title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität diskutiert Entwicklungen im Immobilien- und Hypothekarmarkt

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 26. Sitzung die aktuellen globalen Konjunkturentwicklungen sowie deren Einfluss auf die liechtensteinische Volkswirtschaft und den Finanzsektor erörtert. Im Mittelpunkt stand die anhaltend hohe Unsicherheit in der internationalen Handelspolitik und deren potenzielle Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und Liechtenstein. Während der Ausblick für die Realwirtschaft im derzeitigen Umfeld verhalten bleibt, bleibt der inländische Finanzsektor trotz des herausfordernden globalen Umfelds weiterhin stabil. Der AFMS wird die Entwicklungen eng begleiten, um die Stabilität des Finanzsektors auch künftig sicherzustellen.

Ausschuss diskutiert Entwicklungen im Immobilien- und Hypothekarmarkt

Der AFMS hat sich auch mit den aktuellen Entwicklungen auf dem Wohn- und Gewerbeimmobilienmarkt befasst. Die Verschuldung privater Haushalte relativ zum BIP ist in den vergangenen Jahren - im Einklang mit dem europäischen Trend - zurückgegangen, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Zudem hat der Zinsrückgang im Schweizer-Franken-Währungsraum die Kreditbedienungsquote reduziert, während die Beleihungsquoten weiterhin konservativ bleiben. Mit dem sinkenden Zinsniveau hat sich auch die Zinsbindungsdauer bei neuen Wohnimmobilienkrediten verlängert. Die seit 2024 umgesetzten kreditnehmerbasierten Massnahmen entfalten nun ihre Wirkung. Das Tragbarkeitsrisiko kann damit langfristig gesenkt werden, ohne den Zugang zum Kreditmarkt zu erschweren. Insgesamt haben die Verwundbarkeiten im Wohnimmobilienmarkt in den letzten Jahren abgenommen. Auch im Gewerbeimmobiliensektor sind die Kreditvergabestandards und die Vermögensqualität stabil, was insgesamt auf ein begrenztes Risiko für die inländische Finanzstabilität hindeutet.

Antizyklischer Kapitalpuffer bleibt bei 0%

Vor dem Hintergrund der weiterhin negativen Kreditlücke sowie weiterer makroökonomischer Indikatoren empfiehlt der AFMS, den antizyklischen Kapitalpuffer (AZKP) unverändert bei 0 % des Gesamtrisikobetrags zu belassen. Die Verschuldungsquoten im nichtfinanziellen Sektor bewegen sich weiterhin unterhalb ihres langfristigen Trends und lassen somit keine Anzeichen für ein übermässiges Kreditwachstum erkennen. Auch die zusätzlichen zyklischen Indikatoren, die der AFMS bei der Beurteilung des AZKP berücksichtigt, deuten aktuell nicht auf zunehmende Ungleichgewichte im Finanzsystem hin.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

Telefon +423 236 64 47

[email protected]

type_de: Medienmitteilung

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location: Vaduz

title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität diskutiert Finanzstabilitätsrisiken und gibt Ausblick auf 2024

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 19. Sitzung das derzeitige wirtschaftliche Umfeld und die daraus resultierenden systemischen Risiken sowie deren Auswirkungen auf den Finanzsektor Liechtensteins diskutiert. Ein Schwerpunkt der Diskussion war unter anderem der kürzlich veröffentlichte Finanzstabilitätsbericht der FMA, der dem liechtensteinischen Finanzsektor insgesamt eine hohe Stabilität attestiert, gleichzeitig aber auch potenzielle Verwundbarkeiten im Detail analysiert. Der AFMS überwacht die Entwicklungen weiterhin aufmerksam, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu gewährleisten und potenziellen neuen Systemrisiken entgegenzuwirken.

Antizyklischer Kapitalpuffer bleibt unverändert

Trotz des Anstiegs des Hypothekarwachstums in den vergangenen Quartalen empfiehlt der AFMS keine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers. Die Verschuldungsquote im nichtfinanziellen Sektor liegt unter dem langfristigen Trend, was auf kein übermässiges Kreditwachstum hinweist. Zusätzlich zu dieser Kreditlücke berücksichtigt der AFMS auch weitere zyklische Indikatoren. Da diese Indikatoren derzeit keine zunehmenden Ungleichgewichte anzeigen, schlägt der AFMS vor, den antizyklischen Kapitalpuffer unverändert bei 0% zu belassen.

Ausblick auf 2024

Angesichts der geopolitischen Spannungen, der anhaltenden Inflation, der Abschwächung der globalen Wirtschaft sowie der Turbulenzen im US- und Schweizer Bankensektor bleibt eine vorausschauende Analyse der Risiken für die Finanzstabilität weiterhin von grosser Bedeutung. Vor diesem Hintergrund legt der AFMS einen besonderen Fokus auf die Krisenprävention, indem identifizierte Systemrisiken laufend und zielgerichtet adressiert werden. Unter anderen wird sich der AFMS im kommenden Jahr schwerpunktmässig mit der Überwachung der Risiken im Immobilien- und Hypothekarbereich sowie den Auswirkungen der angepassten kreditnehmerbasierten Massnahmen auseinandersetzen. Auch die Arbeiten in Bezug auf ein effektives Krisenmanagement werden intensiv fortgeführt, insbesondere durch die Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit der systemrelevanten Banken sowie die weitere Diskussion mit verschiedenen Stakeholdern, wie die Liquiditätsversorgung im Falle einer Krise gewährleistet werden kann. Der geplante Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) bildet dabei einen wichtigen Baustein, um die Finanzstabilität auch langfristig sicherstellen zu können.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.

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Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

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title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität diskutiert Risiken im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 12. Sitzung am 28. März 2022 die aktuelle Risikolage erörtert und die relevanten Finanzstabilitätsrisiken - sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene - im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine diskutiert.

Die direkten Verflechtungen der liechtensteinischen Real- und Finanzwirtschaft mit den sanktionierten Ländern sind sehr begrenzt. Die liechtensteinische Volkswirtschaft wird aber von den indirekten Auswirkungen - insbesondere dem starken Anstieg der Rohstoffpreise sowie der hohen Unsicherheit - erheblich getroffen. Dieser Krieg und seine weitreichenden Auswirkungen wirken auf die Weltwirtschaft zu einem Zeitpunkt, an dem die Erholung von der zweijährigen Pandemie noch nicht abgeschlossen ist. Bereits vor Ausbruch des Krieges wurden dies- und jenseits des Atlantiks u.a. durch Lieferengpässe und steigende Energiepreise die höchsten Inflationsraten seit etwa 40 Jahren verzeichnet.

Die Invasion der Russischen Föderation löst einen zusätzlichen Preisschock aus, durch den Anstieg der Inflation wird die Kaufkraft und damit auch das Wachstum negativ beeinflusst. Kurzfristig sind weitere Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht unwahrscheinlich, auch die Risikoprämien könnten in einem Umfeld steigender Zinsen und schwächelnder Aktienmärkte weiter ansteigen.

Mittelfristig ist mit erheblichen realwirtschaftlichen Auswirkungen zu rechnen, welche wiederum negative Zweitrundeneffekte auch im Finanzsektor auslösen können. Vor diesem Hintergrund müssen die Entwicklungen in Bezug auf die Finanzstabilität genau beobachtet werden.

Die Risikoexposition des liechtensteinischen Finanzsektors gegenüber den betroffenen Ländern ist aufgrund der sehr begrenzten direkten Verflechtung überschaubar. Angesichts der ausgezeichneten Kapital- und Liquiditätsindikatoren ist der liechtensteinische Bankensektor auch gut für die mittel- und langfristigen Herausforderungen gerüstet. Trotzdem ist im unsicheren globalen politischen Umfeld, das wir derzeit erleben müssen, besondere Vorsicht geboten. Die FMA und der AFMS werden die weiteren Entwicklungen daher genau verfolgen und entsprechende Massnahmen vorschlagen, falls dies als notwendig erachtet wird.

Keine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers

Von einer inländischen Perspektive fiel das BIP-Wachstum im Pandemiejahr 2020 schwächer aus, als dies zuvor erwartet worden war. Vor diesem Hintergrund verschlechtern sich verschiedene Indikatoren, die relativ zum BIP gemessen werden. Die neuesten Daten zur Kalibrierung des antizyklischen Kapitalpuffers bilden die Verschlechterung der Indikatoren, insbesondere in Bezug auf die Verschuldungsquote des privaten nichtfinanziellen Sektors, entsprechend ab. Während der AFMS die steigenden zyklischen Risiken zur Kenntnis nahm, wurde vor dem Hintergrund der unsicheren Datenlage, der nur leicht positiven Kreditlücke sowie des nach wie vor moderaten Hypothekarwachstums der antizyklische Kapitalpuffer unverändert bei einer Quote von 0% des Gesamtrisikobetrags belassen.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Eve Beck, Vorsitzende

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität diskutiert zunehmende globale Herausforderungen für die Volkswirtschaft

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) tagte am Montag, 7. Juli 2025, in seiner 25. Sitzung in neuer Zusammensetzung nach dem Regierungswechsel. Eve Beck, Generalsekretärin im Ministerium für Präsidiales und Finanzen, agierte dabei erstmals als Vorsitzende des Ausschusses. Der AFMS befasste sich insbesondere mit der sich abschwächenden Konjunktur und deren potenziellen Auswirkungen auf die liechtensteinische Volkswirtschaft und den Finanzsektor. Die zunehmenden globalen Herausforderungen und die hohe wirtschaftspolitische Unsicherheit belasten den wirtschaftlichen Ausblick und haben zu einer erhöhten Volatilität an den internationalen Finanzmärkten geführt. Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen sind gestiegen, während sich der US-Dollar, entgegen seiner traditionellen Rolle als sicherer Hafen in Krisenzeiten, ungewöhnlich schwach entwickelt hat. Trotz dieses herausfordernden globalen Umfelds präsentiert sich der liechtensteinische Finanzplatz weiterhin stabil. Der AFMS wird die Entwicklungen weiterhin genau beobachten, um die Stabilität des Finanzsektors auch weiterhin zu gewährleisten.

Makroprudenzielle Strategie

Im Rahmen der Evaluierung der Erreichung der makroprudenziellen Zwischenziele und der Wirksamkeit der gesetzten makroprudenziellen Massnahmen hat der AFMS die makroprudenzielle Strategie überprüft und punktuell leicht angepasst, etwa um regulatorischen Änderungen weiterhin zu entsprechen. Inhaltlich bestätigte der AFMS auch in neuer Zusammensetzung, dass die bestehende makroprudenzielle Strategie weiterverfolgt werden soll. Die revidierte makroprudenzielle Strategie wird auf der FMA-Website publiziert.

Keine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers

Vor dem Hintergrund der negativen Kreditlücke sowie weiterer makroökonomischer Indikatoren empfiehlt der AFMS weiterhin, den antizyklischen Kapitalpuffer (AZKP) bei 0% des Gesamtrisikobetrags zu belassen. Die Verschuldungsquoten im nichtfinanziellen Sektor liegen derzeit unter dem langfristigen Trend und deuten somit auf kein übermässiges Kreditwachstum hin. Auch die zusätzlichen zyklischen Indikatoren, die der AFMS zur Beurteilung des AZKP berücksichtigt, zeigen keine Anzeichen für zunehmende Ungleichgewichte. In diesem Zuge wurde auch die entsprechende AFMS-Empfehlung (AFMS/2025/1) erneuert.

Diskussion über ESRB-Empfehlungen

Der AFMS hat sich zudem mit zwei bestehenden Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und ihren Umsetzungen in Liechtenstein befasst. Die erste Empfehlung zielt auf die Identifikation wesentlicher Drittstaaten für den Bankensektor ab, um dem Aufbau von Risiken in für den Bankensektor relevanten Drittstaaten entgegenzuwirken. Die zweite Empfehlung betrifft die Reziprozität makroprudenzieller Massnahmen anderer EWR-Mitgliedstaaten und soll verhindern, dass zu stark unterschiedliche Regelungen im gemeinsamen Binnenraum die Effektivität solcher Massnahmen untergraben. In beiden Fällen ergab die diesjährige Analyse, dass derzeit keine zusätzlichen Massnahmen für den liechtensteinischen Bankensektor notwendig sind.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine gesetzliche Aufgabe besteht darin, potentielle Systemrisiken zu erkennen und diesen mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um damit die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen sowie der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) in den Ausschuss entsendet.


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Simon Biedermann, Vorsitzender

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title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität empfiehlt Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 21. Sitzung mit den globalen Konjunkturentwicklungen und den damit verbundenen Implikationen für die liechtensteinische Volkswirtschaft und den Finanzsektor befasst. Die globale Wachstums- und Handelsschwäche machte sich in den letzten Quartalen auch in Liechtenstein in einer schwachen Konjunktur bemerkbar. Trotz persistenter Inflation und der damit verbundenen verzögerten geldpolitischen Lockerung sind die globalen Aktienmärkte im letzten Quartal auf neue Rekordwerte geklettert. Steigende Zinserwartungen erhöhen jedoch die Verwundbarkeiten von besonders verschuldeten Marktsegmenten und machen die Finanzmärkte anfällig für Korrekturen. Während die Banken nach wie vor von der Zinswende und der Erholung an den Finanzmärkten profitieren, dürfte die Profitabilität vor dem Hintergrund sinkender Zinsmargen in den nächsten Quartalen wieder abnehmen. Der AFMS beobachtet die Entwicklungen weiterhin genau, um die Stabilität des liechtensteinischen Finanzsektors zu gewährleisten und dem möglichen Aufbau von systemischen Risiken entgegenzuwirken.

Diskussion über ESRB-Empfehlungen

Der AFMS hat darüber hinaus über zwei Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und die relevanten Umsetzungen in Liechtenstein beraten. Die erste Empfehlung betrifft die Festlegung wesentlicher Drittländer für den Bankensektor, um dem Aufbau von Risiken in für den Bankensektor relevanten Drittländern entgegenwirken zu können. Die zweite Empfehlung fokussiert auf die Reziprozität von makroprudenziellen Massnahmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, um regulatorischer Arbitrage entgegenzuwirken.

Keine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers

Die Kreditlücke bleibt weiterhin negativ, weshalb der AFMS keine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers empfiehlt. Die Verschuldungsquoten im nichtfinanziellen Sektor blieben nach wie vor unter dem langfristigen Trend, was auf kein übermässiges Kreditwachstum hindeutet. Auch die zusätzlichen zyklischen Indikatoren, die der AFMS zur Beurteilung des antizyklischen Kapitalpuffers berücksichtigt, zeigen keine zunehmenden Ungleichgewichte an. Vor diesem Hintergrund sprach der AFMS die Empfehlung aus, den antizyklischen Kapitalpuffer unverändert bei 0% des Gesamtrisikobetrags zu belassen.

Beibehaltung des A-SRI-Kapitalpuffers

Neben der Beibehaltung des antizyklischen Kapitalpuffers hat der AFMS auch empfohlen, den Kapitalpuffer für national ("andere") systemrelevante Banken unverändert bei 2% des Gesamtrisikobetrags für alle drei systemrelevanten Banken beizubehalten. Eine entsprechende Empfehlung wurde auf der FMA-Website publiziert.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Eve Beck, Vorsitzende

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title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität empfiehlt die Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 27. Sitzung die konjunkturelle Lage Liechtensteins vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen bewertet. Die globale Konjunktur bleibt in einem durch hohe Unsicherheit geprägten Umfeld weiterhin schwach, wovon insbesondere exportorientierte Volkswirtschaften wie Liechtenstein betroffen sind. Die heimische Konjunktur entwickelt sich weiterhin unterdurchschnittlich, was sich zuletzt auch anhand leicht rückläufiger Beschäftigungszahlen zeigt. Während der Ausblick für die Realwirtschaft im aktuellen Umfeld verhalten bleibt, präsentiert sich der inländische Finanzsektor trotz der globalen Herausforderungen weiterhin stabil. Der AFMS wird die Lage weiterhin aufmerksam beobachten.

Weiterentwicklungen im Krisenmanagement und in der Abwicklungsplanung

Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf den jüngsten Fortschritten in der Abwicklungsplanung sowie der weiteren Stärkung der Abwicklungsfähigkeit der Banken - ein zentraler Faktor im Krisenfall. Zudem beriet der Ausschuss über die Schwerpunkte der kommenden Jahre, um die Krisenprävention und das Krisenmanagement nachhaltig auszubauen und im unwahrscheinlichen Fall einer Krise die Auswirkungen auf das Finanzsystem, die Gesamtwirtschaft und die liechtensteinische Bevölkerung möglichst gering zu halten.

Ausschuss publiziert zwei Empfehlungen zu makroprudenziellen Kapitalpuffern

Der AFMS empfiehlt, den Kapitalpuffer für national systemrelevante Banken unverändert bei 2% des Gesamtrisikobetrags für alle drei systemrelevanten Banken beizubehalten. Gleichzeitig empfiehlt der AFMS die Beibehaltung des sektoralen Systemrisikopuffers bei 1% des Risikobetrags der grundpfandgesicherten Kredite, die mit Liegenschaften in Liechtenstein besichert sind. Damit adressiert der AFMS die strukturellen Systemrisiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt, um die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegenüber diesen identifizierten Risiken zu erhalten. Die entsprechenden Empfehlungen sind auf der FMA-Website publiziert.

Antizyklischer Kapitalpuffer unverändert bei 0%

Vor dem Hintergrund der weiterhin negativen Kreditlücke sowie weiterer makroökonomischer Indikatoren empfiehlt der AFMS, den antizyklischen Kapitalpuffer unverändert bei 0 % des Gesamtrisikobetrags zu belassen. Die Verschuldung im nichtfinanziellen privaten Sektor liegt nach wie vor unter dem langfristigen Trend, sodass derzeit keine Hinweise auf übermässiges Kreditwachstum bestehen. Auch die zusätzlichen zyklischen Indikatoren, die der AFMS bei dieser Beurteilung heranzieht, zeigen aktuell keine zunehmenden Ungleichgewichte im Finanzsystem.

Informationen zum AFMS

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein weiter zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen sowie der Finanzmarktaufsicht in den Ausschuss entsendet.


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Simon Biedermann, Vorsitzender

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title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität evaluiert Anpassung der Instrumente im Kontext der neuen Eigenkapitalrichtlinie

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Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 9. Sitzung die aktuellen Risiken und Folgen der COVID-19-Pandemie für die Realwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte diskutiert. Vor diesem Hintergrund setzte sich der AFMS insbesondere mit den steigenden Inflations- und Zinsänderungsrisiken auseinander, zudem wurde die heterogene Erholung und die Folgen der expansiven Geld- und Fiskalpolitik erörtert. Die Auswirkungen der Pandemie auf die liechtensteinische Finanzmarkstabilität werden bisher als begrenzt eingeschätzt, müssen allerdings vor dem Hintergrund der Schuldennachhaltigkeit und der nach wie vor hohen Unsicherheit weiterhin genau beobachtet werden.

Anpassung der makroprudenziellen Kapitalpuffer

Neben der aktuellen Risikodiskussion hat der AFMS auch die Anpassung der makroprudenziellen Kapitalpuffer für die Banken evaluiert, die mit der Einführung der neuen EU-Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD V) voraussichtlich im März 2022 in Kraft treten werden. Durch die neuen regulatorischen Vorgaben müssen der Kapitalpuffer für andere systemrelevante Institute sowie der Systemrisikopuffer neu kalibriert werden. Im Rahmen seiner quartalsmässigen Beurteilung hat der AFMS zudem die Kalibrierung der Quote für den Antizyklischen Kapitalpuffer (AZKP) diskutiert. Unter Berücksichtigung der Kreditlücke sowie weiterer relevanter Indikatoren hat der AFMS beschlossen, den AZKP unverändert bei 0% des Gesamtrisikobetrags zu belassen, da derzeit kein exzessives Kreditwachstum feststellbar ist. Im Zuge dessen wurde auch die jährlich vorgesehene Empfehlung für den AZKP erneuert.

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Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Ausschuss für Finanzmarktstabilität

Simon Biedermann, Vorsitzender

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title_de: Ausschuss für Finanzmarktstabilität publiziert Empfehlung zur hohen Haushaltsverschuldung

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Vaduz (ots) -

Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat verschiedenen Massnahmen beschlossen, um die identifizierten Risiken in Zusammenhang mit der hohen Haushaltsverschuldung in Liechtenstein zu adressieren. Durch die Massnahmen, welche gemeinsam mit dem Bankensektor erarbeitet wurden, sollen die Risiken nachhaltig vermindert werden, ohne dass der Zugang zu Hypotheken für Wohnimmobilien weiter eingeschränkt oder erschwert wird.

AFMS empfiehlt Massnahmen in drei Bereichen

Der AFMS empfiehlt der Regierung und der FMA Massnahmen in drei verschiedenen Bereichen: Eine Anpassung der bestehenden kreditnehmerbasierten Massnahmen, wie dies auch vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) empfohlen wurde, Begleitmassnahmen zur Stärkung des Risikoverständnisses sowie eine weitere Verbesserung der Datenverfügbarkeit, insbesondere in Bezug auf die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt.

Anpassung bestehender kreditnehmerbasierter Massnahmen

Eine Anpassung der bestehenden kreditnehmerbasierten Massnahmen ist das effektivste Instrument, um die Risiken der hohen Verschuldungsquote nachhaltig zu adressieren. Um den Zugang zu Hypotheken aber nicht zusätzlich einzuschränken, sehen die vorgeschlagenen Massnahmen keine verpflichtenden Vorgaben für die einzelne Kreditvergabe vor, sondern legen - im Kontext des bestehenden Rahmenwerks - marktweite Definitionen und Mindeststandards fest. Abweichungen von diesen Mindeststandards sind grundsätzlich möglich, müssen aber von den Banken als "Ausnahmegeschäft" deklariert werden und können damit marktweit konsistent verglichen und überwacht werden. In diesem Zusammenhang schlägt der AFMS folgende Anpassungen der Definitionen sowie Amortisationsanforderungen in Bezug auf die Beleihungswerte sowie Tragbarkeit vor:

- Beleihungswert: Gesetzlich liegt ein Ausnahmegeschäft bereits heute vor, wenn der Beleihungswert über 80% liegt. Auch ein nachhaltiger Beleihungswert ist implizit bereits definiert, da eine Amortisation des Kredites innerhalb von 20 Jahren auf maximal zwei Drittel des Beleihungswertes vorgesehen ist. Während der AFMS an diesen Definitionen festhält, wird eine Anpassung der Amortisationsdauer für die zweite Hypothek von 20 auf 15 Jahre und damit eine Anpassung an die Schweizer Praxis empfohlen. Dabei soll die Amortisation linear erfolgen, jährlich soll zumindest 1% der Gesamtkreditsumme amortisiert werden. Diese Massnahme ermöglicht einen schnelleren Schuldenabbau.

- Tragbarkeit: Nicht klar gesetzlich definiert sind zurzeit die Begriffe Ausnahmegeschäft und Nachhaltigkeit in Bezug auf die Tragbarkeit. Dementsprechend variieren die Kreditvergabestandards in Bezug auf die Tragbarkeit erheblich zwischen den Banken. Als allgemeine Faustregel wird von Marktteilnehmern in Liechtenstein und auch der Schweiz immer wieder angegeben, dass der Schuldendienst bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 4,5% bis 5% rund ein Drittel des Haushaltseinkommens nicht übersteigen sollte. Ähnlich wie bei den Beleihungswerten schlägt der AFMS daher eine allgemeine, marktweite Definition eines Ausnahmegeschäfts in allen Fällen vor, wenn die Tragbarkeit über 37% liegt. Gleichzeitig wird eine nachhaltige Tragbarkeit von maximal 33% definiert. Beträgt bei Neukreditvergabe die Tragbarkeit mehr als 33%, kommt eine Mindestamortisation von 1% des Gesamtkreditvolumens pro Jahr zur Anwendung, bis eine nachhaltige Tragbarkeit von maximal 33% erreicht ist. Bei Bestandskreditverträgen ist eine Amortisation bis zum Erreichen der nachhaltigen Tragbarkeit von maximal 33% immer dann vorzusehen, wenn es sich um ein Ausnahmegeschäft handelt, d.h. wenn die Tragbarkeit 37% übersteigt. Höhere Amortisationen sind jederzeit möglich und wünschenswert.

Bei den vorgeschlagenen Tragbarkeitsanforderungen handelt es sich um Mindeststandards, d.h. Banken können in begründeten Fällen auch zukünftig von diesen Mindeststandards abweichen, beispielsweise bei der Kreditvergabe an jüngere Kreditnehmer.

Der AFMS ist sich den Zielkonflikten bewusst, die sich aus der Anpassung der kreditnehmerbasierten Massnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität sowie anderen gesellschaftspolitischen Zielen - wie beispielsweise in Bezug auf Leistbarkeit und Energieeffizienz - ergeben. Diese Zielkonflikte müssen laufend evaluiert und gegebenenfalls adressiert werden.

Begleitmassnahmen zur Stärkung des Risikobewusstseins und zur Datenverfügbarkeit

Zur Stärkung des Risikobewusstseins schlägt der AFMS eine offene und transparente Kommunikation in Bezug auf die Risiken der hohen Haushaltsverschuldung vor. Zum einen sollen verstärkte Schulungsmassnahmen für Bankmitarbeiter erfolgen. Zum andern soll die Beratung der Kreditnehmer durch die Banken ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Möglichkeiten einer schnelleren Amortisation des Kredits im Sinne der Kreditnehmer aufgezeigt werden, sodass der Kreditnehmer auf Basis von fundierten Informationen selber entscheiden kann, welche Amortisationsoption bevorzugt wird.

Um die Angemessenheit und Effektivität der neuen Massnahmen fundiert zu beurteilen, ist eine bessere Datenverfügbarkeit notwendig. Vor diesem Hintergrund schlägt der AFMS die Fortsetzung der laufenden Arbeiten zur Entwicklung eines landesweiten Wohnimmobilien- und Mietpreisindex vor und empfiehlt der FMA eine Anpassung der bestehenden FMA-Datenerhebung.

Die vom AFMS empfohlenen Massnahmen basieren auf den Lösungsvorschlägen einer Arbeitsgruppe, die Anfang 2022 mit Vertretern der FMA, des Liechtensteinischen Bankenverbandes sowie der drei national systemrelevanten Banken eingerichtet wurde, um Vorschläge zur Adressierung der Risiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt in Liechtenstein zu erarbeiten.

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Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität ist das zentrale Gremium der makroprudenziellen Aufsicht in Liechtenstein. Seine Aufgabe besteht darin, den identifizierten Systemrisiken mit effizienten makroprudenziellen Instrumenten, Empfehlungen und Risikohinweisen entgegenzuwirken, um die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein zu stärken. Die Mitglieder des AFMS werden von der FMA sowie dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen in den Ausschuss entsendet.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Aussenminister Kuleba besucht Regierungsrätin Hasler

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Vaduz (ots) -

Regierungsrätin Dominique Hasler empfing am Donnerstag, 26. Mai 2022 den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Vaduz, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu besprechen. Der Besuch des ukrainischen Aussenministers ist Ausdruck der engen bilateralen Beziehungen und der gelebten Solidarität Liechtensteins gegenüber der ukrainischen Bevölkerung und Regierung. Regierungsrätin Hasler unterstrich im gemeinsamen Gespräch das konsequente und verantwortungsvolle Handeln der Regierung in den Bereichen Sanktionspolitik, humanitäre Hilfe und Aufnahme von geflüchteten Personen. Zugleich betonte sie, dass die Ukraine und deren Bevölkerung weiterhin auf die liechtensteinische Unterstützung zählen können. Im Rahmen seines Aufenthalts in Liechtenstein stattete Aussenminister Kuleba zudem S.D. dem Erbprinzen einen Höflichkeitsbesuch ab.

Mittlerweile dauert der russische Angriffskrieg bereits mehr als drei Monate. Beim Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen verurteilte Regierungsrätin Hasler die russische Aggression, die eine eklatante Verletzung des allgemeinen Gewaltverbots und der souveränen Gleichheit aller Staaten darstellt, erneut aufs Schärfste. "Liechtenstein ist nicht nur einer der Staaten, der die Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs entschlossen unterstützt, sondern auch ein konsequenter Verfechter der strafrechtlichen Ahndung der in der Ukraine begangenen Gräueltaten" so Regierungsrätin Hasler. Aussenminister Kuleba bedankte sich ausdrücklich bei Liechtenstein für die wertvolle Unterstützung, die seitens der Ukraine sehr geschätzt werde.

Liechtenstein machte von Anfang an klar, dass es Teil der geschlossenen europäischen Antwort auf die russische Aggression ist, indem es die EU-Sanktionen vollständig autonom umsetzt. Seine Solidarität zeigt Liechtenstein auch im Bereich der humanitären Hilfe. Durch die rasche Bereitstellung von Hilfsgeldern und die Einholung zusätzlicher Mittel beim Landtag unterstützte die Regierung die notleidende ukrainische Bevölkerung. Weitere Unterstützungsmassnahmen sind geplant. Ergänzt wird die staatliche Unterstützung durch das beachtliche private humanitäre Engagement. Liechtenstein gewährt zudem Flüchtenden aus der Ukraine Schutz. Regierungsrätin Hasler betonte im Gespräch mit dem ukrainischen Aussenminister, dass sie der raschen schulischen Integration der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine besondere Aufmerksamkeit beimisst.

Regierungsrätin Hasler nutzte den gemeinsamen Austausch, um auf die Bedeutung eines funktionierenden Multilateralismus hinzuweisen. Der Angriffskrieg in der Ukraine trug zu einer weiteren Polarisierung und zugleich Lähmung in wichtigen Internationalen Organisationen bei. Das trifft auch auf den UNO-Sicherheitsrat zu. Die Veto-Initiative Liechtensteins, die unlängst von UNO-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde, ist eine Antwort darauf. Sie stärkt die UNO-Generalversammlung und gibt den einzelnen Mitgliedsstaaten in Situationen, in denen der Sicherheitsrat durch ein Veto handlungsunfähig ist, eine Stimme.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Dominik Marxer, Liechtensteinische Botschaft in Wien

T +43 664 8812 67 15

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title_de: Aussenministerin Dominique Hasler beim OSZE-Ministerrat in Malta

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Vaduz (ots) -

Am 5./6. Dezember findet in Malta der 31. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das jährliche Haupttreffen der Organisation steht im Lichte der angespannten Sicherheitslage in Europa und bringt hochrangige Vertreter der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten zusammen. Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation an. Angesichts der grossen politischen und institutionellen Herausforderungen für die OSZE unterstrich die Regierungsrätin mit ihrer Teilnahme die Unterstützung Liechtensteins für diese wichtige Organisation und für den Multilateralismus.

Krieg in der Ukraine und fragile Sicherheit in Europa im Fokus

In ihrer Rede ging Regierungsrätin Hasler auf die äusserst herausfordernden Zeiten ein, in denen der OSZE-Ministerrat stattfand. Besonders hob sie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervor, der nunmehr fast drei Jahre andauert und eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.

Regierungsrätin Hasler betonte dabei Liechtensteins Unterstützung für die Ukraine und sein Engagement zum Thema strafrechtliche Verantwortlichkeit, das auch im Rahmen der OSZE zum Tragen kommt. Zudem brachte sie die Unterstützung für die Rolle der OSZE in Bezug auf die Ukraine zum Ausdruck.

Einsatz für Multilaterismus und dringliche institutionelle Lösungen

Angesichts des Krieges in der Ukraine sowie anderer Konflikte und Krisen im OSZE-Raum ist die Sicherheitslage in Europa derzeit fragil. Daraus ergeben sich politische und auch institutionelle Herausforderungen für die für Liechtenstein wichtige multilaterale Zusammenarbeit.

Dies gilt besonders für die OSZE, in der Beschlüsse nur im Konsens gefasst werden können. So kämpft die Organisation seit längerem mit grossen institutionellen Schwierigkeiten in den Bereichen des Budgets und der leitenden Funktionen. Beim Ministerrat soll nun die dringend nötige Neubesetzung der zuletzt vakanten vier Leitungsfunktionen der OSZE, d.h. des Generalsekretärs und der LeiterInnen der drei unabhängigen Institutionen der Organisation, beschlossen werden. Ebenso wird an einer Einigung auf die OSZE-Vorsitzländer für die Jahre 2026 und 2027 gearbeitet.

Ausblick auf "Helsinki+50" mit Bekenntnis zu Prinzipien

Eine funktionierende OSZE ist wichtig für Liechtenstein. Sie ist die einzige europäische Sicherheitsorganisation, der Liechtenstein angehört. In diesem Sinne brachte sich Regierungsrätin Hasler in die Diskussionen in Malta ein. Sie tat dies auch mit Blick auf das 50-Jahr-Jubliäum der Schlussakte von Helsinki 2025 unter finnischem OSZE-Vorsitz. Die Aussenministerin strich dabei die ungebrochene Relevanz der damals im sogenannten "Helsinki-Dekalog" festgelegten Prinzipien hervor. Die Einhaltung dieser Prinzipien und des Völkerrechts ist für Liechtenstein von grosser Bedeutung.

"Die OSZE ist auf umfassende Sicherheit ausgerichtet und nimmt eine besondere Stellung innerhalb der internationalen Organisationen insbesondere für jene Staaten ein, die keinem Sicherheitsbündnis angehören. Liechtenstein wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Einhaltung des Völkerrechts, für den Multilateralismus und für eine starke OSZE einsetzen.", so Regierungsrätin Hasler in ihrer Rede.

Ihre Teilnahme am Ministerrat nutzte Regierungsrätin Hasler auch für eine Reihe von bilateralen Gesprächen und Kontakten.


title_de: Aussenministerin Dominique Hasler reist zur Eröffnung der 77. Session der UNO-Generalversammlung nach New York / Liechtenstein ist Mitglied seit genau 32 Jahren

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Vaduz (ots) -

Am 18. September - also vor genau 32 Jahren - erfolgte der UNO-Beitritt Liechtensteins. Mit heute insgesamt 193 Mitgliedstaaten verkörpert die UNO das Zentrum des Multilateralismus und der Bemühungen um die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Liechtenstein setzt sich an der UNO seit Langem für Rechtsstaatlichkeit und strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte ein. Zudem ist Liechtenstein bemüht, die UNO noch effizienter zu gestalten, zuletzt mit der "Veto Initiative", mit welcher die UN-Generalversammlung automatisch mit Themen betraut wird, zu denen der Sicherheitsrat aufgrund des Veto Rechts der Ständigen Mitglieder blockiert ist.

Der Ukraine-Konflikt als Gefährdung der Weltordnung im Zentrum

Die diesjährige Session wird vom Ukraine-Konflikt überschattet und inhaltlich dominiert. Ebenso werden die grossen globalen Herausforderungen des Klimawandels, die globale Nahrungsmittelkrise, Energieknappheit und die sozioökonomischen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in die Debatte einfliessen. Letztere führt auch dazu, dass die hochrangige Woche erneut in leicht reduziertem Format stattfinden wird. Dennoch werden weit über 100 Staats- und Regierungschefs erwartet, der ukrainische Präsident Zelensky wird voraussichtlich eine Videobotschaft abgeben.

Regierungsrätin Hasler lädt zu Treffen zu globalen Herausforderungen und strafrechtlicher Verantwortlichkeit

Aufgrund der Beerdigung von Queen Elizabeth II., welcher viele Staats- und Regierungschefs beiwohnen, gab es kurzfristige Programmänderungen. So wird zum Beispiel die Rede des Gaststaates USA nicht wie gewohnt zu Beginn der Generaldebatte am Dienstag, sondern erst am Mittwoch durch US-Präsident Biden abgegeben. Die Rede der Aussenministerin kann am Freitag, 23. September, über folgenden Link media.un.org/en/webtv live mitverfolgt werden.

In der Woche der Generaldebatte wird Liechtenstein zahlreiche bilaterale Gespräche mit UNO-Spitzenfunktionären, AussenministerInnen und Think Tanks führen. Des Weiteren wird Aussenministerin Hasler an MinisterInnentreffen etwa zum Krieg in der Ukraine und zum humanitären Zugang von Kindern in bewaffneten Konflikten sprechen sowie an hochrangigen Empfängen unter anderem auf Einladung des US-Präsidenten Biden teilnehmen.

Durch den Vorsitz des jährlichen Treffens des MinisterInnen-Netzwerks zum internationalen Strafgerichtshof bekräftigt die Aussenministerin einen langjährigen Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik. Die Unterstützung und Arbeit des Strafgerichtshofes ist insbesondere in Zeiten von massivsten Kriegsverbrechen von besonderer Relevanz.

Auch dieses Jahr lädt Aussenministerin Hasler ihre internationalen Kolleginnen zum traditionellen Abendessen der Aussenministerinnen in die liechtensteinische Residenz ein. Das Treffen stellt für viele einen Höhepunkt der Woche dar und ermöglicht einen umfassenden Austausch zu globalen Herausforderungen.


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title_de: Aussenministerin Dominique Hasler sprach vor UNO-Generalversammlung

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Vaduz (ots) -

Im Zentrum der Rede von Aussenministerin Dominique Hasler am Freitagabend, 23. September 2022 (Ortszeit) vor der UNO-Generalversammlung standen die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und insbesondere der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aussenministerin Hasler betonte, dass die Aggression und begangene Gräueltaten nicht ungestraft bleiben dürfen. Sie nutzte die Rede und ein bilaterales Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Kuleba, um der Ukraine die volle Unterstützung Liechtensteins zuzusichern. Weiterhin eine starke und sehr positive Resonanz erfährt die Veto-Initiative Liechtensteins. Diese Initiative gibt der Staatengemeinschaft das letzte Wort bei einem Veto im Sicherheitsrat.

Klare Worte zum Aggressionskrieg Russlands

Aussenministerin Hasler unterstrich in ihrer Rede, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine einen frontalen Angriff auf die UNO-Charta und damit die internationale Ordnung darstellt. Die eklatante Missachtung der gemeinsam geschaffenen Ordnung sei ein Test für die Staatengemeinschaft. Liechtenstein sei bereit, zusammen mit seinen Partnern für die bestehende internationale Ordnung einzustehen und die freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen. In diesem Zusammenhang wies Aussenministerin Hasler auch auf die Gefahren der Cyberkriegsführung hin. Der Cyberraum werde gezielt genutzt, um demokratische Institutionen und damit die Grundlagen unserer Gesellschaft zu untergraben. Der Cyberraum dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Ein weiteres zentrales Thema in der Rede vor der Generalversammlung, aber auch in den verschiedenen bilateralen Treffen mit MinisterkollegInnen, war der Kampf gegen Straflosigkeit in der Ukraine. Aussenministerin Hasler betonte die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg zur Rechenschaft zu ziehen.

Klimawandel im Zentrum der Bemühungen um Nachhaltigkeit

Aussenministerin Hasler hob in ihrer Rede zudem hervor, dass die Bemühungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und insbesondere der Klimaziele intensiviert werden müssen. Nur so sei eine Erreichung dieser Ziele realistisch. Die Sicherung der Lebensgrundlagen gehöre zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit. Es sei die Pflicht der Staaten, gemeinsam zu handeln, um sicherzustellen, dass kein Mensch, kein Land und keine Region zurückbleibe.

Nutzung der Generalversammlung als Plattform

Der Aufenthalt in New York wurde gezielt für den bilateralen Austausch mit verschiedenen Staaten genutzt. Darunter die USA, die Ukraine, die Schweiz, Luxemburg und Lettland. In den Gesprächen, u.a. mit den USA, erfuhr Liechtenstein viel Anerkennung für seine erfolgreiche Veto-Initiative. Ebenso war die Schaffung eines Sondertribunals Gegenstand verschiedener bilateraler Treffen. Aussenministerin Hasler leitete auch ein Treffen des Ministernetzwerks zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dem eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung der in der Ukraine begangenen Verbrechen zukommt.


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title_de: Aussenministerin Dominique Hasler spricht an der UNO-Generaldebatte

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend, 21. September 2023 in der UNO-Generalversammlung. Im Zentrum ihrer Rede stand die Rolle der UNO als Friedensorganisation und deren Reformbedarf. Sie betonte dabei, dass alle Staaten - ob klein oder gross - zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit beitragen müssen. Sie unterstrich zudem den dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und insbesondere beim Klimaschutz. Einen weiteren Höhepunkt der Woche stellte das traditionelle Treffen der Aussenministerinnen dar. Über 30 Aussenministerinnen und hochrangige UNO-Vertreterinnen folgten der Einladung Liechtensteins. Ausserdem fanden aufgrund des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates diese Woche besonders viele bilaterale Treffen statt.

UNO als Friedensorganisation

In ihrer Rede an der Generaldebatte bekräftigte Regierungsrätin Hasler Liechtensteins Unterstützung der UNO-Charta als Grundlage der internationalen Ordnung. Sie erinnerte insbesondere daran, "dass die UNO im Kern eine Friedensorganisation ist" und dies auch bleiben müsse. Den Aggressionskrieg Russlands, der Grundprinzipien des Völkerrechts wie das Gewaltverbot oder die territoriale Integrität von Staatenverletzt, verurteilte sie mit klaren Worten. Sie verwies dabei auf die anhaltende Lähmung des Sicherheitsrats durch das Veto, den dringenden Reformbedarf sowie die wachsende Bedeutung der Kleinstaaten. Diese stellen die Mehrheit der UNO-Mitgliedsländer dar. Zur Wahrung der Rolle der UNO im Bereich der Friedenserhaltung müsse die Rolle der Generalversammlung weiter ausgebaut werden. Liechtensteins Veto Initiative sei in dieser Hinsicht ein sehr wichtiger Schritt. Die Erhaltung der UNO als zentrale Garantin für Frieden und Sicherheit bezeichnete sie als gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft.

Zudem unterstrich die Regierungsrätin die Notwendigkeit, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen, da die Zeit zum Handeln knapp sei. Die Nachhaltigkeitsziele blieben eine der wichtigsten Errungenschaften der UNO in den vergangenen Jahrzehnten und deren Umsetzung müsse im Zentrum internationaler und nationaler Bemühungen stehen.

Die Bedeutung der UNO für Liechtenstein

Als Kleinstaat ohne eigenes Militär ist Liechtenstein auf die Respektierung der internationalen Weltordnung und Achtung territorialer Grenzen angewiesen. So wurde der Beitritt Liechtensteins zur UNO im Jahre 1990 bereits stark vom Bedürfnis der Absicherung der Souveränität geleitet und gilt bis heute als Meilenstein der Aussenpolitik des Landes. Seit je her vertritt Liechtenstein die Ansicht, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten muss. Daher setzt sich Liechtenstein auch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Aggression gegen die Ukraine ein.

Strafrechtliche Verantwortung zwingend für nachhaltigen Frieden

Regierungsrätin Hasler hob hervor, dass die internationale Ordnung auf dem Gewaltverbot basiere. Das Gewaltverbot sei nur wirksam, wenn Verstösse dagegen nicht folgenlos blieben. Die Verantwortlichkeit Russlands für die Aggression gegen die Ukraine sei zwingende Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden. Rechtstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht stellen seit Jahren einen Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik dar. Auch deshalb leitete Aussenministerin Halser wiederum das traditionelle Jahrestreffen des MinisterInnennetzwerks zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). An diesem Treffen nahm auch ICC Hauptankläger Karim Khan teil.

Weiters nahm Aussenministerin Hasler an einem von der deutschen Aussenministerin Baerbock geleiteten Roundtable zum Thema Rechenschaftspflicht teil.

Zudem sprach sie unter anderem am Ministertreffen zur Vorbereitung des "Gipfels der Zukunft", der 2024 stattfinden wird, und in Veranstaltungen zur Lage der Frauen in Afghanistan und zu Kinder in bewaffneten Konflikten.

Starke Gewichtung von Liechtensteins Europaratsvorsitz

Aufgrund des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates standen diese Woche besonders viele bilaterale Treffen an. So traf sich Aussenministerin Hasler u.a. mit den Aussenministern von Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Island, Polen und Zypern. Gegenüber dem aserbaidschanischen Aussenminister drückte sie ihre Sorgen über die militärische Intervention aus und forderte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Mit dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung tauschte sich die Regierungsrätin über den 2024 anstehenden "Gipfel der Zukunft" aus.

Zahlreiche Ministerinnen folgen Einladung Liechtensteins

Einen Höhepunkt des Programms von Aussenministerin Hasler bildete das traditionelle Treffen der weiblichen Aussenministerinnen in der liechtensteinischen Residenz. Knapp 30 Aussenministerinnen sowie hochrangige Vertreterinnen der UNO-Führung folgten der Einladung Liechtensteins. So konnte Regierungsrätin Hasler mit der kanadischen Aussenministerin, Mélanie Joly, ihre Amtskolleginnen aus Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Burkina Faso, Deutschland, Elfenbeinküste, Finnland, Indonesien, Island, Jamaika, Japan, dem Kosovo, Malawi, der Mongolei, , Neuseeland, Norwegen, Panama, Rumänien, St. Vincent und die Grenadinen, Slowenien und Südafrika begrüssen.


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title_de: Aussenministerin Dominique Hasler trifft US-Präsident Biden

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Vaduz (ots) -

Aussenministerin Dominique Hasler weilt derzeit an der 77. UNO Generalversammlung in New York. Im Rahmen der hochrangigen Woche traf die Aussenministerin den amtierenden US-Präsident Biden und die First Lady Dr. Biden beim traditionellen Empfang der USA. In seiner Reder bei der Generaldebatte bekundete Präsident Biden seine Unterstützung für die UN-Charta und das Völkerrecht und verurteilte den Aggressionskrieg Russlands aufs Schärfste. Er rief zudem zu vereintem Handeln gegen die Klima- und Nahrungsmittelkrise auf. Die Rede des ukrainischen Präsidenten Zelensky, welcher nicht nach New York reiste und sich in einer Videobotschaft an die Generalversammlung wandte, wurde ebenso mit viel Spannung erwartet. Er präsentierte eine Friedensformel in fünf Punkten und unterstrich die Bedeutung der Rechenschaftspflicht für die Opfer des Aggressionskriegs.

Aussenministerin Hasler reiste vergangenen Sonntag, 18. September 2022, nach New York und tauschte sich bereits mit zahlreichen Amtskolleginnen und -kollegen sowie hochkarätigen UNO-Vertreterinnen und -vertretern aus. Dominierende Gesprächsthemen waren dabei der russische Angriffskrieg und dessen globale Auswirkungen, die Klima- und Nahrungsmittelkrise und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.

Erfolgreiches Aussenministerinnentreffen auf Einladung von Regierungsrätin Hasler

Das traditionell von Liechtenstein veranstaltete Abendessen der Aussenministerinnen ist für viele zu einem fixen Programmpunkt geworden. So konnte Liechtenstein dieses Jahr 25 Aussenministerinnen bzw. hochrangige UNO-Vertreterinnen - so viele wie noch nie - in seiner Residenz begrüssen. Unter anderem waren auch die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed und die Exekutivdirektorin von UN Women Sima Sami Bahous in der Residenz zu Gast. Regierungsrätin Hasler erinnerte in ihren Begrüssungsworten daran, dass Frauen in der Regel besonders hart von globalen Herausforderungen wie die Klimakrise getroffen werden und unterstrich, dass der aktive Beitrag von Frauen und Mädchen bei der Lösung solcher Herausforderungen unabdingbar ist. In informeller Runde diskutierten die weiblichen Führungskräfte die bereits genannten zentralen Themen und Herausforderungen der 77. Generaldebatte.

Die Rede der Aussenministerin bei der Generaldebatte ist derzeit für Freitagabend (GMT-4) angesetzt und kann über folgenden Link media.un.org/en/webtv live mitverfolgt werden.


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title_de: Aussenministerin Dominique Hasler vertritt Liechtenstein beim OSZE-Ministerrat in Polen

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 1. und Freitag, 2. Dezember fand in Lodz (Polen) der 29. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das hochrangig besetzte Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das wichtigste Beschluss- und Leitungsgremium, das sich einmal jährlich trifft.

Starkes Signal für Solidarität mit der Ukraine und Bedeutung der OSZE

Durch seine Teilnahme auf Ministerebene trug Liechtenstein zum starken Signal bei, das vom Ministerrat in Lodz in Bezug auf die Ukraine und die Bedeutung der OSZE ausging. Aussenministerin Dominique Hasler verurteilte in ihrer Rede den russischen Aggressionskrieg und bekräftigte Liechtensteins Unterstützung für die Ukraine. Liechtensteins Solidarität hatte die Regierungsrätin auch im Rahmen eines Besuchs in Kiew in der Vorwoche zum Ausdruck gebracht. Besonders hob sie in Lodz hervor, dass es keine Straflosigkeit für die massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Zuge dieses Krieges geben darf. Dafür setzt sich Liechtenstein auch in der OSZE ein. So hat es dieses Jahr den so genannten Moskauer Mechanismus der OSZE mitinitiiert, der zur Aufklärung dieser Verbrechen beiträgt. Des Weiteren hat die OSZE ein neues Projektprogramm für die Ukraine (SPU) lanciert, das von Liechtenstein mitunterstützt wird.

Regierungsrätin Hasler begrüsste Polens Führungsrolle als Vorsitz in der OSZE in diesem Jahr. Diese kam in der Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die Verteidigung der Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE besonders stark zum Ausdruck. Gleichzeitig wies die Aussenministerin darauf hin, dass auch andere Konflikte und Spannungen im OSZE-Raum der Aufmerksamkeit der Organisation bedürfen. Dabei hob sie den Konflikt in Berg-Karabach und den wertvollen Beitrag hervor, den die Feldmissionen der OSZE in Ländern des Westbalkans und Zentralasiens bei der Umsetzung der OSZE-Prinzipien leisten.

Einsatz für Multilateralismus und Kooperative Sicherheit

Die Sicherheit in Europa und der Multilateralismus - zwei auch für Liechtenstein wichtige Themen - werden derzeit auf eine schwierige Probe gestellt. "Vor der Entschlossenheit des Aggressors, sich über jegliche Prinzipien des Rechtes und der Menschlichkeit hinwegzusetzen, scheint die zivilisierte Welt zunächst machtlos. Wir dürfen daraus nicht den Schluss ziehen, dass Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen überholt sind. Ganz im Gegenteil: Gemeinsam müssen wir uns mit aller Kraft - in Europa und weltweit - für den Erhalt, die Umsetzung und die Stärkung unserer Prinzipien einsetzen. Dazu zählen insbesondere auch das Festhalten und der Ausbau der Kooperativen Sicherheit. Dabei sollten wir der OSZE eine führende Rolle zukommen lassen. Mit ihrer breiten Mitgliedschaft und ihrem auf dem Helsinki-Dekalog fussenden umfassenden Sicherheitsbegriff bleibt sie eine einzigartige und inklusive Plattform für europäische Sicherheitsfragen", so die Ministerin in ihrer Rede.

Angesichts der politischen und institutionellen Herausforderungen, denen sich die OSZE gegenübersieht, unterstrich Regierungsrätin Hasler auch die Notwendigkeit, das Funktionieren der Organisation durch entsprechende Einigungen, etwa im Bereich des Budgets, zu gewährleisten.

Teilnahme auch für bilaterale Kontakte genutzt

Regierungsrätin Hasler nutzte ihre Teilnahme am Ministerrat auch für bilaterale Gespräche, unter anderem mit dem Vize-Premier- und Aussenminister der Republik Moldau, dem Aussenminister von San Marino, dem japanischen Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Polen wird den OSZE-Vorsitz noch bis Ende des Jahres innehaben, bevor ihn Nordmazedonien für das Jahr 2023 übernehmen wird.


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title_de: Aussenministerin Eggenberger spricht an UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau

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Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger leitete diese Woche die liechtensteinische Delegation an der 65. Session der Kommission zur Rechtsstellung der Frau, dem wichtigsten UNO-Gremium zu Gleichstellungsfragen. Die Hauptthemen der 65. Session waren einerseits die bessere Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben und in Entscheidungsgremien, andererseits der Kampf gegen geschlechterbasierte Gewalt.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie tagte die Kommission grösstenteils virtuell. Dem traditionell grossen politischen und medialen Interesse an den Arbeiten der Kommission tat dies keinen Abbruch: Es nahmen rund 100 Ministerinnen und Minister teil. Die US-Delegation wurde von Vize-Präsidentin Kamala Harris geleitet. Mit dieser hochrangigen Teilnahme unterstrich die Biden-Administration die Wichtigkeit, welche sie der UNO und der Gleichstellungsagenda beimisst. Neben den offiziellen Treffen wurden über 100 virtuelle Nebenveranstaltungen abgehalten.

In ihrer Rede präsentierte Aussenministerin Eggenberger die Ergebnisse der liechtensteinischen Landtagswahlen als wichtigen Fortschritt für die Gleichstellung der Frau, da die bisher höchste Anzahl von weiblichen Landtagsabgeordneten erreicht wurde. Trotz Fortschritten in der Repräsentation von Frauen in Führungsrollen gebe es viel zu tun, auch innerhalb der UNO: "Nur wenn wir Frauen vollständig und gleichberechtigt in allen Aspekten des öffentlichen Lebens einschliessen, können wir die globalen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen." Sie hob weiter die Verdienste und wichtige Rolle der liechtensteinischen Zivilgesellschaft in der Förderung von Gleichstellung und Diversität in der Politik hervor. Umso mehr zeigte sie sich besorgt über Angriffe gegen Personen weltweit, welche sich für Menschenrechte und Gerechtigkeit einsetzen. Zudem thematisierte Regierungsrätin Eggenberger das Leuchtturmprojekt "Finance Against Slavery and Trafficking" (FAST), mit welchem Liechtenstein einen konkreten Beitrag gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel leistet.


title_de: Aussenministerin Katrin Eggenberger präsentiert "Waterfootprint Liechtenstein" an UNO-Treffen zu Wasser

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Vaduz (ots) - Am hochrangigen Treffen der UNO-Generalversammlung zu Wasser präsentierte Regierungsrätin Katrin Eggenberger am Donnerstag, 18. März den "Waterfootprint Liechtenstein", der von der Life Klimastiftung Liechtenstein und dem Verein Drink & Donate sowie der Regierung initiiert wurde.

Ziel des Waterfootprints ist es, die Nutzung von Leitungswasser anstatt von abgefülltem Mineralwasser zu fördern. Das Prinzip ist einfach: "Leitungswasser trinken. Trinkwasser spenden." Mit jedem Waterfootprint verzichtet eine Person freiwillig auf den Kauf von abgefülltem Mineralwasser und spendet mit lediglich 55 Franken pro Jahr gleichzeitig ein Jahr lang sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser für eine Person in einem Entwicklungsland. Damit werden der nachhaltige Umgang mit Trinkwasser gefördert und die Nutzung von Plastik sowie Treibhausgasemission für die Abfüllung und den Transport reduziert.

"Ich bin stolz darauf, dass wir in Liechtenstein mittlerweile mehr Waterfootprints verzeichnen können als wir Einwohner haben. Das ist einmalig und ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und internationale Solidarität. Besonders freut es mich, dass der Staat, alle Gemeinden und ein Grossteil unserer Unternehmen bei diesem Projekt mitmachen. Gemeinsam gehen wir mit positivem Beispiel voran. Ich bin davon überzeugt, dass diese Initiative auch für andere Länder ein Vorbild sein kann", sagt Aussenministerin Katrin Eggenberger.

Mit dieser Initiative leistet Liechtenstein einen direkten Beitrag zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die unter anderem den Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Anlagen für alle bis 2030 zum Ziel haben. Das hochrangige Treffen geht dem Weltwassertag am 22. März voraus, mit dem globale Aufmerksamkeit und Aktionen zu sauberem Wasser und Gewässerschutz gefördert werden.


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title_de: Aussenministerin Sabine Monauni zu Besuch in Bern

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Vaduz (ots) -

Aussenministerin Sabine Monauni nahm auf Einladung am sogenannten "Head of Missions-Meeting" (HoMs) der EU-Botschafterinnen und -Botschafter in Bern teil.

Im Rahmen des Treffens hielt Aussenministerin Monauni ein Gastreferat, in dem die Beziehungen Liechtensteins zu Europa sowie die sich für Liechtenstein in der aktuellen geopolitischen Lage stellenden Fragen im Zentrum standen. Sie ging dabei auf die enge wirtschaftliche und institutionelle Einbindung Liechtensteins in Europa ein, insbesondere im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), und beleuchtete aktuelle Herausforderungen im internationalen Umfeld. Dabei betonte sie, dass gerade kleine Staaten frühzeitig auf Veränderungen reagieren und ihre Resilienz gezielt stärken müssen.

Einen weiteren Fokus legte Regierungschefin-Stellvertreterin Monauni auf die Bedeutung verlässlicher Partnerschaften und eines funktionierenden multilateralen Systems. Liechtenstein sei als exportorientierte Volkswirtschaft und stark international vernetztes Land besonders auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen.

Im Anschluss an das Treffen mit den EU-Botschafterinnen und Botschaftern fand ein gemeinsames Mittagessen mit dem Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Alexandre Fasel, in der liechtensteinischen Botschaft in Bern statt. Im Zentrum des Austauschs standen aktuelle europa- und geopolitische Entwicklungen, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die weiteren Perspektiven der Beziehungen zwischen Liechtenstein, der Schweiz und der Europäischen Union.

"Der direkte Austausch mit den EU-Botschafterinnen und -Botschaftern ist für Liechtenstein von grosser Bedeutung. Er ermöglicht es uns, unsere Überlegungen einzubringen und gleichzeitig die Entwicklungen in Europa aus erster Hand aufzunehmen. Die Pflege dieses engen Dialogs mit unseren europäischen Partnern ist eine wichtige Grundlage für stabile und verlässliche Beziehungen" so Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni.


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title_de: Aussenministerinnen aus verschiedenen Kontinenten setzen gemeinsames Zeichen der Solidarität

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsrätin Dominique Hasler gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, der französischen Aussenministerin Catherine Colonna und Amtskolleginnen aus Australien, Indonesien, Südafrika und Tansania an dem Treffen des Netzwerks der Female Foreign Ministers in Ulaanbaatar teil. Unter anderem wurde der Klimawandel, die Ernährungssicherheit und die Rolle von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im internationalen Kontext besprochen. Gender Equality ist seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der liechtensteinischen Aussenpolitik, insbesondere in internationalen Organisationen. Die Aussenministerinnen treffen sich mehrmals pro Jahr zu formellen als auch informellen Austauschen, wobei der Anlass in der Mongolei von dieser Woche das erste Treffen in Asien darstellt. Liechtenstein engagiert sich innerhalb dieses Netzwerkes und wird auch dieses Jahr das traditionelle Female Foreign Ministers Dinner in New York zusammen mit der kanadischen Aussenministerin, Mélanie Joly ausrichten. Neben den offiziellen Treffen und bilateralen Gesprächen fanden auch informelle Gespräche zwischen den Amtskolleginnen statt.

Geschlechtergerechtigkeit seit vielen Jahren ein Schwerpunkt in der Aussenpolitik

Die Aussenministerinnen diskutierten am Treffen in der Mongolei die Themen Klimawandel, Ernährungssicherheit und die Rolle von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit. Oftmals sind es Frauen und Kinder, welche am stärksten von Krisen betroffen sind. Liechtenstein engagiert sich daher seit langem für eine starke Rolle der Frau in der globalen Staatengemeinschaft. Beispielsweise hatte Liechtenstein bereits zwei Mal den Einsitz in der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW), war Mitglied im Exekutivrat von UN Women sowie im Büro des Komitees der Vertragsstaaten der Istanbul Konvention. Zudem erfolgt eine Sensibilisierung des Finanzplatzes bei den Themen Sklaverei und sexuelle Ausbeutung durch die von Liechtenstein unterstützte FAST-Initiative. Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung gehört die Thematik der Gendergerechtigkeit zu den vier handlungsleitenden Prinzipien der Strategie des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED).

Women Peace and Security

Ebenso setzt sich Liechtenstein seit vielen Jahren in den Vereinten Nationen für die Umsetzung der Frauen, Frieden und Sicherheits-Agenda ein. Der Fokus des liechtensteinischen Engagements liegt dabei auf der gleichberechtigten Mitwirkung von Frauen an Friedens- und Mediationsprozessen, der Bekämpfung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und die Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. An der Konferenz verabschiedeten die Aussenministerinnen eine Erklärung, mit welcher sie ihren gemeinsamen Willen zum Engagement für den Einbezug und die Stärkung der Rechte von Frauen, insbesondere in Konfliktsituationen, zum Ausdruck brachten. So riefen sie zur Gleichberechtigung der Frauen in Afghanistan sowie zur Solidarität hinsichtlich des Krieges gegen die Ukraine auf und machten erneut auf dessen humanitäre Auswirkungen aufmerksam. Gleichzeitig betonten sie, dass in Folge der geopolitischen Situation keine Krise in Vergessenheit geraten darf.

Informeller Austausch zwischen den Aussenministerinnen

Neben dem Konferenzprogramm bot sich den Aussenministerinnen auch die Möglichkeit zu vertieften bilateralen Gesprächen mit ihren Amtskolleginnen. Mit einer Vertreterin des Green Climate Fund tauschte sich Regierungsrätin Hasler zu Liechtensteins Engagement bei der Reduktion der Treibhausgase in Entwicklungsländern aus. Der Green Climate Fund unterstützt unter anderem Entwicklungsländer in der Emissionsreduktion sowie in der Anpassung an den Klimawandel.


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lead_de: Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler traf sich am Montag, 6. September mit dem diplomatischen Corps, Führungspersonen des Europarates sowie Pers�

title_de: Aussenministerium startet in Strassburg Vorbereitungen zum Vorsitz im Europarat

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Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler traf sich am Montag, 6. September mit dem diplomatischen Corps, Führungspersonen des Europarates sowie Persönlichkeiten aus Strassburg und setzte dabei den Startpunkt für die Vorbereitungen zum Vorsitz Liechtensteins im Europarat.

Aussenministerin Dominique Hasler nutzte den ersten offiziellen Anlass nach der Sommerpause in Strassburg, um sich über den im November 2023 anstehenden Vorsitz des Ministerkomitees auszutauschen. Im Mai 2022 wird Irland den Vorsitz übernehmen, gefolgt von Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta und Luxemburg.

Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Ihm gehören 47 Staaten an und sind ca. 800 Millionen Menschen, von den Entscheidungen des Europarats umfasst, was die Bedeutsamkeit und Verantwortung eines Vorsitzes aufzeigt. Unter anderem ist die Abschaffung der Todesstrafe eine Errungenschaft des Europarates. Zudem werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen im Europarat erarbeitet und abgeschlossen.

Die Aussenministerin verwies an dem Anlass auf eine beginnende Ära der Vorsitzübernahme durch geographisch eher kleine Staaten und damit verbundene Herausforderungen. Gleichzeitig brachte Sie zum Ausdruck, dass Liechtenstein den Vorsitz im Europarat mit Engagement und Freude über die Zusammenarbeit übernehmen wird.

Neben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Robert Spano, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, dem Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Andreas Kiefer, sowie dem liechtensteinischen Richter beim EGMR, Carlo Ranzoni, waren zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter sowie Direktorinnen und Direktoren des Europarates und Persönlichkeiten aus Strassburg an der Veranstaltung anwesend.

Bereits vergangenen Juni macht die Aussenministerin positiv auf Liechtenstein aufmerksam und hinterlegte die Ratifikationsurkunde der Istanbul-Konvention. Diese Europarats-Konvention ist das europaweit erste bindende Rechtsinstrument mit dem Ziel, vor allem Frauen und Mädchen vor geschlechterspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt zu schützen.


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title_de: Aussenpolitische Koordinierungssitzung: Schwerpunktsetzung diskutiert

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Vaduz (ots) -

Am Freitag, 13. Januar, fand unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler die halbjährlich stattfindende Aussenpolitische Koordinierungssitzung (APOK) mit den liechtensteinischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie weiteren Führungspersonen statt. Im Zentrum der Koordinierungssitzung standen die Auswirkungen und Herausforderungen des Ukraine-Kriegs sowie die aussenpolitische Schwerpunktsetzung im laufenden Jahr.

Ein Schwerpunkt des Treffens lag darin, zusammen mit Vertretern des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie verschiedener Amtsstellen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs im Inland zu beleuchten. In diesem Zusammenhang diskutierten die Botschafterinnen und Botschafter aber auch die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen und die Chancen und Risiken, die sich daraus für einen Kleinstaat und für konkret die liechtensteinische Aussenpolitik ergeben. Liechtenstein war von Anfang an Teil der geeinten europäischen Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und engagiert sich unter anderem im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) sowie zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit stark. Die Botschafterinnen und Botschafter diskutierten, mit welchen Akzenten das vielfältige Engagement weitergeführt und auch im Ausland sichtbar gemacht werden soll.

Die traditionellen Koordinierungssitzungen dienen jeweils auch dazu, die konkreten Prioritäten des aktuellen Jahres zu koordinieren und Themenbereiche zu identifizieren, die einer besonderen Aufmerksamkeit in der Aussenpolitik bedürfen. Im Jahr 2023 stehen hier klar das Jubiläum 100 Jahre Zollanschlussvertrag, das EFTA-Ministertreffen in Liechtenstein sowie der im Herbst startende Europaratsvorsitz im Zentrum. Gerade beim Europaratsvorsitz wird Liechtenstein mit den aktuellen politischen Herausforderungen in Europa besonders konfrontiert sein.


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title_de: Aussenpolitischer Dialog mit Österreich

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Vaduz (ots) -

Auf Einladung von Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, besuchte der österreichische Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Nikolaus Marschik, am 17. Dezember 2024 Liechtenstein. Im Rahmen des Besuchs fand der traditionelle aussenpolitische Dialog zwischen den beiden Aussenministerien statt. Österreich gehört als Nachbarstaat zu den engsten Partnern Liechtensteins.

Die jährlichen Treffen bieten eine Plattform, um die ganze Bandbreite der gemeinsamen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich zu besprechen. Bei den bilateralen Themen wurde insbesondere eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich diskutiert. Daneben fand auch ein Austausch zu EU-Themen sowie zu aktuellen geopolitischen Entwicklungen statt. Dabei kamen insbesondere die gegenwärtigen Situation im Nahen Osten sowie der Krieg in der Ukraine zur Sprache.

Die Diskussionen zeigten erneut die Vielfalt der Beziehungen mit Österreich, die sich laufend weiterentwickeln. Die beiden Delegationen besuchten im Anschluss an den inhaltlichen Austausch die Firma Kaiser AG bzw. das österreichische Honorargeneralkonsulat in Schaanwald. Generalsekretär Nikolaus Marschik stattete zudem Regierungsrätin Dominique Hasler einen Höflichkeitsbesuch ab.

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title_de: Aussenwirtschaftspolitik im Fokus des Gesprächs zwischen Regierungsrätin Hasler und dem irischen Minister Thomas Byrne

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Vaduz (ots) -

Im Rahmen einer Videokonferenz tauschte sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem irischen Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, aus. Im Zentrum des Gesprächs stand die Aussenwirtschaftspolitik sowie die gute Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Irland im Europarat.

Als Mitgliedstaaten des Europarates und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind Liechtenstein und Irland bereits seit vielen Jahren umfassend vernetzt und pflegen freundschaftliche Beziehungen.

Das virtuelle Arbeitsgespräch zwischen Regierungsrätin Hasler und Minister Thomas Byrne widmete sich insbesondere der Aussenwirtschaftspolitik. Regierungsrätin Hasler betonte hierbei die Bedeutung der engen wirtschaftliche Anbindung Liechtensteins an Europa durch die EWR-Mitgliedschaft sowie an die Schweiz über den Zollvertrag. Im Hinblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich verwies Regierungsrätin Hasler auf das im letzten Jahr von den EWR/EFTA Staaten erfolgreich abgeschlossene Freihandelsabkommen. Auch die bereits erfolgreich gestarteten Verhandlungen für ein Doppelbesteuerungsabkommen wurden angesprochen.

Die beiden Minister nutzten die Videokonferenz ausserdem dazu, um die Zusammenarbeit innerhalb des Europarates zu besprechen. Gemäss der alphabetischen Reihenfolge werden Irland (Mai 2022) und Liechtenstein (November 2023) in kurzer Nachfolge den Vorsitz des Europarates übernehmen. In diesem Zusammenhang tauschten sich Regierungsrätin Hasler und Minister Byrne über die thematischen Prioritäten sowie die geplanten Aktivitäten für den jeweiligen Vorsitz aus.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Liechtensteinische Botschaft in Washington

Botschafter Georg Sparber

T +1 202 331 0590

title_de: Aussenwirtschaftspolitik im Zentrum beim Besuch von Regierungsrätin Dominique Hasler in den USA

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Vaduz (ots) -

Die liechtensteinische Wirtschaft ist eng mit jener der USA verbunden. Die USA sind nach der Schweiz und Deutschland der drittwichtigste Markt für liechtensteinische Produkte mit einem Umfang von CHF 364 Mio. im letzten Jahr. Zudem erhalten die liechtensteinischen Firmen rund 5'000 Arbeitsplätze im amerikanischen Industrie- und Bausektor. Der Aussenwirtschaftspolitik kommt folglich für Liechtenstein eine hohe Priorität in den diplomatischen Beziehungen mit den USA zu.

Duale Berufsbildung als Element der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik

Eine Herausforderung für die amerikanische Wirtschaft und damit auch die in den USA tätigen liechtensteinischen Firmen stellt im Moment der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften dar. Das System der dualen Berufsbildung ist ein Erfolgsmodell und wichtiger Pfeiler des liechtensteinischen Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Die USA kennen kein gleichwertiges System. Entsprechend gross ist das Interesse am Erfahrungsaustausch in diesem Bereich. Regierungsrätin Dominique Hasler widmete deshalb ihren USA-Besuch diesem wichtigen Element der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik.

In diversen Veranstaltungen und Gesprächen stellte die Regierungsrätin das liechtensteinische System der dualen Berufsbildung vor. In einer Podiumsdiskussion am renommierten Washingtoner Think Tank Wilson Center erläuterte die Ministerin den Aufbau und die Vorzüge der liechtensteinischen Berufsbildung. Vertreterinnen und Vertreter der liechtensteinischen Firmen Hilti, Ivoclar, Kaiser Premier, RiceTec und LGT Capital Partners nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil. Liechtenstein leistete damit erstmals einen Beitrag zur "National Apprenticeship Week", einer US-weiten Aktionswoche zur Förderung der Lehrausbildung.

Besuch der Thyssenkrupp Presta in Indiana

"Die Förderung der Berufsbildung nach liechtensteinischem Modell ist für mich sowohl als Aussenministerin als auch als Bildungsministerin von hoher Relevanz. Der enge Austausch mit unseren Firmen ist mir besonders wichtig."

Die Regierungsrätin reiste zudem nach Terre Haute im Bundesstaat Indiana, wo sie das Produktionswerk von ThyssenKrupp Presta North America zur Herstellung von Lenksäulen besichtigte. ThyssenKrupp Presta North America unterhält mit einer lokalen Schule eine Zusammenarbeit zur Ausbildung von Mitarbeitenden und setzt damit ein positives Beispiel, wie die Berufsbildung in den USA Fuss fassen kann. Im Gespräch mit der Vizegouverneurin des Bundesstaats Indiana konnten diese und weitere Themen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erörtert werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich: Peter Wolff für neue Mandatsperiode wiederbestellt

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. November 2025, die Schlichtungsperson für die aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich für die Mandatsperiode 2026-2027 neu bestellt.

Die aktuelle Mandatsperiode der Schlichtungsperson endet am 31. Dezember 2025. Für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027 wird Peter Wolff erneut als Schlichtungsperson gemäss Art. 5 der FSV bestellt. Peter Wolff war bereits in der vergangenen Mandatsperiode in dieser Funktion tätig.

Die Regierung dankt Peter Wolff für seine Bereitschaft zur Mitwirkung in der bevorstehenden Mandatsperiode und wünscht ihm für die Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben viel Erfolg.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann

T +423 236 60 09

title_de: Ausserordentliche Situation im Asylbereich

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 9. November 2022 wurde beim Ausländer- und Passamt (APA) das 500. Gesuch um internationalen Schutz im Jahr 2022 gestellt. Dies sind die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg.

2022 wurden in Liechtenstein bisher 500 Gesuche um internationalen Schutz gestellt. Diese Zahl setzt sich aus 439 Schutzgesuchen von Geflüchteten aus der Ukraine und 61 regulären Asylgesuchen von Menschen aus anderen Ländern zusammen und entspricht damit der höchsten Gesuchsrate seit Jahren. Weder während der Flüchtlingskrise 2015 (154 Gesuche), noch im Jahr 2009, als hunderte Personen aus Somalia und Eritrea in Liechtenstein um Asyl ansuchten (294 Gesuche), waren ähnlich hohe Zahlen zu verzeichnen. Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine bearbeitete das Ausländer- und Passamt allein im März dieses Jahres insgesamt 179 Gesuche und damit mehr als im gesamten Rekordjahr 2018 (165 Gesuche).

"Wir befinden uns in einer absolut ausserordentlichen Situation im Asylbereich, die das ganze Land fordert", sagt Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Anbetracht der vielen Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen. "Wir setzen auf die grosse Solidarität unserer Bevölkerung". Mit Blick auf die kalte Jahreszeit und die zerstörerischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine wird mit einem weiteren Anstieg der Gesuche über die Wintermonate gerechnet. Die zuständigen Behörden sowie die Flüchtlingshilfe haben die Situation gut unter Kontrolle und konnten dank einem koordinierten und frühzeitigen Vorgehen entsprechende Vorbereitungen treffen.

Eine der grössten Herausforderungen ist aktuell die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum für die ankommenden Menschen, bei denen es sich meist um Frauen mit Kindern und ältere Menschen handelt. Rund ein Drittel der Schutzsuchenden ist minderjährig. Die bereits aufgebauten Wohnraumkapazitäten sind zu 85 Prozent belegt, über 30 Liegenschaften werden derzeit genutzt. Die zuständigen Stellen arbeiten mit Hochdruck daran, weitere geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, damit alle ankommenden Menschen für die Zeit ihrer Schutzgewährung eine angemessene Unterkunft in Liechtenstein haben.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Ständige Vertretung Liechtensteins bei der Europäischen Union

Nuscha Wieczorek

T +32 494 51 62 92

title_de: Ausserordentlicher Innenministerrat zur Lage in der Ukraine: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sichert Liechtensteins Engagement zu

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Vaduz (ots) -

Um so rasch wie möglich Antworten auf die Folgen des Ukrainekonflikts für die Sicherheits- und Migrationslage in Europa zu finden, fand am Sonntag, 27. Februar 2022 in Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Innenminister statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat Liechtenstein, das als Schengen- und Dublin-assoziierter Staat ebenfalls eingeladen war.

Am Sonnrtag, 27. Februar reiste Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni zum ausserordentlichen EU-Innenministerrat in Brüssel an, um mit ihren EU-Kollegen eine angemessene europäische Antwort auf die Lage in der Ukraine zu koordinieren. Die französische Ratspräsidentschaft hatte am Sonntag in Reaktion auf den seit dem 24. Februar andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine dringliche Sondersitzung der EU-Innenminister anberaumt. Im Zentrum der Diskussion standen die humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung sowie Massnahmen im Bereich Aufnahme und Solidarität der EU- und Schengen-assoziierten Staaten. Zudem wurden das Aussengrenzmanagement und Sicherheitsherausforderungen in Europa im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt diskutiert. Die Minister tauschten sich auch über Visamassnahmen und die Antizipation hybrider Bedrohungen aus.

Das Treffen war von grosser Einigkeit geprägt, dass man in Europa an einem Strang ziehen und sich solidarisch mit der Ukraine und den angrenzenden Nachbarstaaten zeigen will; dies auch im Umgang mit grösseren Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine. Auch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sicherte Liechtensteins Engagement in Anbetracht eines der schwersten bewaffneten Konflikte Europas seit dem zweiten Weltkrieg zu. Die Regierung hatte am Freitag einen Rahmenbetrag von 500'000 Franken für humanitäre Projekte im Ukraine-Kontext gesprochen und möchte dem Landtag Anfang März zudem einen Antrag auf weitere Solidarbeiträge vorlegen. Was künftige Flüchtlingsbewegungen betrifft, unterstrich die Innenministerin die Bereitschaft Liechtensteins, einen solidarischen Beitrag zu einer nachhaltigen europäischen Lösung zu leisten.

"Ein enges Zusammenstehen mit unseren europäischen Verbündeten zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und Bevölkerung ist ein klares moralisches Gebot" bekräftigte die Innenministerin die liechtensteinische Position vor dem Hintergrund des Treffens. Für die anstehenden Herausforderungen im Umgang mit Migrationsbewegungen und einer fragilen Sicherheitslage in Europa ist eine Einbindung Liechtensteins in die europäischen Diskussionen essenziell. Die Regierung verfolgt die Abstimmung im Rahmen der EU daher aufs Genaueste und analysiert im Rahmen des neu eingesetzten Stabs zur Ukraine-Krise die Entwicklung der Situation laufend.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

title_de: Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 15. Juni 2022, trafen Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler an der Liechtensteinischen Botschaft Bern mit Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung zusammen. Dieser jährlich stattfindende Anlass dient der Beziehungspflege und bot nach 2019 nun wiederum die Gelegenheit für persönliche Kontakte, welche die Basis für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten Liechtenstein und der Schweiz bilden.

Regelmässige Besuche und Treffen mit unseren Nachbarstaaten sind in der Liechtensteinischen Aussenpolitik von hohem Wert.

"Mit der Schweiz bestehen seit bald 100 Jahren besonders enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Gerade der persönliche Kontakt zwischen den Vertretern beider Seiten stärkt die Zusammenarbeit auf operativer aber auch auf politischer Ebene", hob Regierungschef Risch den Wert dieses Austauschs in Bern hervor. Aussenministerin Dominique Hasler wies mit Vorfreude auf das im nächsten Jahr anstehende Jubiläum hin, in welchem sich der Abschluss des Zollvertrag mit der Schweiz zum hundertsten Mal jährt. "Der Zollvertrag bildet das rechtliche Fundament für die langjährige und stabile Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten. Als ehemalige Innenministerin und heutige Aussenministerin weiss ich nur zu gut um den Wert dieser engen und freundschaftlichen Beziehungen."

Die beiden Regierungsmitglieder wurden von ihren Generalsekretären sowie Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die in ihrer täglichen Arbeit regelmässig im Austausch mit ihren Pendants sind, begleitet. Ebenfalls am Anlass teilgenommen haben liechtensteinische Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter.


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Information und Kommunikation der Regierung

Martin Matt, Technische Dienste

T +423 236 67 22

[email protected]

title_de: Ausstrahlung im Landeskanal: 100 Jahre Zollvertrag - ein Abend unter Nachbarn

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 29. März 2023, fand im SAL in Schaan ein festlicher Gala-Abend statt. Rund 250 geladene Gäste aus der Schweiz und Liechtenstein würdigten an diesem Anlass den Jahrestag der Unterzeichnung des Zollanschlussvertrags, der die Schweiz und Liechtenstein seit dem 1. Januar 1924 zu einem einheitlichen Zoll- und Wirtschaftsraum verbindet. Um der Bevölkerung einen Einblick in diesen besonderen Anlass zu ermöglichen, wird an folgenden Daten ein Film dazu im Landeskanal ausgestrahlt:

Freitag, 31. März 2023: 19 Uhr, 20 Uhr, 21 Uhr

Samstag, 1. April 2023: 10 Uhr, 12 Uhr, 14 Uhr, 16 Uhr, 18 Uhr, 20 Uhr

Sonntag, 2. April 2023: 9 Uhr, 10 Uhr, 11 Uhr

Der Film ist ab Freitagabend, 31. März 2023, zudem unter www.zollvertrag.li abrufbar.


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Information und Kommunikation der Regierung

Martin Matt

T +423 236 67 22

Martin.Matt@regierung.li

title_de: Ausstrahlung im Landeskanal: Besuch von Papst Johannes Paul II. im Fürstentum Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Am 8. September 1985 besuchte Papst Johannes Paul II. das Fürstentum Liechtenstein. Da sich sein Besuch heuer zum vierzigsten Mal jährt, wird auf dem Landeskanal ein Film der Messe, die er im Sportpark Eschen/Mauren hielt, an folgenden Daten ausgestrahlt:

Samstag, 6. September 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr

Sonntag, 7. September 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr

Montag, 8. September 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr


title_de: Ausstrahlung im Landeskanal: Waldbrand im Gebiet And oberhalb Balzers von 1985

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Vaduz (ots) -

Am 5. Dezember 1985 kam es aufgrund von Schiessübungen des schweizerischen Militärs bei Föhnsturm im Gebiet And oberhalb von Balzers zu einem verheerenden Waldbrand, der die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzte. Auf dem Landeskanal wird aus Anlass des Geschehens vor 40 Jahren der Film von Bruno Köpfli zum Waldbrand in Balzers an folgenden Daten ausgestrahlt:

Samstag, 6. Dezember 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr, 21 Uhr

Sonntag, 7. Dezember 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr, 21 Uhr

Montag, 8. Dezember 2025: 10 Uhr, 13 Uhr, 18 Uhr, 21 Uhr


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 799 60 61

title_de: Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit dem britischen Handelsminister

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Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger tauschte sich am Donnerstag, 25. Februar 2021 zusammen mit ihren EWR/EFTA-Ministerkollegen, der norwegischen Handelsministerin Iselin Nybø und dem isländischen Aussenminister Gudlaugur Thór Thórdarson, mit dem britischen Handelsminister Ranil Jayawardena aus.

Im Zentrum des Gesprächs standen die laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen den EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island mit dem Vereinigten Königreich (UK). In den letzten Monaten wurde sehr intensiv verhandelt und es konnten substantielle Fortschritte erzielt werden. Alle Staaten bekräftigten ihr Ziel, die Verhandlungen für ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen nun möglichst schnell abzuschliessen.

Der Warenverkehrsbereich wird für Liechtenstein ausschliesslich durch das Zusatzabkommen zwischen der Schweiz, Liechtenstein und UK geregelt, das bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Damit ist die Weiterführung des zollfreien Handels mit Industrieprodukten gewährleistet.

Die EU und UK konnten sich im Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen. Das ist auch für Liechtenstein und seine Wirtschaft, die sehr stark mit der EU verwoben ist, ein grosser Vorteil. Der Abschluss des Abkommens erleichtert es zudem für Liechtenstein und die anderen EWR/EFTA-Staaten, ein möglichst vergleichbares Abkommen mit UK abschliessen zu können.

Aussenministerin Katrin Eggenberger zieht ein positives Fazit: "Es ist vorteilhaft, dass wir die Verhandlungen gemeinsam mit unseren EWR/EFTA-Partnern Norwegen und Island angetreten sind, was uns in den Verhandlungen mehr Gewicht gibt. Nun sind wir alle interessiert daran, die laufenden Freihandelsverhandlungen mit UK zügig abzuschliessen. Es ist klar, wir ziehen alle am selben Strick."


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 61

title_de: Austausch mit der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

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Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 24. Februar 2021 tauschte sich Aussenministerin Katrin Eggenberger mit ihrem Amtskollegen, dem portugiesischen Aussenminister Augusto Santos Silva, aus. Im Zentrum des Gesprächs standen europapolitische Themen, da Portugal im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Aussenministerin Eggenberger bekräftigte dabei, dass die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen durch die Übernahme von EU-Recht und den EWR-Finanzierungsmechanismus ein besonders enges Verhältnis mit der EU haben. Die EWR/EFTA-Staaten sind Teil des europäischen Binnenmarktes und gelten damit nicht als Drittstaaten, wenn der Binnenmarkt betroffen ist.

Zudem setzte sich Regierungsrätin Eggenberger dafür ein, dass Liechtenstein von der portugiesischen Liste von Gebieten mit präferenziellen Steuerregimen gestrichen wird. Sie platzierte weiter den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen, um den wirtschaftlichen Austausch zwischen beiden Staaten weiter zu fördern.

"Diese Gespräche auf Augenhöhe ermöglichen es uns, auch schwierige Themen aufzubringen. Ich schätze den regelmässigen Austausch mit der EU-Präsidentschaft, der auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Vorankommen beruht", lautete das Fazit von Aussenministerin Katrin Eggenberger.


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Amt für Umwelt

Anna Weber, Abteilungsleiterin Wald und Landschaft

anna.weber@llv.li

T +423 236 67 77

title_de: Begegnung mit einem Wolf - richtiges Verhalten

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Vaduz (ots) -

In Liechtenstein kommt es aktuell vermehrt zu Wolfsnachweisen, die verständlicherweise Fragen auslösen. Wichtig ist: Wölfe sind von Natur aus scheue Wildtiere, die den Menschen meiden. Begegnungen sind selten und verlaufen in der Regel unproblematisch. Grundsätzlich gilt: Wölfe stellen für den Menschen keine Gefahr dar.

Verhalten bei einer Begegnung

Wölfe bemerken menschliche Anwesenheit in der Regel sehr schnell und bleiben auf Distanz. Sollte sich dennoch eine direkte Begegnung ergeben, wird folgendes Verhalten empfohlen:

- Geben Sie dem Wolf genügend Platz, damit er sich zurückziehen kann.

- Wenn der Wolf nicht umgehend flieht, bewahren Sie Ruhe und machen Sie mit bestimmter Stimme und lautem Klatschen auf sich aufmerksam und ziehen Sie sich langsam zurück.

- Wenn der Wolf Ihnen wider Erwarten folgt: Werden Sie laut, machen Sie sich gross und gehen Sie eher einen Schritt auf den Wolf zu.

- Melden Sie jede Wolfssichtung dem Amt für Umwelt

Hunde

Hunde sollten stets unter Kontrolle gehalten oder an der Leine geführt werden. Freilaufende Hunde können Wölfe anlocken oder von diesen als Eindringlinge wahrgenommen werden.

Meldung und Kontakt

Der zuständige Fachexperte (Herr Olivier Nägele) und die Wildhut des Amtes für Umwelt (Herr Martin Vogt und Herr Dominik Frick) beobachten die Situation laufend und stehen in engem Austausch mit Fachstellen im In- und Ausland.

Bei Fragen zum Wolf oder Sichtung steht Ihnen das Amt für Umwelt gerne zur Verfügung:

Olivier Nägele: +423 799 64 02

Martin Vogt: +41 79 597 14 43

Dominik Frick: +41 79 618 26 80

Picket-Nummer Nutztierrisse: +423 799 40 37

Konzept Wolf Liechtenstein

Weitere Informationen können dem "Konzept Wolf Liechtenstein" entnommen werden, das auf der Internetseite der Landesverwaltung, www.llv.li, zu finden ist (https://www.llv.li/de/privatpersonen/freizeit-umwelt-und-tierhaltung/jagd-und-wildtiere/wolf).


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Stephan Agnolazza, Persönlicher Mitarbeiter der Regierungschefin

T +423 236 64 71

stephan.agnolazza@regierung.li

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Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 17. Juni 2025, fand unter Beisein von Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni der traditionelle Liechtenstein-Empfang an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern statt.

Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni begrüssten an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundesverwaltung. Dieser jährlich stattfindende Anlass dient der Beziehungspflege und bietet Gelegenheit für persönliche Kontakte, welche die Basis für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten Liechtenstein und der Schweiz bilden.

Regierungschefin Brigitte Haas ging in ihrer Ansprache auf die Prioritäten der anstehenden Legislatur sowie gemeinsamen Themen und Herausforderungen zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni würdigte in ihrer Funktion als Aussenministerin die guten Beziehungen mit der Schweiz. Sie nahm dabei Bezug auf die auch für Liechtenstein sehr relevanten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Ebenfalls thematisiert wurden sicherheitspolitische Themen.

Die beiden Regierungsmitglieder wurden von ihren Generalsekretären sowie Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die in ihrer täglichen Arbeit regelmässig im Austausch mit ihren Schweizer Pendants sind, begleitet. Ebenfalls am Anlass teilgenommen haben liechtensteinische Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Austausch mit Staatssekretärin Claudia Plakolm

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Vaduz (ots) -

Regierungsrat Manuel Frick empfing am Montag, 14. März 2022 in Vaduz die Staatssekretärin des österreichischen Bundeskanzleramtes Claudia Plakolm, zu deren Arbeitsschwerpunkt die Jugend zählt. Bei dem Austausch ging es neben allgemeinen Themen rund um Kinder und Jugendliche insbesondere um die psychischen Folgen der Covid-19-Pandemie für Heranwachsende.

Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Österreich und Liechtenstein im Bereich der Jugend ist von zahlreichen gemeinsamen Projekten besonders mit dem Bundesland Vorarlberg geprägt. Im Vorfeld des Arbeitsgesprächs machte sich Staatssekretärin Plakolm im Experimentierlabor PepperMINT in Vaduz ein Bild davon, wie Kinder und Jugendliche in Liechtenstein für naturwissenschaftliche und technische Themen begeistert werden.


title_de: Austausch mit St.Galler Regierungsrat Bruno Damann

content_de:
Vaduz (ots) -

Regierungsrat Manuel Frick traf sich am Freitag, 29. April 2022 in Vaduz mit Regierungsrat Bruno Damann, der dem Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen vorsteht. Liechtenstein und St.Gallen haben im Bereich des Gesundheitswesens viele Berührungspunkte und stehen diesbezüglich in einem regelmässigen Austausch. Auch bei den gemeinsamen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden Nachbarn bewährt.


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Stephan Jäger

Generalsekretär

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

T 236 76 83

stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Austausch mit UNHCR-Vertreterin in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrat Hubert Büchel haben am Montag, 2. Juni 2025, Anja Klug, die Vertreterin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats für die Schweiz und Liechtenstein, im Regierungsgebäude zu einem Austausch empfangen.

Innenminister Hubert Büchel nutzte die Gelegenheit, sich mit Frau Klug über die aktuelle Situation im Asylbereich in Liechtenstein sowie die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes im Land auszutauschen. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden auch die Herausforderungen für das liechtensteinische Asylwesen durch den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Fluchtbewegungen besprochen. Im Rahmen des Gesprächs würdigte Anja Klug die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem UNHCR und den zuständigen Stellen im Land.

Beim Treffen zwischen Aussenministerin Sabine Monauni und Anja Klug lag der Fokus auf der Beteiligung Liechtensteins am globalen Flüchtlingspakt der UNO. Weiter wurde die finanzielle Situation des UNHCR vor dem Hintergrund massiver Kürzungen wichtiger Geberländer thematisiert und die Bedeutung der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe hervorgehoben.

Ebenfalls traf Anja Klug Vertreter des Ausländer- und Passamts, wobei einzelne Aspekte des Asylbereichs vertieft besprochen wurden.