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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Einigung auf Einführung der globalen Mindestbesteuerung in der EU

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen des BEPS-Projektes der OECD/G20 (Base Erosion and Profit Shifting) wurde für die Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen und die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet:

- Säule 1 (Verlagerung der Besteuerungsrechte Richtung Marktstaaten), und

- Säule 2 (Einführung einer weltweiten effektiven Mindestbesteuerung von 15% für multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz grösser EUR 750 Mio.).

Im Rahmen des OECD Inclusive Framework, in dem neben mehr als 130 weiteren Staaten auch Liechtenstein vertreten ist, erfolgte im Oktober 2021 eine Einigung zur globalen Umsetzung beider Säulen.

Während die Arbeiten an Säule 1 noch andauern, wurden die Grundlagen für die Einführung der Mindestbesteuerung Ende 2021 von der OECD verabschiedet (sog. Global Anti-Base Erosion Model Rules; GloBE-Mustervorschriften). Parallel dazu hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zur Umsetzung von Säule 2 innerhalb der EU veröffentlicht.

Die Botschafter der EU-Länder einigten sich am 12. Dezember 2022 auf die Verabschiedung der Richtlinie zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung in der EU. Die Richtlinie wurde vom Rat formell beschlossen und ist innerhalb der EU bis Ende 2023 umzusetzen.

Liechtenstein wird die globale Mindestbesteuerung ebenfalls einführen. Unter Berücksichtigung der EWR-rechtlichen Vorgaben wird sich die Umsetzung in Liechtenstein stark an den GloBE-Mustervorschriften der OECD respektive Verweis auf diese orientieren, weil für das Funktionieren der neuen Regelungen zwingend erforderlich ist, dass diese weltweit einheitlich angewendet werden.

Um das nationale Besteuerungsrecht zu sichern und eine allfällige Verlagerung des Steuersubstrats ins Ausland zu vermeiden, soll die Mindestbesteuerung in Liechtenstein in Form einer Ergänzungssteuer erhoben werden: Betroffene liechtensteinische Konzerngesellschaften unterliegen grundsätzlich weiterhin dem bestehenden Steuergesetz. Zusätzlich zum Steuergesetz soll es neu ein GloBE-Gesetz zur Umsetzung von Säule 2 geben. Wird die Mindeststeuerquote von 15% von einer inländischen Konzerngesellschaft nicht erreicht, so würde gemäss dem geplanten GloBE-Gesetz eine Ergänzungssteuer in Liechtenstein anfallen. Im Falle einer ausländischen niedrig besteuerten Konzerngesellschaft stellt die internationale Ergänzungssteuer zudem sicher, dass die Differenz in Liechtenstein nacherhoben wird. Generell ist zu beachten, dass die Bemessungsgrundlage global einheitlich und somit anders als unter dem aktuellen Steuergesetz zu berechnen sein wird. Für die ganz grosse Mehrheit der Unternehmen in Liechtenstein werden sich aufgrund der hohen Konzernumsatzschwelle von EUR 750 Mio. keine Änderungen ergeben.

Analog zur EU soll die Mindestbesteuerung für Steuerjahre ab 2024 gelten. Dieser Zeitplan entspricht auch der geplanten Umsetzung in der Schweiz. Die Vernehmlassung für die Umsetzung der Mindestbesteuerung in Liechtenstein wird voraussichtlich Ende März 2023 gestartet, und der Bericht und Antrag soll Anfang September 2023 vom Landtag behandelt werden. Die Arbeiten dazu laufen bereits in einer Arbeitsgruppe, die mit Behörden- und Wirtschaftsvertretern besetzt ist. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden internationalen Entwicklungen werden dabei weiterhin genau beobachtet. Für die Umsetzung ist eine möglichst globale und einheitliche Anwendung zentral.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

lead_de: Vaduz (ots) - Das Amt für Strassenverkehr (ASV) setzt seit dem 8. April 2022 für die technischen Fahrzeugprüfungen neben den bestehenden Pr�

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Einsatz einer mobilen Prüfstation für Fahrzeugprüfungen des Amtes für Strassenverkehr

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Amt für Strassenverkehr (ASV) setzt seit dem 8. April 2022 für die technischen Fahrzeugprüfungen neben den bestehenden Prüfstrassen zusätzlich eine mobile Prüfstation ein. In dieser mobilen Prüfstation können gleichwertige Fahrzeugprüfungen durchgeführt werden. Es ist ein Testbetrieb für dreieinhalb Monate geplant. Während diesem Zeitraum sollen praktische Erfahrungen gesammelt werden um zu beurteilen, ob eine zusätzliche Prüfstrasse Arbeitsabläufe des ASV optimieren können.

Ausstattung & Standort

Die Prüfstation misst 8,5 Meter x 2,7 Meter. Sie ist mit allen gängigen und für die Fahrzeugprüfungen notwendigen Gerätschaften einer fixen Prüfstrasse ausgestattet. Zudem hat sie eine Heizung bzw. Klimaanlage, um ein optimales Arbeiten zu gewährleisten.

Die mobile Prüfstation befindet sich westlich des ASV, am Standort der früheren Gastankstelle.

Keine Auswirkungen für Kundinnen und Kunden

Für Kundinnen und Kunden ändert sich in Bezug auf den Ablauf der Fahrzeugprüfungen nichts: Die Annahme und Abholung des Fahrzeuges finden am gewohnten Standort statt, welcher auch in der Einladung zur Fahrzeugprüfung dokumentiert ist. Die Prüfdauer und die Kosten der Prüfung bleiben unverändert.

Am Donnerstag, 14. April 2022, besichtigte Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter die mobile Prüfstation und tauschte sich mit den Mitarbeitenden des ASV zu den ersten Erfahrungen mit der mobilen Prüfstation aus.

content_format: html


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Amt für Bevölkerungsschutz

Roland Biedermann, FW-Instruktor

T +423 785 50 10

roland.biedermann@powersurf.li

title_de: Einsatzgruppe Waldbrand in Mauren

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Einsatzgruppe Waldbrand ist eine landesweite Organisation und setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Feuerwehren und Bergrettung, sowie Mitarbeitenden der Forstbetriebe. Ihre Aufgabe ist die Brandbekämpfung bei Waldbränden und dabei insbesondere im steilen Gelände. Der diesjährige Kurs unter der Leitung von Kurskommandant Roland Biedermann, Ruggell, findet am Mittwoch, 27. Mai und am Donnerstag, 28. Mai 202 jeweils am Abend im Wald oberhalb von Schaanwald statt.

Die insgesamt rund 50 Kursteilnehmer haben dabei einen Einsatz zu bewältigen, indem sie in kleinen Gruppen verschiedene Aufgaben, welche bei einem Waldbrand anfallen, zu bewältigen haben. Dazu gehören das Erstellen von Löschleitungen, der Aufbau von Wasserbecken, Brandbekämpfung mit Handwerkzeug und Löschrucksäcken, Löschen von Stockbränden und auch forstliche Arbeiten. Die Teilnehmer bewegen sich dabei im steilen und unwegsamen Gelände, wobei es gilt die Gefahren zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, denn die Sicherheit steht natürlich immer an oberster Stelle. Die gemeinsame Ausbildung von Feuerwehr, Forstmitarbeitern und Bergrettung ist ein Garant für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei einem allfälligen Waldbrandereignis.

external_id: einsatzgruppe-waldbrand-in-mauren


contact:
Amt für Bevölkerungsschutz

Roland Biedermann, Kurskommandant, FW-Instruktor

T +423 785 50 10

title_de: Einsatzgruppe Waldbrand in Triesenberg

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Einsatzgruppe Waldbrand ist eine landesweite Organisation und setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Feuerwehren und Bergrettung, sowie Mitarbeitern der Forstbetriebe. Ihre Aufgabe ist die Brandbekämpfung bei Waldbränden und dabei insbesondere im steilen Gelände. Der diesjährige Kurs unter der Leitung von Kurskommandant Roland Biedermann aus Ruggell, findet am Dienstag, 24. Juni und am Donnerstag, 26. Juni 2025 in Triesenberg statt.

Die insgesamt rund 50 Kursteilnehmer haben zwei Aufgaben zu bewältigen. Zum einen geht es darum eine Löschleitung im steilen und unwegsamen Gelände zu erstellen. Dabei gilt es die Gefahren zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, denn die Sicherheit der Teilnehmer steht natürlich an oberster Stelle. Die zweite Aufgabe besteht im Aufbau einer speziell entwickelten Plattform für steiles Gelände, auf der das Einsatzmaterial wie Pumpen, Wasserbehälter usw. bereitgestellt wird. Die gemeinsame Ausbildung von Feuerwehr, Forstmitarbeitern und Bergrettung ist ein Garant für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei einem allfälligen Waldbrandereignis.

external_id: einsatzgruppe-waldbrand-in-triesenberg


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Kurskommandant

Roland Biedermann, FW-Instruktor

T +423 785 50 10

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Einsatzgruppe Waldbrand ist eine landesweite Organisation und setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Feuerwehren und Bergrettung, sowie Mitarbeitern der Forstbetriebe. Ihre Aufgabe ist die Brandbekämpfung bei Waldbränden und dabei insbesondere im steilen Gelände. Der diesjährige Kurs unter der Leitung von Kurskommandant Roland Biedermann, Ruggell, findet am Samstag, 13. September 2025 in Triesenberg statt.

Da seit der Gründung der Gruppe die Anzahl Mitglieder laufend abgenommen hat, findet in diesem Jahr wieder ein Einführungskurs statt. Die insgesamt 26 Kursteilnehmer erfahren dabei Grundsätzliches zum Thema Waldbrand und werden auf die dabei auftretenden Gefahren sensibilisiert. Die Aufgaben und Arbeitsweise der Einsatzgruppe bilden einen weiteren kurzen Theorieblock. Im weitaus grösseren praktischen Teil lernen die Teilnehmer das Löschmaterial und die verschiedenen Löschtechniken bei einem Waldbrand kennen. Ganz wichtig ist auch eine Einführung in die Sicherungstechnik, welche beim Einsatz im steilen und unwegsamen Gelände unabdingbar ist, denn die Sicherheit der Teilnehmer steht natürlich an oberster Stelle.

Die Theorielektionen finden im neuen Feuerwehrdepot Triesenberg statt. Für die praktischen Lektionen begeben sich die Teilnehmer auf verschiedene Arbeitsplätze in den umliegenden Wäldern.


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Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Einschränkungen beim Grenzübertritt nach Österreich

content_de:
Vaduz (ots) - Ab Mittwoch, 10. Februar 2021, müssen Personen, die nach Österreich einreisen, sich vorab online registrieren und beim Grenzübertritt einen negativen Coronavirus-Test vorweisen. Von der Regelung sind nicht nur Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, sondern auch Pendler, die in Österreich wohnen und in Liechtenstein arbeiten, betroffen.

Die Regierung der Republik Österreich hat am 3. Februar 2021 Anpassungen der österreichischen COVID-19-Einreiseverordnung beschlossen. Die Änderungen treten am Mittwoch, 10. Februar 2021, in Kraft und haben weitreichende Auswirkungen auch auf den gesamten Personenverkehr zwischen Liechtenstein und Österreich. Nach intensivem Austausch mit den Behörden in Vorarlberg, konnten die offenen Fragen in der Zwischenzeit geklärt werden.

Registrierungspflicht vor Einreise

Einreisende nach Österreich sind dazu verpflichtet, vorab bestimmte Informationen mittels eines digital ausfüllbaren Formulars zur Verfügung zu stellen. Ohne Registrierung ist eine Einreise nicht möglich. Von der Registrierungspflicht sind auch Kinder und Jugendliche umfasst. Die Registrierung erfolgt über das Pre-Travel-Clearance Online-Formular unter www.sozialministerium.at/PTC-Formular-de. Die Registrierung muss einmal pro Woche erneuert werden.

Negativer Coronavirus-Test für Einreise zwingend

Pendler, die zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb oder zu familiären Zwecken oder um den Lebenspartner zu besuchen nach Österreich einreisen, müssen ein ärztliches Zeugnis oder ein negatives Testergebnis mitzuführen und bei einer Kontrolle vorlegen. Für sie entfällt die Pflicht für eine zehntägige Quarantäne. Das Testergebnis darf bei der Einreise nicht älter als sieben Tage sein (ab dem Zeitpunkt der Probenennahme). Akzeptiert werden sowohl molekularbiologische Tests (PCR-Tests) also auch Antigen-Tests (Schnelltests).

Tests für Pendler mit Wohnsitz in Österreich

Personen, die in Österreich wohnen und nach Liechtenstein einreisen, weil sie beispielsweise dort arbeiten, benötigen für die (Rück-) Einreise nach Österreich ebenfalls ein negatives Testergebnis. In Österreich stehen Testkapazitäten in Testzentren zur Verfügung und diese Kapazitäten werden massiv ausgebaut. So sollen ab der nächsten Woche 50'000 Tests pro Woche zur Verfügung stehen. Die Tests in diesen Testzentren werden kostenlos angeboten.

Tests für Pendler mit Wohnsitz in Liechtenstein

Personen, die in Liechtenstein wohnen und in Österreich arbeiten, zur Schule gehen, studieren bzw. die Familie oder den Lebenspartner besuchen, können sich ebenfalls kostenlos in den österreichischen Testzentren testen lassen. Die Anmeldung erfolgt online über covid.lwz-vorarlberg.at.

Als Alternative besteht nach wie vor die Möglichkeit, sich als Selbstzahler in der Teststrasse in der Vaduzer Marktplatzgarage testen zu lassen. Die Teststrasse ist täglich von 14:00 bis 17:00 Uhr geöffnet und Selbstzahler können ohne telefonische Voranmeldung dort erscheinen. Die Laborkosten von CHF 111.60 werden den zu testenden Personen in Rechnung gestellt. Das Laborresultat wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden als PDF-Datei zugestellt.

Ist ein Grenzübertritt ohne Testresultat möglich?

Wenn beim Grenzübertritt nach Österreich kein Testresultat vorgewiesen werden kann, muss dieses innerhalb von 24 Stunden nachgeliefert werden. Gemäss Angaben der Vorarlberger Behörden wird in der ersten Woche nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften auf eine Strafe verzichtet, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass kein Testtermin erhältlich war. Wichtig ist, dass auf jeden Fall die Registrierung vor der Einreise stattgefunden hat.

Antworten für weitere Fragen

Die österreichischen Behörden haben einen Katalog mit den wichtigsten Fragen und Antworten erstellt, der weitere wesentliche Fragen in Zusammenhang mit dem Grenzübertritt klärt. Dieser ist auf der Homepage regierung.li/coronavirus sowie auf hebensorg.li abrufbar.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Halser, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt.

Das EU-kompatible Covid-Zertifikat wurde in Liechtenstein im Juni 2021 eingeführt und ermöglichte den fälschungssicheren und international anerkannten Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer durchgemachten Erkrankung oder eines negativen Testergebnisses. Seit der Aufhebung der Zertifikatspflicht in Liechtenstein und der Schweiz im Februar 2022 wurden Liechtensteiner Covid-Zertifikate weiterhin ausgestellt, um die Reisefreiheit der liechtensteinischen Bevölkerung zu erleichtern.

Das System für die Ausstellung und Prüfung von Covid-Zertifikaten wird nun in Liechtenstein - analog zur Schweiz - per Ende August 2023 eingestellt. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass die rechtlichen Grundlagen zum digitalen Covid-Zertifikat der Europäischen Union (EU DCC) Ende Juni 2023 ausgelaufen sind. Aufgrund des Wegfalls dieser rechtlichen Grundlagen sollen auch in Liechtenstein folgerichtig keine Zertifikate mehr ausgestellt werden.

Aktuell verlangen nur noch vereinzelte Länder einen Nachweis für Impfung, Test oder Genesung bei der Einreise. Deshalb hat die EU am 27. Juni 2023 entschieden, die rechtlichen Grundlagen für das EU DCC nicht weiter zu verlängern. Damit sowie in Anbetracht der stabilen epidemiologischen Lage entfällt auch für Liechtenstein der Bedarf nach Zertifikaten zur Reiseerleichterung. Ab dem 1. September 2023 werden keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt.

Zu jedem Zertifikat wurde jeweils ein Papierausdruck mit der Post versendet. Um vorhandene elektronische Zertifikate beizubehalten, können die Zertifikatseigner in einer Übergangsfrist bis Ende September 2023 diese aus der eID-App ausdrucken oder in einer alternativen Form abspeichern. Auf Anfang Oktober wird das Zertifikatssystem eingestellt und die Daten werden gelöscht.

In den wenigen Fällen, in denen noch für die Einreise eine Covid-19-Impfbestätigung verlangt wird, werden in der Regel zudem alternative Nachweise akzeptiert. Auch das gelbe Impfbüchlein der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist weiterhin ein international anerkanntes Dokument zum Nachweis von Impfungen.


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Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Gabi Lotzer, Zentrale Dienste

T +423 236 72 00

title_de: Eintragung in das Goldene Buch

content_de:
Vaduz (ots) - Am Freitag, 10. September 2021 findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2020/2021 oder Sommer 2021

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolg bestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen oben genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 44, 9494 Schaan, bis spätestens 13. August 2021 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.

external_id: eintragung-in-das-goldene-buch


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Gabi Lotzer

T +423 236 72 00

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 19. August 2022, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2021/2022 oder Sommer 2022

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolg bestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen vorgängig genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 684, 9490 Vaduz, bis spätestens 29. Juli 2022 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Désirée Turnell

T +423 236 72 02

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 18. August 2023, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2022/2023 oder Sommer 2023

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolgbestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen vorgängig genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 684, 9490 Vaduz, bis spätestens Freitag, 28. Juli 2023 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.


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Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Désirée Turnell, Sachbearbeiterin Lehraufsicht

T +423 236 72 02

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 13. September 2024, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2023/2024 oder Sommer 2024

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolg bestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen vorgängig genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 684, 9490 Vaduz, bis spätestens 9. August 2024 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Désirée Turnell

T +423 236 72 02

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 26. September 2025, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen:

- Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag,

- in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie

- im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft,

welche ihre betrieblich oder schulisch organisierte berufliche Grundbildung in einem staatlich anerkannten Lehrberuf im Winter 2024/2025 oder Sommer 2025

- mit einer Durchschnittsnote 5,3 und besser, oder

- mit einem österreichischen Prüfungszeugnis mit der Beurteilungsstufe "mit Auszeichnung bestanden" oder "mit gutem Erfolg bestanden", oder

- mit einem deutschen Prüfungszeugnis mit dem Gesamtergebnis "sehr gut"

abgeschlossen haben.

Absolventinnen und Absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag werden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung persönlich eingeladen. Alle anderen vorgängig genannten Absolventinnen und Absolventen werden gebeten, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Postfach 684, 9490 Vaduz, bis spätestens 8. August 2025 eine Kopie ihres Fähigkeitszeugnisses und Notenausweises oder des Prüfungszeugnisses zukommen zu lassen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

title_de: EMIR III stärkt Clearing-Infrastruktur und reduziert Risiken gegenüber Drittstaaten-CCPs

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EMIR-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze genehmigt.

Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) regelt den Handel mit ausserbörslichen Derivaten und legt Bestimmungen betreffend zentrale Gegenparteien (CCPs) und Transaktionsregister fest. Mit der Verordnung (EU) 2024/2987 ("EMIR III") werden umfassende Änderungen an der EMIR vorgenommen. Ziel ist es, die Finanzstabilität im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu stärken, systemische Risiken zu reduzieren, die Clearingmärkte effizienter zu gestalten und übermässige Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten zu verringern.

Zentrale Neuerung ist die Verpflichtung grosser Marktteilnehmer, bestimmte Derivate über CCPs im EWR zu handeln und ein aktives Konto bei einer solchen zu führen. Dies soll die Abhängigkeit von Drittstaaten-CCPs verringern und das Clearing im EWR stärken. Zudem werden stärkere Meldepflichten und Risikominderungstechniken vorgeschrieben. Begleitend wird die EMIR III von der Richtlinie (EU) 2024/2994. Sie beseitigt unter anderem Hindernisse für die Nutzung des zentralen Clearings und fördert die Überwachung von Konzentrationsrisiken gegenüber CCPs.

Beide Rechtsakte befinden sich im EWR-Übernahmeverfahren. EMIR III wird nach der Übernahme unmittelbar in Liechtenstein anwendbar. Die Umsetzung erfolgt durch Anpassungen im EMIR-Durchführungsgesetz und im Finanzmarktaufsichtsgesetz. Die Richtlinie (EU) 2024/2994 wird durch Änderungen im Gesetz über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, im Wertpapierfirmengesetz, im Vermögensverwaltungsgesetz sowie im Bankengesetz umgesetzt. Letztere sind Teil der Vorlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI).

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Februar 2026.


lead_de: Vaduz (ots) - Am 13. Mai empfing Sportminister Hubert Büchel die Athletinnen und Athleten der Olympischen und Paralympischen Winterspiele von

title_de: Empfang der Delegation der XXV. Olympischen und XIV. Paralympischen Winterspiele von Milano-Cortina 2026

content_de: Aufgrund eines Sicherheitsupdates muss die eID.li-App auf Version 2.2.3 aktualisiert werden. Künftig wird Android 11 oder neuer benötigt; Android 10 und älter werden aus Sicherheits-gründen nicht mehr unterstützt. Zudem werden eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht aktualisiert wurden. Ist ein Update nicht möglich, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger

T +423 236 76 83

title_de: Empfang der liechtensteinischen Olympiadelegation

content_de:
Vaduz (ots) - Die Olympischen Sommerspiele wurden vom 23. Juli bis zum 8. August 2021 in Tokio ausgetragen. Liechtenstein wurde von den Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) würdig vertreten. Sportministerin Dominique Hasler empfing die Delegation nach ihrer Rückkehr aus Japan, bedankte sich für das Engagement der Sportlerinnen und Sportler und gratulierte den Athleten zu den erbrachten Leistungen.

Sportministerin Dominique Hasler empfing am Dienstag, 17. August 2021 die liechtensteinische Delegation für die Olympischen Sommerspiele nach ihrer Rückkehr aus Tokio. Dabei handelt es sich mit den fünf Athletinnen und Athleten Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig (Artistic Swimming), Marluce Schierscher (Artistic Swimming), Christoph Meier (Schwimmen) und Raphael Schwendinger (Judo) um die grösste Delegation an Olympischen Sommerspielen seit 28 Jahren. Die Regierungsrätin bedankte sich beim Liechtenstein Olympic Committee (LOC) für die reibungslose Organisation und gratulierte den Athleten zu den hervorragenden Leistungen an den Olympischen Spielen, die in mehreren neuen Landesrekorden und persönlichen Bestleitungen resultierten. "Dies ist Zeugnis von grossem sportlichem Talent, herausragender mentaler Stärke und eines unbändigen Willens. Ihr wart unsere Botschafter im fernen Japan und habt Liechtenstein durch Euren Einsatz auf der internationalen Sportbühne sichtbar gemacht. Ich bedanke mich bei Euch im Namen ganz Liechtensteins von Herzen" so Sportministerin Dominique Hasler.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Beat Wachter, Geschäftsführer LOC

T +423 791 27 60

title_de: Empfang der liechtensteinischen Olympiadelegation!

content_de:
Vaduz (ots) -

Zwei Athletinnen und ein Athlet vertraten Liechtenstein an den Olympischen und Paralympischen Spielen Beijing 2022. Am Montag, 9. Mai wurden sie von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie von Sportministerin Dominique Hasler gebührend in Empfang genommen.

Die Olympischen Winterspiele wurden vom 4. Februar bis zum 20. Februar und die Paralympischen Spiele vom 4. bis 13. März 2022 in Peking, China ausgetragen. Liechtenstein wurde dabei von Langläuferin Nina Riedener, Paraskifahrerin Sarah Hundert und Skifahrer Marco Pfiffner würdig vertreten. Die Athlet*innen und ihre Betreuer*innen wurden am Montag zu Beginn von Sportministerin Dominique Hasler im Regierungsgebäude und anschliessend von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz feierlich empfangen und ihre Leistungen gewürdigt.

"Mit diesem Empfang drücke ich allen unsere Anerkennung und unseren Dank aus. Ihr habt unter schwierigsten Bedingungen in China beste Leistungen erbracht. Ihr habt Liechtenstein als Botschafterinnen und Botschafter für unser Land würdig vertreten", gratulierte Sportministerin Dominique Hasler den Anwesenden.

Auch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein bedankte sich bei den Athletinnen und Athleten sowie deren Betreuerinnen und Betreuern: "Mit Eurem sympathischen Auftritt bei den Olympischen Spielen habt Ihr eine wichtige Botschafterfunktion für Liechtenstein ausgeübt. Ich wünsche Euch weiterhin alles Gute - auch im Hinblick auf eine mögliche Teilnahme an den Olympischen und Paralympischen Spielen Milano-Cortina 2026."


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

[email protected]

title_de: Empfang der liechtensteinischen Sportdelegationen

content_de:
Vaduz (ots) -

Sportministerin Dominique Hasler empfing am Donnerstag, 31. August im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude die Athletinnen und Athleten, die an verschiedenen Sportanlässen Liechtenstein vertreten haben.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der European Youth Olympic Festivals (EYOF) in Maribor und dem Friaul, der European Games in Krakau sowie der Kleinstaatenspiele in Malta fanden sich im Regierungsgebäude zusammen, um die erbrachten Leistungen zu würdigen und die Erfolge zu feiern.

In ihrer Ansprache hob Sportministerin Dominique Hasler die Bedeutung der Athletinnen und Athleten als Botschafterinnen und Botschafter für Liechtenstein hervor. Sie bedankte sich bei allen, die eine Beitrag zu den erzielten Resultaten geleistet haben: "Erfolg ist immer ein Teamleistung und wir können stolz sein auf Team Liechtenstein." LOC Präsident Stefan Marxer betonte die Grundsätze "Freundschaft, Leistung und Respekt", für die Liechtenstein auf der internationalen Sportbühne steht.

Am Anlass wurden die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Kleinstaatenspiele in Malta besonders beglückwünscht. Die Regierung würdigt diese Erfolge mit einer Prämie.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Empfehlung zur Befüllung der Heizöltanks

content_de:
Vaduz (ots) -

In der Schweiz wurde den Betreibern einer Zweistoffanlage empfohlen, ihre Anlagen ab dem 1. Oktober 2022 auf Heizölbetrieb umzustellen. Als Zweistoffanlagen werden Anlagen zur Wärmegewinnung bezeichnet, die sowohl mit Gas wie auch mit Heizöl betrieben werden können. Durch diese Umschaltung können Betreiber von Zweistoffanlagen einen wichtigen und schnell wirkenden Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten. In Liechtenstein verfügt nur die "Liechtenstein Wärme" über eine Zweistoffanlage, die ebenfalls per 1. Oktober von Gas auf Heizölbetrieb umgestellt wird.

Infolge der Umschaltung der Zweistoffanlagen und dem erhöhten Mehrbedarf an Heizöl für Notstromaggregate wird mehr Heizöl als üblicherweise benötigt. Dies kann im Zusammenhang mit der saisonal bedingten Zunahme der Bestellungen aus der Bevölkerung für ihre Heizungsanlagen zu Lieferschwierigkeiten führen. Heizöl steht grundsätzlich in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Die möglichen Lieferengpässe und Verzögerungen sind auf die begrenzten Fahrzeug- und Transportkapazitäten auf Strasse und Schiene zurückzuführen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Regierung der Bevölkerung ihre Heizöltanks zu füllen.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Martina Edlund

T +423 236 60 55

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title_de: Empfehlungen an Liechtenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer sowie häuslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit 2021 Vertragsstaat. Im Rahmen der ersten Überprüfungsrunde zur Umsetzung der Konvention wurden Empfehlungen an Liechtenstein verabschiedet.

Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass eine unabhängige Expertengruppe (GREVIO) die staatliche Umsetzung überprüft und einen Basis-Evaluierungsbericht erstellt. Gestützt auf diesen verabschiedet der Ausschuss der Vertragsparteien eine Auswahl an Empfehlungen. Am 31. Mai 2024 wurden für Liechtenstein 13 Empfehlungen durch den Ausschuss verabschiedet, welche als besonders relevant eingestuft wurden. Verbesserungspotenzial wurde u.a. im Bereich der Datenerfassung festgestellt, insbesondere bei der Harmonisierung von Datenerfassungssystemen und der Vereinheitlichung von verwendeten Definitionen, aber auch die Durchführung regelmässiger Studien soll angegangen werden. Weitere Empfehlungen adressieren personelle und finanzielle Ressourcen als auch die Anwendung von Eilschutzanordnungen.

Gleichzeitig wurden einige positive Aspekte hervorgehoben, die bereits heute in Liechtenstein gegeben sind. In diesem Zusammenhang genannt wurde beispielsweise der solide Rechtsrahmen, der in Liechtenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt besteht, sowie auch die intensiven Bemühungen zur Prävention von Gewalt durch das Bildungssystem. Ebenfalls positiv betont wurden die funktionierende behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie die Tätigkeit der Fachstelle Bedrohungsmanagement bei der Landespolizei, welche eine zentrale Rolle spielt.

Liechtenstein wurde eingeladen, bis Ende Mai 2027 Bericht zu erstatten, welche Massnahmen innert der drei Jahre erlassen wurden.

Die erhaltenen Empfehlungen sowie alle bisherigen Berichte und Stellungnahmen in diesem Zusammenhang sind auf der Website des Amts für Auswärtige Angelegenheiten abrufbar (www.aaa.llv.li).


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Ende der Kostenübernahme für COVID-19-Tests für Symptomlose am Montag

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Vaduz (ots) -

Am kommenden Montag, 1. November tritt die neue Regelung bezüglich Kosten für Covid-19-Tests in Kraft: Symptomlose Personen, die in der Teststrasse in Vaduz (Marktplatzgarage) einen Test zur Erlangung eines 3G-Zertifikats machen lassen, müssen dafür künftig selbst aufkommen. Die Kosten für Antigen-Schnelltests in Arztpraxen, Apotheken und Teststationen müssen künftig in jedem Fall selbst getragen werden.

Weiterhin vom Staat bezahlt werden hingegen PCR-Tests in der Teststrasse zur Pandemiebekämpfung, wenn die betreffende Person sich aufgrund von Symptomen testen lässt. In diesem Fall ist vorgängig zwingend die Testhotline unter +423 235 45 32 zu kontaktieren. Staatlich finanziert bleiben ebenfalls Nachtestungen mittels PCR-Test, die sich aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ergeben.

Von der Kostenübernahme befreit sind auch künftig Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie schwangere Frauen während der gesamten Dauer der Schwangerschaft. Diese beiden Personengruppen müssen vor der Probeentnahme ein ärztliches Attest vorweisen. Auch für Kinder vor ihrem 16. Geburtstag werden die Testkosten weiterhin vom Land getragen. Befristet bis Mitte Dezember 2021 trägt das Land ausserdem PCR-Tests an symptomlosen Personen, die bis dahin eine von zwei vorgesehenen Impfdosen erhalten haben. Als Nachweis gilt das Zertifikat der Erstimpfung. Weiterhin bezahlt werden zudem PCR-Tests, die das Amt für Gesundheit beispielsweise im Rahmen von Ausbruchsuntersuchungen anordnet.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Endometriose: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend eines Aktionsplans für Endometriose-Betroffene genehmigt.

Endometriose betrifft weltweit viele Frauen - auch in Liechtenstein. Die Erkrankung kann starke Schmerzen, zyklusabhängige Beschwerden sowie psychosoziale Belastungen verursachen und führt häufig zu langen, belastenden Diagnosewegen. In schweren Fällen kann sie Unfruchtbarkeit nach sich ziehen. Trotz ihrer Häufigkeit wird Endometriose nach wie vor unterschätzt, und die Diagnose erfolgt gemäss internationalen Studien im Durchschnitt erst nach mehr als sieben Jahren.

Die Regierung betrachtet Endometriose exemplarisch als eine Erkrankung, die bestehende Lücken in der Frauengesundheit aufzeigt. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung werden mögliche Massnahmen für einen Aktionsplan evaluiert, wobei insbesondere Potenzial in den Bereichen Aufklärung und Sensibilisierung sowie Versorgung identifiziert wirde. Ziel ist es, Massnahmen zu entwickeln, die die gesellschaftliche Sensibilisierung für pathologische Menstruationsbeschwerden fördern und das Bewusstsein für die Erkrankung steigern. Zudem sollen Fachpersonal und Betroffene sowie deren Vertrauenspersonen bzw. deren soziales Umfeld informiert, die Früherkennung verbessert, die psychosoziale Unterstützung gestärkt und die medizinische Versorgung optimiert werden. Der Aktionsplan soll fachlich strukturiert im Modul "Gesundheit" der in Ausarbeitung befindlichen Gleichstellungsstrategie verankert werden, um frauenspezifische Gesundheitsbedürfnisse nachhaltig zu stärken.


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Ministerium für Wirtschaft, Inneres und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 6009

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title_de: Energiekommission fördert Studie des Vereins LIGEN

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Energiekommission der Regierung hat am 1. Dezember 2023 beschlossen, eine Projektstudie "Marktautarke Energieversorgung Liechtenstein" des Vereins LIGEN (Liechtensteinische Initiativgruppe für Energienachhaltigkeit) mit einem Förderbetrag von rund 100'000.- Franken zu unterstützen.

Ziel der Studie ist es, konkrete Handlungsoptionen für eine kostenoptimierte marktautarke Ausgestaltung der Energieversorgung Liechtensteins aufzuzeigen, welche auf 100% erneuerbaren Quellen und regionalen Ressourcen basiert. Hierfür soll das liechtensteinische Stromsystem (Angebots- und Nachfrageseite) samt seinen Schnittstellen zum Gas- und Wärmebereich vollständig modelliert werden.

Die Initiative des Vereins LIGEN steht im Einklang mit den Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 und Energievision 2050, indem der Fokus auf eine rasche Elektrifizierung und damit vollständige Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor gelegt wird. Dabei sollen insbesondere auch Saisonspeichertechnologien zum Einsatz kommen. Im Weiteren möchte der Verein LIGEN ein System prüfen, welches unabhängig vom internationalen Energiemarkt agiert (Marktautarkie). Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Stromregelzone mit der Schweiz und der Integration in den europäischen Binnenmarkt (EWR) gilt es aus Sicht der Energiekommission jedoch auch die technische und rechtliche Realisierbarkeit sowie die Wirtschaftlichkeit eines solchen marktautarken Systems für Liechtenstein zu klären.

Die Energiekommission begrüsst innovative Ansätze für die Umsetzung der Ziele der Energiestrategie des Landes und unterstützt daher die Initiative des Vereins LIGEN.


title_de: Energiekommission nimmt Studie des Vereins LIGEN entgegen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Energiekommission der Regierung hat am 27. August 2024 die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Marktautarke Energieversorgung Liechtenstein" des Vereins LIGEN (Liechtensteinische Initiativgruppe für Energienachhaltigkeit) entgegengenommen. Die Energiekommission unterstützte die Initiative des Vereins LIGEN mit einem Förderbetrag von rund 100'000.- Franken.

Wie auch bei der Energiestrategie 2030 der Regierung liegt ein Fokus des Projekts des Vereins LIGEN auf der raschen Dekarbonisierung des liechtensteinischen Energiesystems. Es wird dabei von einer Umstellung bzw. Elektrifizierung im Wärme- und Verkehrssektor ausgegangen. LIGEN hat auch Saisonspeichertechnologien geprüft und Vorschläge für die Priorisierung unterschiedlicher Energie-Speicheransätze unterbreitet. Im Weiteren prüfte der Verein LIGEN ein System, dessen Nutzer unabhängiger von den schwankenden Preisen des internationalen Energiemarkts agieren können.

Die Energiekommission begrüsst innovative Ansätze für die Umsetzung der Ziele der Energiestrategie des Landes. Sie würdigte die Lösungsansätze des Vereins LIGEN und ordnet die Ergebnisse wie folgt ein:

Die Energiekommission hält fest, dass es vor dem Hintergrund der gemeinsamen Stromregelzone mit der Schweiz und der Integration in den europäischen Binnenmarkt (EWR) vor allem gilt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für neue Ansätze wie "marktautarke Systeme für Liechtenstein", "Bürgerenergiegemeinschaften" und Speichertechnologien zu schaffen. Mit der geplanten Umsetzung des 4. EU- Strombinnenmarktpaketes erhalten private Initiativen wie die der LIGEN ein besseres rechtliches Fundament. Die Regierung hat dazu bereits vor der Sommerpause einen Vernehmlassungsbericht vorgelegt.

Im Abschlussbericht präsentiert LIGEN eine Priorisierung von Bausteinen und die dazu nötigen Schritte. Diese umfassen im Einklang mit der Energiestrategie einen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft im Inland. Im Weiteren will LIGEN Windkraft-Projekte im Ausland realisieren. Angestrebt wird auch die Erschliessung verfügbarer Batterie-Speicherkapazitäten durch Ermöglichung von so genannten Vehicle-to-Grid- (V2G-) Systemen. Als weiteren Baustein nennt die Studie die Realisierung von Langfristspeichern.

Die Energiekommission hält fest, dass die Vorschläge von LIGEN die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Energiestrategie unterstützen. Eine aus Sicht der Energiekommission wichtige Anregung von LIGEN lautet, dass Elektrofahrzeuge mit bi-direktionalem Laden für das Gesamtsystem nutzbar gemacht werden sollen. Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten schon länger an Lösungen für den Tag-Nacht-Ausgleich von PV-Strom, ein Durchbruch wurde bisher noch nicht erzielt. Diese wichtigen Arbeiten wird die Energiekommission in ihrer künftigen Arbeit berücksichtigen.

Die Energiekommission wird die weiteren Arbeiten der Initiative verfolgen und den Dialog mit LIGEN fortsetzen.

Der Abschlussbericht kann auf der Internetseite www.regierung.li unter Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt bezogen werden.


title_de: Erhöhung der Normkosten in der ausserhäuslichen Kinderbetreuung ab 1. November

content_de:
Vaduz (ots) -

Die im Juni beschlossene Abänderung der ausserhäuslichen Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (AKBV) tritt am 1. November 2022 in Kraft. Damit werden die sogenannten Normkosten (staatlich anerkannte und ermittelte Gestehungskosten für eine Leistungseinheit je Tarifgruppe) erhöht.

Für Grossteil der Eltern bleiben die Kosten unverändert

Die Erhöhung der Tarife und der Normkosten hat für den Grossteil der Eltern keine Auswirkungen, da die Erhöhung durch den Landesbeitrag abgefedert wird. Erst ab einem Familien-Jahreseinkommen in der Höhe von CHF 213'628 wird die Tariferhöhung beim Elternbeitrag spürbar sein. Eltern, welche keiner ordentlichen Besteuerung in Liechtenstein unterliegen, sind von der Erhöhung ebenfalls betroffen.

Normkostenerhöhung zur langfristigen Sicherung aller Einrichtungen

Eine Prüfung des Amts für Soziale Dienste hat gezeigt, dass die Vollkosten deutlich über den bislang definierten Normkosten lagen und damit die Subventionsbeiträge zu tief waren. Der Normkostensatz für Kleinkinder (ganzer Tag mit Essen) betrug bis anhin CHF 116. Dieser beträgt ab 1. November CHF 140. Dementsprechend werden alle anderen Leistungseinheiten der unterschiedlichen Tarifgruppen im gleichen Verhältnis erhöht. Mit dieser signifikanten Erhöhung der Normkosten soll die finanzielle Basis für die langfristige Sicherung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung ermöglicht werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Energiekostenpauschale: Anträge bis 31. Dezember 2023 möglich

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Vaduz (ots) -

Noch bis zum 31. Dezember 2023 ist es möglich, die Energiekostenpauschale zu beantragen. Das Online-Formular kann auf der Website des Amts für Soziale Dienste (www.asd.llv.li) unter "Finanzielle Hilfen" aufgerufen, ausgefüllt und direkt eingereicht werden.

Bei Fragen oder sofern Hilfe bei der Antragsstellung benötigt wird, gibt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (236 72 72) und per E-Mail ([email protected]) Auskunft oder es können Termine im Amt vereinbart werden.

Zur Abfederung der im Jahr 2022 gestiegenen Energiepreise hat der Landtag die Einführung der Einmalzahlung im Dezember 2022 für das erste Halbjahr 2023 beschlossen und im Herbst dieses Jahres ausgeweitet sowie bis Ende 2023 verlängert. Bis anhin wurden rund 3'600 Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht.


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Kontakt:

Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop, Leiter Sozialer Dienst

T +423 236 72 80

title_de: Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte: Anträge können ab sofort gestellt werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen eine Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Ab sofort kann die sogenannte Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte mittels Online-Formular auf der Webseite des Amts für Soziale Dienste www.asd.llv.li unter "Finanzielle Hilfen" beantragt werden. Abhängig von der Haushaltsgrösse und dem Einkommen beträgt die Unterstützungsleistung zwischen 182 und 2 060 Franken für das Jahr 2023. Anspruchsberechtigt ist ein Haushalt, wenn der Erwerb aller im Haushalt lebenden Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 77 000 Franken nicht überschreitet. Bei Fragen oder sofern Hilfe bei der Antragsstellung benötigt wird, gibt das Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Energiekostenpauschale (Tel. 00423 236 72 60 oder [email protected]) gerne Auskunft. Selbstverständlich können auch Termine im Amt vereinbart werden.

Härtefälle, die keinen Anspruch auf eine Energiekostenpauschale haben, können sich an die Caritas Liechtenstein (Tel. +423 376 50 32 oder [email protected]) wenden.


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Amt für Soziale Dienste

Andreas Hoop,Leiter des Sozialen Dienstes

T +423 236 72 80

title_de: Energiekostenpauschale: Anträge bis Ende Juni möglich

content_de:
Vaduz (ots) -

Zur Abfederung der im vergangenen Jahr gestiegenen Energiepreise können einkommensschwache Haushalte im ersten Halbjahr 2023 eine Einmalzahlung beantragen. Bis zum 30. Juni 2023 kann das Online-Formular auf der Website des Amts für Soziale Dienste www.asd.llv.li unter "Finanzielle Hilfen" aufgerufen, ausgefüllt und direkt elektronisch eingereicht werden.

Bisher sind beim Amt für Soziale Dienste rund 2'000 Anträge eingegangen und es konnte rund CHF 1 Mio. ausgezahlt werden. Aktuell werden weitere Möglichkeiten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte geprüft.


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Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

[email protected]

title_de: Energiekostenzuschuss (EKZ) für energieintensive Unternehmen: Anträge auf Subvention von Stromkosten können ab sofort gestellt werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen einen Energiekostenzuschuss zur Subvention von Stromkosten (EKZ) für energieintensive Unternehmen in Liechtenstein für das Jahr 2023 beschlossen. Die Regierung hat die Richtlinie zur Ausrichtung des Zuschusses am 13. Dezember 2022 verabschiedet. Wie angekündigt kann der EKZ für energieintensive Unternehmen nun mittels Online-Formular auf der Webseite des Amtes für Volkswirtschaft www.avw.llv.li unter "Subvention von Stromkosten 2023 / Energiekostenzuschuss" beantragt werden.

Anspruch auf EKZ haben Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, deren inländische Energiekosten bezogen auf den Umsatz hoch sind. Die Energieintensität wird mit dem Verhältnis der Energiekosten zum Umsatz im Geschäftsjahr 2021 ermittelt. Bei einem Anteil von mindestens 3 Prozent wird von einem energieintensiven Unternehmen ausgegangen. Ausserdem muss das Unternehmen von der Energiekostensteigerung unverhältnismässig stark betroffen sein. Die Betroffenheit von der Energiekostensteigerung wird mit dem Kriterium der Gewinnmarge im Geschäftsjahr 2021 ermittelt. Bei einer Marge (Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zum Umsatz) von kleiner als 5 Prozent wird von einer starken Betroffenheit ausgegangen. Weitere Voraussetzungen sind der Richtlinie zu entnehmen.

Bei Fragen oder sofern Unterstützung bei der Antragsstellung benötigt wird, gibt das Amt für Volkswirtschaft (Tel. +423 236 69 05 oder [email protected] ) gerne Auskunft. Selbstverständlich können auch Termine im Amt vereinbart werden. Das Amt für Volkswirtschaft ist in enger Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung mit der Durchführung des EKZ betraut.


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Ministerium Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Energieministerin Sabine Monauni besucht KVA Buchs: Ausbau der Fernwärme im Zentrum der Gespräche

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Vaduz (ots) -

Energieministerin Sabine Monauni besuchte am Dienstag, 16. Mai 2023, zusammen mit Michael Baumgärtner, Geschäftsleiter von Liechtenstein Wärme, und Jürg Senn, Leiter der Energiefachstelle Liechtenstein, die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs, um sich über die zukünftige Ausrichtung der KVA im Bereich der Energiegewinnung vor Ort zu informieren.

Die Abwärme aus der KVA Buchs gilt als saubere und effiziente Energie und stellt einen zentralen Pfeiler zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Liechtensteins dar. Entsprechend wird derzeit der Ausbau des liechtensteinischen Fernwärmenetzes durch "Liechtenstein Wärme" forciert. Neben der Energie für Fernwärmenetze werden in der KVA aus der Abwärme auch Prozessdampf u.a. für die liechtensteinische Industrie sowie Elektrizität erzeugt.

In einem Rundgang durch die KVA erklärte Urs Brunner, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Vereins für Abfallentsorgung (VfA), der die KVA betreibt, die einzelnen Schritte der Kehrichtverbrennung sowie die Funktionsweise der Energiegewinnung aus der entstehenden Abwärme.

Thematisiert wurde auch die langfristige Planung des VfA. Da einige Bauteile der KVA Buchs an das Ende ihrer Lebensdauer kommen, laufen aktuell konzeptionelle Überlegungen für den Neubau der KVA über den Zeithorizont der nächsten zehn Jahre. Ein solcher Neubau würde es ermöglichen, die Abwärme künftig noch besser nutzen zu können.

Die Abwärme der KVA ist auch Gegenstand der Interpellationsbeantwortung der Regierung, die im Juni-Landtag behandelt wird (www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/stabstelle-regierungskanzlei/bua_055_2023_interpellationsbeantwortung_fernwaerme.pdf).


title_de: Energiesparkampagne "Häsch #DRADENKT"

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Energiemangellage im Winter 2022/23 vor. Die Regierung hat hierzu mit dem "Aktionsplan Energie 2022" verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit verabschiedet. Ein wesentlicher Faktor ist dabei das freiwillige Einsparen von Energie. Mit der am Donnerstag, 22. September 2022, lancierten Kampagne "Häsch #DRADENKT" möchte die Regierung erinnern, wie auf einfache Art und Weise Energie eingespart werden kann.

In seiner Einleitung ordnete Regierungschef Daniel Risch die aktuelle Lage im Energiebereich ein und stellte die Massnahmen vor, welche die Regierung zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen hat.

Häsch #DRADENKT

Energieministerin Sabine Monauni stellte die Kampagne "Häsch #DRADENKT" vor. Mit der Kampagne will die Regierung daran erinnern, dass jede und jeder zahlreiche einfache Möglichkeiten hat, im Alltag Energie einzusparen. Anhand von fünf Sujets werden dabei einige dieser Möglichkeiten auf sympathische Art und Weise aufgezeigt. Die Kampagne geht davon aus, dass die Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie Unternehmen grundsätzlich wissen, was zu tun ist. Es gehe nur darum, auch daran zu denken, so Sabine Monauni.

Die Kampagne "Häsch #DRADENKT" wird in den kommenden Monaten mit Inseraten, Plakaten und auf Social-Media-Kanäle verbreitet. Ebenfalls stehen die Sujets auf der Internetseite der Regierung zur Weiterverwendung zur Verfügung.

"Es ist wichtig, dass wir uns bei den Energiesparbemühungen gegenseitig unterstützen, um gemeinsam das bestmögliche Ergebnis zu erzielen", so Regierungschef-Stellvertreterin Monauni.

Danke fürs Mitdenken!

external_id: energiesparkampagne-haesch-dradenkt


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Ministerium für Wirtschaft, Inneres und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Energievorschriften für Gebäude: Regierung verstärkt Massnahmen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) verabschiedet. Damit werden die energierechtlichen Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich übernommen und die EWR-rechtlichen Vorgaben aus der EU-Gebäuderichtlinie II umgesetzt. Diese sehen massgebliche Verbesserungen für die Energieeffizienz von Gebäuden vor, vor allem im Bereich Wärmeerzeugung und Gebäudedämmung.

Einführung Photovoltaikpflicht

Gleichzeitig werden die vom Landtag am 6. April 2022 überwiesenen Motionen zur Photovoltaikpflicht auf Wohnbauten und Nicht-Wohnbauten umgesetzt. Ab 1. Januar 2024 soll beim Neubau und bei Dachsanierungen die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bestehen. Zudem sollen bis 2035 sämtliche bestehenden Nicht-Wohnbauten, namentlich Industrie-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Dienstleistungsgebäude, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sein. Bislang werden erst circa 20 Prozent der geeigneten Dachflächen in Liechtenstein für die Erzeugung von Solarstrom genutzt. Mit der gesetzlichen Photovoltaikpflicht soll das ungenutzte Potential auf den Dächern weiter erschlossen werden. Zudem sollen baurechtliche Hürden abgebaut werden. "Mit dem Ziel der Harmonisierung der Gestaltungsrichtlinien bezüglich PV-Anlagen hat eine Arbeitsgruppe, in der sämtliche Gemeinden vertreten sind, bereits ihre Tätigkeit aufgenommen", informiert Graziella Marok-Wachter.

Umstieg auf umweltschonende Heizsysteme

Öl- und Gasheizungen verursachen 35 Prozent der klimabelastenden CO2-Emissionen in Liechtenstein. Über 70 Prozent der 11'000 Gebäude in Liechtenstein werden noch fossil, d.h. mit Öl oder Gas, beheizt. Die Gesetzesvorlage sieht daher vor, dass ab 1. Januar 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Im Fall des Ersatzes einer bestehenden Heizungsanlage ist der Umstieg auf ein umweltschonendes System nur dann verpflichtend, wenn es technisch möglich und finanziell tragbar ist. Sind die Kosten über die gesamte Lebensdauer mehr als 5 Prozent höher im Vergleich zu einer neuen Öl- oder Gasheizung darf weiterhin eine Öl- oder Gasheizung eingebaut werden. Sollte eine Hauseigentümerin oder ein Hauseigentümer die Investitionskosten eines Umstiegs nicht tragen können, greift die Härtefallregelung. Diese sieht einen Aufschub der Umstiegspflicht bis drei Jahre nach dem nächsten Eigentümerwechsel vor.

Attraktive finanzielle Förderungen des Landes und der Gemeinden

Die finanziellen Förderungen des Landes und der Gemeinden für Photovoltaikanlagen werden trotz verbindlicher Vorschriften fortgeführt. Mit Inkrafttreten des neuen Energieeffizienzgesetzes per 1. Januar 2023 wird die attraktive Marktvergütung von überschüssigem Solarstrom, der ins Netz eingespiesen wird, fortgeführt und durch eine Mindestvergütung abgesichert. Ebenso soll der Austausch einer fossilen Heizung bei bestehenden Gebäuden bis 2030 weiterhin finanziell gefördert werden, hingegen soll bei Neubauten eine Förderung künftig entfallen. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, alte Öl- und Gasheizungen rasch auszuwechseln. Bereits heute unterstützen das Land und die Gemeinden den Umstieg auf umweltschonende Heizungen mit mehreren Tausend Franken. Für eine Erdsonden-Wärmepumpe beispielsweise beträgt die Unterstützung durchschnittlich rund 15'000 Franken, für eine Luft-Wärmepumpe rund 12'000 Franken.

Verfahrensrechtliche Erleichterungen

Die Regierung hat bereits auf den 1. Januar 2023 die Vorschriften für die Förderung von umweltschonenden Heizsystemen vereinfacht. Die Gesetzesvorlage sieht darüber hinaus vor, dass für die Installation einer Luftwärmepumpe keine Baubewilligung mehr notwendig sein soll. Analog zu Photovoltaikanlagen in Bauzonen soll in Zukunft auch für Wärmepumpen nur noch das vereinfachte Anzeigeverfahren zur Anwendung kommen. Die Verfahrenserleichterung soll jedoch nicht zulasten der Rechte der Nachbarschaft gehen. Der Lärmnachweis für eine Luftwärmepumpe muss auch in Zukunft erbracht werden. Somit ist der Schutz vor unzulässigen Lärmimmissionen weiterhin sichergestellt.

Klimaneutralität bis 2050

Liechtenstein hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Gemäss Klimastrategie 2050 sollen die inländischen CO2-Emissionen bereits 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. "Wenn wir unsere Klimaziele ernsthaft erreichen wollen, dürfen wir heute keine fossilen Heizungen mehr einbauen. Saubere, moderne Heizsysteme sind in den meisten Fällen langfristig günstiger als fossile Heizungen und lösen uns von der Abhängigkeit von ausländischem Öl- und Gas", sagt Umwelt- und Energieministerin Sabine Monauni. Ebenso sei die Photovoltaikpflicht ein wichtiges Instrument, um die Eigenversorgung mit Strom zu stärken.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Dominik Marxer, Liechtensteinische Botschaft in Wien

T +43 664 8812 67 15

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title_de: Engagement Liechtensteins bei hochrangiger OSZE-Menschenhandelskonferenz

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 15. April nahm Regierungsrätin Dominique Hasler virtuell an der Konferenz der Allianz gegen Menschenhandel teil. Die Konferenz ist ein jährliches hochrangiges Treffen wichtiger Akteure aus der gesamten OSZE-Region, das darauf abzielt, das politische Profil im Kampf gegen den Menschenhandel zu erhöhen.

Prävention im Fokus

Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Allianz die Teilnehmerstaaten der OSZE dabei, einen robusten, harmonisierten Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhandels zu entwickeln, der darauf abzielt, die Menschenrechte, die Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und eine gute Regierungsführung in der gesamten Region zu fördern. Dieses Jahr stand die Prävention von Menschenhandel im Fokus der Konferenz. Die Konferenz diente der Analyse der aktuellen Präventionsbemühungen sowie dem Austausch zur deren Neugestaltung in Bezug auf eine breite Palette von Aspekten des Menschenhandels.

Im Rahmen der hochrangigen Eröffnung sprachen neben Aussenministerin Dominique Hasler auch der amtierende OSZE-Vorsitzende und maltesische Aussenminister Ian Borg, OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid sowie der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci.

Liechtenstein als engagierter Partner positioniert

Regierungsrätin Dominique Hasler ging in ihrer Eröffnungsrede auf das Engagement Liechtensteins bei der Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und modernder Sklaverei ein. Sie betonte besonders die Bedeutung der finanziellen Aspekte für die Prävention des Menschenhandels, mit denen sich die "Finance Against Slavery and Trafficking Initiative" (FAST) bereits seit mehreren Jahren befasst.

Die Konferenz bot eine hervorragende Gelegenheit, das liechtensteinische Engagement einem breiten internationalen Publikum bestehend aus politischen Entscheidungsträgern und Experten zu präsentieren. Zudem darf die Einladung an Aussenministerin Hasler, als Eröffnungsrednerin an der Konferenz zu sprechen, als Anerkennung der liechtensteinischen Arbeit für die Bekämpfung des Menschenhandels und in der OSZE generell betrachtet werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Enge Partnerschaft in Krisenzeiten: Regierungsrätin Hasler im Gespräch mit US-Vizeaussenministerin Sherman

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Vaduz (ots) -

Im Kontext der sich zuspitzenden Krise zwischen der Ukraine und Russland telefonierte Regierungsrätin Dominique Hasler am Mittwoch, 23. Februar mit US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman. Im Zentrum des Gesprächs zwischen Regierungsrätin Hasler und US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman stand die derzeitige Sicherheitslage in (Ost-)Europa.

Die Ministerinnen unterstrichen die gemeinsame Position beider Länder für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und Regierungsrätin Hasler betonte diesbezüglich Liechtensteins Unterstützung. Angesichts der von Russland proklamierten Anerkennung von Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten führte die Aussenministerin aus: "Solch eklatante Verstösse gegen das Völkerrecht untergraben das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung und behindern die friedliche Lösung des Konflikts." In diesem Zusammenhang bedankte sie sich auch für die Bemühungen der USA, sich mit den europäischen Partnerstaaten zu koordinieren.

Das Arbeitsgespräch bot ausserdem die Möglichkeit eines Austausches über die gute Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten sowohl auf bilateraler Ebene als auch in internationalen Organisationen. Liechtenstein und die Vereinigten Staaten verbinden eine langjährige strategische Partnerschaft und ausgezeichnete politische und wirtschaftliche Beziehungen auf bilateraler Ebene, deren Pflege und Vertiefung sich die liechtensteinische Botschaft in Washington D.C. widmet. Auch in internationalen Organisationen wie der UNO und der OSZE arbeiten die beiden Länder in verschiedenen Themenbereichen eng zusammen.


title_de: Enge Zusammenarbeit zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 20. September 2022 trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Guy Parmelin in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt standen die Energieversorgungssicherheit sowie die Vorbereitungen der jeweiligen Länder auf eine mögliche Energiemangellage. Die beiden Minister tauschten sich über die Einbindung Liechtensteins in die schweizerische Krisenvorsorge sowie die möglichen Notfallszenarien aus. Ebenso wurden aktuelle Herausforderungen für die Wirtschaftsstandorte Liechtenstein und Schweiz wie Fachkräftemangel, Inflation und steigende Energiepreise am Treffen diskutiert.

Über den Zollvertrag ist Liechtenstein in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden. Die schweizerischen Massnahmen zur Bewältigung einer Energiemangellage sind deshalb auch für Liechtenstein massgebend. Dies bedingt eine enge und frühzeitige Abstimmung sowie ein gegenseitiges Verständnis der spezifischen Anliegen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 67 47

[email protected]

title_de: Entbürokratisierte Steuererklärung für Familien: Postulatsbeantwortung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit dem Postulat, das am 6. März 2024 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden war, wurde die Regierung eingeladen, zu prüfen, ob die Steuerdeklaration für Familien - insbesondere betreffend die Deklaration der Ausbildungskosten - "entbürokratisiert" werden kann. Die Postulanten sehen Vereinfachungsmöglichkeiten insbesondere darin, Pauschalen einzuführen, etwa in Abhängigkeit vom Ausbildungsstandort. Zudem sollen weitere Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden.

Die Regierung spricht sich in ihrer am 18. Juni verabschiedeten Postulatsbeantwortung gegen die Einführung von Pauschalabzügen für Ausbildungskosten aus, da sich diese aufgrund ihrer sehr unterschiedlichen Höhen nicht für Pauschalierungen eignen. Insbesondere die Art der Ausbildung (Lehre, Universitätsstudium) und der Ausbildungsstandort (wohnen am Ausbildungsstandort, pendeln, online) haben unterschiedliche Kostenfolgen. Auch bei Schul- oder Lehrmittelkosten gibt es je nach Ausbildungsrichtung grosse Unterschiede. Die Regierung sieht jedoch Verbesserungspotenzial in der Ausgestaltung der Hilfsmittel wie der Wegleitung oder dem Merkblatt und hat die Steuerverwaltung beauftragt, diese zu überarbeiten.

Die Regierung ist der Meinung, dass das Ausfüllen der Steuererklärung für natürliche Personen einfach ist. Hierzu haben insbesondere das in jüngerer Vergangenheit eingeführte elektronische Programm zum Ausfüllen der Steuererklärung (eTax) und die Möglichkeit der elektronischen Einreichung der Steuererklärung wesentlich beigetragen. Derzeit sieht die Regierung kein weiteres Vereinfachungspotenzial. Sollten sich Vereinfachungsmöglichkeiten jedoch in Zukunft zeigen, werden sie mittels Gesetzesvorlagen, Verordnungsanpassungen oder Praxisänderungen im Sinne aller Beteiligten umgesetzt.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Enthüllung der Skulptur "Consilium" und Ausstellungseröffnung anlässlich des 100-jährigen Verfassungsjubiläums

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Vaduz (ots) -

Vor 100 Jahren, am 5. Oktober 1921, wurde die neue Verfassung unterzeichnet - ein Meilenstein in der verfassungsrechtlichen Entwicklung Liechtensteins.

Die Regierung hat als Leitmotive dieses Jubiläums Nachhaltigkeit und Geschichte gewählt. Diese Leitmotive wurden durch eine Skulptur auf dem Peter-Kaiser-Platz zwischen Landtag und Regierung mit Blick auf das Schloss und durch eine Ausstellung beim Landesmuseum realisiert.

Am Dienstag, 5. Oktober 2021 haben Regierungsrat Manuel Frick und Landtagspräsident Albert Frick die Skulptur "Consilium" in Anwesenheit des Künstlers Heinz P. Nitzsche enthüllt. Die Skulptur zeigt Menschen, die sich beraten und die Grundlagen für ihr Zusammenleben festlegen. Sie steht so symbolisch für das Inkrafttreten der Liechtensteinischen Verfassung aus dem Jahr 1921.

Im Anschluss eröffnete Regierungsrat Manuel Frick die Ausstellung "100 Jahre Verfassung" im Landesmuseum. Gezeigt werden fünf Originaldokumente, darunter insbesondere die Landständische Verfassung von 1818, die konstitutionelle Verfassung von 1862 und die geltende Verfassung von 1921. Die Ausstellung kann bis zum 9. Januar 2022 besichtigt werden.

"Ich freue mich sehr über diese beiden kulturellen Beiträge zum Verfassungsjubiläum und hoffe, dass beide gut besucht und beachtet werden", so Regierungsrat Frick.


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Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

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title_de: Erarbeitung eines Mountainbike-Konzepts für Liechtenstein gestartet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die Erarbeitung eines Mountainbike-Konzepts für Liechtenstein in Auftrag gegeben. Unter Federführung des Amts für Hochbau und Raumplanung (AHR) erarbeiten eine Arbeitsgruppe sowie ein Fachbüro strategische Stossrichtungen zur Konfliktbereinigung und zur nachhaltigen Weiterentwicklung der bestehenden Bike-Infrastruktur im Land. Auf dieser Grundlage können anschliessend konkrete Verbesserungen realisiert werden.

Im ersten Schritt werden die aktuelle Infrastruktur, deren Nutzung und bestehende Konflikte analysiert. Verschiedene Interessensgruppen werden zur Verifizierung dieser Ergebnisse in den Erarbeitungsprozess einbezogen.

Dieses Projekt ist eine Folgemassnahme aus dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Freizeitradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz. Diese Arbeitsgruppe hatte im Auftrag der Regierung im Jahr 2024 den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit den zunehmenden Outdoor-Aktivitäten analysiert.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Erbprinz und Regierungsrätin Hasler an hochrangiger Woche in New York

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Vaduz (ots) -

An der diesjährigen hochrangigen Woche der 78. Session der UNO-Generaldebatte nahmen besonders viele Staats- und Regierungschefs teil. Auch Liechtenstein war mit S.D. Erbprinz Alois, der die liechtensteinische Delegation anführte, auf Staatsoberhauptebene vertreten. Im Zentrum der hochrangigen Woche stehen die aktuellen globalen Herausforderungen, darunter die ungenügende Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, der Klimawandel und die zahlreichen Konflikte. Erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs sprach der ukrainische Präsident Selenski vor der UNO-Generalversammlung und im Sicherheitsrat. Auch Aussenministerin Hasler äusserte sich in der Sicherheitsratsdebatte zum Krieg in der Ukraine. Liechtenstein nutzte die hochrangige Woche für zahlreiche Treffen mit anderen Staaten sowie mit dem UNO-Generalsekretär Guterres.

Teilweise Rückschritte bei Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele

Auftakt der hochrangigen Woche bildete der Nachhaltigkeitsgipfel, welcher der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) gewidmet war. Global gesehen sind die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Ziele als ungenügend zu beurteilen. In gewissen Bereichen sind sogar Rückschritte zu verzeichnen, so etwa bei der Armutsbekämpfung und der Nahrungssicherheit. Auch der internationale Konsens zur Agenda 2030 wird zunehmend schwieriger, weshalb sich die internationale Staatengemeinschaft erst in letzter Minute auf ein Schlussdokument einigen konnte.

In seiner Rede am Nachhaltigkeitsgipfel betonte S.D. Erbprinz Alois das immense Potential von Wissenschaft und neuen Technologien für die nachhaltige Entwicklung. Weiter äusserte er sich zu Liechtensteins Engagement im Bereich Rechtsstaatlichkeit und strafrechtliche Verantwortlichkeit, auch bei Cyberkriegsführung.

UNO sieht sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert

Die UNO-Generaldebatte steht im Zeichen der grossen globalen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Klimawandels, die Nahrungsunsicherheit, der brutale Krieg in der Ukraine sowie illegale Machtübernahmen, vor allem im afrikanischen Kontinent, stellen die internationale Staatengemeinschaft vor wachsende Herausforderungen. Die zunehmende Handlungsunfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats erschwert die Bewältigung der globalen Herausforderungen. Die UNO-Generalversammlung, die mehrheitlich aus kleinen und mittleren Staaten besteht, ist daher verstärkt gefragt, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Dass auch kleinere Staaten einen wertvollen Beitrag leisten können, hat Liechtenstein mit seiner "Veto-Initiative" bewiesen. Gemäss dieser Initiative wird nach jedem Veto im Sicherheitsrat automatisch die Generalversammlung befasst. Das Bestreben, die UNO wieder handlungsfähiger zu machen und den Multilateralismus zu stärken, verfolgt auch UNO-Generalsekretär Guterres mit dem "Summit of Future" im nächsten Jahr.

Liechtensteins Europaratsvorsitz im Zentrum der bilateralen Gespräche

S. D. Erbprinz Alois und Aussenministerin Hasler nutzten die hochrangige Woche rege für bilaterale Gespräche. Sie tauschten sich mit UNO-Generalsekretär Guterres, der Direktorin des Welternährungsprogramms McCain, den Präsidenten Estlands, Lettlands und Tschechiens insbesondere zu den globalen Folgen des Kriegs in der Ukraine und weiteren aktuellen Herausforderungen aus. S.D. Erbprinz Alois nahm zudem am traditionellen Empfang von US-Präsident Biden sowie - zusammen mit der Aussenministerin - am Empfang mit Bundeskanzler Scholz aus Anlass der 50-jährigen UNO-Mitgliedschaft Deutschlands teil. Aufgrund des anstehenden Vorsitzes im Europarat traf sich Aussenministerin Hasler zudem mit mehreren europäischen Amtskollegen zu Gesprächen. Zudem bekräftigte sie die die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den beiden karibischen Staaten Jamaika und St. Lucia durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung. Im weiteren Verlauf der Woche stehen noch zahlreiche weitere Arbeitsgespräche sowie das traditionelle Abendessen der weiblichen Aussenministerinnen an. Die liechtensteinische Rede an der Generaldebatte, die Aussenministerin Hasler halten wird, ist derzeit auf Samstag, 23. September, angesetzt und kann unter nachfolgendem Link verfolgt werden: media.un.org/en/webtv/


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Sekretariat S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

Silvia Hassler-De Vos, Schloss Vaduz

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title_de: Erbprinzenpaar an Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Potsdam

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Vaduz (ots) - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag, 28. und Dienstag, 29. Juni 2021 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder nach Potsdam eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der König der Belgier, die Bundespräsidenten Österreichs und der Schweiz sowie Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.

Der jährlich stattfindende Austausch zwischen den Staatsoberhäuptern dient der Pflege der guten Beziehungen sowie der Vertiefung einer Reihe von Themen, die für diese Länder von besonderer Bedeutung sind. Nachdem im Jahr 2020 pandemiebedingt kein Treffen möglich war, konnten die Staatsoberhäupter und ihre Ehefrauen in der Landeshauptstadt von Brandenburg unter Einhaltung eines strengen Schutzkonzeptes zusammentreffen.

Die Staatsoberhäupter tauschten sich zuerst über die aktuellen politischen Entwicklungen in den jeweiligen Staaten aus. Hier standen insbesondere die gesellschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie im Mittelpunkt der Debatte. Ein weiteres Schwerpunktthema der Gespräche war eine sozialverträgliche und nachhaltige Klimapolitik. Nach einem Vortrag des Direktors des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung diskutierten die Gäste über die soziale Akzeptanz und Umsetzung der für die kommenden Jahrzehnte angestrebten Klimaneutralität. S.D. Erbprinz Alois informierte über die aktuellen politischen Entwicklungen in Liechtenstein und verwies hinsichtlich der Klimapolitik insbesondere auf die Klimavision und Energievision 2050 sowie die dazugehörige Strategie zur Umsetzung der Ziele bis Ende dieses Jahrzehnts.

Im Jahr 2022 wird das Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Liechtenstein stattfinden. S.D. Erbprinz Alois hat entsprechend bereits eine Einladung für das kommende Jahr angekündigt.

Vor dem offiziellen Programm besichtige das Erbprinzenpaar die preussischen Schlösser und Gärten in Potsdam und traf im Rahmen eines Abendessens in der liechtensteinischen Residenz verschiedene Entscheidungsträger und Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medizin.


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Sekretariat S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

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lead_de: Vaduz (ots) - Die Schweizerische Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat für den 4. und 5. September 2025 zu einem Treffen der Staatsoberh�

title_de: Erbprinzenpaar nimmt am Staatsoberhäuptertreffen in der Schweiz teil

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Schweizerische Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat für den 4. und 5. September 2025 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder sowie deren Ehepartner nach Bad Ragaz und St. Gallen eingeladen. Der Erbprinz und die Erbprinzessin von und zu Liechtenstein nehmen an diesem Treffen teil.

Schwerpunktthemen des diesjährigen Arbeitsgesprächs sind die aktuellen nationalen und internationalen Entwicklungen. Insbesondere wird nach einem Inputreferat von Prof. Dr. Stefan Bühler, Stv. Rektor der Universität St. Gallen, zum Thema "Europäische Wettbewerbsfähigkeit" diskutiert.

Nach dem ersten Tag in Bad Ragaz fährt man per Zug nach St. Gallen, wo eine Besichtigung des Textilmuseums, ein Spaziergang durch die Altstadt und die Besichtigung der Kathedrale sowie der Stiftsbibliothek auf dem Programm stehen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Erdbeben in der Türkei und in Syrien: Liechtenstein leistet Soforthilfe

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Vaduz (ots) -

Liechtenstein unterstützt die Soforthilfe für die Betroffenen der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien mit insgesamt CHF 200'000. Ein Beitrag von CHF 100'000 für die Organisation RET International in Partnerschaft mit LEAP Turkiye wurde bereits beschlossen. Weitere CHF 100'000 werden für die Nothilfe in Syrien vorgesehen. Damit leistet Liechtenstein einen Beitrag zur Erstversorgung der Opfer.

In der Nacht des 6. Februar 2023 hat ein verheerendes Erdbeben (7.8 auf der Richterskala) den Süden der Türkei und den Norden Syriens erfasst. Ein weiteres starkes Erdbeben (7.4 auf der Richterskala) folgte am Nachmittag. In der betroffenen Region leben rund 12 Millionen Menschen, darunter 2 Millionen syrische Flüchtlinge. Über 4000 Gebäude, darunter Wohngebäude und Krankenhäuser, sind eingestürzt und haben Menschen unter sich begraben. Bereits am Nachmittag des 6. Februar waren fast 2000 Todesopfer bestätigt. Tausende von Menschen sind verwundet oder obdachlos geworden und sind auf Nothilfe angewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Zahl noch weiter ansteigen wird. Dazu kommen zahlreiche Verletzte. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten werden durch schwierige Wetterbedingungen wie kalte Temperaturen, starker Regen und Schneefall, erschwert.

Die Organisationen "RET International" - eine langjährige Partnerorganisation Liechtensteins - und "LEAP Turkiye" sind bereits seit Jahren im Süden der Türkei tätig und können dadurch die Betroffenen rasch unterstützen. Mit dem Beitrag Liechtensteins in Höhe von CHF 100'000 erhalten die Überlebenden der Katastrophe Nothilfe, beispielsweise in Form von Zelten, Decken, Hygiene-Kits, Winterbekleidung, Essen und Babynahrung.

Liechtenstein wird zudem weitere CHF 100'000 als Soforthilfe für die Betroffenen in Syrien bereitstellen. Es wird derzeit noch abgeklärt, über welche Partnerorganisationen die Mittel zur Verfügung gestellt werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Claudio Nardi, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Erneutes Lob für Liechtenstein vom UNO-Ausschuss gegen Folter

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Vaduz (ots) -

Am 24. und 25. April tauschte sich eine liechtensteinische Delegation mit dem UNO-Ausschuss gegen Folter in Genf aus. Gesetzliche Grundlage dafür bildet das von Liechtenstein ratifizierte UNO-Übereinkommen gegen Folter. Zur Vorbereitung des Dialogs hat Liechtenstein beim Ausschuss einen umfassenden Bericht eingereicht, der auf der Internetseite des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten abrufbar ist.

Während dem Dialog lobte der Ausschuss Liechtenstein für die vorbildliche Umsetzung des Übereinkommens. Er würdigte auch die Anwesenheit einer kompetenten und ämterübergreifenden Delegation und folgerte daraus, dass der Vermeidung von Folter und schlechter Behandlung in Liechtenstein grosse Bedeutung beigemessen wird. Die liechtensteinische Delegation setzte sich aus Vertretenden folgender staatlicher Stellen zusammen: Landespolizei, Amt für Justiz, Amt für Soziale Dienste, Ausländer und Passamt und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten. Im Nachgang zum Dialog wird der Ausschuss Empfehlungen an Liechtenstein zu weiteren Massnahmen aussprechen, um die Prävention von Folter und anderer unmenschlicher Behandlung oder Strafe sicherzustellen.

Liechtenstein ratifizierte das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 2. November 1990. Das Übereinkommen bildet nach wie vor einen wichtigen Eckpfeiler im Kampf gegen Folter auf internationaler Ebene.


title_de: Erfolgreiche USA-Reise von Aussenministerin Dominique Hasler im Zeichen der Aussenwirtschaftspolitik und der Nachhaltigkeit

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Vaduz (ots) -

Ihre erste USA-Reise brachte Aussenministerin Dominique Hasler zunächst nach New York, den Hauptsitz der Vereinten Nationen. In ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung sprach sie sich für Multilateralismus und Rechtstaatlichkeit, internationale Solidarität sowie für Nachhaltigkeit aus. Die Zukunft müsse von den besten Ideen gestaltet werden, nicht den lautesten Stimmen. "Dies war stets das Verständnis von Kleinstaaten - ich bin überzeugt, dass ein Staat wie Liechtenstein den Vereinten Nationen einen grossen Mehrwert bringt". Liechtensteins Einsatz für Multilateralismus und internationale Solidarität zeigte sie unter anderem anhand der finanziellen Unterstützung der globalen COVID-19 Impfkoalition COVAX sowie der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf. Dabei erwähnte sie insbesondere die liechtensteinische Initiative "Finance Against Slavery and Trafficking" (FAST), welche dem globalen Finanzsektor eine wichtige Rolle im Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel gebe, so die Aussenministerin.

In der liechtensteinischen Residenz begrüsste Aussenministerin Hasler ihre Amtskolleginnen und hohe Vertreterinnen des UN-Systems zu einem informellen Abendessen - für viele ein Höhepunkt der hochrangigen Woche und gleichzeitig ein starkes Zeichen für Geschlechtergleichheit und Ausdruck des aktiven Engagements von Frauen in der Aussenpolitik. Des Weiteren leitete die Aussenministerin Veranstaltungen zum Internationalen Strafgerichtshof und zum Syrien-Mechanismus, bei welchen Liechtenstein seit langem eine führende Rolle einnimmt. Weitere Höhepunkte waren Gespräche mit dem Präsidenten der Generalversammlung, UNO-Sondermandatsträgerinnen sowie zahlreichen AussenministerInnen etwa aus Singapur, Luxemburg, Andorra und Lettland.

Bei ihrem Kurzaufenthalt in Washington DC besprach Aussenministerin Hasler mit den Kongressabgeordneten der liechtensteinischen Freundesgruppe Möglichkeiten der weiteren Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den USA. Insbesondere die zunehmende Verankerung der Nachhaltigkeit in der liechtensteinischen Gesellschaft und Wirtschaft eröffnet interessante Zukunftsperspektiven. Die Aussenministerin hielt zudem eine Rede zur Unterstützung von Frauen, die weltweit durch COVID-19, Konflikte und autoritäre Tendenzen zunehmend in ihrer Handlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt sind. Ihren Aufenthalt in Washington rundete die Aussenministerin mit einem bilateralen Gespräch mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten ab.

Das intensive Besuchsprogramm von Aussenministerin Dominique Hasler fand in Chicago seinen Abschluss. Die Aussenministerin zog eine positive Bilanz: "In den letzten acht Tagen habe ich einen sehr vielfältigen und tiefgehenden Eindruck der Rolle Liechtensteins in den USA und der Welt erhalten. Ich freue mich, dass wir die verschiedenen Plattformen, die uns zur Verfügung stehen, so gut nutzen. Ob als aktive Stimme für die Rechtsstaatlichkeit bei den Vereinten Nationen, als glaubwürdiger und verlässlicher Partner der USA oder als innovativer Wirtschaftsmotor abseits der Weltpolitik - Liechtenstein wird viel Sympathie, Interesse und Anerkennung entgegengebracht. Das ist unser Kapital, das wir pflegen, vermehren und bestmöglich einsetzen müssen."

In Chicago überreichte die Aussenministerin der neuen liechtensteinischen Honorarkonsulin Julie Danis ihre Ernennungsurkunde. Zudem referierte sie an der DePaul University über Liechtensteins Geschichte, seine heutige Ausrichtung als Wirtschaftsstandort und die Schwerpunkte der liechtensteinischen Diplomatie. Im anschliessenden Gespräch mit dem Vize-Bürgermeister Chicagos stand das Potential zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Zentrum, insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für international tätige Firmen etwa durch vereinfachten Marktzugang oder den Abbau von Investitionsbremsen wie im Bereich der Doppelbesteuerung.


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Liechtensteinische Landesverwaltung

Thomas Kind, Leiter Amt für Personal und Organisation

T +423 236 66 45

title_de: Erfolgreiche Weihnachtsaktion der Mitarbeitenden der Landesverwaltung

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Vaduz (ots) -

Bereits zum 5. Mal führte die Liechtensteinische Landesverwaltung eine Spendenaktion mit selbstgebackenen Krömle durch. Insgesamt konnten CHF 5'078.- gesammelt werden. Dieser Betrag kommt vollumfänglich der Caritas Liechtenstein zu Gute, welche damit hilfsbedürftige Familien mit Kindern und ältere Menschen in Liechtenstein unterstützt.

Im November haben fleissige Mitarbeitende der Landesverwaltung ihre Backkünste bewiesen und in ihrer Freizeit rund 7'000 Weihnachtskrömle produziert. Unter Corona-Schutzbedingungen wurde das Gebäck an einem Mittag in kleine Säckchen verpackt und an alle Amtsstellen verteilt. Knapp 14 Tage bot sich die Gelegenheit, Geld für die leckeren Krömle zu spenden und damit etwas Gutes zu tun.

Weihnachtswunsch ermöglicht

"Unsere weihnachtliche Spendenaktion war wiederum ein grosser Erfolg. Dank des wertvollen Einsatzes der Bäckerinnen und Bäcker, der Verpackerinnen und Verpacker und dem grosszügigen Beitrag unserer Mitarbeitenden konnten wir insgesamt CHF 5'078.- einnehmen und vollumfänglich der Caritas Liechtenstein übergeben", so Thomas Kind, Leiter des Amtes für Personal und Organisation. Die Caritas Liechtenstein erfüllt damit hilfsbedürftigen Familien mit Kindern und älteren Menschen in finanzieller Not einen Weihnachtswunsch.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Patrick Ritter, Ständige Mission in Genf

T +41 22 734 29 55

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title_de: Erfolgreicher Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzjahrs in der EFTA

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Vaduz (ots) -

Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler fand am 27. Juni in Schaan das Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) statt. Im Zentrum der Gespräche stand die EFTA-Freihandelspolitik. Während des Treffens wurde auch das mit Moldau ausgehandelte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ebenso tauschten sich die EFTA-Staaten während des Treffens mit Singapur, Indien sowie der Ukraine über die Ausarbeitung und Aktualisierung bzw. Erweiterung von Freihandelsabkommen aus. Die EFTA-Staaten einigten sich zudem darauf, dass 2024 erstmals Liechtenstein den Generalsekretär der EFTA stellen wird. Das Treffen bildete den Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzes im EFTA-Rat, der am 1. Juli 2022 begonnen hatte.

Zeichnung des EFTA-Freihandelsabkommens mit Moldau in Liechtenstein

Nur wenige Wochen nach dem von der Republik Moldau ausgerichteten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister ein Freihandelsabkommen mit ihrem moldauischen Amtskollegen, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung, Dumitru Alaiba. Das ehrgeizige und weitreichende Abkommen zwischen der EFTA und der Republik Moldau umfasst den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen, geistige Eigentumsrechte, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen sowie Handel und nachhaltige Entwicklung. Erstmals enthält es auch ein Kapitel über den elektronischen Handel. Durch das Freihandelsnetz der EFTA verfügt Liechtenstein damit mittlerweile über 30 Freihandelsabkommen mit präferenziellem Zugang zu insgesamt 41 Ländern. "In einer Zeit, in der die Risiken einer Segmentierung des Welthandels und eines Anstiegs einseitiger Handelsmassnahmen stetig wachsen, tragen die EFTA Verhandlungsprozesse auch im Jahr 2023 Früchte", freute sich Regierungsrätin Hasler.

Positive Dynamik in Verhandlungen mit Singapur, Indien sowie der Ukraine

Das Ministertreffen bot auch die Gelegenheit, sich über den Stand der laufenden Verhandlungen auszutauschen. Zu diesem Zweck trafen sich die EFTA-Ministerinnen und -Minister mit dem für Handelsbeziehungen zuständigen Minister Singapurs, S. Iswaran, um eine Bilanz der Verhandlungen zu einem Abkommen über die digitale Wirtschaft zu ziehen. Sie begrüssten die bedeutenden Fortschritte, die seit dem offiziellen Start Mitte Februar 2023 erzielt wurden, und ermutigten die Experten, das hohe Verhandlungstempo für ein ehrgeiziges Abkommen beizubehalten. Ein weiterer Austausch, dieses Mal als Videokonferenz, fand mit dem indischen Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, statt. Dessen Teilnahme am EFTA-Ministertreffen widerspiegelt die positive Dynamik, die sich in den letzten Monaten in Richtung einer formellen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EFTA und Indien über ein Freihandelsabkommen entwickelt hat. Schliesslich trafen sich die EFTA-Ministerinnen und -Minister auch online mit der Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Yliia Svyrydenko, und beschlossen die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung und Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Die Modernisierung wird es ermöglichen, das Abkommen an die neuen globalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen.

Musterkapitel für KMU's ausgearbeitet

Eine der Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes war auch die Ausarbeitung eines Musterkapitels über kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das in die EFTA-Freihandelsabkommen aufgenommen werden soll. Mit dem Kapitel erhalten KMU direkten Zugang zu wichtigen Informationen für Entscheide über Investitionen und Exporte in EFTA-Partnerstaaten. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, spezielle Anlaufstellen einzurichten, die dabei helfen, praktische Hindernisse für KMU beim Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen.

Austausch mit Parlamentarischem Ausschuss und dem Konsultativkomitee der EFTA

Im Anschluss an das Ministertreffen tauschten sich die Ministerinnen und -Minister mit dem Parlamentarischen Ausschuss und dem Konsultativkomitee der EFTA aus und diskutierten die Ergebnisse ihres Treffens. Die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Daniel Seger, Hubert Büchel und Karin Zech-Hoop vertraten Liechtenstein im Parlamentarischen Ausschuss. Im Konsultativkomitee nahmen Brigitte Haas, Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK), sowie Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes (LANV), und Fredy Litscher vom LANV teil. Alle Teilnehmenden am Ministertreffen wurden von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.

Liechtenstein stellt erstmals den EFTA-Generalsekretär

Die EFTA-Staaten einigten sich auch darauf, dass Liechtenstein per September 2024 erstmals den EFTA-Generalsekretär in der Person von Kurt Jäger stellen wird. Der EFTA-Generalsekretär ist zuständig für die Koordination und das Management der EFTA-Angelegenheiten. Kurt Jäger ist aktuell der Ständige Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei der EFTA in Genf und wird auf den scheidenden schweizerischen Generalsekretär Henri Gétaz folgen.


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Nuscha Wieczorek, Botschaft Brüssel

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title_de: Erfolgreicher EWR-Rat unter liechtensteinischem Vorsitz

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Vaduz (ots) -

Am Montag, 23. Mai vertrat Regierungsrätin Dominique Hasler Liechtenstein im EWR-Rat. Das halbjährlich in Brüssel stattfindende Treffen bietet den AussenministerInnen der EWR/EFTA-Staaten Gelegenheit, sich mit der EU über das Funktionieren des Binnenmarkts und wichtige EU-Agenden mit EWR-Relevanz auszutauschen. Der Rat wird stets auch von einem Dialog mit dem Auswärtigen Dienst der EU über aktuelle aussenpolitische Themen begleitet. Im Rahmen ihres Besuchs weihte die Aussenministerin auch das neue EFTA-Haus ein und traf sich mit dem Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.

Der EWR-Rat im ersten Halbjahr 2022 fiel unter den liechtensteinischen Vorsitz und fand zum ersten Mal unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Kommission Maros Sefcovic statt. Dieser übernahm Anfang des Jahres die politische Führung auf EU-Seite für die Zusammenarbeit im EWR. Die EWR/EFTA-Staaten und die EU bekräftigten, dass man wie schon während der Covid-Pandemie auch die Herausforderungen für den Binnenmarkt durch den Krieg in der Ukraine gemeinsam meistern werde. Konkret tauschte man sich mit der Kommission dazu aus, wie die EU strategische Abhängigkeiten im Bereich von Rohstoffen und Energie reduzieren kann, ohne dabei die Ziele des grünen Wandels aus den Augen zu verlieren. Das Thema erhält vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs eine besondere Dringlichkeit. Auch Liechtenstein muss sich mit Fragen einer krisenfesten Energie- und Rohstoffversorgung befassen.

Im Rahmen des politischen Dialogs diskutierten die MinisterInnen und die VertreterInnen der EU schwerpunktmässig die Situation in der Ukraine. Die EWR/EFTA-Staaten unterstrichen im Austausch ihren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf den Krieg in der Ukraine, etwa durch den autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland.

Auch im bilateralen Treffen mit dem Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hob Regierungsrätin Dominique Hasler das aussen- und innenpolitische Engagement Liechtensteins in Reaktion auf den Ukrainekrieg hervor. Liechtenstein leistet umfangreiche humanitäre Unterstützung, setzt sich in internationalen Organisationen für eine künftige Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen ein und zeigt sich auch in Migrationsfragen solidarisch.

Die Aussenministerin nutzte ihren Brüsselbesuch auch, um das neue EFTA-Haus in Anwesenheit zahlreicher hochrangiger EU-Gäste feierlich einzuweihen. Das neue Gebäude im Zentrum der Stadt beherbergt neben dem EFTA-Sekretariat auch die EFTA-Überwachungsbehörde sowie das Büro für den EWR-Finanzierungsmechanismus und ist somit die zentrale Anlaufstelle für das Management des EWR-Abkommens.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

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stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Erfolgreicher Start von zwei Satelliten - Wichtiger Meilenstein für die tatsächliche Nutzung der liechtensteinischen Satellitenfrequenzen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein informiert, dass heute ein bedeutender Schritt im Zusammenhang mit der Zuteilungsverfügung über Satellitenfunk-Frequenzen, die das Amt für Kommunikation am 3. Dezember 2025 erlassen hat, erfolgreich umgesetzt werden konnte.

Um 11:52 Uhr mitteleuropäischer Zeit startete vom Rocket-Lab-Startgelände in Neuseeland eine Electron-Rakete, welche zwei Satelliten von Open Cosmos sicher in ihre vorgesehenen Umlaufbahnen beförderte. Die Rakete erreichte planmässig den Zielorbit in 1'050 Kilometern Höhe, und die Ausbringung der beiden Satelliten verlief vollständig erfolgreich. Mit der Bestätigung "payload separation confirmed" von Mission Control rund eine Stunde und zehn Minuten nach dem Start wurde die Mission "The Cosmos Will See You Now" erfolgreich abgeschlossen. Damit ist der erste zentrale Meilenstein im Zusammenhang mit den regulatorischen Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) erfüllt.

So schreibt die am 3. Dezember 2025 erlassene Verfügung vor, dass nach der "Suspension" der Filings im Februar 2023 bis spätestens 26. Februar 2026 zwei sogenannte Bringing Back Into Use (BBIU)-Satelliten in Betrieb sein müssen. Diese Satelliten haben für mindestens 90 Tage betriebsbereit in der vorgesehenen Orbitalbahn zu verbleiben. Mit dem heutigen erfolgreichen Start ist dieser erste Schritt erreicht.

In weiterer Folge wird nun die Fähigkeit der beiden Satelliten, in den entsprechenden Frequenzen tatsächlich senden zu können, überprüft werden, um schliesslich das erfolgreiche BBIU an die Internationale Fernmelde Union (ITU) zu melden.

Der heutige Erfolg stellt somit einen wesentlichen Grundstein für die Sicherung der bestehenden liechtensteinischen Frequenzrechte dar und stärkt zugleich die Position Liechtensteins als verlässlicher Standort für die Entwicklung einer nachhaltigen Weltraumwirtschaft.

Als weitere regulatorische und von der ITU vorgesehene Schritte müssen nun 50 % der Konstellation bis Juni bzw. September 2026 im Weltraum stationiert werden. Bis Juni bzw. September 2028 ist dann der vollständige Aufbau der gesamten Konstellation abzuschliessen.

Die Regierung gratuliert allen beteiligten Partnern und Organisationen für die professionelle Zusammenarbeit und den erfolgreichen Missionsverlauf.

Weitere Bilder können unter www.regierung.li/medienportal heruntergeladen werden.