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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Regierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für Strassenverkehr und die Verordnung über die Abänderung der Chauffeurzulassungsverordnung(CZV) verabschiedet. Im Weiteren wurden die Weisungen betreffend Ausstellung des Führerausweises im Kreditkarteformat (FAK) abgeändert.

Die VZV wurde dahingehend angepasst, dass neu der Führerausweis der Unterkategorie AM (Kleinmotorrad) auch zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien G (Landwirtschaftliche Fahrzeuge) und M ("Motorfahrrad /Mofa") berechtigt. Zudem wurde eine Präzisierung hinsichtlich des Unterscheidungskenneichens ("FL") vorgenommen.

Aufgrund der Abänderung der VTS erfasst das Amt für Strassenverkehr neu bei der Zulassungsprüfung und jeder Nachprüfung den Stand des Kilometer- oder Betriebsstundenzählers. Hintergrund für diese neue Regelung ist die in Liechtenstein im Mai 2022 erfolgte Abänderung der CO2-Verordnung.

Im Rahmen der CZV konnten Bewerberinnen und Bewerber um einen Fähigkeitsausweis für den Personentransport oder einen Fähigkeitsausweis für den Gütertransport bisher die Theorieprüfung gemäss der CZV dreimal ablegen. Bei Nichtbestehen der dritten Prüfung musste eine Wartefrist von zwei Jahren eingelegt werden. Um eine Angleichung an die schweizerische Praxis zu gewährleisten, kann nun neu die Theorieprüfung gemäss Art. 17 Abs. 1 CZV beliebig oft wiederholt werden.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. Dezember 2022 in Kraft.


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Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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type_de: Medienmitteilung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sowie der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen dem Nachvollzug von Rechtsanpassungen in der Schweiz sowie der Korrektur einer Verordnungsänderung vom 10. Oktober 2024.

Im Rahmen des Nachvollzugs der Schweizerischen Verordnungsänderungen werden insbesondere Bestimmungen zur Reduktion beziehungsweise Sanktionierung von unnötig und überflüssig erzeugtem Fahrzeuglärm, sogenanntes "Lärmposing", übernommen. So wird durch die Abänderung der VRV neu ab 1. Januar 2025 ausdrücklich verboten, unnötigen Lärm mit Auspuffanlagen wie das Erzeugen von Knallgeräuschen durch Schalten oder abrupte Gaswegnahme zu verursachen. Zudem werden durch die Anpassung der OBV die Ordnungsbussen für das unnötige Vorwärmen und Laufenlassen des Motors stillstehender Fahrzeuge ebenfalls ab dem 1. Januar 2025 von 50 auf 80 Franken erhöht.

In einer weiteren Anpassung der VRV wird eine Verordnungsänderung vom 10. Oktober 2024 korrigiert, die am 1. November 2024 in Kraft getreten ist. Hinsichtlich des Tragens von Sicherheitsgurten und Rückhaltevorrichtungen - zum Beispiel einem Kindersitz oder einem einfachen Sitzerhöher - wurde am 1. November 2024 analog der Schweiz eingeführt, dass Fahrzeugführerinnen und -führer neu für die ordnungsgemässe Sicherung von Kindern bis unter zwölf statt wie zuvor bis unter 14 Jahren verantwortlich sind. Da in Liechtenstein die Strafmündigkeit gemäss dem Jugendgerichtsgesetz jedoch, anders als in der Schweiz, bei 14 Jahren liegt, muss diese Verordnungsanpassung rückgängig gemacht werden. Neu wird wieder auf das Alter von 14 Jahren abgestellt. Diese Verordnungsänderung tritt rückwirkend auf 1. November 2024 in Kraft.

Die Abänderung der VTS schreibt neu ab 1. Januar 2025 in Art. 52 Abs. 6 vor, dass Ersatz-Katalysatoren und Ersatz-Partikelfilter die Wirkung der Schalldämpfung nicht herabsetzen dürfen. Im Weiteren geht es bei den Anpassungen in der VTS insbesondere um sprachliche Präzisierungen, die Neugliederung von Artikeln und die Aktualisierung der aufgelisteten UNECE Reglemente und EU-Verordnungen.

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Michael Ospelt, Generalsekretär

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title_de: Regierung erlässt Abänderungen zu Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, die Abänderung der Verkehrsregeln Verordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), der Strassensignalisationsverordnung (SSV), der Verordnung über die Anerkennung von EU-Genehmigungen und über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge sowie Motorfahrräder (TAFV 3) und der Verordnung betreffend die Abänderung der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen dem Nachvollzug von Rechtsanpassungen in der Schweiz sowie der Präzisierung einer Verordnungsänderung vom 10. Oktober 2024 (LGBl. 2024 Nr. 351).

Klarheit bei der Nutzung moderner Verkehrsmittel im Langsamverkehr

Neben den Angleichungen an das Schweizer Recht ging es bei den vorgenommenen Anpassungen darum, Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen und um die Möglichkeit, Fahrzeuge von Trottinett bis Lastenrad rechtssicher nutzen zu können. So können die Einsatzmöglichkeiten von E-Bikes als Familienfahrzeug und für den Güterverkehr bzw. Sachtransport weiter verbessert werden.

Um sich mit diesen Verkehrsmitteln gesetzeskonform fortbewegen zu können, ist es wichtig zu wissen, welchen Kategorien sie angehören. Folgende Kategorien gelten:

- Fahrräder: Das klassische Velo ohne Motor

- Leicht-Motorfahrräder: langsame E-Bikes bis 25 km/h, E-Trottinette bis 20 km/h, E-Roller bis 25 km/h und E-Cargobikes bis 250 kg

- Schnelle Motorfahrräder: schnelle E-Bikes bis 45 km/h und klassische Motorfahrräder (Mofas) bis 30 km/h

- Schwere Elektro-Motorfahrräder: E-Cargobikes bis 450 kg

Neu hinzugekommen ist die Kategorie der schweren Elektro-Motorfahrräder. Diese Fahrzeuge dürfen ein Gesamtgewicht von maximal 450 kg aufweisen. Bisher waren solche Fahrzeuge als Kleinmotorräder zugelassen. Die hauptsächlich für den gewerbsmässigen Personentransport eingesetzten Elektro-Rikschas bleiben als eigene Kleinmotorradkategorie bestehen.

Erweiterte Bedeutung der Signale "Fahrrad" und "Motorfahrrad"

Das Signal "Fahrrad" gilt für Fahrräder und neu für alle Unterkategorien von Motorfahrrädern (schnelle und langsame E-Bikes, E-Trottinette bis max. 20 km/h etc.).

Das Signal "Motorfahrrad" umfasst wie bislang "schnelle Motorfahrräder", also schnelle E-Bikes und benzinbetriebene Mofas sowie die neu geschaffene Kategorie "schwere Elektro-Motorfahrräder".

Verkehrsflächen, die mit einem Fahrverbot für Motorfahrräder signalisiert sind, dürfen mit diesen Fahrzeugen nicht befahren werden - neu auch nicht mit abgestelltem Motor. Die schnellen und die schweren Motorfahrräder sind grundsätzlich verpflichtet, die Radwege zu benutzen. Die verantwortlichen Behörden haben künftig die Möglichkeit, diese - um lokalen Begebenheiten gerecht zu werden - von dieser Pflicht auszunehmen. Die Regierung hat zudem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um spezifische Parkfelder für Lastenfahrräder und Fahrräder mit Anhänger schaffen zu können.

Mindestalter betreffend den berufsmässigen Transport

Das Mindestalter für den Erwerb eines Fahrausweises der Kategorie C (Lastwagen) beträgt derzeit grundsätzlich 21 Jahre und der Kategorie D (Busse) 24 Jahre. Dies wurde aufgrund der Umsetzung von EWR-Recht im liechtensteinischen Recht festgelegt. Somit gibt es hier gegenwärtig eine Diskrepanz zum schweizerischen Recht, welches dafür ein Mindestalter von 18 bzw. 21 Jahren vorgibt.

Das EWR-Recht lässt aber zu, dass in Bezug auf die Führerausweise der Kategorien C und D betreffend den berufsmässigen Transport das Mindestalter für die Fahrerlaubnis mit 18 Jahren bzw. 21 Jahren festgelegt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass ein entsprechender Fähigkeitsausweis vorhanden ist. D.h. Personen, die einen CZV-Fähigkeitsausweis (Bescheinigung für Berufsfahrer) und einen gültigen Führerausweis besitzen, können die Kategorie C (Lastwagen) mit 18 Jahren und D (Busse) mit 21 Jahren lenken. Diese Ausnahme bzw. Erleichterung ist für das Transportgewerbe eine sehr wichtige Lösung. Die VZV und die CZV werden daher diesbezüglich geändert und somit dem schweizerischen Recht wieder angeglichen.

Die Abänderungen der Verordnungen sollen am 1. September 2025 in Kraft treten.


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Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zu dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zu dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Montenegro genehmigt.

Der Ausbau des DBA-Netzes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA wird die Doppelbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr vermieden, und allfällige Quellensteuern werden reduziert beziehungsweise abgebaut. Im Weiteren können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden, und die Rechtssicherheit wird beispielsweise durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren beziehungsweise Schiedsverfahren erhöht. Dadurch werden wiederum Investitionen gefördert und Marktzutritte erleichtert.

Gegenstand des DBA ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Das Abkommen entspricht dem internationalen Standard der OECD. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Montenegro Rechnung getragen. Wie in allen liechtensteinischen DBA wurde der steuerliche Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart. Zudem wurde mit Montenegro eine Vollstreckungshilfe ab dem Tag vereinbart, an dem Montenegro der EU beitritt.

Mit der Unterzeichnung des DBA mit Montenegro wurde das liechtensteinische DBA-Netz um einen EU-Beitrittskandidaten erweitert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Montenegro gestärkt. Das DBA stellt einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen dar. Es ist eine Konsequenz der anerkannten langfristigen strategischen Ausrichtung der liechtensteinischen Steuerpolitik. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Estland genehmigt.

Der Ausbau des DBA-Netzwerkes ist einer der zentralen Eckpfeiler der liechtensteinischen Standortpolitik. Durch ein DBA wird die Doppelbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr vermieden und allfällige Quellensteuern werden reduziert bzw. abgebaut. Im Weiteren können Verrechnungspreisfragen in einem institutionalisierten Rahmen mit dem Partnerstaat besprochen werden und die Rechtssicherheit wird bspw. durch die Möglichkeit von Verständigungsverfahren bzw. Schiedsverfahren erhöht. Dadurch werden wiederum Investitionen gefördert und Marktzutritte erleichtert.

Gegenstand des DBA ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen respektive vom Vermögen und die Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Das Abkommen entspricht dem internationalen Standard der OECD. Zugleich wurde der liechtensteinischen Abkommenspraxis und derjenigen von Estland Rechnung getragen. Wie in allen liechtensteinischen DBA wurde der steuerliche Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart. Zudem enthält das Abkommen eine Regelung zur Vollstreckungsamtshilfe.

Mit der Unterzeichnung des DBA mit Estland wurde das liechtensteinische DBA-Netz um einen EU-Staat erweitert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Estland gestärkt. Das DBA stellt einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Investitionen dar. Es ist eine Konsequenz der anerkannten langfristigen strategischen Ausrichtung der liechtensteinischen Steuerpolitik. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Otto C. Frommelt, Leiter Amt für Strassenverkehr

T +423 236 75 07

title_de: Regierung genehmigt die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV)

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung Verkehrszulassungsverordnung (VZV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient u.a. der Senkung des Mindesthubraums der Prüfungsfahrzeuge der Motorradkategorien A, A2 und A1 um jeweils 5cm3 (Motorradkatgeorie A von 600 cm3 auf 595 cm3, Motorradkatgeorie A2 von 250 cm3 auf 245 cm3 und Motorradkategorie A1 von 125 cm3 auf 120 cm3). Damit wird im Sinne der Kundenfreundlichkeit ein gemäss EWR-Recht zulässiger Toleranzspielraum ausgenützt.

Zudem wurde eine Erleichterung beim Erwerb gewisser Führerscheinkategorien beschlossen. Wird eine praktische Führerprüfung mit einem Fahrzeug ohne Kupplungspedal abgelegt (Automat), so wurde schon bisher bei einigen Führerscheinkategorien auf den Eintrag der entsprechenden Beschränkung im Führerausweis verzichtet, wenn der Gesuchsteller bereits eine praktische Führerprüfung gewisser Führerscheinkategorien mit einem Motorfahrzeug mit Schaltgetriebe bestanden hat. Diese Erleichterung wird neu auf die Kategorien BE, C1, C1E, D1 und D1E erstreckt.

Ebenfalls wurden in der VZV Verweise auf das Genfer Abkommen vom 19. September 1949 über den Strassenverkehr, das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr und das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Strassenverkehr aufgenommen, da diese Übereinkommen mittlerweile für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft getreten sind.Weitere Informationen finden Sie unter www.asv.llv.li "Neuigkeiten".


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 7476

title_de: Regierung genehmigt Tarifantrag für die obligatorische Unfallversicherung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die neuen Prämientarife für alle Versicherungszweige der Unfallversicherung beschlossen.

Der neue Prämientarif hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Versicherungszweige Berufsunfall (BU), Nichtberufsunfall (NBU) und freiwillige Versicherung (FV). Während in den Zweigen NBU und FW wiederum eine Senkung des Prämiensatzes beschlossen werden konnte, erfolgt in der Berufsunfallversicherung erstmals seit 2007 ein Anstieg des Prämiensatzes.

Entlastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber auf Niveau von 2017

Aufgrund des kleinen Versicherungskollektivs werden die Prämientarife der obligatorischen Unfallversicherung üblicherweise im Dreijahresrhythmus angepasst. Für die Arbeitnehmer (NBU) bedeutet dies die vierte Entlastung in Folge seit 2014. Der Prämiensatz konnte nach einem Höchststand von 15.69 Promille im Jahr 2013 auf nun durchschnittlich 11.22 Promille gesenkt werden. Der Prämiensatz für die BU muss leicht nach oben angepasst werden, wobei auch hier der neue durchschnittliche Prämiensatz von 4.08 Promille unter jenem des Jahres 2017 in Höhe von 4.18 Promille liegt.

Laut Berechnungen des Amtes für Gesundheit können die Arbeitnehmer in Summe mit einer Entlastung in Höhe von CHF 0.9 Mio. rechnen, bei den Arbeitgebern ist hingegen mit einem Mehraufwand gegenüber dem Jahr 2020 in Höhe von CHF 1.1 Mio. zu rechnen.

Für die Versicherten der freiwilligen Versicherung wird die Prämie um 10% gesenkt.

Teuerungszulagenfonds

Wegen dem tiefen Zinsumfeld muss die Finanzierung des Teuerungszulagenfonds durch eine Erhöhung der Umlagebeiträge sowie die Senkung des technischen Zinssatzes von bisher 1.5% auf 0.5% gestützt werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

title_de: Regierung hält an Position zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) fest

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein ist seit 2009 ein Vertragsstaat der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die IGV sind ein internationales Abkommen, welches die zwischenstaatliche Zusammenarbeit regelt, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhüten, zu bekämpfen und davor zu schützen.

Nachdem der Schweizer Bundesrat die Anbringung eines Vorbehaltes gegen den "Umgang mit Fehl- und Desinformation" bei den revidierten IGV angekündigt hat, hat das Ministerium für Gesellschaft und Justiz die Anbringung eines eben solchen Vorbehaltes nochmals eingehend geprüft.

Die Prüfung hat gezeigt, dass für die Rechtslage in Liechtenstein ein derartiger Vorbehalt nicht erforderlich ist, der Vorbehalt keinen rechtlichen Mehrwert bringt und sich daher erübrigt. Liechtenstein wird deshalb diesbezüglich keinen Vorbehalt zu den IGV anbringen.

Die Befürchtung, der Umgang mit Fehl- und Desinformation gemäss den revidierten IGV könnte irgendeine Form von Zensur begünstigen, ist rechtlich unbegründet. Denn in Liechtenstein wird der Umgang mit Fehl- und Desinformation bei der Risikokommunikation nicht so aufgefasst, dass Meinungen Dritter unter ausdrücklicher Bezugnahme entgegenzutreten ist und diese als falsch bezeichnet und unterdrückt werden. Es gilt die Meinungsäusserungsfreiheit. "Die IGV garantieren in Artikel 3 ausdrücklich unsere Souveränität und unsere eigenen Gesetze und Verordnungen. Diese bleiben unangetastet und gelten weiter wie bisher und es gilt unsere eigene nationale Rechtslage und deren Auslegung", erklärt Regierungsrat Emanuel Schädler.

Die liechtensteinische Rechtlage sieht bei der Risikokommunikation, einschliesslich des Umgangs mit allfälliger Fehl- und Desinformation, ein Vorgehen in zwei Stufen vor: Grundsätzlich ist in einer ersten Stufe der Staat dazu verpflichtet, auf den üblichen Kanälen sachgerechte und vollständige Aufklärung gegenüber der Bevölkerung zu leisten. Allfällige Fehl- und Desinformation wird dadurch gegebenenfalls nur indirekt adressiert und inhaltlich richtiggestellt, indem die behördliche Information davon abweicht. In einer zweiten Stufe kann bei einer besonderen Gefährdungslage zum Schutze der Bevölkerung ausnahmsweise eine gezielte Bezugnahme auf bestimmte Fehl- und Desinformation erfolgen und die offizielle Information ihr parallel und richtigstellend gegenübergestellt werden. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt. Diese bewährte und gefestigte Rechtslage in Liechtenstein wird bei der Risikokommunikation im Umgang mit Fehl- und Desinformation auch künftig gelten.

Die bisherige Position der Regierung in Sachen IGV wird daher beibehalten. Die Erklärungen in der Landtagssitzung vom 13. Juni 2025 sowie die Inhalte des zugrunde liegenden Bericht und Antrag, der vom Landtag zur Kenntnis genommen wurde, sind nach wie vor zutreffend und gelten unverändert für die liechtensteinische Sach- und Rechtslage.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

[email protected]

title_de: Regierung legt dem Landtag internationale Verbesserungen beim Datenschutz vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 den Bericht und Antrag zur Ratifikation des Änderungsprotokolls des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landtag verabschiedet.

Das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten war das erste Übereinkommen, das einen internationalen rechtlichen Rahmen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung schaffte. Liechtenstein hat das Übereinkommen am 11. Mai 2004 sowie das ergänzende Zusatzprotokoll am 28. Januar 2010 ratifiziert.

Im Jahr 2011 nahm der Europarat die Arbeiten für die Revision dieses Übereinkommens auf, um der technologischen Entwicklung, der Zunahme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und den mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Dies führte zur Verabschiedung des gegenständlichen Änderungsprotokolls. Parallel dazu wurde auf EU-Ebene die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgearbeitet, welche in Liechtenstein seit dem 20. Juli 2018 direkt anwendbar ist. Aufgrund der im Rahmen der DSGVO erfolgten Gesetzesänderungen sind im Zuge der Ratifikation des Änderungsprotokolls keine weiteren gesetzlichen Anpassungen mehr erforderlich.

Als internationaler Wirtschaftsstandort ist es in Liechtensteins Interesse, dass das Datenschutzniveau auf internationaler Ebene weiter vereinheitlicht wird. Dem überarbeiteten Übereinkommen können nicht nur die Mitgliedstaaten des Europarats beitreten, sondern auch Nichtmitgliedsstaaten und internationale Organisationen. Durch die Ratifikation kann für die liechtensteinische Wirtschaft der grenzüberschreitende Datentransfer in Vertragsstaaten des Übereinkommens, die nicht zugleich Mitglied des EWR sind, deutlich erleichtert werden. Denn durch ihren Beitritt zum Übereinkommen können auch solche Staaten relevante Garantien für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten bieten. Dies wiederum stärkt letztlich auch den Schutz für die liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre personenbezogenen Daten grenzüberschreitend verarbeitet werden.

Der Bericht und Antrag an den Landtag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 6009

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title_de: Regierung legt den vierten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den vierten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet.

Der Bericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2023 (Treibhausgase 2022) das dritte Jahr der zehn Jahre umfassenden Energiestrategie 2030 ab. Anhand verschiedener Indikatoren wird die Umsetzung jährlich gemessen. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen im Einklang mit den Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 verlaufen und wo Handlungsbedarf besteht.

Die Bilanz zu den drei Hauptzielen fällt positiv aus. Sie beruht auf der erfreulichen Entwicklung des Photovoltaik-Zubaus, dem zunehmenden Einsatz von Wärmepumpen, dem Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze und auf weiteren Energie-Effizienz-Massnahmen. Wie im Vorjahr haben aber auch nicht planbare Effekte wie das warme und niederschlagsreiche Wetter den Grad der Zielerreichung beeinflusst.

Die Stossrichtungen der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050 bleiben weiterhin gültig. Die Hauptansatzpunkte und Herausforderungen sind:

- Steigerung der energetischen Sanierungsrate des Gebäudebestandes zur Reduktion des Energiebedarfs

Hierfür hat die Regierung die Förderungen für Wärmedämmungen per 24. September 2024 deutlich um rund 43 Prozent erhöht.

- starke Reduktion fossil betriebener Heizsysteme durch Umrüstung auf elektrische Wärmepumpen, erneuerbare Energien, Nah- und Fernwärme sowie Dampf ab Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs zur Wärmeversorgung von Gebäuden und zur Prozesswärmeerzeugung

Zu diesem Zweck hat die Regierung die Förderung für Haustechnikanlagen beziehungsweise Heizungen bereits per 1. Januar 2023 stark erhöht.

- die Elektrifizierung des Verkehrs und die Verlagerung des Berufspendel- und des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr

Die Regierung wird prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Förderung von Basisinfrastrukturen für Ladestationen für batterieelektrische Fahrzeuge geschaffen werden soll.

- weiterer rascher Zubau der Produktionskapazität erneuerbarer Energien im Inland, namentlich Photovoltaik (PV) und Windenergie; mit der neuen Generation von Leichtwindanlagen werden bislang uninteressante Potenziale nutzbar

Hierfür überprüft die Regierung laufend die Förderbedingungen für PV-Anlagen und forciert zusammen mit den LKW die weiteren Schritte im Bereich Windenergie.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler

T: +423 236 60 94

E-Mail: michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung legt Gesetzesentwurf zur Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft vor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung legt dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vor. Mit der Vorlage soll eine Sonderregelung für die Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft geschaffen werden.

Hintergrund sind vermehrte Vorfälle im Alpenraum, bei denen es zu Schadensfällen zwischen Mutterkühen und Wanderern kam. Um Rechtssicherheit zu schaffen und die Interessen von Tierhaltern und Alpnutzern in Einklang zu bringen, soll § 1320 ABGB um einen neuen Absatz ergänzt werden. Dieser sieht vor, dass bei der Beurteilung der Verwahrungspflichten in der Alp- und Weidehaltung auf anerkannte Standards zurückgegriffen werden kann. Zudem werden die Pflichten der Tierhalter im Hinblick auf bekannte Gefahren, zumutbare Massnahmen sowie die Eigenverantwortung von Wanderern gesetzlich präzisiert.

Die Regelung lehnt sich an das österreichische Vorbild an und stellt klar, dass neben den Pflichten der Tierhalter auch die Eigenverantwortung der Besucher von Alpen und Weiden gilt. Beispielsweise durch die Beachtung von Hinweistafeln, Verhaltensregeln und der allgemeinen Verkehrsübung.

"Die vorgeschlagene Ergänzung bringt Klarheit für Tierhalter, Rechtssicherheit für die Landwirtschaft und zugleich mehr Sicherheit für Wanderer und Erholungssuchende im Alpgebiet. Damit schaffen wir eine ausgewogene Grundlage für eine funktionierende Alpwirtschaft und eine sichere touristische Nutzung.", so Regierungsrat Schädler.


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Amt für Umwelt

Daniel Martin, Jagd

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title_de: Regierung scheidet Rüfana/Bärgichöpf und Vorderer Bärgwald als Intensivbejagungsgebiete aus

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 die Verordnung über die Ausscheidung und Betreuung von Intensivbejagungsgebieten (Intensiv-bejagungsgebieteverordnung; IBGV) beschlossen. Diese Verordnung basiert auf der Änderung des Jagdgesetzes aus dem Jahr 2022, welche der Regierung die Möglichkeit einräumt, bei problematischen Wildschadenssituationen in bestimmten Schutzwäldern sog. Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden.

Mit vorliegender Verordnung werden zwei Intensivbejagungsgebiete in den Gebieten Rüfana/Bärgichöpf und Vorderer Bärgwald ausgeschieden, die sich beide im Gemeindegebiet von Triesenberg befinden. Forstliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verjüngung in diesen Wäldern nicht funktioniert. Daher besteht die Gefahr, dass die Schutzfunktion langfristig nicht aufrechterhalten werden kann.

In einem Intensivbejagungsgebiet kann der Wildbestand vergrämt und intensiv bejagt werden. Dies geschieht mit dem Ziel, Schäden durch Wildverbiss, Schälung und Schlägen auf ein tolerierbares Mass zu senken. Diese Schäden gefährden die Waldverjüngung und können langfristig dazu führen, dass der Schutz vor Naturgefahren durch den Wald nicht mehr sichergestellt werden kann.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung schlägt Bewilligungsmoratorium für Casinos vor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt verabschiedet.

Trotz der hohen Spielbankendichte mit aktuell fünf tätigen Spielbanken scheint das Marktpotential in Liechtenstein sechs Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Geldspielgesetzes noch nicht ausgeschöpft zu sein. Eine Prognose aus dem Jahr 2015 ging davon aus, dass das Marktpotential bei ein bis zwei Casinos liegt.

Aufgrund dieser Marktentwicklung hat die Regierung bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Eintrittshürden und Anforderungen für Spielbanken zu erhöhen. Weitere Massnahmen zur Begrenzung des Casino-Wachstums, wie die Erhöhung der Geldspielabgabe und der Austausch der Sperrlisten zwischen Liechtenstein und der Schweiz, sind in Planung. Solche Massnahmen können jedoch nicht kurzfristig umgesetzt werden. Zudem zeigt die Erfahrung, dass regulatorische Massnahmen erst zeitverzögert wirken. Die Regierung ist deshalb der Ansicht, dass ein Bewilligungsmoratorium erforderlich ist, um zusätzliche Massnahmen in Kraft zu setzen, deren Wirkung zu evaluieren und allfällige Korrekturen am Bewilligungssystem vorzunehmen. Das Bewilligungsmoratorium soll bis zum 31. Dezember 2025 befristet sein. Bereits hängige Gesuche sind davon nicht betroffen.


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Tanja Deuring

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title_de: Regierung schlägt erhöhte Förderung des Sinfonieorchesters Liechtenstein (SOL) vor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung zur Förderung des SOL überwiesen. Diese Vorlage soll es der Kulturstiftung ermöglichen, den staatlichen Förderbeitrag im Jahr 2024 von CHF 70'000 auf maximal CHF 500'000 zu erhöhen. Diese Erhöhung soll die Anstellung eines festen Orchesterkerns in Teilzeit und den Ausbau des Kooperations- und Musikvermittlungsangebots ermöglichen.

Ziel des Nachtragskredits ist es, das SOL bei seinen Bestrebungen zu unterstützen, ein Qualitätsniveau zu erreichen und zu halten, das mit Spitzenorchestern in deutschsprachigen Grossstädten vergleichbar ist. Mit derzeit 118 freiberuflichen Musikerinnen und Musikern ist das SOL bislang als Projektorchester ohne Festanstellungen organisiert. Durch die Anstellung eines festen Orchesterkerns von 31 Musikerinnen und Musikern in Teilzeit soll die Qualität weiter gesteigert werden. Ausserdem sollen die Festanstellungen die Abwanderung von Fachkräften verhindern und einen Teil der Musikerinnen und Musiker sozial absichern. Ein weiteres Ziel ist der der Ausbau des Kooperations- und Musikvermittlungsangebots, um die Bildung in klassischer Musik insbesondere der nachfolgenden Generationen weiter zu fördern.

Als professioneller Anbieter sinfonischer Musik leistet das SOL mit eigenen Konzertformaten sowie Kooperationen für jährlich rund 12'700 Konzertbesucherinnen und -besucher einen Beitrag zum sozialen und kulturellen Leben in Liechtenstein. Kooperationen bestehen aktuell mit Kulturakteuren wie den Operettenbühnen Vaduz und Balzers und dem Chorseminar Liechtenstein. Durch die enge Zusammenarbeit des SOL mit der Liechtensteinischen Musikschule und der Musikakademie in Liechtenstein fördert das SOL musikalische Talente und bietet diesen oft den ersten Arbeitsort. Nicht zuletzt steigerte das SOL durch Konzerte unter anderem in Zürich, Berlin und Zagreb in den letzten Jahren seinen Wirkungskreis und fungierte auch durch Auftritte am Vaduz Classic als Kulturbotschafter des Landes.


title_de: Regierung schlägt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schränkt Gratisspieleinsätze ein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet.

Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. So wurden unter anderem die Vorschriften für die Gewährung von Gratisspieleinsätzen angepasst und eine Lücke geschlossen, welche die Aufhebung von Sperren im Falle einer Betriebsschliessung betrifft. Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Mit der Vernehmlassungsvorlage wird im Wesentlichen der mit der Motion "Casino-Bremse" erteilte Auftrag für eine Anpassung der Geldspielabgabe umgesetzt. Als Ergebnis verschiedener Modellrechnungen schlägt die Regierung unter Berücksichtigung der Annahmen zum Marktpotential eine Erhöhung des Mindestabgabesatzes von derzeit 17.5% auf 27.5% bei gleichzeitiger Erhöhung des Höchstabgabesatzes von aktuell 40% auf neu 60% vor. Der Abgabesatz soll dabei weiterhin progressiv ausgestaltet werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Februar 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

T +423 236 7683

Stephan.Jaeger@regierung.li

title_de: Regierung stellt 5. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 vor

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den 5. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Am Dienstag, 11. November 2025 wurden die Inhalte und wichtigen Erkenntnisse des Monitoringberichts an einer Medienorientierung vorgestellt.

Mit einem Datenstand per Ende 2024 (Treibhausgase 2023) bildet der jüngste Monitoringbericht das vierte Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren wird deren Umsetzung jährlich gemessen. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen im Einklang mit den Zielen der Energiestrategie 2030 verlaufen und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.

Die Bilanz der drei Hauptziele zeigt einen guten Umsetzungsstand. Dieser beruht neben erfreulichen Entwicklungen beim PV-Zubau, Wärmepumpeneinsatz, Netzausbau der Nah- und Fernwärme sowie bei der Energie-Effizienz zum Teil auch auf nicht planbaren Effekten wie der warmen und niederschlagsreichen Witterung. Kritisch zu beurteilen ist die Beobachtung, dass 2024 der Anteil der fossilen Feuerungen bei den neu eingebauten oder ersetzten Heizungen gegenüber 2023 zugenommen hat. Die beobachtete Ersatzrate der fossilen Systeme durch erneuerbare ist deutlich zu tief im Verhältnis zum Absenkpfad des Klimaziels. Die heute eingebauten fossilen Heizungen haben Folgen für die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten. Es müssen daher rasch Mittel und Wege gefunden werden, um noch mehr Bauherrschaften zum Umstieg auf erneuerbare Heizungen zu motivieren.

Konsequentes Handeln anhand von sechs Hauptansatzpunkten

Die Stossrichtungen der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050 bleiben weiterhin gültig. Die Hauptansatzpunkte und damit die Herausforderungen sind:

- Weiterer rascher Zubau der Produktionskapazität erneuerbarer Energien im Inland, namentlich PV und Windenergie: Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Strom im Winter sollen Vorhaben im Bereich Wind weitergeführt und konkretisiert werden.

- Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Wärme, um gleichzeitig den Winterstrombedarf zu reduzieren: Dazu werden die Arbeiten im Bereich Fernwärme/Abwärme KVA mit hoher Priorität weiterverfolgt.

- Festlegung einer Anreiz- und Speicherstrategie: Die in einem neuen Kapitel des diesjährigen Monitoringberichts dargestellten Überlegungen zu Elementen einer solchen Strategie setzen auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Verschieben, Speichern und Umwandeln von Energie.

- Umsetzung von EU/EWR-Recht im Einklang mit möglichst harmonisierten gesetzlichen Grundlagen im Gebäudebereich: Dabei geht es vor allem um die Umsetzung der Mustervorschriften der Schweizer Kantone im Energiebereich (MuKEn).

- Gewährleistung der Planungssicherheit: Entscheidend sind hierfür stabile Rahmenbedingungen und der Erhalt der attraktiven Förderanreize.

- Elektrifizierung des Verkehrs sowie Verlagerung auf öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr: Damit soll die Energieeffizienz im Verkehrsbereich erhöht werden.

Regierung und Landtag sind gefordert, weitere Schritte zur Gestaltung von Anreizsystemen zu setzen und die regulatorischen Rahmenbedingungen zu entwickeln. Es sind Massnahmen betreffend staatseigene Betriebe, Immobilien und Mobilien, Investitionen und Eignervorgaben zu setzen. Weiterhin wichtig ist eine sichtbare und wirksame Sensibilisierung zu Energiethemen.

Der Bericht ist unter www.energiebuendel.li/news-und-mehr/energiepolitik abrufbar.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Panagiotis Potolidis-Beck, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

title_de: Regierung stellt Liechtensteins internationales Engagement gegen die Pandemie vor

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Vaduz (ots) - Die globale Pandemie betrifft uns alle. Mehr noch als die Industrienationen leiden jedoch die Entwicklungsländer unter den Folgen von COVID-19. Einschränkungen sowie Geschäfts- und Schulschliessungen haben Armut, Hunger und Bildungsmangel global massiv steigen lassen. Mehr als 235 Millionen Menschen sind weltweit auf Nothilfe angewiesen - und die Zahl wird weiter steigen. Das Land Liechtenstein und viele private Akteure leisten substanzielle Beiträge zur Bekämpfung der Pandemie in den Entwicklungsländern. Regierungsrätin Dominique Hasler stellte am Freitag die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "solidarisch" vor, welche einen Einblick in das vielfältige Engagement des Landes gibt.

Mit der regelmässig erscheinenden Zeitschrift "solidarisch" informiert das Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport jeweils in kompakter Form über aktuelle Themen und konkrete Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE). Die aktuelle Ausgabe, welche von Regierungsrätin Hasler am Freitag, 2. Juli vorgestellt wurde, steht unter dem Titel "Gemeinsam gegen die Pandemie". Sie zeigt auf, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Menschen in ärmeren Ländern auswirkt. Anhand von anschaulichen Projektbeispielen wird sichtbar, wie der Staat und private liechtensteinische Hilfswerke gemeinsam Nothilfe vor Ort für betroffene Menschen leisten.

Regierungsrätin Hasler würdigte dabei das vielfältige Engagement und betonte die humanitäre Tradition Liechtensteins: "Uns kann es nicht egal sein, wenn die Pandemie Armut, Hunger und Bildungsmangel auf der Welt verschärft. Wir alle - Staaten und Private - müssen unseren Beitrag leisten, damit die Welt von morgen eine bessere sein wird als die heutige. Ich bin sehr stolz auf die gelebte Solidarität in Liechtenstein".

Das solidarische Engagement liechtensteinischer Hilfswerke wurde bei der Vorstellung der Broschüre in den Mittelpunkt gestellt. So gaben Alice Nägele (Pamoja for Transformation e.V.), Heinz Mühlegg (Stiftung Lanka-Help) und Marlis Strub (Verein Lichtblick) einen eindrücklichen Einblick in drei COVID-19-Hilfsprojekte in Kenia, Sri Lanka und Nicaragua. Die Projekte können in der aktuellen "solidarisch"-Ausgabe nachgelesen werden.

Die Broschüre ist in gedruckter Form beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten oder elektronisch auf der Website www.aaa.llv.li unter der Rubrik "Publikationen und Berichte" erhältlich.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Karin Lingg, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 52

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title_de: Regierung strebt Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention an

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert werden.

Die UNO-Behindertenrechtskonvention ist das erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Konvention reagiert darauf, dass Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag nach wie vor auf Barrieren und Vorurteile stossen. Sie verbietet sämtliche Formen der Diskriminierung und fördert die nachhaltige Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen. Die Konvention will den vollen und gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben durch Menschen mit Behinderungen fördern, schützen und gewährleisten. Dadurch leistet sie einen Beitrag zur Ermächtigung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft.

Liechtenstein hat die Konvention am 8. September 2020 unterzeichnet. Mit der Ratifikation soll die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein weiter gestärkt werden. Die Ratifikation steht im Einklang mit der liechtensteinischen Aussenpolitik, welche dem Schutz der Menschenrechte eine zentrale Bedeutung beimisst.

Gleichzeitig sollen Anpassungen im Ausserstreitgesetz, im Gesetz über den Verein für Menschenrechte, im Statistikgesetz und im Informationsgesetz vorgenommen werden. Diese Gesetzesanpassungen sind für eine konforme Umsetzung der Behindertenrechtskonvention notwendig.

Der Bericht und Antrag an den Landtag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

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Vaduz (ots) -

Regierung und LIHK-Vorstand treffen sich zum Jahresabschluss

Am Montag, 6. Dezember 2021, trafen sich die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) zu einem Austausch über aktuelle Themen der Wirtschaft.

Das alljährlich stattfindende Herbsttreffen zwischen der Regierung und dem Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) wurde in diesem Jahr aufgrund der angespannten Covid-19-Situation in einem kleineren Rahmen im pepperMINT in Schaan abgehalten. Die Regierung wurde durch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie Regierungssekretär Horst Schädler vertreten. Von Seiten der LIHK nahmen Präsident Klaus Risch, Vizepräsident Fabian Frick und Geschäftsführerin Brigitte Haas am Treffen teil.

Nach der Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch wurden die aktuellen Herausforderungen der LIHK-Mitgliedsunternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie diskutiert. Die LIHK informierte über die Erfahrungen der Mitgliedsunternehmen insbesondere in Bezug auf Betriebstests und Homeoffice.

Auch die Nachhaltigkeit stand auf der Traktandenliste. Die Regierung hat der Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 einen besonderen Stellenwert eingeräumt. So lautet eine von elf Leitlinien der Regierungsarbeit in der laufenden Legislaturperiode "Ökologisch nachhaltiges staatliches Handeln". Die Regierung verpflichtet sich damit der Nachhaltigkeit und organisiert das staatliche Handeln in einer nachhaltigen Art und Weise. "Die LIHK setzt sich aktuell intensiv mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander" betont LIHK-Präsident Klaus Risch. "Eine neue verbandsinterne Fachgruppe beschäftigt sich damit, wie die liechtensteinische Wirtschaft ihren Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen gestalten, koordinieren und erweitern kann".

Der regelmässige Austausch zwischen der Regierung und der LIHK wird von beiden Seiten sehr geschätzt. "Der Dialog mit der LIHK ist für die Regierung enorm wertvoll und gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen auch wichtig", so Regierungschef Daniel Risch im Anschluss an das Treffen.


title_de: Regierung verabschiedet 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Monitoringbericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2021 (Treibhausgase 2020) das erste Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren kann die Umsetzung jährlich gemessen werden.Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen sich im Einklang mit den Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 befinden und wo Handlungsbedarf besteht.

Wie der Bericht zeigt, ist der Energieverbrauch als Folge der wirtschaftlichen Erholung nach dem Pandemiejahr 2020 sowie aufgrund der kälteren Witterung wieder deutlich angestiegen (+3.4%). Die Bilanz der drei Hauptziele und der Indikatoren ist 2021 trotz einiger positiver Tendenzen ernüchternd. Sowohl der Endenergiebedarf als auch der Einsatz fossiler Energieträger sind über längere Sicht nicht wesentlich rückläufig. Damit sind die grundlegenden Ziele der Energiestrategie gefährdet. Zudem soll mit der Klimastrategie 2050 das CO2-Reduktionsziel verschärft werden.

Basierend auf den Erkenntnissen des Monitoringberichts, aber auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die stark gestiegenen Energiepreise, spricht sich die Regierung für eine rasche Umsetzung der geplanten Massnahmen, wie die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie II, PV-Pflicht und Abkehr von fossilen Energieträgern, aus.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) verabschiedet. Mit der Änderung werden die Pflegegeldhöchstsätze für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erhöht.

Der Pflegegeldhöchstsatz für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie betrug bislang CHF 1'750 pro Monat. Dieser Pflegegeldhöchstsatz wurde seit 1998 nicht mehr angepasst. Das Pflegegeld dient der finanziellen Entschädigung der Pflegeeltern für die Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weiterer Kosten.

Geeignete Pflegefamilien zu finden erweist sich als schwierig

Aus der Sicht des Kinder- und Jugenddienstes ist es schwierig, geeignete Pflegeeltern für diese Aufgabe zu gewinnen. Die hohe Verbindlichkeit eines Pflegeverhältnisses, die Kleinheit Liechtensteins (die abgebenden Eltern leben in räumlicher Nähe der Pflegeeltern) und die hohe Erwerbsquote von Frauen dürften dabei eine grosse Rolle spielen. Die Höhe der Entschädigung ist ein nicht zu unterschätzender Faktor und gleichzeitig auch Ausdruck der gesellschaftlichen Anerkennung für die wertvolle Arbeit dieser Familien. In Liechtenstein leben aktuell sieben Kinder in Pflegefamilien.

Anpassung der Pflegegeldhöchstsätze für Kinder in Pflegefamilien

Die aktuellen Pflegegeldhöchstsätze wurden nach Empfehlung des Amtes für Soziale und nach Indexanpassung per 30. November 2021 wie folgt angepasst:

0-6 Jahre CHF 1'500 auf CHF 1'900

7-12 Jahre CHF 1'625 auf CHF 2'050

13-18 Jahre CHF 1'750 auf CHF 2'200


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

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title_de: Regierung verabschiedet Abänderung der Staatspersonalverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Abänderung der Staatspersonalverordnung verabschiedet. Die Verordnungsanpassung bezieht sich in wesentlichen Teilen auf das Gesetz zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, welches vom Landtag im September 2023 verabschiedet wurde.

Ein Schwerpunkt der Verordnungsanpassung ist die Neuregelung der Personalakten und des Datenschutzes. Bislang war dieser Bereich nur unzureichend geregelt. Neu soll der Aufbau des Personalaktes, der Inhalt, der Zugang sowie die Rechte der Angestellten klar geregelt werden. Die Vernichtung und Löschung von Daten aus dem Personalakt wurden zudem gänzlich überarbeitet.

Neu in den Verordnungstext aufgenommen wurden zudem Bestimmungen über den Mindestinhalt des Dienstvertrages, die Verlängerung der Probezeit sowie die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses. Durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen soll für Klarheit gesorgt und die Rechtssicherheit erhöht werden.

Überarbeitet wurden auch die Bestimmungen über den unbezahlten Urlaub. Dieser wird erweitert und neu abgefasst. Die bisherige Regelung, wonach aus bestimmten Gründen ein unbezahlter Urlaub bis zu 20 Arbeitstagen bezogen werden konnte, wird durch eine Bestimmung zum Ferienkauf ersetzt. Damit soll eine für die Mitarbeitenden günstigere Lösung geschaffen werden. Daneben wurden an verschiedenen Bestimmungen geringfügige Anpassungen vorgenommen, welche sich aus der bisherigen Praxis ergeben haben.

Die Anpassung der Staatspersonalverordnung soll gemeinsam mit der Abänderung des Staatspersonalgesetzes am 1. Januar 2024 in Kraft treten.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin

T +423 236 64 44

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title_de: Regierung verabschiedet Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2024 den "Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung" genehmigt. Mit diesem Aktionsplan soll die Landesverwaltung (LLV) beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden.

Umsetzung Regierungsprogramm 2021-2025 und Klimastrategie 2050

Die Erarbeitung eines solchen Aktionsplans ist im Regierungsprogramm 2021-2025 und in der Klimastrategie 2050 vorgesehen. Die Klimastrategie 2050 wurde im Dezember 2022 vom Landtag genehmigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen Liechtensteins um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert und bis 2050 auf Netto-Null gebracht werden.

CO2-Bilanz des Jahres 2022

Für die Erstellung der CO2-Bilanz des Jahres 2022 wurden die CO2-Emissionen angerechnet, welche direkt durch den Betrieb der LLV entstehen. Dazu gehört die Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Erdgas und Heizöl für das Beheizen der Gebäude. Darüber hinaus wurden auch indirekte CO2-Emissionen berücksichtigt. Damit sind CO2-Emissionen gemeint, die entlang der Wertschöpfungskette der LLV entstehen, z.B. der von der LLV eingekaufte Strom, die im Betrieb erzeugten Abfälle und die Pendelfahrten der Mitarbeitenden zwischen Arbeits- und Wohnort sowie Geschäftsreisen ins Ausland.

Netto-Null-Ziel 2040

Basierend auf der CO2-Bilanz wurde das Netto-Null-Ziel bis zum Jahr 2040 festgelegt. Damit soll die Landesverwaltung zehn Jahre vor dem national geltenden Netto-Null-Ziel im Jahr 2050 klimaneutral werden. Mit der Umsetzung des Aktionsplans für eine klimafreundliche Landesverwaltung wird die Landesverwaltung mit ihren über 1'000 Mitarbeitenden ihrer Vorbildfunktion im Klimaschutz gerecht und leistet gleichzeitig ihren Beitrag zur Stärkung der Energiesicherheit, indem durch den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern und eine bessere Energie- und Ressourceneffizienz die Abhängigkeit vom Ausland reduziert wird.

Der Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung ist auf der Internetseite www.regierung.li unter Publikationen einsehbar.


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Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend neuen AIA-Partnerstaat

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Armenien beschlossen.

Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über die Multilaterale Amtshilfekonvention (MAK) und die multilaterale Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; CRS MCAA) um. Unter dem CRS MCAA bedarf es einer ausdrücklichen bilateralen Aktivierung des AIA mit den Partnerstaaten. Mit dem Bericht und Antrag soll nun die bilaterale Aktivierung des AIA mit Armenien beschlossen werden. Es ist geplant, dass der erste Austausch frühestens im September 2027 betreffend die Meldeperiode 2026 stattfindet.

Die Vorlage wird dem Landtag mit dem Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Anschluss daran wird die Regierung die AIA-Verordnung entsprechend den Landtagsbeschlüssen anpassen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Luftfahrtgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein über ein nationales Luftfahrtgesetz, das insbesondere der Umsetzung und Durchführung der EWR-Rechtsvorschriften im Bereich Zivilluftfahrt dient. Das geltende Luftfahrtgesetz zeigt sich heute im Vergleich zur ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 2002 materiell betrachtet weitgehend unverändert. Bei den im Bereich der Zivilluftfahrt anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften haben sich jedoch zwischenzeitlich Änderungen ergeben und auch die Bezeichnung der national zuständigen Amtsstelle entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten.

Im Weiteren soll auch die Rolle des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) als zuständige Luftfahrtbehörde für Liechtenstein, welche sich aufgrund der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt ergibt, im neuen Luftfahrtgesetz abgebildet werden. Die besonderen Verpflichtungen Liechtensteins aufgrund des EWR-Abkommens werden dabei berücksichtigt.

Mit der Vorlage zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes wird somit insgesamt das Luftfahrtgesetz an die aktuellen Gegebenheiten sowohl mit Blick auf die anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften als auch mit Blick auf die für die Durchführung der Luftfahrtgesetzgebung zuständigen Behörden angepasst.


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Michael Winkler

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michael.winkler@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Damit soll einem Urteil des EFTA-Gerichtshofes entsprochen werden.

Der EFTA-Gerichtshof hat am 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22 festgehalten, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte im Aufnahmestaat grundsätzlich die gleichen beruflichen Tätigkeiten ausüben dürfen wie inländische Rechtsanwälte. Das in Art. 62 Abs. 2 Bst. c RAG enthaltene Verbot für niedergelassene europäische Rechtsanwälte, als Verfahrenshilfe-Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe-Verteidiger oder Amtsverteidiger bestellt zu werden, geht über die in der zugrunde liegenden EU-Richtlinie 98/5/EG vorgesehenen Ausnahmen hinaus. Dies gilt in der Folge für den gesamten Art. 62 Abs. 2 RAG; konsequenterweise erweisen sich nach der gutachterlichen Auslegung durch den EFTA-Gerichtshof auch die übrigen Einschränkungen der Bst. a (Verbot, zu einem Organ der Rechtsanwaltskammer gewählt zu werden) und b (Verbot, Konzipienten auszubilden) als unzulässig.

Zur Herstellung der EWR-Konformität schlägt die Regierung vor, Art. 62 Abs. 2 RAG aufzuheben. Damit sind niedergelassene europäische Rechtsanwälte zu den gleichen beruflichen Tätigkeiten wie inländische Rechtsanwälte befugt, wozu auch die Übernahme von Verfahrenshilfe- und Amtsverteidigermandaten gehört.

Es ist geplant, dass die Vorlage im Mai-Landtag in erster Lesung beraten wird.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Schätzungsgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. November 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Anpassung von Art. 1 des Schätzungsgesetzes vorgesehen, wonach amtliche Schätzungen für ausschliesslich private Zwecke grundsätzlich nicht mehr möglich sind. Ziel dieser Einschränkung des Geltungsbereichs des Schätzungsgesetzes ist es, eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch das amtliche Schätzungswesen zu beseitigen.

Laut aktuellem Schätzungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, kann jeder - unabhängig davon, ob er beispielsweise Eigentümer eines Schätzungsobjektes, eine Behörde oder eine Gemeinde ist - eine amtliche Schätzung beantragen. Ursprünglich rechnete die Regierung mit maximal 140 Schätzungsaufträgen pro Jahr, was jedoch bei Weitem übertroffen wurde. So nahm die Schätzungskommission beispielsweise im Jahr 2020 rund 370 Schätzungen vor.

In der Praxis hat sich in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass viele Privatpersonen zur persönlichen Verwendung eine amtliche Schätzung in Auftrag geben. Der Grund dafür dürfte sein, dass die Kosten im Vergleich zu einer Schätzung durch einen privatwirtschaftlich tätigen Schätzungsexperten wesentlich tiefer ausfallen.

Um die privatwirtschaftlichen Anbieter nicht zu konkurrenzieren, soll das Schätzungsgesetz dahingehend geändert werden, dass für private Zwecke grundsätzlich keine amtlichen Schätzungen mehr durchgeführt werden. Das bedeutet, dass insbesondere Marktwertschätzungen wieder ausschliesslich in den Tätigkeitsbereich privatwirtschaftlich tätiger Experten fallen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung mehrerer Durchführungsgesetze

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Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VBDG), des EWR-PEPP-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPPG) und des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG) genehmigt.

Sowohl die Verordnung (EU) 2021/557 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung als auch die Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und die Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) enthalten einen Verweis auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Die EU-Liste ist jedoch nicht EWR-relevant. Deshalb wurde in den EWR-Übernahmebeschlüssen zu den genannten Verordnungen festgelegt, dass die EWR/EFTA-Staaten entsprechende nationale Listen erlassen sollen. Dabei ist die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke weitestgehend zu berücksichtigen. In Liechtenstein soll die entsprechende Umsetzung der nationalen Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke auf Verordnungsebene erfolgen. Der von der Regierung verabschiedete Bericht und Antrag dient der Verankerung entsprechender Verordnungskompetenzen der Regierung in den drei betroffenen, eingangs erwähnten Durchführungsgesetzen (EWR-VBDG, EWR-PEPPG und EWR-SFDG).

Die abschliessende Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag ist für September 2025 geplant.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Öffnung der Ehe für alle

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet.

Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung überwiesen. Darin wurde diese beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesänderung vorzulegen, um die zivilrechtliche Ehe für alle zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Mit der gegenständlichen Vorlage kommt die Regierung diesem Auftrag nach, indem das Rechtsinstitut der zivilrechtlichen Ehe künftig gemischt- und gleichgeschlechtlichen Paaren gleichermassen offenstehen soll.

Um die fristgerechte Umsetzung der Motion zu gewährleisten, stellt die gegenständliche Vorlage eine sogenannte Kernvorlage dar, welche ausschliesslich die wesentlichsten Gesetze wie das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz sowie das Personen- und Gesellschaftsrecht abändert. Die weiteren (Neben-)Gesetze, welche Bezug auf das Rechtsinstitut der Ehe nehmen, sollen von den Gerichten und der Praxis bis auf Weiteres sinngemäss angewendet werden.

Die Vorlage sieht vor, dass nach der Öffnung der Ehe für alle keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch weitergeführt werden. Schliesslich wird Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die Möglichkeit eingeräumt, ihre eingetragene Partnerschaft durch ein einfaches Verfahren in eine Ehe umzuwandeln.


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Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Optimierung des Trustrechts

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 den Bericht und Antrag zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherstellen und mögliche Kontrolldefizite ausschliessen.

Aus diesem Grund sieht die Vorlage für jede privatnützige Treuhänderschaft die zwingende Bestimmung von mindestens einem sogenannten Informationsberechtigten vor, der von Gesetzes wegen über umfassende Informations- und Auskunftsrechte verfügt. Um der privatautonomen Gestaltung des Treugebers weiterhin den Vorzug einzuräumen, soll es der Entscheidung des Treugebers überlassen werden, wem diese Rechte eingeräumt werden.

Zudem sollen neu neben dem Treuhänder auch dem Treugeber und dem Informationsberechtigten sowohl Antragsbefugnis als auch Parteistellung im gerichtlichen Aufsichtsverfahren zukommen. Weitere Beteiligte des Trusts sollen wie bisher ein Anzeigerecht haben.

Darüber hinaus sollen gemeinnützige Treuhänderschaften künftig analog zu den gemeinnützigen Stiftungen unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehen. Deshalb soll auch der Name der Stiftungsaufsichtsbehörde in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert werden. Dieser Behörde soll von Gesetzes wegen die Stellung des Informationsberechtigten zukommen. Die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen soll jedoch auch bei gemeinnützigen Trusts dem Landgericht als Aufsichtsgericht obliegen.

Weiters ist mit der Vorlage die Schaffung eines Trustgerichts auf Ebene des Landgerichts vorgesehen. Dabei soll das Landgericht in allen ausserstreitigen Rechtssachen nach dem 16. Titel des PGR (Art. 897 ff. PGR; Art. 932a §§ 1 ff. PGR) als Dreiersenat, bestehend aus einem vollamtlichen Landrichter und zwei nebenamtlichen (Fach-)Richtern, entscheiden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Wolfgang Burtscher, Abteilungsleiter Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz

T +423 236 73 15

Mail: wolfgang.burtscher@llv.li

title_de: Regierung verabschiedet neue EWR-Tabakerzeugnisverordnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. März 2026, die neue Verordnung über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Tabakerzeugnisverordnung) erlassen.

Die Verordnung setzt die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU sowie deren Durchführungsrechtsakte um. Sie regelt die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, die im Warenverkehr mit den EWR-Partnerstaaten in Verkehr gebracht werden.

Zu den neuen Vorgaben zählen unter anderem das Verbot des Onlinehandels mit Tabakerzeugnissen, das Verbot von Kautabak und Tabak zum oralen Gebrauch sowie das Verbot neuartiger Tabakerzeugnisse, die bislang keiner eigenen Produktkategorie zugeordnet waren.

Liechtensteinische Wirtschaftsteilnehmer, die im EWR-Markt tätig werden möchten, benötigen künftig eine Bewilligung des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW). Zusätzlich haben sie ein umfassendes Selbstkontrollkonzept einzuführen, das die vollständige und systematische Einhaltung der anspruchsvollen regulatorischen Vorgaben sicherstellt. Dazu gehören insbesondere die Anbindung an das digitale Rückverfolgbarkeitssystem für Tabakerzeugnisse sowie die verpflichtende Meldung von Produktinformationen über das European Common Entry Gate (EU-CEG).

Die Kosten, die dem Staat bei der Umsetzung und Kontrolle entstehen, werden den Marktteilnehmern über kostendeckende Gebühren in Rechnung gestellt.

Mit dieser Verordnung schafft die Regierung klare Rahmenbedingungen für den Marktzugang, erhöht die Transparenz entlang der Lieferkette und stärkt den Gesundheits- und Konsumentenschutz im Einklang mit europäischen Standards.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Betreuungs- und Pflegegeld

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG) verabschiedet.

Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde darin eingeladen, in Zusammenhang mit der Altersstrategie sowie generell aufgrund sozialpolitischer Zielsetzungen dem Hohen Landtag verschiedene Vorschläge und Massnahmen zur Weiterentwicklung und Optimierung des Betreuungs- und Pflegegeldes zu unterbreiten beziehungsweise zu prüfen.

Evaluation des BPG als Massnahme der Altersstrategie

Die Regierung erläutert eingangs die Begrifflichkeiten und verweist auf die im Dezember 2023 verabschiedete erste Altersstrategie für Liechtenstein. Darin ist die Evaluation des Betreuungs- und Pflegegeldes als Massnahme aufgeführt, wobei geprüft werden soll, ob die Wirkungsziele erreicht wurden und insbesondere ob und allenfalls wo Verbesserungspotenzial besteht. Zusammengefasst kommt die Regierung zum Schluss, dass das Betreuungs- und Pflegegeld seine Wirkungsziele grundsätzlich erreicht hat. Zudem werden Verbesserungsmöglichkeiten bei einem Ferienaufenthalt im Ausland sowie im Falle eines stationären Aufenthaltes im Pflegeheim oder Spital im Allgemeinen aufgezeigt.

Erörtert wurden Möglichkeiten zur Reduktion des administrativen Aufwands sowie eine Entschädigung des administrativen Aufwands. Im Verhältnis zur Hilflosenentschädigung kommt die Regierung zum Schluss, dass die Hilflosenentschädigung und das Betreuungs- und Pflegegeld im ambulanten Bereich fast gleichartige Leistungen sind und sich somit die Frage stellt, ob die Hilflosenentschädigung aufgehoben und die Höhe des Betreuungs- und Pflegegeldes zugleich angehoben werden soll. Es werden verschiedene Varianten für eine Erhöhung des Betreuungs- und Pflegegelds aufgezeigt. In Bezug auf den stationären Bereich führt die Regierung aus, dass Bewohner der LAK-Heime die Hilflosenentschädigung abzutreten haben und somit ein unnützer Geldkreislauf durchgeführt wird, was auch in diesem Bereich für die Streichung der Hilflosenentschädigung spricht.

Spielraum begrenzt

Schliesslich wird auf die Sachverhalte, in denen gemäss Postulat Anpassungsbedarf besteht, eingegangen. Die Regierung kommt unter anderem zum Schluss, dass jede Ausweitung des Betreuungs- und Pflegegeldes dessen Qualifikation als gemäss EWR-Recht nicht zu exportierende Sachleistung - und damit die künftige Finanzierbarkeit - gefährden könnte. Aus diesem Grund sollte eine Ausweitung wenn überhaupt so restriktiv als möglich bzw. notwendig erfolgen. Unabhängig davon wird die Regierung eine Anpassung der Regelung für Fälle prüfen, in denen minderjährige Kinder Beziehende von Betreuungs- und Pflegegeld sind. Schliesslich weist die Regierung darauf hin, dass eine Anpassung der Beträge an die Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) geplant ist.

Der Landtag wird die Postulatsbeantwortung voraussichtlich in seiner Sitzung im November 2024 behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung verabschiedet.

Der Landtag hat am 16. November 2021 das Postulat "Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung" der Postulanten Mario Wohlwend, Thomas Vogt, Gunilla Marxer-Kranz, Manfred Kaufmann, Norma Heidegger, Dietmar Lampert, Peter Frick, Dagmar Bühler-Nigsch, Günter Vogt und Walter Frick an die Regierung überwiesen.

Mit dem Postulat wurde die Regierung gebeten, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Hemmschwelle für den Bezug von Prämienverbilligung zu senken. Insbesondere solle der Steuererklärung ein entsprechendes Formular beigelegt werden oder nach Möglichkeit ein Mechanismus zwischen der Steuerverwaltung, dem Amt für Soziale Dienste (ASD) und den Krankenkassen geschaffen werden, der Bezugswilligen einen niederschwelligen Zugang zu dieser Sozialleistung garantiere.

In der verabschiedeten Postulatsbeantwortung wird die bisherige Nutzung der Prämienverbilligung aufgezeigt und auf die verschiedenen, im Postulat angesprochenen Massnahmen eingegangen.

Informationsschreiben an potenziell Anspruchsberechtigte als Verbesserungsvorschlag

Die Regierung kommt insbesondere zum Schluss, dass eine rasch umsetzbare, zielführende und effiziente Verbesserung erreicht werden könnte, wenn den potenziell Anspruchsberechtigten mit der Steuererklärung ein persönliches Informationsschreiben bezüglich Prämienverbilligung übermittelt würde. Dadurch entstünde zwar ein Mehraufwand bei der Steuerverwaltung durch das Auswerten der letzten rechtsgültigen Steuerveranlagungen, jedoch könnte damit dem Wunsch der Postulantinnen und Postulanten entsprochen werden, das Wissen über das Angebot der Prämienverbilligung wie auch die Nutzung dieser Leistung zielgruppengerecht zu erhöhen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 39

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts.

Der Landtag sprach sich im Dezember mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen im Wesentlichen den Geltungsbereich der Geoblocking-Verordnung, die Rezeptionsvorlage für die nationale Umsetzung sowie die Strafbestimmungen im nationalen Recht.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Jeannine Preite-Niedhart

T +423 236 60 23

title_de: Regierung verabschiedet Verkehrsdienstebericht 2022 bis 2024 an den Landtag

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Mai 2021, den Verkehrsdienstebericht 2022 bis 2024 genehmigt. Sie beantragt beim Landtag einen jährlichen Beitrag von jeweils CHF 14,5 Mio. für die Leistungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil.

Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss vor, der einen Landesbeitrag für die Jahre 2022 bis 2024 für die Leistungen des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil sichern soll. Die Regierung beantragt beim Landtag einen jährlichen Beitrag von jeweils CHF 14,5 Mio. Dieser Beitrag entspricht demjenigen der vorangegangenen Perioden 2016 bis 2018 sowie 2019 bis 2021.

Der Zweck von LIECHTENSTEINmobil ist gemäss Gesetz, die Erbringung des öffentlichen Personenverkehrs zu gewährleisten - durch Gestaltung, Planung, Organisation und Vermarktung des Leistungsangebots. Dieses umfasst die Planung der Verkehrsdienstleistungen sowie die Entwicklung von Liniennetz- und Fahrplänen für die landesinternen sowie grenzüberschreitenden Angebote und die Anknüpfung an die regionalen Knoten. Durch die Festlegung des Beitrags über drei Jahre wird eine Finanzierung sichergestellt, die es ermöglicht, den öffentlichen Verkehr verlässlich und zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.

Der Verkehrsdienstebericht 2022 bis 2024 kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Romano Kunz, Leiter Amt für Bau und Infrastruktur

T +423 236 68 40

title_de: Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2022

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2022 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet.

In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2022 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen Strassenzustand 13 Infratrukturprojekte, acht Kunstbautenprojekte (Brücken, Mauern) und sieben Unterhaltsprojekte aufgenommen worden. Die Aufwendungen für die Verkehrsinfrastrukturen des Landes belaufen sich insgesamt auf CHF 16.35 Mio.

Für das Jahr 2022 sind unter anderem folgende Bauvorhaben geplant:

In Ruggell wird auf der Rheinstrasse für die Verbesserung der Zufahrt zum Industriegebiet ein Kreisel erstellt. Dieser Kreisel ist erforderlich, da aufgrund der neuen Nutzungen in der Industriezone, der Anschlussknoten Industriestrasse - Rheinstrasse zu den Hauptverkehrszeiten zunehmend überlastet ist. Mit dem neuen Kreisel und der leicht verschobenen Lage des Anschlusses soll der Verkehr aus der Industriezone möglichst direkt auf die Autobahn A13 abgeleitet werden, um so das Siedlungsgebiet vom Pendler- und Industrieverkehr zu entlasten. Zeitgleich soll östlich des Kreisels, gemeinsam mit der Gemeinde Ruggell und weiteren Werkbetreibern, der Ausbau der Rheinstrasse bis zum Kreisel Landstrasse erfolgen.

Nach Landerwerbsverhandlungen konnte im Herbst 2021 mit den Arbeiten an der Bergstrasse Sennwis - Obergufer in Triesenberg begonnen werden. Mit dem Ausbau entsteht gleichzeitig ein durchgehendes Trottoir entlang der Bergstrasse. Im Zuge dessen werden ebenfalls die bestehenden Stützkonstruktionen erneuert.

Weiters erfolgt die vierte und letzte Ausbauetappe der Sanierung der Maseschastrasse. Der Bereich "Ende Waldi - Dorfeingang Masescha" wird ausgebaut, um das Kreuzen von Personenwagen mit Bussen, Lastkraftwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu ermöglichen.

In Balzers wird die Rietstrasse vom Kreisel Züghüsle bis zur ehemaligen Poststelle ausgebaut. Im Zuge der Projektkoordination meldeten auch die weiteren Werkeigentümer Bedarf an. Dies führt zu einem vollständigen Strassen- und Werkleitungsprojekt.

Beim Dorfeingang von Planken ist die Erneuerung der Dorfstrasse geplant. Das Projekt umfasst die Erstellung eines Trottoirs, welches die bestehende Fussgängerverbindung der Plankner Strasse von Schaan her lückenlos mit der Gehweganlage im Zentrum verbindet.

Die Plankner Strasse in Schaan wird ausgebaut und mit einem beidseitigen Trottoir versehen. Die Gemeinde Schaan und weitere Werkbetreiber beteiligen sich ebenfalls am Ausbau der Strasse.

Bei den Unterhaltsprojekten handelt es sich jeweils um die Erneuerung bestehender Strassenstücke ohne Um- bzw. Ausbauten. Diese betreffen mehrere Strassenzüge.

Im Bereich der Kunstbauten erfolgen diverse Instandsetzungsmassnahmen aufgrund der im Jahr 2020 durchgeführten Zustandsanalyse. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf CHF 1.5 Mio., um insgesamt acht Objekte zu erneuern, die Gebrauchstauglichkeit zu erhalten und die Lebensdauer zu verlängern.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Marco Caminada, Amt für Tiefbau und Geoinformation

T +423 236 68 40

title_de: Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2023

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2023 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2023) zuhanden des Landtags verabschiedet.

In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2023 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen Strassenzustand für folgende Projekte für insgesamt CHF 19.6 Mio. budgetiert:

- 19 Infrastrukturprojekte

- 7 Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen

- 7 Unterhaltsprojekte im Bereich Kunstbauten (Brücken und Stützbauten)

Für die 19 Infrastrukturprojekte im Bereich Strassenverbesserungen und -neubauten werden CHF 13.8 Mio. budgetiert. Bei den sieben Unterhaltsprojekten handelt es sich jeweils um die Erneuerung bestehender Strassenstücke ohne Um- bzw. Ausbauten. Neben den sieben konkreten Instandsetzungsprojekten sind im entsprechenden Konto zudem finanzielle Mittel für kleinere Belagsreparaturen und die Sicherheit der Radwege budgetiert. Die Aufwendungen für die Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen belaufen sich im Jahr 2023 auf CHF 3.0 Mio.

Im Bereich der Kunstbauten erfolgen diverse Instandsetzungsmassnahmen aufgrund der im Jahr 2020 durchgeführten Zustandsanalyse. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf CHF 2.8 Mio., um insgesamt sieben Objekte zu erneuern, die Gebrauchstauglichkeit zu erhalten und die Lebensdauer zu verlängern. Dies entspricht einer Budgeterhöhung von CHF 1.3 Mio. gegenüber dem Vorjahr, welche insbesondere aus dem umfangreichen Instandsetzungsprojekt der Lehnenbrücke Gitzihöll resultiert.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Marco Caminada, Amt für Tiefbau und Geoinformation

T +423 236 68 40

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2024

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2024 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2024) zuhanden des Landtags verabschiedet.

In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2024 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen Strassenzustand für Projekte insgesamt CHF 16.68 Mio. budgetiert:

- 21 Infrastrukturprojekte

- 8 Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen

- 4 Unterhaltsprojekte im Bereich Kunstbauten (Brücken und Stützbauten)

Für die 21 Infrastrukturprojekte im Bereich Strassenverbesserungen und -neubauten werden CHF 10.88 Mio. budgetiert. Damit liegen die budgetierten Investitionen ca. 20 Prozent unter dem Vorjahresbudget. Bei den acht Unterhaltsprojekten handelt es sich jeweils um die Erneuerung bestehender Strassenstücke ohne Um- bzw. Ausbauten. Neben den acht konkreten Instandsetzungsprojekten sind im entsprechenden Konto zudem finanzielle Mittel für kleinere Belagsreparaturen budgetiert. Die Aufwendungen für die Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen belaufen sich im Jahr 2024 auf CHF 3.0 Mio.

Im Bereich der Kunstbauten erfolgen diverse Instandsetzungsmassnahmen aufgrund der im Jahr 2020 durchgeführten Zustandsanalyse. Der Unterhalt der Kunstbauten wird wie im vergangenen Jahr mit CHF 2.8 Mio. veranschlagt und liegt so über dem langjährigen Durchschnitt, was mit der zweiten Etappe des umfangreichen Instandsetzungsprojekts der Lehnenbrücke Gitzihöll zusammenhängt.

Im Weiteren sind Investitionskostenbeiträge für die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden in Höhe von CHF 123'000 budgetiert. Es handelt sich dabei um vier Radweg-Projekte. Des Weiteren sind finanzielle Mittel im Umfang von CHF 300'000 für die Umsetzung der Sofortmassnahmen aus dem Busbevorzugungskonzept sowie Mittel für die Weiterbearbeitung des Projekts Raum und Mobilität 2050 budgetiert.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2025

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2025 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2025) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Für das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2025 sind - basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen Strassenzustand für Projekte - insgesamt CHF 23.65 Mio. budgetiert. Dieser Betrag umfasst:

- 17 Infrastrukturprojekte

- 4 Unterhaltsprojekte im Bereich Strassen

- 9 Projekte im Bereich Kunstbauten (Brücken und Stützbauten)

Für die 17 Infrastrukturprojekte im Bereich Strassenverbesserungen und -neubauten werden CHF 14.9 Mio. budgetiert. Damit liegen die budgetierten Investitionen ca. 20 % über dem Vorjahresbudget. Bei den vier Unterhaltsprojekten handelt es sich jeweils um die Erneuerung bestehender Strassenstücke ohne Um- bzw. Ausbauten. Neben den konkreten Instandsetzungsprojekten sind im entsprechenden Konto zudem zwei grössere Belagssanierungsprojekte budgetiert. Für den Bereich Strassenunterhalt sind im Jahr 2025 somit Aufwendungen in Höhe von CHF 4.35 Mio. vorgesehen.

Im Bereich der Kunstbauten erfolgen diverse Instandsetzungsmassnahmen aufgrund der im Jahr 2020 durchgeführten Zustandsanalyse. Der Unterhalt der Kunstbauten wird mit CHF 4.0 Mio. veranschlagt und liegt so über dem langjährigen Durchschnitt, was mit dem umfangreichen Instandsetzungsprojekt der Brücken "Rüfenen" und "Tieftobel Stachler" an der Malbunstrasse zusammenhängt.

Zusätzlich werden Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wie der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen in Eschen (Kohlplatz) und Balzers (Brückle) umgesetzt. Diese sind in grössere Strassenbauprojekte integriert und werden durch die entsprechenden Budgets finanziert.

Im Weiteren sind Investitionskostenbeiträge für die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden in Höhe von CHF 400'000 budgetiert. Dieser Beitrag ist für zwei Radwegprojekte vorgesehen.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2025 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage umfasst einerseits die Umsetzung einer Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins und andererseits kleinere Anpassungen, die aus Bedürfnissen der Praxis resultieren.

Liechtenstein ist Partei zum Schengener Abkommen und damit Teil des Schengen-Raumes. Zur Sicherstellung des Funktionierens dieses Abkommens finden regelmässige Evaluationen der teilnehmenden Länder statt. Im Rahmen einer solchen Evaluation werden die Umsetzung und Anwendung des Schengen-Besitzstands in einem bestimmten Bereich überprüft. Die letzte Evaluation Liechtensteins fand im Jahr 2022 statt und hatte insbesondere das Datenschutzgesetz (DSG) zum Gegenstand, mit welchem auch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, die zum Schengen-Besitzstand gehört, erfolgt ist. In Umsetzung einer entsprechenden Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation sollen die Kompetenzen der Datenschutzstelle in Art. 17 DSG ausgeweitet werden.

Des Weiteren soll im Rahmen dieser Vorlage kleinerer Anpassungsbedarf berücksichtigt werden, der in der Praxis seit dem Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes im Jahr 2019 in Bezug auf Art. 21 Abs. 1 (Rechtfertigungsgründe für die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten) sowie Art. 66 Abs. 3 DSG (Beizug der Datenschutzstelle bei Datenschutz-Folgenabschätzungen) festgestellt wurde.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. Juni 2025.


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infrastruktur@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des vorgeschlagenen Gesetzes sind die Einführung eines Bewilligungsverfahren für gewisse Arten von Tiefbauprojekten, die Normierung besonderer Regeln zur Enteignung in Bezug auf die Erstellung von Landstrassen sowie die Klärung von Abgrenzungsfragen zwischen Land, Gemeinden und Werkeigentümern. Gemeindestrassen sind vom Strassengesetz nicht tangiert.

In Liechtenstein gibt es bisher kein spezifisches Gesetz in Bezug auf den Bau und den Unterhalt von Landstrassen. Selbstredend werden diesbezüglich die jeweils anwendbaren Gesetze verschiedener Materien berücksichtigt, wie beispielsweise die Lärmschutzgesetzgebung oder das Behindertengleichstellungsgesetz. Daneben gibt es in vielen Bereichen auch eine jahrzehntelange unbestrittene Praxis. Dennoch ergeben sich immer wieder rechtliche Unklarheiten, weshalb das Strassengesetz Rechtssicherheit für Private und Behörden schaffen soll. Aus diesem Grund sieht das Strassengesetz ein Bewilligungsverfahren für die Realisierung neuer Strassen von einer gewissen Tragweite vor. Bei diesem Verfahren soll der Regierung die Rolle als Bewilligungsbehörde zukommen. Das Verfahren ist dabei demjenigen im Hochbau, welches im Baugesetz normiert ist, nachgebildet. Einspracheberechtigt sind jene Eigentümerinnen und Eigentümer, über deren Grundstück die Strasse verlaufen soll sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer der benachbarten Grundstücke, soweit die jeweiligen rechtlichen Interessen reichen. Strassenbauvorhaben, die sich insbesondere auf den Ausbau von bestehenden Strasseninfrastrukturen beziehen, sollen weiterhin ohne Bewilligungsverfahren umgesetzt werden.

Im Rechtsvergleich mit unseren Nachbarländern zeigt sich, dass Strassengesetze im Zusammenhang mit dem Strassenbau und dem Strassenunterhalt seit Langem fester Bestandteil des öffentlichen Rechts sind. Angelehnt an Strassengesetze von verschiedenen Schweizer Kantonen, sieht die Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung eines liechtensteinischen Strassengesetzes deswegen unter anderem auch vor, dass die Strassennutzung sowie Duldungspflichten - bspw. betreffend die Installation von Strassenbeleuchtungen oder Schneeablagerungen - normiert werden.

Das Strassengesetz sieht auch vor, dass das Land zur Gestaltung des Strassenraums und aus klimaschutztechnischen Gründen die Kosten für die Bepflanzung auf an Landstrassen angrenzende Parzellen übernehmen kann. Des Weiteren sieht die Vorlage zur Förderung des Fahrradverkehrs in Einklang mit den Zielen des Mobilitätskonzepts 2030 vor, dass das Land Liechtenstein zukünftig die Kosten für die Errichtung neuer Radwege in Gemeinden ganz oder teilweise übernehmen kann.

Darüber hinaus soll durch Anpassungen der Enteignungsregeln für den Strassenbau auch die Realisierbarkeit von Projekten im Strassenbau erhöht werden. Neu soll die Regierung über Enteignungen und über die Höhe von Entschädigungen entscheiden können, wobei diese Entscheidungen beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden könnten. Das Enteignungsverfahren soll abhängig von der im Finanzhaushaltsgesetz definierten Art der Ausgabe unterschiedlich ausgestaltet werden. Dort, wo der Landtag einen Finanzbeschluss für ein konkretes Bauprojekt genehmigt, soll die Regierung als "ultima ratio" die Möglichkeit erhalten, ein Enteignungsverfahren durchzuführen. Insoweit gebundene Ausgaben betroffen sind und der Landtag nicht über das einzelne Projekt entscheidet, soll eine vom Landtag bestellte "Enteignungskommission" die Angelegenheit beurteilen und der Regierung eine Empfehlung abgeben, bevor diese über die Enteignung entscheidet.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Juni 2025.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung oder Trennung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet.

Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen Trennungs- bzw. Scheidungsurteil oder -beschluss eine Ergänzung erlangt werden kann, welche die Aufteilung der Austrittsleistung aus der beruflichen Vorsorge regelt.

Diese Anpassung ist aus folgendem Grund angezeigt: Das liechtensteinische Ehegesetz sieht vor, dass im Rahmen einer Ehescheidung zwingend auch die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge - sogenannter Vorsorgeausgleich - aufzuteilen sind. Im Rahmen einer Ehetrennung sind die erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge zwar nicht zwingend aufzuteilen, jedoch kann dies auf entsprechenden Wunsch der Parteien vorgenommen werden.

Dies führt in der Folge dann zu Problemen, wenn bei einer durch ein ausländisches Gericht ausgesprochenen Ehescheidung oder Ehetrennung eine Aufteilung des Vorsorgeausgleichs unterbleibt. Nach geltender Rechtslage gibt es bislang kein inländisches Verfahren, nach welchem die Ergänzung einer derartigen ausländischen Entscheidung in Bezug auf den Vorsorgeausgleich beantragt werden kann. Dies kann zur Umgehung wesentlicher liechtensteinischer eherechtlicher Bestimmungen führen, zumal der Vorsorgeausgleich in der Praxis oft einen erheblichen Vermögenswert, der in der Ehe entstanden ist, darstellt.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. März 2025.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Regierungschef Daniel Risch auf Arbeitsbesuch in Andorra

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch traf am Donnerstag, 16. und am Freitag, 17. Februar 2023 in Andorra Regierungschef Xavier Espot Zamora, Parlamentspräsidentin Roser Suñé, Finanzminister César Marquina, sowie Tourismus- und Telekommunikationsminister Jordi Torres zu Arbeitsgesprächen.

Auf der Agenda stand die Vertiefung der Themen von gemeinsamem Interesse, die teilweise bereits beim Besuch von Andorras Premierminister Zamora und Aussenministerin Ubach Font im Oktober 2022 in Vaduz besprochen worden waren. Es wurde dabei auf den möglichen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die internationalen Entwicklungen im Steuer- und Finanzbereich eingegangen. Andorra war 2020 als letztes Mitglied dem IWF beigetreten. Von grossem Interesse für die Delegationen beider Kleinstaaten war ausserdem der Erfahrungsaustausch zur Mitgliedschaft bei internationalen Organisationen und zur Integration und Zusammenarbeit innerhalb von Europa.

"Im Oktober konnten wir uns bereits über zahlreiche gemeinsame Themen und Herausforderungen zwischen unseren beiden Ländern austauschen und es freut mich, die Fachgespräche nun hier zu vertiefen", betonte Regierungschef Risch in Andorra la Vella die Bedeutung des bilateralen Austauschs. "Andorra sieht sich als Kleinstaat auf der internationalen Bühne mit ähnlichen Herausforderungen wie Liechtenstein konfrontiert. Während wir auf den Erfahrungsschatz Andorras zugreifen konnten, was den Beitritt zum IWF betrifft, ist die andorranische Regierung sehr an Liechtensteins positiven Erfahrungen mit der europäischen Integration über den EWR interessiert."


title_de: Regierungschef Daniel Risch auf Dienstreise in Luxemburg

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Vaduz (ots) -

Regierungschef Daniel Risch weilte von Mittwoch, 20. November, bis Freitag, 22. November 2024, in Luxemburg. Im Zentrum der Dienstreise ins Grossherzogtum stand eine Reihe von Arbeits- und Höflichkeitsbesuchen.

Den Auftakt bildete am Donnerstag, 21. November 2024, ein Höflichkeitsbesuch bei S.K.H. Erbgrossherzog Guillaume, gefolgt von einem Empfang bei Finanzminister Gilles Roth. Im anschliessenden Arbeitsgespräch wurden diverse länderspezifische und finanzpolitische Herausforderungen besprochen. Als Länder mit einer starken Wirtschaft, insbesondere starken Finanzplätzen und vielen täglichen Grenzgängern, gibt es viele Gemeinsamkeiten. Weitere Programmpunkte waren ein Vieraugengespräch bei Premierminister Luc Frieden und ein gemeinsames Mittagessen mit dem Luxemburgischen Premierminister und dem Finanzminister. Am Abend traf sich Regierungschef Risch mit seinem früheren Amtskollegen und heutigen Aussenminister und Vize-Premierminister Xavier Bettel zum informellen Gespräch und zum Abendessen. "Als Kleinstaaten beschäftigen Liechtenstein und Luxemburg oft ähnliche Themen. Eine regelmässige Pflege der partnerschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern ist vor diesem Hintergrund nicht nur sinnvoll, sondern gerade hinsichtlich der Wahrung eigener Interessen auf internationaler Ebene unabdingbar", betonte der Regierungschef anlässlich seines Besuchs im Benelux-Staat. "Die Gespräche, die ich in den vergangenen Tagen führen konnte, haben mir gezeigt, dass diese Haltung beidseitig gelebt wird."

Seine Berücksichtigung findet der Leitgedanke eines lebendigen Austauschs auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie Daniel Risch bereits am Tag seiner Anreise am 20. November erfahren durfte. Im Centre national de littérature wohnte er einer Lesung unter dem Titel "Ungleiche Zwillinge" bei, in welcher der luxemburgische Autor Roland Harsch und der liechtensteinische Autor Mathias Ospelt über ihre Texte ein Gefühl davon vermittelten, was die beiden Länder literarisch verbindet.

Am Vormittag des 22. November 2024 besuchte Risch den EFTA-Gerichtshofs, der seinen Sitz ebenfalls in Luxemburg hat. Daniel Risch tauschte sich mit dem Präsidenten des Gerichtshofs Pàll Hreinsson (Island) und den beiden Richtern Michael Reiertsen (Norwegen) und Bernd Hammermann (Liechtenstein) aus.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

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title_de: Regierungschef Daniel Risch bei Arbeitsgespräch in Lissabon

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Vaduz (ots) -

Zu einem Arbeitsgespräch mit Finanzminister Fernando Medina reiste Regierungschef Daniel Risch am Donnerstag, 23. März 2023 in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Im Zentrum des Austauschs stand die Bemühung, dass Portugal Liechtenstein von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen für Steuerzwecke streicht.

Da Liechtenstein seit Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards setzt, arbeiten Regierung und Verwaltung auf verschiedensten Ebenen daran, das Land von reputationsschädigenden "Schwarzen Listen" streichen zu lassen. Am 10. Februar 2023 hat Spanien als einer der letzten EU-Staaten Liechtenstein von der nationalen Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen gestrichen. Dies hat zu einer spürbaren Erleichterung von grenzüberschreitenden Investitionen und Dienstleistungen geführt. "Wir haben positive Signale, dass auch Portugal diesen Schritt nun vollziehen wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Liechtenstein in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt", so Regierungschef Daniel Risch in Lissabon. Er zeigte sich nach dem Arbeitsgespräch dann auch zuversichtlich, dass die Streichung Liechtensteins von der portugiesischen Liste in naher Zukunft erfolgen könnte.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch besuchte der Regierungschef das Fussball-EM-Qualifikationsspiel zwischen Portugal und Liechtenstein im Estádio José Alvalade, um dort der Liechtensteiner Nationalmannschaft die Daumen zu drücken.