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Amt für Umwelt - Hanspeter Eberle

T +423 236 61 93

[email protected]

title_de: Umweltkalender 2024 zum Thema "Nachhaltige Bodenseeregion"

content_de:
Vaduz (ots) -

In der Agenda 2030 der UNO werden 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG-Ziele) definiert. Sie beschreiben als Vision eine Gesellschaft, die einen respektvollen und langfristig ausgelegten Umgang mit sich und der Umwelt pflegt. Die Ziele berücksichtigen die komplexen Zusammenhänge zwischen Ökologie, Gesellschaft und Wirtschaft.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit kann in unterschiedlichsten Formen stattfinden. Das Amt für Umwelt hat sich für den Umweltkalender 2024 zum wiederholten Mal für einen künstlerischen Zugang entschieden und darüber hinaus die Grenzen überwindende Komponente der Nachhaltigkeitsziele hervorgehoben. Entstanden ist so erstmals eine grenzüberschreitende Komposition mit Bildern aus drei Ländern. Beigesteuert haben diese jeweils Schülerinnen und Schüler aus Liechtenstein (Liechtensteinisches Gymnasium in Vaduz), der Schweiz (Stiftung Kinderdorf Pestalozzi in Trogen) und Österreich (Volksschule in Bürserberg).

Während der Gestaltung der Bilder haben sich die Kinder und Jugendlichen mit den SDG-Zielen auseinandergesetzt und sich Gedanken darüber gemacht, was ihre persönlichen Wünsche zu einem der Ziele sind, was sie selbst tun können, um ein Ziel zu erreichen, oder welche Bedeutung ein Ziel für sie und ihre Familie hat. Diese Gedanken und Wünsche ergänzen die Bilder in wenigen Worten, so dass es jedem Nutzer des Kalenders selbst überlassen ist, eigene Überlegungen zu den verschiedenen Bildern anzustellen.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit 40 Jahren. Er ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Umwelterziehung.

Der Umweltkalender 2024 bietet zudem erneut Angaben zum Liechtensteiner Jahreslauf im Kalendarium und viele wichtige Informationen zum Thema Abfallvermeidung und Recycling. Der Veranstaltungskalender ist in gesammelter Form im hinteren Teil des Kalenders zu finden.

Der Umweltkalender 2024 liegt ab sofort wie gewohnt in Postämtern und Gemeindekanzleien zur freien Mitnahme auf.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Statistisches Jahrbuch

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Statistische Jahrbuch des Fürstentums Liechtenstein erscheint seit 1977 jährlich und bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten statistischen Kennzahlen des Landes. Mit der Einführung des Statistikportals im Jahr 2022 wurde die Veröffentlichung statistischer Daten vollständig digitalisiert. Dadurch stehen alle aktuellen sowie archivierten Daten jederzeit online, interaktiv und kostenlos zur Verfügung.

Nach rund 50 Jahren ist das am 6. März 2026 publizierte Jahrbuch dieses Jahr zum letzten Mal als gedruckte Ausgabe erschienen. Ab 2027 werden sämtliche bisher exklusiv im Jahrbuch enthaltenen Daten elektronisch und kostenlos über das Statistikportal bzw. das eTabPortal bereitgestellt. Dies begründet sich in einer stark gesunkenen Nachfrage nach gedruckten Exemplaren des Jahrbuchs. Gleichzeitig verursacht die Produktion der 250 jährlich gedruckten Exemplare einen erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand. Das Amt für Statistik steht für Fragen zu einzelnen Statistiken oder zur Nutzung des Statistikportals unterstützend zur Verfügung.

Da das Statistische Jahrbuch bisher in Art. 14 der Statistikverordnung als Publikation des Amtes für Statistik genannt ist, ist eine Anpassung der Verordnung erforderlich. Die Regierung hat diese Anpassung der Statistikverordnung am 10. März 2026 genehmigt.

external_id: statistisches-jahrbuch

content_format: html


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Emma Schwärzler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 69

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Bereits zum vierzehnten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein 2023 - Zahlen und Fakten". Als etabliertes Nachschlagewerk bietet der Bericht einen Überblick über Liechtensteins Engagement im Bereich der Menschenrechte innerhalb internationaler Organisationen und auf nationaler Ebene sowie über aktuelle Zahlen zur Menschenrechtslage in Liechtenstein.

Der erste Teil des Berichts beleuchtet zum einen die Bedeutung und Relevanz der Menschenrechte für Liechtenstein sowie die jüngsten Gesetzesänderungen und Initiativen in diesem Bereich. Zum anderen wird auf das internationale Engagement und entsprechende Aktivitäten Liechtensteins sowie auf aktuelle Berichterstattungen an internationale Menschenrechtsgremien eingegangen.

Eine Besonderheit im Berichtsjahr stellte die Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats im November 2023 dar. Im Rahmen des Vorsitzes konnte Liechtenstein sein Engagement im Menschenrechtsbereich im In- und Ausland unter Beweis stellen sowie gleichzeitig intensivieren. Ein weiterer Höhepunkt stellte im Berichtsjahr die Ratifikation des UNO-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dar.

Im zweiten Teil wird die Menschenrechtssituation in Liechtenstein - anhand aktueller Zahlen und Statistiken - zu rund 65 menschenrechtsrelevanten Themen veranschaulicht. Der Bericht bildet somit die Basis für eine umfassende Einschätzung und eine langfristige Beobachtung der Menschenrechtssituation in Liechtenstein und bietet zusätzlich die Grundlage für die allfällige Einleitung zu ergreifenden Massnahmen. Als Datenquellen dienen amtliche Statistiken, interne Datenbestände verschiedener Amtsstellen, Jahresberichte von staatlichen und nicht staatlichen Stellen sowie Informationen aus relevanten Medienberichten und wissenschaftlichen Arbeiten.

Der Bericht wurde im Auftrag der Regierung vom Liechtenstein-Institut erstellt. Er ist auf der Homepage des Amts für Auswärtige Angelegenheiten unter www.aaa.llv.li auf der Startseite sowie in der Rubrik "Publikationen" verfügbar.


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Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

title_de: Staupe-Epidemie bei Wildtieren - Schutzimpfung für Hunde empfohlen

content_de:
Vaduz (ots) -

In der liechtensteinischen Population wildlebender Carnivoren wie Fuchs, Dachs und Marder grassiert das Staupe-Virus. Auch ungeimpfte Hunde sind empfänglich für das Virus.

Seit Anfang dieses Jahres wurde das Staupe-Virus bereits bei einem Dachs, zwei Mardern und zwei Füchsen nachgewiesen. Die betroffenen Wildtiere verlieren die Scheu vor dem Menschen und weisen oft Bewegungsstörungen auf. Die Übertragung erfolgt über Speichel, Nasen- und Augensekrete, Kot und Urin kranker Tiere und gesunder Dauerausscheider.

Die Inkubationszeit beträgt 3 bis 7 Tage. Infizierte Hunde zeigen Symptome wie Durchfall, Erbrechen, Husten, Nasenausfluss bis hin zu Bindehautentzündung. Anstecken können sich Hunde durch direkten Kontakt, aber auch indirekt durch die Aufnahme von infiziertem Futter oder Wasser. Eine Staupe-Erkrankung bei Hunden kann je nach Immunstatus unterschiedlich schwer verlaufen. Ist das Nervensystem betroffen treten Anzeichen einer Gehirnerkrankung auf. Die Chance auf ein Überleben ist in einem solchen Fall sehr gering oder es kommt zur Ausbildung eines bleibenden nervalen Schadens (Staupe-Tick).

Hundehaltern wird daher die Schutzimpfung ihres Tieres dringend empfohlen. Sie sollten ihre Hunde im Freien nicht unbeaufsichtigt lassen und Kontakt zu lebenden und toten Wildtieren verhindern.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Steigende Energiepreise: Regierung setzt Taskforce ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die schon seit längerem angespannte Situation auf den Energiemärkten hat sich infolge der Auseinandersetzungen in der Ukraine weiter zugespitzt und führt zu massiven Steigerungen bei den Energiepreisen. Die hohen Preise signalisieren Knappheit und veranlassen die Bevölkerung und die Wirtschaft zum Energiesparen und zu Effizienzmassnahmen. Der damit einhergehende Lenkungseffekt hilft gleichzeitig, eine ernsthafte Versorgungsmangellage zu vermeiden.

In Liechtenstein haben sich die Endkundenpreise für Gas verglichen zum letzten Jahr bereits verdoppelt. Eine weitere Erhöhung ab 1. Oktober 2022 wurde von der Liechtenstein Wärme (vormals Liechtensteinische Gasversorgung) angekündigt. Ebenso sind die Preise für Heizöl, Treibstoff, Pellets, Holz und Fernwärme gestiegen. Die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) haben trotz massiv gestiegener Marktpreise bislang keine Strompreiserhöhungen vorgenommen mit der Folge, dass die LKW im Jahr 2022 Verluste von einem zweistelligen Millionenbetrag verzeichnen werden. Die LKW haben daher auf 1. Januar 2023 sowohl für Privathaushalte als auch Unternehmen erhebliche Strompreiserhöhungen angekündigt.

In Liechtenstein und der Schweiz ist der Anteil der Energiekosten bei den Haushaltsbudgets der Privathaushalte deutlich geringer als in anderen europäischen Ländern. Auch haben viele liechtensteinische Unternehmen bereits Massnahmen unternommen, um ihre Energieeffizienz zu erhöhen. Allerdings können die hohen Energiepreise einkommensschwache Haushalte sowie energieintensive Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die Regierung hat eine Taskforce "Energiepreise" unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt eingesetzt, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die privaten Haushalte und die Unternehmen zu analysieren sowie mögliche Massnahmen zur vorübergehenden Abfederung zu evaluieren. Die liechtensteinischen Wirtschaftsverbände sind in diesen Prozess eingebunden. Bis Ende Oktober 2022 wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt.

Mit dem "Aktionsplan Energie 2022" hat die Regierung bereits eine Reihe von Massnahmen zur Bewältigung der Energiekrise umgesetzt. Dazu gehören die Schaffung entsprechender Gasreserven, Förder- und Beratungsprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die kürzlich lancierte Energiesparkampagne "Häsch #DRADENKT". Weitere Informationen finden sich auf der Sonderseite Energieversorgung.


title_de: Stellungnahme betreffend Änderung des Energieeffizienzgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen) genehmigt.

Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im September 2022 beraten. In der Eintretensdebatte wurden insbesondere Fragen in Zusammenhang mit der Höhe der Mindestvergütung, der Förderung von Fassadenanlagen (Winterstrom), dem Netzausbau und der Netzkostenberechnung aufgeworfen. Der Landtag sprach sich mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden, oder ergänzt die bereits gegebenen Antworten.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Ab�

title_de: Stellungnahme der Regierung zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Optimierung Trustrecht) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit der Vorlage sollen insbesondere eine wirksame und lückenlose Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sichergestellt und mögliche Kontrolldefizite ausgeschlossen werden.

Aus diesem Grund ist vorgesehen, dass für jede privatnützige Treuhänderschaft zwingend mindestens ein sogenannter Informationsberechtigter zu bestimmen ist, der von Gesetzes wegen über umfassende Informations- und Auskunftsrechte verfügt. Um der privatautonomen Gestaltung des Treugebers weiterhin den Vorzug zu geben, soll es der Entscheidung des Treugebers überlassen werden, wem diese Rechte eingeräumt werden.

Zudem sollen neu auch dem Treugeber und dem Informationsberechtigten Antragsbefugnis und Parteistellung im gerichtlichen Aufsichtsverfahren zukommen. Weitere Beteiligte, wie insbesondere Begünstigte, denen nicht die Stellung des Informationsberechtigten zukommt, sollen wie bisher ein Anzeigerecht haben.

Des Weiteren sollen gemeinnützige Treuhänderschaften künftig analog zu den gemeinnützigen Stiftungen unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehen, weshalb deren Name in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert wird. Dieser Behörde soll von Gesetzes wegen die Stellung des Informationsberechtigten samt den hiermit verbundenen Rechten zukommen.

Der Landtag hat die Vorlage am 13. Juni 2025 in erster Lesung beraten. Das Eintreten war unbestritten sowie einhellig. Die nun vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, wie insbesondere zum neuen Konzept der Trust Governance durch die Einführung eines Informationsberechtigten sowie zur Schaffung eines Trustgerichts.

Im Ergebnis wird zur Verbesserung der Trust Governance an der Einführung eines Informationsberechtigten festgehalten, wobei gewisse Modifikationen in Bezug auf die Voraussetzungen zur Bestellung des Informationsberechtigten sowie die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des Informationsberechtigten vorgenommen wurden.

Des Weiteren hat sich die Regierung mit den in erster Lesung geäusserten kritischen Voten der Abgeordneten zur geplanten Schaffung eines Trustgerichts vertieft auseinandergesetzt. Nach erneuter Prüfung kommt die Regierung zum Schluss, dass derzeit von der Schaffung eines Trustgerichts abgesehen werden soll.

Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im Dezember 2025 behandelt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Stellungnahme betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im September 2019 beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der 1. Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Während von den Landtagsabgeordneten keine Grundsatzfragen vorgebracht wurden, stellten einige Abgeordnete Fragen zu den Erläuterungen einzelner Bestimmungen sowie redaktionelle Fragen, die im Rahmen dieser Stellungnahme beantwortet werden. Schliesslich nutzt die Regierung die gegenständliche Stellungnahme für weitergehende Erörterungen zu den Erläuterungen einzelner Bestimmungen.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen.

Bei der EUStA handelt es sich um eine unabhängige und dezentralisierte Staatsanwaltschaft der Europäischen Union und stellt damit eine supranationale Organisation dar. Aufgabe der EUStA ist es, grenzübergreifende Straftaten gegen den EU-Haushalt zu untersuchen und zu verfolgen. Dazu gehören Betrug, Korruption, schwerer grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Schadensbetrag von mindestens 10 Mio. Euro und mit diesen Delikten verbundene Geldwäscherei. Dabei arbeitet die Behörde mit nationalen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden eng zusammen.

Das aktuelle Rechtshilfegesetz kennt nur die Rechtshilfe an staatliche Institutionen. Rechtshilfe an die EUStA als supranationale Institution ist daher nicht direkt möglich. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die bestehenden Regeln der Rechtshilfe in Strafsachen auch direkt auf die EUStA anwendbar.

Die Vorlage wurde vom Landtag in erster Lesung begrüsst und Eintreten war unbestritten. Die zweite und abschliessende Lesung wird voraussichtlich in der November-Sitzung des Landtages erfolgen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

title_de: Stellungnahme betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandart 5G)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 11. Juni 2021 betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandart 5G) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde grundsätzlich begrüsst.

Mit dieser Vorlage soll die in der Schweiz durchgeführte Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung auch in Liechtenstein übernommen werden, womit die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und somit für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards geschaffen wird. Mit dieser USG-Änderung sollen einige weitere, kleinere Anpassungen des Umweltschutzgesetzes vorgenommen werden, wie die Einführung einer EWR-rechtlichen Standardformulierung zur jeweils gültigen Fassung von EWR-Rechtsvorschriften.

In der Landtagsdebatte gab es verschiedene allgemeine Fragen, so insbesondere zu den Grenzwerten, zusätzlichen Standorten, deren Kosten und zur Standortkoordination.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich

title_de: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet

content_de: Aufgrund eines Sicherheitsupdates muss die eID.li-App auf Version 2.2.3 aktualisiert werden. Künftig wird Android 11 oder neuer benötigt; Android 10 und älter werden aus Sicherheits-gründen nicht mehr unterstützt. Zudem werden eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht aktualisiert wurden. Ist ein Update nicht möglich, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li


title_de: Stellungnahme der Regierung betreffend den Erlass des EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetzes (EWR-FNDG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetzes; EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst.

Die Gesetzesvorlagen wurden vom Landtag als notwendige Durchführungs- bzw. Umsetzungsmassnahmen im Hinblick auf die Offenlegungsverordnung und die Taxonomie-Verordnung, die jeweils für sich einen wesentlichen Eckpfeiler des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (COM(2018) 97) und des Europäischen Grünen Deals (COM(2019) 640) darstellen, ausdrücklich begrüsst. Insbesondere die strategische Bedeutung des EWR-FNDG im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele des Übereinkommens von Paris wurde hervorgehoben und die Regierung in ihren Bestrebungen zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele bestärkt. In der ersten Lesung wurden zu den Ausführungen im Bericht und Antrag bzw. zu den Gesetzesvorlagen einzelne Fragen aufgeworfen, die mit der gegenständlichen Stellungnahme beantwortet werden.

In der Vorlage EWR-FNDG war anlässlich der ersten Lesung noch das gemeinsame Inkrafttreten mit dem EWR-Übernahmebeschluss betreffend die Offenlegungsverordnung und Taxonomie-Verordnung vorgesehen. Dabei wurde in den Erläuterungen bereits darauf hingewiesen, dass sich dieses Inkrafttreten im Hinblick auf die zweite Lesung, je nach Entwicklung des EWR-Übernahmeverfahrens, noch ändern könne. In der Zwischenzeit hat sich die im Dezember 2021 geplante Unterfertigung des EWR-Übernahmebeschlusses verzögert. Das Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses ist damit noch nicht absehbar. Aus diesem Grund erscheint es notwendig, eine Vorabumsetzung der Offenlegungsverordnung und Taxonomie-Verordnung in Liechtenstein vorzusehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Bedeutung des EWR-FNDG für den liechtensteinischen Finanzmarkt, sowie um eine Wettbewerbsgleichheit mit den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, soll das EWR-FNDG am 1. Mai 2022 in Kraft treten. Bis zum Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses gelten die Offenlegungsverordnung und Taxonomie-Verordnung als nationales Recht und sind unmittelbar und ergänzend zum EWR-FNDG anwendbar.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst.

Neben einigen grundsätzlichen Fragen - insbesondere zu der von der Regierung angedachten Neukonzeption der Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen - stellten einige Abgeordnete Fragen zu einzelnen Bestimmungen und zu den Erläuterungen dieser Bestimmungen, die im Rahmen dieser Stellungnahme beantwortet werden. Schliesslich nutzt die Regierung die Stellungnahme für punktuelle redaktionelle Anpassungen.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) verabschiedet. Anlässlich der Sitzung vom 3. Dezember 2020 wurden die Gesetzesvorlagen vom Landtag begrüsst und dem Eintreten auf die Vorlagen wurde einhellig zugestimmt. In der ersten Lesung des Landtages wurden keinerlei Fragen aufgeworfen.

Die Gesetzesvorlagen sollten ursprünglich gleichzeitig mit dem EWR-Übernahmebeschluss in Kraft treten. Entgegen den Erwartungen ist jedoch von Seiten der EWR/EFTA-Partnerstaaten mit Verzögerungen zu rechnen. Da aufgrund dessen ein zeitgleiches Inkrafttreten der Gesetzesvorlagen mit den EU-Staaten nicht möglich ist, soll eine Vorabumsetzung der Verordnung sowie Richtlinie auf den 2. August 2021 erfolgen. Damit soll die Chancengleichheit zwischen dem liechtensteinischen Fondsplatz und den EU-Anbietern erhalten bleiben.

Im Rahmen dieser Stellungnahme sollen zudem bestehende Beschränkungen im Hinblick auf den Vertrieb von verschiedenen, speziellen Arten von alternativen Investmentfonds (AIF), konkret von Europäischen Risikokapitalfonds (EuVECA) gemäss der Verordnung (EU) Nr. 345/2019, von Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) gemäss der Verordnung (EU) Nr. 346/2013, von Europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) gemäss der Verordnung (EU) 2015/760 und von Europäischen Geldmarktfonds (MMF) gemäss der Verordnung (EU) 2017/1131, wobei allein Geldmarktfonds auch als OGAW ausgestaltet werden können, beseitigt werden. Damit wird insbesondere möglich, dass Verwalter von EuVECA oder EuSEF in Liechtenstein nunmehr eine Zulassung beantragen und sich AIFM als Verwalter von ELTIF oder Geldmarktfonds registrieren können.

Die Vorabumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 und der Verordnung (EU) 2019/1156 sowie die weiteren EU-Rechtsakte im Hinblick auf neue Geschäftsmöglichkeiten für spezielle Arten von AIF bzw. OGAW, soll Rechtsklarheit für die Marktteilnehmer schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Attraktivität des liechtensteinischen Fondsplatzes stärken.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der Regulierung von Blockchain und der Token-Ökonomie erreicht. In der Zwischenzeit hat die EU mit der Markets for Crypto-Assets Regulierung (MiCAR) einen spezifischen und europäisch harmonisierten Rechtsrahmen für Märkte, Handelsplattformen und Vermögensanlagen in Kryptowerten entwickelt. Mit dem Inkrafttreten von MiCAR im EWR werden bestimmte VT-Dienstleister, die heute nach dem TVTG registriert sind, über MiCAR reguliert werden. Die nunmehrige Anpassung des TVTG dient in einem ersten Schritt zur Vorbereitung des liechtensteinischen Fintech- und Blockchain-Ökosystems auf die MiCAR. Damit bezweckt die Regierung ein höchstmögliches Mass an Rechtssicherheit und einen möglichst reibungsfreien Übergang. Zudem werden bestimmte Anpassungen vorgenommen, um Entwicklungen in der Praxis, die ein erhöhtes Risiko für den Kundenschutz bieten, regulativ zu begegnen.

Mit dem TVTG Package werden gleichzeitig Empfehlungen aus dem MONEYVAL Länderbericht im Bereich VT-Dienstleister adressiert. Zusätzlich wird im Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) eine Anpassung in Bezug auf die Verdachtsmitteilungspflichten vorgenommen, womit eine Massnahme zur Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung gesetzt wird. Die Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung wird im Länderbericht als "priority action" definiert.

Mit dem Erlass des Gesetzes werden weiters auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) angepasst.

In der Stellungnahme werden diejenigen Fragen beantwortet, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung am 7. September 2023 gestellt wurden. Diese betrafen insbesondere Einzelheiten zur Regulierung des Tokendarlehensunternehmens, prozessuale Fragen zur Bearbeitung von Registrierungen bzw. deren Erlöschen sowie zur Mitteilungspflicht der Sorgfaltspflichtigen nach SPG.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Stellungnahme der Regierung betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 stammen, entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen und sind teilweise schwer verständlich. Aus diesen Gründen soll das Verwaltungsstrafverfahren aus dem LVG herausgelöst und in einem eigenen Verwaltungsstrafgesetz geregelt werden.

Das Verfahren soll dadurch für betroffene Personen und Behörden klarer und verständlicher werden. Durch die Schaffung eines neuen, selbstständigen Verwaltungsstrafgesetzes erhalten insbesondere die komplexen Verwaltungsstrafverfahren im Finanzbereich ein klares, verständliches und modernes Verfahren als Grundlage. Gleichzeitig wird unter Beibehaltung bestehender Möglichkeiten für einfachere Verwaltungsstrafverfahren ein rasches und kostengünstiges Vorgehen im abgekürzten Verfahren vorgesehen.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlagen am 6. Dezember 2024 in erster Lesung beraten. Die Vorlagen wurde von den Abgeordneten ausdrücklich begrüsst; das Eintreten war einhellig. Die nun vorliegende Stellungnahme beantwortet diese anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, wie beispielsweise zum Titel des Gesetzes, zur Rechtsmittelinstanz im verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren, zur Akteneinsicht, zur Festnahme und Beschlagnahme sowie zur Verfahrenshilfe.


title_de: Stellungnahme der Regierung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst.

Beim Zentralen Personenregister (ZPR) handelt es sich um ein wesentliches Arbeitsinstrument der öffentlichen Stellen. Dieses enthält Personen-Stammdaten, Unternehmens-Stammdaten und Sach-Stammdaten, die mehrfach relevant sind und von verschiedenen Stellen wiederkehrend für die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden. Das ZPR ist daher für effiziente und sichere Dienstleistungen unerlässlich.

Die vorliegende Stellungnahme geht auf das Thema Datenrichtigkeit und Datenqualität ein, was das Kernthema der ersten Lesung war. Die Regierung hat die diesbezüglichen Fragen und Vorschläge der Landtagsabgeordneten detailliert geprüft und darüber hinaus eine neuerliche umfassende Prüfung der Vorlage vorgenommen. Die relevanten Klarstellungen wurden vorgenommen und die Regierung ist überzeugt mit dem totalrevidierten Gesetz ein modernes, qualitativ hochstehendes Arbeitsinstrument für die öffentlichen Stellen geschaffen zu haben, welches den Anforderungen an einen effizienten Datenschutz gerecht wird.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


title_de: Stellungnahme der Regierung betreffend die Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist) verabschiedet.

Im aktuellen Informationszeitalter, welches durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung geprägt ist, erscheint eine allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht mehr zeitgemäss. Ein Vergleich mit den Rechtsordnungen der anderen deutschsprachigen Länder sowie die Berücksichtigung der geltenden Aufbewahrungsfrist für Geschäftsbücher von zehn Jahren bestätigen dies. Die Regierung regte dementsprechend einer Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf zehn Jahre an (Bericht und Antrag Nr. 50/2025).

Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Sie wurde von den Abgeordneten ausdrücklich begrüsst. Die nun vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, wie beispielsweise zum Beginn des Fristenlaufs für die Verjährung, zur geplanten Reform des Verjährungsrechts in Österreich sowie betreffend den Weiterbestand einzelner spezieller Verjährungsfristen.

Die zweite und abschliessende Lesung dieser Vorlage ist für Dezember 2025 vorgesehen.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wirtschaftspr�

title_de: Stellungnahme der Regierung zur Vorlage zur Umsetzung der "Free-Flow-of-Data"-Verordnung der EU

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union) verabschiedet.

Die Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union (sog. Free-Flow-of-Data-Verordnung - FFDR) ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes. Ziel der FFDR ist es, Hindernisse beim Speichern und Verarbeiten von Daten innerhalb des EWR zu beseitigen und damit Innovation, Wettbewerb und Wachstum zu fördern. Die FFDR verbietet daher nationale Datenlokalisierungsauflagen für nicht-personenbezogene Daten und stärkt damit den Binnenmarkt in diesem Bereich. Die Gesetzesvorlage sieht deshalb die Aufhebung der wenigen bisher noch bestehenden Vorgaben zur Inlandsspeicherung nicht-personenbezogener Daten im liechtensteinischen Recht vor.

Der Landtag behandelte die Gesetzesvorlage am 13. Juni 2025 erstmalig. Dem Eintreten wurde zugestimmt und die Gesetzesvorlage grundsätzlich begrüsst. Die nun beschlossene Stellungnahme behandelt die Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen wurden. Diese betrafen insbesondere Details zur jederzeitigen Verfügbarkeit der Daten im Wirtschaftsprüfergesetz, zur geografischen Verortung der Speicherung, zum Schutz sensibler Daten, zur Sicherstellung des Datenzugriffs, zur Benennung einer einheitlichen Anlaufstelle sowie zu etwaigen Ausnahmemöglichkeiten. Ebenso wurden Fragen zu weiteren vorgesehenen Änderungen im Wirtschaftsprüfergesetz gestellt, die nicht im direkten Zusammenhang mit der FFDR stehen.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im November in zweiter Lesung behandelt. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

katja.gey@llv.li

title_de: Stellungnahme zu Gesetzesanpassungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes, des Topographiengesetzes, des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet.

Der Landtag hat die Vorlage am 5. Dezember 2025 in erster Lesung beraten und sich einhellig für Eintreten ausgesprochen. Die Gesetzesanpassungen dienen der Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von gefälschten Waren, insbesondere von Kleinsendungen, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. In der Schweiz gilt das vereinfachte Verfahren seit dem 1. Juli 2025. Auf Basis der bestehenden Vereinbarung mit der Schweiz über die zollrechtliche Hilfeleistung unterstützt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) das Amt für Volkswirtschaft (AVW) bei der Durchsetzung der liechtensteinischen Immaterialgüterrechte. Damit die Schweiz im Auftrag Liechtensteins das neue vereinfachte Verfahren anwenden kann, sind die gesetzlichen Grundlagen beider Staaten aufeinander abzustimmen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Stellungnahme zum Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die erste Lesung der Vorlage im Landtag fand am 6. Dezember 2024 statt. Das Eintreten war unbestritten. In der Stellungnahme der Regierung werden einige im Landtag aufgebrachte Grundsatzfragen sowie eine spezifische Frage zu einer Bestimmung beantwortet. In ihrer Stellungnahme führt die Regierung dabei insbesondere aus, wie die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Verringerung von Risiken in den Finanzmärkten dienen sollen. Die Regierung nutzt die Stellungnahme weiter zur Korrektur zweier redaktioneller Versehen im Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG).

Mit der Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) geschaffen. Ebenfalls wird die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ("EMIR") damit ergänzt. Dabei kommt es zu Abänderungen des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie auch des FMAG, des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes und des Übernahmegesetzes.

Mit diesen Änderungen wird ein angemessenes Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien (ZGP) geschaffen. Dabei handelt es sich um Finanzmarktinfrastrukturen, welche als zentrale Vertragspartner zwischen Verkäufer und Käufer bestimmter Finanzinstrumente treten und somit den ordentlichen Ablauf von Finanzmärkten gewähren. Mit den neuen gesetzlichen Regeln soll sichergestellt werden, dass das Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien angemessen ist; ähnlich wie es auch für Banken geregelt ist.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Mai 2025 in zweiter Lesung behandelt. Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.llv.li bezogen werden.


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Generalsekretariat

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title_de: Stellungnahme zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden.

Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und Abänderung von Bestimmungen in der Strafprozessordnung über die Beschlagnahme, die Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren sowie die Einführung eines Verfahrens zur frühzeitigen Verwertung von beschlagnahmten und gesperrten Vermögenswerten, die einem raschen Verderben oder einer erheblichen Wertminderung unterliegen. Ziel ist es, das Strafverfahren effizienter zu gestalten.

Für das Rechtshilfeverfahren wird eine neue Bestimmung eingeführt, welche eine vorläufige Übermittlung von beschlagnahmten Papieren und Datenträgern an die ersuchende ausländische Behörde unter Wahrung der Geheimhaltung ermöglicht.

Die Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der in diesem Jahr stattfindenden Moneyval-Länderprüfung Liechtensteins. Der Fokus liegt dabei auf der Effektivität der Bestimmungen des nationalen Rechts, unter anderem auch im Straf- und Rechtshilfeverfahren.

Die im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betrafen insbesondere die frühzeitige Verwertung von Gegenständen und Vermögenswerten, die vom Staatsgerichtshof zur Versiegelung nach der Strafprozessordnung entwickelte Rechtsprechung sowie die nach der neuen Bestimmung im Rechtshilfegesetz vorgeschlagene Möglichkeit der vertraulichen Behandlung des ausländischen Rechtshilfeersuchens.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Ab�

title_de: Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um.

Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. Die Stellungnahme beantwortet die wenigen gestellten Fragen, insbesondere zur Auslegung des Begriffs "öffentliches Interesse", zu den finanziellen und personellen Auswirkungen der erweiterten Zuständigkeiten sowie zum Bedarf ergänzender Regelungen auf Verordnungsebene.

Die Behandlung der Stellungnahme im Landtag ist für Dezember 2025 vorgesehen.


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Amt für Umwelt

Albert Kölbener, Fachbereich Lärm/Licht

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title_de: Tag gegen Lärm am 26. April 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Am "Tag gegen Lärm" vom 26. April 2023 wird unter dem Motto "Erholungsorte gestalten: Laut ist out" auf die Bedeutung von ruhigen Erholungsorten hingewiesen. Ruhepausen für die Ohren sind für die Gesundheit wichtig, da Lärm Stress auslösen und krank machen kann: Bluthochdruck, Herzinfarkt oder Schlafstörungen, aber auch Konzentrationsschwächen oder Depression sind einige der möglichen negativen Auswirkungen.

Die Aufenthalts- und Erholungsqualität eines Ortes hängt nicht nur von der Lautstärke ab, sondern ebenso von der Vielfalt an positiv empfundenen Geräuschen. Eine wichtige Erholungsfunktion haben Gewässer. Orte in Gewässernähe sind ideal für die Freizeitgestaltung und die Entspannung. Auch ein Brunnen verbessert bereits die Qualität der Umgebung. Menschen empfinden den Klang von Brunnen, Bächen und Flüssen meistens als angenehm.

Akustisch attraktive Orte schaffen und schützen

Der Wert von siedlungsnahen und ruhigen Erholungsorten ist unbestritten - nicht zuletzt auch als Attraktivitätsfaktor für Städte und Gemeinden. Daher gilt es, diese mit einer umsichtigen Planung zu gestalten und zu schützen. Zudem können alle dazu beitragen, dass solche Orte attraktiv bleiben und nicht verlärmen, indem beispielsweise auf ein angepasstes Fahrverhalten ohne laute Beschleunigungs- und Bremsmanöver geachtet wird. Lärmarmes Verhalten und gegenseitige Rücksichtnahme fördern die Lebensqualität.

Weiterführende Informationen zum aktuellen Tag gegen Lärm und vergangenen Kampagnen der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute sind unter folgendem Link verfügbar: www.tag-gegen-laerm.ch/de/


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten.

Der Landtag hat die Vorlage im Dezember 2024 in erster Lesung behandelt und sich einheitlich für Eintreten ausgesprochen. Ziel der Verordnung ist es sicherzustellen, dass Produkte, die innerhalb des EWR in Verkehr gebracht werden, den geltenden Vorschriften entsprechen und keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt darstellen. Die Verordnung stärkt die Rolle der Marktüberwachungsbehörden in den EWR-Mitgliedstaaten und fördert deren Zusammenarbeit untereinander sowie mit den Zollbehörden, um den freien Verkehr von sicheren und konformen Produkten innerhalb des EWR zu gewährleisten. Dadurch soll der Binnenmarkt gestärkt und der Verbraucherschutz verbessert werden.

Die Durchführung der Verordnung erfolgt in Liechtenstein mit einer Anpassung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Raphael Gerner, Ausländer- und Passamt

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title_de: Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HschG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 zu Handen des Landtags verabschiedet.

Mit der Verordnung (EU) 2019/1157 werden die Sicherheitsstandards für Personalausweise von EU-Bürgern und für Aufenthaltsdokumente, die EU-Bürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, erhöht. Die Identitätskarte und die Aufenthaltsausweise Liechtensteins erfüllen die Anforderungen der EU-Verordnung bereits weitgehend. Dennoch sind sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht Anpassungen notwendig. Die Teilrevision des HSchG dient der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte.

Mit der Stellungnahme beantwortet Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Diese betreffen vor allem die Anschaffungskosten der neuen Kartenrohlinge, die Gültigkeitsdauer bzw. die Auslaufregelungen für die Identitätskarte sowie die auf der Identitätskarte und deren Speicherchip enthaltenen Daten.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Ab�

title_de: Stellungnahme zur Abänderung des Jagdgesetzes: Regierung will Tierschutz stärken

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Jagdgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet.

In der Sitzung vom 2./3. September 2021 ist der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes mit einhelliger Zustimmung auf die Vorlage eingetreten und hat diese in erster Lesung beraten. Im Rahmen des Landtagsdebatte wurden jedoch verschiedene Fragen grundsätzlicher Natur aufgeworfen, insbesondere zur Schutzwaldausweisung und dem Zustand der Waldverjüngung, zu den Aufgaben der Wildhut sowie zum Umsetzungsstand weiterer Massnahmen, welche die Regierung im Rahmen des Massnahmenpakets "Waldverjüngung" Anfang 2020 verabschiedet hat. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf diese Fragen vertieft ein und zeigt die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für eine langfristige Schutzwaldverbesserung auf.

Die Regierung ist weiterhin davon überzeugt, dass die gegenständliche Vorlage für eine nachhaltige Verbesserung der Waldverjüngung unerlässlich ist. Konkret werden zwei zentrale Empfehlungen des Massnahmenpakets umgesetzt, nämlich die Schaffung einer staatlichen und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Wildhut sowie die Möglichkeit der Ausscheidung von Intensivbejagungsgebieten. Diese beiden Massnahmen sind Voraussetzung dafür, dass auch die übrigen Massnahmen des Massnahmenpakets erfolgreich weiter vorangetrieben werden können.

Die Regierung misst dabei dem Tierschutz einen hohen Stellenwert bei. Die Regierung anerkennt die diesbezüglich geäusserten Bedenken und schlägt daher entsprechende Anpassungen der Vorlage vor. Neu soll auch für die Wildhut ein generelles Nachtjagdverbot gelten. Ebenso soll die Schonzeit um einen Monat auf den 15. Juli verlängert und die Jagdzeit im Drei-Phasen Modell um einen Monat auf den 31. Dezember verkürzt werden. Die Regierung ist der Ansicht, dass mit diesen Vorkehrungen dem Tierschutz angemessen Rechnung getragen werden kann.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

Tel. +423 236 64 42

title_de: Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden.

Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR). So werden beispielsweise die Bestimmungen über die Gläubigeraufrufe (Schuldenrufe) vereinfacht, indem diese neu durch das Amt für Justiz im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Ausserdem wird die Verpfändung von Inhaberaktien geregelt sowie eine absolute Verjährungsfrist im Bereich der Haftung von Organen eingeführt.

Zudem wird mit der Vorlage bestimmten praktischen Bedürfnissen bei der Anwendung des PGR entsprochen. Dies betrifft vor allem die Möglichkeit, auch nach Ablauf des bis Ende Juni befristet geltenden Covid-19-VJBG Versammlungen des obersten Organs und anderer Organe ohne physische Anwesenheit der Teilnehmenden bzw. ohne physische Anwesenheit sämtlicher Teilnehmenden abzuhalten.

In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im April gestellt wurden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet.

Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem Material beantwortet. Diesem Vorbringen entsprechend werden bei den Tatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 StGB), dem schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen (§ 205 StGB) und dem Kinderpornografietatbestand (§ 219 StGB) die Strafrahmen signifikant erhöht.

Die Vorlage wurde im Rahmen der ersten Lesung seitens des Landtages begrüsst. Lediglich die vorgeschlagene Erhöhung des unteren Tagessatzes bei Geldstrafen nach § 19 des Strafgesetzbuches von CHF 10 auf CHF 15 wurde thematisiert. Mit der gegenständlichen Stellungnahme nimmt die Regierung Bezug auf die Voten der Abgeordneten zur Erhöhung des unteren Tagessatzes.

Die Vorlage wird im Dezember vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden.


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Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Amtsleiterin

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katja.gey@llv.li

title_de: Stellungnahme zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") und der Richtlinie (EU) 2019/771 ("Warenkauf-Richtlinie"). Mit den beiden EU-Richtlinien sollen die Gewährleistungsrechte von Konsumentinnen und Konsumenten im On- und Offline-Handel für den Kauf von Waren, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen europaweit vereinheitlicht werden. Die Richtlinien zielen darauf ab, den Konsumentenschutz in der digitalen und physischen Welt zu stärken und zu harmonisieren.


title_de: Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden.

Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage sollen eine Vereinfachung bzw. Beschleunigung des strafprozessualen Verfahrens mit sich bringen. Zudem werden mit der Vorlage redaktionelle Fehler aus früheren Gesetzesrevisionen bereinigt und punktuell inhaltliche Unstimmigkeiten korrigiert. Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist auch der Ausbau des Opferschutzes.

Die Vorlage wurde im April in der ersten Lesung vom Landtag ausdrücklich begrüsst. Lediglich zu einigen wenigen Bestimmungen wurden Fragen aufgeworfen. Diese werden mit der gegenständlichen Stellungnahme beantwortet.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Jäger

T +423 236 76 83

title_de: Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2021 den Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt.

Grund für die Neubestellung sind die Demissionen der Stiftungsratspräsidentin Dagmar Bühler-Nigsch sowie der Stiftungsrätin Wally Frommelt.

Neu übernimmt Judith Öhri aus Vaduz das Amt der Stiftungsratspräsidentin. Sie war bisher als Mitglied im Stiftungsrat tätig. Neu dazugewonnen werden konnten die beiden Mitglieder Andrea Heutschi-Rhomberg aus Schaan sowie Jürgen Posch aus Vaduz. Weiterhin im Stiftungsrat tätig bleiben die Mitglieder Miriam Calörtscher aus Mauren sowie Roman Jenal aus Vaduz.

Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg. Ebenso dankt sie den beiden ausscheidenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


title_de: Stiftungsrat der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 7. Juli 2021, den Stiftungsrat der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung für die Amtsdauer vom 1. September 2021 bis 31. August 2025 neu bestellt.

Das Amt der Präsidentin behält I.D. Prinzessin Tatjana von Lattorff als Vertreterin des Landesfürsten. Als Mitglied nimmt neu Susanne Eberle-Strub als Vertreterin der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) Einsitz und ersetzt damit Emma Matt. Für eine weitere Amtsdauer wiederbestellt wurden Elisabeth Stock-Gstöhl als Vertreterin der Vaterländischen Union (VU) sowie Hubert Büchel als Vertreter des Landesfürsten. Die Mitglieder, deren Mandatsperiode noch läuft, sind: Thomas Banzer als Vertreter der FBP, Manfred Bischof sowie Freddy Kaiser als Vertreter der Gemeinden und Marlies Haas als Vertreterin der VU.

Die Regierung dankt den Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied Emma Matt dankt die Regierung für ihren geleisteten Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

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title_de: Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 Präsidentin Melanie Lampert-Steiger (Schaan) sowie die Mitglieder Daniel Derungs (Domat/Ems) und Moritz Heidegger (Triesen) für eine weitere Mandatsperiode in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) bestellt. Die Amtsdauer erstreckt sich vom 1. September 2024 bis 31. August 2028.

Die bestehenden Mitglieder des Stiftungsrats sind Christina Vedana-Jehle (Schaan) und Monica von Toggenburg-Kind (Buchs). Die Regierung dankt der Stiftungsratspräsidentin und den wieder bestellten Mitgliedern dafür, dass sie weiterhin im Stiftungsrat der LAK mitwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg.


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Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Susanne Aebi

T +423 236 60 44

title_de: Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2022, Martin Schädler aus Triesenberg für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 neu als Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt.

Martin Schädler erfüllt das Anforderungsprofil und ergänzt den Stiftungsrat insbesondere in den Bereichen Unternehmensorganisation und -führung sowie Finanz- und Rechnungswesen (Controlling).

Der Stiftungsrat besteht gemäss Gesetz über die Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" aus fünf bis sieben Mitgliedern. Aufgrund der Demission der ehemaligen Präsidentin reduzierte sich der Stiftungsrat zwischenzeitlich auf vier Mitglieder. Durch die Bestellung von Martin Schädler in den Stiftungsrat ist dieser nun wieder vollzählig.

Die Regierung dankt dem neu bestellten Mitglied für seine Bereitschaft, im Stiftungsrat mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung seines Mandats viel Freude und Erfolg.


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Ministeriums für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 Marion Matt aus Schaan als Präsidentin des Stiftungsrats des Kunstmuseums Liechtenstein wiederbestellt. Zusätzlich hat die Regierung Thomas Büchel aus Balzers neu in den Stiftungsrat bestellt. Die Mandatsperiode erstreckt sich in beiden Fällen vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026.

Der Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein setzt sich nach dieser Neubestellung aus den Mitgliedern Claudia Fritsche, Rita Kieber-Beck, Michael Oberhuber, Barbara Schneider, Roland Seger, Thomas Büchel und Präsidentin Marion Matt zusammen.

Die Regierung dankt der wiederbestellten Stiftungsratspräsidentin für ihre Bereitschaft, weiterhin mitzuwirken und wünscht dem neuen Mitglied Thomas Büchel sowie dem gesamten Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Stiftungsratsmitglied Hanni Schierscher dankt die Regierung für die geleistete Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Michael Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 93

title_de: Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 29. Juni 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt.

Das Amt des Präsidenten behält Christian Batliner aus Triesen. Als Mitglieder nehmen neu Katrin Imhof aus Zürich, Daniel Miescher aus Vaduz sowie Laura Hilti aus Triesen vom Verein Tellerrand Einsitz. Der Verein Tellerrand stellt als Gründungsmitglied der Stiftung LED seit je her ein Mitglied für den Stiftungsrat. Die drei neu gewählten Mitglieder ersetzen Dominik Amman aus Schaanwald, Maria Bieberschulte aus Schaan sowie Alicia Längle aus Mauren. Als Mitglieder bestehen bleiben neben dem Präsidenten die Vizepräsidentin Doris Beck aus Ruggell, Cordula Ott aus Bern und Heimo Wohlwend aus Schellenberg.

Die Regierung dankt den Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt die Regierung für ihren geleisteten Einsatz und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Amt für Umwelt

Hanspeter Eberle

T +423 236 61 93

[email protected]

title_de: Umweltkalender 2025 zum Thema Biodiversität

content_de:
Vaduz (ots) -

Was ist Biodiversität? Dieser Frage ist der Umweltkalender 2025 gewidmet. Er trägt die Handschrift von 10 Schülerinnen und Schülern des Freiwilligen 10. Schuljahres in Vaduz, die sich unter der Leitung von Fachlehrer Corsin Niggli im Sommer 2024 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit den vielfältigen Fragen zum Thema Biodiversität auseinandergesetzt haben. Begleitet werden die Bilder von kurzen Hintergrundinformationen zu verschiedenen Aspekten der Biodiversität. Dies ist im Sinne des von der Regierung im November 2024 verabschiedeten Aktionsplans Biodiversität 2030+. Mit diesem will Liechtenstein Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt umsetzen und damit einen Beitrag zur Einhaltung der Ziele der Biodiversitätskonvention leisten. Dazu gehört u.a. die Sensibilisierung der Bevölkerung für Biodiversitätsanliegen.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit 40 Jahren. Der Umweltkalender ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Umwelterziehung.

Wie die letzten Ausgaben der Vorjahre beinhaltet der Umweltkalender auch 2025 Angaben zum Liechtensteiner Jahreslauf im Kalendarium und viele wichtige Informationen zum Thema Abfallvermeidung und Recycling. Der Veranstaltungskalender ist in gesammelter Form im hinteren Teil des Kalenders zu finden.

Der Umweltkalender 2025 liegt ab sofort in den Postämtern und Gemeindekanzleien sowie im Amt für Umwelt zur freien Mitnahme auf.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums neu bestellt. Grund für die Neubestellung ist die Demission des Vize-Präsidenten Rainer Gopp.

Neu nimmt Elisabeth Kranz aus Vaduz als Mitglied Einsitz im Stiftungsrat. Bestehen bleiben die Präsidentin Jasmin Collini aus Triesen sowie Stefan Batliner aus Eschen (Vizepräsident), Caroline Hilti aus Balzers, Roman Jenal aus Ruggell und Christof Kübler aus Fürstenaubruck.

Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg. Ebenso dankt sie dem ausscheidenden Rainer Gopp für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler

T +423 236 74 76

title_de: Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 9. November 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 neu bestellt.

Die Mitglieder Caroline Hilti aus Triesen sowie Christof Kübler aus Fürstenaubruck wurden für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Weiterhin im Stiftungsrat tätig sind die Vorsitzende Jasmin Collini aus Triesen, der Vizepräsident Stefan Batliner aus Eschen, Roman Jenal aus Ruggell sowie Elisabeth Kranz aus Vaduz.

Die Regierung dankt den wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 Stephan Scheuzger aus Schliern bei Köniz für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 als Mitglied in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Stephan Scheuzger ist Historiker und Forschender beim Liechtenstein-Institut.

Die Neubestellung war erforderlich, da mit Caroline Hilti ein Mitglied des Stiftungsrates auf 31. Dezember 2022 demissioniert. Damit setzt sich der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums ab 1. Januar 2023 aus den Mitgliedern Roman Jenal, Elisabeth Kranz, Christof Kübler, Stephan Scheuzger, Vize-Präsident Stefan Batliner und Präsidentin Jasmin Collini Heidegger zusammen.

Die Regierung dankt dem neuen Mitglied Stephan Scheuzger für seine Bereitschaft, im Stiftungsrat mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Stiftungsratsmitglied Caroline Hilti dankt die Regierung für die geleistete Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 9. Januar 2024 hat die Regierung zwei Wiederbestellungen und eine Neubestellung in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums beschlossen.

Vizepräsident Stefan Batliner und Mitglied Roman Jenal werden dem Gremium demnach für eine weitere Mandatsperiode von 2024 bis 2028 angehören. Neu in den Stiftungsrat bestellt hat die Regierung Markus Burgmeier, der das ausgeschiedene Mitglied Christof Kübler ersetzt. Komplettiert wird der Rat von den drei bestehenden Mitgliedern Jasmin Collini als Präsidentin, Elisabeth Kranz und Stephan Scheuzger.

Die Regierung dankt den wiederbestellten Mitgliedern sowie dem neu bestellten Mitglied für ihre Bereitschaft, im Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ehemaligen Mitglied Christof Kübler dankt sie für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


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Amt für Umwelt

Fabian Schierscher, Abt. Umweltschutz

T +423 236 61 85

title_de: "Tag gegen Lärm" am 28. April 2021 / Laut ist out

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Vaduz (ots) - Das eigene Fahrverhalten spielt bei Lärmemissionen von Motorfahrzeugen eine entscheidende Rolle. Hohe Drehzahlen beim Fahren in niedrigen Gängen, zu schnelles Beschleunigen oder gar lärmsteigerndes Tuning am Fahrzeug verursachen vermeidbaren Lärm. Am Tag gegen Lärm vom 28. April 2021 wird hierauf speziell aufmerksam gemacht.

Lärm stresst und macht krank

Lärm ist unerwünschter Schall, der Stress auslöst und krank macht: Bei jedem störenden Geräusch gerät der Körper in Alarmbereitschaft. Die permanente Auslösung von Alarm- und Stressreaktionen kann zu gesundheitlichen Schäden führen: Bluthochdruck, Herzinfarkt oder Schlafstörungen, aber auch Konzentrationsschwächen und Stimmungsveränderungen wie Depression oder Aggression. Eine Gewöhnung des Körpers an Lärm gibt es nicht.

In Liechtenstein ist jede sechste Person schädlichem oder lästigem Strassenverkehrslärm ausgesetzt. Die SiRENE-Studie des Schweizerischen Nationalfonds weist nach, dass insbesondere Strassenlärm zu einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt. Neben dem üblichen Strassenlärm verursachen abrupt auftretende Lärmspitzen lauter Fahrzeuge zusätzlich eine grosse Störwirkung.

Am "Tag gegen Lärm" 2021 soll darauf hingewiesen werden, dass das Fahrverhalten einen entscheidenden Einfluss auf die Lärmemissionen hat: Durch eine umweltschonende und rücksichtsvolle Fahrweise mit tiefen Drehzahlen kann viel unnötiger Motorenlärm verhindert werden. Gerade an Orten, wo Lärm möglichst vermieden werden müsste oder zu Zeiten, wo Ruhe gilt, ist Rücksicht angesagt.


title_de: Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 Alexander Batliner für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 als neues Mitglied in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals bestellt. Aktuell besteht der Stiftungsrat aus drei Mitgliedern sowie dem Präsidenten, er darf jedoch gemäss Gesetz aus bis zu fünf Mitgliedern bestehen.

Ab 1. Januar 2023 setzt sich der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals zusammen aus Präsident Helmuth Vogt aus Balzers sowie den Mitgliedern Alexandra Oberhuber-Wilhelm aus Vaduz, Marco Oesch aus Chur, Harriet Thöny aus Bern und Alexander Batliner aus Mauren. Die Regierung dankt dem neu bestellten Mitglied für seine Bereitschaft, als Stiftungsrat mitzuwirken, und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg.


contact:
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Iris Bieker / Michael Gerner

T +423 236 72 16 / +423 236 72 03

title_de: Stipendien - Bin ich anspruchsberechtigt?

content_de:
Vaduz (ots) - Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Am Donnerstag, 10. Juni 2021 findet um 18 Uhr im Berufsinformationszentrum (BIZ), Postgebäude in Schaan, eine Informationsveranstaltung zum Thema Stipendien statt.

Nach einem kurzen Gesamtüberblick über diese Form der Ausbildungsbeihilfe beantworten Vertreterinnen der Stipendienstelle Fragen und stehen für individuelle Kurzberatungen zur Verfügung.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anzahl der Besucher/innen weiterhin beschränkt. Eine Teilnahme ist nur nach telefonischer Anmeldung unter 236 72 00 möglich.

Die Veranstaltung findet unter den geltenden Corona Hygieneregeln statt. Es gilt eine generelle Maskenpflicht.


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Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Iris Bieker / Michael Gerner

T +423 236 72 16

T +423 236 72 03

title_de: Stipendien: Bin ich anspruchsberechtigt?

content_de:
Vaduz (ots) -

Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Am Mittwoch, 18. Mai 2022 findet um 18 Uhr im Berufsinformationszentrum (BIZ),Postgebäude, Schaan, eine Informationsveranstaltung zum Thema Stipendien statt.

Nach einem kurzen Gesamtüberblick über diese Form der Ausbildungsbeihilfe beantworten Vertreterinnen der Stipendienstelle Fragen und stehen für individuelle Kurzberatungen zur Verfügung.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung unter 236 72 00 erforderlich.


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Kontakt:

Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Iris Bieker / Michael Gerner

Tel: +423 236 72 16 / +423 236 72 03

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Vaduz (ots) -

Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Am Mittwoch, 10. Mai 2023, findet um 18 Uhr im Berufsinformationszentrum (BIZ), Postgebäude, Schaan, eine Informationsveranstaltung zum Thema Stipendien statt.

Nach einem kurzen Gesamtüberblick über diese Form der Ausbildungsbeihilfe beantworten Vertreterinnen der Stipendienstelle Fragen und stehen für individuelle Kurzberatungen zur Verfügung.

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter www.abb.llv.li oder Tel: +423 236 72 00 gebeten.


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Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Iris Bieker / Michael Gerner

T +423 236 72 16 / +423 236 72 03

[email protected] / [email protected]

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Vaduz (ots) -

Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Am Mittwoch, 7. Februar 2024, findet um 18 Uhr im Berufsinformationszentrum (BIZ),Postgebäude, Schaan, eine Informationsveranstaltung zum Thema Stipendien statt.

Vertreterinnen der Stipendienstelle geben einen kurzen Gesamtüberblick über diese Form der Ausbildungsbeihilfe, beantworten Fragen und stehen für individuelle Kurzberatungen zur Verfügung.

Aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unter www.abb.llv.li oder Tel: +423 236 72 00 erforderlich.


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Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Frau Iris Bieker / Herr Michael Gerner

Tel: +423 236 72 16 / +423 236 72 03

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Vaduz (ots) -

Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Am Mittwoch, 14. Mai 2025, findet um 18 Uhr im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Postgebäude, Schaan) eine Informationsveranstaltung zum Thema Stipendien statt.

Vertreterinnen der Stipendienstelle geben einen kurzen Gesamtüberblick über diese Form der Ausbildungsbeihilfe, beantworten Fragen und stehen für individuelle Kurzberatungen zur Verfügung.

Aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unter www.abb.llv.li oder Tel: +423 236 72 00 erforderlich.


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Vaduz (ots) -

Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen in Form von Stipendien und Darlehen. Wer hat Anspruch auf ein Stipendium? Worin unterscheiden sich Stipendien und Darlehen? Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Am Mittwoch, 06. Mai 2026, findet um 18 Uhr im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Postgebäude, Schaan) eine Informationsveranstaltung zum Thema Stipendien statt.

Vertreterinnen der Stipendienstelle geben einen kurzen Gesamtüberblick über diese Form der Ausbildungsbeihilfe, beantworten Fragen und stehen für individuelle Kurzberatungen zur Verfügung.

Aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unter www.abb.llv.li oder Tel: +423 236 72 00 erforderlich.


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Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend eine Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, durch die Ausweitung der Strafrahmen bei Tatbeständen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie dem Besitz von kinderpornografischem Material strengere Strafen zu ermöglichen.

Im Rahmen einer Motion beauftragte der Landtag die Regierung im Juni 2021, das Strafgesetzbuch abzuändern und dem Landtag eine Gesetzesvorlage vorzulegen, wonach Missbrauchsdelikte von Kindern und Jugendlichen sowie Kinderpornografie zukünftig härter bestraft werden. Zur Umsetzung dieser Motion hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der bei den Tatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 StGB), dem schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen (§ 205 StGB) und dem Kinderpornografietatbestand (§ 219 StGB) entsprechend höhere Strafrahmen vorsieht.

Flankierend dazu soll mit weiteren Anpassungen die gänzlich bedingte Strafnachsicht im Falle einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (§ 200 StGB) oder des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 205 StGB) ausgeschlossen werden. Somit hat der/die nach diesen Delikten verurteilte Straftäter/Straftäterin jedenfalls eine Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe zu verbüssen.

Ebenfalls erhöht werden sollen die Tagessätze bei Geldstrafen. Anstelle der seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches im Jahre 1989 unverändert gebliebenen Tagessatzhöhe von mindestens CHF 10 und höchstens CHF 1'000 sollen diese gemäss Regierungsvorlage neu mit mindestens CHF 20 und höchstens CHF 5'000 festgesetzt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Juli 2022.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Strassenverbindung Vaduz - Triesen: Umweltverträglichkeit entschieden

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Februar 2022 positiv über die Umweltverträglichkeit des Projektes "Strassenverbindung Vaduz - Triesen" entschieden. Sobald die Entscheidung in Rechtskraft ist, können die Vorarbeiten für die Realisierung in Angriff genommen werden. Dies umfasst unter anderem die Ausarbeitung eines "Bericht und Antrags" für den Finanzbeschluss durch den Landtag.

Mit der Durchführung der UVP wird sichergestellt, dass das Projekt den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. Die Regierung entscheidet auf der Grundlage des Umweltverträglichkeitsberichts, der dazu eingegangenen Stellungnahmen sowie dem Ergebnis der Projekterörterung über die Umweltverträglichkeit des Projekts.

Umfassende Prüfung aller relevanten Umweltbereiche

Im Rahmen der UVP wurden insbesondere die Auswirkungen des Projektes auf die Lufthygiene, Lärmbelastung, Grundwasser, belastete Standorte, Lichtemissionen sowie den Natur- und Landschaftsschutz geprüft. Dabei wurden auf fachlicher Grundlage und unter Beteiligung der Öffentlichkeit die unmittelbaren und mittelbaren erheblichen Auswirkungen des Projekts nach Massgabe des Einzelfalls identifiziert, beschrieben und bewertet. Die Beurteilung der Auswirkungen erfolgte anhand der Vorschriften über den Schutz von Natur und Umwelt. Dazu gehören insbesondere die Vorschriften, die den Umweltschutz, den Natur- und Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei, den Artenschutz, die Bodenerhaltung, den Umgang mit Organismen und den Klimaschutz betreffen.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Strassenverkehrsrecht erfährt per 1. November 2024 eine Reihe von Abänderungen

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, hat die Regierung die Abänderung von fünf Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG) beschlossen. Durch die Anpassungen werden einerseits EU-Recht und andererseits Verordnungsänderungen der Schweiz nachvollzogen. Übergeordnetes Ziel der verschiedenen Verordnungsanpassungen ist die Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr.

Die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) hat zur Folge, dass Neufahrzeuge mit den Sicherheits- sowie Assistenzsystemen ausgerüstet sein müssen. Dazu zählen etwa Sicherheitssysteme zum Schutz von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrer beispielsweise durch verpflichtende Assistenzsysteme zur Warnung vor Müdigkeit oder Ablenkung, zur automatischen Notbremsung bei Gefahr oder zur Unterstützung der Gefahrenerkennung beim Rückwärtsfahren und beim Abbiegen.

Des Weiteren wird durch die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) das Mindestalter für den Erwerb eines Fahrausweises der Kategorie C (Lastwagen) von 18 auf 21 Jahre und D (Busse) von 21 auf 24 Jahre hinaufgesetzt. Ferner müssen Personen, die einen Motorradführerausweises erwerben möchten, künftig im Rahmen der Prüfung mindestens 45 Minuten im öffentlichen Strassenverkehr gefahren sein.

Zu den Neuerungen zählen auch diverse Bestimmungen, die im Zuge der Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) eingeführt werden. Hinsichtlich des Tragens von Sicherheitsgurten gilt neu, dass Fahrzeugführerinnen und -führer für die ordnungsgemässe Sicherung von Kindern bis unter 12 Jahren statt wie zuvor bis unter 14 Jahren verantwortlich sind. Ausserdem wird die Gurttragepflicht insofern gelockert, dass für das Führen von respektive Mitfahren in Arbeitsmotorwagen, Traktoren und Motorkarren kein Sicherheitsgurt getragen werden muss, wenn das Fahrzeug nicht schneller als 25 km/h fährt. Ebenfalls neu ist, dass nur noch neue Kinderrückhaltevorrichtungen verkauft werden dürfen, welche die Anforderungen des UNECE-Reglements Nr. 129 erfüllen.

Neben den genannten Abänderungen von VRV, VZV und VTS umfasst der Beschluss der Regierung auch Abänderungen der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) und der Verordnung über die Abänderung der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV). Mit der Anpassung der CZV erfolgt im Bereich der Grundausbildung und Weiterbildung für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer eine Vereinheitlichung. Aus diesem Grund wird beispielsweise das Berufsbild der Strassentransportfachfrau bzw. -fachmanns neu aufgenommen und damit das bisherige Berufsbild des Lastwagenführerlehrlings aktualisiert.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. November 2024 in Kraft.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

Simon.Biedermann@regierung.li

title_de: Strategische Neuausrichtung der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, die strategische Neuausrichtung der Stabstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID) genehmigt. Per 1. April 2025 wird die SFID in "Stabsstelle für digitale Innovation (SDI)" umbenannt.

Am 1. April 2019 wurde die SFID eingerichtet, um den technologischen Fortschritt im Finanzinnovationsbereich und die daraus resultierenden Herausforderungen für Liechtensteins Marktteilnehmer unterstützend zu begleiten. Seit 2022 war die SFID zusätzlich für die Koordination und Umsetzung der EU-Digitalisierungsrechtsakte zuständig.

Die technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz (KI), führten in den letzten Jahren zu sektorübergreifenden Veränderungen und Themenstellungen. Diese beschränkten sich nicht nur auf den Finanzplatz, das finanzplatznahe Umfeld und die Blockchain-Technologie. Um diesen Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde eine Anpassung der strategischen Ausrichtung sowie eine Überarbeitung des Aufgabenumfangs der SFID erforderlich. Neu wird die Stabsstelle für digitale Innovation (SDI) als Ansprechpartnerin für Anliegen und Projekte im Bereich der digitalen Innovationen für verschiedene Anspruchsgruppen zur Verfügung stehen.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Mario Thöny, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 60 15

mario.thoeny@regierung.li

title_de: Strategische Umweltprüfung (SUP) zur Festlegung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan: Verfahrenskonzept veröffentlicht

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 beschlossen, eine strategische Umweltprüfung (SUP) zur Ausweisung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan durchzuführen. Ziel der SUP ist es, eine abgestimmte Abwägung von Umweltaspekten in der übergeordneten Planung sicherzustellen.

Für die Durchführung der SUP wurde ein strategischer Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Sport sowie ein operatives SUP-Team unter dem Vorsitz der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) eingesetzt. Als öffentliches Unternehmen und Betreiber des liechtensteinischen Elektrizitätsnetzes haben die LKW einen Versorgungsauftrag nach Massgabe der Elektrizitätsmarktgesetzgebung und sollen die Regierung bei der Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2030 und Energievision 2050 sowie der Klimastrategie 2050 unterstützen.

In einem ersten Schritt wurde das Verfahrenskonzept erstellt. Das Verfahrenskonzept führt den Ablauf der SUP, die relevanten Umweltaspekte und die Beteiligung der Stakeholder am Verfahren auf und kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/energienutzung. Alle weiteren Dokumente, die mit der SUP zusammenhängen und relevant sind, werden künftig ebenfalls unter dieser Internetseite verfügbar sein.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Amt für Tiefbau und Geoinformation

Martin Schierscher

Amtsleitung

T +423 236 64 93

martin.schierscher@llv.li

title_de: Strategische Umweltprüfung (SUP) zur Planung des Verkehrsknotens Unterbendern

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, beschlossen, zur Planung des Verkehrsknotens Unterbendern und zur Festlegung der neuen Linienführung des Verkehrskorridors eine strategische Umweltprüfung durchzuführen.

Bei der Planung von Verkehrsanlagen müssen unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen in Einklang gebracht werden. Denn auch wenn Verkehrsinfrastrukturen für die Erreichbarkeit der Wohn- und Arbeitsgebiete und damit für die Prosperität des Landes von zentraler Bedeutung sind, haben sie spürbare Auswirkungen auf Landschaft, Umwelt und Lebensraum. Diese müssen bei der Planung umfassend berücksichtigt werden.

Je früher und besser die Anliegen der lokalen Bevölkerung sowie weiterer Interessierter in den Planungsprozess eingebunden werden, desto grösser ist die Chance, tragfähige und akzeptierte Lösungen entwickeln zu können. Die SUP dient der frühzeitigen Integration von Umweltbelangen in den Planungsprozess und ist integraler Bestandteil der Planung des Verkehrsknotens Unterbendern.

Als Leitungsgremium für die Durchführung der SUP wurde ein Steuerungsausschuss bestehend aus Vertretern der Fachämter des Landes, der Standortgemeinden sowie externer Fachpersonen eingesetzt.

In einem ersten Schritt wurde das Verfahrenskonzept erstellt. Das Verfahrenskonzept enthält den Ablauf der SUP, die relevanten Umweltaspekte und die Beteiligung der Stakeholder. Das Verfahrenskonzept kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/amt-fuer-tiefbau-und-geoinformation/supunterbendern.pdf


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

T +423 236 64 71

title_de: Studie des Liechtenstein-Instituts: Schulen kamen vergleichsweise gut durch die Pandemie

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Vaduz (ots) -

Im Auftrag des Bildungsministeriums und des Schulamtes befragte das Liechtenstein-Institut im Frühjahr dieses Jahres Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen sowie Eltern zu ihren Erfahrungen während der Corona-Pandemie. Durch die international vergleichsweise zurückhaltenden Massnahmen zeigen sich die Schülerinnen und Schüler nicht so belastet wie in den Nachbarländern. Nichtsdestotrotz hatten die Einschränkungen merklichen Einfluss auf den Schulalltag. Die differenzierte Aufarbeitung soll auch dazu dienen, Lehren für allfällige künftige ausserordentliche Lagen ziehen zu können.

Das Coronavirus hatte während zwei Jahren die Welt im Griff. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mussten sich mit dem neuartigen Virus und seinen Folgen praktisch täglich auseinandersetzen. Dabei standen die öffentlichen Schulen oft im Zentrum der Aufmerksamkeit, da der Bildungsbereich auch eine gesamtgesellschaftliche Dimension aufweist. So sind Schulen nicht nur Orte, an welchen Wissen vermittelt wird, sondern die Kinder und Jugendlichen werden betreut und pflegen soziale Kontakte. Neben den genannten gesellschafts- und bildungspolitischen Themen rückten mit der Dauer der Corona-Pandemie aber auch deren Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler (nachfolgend kurz: SuS) in den öffentlichen Fokus.

Grosser Datensatz ermöglicht guten Einblick

Deshalb beauftragte Ende Februar 2022 das Schulamt das Liechtenstein-Institut mit der Durchführung einer Befragung von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und von Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen Liechtensteins. Die Befragung startete Mitte März 2022 und endete im April 2022. In diesem Zeitraum waren fast alle Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie an den Schulen bereits aufgehoben. Die Befragungsdaten wurden für vier Gruppen gesondert erhoben: Erstens, die Erziehungsberechtigten bzw. Eltern der in Liechtenstein schulpflichtigen Kindern bzw. Jugendlichen im Alter ab 8 Jahren, zweitens, die Lehrerinnen und Lehrer (inkl. Schulleitung und Schulpersonal) sowie, drittens und viertens, die (aktuellen) SuS auf Primar- und Sekundarstufe. Dabei gab es 1549 Rückmeldungen aus der Eltern-Befragung. Bei den SuS auf Primarstufe nahmen 808 gültig teil, auf Sekundarstufe waren es 1454 und bei den Lehrpersonen 409.

Belastung in Liechtenstein vergleichsweise tief

Wie aus der umfassenden Studie hervorgeht, kamen Liechtenstein Schulen vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie. So scheinen Jugendliche in Liechtenstein besser durch diese Zeit gekommen zu sein als ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen in der Schweiz oder Deutschland. Allerdings berichtete eine nicht zu vernachlässigende Minderheit der SuS, dass die Pandemiesituation sie belastet habe. 13 Prozent der SuS auf Primarstufe litten gemäss eigenen Aussagen gar sehr stark unter der Pandemiesituation, während dieser Anteil auf Sekundarstufe acht Prozent beträgt. Negative Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie nicht bloss auf schulische Aspekte des Lebens (Konzentrationsmängel, Motivationsprobleme, Verhaltensänderungen etc.), sondern auch auf ausserschulische Aspekte. Zwar ist eine grosse Mehrheit der Schülerinnen und Schüler mit ihrem Leben, den Freundschaftsbeziehungen und ihrer Gesundheit zufrieden. Aber vor allem Mädchen bzw. junge Frauen aus fremdsprachigen Haushalten empfinden mitunter ein Unbehagen sich selbst und ihrer Umwelt gegenüber. Mehr als die Hälfte dieser jungen Frauen verspürt dabei (leichte oder grosse) Zukunftsängste. Bei Knaben bzw. jungen Männern aus deutschsprachigen Haushalten beträgt dieser Anteil gerade einmal 17 Prozent.

Lehrpersonen: Grosse Mehrheiten mit Arbeitssituation zufrieden

Auch für die Erziehungsberechtigten und die Lehrpersonen stellte die Pandemiesituation im Allgemeinen und der Lockdown im Besonderen eine Herausforderung dar. Die Betreuung der Kinder empfanden viele Erziehungsberechtigte als anstrengend. Aber auch die Umstellung der Unterrichtsgewohnheiten führte vielfach zu Stresssituationen. Eine klare Mehrheit der Lehrpersonen ist beispielsweise der Ansicht, dass der Arbeitsumfang, die fachliche und didaktische Belastung und zuletzt auch die psychische Belastung in der Corona-Zeit zugenommen haben. 43 Prozent der Lehrpersonen gaben an, dass durch die Corona-Pandemie ihre Arbeitszufriedenheit eher oder gar stark gesunken ist. Gleichwohl ist eine grosse Mehrheit (88 Prozent) der Lehrpersonen mit der Arbeitssituation aktuell zufrieden.

Schülerinnen und Schüler wollten eher eine Massnahmenreduktion

Die Massnahmen der Regierung und der Schulen werden von allen Gruppen grossmehrheitlich als angemessen eingestuft. Eine Mehrheit ist demnach zufrieden mit der Art und Weise, wie mit der Corona-Pandemie umgegangen wurde. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass eine Minderheit (33 Prozent) der Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarstufe die Massnahmen für (eher) übertrieben hält. Die Lehrpersonen im Speziellen kritisieren die Schärfe der Massnahmen signifikant seltener (14 Prozent). Die Erziehungsberechtigten wiederum teilen eher die Sichtweise ihrer Kinder (28 Prozent). Diese Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Schülern und diese ihrer Eltern versus jener der Lehrpersonen birgt ein gewisses Konfliktpotenzial in sich: Einem nicht unerheblichen Teil der Schülerinnen und Schüler gingen die Massnahmen eher zu weit, während die für die Einhaltung der Massnahmen mitverantwortlichen Lehrpersonen anderer Meinung waren.

Absage von Schulreisen schmerzte am meisten

Am schwersten schmerzte die SuS die Absage von sozialen Anlässen ausserhalb des regulären Unterrichts (Schulreisen, Lager, Sporttage etc.). Aufgrund der Beliebtheit, welcher sich diese Anlässe bei den SuS erfreuen, ist dies nicht weiter überraschend. Sodann kritisieren SuS wie auch Eltern häufig die Maskenpflicht während des Unterrichts. Auch fiel einem grossen Teil der SuS das Abstandhalten schwer. Der Fernunterricht wird hingegen als ein geringeres Problem angesehen. Angesichts der Belastungswerte (50 Prozent bei den Primarschülern und 34 Prozent bei den Sekundarstufen-Schülern geben an, dass der Fernunterricht sie belastete) kann nicht davon die Rede sein, dass der Fernunterricht allseits begrüsst wurde. Aber primär die älteren Schülerinnen und Schüler kamen damit offenbar gut zurecht.

Bildungsministerin: Erkenntnisse in künftige Entscheidungen einfliessen lassen

Bildungsministerin Dominique Hasler hielt zum Ergebnis der Umfrage fest: "Natürlich sind wir froh, dass das Zeugnis über die ersten beiden Jahre der Pandemie für den Bildungsbereich insgesamt relativ gut ausfällt." Das sei allen voran der Verdienst der Verantwortlichen an den Schulen, den Lehrpersonen und natürlich den Schülerinnen und Schüler. "Wir wissen, welche Opfer der Bildungsbereich bringen musste. Doch trotz der schwierigen Lage haben die Schulen ihren Teil zur Pandemiebekämpfung beigetragen und es gleichzeitig geschafft, mit Leidenschaft und Kreativität den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Dafür gebührt allen Beteiligten unser Dank."

Gleichzeitig mahnte sie aber auch zur Vorsicht, denn die Studie habe auch zum Ausdruck gebracht, welche Belastungen besonders schwer ins Gewicht gefallen sind und wo man Verbesserungspotenzial habe. "Wir werden diese Rückmeldungen aufnehmen und diese Erkenntnisse in künftige Entscheidungsprozesse aufnehmen", so Hasler. "Es wird auch künftig unser Bestreben sein, die Einschränkungen für den Schulbetrieb auf einem Minimum zu halten, dabei aber auch immer die Sicherheit an den Schulen für alle zu gewähren."


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

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title_de: Studie zu Solarenergie im Berggebiet

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit der Umsetzung der Energiestrategie 2030 verfolgt die Regierung das Ziel, die im Inland produzierte erneuerbare Energie deutlich zu erhöhen. Damit soll die Transformation zu einer verlässlichen, bezahlbaren und umweltschonenden Energieversorgung vorangetrieben werden. Die Produktion von Strom aus Photovoltaikanlagen im Berggebiet weist aufgrund der Nebelfreiheit und der Schneereflexionen gerade im Winterhalbjahr Vorteile gegenüber Anlagen im Talraum auf. Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat deshalb eine Potenzialanalyse von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im alpinen Raum Liechtensteins durchführen lassen.

Potenzial für Photovoltaik in Berggebiet vorhanden

Photovoltaikanlagen im alpinen Raum haben einerseits das Potenzial die Eigenversorgungsquote Liechtensteins zu erhöhen, andererseits können sie einen wesentlichen Beitrag zur Deckung der Winterstromlücke leisten. Die Studie zeigt, dass Liechtenstein Flächen in erhöhten Lagen hat, die für Photovoltaikanlagen in Frage kommen könnten.

Photovoltaik im Berggebiet wesentlich effizienter

Photovoltaikanlagen liefern im Talraum im Jahresverlauf rund 75% Stromertrag im Sommerhalbjahr und ca. 25% im Winterhalbjahr. Demgegenüber können alpine Photovoltaikanlagen aufgrund der tieferen Temperaturen, weniger Nebel und intensiverer Sonneneinstrahlung sowie Reflexionen durch Schnee im Winterhalbjahr wesentlich mehr Strom erzeugen und kommen auf einen Anteil von 50% im Winter.

Geeignete Flächen werden evaluiert

Auf Basis der vorliegenden Potenzialanalyse soll in einem weiteren Schritt das theoretische Flächenpotenzial auf ein realistisches heruntergebrochen werden. Unter Einbezug aller Anspruchsgruppen sollen zwei bis vier geeignete Flächen identifiziert und deren Realisierbarkeit geprüft werden.

Die Potenzialstudie kann unter dem Link www.regierung.li/ministerien/ministerium-fuer-inneres-wirtschaft-und-umwelt/downloads bezogen werden.

external_id: studie-zu-solarenergie-im-berggebiet