content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig beschlossen. Im Rahmen der Eintretensdebatte wurde eine Frage an die Regierung gerichtet, welche unmittelbar im Rahmen der Debatte beantwortet wurde.

Anlass der Gesetzesänderung ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057, welche spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor, sowie der Richtlinie 2014/67/EU hinsichtlich der Verwaltungsanforderungen und Kontrollmassnahmen für die Entsendung dieser Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer enthält. Die Abänderung des Entsendegesetzes soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Bildung

Michael Ospelt, Generalsekretär

T +423 236 61 94

infrastruktur@regierung.li

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Geoinformationsgesetzes und weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Baugesetzes und des Gewässerschutzgesetzes (BuA Nr. 71/2025) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

In der Landtagssitzung vom 2. Oktober 2025 wurde diese Vorlage in erster Lesung behandelt und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und macht klarstellende Ausführungen. Die Fragen betrafen insbesondere die Schreibeweise der Flurnamen, die Aufgaben der Nomenklatur-kommission, die Zugangsformen zum Leitungskataster und dessen Kosten, die Auswirkungen auf das Geodatenportal der Gemeinden, die Bewilligungs- bzw. Meldepflicht für Bohrungen, die Datenabgabe an die EU und den Zeitplan für die Umstellung der amtlichen Vermessung auf das neue Datenmodell.

Die zweite Lesung ist für März 2026 vorgesehen. Die Abänderungen sollen am 1. Juni 2026 in Kraft treten.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.

content_format: html


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 60 08

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden sind.

Die vorgesehenen Abänderungen dienen der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen privatwirtschaftlichen und amtlichen Schätzungen. Um die privatwirtschaftlichen Anbieterinnen und Anbieter nicht zu konkurrenzieren, wird das Schätzungsgesetz dahingehend abgeändert, dass künftig keine amtlichen Schätzungen mehr für private Zwecke durchgeführt werden.

Im Rahmen der ersten Lesung im Dezember 2021 wurden seitens des Landtages einige Fragen gestellt. Diese standen insbesondere im Zusammenhang mit allfälligen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der nebenamtlich tätigen Mitglieder der Schätzungskommission, die Zusammensetzung der Schätzungskommission sowie die Kosten und Gebühren für amtliche Schätzungen.

Um den Bedenken der Abgeordneten Rechnung zu tragen, wurden im Zuge der Ausarbeitung der Stellungnahme weitere Bestimmungen in die Gesetzesvorlage aufgenommen. So wird eine Beschränkung der Amtsdauer der Mitglieder der Schätzungskommission vorgesehen. Des Weiteren wird eine gestaffelte Bestellung der Mitglieder und Stellvertretenden eingeführt, damit nicht das gesamte Fachwissen der Schätzungskommission gleichzeitig verloren geht. Schliesslich hat einer Bestellung neu eine öffentliche Ausschreibung vorauszugehen. Damit wird gewährleistet, dass der Ablauf einer Mandatsdauer und die Möglichkeit der Einreichung von Bewerbungen öffentlich bekannt gemacht werden. Jeder Person, welche die gesetzlichen, in der öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, steht es offen, sich als Mitglied der Schätzungskommission zu bewerben.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sowie der Spezialgesetze der öffentlichen Unternehmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Mai 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sowie der Spezialgesetze der öffentlichen Unternehmen aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren aus der im Jahr 2015 vom Landtag überwiesenen Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen. Dabei wurde die Regierung mit der Prüfung allfälliger Gesetzesanpassungen beauftragt, die sicherstellen sollen, dass sie ihre Oberaufsicht über die öffentlichen Unternehmen wirksam wahrnehmen kann. Die von der Regierung erarbeiteten Gesetzesanpassungen beziehen sich auf die Abberufungsregelung, den Erlass von Personalreglementen, die Festlegung der Entschädigung von strategischen Führungsebenen sowie auf Bestimmungen zu Rechnungslegungsvorschriften für die öffentlichen Unternehmen.

Der Landtag hat die Vorlagen am 6. Dezember 2023 in erster Lesung beraten und im Grund-satz begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlagen war unbestritten. In ihrer Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

Eve.Beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des GloBE-Gesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Am 5. September 2025 hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des GloBE-Gesetzes in erster Lesung beraten. Das Vorhaben der Regierung, mit der gegenständlichen Vorlage die rechtliche Grundlage für den Austausch der GloBE-Informationen zu schaffen und dabei Mehrfachmeldungen in verschiedenen Staaten zu vermeiden, wurde begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und macht klarstellende Ausführungen. Die Fragen betrafen die Undertaxed Payments Rule (UTPR), den Schwellenwert von EUR 750 Mio., die Austauschfrist sowie die Länderliste für den Austausch der GloBE-Erklärung, die Strafbestimmungen und die Auskunftspflicht von ehemaligen Organen gelöschter Geschäftseinheiten.

Die zweite Lesung der Abänderung des GloBE-Gesetzes ist für November vorgesehen. Das teilrevidierte GloBE-Gesetz soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

Ausländer- und Passamt

Markus Biedermann

T +423 236 60 09

markus.biedermann@llv.li

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Einführung des neuen Reisepasses aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2025 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits anlässlich der Landtagsdebatte vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet wurden.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im November 2025 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.


contact:
Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

T +423 236 64 71

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Lehrerdienstgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich der für den Mai-Landtag 2021 vorgesehenen 2. Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes wurde von verschiedenen Abgeordneten des dazumal neu gewählten Landtags der Wunsch geäussert, noch einmal Grundsatzfragen zur geplanten Revision des Lehrerdienstgesetzes (LdG) zu diskutieren, was im Rahmen einer 2. Lesung aber nicht mehr möglich war. Nachdem eine erneute 1. Lesung beschlossen wurde, führte der neu gewählte Landtag eine Grundsatzdebatte zur vorgelegten Revision des LdG, in welcher verschiedene Abgeordnete auch neue Fragestellungen eingebrachten.

Interessensgruppen aktiv einbezogen

Im Anschluss an die Debatte stand das Schulamt im Auftrag des Ministeriums in einem intensiven Austausch mit den Stufenvereinen der Lehrpersonen sowie den Schulleiterinnen und Schulleitern. In einem transparenten und partizipativen Prozess wurden alle Interessensgruppen bestmöglich einbezogen und laufend über diverse Kanäle informiert. In der von der Regierung verabschiedeten Stellungnahme wurden die Rückmeldungen der Abgeordneten und die darauf aufbauenden Ergebnisse des partizipativen Prozesses aufgenommen und umgesetzt.

Ausweitung des Geltungsbereichs

Eine wichtige Anpassung im Gesetz ist die Ausweitung des Geltungsbereichs. So kamen in den vergangenen Jahren diverse Tätigkeiten hinzu, die einen engen Bezug zur Unterrichtstätigkeit aufweisen, wie etwa Klassenhilfen oder Sprachassistenzen. Mit der Ausweitung des Geltungsbereiches soll neu nicht nur das Lehrpersonal, sondern auch das besagte schulische Assistenzpersonal Eingang ins Gesetz finden. Dazu soll auch der Titel vom "Lehrerdienstgesetz" zu "Lehr- und schulischen Assistenzpersonalgesetz" angepasst werden.

Wegfall der Kettenarbeitsverträge

Eine weitere Anpassung betrifft die unbefristeten und befristeten Dienstverträge. So soll neu das Lehr- und schulische Assistenzpersonal wie das Staatspersonal grundsätzlich unbefristet angestellt werden, befristete Anstellungen sollen aber weiterhin in Ausnahmefällen möglich bleiben, sofern es die Umstände rechtfertigen. Gleichzeitig entfällt das dreijährige Provisorium für Lehrpersonen, stattdessen wird eine Probezeit von sechs Monaten eingeführt. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Kündigung eines Dienstverhältnisses neu durch die Anstellungsbehörde mittels Verfügung erfolgt. Damit liegt sowohl die Anstellung wie auch die Kündigung bei der gleichen Behörde, so wie das auch beim Staatspersonal der Fall ist. Des Weiteren wird die Kündigungsfrist des Lehr- und schulischen Assistenzpersonals auf drei Monate festgelegt und innerhalb eines Jobsharingverhältnisses von drei Monaten auf vier Monate verlängert. Damit muss die erstkündigende Partei eine viermonatige Kündigungsfrist einhalten. So bleibt einerseits mehr Zeit für die Arbeitgeberin, um nach einer Lösung für den Fortbestand des Jobsharings oder für eine Anpassung in der jeweiligen Situation zu suchen sowie andererseits für die nicht kündigende Partei, um sich auf die veränderte Situation einzustellen.

Gleichstellung der Lehrpersonen auf Primar- und Kindergartenstufe

Die Gleichstellung der Lehrpersonen in der Primarschule und im Kindergarten soll bezüglich des Lohnes bzw. der Lohnklasse wie auch betreffend die Arbeitszeit geschehen und die Pflichtlektionenanzahl entsprechend angeglichen werden.

Grundlage für Entwicklungen hin zu mehr Schulautonomie

Zudem soll die Regierung mittels einer Delegationsnorm die Möglichkeit erhalten, die Beurteilung des Lehr- und Assistenzpersonals vom Schulamt an die Schulleitungen zu delegieren. Sie bildet die die Grundlage für eine Weiterentwicklung der öffentlichen Schulen im Bereich der Führung, Autonomie und Flexibilität. Die konzeptionellen Arbeiten werden mit der Schaffung dieser Grundlage gestartet. Die Schaffung der Norm ermöglicht es, die konzeptionellen Arbeiten weiterzuführen und zum gegebenen Zeitpunkt die Delegationsnorm anzuwenden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, durch welche die nationalen Markensysteme im Binnenmarkt weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Das Reformpaket umfasst eine Fülle von Neuerungen. Dazu gehören Änderungen der Eintragungsvoraussetzungen für Marken, insbesondere durch den Wegfall des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit, wie auch die Erweiterung der Eintragungshindernisse. Zudem werden neue Verfahren wie das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie das Widerspruchsverfahren eingeführt. Dadurch sollen unionsweit vergleichbare Verfahrensstandards und Schutzniveaus garantiert werden.

Der Landtag hat die Vorlage im Juni in erster Lesung behandelt. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen im Wesentlichen die personellen und finanziellen Auswirkungen hinsichtlich der neu aufzunehmenden Verfahren.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet.

Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem veränderten Marktumfeld und dem technologischen Wandel im Bereich der audiovisuellen Mediendienste Rechnung und gelten nicht mehr wie bislang nur für Fernsehveranstalter und Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, sondern erfassen auch Video-Sharing-Plattformen wie YouTube, Netflix oder Facebook, Instagram oder TikTok. Diese Plattformen werden in bestimmten Bereichen künftig vergleichbaren Standards unterworfen wie klassische Fernsehsender.

Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Diese betreffen im Wesentlichen die Offenlegungspflichten im Medienbereich, die Kennzeichnungspflichten sowie die Produktplatzierung.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

Tel. +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung des Landtags in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 wurden keine Fragen aufgeworfen und der Landtag stimmte der Vorlage einhellig zu.

Die Vorlage enthält Vorschriften zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung und zur grenzüberschreitenden Spaltung von Kapitalgesellschaften sowie Änderungen der geltenden Bestimmungen über die grenzüberschreitende Fusion. Dadurch werden die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb des EWR erweitert, sodass es grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erleichtert wird, ihre Strukturen auf geänderte Marktgegebenheiten und Rahmenbedingungen anzupassen. Zudem werden Vorschriften über die Spaltung von Kapitalgesellschaften ohne Auslandsbezug eingeführt.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 6442

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfen wurden.

Ziel der Vorlage ist es insbesondere, dass Unternehmen künftig vollständig online gegründet werden können, ohne dass Gründerinnen und Gründer persönlich vor dem Amt für Justiz oder einer anderen Behörde erscheinen müssen. Gleiches soll für die Errichtung von Zweigniederlassungen gelten. Ausserdem sollen sämtliche Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister sowie zur Einreichung der erforderlichen Belege in elektronischer Form erfolgen können. Da zur Gründung von Kapitalgesellschaften eine öffentliche Beurkundung erforderlich ist, sollen öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen künftig in digitaler Form durchgeführt werden können.

In der Stellungnahme werden diejenigen Fragen beantwortet, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung am 7. September 2023 gestellt wurden. Diese betrafen insbesondere die Zurverfügungstellung von Mustervorlagen sowie die Möglichkeit zur Online-Gründung sämtlicher Rechtsformen.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung am 5. Mai 2023 beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Die offenen Fragen betrafen insbesondere die Verlängerung der Probezeit, die Nebenbeschäftigung im Rahmen der Ausübung öffentlicher Ämter, das Mitarbeitergespräch sowie die Frage, ob auch bei Amtsleitungsstellen in gewissen Fällen auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann. Betreffend das E-Government-Gesetz wurden Fragen zur Veröffentlichung der dienstlichen Kontaktdaten der Staatsangestellten sowie zur Nutzung der eID durch private Dateninhaber gestellt.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September in zweiter Lesung behandeln. Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten, die Abänderung des E-Government-Gesetzes am 1. Dezember 2023.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Eve Beck, Generalsekretärin

T +423 236 74 37

eve.beck@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Treuhändergesetzes und des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. März 2026 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes und des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (BuA Nr. 95/2025) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

In der Landtagssitzung vom 5. Dezember 2025 wurde diese Vorlage in erster Lesung behandelt und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und macht insbesondere klarstellende Ausführungen, ob für die Gründung eines Steuerberatungsunternehmens zusätzlich zur steuerfachlichen Qualifikation zwingend die Treuhänderprüfung nötig ist und ob die dafür geltenden Vorgaben im Treuhändergesetz zeitgemäss sind.

Die zweite Lesung der Vorlage findet voraussichtlich im April 2026 statt. Die Abänderungen sollen am 1. Juni 2026 in Kraft treten.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 799 76 68

title_de: Regierungschef Daniel Risch auf Antrittsbesuch in Wien

content_de:
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch war am Donnerstag, 29. April, zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Es ist gelebte Tradition, dass liechtensteinische Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Tätigkeit Antrittsbesuche bei den Regierungen der Nachbarländer machen und damit die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern Liechtensteins festigen.

Liechtenstein und Österreich sind durch historische Bande, die Nachbarschaft, die gemeinsame Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum und über mehr als 40 bilaterale Verträge eng verbunden.

Regierungschef Daniel Risch traf bei seinem Besuch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und mit Finanzminister Gernot Blümel zusammen. Der Besuch bot die Gelegenheit, die guten Beziehungen zu Österreich zu vertiefen und einen Austausch zu aktuellen Themen ebenso wie zu europäischen Fragen zu führen.

Beide Seiten wiesen auf die Bedeutung der engen bilateralen und regionalen Zusammenarbeit insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hin. Die Regierungschefs besprachen die jeweiligen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie und diskutierten, welche Folgen sich daraus auch auf europäischer Ebene ergeben.

Schwerpunkt des Austausches mit Finanzminister Blümel waren die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft in beiden Ländern und die gesetzten Massnahmen. Regierungschef Risch informierte über die Vorhaben der Regierung für die Weiterentwicklung des liechtensteinischen Finanzplatzes in den kommenden Jahren.


contact:
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft

T +423 236 68 71

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Urheberrechtsgesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564)

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet.

Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 über zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen. Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung der Verfügbarkeit von Büchern, auch E-Büchern, anderen gedruckten Texten und Materialien, die urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind, für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen. Es soll ermöglicht werden, dass Vervielfältigungsstücke in einem für diese Personengruppe zugänglichen Format erstellt und weitergegeben werden können.

Der Landtag sprach sich im vergangenen Herbst mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen im Wesentlichen das Angebot der Landesbibliothek in barrierefreiem Format, die Funktion der befugten Stellen wie auch den Vertrag von Marrakesch.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich in seiner Sitzung im Mai zusammen mit der Vorlage über den Beitritt zum Vertrag von Marrakesch behandeln.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Mai 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen)

content_de:
Aufgrund eines Sicherheitsupdates ist eine Aktualisierung der eID.li-App auf die neueste Version (Version 2.2.3) erforderlich. Für Android Nutzer ist künftig Android 11 oder neuer erforderlich. Android 10 und ältere Versionen werden aus Sicherheitsgründen nicht mehr unterstützt.
Ebenso werden ältere eID.li-App-Versionen deaktiviert, die seit Februar 2025 nicht mehr aktualisiert wurden. Sollte ein Update der eID.li-App nicht möglich sein, ist eine Neuregistrierung beim Ausländer- und Passamt erforderlich. Weitere Informationen unter https://eid.li

Freundliche Grüsse
Amt für Informatik


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des ZMG, der ZPO und des ABGB

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll eine Delegationsnorm aufgenommen werden, damit bestimmte Aufgaben künftig vom Amt für Justiz anstelle der Regierung wahrgenommen werden können. In der ZPO soll ein Verweisfehler korrigiert werden. Schliesslich soll im ABGB die Verjährungsbestimmung des § 1489a angepasst werden. Es soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass die Verjährungsfrist für Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit der Besorgung von bestimmten Finanzdienstleistungsgeschäften nicht nur für klassische Schadenersatzansprüche, sondern auch für Herausgabeansprüche gilt. Zudem soll der Wortlaut des geltenden § 1489a ABGB aufgrund von Auslegungsproblemen in der Praxis angepasst werden.

Mit der gegenständlichen Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, die seitens des Landtages im Rahmen der ersten Lesung am 5. November 2021 gestellt wurden. Die Fragen betrafen vorwiegend die Delegationsnorm im ZMG sowie die Übergangsbestimmung zur Verjährungsbestimmung in § 1489a ABGB.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht erzielt.

Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am 2. Dezember 2022 stattgefunden hat, wurden einige wenige Fragen gestellt, welche mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet werden. Die Fragen bezogen sich insbesondere auf die Adoption durch Lebensgefährt/innen sowie die Anzahl an Fremdkindadoptionen in Liechtenstein in den letzten zehn Jahren.

Der Landtag wird die vorliegende Stellungnahme voraussichtlich im März 2023 in zweiter und abschliessender Lesung behandeln.


contact:
Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Höchstspannungsleitung Balzers

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend den Antrag der Swissgrid AG auf Verlängerung der Überleitungsrechte (Enteignungsantrag) in Zusammenhang mit der Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet und die Unterlagen zur Durchführung des Verfahrens und zur Entscheidung an den Landtag übermittelt.

In ihrer Stellungnahme kommt die Regierung zum Schluss, dass die 220-kV-Übertragungsleitung für die sichere Stromversorgung in der Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein zentral ist. Vor diesem Hintergrund und mangels kurzfristig realisierbarer Alternativen besteht nach Auffassung der Regierung aus versorgungstechnischen und energiewirtschaftlichen Gründen ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Betriebs der bestehenden Höchstspannungsleitung. Im Sinne einer langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung hat das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt mit der Schweiz Gespräche über eine staatsvertragliche Einbindung Liechtensteins in die Regelzone Schweiz aufgenommen. Im Rahmen dieser Gespräche soll auch die zukünftige Leitungsführung der Höchstspannungsleitung geklärt werden.

Das Verfahren betreffend den Enteignungsantrag der Swissgrid AG richtet sich nach dem Expropriationsgesetz. Demnach hat der Landtag aufgrund einer Vorlage der Regierung im Einzelfall über die Notwendigkeit einer Enteignung zu entscheiden. Die Entscheidung, wann die Vorlage behandelt wird, liegt beim Landtag.

Die Stellungnahme ist auf der Homepage der Regierung im Downloadbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz sowie des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt abrufbar.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Justizreform

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) verabschiedet.

In seiner Sitzung vom Freitag, 14. Juni 2024, hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Justizreform in erster Lesung beraten. Während die Anpassungen im Dienstrecht der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weitgehend befürwortet wurden, fanden insbesondere über die Verkürzung des Instanzenzuges in der ordentlichen Gerichtsbarkeit kontroverse Diskussionen statt.

Die Abgeordneten stellten eine Reihe von Fragen, welche sich vor allem mit der Anzahl der Rechtsmittelinstanzen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beschäftigten. Weitere Fragen betrafen insbesondere die Schaffung eines Trustsenats beim Landgericht, die Probephase für Landrichterinnen und Landrichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wie auch die Amtsdauer der vollamtlichen Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofes. Auf diese Fragen wird in der Stellungnahme der Regierung eingegangen.

Zudem ist die Regierung der Aufforderung verschiedener Abgeordneter nachgekommen, sich mit der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer auszutauschen und einen Reformvorschlag auszuarbeiten, der auf drei Instanzen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beruht. Die wesentlichen Ziele der ursprünglichen Reform der Regierung, wie die weitergehende Professionalisierung der Justiz und Flexibilisierung ("Richterpool") unter möglichster Schonung von Personalressourcen, sollen nun in einem dreiinstanzlichen Modell umgesetzt werden.

Dabei soll beim Obersten Gerichtshof, der heute ausschliesslich mit nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt ist, eine teilweise Professionalisierung erfolgen, indem zwei vollamtliche Richterstellen geschaffen werden. Der Oberste Gerichtshof soll, wie schon im Bericht und Antrag vorgeschlagen, neu in Dreiersenaten - anstatt wie bisher in Fünfersenaten - entscheiden; dabei muss mindestens eine vollamtliche Richterin bzw. ein vollamtlicher Richter im jeweiligen Senat Einsitz nehmen und den Vorsitz führen.

Wie ebenfalls bereits im Bericht und Antrag vorgesehen, soll der Verwaltungsgerichtshof in den Obersten Gerichtshof integriert werden. Das Obergericht soll als eigenes Gericht bestehen bleiben.

Dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung folgend, soll auch das Modell des "Richterpools" eingeführt werden, um die Möglichkeit der Spezialisierung zu schaffen und auch eine gewisse Flexibilität zu erhalten, um auf unterschiedliche Auslastungen in den einzelnen Rechtsgebieten adäquat und zeitnah reagieren zu können. So sollen sowohl beim Obersten Gerichtshof als auch beim Obergericht jeweils ein "Richterpool" geschaffen werden. Mittels Geschäftsverteilung werden die vollamtlichen sowie nebenamtlichen Richterinnen und Richter den einzelnen Senaten zugeteilt. So können künftig spezialisierte Senate, beispielsweise für das Zivilrecht, das Strafrecht, das Finanzmarktrecht, das Asylrecht, das Steuerrecht und das Verwaltungsstrafrecht, geschaffen werden.

Insgesamt kann mit diesem Vorschlag im Vergleich zum Status Quo eine Stärkung der Qualität der Rechtsprechung und der Unabhängigkeit der Justiz sowie eine weitergehende Professionalisierung dahingehend erreicht werden, als beim Obersten Gerichtshof zwei vollamtliche Richterstellen geschaffen werden.

Der Landtag wird die Stellungnahme zur Justizreform voraussichtlich im November 2024 in zweiter Lesung behandeln.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

Michael.Winkler@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag,3. März 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt die Regierung verschiedene Impulse zur Modernisierung des Strafrechts und Effizienzsteigerung im Strafverfahren.

Der Landtag hat die Vorlage am 5. Dezember 2025 in erster Lesung beraten. Die nun vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, die verschiedene Aspekte der Vorlage betrafen, wie die optische und akustische Überwachung von Personen, Opportunitätsentscheidungen der Staatsanwaltschaft, den Erlass von Strafverfügungen durch das Landgericht oder die ex lege Belastung von pauschalierten bzw. standardisierten Verwaltungskosten bei gesperrten Vermögenswerten.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Öffnung der Ehe für alle

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion vom 21. September 2022 umgesetzt und die Ehe für alle in Liechtenstein eingeführt.

Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am 8. März 2024 stattgefunden hat, wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Es wurden nur einige wenige Fragen gestellt, welche die Regierung mit der verabschiedeten Stellungnahme beantwortet.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Mai 2024 in zweiter und abschliessender Lesung behandeln.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG aus der öffentlichen Landtagssitzung vom 29. Januar 2021 verabschiedet.

In der Landtagssitzung vom 29. Januar 2021 wurde die Regierung gestützt auf Art. 16 Abs. 2b des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) beauftragt zu prüfen, die Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Post AG in dem Sinne zu ergänzen, dass für Gemeinden mit über 4000 Einwohnern eine "vollumfängliche" Poststelle zu betreiben ist. Hintergrund des Auftrags ist die Petition zum Erhalt der Poststelle Triesen in ihrer bewährten Form vom 13. Januar 2021.

In ihrem Bericht nimmt die Regierung zum Auftrag des Landtags Stellung und geht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben für die Steuerung öffentlicher Unternehmen auf dessen Umsetzbarkeit und Auswirkungen ein. Bei der Beurteilung berücksichtigt wurden dabei insbesondere auch die Einschätzung der Liechtensteinischen Post AG sowie der Schweizerischen Post AG als Minderheitsaktionärin. Vor dem Hintergrund eines zunehmend herausfordernden Postmarktumfelds sprechen sich beide Unternehmen gegen weitere Vorgaben zur Ausgestaltung des Postfilialnetzes aus. Es ist jedoch der Auftrag und die Absicht der Liechtensteinischen Post AG, neben der Hauszustellung den Kunden weiterhin Zugang zu den postalischen Dienstleistungen an attraktiven Standorten und mit hoher Qualität zu bieten.

Aus Sicht der Regierung sind die heutigen Vorgaben bezüglich eines kundengerechten Filialnetzes in der Postverordnung und der Beteiligungsstrategie zweckmässig und im Einklang mit den Grundsätzen von Corporate Governance. Eine Abänderung der Beteiligungsstrategie im beantragten Sinn würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die operative Unabhängigkeit der Liechtensteinischen Post AG darstellen. Folglich empfiehlt die Regierung dem Hohen Landtag, von einer Beauftragung der Regierung zur Abänderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG abzusehen.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss Antrag der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch vom 2. Mai 2023 verabschiedet. Gegenstand der beantragten Anpassung der Eignerstrategie ist die Einführung eines Strompreisdeckels durch die LKW für die zweite Hälfte des Jahres 2023 und das Jahr 2024 in den Kundensegmenten Privatkunden, Gewerbekunden und Dienstleister.

In Ihrer Stellungnahme geht die Regierung auf die beantragte Anpassung der Eignerstrategie ein. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die gesetzlichen Vorgaben für die Steuerung öffentlicher Unternehmen sowie die staatlichen Beihilfenregelungen des EWR-Rechts.

Aus Sicht der Regierung ist die Einführung eines Strompreisdeckels für die LKW abzulehnen. Die Regierung hat bereits Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen umgesetzt, die zielgerichtet und bedarfsgerecht Haushalte und Unternehmen unterstützen. Ein staatlich verordneter Strompreisdeckel widerspricht marktwirtschaftlichen Grundsätzen und würde zu Doppelförderungen bzw. einer Überförderung führen. Darüber hinaus müsste ein solcher Eingriff in die unternehmerische Freiheit auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen und für alle Stromanbieter sowie Kundengruppen diskriminierungsfrei gelten. Zudem unterminiert ein Preisdeckel den wichtigen Lenkungseffekt in einer Energiemangellage und behindert Anreize zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Auch die Liechtensteinischen Kraftwerke sprechen sich in ihrer Stellungnahme gegen die Einführung eines Strompreisdeckels aus.

Folglich empfiehlt die Regierung dem Hohen Landtag, von einer Beauftragung der Regierung zur Anpassung der Eignerstrategie für die Liechtensteinischen Kraftwerke abzusehen.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) verabschiedet.

Mit dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter Vogt, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Patrick Risch, Walter Frick, Dietmar Lampert, Peter Frick, Wendelin Lampert, Sebastian Gassner und Daniel Oehry wurde die Regierung beauftragt, zur Förderung des öffentlichen Verkehrs die Eignerstrategie der LIEmobil anzupassen. Mit dem Vorstoss sollen insbesondere ein vergünstigter Einheitstarif sowie einheitliche Jahresabonnementspreise realisiert werden.

Nach Prüfung des Antrags kommt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass die gewünschten Änderungen nicht im Rahmen der Anpassung der Eignerstrategie erfolgen können. Die Regierung stützt ihre Rechtsauffassung unter anderem auf die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 2011 über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" und des Personenbeförderungsgesetzes vom 17. Dezember 1998.

In inhaltlicher Hinsicht hält die Regierung fest, dass niedrigere distanzunabhängige Einheitstarife im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr mit der Schweiz aus konzessionsrechtlichen Gründen kaum umsetzbar wären.

Da die Nutzung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) nach Ansicht der Regierung nicht massgeblich vom Preis der ÖV-Tickets und Abonnements abhängt, sondern hierfür vielmehr attraktive Verkehrsverbindungen und ein qualitativ hochwertiger ÖV relevant sind, sieht die Regierung mit den vorgeschlagenen Preissenkungen kaum ein Potential zur Förderung des ÖV. Die Vorschläge würden zudem zu Mindereinnahmen bei LIEmobil von mehreren Millionen Franken führen.

LIEmobil wird jedoch das Bestreben des Landtags nach kostenlosen Jahresabonnements für Schülerinnen und Schüler sowie für Lernende aufnehmen und die Regierung plant, dem Landtag im Rahmen des Verkehrsdiensteberichtes 2025 - 2027, welcher noch in der 1. Jahreshälfte 2024 im Landtag behandelt werden soll, einen Antrag zur Umsetzung und Finanzierung dieses Anliegens zu unterbreiten. Zudem plant die LIEmobil zeitnah die Zoneneinteilung zu überprüfen.

Folglich empfiehlt die Regierung dem Hohen Landtag, von einer Beauftragung der Regierung zur Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIEmobil abzusehen.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes, Festlegung des Mindestfinanzbedarfs und des horizontalen Ausgleichssatzes für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes für die Finanzperiode 2024 - 2027 verabschiedet.

Nebst der Festlegung des Mindestfinanzbedarfs sieht die Totalrevision die Einführung einer horizontalen Finanzausgleichsstufe zur Reduktion der Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden vor. Weitere Anpassungen betreffen die Umstellung der Berechnung der Steuerkraft mit einem einheitlichen Gemeindesteuerzuschlag von 150% auf die Vermögens- und Erwerbssteuer sowie die lineare Ausgestaltung der Zuschlagssätze für die Kleinheit.

Der Landtag hat die Vorlage am 2. Dezember 2022 in erster Lesung beraten und im Grund-satz begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In ihrer Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und zeigt einige zusätzliche Berechnungsvarianten in Bezug auf die Festlegung der Faktoren (k) und (h) auf. Des Weiteren hat die Regierung die sich aus der Vorlage ergebende finanzielle Mehrbelastung für das Land nochmals eingehend geprüft. Während die Zunahme des Finanzbedarfs bei den Empfängergemeinden anerkannt wird, sollen die geplanten Systemanpassungen aufwandneutral für das Land erfolgen. Anstelle eines horizontalen Ausgleichssatzes von 30% schlägt die Regierung auf die zweite Lesung die Festlegung des Faktors (h) für die Finanzausgleichsperiode 2024 - 2027 mit 32% vor.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner März-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision des Vereinsrechts

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, die anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Revision des Vereinsrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet.

Ziel der Vorlage ist insbesondere, die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen - sogenannte gemeinnützige Vereine - zu verbessern und das Bewusstsein dieser Vereine, allenfalls für Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, zu schärfen.

Gemeinnützige Vereine sollen neu der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen möglich sind. Eingetragene Vereine müssen einen Repräsentanten bestellen sowie ein Mitgliederverzeichnis führen und aufbewahren. Die Pflichten hinsichtlich des Mitgliederverzeichnisses sollen neu auch für revisionspflichtige Vereine gelten. Ausserdem wird mit der Vorlage Klarheit hinsichtlich des Erfordernisses zur Bestellung einer sogenannten Art. 180a-Person für Vereine geschaffen.

Die neuen Bestimmungen sind für die gemeinnützigen und revisionspflichtigen Vereine relevant. Sie gelten nicht für andere Vereine, wie insbesondere Sport- und Freizeitvereine.

Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag am 16. Mai 2024 wurde die Vorlage begrüsst. Zugleich wurden verschiedene Fragen aufgeworfen - insbesondere zur möglichen Ausdehnung der Eintragungspflicht bzw. zur Erfassung sämtlicher Vereine in Liechtenstein im Handelsregister und zur Information der Vereine über die neuen Bestimmungen. Die verabschiedete Stellungnahme beantwortet diese und weitere Fragen.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im September 2024 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretär

Michael Winkler

T +423 236 60 94

justiz@regierung.li

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Ab�

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision im Sachwalterrecht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet.

Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des Sachwalterrechts im Jahr 2011 als auch Anpassungen, die im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erforderlich sind.

Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am 5. September 2025 stattgefunden hat, wurde die Vorlage in Bezug auf die Revision des Sachwalterrechts ausdrücklich begrüsst. Die nun vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, wie insbesondere zum Wirkungsbereich des Sachwalters sowie zu den Begleitmassnahmen und die Terminologie.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Dezember 2025 in zweiter Lesung behandelt.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung des CARF-Gesetzes, zur Umsetzung des revidierten CRS sowie zur Anpassung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes, die Abänderung des FATCA-Gesetzes, die Abänderung des AStA-Gesetzes, die Abänderung des CbC-Gesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes vom 8. November 2024 über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA (AHG-USA) verabschiedet.

Am 5. September 2025 hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des CARF-Gesetzes, zur Umsetzung des revidierten Common Reporting Standard (CRS) sowie zur Anpassung weiterer Gesetze in erster Lesung beraten. Das Vorhaben der Regierung mit der gegenständlichen Vorlage sicherzustellen, dass Liechtenstein den internationalen steuerlichen Standards entspricht, die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Steuerkontext stärkt und das Vertrauen der Partnerstaaten Liechtensteins sichert sowie potenziellen steuerlichen Missbrauchsmöglichkeiten durch digitale Vermögenswerte entgegenwirkt, wurde begrüsst. Das Eintreten war unbestritten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und macht klarstellende Ausführungen. Die Fragen betrafen die geplante Liste der meldepflichtigen Staaten, eine Begriffsbestimmung, den Zeitpunkt der Einholung einer Selbstauskunft, die Kostentragung bei der nachträglichen Pflichterfüllung im Falle gelöschter Rechtsträger sowie die Nichtanwendung der Beratung nach Art. 29 des Verwaltungsstrafgesetzes.

Die effektive Umsetzung der internationalen Standards im Bereich der Steuerkooperation ist ein zentraler Pfeiler der Finanzplatzstrategie Liechtensteins. Entscheidend ist dabei nicht nur die inhaltliche Umsetzung, sondern auch deren Zeitpunkt, denn nur durch ein hohes Mass an Konformität mit internationalen Standards kann die Rechtssicherheit für Kunden und Finanzplatzakteure gewährleistet werden.

Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage ist für November vorgesehen. Die Gesetzesvorlagen sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Die offenen Fragen betrafen schwerpunktmässig die Verordnung (EU) 2019/817, bei welcher es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handelt, sowie den Geltungsbereich des Cyber-Sicherheitsgesetzes; beispielsweise ob dieser auf den Bereich Polizei und Feuerwehr anwendbar sei sowie allfällige Einschränkungen in Bezug auf den Geltungsbereich, etwa in Bezug auf die Ausnahmen für Klein- und Kleinstgesellschaften. Die übrigen Fragen betrafen die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Sicherheitsvorfällen, den fehlenden Lex specialis-Vorbehalt für Anbieter digitaler Dienste, die NIS-Strategie sowie die Zusammenarbeit mit Dritten zwecks der Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Stabsstelle Cyber-Sicherheit.

Zwischenzeitlich zeigt sich zudem klar, dass es im Hinblick auf die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-Richtlinie) in den EWR zu Verzögerungen kommen wird. Das Inkrafttreten des EWR-Übernahmebeschlusses ist damit noch nicht absehbar. Aus diesem Grund erscheint es der Regierung notwendig, eine Vorabumsetzung vorzusehen.

Die zweite Lesung ist im Mai vorgesehen. Das neue Cyber-Sicherheitsgesetz soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahmen zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet.

In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen, eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen, eines Gesetzes über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Banken und Finanzholdinggesellschaften sowie eines Gesetzes über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in erster Lesung beraten. Die Vorlagen wurden begrüsst und das Eintreten war unbestritten.

Die zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG) aufgeworfenen Fragen betrafen vor allem das Zusammenspiel zwischen dem europäischen Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht und dem BankG, die Anpassung einzelner Anforderungen an das in Liechtenstein vorherrschende Geschäftsmodell, die Aufnahme bestehender Verwaltungspraktiken oder Anforderungen aus den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in den Gesetzestext, die mögliche Bewilligungspflicht der Ausleihung eigener Gelder, das Verbot der Gründung einer Sitzbank, die vorgeschlagene Genehmigungspflicht für die Änderung von Geschäftsreglementen, die Gewährsanforderungen für Inhaber von Schlüsselfunktionen, die Ausgestaltung der Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle, die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Compliance-Funktion, die Vergütungspolitik, die Höhe der gesetzlichen Reserven, den Informationsaustausch zwischen der Finanzmarktaufsicht (FMA) und parlamentarischen Untersuchungskommissionen sowie den sonderkonkursrechtlichen Bestimmungen für Banken.

Die zum Wertpapierdienstleistungsgesetz (WPDG) aufgeworfenen Fragen betrafen vor allem die Zielsetzung des WPDG, die sinngemässe Anwendung einzelner Bestimmungen des WPFG, die Begriffe "dauerhafter Datenträger" und "redlich", die legistische Praxis in Bezug auf die Rechtsgrundlagen über die Befugnisse der FMA, den Rahmen für gerichtliche Strafen nach dem WPDG beziehungweise dem Strafgesetzbuch (StGB) bei Geheimnisverletzungen und die neue Systematik für Bussen für Übertretungen.

Die zum Handelsplatz- und Börsengesetz aufgeworfenen Fragen betrafen vor allem die börsenspezifischen Neuerungen im Vergleich zu den aus dem Bankengesetz beziehungsweise der Bankenverordnung überführten Rechtsvorschriften, die Chancen und Risiken eines liechtensteinischen Börsenplatzes sowie die Rezeptionsgrundlagen im Hinblick auf die Bestimmungen zur Börsenzulassung, zur Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an einer Börse und zur Börsenmitgliedschaft. Daneben gab es einzelne Verständnisfragen beziehungsweise formelle Anpassungswünsche zu einigen wenigen Bestimmungen.

Die zum Wertpapierfirmengesetz aufgeworfenen Fragen betrafen abgesehen von der zentralen Frage, inwieweit sich die Kapitalanforderungen für eine Wertpapierfirma durch die Trennung des Aufsichtsregimes vom Bankenaufsichtsregime verändern, nur formelle Anmerkungen. Die Regierung hat zudem eine erneute Prüfung aller Gesetzesvorlagen im Hinblick auf die zweite Lesung vorgenommen und marginale Korrekturen vorgenommen. Insbesondere wird eine Vorabumsetzung der Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Wertpapierfirmen und der Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen vorgesehen, da sich die Übernahme der Rechtsakte des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in das EWR-Abkommen verzögert. Es ist wichtig für die Wertpapierfirmen, ab Inkrafttreten des Gesetzes über Wettbewerbsgleichheit und weitestgehende Sicherheit im Hinblick auf die Funktionalität des grenzüberschreitenden Geschäftsbetriebs im Rahmen des EWR-Passporting Regimes zu verfügen.

Die zweite Lesung ist im Dezember 2024 vorgesehen. Die Gesetze zur Neukonzeption des Aufsichtsrechtsrahmens für Banken und Wertpapierfirmen sollen am 1. Februar 2025 in Kraft treten.

Die von der Regierung verabschiedeten Stellungnahmen beantworten die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Sie können bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Rainer Schnepfleitner, Leiter Amt für Kommunikation

T +423 236 64 80

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste. Die wesentlichen Änderungen durch die Übernahme der dritten Postdiensterichtlinie betreffen den Wegfall des Monopols der Post für Briefe unter 50 Gramm, die Einführung neuer Melde- und Informationspflichten sowie die Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde. Die Gewährleistung der postalischen Grundversorgung wie auch die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch die Post werden weiterhin sichergestellt.

Der Landtag sprach sich im vergangenen November klar für Eintreten auf die Vorlage aus. Die zweite Lesung ist im März vorgesehen. Das neue Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz soll am 1. Mai 2023 in Kraft treten.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Weltraumgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli die Stellungnahme zum Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Mai 2023 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten.

Mit der Stellungnahme beantwortet Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Die offenen Punkte betreffen vor allem einzelne Definitionen, Fragen zum Register sowie Fragen zur Versicherungspflicht und Haftungsfragen.

Das Weltraumgesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes und Abänderung weiterer Gesetze

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltsgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen aufgeworfen wurden.

Die Totalrevision bzw. die Gesetzesänderungen dienen insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen.

Im Rahmen der ersten Lesung Ende September 2022 wurden seitens des Landtages einige Fragen gestellt. Diese betrafen insbesondere den Berufsausweis, die Gemeinsamen Ausbildungsgrundsätze und das Verhältnis zur Schweiz sowie eine mögliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft mit allfälligen Beitragszahlungen in der Treuhandkammer. Zudem wurden konkrete Fragen zu den erforderlichen Sprachkenntnissen gemäss Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, zu den Bewilligungsvoraussetzungen für eine Niederlassung gemäss dem Treuhändergesetz sowie zu den Übergangsbestimmungen des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes und des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember in zweiter Lesung behandeln.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die Vorlage wurde vom Landtag am 7. September 2023 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Diese betreffen im Wesentlichen die Formulierung bzw. Auslegung einzelner Bestimmungen des IWG und die zu erwartenden Kosten für die Schaffung eines Open Government Datenportals.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungname kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum sogenannten "ESAP-Paket"

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. September 2025, den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung beziehungsweise Durchführung des sogenannten "ESAP-Paketes" beschlossen. Darin ist vorgesehen, das Finanzkonglomeratsgesetz sowie 20 weitere Gesetze anzupassen.

ESAP (European Single Access Point) soll als zentrale Plattform dienen, auf der alle für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevanten und bereits heute offenlegungspflichtigen Unternehmensinformationen sowie gewisse von Aufsichtsbehörden veröffentlichte Informationen digital und gebündelt zugänglich sind. Mit ESAP wird das Ziel verfolgt, fundierte umwelt- und sozialverträgliche Investitionsentscheidungen zu ermöglichen. Dadurch sollen insbesondere die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf Wachstum, Sichtbarkeit und Innovation erweitert werden.

Das "ESAP-Paket" erfordert Anpassungen in zahlreichen liechtensteinischen Gesetzen. Es geht dabei insbesondere darum, die national zuständigen Sammelstellen - grossmehrheitlich die FMA - zu benennen, die Verpflichtung zur Übermittlung von Unternehmensinformationen an die Sammelstelle zu etablieren und die technischen Vorgaben im Hinblick auf die übermittelten Informationen festzulegen.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüsst. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden.

Mit der Vorlage zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes wird das Luftfahrtgesetz an die aktuellen Gegebenheiten sowohl mit Blick auf die anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften als auch mit Blick auf die für die Durchführung der Luftfahrtgesetzgebung zuständigen Behörden angepasst.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im März 2024 in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungname kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

[email protected]

Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im März 2024 in erster Lesung beraten.

Regierung schlägt Überführung in die Familienausgleichskasse vor

Auf Grundlage der Diskussion im Landtag werden in der Stellungnahme verschiedene Anpassungen vorgeschlagen. Diese betreffen insbesondere die Überführung des Mutterschafts- und Vaterschaftsgeldes von der Krankenversicherung in die Familienausgleichskasse (FAK). Damit kann die Motion der Demokraten Pro Liechtenstein (DpL) vom 8. April 2019 zur "Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft" abgeschrieben und eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer und des Liechtensteiner Krankenkassenverbands erfüllt werden.

Arbeitnehmerbeitrag vorgesehen

Zur Mitfinanzierung der Leistungen, die neu von der FAK-Anstalt ausgerichtet werden sollen (Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elterngeld), schlägt die Regierung einen Arbeitnehmerbeitrag in Höhe von 0.2% des Lohns vor. Dieser Beitrag berücksichtigt den bereits im Bericht und Antrag Nr. 13/2024 vorgesehenen Beitragssatz für das Elterngeld in Höhe von 0.1% sowie den bestehenden Arbeitnehmerbeitrag für das Mutterschaftsgeld im Rahmen der Krankenversicherung (0.1%). Durch die Überführung des Mutterschaftsgeldes in die FAK-Anstalt wird es umgekehrt zu einer Entlastung bei den Prämien für die Krankenversicherung kommen. Konkret heisst das, dass sich der Arbeitnehmerbeitrag infolge der zusätzlichen Leistungen um insgesamt rund 0.1% erhöhen wird. Die Arbeitgeber finanzieren mit einem FAK-Beitrag von 1.9% nach wie vor den Hauptanteil der Leistungen aus der FAK-Anstalt.

Zudem werden die Übergangsbestimmungen für den Bezug der Elternzeit, der Mutterschaftszeit im Falle des Todes des anderen Elternteils, der ordentlichen Vaterschaftszeit und der Vaterschaftszeit im Falle des Todes der Mutter im Sinne des EWR-Rechts konkretisiert.

Auch wird klargestellt, dass Unfälle während der Elternzeit als Nichtbetriebsunfälle gelten mit der Folge, dass es keine Abgrenzungsfragen zwischen Betriebsunfällen und Nichtbetriebsunfällen gibt.

Inkrafttreten am 1. Januar 2026

Schliesslich schlägt die Regierung vor, das Inkrafttreten der Vorlage auf den 1. Januar 2026 zu verschieben. Die Überführung des Mutterschafts- und Vaterschaftsgeldes in die Familienausgleichskasse bedingt umfangreiche Systemanpassungen bei den AHV-IV-FAK-Anstalten, unter anderem die Einführung eines Taggeldsystems sowie Anpassungen im Zuge der ohnehin anstehenden Erneuerung des IT-Systems. Ebenso soll den Unternehmen ausreichend Vorbereitungszeit gegeben werden, um organisatorische Vorkehrungen für bevorstehende Abwesenheiten aufgrund von Eltern- und Vaterschaftszeit zu treffen und versicherungsrechtliche Fragen zu klären.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im November 2024 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Gleichstellungsgesetzes (GLG) aufgeworfen worden sind.

Mit der Vorlage wird die Richtlinie (EU) 2022/2381 umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren von im EWR börsenkotierten Gesellschaften zum Ziel hat. In Umsetzung der genannten Richtlinie werden verbindliche Vorgaben betreffend die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts in den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften festgelegt. Zudem werden die Grundzüge eines klaren und transparenten Auswahlverfahrens für Kandidatinnen und Kandidaten definiert. Des Weiteren sind Sanktionen vorgesehen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Diese neuen Vorschriften gelten nur für im EWR börsenkotierte Aktiengesellschaften. Auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finden sie keine Anwendung. In Liechtenstein gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Gesellschaft, auf welche die neuen Vorschriften Anwendung finden.

Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die nun vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, wie beispielsweise zur Ausweitung des Anwendungsbereichs, zur Anzahl betroffener Unternehmen bei einem allfälligen Wegfall des Kriteriums der Börsenkotierung sowie zur Sanktionspraxis.

Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im Dezember 2025 behandelt.


contact:
Ausländer- und Passamt

Markus Biedermann

T +423 236 60 09

markus.biedermann@llv.li

title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

In seiner Sitzung vom 07. November 2025 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts sowie die Abänderungen des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein (VMRG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) in erster Lesung beraten.

Der Landtag sprach sich mehrheitlich für das Eintreten auf die Vorlage aus und hat dem Notenaustausch seine Zustimmung erteilt. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits anlässlich der Landtagsdebatte beantwortet wurden. Insbesondere legt die Regierung dar, wie der Solidaritätsmechanismus funktioniert, wie sich Liechtenstein an diesem Mechanismus beteiligen kann und zeigt auf, welche Elemente der gegenständlichen EU-Verordnungen für Liechtenstein anwendbar respektive nicht anwendbar sind.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im März 2026 in zweiter Lesung behandeln.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur zweiten Lesung des Pfandbriefgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Pfandbriefgesetzes (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet.

In seiner Sitzung vom 2. Oktober 2024 hatte der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei wurde dem Eintreten zugestimmt und die Vorlage im Grundsatz begrüsst. Dabei wurde betont, dass durch das Pfandbriefgesetz prinzipiell die von der Regierung formulierten Ziele erfüllt werden sollen. Dies sind die Stärkung der Finanzplatzstabilität, die sichere und krisenresistente Refinanzierung des liechtensteinischen Immobilienmarkts und - darauf basierend - der Schutz der Besitzer von Liegenschaften und der Volkswirtschaft vor negativen Auswirkungen von Finanzkrisen.

Im Rahmen der Eintretensdebatte richteten die Abgeordneten mehrere Fragen an die Regierung. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung alle jene, die nicht bereits im Zuge der ersten Lesung geklärt werden konnten. Diese Fragen betreffen insbesondere die Rolle des Pfandbriefinstituts, die Nachhaltigkeit der Pfandbriefprogramme und die Entwicklung der Hypothekarzinsen.

Im Hinblick auf die zweite Lesung schlägt die Regierung eine Anpassung des Pfandbriefgesetzes vor. Die bisherige Definition des Pfandbriefdarlehens wird geschärft, indem auf die Pfandrechte an den Deckungswerten abgestellt wird.

Die Vorlage wird vom Landtag voraussichtlich im Dezember in zweiter Lesung behandelt.

Das Pfandbriefgesetz sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sollen am 1. Februar 2025 in Kraft treten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.bua.regierung.li bezogen werden.


title_de: Regierung verabschiedet Stellungnahmen betreffend energetische Gebäudevorschriften sowie Photovoltaik-Pflicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die Stellungnahmen zu den anlässlich der 1. Lesung über die Abänderung des Baugesetzes (BauG), Energieeffizienzgesetzes (EEG) und Energieausweisgesetzes (EnAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Damit sollen strengere energetische Gebäudevorschriften umgesetzt sowie eine Photovoltaik-Pflicht gemäss den vom Landtag im April 2022 überwiesenen Motionen eingeführt werden.

Aufteilung in mehrere Vorlagen

Am 2./3. März 2023 hat der Landtag über die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) in erster Lesung beraten. In der Eintretensdebatte wurde vor allem das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sehr kontrovers diskutiert sowie verschiedentlich gefordert, das Gesetz in mehrere Vorlagen aufzuteilen. Ebenso wurde angeregt, zinslose Darlehen als zusätzliches Förderinstrument für den Umstieg auf erneuerbare Energien zu prüfen.

Die Regierung kommt der Forderung nach Aufteilung des Gesetzes in mehrere Vorlagen nach. Folglich werden im Rahmen der zweiten Lesung die Umsetzung (i) der Gebäudevorschriften gemäss EU-Gebäuderichtlinie II und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) sowie (ii) der Photovoltaik-Pflicht gemäss den Motionen des Landtags vom 6. April 2022 in zwei getrennten Vorlagen behandelt.

Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014

Anstelle eines grundsätzlichen Verbots für neue Öl- und Gasheizungen soll beim Ersatz von bestehenden Öl- und Gasheizungen mindestens 10% der Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden müssen. Zudem wird bei Neubauten der Grenzwert für den zulässigen Heizwärmebedarf pro Jahr auf 35 kWh pro m2 Energiebezugsfläche gesenkt. Somit wird der Einbau von fossilen Heizungen nicht verunmöglicht, aber erschwert. Ebenso gilt für Neubauten die Minimalanforderung, dass 10 W pro m2 Energiebezugsfläche durch Eigenstromerzeugung gedeckt werden muss. Mit diesen erhöhten Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden werden die Mindestvorgaben der EU-Gebäuderichtlinie II und der MuKEn 2014 umgesetzt.

Einführung Photovoltaik-Pflicht gemäss Motionen des Landtags

Mit der zweiten Vorlage werden die vom Landtag am 6. April 2022 überwiesenen Motionen zur Photovoltaik-Pflicht (PV-Pflicht) umgesetzt. Diese Motionen wurden am 8. März 2022 von der Fraktion der Freien Liste eingereicht und am 6. April 2022 mit 19 Stimmen ("Photovoltaik auf jedem Dach") bzw. 14 Stimmen ("Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohnbauten") vom Landtag an die Regierung überwiesen. Zur Umsetzung dieser Motionen sieht die Regierungsvorlage eine PV-Pflicht für Neubauten und umfassende Dachsanierungen ab 1. Januar 2024 vor. Zudem sollen bis 2035 sämtliche bestehenden Nicht-Wohnbauten, namentlich Industrie-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Dienstleistungsgebäude, mit PV-Anlagen ausgestattet sein. Für "Bagatellfälle" wie unbeheizte Gartenhäuser und Ställe mit nutzbaren Dachflächen von unter 50 m2 soll jedoch eine Ausnahme gelten. Gleichzeitig kommt die Regierung dem Anliegen des Landtags nach zinslosen Darlehen dahingehend nach, dass das Land interessierten Banken die Möglichkeit bietet, zinslose Kredite für Sanierungen und erneuerbare Energien zu refinanzieren.

Attraktive Förderungen des Landes und der Gemeinden

Die Förderungen des Landes und der Gemeinden für PV-Anlagen werden trotz verbindlicher Vorschriften fortgeführt. Mit diesen staatlichen Förderungen kann eine PV-Anlage in der Regel bereits innert zehn Jahren amortisiert werden. Ebenso sollen die Förderungen beim Heizungsersatz in bestehenden Gebäuden wie bislang unbefristet gelten. Hingegen sieht die Regierung keinen Grund mehr, den Einbau von erneuerbaren Heizsystemen in Neubauten weiterhin zu fördern. Diese gelten beim Neubau mittlerweile als Standardlösung und sind auch ohne Förderungen wirtschaftlich tragbar.

Klimaneutralität bis 2050

Die Regierung ist der Ansicht, dass die Umsetzung der in den MuKEn 2014 als "zwingend" oder "dringend empfohlen" eingestuften Vorgaben für die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2030 sowie der Klimaziele des Landes absolut zentral ist. Der liechtensteinische Gebäudepark ist für 35% des CO2-Ausstosses verantwortlich. Mehr als Dreiviertel der liechtensteinischen Gebäude werden noch fossil beheizt. Strengere Energievorschriften für Gebäude sind daher erforderlich.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG)

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet.

Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht u.a. die Entgegennahme, Auswertung und Analyse sowohl von Verdachtsmitteilungen, die durch die Sorgfaltspflichtigen erstattet werden, als auch von Informationen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Partnerbehörden an die SFIU übermittelt werden. Zudem nimmt die SFIU verschiedene Vollzugsaufgaben wie beispielsweise die Entgegennahme von Meldungen im Zusammenhang mit beschlossenen internationalen Sanktionen wahr.

Die SFIU sieht sich zunehmend erheblichen Herausforderungen bei der Bewertung, Priorisierung, Verarbeitung und Analyse von Verdachtsmitteilungen sowie Informationen von Partnerbehörden ausgesetzt. Die stark gestiegene Anzahl an Verdachtsmitteilungen und zu verarbeitenden Informationen erfordert massgeschneiderte Prozesse, die die jeweils aktuellen Trends und Risiken im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung risikobasiert und zielgerichtet adressieren, damit die SFIU ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Mit dieser Vernehmlassungsvorlage wird folglich eine gesetzliche Klarstellung zur risikobasierten Arbeitsweise der SFIU statuiert, welche im Einklang mit den internationalen Vorgaben steht. Darüber hinaus sollen die Zusammenarbeitsbestimmungen zwischen der SFIU und den Sorgfaltspflichtigen im Rahmen von sog. Public Private Partnerships gesetzlich geregelt werden, um die bereits bestehende Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Ergänzend wird die verbliebene MONEYVAL-Empfehlung betreffend die technische Umsetzung der FATF-Standards, die die SFIU im Rahmen der Vereinbarungen mit nationalen und internationalen (Partner-)Behörden betrifft, adressiert. Zudem sollen die bestehenden Akteneinsichtsrechte auf die spezifische Rolle der SFIU und analog zu den Regelungen der Datenschutzauskunftsersuchen angepasst werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. September 2024.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Mit der Vorlage beabsichtigt die Regierung, die Steuerbefreiung von bestimmten Antriebsarten, insbesondere von Elektro- und Hybridfahrzeugen, aufzuheben. Zudem soll die Motorfahrzeugsteuer neu auf Basis von Gewicht und Leistung erhoben werden.

Die aktuelle Befreiung von alternativen Antrieben bei der Motorfahrzeugsteuer hat zwar Anreize zum Kauf von Fahrzeugen mit fossilarmen Fahrzeugen geleistet. Aufgrund der Tatsache, dass bei Neuwagen E-Fahrzeuge heute am Markt dominieren und die Steuerbefreiung von alternativen Antrieben keine Anreize für den Kauf kleinerer und sparsameren Fahrzeuge setzt, verletzt die heutige Steuerbefreiung das Verursacherprinzip, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen. Die Steuerbefreiung kommt damit zunehmend einer Subventionierung des privaten motorisierten Individualverkehrs gleich.

Da Fahrzeuge mit einem alternativen Antrieb (Elektro-, Wasserstoff- oder Hybridfahrzeuge) aufgrund der Batterien schwerer sind als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren schlägt die Regierung vor, für die Steuerbemessung das Gewicht dieser Fahrzeuge um 20 Prozent zu reduzieren. Die Motorfahrzeugsteuer dieser Fahrzeuge reduziert sich damit im Vergleich zu Fahrzeugen mit einem reinen Verbrennungsmotor. Um vorübergehend weiterhin Anreize zur Anschaffung eines Fahrzeugs mit einem alternativen Antrieb zu schaffen und zeitgleich diejenigen Fahrzeughalterinnen und -halter, welche kürzlich ein entsprechendes Fahrzeug auch aufgrund der momentanen Steuerbefreiung angeschafft haben, nicht zu bestrafen, soll während einer Übergangsphase von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes der Gewichtsabzug bei Fahrzeugen mit alternativen Antrieben 50 Prozent betragen.

Parallel zu den oben aufgeführten Veränderungen der Motorfahrzeugsteuer soll eine Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos eingeführt werden.

Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage für Personenwagen die Einführung einer Pauschalabgabe für den CO2-Ausstoss, falls dieser bei der erstmaligen Zulassung des Wagens in Liechtenstein einen gewissen Wert übersteigt.

Die Vernehmlassung endet am 14. Juli 2023.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet.

Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung der Parkplätze für die Mitarbeitenden der Landesverwaltung, der Gerichte sowie der weiterführenden Schulen und setzt Anreize zur Nutzung des Fahrrads oder des öffentlichen Verkehrs für die Absolvierung des Arbeitswegs.

Im Zeitraum von 2008 bis heute wurde das BMM der Landesverwaltung nur geringfügig verändert. Mit vorliegender Vorlage sollen nun im Wesentlichen drei Veränderungen am LMMG vorgenommen werden. Die Minimalgebühr für die Nutzung eines Parkplatzes an einem Tag soll von CHF 1.50 auf CHF 2.00 CHF pro Tag erhöht werden. Die staatsnahen öffentlichen Unternehmen sollen verpflichtet werden, ein BMM einzuführen. Der Hohe Landtag soll analog den Mitarbeitenden der Landesverwaltung zur Entrichtung von Parkplatzgebühren verpflichtet werden.

In Bezug auf die öffentlichen Unternehmen ist konkret vorgesehen, dass diese eine Parkplatzgebühr erheben, die mindestens so hoch ist wie die von der Landesverwaltung erhobene Parkplatzgebühr, und dass die damit generierten Einnahmen für Massnahmen im Zusammenhang mit der arbeitsbezogenen Mobilität der Mitarbeitenden eingesetzt werden.

Aufgrund des Verzichts auf weitergehende Vorgaben steht es öffentlichen Unternehmen weitgehend frei, passende Lösungen in Sachen Verwendung der generierten Erträge umzusetzen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. November 2023.


title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen.

Mit der Schaffung der EUStA haben sich 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit zusammengeschlossen, um die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von schweren Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union wie Betrug, Geldwäscherei, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug effizienter zu gestalten.

Die EUStA ist eine supranationale Einrichtung der Europäischen Union. Das aktuelle Rechtshilfegesetz kennt nur die Rechtshilfe an nationalstaatliche Institutionen. Rechtshilfe an die EUStA ist daher bisher nicht zulässig. Die gegenständliche Vorlage ermöglicht, die bestehenden Regeln der Rechtshilfe in Strafsachen auch auf die EUStA anzuwenden. Damit kann die liechtensteinische Justiz künftig bei der Bekämpfung von kriminellen Missbräuchen des Finanzplatzes auch mit der EUStA zusammenarbeiten.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Mai 2023.


contact:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

simon.biedermann@regierung.li

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet.

Anlass dieser Gesetzesänderungen ist einerseits die Länderprüfung durch MONEYVAL (dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung), der Liechtenstein letztmals im Jahr 2021 unterzogen wurde. In dieser Länderprüfung bzw. diesem Assessment wurde eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die Liechtenstein umsetzen muss. Eine der Empfehlungen betrifft die nicht klar ausgestalteten gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die "associates" im Rahmen des Bewilligungsgesuches bzw. der Bewilligungserteilung (Recommandation 28 Criterion 28.4 des Evaluationsberichtes). Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage soll nun im Wesentlichen die Umsetzung dieser Empfehlung sowohl im Treuhändergesetz (TrHG) als auch im Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz) erfolgen.

Darüber hinaus wird mit der Vernehmlassungsvorlage eine Anpassung der Regelung über die zur Ausübung des Treuhänderberufs erforderliche praktische Betätigung sowie der Prüfungsgebiete der Treuhänder- und Zusatzprüfung vorgeschlagen. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die derzeitige Regelung über die zur Ausübung des Treuhänderberufs erforderliche praktische Betätigung nach Art. 8 TrHG Verbesserungspotential bietet und die Prüfungsgebiete der Treuhänder- und Zusatzprüfung nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen bzw. nicht mehr alle wesentlichen Rechtsgebiete abdecken, die in der Treuhänderpraxis typischerweise auftreten. Es ist deshalb in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen, dass - neben der praktischen Betätigung bei einem Treuhänder oder einer Treuhandgesellschaft, bei einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bei einem Rechtsanwalt oder bei einer Verwaltungsbehörde des Landes - auch der Nachweis über eine praktische Betätigung bei einer Bank oder Versicherung als für die Zulassung zur Prüfung anrechenbare praktische Tätigkeit anerkannt wird. Zudem soll die praktische Betätigungszeit von bisher drei auf neu zwei Jahre herabgesetzt werden. Das Erfordernis der einjährigen Tätigkeit bei einem zugelassenen Treuhänder bzw. einer zugelassenen Treuhandgesellschaft im Inland wird jedoch beibehalten, sodass die Absolvierung der Kerntätigkeit gesichert bleibt. Zudem wird eine Modernisierung der Prüfungsgebiete vorgeschlagen.

Des Weiteren sollen mit der Vorlage legistische Versäumnisse hinsichtlich der Bestimmungen über die Strafbarkeit von juristischen Personen im TrHG bereinigt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. Juni 2025.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein

content_de:
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet.

In Liechtenstein wird die ambulante Betreuung und Pflege insbesondere durch den Verein Familienhilfe Liechtenstein erbracht, während die stationäre Betreuung und Pflege insbesondere durch die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) erfolgt, die als selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts tätig ist. In der Gemeinde Balzers erfolgt die ambulante sowie stationäre Betreuung und Pflege insbesondere durch den Verein Lebenshilfe Balzers.

Antrag auf Umstrukturierung

Die Familienhilfe Liechtenstein hat Ende 2020 einen Antrag auf Umstrukturierung des Vereins in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eingebracht. Aufgrund der gleichen Bedeutung der stationären und ambulanten Betreuung und Pflege sowie vergleichbaren Rahmenbedingungen soll die Familienhilfe Liechtenstein analog zur LAK als öffentlich-rechtliche Stiftung ausgestaltet werden.

Da die Familienhilfe Liechtenstein je hälftig durch Land und Gemeinden (ausser der Gemeinde Balzers) im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl finanziert wird, ist für die Familienhilfe analog zur LAK die Schaffung eines Strategierat vorgesehen. Dieser soll aus den Vorstehern derjenigen Gemeinden bestehen, welche die Stiftung fördern und finanzieren. Aufgabe des Strategierats ist es, die grundsätzliche Strategie der Stiftung einschliesslich der Eckwerte der Finanzplanung festzulegen.

Strategische Verbindung durch gemeinsamen Stiftungsrat

Die strategische Verbindung zwischen der Familienhilfe Liechtenstein und der LAK für die Entwicklung einer integrierten Versorgung in Liechtenstein erscheint wichtig und zweckmässig. Diese Verbindung soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass der Stiftungsrat der LAK zugleich Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein wird. Damit wird sichergestellt, dass die strategischen Entscheidungen im ambulanten und stationären Bereich ganzheitlich getroffen werden, was der in den alterspolitischen Grundsätzen geforderten ganzheitlichen Sichtweise in der Seniorenbetreuung entspricht.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 9. September 2021.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet.

Im Oktober 2023 hat der Landtag eine Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts mit dem Auftrag an die Regierung überwiesen, geringfügige Erwerbseinkommen von der Beitragspflicht zur AHV und weiteren Sozialversicherungen sowie von der Quellensteuer (Sicherungssteuer) zu befreien. Dabei sollte ein möglicher Schwellenwert aufgezeigt werden. Ausserdem wurde die Regierung beauftragt, in Bezug auf die geringfügige Beschäftigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern administrative Vereinfachungen einzuführen.

Einführung eines AHV-Schwellenwertes von 3'000 Franken vorgeschlagen

Im Rahmen des vorliegenden Vernehmlassungsberichts schlägt die Regierung für die Erhebung von Beiträgen die Einführung eines Schwellenwerts von 3'000 Franken pro Arbeitsverhältnis im AHVG und weiteren Gesetzen vor. Es soll jedoch die Möglichkeit bestehen, bei Unterschreitung des Schwellenwerts freiwillig AHV-Beiträge zu entrichten.

Zudem wird eine Anpassung der Spesen- beziehungsweise Unkostenentschädigungen für ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeiten auf Verordnungsebene vorgeschlagen. Neu soll zusätzlich zum Schwellenwert von 3'000 Franken die Anerkennung einer Spesenentschädigung in Höhe von 1'200 Franken anstatt wie bisher 4'200 Franken erfolgen. Diese Anpassung der Spesen- bzw. Unkostenentschädigungen betrifft sowohl Sozialversicherungen als auch Steuern.

Schwellenwert im Steuerrecht

Gemäss Steuergesetz haben Arbeitgeber unabhängig von der Höhe des Erwerbs die Quellensteuer einzuheben und an die Steuerverwaltung zu überweisen. Neu soll auch hier ein Schwellenwert von 3'000 Franken eingeführt werden, ab welchem der Arbeitgeber einen Steuerabzug vorzunehmen hat. Für Vergütungen an Verwaltungsrats- oder Stiftungsratsmitglieder sowie an Mitglieder ähnlicher Organe von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen soll ebenfalls ein Schwellenwert von 3'000 Franken eingeführt werden.

Weitere Gesetzesanpassungen im Bereich der AHV-IV-FAK-Anstalten

Schliesslich sollen im Rahmen dieser Vorlage weitere für die AHV-IV-FAK-Anstalten wichtige Gesetzesanpassungen berücksichtigt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 19. Februar 2025.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 60 39

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum bezahlten Vaterschafts- und Elternurlaub

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Diese für den EWR verbindliche Richtlinie sieht neben einem zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub, einen mindestens zweimonatigen bezahlten Elternurlaub sowie den Anspruch auf Pflegeurlaub im Umfang von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr vor. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Gleichstellung von Männern und Frauen im Berufsleben zu erreichen. Liechtenstein hat bereits seit 2004 das Recht auf Elternurlaub gesetzlich verankert. Allerdings bestand bislang kein Anspruch auf Vergütung.

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 bedingt die Anpassung des Arbeitsvertragsrechts (ABGB). Da der Vaterschaftsurlaub und neu auch ein Teil des Elternurlaubs zu vergüten sind, sind zusätzliche Gesetzesanpassungen im Familienzulagengesetz und im Krankenversicherungsgesetz notwendig. Weitere Gesetze sind ebenfalls tangiert und entsprechend anzupassen.

Der Vernehmlassungsbericht der Regierung umfasst konkret folgende Schwerpunkte:

- Anspruch auf vier Monate nicht-übertragbaren Elternurlaub pro Elternteil, welcher grundsätzlich bis zum dritten Lebensjahr des Kindes bezogen werden muss. Zwei der vier Monate Elternurlaub werden mit 50% des durchschnittlichen massgebenden Monatslohns, jedoch begrenzt auf den Höchstbetrag der monatlichen AHV-Rente von CHF 2'380.- vergütet. Finanziert werden soll der bezahlte Elternurlaub durch die Familienausgleichskasse (FAK). Es wird mit jährlichen Kosten in der Höhe von ca. CHF 6.7 Mio. gerechnet.

- Anspruch auf zwei zusammenhängende Arbeitswochen Vaterschaftsurlaub, welcher spätestens innert 8 Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden muss. Vergütet wird der Vaterschaftsurlaub mit 80% des AHV-pflichtigen Lohnes. Diese Leistung wird über das Krankenversicherungsgesetz gewährt. Es wird mit jährlichen Kosten in Höhe von ca. CHF 1.9 Mio. gerechnet.

- Anspruch auf Pflegeurlaub im Umfang von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr, sofern die erhebliche Pflege oder Unterstützung von Angehörigen oder von im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen notwendig ist. Der Pflegeurlaub ist nicht vergütet.

Neben der eigentlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 soll die Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs neu geregelt werden. Damit sollen die Motion vom 23. September 2022 zur Ausrichtung des Mutterschaftstaggeldes bei längerem Spitalaufenthalt des Kindes nach der Geburt sowie die Motion vom 8. April 2019 zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft umgesetzt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage bezogen werden. Die Frist läuft bis zum 17. März 2023.


lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating

title_de: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes

content_de:
Aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten wird am Mittwoch, den 06. Mai 2026, zwischen 19:00 und 21:00 Uhr, die eID nur teilweise zur Verfügung stehen.

Freundliche Grüsse
Amt für Informatik