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Generalsekretariat

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title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zum Behördenbeschwerderecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025 die Interpellationsbeantwortung betreffend das Behördenbeschwerderecht verabschiedet.

Am 5. November 2024 haben neun Abgeordnete die Interpellation zum Behördenbeschwerderecht eingereicht, welche in der Folge im Dezember-Landtag 2024 behandelt und an die Regierung zur Beantwortung weitergeleitet wurde.

Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung ersucht, diverse Fragen im Zusammenhang mit dem Behördenbeschwerderecht samt Fallzahlen und angefallener Kosten zu beantworten.

Die Regierung nimmt mit der vorliegenden Interpellationsbeantwortung die gestellten Fragen auf und beantwortet diese innerhalb der vorgegebenen Frist.


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Markus Biedermann, Generalsekretär

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type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus"

content_de:
Vaduz (ots) -

An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die Erwerbstätigkeit ab dem 60. Lebensjahr und vor allem auch nach dem ordentlichen Pensionsalter konzentrieren. Dabei geht es insbesondere um mögliche steuerliche und finanzielle Anreize oder allenfalls bestehende Hürden für eine längere Erwerbstätigkeit im Alter.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages verabschiedet. Nach Ansicht der Regierung besteht insbesondere bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und bei Personen im pensionsfähigen Alter noch viel Potenzial in der Arbeitsmarktpartizipation. Um die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die demografische Entwicklung und den Arbeits- und Fachkräftemangel zu mildern, sollen durch attraktive Rahmenbedingungen Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit im Alter geschaffen werden. Die von der Regierung letztes Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels hat sich dieser Thematik ebenfalls angenommen. Auch wird das Thema im Rahmen der Altersstrategie aufgegriffen.

content_format: html


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Monitoringbericht des Berichtsjahrs 2023 zum Mobilitätskonzept 2030

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend den Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 für das Berichtsjahr 2023 verabschiedet. Dieser Bericht beschreibt die im Vorjahr getätigten Arbeiten an den Massnahmen des Mobilitätskonzepts 2030 und bildet deren aktuellen Umsetzungsstand ab.

Ein Fokus der Arbeiten im Berichtsjahr lag auf dem Radverkehr. Die Überarbeitung des Liechtensteiner Hauptradroutennetzes wurde fortgeführt, die Arbeitsstände mit den Nachbarländern wurden abgestimmt und die Arbeiten für die Überarbeitung der Kosten- und Aufgabenteilung zwischen Land und Gemeinden bezüglich der Finanzierung und Verantwortung für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Radverkehrsinfrastruktur wurden vorangetrieben.

Betreffend zusätzlicher Fuss- und Radverkehrsbrücken über den Rhein fanden Koordinationssitzungen mit den Schweizer Behörden sowie den Standortgemeinden beidseits des Rheins statt. In Ruggell gelang es im Berichtsjahr, einen Brückenstandort südlich der heutigen MIV-Brücke als Bestvariante zur Weiterbearbeitung festzulegen.

Im Berichtsjahr wurde auch das Projekt "Raum und Mobilität 2050" gestartet, welches Lösungen für die langfristigen Mobilitätsbedürfnisse Liechtensteins über den Zeithorizont 2030 hinaus erarbeiten soll. Dieses Projekt wurde als neues Leitprojekt in das Mobilitätskonzept 2030 aufgenommen. Bei diesem neuen Projekt konnten im Berichtsjahr das Zielsystem und die Indikatoren definiert und die Arbeit an den Stossrichtungen begonnen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit im Berichtsjahr lag auf zwei Gesetzgebungsprojekten. Einerseits konnte eine Vernehmlassung betreffend die Revision des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) durchgeführt werden und andererseits Grundsätze für ein neues Strassengesetz, welches unter anderem das Expropriationsrecht betreffend Infrastrukturprojekte neu regeln soll, definiert werden.


title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme

content_de:
Vaduz (ots) -

An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 30. Januar 2023 der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, insgesamt 44 Fragen zu diversen Aspekten der Geschäftstätigkeit der beiden Energieversorgungsunternehmen zu beantworten.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages verabschiedet. Der Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland haben zu aussergewöhnlichen Preisentwicklungen des europäischen Gas- und Strommarkts im Jahr 2022 geführt, deren Folgen auch in Liechtenstein stark zu spüren sind. Ebenfalls wurden europaweit Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit getroffen. In der Beantwortung der Fragen stellt die Regierung insbesondere die Energiebeschaffungsstrategien der Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) und Liechtenstein Wärme (Liechtensteinische Gasversorgung, LGV) in diesem aussergewöhnlichen Marktumfeld dar und zeigt die finanziellen Folgen auf. Weiters geht die Regierung auf die Entwicklung der Endkundenpreise ein. Die Fragen wurden durch die Regierung in Abstimmung mit den LKW und Liechtenstein Wärme beantwortet.


title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur Fernwärme ab KVA Buchs

content_de:
Vaduz (ots) -

An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 26. Januar 2023 betreffend die Fernwärme ab KVA Buchs an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten verweisen auf die hohe Relevanz der Fernwärmenutzung aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs als Teil der Klimastrategie 2050 und Energiestrategie 2030. Mit der Interpellation soll zur Klärung offener Fragen in Bezug auf die Fernwärme ab KVA Buchs beigetragen werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages verabschiedet.

Die Regierung zeigt in der Interpellationsbeantwortung die Vorteile der Nutzung von Fernwärme als "Abfallprodukt" aus der Kehrrichtverbrennung auf. Die Abwärme aus der KVA Buchs gilt als saubere und effiziente Energie und stellt einen zentralen Pfeiler zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele des Landes dar. Pro Jahr werden rund 180'000 Tonnen Abfall in Buchs verbrannt. Aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ist für die Zukunft kein Rückgang der Abfallmengen zu erwarten. Im Jahr 2022 waren 20 Gebäude in Liechtenstein ans Fernwärmenetz der KVA angeschlossen und diese bezogen knapp 8'800 MWh Energie. Daneben bezog die liechtensteinische Industrie über 115'000 MWh Prozessdampf. Der Ausbau des liechtensteinischen Fernwärmenetzes soll während den nächsten Jahren weitergeführt werden, sodass möglichst viele Liegenschaften angeschlossen werden können.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Patrik Birrer, Amt für Kultur, Abteilungsleiter Denkmalpflege

T +423 236 62 82

content_de:
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 13. April 2021 hat die Regierung die Kulturgüterschutzverordnung (KGSV) erlassen. Die Verordnung regelt die Organisation sowie die Abläufe für die Prävention und den Schutz von Kulturgütern bei einer Gefährdung auf Grundlage des Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz).

Kulturgüter sind Zeugen der Menschheit. Kulturgüter waren und sind ständig bedroht. Die Zerstörung, gewaltsame Aneignung und Verschleppung von Kunstwerken und Kulturgütern reicht bis in die Anfänge der Menschheitsgeschichte zurück. Gefahren für das Kulturgut stellen aber nicht nur bewaffnete Konflikte dar, sondern insbesondere auch Unwetter, Erdbeben, Hochwasser, Brände und Diebstähle. Der Schutz der beweglichen und unbeweglichen Kulturgüter vor Verlust und Zerstörung wird erreicht, indem konkrete Massnahmen geplant oder ergriffen werden, um das kulturelle Erbe bestmöglich vor schädlichen Auswirkungen zu schützen.

Die von der Regierung verabschiedete KGSV definiert dazu unter anderem die Kennzeichnung geschützter Kulturgüter sowie die Planung von Massnahmen, um diese bestmöglich vor Schäden zu bewahren. Zur Koordination des Kulturgüterschutzes wird ein Kulturgüterschutzverbund unter dem Vorsitz des Amts für Kultur geschaffen, in dem neben öffentlich-rechtlichen im Einzelfall auch private Eigentümer von geschützten Kulturgütern vertreten sein können. Ziel des Kulturgüterschutzverbunds sind die Zusammenführung bestehender Ressourcen im Ereignisfall sowie die wechselseitige Unterstützung der Mitglieder in allen Fragen und Aufgaben der Prävention.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Daniel Oertig, Amt für Umwelt

T +423 236 66 04

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content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, das Liechtensteinische Landeswaldinventar verabschiedet. Es sind positive Entwicklungen zu verzeichnen, unter anderem hat der Biotopwert und damit die ökologische Qualität zugenommen.

Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehören, dass seit dem letzten Landeswaldinventar im Jahr 2010 die Waldfläche um 278 ha auf 5'976 ha angewachsen und der Anteil an Nadelholzarten in den Tieflagen 43% auf 39% zurückgegangen ist. Durch die gezielte Entnahme von Fichten und die Förderung von klimafitten Baumarten (z. B. Linden, Eichen und Buchen) entwickeln sich die Wälder in den Tieflagen zu standortgerechten Laubholzbeständen. Darüber hinaus hat der Anteil des Waldes mit hohem Biotopwert seit 2010 deutlich zugenommen. Das Bestreben des liechtensteinischen Forstdienstes, die Wälder naturnaher zu bewirtschaften, kommt damit deutlich zum Vorschein. Die Schäden an der Waldverjüngung durch Schalenwild sind allerdings sehr hoch, insbesondere Tannen werden stark verbissen.

Mit dem Liechtensteinischen Landeswaldinventar wird alle zwölf Jahre der Zustand des hiesigen Waldes erfasst und es werden Daten u.a. über die Hauptbaumarten, den Mischungsgrad von Nadel- und Laubholz sowie die Bestandesstruktur erhoben. Zudem wird untersucht, wie sich die Wälder verjüngen, welche Schadensbilder vorhanden sind und wie es um die Waldökologie steht. Daraus lässt sich beispielsweise ableiten, wie nachhaltig der Wald genutzt wird.

Das Landeswaldinventar ist auf der Internetseite des Amts für Umwelt unter folgendem Link einsehbar: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-umwelt/publikationen/wald-und-holz


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Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters

T +423 236 76 68

title_de: Regierung verabschiedet Massnahmenpaket 4.0 in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

content_de:
Vaduz (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der als Reaktion darauf verschärften behördlichen Massnahmen beantragt die Regierung im Rahmen des Massnahmenpakets 4.0 beim Landtag zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von CHF 15 Mio. für die Unterstützung der von den Schliessungen direkt betroffenen Unternehmen sowie für die Verlängerung des Härtefall-Zuschusses.

Aufgrund der stark gestiegenen Covid-19-Fallzahlen hat die Regierung am 18. Dezember 2020 erneut einschneidende Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus beschlossen. So wurden u.a. Restaurants- Bar- und Clubbetriebe wie auch Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport vom bis zunächst zum 10. Januar 2021 für das Publikum geschlossen. Diese Massnahmen wurden von der Regierung in weiterer Folge bis zum 24. Januar 2021 und angesichts der nach wie vor hohen Fallzahlen sowie der Gefahr, die von neuen hochansteckenden Virusvarianten ausgeht, nunmehr bis zum 28. Februar 2021 verlängert.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen wurden für die Dauer der behördlich angeordneten Schliessung vom 20. Dezember 2020 bis aktuell zum 28. Februar 2021 die Unterstützung für Einzelunternehmer und Gesellschafter (UEK) und die Unterstützung für weitere Berechtigte (UWB) in angepasster Form reaktiviert. Der bisherige Betriebskostenzuschuss (BKZ) wurde neu durch einen pauschalierten Betriebskostenanteil (PBA) ersetzt. Die Regierung hat hierzu eine entsprechende Richtlinie erlassen (UEKplus Richtlinie). Bereits eingereichte Anträge werden automatisch verlängert. Angesichts der fortdauernden Ungewissheiten bezüglich der weiteren Entwicklung und der wirtschaftlichen Lage soll im Rahmen des Massnahmenpakets auch der Härtefall-Zuschuss (HFZ) für besonders betroffene Branchen, welcher für das vierte Quartal 2020 und das erste Quartal 2021 eingeführt wurde, auf das zweite Quartal 2021 ausgeweitet werden. Für die Finanzierung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt die Regierung beim Landtag einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 15 Mio. Sämtliche Informationen rund um die Unterstützungsleistungen des Landes und die entsprechenden Richtlinien und Antragsformulare sind auf www.corona.avw.li verfügbar.

Neben den finanziellen Hilfen des Landes stellen auch die Gemeinden im Rahmen von Einzelfallprüfungen Unterstützungsgelder für Betriebe zur Verfügung, die aufgrund ihrer Unternehmenssituation von den Unterstützungsleistungen des Landes nicht oder nur teilweise profitieren können. Damit wird die bewährte Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden zur gemeinsamen Unterstützung der Wirtschaft fortgeführt, damit nach Möglichkeit alle Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, eine angemessene Unterstützung erhalten. Der Landtag wird sich in einer Sondersitzung am 29. Januar 2021 mit dem Massnahmenpaket befassen.

Neben der Verabschiedung des Massnahmenpakets 4.0 hat die Regierung zudem eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das COVID-19-Taggeld für besonders gefährdete Arbeitnehmer beschlossen. Grund hierfür ist die Abänderung der Covid-19-Verordnung und der neu darin enthaltenen Bestimmung zum Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmern in Anlehnung an die Schweiz. Die Anspruchsberechtigung besteht rückwirkend ab dem 18. Januar 2021. Richtlinie und Antragsformular sind auf den Internetseiten der einzelnen Krankenkassen verfügbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Linn Berger, Mitarbeiterin der Regierung

T +423 236 60 42

linn.berger@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025 die neu gefasste Medienförderungsverordnung (MFV) genehmigt.<b

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025 die neu gefasste Medienförderungsverordnung (MFV) genehmigt.

Die neuen Bestimmungen regeln insbesondere das Nähere zur Anschubfinanzierung, zum Begriff des Medienmitarbeitenden sowie zum Kriterium der Hauptberuflichkeit. Infolge des angepassten Medienförderungsgesetzes, welches der Landtag am 5. Dezember 2024 verabschiedet hat, war auch eine Abänderung der Medienförderungsverordnung erforderlich.

Ein komplettes Kapitel in der Verordnung widmet sich dem neuen Förderinstrument der Anschubfinanzierung und konkretisiert dieses vor allem in Bezug auf die Antragsvoraussetzungen und das Verfahren. Das Instrument der Anschubfinanzierung soll junge Medienunternehmen auf ihrem Weg zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt von Medienförderungsbeiträgen unterstützen. Das Antragsformular für die Anschubfinanzierung ist auf dem Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung www.llv.li ab dem 1. März 2025 verfügbar.

Im Sinne der Qualität eines Mediums wird der Begriff des Medienmitarbeitenden in Zusammenhang mit der Medienförderungsberechtigung erweitert. Neben jenen Mitarbeitenden, die in der Redaktion überwiegend journalistisch-redaktionell tätig sind, gelten künftig auch Lektoren und Grafiker, die diese Leistungen unterstützen, als Medienmitarbeitende. Ebenfalls aus Qualitätsgründen müssen für den Erhalt einer Medienförderung künftig mindestens zwei hauptberufliche Medienmitarbeitende in einer Festanstellung oder in freier Mitarbeit für die inhaltliche Gestaltung eines Mediums besorgt sein. Als hauptberuflich gilt ein Beschäftigungsverhältnis von mindestens 50 Prozent.

Die angepasste Verordnung tritt zusammen mit dem revidierten Medienförderungsgesetz am 1. März 2025 in Kraft.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Amtsleiterin

T +423 236 68 71

katja.gey@llv.li

title_de: Regierung verabschiedet mehrere Gesetzesanpassungen zum Immaterialgüterrecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Seit dem 1. Juli 2025 gilt in der Schweiz ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung gefälschter Waren, insbesondere von Kleinsendungen. Hintergrund ist die starke Zunahme von Produktfälschungen im Online-Handel, die für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bisher einen hohen administrativen Aufwand bedeuteten. Neu wird der Rechteinhaber nur noch informiert, wenn sich die Empfängerin oder der Empfänger ausdrücklich gegen die Vernichtung der beanstandeten Ware wehrt. Erfolgt kein Widerspruch, wird die Ware automatisch vernichtet. Dieses vereinfachte Verfahren entlastet die Zollbehörde und stärkt die eigentliche Kontrolltätigkeit.

Für Liechtenstein ergibt sich daraus Handlungsbedarf. Auf Basis der bestehenden Vereinbarung mit der Schweiz über die zollrechtliche Hilfeleistung unterstützt das BAZG das Amt für Volkswirtschaft (AVW) bei der Durchsetzung der liechtensteinischen Immaterialgüterrechte. Damit die Schweiz im Auftrag Liechtensteins das neue vereinfachte Verfahren anwenden kann, müssen die gesetzlichen Grundlagen beider Staaten aufeinander abgestimmt werden. Im Zuge dessen hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Urheberrechtsgesetzes, des Topographiengesetzes, des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet.

Die geplante Anpassung des liechtensteinischen Rechts ist notwendig, um eine wirksame Bekämpfung von Produktfälschungen sicherzustellen und die Zusammenarbeit mit der Schweiz zu gewährleisten.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand verabschiedet. Mit dem vom Landtag im April dieses Jahres überwiesenen Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die Verpflegung in den Kantinen des Landes, inklusive dem Landesspital und weiteren Staatsbetrieben, nachhaltiger gestaltet werden kann. Ebenfalls sollte dargelegt werden, wie sich eine Umstellung auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen auswirken würde und wie eine Umstellung ohne bedeutsame Erhöhung der Kosten für die Mensabesucherinnen und -besucher erfolgen kann.

Ernährung als wirksamer Hebel für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele

Die Regierung führt in der Postulatsbeantwortung aus, dass eine verantwortungsvolle Ernährung neben Verkehr und Energieversorgung einen wirksamen Hebel darstellt, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Eine verantwortungsvolle Ernährung umfasst die soziale, ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit. Sie beinhaltet die regionale Beschaffung der Rohstoffe, faire und langfristige Partnerschaften mit Lieferantinnen und Lieferanten und eine Ernährung, die sich innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde bewegt.

Begrüssenswerte Bestrebungen bei den Kantinen der öffentlichen Hand schon in Umsetzung

Die Umsetzung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand stellt eine Herausforderung dar. Sie kann jedoch gelingen, wenn alle Beteiligten geschult und eingebunden werden. Die Kantinen der öffentlichen Hand haben schon viel unternommen, um das Essensangebot nachhaltig zu gestalten. So werden heimische und saisonale Lebensmittel bevorzugt und es gibt zahlreiche Bestrebungen, um Lebensmittelabfälle zu reduzieren. Auf diese bestehenden Programme und Initiativen in den Liechtensteiner Kantinen soll künftig weiter aufgebaut werden.


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Ministerium Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

An der Landtagssitzung vom 2. Dezember 2021 wurde das Postulat vom 20. Oktober 2021 betreffend die Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein an die Regierung überwiesen. Im Rahmen des Postulats wurde die Regierung eingeladen, die Risiken bezüglich einer Stromknappheit und eines Strom-Blackouts abzuklären und die entsprechenden Massnahmen aufzuzeigen. Daneben sollten die Strategie zur Sicherstellung der Stromversorgung des Landes aufgezeigt und Möglichkeiten zur Erhöhung der Eigenversorgung dargelegt werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. August 2022, die Beantwortung des Postulats zu Handen des Landtages verabschiedet.

Die Regierung führt in der Postulatsbeantwortung aus, dass Liechtenstein über die Schweizer Stromregelzone in das europäische Stromversorgungssystem eingebunden ist. Dieses ist grundsätzlich sehr stabil und ausfallsicher. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, Ausfälle bei Kernkraftwerken sowie das fehlende Stromabkommen Schweiz-EU zeigen jedoch, dass das bislang unwahrscheinliche Szenario einer Strommangellage oder eines Strom-Blackouts auch für Liechtenstein nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.

Im Falle einer Strommangellage ist Liechtenstein in die schweizerische Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) eingebunden. Die Strommangellage tritt im Gegensatz zum Strom-Blackout nicht plötzlich ein, sondern kann im Voraus geplant werden. Die Verfahren zur Strombewirtschaftung sind definiert und die verantwortlichen Organisationen geschult. In einem Blackout-Szenario können die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) mit einem Inselbetrieb die kritischen Infrastrukturen mit Strom versorgen, bis das umliegende Gesamtsystem wieder zur Verfügung steht. Eine Versorgung der Privathaushalte und der Wirtschaft ist im Inselbetrieb jedoch nicht möglich. Die Auswirkungen einer Strommangellage bzw. eines Strom-Blackouts auf die Gesellschaft und die Wirtschaft sind erheblich und erfordern ein entsprechendes Krisenmanagement.

Die Regierung zeigt auf, dass die Möglichkeiten zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen bzw. aufgrund des Landschaftsschutzes beschränkt sind. Zudem führt eine Stärkung des Eigenversorgungsgrades nicht automatisch zu einer Erhöhung der Versorgungssicherheit. Als Beispiele können der Ausbau der Photovoltaik oder die energetische Nutzung des Rheins genannt werden, womit das Problem der Winterstromlücke jedoch nicht gelöst werden kann. Technologische Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Energiespeicherung, werden daher in Zukunft von grosser Bedeutung sein.

Da der Strombedarf künftig steigen wird, sollten die verschiedenen Optionen der Stromgewinnung offen diskutiert werden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf den Energiemärkten und mit Blick auf die anstehende Energiewende ist die Regierung bestrebt, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so rasch wie möglich zu reduzieren. Die Regierung ist daher der Ansicht, dass die in der Energiestrategie 2030 aufgeführten Massnahmen zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin konsequent umzusetzen sind. Damit wird nicht nur die Eigenversorgung gestärkt, sondern gleichzeitig auch das Klima geschützt.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 4. März 2020 mit 15 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.

Mit dem Postulat wurde die Regierung beauftragt, abzuklären, welche Auswirkungen die Einführung der Direktwahl der Regierung mit sich bringen würde. Insbesondere sollte die Regierung verschiedene Varianten der Direktwahl der Regierung einander gegenüberstellen und dabei deren Vor- und Nachteile beleuchten. Dazu sollten auch Abklärungen und Vorschläge gemacht werden, welche Änderungen an der liechtensteinischen Verfassung und weiteren Gesetzen nötig wären, um eine Direktwahl der Regierung in der Praxis umzusetzen, dies unter der Prämisse, dass die Rechte des Landesfürsten nicht in Frage gestellt werden.

Die Regierung beauftragte in der Folge das Liechtenstein-Institut, die im Postulat aufgeworfenen Fragenstellungen sowohl aus politik- als auch aus rechtswissenschaftlicher Sicht zu beantworten. Die diesbezügliche Studie liegt der Postulatsbeantwortung bei. Die Beauftragung des Liechtenstein-Instituts durch die Regierung erfolgte u.a., da die Regierung inhaltlich durch das Postulat direkt betroffen ist und so das Postulat aus möglichst objektiver Sicht beantwortet werden konnte.

Die Studie des Liechtenstein-Instituts zeigt, dass die Einführung einer Direktwahl weitreichende Konsequenzen für das politische System Liechtensteins hätte und sich nicht darin erschöpfen würde, dass sich nur das Wahlorgan ändert. Des Weiteren ist aus der Studie ersichtlich, dass für die Einführung einer Direktwahl der Regierung durch das Volk die Abänderung mehrerer Verfassungsbestimmungen notwendig wäre. Zudem müsste auch eine Anpassung des Volksrechtegesetzes erfolgen.

Zusammengefasst kommt das Liechtenstein-Institut zum Schluss, dass die erhofften Effekte einer Direktwahl der Regierung wohl kaum im gewünschten Ausmass eintreten würden. Eine Direktwahl der Regierung würde aber grosse Veränderungen mit sich bringen, den Landtag tendenziell schwächen und weitere Risiken enthalten. Die Regierung schliesst sich in ihrer Postulatsbeantwortung dieser Einschätzung an.


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Ministerium für Gesellschaft

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend finanzielle Entlastung von Familien

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Postulatsbeantwortung betreffend die finanzielle Entlastung von Familien verabschiedet. Sie kommt dabei zum Schluss, dass die Einführung einer zusätzlichen Ausbildungsförderung über die Familienausgleichskasse (FAK) oder das Stipendienwesen aktuell nicht sinnvoll erscheint. Während eine Indexierung der FAK-Zulagen im Familienbereich rechtlich in den meisten Fällen nicht möglich ist, ist eine Anpassung der Zulagen an die Inflationsentwicklung grundsätzlich denkbar.

Der Landtag hat am im Mai das Postulat "Finanzielle Entlastung von Familien" der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, welche Auswirkungen die erweiterte Ausrichtung von Kinderzulagen bzw. einer neu zu schaffenden Ausbildungszulage bei Kindern in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr hat. Besonders solle dabei auch die Perspektive einer generellen Erhöhung der Kinderzulagen sowie die bereits geforderte Indexierung der Geburtenzulage geprüft werden.

Allfällige Finanzierung der erweiterten Elternzeit durch die FAK abzuwarten

In der Postulatsbeantwortung wird die aktuelle finanzielle Situation der FAK aufgezeigt, welche die Kinder-, Alleinerziehenden- und Geburtszulagen ausrichtet. In der Folge werden die Fragen beantwortet und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige zumindest teilweise über die FAK finanziert werden soll. Die Regierung kommt zum Schluss, dass somit die Finanzierbarkeit einer Ausbildungszulage über die FAK nicht evaluiert werden kann, bevor entschieden ist, ob und in welchem die ausgebaute Elternzeit durch die FAK finanziert werden soll. Diese Frage hat auch Einfluss auf die Finanzierbarkeit einer generellen Erhöhung der Familienzulagen.

Die Regierung weist in der Postulatsbeantwortung darauf hin, dass eine generelle Erhöhung der Familienzulagen im Falle der künftigen Finanzierung der ausgebauten Elternzeit durch die FAK zur Folge haben könnte, dass die FAK-Beiträge erhöht werden müssten, was die Lohnnebenkosten erhöhen würde.

Vorbehaltlich der künftigen Finanzierung der ausgebauten Elternzeit kommt die Regierung zum Schluss, dass eine Ausbildungszulage bzw. erweitere Kinderzulage in der im Postulat angeführten Höhe von bis zu 350 Franken pro Monat oder eine inflationsbedingte Erhöhung der Kinderzulage grundsätzlich finanzierbar erscheint. Für eine Anpassung der Familienzulagen bzw. Kinderzulagen wäre jedoch eine Anpassung des Familienzulagengesetzes (FZG) notwendig.

Stipendienwesen bereits grosszügig und bedarfsgerecht

Des Weiteren werden in der Postulatsbeantwortung unabhängig von der Finanzierbarkeit Argumente aufgezeigt, die gegen die Einführung einer durch die FAK finanzierten Ausbildungszulage oder eine Anpassung des Stipendiengesetzes sprechen. Personen, die eine Ausbildung zum Zweck der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit absolvieren, werden auf der Grundlage des Stipendiengesetzes vom Staat bereits heute grosszügig und bedarfsgerecht unterstützt.

Indexierung der Geburtszulage in den meisten Fällen nicht zulässig

Eine Indexierung der Geburtszulagen, d.h. eine Anpassung der Beiträge an die in der Regel geringeren Lebenskosten im Ausland, ist in den meisten Fällen aus staatsvertraglichen Gründen nicht zulässig. Die Regierung kommt zum Schluss, dass in den seltenen Fällen, in welchen eine Indexierung ausnahmsweise zulässig wäre, aus verfahrensökonomischen Gründen ein gänzlicher Ausschluss eines Exports anstatt einer Indexierung nach Kaufkraft in Erwägung gezogen werden müsste.

Der Landtag wird die Postulatsbeantwortung voraussichtlich in seiner Sitzung im November behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Beantwortung des Postulats "Mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie" verabschiedet. Mit diesem im Oktober 2021 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen, unabhängig vom bestehenden Mechanismus zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie dem Hohen Landtag in einem Bericht und Antrag verschiedene Massnahmen vorzulegen.

In der Postulatsbeantwortung werden der gesetzlich verankerte Interventionsmechanismus zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV sowie der bisherige Ablauf betreffend diesen Mechanismus im Detail erläutert.

Bezüglich Gesamtbetrachtung führt die Regierung aus, dass das im Zuge des bestehenden Interventionsmechanismus eingeholte versicherungstechnische Gutachten bzw. die entsprechenden Berichte und Anträge die geforderte Gesamtübersicht über die Folgen etwaiger Massnahmen sowie die Handlungsspielräume beinhalten. Die Entscheidung, welche der vorgeschlagenen Massnahmen ergriffen werden, obliegt von Gesetzes wegen dem Landtag. Mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV sind insbesondere die Erhöhung des Beitragssatzes, des Staatsbeitrag, des Rentenalters sowie eine Kombination dieser Massnahmen.

Kein Anlass zur Anpassung des Interventionsmechanismus

Des Weiteren kommt die Regierung zum Schluss, dass der im Gesetz verankerte Interventionsmechanismus angepasst werden könnte, sofern der Landtag der Ansicht wäre, dass bereits vor Unterschreitung des gesetzlichen Grenzwertes Massnahmen oder ein Stufenplan notwendig sein sollten. Nach Ansicht der Regierung besteht hierzu jedoch kein Anlass.

Erarbeitung einer Altersstrategie

Im Rahmen der Erstellung einer Altersstrategie sollen die Forderungen der Postulanten neuerlich geprüft werden. Der Altersstrategie liegt die Vision zugrunde, dass in Liechtenstein Menschen bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sowie möglichst unabhängig und selbstbestimmt leben. Die Altersstrategie soll umfassend angelegt sein, unter anderem soll sie Fragen der finanziellen Mindestversorgung sowie der angemessenen Vorsorge durch nachhaltig finanzierte Sozialversicherungen aufgreifen.

Die Postulatsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Nicole Schmid, Stv. Generalsekretärin

T +423 236 64 41

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title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Schule und Betreuung neu aus einer Hand

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend Schule und Betreuung aus einer Hand verabschiedet. Mit dem Postulat "Schule und Betreuung neu aus einer Hand" wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die privaten Kinderbetreuungsangebote im Schulkindalter neu mit dem Bildungssystem, zu einem fakultativen und standardisierten Betreuungsmodell zusammenwachsen können. Dies soll allen berufstätigen Eltern, ob Teil- oder Vollzeit, ein niederschwelliges Angebot bieten, ihr Kind oder ihre Kinder in ihrer Wohngemeinde, wenn notwendig ganztags in der Schule oder in unmittelbarer Nähe, betreuen zu lassen.

Die Regierung hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen auf Basis einer eigens dafür angefertigten Studie der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) den Ist-Zustand untersucht. Das Konzept der Tagesstrukturen und Tagesschulen in Liechtenstein hat sich in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren bewährt. Einerseits reagieren diese Modelle auf den zunehmenden gesellschaftlichen Wandel, bei dem sich Familienformen verändern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen höheren organisatorischen Aufwand bedeutet. Andererseits leisten Tagesstrukturen und Tagesschulen auch einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Bildungssystem: Kinder aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund haben dadurch die Möglichkeit, sich in der Schule oder schulnah auf ihrem persönlichen Lernweg weiterzuentwickeln.

Es ist der Regierung ein Anliegen, in erster Linie langfristige und bestmögliche Lösungen aus Sicht der Kinder aufzuzeigen. Ausgangspunkt aller Zielsetzungen und Massnahmen ist dabei das Kindeswohl. Eine Integration von privaten Anbietern in das öffentliche Schulsystem oder gar eine Auflösung von Tagesschulen, wie in den beiden Varianten des Postulats vorgeschlagen wird, ist aus mehreren Gründen, die in der vorliegenden Beantwortung detailliert aufgezeigt werden, aus Sicht der Regierung langfristig keine ideale Lösung sondern es sollen erfolgreiche bestehende Angebote erweitert werden.

Wie die Regierung bereits in der Halbzeitanalyse der Bildungsstrategie 2025plus kommunizierte, soll geprüft werden, inwiefern das Angebot der Tagesschulen auch in anderen Gemeinden umgesetzt werden könnte. Auch der Ausbau der Blockzeiten wird in Betracht gezogen: Der Pflichtunterricht beginnt auf Primarschulstufe um 8.00 Uhr. Es gibt in allen Gemeinden eine erweiterte Eingangszeit. Es soll geprüft werden, ob diese Zeiten noch weiter ausgebaut werden können, um Familien besser zu entlasten. Des Weiteren schlägt die Regierung auf der Basis der Studie der PHZH ein Zukunfts-Model "Bildung und Betreuung aus einer Hand" vor, welches langfristig die Betreuung an den Schulstandorten auf- oder ausbauen kann.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Medienförderungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024 die Stellungnahme zu den Fragen, die im Juni 2024 anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes von den Landtagsabgeordneten aufgeworfen wurden, verabschiedet. Die Gesetzesabänderung ist Teil des von der Regierung verabschiedeten Medienpakets, das zur Stärkung der Medienvielfalt in Liechtenstein beitragen soll. Eine allfällige Neukonzeption des Medienförderungssystems infolge des Wegfalls des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf einer eingehenden Prüfung unter Einbezug verschiedener Anspruchsgruppen. Damit die finanzielle Planungssicherheit für die bestehenden Medienunternehmen für das Jahr 2025 sichergestellt ist, sollen zunächst die bereits geplanten Verbesserungen vom Landtag verabschiedet werden.

Die im Juni-Landtag aufgebrachten Fragen betreffen insbesondere die Anschubfinanzierung, die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt und des Journalistenkodex sowie eine mögliche Deckelung der Medienförderung.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Dezember 2024 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.


title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Beantwortung des Postulats für spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein verabschiedet. Mit diesem im Juni 2021 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie in Liechtenstein unheilbar kranken Menschen aller Altersgruppen für ihre letzte Lebensphase spezialisierte Palliative Care zur Verfügung gestellt werden kann.

In der Postulatsbeantwortung wird gestützt auf eine Stellungnahme des Palliativ-Netzes Liechtenstein erläutert, dass die meisten palliativen Patientinnen und Patienten im Inland von den bestehenden Institutionen betreut und gepflegt werden. Dies umfasst beispielsweise das Landesspital, Pflegeheime, Familienhilfen und Arztpraxen. Einige palliative Patientinnen und Patienten sind hingegen auf eine spezialisierte Palliative Care ausländischer Institutionen, wie dem Kantonsspital Graubünden, dem Palliativen Brückendienst Rheintal Werdenberg Sarganserland und Hospizen in der Schweiz und in Österreich angewiesen.

Die Postulanten schlagen insbesondere ein spezialisiertes Angebot im Landesspital vor. Berechnungen der Regierung zeigen aber auf, dass ein landeseigenes Angebot der spezialisierten Palliativpflege voraussichtlich sehr hohe Vorhaltekosten verursachen würde. Überdies könnte Sterbenden und ihrem Umfeld angesichts der niedrigen Fallzahlen nicht die Betreuungsqualität geboten werden, die für Menschen in dieser anspruchsvollen Situation gewährleistet werden muss.

Wenig bekannt ist bislang, dass die Kosten für einen Aufenthalt in einem ausländischen Hospiz - soweit sie nicht von der Krankenversicherung getragen werden - grundsätzlich zur Gänze vom Amt für Soziale Dienste (ASD) übernommen werden, wenn dies im Voraus beantragt wird. Das vorliegende Postulat wird von der Regierung als Anstoss genommen, diese Möglichkeit bekannter zu machen. So kann der Staat einen Beitrag dazu leisten, dass finanzielle Sorgen die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen nicht zusätzlich belasten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Menschen unabhängig von ihrer Einkommenssituation die notwendigen Leistungen auch im Ausland beanspruchen können, um sich im Sterbeprozess nach ihren Bedürfnissen begleiten zu lassen.

Die Regierung vertritt die Ansicht, dass weiterhin auf ein breites Angebot im In- und Ausland zu setzen ist. Gleichzeitig wird die Regierung die Entwicklungen in der Schweiz verfolgen und gemeinsam mit den relevanten Institutionen im Inland die gebotenen Verbesserungen im Bereich der palliativen Versorgung in die Wege leiten.

Die Postulatsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T+423 236 60 24

title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema "Bezahlbares Wohnen"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend "Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit dem Postulat, das am 4. Mai 2022 an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, ob die aktuellen Förderungsinstrumente zur Erlangung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen in Liechtenstein noch wirkungsvoll sind. Zudem solle geprüft werden, welche in den Nachbarländern erfolgreich eingeführten Massnahmen, die besonders jungen Familien bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, auch für Liechtenstein anwendbar sein könnten, ohne den Grundsatz der freiheitlichen Wirtschaftsordnung (Art. 36 LV) zu tangieren.

Mit der Beantwortung des Postulats widmet sich die Regierung der Thematik steigender Grundstücks-, Wohnungs- und Mietpreise. Datenerhebungen zeigen, dass die Bodenpreise zum Beispiel in Schaan zwischen 2000 und 2020 um 60 % gestiegen sind. Auch die Mieten haben sich im selben Zeitraum deutlich erhöht. Um diese Preisentwicklungen abzufedern, hat die Regierung in der Postulatsbeantwortung folgende Massnahmen geprüft und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Massnahme dargestellt:

- Ausweitung der Wohnzone/ Widmung zusätzlicher Flächen;

- Erhöhung der Ausnützung

- Mobilisierung / schnellere Bebauung der bereits als Wohnzone gewidmeten Flächen;

- sozialer Wohnungsbau der Gemeinden;

- Förderung von sozialem Wohnungsbau / Wohnbaugenossenschaften;

- Anpassung von Kreditvergabebedingungen der Banken;

- Nutzung der Pensionskassengelder der 2. Säule für den Erwerb von Wohnraum;

- Anpassung der Wohnbauförderung;

- Anpassung der Mietbeiträge.

Die Thematik des bezahlbaren Wohnens bewegt sich im Spannungsfeld zwischen freier Marktwirtschaft, Finanzplatzstabilität, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Optimierungspotential sieht die Regierung insbesondere im Bereich der Anpassung der Mietbeiträge. Zudem plant die Regierung eine vertiefte Prüfung von Möglichkeiten der Objektförderung.

Die Postulatsbeantwortung wird voraussichtlich im Dezember vom Landtag behandelt werden.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

+423 236 64 42

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title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit dem Postulat, das am 7. April 2022 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen diverse Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines umfassenden Raumplanungs- und Mobilitätskonzepts stehen.

Raumplanung und Mobilität sind in vielerlei Hinsicht miteinander verknüpft und stehen sich in unterschiedlichsten Abhängigkeiten, Wechselwirkungen und Spannungsfeldern gegenüber. Eine koordinierte Entwicklung von Siedlung und Verkehr stellt die optimale Nutzung des Raums sowie die Effizienz des Mobilitätssystems in den Vordergrund und langfristig sicher. Entsprechend werden diese Bereiche auch in vielfältiger Hinsicht durch Planungsinstrumente, Gesetze und grenzüberschreitend auch durch Staatsverträge geregelt. Mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung präsentiert die Regierung dem Landtag noch keine konkreten Massnahmen oder Lösungen. Das Postulat zeigt auf, wie vielschichtig und politisch herausfordernd diese Themen sind.

Bei grösseren Ausweitungen der Infrastruktur sind eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen mit entsprechenden Verfahrensregeln zu beachten. Bewilligungsverfahren dauern oft mehrere Jahre bzw. bleibt über einen längeren Zeitraum unklar, ob bzw. wie das Projekt realisiert werden kann. Diese Vorlaufzeiten sind in Bezug auf die Planung von Bauprojekten zu berücksichtigen. Deshalb ist es der Regierung wichtig, die notwendigen Schritte für die langfristige Planung der Verkehrsinfrastruktur anzugehen. Massnahmen im Bereich der Verhaltenssteuerung der Mobilitätsteilnehmenden sind demgegenüber durch Gesetzesanpassungen möglich bzw. innert wesentlich kürzerer Frist realisierbar.

Die Regierung verfolgt mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung das Ziel, dem Landtag die Komplexität dieses Themas darzustellen. Zudem werden die zu berücksichtigenden Grundlagen und Rahmenbedingungen, bestehende Zusammenhänge sowie die Voraussetzungen und Herausforderungen für ein solches Projekt aufgezeigt. Zusätzlich unterbreitet die Regierung dem Landtag mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung einen Vorschlag, wie die Projektorganisation sowie der Erarbeitungsprozess für ein solches Konzept ausgestaltet werden könnte.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zum Thema Road Pricing

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit der Beantwortung des Postulats bearbeitet die Regierung eine Thematik aus dem Mobilitätkonzept 2030, in welchem die Regierung Road Pricing grundsätzlich für ein prüfenswertes Instrument hält, um Stauerscheinungen in Spitzenstunden zu reduzieren und Anreize für ein ökologisches Verkehrsverhalten sicher zu stellen.

Im Rahmen der Postulatsbeantwortung stellt die Regierung verschiedene Entwicklungen im Ausland dar und zeigt darüber hinaus einen Bezug zur möglichen zukünftigen Ausgestaltung der Förderung von fossilfreien Antrieben auf.

Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Einführung eines Road Pricings auf Basis einer verursachergerechten fahrleistungsabhängigen Abgabe erfolgen müsste. Diese Systemänderung erfordert jedoch eine hohe Zuverlässigkeit und benötigt neue Erfassungsgeräte. Eine einfache App-Lösung würde hohe Vollzugsrisiken (z.B.: unsichere Erfassung, Einbezug ausländischer Fahrzeuge, Datenschutz) mit sich bringen. Die Einführungskosten wären bei einem Alleingang, insbesondere ohne die Schweiz, unverhältnismässig hoch. Da eine hohe Wirksamkeit nur mit signifikant höheren Zuschlägen in den Spitzenzeiten erzielt werden kann, sollte ein Road Pricing sinnvollerweise nur in Koordination mit dem umliegenden Ausland eingeführt werden.

Über den Auftrag des Postulats hinausgehend zeigt die Regierung in der Postulatsbeantwortung auf, dass es in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf gibt. Insbesondere sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer. So sollen in Zukunft hybrid-elektrisch und elektrisch betriebene Fahrzeuge nicht mehr steuerbefreit sein. Dargestellt wird eine einheitliche Besteuerung nach Gewicht und nach Leistung, um vermehrt ökologische Anreize zu schaffen. Daneben soll die Förderung von fossilfreien Antrieben nicht über Fahrzeuge, sondern über die Infrastruktur erfolgen. Das bestehende Impulsprogramm zur Förderung von E-Ladestationen soll erweitert und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, um vor allem Installationen von Ladestationen in Mehrfamilienhäusern verstärkt zu unterstützen.


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title_de: Regierung verabschiedet Reglement "Gestaltung Solaranlagen"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Juni 2024, das Reglement "Gestaltung Solaranlagen" genehmigt. Es wurde von einer ämter- und gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Hochbau und Raumplanung erstellt.

Die Nutzung der Sonnenenergie ist neben der Holz-, Wind- und Wasserkraftnutzung eine der Möglichkeiten, wie sich Liechtenstein eigenständig mit Energie versorgen kann. Dabei bietet die Sonnenenergie durch Solaranlagen das grösste Potenzial zur Stromproduktion.

Das neu erstellte Reglement "Gestaltung Solaranlagen" zeigt, wie unter Einhaltung von definierten Gestaltungsvorschriften, sowohl für Solaranlagen auf Schrägdächern und Flachdächern als auch für Solaranlagen an Fassaden eine gute Gestaltung und Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild erreicht werden kann.

Weiter enthält das Reglement Hinweise zum Bewilligungsverfahren, allgemeine Grundsätze, Wissenswertes über Solaranlagen und Planungsempfehlungen. Zudem werden die Sorgfaltspflicht für Solaranlagen im Bereich des Ortsbild- und Denkmalschutzes, Sicherheitshinweise sowie Verweise auf die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen behandelt.

Mit dem Reglement "Gestaltung Solaranlagen" wurde landesweit die Basis für harmonisierte Vorschriften zur Gestaltung von Solaranlagen geschaffen. Die Gemeinden haben nun die Möglichkeit, das Reglement in die Ortsplanung, insbesondere in ihre Gemeindebauordnungen, aufzunehmen und anzuwenden.

Das Reglement ist auf der Internetseite des Amts für Hochbau und Raumplanung unter folgendem Link einsehbar: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-hochbau-und-raumplanung/raumplanung/grundlagen-und-daten.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

In der Landtagssitzung vom 7. Mai 2021 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 4/2021 betreffend die Abänderung des VersVertG in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde mit 25 Ja-Stimmen einhellig beschlossen. Es wurden lediglich eine Frage zur Weiterführung des etablierten Weiterbildungsprogramms sowie Detailfragen zu einem Artikel der Gesetzesvorlage gestellt. In der verabschiedeten Stellungnahme geht die Regierung auf die in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen ein, soweit diese im Zuge der ersten Behandlung im Landtag nicht oder nicht abschliessend beantwortet werden konnten. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Septembersitzung in zweiter Lesung behandeln.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Anpassungen im Kapitalmarkt-, Wertpapier- und Prospektrecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/2811 und (EU) 2024/2810 sowie der Anwendung der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024. Ziel ist es, die Vorschriften für Börsennotierungen - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - zu vereinfachen, ohne die Grundsätze von Transparenz, Anlegerschutz und Marktintegrität zu beeinträchtigen.

Der Landtag hat die Vorlage im März 2026 in erster Lesung beraten und ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten war einhellig und unbestritten.

Die nun beschlossene Stellungnahme behandelt die Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen wurden. Diese betrafen insbesondere die sachliche Rechtfertigung der Anpassung von Billigungsgebühren für Wertpapierprospekte sowie deren Verhältnis zum gestiegenen Prüfaufwand der Finanzmarktaufsicht. Zudem legt die Stellungnahme dar, dass durch die vorgesehenen Anpassungen keine Markteintrittshürden für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden und Fonds weitgehend nicht vom Wertpapierprospektrecht betroffen sind.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Juni 2026 in zweiter Lesung behandelt.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li (bua.regierung.li/BuA/) bezogen werden.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Oktober in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde beschlossen. Die Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Weiters erfolgt eine Anpassung des EWR-DORA-DG dahingehend, dass aufgrund der noch nicht absehbaren rechtskräftigen Übernahme der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) und der Richtlinie (EU) 2022/2556 in das EWR-Abkommen eine Vorabumsetzung dieser EWR-Rechtsakte vorgenommen wird.

Mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2022/2554 (Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor bzw. digital operational resilience act; "DORA") wird eine einheitliche europäische Regulierung für den Finanzsektor im Hinblick auf die digitale operationale Resilienz geschaffen. DORA wurde gemeinsam mit der Richtlinie (EU) 2022/2556 verabschiedet, welche einige weitere Rechtsakte hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz abändert.

In Liechtenstein gilt die DORA nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige der Bestimmungen der Verordnung bedürfen einer nationalen Durchführung, wozu das EWR-DORA-Durchführungsgesetzes (DORA-DG) geschaffen wird. Die Richtlinie erfordert die Anpassung verschiedener Bestimmungen im nationalen Recht.


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 dient der Harmonisierung und Stärkung des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), um die bisher sehr fragmentierte Rechtslage zu verbessern und einen Binnenmarkt für gedeckte Schuldverschreibungen zu fördern.

In seiner Sitzung vom 4. November 2022 hat der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei war das Eintreten auf die Gesetzesvorlage unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst. Zu den Vorlagen wurden keine Fragen aufgeworfen. Im Hinblick auf die zweite Lesung schlägt die Regierung Anpassungen der Nebenvorlage, des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG), vor.

Die Anpassungen betreffen einerseits die Aufnahme einer Regelung für die Vorabumsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2261, die durch die Nebenvorlage umgesetzt wird, da sich das Übernahmeverfahren betreffend die Richtlinie (EU) 2021/2261 in das EWR-Abkommen über den 1. Mai 2023 hinaus verzögern wird. Andererseits wird eine formelle Anpassung im Hinblick auf Art. 84a UCITSG vorgenommen. Die Bestimmung wird neu formuliert und gestrafft, um damit deren Inhalt klarer zum Ausdruck zu bringen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt.


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Eve Beck, Generalsekretärin

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Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Dezember 2024 beraten und ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten. Es wurden seitens des Landtags keine Fragen aufgeworfen.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme behandelt minimale Anpassungen der Gesetzesvorlagen. Diese umfassen unter anderem die Aufhebung des LGBl. 2025 Nr. 125 aus legistischen Gründen, einzelne formelle Korrekturen und die Anpassung der Bestimmungen zum Inkrafttreten, da das Datum der EWR-Übernahme der umzusetzenden beziehungsweise durchzuführenden EWR-Rechtsakte gegenwärtig nicht feststeht.

Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage ist für Mai 2025 vorgesehen.


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title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 eine Stellungnahme zu den anlässlich in der 1. Lesung betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird das Eisenbahngesetz gemäss den anzuwendenden EWR-Rechtsakten aktualisiert.

Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am 7. April 2022 stattgefunden hat, wurden diverse Fragen gestellt, welche mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet werden. Diese bezogen sich auf sehr unterschiedliche Regelungsinhalte, von der Erteilung der Sicherheitsbewilligung über die Unfalluntersuchung bis hin zum Ausbau der bestehenden Eisenbahninfrastruktur.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Juni 2022 in zweiter Lesung behandeln.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Erbrechts

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, welche anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes zur Reform des Erbrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet.

Ziel der Vorlage ist insbesondere eine Modernisierung des Erbrechts. So soll das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen können sollen. Die Gesetzesvorlage sieht dafür die Aufhebung des Pflichtteilsrecht der Vorfahren vor.

Zusätzlich sollen Schenkungen unter Lebenden neu bei der Hinzu- und Anrechnung an den Pflicht- oder Erbteil gleichbehandelt werden, unabhängig davon, um welche Art von Schenkung es sich handelt. Eine weitere Änderung stellen die Regelungen zur Abgeltung von Pflegeleistungen dar. Neu sollen gewisse Pflegeleistungen im Rahmen des Ver-lassenschaftsverfahrens geltend gemacht werden können.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Mai 2024 in zweiter und abschliessender Lesung behandeln.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlagen war unbestritten und wurde einhellig beschlossen. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung nun die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits während der Debatte beantwortet wurden.

Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im Instrumentarium der FMA adressiert werden, die sich aus der Aufsichtspraxis und der jüngeren Rechtsprechung ergeben.

Daneben dient die Vorlage auch der Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe und enthält Anpassungen zu den Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere die Ausweitung der Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft an die FMA auf Strafverfahren, in welchen von der FMA beaufsichtigte Finanzintermediäre oder bei diesen in leitender Funktion tätige Personen Verdächtige sind.

Gleichzeitig wird die Vorlage dazu genutzt, analog zu bereits in anderen Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Bestimmungen in diversen Gesetzen des Versicherungsbereichs sowie im Finanzkonglomeratsgesetz Regelungen zur Strafbarkeit von juristischen Personen zu ergänzen.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2021 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen - dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), dem Gesetz über die Invalidenversicherung (IVG), dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) sowie dem Gesetz über die Familienzulagen (FZG) - besteht Revisionsbedarf, dem mit diesen Vorlagen in gesammelter Form nachgekommen werden soll.

Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 127/2020 hat der Landtag die Vorlagen beraten und begrüsst. Das Eintreten war unbestritten und wurde mit 25 Ja-Stimmen beschlossen. Es wurden insbesondere Fragen zur freiwilligen Ehrenamtlichkeit, zum Gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), zu den Erziehungsgutschriften, zum Aufwertungsfaktor, zu Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. -entscheide, zu den Nachteilen bzw. Kosten des Regressprivilegs sowie den finanziellen Auswirkungen der Gesetzesvorlagen gestellt.

In ihrer Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung am 3. Dezember 2020 vom Landtag aufgeworfenen Fragen. In den Vorlagen wurden zudem drei Artikel geringfügig angepasst.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlagen voraussichtlich in seiner Sitzung im Mai in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit und des Strassenverkehrsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Im Mai hat der Landtag die Vorlage der Regierung zur Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) und des Strassverkehrsgesetzes in erster Lesung beraten. Diese wurde von den Abgeordneten im Grundsatz begrüsst und ein Eintreten mit 19 Stimmen beschlossen.

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Juli 2025, hat die Regierung nun die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese betrafen im Wesentlichen die Öffentlich-privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships; PPP) und den Rückmeldemechanismus der SFIU.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll in erster Linie eine gesetzliche Klarstellung zur risikobasierten Arbeitsweise der SFIU statuiert werden, die im Einklang mit den internationalen Vorgaben steht. Darüber hinaus sollen die Zusammenarbeitsbestimmungen zwischen der SFIU und den Sorgfaltspflichtigen im Rahmen von Public Private Partnerships geregelt werden, um die bereits bestehende Kooperation konstant weiter auszubauen. Zudem wird eine solide Basis geschaffen, auf der die SFIU den Sorgfaltspflichtigen ein Feedback zu erstatteten Verdachtsmitteilungen geben kann. Dies verbessert einerseits die Qualität eingehender Verdachtsmitteilungen und andererseits das Mitteilungsverhalten weiter ("Rückmeldemechanismus").

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im September 2025 in zweiter Lesung behandelt. Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.llv.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird in Umsetzung eines Urteiles des Staatsgerichtshofes die Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen rechtlich verankert.

Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am 11. März 2022 stattgefunden hat, wurden diverse Fragen gestellt, welche mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet werden. Diese bezogen sich insbesondere auf die von einigen Abgeordneten gewünschte Aufhebung des Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes, welcher eingetragene Partner bzw. Partnerinnen von der gemeinsamen Adoption und fortpflanzungsmedizinischen Verfahren ausnimmt, sowie den aktuellen Stand der Arbeiten im Fortpflanzungsmedizingesetz.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Mai in zweiter und abschliessender Lesung behandeln.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in nationales Recht umgesetzt werden.

In seiner Sitzung vom 4. November 2022 hat der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei war das Eintreten auf die Gesetzesvorlage unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung zu den Gesetzesvorlagen aufgeworfenen Fragen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Dezember 2021 in erster Lesung beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Mit der Vorlage wird die Aufhebung der bestehenden Zweckbindungen im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und den Umweltabgaben sowie die vollständige und direkte Weitergabe des Gewinnanteils der Interkantonalen Landeslotterie an die Kulturstiftung Liechtenstein vorgeschlagen.

In ihrer Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung vom Landtag aufgeworfenen Fragen. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Bericht und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die fürsorgerische Unterbringung und den Heimaufenthalt

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) aufgeworfen wurden.

Die aktuellen Gesetzesbestimmungen betreffend Zwangseinweisung bzw. Unterbringung von Personen gegen ihren Willen in Anstalten bzw. psychiatrischen Kliniken sind teilweise lückenhaft und veraltet. Da das bestehende Recht über die Unterbringung und Zurückbehaltung im Wesentlichen aus der Schweiz rezipiert wurde und Unterbringungen - mangels einer geeigneten inländischen Anstalt bzw. Klinik - in der Praxis grenzüberschreitend vor allem in der Schweiz erfolgen, wurden für die Gesetzesrevision die Bestimmungen aus der Schweiz als Rezeptionsgrundlage herangezogen.

Auch im Falle eines Aufenthalts in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen besteht Regelungsbedarf, da Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bei einem entsprechenden Aufenthalt derzeit gesetzlich nicht geregelt sind.

Der Landtag hat die Vorlagen anlässlich der ersten Lesung (Bericht und Antrag Nr. 129/2020) begrüsst. Das Eintreten war unbestritten und wurde mit 25 Ja-Stimmen beschlossen.

In ihrer Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Beratung am 3. Dezember 2020 vom Landtag aufgeworfenen Fragen. In den Vorlagen wurden zudem einige Artikel in gewissen Details angepasst.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlagen voraussichtlich in seiner Sitzung im Mai in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Raphael Gerner, Ausländer- und Passamt

T +423 236 6171

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet.

Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern von zwölf Jahren auf sechs Jahre und die Befreiung von dieser Verpflichtung für Personen über 75 Jahre.

Bei der Vorlage für die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) durch die Verordnung (EU) 2021/1133 und die Verordnung (EU) 2021/1134 handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, zu deren Übernahme Liechtenstein als Schengen-Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist. Die EU-Verordnungen bilden die Grundlage für die Erneuerungen des VIS, um den Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Die meisten Änderungen sind technischer Art. Gewisse Bestimmungen der VIS-Verordnungen müssen jedoch in der nationalen Gesetzgebung konkretisiert werden. Dies erfolgt durch eine Abänderung des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme behandelt die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden.

Die offenen Fragen betrafen schwerpunktmässig den Anwendungsbereich sowie die Art der Einrichtungen gemäss der Anhänge 1 und 2 der Gesetzesvorlage. Dazu finden sich in der gegenständlichen Stellungnahme für die zweite Lesung ergänzende Erläuterungen und weitere Ausführungen der Regierung.

Zwischenzeitlich zeigt sich zudem klar, dass es im Hinblick auf die EWR-Übernahme der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie), die mit der Totalrevision des CSG in liechtensteinisches Recht übernommen wird, zu erheblichen Verzögerungen kommen wird. So liegt derzeit noch kein Entwurf eines EWR-Übernahmebeschlusses vor und das Inkrafttreten ist derzeit nicht absehbar. Aus diesem Grund erscheint es der Regierung notwendig, eine Vorabumsetzung vorzusehen.

Die zweite Lesung ist im Dezember 2024 vorgesehen. Das totalrevidierte Cyber-Sicherheitsgesetz soll am 1. Februar 2025 in Kraft treten.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über rk.llv.li (Aktuelle Berichte und Anträge) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex-Richtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1972 zur Errichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (GEREK-Verordnung).

Der Landtag hatte die Vorlage im vergangenen Dezember in erster Lesung beraten. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen unter anderem die Teilnahme am GEREK, die Finanzierung der Universaldienstverpflichtung, Verbraucherrechte, Informationspflichten bei Infrastrukturprojekten sowie die Vorratsdatenspeicherung.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust

Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen haben den gesetzlich definierten Anforderungen an die Barrierefreiheit zu entsprechen. Sie müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestalten sein. Alle Websites und mobile Anwendungen von öffentlichen Stellen sind vom Anwendungsbereich erfasst, sofern dies keinen unverhältnismässigen Aufwand erzeugt und keine Ausnahmebestimmung greift. Unter öffentliche Stellen sind gemäss Gesetzesvorlage das Land, die Gemeinden sowie "Einrichtungen von allgemeinem Interesse" zu verstehen.

Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 68/2021 betreffend die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes hat der Landtag die Vorlage beraten und begrüsst. Das Eintreten war unbestritten und wurde mit 24 Ja-Stimmen beschlossen.

In ihrer Stellungnahme Nr. 3/2022 beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung am 30. September 2021 vom Landtag aufgeworfenen Fragen. In der Vorlage wurden zudem einige Artikel in gewissen Details angepasst.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im März in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Umsetzung von EU-Reformen zur Stärkung der Transparenz und Datenqualität auf Finanzmärkten

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/790 und Durchführung der Verordnung (EU) 2024/791) verabschiedet.

Die Richtlinie (EU) 2024/790 und die Verordnung (EU) 2024/791 beinhalten weitreichende Reformen zur Verbesserung der Transparenz und Effizienz auf den Wertpapiermärkten. Ziel ist es, die Finanzmarktregulierung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch eine Überarbeitung der bestehenden MiFID II- und MiFIR-Vorgaben zu vereinfachen und zu harmonisieren. Kernpunkte hierbei sind klarere Zulassungsvorgaben, vereinfachte regulatorische Anforderungen sowie die Einführung eines EU-weiten konsolidierten Datentickers. Zudem wird die Praxis der Rückvergütung bei Orderweiterleitungen untersagt, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Reformen zielen darüber hinaus auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ausführungsplätzen ab und sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Finanzmarktinfrastruktur nachhaltig stärken.

Der Landtag behandelte die Gesetzesvorlagen am 3. Oktober 2025 erstmalig. Die gegenständlichen Vorlagen wurden vom Landtag ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten war einhellig und unbestritten. Die nun beschlossene Stellungnahme behandelt die Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen wurden. Diese betrafen insbesondere die noch nicht absehbare rechtskräftige Übernahme der Verordnung (EU) 2024/791 und der Richtlinie (EU) 2024/790 in das EWR-Abkommen sowie eine redaktionelle Änderung.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Dezember in zweiter Lesung behandelt. Die Änderungen sollen am 1. Februar 2026 in Kraft treten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Der zugrundeliegende Bericht und Antrag (BuA Nr. 103/2023) wurde bereits in der Landtagssitzung vom 10. November 2023 in erster Lesung beraten. Dabei wurden grundsätzliche Fragen zur Erfassung des Gesichtsbildes, den Kosten der Vor-Ort-Erfassung und des Inkraftsetzungsdatums aufgeworfen.

Mit der Teilrevision des HSchG wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um biometrische Gesichtsbilder direkt beim Ausländer- und Passamt (APA) vor Ort zu erfassen. Biometrische Gesichtsbilder sind ein zwingendes Erfordernis für die Personalisierung von Reisepässen (inkl. Spezialpässe wie Diplomatenpässe, Dienstpässe, Reiseausweise und Pässe für Ausländer), Identitätskarten und biometrischen Aufenthaltsausweisen.

Die Vor-Ort-Erfassung soll mit dem Umzug des APA ins Dienstleistungsgebäude Giessen Anfang Mai 2024 umgesetzt werden. Mit den neuen Erfassungsstationen kann eine einheitliche und den technischen Anforderungen entsprechende Qualität biometrischer Gesichtsbilder gewährleistet werden. Die Realisierung der Vor-Ort-Erfassung hat für Personen, die ein Reisedokument oder einen biometrischen Aufenthaltsausweis beantragen, keine zusätzlichen Kostenfolgen und die Kosten für die selbst mitgebrachten Fotos entfallen.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Echtzeitüberweisungen in Euro

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage in erster Lesung im März 2026 beraten und ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Die Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der praktischen Auswirkungen von Echtzeitüberweisungen. Im Zentrum stehen der Umgang mit Fehlüberweisungen und Betrugsfällen sowie die Möglichkeiten einer Rückabwicklung, insbesondere bei irrtümlich oder missbräuchlich ausgeführten Zahlungen. Die Regierung legt dar, dass auch bei Instant Payments umfassende Sicherheitsmechanismen gelten, darunter Empfängerüberprüfungen, Sanktionslistenprüfungen sowie bestehende Rückerstattungsregeln bei nicht autorisierten Zahlungen. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Betrugsbekämpfung bei autorisierten Zahlungen, bei denen Zahlende durch Täuschung zu einer Überweisung veranlasst werden. Die Regierung verweist auf bestehende Rückrufverfahren im SEPA-Instant-Regelwerk sowie auf weiterentwickelte europäische Regelungen, betont jedoch, dass ein vollständiger Schutz vor Missbrauch nicht garantiert werden kann.

Insgesamt zielten die Fragen darauf ab, Rechtssicherheit und Klarheit über den Schutz der Zahlungsdienstnutzer bei der Einführung von Echtzeitüberweisungen zu erhalten.

Die Gesetzesvorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Juni 2026 in zweiter Lesung behandelt.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft

Manuel Frick, Generalsekretär

T +423 236 60 19

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme über das elektronische Gesundheitsdossier

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Februar 2021 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Entsprechend der eHealth-Strategie aus dem Jahr 2012 soll ein elektronisches Gesundheitsdossier für alle in Liechtenstein krankenversicherten Personen realisiert werden. Im Fokus steht dabei die Datenverarbeitung personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten durch ausgewählte Gesundheitsdienstleister, mit dem Ziel einer Verbesserung der Versorgungsqualität sowie einer Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen unter Wahrung eines höchstmöglichen Datenschutzes.

In ihrer Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung am 6. November 2020 vom Landtag aufgeworfenen Fragen. Gegenüber der ersten Lesung blieb die Gesetzesvorlage im Wesentlichen unverändert. Ab dem 1. Januar 2023 soll die gesamte Infrastruktur für den Betrieb der eHealth-Plattform und die Führung des elektronischen Gesundheitsdossiers bereitgestellt sein. Bis spätestens 1. Juli 2023 sind von den betroffenen Gesundheitsdienstleistern Schnittstellen zu bewerkstelligen, damit die Datenerfassung und -speicherung im elektronischen Gesundheitsdossier in einheitlicher Weise erfolgen kann.

Das Amt für Gesundheit wird für eine frühzeitige Information darüber sorgen, wie die Versicherten von ihren Rechten im Rahmen des elektronischen Gesundheitsdossiers Gebrauch machen können.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Klima und Internationales, Amt für Umwelt

T +423 236 61 96

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme über weitere Erhöhung des Klimazieles bis 2030

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im Dezember 2022 in erster Lesung beraten.

Mit der Klimastrategie 2050, welche vom Landtag im Dezember 2022 einstimmig beschlossen wurde, wurde das liechtensteinische Treibhausgasreduktionsziel 2030 von 40% auf 50% (gegenüber Stand 1990) erhöht und es wurden entsprechende Massnahmen zur Zielerreichung festgelegt. Dabei soll die Reduktion zu mindestens 40% durch Massnahmen im Inland erreicht werden.

Anlässlich der ersten Lesung zur rechtlichen Verankerung des neuen Klimaziels 2030 im Emissionshandelsgesetz wurde im Landtag eine weitere Erhöhung des Klimaziels, insbesondere in Bezug auf die Auslandskompensationen, diskutiert. Aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise hat die Regierung die Stellungnahme zum Anlass genommen, das nationale Klimaziel bis 2030 auf insgesamt 55% zu erhöhen, wobei weiterhin mindestens 40% der Treibhausgasreduktionen im Inland zu erzielen sind.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zu den Fragen bezüglich Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts unter Beibehaltung des bisherigen Namens des Vereins "Familienhilfe Liechtenstein" vor. Zweck der Stiftung ist insbesondere die Gewährleistung einer bestmöglichen ambulanten Pflege, Betreuung, Unterstützung und Beratung der im Land wohnhaften Betreuungs- und Pflegebedürftigen.

Antrag auf Umstrukturierung

Hintergrund der Errichtung einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts ist ein entsprechender Antrag der Familienhilfe Liechtenstein e.V. Die geplante öffentlich-rechtliche Stiftung soll in alle Rechten und Pflichten des bestehenden privatrechtlichen Vereins eintreten.

Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 53/2022 betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein hat der Landtag die Vorlage beraten und begrüsst. Das Eintreten wurde mit 24 Ja-Stimmen beschlossen.

In ihrer Stellungnahme Nr. 90/2022 beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung am 3. Juni 2022 vom Landtag aufgeworfenen Fragen. In der Vorlage wurde lediglich das Inkrafttretensdatum ergänzt.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Oktober-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

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Aufgrund eines Sicherheitsupdates ist eine Aktualisierung der eID.li-App auf die neueste Version (Version 2.2.3) erforderlich. Für Android Nutzer ist künftig Android 11 oder neuer erforderlich. Android 10 und ältere Versionen werden aus Sicherheitsgründen nicht mehr unterstützt.
Ebenso werden ältere eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht mehr aktualisiert wurden. Sollte ein Update der eID.li-App nicht möglich sein, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li

Freundliche Grüsse
Amt für Informatik


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte beschlossen.

In seiner Sitzung vom 3. Oktober 2024 hatte der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei war das Eintreten unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst. Zu den Vorlagen wurden keine Fragen aufgeworfen. Im Hinblick auf die zweite Lesung schlägt die Regierung Anpassungen des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCA-DG), des Token- und VT-Dienstleistungs-Gesetzes (TVTG), des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG), des Bankengesetzes (BankG) sowie des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) vor.

Die Anpassungen des EWR-MiCA-DG, des BankG und des SPG betreffen in erster Linie die Aufnahme einer Regelung für die Vorabumsetzung der Verordnungen (EU) 2023/1113 (Geldtransferverordnung) und (EU) 2023/1114 (MiCA). Grund hierfür ist der Umstand, dass die rechtskräftige Übernahme des Rechtsaktes in das EWR-Abkommen bis zum 1. Februar 2025 nicht garantiert werden kann. Zudem werden im EWR-MiCA-DG zum einen die Meldepflichten anwenderfreundlicher strukturiert und zum anderen zwei formelle Änderungen vorgenommen.

Auch im TVTG erfolgt eine Anpassung im Zusammenhang mit Genehmigungs- und Meldepflichten. Die Genehmigungspflichten werden aufgehoben und es verbleiben lediglich Meldepflichten an die FMA. Im FMAG wird die Formulierung des Gebührentatbestandes nach Anhang 1 Abschnitt Inonies Ziff. 1 Bst. h ergänzt. Darüber hinaus wird ein zusätzlicher Gebührentatbestand für die Überprüfung der Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 MiCAR durch die FMA aufgenommen.

Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im Dezember in zweiter Lesung behandeln.

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze soll am 1. Februar 2025 in Kraft treten. Gleiches gilt für die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Sie kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum GloBE-Gesetz

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine liechtensteinische Ergänzungssteuer in Form einer "Qualified Domestic Minimum Top-up Tax" sowie eine "Income Inclusion Rule" und eine "Undertaxed Payments Rule" eingeführt werden.

Im Rahmen der ersten Lesung des Berichts und Antrages im September 2023 trat der Landtag einhellig auf die Gesetzesvorlage ein. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Diese betreffen im Wesentlichen die sprachliche Transformation der GloBE-Mustervorschriften, die Umsatzgrenzen sowie die Verjährungsfristen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im November in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.

Die liechtensteinische Ergänzungssteuer und die IIR-Ergänzungssteuer finden für Steuerjahre ab 1. Januar 2024 Anwendung. Betreffend die UTPR-Ergänzungssteuer soll die Regierung die erstmalige Anwendbarkeit mit Verordnung festlegen, frühestens für Veranlagungen von Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Anlässlich der Sitzung vom 3. Oktober 2025 wurden die Gesetzesvorlagen vom Landtag mehrheitlich begrüsst und dem Eintreten auf die Vorlagen wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. In der ersten Lesung des Landtages wurden unter anderem Fragen zu wesentlichen Neuerungen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 (AIFMD II) aufgeworfen.

Die Gesetzesvorlagen sollten gleichzeitig mit dem EWR-Übernahmebeschluss in Kraft treten. Entgegen den Erwartungen verzögert sich die EWR-Übernahme. Aus Gründen der Gewährleistung eines uneingeschränkten grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs (EU-Passporting) und zur Absicherung der Wettbewerbsgleichheit durch gleichwertige Rechtsgrundlagen ist es erforderlich, dass die gegenständlichen Gesetzesvorlagen gleichzeitig mit den Regulierungen zur Umsetzung der AIFMD II in den EU-Mitgliedstaaten am 16. April 2026 anwendbar sind. Die Verordnung (EU) 2023/606 (sogenannte "ELTIF II") findet in den EU-Mitgliedstaaten bereits Anwendung. Eine Anwendbarkeit dieser EU-Verordnung in Liechtenstein soll ebenfalls ab dem 16. April 2026 sichergestellt werden. Unter ELTIF II eröffnen sich neue Geschäftsmodelle für AIFM, für welche auch am liechtensteinischen Markt bereits Interesse besteht. Zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit soll eine Vorabumsetzung der AIFMD II und der ELTIF II erfolgen.

Durch die Gesetzesvorlagen werden neben notwendigen Änderungen im AIFMG und UCITSG durch die Umsetzung der AIFMD II auch Änderungen vorgenommen, die einer gewissen Modernisierung und Angleichung an Regelungen im Bereich des Erlöschens und Entzugs von Zulassungen, des Einbezugs von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfern und der Strafbestimmungen anderer Finanzmarktrechtsakte dienen. Letztlich wird auch eine klare Regelung bezüglich der Liquidation von Fonds (AIF und OGAW) vorgesehen.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Karin Jehle, Amt für Umwelt

T +423 236 61 96

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Ab�

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des CO2-Gesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Liechtensteiner und Schweizer Behörden beim Vollzug des CO2-Gesetzes. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im November 2024 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Entsendegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird. Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn garantiert werden, sondern die gesamte Entlohnung, wie sie sich aus dem im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Recht ergibt. Entsendungen, die länger als 12 bzw. 18 Monate dauern, sollen grundsätzlich dem gesamten Arbeitsrecht des Aufnahmemitgliedstaats unterstellt sein. Zudem werden einzelne Pflichten der Beteiligten beim Personalverleih konkretisiert. In Liechtenstein werden einige der vorgesehenen Neuerungen im Wesentlichen schon länger angewandt.

Der Landtag sprach sich im März mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu spezifischen Bestimmungen.