlage waren interessierte Organisationen am 1. Oktober zur Einreichung von Projektanträgen aufgerufen.

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gingen beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten insgesamt 26 Projektanträge mit einem Gesamtumfang von mehr als 360'000 Franken ein. Regierungsrätin Katrin Eggenberger zeigte sich überwältigt von der grossen Solidarität der liechtensteinischen Zivilgesellschaft: "Ich bin ausserordentlich stolz darauf, dass es in Liechtenstein so viele Organisationen gibt, die in weniger entwickelten Ländern COVID-19-Nothilfe leisten wollen. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, bringen eigene Gelder ein und sammeln Spenden für ärmere Menschen. In Zeiten von COVID-19 ist die internationale Solidarität notwendiger denn je. Es ist der Regierung ein grosses Anliegen, dieses private Engagement zu würdigen und zu fördern."

Die Projekte, welche unterstützt werden, verteilen sich auf verschiedene Länder in Afrika, Lateinamerika, Asien sowie Ost- und Südosteuropa. Unterstützt werden Aktivitäten wie etwa die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung, die Bereitstellung von Medikamenten, Schutzmasken und Desinfektionsmitteln für bedürftige Personen, die Sicherstellung von Schulmalzeiten während der Schulschliessungen oder auch die Förderung des Fernunterrichts. Organisationen, die Anträge eingereicht haben, werden in den kommenden Tagen durch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten über den Regierungsentscheid informiert.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet.

Liechtenstein hat sich staatsvertraglich mit der Schweiz zur Übernahme der materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet.

Das schweizerische Parlament hat am 16. Juni 2023 eine Teilrevision des schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet, die auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Die Änderungen lassen sich in die Themenblöcke Digitalisierung und Internationalisierung, Vereinfachungen, Steuerreduktionen und Betrugsbekämpfung unterteilen.

Mit den von der Regierung im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes sollen die Neuerungen im schweizerischen Mehrwertsteuerrechts ins liechtensteinische Recht übernommen werden. Das abgeänderte liechtensteinische Mehrwertsteuergesetz soll gleichzeitig mit den Änderungen des schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes in Kraft treten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Manfred Frick, Amt für Umwelt

T +423 236 61 94

title_de: Regierung verabschiedet Abänderung des Umweltschutzgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genehmigt. Im UVPG sollen formale Korrekturen vorgenommen werden. Im USG ist die Anhebung der Verjährungsfrist bei Übertretungen auf drei Jahre vorgesehen und eine Anpassung des Abfallrechts.

Bei letzterer geht es um die Kostentragung in Fällen, in denen im Rahmen eines Bauprojektes Aushub speziell entsorgt werden muss. Dies ist regelmässig der Fall, wenn das Grundstück mit Bauschutt oder Siedlungsabfälle belastet ist. Grundsätzlich trägt der Verursacher die Mehrkosten im Vergleich zu den Kosten zum normalen Aushub. Ist der Verursacher nicht ermittelbar oder zahlungsunfähig, werden die Mehrkosten von der betroffenen Gemeinde und dem Land übernommen.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

susanne.aebi@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Abänderung von Verordnungen im Rahmen der Regelung des Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elterngeldes

content_de:
Vaduz (ots) -

Zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in Liechtenstein per 1. Januar 2026 die bezahlte Eltern- und Vaterschaftszeit eingeführt und die Mutterschaftszeit neu geregelt. Zudem werden ab diesem Zeitpunkt die Auszahlungen über die Familienausgleichskasse (FAK) vorgenommen. Neben der Abänderung mehrerer Gesetze erfordert die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) auch Anpassungen auf Verordnungsebene. Im Zuge dessen hat die Regierung die Familienzulagenverordnung (FZV) überarbeitet und in die neue Familienzulagen- und Erwerbersatzverordnung (FZEV) überführt. In ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, hat sie diese verabschiedet und ebenfalls eine damit verbundene Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beschlossen.

Das Mutterschaftsgeld von 20 Wochen wird künftig aus der FAK ausbezahlt. Als neue Errungenschaften gibt es ein Vaterschaftsgeld für eine Dauer von zwei Wochen. Zudem gibt es neu ein Elterngeld für berufstätige Mütter und Väter für die Dauer von je zwei Monaten, das in den ersten drei Lebensjahren des Kindes bezogen werden kann. Dies ist für junge Eltern ein grosser Schritt zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Alle Informationen zur Ausgestaltung der Elternzeit sind in Kürze auch auf der Internetseite der AHV-IV-FAK-Anstalten unter www.ahv.li abrufbar. Ansprüche auf sämtliche Leistungen sind per Formular direkt bei der FAK anzumelden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2023/2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2023/2024 verabschiedet.

Die neuen Abschussvorgaben bleiben auf dem hohen Niveau der beiden Vorjahre. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Verbesserung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen Waldverjüngungssituation leisten. Die vorhandenen Wilddichten behindern insbesondere oberhalb von rund 800 bis 1000 Meter über Meer eine ausreichende Waldverjüngung. Die Sanierung empfindlicher Schutzwaldbereiche sowie die Anpassung der Wälder an das sich verändernde Klima werden durch ungenügende Waldverjüngung erheblich erschwert oder teilweise sogar verunmöglicht.

Die Bejagungszielsetzungen der drei Hauptwildarten werden folgendermassen geregelt:

Beim Rehwild soll mit einem Abschuss von landesweit 280 Tieren der Bestand nicht anwachsen.

Beim Rotwild liegt der Fokus für die Bestandsregulierung noch stärker als die letzten Jahre auf weiblichen Tieren und Kälber. Mit der erneuten Abschussvorgabe von 179 Stück Kahlwild hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest. Beim männlichen Rotwild gibt es eine Abschussbeschränkung auf Tiere, die höchstens vier Jahre alt sind.

Beim Gamswild gibt es wie in den letzten beiden Jahren lokal unterschiedliche Zielsetzungen. In schutzwaldreichen Gebieten sollen die Bestandsdichten reduziert werden. In den Kernlebensräumen ausserhalb der Schutzwaldgebiete hingegen soll der Gamsbestand mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Der Gesamtmindestabschuss beim Gamswild wird auf 141 Stück festgelegt.

Mit der am 1. März 2022 in Kraft getretenen Revision des Jagdgesetzes erfolgte ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des von der Regierung 2020 beschlossen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung. Die erweiterte und mit zusätzlichen Aufgaben ausgestattete staatliche Wildhut wird im Frühjahr und Herbst zusammen mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden planen und deren Durchführung aktiv unterstützen. Neben der Anpassung der Schalenwildbestände an die Tragfähigkeit der Lebensräume sieht das Massnahmenpaket auch vor, die Tragfähigkeit selbst zu optimieren und dadurch Wildschäden zu verringern.


title_de: Regierung verabschiedet Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2024/2025

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2024/2025 verabschiedet.

Die neuen Abschussvorgaben bleiben auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Verbesserung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen Waldverjüngungssituation leisten. Die Sanierung empfindlicher Schutzwaldbereiche sowie die Anpassung der Wälder an das sich verändernde Klima werden durch ungenügende Waldverjüngung erheblich erschwert oder teilweise sogar verunmöglicht.

-Die Bejagungszielsetzungen der drei Hauptwildarten werden folgendermassen geregelt:

-Beim Rehwild soll mit einem erneuten Abschuss von landesweit 280 Tieren der Bestand nicht anwachsen.

-Beim Rotwild richtet sich der Fokus für die Bestandsregulierung wie im letzten Jahr auf die weiblichen Tiere und Kälber (Kahlwild). Mit der erneuten Abschussvorgabe von 179 Stück Kahlwild hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest.

-Beim Gamswild ist das Ziel der Abschussplanung analog zu den Vorjahren eine Entlastung der schutzwaldreichen Gebiete. Hier erfolgt ein entsprechend verstärkter Abschuss. Ausserhalb dieser Flächen soll höchstens der Zuwachs abgeschöpft werden. Der Gesamtmindestabschuss beim Gamswild wird entsprechend auf 139 Stück festgelegt.

Wie im Vorjahr wird die staatliche Wildhut zusammen mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden planen und deren Durchführung im Frühjahr und Herbst aktiv unterstützen.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin

T +423 236 64 44

miriam.marxer@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Abschussplanverordnung für das Jagdjahr 2025/2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2025/2026 verabschiedet.

Um die Bejagung der drei Schalenwildarten Gams-, Rot- und Rehwild zielgerichtet zu gestalten, wurden wie in den Vorjahren Regelungen erarbeitet, die den Rahmen für ein nachhaltiges Wildtiermanagement bilden und die Schalenwildpopulation regulieren. Dies ist essenziell, um eine weitere Verschlechterung der nach wie vor kritischen Waldverjüngungssituation in weiten Teilen des Landes einzudämmen. Die unzureichende Waldverjüngung stellt ein erhebliches Hindernis für die Sanierung und Erhaltung empfindlicher Schutzwaldbereiche dar und erschwert zudem die notwendige Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Durch die konsequente Umsetzung der Abschussvorgaben kann ein Beitrag zur Lösung der komplexen Herausforderungen geleistet werden.

Beim Rotwild richtet sich der Fokus für die Bestandsregulierung wie im Vorjahr auf die weiblichen Tiere und Kälber (Kahlwild). Der diesjährige Abschussplan gibt 182 Stück Kahlwild vor und liegt somit auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Damit hält die Regierung am Ziel der Bestandsreduktion fest.

Beim Rehwild soll mit einem Mindestabschuss von landesweit 232 Tieren der Bestand nicht anwachsen. Die Abschussvorgaben beim Rehwild werden neu aufgrund der verbesserten Waldverjüngungssituation in den tiefen Lagen verringert und im Berggebiet wird kein Mindestabschuss vorgegeben.

Beim Gamswild bleibt das Ziel der Abschussplanung analog zu den Vorjahren, die schutzwaldreichen Gebiete zu entlasten. In diesen erfolgt ein entsprechend verstärkter Abschuss, um den Bestand zu reduzieren. Ausserhalb dieser Flächen soll höchstens der Zuwachs verhindert werden. Der gesamte Mindestabschuss beim Gamswild wird auf 141 Stück festgelegt.

Wie im Vorjahr wird die staatliche Wildhut zusammen mit den Jagdgemeinschaften koordinierte Reduktionsjagden planen und deren Durchführung im Frühjahr und Herbst aktiv unterstützen.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

rainer.schnepfleitner@llv.li

title_de: Regierung verabschiedet angepasste Medienverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, die neu gefasste Medienverordnung (MedienV) verabschiedet.

Aufgrund der Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste und im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten war eine umfassende Revision des Mediengesetzes erforderlich. Die Gesetzesrevision wurde bereits im Oktober 2023 vom Landtag verabschiedet. Deren Inkrafttreten war aufgrund von Verzögerungen bei der Übernahme der genannten Richtlinie in das EWR-Abkommen allerdings bis jetzt noch ausstehend.

Im Zusammenhang mit der Revision des Mediengesetzes war auch die Medienverordnung entsprechend anzupassen. Die Verordnung regelt unter anderem das Nähere über die Führung des Melderegisters, den Schutz Minderjähriger bei Fernsehprogrammen, die Schutzpflichten von Video-Sharing-Plattform-Anbietern, die Zuteilung knapper Ressourcen und die Sicherstellung des barrierefreien Zugangs. Zudem wird das Amt für Kommunikation neu als Regulierungsbehörde im Sinne des Mediengesetzes benannt.

Gesetz und Verordnung treten gleichzeitig mit dem EWR-Übernahmebeschluss Nr. 337/2022 am 1. Mai 2025 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 76 83

Stephan.jaeger@regieurng.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 4. November 2025, den Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet.

Im gegenständlichen Bericht informiert die Regierung den Landtag über die Entwicklungen seit dem Beschluss des Landtags vom 6. Dezember 2024. Da der Landtag seit Beginn dieser Legislatur zum ersten Mal mit dem Verfahren betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers befasst ist, wird der Bericht gleichzeitig zum Anlass genommen, auch die Historie und die bisherigen Entwicklungen nochmals darzulegen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Cornelia Marxer

T +423 236 61 79

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021, den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung zuhanden des Landtags verabschiedet.

Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung von bestimmten Erträgen der Landesrechnung verstanden. Mit dem Bericht und Antrag schlägt die Regierung vor, die bestehenden Zweckbindungen bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sowie den Umweltabgaben aufzuheben. Unabhängig von den Ertragsanteilen werden die bestehenden Massnahmen und Förderungen auf der Grundlage der eigentlichen Bedürfnisse weitergeführt oder bei Bedarf weiter ausgebaut.

Aufgrund der notwendigen Übernahme der schweizerischen Rechtsvorschriften zur Weiterführung der Interkantonalen Landeslotterie in Liechtenstein kann die Zweckbindung in diesem Bereich nicht aufgehoben werden. Zur Entlastung der Landesrechnung schlägt die Regierung vor, den Gewinnanteil der Interkantonalen Landeslotterie vollständig und direkt der Kulturstiftung zukommen zu lassen. Im Gegenzug dazu soll die erhöhte Zuweisung durch eine entsprechende Anpassung des Staatsbeitrags im Umstellungsjahr kompensiert werden.

Zweckbindungen stehen im Gegensatz zu allgemeinen Erträgen, welche zur Deckung sämtlicher Aufwendungen zur Verfügung stehen und stellen damit eine Verknüpfung zwischen bestimmten Erträgen und Aufwänden her, welche sich nicht vom eigentlichen Mittelbedarf ableiten. Derzeit bestehen in der Landesrechnung Zweckbindungen bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, den Umweltabgaben sowie bei der Interkantonalen Landeslotterie.

Bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sowie den Umweltabgaben muss jährlich Auskunft über die Verwendung der Erträge gegeben werden. Bei der Interkantonalen Landeslotterie werden aktuell zwei Drittel des Gewinnanteils an die Kulturstiftung Liechtenstein weitergegeben.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) verabschiedet.

Mit dem Bericht und Antrag soll die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen durch eine Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ins nationale Recht umgesetzt werden.

Wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust

Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen haben den gesetzlich definierten Anforderungen an die Barrierefreiheit zu entsprechen. Sie müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestalten sein. Als barrierefrei gilt eine Website, wenn sie den Anforderungen der Richtlinie für barrierefreie Inhalte (WCAG) 2.1 in der Konformitätsstufe AA entspricht, damit alle Kriterien der Stufen A und AA der WCAG 2.1 erfüllt sind. Alle Websites und mobile Anwendungen von öffentlichen Stellen sind vom Anwendungsbereich erfasst, sofern dies keinen unverhältnismässigen Aufwand erzeugt und keine der Ausnahmebestimmungen greift.

Land, Gemeinden sowie "Einrichtungen von allgemeinem Interesse" betroffen

Unter öffentliche Stellen sind gemäss Gesetzesvorlage das Land, die Gemeinden sowie "Einrichtungen von allgemeinem Interesse" zu verstehen. Unter Einrichtungen von allgemeinem Interesse werden Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit verstanden, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und die überwiegend vom Gemeinwesen oder anderen Einrichtungen von allgemeinem Interesse finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Gemeinwesen oder anderen Einrichtungen von allgemeinem Interesse ernannt worden sind.

Weitere Anpassung im Behindertengleichstellungsgesetz

Unabhängig von der Umsetzung dieser Richtlinie wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG) dahingehend geändert, dass die Möglichkeit, bei öffentlich zugänglichen Bauten im Einzelfall eine Ausnahme von der Barrierefreiheit zu gewähren, sofern diese verhältnismässig ist, auch bei einer Umnutzung in ein öffentlich zugängliches Gebäude und Anlage besteht, so zum Beispiel bei einer Umnutzung von einer privat genutzten Wohnung in eine Physiotherapiepraxis. Auf Vorschlag des Liechtensteiner Behinderten-Verbands (LBV) soll diese Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung zudem nicht nur bei Umbauten und Umnutzungen bestehen, sondern auch bei Neubauten.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-DORA-Durchführungsgesetz (EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2022/2554[1] - einer Verordnung über den digital operational resilience act, kurz "DORA" - wird eine einheitliche europäische Regulierung für den Finanzsektor im Hinblick auf die digitale operationale Resilienz geschaffen. DORA enthält für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einheitliche Anforderungen an das Management von Risiken im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und an die Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle. Auch bezüglich des Testens der digitalen operationalen Resilienz und des Managements des IKT-Drittparteienrisikos und den Informationsaustausch werden Kriterien formuliert.

DORA beseitigt damit bislang bestehende rechtliche Unterschiede und uneinheitliche nationale Regulierungs- und Aufsichtsansätze in Bezug auf den Umgang mit IKT-Risiken. Daraus resultierten zum einen Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Zum anderen wurde es grenzübergreifend tätigen Finanzunternehmen erschwert, Dienstleistungen zu erbringen. DORA soll das Bewusstsein für IKT-Risiken schärfen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die finanzielle Solidität von Finanzunternehmen durch IKT-Vorfälle und mangelnde operationale Widerstandsfähigkeit beeinträchtigt werden könnte. Der Ausbau der IKT-Kapazitäten und der allgemeinen Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen, vor allem zur Bewältigung operationaler Ausfälle, trägt dazu bei, die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte im EWR zu wahren. Auf diese Weise wird ein hohes Mass an Schutz für Anleger und Verbraucher im EWR gewährleistet.

DORA wurde gemeinsam mit der Richtlinie (EU) 2022/2556[2] verabschiedet, die einige weitere Rechtsakte hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz abändert.

In Liechtenstein gilt DORA nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige der Bestimmungen der Verordnung bedürfen einer nationalen Durchführung, wozu das EWR-DORA-Durchführungsgesetzes (DORA-DG) geschaffen wird. Die Richtlinie erfordert die Anpassung verschiedener Bestimmungen im nationalen Recht.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden.

[1] Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1).

[2] Richtlinie (EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 153).