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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

title_de: 4. Integrationsdialog: Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Donnerstagabend, 23. Oktober 2025, lud das Ministerium für Gesellschaft und Justiz zum 4. Integrationsdialog in die Kreativ Akademie Vaduz. Unter dem Motto "Gemeinsam für Kinder und Jugendliche" rückte erstmals die junge Generation ins Zentrum - ein Thema, das Eltern, Lehrpersonen, Fachstellen und engagierte Bürgerinnen und Bürger gleichermassen bewegt.

Über 80 Teilnehmende aus unterschiedlichen Nationen, Kulturen, Religionsgemeinschaften und Organisationen folgten der Einladung. Auch Jugendliche waren ausdrücklich eingeladen, ihre Sichtweisen einzubringen. Bereits beim Empfang sorgte das Internationale Frauencafé mit einem Apéro für eine offene Atmosphäre und erste Begegnungen.

Das Eltern Kind Forum stellte das Format "Femmes Tische" vor, ein niederschwelliges Gesprächsangebot, das Frauen und Männer in ihrer Muttersprache zusammenbringt und von einer Moderatorin geleitet wird, um diese über zentrale Themen des Alltags zu informieren. Dabei wird deutlich, mit welchen Herausforderungen und Fragen Familien mit internationaler Herkunft beim Ankommen in Liechtenstein konfrontiert sind.

"Hilf mir, es selbst zu tun"

Regierungsrat Emanuel Schädler eröffnete den offiziellen Teil des Abends mit einem klaren Bekenntnis zur Dialogkultur: "Integration funktioniert nur, wenn wir gemeinsam reden. Wenn wir uns gegenseitig zuhören und einander verstehen - und auch gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen". Mit dem Maria-Montessori-Zitat "Hilf mir, es selbst zu tun" unterstrich er die Bedeutung von Vertrauen, Unterstützung und Raum zur Entfaltung für jedes Kind - unabhängig von Herkunft, Sprache oder sozialem Umfeld.

Er kündigte an, dass die Ergebnisse des Abends auch in die Entwicklung der ersten Jugendstrategie für Liechtenstein einfliessen werden. Mit einem Appell zum Mitdenken und Mitreden schloss er: "Was können wir heute tun, damit jedes Kind in Liechtenstein sagen kann: Ich darf dazugehören - und ich darf mitgestalten?"

Workshops zu sechs Themenfeldern

Im Zentrum des Abends standen sechs Workshops, die konkrete Themen rund um die Integration junger Menschen beleuchteten:

- Integration durch Bewegung: Die Rolle des Sports (Olympic Committee)

- Demokratie mit Lücke - Wie können auch Kinder und Jugendliche mitreden? (Jugendrat)

- Aus der Praxis der Offenen Jugendarbeit; Jugendsprache im Kontext von Integration (Offene Jugendarbeit)

- Schulische Fördermassnahmen mit Fokus Schulsozialarbeit (Schulamt & Schulsozialarbeit)

- Frühe Kindheit - Integration ab Schwangerschaft (Haus der Familie & Mütter- und Väterberatung des LRK)

- Information für alle - wie erreichen wir wirklich jede und jeden? (aha - Tipps & Infos für junge Leute)

Nach einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse wurden die Teilnehmenden gebeten, ein Online-Feedback abzugeben, um den Integrationsdialog weiter zu verbessern.

Der nächste Integrationsdialog ist für Herbst 2026 geplant. Dann steht die Lebensphase "Berufsausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt" im Fokus. Dies ist ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration und inklusiven Gesellschaft.

Der Integrationsdialog ist ein Zeichen für gelebte Integration und ein gelungenes Beispiel für politische Partizipation: offen, vielfältig und zukunftsorientiert.

Bilder stehen unter www.regierung.li/medienportal zum Download verfügbar.


contact:
Horst Schädler, Regierungssekretär

T +423 236 60 06

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: 40. Jubiläum: Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Montagabend, 27. Juni 2022, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmittglieder zu ihrem traditionellen jährlichen Austausch. Das Treffen fand zum 40. Mal statt und wurde deshalb in festlichem Rahmen gefeiert.

Das Treffen musste in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Die 40. Durchführung stand auch im Zeichen des 100-jährigen Verfassungsjubiläums, das Liechtenstein im vergangenen Jahr beging, und der damit verbundenen Tatsache, dass sowohl der Regierungschef als auch die Regierungsmitglieder seit 1921 Liechtensteiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein müsse.

Regierungschef Daniel Risch begrüsste die Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder - die in diesem Jahr mit Partnerinnen und Partnern eingeladen waren - im Fürst Johannes Saal in Vaduz. Neben einem Apéro erwartete die Anwesenden auch eine Überraschung. So wurde neben dem Eingang des Regierungssitzungszimmers im ersten Stock des Regierungsgebäudes eine Würdigungstafel eingeweiht. Auf dieser Tafel sind alle Regierungsmitglieder seit 1862 mit Namen vermerkt. Sie drückt die Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den ehemaligen Regierungsmitglieder aus. "Das Regierungsgebäude ist ein Symbol für das Liechtensteiner Staatswesen und damit ein wichtiger Teil unserer Identität", sagt Daniel Risch. "Die Namenstafel würdigt den Einsatz der Regierungsmitglieder und setzt ihnen ein bleibendes Denkmal an prominenter Stelle."

Im Anschluss liessen die Regierungsmitglieder aus unterschiedlichen Mandatsperioden den Abend bei einem Abendessen im Kunstmuseum Liechtenstein ausklingen.

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

c/o Patrick Stahl, Eventagentur Skunk AG

T +423 231 18 28

stahl@skunk.li

title_de: 450 Gäste diskutieren die Zukunft der Finanzbranche

content_de:
Vaduz (ots) -

Das Finance Forum Liechtenstein hat erneut mehr als 450 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger versammelt, um zentrale Themen für die Finanzbranche zu diskutieren. Nach der Begrüssung durch Regierungschefin Brigitte Haas sprachen unter anderem Privatbankier Patrick Odier, Börsenexperte Jens Korte, der ehemalige deutsche Finanzminister Christian Lindner sowie Vertreter des Finanzplatzes Liechtenstein über die Zukunft des Finanzplatzes.

Das Finance Forum Liechtenstein ist seit mehr als zehn Jahren der zentrale Treffpunkt für den Finanzplatz und bringt jedes Jahr zahlreiche Entscheidungsträger zusammen, um Chancen und Herausforderungen für die Finanzbranche zu diskutieren. Das diesjährige Forum unter dem Motto "Stabilität sichern - Wandel gestalten" widmete sich den Erfolgsfaktoren in unsicheren Zeiten. Im voll besetzten Vaduzer Saal nahmen rund 450 Entscheidungsträger aus dem gesamten deutschsprachigen Raum am Forum teil.

Stabilität und Sicherheit in unsicheren Zeiten

In ihrer Begrüssungsansprache betonte Regierungschefin Brigitte Haas die Bedeutung von Stabilität und Kontinuität in unsicheren Zeiten und zeigte sich überzeugt, dass der Finanzplatz Liechtenstein weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird. Anschliessend ordnete Börsenspezialist Jens Korte die aktuelle Lage an den internationalen Finanzmärkten ein und zeigte relevante Entwicklungen für Investoren auf. Korte berichtet seit über 25 Jahren für zahlreiche Medien von der Wall Street in New York. Darauf aufbauend diskutierten Neue-Bank-CEO Roman Pfranger und First-Advisory-Partnerin Angelika Moosleithner aktuelle Entwicklungen und Wachstumsperspektiven für die Finanzbranche in Liechtenstein. Die beiden Diskussionsteilnehmer sind bestens bekannt am Finanzplatz Liechtenstein: Pfranger ist Vorstandsmitglied des Liechtensteinischen Bankenverbands, Moosleithner war von 2015 bis 2024 Präsidentin der Liechtensteinischen Treuhandkammer.

Einen strategischen Blick auf den Wandel der Finanzbranche warf Patrick Odier. Der Aufsichtsratspräsident von Lombard Odier zeigte auf, wie die Finanzplätze Schweiz und Liechtenstein führend bleiben, wenn sie weiter auf ein Gleichgewicht aus Innovation und Regulierung setzen. Odier ist Präsident der Organisation Swiss Sustainable Finance und war von 2009 bis 2016 Vorsitzender der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Faktor Mensch im Fokus

Im zweiten Teil der Veranstaltung rückte der Faktor Mensch stärker in den Fokus: Georgine Roesle zeigte auf, wie sich Finanzinstitute im Wettbewerb um Talente erfolgreich behaupten können. Sie ist Executive-Search-Beraterin bei Egon Zehnder berät Finanz- und Technologiefirmen bei der Suche nach geeigneten Führungskräften.

Der ehemalige Schweizer Armeechef Thomas Süssli sprach über Führung in Krisenzeiten und unterstrich die Bedeutung von Klarheit und Entscheidungsstärke. Süssli war vor seiner Militärkarriere unter anderem Mitinhaber eines Finanzsoftware-Herstellers und übernahm leitende Positionen bei UBS, Credit Suisse und Vontobel in Europa, Asien und den USA.

Zum Abschluss wagte der ehemalige deutsche Finanzminister Christian Lindner einen geopolitischen Ausblick und erläuterte die wirtschaftlichen Auswirkungen. Er beleuchtete die Rolle Europas im globalen Umfeld und skizzierte die zukünftigen Chancen und Herausforderungen. Lindner zeigte sich überzeugt, dass ein geeintes und souveränes Auftreten Europas zum Vorteil der Finanzplätze Liechtenstein und Schweiz wäre. Durch das Programm führte erneut Moderator Reto Lipp. Zum Abschluss konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Networking-Apéro austauschen.

Zentraler Treffpunkt für Finanzbranche

Das Finance Forum Liechtenstein wird von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein getragen und von den wichtigsten Finanzverbänden des Landes sowie Partnern aus der Privatwirtschaft unterstützt. Im Vorfeld der Tagung konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos verschiedene Side-Events und Workshops besuchen, um aktuelle Themen wie Blockchain, Geopolitik, Künstliche Intelligenz und Regulierung zu diskutieren.

Informationen unter www.finance-forum.li


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: 50-jähriges Bestehen Jugend+Sport

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Vaduz (ots) -

Das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) feiert im Jahr 2022 sein 50-jähriges Bestehen. Tausende von Kindern werden allein in Liechtenstein jährlich über das J+S Programm für Sport und Bewegung animiert. Das Herzstück von J+S sind die ausgebildeten Leiterinnen und Leiter, die eine entsprechende Qualität in den Sportangeboten sicherstellen. Falls die vorgegebenen Kriterien von J+S erfüllt sind, erhalten die J+S Organisationen für ihre regelmässigen Trainings und Lager Subventionen.

Liechtenstein ist ein Teil dieses einzigartigen Programms und feiert zusammen mit der Schweiz das 50-jährige Jubiläum. Aus gegebenem Anlass sind verschiedene Aktionen in diesem Jahr geplant.

- Im Jugendsportzentrum in Tenero organisiert die Stabsstelle für Sport vom 25. bis 29. April ein Lager für Jugendliche aus Liechtenstein. Ebenfalls besteht die Möglichkeit für die liechtensteinischen Kinder und Jugendlichen am nationalen Lager der Schweiz in Tenero vom 31. Juli bis 6. August teilzunehmen. Es werden über 700 Kinder an diesem Anlass erwartet.

- Ein weiterer Höhepunkt ist der geplante J+S Jubiläumstag vom 17. September. Dieser Tag wird vor allem den langjährigen Leiterinnen und Leiter gewidmet, die sich für das Programm eingesetzt haben. Ein Dankeschön im Rahmen einer offiziellen Feier ist in Planung.

- Aus gegebenem Anlass wurde ebenfalls der J+S Song "Go Go" komponiert und eine dazu passende Choreografie entwickelt. Die Choreo kann in der Trainingsgruppe, als Warm-up, bei verschiedenen Anlässen und Lagern geübt werden. Die Stabsstelle für Sport unterstützt auch gerne mit einer Choreografin das einstudieren der Schritte.

Regierungsrätin Dominique Hasler betont die gute Zusammenarbeit mit der Schweiz und gratuliert herzlich zu diesem besonderen Jubiläum. Das J+S Programm vermittelt Sportfertigkeiten mit dem Wirkungsziel lebenslanges Sporttreiben. Der Sport wird als Lebensschule vermittelt und die wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Aspekte hervorgehoben. Ein spezielles Dankeschön gilt allen Personen, die das Programm seit Jahren mitbegleiten und sich für Kinder und Jugendliche im Sport einsetzen.


contact:
Information und Kommunikation der Regierung

Silvia Salomon

T +423 236 73 07

title_de: 50 Jahre IBK: Das Mittwochprogramm in Händen der Jugend

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Vaduz (ots) -

Mit einer Jubiläumswoche feiert das Fürstentum Liechtenstein das 50-jährige Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Auf dem Peter-Kaiser-Platz wurde zu diesem Zweck ein umgebauter Schiffscontainer aufgebaut, der gleichermassen als Projektionsfläche für die IBK-Historie als auch als Veranstaltungsplattform fungiert. Am Mittwoch, 22. Juni 2022, standen eine Live-Radiosendung, Filmvorführungen sowie ein Mitmachnachmittag für junge Leute auf dem Programm.

Der Mittwoch, 22. Juni 2022, startete mit den Studierenden des Campus Radio der Universität Liechtenstein. Diese produzierten am Peter-Kaiser-Platz eine Radiosendung und streamten diese im Anschluss ins Internet. Das Format wurde im Rahmen eines fakultätsübergreifenden Wahlfachs in diesem Sommersemester neu geschaffen. Die Besucherinnen und Besucher der Sommertournee konnten den Radiomacherinnen und Radiomachern ab 11 Uhr live bei der Arbeit zusehen. Die Sendung behandelte die Nobelpreisträger-Tagung in Lindau, die in diesem Jahr Chemie-Nobelpreisträger und Nachwuchswissenschaftler aus aller Welt zusammenführen wird. Als Dozent und Mentor stand den Studierenden Radioprofi Andreas Krättli zur Seite.

Die jungen Radiomacher zeichneten vor Ort zwei Interviews auf, wobei das Publikum sie sowohl beim Vorgespräch wie bei der eigentlichen Aufnahme beobachten konnte. Interviewt wurde Jelena Wohlwend, die an der ETH Zürich studiert und die als Vertreterin Liechtensteins an der Nobelpreisträgertagung zugegen sein wird. Ausserdem wurde Djordje Zivkovic, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Entrepreneurship der Universität Liechtenstein, interviewt. "Dies ist der erste Aussenauftritt des Radios und ich bin als Dozent sehr glücklich und stolz auf 'meine' Studierenden", fasste Andreas Krättli zu Mittag glücklich die Leistung der jungen Radiomacher zusammen. Die Sendung kann auf den Online-Kanälen der Universität Liechtenstein nachgehört werden.

Grenzüberschreitendes Wissensquiz

Am Nachmittag übernahm Mirjam Schiffer vom landesweiten Jugendinformationszentrum aha - Tipps & Infos für junge Leute mit "aha goes Städtle" das Steuer beim Schiffscontainer auf dem Peter-Kaiser-Platz. Unter dem Motto "Sommer.Sonne.Entdeckungsreise" stand ein Nachmittag mit Mitmachaktionen für Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Programm. Beim Themenschwerpunkt Reisen kam keine Langeweile auf: in einem Länderquiz konnten die Teilnehmenden ihr Wissen zu Europa vertiefen und im Anschluss daran an einem Glücksrad drehen. Als Belohnung lockten tolle aha-Goodies und Tickets für die aha-Fahrt in den Europapark am 8. September 2022. Sozusagen als Reiseproviant gab es am Mitmachnachmittag gratis Glace für alle. Daneben bestand die Möglichkeit, analoge Postkarten mit coolen Sprüchen passend zum Reisethema an die Lieben daheim zu schreiben. Als Erinnerung an den Nachmittag konnten sich die jungen Leute in der Fotobox mit auf das Thema abgestimmten Accessoires austoben und die Sofortdrucke als Reisesouvenir mit nach Hause nehmen.

Das aha setzt sich im Rahmen der IBK in der AG Jugendengagement für den grenzüberschreitenden Austausch ein: Austausch für Jugendliche und von Jugendlichen sowie von jungen Erwachsenen und Jugendarbeiterinnen und -arbeitern im Bodenseeraum. Das Jugendinformationszentrum bietet jungen Leuten zwischen 13 und 30 Jahren Tipps & Infos zu Themen von A wie Ausland über F wie Ferienjob bis hin Z wie Zwischenjahr. Dabei agiert es auf nationaler, regionaler wie auch internationaler Ebene. "Getreu unserem Leitbild verstehen wir uns als Türöffnerinnen und Türöffner und möchten Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, auszuprobieren und über sich selbst hinauswachsen zu können", so Mirjam Schiffer vom aha.

Blick auf den IBK-Raum

Am Mittwoch wurde zwei Mal bei freiem Eintritt der Jubiläumsfilm BodenseeRaumGestalter*innen im Alten Kino Vaduz ausgestrahlt. Die Produktion beleuchtet die Menschen des IBK-Raums. Der Film wird auch noch am Donnerstag, 23. Juni 2022, und am Freitag, 24. Juni 2022, im Kino gezeigt. Ebenfalls kann der Film kann diese Woche zu folgenden Terminen, jeweils um 19.00 Uhr, im Landeskanal TV angesehen werden: Mittwoch, 22. Juni 2022, Donnerstag, 23. Juni 2022, Freitag, 24. Juni 2022 und Samstag, 25. Juni 2022.

www.regierung.li/50-jahre-ibk


title_de: 50 Jahre IBK: Ein Donnerstag im Zeichen der Energie und der Grenzüberschreitung

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Vaduz (ots) -

Mit einer Jubiläumswoche feiert das Fürstentum Liechtenstein das 50-jährige Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Auf dem Peter-Kaiser-Platz wurde zu diesem Zweck ein umgebauter Schiffscontainer aufgebaut, der gleichermassen als Projektionsfläche für die IBK-Historie als auch als Veranstaltungsplattform fungiert. Am Donnerstag, 23. Juni 2022, standen Filmvorführungen, eine Informationsveranstaltung sowie ein besonderer Themenschwerpunkt auf dem Programm.

Der Donnerstag begann mit einer Vorführung des Films BodenseeRaumGestalter*innen im Alten Kino Vaduz. Der Film wurde im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein von Louis Vogt produziert. Im Mittelpunkt des Films steht der Mensch aus dem IBK-Raum und zwar in doppelter Funktion: Einerseits als geschichtenerzählender Akteur und andererseits als Zuhörer der anderen Akteure, wodurch er inspiriert und motiviert wird.

Grenzüberschreitende Projekte fördern

Im Anschluss daran fand die Sprechstunde zum IBK-Kleinprojektefonds statt. Ein Angebot für Interessierte, die sich über Fördermöglichkeiten für grenzüberschreitende Projekte informieren wollten. "Das Ziel des IBK-Kleinprojektefonds ist, die vertrauensvollen grenzüberschreitenden Beziehungen auf lokaler und regionaler Ebene zu stärken und die grenzüberschreitende institutionelle Zusammenarbeit in der Bodenseeregion zu verbessern", so die Koordinatorin des IBK-Kleinprojektefonds Lydia Tollkühn, die vor Ort Rede und Antwort stand. Das grenzüberschreitende Förderprogramm des IBK-Kleinprojektefonds bietet sich an für Vereine, Privatpersonen, Institutionen, Kommunen oder NGOs. Wichtigste Fördervoraussetzung ist, dass die geplanten Projekte von mindestens zwei Partnern aus unterschiedlichen Staaten der IBK- beziehungsweise Interreg-Gebietskulisse geplant und umgesetzt werden.

Die Länder und Kantone der IBK fördern mit dem IBK-Kleinprojektefonds in den Jahren 2022 bis 2028 grenzüberschreitende Begegnungs- und Austauschprojekte unter anderem aus den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Kinder- und Jugendarbeit, Umwelt und Klimaschutz sowie Tourismus. Die Förderhöchstsumme für die IBK-Begegnungsprojekte beträgt pro Projekt 2.500 Euro, die Förderhöchstsumme für die Interreg-Kleinprojekte beträgt pro Projekt 25.000 Euro.

Wie viel Technik braucht ein nachhaltiges Haus?

Ein Höhepunkt des Donnerstags war der Themenschwerpunkt "Wie viel Technik braucht ein nachhaltiges Haus?" Klimaverträglich bauen, bei hohem Komfort mit möglichst wenig Technik - diesen Anspruch sollen Low-Tech-Gebäude erfüllen. "Low-Tech Gebäude sind als bewusster Kontrapunkt zur zunehmenden Technisierung von Gebäuden zu verstehen. Bei geringerer Komplexität soll dennoch ein möglichst tiefer Energieverbrauch erreicht werden", fasste Andreas Gstöhl vom Amt für Umwelt und Vertreter Liechtensteins in der Kommission Umwelt der IBK die Herausforderung in einer Begrüssung zusammen.

Mit eben dieser Herausforderung befasste sich ein fünfjähriges Forschungsprojekt der Kommission Umwelt der IBK, welches von 2015 bis 2020 lief. Die Erfahrungen und Ergebnisse aus dem Projekt finden sich in einem Buch, das 2021 erschienen ist. Robert Maier von der Universität Liechtenstein präsentierte dieses von ihm mitverfasste Buch mit dem Titel "Low-Tech Gebäude" anlässlich der Sommertournee vor Ort. Im Anschluss daran stellte Energieplaner Richard Widmer ein konkretes Low-Tech Gebäude vor: das Landwirtschaftliche Zentrum in Salez. Abgerundet wurde der Themenschwerpunkt durch eine von Tanja Cissé moderierte Diskussionsrunde, in der verschiedene Gäste aus den Bereichen Energieplanung, Architektur, Immobilen sowie Nutzerinnen und Nutzer solcher Gebäude zu Wort kamen und die verschiedenen Aspekte rund um Low-Tech vertieft beleuchtet und besprochen werden konnten.

Kurzfilmabend für junge Leute

Das landesweite Jugendinformationszentrum aha - Tipps & Infos für junge Leute ist an der Jubiläumswoche mit gleich zwei Aktionen vertreten. Nach dem Mitmachnachmittag "Sommer.Sonne.Entdeckungsreise" vom Mittwoch fand am Donnerstagabend im Alten Kino Vaduz eine Vorführung handverlesener Kurzfilme statt. Bei kostenlosem Eintritt konnten die Besucherinnen und Besucher ein ausgezeichnetes Programm mit Publikumsfavoriten des internationalen ALPINALE Kurzfilmfestivals in Bludenz bestaunen. Es wurden fünf Kurzfilme mit jugendrelevanten Themen gezeigt, die jeweils eine Länge von 20 bis 30 Minuten aufwiesen. Passend zur IBK drehten sich die fünf Geschichten um junge Menschen, die ihre Grenzen überschreiten. "Das aha setzt sich im Rahmen der IBK stark für den grenzüberschreitenden Austausch für Jugendliche und von Jugendlichen ein. Gerne haben wir in der IBK-Jubiläumswoche unseren Beitrag geleistet, um auf die Anliegen der Jugend im IBK-Raum hinzuweisen", erklärte aha-Co-Geschäftsleiter Johannes Rinderer, der sich ehrenamtlich beim ALPINALE Kurzfilmfestival engagiert.

Mehr Informationen: www.regierung.li/50-jahre-ibk


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: 50 Jahre Jugend und Sport

content_de:
Vaduz (ots) -

Das grösste Breitensportförderprogramm ist 50 Jahre alt. Seit 1972 werden Kinder und Jugendliche in mittlerweile 80 Sportarten von ausgebildeten Leiterpersonen gefördert. Dieses Ereignis wurde am Samstag, 17. September 2022 mit verschiedenen Aktivitäten in der Schweiz und Liechtenstein zelebriert. Die Stabsstelle für Sport organisierte eine grosse Jubiläumsveranstaltung mit verschiedenen Programmpunkten.

Gut 100 geladene Gäste bestehend aus Kindern, Ehrengästen und langjährigen Leiterpersonen durften einen spannenden Abend beim Spoerry Areal in Vaduz miterleben. Der Direktor des Bundesamts für Sport und die Sportministerin Dominique Hasler eröffneten den Abend. Sie unterstrichen die gute Zusammenarbeit und den Stellenwert von Jugend und Sport. Natürlich durfte auch die Jubiläumschoreografie nicht fehlen, welche von der Tanzgruppe Liechtenstein vorgeführt wurde. Höhepunkt der Veranstaltung waren die Auszeichnung der langjährigen Leiterpersonen sowie eine Filmpremiere über Jugend und Sport in Liechtenstein. Sportministerin Dominique Hasler betonte, dass die Leiterpersonen das Herzstück des Programms sind und auch dank ihnen die Kinder und Jugendlichen für den Sport begeistert werden.

Wir gratulieren Jugend und Sport ganz herzlich zum Jubiläum und sind stolz ein Teil von diesem einzigartigen Sportförderprogramm zu sein.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

martin.frick@llv.li

title_de: 50 Jahre OSZE - Europäische Sicherheit und die Rolle Liechtensteins

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Dienstag, 11. November 2025, lud das Amt für Auswärtige Angelegenheiten zu einer Veranstaltung anlässlich des 50-Jahr Jubiläums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Skino in Schaan ein. Eröffnet wurde der Abend mit dem Dokumentarfilm "Der Helsinki-Effekt" des finnischen Regisseurs Arthur Franck. Anschliessend diskutierten Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und I.D. Prinzessin Maria-Pia Liechtenstein, ehemalige Botschafterin Liechtensteins bei der OSZE, über die historische Bedeutung von "Helsinki", Fragen der europäischen Sicherheitspolitik und die Rolle Liechtensteins.

Der Film "Der Helsinki-Effekt" bot eine historische Einordnung des Prozesses, der am 1. August 1975 zur Unterzeichnung der sogenannten Schlussakte von Helsinki führte. Liechtenstein war einer der 35 Unterzeichnerstaaten. Dieses Gründungsdokument schuf die Basis für den umfassenden Sicherheitsansatz der OSZE, der Europas politische Entwicklung nachhaltig beeinflusste.

Im Zentrum der anschliessenden Diskussion standen der Brückenschlag zwischen der Zeit des Kalten Krieges, den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie der Frage nach der Wirksamkeit internationaler Organisationen. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni und I.D. Prinzessin Maria-Pia Liechtenstein beleuchteten Liechtensteins aussenpolitischen Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik und die Rolle kleiner Staaten in multilateralen Foren.

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni betonte dabei: "Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen und Dialog wieder schwieriger geworden sind, braucht es Institutionen wie die OSZE, die den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen. Staaten wie Liechtenstein können hier Brücken bauen und Impulse für Verständigung und Zusammenarbeit geben." Gemäss I.D. Prinzessin Maria-Pia Liechtenstein "ist die OSZE für Liechtenstein heute so relevant wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1975. Sie vernetzt unser Land mit seinen engsten Partnern in Sicherheitsfragen und stellt sich den neuen Herausforderungen wie hybriden Bedrohungen und Falschinformationen. Unsere Mitgliedschaft in der OSZE unterstützt damit die sicherheitspolitischen Prioritäten der liechtensteinischen Regierung".

Die Philatelie Liechtenstein würdigt das 50-Jahr-Jubiläum der Organisation und Liechtensteins Mitgliedschaft zudem mit einer Sonderbriefmarkenausgabe.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: 80% der öffentlichen Aufträge 2024 an inländische Offertstellende vergeben

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. 2024 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 376 Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von 107 Millionen Franken erfasst. 80% der durch das Land vergebenen Aufträge gingen an liechtensteinische Offertstellende. Von den verbleibenden 20% gingen die Aufträge grösstenteils an Offertstellende aus der Schweiz. 131 Vergaben wurden aufgrund von Kosten, welche die EWR/WTO-Schwellenwerte überstiegen, international ausgeschrieben.

Bereich nationale Ausschreibungen

Bei den nationalen Ausschreibungen wurden fast 97% der Bauaufträge an Offertstellende aus Liechtenstein vergeben. Die restlichen 3% der Bauaufträge verteilen sich auf Offertstellende aus der Schweiz, Belgien und den USA. Im Bereich Lieferaufträge erhielten in fast 80% der Fälle Offertstellende aus Liechtenstein den Zuschlag. Die restlichen 20% der Lieferaufträge wurden an Offertstellende aus der Schweiz erteilt. Auch bei den Dienstleistungsaufträgen verblieb 2024 der Grossteil im Inland. 75% der Aufträge wurden an liechtensteinische Offertstellende erteilt. Die weiteren 25% der Dienstleistungsaufträge wurden an Offertstellende aus der Schweiz (23%), Österreich (1%), den Niederlanden und den USA vergeben.

Bereich internationale Ausschreibungen

Im Bereich der internationalen Ausschreibungen (oberhalb der EWR/WTO-Schwellenwerte) wurden 2024 von der Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 131 Auftragsvergaben erfasst. In diese Kategorie fallen Bauprojekte mit einer Bauauftragssumme grösser als 5'573'777 Franken sowie Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit Einzel-Auftragssummen, die den Gesamtwert von 143'923 Franken übersteigen. Die 50 Bauaufträge wurden zu fast 95% an liechtensteinische Offertstellende und zu 5% an schweizerische Offertstellende erteilt. Die neun Lieferaufträge wurden zu 68% an schweizerische, zu 31% an österreichische und zu 2% an liechtensteinische Offertstellende vergeben. Bei Dienstleistungsaufträgen im internationalen Bereich erfolgten 72 Vergaben an Offertstellende aus Liechtenstein (47%), der Schweiz (31%), Irland (14%), Island (4%), Österreich (2%), Deutschland (2%) und den USA (0.3%).


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: AAA-Rating für Liechtenstein bestätigt

content_de:
Vaduz (ots) -

Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 27. Mai 2024 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick.

Bezugnehmend auf das Rating verweist S&P Global Ratings in ihrem Bericht auf das sehr positive Ergebnis der Landesrechnung sowie die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte. Der stabile Ausblick spiegle somit die starke Haushaltsposition und umfangreiche Finanzreserven wider. Zusammen mit der hohen politischen Effektivität und dem umsichtigen regulatorischen Rahmen unterstreiche dies die Kreditwürdigkeit des Fürstentums und schütze Liechtenstein vor globalen wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten.

Des Weiteren begrüsst S&P Global Ratings die Beitrittsbestrebungen Liechtensteins zum IWF. Die Mitgliedschaft dürfte die Aktualität und Verfügbarkeit der statistischen Daten des Landes verbessern. Gepaart mit dem Haushaltsüberschuss biete der IWF-Beitritt einen zusätzlichen Liquiditätspuffer im Bedarfsfall.

Für das laufende Jahr geht die Ratingagentur davon aus, dass das Wirtschaftswachstum robust bleiben wird. Das Wachstum werde auch davon beeinflusst wie sich die wichtigsten Handelspartner im Laufe des Jahres entwickeln würden. Gleichzeitig würdigt S&P Global Liechtensteins Widerstands- und Anpassungsfähigkeit um auf externe Schwankungen und Veränderungen reagieren zu können.

Über die Bestätigung der Bestnote durch die Ratingagentur zeigt sich Regierungschef Daniel Risch sehr erfreut. Das Rating bestätige die Attraktivität Liechtensteins als sicherer und stabiler Wirtschaftort.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: AAA-Rating mit stabilem Ausblick für Liechtenstein bestätigt

content_de:
Vaduz (ots) - Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 31. Mai 2021 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick.

In ihrem Bericht würdigt die Ratingagentur das positive Ergebnis der Landesrechnung 2020 und die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte. Diese würden gerade in schwierigen Zeiten den notwendigen Handlungsspielraum für das Land bieten. Die liechtensteinische Wirtschaft weise eine hohe Widerstandsfähigkeit aus, was sich in der geringen Zunahme der Arbeitslosenrate trotz der COVID-19-Pandemie zeige. Diesbezüglich würden auch die staatlichen Unterstützungsleistungen ihre Wirkung entfalten. Nach dem pandemiebedingten Rückgang rechnet die Ratingagentur für die Wirtschaft in Folge wieder mit einer deutlichen Erholung. Auch für den Staatshaushalt gehen die Analysten in den kommenden Jahren von einer positiven Entwicklung aus. Besonders unterstrichen wird erneut die grosse Bedeutung der vorausschauenden und aktiven Politik Liechtensteins. S&P Global ist der Meinung, dass Liechtenstein unter diesen Voraussetzungen gut für die kommenden Aufgaben gerüstet ist und seine starke fiskalische und ökonomische Position halten kann.

Regierungschef Daniel Risch zeigt sich sehr erfreut über die erneute Vergabe der Höchstnote durch die Ratingagentur. Das Rating bestätige die Attraktivität Liechtensteins als sicherer und stabiler Wirtschaftort. So konnten aufgrund der soliden Haushalspolitik umfassende Unterstützungsleistungen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgend der COVID-19-Pandemie geleistet und eine gute Ausgangslage für weitere Erholungsschritte geschaffen werden. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass das Land im vergangenen Jahr von einem einmaligen und aussergewöhnlich hohen Steueranfall und einem guten Finanzergebnis profitierte, worauf die Ratingagentur in ihrem Bericht hinweist. Daher bedarf es der permanenten Anstrengung und Weiterentwicklung um die gute Ausgangslage für die Zukunft zu nutzen. Eine ausgeglichene Landesrechnung sichert dabei den notwendigen Spielraum und unterstreicht die hervorragende Positionierung Liechtensteins im internationalen Vergleich.


content_de:
Vaduz (ots) -

Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung ihrer Bewertung hat die internationale Ratingagentur Standard & Poor's Liechtenstein erneut die Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick verliehen.

Gemäss Bericht der Ratingagentur stützt sich die Beibehaltung des Höchstratings auf die positive Entwicklung der Landesrechnung sowie die gute Vermögenslage der Öffentlichen Haushalte ab. Des Weiteren verweist Standard & Poor's auf die starke liechtensteinische Wirtschaft, welche über eine ausserordentliche Widerstandskraft und breite Diversifikation verfügt.

Die Ratingagentur geht davon aus, dass sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine indirekt über den Handel, Lieferkettenprobleme und die Rohstoffpreise auf die liechtensteinische Volkswirtschaft auswirken werde und reduziert ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Dennoch erwartet die Agentur, dass Liechtenstein die kurzfristigen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in den nächsten zwei Jahren ohne adverse Folgen auf die Volkswirtschaft bewältigen kann. Unterstützt wird dies durch die starke Haushaltsposition, eine vorausschauende Politik und einen umsichtigen regulatorischen Rahmen.

Regierungschef Daniel Risch zeigt sich sehr erfreut über die erneute Vergabe der Höchstnote durch die Ratingagentur. Das Rating bestätige die Attraktivität Liechtensteins als sicherer und stabiler Wirtschaftsstandort. Gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklung und der internationalen wirtschaftlichen Herausforderungen kann die Beibehaltung der Bestnote für das Länderrating Liechtensteins als grosser Erfolg gewertet werden. Eine solide Haushalspolitik und umfassende Unterstützungsleistungen während der Covid-19-Pandemie bilden das Fundament für eine gute Ausgangslage für weitere Erholungsschritte. Es bedarf daher der permanenten Anstrengung und Weiterentwicklung um die gute Ausgangslage für die Zukunft zu nutzen und neue Herausforderungen zu bestehen. Eine ausgeglichene Staatsrechnung sichert den notwendigen Handlungsspielraum und festigt damit die hervorragende Positionierung Liechtensteins im internationalen Vergleich.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

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Vaduz (ots) -

Die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings bestätigt in ihrer halbjährlichen Überprüfung das Länderrating für Liechtenstein mit AAA und spricht für den Ausblick eine stabile Prognose aus. Liechtenstein ist damit einer von nur 11 Staaten, welche die Bestnote erhalten haben.

Regierungschefin Brigitte Haas zeigt sich sehr erfreut über die erneute Bestätigung der aussergewöhnlichen Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. "Gerade im heutigen global herausfordernden Umfeld, geprägt von grosser Unsicherheit, ist ein solches Rating alles andere als selbstverständlich. Es ist ein Zeichen der erfolgreichen Arbeit der Menschen und Unternehmen in unserem Land", so die Regierungschefin. Das internationale Rating zeige die Attraktivität Liechtensteins als sicheren und stabilen Wirtschaftsstandort. Die Regierung verstehe die Bewertung auch als Auftrag, um weiterhin vorausschauend und proaktiv zu handeln und für gute Rahmenbedingungen für die liechtensteinische Wirtschaft zu sorgen.

In ihrem Bericht hebt die Ratingagentur besonders die gesunde Finanzlage der öffentlichen Haushalte und das umfangreiche Finanzpolster hervor. Die Einbettung in den EWR, die Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz und die Mitgliedschaft im IWF seien vorteilhaft für Liechtenstein. Durch die mit dem IWF-Beitritt verknüpften Initiativen der Regierung werden sich in Zukunft auch die volkswirtschaftlichen Statistiken zu Liechtenstein verbessern, wie S&P Global im Bericht positiv hervorhebt.

Obwohl die weltweite Unsicherheit und die geringere Nachfrage von wichtigen Handelspartnern die Investitionen und Exporte dämpfen, erwartet die Ratingagentur, dass sich Liechtensteins offene und innovative Volkswirtschaft diesen Herausforderungen schnell anpassen wird. Diese Flexibilität hat Liechtenstein bereits in der Vergangenheit bewiesen. Entsprechend erwartet S&P Global im laufenden Jahr einen leichten Rückgang des BIP, prognostiziert aber für nächstes Jahr eine Erholung und für die kommenden Jahre 2026-2028 durchschnittliche Wachstumsraten von 1.7%.

Laut S&P Global schützen die hohe politische Effizienz und das umsichtige regulatorische Rahmenwerk die Kreditwürdigkeit des Landes vor den globalen wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten. Die Regierung wird ihre Politik der proaktiven Übernahme von internationalen Standards und der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortsetzen, um die Stabilität und den Erfolg der liechtensteinischen Volkswirtschaft zu erhalten und weiter zu stärken.

Der Ratingbericht ist auf der Webseite des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen verfügbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 60 07

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen. Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie.

Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur. Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in Liechtenstein Erzeugnisse in Verkehr bringen, welche besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten. Die gesammelten Informationen dienen der Europäischen Chemikalienagentur zur Errichtung einer entsprechenden Datenbank. Diese Datenbank stellt sicher, dass Informationen über das Vorhandensein besonders besorgniserregender Stoffe während des gesamten Lebenszyklus der Produkte und Materialien bereitgestellt werden.

Die angepasste Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.


contact: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Markus Biedermann, Generalsekretär T +423 236 60 09

title_de: Abänderung der AIA-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft und umfassen insbesondere neue AIA-Partnerstaaten sowie eine Klarstellung betreffend sog. "permanent nicht-reziproke Staaten".

Neue AIA-Partnerstaaten

Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2020 werden Kenia, Marokko und Neukaledonien neu als AIA-Partnerstaaten in Anhang 1 der Verordnung aufgenommen. Betreffend UK wird zudem klargestellt, dass aufgrund des "Brexit" der AIA unter der Multilateralen Amtshilfekonvention (MAK) sowie der multilateralen Behördenvereinbarung (MCAA) nahtlos weitergeführt wird.

Klarstellung betreffend sog. "permanent nicht-reziproke Staaten"

"Permanent nicht-reziproke Staaten" sind Staaten, die in der Regel kein eigenes Steuersystem haben und aus diesem Grund zwar AIA-Daten schicken, jedoch darauf verzichten, selbst AIA-Daten zu erhalten. Sofern meldende liechtensteinische Finanzinstitute daher Kontoinhaber oder beherrschende Personen aus derartigen Staaten identifizieren, besteht keine Meldepflicht in Bezug auf diese Staaten. In Anhang 1 der Verordnung ist zwecks Klarstellung daher neu angeführt, welche AIA-Partnerstaaten als "permanent nicht-reziproke Staaten" gelten.

external_id: abaenderung-der-aia-verordnung


title_de: Abänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten in Anhang 1 der Verordnung aufgenommen. Zudem wurde das Anwendbarkeitsdatums betreffend den automatischen Informationsaustausch mit Georgien (neu ab 1. Januar 2023) angepasst und Qatar gilt nunmehr als reziproker Partnerstaat.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

 T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Abänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2024

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen betreffen die Liste der teilnehmenden Staaten und die Liste der Partnerstaaten.

Da gemäss den Vorgaben des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes nur noch jene Staaten als teilnehmende Staaten gelten können, mit denen das MCAA (Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten) tatsächlich wirksam geworden ist oder ab Meldeperiode 2023 wirksam wird, werden Georgien, Jordanien, Marokko, Moldau, Montenegro, Ruanda, Trinidad und Tobago, Tunesien und Uganda von der Liste der nicht teilnehmenden Staaten gestrichen.

Zudem wird auf der Liste der Partnerstaaten das Anwendbarkeitsdatum betreffend den automatischen Informationsaustausch mit Georgien, Moldau, Ruanda und Tunesien angepasst (neu ab 1. Januar 2024), da sich die AIA-Umsetzung in diesen Staaten weiter verzögert. Zudem werden Fussnoten für jene Länder eingefügt, für die das MCAA erst nach dem Datum der ersten Anwendbarkeit wirksam wurde oder wirksam wird. Mit den neuen Fussnoten wird dem Wunsch nach mehr Transparenz nachgekommen und dem Markt ein besserer Überblick darüber gegeben, wann konkret ein erstmaliger Austausch stattfindet bzw. stattfinden wird.

Die Änderungen treten per 1. Januar 2024 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung) verabschiedet.

Anlass für die Abänderung ist die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte. Die notwendigen Anpassungen auf Gesetzesebene waren zuvor mit der vom Landtag im Dezember 2020 verabschiedeten Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes geschaffen worden.

EURES ist ein Netzwerk von Arbeitsvermittlungen in allen Mitgliedstaaten des EWR sowie der Schweiz, an dem Liechtenstein seit dem 1. Januar 2007 teilnimmt. Erklärtes Ziel von EURES ist es, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern. Mit der EURES-Verordnung werden die bestehenden Regelungen an die veränderten Marktbedingungen angepasst und das EURES-Netz weiter ausgebaut und gestärkt. Neu können sich auch private Stellenvermittler oder andere Stellen auf nationaler Ebene als sogenannte EURES-Mitglieder oder EURES-Partner am EURES-Netz beteiligen. Die Verordnungsanpassung regelt das Nähere über die Zulassung und Aufsicht von EURES-Mitgliedern und -Partnern durch das Amt für Volkswirtschaft (AVW).

Die angepasste Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes am 1. Mai 2021 in Kraft.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels.

In der Schweiz wurde am 5. November 2024 eine Änderung der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI, in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, die gleichentags in Kraft trat. Diese Änderungen sollen in Liechtenstein nachvollzogen werden, damit es in Liechtenstein in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt. Die Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt daher zeitnah mit der Änderung der schweizerischen BetmVV-EDI.

Mit den neu aufgenommenen Substanzen soll ein Missbrauch von neuen synthetischen Stoffen als Betäubungsmittel bekämpft werden. Im internationalen Umfeld wurde mit diesen Substanzen ein Handel zur missbräuchlichen Verwendung als Designer-Drogen bereits festgestellt bzw. kann damit gerechnet werden. Diese Substanzen müssen somit neu einer Kontrolle unterliegen.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T+423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Damit wurde diese den Änderungen der schweizerischen Verordnung angeglichen, um eine einheitliche Regelung für kontrollierte Substanzen sicherzustellen.

Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die Verzeichnisse der kontrollierten Substanzen enthalten. Die laufende Ergänzung dieser Verzeichnisse ist unter anderem eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Missbrauchs neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel.

In der Schweiz wurde am 4. April 2025 eine Änderung der schweizerischen Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI, in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht, welche am 15. Mai 2025 in Kraft tritt. Die Änderungen werden in Liechtenstein nachvollzogen, damit es in Bezug auf kontrollierte Substanzen keine Abweichungen zur Schweiz gibt. Die Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung erfolgte daher zeitgleich mit der Änderung der schweizerischen BetmVV-EDI und tritt ebenfalls am 15. Mai 2025 in Kraft.

Bei der vorliegenden Änderung werden mehrheitlich internationale Vorgaben nachvollzogen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Stefan Hassler, Leiter Amt für Umwelt

T +423 236 64 00

title_de: Abänderung der CO2-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen.

Im Vordergrund stehen die notwendigen Änderungen zur Verlängerung der bestehenden Instrumente zur Regelung der Umweltabgaben von 2022 bis 2024. So wird die Kompensationspflicht für Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe weitergeführt. Der Kompensationssatz wird bis auf 23% im Jahr 2024 erhöht. Weiter bleibt durch die Verordnungsänderung die Möglichkeit der Verminderungsverpflichtung für Unternehmen bestehen, die dadurch weiterhin die CO2-Abgabe rückerstattet erhalten.

Mit der Abänderung der CO2-Verordnung kommt die Regierung dem im Jahr 2010 mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag über Umweltabgaben nach. Gemäss diesem übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht. Der Vollzug der CO2-Vorschriften wird zu einem wesentlichen Teil von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden wahrgenommen.

Gleichzeitig werden mit der Änderung der CO2-Verordnung die bestehenden Zweckbindungen im Bereich der Umweltabgaben aufgehoben, wie dies vom Landtag im März 2022 auf Gesetzesstufe beschlossen wurde.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Amt für Umwelt, Klima und Internationales

T +423 236 61 96

karin.jehle@llv.li

title_de: Abänderung der CO2-Verordnung im Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich, dem Gewerbe und der Industrie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Revision stützt sich auf die entsprechende Verordnungsrevision in der Schweiz.

Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen im Bereich der CO2-Abgabe bis 2030 regelt. Die vorliegende Abänderung der CO2-Verordnung präzisiert die mit dem Gesetz beschlossenen Massnahmen und entwickelt bestehende Instrumente punktuell weiter. Die Anpassungen stehen überwiegend in Zusammenhang mit dem Verkehrsbereich, dem Gewerbe und der Industrie. So müssen Autoimporteure in ihrer Fahrzeugflotte effizientere Modelle anbieten. Neu können zudem alle Unternehmen ihre CO2-Emissionen gemäss einem vereinbarten Zielpfad senken und erhalten im Gegenzug ihre CO2-Ausgaben rückerstattet.

Gleichentags hat die Regierung auch eine Anpassung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein genehmigt. Gemäss der Vereinbarung zum Vertrag übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben, insbesondere die CO2-Abgabe, in sein Landesrecht. Die Unterzeichnung der Anpassung soll Anfang Mai 2025 in Bern stattfinden.

Gleichzeitig dient die Vorlage der Erreichung der Klimaziele Liechtensteins. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 55% reduziert und bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in Bezug auf das Vereinsrecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet.

Die Vorlage soll die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen, verbessern sowie letztlich dazu beitragen, das Bewusstsein dieser Vereine für Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierung zu stärken.

Zu diesem Zweck sollen die genannten Vereine zur Eintragung in das Handelsregister und damit gleichzeitig auch zur Bestellung eines qualifizierten Vorstandsmitgliedes, einer sogenannten Art. 180a-Person, verpflichtet werden. Zudem sollen sie ein Mitgliederverzeichnis führen sowie die Angaben und zugehörigen Belege während zehn Jahren aufbewahren müssen. Selbiges soll neu auch für revisionspflichtige Vereine gelten. Dabei soll es jedoch möglich sein, dass sich gemeinnützig tätige Vereine im Einzelfall auf Antrag von der Eintragungspflicht ausnehmen lassen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Vereine mit reinem Inlandsbezug ohne Sammel- bzw. Verteiltätigkeit von Geldern im Ausland für gemeinnützige Zwecke, wie beispielsweise klassische Sport- und Freizeitvereine, fallen nicht unter die neuen Bestimmungen.

Weitere Änderungen betreffen alle Verbandspersonen. So soll eine Aufbewahrungspflicht für die sogenannten Gründungsdokumente einschliesslich deren Änderungen am Sitz der Gesellschaft vorgesehen werden. Zudem sind diese Gründungsdokumente sowie sämtliche weiteren auf spätere Änderungen dieser Dokumente bezüglichen Unterlagen auch nach Auflösung und Liquidation für eine Dauer von zehn Jahren im Inland zu verwahren. Die Missachtung dieser Aufbewahrungspflichten soll sanktioniert werden können.

Die Mehrheit der Änderungen erfolgt aufgrund des fünften Moneyval-Länderberichts vom Mai 2022, der am 29. Juni 2022 veröffentlicht wurde und in dem Liechtenstein insgesamt sehr gut bewertet wurde.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 3. Oktober 2023.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Amt für Umwelt, Klima und Internationales

T +423 236 61 96

[email protected]

title_de: Abänderung der CO2-Verordnung zum Import von Neuwagen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet.

Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen sind dabei wichtige bestehende Instrumente zur Erreichung dieser Reduktionsziele. Sie sollen aktuellen Entwicklungen angepasst und der Vollzug soll möglichst vereinfacht werden. So wird z.B. der Digitalisierung der Prozesse für die Fahrzeugzulassung Rechnung getragen.

Die Verordnungsanpassung ist analog der Schweiz am 1. November 2023 in Kraft getreten.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet.

Die Änderungen in der Verordnung stehen in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen sind dabei wichtige bestehende Instrumente zur Erreichung dieser Reduktionsziele. Die Verordnungsänderung umfasst neben verschärften Zielwerten für Personenwagen sowie Lieferwagen und leichten Sattelschleppern neu auch Zielwerte für schwere Nutzfahrzeuge.

Die Verordnungsanpassung wird analog der Schweiz am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Abänderung der CO2-Verordnung zur Aufhebung der Anrechnung biogener Treibstoffe

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 1. Juli 2025, eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Revision stützt sich auf die entsprechende Verordnungsrevision in der Schweiz.

Die Anpassung steht in Zusammenhang mit der Streichung des biogenen Anteils beim Treibstoffgemisch aus Erdgas und Biogas.

Seit 2011 wird bei den CO2-Emissionsvorschriften ein biogener Anteil des Treibstoffgemischs aus Erdgas und Biogas anerkannt und bei den Berechnungen berücksichtigt. Der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) hat mittels Branchenvereinbarung sichergestellt, dass die festgelegten biogenen Anteile im Verkehrsbereich erreicht werden. Aufgrund der aktuell stark rückläufigen Zulassungszahlen von mit Gas betriebenen Fahrzeugen soll die Anerkennung des biogenen Anteils nun aufgehoben werden. Den Unternehmen steht es künftig frei, die Höhe ihres Biogasanteils in der Gasmobilität entsprechend ihrer Unternehmensstrategie zu bestimmen.

Mit der Vorlage kommt die Regierung der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz vom 29. Januar 2010 betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein nach. Danach übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben, insbesondere die CO2-Abgabe, in sein Landesrecht.

Die Verordnungsanpassung wird analog zur Schweiz am 1. Juli 2025 in Kraft treten.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

+423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

title_de: Abänderung der E-Government-Verordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Verordnung; E-GovV) verabschiedet.

Die Abänderung der genannten Verordnung wird aufgrund einer Abänderung des E-Government-Gesetzes (E-GovG) vorgenommen: Die Liechtensteinische Landesverwaltung betreibt neu ein Beurkundungs- und Beglaubigungssystem, weshalb das Nähere hinsichtlich des neuen elektronischen Beurkundungs- und Beglaubigungssystems wird mit Verordnung geregelt wird. Regelungen wurden vor allem hinsichtlich des Zugangs (Authentifizierung und Sperrung), der Protokollierung sowie der Datensicherung, -aufbewahrung und -löschung getroffen.

Die Verordnung wird am 1. März 2026 in Kraft treten.

external_id: abaenderung-der-e-government-verordnung


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 80

title_de: Abänderung der Energieeffizienzverordnung: Regierung erhöht Förderung für erneuerbare Heizungen und vereinfacht Antragstellung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, EEV) beschlossen.

Mit den vorgenommenen Anpassungen wird die Förderung von erneuerbaren Heizungen wie Holz- und Pelletheizungen, Luftwärme- und Erdsondenwärmepumpen erhöht sowie der administrative Aufwand für den Förderantrag reduziert. Die Förderung basiert auf der Energiebezugsfläche, das heisst auf der beheizten Fläche. Neu wird die Förderung für Energiebezugsflächen bis 500 m2 pauschaliert. Zudem werden bei Flächen bis 500 m2 keine Grundrisspläne mit Berechnung und anschliessender Kontrolle der Flächen mehr verlangt.

Die staatlichen Förderungen für klimaschonende Heizsysteme werden je nach Anlagentyp insgesamt um 30-50% erhöht. Damit soll der Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich vorangetrieben werden. Dies steht im Einklang mit der vom Landtag verabschiedeten Klimastrategie 2050, welche einen raschen Ausstieg aus den fossilen Energien vorsieht.

Die angepasste Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten sind bei der Energiefachstelle des Amts für Volkswirtschaft erhältlich.


title_de: Abänderung der Energieeffizienzverordnung: Regierung legt Förderbeiträge fest

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) verabschiedet.

Am 4. November 2022 hat der Landtag die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen beschlossen. Die Höhe der Mindestvergütung wird in der Verordnung geregelt. Mit der nun vorgenommenen Verordnungsänderung legt die Regierung die Mindestvergütung für ins Netz eingespiesenen Strom aus Photovoltaik-Anlagen von 1 bis maximal 250 Kilowatt installierter Leistung auf 6 Rappen pro Kilowattstunde fest. Für KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) beträgt die Mindestvergütung 20 Rappen pro Kilowattstunde.

Ausserdem wird in der Verordnung festgelegt, dass an die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen mit 1 bis höchstens 250 Kilowatt elektrischer Gleichstromleistung pro Kilowatt installierter Leistung unterschiedliche Investitions-Förderbeiträge ausgerichtet werden. Diese betragen bei Dachflächen von Neubauten 500 Franken, bei bestehenden Dachflächen oder dachunabhängigen Anlagen 650 Franken und bei vertikalen Flächen 750 Franken.

Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler

Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Abänderung der Ergänzungsleistungsverordnung ELV

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) beschlossen.

Der Anpassungsbedarf der ELV ergibt sich aufgrund der Erhöhung bei der Pauschale für die Krankenversicherungsprämie (OKP) im kommenden Jahr. Da sich aufgrund des Prämienanstiegs im Jahr 2026 der Betrag erhöht, den Ergänzungsleistungsbezüger und Ergänzungsleistungsbezügerinnen selbst tragen müssen, wird die Pauschale in Art. 20 ELV entsprechend angepasst. So wird die Pauschale für Erwachsene um 90 Franken und für Jugendliche um 45 Franken erhöht.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Oliver Müller, Amt für Umwelt, Fachbereich Natur und Landschaft

T +423 236 64 09

[email protected]

title_de: Abänderung der Freisetzungsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, eine Abänderung der Verordnung über den Umgang mit pathogenen oder gebietsfremden Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) verabschiedet.

Die Anpassung dient dem Nachvollzug der Änderungen der schweizerischen Freisetzungsverordnung. Ziel ist es, das Inverkehrbringen gewisser invasiver Neophyten zu verbieten und Massnahmen zur besseren Durchsetzung der Verbote des Umgangs und des Inverkehrbringens von Neophyten einzuführen.

Die Abänderung betrifft Anhang 1 der Freisetzungsverordnung, der eine Liste der verbotenen invasiven gebietsfremden Organismen enthält. Durch die Abänderung wird die bisher elf Pflanzenarten umfassende Liste auf neu 22 Pflanzenarten bzw. -artengruppen erweitert. Von diesen Pflanzen geht aufgrund ihrer ökologischen Eigenschaften, ihrer Schädlichkeit und der Nicht-Verfügbarkeit von geeigneten Bekämpfungsmassnahmen ein hohes Risiko für die Umwelt aus.

Die übrigen, in der schweizerischen Freisetzungsverordnung abgeänderten Artikel finden in Liechtenstein über den Zollvertrag Anwendung. Damit wird im Bereich der invasiven gebietsfremden Organismen weiterhin eine harmonisierte Rechtslage mit der Schweiz erreicht. Die revidierte Verordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft.

external_id: abaenderung-der-freisetzungsverordnung


title_de: Abänderung der Gesundheitsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2024 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung beschlossen.

Zum einen wurden ausführende Bestimmungen betreffend die Krebsregister-Führung aufgenommen. Entsprechend sind nun Vorgaben zu Art und Kategorie, zum Zugriff und zur Übermittlung der im Krebsregister enthaltenen Daten wie auch Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit näher geregelt.

Zum anderen wird mit der Aufnahme des Verweises auf die die Hebammen und das Krankenpflegepersonal betreffenden anerkannten rumänischen Ausbildungsnachweise ein Erfordernis aus der Berufsqualifikationsrichtlinie umgesetzt.

external_id: abaenderung-der-gesundheitsverordnung


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen ("gemeinnützige Vereine") der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Eintragungspflicht möglich sind. Sofern eine Eintragungspflicht besteht, haben die gemeinnützigen Vereine einen Repräsentanten zu bestellen sowie ein Mitgliederverzeichnis zu führen und aufzubewahren. Die Verpflichtung hinsichtlich des Mitgliederverzeichnisses soll neu auch für revisionspflichtige Vereine gelten. Zudem soll eine klare Regelung betreffend das Erfordernis einer sogenannten Art. 180a-Person für bestimmte Vereine für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Vereine, die nicht überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen, wie beispielsweise Sport- und Freizeitvereine, fallen nicht unter die neuen Bestimmungen und müssen somit auch keinen administrativen Mehraufwand befürchten.

Weitere Bestimmungen betreffen schliesslich sämtliche Verbandspersonen. So wird eine Aufbewahrungspflicht für die Gründungsdokumente einschliesslich deren Änderungen vorgesehen. Diese Dokumente sind auch nach Auflösung und Liquidation für eine Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. Die Missachtung dieser Aufbewahrungspflichten soll sanktioniert werden können.

Die Mehrheit der in dieser Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Änderungen erfolgt aufgrund des fünften Moneyval-Länderberichts vom Mai 2022, der am 29. Juni 2022 veröffentlicht wurde und in dem Liechtenstein insgesamt sehr gut bewertet wurde.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Jörg Giezendanner, Amt für Umwelt, Abteilung Umweltschutz

T +423 236 74 51

[email protected]

title_de: Abänderung der Gewässerschutzverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024, die Verordnung über die Abänderung der Gewässerschutzverordnung verabschiedet.

Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, gibt die Gewässerschutzverordnung eine an die Höhenlage der Ausbringungsflächen angepasste, zeitliche Vegetationsruhe vor, während der die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngern verboten ist.

Mit der fortschreitenden Klimaerwärmung sind die Temperaturen gestiegen, wodurch die bisherige Festlegung und Abstufung nach zwei Höhenlagen für Ausbringungsflächen bis 800 m über Meer und über 800 m über Meer den klimatischen Bedingungen nicht mehr gerecht wird. Daher wurde die Gewässerschutzverordnung dahingehend angepasst, dass neu eine weitere Stufe der Höhenlage für Ausbringungsflächen über 800 bis 1200 m über Meer festgelegt wird. Die Vegetationsruhe für diese Höhenlage ist kürzer als jene für Höhenlagen über 1200 m.ü.M. Sie beginnt am 1. Dezember 2024 und dauert bis zum 28. Februar 2025.

Diese Anpassung steht im Einklang mit dem agrarpolitischen Bericht 2022, der u.a. darauf abzielt, den Landwirtinnen und Landwirten eine grössere Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Hanglagen zu ermöglichen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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eve.beck@regierung.li

title_de: Abänderung der GloBE-Verordnung: - Neue Safe Harbour-Regelungen eingeführt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die globale Mindestbesteuerung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Berechnung der Ergänzungssteuern, sogenannte Safe Harbours, vor. Dies stellt für die betroffenen Unternehmensgruppen eine administrative Erleichterung dar.

Am 5. Januar 2026 hat das OECD/G20-Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting einen Ausbau der zuvor existierenden Safe-Harbour-Architektur beschlossen und einige neue Regelungen geschaffen. Die GloBE-Verordnung zählt nun sämtliche Safe Harbour explizit auf, um einen besseren Überblick zu geben, und erklärt sie für in Liechtenstein anwendbar.

Zeitnahe Nutzung sichergestellt

Die Safe-Harbour-Regelungen entfalten ihre Wirkung ausschliesslich zugunsten der Unternehmensgruppen. Sie dienen als optionales Instrument für Steuerpflichtige, das es ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen von einer vereinfachten Berechnung der Ergänzungssteuer zu profitieren. Dieses Wahlrecht soll bereits ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt ausgeübt werden können. Vor diesem Hintergrund wird die GloBE-Verordnung entsprechend angepasst. Die darin vorgesehenen Änderungen sind bereits auf Steuerjahre anwendbar, die am oder nach dem 1. Januar 2026 beginnen. Damit wird sichergestellt, dass Unternehmensgruppen die Safe-Harbour-Regelungen zeitnah nutzen können und frühzeitig Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer steuerlichen Verpflichtungen erhalten.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November 2023, eine Abänderung der Grundbuchverordnung beschlossen. <

title_de: Abänderung der Grundbuchverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November 2023, eine Abänderung der Grundbuchverordnung beschlossen.

Mit der gegenständlichen Abänderung, welche am 1. Dezember 2023 in Kraft treten wird, sollen die Anforderungen an die Beglaubigung elektronischer Grundbuchauszüge den Anforderungen für die Beglaubigung elektronischer Handelsregisterauszüge angeglichen werden. In Zukunft genügt somit auch für die Erstellung elektronischer Auszüge aus dem Grundbuch eine Amtssignatur, so wie dies bereits heute bei elektronischen Auszügen aus dem Handelsregister der Fall ist. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht mehr erforderlich.

Eine weitere Änderung der Grundbuchverordnung bezieht sich darauf, dass keine Anmerkung im Grundbuch mehr erforderlich ist, wenn ein Stockwerkeigentum vor der Erstellung eines Gebäudes begründet wird.

external_id: abaenderung-der-grundbuchverordnung


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

title_de: Abänderung der Grundverkehrsverordnung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 eine Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Die Abänderung dient der Klärung von Fragen aus der Praxis der Grundverkehrsbehörde und damit der Rechtssicherheit.

Die Anpassungen betreffen den Erwerb von nicht baureifen Grundstücken zur Deckung eines künftigen Wohnbedürfnisses, den Erwerb von Waldgrundstücken sowie die Grundstücksgrösse für den Erwerb von Landwirtschaftsboden. Zudem wird der Grunderwerb durch Gruppengesellschaften zur Errichtung einer Betriebsstätte geregelt sowie der Erwerb eines Grundstückes zur umfassenden Sanierung des sich darauf befindlichen Gebäudes.

external_id: abaenderung-der-grundverkehrsverordnung


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung verabschiedet.<b

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung verabschiedet.

Hintergrund der Verordnungsabänderung ist die am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Revision des Vereinsrechts (Art. 246 ff. PGR). Mit der Gesetzesrevision sollen insbesondere die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen, verbessert und das Bewusstsein dieser Vereine, allenfalls für Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, geschärft werden. Die Transparenz von diesen gemeinnützigen Vereinen soll vor allem dadurch verbessert werden, dass diese neu grundsätzlich der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterworfen werden.

In der Handelsregisterverordnung wird die Eintragungspflicht gemeinnütziger Vereine im Handelsregister konkretisiert. In bestimmten Fällen sind Ausnahmen möglich, und zwar dann, wenn ein geringes Risiko des Missbrauchs für Terrorismusfinanzierung vorliegt. Dabei sind insbesondere die Kriterien der Höhe, der Herkunft, des Ziels sowie des Verwendungszwecks der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte heranzuziehen. Ausserdem ist neu vorgesehen, dass das Amt für Justiz die Details hinsichtlich der für einen Ausnahmeantrag erforderlichen Angaben und Unterlagen in einer Wegleitung regeln kann, ebenso wie die Herkunfts- und Zielländer, die mit erhöhten oder geringen Risiken des Missbrauchs für Terrorismusfinanzierung verbunden sind.


content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV) verabschiedet.

Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Damit sollen insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sichergestellt und mögliche Kontrolldefizite ausgeschlossen werden. Zur Verbesserung der Transparenz in Bezug auf Treuhänderschaften sowie zur Sicherstellung einer einheitlichen Systematik im PGR erfolgt auch eine Anpassung der im Rahmen der Eintragung eines Treuhandverhältnisses in das Handelsregister anzumeldenden Tatsachen (Art. 900 Abs. 2 PGR). Diese revidierten Bestimmungen sind in der HRV nachzuvollziehen.

Weiters werden gemeinnützige Treuhänderschaften neu der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde unterstellt (Art. 929 Abs. 1 PGR). Um diese Erweiterung der Aufsichtskompetenz auch im Aussenverhältnis darzustellen, wird der Name der Stiftungsaufsichtsbehörde in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert. Diese Namensänderung ist in der HRV, der Stiftungsrechtsverordnung (StRV) sowie der Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Verordnung; E-GovV) zu berücksichtigen.


contact:
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Abänderung der KomG-Gebührenverordnung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung vom 9. Februar 2021 eine Abänderung der Verordnung über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-Gebührenverordnung) beschlossen.

Die KomG-Gebührenverordnung wurde das letzte Mal im Jahre 2011 überarbeitet. Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurden verschiedene Frequenzkategorien und Gebühren einer Überprüfung unterzogen und angepasst. Damit besteht im Hinblick auf die Gebühren künftig eine solide Grundlage und Rechtssicherheit für sämtliche, in Liechtenstein relevanten Anwendungen.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Andreas Weber, Amt für Umwelt, Abteilung Landwirtschaft

T +423 236 66 02

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 eine Abänderung der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Durch die Anpassung wird der Zusatzbeitrag für den Anbau von Zuckerrüben bis 2027 verlängert. Die Abänderung war aufgrund der ebenfalls befristeten Regelung in der Schweiz notwendig. Neu wird für die Produktion von Zuckerrüben nach den Richtlinien der Bio Suisse oder beim nachweislichen Verzicht auf den Einsatz von Fungiziden und Insektiziden ein zusätzlicher Beitrag gewährt.

Die angepasste Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung genehmigt. Die Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung regelt die staatliche Förderung des landwirtschaftlichen Beratungsangebotes, der landwirtschaftlichen Forschung und der Eigeninitiative landwirtschaftlicher Selbsthilfeorganisationen. Sie bezweckt die Verbesserung des Informations- und Wissenstransfers, die Erarbeitung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Grundlagen sowie die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Selbsthilfeorganisationen in der Landwirtschaft.

Die Verordnungsänderung betrifft im Wesentlichen die Förderung des landwirtschaftlichen Beratungsangebotes. Neu wird zwischen einzel- und überbetrieblichen Beratungsangeboten unterschieden. Aufgrund dieser Differenzierung wird auch bei der Höhe der Beratungsbeiträge zwischen einzel- und überbetrieblichen Beratungsangeboten unterschieden; überdies werden Höchstbeträge und eine Höchstanzahl für die Gesuche festgelegt und die Frist für die Gesuchseinreichung angepasst. Des Weiteren wird es inskünftig in der Beratung keine Leistungsvereinbarungen mehr geben. Das Angebot an Beratungsdienstleistungen wird mit diesen Abänderungen flexibel erweitert und diversifiziert.

Die Abänderungen dieser Verordnung treten am 1. Juli 2021 in Kraft.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Digitale Identität eID.li mit Video-Identifikation beziehen

content_de:
Vaduz (ots) -

Mit der digitalen Identität eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Seit ihrer Einführung im Jahr 2020 hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'500 eID.li ausgegeben.

Im Januar 2023 wurde die eID.li gemäss der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) notifiziert, was zur Folge hat, dass die Mitgliedstaaten der EU und des EWR die eID.li als elektronisches Identifizierungsmittel anerkennen müssen. Inhaber einer eID.li können sich somit bei Online-Diensten anderer EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten elektronisch identifizieren und authentifizieren, sofern diese die eID.li bereits technisch in ihre IT-Infrastruktur integriert haben. Die Anerkennung von digitalen Identitäten gilt auch im umgekehrten Fall, das heisst Inhaber eines notifizierten elektronischen Identifizierungsmittels eines EU- bzw. EWR-Mitgliedstaats können dieses bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung zur Identifizierung verwenden.

Bis anhin musste man sich für die Aktivierung der eID.li-App persönlich am Schalter des Ausländer- und Passamts ausweisen. Auch wenn das Passwort für die eID.li neu gesetzt werden musste, war es aus Sicherheitsgründen erforderlich, dies beim Ausländer- und Passamt durchzuführen. Die bisherige Vor-Ort-Registrierung beim Ausländer- und Passamt ist nun um ein zusätzliches Identifizierungsverfahren ergänzt worden. Seit heute ist es möglich, sich nach Durchlaufen eines Video-Identifikationsverfahrens eine eID.li ausstellen zu lassen und das Passwort für die eID.li-App neu zu setzen.

Obwohl die von der Landesverwaltung eingesetzte Technologie für die Video-Identifikation sehr sicher ist, dem neusten Stand der Technik entspricht und der Betreiber die höchsten Sicherheitszertifizierungen vorweisen kann, gilt die Feststellung der Identität einer Person bei persönlicher Anwesenheit im Ausländer- und Passamt immer noch als das sicherere Identifizierungsverfahren. Das hat zur Folge, dass die Identifizierung mit einer mittels eines Video-Identifikationsverfahrens ausgestellten eID.li bei Online-Diensten anderer EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten nur für liechtensteinische Staatsbürger möglich ist und in gewissen Fällen mit Einschränkungen verbunden sein kann, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat für den Zugang zu einem Online-Dienst das Sicherheitsniveau "hoch" fordert, denn die über Video-Identifikation ausgegebene eID.li entspricht dem Sicherheitsniveau "substanziell".

Auf die Identifizierung und Anmeldung bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung hat das allerdings keinen Einfluss, das heisst es werden alle eID.li, egal ob im Ausstellungsverfahren die Identität der jeweiligen Person vor Ort beim Ausländer- und Passamt oder durch ein Video-Identifikationsverfahren festgestellt wurde, gleichermassen akzeptiert.

Weitere Informationen sind unter eid.li zu finden.


contact:
Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Amt für Umwelt

Ines Schachenhofer, Abteilung zentrale Aufgaben

T +423 236 61 89

ines.schachenhofer@llv.li

title_de: Abänderung der Luftreinhalteverordnung verabschiedet

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. März 2026, eine Abänderung der Luftreinhalteverordnung (LRV, LGBI. 2008 Nr. 245) verabschiedet.

Mit der Abänderung wird die Ausnahmebestimmung für Benzin mit beigemischten Bioethanol bis zum Jahr 2030 verlängert. Entsprechend kann vom zulässigen Dampfdruck-Höchstwert von 60,0 kPa im Sommerhalbjahr bis zum 30. September des jeweiligen Jahres abgewichen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werner Brunhart, Landestierarzt

T +423 236 73 18

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, die Verordnung zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Avi�

title_de: Abänderung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, die Verordnung zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza abgeändert.

Am 11. Februar 2026 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die entsprechende Verordnung angepasst. Neu darf Hausgeflügel, das seit mehr als 21 Tagen geschützt gehalten wird, innerhalb von Kontrollgebieten verstellt werden. Eine Teilnahme an Ausstellungen ist jedoch weiterhin nicht erlaubt.

Gleichzeitig vereinfacht die neue Regelung das Verfahren zur Erteilung von Bewilligungen. Zudem schafft sie im Vergleich zur bisherigen Fassung mehr Klarheit in Bezug auf die zulässigen Veranstaltungsorte und die teilnahmeberechtigten Personen.

Die schweizerische Bundesamtsverordnung stützt sich auf die schweizerische Tierseuchengesetzgebung, welche in Liechtenstein auf der Grundlage des Zollvertrags ebenfalls anwendbar ist. Aus Gründen der Kohärenz war die gleichlautende liechtensteinische Verordnung ebenfalls anzupassen.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 die Verordnung über die Abänderung der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) verabschiedet.

Die Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung (WPV) hat mit Plenar-Beschluss vom April 2021 die Internationalen Prüfungsstandards (ISA) des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) in die Standesregeln gemäss Art. 92 Abs. 1 Bst. g Ziff. 5 WPG übernommen. Der Plenar-Beschluss wurde seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) am 23. Februar 2021 nach Art. 92 Abs. 4 WPG genehmigt. Gemäss dem Beschluss sind die ISA ab dem 1. Juli 2021 verpflichtend bei allen Abschlussprüfungen anzuwenden. In Anbetracht der neuen Standesregeln ist eine Abänderung der Qualitätssicherungsprüfverordnung (QSPV) erforderlich. Nach Art. 3 QSPV sind bislang auch andere Prüfungsstandards zugelassen. Damit die Standesregeln der WPV und das Berufsrecht nicht auseinanderdriften, muss die QSPV entsprechend angeglichen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Februar 2026, eine Abänderung der Rechtsanwaltsprüfungsverordnung (RAPV) verabschiedet.

Mit der Anpassung wird neu festgelegt, dass die Gebühren für die Durchführung der Rechtsanwaltsprüfungen (Prüfungsgebühren) künftig vor Prüfungsantritt zu entrichten sind.

Mit dieser Änderung verfolgt die Regierung das Ziel, die administrativen Abläufe zu vereinfachen. Die bisherige Regelung sah vor, dass die Gebühren erst nach Durchführung der Prüfung erhoben wurden. Die Vorverlegung der Zahlung stärkt die Verbindlichkeit der Prüfungsanmeldungen und reduziert den administrativen Aufwand.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Im Rahmen der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie), die die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäscherei sowie Finanzierung krimineller Aktivitäten durch das Finanzsystem verschärft, wurde die SPV angepasst.

Unter anderem enthält die Verordnung nähere Ausführungen hinsichtlich der globalen Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards. Es wird nun auf Verordnungsebene detaillierter dargelegt, was die betroffenen Sorgfaltspflichtigen, insbesondere in ihren gruppenweit anwendbaren Strategien und Verfahren, sicherzustellen haben. Weiter wurden konkrete Bestimmungen in Bezug auf den Transfer von virtuellen Währungen bzw. Token festgelegt sowie Anpassungen im Zusammenhang mit sorgfaltspflichtigen Fonds vorgenommen. Es soll sichergestellt werden, dass Minimalerfordernisse bei der Risikobewertung des sorgfaltspflichtigen Fonds eingehalten werden. Schliesslich wurde der Anhang 3 in Einklang mit der Abänderung des SPG erweitert und beinhaltet nun auch spezifische Anhaltspunkte für Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Verwahrungs- und Vermietungsgeschäften.


content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet.

Insbesondere gelten neu als bekanntermassen nahestehende Personen von politisch exponierten Personen (PEP) auch Personen, die sozial oder politisch eng mit einem PEP verbunden sind. Weiter haben Sorgfaltspflichtige neu im Falle von Personen mit wichtigen öffentlichen Ämtern im Inland eine Risikobewertung der Geschäftsbeziehung vorzunehmen. Dabei kann bei inländischen PEP von der Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten abgesehen werden, wenn bei der Risikobewertung keine hohen Risiken festgestellt wurden. Zudem müssen die internen Weisungen zukünftig auch Kontroll- und Überwachungsmassnahmen des Untersuchungsbeauftragten enthalten.

Ausserdem wurde klargestellt, dass nicht nur "Beschäftigte, die an einer Geschäftsbeziehung mitwirken" relevant sind, sondern sämtliche Beschäftigten, die eine sorgfaltspflichtrelevante Tätigkeit ausüben. Damit sind neben Mitarbeiten, die an Geschäftsbeziehungen mitwirken, unter anderem auch Mitarbeiter welche Beratungs-, Kontroll- und Überwachungsmassnahmen durchführen von der SPV umfasst. Schliesslich wird der Anhang 4, die Liste der Staaten mit strategischen Mängeln, angepasst.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet.<br

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet.

Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen.

Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in Liechtenstein. Eine Umsetzung dieser Verordnung in nationales Recht ist somit rechtlich nicht notwendig. Aus diesem Grund hat die Regierung entschieden den Inhalt der delegierten Verordnung nicht mehr zusätzlich in Anhang 4 zu übernehmen. Art. 23a der SPV wird entsprechend angepasst und verweist direkt auf die delegierte Verordnung. Anhang 4 wurde ersatzlos gestrichen.

Die FMA wird die Staaten mit strategischen Mängeln weiterhin in der "Liste A" führen und sicherstellen, dass die Sorgfaltspflichtigen über die Änderungen der delegierten Verordnung informiert werden. Für die Sorgfaltspflichtigen ergibt sich somit durch die Aufhebung des Anhang 4 inhaltlich keine Änderung.

Die delegierte Verordnung soll am 17. März 2023 in das EWR-Abkommen übernommen werden und am 18. März in Kraft treten. Die Abänderung der SPV wird gleichzeitig mit der delegierten Verordnung in Kraft treten.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) verabschiedet. <br

title_de: Abänderung der Sozialhilfeverordnung beschlossen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) verabschiedet.

Im Rahmen der Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) hat die Regierung insbesondere die Bestimmungen zur stationären Betreuung überarbeitet. Hintergrund dieser Anpassung sind höchstgerichtliche Entscheidungen, wonach bei langfristigen Aufenthalten in stationären Einrichtungen, die nicht gemäss Artikel 35 SHV von Land und Gemeinden subventioniert werden, die eigenen Mittel der betroffenen Personen nicht mehr vollumfänglich für sämtliche Kosten angerechnet werden dürfen.

Um dieser neuen Rechtslage Rechnung zu tragen, sieht die geänderte Verordnung in Artikel 25 Absatz 3 SHV vor, dass bei sämtlichen langfristigen Aufenthalten in einer stationären Einrichtung künftig eigene Mittel in der Höhe des Tagsatzes angerechnet werden, wie er in einem Heim der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) zu leisten ist. Zusätzlich berücksichtigt werden dabei eine allfällige Hilflosenentschädigung sowie Beiträge der Krankenpflegeversicherung und anderer Sozialversicherungsträger.

Im Sinne des im Sozialhilferecht verankerten Subsidiaritätsprinzips wird künftig auch das Bestehen einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft bei der Berechnung der materiellen Grundsicherung stärker berücksichtigt, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine weitere Neuerung betrifft den Rentenvorbezug: Die Fristen für mögliche Kürzungen der Sozialhilfe bei einer Weigerung zum Rentenvorbezug werden verlängert. Damit soll Personen, die sich um eine berufliche Reintegration bemühen, mehr zeitlicher Spielraum für die Arbeitssuche eingeräumt werden. Zudem wird klar geregelt, unter welchen Bedingungen von einer Kürzung abgesehen werden kann.

Darüber hinaus werden einzelne Bestimmungen der Verordnung präzisiert. Dies betrifft unter anderem die Behandlung freiwilliger Zuwendungen Dritter, die Anrechenbarkeit von verwertbarem Vermögen sowie Ausnahmen bei der Anrechnung eigener Mittel.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.


content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet.

Die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen und der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) Nr. 1286/2014, erfolgt durch Gesetze zur Abänderung des AIFMG und des UCITSG. Diese Gesetzesvorlagen wurden gemäss dem Bericht und Antrag Nr. 125/2020 und dem Bericht und Antrag Nr. 9/2021 im Dezember 2020 bzw. im Mai 2021 im Landtag behandelt und verabschiedet.

Die Abänderungen des AIFMG und UCITSG bedingen auch Anpassungen in den jeweiligen Verordnungen (AIFMV und UCITSV). In beiden Verordnungen werden in bestimmten Re-gelungen Verweise auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung des Notifikations-verfahrens auch im Fall eines Widerrufs des Vertriebs in einem anderen EWR-Mitgliedstaat aufgenommen (Art. 95 AIFMV sowie Art. 108 und 110 UCITSV). Ebenfalls in beiden Verordnungen werden die näheren Bestimmungen zu den vom EWR-AIFM bzw. vom OGAW mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat für den Vertrieb an Privatanleger in Liechtenstein vorzuhaltenden Einrichtungen und Anlegerinformationen geregelt. Dazu wird in der AIFMV der neue Art. 102e eingeführt und in der UCITSV Art. 107 angepasst. Dabei ist es wichtig, dass die vom EWR-AIFM oder dem OGAW mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat getroffenen Massnahmen und Vorkehrungen in die Vertriebsinformationen für Liechtenstein aufgenommen werden. Bei den Vertriebsinformationen handelt es sich um die länderspezifischen Anhänge zu den Fondsdokumenten. Im Weiteren erfährt Art. 108 UCITSV eine Anpassung durch die Abänderungen des Art. 98 UCITSG.

In der AIFMV wird in Art. 1 Abs. 2 Bst. d geregelt, dass sie auch der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1156 dient. Diese Bestimmung ist nur in der AIFMV erforderlich, da in dieser EU-Verordnung u. a. Abänderungen der direkt anwendbaren Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 über europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und (EU) Nr. 346/2013 über europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF), welche in Liechtenstein direkt zur Anwendung gelangen, im Hinblick auf die analoge Einführung der Möglichkeit des Pre-Marketings wie in der Richtlinie (EU) 2011/61/EU (AIFMD) enthalten ist. Art. 94 AIFMV regelt die Voraussetzungen für die Durchführung des neu in Art. 111a AIFMG eingeführten Pre-Marketings. Art. 103 AIFMV erfährt letztlich eine Anpassung in der Weise, als die FMA auch Listen betreffend zugelassenen ELTIF und Geldmarktfonds führen soll. Zugleich wird richtiggestellt, dass es für AIF keine Zulassung mehr gibt, sondern die FMA eine Registrierung der AIF einschliesslich ihrer Anlagestrategien vornimmt, wenn sie die Vertriebsanzeige zur Kenntnis nimmt.

Die Verordnungen zur Abänderung der AIFMV und UCITSV sollen gleichzeitig mit den Ge-setzesänderungen am 2. August 2021 in Kraft treten.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

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Michael.Winkler@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, eine Abänderung der Steuerverordnung (SteV) verabschiedet.<br

title_de: Abänderung der Steuerverordnung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, eine Abänderung der Steuerverordnung (SteV) verabschiedet.

Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Mit dieser wird unter anderem das im Stiftungsrecht hinsichtlich gemeinnütziger Stiftungen bereits etablierte Aufsichtsregime analog im Treuhänderschaftsrecht zur Anwendung gebracht. Künftig unterstehen damit auch gemeinnützige Treuhänderschaften der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Name in Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde geändert wird.

Wie bei gemeinnützigen Stiftungen basiert die Aufsicht der Stiftungs- und Trustaufsichtsbehörde auf einer jährlichen Prüfung der Verwaltung und Verwendung des Treuhandvermögens durch eine vom Landgericht bestellte unabhängige Revisionsstelle. Dieser Einführung einer Revisionsstellenpflicht für gemeinnützige Treuhänderschaften (Art. 929 Abs. 2 i.V.m. Art. 552 § 27 Abs. 1 bis 3 PGR) ist auch in der Steuerverordnung (SteV) entsprechend Rechnung zu tragen.

Zudem sind Anträge und Unterlagen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit künftig ausschliesslich bei der Steuerverwaltung einzureichen, zumal der Möglichkeit zur alternativen Einreichung beim Amt für Justiz als Stiftungsaufsichtsbehörde in der Praxis nahezu keine Bedeutung zukommt und allfällige Verzögerungen in der Bearbeitung vermieden werden sollen.

external_id: abaenderung-der-steuerverordnung


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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[email protected]

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht umgesetzt.

In der VVV werden die Mindestdeckungssummen für Personen- und Sachschäden gemäss der Richtlinie (EU) 2021/2118 angepasst. So wird der Betrag für Personenschäden von 6.07 Mio. auf 6.45 Mio. Euro angepasst und der Betrag für Sachschäden von 1.22 Mio. Euro auf 1.3 Mio. Euro erhöht.

Im Weiteren wird die Terminologie in der VVV und dem SVG vereinheitlicht sowie entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/2118 die Abwicklung der Schadenfälle eines Versicherungsunternehmens, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, genauer beschrieben.

Die Anpassungen des SVG und des Notenaustausches sowie die Abänderung der VVV werden zeitgleich am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

Simon.Biedermann@regierung.li

title_de: Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) und der Wertpapierfirmenverordnung (WPFV)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025, die Abänderung der Verordnung vom 20. Dezember 2005 zum Gesetz über die Vermögensverwaltung (Vermögensverwaltungsverordnung; VVO), in der Fassung vom 01. Februar 2025 sowie die Abänderung der Verordnung vom 14. Januar 2025 über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmenverordnung; WPFV), in der Fassung vom 01. Februar 2025, genehmigt.

Beide Verordnungen sehen eine Frist für die Übermittlung von Informationen über die Vergütung nach Art. 29i Abs. 1 und 2 des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie Informationen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 Wertpapierfirmengesetz an die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) vor.

In der Praxis hat sich diese Frist für die betroffenen Finanzintermediäre als zu kurz erwiesen. Daher wird die ursprüngliche Frist vom 28. Februar auf den 15. Juni in beiden Verordnungen geändert, um den Bedürfnissen der betroffenen Finanzintermediäre Rechnung zu tragen und eine Harmonisierung mit den analogen Vorschriften in Art. 92 Abs. 1 Bst. i Bankengesetz vorzunehmen.