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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

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title_de: Trilateraler Lenkungsausschuss FL.A.CH - Erfolgreiches Treffen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs

content_de:
Vaduz (ots) -

In Vaduz fand am Mittwoch, 10. Juli 2024 das jährliche Treffen des trilateralen Lenkungsausschusses FL.A.CH über die Zusammenarbeit bei den weiteren Entwicklungen des Eisenbahnwesens statt. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörden und Bahnunternehmen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein teil.

Der trilaterale Lenkungsausschuss FL.A.CH wurde gegründet, um die Zusammenarbeit und Koordination bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zu verbessern. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr effizienter, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Im Mittelpunkt der diesjährigen Sitzung standen die weitere Entwicklung, Verbesserung und Harmonisierung der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen. Die Herausforderungen finden sich hierbei unter anderem in Bereichen der Optimierung der Infrastruktur sowie des Angebots- und Kapazitätsmanagements.

Nach der Begrüssung der Delegationen durch Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter folgten Informationen aus den jeweiligen Ministerien sowie von den Bahnen zu Planungen und Entwicklungen beispielsweise auf den Achsen Zürich-München und Wien-Zürich. Der grenzüberschreitende Regionalverkehr auf der Schiene war ein weiteres Kernthema der Gespräche.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Dominic Sprenger

T +423 236 60 63

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Tschechische Schülerreise von Brünn nach Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Eine 36-köpfige Schülergruppe des Matyás-Lerch Gymnasiums in Brünn (Tschechische Republik) besuchte vom 20. bis 24. Juni Liechtenstein. Damit konnte der seit 2014 bestehende Austausch zwischen dem Liechtensteinischen Gymnasium und dem Matyás-Lerch-Gymnasium nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause fortgesetzt werden.

Wie bei den letzten Malen wurde der Schüleraustausch über den bilateralen Fonds des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants) mitfinanziert. Hintergrund für diese Projektzusammenarbeit im Bildungsbereich sind die deutsche Sprache, welche die tschechischen Schülerinnen und Schüler am Gymnasium erlernen, und die über 700 Jahre lange gemeinsame Geschichte Liechtensteins und der Tschechischen Republik.

Den traditionellen Beginn der Reise bildete erneut der Empfang an der Liechtensteinischen Botschaft in Wien. Dort informierte sich die Gruppe über die engen Beziehungen Liechtensteins zur Tschechischen Republik und die weiteren Tätigkeitsbereiche der Botschaft. Nach diesem Zwischenhalt in Wien fuhr die Gruppe weiter nach Vaduz. In Liechtenstein nahmen die tschechischen Schülerinnen und Schüler u.a. am Schulunterricht teil, besuchten den Landtag und machten Ausflüge nach Balzers und Malbun. Sie erhielten einen Einblick in die Geschichte, in die Kultur und in das politisches System Liechtensteins. Als Abschluss ihres Besuchs gaben die Schülerinnen und Schüler, die den musikalischen Zweig ihres Gymnasiums in Brünn besuchen, gemeinsam mit einer liechtensteinischen Schülergruppe ein Konzert vor dem Regierungsgebäude in Vaduz.

content_format: html


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Liechtensteinische Botschaft in Wien

Dominik Marxer, Stv. Missionsleiter

T +43 1 535 92 11 13

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content_de:
Vaduz (ots) -

Von 11. bis 15. September besuchte eine 15-köpfige Schülergruppe des Matyás-Lerch Gymnasiums in Brno/Brünn, Tschechische Republik, das Liechtensteinische Gymnasium. Den ersten Tag verbrachten die Schülerinnen und Schüler in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien erhielten und auch über die weiteren Tätigkeiten der Botschaft informiert wurden. Die Schülergruppe hat darüber hinaus an einer Führung im Stadtpalais Liechtenstein teilgenommen.

In Liechtenstein nahmen die tschechischen Gäste am Schulunterricht teil, besuchten den Landtag, absolvierten einen Workshop im Kunstmuseum, erhielten eine Führung durch die Spoerry-Fabrik und erkundeten gemeinsam mit ihren liechtensteinischen Gastgebern die Alpen. Um den tschechischen Schülerinnen und Schülern einen Einblick in den Lebensalltag Liechtensteins zu bieten, war die Schülergruppe bei liechtensteinischen Gastfamilien untergebracht. Der Gegenbesuch in Tschechien ist für Anfang Oktober geplant.

Der Schüleraustausch findet bereits seit 2014 statt und wird seit dem Jahr 2018 über den bilateralen Fonds des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants) finanziert. Die EEA Grants stellen den Solidaritätsbeitrag Liechtensteins, Islands und Norwegens zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb von Europa dar. Über den sogenannten "bilateralen Fonds", welcher die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den Empfängerstaaten stärken soll, können gemeinsame Projekte finanziert werden. Die bilateralen Projekte zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik haben sich hierbei bereits etabliert und gelten als Musterbeispiele für die Stärkung der bilateralen Beziehungen.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Dominic Sprenger

T +423 236 60 63

title_de: Tschechische Schülerreise von Brünn nach Liechtenstein / Traditioneller Schüleraustausch zwischen Liechtenstein und Tschechien fand erneut statt

content_de:
Vaduz (ots) -

Anfang September besuchte eine 17-köpfige Schülergruppe des Matyás-Lerch Gymnasiums in Brno/Brünn (Tschechische Republik) das Liechtensteinische Gymnasium. Den ersten Tag verbrachten die Schülerinnen und Schüler in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien erhielten und auch über die weiteren Tätigkeiten der Botschaft informiert wurden.

In Liechtenstein nahmen die tschechischen Gäste am Schulunterricht teil, besuchten den Landtag sowie das Kunstmuseum und erkundeten gemeinsam mit ihren liechtensteinischen Gastgebern die Alpen. Um den tschechischen Schülerinnen und Schülern einen Einblick in den Lebensalltag Liechtensteins zu bieten, war die Schülergruppe bei liechtensteinischen Gastfamilien untergebracht. Der Gegenbesuch in Tschechien ist für Ende September geplant.

Der Schüleraustausch findet bereits seit 2014 statt und wird seit dem Jahr 2018 über den bilateralen Fonds des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants) finanziert. Die EEA Grants stellen den Solidaritätsbeitrag Liechtensteins, Islands und Norwegens zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb von Europa dar. Über den sogenannten "bilateralen Fonds", welcher die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den Empfängerstaaten stärken soll, können gemeinsame Projekte finanziert werden. Die bilateralen Projekte zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik haben sich hierbei bereits etabliert und gelten als Musterbeispiele für die Stärkung der bilateralen Beziehungen.


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Ausländer- und Passamt

Thomas Amann

T +423 236 61 45

title_de: Über 17'000 Personen haben eID.li aktiviert / Registrierung der eID.li beim APA und im Impfzentrum weiterhin möglich

content_de:
Vaduz (ots) - Seit Ende April 2021 wurden durch das APA rund 16'400 eID.li registriert. Gesamthaft sind nun rund 17'500 eID.li aktiv. Die eID.li kann weiterhin am regulären Schalter des APA registriert werden. Für Personen, die sich impfen lassen, wird die Möglichkeit fortgeführt, die eID.li direkt im Impfzentrum registrieren zu lassen.

Um der erhöhten Nachfrage nach eID.li begegnen zu können, hat das Ausländer- und Passamt (APA) Ende Mai 2021 neben dem regulären APA-Schalter und dem Standort Impfzentrum eine weitere Registrierungsstelle im Erdgeschoss des Postgebäudes Vaduz (vis-à-vis Engländerbau) in Betrieb genommen. Aufgrund des Rückgangs der Nachfrage in den letzten Wochen kann die eID.li-Registrierung mit den bestehenden Schalterkapazitäten abgedeckt werden, weshalb die zusätzliche Registrierungsstelle ab dem 1. September 2021 geschlossen wird.

Für Personen, die sich impfen lassen, wird weiterhin die Möglichkeit geboten, die Registrierung der eID.li direkt im Impfzentrum vorzunehmen. Diese Registrierungsstelle wird bis zur Schliessung des Impfzentrums weiterbetrieben.

Um die eID.li verwenden zu können, muss vor der persönlichen Registrierung die eID.li-App heruntergeladen werden. Die Registrierung ist kostenlos und dauert nur wenige Minuten. Um die Ausstellungs- und damit die Wartezeit kurz zu halten, bittet das APA darum, das eID.li-App vorgängig zu installieren.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Überarbeitung Liechtensteiner Hauptradroutennetz - Start der Vernehmlassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben.

Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr 2014 ablösen wird. Das Radroutenkonzept bildet die Basis für die anschliessende Realisierung einer attraktiven Radverkehrsinfrastruktur, welche einen Beitrag zur Verschiebung des Modal-Splits leisten soll. Der für die Vernehmlassung verabschiedete Bericht deckt unter anderem folgende Themen ab:

- Schwachstellenanalyse der bestehenden Hauptradrouten

- Zielroutennetz für den Alltagsverkehr & Zielroutennetz für den Freizeitverkehr

- Massnahmenblätter

- Vorschlag für die künftige Finanzierung des Ausbaus und Unterhalts der Radweginfrastruktur

- Kostenschätzung für die Realisierung der Massnahmen

Der Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Amts für Hochbau und Raumplanung (AHR), des Amts für Tiefbau und Geoinformation (ATG), einem Gemeindevertreter sowie einem externen Planungsbüro erarbeitet. Die Arbeitsgruppe führte Grundlagenanalysen durch, eruierte radverkehrsrelevante Ziele, definierte Wunschlinien und legte diese zu einem Routennetz für den Alltagsradverkehr um. Es wurde auch ein Routennetz für Freizeitrouten erstellt. Während im Alltagsradverkehr möglichst direkte Verbindungen und konkurrenzfähige Reisezeiten gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) angestrebt werden, ist im Freizeitradverkehr die Umfeldqualität zentral. Es fanden auch eine Mitwirkungsveranstaltung für Gemeinden und Verbände, individuelle Gemeindegespräche sowie mehrere Koordinationssitzungen mit dem grenznahen Ausland statt.

In weiteren Arbeitsschritten wurden erforderliche Infrastrukturmassnahmen abgeleitet und die bisherige Regelung zwischen Land und Gemeinden bezüglich Zuständigkeiten für die Finanzierung des Baus und Unterhalts der Radverkehrsinfrastruktur überarbeitet. Damit die neue Radverkehrsinfrastruktur nach der Konzeptverabschiedung möglichst schnell realisiert wird, sieht dieser Vorschlag vor, dass das Land Liechtenstein für die Mehrheit aller vorgesehenen Erstinvestitionen in Radverkehrsinfrastrukturen finanziell aufkommt und neue Radwege abseits der Landstrassen nach Realisierung an die Gemeinden für den Unterhalt übergeben werden.

Alle Liechtensteiner Gemeinden sowie die zur Vernehmlassung eingeladenen Vereine und Verbände werden eingeladen, zum Bericht "Hauptradroutennetz" Stellung zu beziehen.

Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist Ende Januar 2025 werden die eingegangenen Rückmeldungen ausgewertet und unter Einbindung des strategischen Lenkungsausschusses überprüft und in das finale Konzept eingearbeitet. Das Konzept wird voraussichtlich noch im 1. Quartal 2025 durch die Regierung verabschiedet.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Übernahme der Kosten für COVID-19-Tests

content_de:
Vaduz (ots) - Wie die Regierung bereits angekündigt hat, erweitert sie ihre Teststrategie. Ab Montag, 29. März 2021, werden sämtliche Kosten für Tests von Personen, die in Liechtenstein krankenversichert sind, vom Land übernommen.

Künftig fällt für symptomatische Personen, die sich in der Drive-Through-Anlage in der Marktplatzgarage in Vaduz testen lassen, keine Kostenbeteiligung an. Auch Personen ohne Symptome können sich kostenfrei testen lassen, sofern sie über eine obligatorische Krankenversicherung in Liechtenstein verfügen. Die Laborrechnung geht an die Krankenkasse, welche diese bezahlt und den Betrag vom Land erstattet erhält. Personen ohne liechtensteinische Krankenversicherung erhalten die Rechnung vom Labor zugestellt und müssen diese selbst bezahlen bzw. bei ihrer ausländischen Kasse einreichen.

Die Öffnungszeiten der Testanlage in der Markplatzgarage in Vaduz bleiben bis auf Weiteres unverändert (Montag bis Sonntag von 14:00 bis 17:00 Uhr). Auch die Testhotline (T +423 235 45 32 - ganze Woche; 24 Std.) bleibt vorerst in Betrieb. Eine telefonische Voranmeldung vor dem Test in der Markplatzgarage ist jedoch nicht mehr notwendig.

Was die Einführung von Schnelltests bei Ärzten und in Apotheken betrifft, laufen derzeit die Abklärungen zur Umsetzung und es werden weitere Informationen durch die Regierung folgen.


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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Peter Sele, Leiter Kanzleidienste, Regierungskanzlei

T +423 236 60 36

title_de: Überprüfung der Wahlresultate zu den Landtagswahlen 2021

content_de: Vaduz (ots) - Die Überprüfung der Wahlresultate des Wahlkreises Oberland durch die Hauptwahlkommission Oberland kann am Sonntag, 7. Februar nicht abgeschlossen werden; die Überprüfung wird am Montag, 8. Februar 2021, fortgesetzt und voraussichtlich bis 12.00 Uhr beendet sein.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Überschreitung des Verpflichtungskredits für den Neubau des Landesspitals

content_de:
Vaduz (ots) -

Gemäss aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der indexierte Verpflichtungskredit für den Neubau des Landesspitals überschritten wird und für eine Weiterführung des Projekts ein Ergänzungskredit beim Landtag beantragt werden muss. Die Projektarbeiten wurden vorsorglich gestoppt. Zudem hat das Ministerium für Gesellschaft und Kultur ein Audit in Auftrag gegeben, um die bisherigen Arbeiten und Zuständigkeiten im Bauprojekt zu überprüfen und Vorschläge zu möglichen Massnahmen zur Verbesserung des Prozesses zu erhalten.

Die durch die Fachplaner nun berechneten Mehrkosten in der Höhe von rund 21.1 Mio. Franken im Vergleich zum auf einer Kostenschätzung basierenden, indexierten Kreditrahmen entstehen in erster Linie durch zusätzliche Anforderungen aus Nutzersicht und die nun präziser ermittelten Rahmenbedingungen auf dem Baugelände. Diese wurden im Vorprojekt und seit der Bewilligung des Kreditrahmens durch das liechtensteinische Volk im November 2019 eruiert.

Der Landtag hat ursprünglich einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 65.5 Mio. Franken für den Neubau genehmigt, die an den Baukostenindex angepasst werden können. Zudem hat der Gemeinderat von Vaduz beschlossen, den Spitalbau mit 7 Mio. Franken aus dem Spitalbaufonds zu unterstützen. Der genehmigte Gesamtbetrag von 72.5 Mio. Franken entspricht unter Berücksichtigung des Baukostenindex per Oktober 2021 einer Summe von 76.6 Mio. Franken, wobei die Teuerung zwischen Oktober 2021 und heute noch nicht berücksichtigt wurde. Aktuell wird von Gesamtkosten von 97.7 Mio. Franken für den Neubau ausgegangen.


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Ministerium für Äusseres Bildung und Sport

Ständige Mission bei der UNO New York

Myriam Öhri, Stellvertreterin des Botschafters

T +1 212 599 02 20

title_de: Ukraine-Krise dominiert die Gespräche der Aussenministerin in New York

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler weilte vom 14. bis 16. März 2022 für einen Arbeitsbesuch in New York. Dabei erläuterte sie mit UN-Generalsekretär António Guterres die Situation bezüglich des Krieges in Europa, die liechtensteinische Positionierung zum Ukraine-Krieg und die laufenden diplomatischen Bemühungen.

Der Zeitpunkt des Arbeitsgespräches mit UN-Generalsekretär António Guterres ist aufgrund der aktuellen Lage von besonderer Bedeutung. Im Gespräch stand die vorbehaltlose Unterstützung der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der Aggression gegen die Ukraine und das Thema strafrechtliche Aufarbeitung des Ukrainekrieges im Mittelpunkt. Liechtenstein hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges mit klaren Positionen zur Aggression gegen die Ukraine geäussert.

Mit dem polnischen Aussenminister Zbigniew Rau, Vorsitzender der OSZE für das Jahr 2022, wurden die Rolle der OSZE und die Aussichten auf eine politische Lösung des Krieges besprochen, ausserdem die dramatische Flüchtlingssituation in Polen und die Notwendigkeit humanitärer Hilfe. Im Gespräch mit der UN-Sonderbeauftragten zu sexueller Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, wurden insbesondere die Berichte über sexuelle Gewalt gegen Flüchtlinge sowie das massive Risiko von Menschenhandel als Folge der enormen Flüchtlingsbewegung thematisiert.

Regierungsrätin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein gleichzeitig als Delegationsleiterin an der 66. Session der Kommission für die Rechtsstellung der Frau, an welcher 120 Staaten auf politischer Ebene vertreten waren. Schwerpunktthema war der Klimawandel und dessen besondere Auswirkungen auf Frauen und Mädchen. Auch wenn der Klimawandel nicht zwischen den Geschlechtern unterscheidet, so sind dennoch Frauen und Mädchen besonders von dessen Auswirkungen betroffen. So haben sie nach einer Naturkatastrophe oftmals einen schwereren Zugang zu Nahrungsmittelressourcen sowie Bildung und verzeichnen zudem vermehrt ein niedrigeres Einkommen. Die Regierungsrätin nahm an einem Roundtable zu diesem Thema teil, ebenso an Nebenveranstaltungen zur Situation in Afghanistan und zur Bedeutung der Bildung von Frauen und Mädchen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).

In ihrer Rede thematisierte Regierungsrätin Dominique Hasler Beiträge Liechtensteins im Bereich Klimaschutz, unter anderem den gemeinsamen mit dem IKRK lancierten Fonds zur Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Transformation zu nachhaltiger Arbeit. Auch präsentierte sie Fortschritte der "Finance Against Slavery and Trafficking" Initiative, mit welcher Liechtenstein gemeinsam mit dem eigenen Finanzplatz und internationalen Partnern moderne Sklaverei und Menschenhandel bekämpft. Die wichtige Rolle der Frauen in der Ukraine und deren Resilienz im Kampf für Frieden und die Souveränität ihres Landes würdigte die Regierungsrätin wie viele andere RednerInnen.

Regierungsrätin Hasler nutzte die Gelegenheit auch zu einem kurzen Besuch des Liechtenstein Institute on Self-Determination an der Princeton Universität, mit welchem die liechtensteinische Diplomatie seit langen Jahren eine intensive Beziehung pflegt. Das Liechtenstein Institute on Self-Determination unterstützt die Forschung, Publikation und Lehre unter anderem zu Themenbereichen der Selbstbestimmung und staatlicher Souveränität.

In ihrem Vortrag "Freiheit und Selbstbestimmung in Zeiten von Aggression" ging Regierungsrätin Dominique Hasler auch auf die langfristigen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die internationale Ordnung ein. "Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff gegen die internationale Rechtstaatlichkeit und ein direkter Angriff gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen - die Wächterin staatlicher Souveränität auch für Liechtenstein", so die Regierungsrätin in ihren Ausführungen.


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Ministerium für Gesellschaft

Generalsekretariat

T +423 236 60 18

Dr. Risch-Gruppe

Prof. Dr. Lorenz Risch

T +423 235 05 61

E-Mail [email protected]

www.covi-gapp.li

Ava AG

Maureen Cronin

T +41 79 586 10 07

E-Mail [email protected]

www.avawomen.com

title_de: Überzeugende Resultate der Liechtensteiner Studie zur Früherkennung von Covid-19 / Sensorisches Armband zeigt Infektion bereits zwei Tage vor dem Auftreten der ersten Symptome an

content_de:
Vaduz (ots) - Im April 2020 lancierte ein wissenschaftliches Konsortium unter der Leitung der Liechtensteiner Wissenschaftler und Unternehmer Lorenz Risch und Martin Risch die sogenannte COVI-GAPP-Studie, an der mehr als 1'100 Probanden aus dem Fürstentum Liechtenstein teilnahmen. Die Studie sollte zeigen, ob ein sensorisches Armband, das bereits erfolgreich für die Beobachtung des weiblichen Zyklus eingesetzt wird, mit einem angepassten Algorithmus auch eine Covid-19-Infektion frühzeitig erkennen kann. Die ersten nun veröffentlichten Resultate der hauptsächlich durch das Fürstenhaus Liechtenstein und die liechtensteinische Regierung finanzierten Studie haben die hohen Erwartungen erfüllt: in 71 Prozent aller Fälle zeigte das Armband bereits zwei Tage vor dem Auftreten erster Symptome eine Infektion an.

"Dies ist ein echter Durchbruch in der Früherkennung einer Covid-19-Infektion und damit in der Bekämpfung der Pandemie", kommentiert Lorenz Risch das Ergebnis der Studie. "Denn eine grosse Herausforderung besteht darin, Träger des Virus möglichst früh zu identifizieren. Weil viele Menschen erst Tage nach einer Ansteckung mit Covid-19 Krankheitssymptome zeigen, wird das Virus oft unbemerkt weitergegeben, was seine Verbreitung fördert und ein wirksames Tracking erschwert. Das ist umso problematischer, als die mittlerweile zirkulierenden Virusmutationen im Verdacht stehen, sehr viel schneller auf Mitmenschen überzuspringen als die ursprüngliche Variante. Die Früherkennung einer Infektion wird darum immer wichtiger."

Entsprechend gilt: je früher eine Covid-19-Infektion erkannt wird, desto schneller lassen sich die nötigen Massnahmen zur Eindämmung ergreifen. Virusträger können früher isoliert bzw. in Quarantäne gesetzt werden. Die Ansteckungsgefahr verringert sich, wodurch insbesondere auch das Gesundheitssystem vor einer Überlastung geschützt wird. Das stark exponierte Gesundheitspersonal steckt sich selbst weniger an, und die Spitäler und Pflegeeinrichtungen haben weniger Personalausfälle zu bewältigen.

Nach dem Erfolg in Liechtenstein: EU finanzierte Grossversuch mit dem Ava Armband in Echtzeit mit über 20'000 Personen in Holland

Das Ava Armband wurde vom international im Bereich Digital Health tätigen Schweizer Unternehmen Ava AG entwickelt, das sich der Nutzbarmachung des Zusammenspiels von künstlicher Intelligenz und klinischer Forschung verschrieben hat. Das Armband, das in der Liechtensteiner COVI-GAPP-Studie getestet wurde, ist ein zertifiziertes Medizinal-Produkt. Die Technologie des Armbandes beruht auf einem Algorithmus, den die Firma Ava aufgrund neuer Daten laufend verbessert. Es überwacht im Schlaf die Hauttemperatur sowie die Puls- und Atemfrequenz und beobachtet zudem die Durchblutung und die Herzfrequenzvariabilität. Die Veränderungen dieser vom Armband aufgezeichneten Vitalzeichen weisen auf eine mögliche Infektion hin, bevor die Person, die das Armband trägt, jegliche Krankheitssymptom bemerkt. Auf diese Weise war es in mehr als zwei von drei Fällen möglich, eine Covid-19-Infektion bereits zwei Tage vor dem Auftreten von Symptomen zu identifizieren.

Nach den überzeugenden Resultaten der Liechtensteiner Studie soll das Armband nun in einem von der EU finanzierten Grossversuch mit über 20'000 Personen in Holland eingesetzt werden, um Covid-19-Ansteckungen erstmals in Echtzeit zu entdecken. Er handelt sich um den ersten Versuch dieser Art überhaupt. Träger der Studie ist ein globales Konsortium, dem auch die in der Schweiz und Liechtenstein tätige Dr. Risch-Gruppe angehört, welche die COVI-GAPP-Studie in Liechtenstein initiiert hatte. Ebenfalls im Konsortium vertreten ist die niederländische Tochtergesellschaft des Schweizer Pharma- und Diagnostikkonzerns Roche, der Corona-Tests entwickelt.

Mauro Pedrazzini, Gesundheitsminister des Fürstentums Liechtenstein sagt: "Dass sich das grosse Engagement des Fürstenhauses, des Landes und seiner Gesundheitsexperten in der Pandemiebekämpfung so konkret auszahlt, ist erfreulich. Liechtenstein darf stolz darauf sein, mit der COVI-GAPP-Studie einen wesentlichen wissenschaftlichen Impuls gegeben zu haben, der seinen Nutzen in der von der EU finanzierten Studie in Holland weiter entfalten kann. Davon profitiert letztlich die gesamte internationale Gemeinschaft."

Auch nach einer Impfung bleibt die Früherkennung wichtig

Die Liechtensteiner Studie zeigt, dass Digital-Health-Ansätze wirkungsvoll zur Pandemiebekämpfung beitragen und eine gute Ergänzung zu den COVID-Impfprogrammen bilden. Auch nach einer Impfung bleibt die Früherkennung einer Ansteckung wichtig. Maureen Cronin, Chief Medical Officer von Ava sagt: "Um die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich einzudämmen, ist es entscheidend, Covid-19-Infektionen in asymptomatischen und präsymptomatischen Populationen zu erkennen. Umso mehr, als Schätzungen zeigen, dass solche Fälle bis zu 79 Prozent der Mensch-zu-Mensch-Übertragung ausmachen können." Lea von Bidder, CEO und Mitbegründerin von Ava ergänzt: "Dass unsere wissenschaftliche Expertise und Technologie auch im Kampf gegen Covid-19 Wirkung entfaltet, freut uns sehr. Wir sind stolz darauf, damit einen Beitrag zur Überwindung der Pandemie leisten zu können."

Fotos des sensorischen Armbandes können unter folgendem Link heruntergeladen werden: <a href="https://www.avawomen.com/media/" target="_blank">www.avawomen.com/media/


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Ukraine / Finanz-Sanktionen: Behördenzusammenarbeit wird in neuer Task Force koordiniert

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Sanktionen über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind sehr weitgehend und stellen deshalb Privatpersonen, Unternehmen sowie Behörden vor vielfältige Herausforderungen.

Bereits seit Wochen arbeiten die liechtensteinischen Behörden auf Grundlage des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) intensiv daran, Sachverhalte hinsichtlich des Verbleibs weiterer Vermögenswerte zu analysieren, um Massnahmen zu deren Sicherung zu erlassen. Für diesen Prozess ist die Expertise verschiedener Stellen notwendig. Um diesen Prozess zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, haben sich die involvierten Behörden im Rahmen einer Task Force zusammengeschlossen.

Sämtliche Amtsstellen, die Erkenntnisse zu relevanten Geldern oder Ressourcen haben, berichten im Rahmen der Task Force an die SFIU als Vollzugsbehörde des ISG. Zur Task Force gehören neben der SFIU, die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA), das Amt für Kommunikation, das Ausländer- und Passamt, die Landespolizei, die liechtensteinische Steuerverwaltung sowie das Amt für Justiz (Handelsregister/Grundbuch).

Die SFIU nimmt sämtliche Erkenntnisse mit Relevanz für die Ermittlung von betroffenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen entgegen. Dafür werden unter anderem Informationen von internationalen Partnerbehörden, Informationen aus Rechtshilfeverfahren sowie Informationen aus den Behörden zur Verfügung stehenden Datenbanken wie beispielsweise Grundbuch und Handelsregister überprüft. Gleichzeitig unterstützt die SFIU die Behörden bei Fragen der Auslegung und der Beurteilung, ob konkrete Sachverhalte unter den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen.

CHF 260 Mio. auf inländischen Bankkonten gesperrt

Liechtenstein hat mit der raschen Implementierung der Finanzsanktionen ein starkes Zeichen für die Geltung des Völkerrechts gesetzt. Die restriktiven Massnahmen umfassen insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot, den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen und Organisationen Geldmittel oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Betroffene Vermögenswerte von gelisteten Personen und Organisationen sind "ex lege", d.h. mit Inkrafttreten der Sanktionen in Liechtenstein gesperrt. Alle Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU (SFIU) unverzüglich melden.

Derzeit sind der SFIU verschiedene Sachverhalte mit Bezügen zu sanktionierten Personen und damit zusammenhängend rund CHF 260 Mio. auf inländischen Bankkonten gemeldet worden. Diese sind wie beschrieben gesperrt. Die SFIU arbeitet bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eng mit ihren internationalen Partnern zusammen, um Vermögenswerte weltweit zu sperren.

Die Ausganglage kann sich mit den weiteren Entwicklungen jedoch ändern, beispielsweise durch die Erweiterung der Namen oder Unternehmen auf den relevanten Sanktionslisten. Insofern ist dies ein permanenter Prozess, der von den Behörden, aber auch und insbesondere den Finanzplatzteilnehmenden besondere Aufmerksamkeit abverlangt. Je nach Entwicklung der Sanktionslisten ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Meldungen kommen wird.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick , Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

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title_de: Ukraine Friedenskonferenz: Liechtenstein unterstützt Friedensbemühungen aktiv

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler nahmen am 15./16. Juni an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil. Zusammen mit Staats- und Regierungschefs sowie hochrangigen Vertretern von über 100 Staaten und Organisationen setzten sie ein starkes Zeichen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Friedenskonferenz bildet einen wichtigen ersten Schritt in den Bemühungen für einen Frieden.

Das erklärte Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine war es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Die Aggression in der Ukraine hat globale Auswirkungen. Regierungschef Daniel Risch unterstrich die Bedeutung der Friedenskonferenz und betonte, dass jede Friedenslösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den grundlegenden Prinzipen der UNO-Charta entwickelt werden müsse. "Die Staatengemeinschaft muss ein gemeinsames Interesse daran haben, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt", so Regierungschef Risch. Die souveräne Gleichheit der Staaten und die territoriale Integrität von Staaten müssten weiterhin Grundpfeiler der internationalen Ordnung bilden. Regierungschef Risch wies weiter darauf hin, dass ein gerechter Frieden nur möglich ist, wenn die Verantwortlichen für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Bemühungen, die Liechtenstein zusammen mit gleichgesinnten Staaten unternommen hat. Ein bedeutsamer Schritt stellt die Operationalisierung des Schadensregisters während des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats dar.

Thematisch konzentrierte sich die Konferenz insbesondere auf die Themen nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit sowie auf die Situation der deportierten Kinder und von Kriegsgefangenen. In Bezug auf letztere Thematik wies Regierungschef Daniel Risch auf die wichtige Rolle des IKRK und auf die Notwendigkeit der Stärkung des humanitären Völkerrechts hin. Er äusserte seine tiefe Besorgnis über die Deportation von Kindern und die Misshandlung von Kriegsgefangenen.

Der Regierungschef sicherte der Schweiz zu, dass sich Liechtenstein an den Follow-up-Arbeiten zur Konferenz weiter beteiligt und die Bemühungen für einen dauerhaften Frieden aktiv unterstützen wird. Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Schlussstatements aller ist es der Schweiz gelungen, wichtige Impulse für einen Friedensprozess zu setzen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Ukraine Geflüchtete in Liechtenstein - Abläufe haben sich eingespielt

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden massive Fluchtbewegung sowohl innerhalb der Ukraine als auch nach Europa ausgelöst. Auch Liechtenstein ist mit einer sehr hohen Zahl von Schutzgesuchen konfrontiert. In den vergangenen Wochen konnten die zuständigen Behörden die notwendigen Prozesse etablieren und verbessern. Das Verfahren zur Schutzgewährung funktioniert gut.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat die Regierung am 16. März 2022 die vorübergehende Schutzgewährung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aktiviert. Nach der Registrierung des Gesuchs muss kein ordentliches Asylverfahren durchgeführt werden. Trotzdem wird jedes Gesuch sorgfältig geprüft.

Parallel zu den Schutzgesuchen werden weiterhin Asylgesuche gestellt. Bis heute haben 245 Personen ein Asyl- oder Schutzgesuch in Liechtenstein gestellt. Der grösste Teil davon entfällt auf 225 Schutzgesuche. Diese Zahlen sind Ende April bereits höher als die in der Vergangenheit während eines ganzen Jahres gestellten Gesuche. Ende dieser Woche wird das Ausländer- und Passamt (APA) über 90% der hängigen Schutzverfahren abgeschlossen haben.

Aktuell ist es in Liechtenstein aber auch auf europäischer Ebene zu einer Abflachung der neuen Gesuche gekommen. Die Migrationsströme sind aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Eine Prognose über den weiteren Verlauf ist vom Kriegsverlauf abhängig, der schwer vorherzusehen ist.

Das Land reagiert sehr rasch auf die neuen und zusätzlichen Herausforderungen. So musste in kurzer Zeit Wohnraum für eine grosse Anzahl von Personen gefunden werden. Im Rahmen der bereits bestehenden Task Force Asyl wurde eine Untergruppe gebildet, die die Wohnraumstrategie laufend evaluiert und bei Bedarf anpasst.

Auch auf europäischer Ebene ist Liechtenstein aktiv in verschiedenen Gremien, die sich mit der Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine beschäftigen. Die Koordination mit den Nachbarstaaten und den Partnern in Europa ist für die Bewältigung der aktuellen Krise essentiell.

Dank des hohen Engagements aller Beteiligten können die zusätzlichen Belastungen bewältigt werden und die Abläufe werden ständig angepasst und verbessert.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Claudio Nardi, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 53

title_de: Ukraine-Gipfel: Regierungschef setzt sich für gerechten und nachhaltigen Frieden ein

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine, nahm Regierungschef Daniel Risch virtuell an dem von der Ukraine organisierten Gipfel für Staats- und Regierungschefs teil. Der hybrid durchgeführte Gipfel brachte über 40 hochrangige Entscheidungsträger in Kiew und online zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Regierungschef Risch bekräftigte in seiner Rede, dass ein Frieden in der Ukraine nur unter Einbindung der Ukraine nachhaltig sein könne.

Ziel des Ukraine Gipfels war es, die internationale Aufmerksamkeit für die Sicherheit der Ukraine und damit die Sicherheit Europas aufrechtzuerhalten und die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Regierungschef Risch betonte in seiner Rede, dass es in schwierigen Zeiten mutiger Entscheidungen bedürfe. Die Ukraine habe Entschlossenheit und Mut gezeigt. Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch die Sicherheit Europas und die internationale regelbasierte Ordnung. Regierungschef Risch machte in seiner Rede klar, dass jegliche Friedensbemühungen nur dann nachhaltig und dauerhaft sind, wenn sie die Zustimmung der Ukraine haben. Grundsätzlich waren sich die Teilnehmenden des Gipfels einig, dass die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützt werden müsse.

Regierungschef Risch nutzte die Gelegenheit, um sich bei den Anwesenden, darunter die Premierminister des Vereinigten Königreichs, Spaniens, Norwegens und der Ukraine, für ihre Beiträge zum "Book of Europe" zu bedanken. Dieses Buch wurde auf Initiative von Liechtenstein erstellt, um eine Vision für die Zukunft Europas aufzuzeigen. Das Buch wird diese Woche in Vaduz und Strassburg der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Zusammenhang betonte Regierungschef Daniel Risch in seiner Rede, dass jedes Mitglied des "Teams Europa" mit seinen Fähigkeiten und Stärken einen wertvollen Beitrag zu einem starken und geeinten Europa leisten könne.

Die Rede von Regierungschef Daniel Risch kann auf der Website der Regierung nachgelesen werden: www.regierung.li/regierungsmitglied/16156/reden/dr-daniel-risch


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title_de: Ukraine-Krieg: Regierung bereitet sich auf weiteren Anstieg von Geflüchteten vor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet. Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Mio. CHF, um zusätzliche Unterbringungsplätze für rund 140 Flüchtlinge aus der Ukraine bereitzustellen.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben knapp 450 Personen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Zusammen mit den regulären Asylgesuchen wurden somit über 500 Gesuche verzeichnet. Das sind die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg. Die aktuellen Prognosen gehen davon aus, dass die Flüchtlingszahlen während den Wintermonaten weiter ansteigen werden. Neben den Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist auch eine Zunahme der Migration aus anderen Konfliktregionen der Welt zu verzeichnen.

Die dem Land zur Verfügung stehenden Flüchtlingsunterkünfte sind zu 85% ausgelastet. Es ist daher dringend notwendig, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Unterbringungskonzept der Regierung sieht u.a. eine "Haus-in-Haus" Lösung in einer Mehrzweckhalle vor, welche in Abstimmung mit der Gemeinde Vaduz für das Spoerry-Areal während den letzten Monaten ausgearbeitet wurde. Aufgrund der angespannten Unterbringungssituation sieht sich die Regierung nun veranlasst, die Umsetzung dieser Lösung zu aktivieren. Damit wird es auch zu Nutzungsbeschränkungen für private und öffentliche Veranstaltungen kommen. Die im Spoerry-Areal bereits eingebuchten Veranstalter werden in den kommenden Tagen durch die Gemeinde Vaduz kontaktiert, um so rasch wie möglich Planungssicherheit zu gewährleisten. Die baulichen Massnahmen beginnen frühestens ab März 2023. Zudem werden in den nächsten Wochen weiterhin alternative Standorte geprüft. Ebenso wird das Unterbringungskonzept laufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Regierung hat zudem die zuständigen Stellen beauftragt, eine Übergangslösung für die kurzfristige Unterbringung von Schutzbedürftigen vorzubereiten.

Für die Umsetzung der "Haus-in-Haus" Lösung werden im Dezember-Landtag ein Verpflichtungskredit von CHF 2'000'000. Des Weiteren umfasst der Antrag Nachtragskredite für das Jahr 2023 in Höhe von CHF 300'000 für allfällige Mieten und Betriebskosten. Damit die Unterbringung der Schutzbedürftigen sichergestellt werden kann, wird beantragt, den Finanzbeschluss betreffend die Realisierung von Wohnraum als dringlich zu erklären.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen sowohl das Land wie auch die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt. Sie bedankt sich für die grosse Solidarität der Bevölkerung und zählt auf die weitere Unterstützung der Gemeinden zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise. Die Aufnahme und Unterbringung von Schutzbedürftigen gehört zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und entspricht der humanitären Tradition des Landes Liechtenstein.

Aufruf zur Bereitstellung von privaten Wohnungen

Private Haus- und Wohnungsbesitzer werden aufgerufen, verfügbaren Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen zur Verfügung zu stellen. Das Land Liechtenstein wird die Kosten für die Anmietung übernehmen. Die Wohnungen und Häuser sollten gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden sein. Interessenten werden gebeten, sich per

E-Mail an [email protected] oder per Telefon unter der Nummer: +423 236 69 90 zu melden.


title_de: Ukraine: Über 100 Schutzentscheide gefällt

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Vaduz (ots) -

Seit der Inkraftsetzung der Ukraine-Schutz-Verordnung konnte das Ausländer- und Passamt (APA) bereits über 100 Personen vorübergehenden Schutz gewähren.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat die Regierung am 16. März 2022 die vorübergehende Schutzgewährung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aktiviert. Nach der Registrierung des Schutzgesuchs und der Einreisebefragung beim Ausländer- und Passamt (APA) wird bei jedem Schutzgesuch geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Insgesamt stellten bisher 205 Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg ein Schutzgesuch beim Ausländer- und Passamt (APA). Per 11. April halten sich 183 Schutzbedürftige in Liechtenstein auf, 22 sind in andere Länder weitergereist. Von diesen 183 Schutzbedürftigen konnte das APA bereits 108 Personen den Schutzstatus zuerkennen und die entsprechenden Ausweise persönlich aushändigen. Bislang musste keinem Schutzbedürftigen der Schutzstatus verweigert werden. Die Schutzbedürftigen erhalten den Entscheid gleichzeitig in ihre Muttersprache übersetzt. Trotz des verkürzten Verfahrens bleibt immer eine Einzelfallprüfung nach Durchführung einer Einreisebefragung vor Ort beim APA notwendig. Weitere Entscheide folgen noch vor dem Osterwochenende.


title_de: Umnutzung einer bestehenden Infrastruktur im Unterland zur temporären Unterbringung Schutzbedürftiger aus der Ukraine

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland verabschiedet. Die Regierung beantragt beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von CHF 1.2 Mio. für die Umnutzung eines bestehenden Gewerbegebäudes im Unterland für die temporäre Unterbringung von maximal 70 Schutzbedürftigen aus der Ukraine.

Die Flüchtlingshilfe Liechtenstein betreut derzeit rund 750 Personen im Asylbereich in rund 80 Liegenschaften. Per 21. Oktober 2024 halten sich 686 Schutzbedürftige aus der Ukraine in Liechtenstein auf und die Auslastung der Wohnraumkapazitäten zur Unterbringung von Personen im Asylbereich liegt bei 84% mit 126 freien und bezugsbereiten Betten.

Die Unterbringung von Schutzbedürftigen in geeigneten Unterkünften gehört zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes Liechtenstein. Aufgrund der Prognose der in Liechtenstein zu erwartenden Gesuche, der bereits hohen Auslastung des zur Verfügung stehenden Wohnraums sowie der dynamischen Entwicklung der Mietobjekte ist zur Unterbringung von Schutzbedürftigen in geeigneten Unterkünften die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum notwendig. Es wurde deshalb evaluiert, wie der notwendige Wohnraum bereitgestellt werden kann. Da bislang knapp 80% der Unterbringungsplätze im Liechtensteiner Oberland sind, wurde der Fokus auf das Liechtensteiner Unterland gelegt.

Zusätzlicher Wohnraum für maximal 70 Personen kann durch den Umbau eines frei gewordenen Gewerbegebäudes im Unterland geschaffen werden, d.h. durch die nachhaltige ressourceneffiziente Umnutzung einer bereits bestehenden Infrastruktur. In der durch den Umbau von Büroräumlichkeiten entstehenden Kollektivunterkunft im Industriegebiet in Eschen sollen Schutzbedürftige aus der Ukraine untergebracht werden. Auf eine bestmögliche Verteilung der schulpflichtigen Kinder auf die Regelschulen im ganzen Land soll dabei geachtet werden. Die Gemeinde Eschen wurde über die Pläne vorab informiert und ist mit der befristeten Nutzung der Liegenschaft für Wohnzwecke Schutzbedürftiger im Zusammenhang mit der aussergewöhnlichen Migrationslage grundsätzlich einverstanden.

Der beantragte Verpflichtungskredit von CHF 1.2 Mio. für die Realisierung dieses Wohnraums umfasst die Mittel für die baulichen Massnahmen zur Umnutzung des Gebäudes sowie das Mobiliar. Des Weiteren umfasst der Antrag Nachtragskredite für das Jahr 2025 in Höhe von CHF 205'000 für Mieten und Betriebskosten.


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Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

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title_de: Umsetzung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet.

Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Das Hauptziel der EU-Verordnung ist es, durch eine strengere Kontrolle des Zugangs zu bestimmten chemischen Stoffen, die zur Herstellung von illegalen Explosivstoffen verwendet werden könnten, die Sicherheit im EWR zu erhöhen. Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind chemische Substanzen, die in Produkten des täglichen Gebrauchs enthalten sein können, wie zum Beispiel Wasserstoffperoxid in Desinfektionsmitteln. In bestimmten Konzentrationen können diese Substanzen zur Herstellung von selbstgebauten Sprengstoffen verwendet werden.

Die neue Verordnung regelt die Herstellung, den Erwerb, den Besitz, die Weitergabe und den Verkauf von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe durch private Nutzer sowie die Bereitstellung von Vorläuferstoffen für Explosivstoffe auf dem Markt. Die Umsetzung der EU-Verordnung erfolgt dabei mittels Verweistechnik auf der Grundlage des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren. Dadurch sollen die Rechtsvorschriften über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe harmonisiert werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

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title_de: Umsetzung der "Omnibus-Richtlinie": Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 verabschiedet.

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161, auch als "Omnibus-Richtlinie" bekannt, wurden vier bestehende Richtlinien in den Bereichen Verbraucherrechte, Preisangaben, unlautere Geschäftspraktiken sowie missbräuchliche Vertragsklauseln überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher europaweit zu stärken und an moderne Marktbedingungen anzupassen. Die Richtlinie fordert mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen und dehnt den Verbraucherschutz auch auf "kostenlose" digitale Dienstleistungen aus, bei denen persönliche Daten anstelle von Geld zur Zahlung verwendet werden. Zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken verbietet die Richtlinie Fake-Bewertungen und irreführende Preisermässigungen. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Vertragsbeendigung und Rückerstattungen werden um ein 14-tägiges Rücktrittsrecht bei Online-Käufen erweitert. Zudem werden höhere Sanktionen für Verstösse eingeführt, um die Durchsetzung der Vorschriften zu verbessern.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht orientiert sich an der österreichischen Rechtslage.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Umsetzung der Richtlinie CRD VI: Anpassung des Bankengesetzes stärkt Stabilität und Marktintegrität

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll insbesondere die Rechtssicherheit, Transparenz, Verhältnismässigkeit, Effizienz und Marktintegrität stärken.

Mit der Anpassung des Bankengesetzes werden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI) vollständig in nationales Recht überführt. Damit erfolgt die abschliessende Umsetzung der Basel-III-Reform und eine Angleichung des liechtensteinischen Aufsichtsrahmens an die aktuellen europäischen Standards. Der Regelungsbereich umfasst insbesondere die Banken-, Wertpapier- und Finanzmarktaufsicht und stellt die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Finanzsystems sicher.

Die Vorlage beinhaltet wesentliche Weiterentwicklungen im Bereich Governance, Risikomanagement und Aufsicht. Neu geregelt werden unter anderem der Zugang von Drittstaatsbanken zum EWR-Binnenmarkt und die Qualifikations- und Zuverlässigkeitsanforderungen für Leitungsorgane und Schlüsselfunktionen. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung von ESG-Risiken und der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Kryptowerten kommt es zu Änderungen. Zudem werden die internen Kontrollfunktionen in Banken gestärkt und neue Genehmigungs- und Anzeigepflichten für wesentliche Transaktionen eingeführt. Für Zweigstellen aus Drittstaaten wird ein einheitliches Bewilligungs- und Aufsichtsregime mit spezifischen Kapital-, Liquiditäts- und Organisationsanforderungen geschaffen.

Ziel der Vorlage ist es, die Robustheit des Bankensektors zu erhöhen, nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Liechtenstein langfristig zu sichern. Die Anpassungen verbessern die Nachvollziehbarkeit des Aufsichtsrahmens, stärken die Marktintegrität und tragen zur wirksamen Steuerung neuer Risiken - insbesondere im Bereich ESG und Digitalisierung - bei.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich im Juni 2026 in erster Lesung behandeln. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Der von der Regierung verabschiedete Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


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title_de: Umsetzung der "Stop the Clock"-Richtlinie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 7. März 2024 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gesetzes vom 7. März 2024 über die Abänderung des Offenlegungsgesetzes verabschiedet.

Liechtenstein hat die Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) mit 1. Juli 2024 umgesetzt (LGBl. 2024 Nr. 170 bis 172). Die CSRD verpflichtet bestimmte Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese soll aufzeigen, wie sich das konkrete Geschäftsmodell auf die Nachhaltigkeit des Unternehmens auswirkt und wie externe Nachhaltigkeitsfaktoren (etwa Klimawandel oder Menschenrechtsfragen) ihre Tätigkeiten beeinflussen. Die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes ist für die betroffenen Unternehmen mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden.

Die so genannte "Stop the Clock"-Richtlinie (EU) 2025/794 verschiebt die Erstanwendungszeitpunkte der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD für einen grossen Teil der betroffenen Unternehmen um zwei Jahre. Dadurch wird diesen Unternehmen mehr Zeit gegeben, um sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Die Richtlinie ist Teil des so genannten Omnibus I Paketes, mit dem der europäische Gesetzgeber unter anderem die Berichterstattungspflichten deutlich reduzieren und vereinfachen möchte. Die sich aus dem "Omnibus I Paket" für die betroffenen Unternehmen ergebenden Erleichterungen sollen in vollem Umfang und so schnell wie möglich in nationales Recht umgesetzt werden.

external_id: umsetzung-der-stop-the-clock-richtlinie


title_de: Umsetzung des 4. EU-Liberalisierungspakets im Elektrizitätsbereich geht in die Vernehmlassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energiemarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Mit der Revision soll das 4. Liberalisierungspaket im Elektrizitätsbereich ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden.

Im Juni 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat das sogenannte Clean Energy Package (CEP) verabschiedet. Dieses umfasst die Anpassung verschiedener EU-Richtlinien und EU-Verordnungen im Energiebereich. Ein Teil davon ist das 4. Energiemarkt-Liberalisierungspaket. Damit erhalten Kunden wesentlich mehr Rechte und Möglichkeiten, sich als "aktive Kunden" zu verhalten.

Das 4. Liberalisierungspaket verfolgt die nachstehenden Hauptziele:

- Ausbau der Kundenrechte und Schritt zum "aktiven Kunden beziehungsweise zur aktiven Kundin" (freie Versorgerwahl, freier Verkauf der Eigenerzeugung, Ermöglichung von Produktions- und Laststeuerung, Bürgerenergiegemeinschaften und Aggregierungsverträgen),

- Ergänzung von verbesserten Regelungen in Bezug auf die Stromspeicherung,

- Einführung der Verfügbarkeit und Wahlfreiheit für dynamischen Stromtarife,

- Einführung einer für Endkunden kostenlosen Strompreisvergleichsplattform.

Durch neue Bestimmungen im EMG wird ermöglicht, dass die Stromkunden direkt oder über sogenannte Aggregatoren (Energiedienstleister) als aktive Kunden tätig werden und sich in Bürgerenergiegemeinschaften zum Zweck der Eigenproduktion und des Eigenverbrauchs organisieren können. Mindestens ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Land soll dynamische Stromtarife anbieten. Die Kommission für Energiemarktaufsicht (EMK) soll als Regulierungsbehörde eine Plattform für den Stromtarifvergleich betreiben. Zudem hat sie die Rechte der Endkunden und der Bürgerenergiegemeinschaften zu wahren sowie die Kostenrechnungsmethode zur Bestimmung der Netzbenutzungspreise zu erlassen und zu veröffentlichen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 4. Oktober 2024.


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Katja Gey, Leiterin

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title_de: Umsetzung des 4. Europäischen Energiemarkt-Liberalisierungspakets in Liechtenstein: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag an den Landtag

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (EMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 - 4. Europäisches Energiemarkt-Liberalisierungspaket) verabschiedet.

Ausbau der Kundenrechte im Elektrizitätsmarkt

Die neuen Bestimmungen im EMG ermöglichen es, dass Stromkunden direkt oder über sogenannte Aggregatoren (Energiedienstleister) als "aktive Kunden" tätig werden können. Zudem können sie sich zum Zweck der Eigenproduktion und des Eigenverbrauchs in beliebigen Rechtsformen - Verein, Genossenschaft, Aktiengesellschaft, GmbH oder andere - als "Bürgerenergiegemeinschaften" (BEG) organisieren.

Die Regierung muss ferner dafür sorgen, dass mindestens ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Land dynamische Stromtarife anbietet. Diese Pflicht wurde den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) über die Eignerstrategie bereits auferlegt. Ausserdem ist die Einführung einer für Endkunden kostenlosen Strompreisvergleichsplattform vorgesehen. Schliesslich erhält die liechtensteinische Regulierungsbehörde, die Kommission für Energiemarktaufsicht (EMK), im Zuge der Umsetzung des 4. Energiemarkt-Pakets zusätzliche Aufgaben.

Übernahme einer weiteren EU-Verordnung in nationales Recht

Im Weiteren wird die Verordnung (EU) 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (Regulation on Electricity Market Integrity and Transparency, REMIT) in das nationale Recht übernommen. Um zu verhindern, dass Energiegrosshändler die REMIT-Vorschriften umgehen, indem sie Sitz in Liechtenstein nehmen, sollen im Energiegrosshandel tätige Unternehmen auch in Liechtenstein den REMIT-Vorschriften unterworfen werden. Die liechtensteinische Regulierungsbehörde EMK wird auf Begehren hin die Herausgabe der in den EU- beziehungsweise EWR-Mitgliedsländern obligatorischen Informationen von den Energiegrosshändlern einfordern können. Zudem ist vorgesehen, dass die Energiegrosshändler bei Pflichtverletzungen sanktioniert werden können.

Ergänzend werden im EMG und ebenso im Gasmarktgesetz (GMG) einige Anpassungen vorgenommen. Die EFTA-Überwachungsbehörde ESA hat die betreffenden Punkte im Zuge einer Überprüfung der bestehenden Elektrizitätsmarktgesetzgebung beanstandet.

Die neuen Vorgaben dieser Rechtsvorschriften werden einerseits im Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) im Gasmarktgesetz (GMG) sowie im Beschwerdekommissionsgesetz umgesetzt. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Amt für Umwelt

Roland Jehle, Abteilung Umweltschutz

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title_de: Umsetzung des Massnahmenprogramms "Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)": Amt für Umwelt veröffentlicht Zwischenbericht

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Vaduz (ots) -

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 hat das Ziel, den Gewässerschutz europaweit zu harmonisieren und den Zustand der Gewässer zu verbessern. Dabei geht es vor allem um eine ganzheitliche Betrachtung des Gewässerschutzes. Die Richtlinie ist Bestandteil des EWR-Abkommens und im liechtensteinischen Gewässerschutzgesetz umgesetzt. Um den Zielen der WRRL nachzukommen, verabschiedete die Regierung im 2019 einen Bewirtschaftungsplan sowie ein Massnahmenprogramm, mit welchem insbesondere eine ökologische Verbesserung der Gewässer erreicht werden soll.

Das Amt für Umwelt erstellt in regelmässigen Abständen einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Massnahmenprogramms. Der Zwischenbericht 2022 findet sich auf der Internetseite des Amtes für Umwelt www.au.llv.li unter der Rubrik "Wasserrahmenrichtlinie". Wie der Bericht zeigt, konnten in verschiedenen Bereichen bereits erste Massnahmen umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Regenbecken und Regenüberläufe. So wurden beispielsweise in Vaduz ein Regenüberlauf durch eine neue Leitungsführung aufgehoben und Messsonden installiert, um den Betrieb zu überwachen und zu optimieren. In Bezug auf Lebensraumverbesserungen wird darauf hingewiesen, dass sich aktuell zwei Rheinaufweitungen in Abklärung befinden und im Gemeindegebiet Eschen im Februar 2020 ein Teil des Huebgrabens revitalisiert sowie am Binnenkanal in Ruggell diverse Instream-Massnahmen zwischen 2019 und 2022 durchgeführt wurden. Hinsichtlich diffuser Einträge aus der Landwirtschaft wurden mit dem agrarpolitischen Bericht 2022, der im November 2022 vom Landtag verabschiedet wurde, Massnahmen beschlossen, welche einen direkten positiven Einfluss auf die Wasserqualität haben.

Die Umsetzung weiterer Massnahmen aus dem Massnahmenprogramm benötigt jedoch einen längeren Zeithorizont, vor allem auch um deren Wirksamkeit beurteilen zu können. Dies betrifft insbesondere Massnahmen im Bereich Lebensraumverbesserungen, Schwall/Sunk- und Restwasserbelastungen durch die Wasserkraftnutzung sowie diffuse Einträge durch die landwirtschaftliche Nutzung. Daher ist es erforderlich, die Umsetzung der Massnahmen konsequent weiter voranzutreiben.


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Ministerium für Wirtschaft, Inneres und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Umsetzung Energiestrategie 2030: Fortschritte erzielt, zur Energiewende sind aber weitere Anstrengungen nötig

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 den 3. Monitoringbericht zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 über das Berichtsjahr 2022 verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen sich im Einklang mit den Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 befinden und wo Handlungsbedarf besteht. Die Umsetzungsbilanz 2022 zeigt eine gute Zielerreichung. Diese beruht allerdings auf zufälligen, nicht planbaren Effekten wie der warmen und trockenen Witterung und ist daher nicht stabil.

Die Regierung hält im Bericht fest, dass die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen mit Nachdruck zu verfolgen ist und die Anstrengungen in den kommenden Jahren weiter zu intensivieren sind. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass der Landtag die CO2-Zielsetzungen 2023 deutlich verschärft hat. Im Dezember 2022 hat der Landtag mit der Klimastrategie 2050 das Klimaziel auf -50% fixiert. Im März 2023 wurde das Ziel auf der Basis des Bericht und Antrags Nr. 120/2022 noch weiter auf -55% erhöht. Dabei soll ein Ziel von -40% mit Massnahmen im Inland erreicht werden. Regierung und Landtag haben dazu 2023 bereits wichtige Massnahmen auf den Weg gebracht.

Energetische Gebäudevorschriften und verfahrensrechtliche Erleichterungen als zentrale Bausteine

Die energetischen Gebäudevorschriften in Liechtenstein sind veraltet und sollen auf das Niveau der Schweizer Kantone angehoben werden. Bereits in 23 Kantonen gelten die sogenannten MuKEn 2014. Der Landtag stimmte im September 2023 den Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie II (EU 2010/31) bzw. der Umsetzung der MuKEn 2014 zu. Gleichzeitig verabschiedete er die Gesetzesanpassungen zur Umsetzung der vom Landtag über Motionen eingebrachten Photovoltaik-Pflicht. Über beide Vorlagen wird am 21. Januar 2024 in einer Volksabstimmung entschieden.

Die Gesetzesvorlagen bewirken für das Baugewerbe eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen. Normen und Formulare werden an die in der Schweiz geltenden Regulierungen angeglichen. Dies baut bürokratische Hürden bei Planung und Bau ab, verbessert die Qualität und senkt Kosten für die Informationsbeschaffung zu gültigen Vorschriften für alle Beteiligten.

Die geltenden Rahmenbedingungen werden mit verfahrensrechtlichen Erleichterungen verbessert. Neu soll für die Installation einer Luftwärmepumpe keine Baubewilligung mehr notwendig sein. Analog zu Photovoltaikanlagen in Bauzonen soll in Zukunft auch für Wärmepumpen nur noch das vereinfachte Anzeigeverfahren zur Anwendung kommen. Diese Verfahrenserleichterung soll jedoch nicht zulasten der Rechte der Nachbarschaft gehen. Der Lärmnachweis für eine Luftwärmepumpe muss auch in Zukunft immer erbracht werden. So ist der Schutz vor unzulässigen Lärmimmissionen weiterhin sichergestellt.

Umstieg auf umweltschonende Heizsysteme muss beschleunigt werden

Öl- und Gasheizungen verursachen 35 Prozent der klimabelastenden CO2-Emissionen in Liechtenstein. Über 70 Prozent der 11'000 Gebäude in Liechtenstein werden noch fossil, das heisst mit Öl oder Gas, beheizt.

Der Monitoringbericht zeigt auf, dass 2022 die Umsetzung von erneuerbaren Heizsystemen, vor allem von Wärmepumpen, stark zugenommen hat. Der Netzausbau bei der Nah- und Fernwärme wurde beschleunigt. Diese positiven Entwicklungen werden ihr volles Potenzial erst in den kommenden Jahren entfalten können. Auch im Jahr 2022 wurden laut einer Schätzung im Bericht immer noch 50 Prozent oder über 200 fossile Heizungen neu eingebaut oder ersetzt. Dies stellt eine grosse Hypothek für die Zukunft dar.

Steigerung der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes ist eine Daueraufgabe

Die energetische Sanierungsrate bei den Gebäudehüllen ist weiterhin tief. Im Bericht wird aufgezeigt, dass die Neubaurate in Liechtenstein hoch ist. Wohl auch deshalb werden viele Objekte statt saniert durch Neubauten ersetzt. Die Energiefachstelle hat zur verstärkten Sensibilisierung des Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer für diesen wichtigen Bereich im Jahr 2022 ein so genanntes Thermografie-Programm lanciert, welches im Winter 2023/2024 wiederholt wird.

Wichtige strategische Meilensteine erreicht

Mit dem Ausbau der Fernwärme nach Vaduz wurde ein wichtiges strategisches Projekt in Angriff genommen. Die beschlossene Anpassung der Photovoltaik-Förderung trat per 1.1.2023 in Kraft. Auch bei der Haustechnik-Förderung erfolgte per 1.1.2023 eine wichtige Weichenstellung mit höheren Förderbeiträgen, welche die Umstellung auf erneuerbare Heiz-Systeme unterstützt. Mit dem Aktionsplan Energie 2022 wurden Massnahmen in Bezug auf die Sicherung der Energieversorgung und der Energieeffizienz umgesetzt.

2023 wurden zudem verschiedene Studien zur Energiegewinnung in den Bereichen Biogas, Photovoltaik im Berggebiet und Windkraft durchgeführt und veröffentlicht. Weitere Arbeiten zur Windenergie und die Zielnetzplanung Fernwärme sind in Arbeit.

Die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2030 und des Klimaziels 2030 bleiben gross. Die Einhaltung des definierten Absenkpfads der CO2-Emissionen wird nur gelingen, wenn die vorgesehenen Energieeffizienz-Massnahmen im Gebäudebereich und der Einbau von erneuerbaren Heizsystemen vorangetrieben und die Elektromobilität konsequent forciert wird.

Der Monitoringbericht ist abrufbar unter www.rk.llv.li (Berichte und Anträge).


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Umsetzung von CRD VI: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Juni 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Banken-, Vermögensverwaltungs- und Wertpapierfirmengesetzes sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes genehmigt.

Die Anpassungen dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024. Die Richtlinie begleitet die Änderungen des bankenaufsichtlichen Rechtsrahmens durch die Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III), durch welche die abschliessende Implementierung der aktuellen internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (genannt "Basel III-Reform") im EWR-Recht erfolgt.

Die Schwerpunkte der Abänderungen sind neue Regelungen über den Zugang von Drittstaatsbanken zum EWR-Binnenmarkt, die Nachschärfung der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung von Gewährsträgern, die Klarstellung der Anwendbarkeit bestimmter Anforderungen auf (gemischte) Finanzholdinggesellschaften, die Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken ("ESG-Risiken"), die Stärkung der internen Kontrollfunktionen in Banken, die bankenaufsichtsrechtliche Behandlung von Kryptowerten und neue Genehmigungs- beziehungsweise Anzeigepflichten für bestimmte Transaktionen oder Vorgänge.

Darüber hinaus enthält die CRD VI Bestimmungen zur Anpassung von Anforderungen zur Governance in den nationalen Aufsichtsbehörden (FMAG) und von Wertpapierfirmen, die im WPFG und im VVG nachvollzogen werden müssen.

Die Übernahme der Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI) in das EWR-Abkommen steht noch aus. Diese ist voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2026 zu erwarten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Webseite (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. September 2025.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Hanspeter Eberle, Amt für Umwelt

T +423 236 61 93

title_de: Umweltkalender 2023 zum Thema "Nachhaltige Entwicklung"

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Vaduz (ots) -

Was ist Nachhaltige Entwicklung? Dieser Frage ist der Umweltkalender 2023 gewidmet. Er trägt die Handschrift von 17 Schülerinnen und Schülern der 4. Klasse der Primarschule Gamprin, die sich unter der Leitung von Lehrerin Corina Hasler-Lampert im Sommer 2022 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit den vielfältigen Fragen zum Thema Nachhaltigkeit auseinandergesetzt haben.

Nachhaltige Entwicklung wird allgemein als eine Entwicklung definiert, welche die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen einzuschränken. Nachhaltigkeit ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes oder des Ressourcenverbrauchs. Auch die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Dimension sind relevant. Schliesslich beeinflussen sich Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt gegenseitig. Diese drei Bereiche müssen also gleichermassen berücksichtigt werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Als Kompass dient dabei die Agenda 2030 der UNO, in der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) aufgeführt sind.

Im Umweltkalender 2023 zeigen uns die von den Schülerinnen und Schülern erstellten Zeichnungen, was die 17 Nachhaltigkeitsziele sind, welche Probleme bei der Umsetzung bestehen und mit welchen Massnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Begleitet werden die Bilder von kurzen Hintergrundinformationen zu den einzelnen Zielen.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit mehr als 35 Jahren. Er ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Umwelterziehung.

Der Umweltkalender 2023 bietet zudem erneut Angaben zum Liechtensteiner Jahreslauf im Kalendarium und viele wichtige Informationen zum Thema Abfallvermeidung und Recycling. Der Veranstaltungskalender ist neu in gesammelter Form im hinteren Teil des Kalenders zu finden.

Der Umweltkalender 2023 liegt ab sofort wie gewohnt in den Postämtern und Gemeindekanzleien zur freien Mitnahme auf.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 60 85

title_de: Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet, mit welchem diverse Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) aus der aktuellen vierten Evaluationsrunde umgesetzt werden.

Liechtenstein, das seit 2010 Mitglied von GRECO - einem Teilabkommen des Europarats - ist, befindet sich nach drei erfolgreichen Evaluationsverfahren in der vierten Evaluationsrunde. Das Ziel der aktuellen Evaluationsrunde ist die Korruptionsbekämpfung in Bezug auf Mitglieder des Landtages sowie Richter und Staatsanwälte. Im aktuellen Evaluationsbericht richtet GRECO 16 Empfehlungen an Liechtenstein.

Der Bericht und Antrag beschäftigt sich mit den Empfehlungen betreffend Richter und Staatsanwälte, insoweit Gesetzesänderungen erforderlich sind. Dabei geht es um die Stärkung der Rolle der Gerichte im Auswahlverfahren der Richter, die öffentliche Ausschreibung aller Richterstellen, die Einführung eines ausdrücklichen gesetzlichen Integritätserfordernisses für Staatsanwälte sowie die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Staatsanwälten aus wesentlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.

Liechtenstein muss GRECO bis zum 31. März 2022 über die getroffenen Umsetzungsmassnahmen Bericht erstatten.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Ab�

title_de: Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) - Stellungnahme der Regierung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene Gesetzesänderungen betreffend Richter/Richterinnen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen vollzogen, welche für die Umsetzung der aktuellen GRECO-Empfehlungen im Rahmen der vierten Evaluationsrunde notwendig sind. Diese konzentriert sich auf die Korruptionsbekämpfung in Bezug auf Landtagsabgeordnete, Richterschaft und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen.

Inhaltlich geht es dabei um die Stärkung der Rolle der Gerichte im Auswahlverfahren der Richterschaft, die öffentliche Ausschreibung aller Richterstellen, die Einführung eines ausdrücklichen gesetzlichen Integritätserfordernisses für Staatsanwälte/Staatsanwältinnen sowie die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit von Staatsanwälten/Staatsanwältinnen aus wesentlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen. Die entsprechenden Änderungen wurden im Rahmen der ersten Lesung ausdrücklich begrüsst.

Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im März in zweiter Lesung behandeln.


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title_de: Umsetzung von Massnahmen aus dem Busbevorzugungskonzept - Pilotversuche Bushaltestellen ohne Überholmöglichkeit

content_de:
Vaduz (ots) -

Nachdem die konzeptionellen Arbeiten am Busbevorzugungskonzept 2023 abgeschlossen wurden, hat die Regierung das Amt für Tiefbau und Geoinformation mit der Umsetzung der Massnahmen des Konzepts über die kommenden Jahre beauftragt.

Im Rahmen eines Pilotversuchs wird seit Dienstag, 12. März 2024, die Einrichtung von Bushaltestellen ohne Überholmöglichkeit während Zeiten mit Staubildung getestet und damit die Massnahmen 3.3 und 9.1 des Busbevorzugungskonzepts umgesetzt. Dieser Pilotversuch wird bei der Bushaltestelle Presta in Eschen und der Bushaltestelle Ivoclar in Schaan durchgeführt und dauert bis Mitte April 2024.

Beim Pilotversuch wird das Überholen des Busses bei einer Bushaltestelle, bei der es eine Bushaltebucht gibt, zu Stauzeiten mittels einer Lichtsignalanlage unterbunden mit dem Ziel, dass der Bus während diesen Stauzeiten seine Position in der Kolonne nicht verliert auch wenn die Bushaltebucht vom Bus bedient wird. Während des Pilotversuchs können die Busfahrerinnen und Busfahrer dieses Lichtsignal selbstständig in Betrieb setzen. Die Fahrerinnen und Fahrer wurden zudem instruiert, das Lichtsignal nur bei Staubildung zu nutzen. Somit wird in Verkehrszeiten ohne Stausituationen die Bushaltebucht normal, das heisst ohne Lichtsignal, bedient, sodass der haltende Bus vom motorisierten Individualverkehr überholt werden kann. In der Phase des Pilotversuchs werden die Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität gemessen und auch ausgewertet, wie und wann die Busfahrerinnen und Busfahrer das Lichtsignal in Betrieb setzen.

Bei einer positiven Wirkung des Pilotversuchs auf die Fahrplanstabilität könnte eine dauerhafte bauliche Realisierung erfolgen. Es bestünde dann die Möglichkeit, Sensoren zu installieren, welche die Verkehrssituation erfassen und die Lichtsignalanlagen bei Stausituationen automatisch in Betrieb setzen.

Das ganze Busbevorzugungskonzept mit allen Massnahmen kann über den folgenden Link eingesehen werden: www.mobilitaet2030.li/download_file/156/317.


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Thomas Bischof, Generalsekretär

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thomas.bischof@regierung.li

title_de: Umwelt-Veranstaltungskalender für Liechtenstein jetzt online

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Vaduz (ots) -

Die Informationsplattform www.unsere-umwelt.li des Amts für Umwelt wird um ein weiteres Element erweitert: Ab sofort ist ein umfassender Veranstaltungskalender einsehbar, der sämtliche Umweltanlässe in Liechtenstein gebündelt darstellt.

Ob Vorträge, Mitmachaktionen, Workshops oder Fachveranstaltungen - der Kalender schafft einen Überblick über alles, was im Land rund um Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität, Energie, Klima und vielen weiteren Themen passiert. Interessierte finden hier Veranstaltungen für jedes Alter und Wissensniveau - von praxisnahen Aktivitäten bis zu vertiefenden Fachinputs. Organisationen sind herzlich eingeladen, ihre Veranstaltungen über die Plattform sichtbar zu machen und diese dem Amt für Umwelt per E-Mail an unsere-umwelt@llv.li zu melden.

Die Informationsplattform www.unsere-umwelt.li wurde im Herbst 2024 lanciert und bündelt faktenbasiertes Wissen zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in Liechtenstein. Sie gliedert sich in drei Bereiche: Informationen über den Einfluss unseres Verhaltens auf die Umwelt, Liechtensteiner Umweltinitiativen sowie eine Übersicht über Umweltakteure in Liechtenstein. Ziel ist es, einen niederschwelligen Zugang zu Umweltthemen zu schaffen und zur aktiven Auseinandersetzung damit zu motivieren.


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Amt für Umwelt

Hanspeter Eberle

T +423 236 61 93

title_de: Umweltkalender 2021 zum Thema Insekten

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Vaduz (ots) - Der Umweltkalender 2021 ist dem Thema "Insekten" gewidmet. Er trägt die Handschrift der Schülerinnen und Schüler der Klasse 5b der Primarschule Ruggell, die sich unter der Leitung von Lehrerin Tanja Wachter im Sommer 2020 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit der Vielfalt der Insekten auseinandergesetzt haben.

Unsere Sicht auf Insekten ist häufig negativ geprägt, sie gelten als Schädlinge in der Landwirtschaft oder als lästige Plagegeister wie z.B. Mücken oder Wespen. Die positiven Seiten dieser Kleinlebewesen dominieren aber eindeutig, besonders wegen der Wichtigkeit ihrer ökologischen Funktionen.

Insekten nehmen eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem ein und erweisen auch dem Menschen einen grossen Nutzen, insbesondere was die Bestäubung von Pflanzen angeht. Sie bestäuben Blüten, transportieren und verbreiten reife Samen. Sie zerkleinern abgefallene Blätter und Holz, machen Nährstoffe verfügbar und sind so zusammen mit Pilzen und Bakterien der Motor des Nährstoffkreislaufs in der Natur. Insekten sind unersetzlich, ohne Insekten wäre die Existenz von uns Menschen bedroht oder gar ausgeschlossen.

Im Umweltkalender 2021 bringen uns die von den Schülerinnen und Schülern erstellten Zeichnungen die Bedeutung der Insekten näher, indem ihre Vielfalt, ihre Lebensweise und ihre Funktion im Ökosystem, aber auch ihre Probleme bildlich dargestellt werden. Begleitet werden die Bilder von kurzen Hintergrundinformationen.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit mehr als 30 Jahren. Er ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Umwelterziehung.

Der Umweltkalender 2021 bietet zudem wieder Angaben zum Liechtensteiner Jahreslauf im Kalendarium und viele wichtige Informationen zum Thema Abfallvermeidung und Recycling.

Der Umweltkalender 2021 liegt ab sofort in den Postämtern und Gemeindekanzleien zur freien Mitnahme auf.


title_de: Umweltkalender 2022 zum Thema "Verwendungsmöglichkeiten von Pflanzen und Pilzen"

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Vaduz (ots) -

Wissen Sie, wie Gänseblümchen schmecken? Haben Sie schon mal Brennnesseln gegessen? Oder eine Erkältung mit selbst gesammeltem Lindenblütentee behandelt?

Der Umweltkalender 2022 ist dem Thema "Verwendungsmöglichkeiten von Pflanzen und Pilzen" gewidmet. Er trägt die Handschrift von 15 Schülerinnen und Schülern der Klasse 5a der Primarschule Äule in Vaduz, die sich unter der Leitung von Lehrerin Jeannette Peter-Vogt im Sommer 2021 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit den vielfältigen Möglichkeiten zur Nutzung von Pflanzen und Pilzen auseinandergesetzt haben.

Es ist noch nicht lange her, da haben Menschen Lebensmittel nicht im Laden oder auf dem Markt gekauft, sondern sind selbst hinausgegangen in die Natur, um Wildkräuter, Beeren, Pilze und Wurzeln zu sammeln. Lange als Unkraut verschrien, weiss man heute, dass gerade wilde Pflanzen einen wichtigen Beitrag zu einer gesunden Ernährung leisten können. Zusätzlich wachsen sie kostenlos, regional und saisonal vor unserer Haustüre. Viele Wildpflanzen sind zusätzlich Heilpflanzen oder können als Hausmittel, z.B. als Waschmittel, Farbe oder Dekorationsmaterial verwendet werden.

Im Umweltkalender 2022 zeigen uns die von den Schülerinnen und Schülern erstellten Zeichnungen, welche vielfältigen Produkte man aus Pflanzen und deren Bestandteilen herstellen kann. Begleitet werden die Bilder von kurzen Hintergrundinformationen.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit mehr als 35 Jahren. Er ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Umwelterziehung.

Der Umweltkalender 2022 bietet zudem wieder Angaben zum Liechtensteiner Jahreslauf im Kalendarium und viele wichtige Informationen zum Thema Abfallvermeidung und Recycling.

Der Umweltkalender 2022 liegt ab sofort auch dieses Jahr wieder in den Postämtern und Gemeindekanzleien zur freien Mitnahme auf.


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Amt für Umwelt

Sarah Weber, Klima und Internationales

T +423 236 67 72

sarah.weber@llv.li

title_de: Umweltkalender 2026 zum Thema "Naturnaher Rhein - Raum für Vielfalt"

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Vaduz (ots) -

Wie könnte eine Rheinaufweitung aussehen und welche Auswirkungen hätte sie auf Tiere, Pflanzen und uns Menschen? Unter der Leitung von Lehrerin Ilaria Gantner haben sich Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe der Primarschule in Schaan mit diesen und zahlreichen weiteren Fragen rund um die Rheinaufweitung beschäftigt und ihre Antworten bildlich im Umweltkalender 2026 umgesetzt.

Das Amt für Umwelt koordiniert den Umweltkalender seit über 40 Jahren. Der Umweltkalender ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung im Umweltbereich und wird seit über 40 Jahren vom Amt für Umwelt koordiniert und leistet durch die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung.

Wie in den Vorjahren enthält auch der Umweltkalender 2026 viele wichtige Informationen zu den Themen Abfallvermeidung und Recycling sowie einen Veranstaltungskalender.

Der Umweltkalender 2026 liegt ab sofort in den Postämtern, Gemeindekanzleien und im Amt für Umwelt zur freien Mitnahme auf.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Ministerium für Umwelt

T +423 236 64 44

title_de: Umweltschutz und Erneuerbare Energien im Zentrum des deutschsprachigen Umweltministertreffens

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Vaduz (ots) -

Am 7. und 8. Juli 2022 fand auf Einladung der Schweiz das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen in Basel statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Ministerin Joëlle Welfring aus Luxemburg sowie Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein.

"Im Umweltbereich stehen wir vor grossen Herausforderungen, die sich von Land zu Land nicht allzu sehr voneinander unterscheiden. Daher sind solche grenzüberschreitenden Treffen äusserst wertvoll" so Umweltministerin Monauni. Im Zentrum der Gespräche standen die biologische Vielfalt und diverse Themen der internationalen Umweltpolitik, sowie das Dilemma zwischen Naturschutz und Energiegewinnung und der Kampf gegen Food Waste.

Biologische Vielfalt

Vor dem Hintergrund der Ende Jahr stattfindenden UN-Biodiversitätskonferenz (COP-15) tauschten sich die Umweltministerinnen über nationale und internationale Bestrebungen aus, um den Artenschwund und den Biodiversitätsverlust aufzuhalten. Wichtigster Punkt auf der Agenda der COP-15 ist die Beschlussfassung über ein globales Rahmenwerk zum Erhalt der Biodiversität über das Jahr 2020 hinaus, mit welchem die zukünftigen politischen Grundlagen der globalen Biodiversitätspolitik festgelegt werden. Auch die liechtensteinische Regierung setzt in ihrer Umweltpolitik einen Schwerpunkt auf den Schutz der Artenvielfalt, so z.B. im Rahmen des neuen agrarpolitischen Berichts oder der Klimastrategie 2050. Beide Strategiepapiere sollen noch im 2. Halbjahr 2022 dem Landtag unterbreitet werden.

Internationale Umweltpolitik

Die Umweltministerinnen diskutierten des Weiteren unterschiedliche Themen der internationalen Umweltpolitik, so zum Beispiel das Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Jedes Jahr gelangen rund 12 Mio. Tonnen Kunststoffe in die Ozeane. Um sich diesem Problem auf weltweiter Ebene zu stellen, soll eine Vereinbarung vergleichbar mit dem Übereinkommen von Paris getroffen werden. Die Umweltministerinnen waren sich einig, dass diese Herausforderung nur durch internationale Zusammenarbeit erfolgreich begegnet werden kann. Ebenso wurde die anstehende 27. Weltklimakonferenz in Ägypten (COP-27) thematisiert. Umweltministerin Monauni betonte, dass die jüngsten Appelle des Weltklimarats zu raschem und entschiedenerem Handeln im Klimaschutz ernst genommen werden müssen und die Abhängigkeit von den Öl- und Gasförderländern schnell reduziert werden muss.

Dilemma zwischen Naturschutz und Energiegewinnung

Weiter unterhielten sich die Umweltministerinnen über das Dilemma zwischen Naturschutz und Energiegewinnung. Dabei betonten sie übereinstimmend, dass die Energiewende zwar entschieden vorangetrieben werden muss, jedoch die Erhaltung und Förderung der Biodiversität deswegen nicht ausser Acht gelassen werden darf. "Es ist wichtig, dass wir Naturschutz und Energieversorgung nicht gegeneinander ausspielen, denn ein gesundes Ökosystem ist für den Klimaschutz essentiell", unterstreicht Umweltministerin Monauni.

Bilaterale Treffen

Umweltministerin Monauni nutzte die Gelegenheit auch für bilaterale Treffen mit der Schweiz und Österreich, um über die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu diskutieren, wobei die Kooperation in Sachen Energieversorgung im Zentrum stand.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Claudio Nardi, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung

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title_de: Umweltverbrechen und Korruption auf internationaler Ebene effektiv bekämpfen

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 14. Januar 2025 fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Bekämpfung von Umweltverbrechen in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten" statt. Gemeinsam mit dem Basel Institute on Governance brachte Regierungsrätin Dominique Hasler dem interessierten Publikum den Zusammenhang zwischen Korruption und Umweltverbrechen näher. Peter Maurer, Präsident des Basel Institute on Governance, erläuterte dabei insbesondere die Rolle von Rohstoffen in der Energiewende und das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und Korruption, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Auseinandersetzungen. Beim Basel Institut handelt es sich um einen langjährigen Partner Liechtensteins in den Bereichen Bekämpfung der internationalen Korruption und gute Regierungsführung. Zudem unterstützt Liechtenstein die beim Institut angesiedelten Programme in den Bereichen Umweltkriminalität sowie Rückführung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten.

Stärkung internationaler Partnerschaften als Grundvoraussetzung für Bekämpfung von Umweltverbrechen und Korruption

Wie an der Veranstaltung betont wurde, stellen Umweltzerstörung und Korruption zwei der grössten globalen Herausforderungen der heutigen Zeit dar. Beide sind eng miteinander verknüpft. Denn die illegale Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt ist häufig mit hohen wirtschaftlichen Profiten verbunden, was wiederum Korruption begünstigt. Besserer Umweltschutz erfordert also gleichzeitig eine effektive Bekämpfung von Korruption. Diese beiden Phänomene bedrohen nicht nur Ökosysteme, sondern auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität. In ihrer Rede wies Regierungsrätin Dominique Hasler darauf hin, dass diese Themen auch für international tätige liechtensteinische Akteurinnen und Akteure von Bedeutung sind. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen sind daher notwendig. Gleichzeitig gestaltet sich die internationale Zusammenarbeit aufgrund zunehmender geopolitischer Rivalitäten immer schwieriger. Die Risiken für solche Verbrechen steigen damit weiter.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zunehmender Nationalismus und Machtpolitik erschweren die dringend notwendige multilaterale Zusammenarbeit. Regierungsrätin Hasler betonte daher, dass innovative Ansätze zur Bekämpfung globaler Umweltverbrechen und damit zusammenhängender Korruption notwendig sind. Das "Green Corruption Programme" stellt einen solchen Ansatz dar und wird seit dem Jahr 2020 durch Liechtenstein mit insgesamt 700'000 Franken unterstützt. Das Programm konzentriert sich auf die Verfolgung illegaler Geldflüsse aus Umweltverbrechen und zielt darauf ab, solche Geldflüsse durch Korruptionsbekämpfung und Anti-Geldwäschereimethoden zu unterbinden. Konkret unterstützte es bis jetzt mehrere betroffene Staaten in Verfahren im Wert von CHF 25 Millionen und bei der Beschlagnahmung von Vermögenswerten in der Höhe von über CHF 3 Millionen. Auch trug es zur Strafverfolgung eines kriminellen Wildtierhandels-Syndikats in Uganda bei und förderte Antikorruptionsmassnahmen in Malawi und der Ukraine. In der Ukraine erarbeitete das Programm beispielsweise eine Studie über Korruptionsrisiken im Holzhandel, welche den Weg für Antikorruptionsreformen in diesem Bereich vorbereiteten. Ausserdem wurden in Ecuador, Uganda und Peru Schulungen zu Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung durchgeführt. Auch war das Programm massgeblich an der Gründung eines Praktikerforums zur Bekämpfung von Umweltverbrechen beteiligt, das mittlerweile über 800 Mitglieder zählt und dem strafrechtlichen Erfahrungsaustausch dient.

Weiter wies Regierungsrätin Dominique Hasler in ihrer Rede darauf hin, dass Liechtensteins Handlungsfähigkeit langfristig nur in einer Welt sichergestellt ist, in welcher Stabilität und Frieden herrscht. Die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft ist auf stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit angewiesen, um den Zugang zu Absatzmärkten zu sichern und diese zu erweitern. Liechtenstein wendet im Rahmen seiner Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) jährlich in etwa 9 Millionen Franken für Projekte mit Bezug zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf. Das ist in etwa ein Drittel des IHZE-Jahresbudgets. Denn durch fehlenden Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit werden Umweltverbrechen und Korruption weiter befeuert.

Wichtige Diskussion zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor

In seinem Referat betonte Peter Maurer die Bedeutung von Umwelt- und Geopolitik. Er ging dabei auf die die strategische Rolle von Rohstoffen im Energiewandel ein. Andererseits widerlegte er das Missverständnis, dass wirtschaftliche Interessen den Kampf gegen Korruption behindern. Im Anschluss fand eine moderierte Diskussion mit dem Leiter des Green Corruption Programmes, Juhani Grossmann, statt, während der die Veranstaltungsteilnehmer Fragen stellen konnten.


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Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

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title_de: Ungarische Präsidentin besucht Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Seit 30 Jahren bestehen direkte diplomatische Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein. In den letzten Jahren konnte insbesondere im Wirtschaftsbereich eine deutliche Intensivierung der bilateralen Beziehung verzeichnet werden. Anlässlich des heutigen Besuchs der ungarischen Präsidentin Katalin Novák in Vaduz würdigten S.D. Erbprinz Alois, Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler die gemeinsamen Beziehungen. Neben den bilateralen Beziehungen war der Krieg in der Ukraine Gesprächsthema.

Historischer Besuch

Beim Besuch der ungarischen Präsidentin Katalin Novák handelte es sich um den ersten Besuch auf höchster Ebene in Liechtenstein. In der Vergangenheit fanden bereits Besuche auf Ministerebene statt. Die ungarische Präsidentin stattete zunächst Regierungschef Daniel Risch einen Höflichkeitsbesuch ab. Danach wurde sie von S.D. Erbprinz Alois ein Arbeitsmittagessen im Beisein von Aussenministerin Dominique Hasler gegeben. Den Abschluss des Besuchs in Liechtenstein bildete ein Besuch bei der Hilti AG, dem grössten liechtensteinischen Arbeitgeber in Ungarn.

Starke wirtschaftliche Verbindung zwischen Liechtenstein und Ungarn

Seit der Aufnahme der direkten diplomatischen Beziehungen mit Ungarn wuchs die wirtschaftliche Kooperation zwischen den zwei Ländern beträchtlich. Per 31. Dezember 2022 betrug der Auslandsumsatz der LIHK-Unternehmen in Ungarn rund 80.5 Millionen Schweizer Franken. In den ungarischen Niederlassungen von liechtensteinischen Firmen werden mehr als 1'700 Personen beschäftigt. Zahlreiche liechtensteinische Unternehmen haben zudem bedeutende Exporte nach Ungarn. Der enge wirtschaftliche Austausch wird durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Ungarn begünstigt. Das DBA trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei und stärkt die Wirtschaftsbeziehungen gesamthaft.


title_de: Ungarischer Aussenminister besucht Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Anlässlich der Eröffnung des ungarischen Honorarkonsulats weilte der ungarische Minister für Auswärtiges und Aussenhandel Péter Szijjártó am Freitag, 12. September 2025, in Liechtenstein

Zunächst begrüsste Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni ihren Amtskollegen zu einem Arbeitsgespräch im Regierungsgebäude. Im Zentrum des Austauschs standen die Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen sowie die Kooperation in multilateralen Foren. Auch die Entwicklung der bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen konnte während des kurzen Treffens besprochen werden.

Eröffnung des ungarischen Honorarkonsulats

Anschliessend nahmen Sabine Monauni und Péter Szijjártó an der Eröffnung des ungarischen Honorarkonsulats in Vaduz teil.

In ihrer Ansprache wies die Regierungschefin-Stellvertreterin auf die starke wirtschaftliche Zusammenarbeit und den regen kulturellen Austausch zwischen Liechtenstein und Ungarn hin. "Mit der Eröffnung des ungarischen Honorarkonsulats wird die Basis für die Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter gestärkt", so Monauni.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Amt für Umwelt

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title_de: UNO-Klimasekretariat zur Überprüfung des Klimaberichts in Vaduz

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 15.-19. April 2024 hat eine Delegation des UNO-Klimasekretariats in Vaduz im Rahmen einer Überprüfung des nationalen Klimaberichts lokale Fachexperten und Fachexpertinnen zu den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt, Forst -und Agrarwirtschaft sowie Aussenpolitik konsultiert.

Liechtenstein hat sich gegenüber der UNO verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 55% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu verringern. Im Berichtsjahr 2022 wurde eine Reduktion von 30% verzeichnet. Während die UNO-Delegation Liechtensteins Fortschritt bestätigt hat, äusserte sie auch klare Erwartungen. So wird Liechtenstein aufgefordert, weitergehende Massnahmen in den Bereichen Biodiversität, erneuerbare Energien und Mobilität zu treffen und das Tempo bei der Umsetzung zu erhöhen. Entsprechend positiv hat sich die UNO-Delegation über die geplanten Massnahmen der Regierung im Verkehrs- und Biodiversitätsbereich geäussert.

Das Amt für Umwelt wird auf Empfehlung der UNO-Delegation künftig genauer analysieren, wie der Fortschritt in den verschiedenen Sektoren, beispielsweise der Energieversorgung oder Landwirtschaft, verläuft. Dies erlaubt gemäss Regula Imhof, Leiterin des Amtes für Umwelt, eine bessere Einschätzung der Wirksamkeit und eine zeitnahe Anpassung der Massnahmen. Weiters plant das Amt für Umwelt, in Zukunft die Bevölkerung noch stärker über mögliche Klimaschutzmassnahmen zu informieren und wie diese im Alltag umgesetzt werden können.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: UNHCR-Vertreterin Anja Klug zu Besuch in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am Montag, 15. November 2021 Anja Klug, die Vertreterin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats für die Schweiz und Liechtenstein, zum Antrittsbesuch im Regierungsgebäude empfangen.

Im Austausch mit der Leiterin des UNHCR-Büros, welches sich in Bern befindet, konnte Regierungschef-Stellvertreterin Monauni insbesondere einen Überblick über die aktuelle Asylsituation in Liechtenstein vermitteln. Anja Klug würdigte die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem UNHCR und den zuständigen Stellen im Land. Weiters wurden die Herausforderungen im internationalen Asyl- und Migrationsbereich diskutiert und die Erfahrungen in Bezug auf die UNHCR-Resettlement-Programme ausgetauscht. Auch Liechtenstein beteiligte sich bereits in der Vergangenheit an derartigen Resettlement-Programmen.

Nach dem Besuch bei Sabine Monauni wurde Anja Klug auch noch von Aussenministerin Dominique Hasler zum Austausch empfangen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am Freitag, 17. November 2023 Anja Klug, die Vertreterin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats für die Schweiz und Liechtenstein, im Regierungsgebäude empfangen.

Im Austausch mit der Leiterin des UNHCR-Büros, welches sich in Bern befindet, konnte Regierungschef-Stellvertreterin Monauni insbesondere einen Überblick über die aktuelle Asylsituation in Liechtenstein vermitteln. Weiters hat man sich über die Herausforderungen bei der Unterbringung aufgrund der hohen Zahlen von schutzbedürftigen Personen aus der Ukraine und die Integration von betreuten Personen im Arbeitsmarkt von Liechtenstein ausgetauscht. Zum Abschluss würdigte Anja Klug die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem UNHCR und den zuständigen Stellen im Land.

Zudem fand ein Treffen zwischen Regierungsrätin Dominique Hasler und Anja Klug statt. Der Austausch konzentrierte sich insbesondere auf die Integration von Flüchtlingen, besonders von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine im Bildungsbereich. Weitere Themen auf der Agenda waren das bevorstehende Globale Flüchtlingsforum in Genf, Liechtensteins Beiträge an das UNO-Flüchtlingskommissariat sowie die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität.

In diesem Zusammenhang nutzte Bildungsministerin Hasler die Gelegenheit und berichtete über den liechtensteinischen "Lernhub" für ukrainische Schülerinnen und Schüler. Dieser hat das Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche möglichst unmittelbar in den regulären Unterricht zu integrieren. UNHCR-Vertreterin Anja Klug würdigte dieses Engagement Liechtensteins und begrüsste es, dass Kinder und Jugendliche auf diese Art und Weise einfühlsam unterstützt, integriert und begleitet werden.