title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet.

Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem veränderten Marktumfeld und dem technologischen Wandel im Bereich der audiovisuellen Mediendienste Rechnung und gelten nicht mehr wie bislang nur für Fernsehveranstalter und Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, sondern erfassen auch Video-Sharing-Plattformen wie YouTube, Netflix oder Facebook, Instagram oder TikTok. Diese Plattformen werden in bestimmten Bereichen künftig vergleichbaren Standards unterworfen wie klassische Fernsehsender. Zudem beinhaltet die neue Richtlinie u.a. striktere Regeln zum Jugendschutz und neue Vorschriften, mit welchen die Mitgliedstaaten künftig sicherstellen, dass in audiovisuellen Medien nicht zu Hass, Gewalt oder Terrorismus aufgerufen wird. Ebenso finden sich in der neuen Richtlinie Bestimmungen zur Stärkung der kulturellen Vielfalt des audiovisuellen Sektors in Europa. Die Änderungen berücksichtigen die Entwicklungen des Marktes und schaffen ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhalte-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit.


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type_de: Medienmitteilung

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

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Vaduz (ots) -

Am 8. Februar 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Vorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des PGR.

So werden beispielsweise die Bestimmungen über die Gläubigeraufrufe (Schuldenrufe) vereinfacht und Regelungen in Bezug auf die Verpfändung von Inhaberaktien sowie eine absolute Verjährungsfrist im Bereich der Haftung von Organen eingeführt. Zudem werden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Bestimmung des Aufbewahrungsortes für Geschäftsunterlagen und bei der Eintragung von Treuhänderschaften im Handelsregister beseitigt.

Ausserdem wird mit der Vorlage bestimmten praktischen Bedürfnissen bei der Anwendung des PGR entsprochen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit zur Abhaltung von Versammlungen des obersten Organs und anderer Organe ohne physische Anwesenheit der Teilnehmenden auch ausserhalb des Gesetzes über die Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Der Bericht und Antrag soll im März in erster Lesung vom Landtag behandelt werden.

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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Anpassung des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

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Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (AStA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet.

Liechtenstein hat 2016 den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) eingeführt. Die ordnungsgemässe Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines mehrstufigen und laufenden Überprüfungsprozesses (Peer-Review-Verfahren) durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes überwacht. Der gesamte Peer-Review-Prozess dauert bis ins Jahr 2025 an, der Prozess soll Mitte/Ende 2025 mit einem Länder-Rating enden.

Mit den vorliegenden Gesetzesanpassungen sollen die bisherigen Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Peer-Review-Verfahren rechtzeitig adressiert werden, sodass Liechtenstein in Einklang mit der Finanzplatzstrategie ein möglichst gutes Länder-Rating erzielt. Die wesentlichen Anpassungen betreffen die Erweiterung der Registrierungspflicht und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Sicherstellung einer entsprechenden internen Organisation für AIA-Zwecke bei den betroffenen Finanzintermediären. Daneben werden die Regelungen für die Kontrollen und Auskunftspflichten verbessert.

Mit diesem aktiven Vorgehen setzt Liechtenstein seinen bewährten Weg fort. Die bisherigen Arbeiten zur effektiven Umsetzung des AIA und das überwiegend positive Feedback aus dem Peer-Review-Verfahren sind das Resultat von umfangreichen gemeinsamen Anstrengungen mit den Finanzplatzverbänden.,.

Die gegenständliche Vorlage beinhaltet nebst Abänderungen des AIA-Gesetzes analoge Anpassungen des FATCA-Gesetzes und des AStA-Gesetzes. Zudem wird das CbC-Gesetz angepasst, damit der Länderbericht nicht nur von liechtensteinischen Konzernobergesellschaften, sondern auch von anderen liechtensteinischen Geschäftseinheiten des Konzerns eingereicht werden kann.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.


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Martin Hasler, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie

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Die Regierung hat am Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz.

Die Evaluationen des Liechtenstein-Instituts, die dem Bericht und Antrag beigelegt sind, behandeln die epidemiologische Entwicklung, das Krisenmanagement, die Sicht von Gesellschaft, Politik und Verwaltung auf die Massnahmen, deren rechtliche Einordnung, die Auswirkungen der Pandemie auf die öffentlichen Schulen, die Wirkung der Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft und eine Zusammenfassung aller Evaluationen mit Blick in andere Länder sowie eine Aufstellung von Feststellungen und Empfehlungen in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie. Im Bericht und Antrag zieht die Regierung zu jeder Evaluation Schlussfolgerungen, geht auf die Empfehlungen und Erkenntnisse des Liechtenstein-Instituts ein und zieht ein ihrerseits ein Fazit.

Resiliente Landesverwaltung

Gesamthaft lässt sich festhalten, dass Liechtenstein trotz im europäischen Vergleich milden Massnahmen gut durch die Pandemie gekommen ist. Die Verwaltung hat sich als robust und resilient erwiesen. Unter grossem Einsatz aller am Krisenmanagement Beteiligten ist es gelungen, die zur Bewältigung der Pandemie notwendigen Schritte einzuleiten und auf die sich teils rasch ändernde Situation unter grosser Unsicherheit zu reagieren. Auch die Wirtschaftshilfen in Form von sechs Massnahmenpaketen können mit Blick auf den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen rückblickend insgesamt als zielführend beurteilt werden. Der vorliegende Bericht und Antrag soll dem Landtag und auch der Öffentlichkeit Gelegenheit bieten, sich kritisch mit den verschiedenen Aspekten der Pandemiebewältigung auseinander zu setzen. Die Evaluationen zeigen auf, in welchen Bereichen Verbesserungspotenzial besteht und wie Liechtenstein sich für zukünftige Krisen rüsten kann.

Aufarbeitung vorgestellt

Anlässlich einer Medienorientierung stellten Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, Regierungsrat Manuel Frick und Christian Frommelt vom Liechtenstein-Institut den Bericht und Antrag und die Evaluationen zur Covid-19-Pandemie vor, der ab sofort auf www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) verfügbar ist. Der Landtag wird die Evaluationen und den Bericht und Antrag voraussichtlich in seiner Sitzung im September 2023 behandeln.

Regierungschef Daniel Risch betonte in seinen Ausführungen: "Die Regierung hat zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Menschen im Land gehandelt und sich die Entscheide nie leicht gemacht. Dass man mit dem heutigen Wissen gewisse Entscheide anders fällen würde, steht ausser Frage. Auch deshalb ist es wichtig, auf Basis der nun vorgelegten Evaluationen punktuelle Optimierungen für die Zukunft anzugehen."

Regierungsrat Manuel Frick erklärte: "Die Evaluationen zeigen auf, in welchen Bereichen Liechtenstein Verbesserungspotenzial hat, um auf zukünftige Krisen insbesondere im Gesundheitsbereich besser vorbereitet zu sein. Abschliessend möchte ich noch einmal allen Menschen danken, die in irgendeiner Weise zur Pandemiebewältigung beigetragen haben."


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Simon Biedermann, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Ausgabe von Sondermünzen aus Anlass des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" durch die Liechtensteinische Post AG

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Vaduz (ots) -

Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges wirtschaftliches Risiko der Liechtensteinischen Post AG.

Die Gestaltung der Münzen zeigt auf der Vorderseite das Rheintal bzw. das Fürstentum Liechtenstein. Dabei wird die neueste Prägetechnik verwendet, welche ein sehr hohes Relief und ein Maximum an Details ermöglicht. Dabei werden die Bergketten beidseits des Rheins detailliert abgebildet und erhalten damit eine mehrdimensionale Wirkung. Die Rückseite zeigt das grosse Staatswappen und den entsprechenden Nominalwert.

Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Währungsvertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz kann die Regierung im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement Münzen in Schweizer Frankenwährung ausgeben. Analog der bisherigen Ausgaben von Münzen erfolgt auch die gegenständliche Münzenausgabe auf der Grundlage eines besonderen Gesetzes. Hierzu hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend der Ausgabe von zwei Gold- und vier Silbermünzen zu Handen des Landtags verabschiedet.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Liechtenstein

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Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Im Oktober 2021 haben 135 Mitgliedstaaten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (IF on BEPS) einen globalen Konsens gefunden und einer sogenannten Zwei-Säulen-Lösung zugestimmt. Die Regelungen von Säule 2 sollen dabei sicherstellen, dass multinationale Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz von mehr als EUR 750 Mio. einer effektiven Mindestbesteuerung von 15 % unterliegen. Am 14. Dezember 2021 beschloss das IF on BEPS die GloBE-Mustervorschriften (Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two), und im März 2022 veröffentlichte die OECD den zugehörigen GloBE-Kommentar. Im Dezember 2022 beschloss die EU die entsprechende Richtlinie zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung.

Zum Zweck der innerstaatlichen Umsetzung in Liechtenstein soll ein Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) geschaffen sowie das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern (SteG) angepasst werden. Darin ist die Einführung einer liechtensteinischen Ergänzungssteuer in Form einer "Qualified Domestic Minimum Top-up Tax" sowie einer "Income Inclusion Rule" und einer "Undertaxed Payments Rule" vorgesehen. Aufgrund der Zugehörigkeit Liechtensteins zum EWR sind analog zur EU-Umsetzung auch grosse inländische Gruppen in den Anwendungsbereich aufzunehmen, auch wenn dies in den GloBE-Mustervorschriften nicht vorgesehen ist. Die betroffenen Geschäftseinheiten haben die Regelungen des GloBE-Gesetzes zusätzlich zum Steuergesetz anzuwenden. Für alle anderen Unternehmen (bspw. KMUs) kommt es zu keinen steuerlichen Änderungen.

Die liechtensteinische Ergänzungssteuer und die IIR-Ergänzungssteuer finden für Steuerjahre ab 1. Januar 2024 Anwendung. Betreffend die UTPR-Ergänzungssteuer soll die Regierung die erstmalige Anwendbarkeit mit Verordnung festlegen, frühestens für Veranlagungen von Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Michael Winkler

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards umzusetzen.

Neue Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

Angesichts der Zunahme organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität sollen neue rechtliche Grundlagen für die optische und akustische Überwachung geschaffen werden. Diese verdeckten Massnahmen ermöglichen eine gezielte Überwachung von Personen unter Einsatz technischer Hilfsmittel und dienen primär der Bekämpfung schwerer Straftaten. Vergleichbare Regelungen bestehen bereits in Österreich, der Schweiz und Deutschland.

Opportunitätsentscheidungen der Staatsanwaltschaft

Die Vorlage sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft künftig zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen von der weiteren Verfolgung eines Tatverdachts absehen kann. Dies soll einen effizienteren Ressourceneinsatz ermöglichen und die Interessen der Verfahrensbetroffenen entsprechend berücksichtigen.

Strafverfügungen durch das Landgericht

Bei Übertretungen und geringeren Vergehen, die ausschliesslich mit einer Busse oder einer Geldstrafe geahndet werden, soll das Landgericht künftig Strafverfügungen erlassen können. Dies trägt zur Entlastung der Einzelrichterinnen und Einzelrichter bei.

Regelung der Verwaltungskosten bei gesperrten Vermögenswerten

In Umsetzung eines Urteils des Staatsgerichtshofes wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Verwaltungskosten bei gesperrten Konten freigeben zu können. Pauschalierte Entgelte und Spesen für den Weiterbestand der Kontoverbindung können künftig automatisch belastet werden, während über andere Kosten weiterhin durch eine gerichtliche Einzelfallentscheidung entschieden werden muss.

Anpassung der Unterbringungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die strafrechtliche Unterbringung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen werden neu geregelt. Dabei werden veraltete und stigmatisierende Begriffe durch zeitgemässe Formulierungen ersetzt. Damit wird ein Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geleistet.

Präzisierungen im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Zur Umsetzung von Empfehlungen aus der letzten Moneyval-Evaluation wird eine Legaldefinition der Vermögensbestandteile eingeführt, die sowohl im Geldwäscherei- als auch im Terrorismusfinanzierungstatbestand Anwendung findet.

Digitalisierung des Strafregisters

Im Zuge der Digitalisierung erhalten künftig alle liechtensteinischen Behörden die Möglichkeit, automatisierte Abfragen im Strafregister durchzuführen. Damit wird eine Beschleunigung von Verfahren erreicht. Ein umfassender Kontrollmechanismus mit Protokollierung und zehnjähriger Datenspeicherung gewährleistet dabei den Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten.

Gestaffelte Amtsdauer in der Strafvollzugskommission

Zur Sicherstellung von Kontinuität und Fachwissen wird eine gestaffelte Amtsdauer für die Mitglieder der Strafvollzugskommission eingeführt.

Mit dieser Vorlage setzt die Regierung wichtige Impulse zur Modernisierung des Strafrechts und Effizienzsteigerung im Strafverfahren.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Novelle des Tabakpräventionsgesetzes zu Handen des Landtages

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes verabschiedet. Die Abänderung wurde notwendig, um neben den traditionellen Rauchwaren wie Zigaretten und Zigarren auch die zunehmend gefragten "Ersatzprodukte" wie Tabakheater, Kräuterzigaretten oder Nikotinpouches in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubinden. Mit dieser Novelle wird der Schutz vor Passivrauchen sowie das Werbe- und Sponsoringverbot auf diese neue Produktpalette ausgedehnt und damit der präventive Gesundheitsschutz gestärkt.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision des Sachwalterrechts

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der Praxis, weshalb eine Anpassung in Einzelpunkten angezeigt erscheint. Hinzu kommt, dass Liechtenstein am 18. Dezember 2023 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Im Vorfeld dieser Ratifizierung wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches in Bezug auf das geltende Sachwalterrecht Verbesserungspotential bzw. gesetzlichen Anpassungsbedarf feststellte.

Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll nunmehr eine teilweise Revision des geltenden Sachwalterrechts durchgeführt werden, indem einerseits punktuelle Änderungen, die sich aus der bisherigen Praxiserfahrung ergeben haben, vorgenommen werden. Andererseits sollen die im Rechtsgutachten empfohlenen Anpassungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung eines Weltraumgesetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet.

Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem Bereich aktiv werden. Daraus ergeben sich auch mögliche Haftungsfolgen für den betreffenden Staat. Liechtenstein ist bereits seit 1980 Vertragspartei des Weltraumhaftungsübereinkommens und seit 1999 des Weltraumregistrierungsübereinkommens. Jedoch fehlt bislang eine nationale Rechtsgrundlage, um private Weltraumaktivitäten einschränken oder verbieten zu können. Auch ist es im Falle einer völkerrechtlichen Haftung Liechtensteins nicht möglich, bei den Betreibern von Weltraumgegenständen Regress zu nehmen. Dies wurde durch das aktuelle Satellitenprojekt deutlich, wenngleich aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung des Projekts kein direkter Anknüpfungspunkt zum vorgeschlagenen Gesetz besteht.

Dennoch soll angesichts der heutigen Entwicklungen und zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen mit der Vorlage nunmehr ein nationaler Rechtsrahmen für die Regelung von Weltraumaktivitäten geschaffen werden. Dabei geht es primär um die Einführung einer Genehmigungs- und Versicherungspflicht für private Weltraumaktivitäten sowie die Regelung der Haftung und des Rückgriffs des Staates gegen den Betreiber. Weiters schafft das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung eines Registers für Weltraumgegenstände.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung von zwei Landrichterstellen

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Juli 2025 den Bericht und Antrag zur Schaffung von zwei Landrichterstellen verabschiedet.

Derzeit bestehen beim Fürstlichen Landgericht 15 Landrichterstellen. Daneben wurden im Jahr 2023 auf Basis einer entsprechenden Empfehlung aus der Gerichtsrevision 2021 zum Ausgleich der übermässigen Belastung der Landrichterinnen und Landrichter zwei weitere Landrichterinnen befristet für drei Jahre (Art. 3 Abs. 2 RDG) ernannt.

Eine Auswertung der Justizpflegeberichte der Jahre 2021 bis 2024 zeigt eine gleichbleibende (zu) hohe Belastung der Landrichterinnen und Landrichter, wenn nicht zwei befristete Ernennungen vorgenommen worden wären. In sämtlichen Berichtsjahren war durchgängig ein hoher bis sehr hoher Geschäftsanfall zu verzeichnen. Aus diesem Grund sollen die aktuell bestehenden zwei "befristeten" Richterstellen (Ad-hoc-Richter befristet auf Zeit gemäss Art. 3 Abs. 2 RDG) in unbefristete Landrichterstellen umgewandelt werden.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche

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Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet.

Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem Material. Mit dieser Vorlage werden dem Vorbringen entsprechend bei den Tatbeständen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 StGB), dem schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen (§ 205 StGB) und dem Kinderpornografietatbestand (§ 219 StGB) die Strafrahmen signifikant erhöht.

Des Weiteren wurden Anpassungen bei der bedingten Strafnachsicht - also dem Absehen von der vom Gericht verhängten Strafe während einer Probezeit - im Falle einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (§ 200 StGB) oder des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 205 StGB) vorgenommen. Ebenfalls angepasst werden sollen die Tagessätze bei Geldstrafen, die seit Einführung des neuen Strafgesetzbuches im Jahr 1989 unverändert geblieben sind. Der untere Tagessatz soll neu mit CHF 15 anstelle von CHF 10 festgesetzt werden, während der maximale Tagessatz von CHF 1'000 auf CHF 5'000 erhöht werden soll.

Der Bericht und Antrag soll im November in erster Lesung vom Landtag behandelt werden.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Überführung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts unter Beibehaltung des bisherigen Namens des Vereins "Familienhilfe Liechtenstein" vor. Zweck der Stiftung ist insbesondere die Gewährleistung einer bestmöglichen ambulanten Pflege, Betreuung, Unterstützung und Beratung der im Land wohnhaften Betreuungs- und Pflegebedürftigen.

Antrag auf Umstrukturierung

Hintergrund der Errichtung einer selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts ist ein entsprechender Antrag der Familienhilfe Liechtenstein e.V. Die geplante öffentlich-rechtliche Stiftung soll in alle Rechten und Pflichten des bestehenden privatrechtlichen Vereins eintreten.

Unabhängiger Stiftungsrat vorgesehen

Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, die Geschäftsleitung sowie die Revisionsstelle. Zusätzlich ist ein Strategierat zuständig für die Festlegung der grundsätzlichen Strategie einschliesslich der Eckwerte der Finanzplanung. Der Strategierat besteht aus den Vorstehern der elf Gemeinden.

Abweichend von der Vernehmlassungsvorlage soll die Familienhilfe Liechtenstein über einen eigenen, von der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) unabhängigen Stiftungsrat verfügen. Um sicherzustellen, dass die strategischen Entscheidungen in den Bereichen der ambulanten und der stationären Betreuung und Pflege ganzheitlich getroffen werden, sollen der Vorsitzende des Strategierates sowie der Präsident des Stiftungsrates der LAK an den Sitzungen des Stiftungsrates der Familienhilfe mit beratender Stimme teilnehmen können. Umgekehrt sollen die Personen, die diese Positionen bei der Familienhilfe innehaben, diese Möglichkeit bei der LAK erhalten.

Zugleich mit der Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein sollen das Gesetz über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAKG) sowie das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) abgeändert werden, soweit dies notwendig und sinnvoll ist.


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title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie

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Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer bezahlten Vaterschaftszeit. Die Umsetzung der Richtlinie dient der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Maximale Vergütung der Elternzeit erhöht

Pro Elternteil ist ein Anspruch auf vier Monate Elternzeit vorgesehen, welche grundsätzlich bis zum dritten Lebensjahr des Kindes bezogen werden muss. Zwei der vier Monate Elternzeit werden mit je 100% des durchschnittlichen massgebenden Monatslohns vergütet (Elterngeld), begrenzt auf maximal die doppelte Altersrente, also 4'760 Franken monatlich. Mit dieser deutlichen Erhöhung der vorgesehenen Maximalvergütung hat die Regierung auf zahlreiche Stellungnahmen in der Vernehmlassung reagiert, die das bislang vorgesehene Niveau als zu tief angesehen hatten.

Finanziert und administriert werden soll das Elterngeld durch die Familienausgleichskasse (FAK). Je nach Anteil der berechtigten Personen, die diese Möglichkeit nutzen, wird mit jährlichen Kosten zwischen 6.7 und 10 Mio. Franken gerechnet. Hinzu kommen die Kosten der vergüteten Elternzeit für jene Eltern, deren Kinder vor Inkrafttreten der Vorlage geboren wurden, das dritte Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben.

Finanzierung über die FAK vorgesehen

Bislang wurde die FAK ausschliesslich aus Beiträgen der Arbeitgebenden finanziert. Zur Finanzierung der Elternzeit sowie der weiteren aus der FAK finanzierten Leistungen soll per 1. Januar 2025 neu eine allgemeine FAK-Beitragspflicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Beitragssatz von 0.1 Prozentpunkten eingeführt werden. Dadurch wird sich der Beitrag der Selbständigerwerbenden um 0.1 Prozentpunkte und in geringfügigem Masse auch der Beitrag der Nichterwerbstätigen erhöhen.

Zwei Wochen Vaterschaftszeit

Väter sollen neu Anspruch auf zwei aufeinanderfolgende Arbeitswochen Vaterschaftszeit erhalten, welche innert acht Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden muss. Vergütet wird die Vaterschaftszeit mit 80% des AHV-pflichtigen Lohnes. Diese Leistung wird über die Krankenversicherung gewährt. Bei einer Inanspruchnahme der gesamten Vaterschaftszeit durch alle hierzu berechtigten Personen wird mit jährlichen Kosten in Höhe von maximal CHF 1.92 Mio. gerechnet.

Betreuungszeit und Freistellung aufgrund höherer Gewalt

Gemäss geltendem Recht haben Arbeitnehmende bei Krankheit oder Unfall von in Hausgemeinschaft lebenden Familienmitgliedern Anspruch auf Freistellung für bis zu drei Tagen bei voller Entlohnung, sofern die sofortige Anwesenheit dringend erforderlich ist und die Pflege nicht anderweitig organisiert werden kann. Diese bereits bestehende Regelung wird neu gefasst, indem der Kreis der Familienangehörigen abschliessend definiert, das Kriterium der Hausgemeinschaft gestrichen und die volle Lohnfortzahlung explizit aufgenommen werden.

Ist die erhebliche Betreuung von Angehörigen oder von mit Arbeitnehmenden im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen notwendig, haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf Betreuungszeit im Umfang von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr. Diese Betreuungszeit ist nicht vergütet.

Weitere Schwerpunkte der Vorlage

Darüber hinaus werden die Bestimmungen zu flexiblen Arbeitsregelungen aus familiären Gründen konkretisiert. Weiter werden Regelungen betreffend die Wahrung von Beschäftigungsansprüchen, dem Verbot von Benachteiligungen und dem Kündigungsschutz beim Bezug von Freistellungen aus familiären Gründen festgelegt. Durch Abänderung der relevanten Bestimmungen wird zudem der Versicherungsschutz während des Bezugs von Elterngeld sichergestellt. Weiter wird die Umsetzung der FBP-Motion zur Ausrichtung des Mutterschaftstaggeldes bei längerem Spitalaufenthalt des Kindes nach der Geburt sowie der DpL-Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft vorgeschlagen.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet.

Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage sollen eine Vereinfachung bzw. Beschleunigung des strafprozessualen Verfahrens mit sich bringen. Zudem werden mit der Vorlage redaktionelle Fehler aus früheren Gesetzesrevisionen bereinigt und punktuell inhaltliche Unstimmigkeiten korrigiert.

Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage ist auch der Ausbau des Opferschutzes. Opfer einer Straftat, die besonders schutzbedürftig sind, können künftig durch eine geeignete sachverständige Person einvernommen werden. Opfer erhalten zudem die Möglichkeit, die Einvernahme und Dolmetscherleistungen durch eine Person des gleichen Geschlechts zu verlangen. Des Weiteren ist bei der Zusammensetzung des Kriminalgerichts zukünftig sicherzustellen, dass zumindest ein Richter oder eine Richterin dem Geschlecht des Opfers der strafbaren Handlung angehört.

Der Bericht und Antrag soll im April 2022 in erster Lesung vom Landtag behandelt werden.


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Stephan Jäger, Generalsekretär

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stephan.jaeger@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet.

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.

Ergebnis der Vorprüfung

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die angemeldete Volksinitiative mit der Verfassung vereinbar ist, aber nicht mit dem EWR-Recht. Der Vorschlag, bei der Erfüllung gewisser Bedingungen eine verpflichtende Entgeltabsenkung durch die LKW im Gesetz über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) vorzusehen, ist mit dem EWR-Recht nicht vereinbar.

In der inhaltlichen Stellungnahme hält die Regierung weiter fest, dass der geltende Rechtsrahmen, insbesondere die einschlägigen Vorschriften im Elektrizitätsmarktgesetz und im Gesetz über die elektronische Kommunikation, bereits Vorgaben zur sachgerechten Trennung der Tätigkeitsbereiche enthält. Aus Sicht der Regierung sind daher zusätzliche Regelungen im LKWG weder notwendig noch sinnvoll.

Die Regierung beantragt beim Landtag, er wolle feststellen, dass das angemeldete Initiativbegehren nicht mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, und es für nichtig erklären.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur Sanierung der Bergbahnen Malbun

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun verabschiedet. Die Destination Malbun/Steg ist das alpine Naherholungsgebiet für die liechtensteinische Bevölkerung und das Zentrum des alpinen Tourismus des Landes. Mit den Bergbahnen Malbun AG (BBM) steht der zentrale Leistungserbringer für das Berggebiet heute in finanzieller Schieflage. Die BBM ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, bei welcher die öffentliche Hand Hauptaktionär ist (Land 48%, Gemeinden 25%).

Im November 2020 beauftrage der Landtag die Regierung, verschiedene Varianten für die Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg sowie für die Sanierung der BBM vorzulegen, damit die BBM bis Ende 2022 auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt werden kann.

Moderater touristischer Ausbau der Destination Malbun/Steg

Die Regierung definiert drei Szenarien für die Weiterentwicklung der Destination Malbun/Steg und empfiehlt einen moderaten touristischen Ausbau, um die Attraktivität des Naherholungsgebiets für die liechtensteinische Bevölkerung und Gäste aufrechtzuerhalten. Dabei wurde in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern des Berggebiets sieben strategische Stossrichtungen festgelegt, wie etwa der zielgruppenspezifische, qualitative Ausbau des Winterangebots, der naturnahe Ausbau des Sommer- und Ganzjahresangebots, die Festlegung von "touristischen" und "nicht-touristischen" Gebieten, die Schaffung einer langfristigen Tourismusfinanzierung sowie die Förderung eines "Green Malbun". Aus den strategischen Stossrichtungen abgeleitet und aufgrund der dringend notwendigen Erneuerung der Liftanlage Sareis und der Beschneiung ergibt sich für die Bergbahnen für die nächsten sechs Jahre ein Investitionsbedarf von rund CHF 13 Mio.

Sanierungskonzept Bergbahnen Malbun (BBM)

Für die Sanierung der BBM ist ein Kapitalschnitt bei allen Aktionären um 85% auf neu 15% des Aktienkapitals notwendig. Im Anschluss soll durch eine Kapitalaufstockung um insgesamt CHF 5 Mio. durch das Land (CHF 2.4 Mio.), die Standortgemeinden Triesenberg und Vaduz (gesamt CHF 1.1 Mio.) sowie Private (CHF 1.5 Mio.) der erforderliche Investitionsbedarf mitfinanziert werden.

Das strukturelle Defizit von CHF 900'000, welches auch nach der Sanierung der BBM bestehen bleibt, soll durch jährliche Landesbeiträge von CHF 650'000 (mehrjährige Finanzbeschlüsse) sowie Beiträge der Ferienwohnungsbesitzer von rund CHF 250'000 (Tourismusfinanzierung) gedeckt werden. Für die Einhebung von Ferienwohnungsabgaben ist eine neue gesetzliche Grundlage notwendig, die spätestens ab 2025 Geltung erlangen soll. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erhöhen sich die jährlichen Landesbeiträge entsprechend auf CHF 900'000. Mit diesen Beiträgen wird die BBM in der Lage sein, die laufenden (Ersatz-)Investitionen zu finanzieren, sodass die Gesellschaft langfristig planen kann.

Teil der Sanierungslösung ist auch die Entflechtung des JUFA-Hotels, bei welchem die BBM substantiell beteiligt ist und eine hohe Fremdkapitalbelastung trägt. Nach intensiven Gesprächen ist es gelungen, einen geeigneten Käufer für das Hotel zu finden. Die JUFA Gruppe bekennt sich zum Standort Malbun und will ihr bisheriges Engagement fortsetzen. Die JUFA will daher in Kooperation mit einer Investorengruppe die Immobilie übernehmen und hat ein entsprechendes Kaufangebot zum Marktpreis von CHF 8.0 Mio. unterbreitet. Um die Übernahme zu ermöglichen und die Entflechtung zu realisieren ist ein Sicherungsbeitrag vom Land in der Höhe von CHF 2.0 Mio. sowie Forderungsverzichte der Banken und privaten Investoren von insgesamt CHF 2.8 Mio. notwendig.

Die vorgeschlagene Sanierungslösung soll in den kommenden Monaten umgesetzt werden, sodass die BBM bis Ende Jahr saniert ist. Zur finanziellen Überbrückung soll einerseits auf die Rückforderung des im Jahr 2020 ausgerichteten zinslosen Darlehens des Landes (CHF 700'000) verzichtet und andererseits ein zusätzlicher Überbrückungsbeitrag von CHF 800'000 für das Jahr 2022 ausgerichtet werden (à-fonds-perdu). Für die Umsetzung der Sanierungslösung beantragt die Regierung für das Jahr 2022 einen Nachtragskredit von CHF 5.2 Mio.

Das vorliegende Sanierungskonzept ist ein klares Bekenntnis der Regierung zur Destination Malbun/Steg als alpines Erholungsgebiet und Sportstätte Liechtensteins. Demnach soll das Land Liechtenstein als Hauptaktionär und mit jährlichen finanziellen Beiträgen eine nachhaltige Entwicklung der BBM als zentraler Leistungserbringer sicherstellen. Ebenso sehen sich die Standortgemeinden Triesenberg und Vaduz in der Verantwortung, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Die Regierung anerkennt das grosse Engagement von Privaten, welche sich seit Jahrzehnten für das Liechtensteiner Berggebiet einsetzen. Die Regierung ist überzeugt, dass es nur unter Einbezug aller Kräfte gelingen kann, das einzigartige Naherholungsgebiet Malbun/Steg erfolgreich und nachhaltig weiterzuentwickeln.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Weiterführung des AIA mit Gibraltar genehmigt. <br

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung des AIA mit Gibraltar

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Weiterführung des AIA mit Gibraltar genehmigt.

AIA-Daten mit Gibraltar wurden seit September 2017 basierend auf dem AIA-Abkommen Liechtenstein-EU ausgetauscht. Aufgrund des "Brexit" wird Gibraltar ebenso wie UK nicht mehr vom räumlichen Geltungsbereich des AIA-Abkommens Liechtenstein-EU erfasst. Analog zu UK soll daher der AIA mit Gibraltar nahtlos unter der MAK sowie dem MCAA weitergeführt werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Alexandre Müller

T +423 236 63 16

title_de: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung von verpflichtenden Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet.

Im Oktober 2021 hatte der Landtag eine dringliche Abänderung des Ausländergesetzes beschlossen, mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, ausreisepflichtige Personen zur Durchführung eines Covid-19-Tests zu verpflichten bzw. diesen als letztes Mittel auch zwangsweise durchzusetzen, wenn dies von den Heimat- oder Herkunftsstaaten, den Transitstaaten, den zuständigen Dublin-Staaten oder den Transportunternehmen verlangt wird. Die entsprechende Regelung im Ausländergesetz wurde bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Da zahlreiche Heimat- und Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Personen, einige Dublin-Staaten sowie auch Fluggesellschaften weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme bzw. die Beförderung der weggewiesenen Personen verlangen bzw. bei einer Verschlechterung der Covid-19-Situation voraussichtlich wieder verlangen werden, soll die bestehende Regelung im Ausländergesetz bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden.


title_de: Regierung verabschiedet Bericht zur Bewilligungsfähigkeit von freistehenden erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen in der Nicht-Bauzone

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024, einen von einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Bewilligungsfähigkeit von freistehenden, erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen in der Nicht-Bauzone zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt auf, wie freistehende erneuerbare Energiegewinnungsanlage, wie beispielsweise für Wind- und Sonnenergie, in der Nicht-Bauzone ermöglicht werden können.

Im Bericht werden unterschiedliche Handlungsoptionen für die Realisierung von freistehenden erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen evaluiert. Dabei zeigt sich, dass die Schaffung von "Energiezonen" durch die Gemeinden im Rahmen eines Zonenplanverfahrens gemäss Einschätzung der Regierung die zielführendste Handlungsoption ist. In diesem Zonenplanverfahren sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von Anfang an miteinbezogen und eine Interessensabwägung im Sinne der Volkswohlfahrt wird von Beginn an vorgenommen. Das Verfahren ermöglicht am jeweiligen Standort eine zonenkonforme Realisierung des jeweiligen Projekts.

Auf Ebene des Landes befindet sich der Landesrichtplan derzeit in einer Gesamtüberarbeitung. Die geeigneten Gebiete für Windkraftanlagen sowie die prioritär zu verfolgenden Standorte für alpine Photovoltaikanlagen werden in dieser Überarbeitung berücksichtigt und stellen damit eine wichtige Grundlage für die Zonenplanverfahren auf Ebene der Gemeinden dar.

Im Hinblick auf die mögliche Realisierung von Windkraftanlagen stehen die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) mit den Gemeinden Ruggell, Schaan, Vaduz und Balzers im Austausch, um Windmessungen an konkreten Standorten durchzuführen. Zudem soll in Abstimmung mit der Gemeinde Ruggell eine Machbarkeitsstudie für eine Windkraftanlage erstellt werden. Ebenfalls sind die LKW im Kontakt mit der Gemeinde Triesenberg, um die technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer kleineren alpinen Photovoltaikanlage im Malbun weiter zu prüfen.

Eine Kurzfassung des Berichts ist auf der Internetseite www.regierung.li unter Publikationen einsehbar.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

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title_de: Regierung verabschiedet Bericht zur hobbymässigen Tierhaltung, insb. Pferdehaltung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024, einen Bericht zur gewerblichen und hobbymässigen Tierhaltung, insb. Pferdehaltung, zur Kenntnis genommen. Er wurde von einer ämter- und gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amtes für Hochbau und Raumplanung erstellt.

Der Bericht behandelt Lösungsvarianten für die folgenden drei Arten der Tierhaltung:

- Nicht-landwirtschaftliche Tierhaltung durch anerkannte Landwirtschaftsbetriebe (insb. die Haltung sog. Pensionspferde)

- hobbymässige Tierhaltung

- gewerbliche Tierhaltung durch nicht-anerkannte Landwirtschaftsbetriebe (insb. Pferdesport)

Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass mit einer Revision der Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten (ZLTV) die Pensionstierhaltung für anerkannte Landwirtschaftsbetriebe in der Landwirtschaftszone zonenkonform bewilligt werden kann. Die Voraussetzungen, unter denen dies ermöglicht werden soll, werden in einem nächsten Schritt erarbeitet. Betreffend die hobbymässigen Tierhaltung und die gewerbliche Tierhaltung durch nicht-anerkannte Landwirtschaftsbetriebe zeigt der Bericht auf, dass es im Rahmen der Ortsplanung im Aufgabenbereich der Gemeinden liegt, weitere Zonen (z.B. Zonen für Pferdesport) in ihrem Zonenplan vorzusehen und innerhalb der bestehenden Zonen Präzisierungen und Ergänzungen vorzunehmen.

Für die weiteren Schritte hat die Regierung das Amt für Umwelt beauftragt, eine Anpassung des ZLTV vorzubereiten. Dadurch würde eine zonenkonforme Pensionstierhaltung auf anerkannten Landwirtschaftsbetrieben in der Landwirtschaftszone künftig als landwirtschaftsnahe Tätigkeit klassifiziert. Das Amt für Hochbau und Raumplanung wurde beauftragt eine Planungshilfe für Gemeinden und Private zu erarbeiten. Diese hat das Ziel, die Möglichkeiten und Anforderungen an die gewerbliche und hobbymässige Tierhaltung zur Ergänzung und Präzisierung der gesetzlichen Bestimmungen und der Nutzungsplanungen der Gemeinden aufzuzeigen.

Der Bericht ist auf der Internetseite des Amts für Hochbau und Raumplanung unter folgendem Link einsehbar: www.llv.li/de/landesverwaltung/amt-fuer-hochbau-und-raumplanung/raumplanung/grundlagen-und-daten.


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Stephan Jäger, Generalsekretär

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title_de: Regierung verabschiedet den 5. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den 5. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet.

Mit einem Datenstand per Ende 2024 (Treibhausgase 2023) bildet der jüngste Monitoringbericht das vierte Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren wird deren Umsetzung jährlich gemessen. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen im Einklang mit den Zielen der Energiestrategie 2030 verlaufen und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.

Die Bilanz der drei Hauptziele zeigt einen guten Umsetzungsstand. Dieser beruht neben erfreulichen Entwicklungen beim PV-Zubau, Wärmepumpeneinsatz, Netzausbau der Nah- und Fernwärme sowie bei der Energie-Effizienz zum Teil auch auf nicht planbaren Effekten wie der warmen und niederschlagsreichen Witterung. Kritisch zu beurteilen ist die Beobachtung, dass 2024 der Anteil der fossilen Feuerungen bei den neu eingebauten oder ersetzten Heizungen gegenüber 2023 zugenommen hat. Die heute eingebauten fossilen Heizungen haben Folgen für die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten. Es müssen daher rasch Mittel und Wege gefunden werden, um noch mehr Bauherrschaften zum Umstieg auf erneuerbare Heizungen zu motivieren.

Auch ganz grundsätzlich ist konsequentes Handeln erforderlich, um die definierten Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Regierung und Landtag sind gefordert, weitere Schritte zur Gestaltung von Anreizsystemen zu setzen und die regulatorischen Rahmenbedingungen zu entwickeln. Es sind Massnahmen betreffend staatseigene Betriebe, Immobilien und Mobilien, Investitionen und Eignervorgaben zu setzen. Weiterhin wichtig ist eine sichtbare und wirksame Sensibilisierung zu Energiethemen.

Die Regierung wird die Inhalte und wichtigen Erkenntnisse des Monitoringberichts an einer Medienorientierung am 11. November 2025 detaillierter vorstellen. Der Bericht ist unter www.energiebuendel.li/news-und-mehr/energiepolitik abrufbar.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

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title_de: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Die Gesetzesänderungen dienen im Wesentlichen der in Liechtenstein notwendigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 (sogenannte "AIFMD II") und der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/606 (sogenannte "ELTIF II). Beide EWR-Rechtsakte beruhen auf den von der EU-Kommission durchgeführten Überprüfungen der Funktionalität sowohl der "AIFMD I" als auch der "ELTIF I", welche beide im AIFMG umgesetzt wurden.

Die AIFMD II bringt Verbesserungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) und Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Verwaltungsgesellschaften), indem deren Geschäftsmöglichkeiten mit neuen Tätigkeiten bzw. Dienstleistungen, die ausgeübt bzw. erbracht werden können, erweitert werden. Die Transparenz wird erhöht, indem im Rahmen des Zulassungsverfahrens und im Rahmen der Übertragung von Aufgaben an Dritte detaillierte Unterlagen der FMA vorzulegen und diese Informationen öffentlich zugänglich sind. Zudem werden aufsichtliche Berichtspflichten vereinheitlicht und synchronisiert, um mehrfache Berichtspflichten zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. Zur Gewährleistung eines soliden Liquiditätsmanagements wird eine Liste von Liquiditätsmanagement-Instrumenten eingeführt, wovon grundsätzlich mindestens zwei Instrumente anzuwenden und bekannt zu geben sind. Insbesondere werden auch die bisher fragmentierten Vorschriften zur Kreditvergabe durch AIF harmonisiert. Insgesamt dienen die Änderungen einer Stärkung des Vertrauens aller Anleger in den Fondsmarkt und insgesamt der Gewährleistung der Stabilität des Finanzmarktes.

Die ELTIF II verfolgt das Ziel einer Verstärkung der Attraktivität von Investitionen in europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) und die Änderungen führen zu verschiedenen Erleichterungen im Hinblick auf die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von ELTIF, was insbesondere das Interesse von Kleinanleger an ELTIF steigern soll. Im Vordergrund steht, dass es nachhaltige Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung gibt und das Kapital langfristigen Investitionen in der Realwirtschaft zugeführt werden kann.

Im AIFMG und UCITSG werden neben den notwendigen Änderungen zur Umsetzung der AIFMD II auch Änderungen vorgenommen, die einer gewissen Modernisierung und Angleichung an Regelungen im Bereich des Erlöschens und Entzugs von Zulassungen, des Einbezugs von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfern und der Strafbestimmungen anderer Finanzmarktrechtsakte dienen. Diese nationalen Verbesserungen werden auch im neben dem AIFMG und UCITSG bestehenden weiteren Fondsgesetz, dem Investmentunternehmensgesetz (IUG), nachvollzogen. Letztlich wird auch eine klare Regelung bezogen auf die Liquidation von Fonds (AIF, OGAW und IU) vorgesehen.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei bezogen bzw. auf www.regierungskanzlei.li abgerufen werden.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

Amt für Volkswirtschaft

Katja Gey, Leiterin

T +423 236 68 80

title_de: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn garantiert werden, sondern die gesamte Entlohnung, wie sie sich aus dem im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Recht ergibt. Entsendungen, die länger als 12 bzw. 18 Monate dauern, sollen grundsätzlich dem gesamten Arbeitsrecht des Aufnahmemitgliedstaats unterstellt sein. Zudem werden einzelne Pflichten der Beteiligten beim Personalverleih konkretisiert.

In Liechtenstein werden einige der vorgesehenen Neuerungen im Wesentlichen schon länger angewandt, so insbesondere die Bestimmungen über die geschuldete Entlohnung und die Verpflichtungen von Verleihern und Einsatzbetrieben bei Entsendungen mit Verleihkonstellationen. Gleichwohl verlangt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 in diesen und weiteren Bereichen Abänderungen des Entsendegesetzes. Im Vernehmlassungsverfahren war die Notwendigkeit der geplanten Revision unbestritten und fand allgemeine Zustimmung.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet.

Liechtenstein nimmt im europäischen Kontext derzeit allerdings eine Sonderrolle ein, wenn es um die Strafbarkeitsschwelle bei Delikten rund um das Finanzierungsverbot von verbotenem Kriegsmaterial geht. So untersagt das liechtensteinische Kriegsmaterialgesetz sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung der Entwicklung, Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ("Finanzierungsverbot"), wobei ein Verstoss gegen das Finanzierungsverbot in Liechtenstein bereits bei bedingtem Vorsatz ("Eventualvorsatz") strafbar ist. Ein aktueller Rechtsvergleich hat gezeigt, dass Liechtenstein mit der Erfassung des "Eventualvorsatzes" als subjektives Tatbestandsmerkmal bei solchen Delikten strenger als die Nachbarländer Schweiz und Österreich sowie andere europäische Staaten ist.

Mit der gegenständlichen Vorlage soll daher die Strafbestimmung in Art. 29b KMG betreffend die Verletzung des Finanzierungsverbotes von verbotenem Kriegsmaterial dem europäischen Standard angeglichen und der subjektive Tatbestand auf das Erfordernis der "Wissentlichkeit" angepasst werden.

Unverändert bleibt dabei der materielle Schutzzweck des Kriegsmaterialgesetzes: Das Finanzierungsverbot für verbotenes Kriegsmaterial gilt weiterhin uneingeschränkt fort.

Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website www.bua.llv.li bezogen werden


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Amt für Umwelt

Cathérine Frick

T +423 236 66 06

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title_de: Rücksicht auf Wildtiere nehmen, Winterruhezonen beachten

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Vaduz (ots) -

Wichtige Winterlebensräume von Wildtieren sind ab Freitag, 15. Dezember bzw. dem 1. Januar, mit einem Betretungsverbot belegt. Die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten bleiben jedoch begehbar, wie das Amt für Umwelt informiert. Doch auch ausserhalb der Winterruhezonen ist rücksichtsvolles Verhalten gegenüber Wildtieren notwendig.

Respektiere deine Grenzen: Vier Regeln für mehr Natur

Winterruhezonen beachten: Sie bieten Wildtieren Rückzugsräume.

Auf Wegen und bezeichneten Routen bleiben: Auf regelmässig begangenen Routen können sich Wildtiere an Menschen gewöhnen.

Waldränder, Windschutzstreifen und schneefreie Flächen meiden: Hier halten sich Wildtiere gerne auf.

Hunde an der Leine führen: Wildtiere flüchten vor freilaufenden Hunden.

Tiere, die keinen Winterschlaf halten, müssen in den Wintermonaten mit kalten Temperaturen, Schneemassen sowie knapper, nährstoffarmer Nahrung auskommen. Um möglichst viel Energie sparen zu können, benötigen sie deshalb vor allem eins: Ruhe. Um lebensnotwendige Reserven zu sparen, senken sich Herzschlag und Körpertemperatur. Die Tiere verharren über längere Zeiten an geschützten Plätzen, gut isoliert durch dichtes Winterfell oder ihr Gefieder.

Schreckt das Tier durch einen Sportler oder einen Hund auf, wird der Kreislauf beschleunigt, Was zu einem Energieverlust führt, welcher an den Fettreserven zehrt. Muss das Tier über den Winter verteilt oft flüchten, kann dies fatale Folgen haben. Das Wildtier wird anfälliger für Krankheiten, es stellt sich geringerer Fortpflanzungserfolg ein oder es stirbt an Erschöpfung.

Manche Wildtiere können sich an gleichartige, konstante und relativ häufige Störungen gewöhnen, zum Beispiel entlang einer markierten, viel begangenen Route. Durch einen Gewöhnungseffekt bei voraussehbaren Störungen reagieren Tiere weniger mit Flucht.

Das Gegenteil davon ist die sogenannte Sensitivierung. Sie tritt ein, wenn Tiere wiederholt unvorhersehbar gestresst werden. Dabei lösen besonders Freizeitsportler, die sich schnell bewegen, stärkere Reaktionen aus. Die Tiere flüchten auf immer grössere Distanzen oder geben bestimmte Areale ganz auf. Kritisch sind vor allem unübliche, nicht vorhersehbare Routen, Überraschungseffekte, die Annäherung von oben, Situationen mit Hunden oder Lärm. Meiden sollte man im Talgebiet jeweils Areale mit Büschen, Windschutzgehölzen oder Wald, im Berggebiet zudem apere Stellen, die für die Nahrungsaufnahme wichtig sind.

Winterruhezonen in Liechtenstein

Winterruhezonen sind Gebiete, in denen zugunsten der Wildtiere die Freizeitaktivitäten der Menschen durch temporäre Betretungsverbote oder Wegegebote eingeschränkt werden. Die Wildtiere sind so in den Wintermonaten vor Störungen geschützt und können ihrem Ruhebedürfnis nachkommen.

In Liechtenstein gibt es total 17 Winterruhezonen: Die 10 Winterruhezonen im Alpengebiet dürfen im Zeitraum vom 15. Dezember bis 15. April nicht betreten werden. Für die 7 Winterruhezonen in den rheintalseitigen Hanglagen gilt ein Betretungsverbot vom 1. Januar bis 31. März. Durch die Ausscheidung von Korridoren bleiben die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten jedoch begehbar.

Die Kontrollen der Winterruhezonen erfolgen durch die Naturwacht, das Amt für Umwelt sowie durch die Jagdaufseher. Bei Verstössen gegen die Winterruhezonenverordnung werden empfindliche Bussen verhängt werden.

Karten und weitere Informationen

Karten und weitere Informationen sind abrufbar unter: www.wildruhezonen.ch, www.respektiere-deine-grenzen.ch, bepartofthemountain.org


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Mario Thöny, Mitarbeiter der Regierung

T +423 236 60 15

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur zukünftigen Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (Nr. 54/2022) im Juni 2022 wurde die Regierung vom Landtag beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ferien- bzw. Zweitwohnungsabgabe auszuarbeiten.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes (ZWAG) verabschiedet. Damit erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine Abgabe auf Zweitwohnungen zu erheben, welche der Tourismusförderung zugute kommt.

Geeignetes Modell für Liechtenstein

Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben sind in den touristisch geprägten Regionen der Schweiz und Österreich üblich. In Liechtenstein unterliegen entgeltliche Übernachtungen gemäss Standortförderungsgesetz der Kurtaxe. Für die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen durch die Gemeinden fehlt es bislang jedoch an einer gesetzlichen Grundlage. Bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage wurden unterschiedliche Modelle der Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben in der Schweiz und in Österreich untersucht. Dabei hat sich das Vorarlberger Modell, mit spezifischen Anpassungen auf die Gegebenheiten in Liechtenstein, als geeignet erwiesen. Mit diesem Modell kann den Liechtenstein-spezifischen Verhältnissen am besten Rechnung getragen werden.

Anreiz für Vermietung soll erhöht werden

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Bruttogeschossfläche der Wohnung und kann von der Gemeinde innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens individuell festgelegt werden. Die Maximalhöhe der Abgabe wird auf 15 Franken pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche festgelegt. Innerhalb der Gemeinden soll es möglich sein, für einzelne Gebiete unterschiedliche Abgabenhöhen festzulegen. Ebenfalls sieht das Gesetz Ausnahmen vor, bei denen die Abgabepflicht reduziert wird oder ganz entfällt. Beispielsweise soll bei einer Vermietung der Zweitwohnung die Abgabe reduziert werden. Gemeinden, die eine Zweitwohnungsabgabe einführen, haben die Einnahmen für die Tourismusförderung und damit zur Erhaltung der Attraktivität als Naherholungs- und Freizeitgebiet einzusetzen und darüber Rechenschaft abzulegen.

Zweitwohnungsabgabe als Teil der langfristigen Tourismusfinanzierung

Zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass nur die Gemeinde Triesenberg die Abgabe einführen wird, da sie, im Vergleich zu den anderen Gemeinden in Liechtenstein, einen besonders hohen Anteil an Zweitwohnungen aufweist. Die Zweitwohnungsabgabe ist ein wichtiger Baustein der angestrebten, langfristigen Finanzierung einer moderaten touristischen Weiterentwicklung des Berggebiets, von welcher auch der Werterhalt der Immobilien vor Ort abhängt. Neben Landesbeiträgen sollen daher auch die Besitzer von Ferien- und Zweitwohnungen einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Tourismus- und Freizeitangebots leisten.

Die Schaffung des Zweitwohnungsabgabegesetzes ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung der vom Landtag einstimmig beschlossenen Stossrichtungen zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg und zur nachhaltigen Finanzierung der Bergbahnen Malbun.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient grundsätzlich der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie), welche Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind regelt. Zuletzt wurde das OffG im Jahre 2016 einer umfassenden Revision zur Umsetzung der Richtlinie 2013/50/EU zur Änderung der Transparenzrichtlinie unterzogen. In der Zwischenzeit wurde die Transparenzrichtlinie erneut abgeändert. Auch hat sich seither das liechtensteinische Kapitalmarktrecht weiterentwickelt.

Aufgrund dieser Entwicklungen wurde eine Überprüfung des geltenden OffG vorgenommen und dabei ein Anpassungsbedarf festgestellt. Insbesondere im Verhältnis zu den Offenlegungspflichten gemäss der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (MAR) wurden Redundanzen festgestellt. Zudem soll im Hinblick auf das in der Transparenzrichtlinie vorgesehenen, amtlich bestellten System (Officially Appointed Mechanism; "OAM") eine klare Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, damit ein solches System bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) eingerichtet werden kann. Das System dient der Speicherung aller vorgeschriebenen Informationen, die der Öffentlichkeit und dem Europäischen elektronischen Zugangsportal bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority; ESMA) von Emittenten zugänglich zu machen sind.

Gleichzeitig mit den genannten Anpassungen soll auch die letzte Abänderung der Transparenzrichtlinie durch die Richtlinie (EU) 2022/2464 betreffend die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive; "CSRD") im OffG umgesetzt werden. Dabei sollen im OffG die erforderlichen Querverweise auf etwaige Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Jahresfinanzbericht festgehalten werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im EWR zugelassen sind, einschliesslich Emittenten aus einem Drittstaat, auch den Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäss der CSRD unterliegen.

Im Weiteren hat die Abänderung des OffG Anpassungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und des Übernahmegesetzes (ÜbG) zur Folge.


title_de: Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet.

Auftrag des Landtags

Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur zukünftigen Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BuA Nr. 54/2022) im Landtag im Juni 2022 wurde die Regierung vom Landtag beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ferien- bzw. Zweitwohnungsabgabe auszuarbeiten.

Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben sind in den touristisch geprägten Regionen der Schweiz und Österreich üblich. In Liechtenstein unterliegen entgeltliche Übernachtungen gemäss Standortförderungsgesetz der Kurtaxe. Für die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen durch die Gemeinden fehlt es bislang jedoch an einer gesetzlichen Grundlage.

Anreiz für Vermietung soll erhöht werden

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz steht die Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsabgabe allen Gemeinden offen. Es ist zu erwarten, dass die Einführung dieser Abgabe in Liechtenstein primär für die Gemeinde Triesenberg zweckmässig sein wird, da sie einen besonders hohen Anteil an Zweitwohnungen aufweist. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Geschossfläche der Wohnung und kann von der Gemeinde im Rahmen eines gesetzlich definierten Höchstmasses individuell festgelegt werden. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, bei denen die Abgabepflicht reduziert wird oder ganz entfällt. Beispielsweise sollen Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen, welche ihre Wohnung vermieten, von einer Reduktion der Abgabe profitieren können.

Zweitwohnungsabgabe als Teil der langfristigen Tourismusfinanzierung

Die Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsabgabe durch die Gemeinde Triesenberg ist ein wichtiger Baustein der angestrebten, langfristigen Finanzierung der touristischen Infrastruktur und von Angeboten für das Berggebiet. Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen im Berggebiet profitieren in besonderem Masse von einer langfristigen Lösung. Einerseits durch ein gesichertes Erlebnisangebot im Winter und Sommer, andererseits ist dieses Erlebnisangebot ein wesentlicher Faktor für den Werterhalt und eine mögliche Wertsteigerung der Immobilien. Andererseits soll für Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen der Anreiz erhöht werden, leerstehende Wohnungen zeitweise zu vermieten. Eine höhere Auslastung des vorhandenen Wohnraums steigert die Auslastung der touristischen Infrastruktur und deren Rentabilität und steht dadurch im Einklang mit dem gewünschten moderarten touristischen Ausbau des Naherholungsgebiets Malbun/Steg.

Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht sind beim Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt (E-Mail: [email protected]) einzureichen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 1. März 2024.


title_de: Regierung verabschiedet die Berichtigung des Vernehmlassungsberichtes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Dieser Bericht enthält einen Widerspruch zwischen dem Gesetzestext (Art. 12a des Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer) und den ausgewiesenen Rechenbeispielen, was wiederum zu einer unrichtigen Höhe der geschätzten Gesamthöhe der Steuereinnahmen führt.

Aus diesem Grund wurde die Vernehmlassungsvorlage von der Regierung an ihrer Sitzung vom 9. Mai angepasst. Dadurch verändern sich diverse Zahlen im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage. Am grundlegenden Konzept der Vorlage wurden keine Änderungen vorgenommen.

Damit die Anpassungen möglichst einfach zu erkennen sind, werden diese in der abgeänderten Fassung des Vernehmlassungsberichts farblich markiert. Zudem wird die Vernehmlassungsfrist aufgrund dieser Anpassungen bis zum 31. Juli 2023 verlängert.

Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz entschuldigt sich für dieses Versehen.


title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPP-DG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetz; EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im April 2022 wurde die Vorlage vom Landtag begrüsst und das Eintreten war unbestritten sowie einhellig. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG)

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im Mai 2022 wurde die Vorlage vom Landtag begrüsst und das Eintreten war unbestritten sowie einhellig. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betrafen schwerpunktmässig etwaige bereits tätige Schwarmfinanzierungsplattformen sowie eine nach der Vernehmlassung durchgeführte Änderung der Bestimmung über die Vorteilsabschöpfung. Darüber hinaus erfolgt zudem eine Anpassung der Haftungsbestimmung gemäss Art. 3 des EWR-SFDG.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im Mai 2022 wurde die Vorlage vom Landtag grundsätzlich begrüsst und das Eintreten war unbestritten. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betrafen insbesondere weitergehende Informationen zu dem der Finanzkommission des Landtags zur Verfügung gestellten Abgaben- und Gebührenvergleich mit dem Ausland, die in den letzten Jahren im Rahmen der Verlängerung des Staatsbeitrags erfolgten Abgaben- und Gebührenerhöhungen für Finanzintermediäre, die Frage einer Erhöhung der Finanzierungsperiode von vier auf fünf Jahre sowie die Vereinfachung und Konsolidierung des Abgaben- und Gebührenregimes im Bereich der Abwicklung.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 7437

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Schaffung einheitlicher Anforderungen für "Europäische grüne Anleihen"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über "Europäische grüne Anleihen" sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen sowie zur Abänderung weiterer Gesetze genehmigt.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Mai 2025 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war mehrheitlich unbestritten. Die Stellungnahme umfasst einige ergänzende Ausführungen zu dem Einwand einer Überregulierung mit erheblichen Nachteilen für kleinere und mittlere Emittenten, welcher durch einen Abgeordneten aufgebracht wurde. Des Weiteren wurde eine Vorabumsetzung der Verordnung (EU) 2023/2631 in die Gesetzesvorlage aufgenommen, da die Dauer des Übernahmeprozesses ins EWR-Abkommen ungewiss ist und für kommende Abänderungen des EWR-WPPDG aufgrund weiterer Rechtsakte eine klare Rechtslage geschaffen werden sollte.

Die Verordnung (EU) 2023/2631 dient insbesondere der Schaffung einheitlicher Anforderungen für Anleihen, die als "Europäische grüne Anleihen" ("EuGB") bezeichnet werden. Mit dieser europaweiten Harmonisierung der neu geschaffenen Anforderungen an EuGBs verbunden ist insbesondere die Erhöhung der Transparenz für Anlegerinnen und Anleger, indem nachvollziehbar und mit geringen Kosten erkennbar ist, welche Produkte den geprüften Standard an Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies trägt einerseits zur Vertrauensbildung bei den Anlegerinnen und Anlegern bei und andererseits zur Reduktion des Greenwashing-Risikos. Zudem wird der Markt insgesamt effizienter, indem Diskrepanzen bei der Klassifizierung von Nachhaltigkeitsprodukten eliminiert werden. Die Verordnung (EU) 2023/2631 schafft somit eine verlässliche Rechtsgrundlage für Investitionen in nachhaltige Projekte und Technologien und unterstützt damit den Markt von ökologisch nachhaltigen Anleihen, die zu den wichtigsten Instrumenten für die Finanzierung von Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige zählen. Dabei eröffnet die Verordnung neue Möglichkeiten für einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzplatz in Liechtenstein und unterstützt damit die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gemäss der UNO-Agenda 2030.

Die Verordnung (EU) 2023/2631 gilt in Liechtenstein nach der Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbar. Einige ihrer Bestimmungen bedürfen jedoch einer Durchführung im liechtensteinischen Recht. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind die Gesetzesabänderungen der gegenständlichen Vorlage erforderlich.

Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag ist für September 2025 geplant.


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Kontakt:

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Martin Braunschweig, Amt für Umwelt

T +423 236 66 00

title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 3. Dezember 2020 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) verabschiedet.

Mit dieser Vorlage sollen vor allem die gesetzliche Grundlage für eine Bekämpfung des Erdmandelgrases geschaffen werden. Des Weiteren beinhaltet die Vorlage revidierte Regelungen zur Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb und zu den Betriebsleitern sowie zur Absicherung der landwirtschaftlichen Produktion gegen extreme Wetterereignisse und Notfallhilfe bei sehr extremen Naturereignissen.

Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 134/2020 hat der Landtag die Vorlage beraten und begrüsst. Der Landtag sprach sich mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus und die erste Lesung wurde ohne jegliche Anmerkungen zu den einzelnen Artikeln vorgenommen. Bestimmte Artikel wurden jedoch nochmals überarbeitet.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme der anlässlich der ersten Lesung vom 10. November 2023 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen) verabschiedet.

Diese Vorlage dient vor allem der Umsetzung bzw. der Durchführung von Anforderungen nach dem neuen, durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (IFD) und die Verordnung (EU) 2019/2033 (IFR) geschaffenen Wertpapierfirmenaufsichtsregime in das Vermögensverwaltungsgesetz. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 106/2023 hat der Landtag die Vorlage beraten und begrüsst.

Es wurden einige wenige Fragen gestellt, insbesondere im Hinblick auf etwaige personelle Konsequenzen, die mit dem gesteigerten Aufsichtsaufwand einhergehen, auf welche in der Stellungnahme näher eingegangen wird. Die Regierung nimmt die vorliegende Stellungnahme darüber hinaus zum Anlass, Bezeichnungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anzupassen.


contact:
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Amtsleiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung verabschiedet die Totalrevision der Gewerbeverordnung

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Totalrevision der Gewerbeverordnung (GewV) und damit zusammenhängende Abänderungen weiterer Verordnungen verabschiedet.

Anlässlich der Totalrevision des Gewerbegesetzes (GewG) ist auch die GewV einer umfassenden Abänderung zu unterziehen. Im Vordergrund steht dabei die Konkretisierung der Verfahrensbestimmungen zum neuen Zulassungssystem (Anmelde- und Bewilligungsverfahren). Weiter werden die besonderen Bestimmungen zur fachlichen Eignung für einzelne Gewerbe aktualisiert und angepasst sowie Konkretisierungen für die zukünftig öffentlich zugängliche Informationsplattform geschaffen. Die Gebühren werden aktualisiert und neu an jener Stelle festgeschrieben, wo diese anfallen. Alle Gebühren für Amtshandlungen, die in der GewV konkretisiert werden, wie die Anmeldung, die Bewilligung und deren Änderungen, werden in der GewV aufgelistet. Die umfassenden Änderungen erfordern eine Totalrevision, wobei jene Bestimmungen der bisherigen GewV, welche sich bewährt haben, beibehalten werden.

Im Zuge dieser Totalrevision werden zudem die Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe, die Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss sowie die Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) abgeändert. Es geht dabei um die Anpassung an die neue Terminologie und der Verweise, sowie die Regelung der Gebühren.

Die Verordnungen werden gemeinsam mit dem neuen Gewerbegesetz per 1. Januar 2021 in Kraft treten.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Regierung verabschiedet Energiespar-Massnahmen in Bezug auf die Liegenschaften der Landesverwaltung

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen. Diese Massnahmen beinhalten insbesondere Folgendes:

- Im Regierungsgebäude und den weiteren Verwaltungsgebäuden wird in der Heizperiode 2022/23 die Temperatur in den Büroräumen auf 19°C festgelegt. Dieser Entscheid gilt unabhängig von der Art der Energiequelle zur Beheizung des jeweiligen Gebäudes.

- Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern zu rein ästhetischen Zwecken soll zeitlich eingeschränkt oder ausgeschaltet werden.

- Die Beleuchtung in den landeseigenen Bauten ist auf deren Stromeffizienz zu prüfen und im Bedarfsfall zu optimieren.

Des Weiteren werden die Mitarbeitenden der Landesverwaltung in den kommenden Wochen informiert, wie sie durch angepasstes Verhalten einen Beitrag zur Reduktion des Strom- und Wärmeverbrauchs leisten können.

Mit den beschlossenen Massnahmen leistet die Landesverwaltung einen aktiven Beitrag zum Sparen von Ressourcen und nimmt damit eine Vorbildfunktion wahr.

Die Regierung evaluiert in den kommenden Wochen weitere Energiesparmöglichkeiten.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

title_de: Regierung verabschiedet Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 die Verordnung über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2022 genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt die Verordnung über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2021. Der Frequenzzuweisungsplan in der Version 2022 wird auf der Internetseite des Amtes für Kommunikation (www.ak.llv.li) sowie der Internetseite des European Communications Office (ECO) veröffentlicht.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Romano Kunz, Amt für Bau und Infrastruktur

T +423 236 68 40

title_de: Regierung verabschiedet Hochbautenbericht 2022

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Das Land Liechtenstein bewirtschaftet aktuell ein Immobilienportfolio von 100 Gebäuden. Davon stehen 65 Gebäude im Eigentum des Landes und 35 sind gemietet. Das gesamte Immobilienportfolio des Landes Liechtenstein hat in den Bereichen Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten aktuell einen Wert von rund CHF 673'000'000. Zusätzlich sind vier gemeindeeigene Objekte im Schulbautenbereich zu erwähnen (je ein Hallenbad und eine Turnhalle in Triesen und in Balzers), an welchen sich das Land finanziell beteiligt.

Für die strategische Planung von Hochbauprojekten sind im generellen Hochbauplanungskredit für das Jahr 2022 CHF 750'000 budgetiert. Diese Mittel werden eingesetzt, um Bauvorhaben, die sich in einer frühen Planungsphase befinden, zu analysieren, deren Notwendigkeit bzw. Machbarkeit zu prüfen und in Form von Studien als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen aufzubereiten.

Für Bautätigkeiten im Instandsetzungsbereich staatlicher Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten (Erneuerungen, Umbauten, Erweiterungen, Sanierungen) sind für das Jahr 2022 Finanzmittel in der Höhe von CHF 8'427'000 budgetiert.

Im investiven Bereich der Verwaltungsbauten sind für das Jahr 2022 Finanzmittel in der Höhe von CHF 12'200'000 für das neue Dienstleistungszentrum der Liechtensteinischen Landesverwaltung am Giessen in Vaduz budgetiert. Für Investitionen im Bereich der Schulbauten sind CHF 10'400'000 budgetiert. Dies umfasst den Ersatzbau für den Trakt G und eine zusätzliche Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz sowie den Neubau des Schulzentrums Unterland II in Ruggell. Die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek verursacht 2022 Ausgaben in der Höhe von CHF 1'125'000. Diese Ausgaben sind im investiven Bereich der Kulturbauten budgetiert.

Die Bewirtschaftungskosten (Betriebs- und Instandhaltungskosten ohne Instandsetzungskosten) der staatlichen Liegenschaften belaufen sich derzeit jährlich auf rund CHF 8'500'000 bis 9'000'000. Darin enthalten sind die Kosten für Bewachung, Reinigung, Energie, Wasser und Instandhaltung.

Für die Miete von Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten sind für das Jahr 2022 rund CHF 7'000'000 budgetiert. Seit Beginn der Umsetzung der Liegenschaftsstrategie für Verwaltungsbauten im Jahr 2012 konnten damit bis 2021 Einsparungen bei den Mietkosten von rund CHF 2'700'000 pro Jahr realisiert werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer, Mitarbeiterin der Regierung

T +423 236 64 44

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Interpellationsbeantwortung Bürokratieabbau in der Landwirtschaft verabschiedet. Mit diesem im Mai 2024 eingereichten Vorstoss wurde die Regierung eingeladen, Fragen zum administrativen Aufwand, zum Umstieg auf die biologische Landwirtschaft, zur Einkommenssituation, zur Wertschätzung der Landwirtschaft und zu den Handlungsspielräumen zu beantworten.

Wie in der Interpellationsbeantwortung aufgezeigt, ist die Arbeitsbelastung der Betriebsleitenden in der Landwirtschaft mit durchschnittlichen 65 Stunden pro Woche hoch. Davon entfallen etwa 12% auf Verwaltungsaufgaben. Der administrative Aufwand resultiert vor allem aus Auflagen, die mit staatlichen Förderungen und gesetzlichen Vorgaben zusammenhängen, beispielsweise im Bereich der Tierhaltung und des Umweltschutzes. Dadurch wird die Transparenz gewährleistet, die Qualität der Produkte gesichert und der Schutz von Umwelt und Tieren gefördert.

Der Handlungsspielraum für Liechtenstein ist eingeschränkt, da aufgrund des Zollvertrags die liechtensteinische Landwirtschaft stark von der Schweizer Agrarpolitik beeinflusst wird. Wenn immer möglich wird der Spielraum für eigene agrarpolitische Massnahmen genutzt, z.B. bei der Absatzförderung und der Einkommenssicherung durch Direktzahlungen.

Weitere Herausforderungen sind die aus Sicht vieler Betriebsleitenden unzureichende Wertschätzung sowie der stark parzellierte Grundbesitz. Mit der Umsetzung des vom Landtag verabschiedeten agrarpolitischen Berichts 2022 sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, um die Situation der hiesigen Landwirtschaft zu verbessern.

Die Interpellationsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


lead_de: Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernw�

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme verabschiedet.

Die Interpellation war am 13. Mai 2025 von sechs Landtagsabgeordneten eingereicht und im Juni-Landtag 2025 an die Regierung überwiesen worden. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung ersucht, diverse Fragen im Zusammenhang mit dem Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme zu beantworten.

Mit der vorliegenden Interpellationsbeantwortung nimmt die Regierung die gestellten Fragen auf und beantwortet sie.

Die Interpellationsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


contact:
Ministerium Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt

content_de:
Vaduz (ots) -

An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen im Telekommunikations- und Postsektor zu beantworten. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages verabschiedet.

Wie die Regierung in ihrer Beantwortung festhält, gewährleistet der Grundversorgungsauftrag im Telekommunikationssektor neben der Erreichbarkeit der Landesvorwahl +423 und der Bereitstellung von internationalen Verbindungen und Notrufnummern auch das Angebots von inländischen Kommunikationsdienstleistungen im Falle eines Marktversagens und in Krisenzeiten. Die Regierung ist grundsätzlich offen gegenüber einer Privatisierung im Telekommunikationssektor. Allerdings haben die Abklärungen der letzten beiden Jahre gezeigt, dass kein geeigneter Partner zur Verfügung steht. Die Telecom Liechtenstein AG befindet sich zudem in einem Transformationsprozess und ist auf sehr gutem Weg die gewünschten Skaleneffekte auch ohne strategischen Partner mit finanzieller Beteiligung zu erzielen. Die Regierung sieht aktuell keinen Anlass für den staatlichen Ausstieg aus dem Telekommunikationssektor. In Bezug auf eine mögliche Separierung von Netzinfrastruktur und Diensten im Mobilfunkbereich erkennt die Regierung keinen Nutzen, der den Eingriff in die bestehenden Eigentumsrechte der Netzbetreiber rechtfertigen würde. Insbesondere ist dadurch keine Reduktion der Strahlenbelastung oder eine Verbesserung der Netzqualität zu erwarten.

Im Postsektor geht die Regierung davon aus, dass der Grundversorgungsauftrag unverändert bleiben wird. Die Kosten der Grundversorgungsleistungen der Post werden vollumfänglich von der Post selbst finanziert. In Bezug auf die Kostentransparenz werden die gesetzlichen Vorgaben heute schon eingehalten. In Zukunft sollen die Bereiche Universaldienst und Nicht-Universaldienst auch im Geschäftsbericht der Post separat ausgewiesen werden. Mit der Umsetzung der 3. Postdiensterichtlinie werden zudem die aktuellen europäischen Standards für den liechtensteinischen Postsektor übernommen, welche die Technologieneutralität bei Postdienstleistungen berücksichtigen.


contact:
Ministerium Äusseres, Bildung und Sport

Liechtensteinische Botschaft in Wien

Beatrice Kricheli

T +43 1 535 92 11

title_de: Stärkung der Beziehungen zu Österreich auf mehreren Ebenen

content_de:
Vaduz (ots) -

Am 17. und 18. März 2022 besuchte die Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport, Dominique Hasler, Wien. Der Besuch stand im Zeichen der Pflege der vielfältigen Beziehungen zu Österreich und dem Austausch über aktuelle Auswirkungen des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine. Die Regierungsrätin führte Arbeitsgespräche mit ihren Amtskollegen in den Bereichen Sport und Bildung und informierte sich über europäische Sicherheitsfragen.

Das Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler in Wien bot die Gelegenheit, die Auswirkungen der Pandemie aber auch die jüngsten Ereignisse des Krieges in der Ukraine auf den internationalen Sport zu besprechen.

Mit Bildungsminister Martin Polaschek tauschte sich Regierungsrätin Dominique Hasler über die jeweiligen Erfahrungen im Bereich der Digitalisierung des Unterrichtes aus. Ebenso wurden bildungspolitische Themen und gemeinsame Projekte zwischen Österreich und Liechtenstein besprochen. 2021 studierten 173 Personen aus Liechtenstein an österreichischen Hochschulen. Das sind rund 15% aller Studierenden. In Liechtenstein studierten im selben Jahr 317 Studenten aus Österreich, was rund 40% der Studierenden im Inland darstellt. Bildungsministerin Hasler nutzte die Gelegenheit ihre Besuches in Wien um liechtensteinische Studierende in Wien zum gemeinsamen Dialog einzuladen.

Im Rahmen eines Abendessens in der liechtensteinischen Residenz diskutierte Regierungsrätin Dominique Hasler mit hochrangigen österreichischen und internationalen Gästen Fragen der europäischen Sicherheit, insbesondere die verschiedenen Herausforderungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine.

Abschliessend traf sich Regierungsrätin Hasler mit der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Liechtenstein im österreichischen Nationalrat und besuchte die Sonderausstellung "TREUER FÜRST - Joseph Wenzel und seine Kunst" im Gartenpalais Liechtenstein. Beim Austausch mit den Parlamentariern gab sie ihrer Freude Ausdruck, dass mit der Konstituierung der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Liechtenstein die bilateralen Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene gestärkt werden konnten.


title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend liechtensteinisches Waffenrecht und mögliche Amokbedrohung

content_de:
Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung verabschiedet.

Die Interpellation war am 23. Juli 2025 von sieben Landtagsabgeordneten eingereicht und im September-Landtag 2025 an die Regierung überwiesen worden. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung ersucht, diverse Fragen im Zusammenhang mit dem liechtensteinischen Waffenrecht sowie zu bestehenden Präventions- und Unterstützungsstrukturen zu beantworten.

Mit der vorliegenden Interpellationsbeantwortung nimmt die Regierung die gestellten Fragen auf und beantwortet sie.

Die Interpellationsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend Lohngerechtigkeit

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Beantwortung der Interpellation Lohngerechtigkeit verabschiedet. Mit diesem im Oktober 2023 eingereichten Vorstoss wurde die Regierung eingeladen, Fragen zur aktuellen Situation und zu Massnahmen betreffend Lohngleichheit zu beantworten.

Gemäss Lohnstatistik 2022 lag der monatliche Bruttolohn der Frauen um 14.1% tiefer als jener der Männer. Gegenüber dem Jahr 2020 hat sich die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern um 0.1 Prozentpunkte erhöht. Der leichte Anstieg des Unterschieds zwischen Frauen- und Männerlöhnen ist darauf zurückzuführen, dass der mittlere Lohn der Frauen - im Unterschied zu den Vorjahren - seit 2020 weniger stark zulegte als der mittlere Lohn der Männer.

Keine detaillierten Daten seit 2016

Seit 2016 hat das Amt für Statistik keine detaillierte Erhebung zu geschlechtsbedingten Lohnunterschieden durchgeführt. Es kann deshalb nicht genauer beurteilt werden, warum sich der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Liechtenstein in diese Richtung entwickelt hat bzw. welcher Anteil des Unterschieds auf objektive Faktoren zurückgeführt werden kann. Die Daten aus der Schweiz legen jedoch den Schluss nahe, dass der erklärte Anteil des Lohnunterschieds zwischen den Jahren 2012 und 2020 in Liechtenstein bei etwa 55% gelegen haben dürfte.

Unternehmen im Land nehmen Thema Lohngleichheit ernst

Eine Nachfrage bei den Wirtschaftsverbänden zeigte, dass das Thema an Relevanz gewonnen hat und dass bereits viele Unternehmen auf freiwilliger Basis Analysen durchführen. Die Ergebnisse waren durchwegs positiv, es konnten kaum geschlechtsbedingte, nicht erklärbare Lohnunterschiede gefunden werden. Sofern Lohnunterschiede festgestellt wurden, haben die Unternehmen sogleich Massnahmen ergriffen.

Die Interpellationsbeantwortung kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Aus Anlass des katastrophalen Hochwassers vom Juli 2021 in Deutschland reichten die Abgeordneten Günter Vogt, Peter Frick, Walter Frick, Thomas Vogt, Norma Heidegger, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Dietmar Lampert und Manfred Kaufmann am 29. September 2021 eine Interpellation betreffend die Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein ein. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 25 Fragen zur Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein zu beantworten. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Februar 2022, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages verabschiedet.

In ihrer Beantwortung hält die Regierung fest, dass Liechtenstein bei der Abwehr von häufigen, wiederkehrenden Ereignissen gut aufgestellt ist. Dennoch zeigt die Regierung in ihrer Beantwortung die für Liechtenstein massgebenden Handlungsfelder auf, nämlich die fortlaufende Optimierung der getroffenen Massnahmen im Bereich der Prävention und Vorsorge, um die Eintretenswahrscheinlichkeiten von ausserordentlichen Lagen resp. Naturkatastrophen klein zu halten. Hierzu sieht das Regierungsprogramm 2021 - 2025 bereits diverse Projekte in den Bereichen Raum, Umwelt und Sicherheit vor, um den hohen Schutzstandard aufrechtzuerhalten. Als Beispiel hierfür wird auf die vor Kurzem angelaufene Sanierung der bald 150-jährigen Rheindämme hingewiesen.

Die Regierung hält abschliessend fest, dass es sich beim Schutz vor Naturgefahren um eine Verbundaufgabe handelt. Sowohl die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft als auch der einzelne Bürger haben ihren Beitrag beim Schutz vor Naturkatastrophen zu leisten. Gerade im Bereich der Naturgefahren ist jedoch die Gewährleistung einer absoluten Sicherheit auch mit noch so einer perfekten Prävention nicht möglich. Bei der Absicherung von nicht vermeidbaren Schäden hat auch der Bürger Vorsorge zu treffen, indem er sein Eigentum gegen Elementarschäden versichert.