title_de: Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger, die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger (NDRG), die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit dem Gesetz wird die Grundlage für ein neues, international anerkanntes Aufsichts- und Registrierungssystem für Nebendienstleister für Rechtsträger geschaffen. Künftig sollen diese Dienstleister - analog zu anderen Finanzmarktteilnehmern - einer Aufsicht nach internationalen Standards unterstehen. Vorgesehen ist insbesondere eine Registrierungspflicht, wobei die fachliche Qualifikation sowie die persönliche Integrität der registrierten Personen sichergestellt werden sollen.

Als zuständige Aufsichtsbehörde wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein eingesetzt, die zugleich als zentrale Anlaufstelle für die betroffenen Personen fungiert. Für Personen mit altrechtlicher Gewerbebewilligung ist eine Übergangsregelung vorgesehen, um den Besitzstand zu wahren.

Begleitend zum NDRG werden das TrHG sowie das Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz) angepasst. Zudem wird das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) ergänzt, um eine verursachergerechte Finanzierung der Aufsicht sicherzustellen.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Juni 2026 in erster Lesung behandelt.

Die von der Regierung verabschiedete Vorlage kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.llv.li bezogen werden.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet.

Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Ausgabe bzw. Emission von Pfandbriefen in Liechtenstein. Mit dem Pfandbriefgesetz wird das sogenannte "Pooling", also die gemeinsame Emission von Pfandbriefen von mehreren Banken über ein Pfandbriefinstitut, ermöglicht, um den besonderen Marktbedingungen in Liechtenstein gerecht zu werden.

Das Pfandbriefgesetz umfasst zudem eine Produktregulierung. Insbesondere soll der "Liechtensteiner Pfandbrief" als Gütesiegel für ein qualitativ besonders hochwertiges und regionales Produkt eingeführt werden. Als Deckungen für den Liechtensteiner Pfandbrief sind nur erstklassige Hypotheken auf Liegenschaften in Liechtenstein zugelassen.

Das Gesetz umfasst zudem eine Regulierung für Pfandbriefinstitute. Insbesondere sind Regelungen betreffend die Bewilligung und Beaufsichtigung eines Pfandbriefinstituts enthalten. Das Pfandbriefgesetz normiert weiters Bestimmungen zur Sicherung der Pfandbriefe, die in einem Krisenfall neben den Anlegern auch die Immobilieneigentümer schützen sollen. Schliesslich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten für die öffentlich-rechtliche Aufsicht festgelegt.

Die Ziele dieser Regulierung sind die Stärkung der Finanzplatzstabilität und der sicheren und krisenresistenten Refinanzierung des liechtensteinischen Immobilienmarkts und somit der Schutz der Liegenschaftseigentümer und der Volkswirtschaft vor negativen Auswirkungen von Finanzkrisen.

Mit dem Erlass des Pfandbriefgesetzes wird auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) angepasst.

content_format: html


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit der Gesetzesvorlage werden zwei EU-Richtlinien im Bereich des Urheberrechts in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Zum einen die Richtlinie (EU) 2019/789 betreffend Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Online-Satcab-RL). Diese Richtlinie dient dem vereinfachten Erwerb von Lizenzen für die Online-Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, um damit den Verbrauchererwartungen und Interessen von Sendeunternehmen, Weiterverbreitungsdiensten sowie Rechteinhabern besser gerecht zu werden.

Zum anderen wird die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in nationales Recht übernommen (Digital Single Market-Richtlinien; DSM-Richtlinie). Ziel dieser Richtlinie ist es, mehr Auswahl und leichteren Zugang zu digital verfügbaren Inhalten zu ermöglichen sowie einen gerechten und tragfähigen Markt für Urheber und Urheberinnen, für die Presse sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Patrik Birrer, Leiter Amt für Kultur

T +423 236 62 82

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet.

Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen. Diese Archive haben den gesetzlichen Auftrag, Unterlagen, die bei den öffentlichen Organen des Landes, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen anfallen, zu bewerten, zu erhalten und zugänglich zu machen. Archiviert werden Unterlagen, denen eine rechtliche, administrative, historische oder kulturelle Relevanz zukommt.

Veränderte Anforderungen

Seit 1997 haben sich die Anforderungen an die öffentlichen Archive verändert, jedoch wurde die gesetzliche Grundlage in wesentlichen Bereichen nicht aktualisiert. So wurden Gesetze wie das Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung, das Informationsgesetz, das Staatspersonalgesetz, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und das E-Government-Gesetz erlassen, die einen hohen Personendatenschutz und gleichzeitig vermehrte Transparenz einfordern. Daher ist eine gesetzliche Regelung notwendig, welche die Sicherung, Aufbewahrung, Zugänglichkeit und den Schutz von personenbezogenen Daten von archivierten Unterlagen neu regelt.

Neue Technologien und Ansprüche

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Technologie, wonach neue digitale Trägermaterialien oder Cloud-Speicherlösungen Papier, Ton- und Videobänder sukzessive ablösen. Die analoge Schriftguttradition wird durch die digitale Aktenverwaltung ersetzt.

Im Weiteren hat sich in gesellschaftspolitischer Hinsicht der freie Zugang zu Informationen in der Gesellschaft etabliert, insbesondere durch das über die letzten Jahre entwickelte Selbstverständnis digitaler Informationsmedien. Jeder Person soll neu ohne berechtigtes Interesse das Recht auf Zugang zu öffentlichem Archivgut nach Ablauf der Schutzfrist eingeräumt werden. Dies entspricht dem Recht auf barrierefreien Zugang zu Informationen und dem Bedürfnis nach Transparenz der öffentlichen Verwaltung.

Beratende Funktion des Landesarchivs

Im Sinne der Gleichstellung der Gemeindearchive und Archive von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sollen diese im Archivgesetz schliesslich gleich wie das Landesarchiv behandelt werden. Das Landesarchiv soll nicht als übergeordnete, sondern als beratende Stelle fungieren.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz; BauKG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet.

Das geltende Bauarbeitenkoordinationsgesetz ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 im Wesentlichen unverändert geblieben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich jedoch sowohl die gesetzlichen Anforderungen an, als auch die Komplexität von Bauvorhaben weiterentwickelt. Der Wunsch nach klareren Zuständigkeiten, weniger administrativen Hürden und einer verbesserten Sicherheitsplanung hat die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung zusätzlich verstärkt. Praktische Erfahrungen haben zudem Schwachstellen des bestehenden Gesetzes offengelegt, die zu Rechtsunsicherheiten geführt haben.

Mit der Totalrevision wird unter anderem die Bewilligungspflicht für Koordinatorinnen und Koordinatoren von grossen Bauprojekten aufgehoben. Dadurch werden Doppelspurigkeiten reduziert und Verfahren vereinfacht. Gleichzeitig definiert das neue BauKG die Rollen und Aufgaben von Bauherrschaft und Koordinatorinnen und Koordinatoren im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz klarer. Auch die Anforderungen an den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan beschreibt es neu und umfassend. Neu soll zudem das Amt für Volkswirtschaft für den Vollzug des Gesetzes zuständig sein. Diese Massnahme dient der Optimierung im Vollzug sowie einer vereinheitlichten Handhabung der Verfahren.

Die umfassende Überarbeitung stellt sicher, dass die Qualität der Bauarbeitenkoordination weiter steigt, die Sicherheit auf Baustellen nachhaltig verbessert wird und gleichzeitig bürokratische Hürden abgebaut werden. Das revidierte Gesetz schafft moderne, klar strukturierte und praxistaugliche Rahmenbedingungen für heutige und zukünftige Bauprojekte.

Die 1. Lesung der Gesetzesvorlage ist im Mai-Landtag vorgesehen. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltsgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen verabschiedet.

Die Totalrevision bzw. die Gesetzesänderungen dienen insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen.

Durch die Richtlinie 2005/36/EG (Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie) wurde das System der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen konsolidiert. Sie legte Vorschriften fest, nach denen ein EWR-Vertragsstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft, die in einem oder mehreren anderen EWR-Vertragsstaaten erworbenen Berufsqualifikationen anzuerkennen hat. Die Richtlinie 2013/55/EU ändert die Richtlinie 2005/36/EG zum ersten Mal substantiell ab.

Die Richtlinie 2013/55/EU enthält insbesondere den partiellen Zugang zu einem Beruf, die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, den besseren Zugang zu Informationen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Aktualisierung der Mindestausbildungsanforderungen sowie die Einführung eines gemeinsamen Ausbildungsrahmen und Ausbildungsprüfungen. Weiters sieht die Richtlinie 2013/55/EU einen Vorwarnmechanismus für Gesundheitsberufe, deren Qualifikation automatisch anerkannt wird, sowie für gewisse reglementierte Berufe mit Aufsichtsfunktionen gegenüber Minderjährigen vor.

Die Richtlinie (EU) 2018/958 legt Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Durchführung von Verhältnismässigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften fest, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt wird.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung Ende September in erster Lesung behandeln.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Patricia Wildhaber

T +423 236 60 34

patricia.wildhaber@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet.

Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit dessen Erlass materiell im Wesentlichen unverändert geblieben. Es entspricht insgesamt nicht mehr den aktuellen Anforderungen und soll durch ein neues kompaktes Brandschutzgesetz ersetzt werden.

Das neue Brandschutzgesetz soll im Wesentlichen Bestimmungen betreffend die anwendbaren Brandschutzvorschriften, die Sorgfaltspflichten und Schutzmassnahmen, die feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht, die Brandschutzkontrollen, die Kontrolle und Reinigung wärmetechnischer Anlagen sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes umfassen.

Die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), aktuell bestehend aus der VKF-Brandschutznorm und den VKF-Brandschutzrichtlinien samt Erläuterungen, gelten weiterhin als in Liechtenstein anwendbare Brandschutzvorschriften.

Mit der Totalrevision des Brandschutzgesetzes sollen insbesondere der Umfang betreffend die Regelungen der feuerpolizeilichen Bewilligungspflicht und der periodischen Brandschutzkontrollen massgeblich gestrafft und die zentralen Aufgaben beim Amt für Hochbau und Raumplanung als zuständige Brandschutzbehörde des Landes angesiedelt werden. Insgesamt wird die Vorlage damit zu einer Steigerung der Effizienz und zugleich zu einer Entlastung der Gemeinden führen.

Schliesslich soll auch das Kaminfegerwesen durch die neuen Bestimmungen modernisiert und von restriktiven öffentlich-rechtlichen Tarifregelungen befreit werden.


title_de: Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden. Die 2016 eingeführten EU-Vorschriften zur Cybersicherheit (Richtlinie (EU) 2016/1148) wurden Anfang 2023 durch die NIS-2-Richtlinie aktualisiert. Die NIS-2-Richtlinie modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen, um mit der zunehmenden Digitalisierung und einer sich entwickelnden Bedrohungslandschaft für Cybersicherheit Schritt zu halten.

Schon heute ist das Land dazu verpflichtet, eine nationale Cybersicherheitsstrategie zu verabschieden und eine zuständige nationale Behörde und zentrale Anlaufstelle für Cybersicherheit sowie Computer-Notfallteams (CSIRTs) einzurichten. Eine Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wurde nun notwendig, da zu den bestehenden Pflichten neu die Pflicht zur Benennung und Einrichtung einer Behörde für das Cyberkrisenmanagement hinzukommt. Ebenso werden mit der Totalrevision neue Begrifflichkeiten eingeführt.

Wesentlich ist zudem die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Sektoren und Teilsektoren. Dadurch soll die Resilienz und Reaktionsfähigkeit öffentlicher und privater Einrichtungen, der zuständigen Behörden und des EWR insgesamt weiter verbessert werden. So findet die NIS-2-Richtlinie beispielsweise Anwendung auf die zusätzlichen (Teil-)Sektoren Fernwärme und -kälte (Energie), Abwasser, Weltraum, öffentliche Verwaltung, Post- und Kurierdienste, Abfallbewirtschaftung, Verarbeitung, Vertrieb von Lebensmitteln oder Forschung.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Oktober 2024 in erster Lesung behandeln.

Bericht und Antrag können bei der Regierungskanzlei oder über rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Bericht und Antrag zu Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) geschaffen, die das Krisenmanagement sowie die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien zum Inhalt hat. Die Verordnung dient zudem der Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ("EMIR"). In diesem Zug kommt es auch zu Abänderungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes und des Übernahmegesetzes.

Zentrale Gegenparteien sind Marktinfrastrukturen, die als zentraler Vertragspartner zwischen Verkäufer und Käufer bestimmter Finanzinstrumente treten. Sie sind somit wichtig für den ordentlichen Ablauf von Finanzmärkten. Mit der ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung soll sichergestellt werden, dass ein angemessenes Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien etabliert wird, ähnlich jenem, das schon für Banken eingeführt wurde.

Insbesondere sollen zentrale Gegenparteien mit Geltung der Verordnung über eine ausreichende Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit verfügen, damit bei Notwendigkeit eine reibungslose und rasche Verlustabsorption und Rekapitalisierung mit geringstmöglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität gewährleistet sind. Gleichzeitig wird mit diesen Regeln angestrebt, Auswirkungen auf die Steuerzahler zu vermeiden. Aktuell ist in Liechtenstein keine zentrale Gegenpartei zugelassen. Angesichts der wachsenden Bedeutung zentraler Gegenparteien ist es jedoch von herausragender Bedeutung, präventiv einen tragfähigen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung für diese Marktinfrastrukturen zu schaffen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EU-Massnahmenpakets für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VDG) verabschiedet. Dadurch soll das EU-Massnahmenpaket zur Erholung der Kapitalmärkte nach der COVID-19-Pandemie, das im Juli 2020 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, umgesetzt werden. Die gezielten Änderungen bestehender Finanzmarktvorschriften zur Sicherstellung von Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln sollen zu mehr Investitionen in die Wirtschaft anregen, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit von Banken zur Finanzierung des Aufschwungs bzw. zur Abfederung von Kreditausfällen erhöhen. Konkret beinhaltet das Regulierungspaket folgende Rechtsakte: Verordnung (EU) 2020/873, Verordnung (EU) 2021/337, Richtlinie (EU) 2021/338, Verordnung (EU) 2021/557 sowie Verordnung (EU) 2021/558.

Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung bzw. Durchführung des Massnahmenpakets sollen für die liechtensteinischen Finanzmarktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen wie in den EU-Staaten schaffen. Insbesondere soll der bestehende, in der Krise noch stärker spürbare Verwaltungsaufwand, den professionelle Anleger in ihren Geschäftsbeziehungen untereinander (business-to-business) zu bewältigen haben, unter Wahrung des Schutzes für nichtprofessionelle Kunden reduziert werden. Zudem wird eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Warenderivatemärkte im EWR angestrebt.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom 8. Juli 2025 hat die Regierung einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet.

Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 1478 ABGB) nicht mehr zeitgemäss. Insbesondere ein Vergleich mit den Rechtsordnungen der anderen deutschsprachigen Länder lassen eine Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist angezeigt erscheinen.

In der Schweiz beträgt die allgemeine Verjährungsfrist zehn Jahre, während in Deutschland eine Regelverjährungsfrist von nur drei Jahren, kombiniert mit einer absoluten Höchstfrist von zehn Jahren gilt. Auch in Österreich, aus dessen Zivilrecht das liechtensteinische ABGB rezipiert worden ist, gibt es umfassende Reformbestrebungen, die darauf abzielen, die allgemeine Verjährungsfrist von derzeit 30 Jahren zu verkürzen.

Der vorliegende Bericht und Antrag sieht vor, die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren auf zehn Jahre zu verkürzen. Die übrigen Verjährungsfristen bleiben unberührt und sollen hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs als Spezialregelungen weiterhin der allgemeinen Verjährungsfrist vorgehen.

Die Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist schafft eine bessere Balance zwischen den Interessen der Gläubiger und jenen der Schuldner. Sie entspricht internationalen Standards, stärkt die Rechtssicherheit und trägt dazu bei, das Risiko unrichtiger Urteile aufgrund von Beweisverlusten zu verringern.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet.

Die Initiative wurde am 30. Oktober 2023 eingereicht und schlägt eine Änderung des Wahlsystems für die Landtagswahlen vor. Nach erfolgter Prüfung kommt die Regierung zum Ergebnis, dass die gegenständliche Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen vereinbar ist. Zur inhaltlichen Beurteilung hat die Regierung ein externes Gutachten eingeholt. Die Regierung befürwortet grundsätzlich Massnahmen zur Stärkung eines Wahlsystems, empfiehlt aber die Initiative zum Anlass zu nehmen, die verschiedenen Möglichkeiten zu einer optimalen Repräsentation der Wählerinnen und Wähler im Landtag umfassend zu prüfen.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag betreffend einen Verpflichtungskredit für die "Kletterhalle Liechtenstein" in Vaduz verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Vaduz zuhanden des Landtags verabschiedet.

Der LAV möchte mit der Kletterhalle eine attraktive Infrastruktur bauen, die für Leistungs- und Wettkampfsport genutzt werden kann und auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Einen Mehrwert bietet die Kletterhalle auch für den Tourismus. Der LAV plant die Kletterhalle auf dem Vaduzer Grundstück Nr. 1754, das im hälftigen Eigentum der Gemeinden Schaan und Vaduz steht, zu realisieren. Dieses Grundstück befindet sich im Mühleholz, in unmittelbarer Nähe zum Freibad und dem Schulzentrum Mühleholz.

Mit dem Subventionsgesuch vom 2. April 2024 beantragt der LAV eine Subvention von 80% der Investitionskosten. Die Regierung anerkennt nach Prüfung des Subventionsgesuchs gemäss Subventionsgesetz und Sportstättenförderungsverordnung das landesweite Interesse am Projekt und spricht sich für die Ausrichtung einer Subvention von 80% aus. Die ermittelten Anlagekosten des Neubauprojekts betragen CHF 6'670'000 (100%). Die beim Landtag beantragte Subvention entspricht somit CHF 5'336'000 (80%). Der LAV selbst wird CHF 1'334'000 (20%) für das Projekt aufbringen.

Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag, dem Antrag des LAV auf Ausrichtung einer Landessubvention für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" in Vaduz stattzugeben und den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 5'336'000 zu genehmigen. Eine Behandlung der Vorlage könnte im September 2024 im Landtag erfolgen. Sollte der Landtag den Verpflichtungskredit genehmigen, könnte die Kletterhalle voraussichtlich bis 2026 realisiert werden.


title_de: Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt.

Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein Verpflichtungskredit von CHF 22.0 Mio. für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Diese Investitionskosten werden dem Baukostenindex angepasst und betragen heute (Stand Index Oktober 2022) rund CHF 25.3 Mio. Die Gemeinde Vaduz hat für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek einen einmaligen (nichtindexierten) Investitionskostenbeitrag in der Höhe von CHF 3.0 Mio. zugesichert.

Mit dem aktuell von der Regierung verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Ergänzungskredite.

Ein Teil der beantragten finanziellen Mittel dient der Anpassung des Projekts in den beiden Bereichen "Nachhaltigkeit und Ökologie" sowie "Aussenraumgestaltung und Biodiversität". Die dafür beantragten Mittel belaufen sich auf CHF 1.85 Mio. Anstatt der Zertifizierung nach Minergie soll mit den zusätzlichen Mitteln die höhere Nachhaltigkeitszertifizierung mit dem Label "Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz" (SNBS) angestrebt werden. Für die Umsetzung der damit einhergehenden baulichen Nachhaltigkeitsmassnahmen, wie die Nutzung von Recyclingbeton oder erhöhte Anforderungen an einen umweltschonenden Betrieb (Messkonzept, zusätzliche Messstellen usw.), sind CHF 0.92 Mio. erforderlich. Mit den weiteren CHF 0.93 Mio. soll der bestehende Aussenraum um das Post- und Verwaltungsgebäude durch Förderung der Biodiversität und Begrünung der Flächen aufgewertet werden.

Der andere Teil der beantragten finanziellen Mittel dient dem Ausgleich der Teuerung. Der Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz über CHF 3.0 Mio. unterliegt, anders als die mit Finanzbeschluss 2019 durch den Landtag genehmigten Investitionskosten, nicht der Indexierung. Seit der Zusicherung der Gemeinde Vaduz, einen einmaligen Investitionskostenbeitrag auszurichten, sind rund CHF 450'000 an Bauteuerung angefallen. Auf Anfrage des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz hat der Gemeinderat Vaduz im Juli 2023 beschlossen, einen Teil der bisher teuerungsbedingt angefallenen Kosten zu übernehmen und den Investitionskostenbeitrag um CHF 300'000 auf CHF 3.3 Mio. zu erhöhen. Die mit diesem Bericht und Antrag beantragten finanziellen Mittel in der Höhe von CHF 150'000 dienen dem Ausgleich des übrigen Teils der teuerungsbedingt auf den Investitionskostenbeitrag der Gemeinde angefallenen Kosten.

Bei der Annahme einer Bauteuerung im Zeitraum von 2023 bis 2026 im selben Umfang wie in den letzten Jahren, ergäbe sich zudem ein weiterer Finanzbedarf im Umfang von CHF 450'000 auf den ursprünglichen Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz. Auch die voraussichtliche Bauteuerung von CHF 450'000 wird vorsorglich als Aufstockung der Bauherrenreserve beantragt.


title_de: Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt.

Für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek hat der Landtag im Mai 2019 einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 22.0 Mio. genehmigt. Der Verpflichtungskredit wird laufend dem Baukostenindex angepasst. Zusätzlich unterstützt die Gemeinde Vaduz das Projekt mit einem nicht indexierten Investitionskostenbeitrag von CHF 3.3 Mio. Im Oktober 2023 hat der Landtag Ergänzungskredite in Höhe von insgesamt CHF 2.0 Mio. für Nachhaltigkeit und Ökologie, Aussenraumgestaltung und Biodiversität sowie den bis 2022 aufgelaufenen Teil der Teuerung auf den einmaligen Investitionskostenbeitrag der Gemeinde Vaduz genehmigt.

Mit dem aktuell von der Regierung verabschiedeten Bericht und Antrag wird für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes ein Ergänzungskredit für zusätzliche bautechnische Massnahmen, schwerpunktmässig in den Bereichen Statik, Elektro, Brandschutz und andere sowie für die Aufstockung der Bauherrenreserve beantragt.

Ende April 2024 konnte bei der Planung des aufgrund der Durchführung eines Architekturwettbewerbs hervorgegangenen Siegerprojekts für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek die Phase Bauprojekt abgeschlossen werden.

Beim Projekt Liechtensteinische Landesbibliothek hat die Bau- und Kostenplanung zunehmend erkennen lassen, dass die genehmigten Kredite nicht ausreichen werden, um das Bauvorhaben umsetzen zu können. Es wurden Einsparmöglichkeiten und Kostenoptimierungen geprüft und umgesetzt. Die Möglichkeiten zur Reduktion der Kosten sind bei Umnutzungen bzw. Umbauten von bestehenden Bauten im Vergleich zu Neubauten jedoch massiv eingeschränkt, weil strukturelle Anpassungen, also die Reduktion von Flächen und Volumina, unter Berücksichtigung des Gebäudebestands kaum möglich sind. Es ist daher, auch gestützt durch mehrere in Auftrag gegebene Gutachten, ein ergänzender Kredit in Höhe von CHF 5.43 Mio. erforderlich, um die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek realisieren zu können.

Schwerpunktmässig wurden drei Themenfelder identifiziert, die die zusätzlichen Kosten auslösen: Statik, Elektroinstallationen und Brandschutz. Die bedingt durch die seit den 1970er-Jahren verschärften Normen in den Themenbereichen Erdbebenschutz und Brandschutz notwendigen Massnahmen sind nicht vollumfänglich in die Kostenermittlung für den Verpflichtungskredit eingeflossen und führen nun zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand. Die zusätzlich erforderlichen bautechnischen Massnahmen wurden erst nach Sondierungsbohrungen in der Phase "Bauprojekt" erkannt. Damit wurde klar, dass die für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz angenommene Eingriffstiefe an der Tragstruktur, welche Grundlage für die ursprüngliche Kostenermittlung als Basis des Verpflichtungskredits im Jahr 2019 war, als zu optimistisch bewertet wurde.

Für Umbauten der Grösse und Komplexität wie die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek, bei denen ein erheblich grösseres Risiko für Unvorhergesehenes als bei Neubauten besteht, ist eine angemessene Bauherrenreserve erforderlich. Aus diesem Grund wird auch ein Ergänzungskredit für die Aufstockung der Bauherrenreserve in Höhe von CHF 2.24 Mio. beantragt.

Der aufgrund der Kostensituation veranlasste Planungsstopp führt dazu, dass sowohl der Baubeginn als auch der Bezug der neuen Liechtensteinischen Landesbibliothek um circa ein Jahr verschoben werden.

Sollte der Landtag dem Ergänzungskredit nicht zustimmen, kann die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek nicht wie vom Landtag im Jahr 2019 entschieden umgesetzt werden.

Der vorliegende Bericht und Antrag enthält zudem allgemeine Überlegungen zum Bau- und Genehmigungsprozess bei staatlichen Hochbauprojekten und skizziert Optionen für zukünftige Bauprojekte. Zu diesen Optionen, die vertieft geprüft werden müssten, gehört die Erhöhung der Bauherrenreserven auf Stufe Verpflichtungskredit in Kombination mit dem Einbezug des Landtags bei der Freigabe von Mitteln aus dieser erhöhten Bauherrenreserve.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 6447

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarkstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG) verabschiedet.

Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (SAG) sieht vor, dass neben der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde, die Anstalt zur Finanzierung finanzmarkstabilisierender Massnahmen (AFFM) die Anwendung der Abwicklungsinstrumente sicherstellt.

Der Verwaltungsrat dieser Anstalt (AFFM) besteht gemäss der gesetzlichen Regelung aus vier Mitgliedern, welche sich aus zwei Vertretern der FMA sowie den Leitern der Landeskasse (LK) und der Stabsstelle Finanzen (SF) zusammensetzt. Da die Regierung Ende Mai 2023 die Zusammenlegung der beiden Stellen (LK und SF) beschlossen hat, wird nun eine Abänderung des Finanzmarkstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG) betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrates für die AFFM notwendig. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen die Bestimmung zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates der AFFM dahingehend offener zu formulieren, in dem anstelle der Leiter der Landeskasse und der Stabsstelle Finanzen die Regierung zwei Vertreter der Landesverwaltung zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sowie eine dieser beiden Personen als Präsident einsetzen kann.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Sonja Näscher, Amt für Kultur

+423 236 63 52

title_de: Bericht und Antrag für den Staatsbeitrag an das Theater am Kirchplatz verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrags an die Genossenschaft "Theater am Kirchplatz eG" für die Jahre 2022 bis 2025 genehmigt. Sie empfiehlt, den jährlichen Beitrag in Höhe von 2.1 Mio. Franken beizubehalten.

In den über 50 Jahren seines Bestehens hat sich das Theater am Kirchplatz zu einer der bedeutendsten kulturellen Einrichtungen des Landes etabliert. In Anbetracht der guten wirtschaftlichen und künstlerischen Führung des Theaters soll der bisherige jährliche Beitrag von 2.1 Mio. Franken auch in den kommenden vier Jahren ausgerichtet werden. Grundlage dafür soll wie bis anhin eine Leistungsvereinbarung bilden, in der unter anderem die von beiden Seiten zu erbringenden Leistungen und die Rechenschaftspflichten über die Verwendung der Mittel geregelt werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Bericht und Antrag für einen Landesbeitrag an die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 genehmigt.

Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) hat ihren Sitz seit 1983 in Liechtenstein. Die Regierung schlägt dem Landtag vor, den Landesbeitrag an die Geschäftsstelle der CIPRA International von letztmals CHF 500'000 pro Jahr auf 700'000 pro Jahr erhöhen. Mit dieser Beitragserhöhung kann die CIPRA Int. den an sie gestellten Anforderungen im internationalen Umfeld besser gerecht werden und zusätzliche Aktivitäten in und für das Land Liechtenstein erbringen. Diese bestehen aus der Setzung des Schwerpunkts auf Klimaschutz mit Fokus Alpen sowie der Organisation eines liechtensteinischen Nachhaltigkeitssymposiums.

Aus Sicht der Regierung handelt es sich dabei um einen wichtigen Schritt im Rahmen des klimapolitischen Handelns Liechtensteins. In den ökologisch sensiblen Alpen macht sich der Klimawandel besonders bemerkbar. Die CIPRA ist die einzige internationale, alle Alpenstaaten umfassende Organisation, die sich länderübergreifend mit den alpenspezifischen Umweltproblemen befasst. Liechtenstein als Alpenstaat profitiert von der CIPRA International in seinem Bestreben, einen Beitrag zu leisten, damit der Alpenraum in seiner herausragenden Vielfalt erhalten bleibt.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (CIPRA Int.) für die Jahre 2026 bis 2029 verabschiedet.

Die CIPRA Int. wurde 1952 gegründet und hat seit 1983 ihren Sitz in Liechtenstein. Sie ist die einzige grenzüberschreitende, alle Alpenstaaten umfassende zivilgesellschaftliche Organisation, welche sich mit den natürlichen Lebensgrundlagen, der landschaftlichen Schönheit und dem reichen Kulturerbe der Alpen länderübergreifend befasst. Für die neue Finanzierungsperiode schlägt die Regierung dem Landtag vor, der CIPRA Int. wie bis anhin einen Landesbeitrag von 700'000 CHF pro Jahr zu gewähren. Mit dem mehrjährigen Förderbeitrag wird gewährleistet, dass die CIPRA Int. ihren vielfältigen Aktivitäten zum Schutz der Alpen weiterhin professionell und wirkungsvoll nachkommen kann. "Seit über 70 Jahren ist CIPRA International eine treibende Kraft für nachhaltige Entwicklung im Alpenraum. Sie vernetzt Gemeinden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, bringt neue Ideen ins Spiel und bezieht gezielt junge Menschen mit ein. So entstehen konkrete Projekte, die sicherstellen, dass die Alpen auch für kommende Generationen ein lebenswerter Raum bleiben", so Regierungschefin-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


contact:
Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen f�

title_de: Bericht und Antrag mit Varianten für den Neubau des Landesspitals genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Es wird empfohlen, das vorliegende Neubauprojekt zu optimieren und die Kosten zu reduzieren, um auf dieser Basis einen neuen Verpflichtungskredit zu beantragen. Weiter schlägt die Regierung vor, auf eine Umsetzung der Geburtenstation im Neubau zu verzichten. Der Landtag wird den Bericht und Antrag voraussichtlich im Mai-Landtag behandeln.

Projekt nicht im bestehenden Kredit umsetzbar

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Kostenüberschreitung von rund 21 Millionen Franken beim Neubau des Landesspitals hat der Steuerungsausschuss die Projektarbeiten im Frühling 2022 gestoppt. Zusätzlich zur externen Prozess- und Organisationsanalyse (Audit) und der Aufarbeitung durch die Geschäftsprüfungskommission des Landtags hat die Regierung im Juli 2022 eine externe fachlich-technische Überprüfung des Projekts in Auftrag gegeben. Diese Überprüfung erfolgte mit Beizug von Spezialisten wie Bauingenieur, Haustechnikingenieur, Spital- und Betriebsplaner, Brandschutzplaner und Kostenplaner. Auftrag war es, den Inhalt des ursprünglichen Bericht und Antrags dem Projektstand des Vorprojekts im März 2022 gegenüberzustellen. Die Überprüfung kommt zum Schluss, dass der im ursprünglichen Bericht und Antrag vorgesehene Neubau nicht im vom Stimmvolk gesprochenen Kreditrahmen umsetzbar ist, dass aber Optimierungspotenzial im Umfang von sechs bis acht Millionen Franken besteht.

Niedrigere Kosten als erwartet

Parallel zur fachlich-technischen Überprüfung hat der Steuerungsausschuss im Rahmen einer internen Plausibilisierung den vorliegenden Kostenstand prüfen lassen. Die Plausibilisierung hatte die Aufgabe, den Kostenstand des Vorprojekts vom März 2022 zu verifizieren und allfällige Differenzen festzustellen. Die Plausibilisierung kommt zum Schluss, dass das Vorprojekt mit Indexstand Oktober 2021 Kosten von 94.9 Mio. Franken aufweist - also 2.8 Mio. Franken weniger als ursprünglich erwartet, aber 18.3 Mio. Franken mehr als der zur Verfügung stehende indexierte Verpflichtungskredit von 76.6 Mio. Franken. Die Berichte zur fachlich-technischen Überprüfung sowie zur Plausibilisierung werden als Anhang zum Bericht und Antrag veröffentlicht.

Umsetzung der Geburtenstation wird nicht empfohlen

Die Gesamtsumme beinhaltet die Mehrkosten für eine Geburtenstation von 1.3 Mio. Franken sowie für bautechnische Massnahmen zur Vorbereitung auf eine mögliche Pandemie von 1.6 Mio. Franken. Angesichts des in der Region vorhandenen ausreichenden Angebots im Bereich Geburtshilfe sowie mit Blick auf die einmaligen und wiederkehrenden Kosten für ein eigenes Angebot empfiehlt die Regierung jedoch, von einer Wiederansiedlung der Geburtenabteilung am Landesspital abzusehen. Folgt der Landtag dieser Empfehlung, werden sich zusätzliche, noch nicht bezifferbare Einsparungen durch das Wegfallen der ursprünglich vorgesehenen Flächen für die Geburtenabteilung ergeben.

Bestehendes Projekt soll weiterverfolgt werden

Im Bericht und Antrag zeigt die Regierung vier verschiedene Varianten für das weitere Vorgehen bezüglich Landesspital auf:

1. Beantragung eines Ergänzungskredits für das optimierte Projekt;

2. Beantragung eines neuen Gesamtverpflichtungskredits für das optimierte Projekt;

3. Beantragung eines neuen Gesamtverpflichtungskredits für ein neues Bauprojekt;

4. Abbruch des Projekts ohne Neubau.

Angesichts der offensichtlichen Nachteile der Varianten 3 und 4 werden sie nicht empfohlen. Variante 3 würde gegenüber Variante 1 und 2 starke Verzögerungen und finanzielle Verluste im Rahmen des bisherigen Projekts bedeuten - ohne Perspektive, dass ein neues Projekt deutlich günstiger zu realisieren wäre als das vorliegende. Variante 4 erscheint aufgrund der im Kern mehr als 40-jährigen bestehenden Infrastruktur nicht attraktiv. Variante 1 und 2 basieren beide auf der Weiterverfolgung des vorliegenden, gemäss fachlich-technischer Überprüfung qualitativ guten Projekts und unterscheiden sich lediglich in der finanzhaushaltsrechtlichen Handhabung. Aufgrund der höheren Transparenz durch einen komplett neuen Verpflichtungskredit für das gesamte Projekt empfiehlt die Regierung die Weiterverfolgung von Variante 2.


title_de: Bericht und Antrag zu Erbrechtsreform verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet.

Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert und flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht daher die Aufhebung des Pflichtteilsrechts der Vorfahren vor.

Daneben sollen Schenkungen unter Lebenden neu bei der Hinzu- und Anrechnung an den Pflicht- oder Erbteil gleichbehandelt werden, unabhängig davon, um was für eine Art von Schenkung es sich handelt. Zudem soll eine zehnjährige Frist für die Anrechnungspflicht von Schenkungen bei Pflichtteilsberechtigten eingeführt werden.

Eine weitere Änderung stellen die Regelungen zur Abgeltung von Pflegeleistungen dar. Neu sollen gewisse Pflegeleistungen im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens geltend gemacht werden können. Zudem ist vorgesehen, dass Testamente zu Gunsten der früheren Ehegattin oder des früheren Ehegatten bzw. der früheren eingetragenen Partnerin oder des früheren eingetragenen Partners bei Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft als aufgehoben gelten. Dasselbe soll während eines hängigen Scheidungsverfahrens oder einer hängigen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft gelten.

Ausserdem werden weitere Anpassungen im Nachvollzug der österreichischen Rezeptionsvorlage vorgenommen, wie die Anpassung der Erbunwürdigkeitsgründe und der Enterbungsgründe. Schliesslich werden auch die Verjährungsfristen vereinheitlicht. Alle Ansprüche aus dem Erbrecht sollen neu einer relativen Verjährungsfrist von drei Jahren und einer absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren unterliegen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick

Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Kosovo genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit der Republik Kosovo verabschiedet.

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Republik Kosovo deckt u.a. den Handel mit Waren und Dienstleistungen, technische Handelshemmnisse, sanitäre und phytosanitäre Massnahmen, den Schutz des geistigen Eigentums, Wettbewerb, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie rechtliche und horizontale Massnahmen ab. Bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollen alle Handelshemmnisse auf Industrieprodukte abgebaut werden.

Der Abschluss des FHA mit der Republik Kosovo unterstreicht den Willen Liechtensteins, die Politik zur Unterstützung der wirtschaftlichen Reformen des Kosovo und dessen Integration in die internationalen Strukturen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fortzusetzen.

Das FHA stärkt den gegenseitigen Marktzugang und verbessert die Rechtssicherheit und Planbarkeit für betroffene Wirtschaftsakteure.


title_de: Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Thailand genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit dem Königreich Thailand verabschiedet. Dies ist das erste Freihandelsabkommen, das Thailand mit europäischen Staaten abschliesst.

Das breit angelegte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und dem Königreich Thailand deckt u.a. den Handel mit Waren und mit Dienstleistungen, Investitionen, Rechte an geistigem Eigentum sowie öffentliches Beschaffungswesen ab und beinhaltet auch ein Kapitel betreffend Handel und nachhaltige Entwicklung. Zudem enthält es je ein Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen sowie die Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau. Spätestens binnen 15 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens sollen Zölle auf rund 97% des aktuellen Handelsvolumens der Schweiz und Liechtensteins mit Thailand abgebaut werden.

Es handelt sich um das erste FHA, das Thailand mit europäischen Staaten abgeschlossen hat. Die Freihandelsverhandlungen mit der EU laufen aktuell noch. Dadurch liefert das FHA den Wirtschaftsakteuren aus den EFTA-Staaten gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern einen (vorübergehenden) Wettbewerbsvorteil.


contact:
Ministerium für Äusseren, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Bericht und Antrag zum Grenzänderungsvertrag mit Österreich verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2025 den Bericht und Antrag betreffend den Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen und die Abänderung des Baugesetzes verabschiedet. Der Grenzvertrag zwischen Liechtenstein und Österreich, der seit dem 1. Oktober 1960 in Kraft ist, regelt den Verlauf und die Beurkundung der Staatsgrenze, den Schutz der Grenzzeichen und die Privatrechtsverhältnisse.

Das gemäss dem Vertrag geltende Grenzurkundenwerk entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Vermessungswerks. Die Liechtensteinisch-Österreichische Grenzkommission hat deshalb entschieden, das Grenzurkundenwerk technisch zu überarbeiten und an die gegenwärtigen Vermessungsmethoden - wie die Anwendung des GPS - sowie an die Ergebnisse der Neuvermessung der Staatsgrenze anzupassen. Ausserdem sollen einzelne Bestimmungen des Grenzvertrags an die aktuellen Anforderungen angepasst werden.

Mit der Änderung wird zudem der aktuelle Grenzverlauf im Egelsee, der dem ursprünglichen Verlauf des Grenzgrabens folgt, begradigt, indem je 239 Quadratmeter Staatsgebiet von Österreich an Liechtenstein gehen und vice versa. Liechtenstein erhält von Österreich vor allem Flächen im Egelsee. Österreich bekommt im Gegenzug Landstreifen nordwestlich und südöstlich des Egelsees. Bei der gefundenen Lösung handelt es sich um einen flächengleichen Abtausch, der keine Auswirkungen auf die Flächen des Grundeigentums hat.

Eine weitere Änderung betrifft den bisher in Übereinstimmung mit dem Grenzvertrag im Baugesetz verankerten Mindestabstand von Bauten und Anlagen gegenüber der Staatsgrenze. Anstelle des Mindestabstands von Bauten und Anlagen von 10 Metern tritt neu ein genereller Freihaltebereich von einem Meter gegenüber der Staatsgrenze. Die allgemeinen baugesetzlichen Grenz- und Mindestabstände sollen aber auch gegenüber der Staatsgrenze gelten.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag zum neuen EWR-Finanzierungsmechanismus

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus wird das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefördert. Nachdem die Verhandlungen über den neuen Mechanismus 2021-2028 Ende vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten, hat die Regierung nun den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit der EWR- Mitgliedschaft hat sich Liechtenstein zusammen mit den EWR/EFTA-Partnern Norwegen und Island dazu verpflichtet, über den EWR-Finanzierungsmechanismus die wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und damit die Ungleichheiten innerhalb des EWR zu reduzieren. Dieser Mechanismus soll - ähnlich wie die Kohäsionsgelder in der EU selbst - die Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten stärken, womit mittelfristig neue Absatzmärkte für liechtensteinische Unternehmen erschlossen werden können. Der Erfolg des EU-Binnenmarktes hängt von der erfolgreichen Entwicklung und Teilnahme aller seiner Mitgliedstaaten ab. Mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus sollen zudem die bilateralen Beziehungen mit den Empfängerstaaten gestärkt werden. Zu diesem Zweck werden Liechtenstein spezifische Mittel für bilaterale Projekte zur Verfügung gestellt.

Der Finanzierungsmechanismus für die Jahre 2021-2028 ist der sechste seit Inkrafttreten des EWR-Abkommens. Die Verhandlungen über den neuen Mechanismus begannen mit erheblicher Verspätung im Juni 2022. Sie konnten am 30. November 2023 abgeschlossen werden. Das Übereinkommen über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 enthält die Verpflichtung der drei EWR/EFTA-Staaten, während der Periode vom 1. Mai 2021 bis zum 30. April 2028 einen Beitrag in der Höhe von EUR 1'805 Mio. zur Verfügung zu stellen. Dieser Beitrag beinhaltet EUR 100 Mio., die speziell für Projekte mit Ukrainebezug vorgesehen sind.

Die Kostenaufteilung zwischen Liechtenstein, Island und Norwegen basiert auf dem Verhältnis der Bruttoinlandprodukte (BIP) der EWR/EFTA-Staaten zueinander. Da die konkrete Höhe des liechtensteinischen Anteils von der künftigen Entwicklung des BIP in den drei EFTA/EWR-Staaten abhängt, kann die Höhe des Anteils Liechtensteins im Voraus nicht genau bestimmt werden. Gestützt auf die jüngsten Zahlen wird beim Landtag ein Verpflichtungskredit von EUR 26.9 Mio. beantragt, wobei eine Indexierung des Kredits entsprechend der effektiven BIP-Entwicklung vorgeschlagen wird.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 61

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag zum Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland genehmigt. Mit diesem Abkommen wird im Bereich der sozialen Sicherheit weitgehend der Status quo vor Brexit wiederhergestellt.

Die europäischen Koordinierungsvorschriften stellen sicher, dass Menschen, die in einen anderen EWR-Staat ziehen, ihren Sozialversicherungsschutz, z. B. Rentenansprüche und Gesundheitsversorgung, nicht verlieren und stets wissen, welche nationalen Rechtsvorschriften für sie gelten. Bis zum 31. Dezember 2020 galt die sozialversicherungsrechtliche Koordinierung auch für das Vereinigte Königreich (UK). Mit dem Austritt aus der EU und dem EWR sind diese Bestimmungen im Verhältnis zu UK ausser Kraft getreten.

Mit dem Abkommen, das Island, Liechtenstein und Norwegen gemeinsam mit UK abgeschlossen haben, wird die Koordinierung im Sozialversicherungsbereich auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Das Abkommen gewährleistet, dass Personen, die sich aus beruflichen Gründen in einem der Vertragsstaaten niederlassen, bei den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. Es gewährt den Versicherten weitgehende Gleichbehandlung und erleichtert den Zugang zu Leistungen wie bspw. Renten, insbesondere durch die Anrechnung von Versicherungszeiten. Die Auszahlung von Leistungen ins Ausland wird sichergestellt und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsstaaten geregelt. Ausserdem fördert das Abkommen die Mobilität von Arbeitskräften, indem Doppelunterstellungen und Versicherungslücken vermieden werden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Esther Schindler, Stv. Amtsleiterin Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 61

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag zum Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet.

Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ins Ausland aufwendig und mitunter schwierig, da im Verwaltungsrecht - im Gegensatz zum Straf- und Zivilrecht - staatsvertragliche Regelungen für grenzüberschreitende Zustellungen fehlen und sich die Zustellung auf diplomatischem Weg oftmals als langwierig erweist. Darüber hinaus ist die direktpostalische Zustellung von Verfügungen ins Ausland ohne das Einverständnis des ausländischen Staates völkerrechtswidrig.

Es treten somit immer wieder praktische Probleme und Rechtsunsicherheiten sowie Verfahrensverzögerungen bei der Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ins Ausland auf. Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland stellt eine praktikable Rechtsgrundlage für die gegenseitige Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen ins Ausland dar.

Durch die Ratifikation des Übereinkommens können künftig amtliche Dokumente in Verwaltungsangelegenheiten aus Liechtenstein einfacher, rascher, zuverlässiger sowie völkerrechtskonform mit direkter Post in die unmittelbaren Nachbarstaaten wie Österreich und die Schweiz sowie nach Belgien, Estland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Spanien zugestellt werden. Nach Deutschland ist die Zustellung über zentrale Zustellbehörden möglich.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit werden die bestehenden Bestimmungen des E-Government-Gesetzes zur Durchführung des elektronischen Anmeldeverfahrens vor dem Handelsregister präzisiert sowie die Möglichkeit zur Abhaltung öffentlicher Beurkundungen in digitaler Form geschaffen. Gleichzeitig wird mit der Vorlage eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche hauptsächlich den Zweck verfolgt, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen.

Behörden sind seit dem 1. Januar 2023, das Amt für Justiz aufgrund einer Ausnahmeregelung ab dem 1. Januar 2025, verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit anderen Behörden sowie mit Unternehmen elektronisch zu kommunizieren. Ausserdem sind Behörden verpflichtet, mit natürlichen Personen elektronisch zu kommunizieren, sofern diese der elektronischen Kommunikation zugestimmt haben.

Mit der Gesetzesvorlage werden nun im Personen- und Gesellschaftsrecht die Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr natürlicher und juristischer Personen mit dem Amt für Justiz im Bereich Handelsregister soweit erforderlich konkretisiert, sodass Anmeldungen zur Eintragung im Handelsregister sowie die Einreichung der erforderlichen Belege auf elektronischem Weg erfolgen können.

Es soll daher künftig möglich sein, Unternehmen vollständig online zu gründen, ohne dass Gründerinnen und Gründer persönlich vor dem Amt für Justiz oder einer anderen Behörde erscheinen müssen. Gleiches soll für die Errichtung von Zweigniederlassungen gelten. Zudem sollen sämtliche Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister sowie zur Einreichung der erforderlichen Belege in elektronischer Form erfolgen können.

Da zur Gründung von Kapitalgesellschaften eine öffentliche Beurkundung erforderlich ist, enthält die Gesetzesvorlage ausserdem Bestimmungen im Notariatsgesetz und in der Rechtssicherungs-Ordnung, um öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen in digitaler Form durchführen zu können. Künftig werden daher sowohl Notare als auch die Urkundspersonen des Landgerichtes und des Amtes für Justiz öffentliche Beurkundungen ohne physische Anwesenheit der Parteien durchführen können.

Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass Personen bei Vorliegen bestimmter Ausschlussgründe nicht zum Mitglied der Verwaltung einer Kapitalgesellschaft bestellt werden können. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um bestimmte vorsätzlich begangene Straftaten sowie Handlungsunfähigkeit. Dabei sollen auch in einem anderen EWR-Mitgliedstaat vorliegende Ausschlussgründe berücksichtigt werden können.

Schliesslich wird auch der grenzüberschreitende Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung erweitert. So werden künftig bestimmte Informationen über Zweigniederlassungen von Hauptniederlassungen in einem anderen EWR-Mitgliedstaat und umgekehrt zwischen den betroffenen Handelsregistern automatisch ausgetauscht.


title_de: Bericht und Antrag zur Justizreform verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert.

Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im Justizbereich ab. Zudem stehen in den nächsten Jahren einige Pensionierungen von langjährigen, erfahrenen Richterinnen und Richtern an. Zum anderen sieht die Regierung Handlungsbedarf in Bezug auf den im internationalen Vergleich geringen Grad an Professionalisierung - damit ist die Vollamtlichkeit einer Richterfunktion gemeint - an den liechtensteinischen Gerichten. Die Höchstgerichte - also der Oberste Gerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und der Staatsgerichtshof - sind heute ausschliesslich mit nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt, die hauptberuflich einer anderen Tätigkeit, wie beispielsweise einer Anwaltstätigkeit im Inland oder einer Richtertätigkeit im Ausland, nachgehen. Dadurch können Interessenkonflikte in Bezug auf die Richterfunktion entstehen.

Angesichts dessen soll mit der gegenständlich vorgeschlagenen Justizreform einerseits der Personalressourcenproblematik vorausschauend begegnet werden. Andererseits soll durch die Erhöhung der Anzahl vollamtlicher Richterinnen und Richter eine weitergehende Professionalisierung der Gerichte erreicht und damit die Unabhängigkeit und Qualität der Gerichte langfristig gestärkt werden.

Beschränkung auf eine Rechtsmittelinstanz im Zivil- und Strafverfahren

In Anbetracht der Grössenverhältnisse des Landes kommt die Regierung zum Schluss, dass die angestrebte Professionalisierung bei den Rechtmittelinstanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit am sinnvollsten dadurch erfolgt, dass der Instanzenzug verkürzt wird. Deshalb sollen neu die Entscheidungen der ersten Instanz in Zivil- und Strafverfahren nur noch an eine Rechtsmittelinstanz weitergezogen werden können, wie dies heute bereits in vielen Bereichen in Liechtenstein oder auch im grenznahen Ausland der Fall ist. Konkret ausgestaltet wird die Beschränkung auf eine ordentliche Rechtsmittelinstanz dadurch, dass das Obergericht in den Obersten Gerichtshof integriert wird.

Zudem soll der Oberste Gerichtshof professionalisiert werden: Dieser soll neu als Dreiersenat, bestehend aus zwei vollamtlichen Richterinnen bzw. Richtern und einer nebenamtlichen Richterin bzw. einem nebenamtlichen Richter, entscheiden. Bislang ist der Oberste Gerichtshof ausschliesslich mit nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt, die in einem Fünfersenat entscheiden.

Die Verkürzung des Instanzenzuges entspricht dabei auch dem Bedürfnis der Verfahrensparteien nach möglichst rascher Rechtssicherheit und geringeren Kosten. Die gegenständliche Vorlage führt deshalb auch zu einem Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein.

Professionalisierung des Verwaltungsgerichtshofes

Auch der bisher ausschliesslich mit nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzte Verwaltungsgerichtshof soll professionalisiert werden, indem dieser in den neuen Obersten Gerichtshof integriert wird. So soll der neue Oberste Gerichtshof auch in Verwaltungsrechtssachen entscheiden, und zwar in der Besetzung als Dreiersenat, bestehend aus zwei vollamtlichen Richterinnen bzw. Richtern und einer nebenamtlichen Richterin bzw. einem nebenamtlichen Richter.

Somit ist in erster Instanz das Landgericht wie bisher für alle Zivil- und Strafsachen zuständig. Neu soll der professionalisierte Oberste Gerichtshof als jeweils letzte Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen wie auch in allen Verwaltungsrechtssachen entscheiden.

"Richterpool" und verstärkte Senate

Begleitend sind weitere Massnahmen vorgesehen, welche die Gerichte zusätzlich stärken. Diese betreffen insbesondere die Einführung verstärkter Senate beim Obersten Gerichtshof. Diese sollen bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung angerufen werden können und in einer Besetzung als Fünfersenat entscheiden.

Des Weiteren wird beim Obersten Gerichtshof ein sogenannter Richterpool geschaffen, um die Möglichkeit der Spezialisierung und auch eine gewisse Flexibilität zu erreichen, um auf unterschiedliche Auslastungen in den einzelnen Rechtsgebieten adäquat und zeitnah reagieren zu können. Mittels Geschäftsverteilung sollen die einzelnen vollamtlichen sowie nebenamtlichen Richterinnen und Richter den einzelnen Senaten zugeteilt werden. So können künftig spezialisierte Senate, wie beispielsweise für das Zivilrecht, das Strafrecht, das Finanzmarktrecht, das Asylrecht, das Steuerrecht und das Verwaltungsstrafrecht, gebildet werden.

Schaffung eines Trustgerichts zur Stärkung des Finanzplatzes

Des Weiteren soll im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse des liechtensteinischen Finanzplatzes beim Landgericht ein spezialisierter Senat für das Trustrecht eingeführt werden. Beim Obersten Gerichtshof kann mittels Geschäftsverteilung ebenfalls ein spezifischer Trustsenat gebildet werden, der mit vollamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen und Richtern aus dem oben erwähnten Richterpool zusammengesetzt ist.

Professionalisierung des Staatsgerichtshofes

Auch beim Staatsgerichtshof soll eine Professionalisierung erfolgen: Neu sollen die Präsidentin oder der Präsident und die stellvertretende Präsidentin oder der stellvertretende Präsident im Vollamt tätig sein. Dabei soll eine Beschränkung der Amtsdauer auf zwölf Jahre erfolgen. Die anderen Mitglieder des Staatsgerichtshofes bleiben im Nebenamt tätig.

Anpassungen im Dienstrecht

Schliesslich erfolgen im Rahmen der Justizreform diverse Anpassungen im Bereich des Dienstrechts der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Diese betreffen die Ermöglichung von Teilzeitarbeit sowie eine zeitlich begrenzte Weiterbeschäftigung über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus. Zudem soll eine gesetzliche Pflicht zur Weiterbildung eingeführt werden.

Des Weiteren soll die Bestellung als Landrichterin oder Landrichter künftig mit einer Probephase von drei Jahren verknüpft werden, in welcher Landrichterinnen und Landrichter im Sinne eines Lern- und Evaluationsprozesses an die hohen, spezifischen Anforderungen der liechtensteinischen Rechtsprechung herangeführt werden. Analog dazu soll auch für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine entsprechende dreijährige Probephase eingeführt werden.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll der sich abzeichnenden Personalressourcenproblematik vorausschauend begegnet werden. Gleichzeitig soll die Anzahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter und das damit verbundene Potential für Interessenkonflikte reduziert werden. Mit dem Vorschlag der Regierung sollen auch die Chancen genutzt werden, die mit der Kleinheit des Landes verbunden sind. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft profitieren dahingehend von der Vorlage, dass durch eine Straffung der Gerichtsverfahren eine schnelle Beendigung eines Rechtsstreits erreicht werden kann, was eine entsprechende Kosten- und Zeitersparnis für die Parteien mit sich bringt. Für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein stellt dies einen Standortvorteil dar.

Die Regierung ist überzeugt, dass mit den - insbesondere durch die gegenständliche Vorlage zu schaffenden - attraktiven Rahmenbedingungen qualifizierte Richterinnen und Richter aus dem In- und Ausland rekrutiert werden können, um eine zukunftsfähige und den Verhältnissen des Landes Liechtenstein angemessene Justiz gewährleisten zu können.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: Bericht und Antrag zur Modernisierung des EFTA-Freihandelsabkommens mit Chile genehmigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025 den Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zur Modernisierung des EFTA-Freihandelsabkommens mit der Republik Chile genehmigt. Das modernisierte Abkommen enthält erstmals ein Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen und führt zur Abschaffung aller Industriezölle im Handel mit Chile.

Das ursprüngliche Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile ist seit Dezember 2004 in Kraft. 2019 wurde ein Modernisierungsprozess eingeleitet, der im Januar 2024 abgeschlossen werden konnte. Am 24. Juni 2024 unterzeichneten die zuständigen Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten und Chiles am EFTA-Ministertreffen in Genf das Änderungsprotokoll zur Modernisierung. Das modernisierte Abkommen wird zur gegenseitigen Abschaffung der Zölle auf alle Industriegüter führen. Es ist das erste EFTA-Freihandelsabkommen, in welches ein Kapitel über KMU aufgenommen wurde. Neu hinzugefügt wurden ausserdem ein Abschnitt über Finanzdienstleistungen mit entsprechenden Marktzugangsverpflichtungen, verbesserte Verpflichtungen zum Schutz des geistigen Eigentums sowie je ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und über den digitalen Handel.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Bericht und Antrag zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung Richtlinie [EU] 2019/770 und Richtlinie [EU] 2019/771) verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") sowie der Richtlinie (EU) 2019/771 ("Warenkauf-Richtlinie"). Mit der Warenkauf-Richtlinie und der Digitale-Inhalte-Richtlinie sollen die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im On- und Offline-Handel für den Kauf von Waren, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen europaweit vereinheitlicht werden. Die Richtlinien zielen darauf ab, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten in der digitalen und physischen Welt zu stärken und zu harmonisieren.

Die Digitale-Inhalte-Richtlinie befasst sich mit der Normierung von Verbraucherverträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Die Neuerungen betreffen die Gewährleistungsrechte, Haftungsregeln und die Vorgaben für die Änderungen von Verträgen. Zentral ist ausserdem die Einführung einer Updatepflicht für Unternehmen. Mit den Änderungen wird es für Anbieterinnen und Anbieter aufgrund der einheitlichen Regeln künftig leichter sein, digitale Leistungen innerhalb des gesamten EWR zu vertreiben. Die Warenkauf-Richtlinie bezweckt eine Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Warenkauf und beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Davon erfasst sind Kaufverträge über Waren sowie Verträge über die Bereitstellung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen.Die Warenkauf-Richtlinie soll bestehende Unterschiede im nationalen Vertragsrecht abbauen. Aus diesem Grund gilt die Richtlinie für alle Vertriebskanäle, über die Waren an Verbraucher verkauft werden.

Die Richtlinien werden einerseits mit einem neuen Konsumentengewährleistungsgesetz (KonsGG) und andererseits mit Anpassungen im ABGB und im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) umgesetzt.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

Tel. +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Bericht und Antrag zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 stammen, entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen und sind teilweise schwer verständlich. Aus diesen Gründen soll das Verwaltungsstrafverfahren aus dem LVG herausgelöst und in einem eigenen Verwaltungsstrafgesetz geregelt werden.

Das Verfahren soll dadurch für betroffene Personen und Behörden klarer und verständlicher werden. Bewährte Elemente, wie das Verwaltungsstrafbot oder das Unterwerfungsverfahren, sollen im Kern beibehalten werden. Gleichzeitig werden aber auch Neuerungen aufgenommen. So werden beispielsweise Verfahrensrechte für Beschuldigte normiert und spezifische Bestimmungen betreffend die Verantwortlichkeit von juristischen Personen, die insbesondere im Finanzmarkrecht erforderlich sind, eingeführt.

Durch die Schaffung eines neuen, selbstständigen Verwaltungsstrafgesetzes erhalten insbesondere die komplexen Verwaltungsstrafverfahren im Finanzbereich ein klares, verständliches und modernes Verfahren als Grundlage. Gleichzeitig wird unter Beibehaltung bestehender Möglichkeiten für einfachere Verwaltungsstrafverfahren ein rasches und kostengünstiges Vorgehen im abgekürzten Verfahren vorgesehen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes �

title_de: Bericht und Antrag zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Open Data-Richtlinie) in innerstaatliches Recht. Das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) soll aufgrund der umfassenden Änderungen der neugefassten Richtlinie im Vergleich zu den Vorgängerrichtlinien 2003/98/EG (PSI-Richtlinie) und 2013/37/EU einer Totalrevision unterzogen werden.

Die Open Data-Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von vorhandenen Dokumenten im Besitz des öffentlichen Sektors sowie die praktischen Modalitäten zur Erleichterung der Weiterverwendung dieser Dokumente. Sie zielt darauf ab, den technologischen Entwicklungen seit Erlass der PSI-Richtlinie, der exponentiellen Zunahme an Daten, der Erstellung neuer Datentypen und der Weiterentwicklung der zur Analyse, Nutzung und Verarbeitung von Daten eingesetzten Technologien Rechnung zu tragen. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, Strategien für den offenen Zugang in Bezug auf öffentlich finanzierte Daten aufzustellen und für deren Umsetzung zu sorgen. Nichts wird hingegen an der Frage der Zugänglichkeit von Dokumenten geändert: Nationale Zugangsregelungen der Mitgliedsstaaten, die den Zugang zu Dokumenten einschränken, bleiben weiterhin unberührt. Dokumente, die nicht oder nur für einen eingeschränkten Personenkreis zugänglich sind, sind vom Geltungsbereich der Gesetzesvorlage ausgenommen.

Die Vorlage beinhaltet als neues, generelles Ziel, offene Daten zu fördern. Der Anwendungsbereich des IWG wird auf öffentliche Unternehmen, die Aufgaben im Allgemeininteresse erfüllen, sowie auf öffentlich finanzierte Forschungsdaten, die über ein institutionelles oder thematisches Archiv zugänglich gemacht werden, ausgedehnt. Weitere Änderungen betreffen dynamische Daten, die grundsätzlich unmittelbar nach Erfassung mittels geeigneter Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) und gegebenenfalls als Massen-Download zur Weiterverwendung zugänglich zu machen sind, neue Formen von Ausschliesslichkeitsvereinbarungen, Ausnahmen vom Grundsatz der Gebührenbeschränkung auf die Grenzkosten sowie Sonderregelungen im Zusammenhang mit bestimmten, durch die Europäische Kommission festzulegenden hochwertigen Datensätzen, die grundsätzlich zu bestimmten Modalitäten zur Verfügung zu stellen sind.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 63 20

justiz@regierung.li

title_de: Bericht und Antrag zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2022/2381 umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren von im EWR börsenkotierten Gesellschaften zum Ziel hat.

In Umsetzung der genannten Richtlinie werden mit der gegenständlichen Vorlage verbindliche Vorgaben betreffend die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts in den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften festgelegt. Auch die Grundzüge eines klaren und transparenten Auswahlverfahrens für Kandidatinnen und Kandidaten werden definiert. Des Weiteren sind Sanktionen vorgesehen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Werden die Vorgaben erfüllt und die Zielvorgaben dennoch nicht erreicht, sollen keine Sanktionen verhängt werden, sondern hat sich die Gesellschaft schriftlich zu erklären.

Diese neuen Vorschriften gelten nur für im EWR börsenkotierte Aktiengesellschaften. Auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finden sie keine Anwendung. In Liechtenstein gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Gesellschaft, auf welche die neuen Vorschriften Anwendung finden.


title_de: Bericht und Antrag zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen EU-Mobilitäts-Richtlinie über grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die grenzüberschreitende Sitzverlegungen, Fusionen und Spaltungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zum Inhalt hat.

Ziel der Richtlinie ist es unter anderem, die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften im EWR in ein angemessenes Verhältnis mit dem Schutz von Arbeitnehmenden, Gesellschaftern und Gläubigern zu bringen. Dazu enthält die Richtlinie Vorschriften zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung und zur grenzüberschreitenden Spaltung von Kapitalgesellschaften sowie Änderungen der geltenden Bestimmungen über die grenzüberschreitende Fusion. Dadurch werden die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb des EWR erweitert, sodass es grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erleichtert wird, ihre Strukturen auf geänderte Marktgegebenheiten und Rahmenbedingungen anzupassen.

Mit der gegenständlichen Vorlage werden die geltenden Bestimmungen über die grenzüberschreitende Fusion überarbeitet und gemeinsam mit den neuen Vorschriften über die grenzüberschreitende Sitzverlegung und die grenzüberschreitende Spaltung im nationalen Recht umgesetzt. Gleichzeitig wird auch erstmals die innerstaatliche Spaltung ohne Auslandsbezug im PGR geregelt.

Wesentliche Neuerungen betreffen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen bei allen drei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen (grenzüberschreitende Sitzverlegungen, Fusionen und Spaltungen), dabei insbesondere die Fristen zur Offenlegung bestimmter Dokumente, die Gläubigerschutzfristen, die beim Handelsregister einzureichenden Unterlagen, die Prüfpflichten des Amtes für Justiz sowie den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Registerbehörden der jeweils beteiligten EWR-Mitgliedstaaten.

Zudem wird bei allen drei Umstrukturierungsarten ein besonderer Schutz der Minderheitsgesellschafter, Gläubiger sowie Arbeitnehmenden vorgesehen.


title_de: Bericht und Antrag zur Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review")) verabschiedet.

Das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) besteht in der EU seit 2011. Seit Ende September 2016 ist Liechtenstein umfassend in das ESFS eingebunden und ist Vollmitglied ohne Stimmrecht in der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Ausserdem nimmt Liechtenstein als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) teil.

Im Jahr 2019 wurde das System in der EU revidiert. Die entsprechenden Rechtsakte - die Verordnungen (EU) 2019/2175 und (EU) 2019/2176 sowie die Richtlinie (EU) 2019/2177 - befinden sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Nach der rechtskräftigen Übernahme der Rechtsakte in das EWR-Abkommen werden die Verordnungen grundsätzlich unmittelbar in Liechtenstein anwendbar sein. Einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/2175 bedingen jedoch Anpassungen im nationalen Recht. Die Regelungen der Richtlinie (EU) 2019/2177 sind zudem im liechtensteinischen Recht umzusetzen.

Die von der Regierung verabschiedete Vorlage enthält die notwendige Anpassung des EWR-RWDG, um Kompetenzverschiebungen bei der Anerkennung und Beaufsichtigung von Administratoren mit Sitz in Drittstaaten sowie Administratoren von bestimmten kritischen Referenzwerten von den nationalen Behörden hin zur ESMA bzw. zur EFTA-Überwachungsbehörde zu reflektieren. Des Weiteren werden Anpassungen am VersAG vorgenommen, die der Verstärkung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden in den EWR-Mitgliedstaaten dienen.

Unabhängig vom ESFS-Review wird die von der Regierung verabschiedete Vorlage dazu genutzt, die Sanktionsveröffentlichungsbestimmungen einiger finanzmarktrechtlicher Spezialgesetze zu präzisieren.


title_de: Bericht und Antrag zur Verlängerung der Einspeisevergütung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im November 2020 hatte der Landtag anlässlich der Behandlung der Energiestrategie 2030 die Regierung beauftragt, die Förderbedingungen für die Stromgewinnung aus Photovoltaikanlagen so weiterzuentwickeln und zu optimieren, damit das Ausbauziel von mindestens 5MWp/Jahr erreicht wird. Damit aufgrund der Ende 2020 auslaufenden Einspeisevergütung keine Förderlücke entsteht, wurde diese für ein weiteres Jahr bis Ende 2021 verlängert. Die laufenden Abklärungen haben nun jedoch gezeigt, dass die Evaluation und Erarbeitung eines neuen und stärker marktorientierten Fördersystems mehr Zeit benötigt als angenommen. Aus diesem Grund soll das bisherige Fördersystem mit Einspeisevergütung um ein weiteres Jahr bis Ende 2022 weitergeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der neue gesetzliche Rahmen für ein revidiertes Fördersystem eingeführt werden.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Gstöhl, Amt für Statistik

T +423 236 68 77

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - "Gibt es Armut in Liechtenstein überhaupt?" Um diese Frage zu beatworten hat das Amt für Statistik in Zusammenarbeit dem Amt f�

title_de: Bericht zur "Armutsgefährdung und Armut 2020" publiziert

content_de:
Vaduz (ots) -

"Gibt es Armut in Liechtenstein überhaupt?" Um diese Frage zu beatworten hat das Amt für Statistik in Zusammenarbeit dem Amt für Soziale Dienste, der AHV-IV-FAK-Anstalten und der Steuerverwaltung einen Bericht zur finanziellen Situation der Haushalte in Liechtenstein erarbeitet. Mit dem vorliegenden Bericht wurde eine solide Datenbasis geschaffen, anhand derer einerseits eine detaillierte Analyse des Berichtsjahres 2020 und andererseits zukünftig ein Monitoring der Armutsgefährdung und Armutsbetroffenheit in Liechtenstein möglich wird.

Im Mittel ein Einkommen von CHF 57'500

Mit einem verfügbaren Medianäquivalenzeinkommen von rund CHF 57'500 nimmt Liechtenstein vor Norwegen und Luxemburg den Spitzenplatz in Europa ein. Bei der Berechnung des verfügbaren Äquivalenzeinkommen fliessen sämtliche Einkommen und obligatorischen Ausgaben sowie die Haushaltsgrösse mit ein. Dadurch werden Vergleiche zwischen verschiedenen Haushalten möglich, unabhängig davon wie viele Personen darin leben. Die verfügbaren Einkommen sind allerdings sehr ungleich verteilt. 10 % der liechtensteinischen Bevölkerung mussten im Jahr 2020 mit einem Äquivalenzeinkommen von CHF 31'100 oder weniger auskommen, während 10 % über mehr als CHF 111'900 verfügten. Liechtenstein weist im europäischen Vergleich mit einem Gini-Koeffizienten von 0.34 eine relativ ungleiche Einkommensverteilung auf. Von den EWR-Staaten zeigen nur Lettland, Litauen und Bulgarien eine ungleichere Einkommensverteilung.

Armutsgefährdungsquote bei 14.1 %

Die Armutsgefährdungsgrenze liegt in Liechtenstein bei rund CHF 34'500 für einen Einpersonenhaushalt. Solche Schwellenwerte lassen sich auch für andere Haushaltsgrössen berechnen. 2020 erreichten insgesamt 14.1 % der liechtensteinischen Bevölkerung den jeweiligen Schwellenwert der Armutsgefährdung nicht. Damit liegt Liechtenstein im Mittelfeld der europäischen Vergleichsstaaten. Werden auch die Vermögenswerte berücksichtigt, gelten 5.4% der liechtensteinischen Bevölkerung sowohl als einkommens- als auch vermögensarmutsgefährdet. Gleichzeitig verfügen 13.2% der Einwohnerinnen und Einwohner zwar über ein Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle, nicht aber über finanzielle Reserven, welche dem Einkommen von drei Monaten über der Armutsgefährdungsgrenze entsprechen.

3.1 % der Einwohnerinnen und Einwohner sind armutsbetroffen

Die Armutsgrenze, welche basierend auf der Verordnung zum Sozialhilfegesetz berechnet wird, lag 2020 bei CHF 23'400 für einen Einpersonenhaushalt. Insgesamt erreichten 3.1 % der Bevölkerung diesen Wert nicht. Nach Berücksichtigung der Vermögenwerte gelten 0.9 % der liechtensteinischen Bevölkerung als einkommens- und vermögensarm. 14.0 % der Bevölkerung verfügen zwar über ein Einkommen über dem Schwellenwert, können aber bei einem Wegfall der Einkommen nur auf sehr geringe finanzielle Reserven zurückgreifen.

Entwicklung schwierig zu beurteilen

Um das Ziel eines effektiven Monitorings der Armutssituation erreichen, werden die Daten zur Einkommenssituation der liechtensteinischen Haushalte zukünftig jährlich erhoben. Dies ermöglicht es vergleichbare Daten über mehrere Jahre zu sammeln. Die nächste ausführliche Berichterstattung erfolgt zum Berichtsjahr 2025 und danach alle fünf Jahre. Aufgrund dieser zukunftsgerichteten Herangehensweise sowie des gesetzten Fokus auf eine internationale Vergleichbarkeit der Angaben sind Vergleiche mit den vorangegangenen Armutsberichten nur eingeschränkt möglich.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Claudio Nardi, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 6053

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Am Montag, 30. Januar wurde der vierte Länderbericht Liechtensteins im Rahmen der sogenannten Universellen Periodischen Überpr�

title_de: Bericht zur Menschenrechtssituation in Liechtenstein bei UNO eingereicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montag, 30. Januar wurde der vierte Länderbericht Liechtensteins im Rahmen der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat beim Hochkommissariat für Menschenrechte eingereicht.

Im Rahmen der UPR wird jeder der 193 UNO-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre von allen anderen Staaten hinsichtlich seiner Menschenrechtssituation überprüft und erhält dabei Empfehlungen zur Verbesserung seiner Menschenrechtslage. Vor der Verabschiedung des Länderberichts durch die Regierung hatten die im Menschenrechtsbereich tätigen liechtensteinischen NGOs Gelegenheit, sich zur Umsetzung der UPR-Empfehlungen, die in früheren Überprüfungen an Liechtenstein ergangen waren, zu äussern. Eine Zusammenfassung der erhaltenen Rückmeldungen findet sich im Anhang des vierten liechtensteinischen Länderberichts.

Der Bericht samt Beilagen ist auf der Internetseite des Amts für Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht. Die Präsentation des Berichts wird am 9. Mai 2023 im UNO-Menschenrechtsrat in Genf erfolgen.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Thomas Lageder

T +423 236 64 45

[email protected]

title_de: Berichte der Arbeitsgruppen zur "Erarbeitung eines Sport- und Bewegungskonzepts" sowie zur "Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur" und Genehmigung des jeweiligen Massnahmenplans

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. November 2023 den Bericht der Arbeitsgruppe zur "Erarbeitung eines Sport- und Bewegungskonzepts" zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe unterbreitet der Regierung einen Katalog von möglichen Massnahmen und empfiehlt, dass acht Massnahmen prioritär geprüft, weiterbearbeitet und Umgesetzt werden.

Dies sind die Einsetzung von Sport- und Bewegungskoordinatoren, die Stärkung des Bereichs Prävention beim Amt für Gesundheit, die Stärkung des freiwilligen Schulsports, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt, die Inklusion des Parasports, die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Vereinssport und die Weiterentwicklung des Leistungssports.

Weiter hat die Regierung an derselben Sitzung vom 7. November 2023 den Bericht der Arbeitsgruppe zur "Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur" zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Regierung sechs konkrete Massnahmen zu prüfen und in geeigneter Form umzusetzen.

Dies sind die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Betrieb und Umsetzung von Sportstätten, ein Sportanlagenkonzept und damit zusammenhängend die Definition von Sportstätten die primär durch den Spitzen- und Leistungssport genutzt werden sowie die Zuständigkeiten für neu zu errichtende Sportstätten, die Schaffung eines Sportcampus und schliesslich Abklärungen bezüglich konkreter Bauprojekte.

Für beide Berichte wurden entsprechende Massnahmenpläne von der Regierung beschlossen. Sportministerin Dominique Hasler und Hans Lichtsteiner, Prozessbegleiter und Mitglied des Sportrats, informierten die Medien am Montag, 13. November über den Inhalt der durch die Regierung zur Kenntnis genommenen Berichte und das weitere Vorgehen.

Die Unterlagen sind unter folgendem Link abrufbar: www.regierung.li/sportkonzepte


contact:
Schulamt

Reto Mündle

T +423 236 67 67

title_de: Berufsbegleitende BMS wechselt in Hybridunterricht

content_de:
Vaduz (ots) - Die BMS Liechtenstein wechselt ab Mittwoch bis vorerst zu den Sportferien im berufsbegleitenden Lehrgang in den Hybridunterricht. Die epidemiologische Lage wird laufend überprüft und sobald es die Lage erlaubt, wird wieder der Präsenzunterricht aufgenommen.

Der berufsbegleitende Lehrgang der BMS Liechtenstein wechselt ab Mittwoch, 27. Januar 2021, in den Hybridunterricht, um während der aktuellen Corona-Pandemie Ansteckungsmöglichkeiten unter Studierenden und Dozenten so gering als möglich zu halten. Die Studierenden werden gemäss Stundenplan über digitale Kanäle im Fernunterricht unterrichtet. Besondere Projekte, praktische Arbeiten oder Prüfungen finden jedoch weiterhin im Präsenzunterricht statt. Der Vollzeit-Lehrgang wird weiterhin in Form von Präsenzunterricht geführt.

Der Hybridunterricht wurde vorerst bis zu den Sportferien beschlossen. Sollte sich die epidemiologische Lage in Liechtenstein verschärfen, könnte in einem weiteren Schritt auch die Umstellung für den Vollzeitlehrgang erfolgen.

Bisher konnte der Präsenzunterricht dank eines strikten Schutzkonzeptes aufrechterhalten bleiben. Das Auftreten mutierter Virusvarianten in Liechtenstein sowie den damit verbundenen umfassenderen Quarantäneregeln des Amtes für Gesundheit gaben nun aber Anlass zu diesem Entscheid. Vor allem bei berufsbegleitenden Studierenden sind die Kontakte weniger überschaubar und unter Quarantäne gestellte Studierende würden nicht nur in der Schule, sondern auch am Arbeitsplatz fehlen.

Sowohl in Liechtenstein als auch den Nachbarländern gelten momentan eine Maskentrag-pflicht in öffentlichen Räumen, eine Empfehlung zum Home-Office sowie Kontaktbeschränkungen. Die BMS Liechtenstein schliesst sich mit dem aktuellen Entscheid den Schutzmassnahmen im Berufsumfeld an. Derzeit besuchen etwa 130 Studierende die BMS Liechtenstein, fünf Klassen im Vollzeit-Lehrgang, drei im berufsbegleitenden Lehrgang. Die jungen Erwachsenen kommen aus Liechtenstein, dem Kanton St. Gallen sowie aus Vorarlberg.


contact:
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Michael Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 93

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 den Berufsbildungsbeirat für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. <br

title_de: Berufsbildungsbeirat neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 den Berufsbildungsbeirat für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt.

Neu nehmen Patrick Elkuch von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer als Mitglied sowie Gabi Lotzer vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung als Sekretärin Einsitz im Beirat. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Brigitte Haas und Maria Öhri.

Den Vorsitz für die kommende Mandatsperiode übernimmt weiterhin Werner Kranz vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Ebenfalls in der Kommission tätig bleiben die Mitglieder Claudia Guntli vom Liechtensteinischen Bankenverband/Liechtensteinischer Treuhandkammer, Benedikt Heeb vom Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs, Carolin Meier vom Schulamt, Donat Schädler vom Liechtensteiner ArbeitnehmerInnenverband sowie Ivan Schurte von der Wirtschaftskammer Liechtenstein.

Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wieder bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, im Berufsbildungsbeirat mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg. Ebenso dankt sie den beiden ausscheidenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

external_id: berufsbildungsbeirat-neu-bestellt


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Rahel Guerra, Schulamt

T +423 236 67 50

title_de: BerufsCHECK: Mis Läba, min Bruaf - Jugendliche schnuppern Betriebsluft

content_de:
Vaduz (ots) - "Luaga - checka - uusprobiera", heisst es in dieser Woche für rund 300 Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen. Erstmals startete die BerufsCHECK-Woche mit einem digitalen Eröffnungsanlass, der live in die Klassen übertragen wurde. Bildungsministerin Dominique Hasler begrüsste die Schülerinnen und Schüler und zeigte sich dabei erfreut: "Dank kreativen Ideen und vollem Einsatz von LIHK und Wirtschaftskammer kann der BerufsCHECK trotz Einschränkungen infolge der Pandemie stattfinden und den Schulen die Berufswahl kompakt näherbringen, was uns sehr wichtig war." Die grosse Eröffnungsveranstaltung, bei der sich normalerweise alle 8. Klassen des ganzen Landes in einem Saal versammeln, wurde per Livestream in die Klassenzimmer übertragen. Mit spannenden Referaten zu den Themen Motivation, Schnupperlehre, Vorstellungsgespräche oder Auswahlverfahren stimmten ausgewiesene Berufsbildungsprofis die Jugendlichen auf die Berufswahlwoche ein. Zwei Lernende und zwei Worldskills-Teilnehmende gewährten einen Einblick in ihre ganz persönliche Laufbahn.

Mit der BerufsCHECK-Woche ermöglichen die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) und die Wirtschaftskammer Liechtenstein den Jugendlichen, in halbtägigen Minischnupperlehren und dieses Jahr auch mit Livestreams aus mehreren Lehrbetrieben, sich die unterschiedlichsten Berufe kompakt in einer Woche anzuschauen. Rund 80 Lehrbetriebe mit knapp 70 Lehrberufen sind am BerufsCHECK 2021 beteiligt. Allen gemeinsam ist das grosse Anliegen, den Schülerinnen und Schülern trotz Pandemie Zugang zu den Berufen und viel Einblick in die Praxis zu ermöglichen. "Nachdem wir den BerufsCHECK 2020 pandemiebedingt absagen mussten, setzten wir alles daran, machbare Lösungen für 2021 zu finden. Dank der enormen Flexibilität und Einsatzbereitschaft der Lehrbetriebe und der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Schulamt haben wir es geschafft", freuen sich Isabell Schädler von der Wirtschaftskammer und Brigitte Haas, LIHK.

www.berufscheck.li