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Rechtsdienst der Regierung

Bernhard Erath

T +423 236 63 37

title_de: Jubiläumsausgabe der Verfassung

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens gibt der Rechtsdienst der Regierung eine Jubiläumsausgabe der Verfassung heraus. Sie enthält den aktuell geltenden Verfassungstext, aber auch einen historischen Sonderteil mit kurzen Informationen zu den wichtigsten Wegbereitern, eine Gegenüberstellung der Verfassungen von 1921 und 2021 sowie eine Chronologie sämtlicher Verfassungsänderungen seit 1921.

Leseproben sind auf der Homepage des Rechtsdienstes der Regierung unter www.rdr.llv.li Rubrik "100 Jahre Verfassung" zu finden. Die Jubiläumsausgabe kann bei der Regierungskanzlei zum Preis von 20 Franken bezogen werden.

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs

T +423 236 76 68

type_de: Medienmitteilung

body_key: LIE

location: Vaduz

title_de: Jubiläumsausgabe der Verfassung feierlich überreicht

content_de:
Vaduz (ots) -

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Verfassung erscheint eine Jubiläumsausgabe der Verfassung mit historischem Sonderteil. Die ersten Exemplare wurden am Montag, 4. Oktober 2021 von Amtsleiterin Marion Frick-Tabarelli auf Schloss Vaduz an S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie Regierungschef Daniel Risch überreicht.

Die Neuauflage enthält nicht nur den aktuellen Verfassungstext, sondern auch eine Gegenüberstellung mit der ursprünglichen Verfassung von 1921 sowie eine Würdigung der damaligen Wegbereiter. Die Leiterin des Rechtsdienstes der Regierung bedankte sich bei Erbprinz Alois für sein Vorwort zur Jubiläumsausgabe und wünschte viel Freude beim Durchblättern, im Zeitalter der elektronischen Gesetzespublikation ein nur noch seltenes Vergnügen. Fürst Hans-Adam II., Erbprinz Alois und der Regierungschef zeigten sich erfreut über die gelungene Publikation zum Verfassungsjubiläum.

content_format: html


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

T +423 236 60 10

title_de: Jubiläumsfeier der Landesbibliothek

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Liechtensteinische Landesbibliothek feiert diesen Monat ihr sechzigjähriges Bestehen. Am 5. Oktober 1961 hatte der Landtag das Gesetz über die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek beschlossen.

Die Anfänge der Landesbibliothek

Die ersten Räumlichkeiten der Landesbibliothek befanden sich mitten im Zentrum von Vaduz im ehemaligen Landtagsgebäude. In diesem Gebäude zwischen Landesmuseum und Engländerbau erhielt die Landesbibliothek einen Lesesaal, einen Ausleiheraum, ein Büro und einen Raum für Buchbindearbeiten.

Bereits 1962 konnte der erste Landesbibliothekar Robert Allgäuer feststellen: "Die Institution der Liechtensteinischen Landesbibliothek hat schon nach kurzer Zeit im In- und Ausland Anerkennung und Echo gefunden." 1968 zügelte die Landesbibliothek an ihren heutigen Standort am Gerberweg in Vaduz. Dort erhielt sie zunächst ein Stockwerk des Gebäudes, dann zwei und schliesslich die heutigen drei Stockwerke.

Medien für die Bevölkerung

Aufgabe der Liechtensteinischen Landesbibliothek ist es, der Bevölkerung freien Zugang zu Medien zu bieten und alle Liechtenstein-Publikationen zu sammeln. Im Lauf der Jahrzehnte kamen zu Büchern und Zeitschriften immer neue Medienarten hinzu: Videos, Hörbücher, eBooks, Konsolenspiele und digitalisierte Liechtenstein-Publikationen auf eLiechtensteinensia.

Als liechtensteinische Nationalbibliothek sammelt die Landesbibliothek alle Publikationen aus Liechtenstein und über Liechtenstein. Sie macht die Liechtenstein-Publikationen zugänglich und bewahrt sie für künftige Generationen sicher auf. Der Bestand an Liechtenstein-Publikationen umfasst mittlerweile rund 150'000 Exemplare.

Festakt zu 60 Jahren Landesbibliothek

Am Festakt zum Jubiläum konnte Stiftungsratspräsidentin Christina Hilti die Gäste in den Räumlichkeiten der Landesbibliothek begrüssen. "Auf sechzig Jahre Liechtensteinische Landesbibliothek zurückschauen zu dürfen, erfüllt den Stiftungsrat und die Mitarbeitenden mit Freude und Stolz. Dieses Jubiläum ist uns auch Verpflichtung für die Zukunft.", führte die Stiftungsratspräsidentin aus.

Die Grussworte der Regierung überbrachte Regierungsrat Manuel Frick als Kulturminister. Für die Festrede konnte die Landesbibliothek den Schaaner Autor Benjamin Quaderer gewinnen, der mit seinem Roman "Für immer die Alpen" international bekannt wurde. In seinem Schlusswort dankte Landesbibliothekar Wilfried Oehry für die Unterstützung, die die Landesbibliothek von öffentlicher wie von privater Seite immer wieder erfährt, und erinnerte an die früheren Landesbibliothekare Robert Allgäuer, Hans Brunhart, Alois Ospelt, Barbara Vogt und Tino Quaderer.

Fact-Box zur Landesbibliothek 2020

213'000 katalogisierte Medien

217'000 Ausleihen von Medien, inkl. Verlängerungen

39'000 Besucher/innen

3'800 aktive Benutzer/innen

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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter

T +423 236 76 68

[email protected]

title_de: Judith Hoop neue Stellvertreterin von Regierungsrat Manuel Frick

content_de:
Vaduz (ots) -

Judith Hoop ist am Dienstag, 23. Januar 2024, im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreterin vereidigt worden. Die Betriebsökonomin ersetzt Patrik Oehri, der seine Funktion als Stellvertreter von Gesellschaftsminister Manuel Frick aufgrund seiner Bestellung zum Stiftungsratspräsidenten des Liechtensteinischen Landesspitals nicht länger ausfüllen kann.

Judith Hoop ist seit 2006 als COO/CFO und stellvertretende CEO einer Vermögensverwaltungsgesellschaft in Vaduz tätig. Seit 2016 gehört sie zudem dem Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK an, wird ihr Mandat als Vizepräsidentin in Folge ihrer Ernennung zur Regierungsrats-Stellvertreterin aber niederlegen. Politisch engagiert sich die zweifache Mutter seit 2016 in verschiedenen Funktionen in der Fortschrittlichen Bürgerpartei. Aktuell bekleidet sie das Amt der Vizepräsidentin.

Die Regierung dankt Judith Hoop für ihre Bereitschaft, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen und wünscht ihr bei dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Ebenfalls dankt die Regierung dem zurückgetretenen Regierungsrat-Stellvertreter Patrik Oehri für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

In Artikel 79 der Verfassung ist festgeschrieben, dass für den Regierungschef beziehungsweise die Regierungschefin und die Regierungsräte und -rätinnen je ein Stellvertreter respektive eine Stellvertreterin zu ernennen ist, um im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung zu vertreten.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Ständige Vertretung Liechtensteins in Strassburg

Domenik Wanger

T +33 (0)3 88 37 11 77

[email protected]

title_de: Jugend im Fokus des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats

content_de:
Vaduz (ots) -

Der liechtensteinische Vorsitz wird am Freitag, 17. Mai mit der einmal jährlich stattfindenden Ministersession zu Ende gehen. Die verbleibenden Tage des Vorsitzes stehen ganz im Zeichen der Vorsitzpriorität "Kinder, Jugend und Bildung". Aussenministerin Dominique Hasler tauschte sich an der von Liechtenstein initiierten Jugendkonferenz mit jungen Erwachsenen aus ganz Europa zu den Herausforderungen der Demokratie und deren Lösungsvorschläge aus. Auch die zweite liechtensteinische Gewinnerklasse des Schulwettbewerbs, der im Zuge des Vorsitzes lanciert wurde, machte sich vor Ort ein Bild über den Europarat.

Förderung einer zukunftsgerichteten Ausrichtung des Europarats

Der Europarat feiert dieses Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Liechtenstein machte es sich während seines Vorsitzes zur Priorität, eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des Europarats zu stärken. Dafür ist der Einbezug der jungen Generation essentiell, weshalb Liechtenstein in den vergangenen sechs Monaten grossen Wert darauf legte, jungen Menschen Gehör im Europarat zu verleihen. Den Höhepunkt dieser Bemühungen bildete die Jugendkonferenz "Vertrauen in die Zukunft", an welcher sich die Teilnehmer mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern unter anderem mit den Themen Krieg und Frieden, Klima- und Umweltschutz sowie künstliche Intelligenz auseinandersetzen.

Aussenministerin Dominique Hasler nutze die Jungendkonferenz, um sich persönlich einen Einblick in die Arbeit der rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu machen. "Ich bin beeindruckt von der Energie und dem Enthusiasmus dieser jungen Menschen, die sich aktiv mit den heutigen Herausforderungen und möglichen Lösungen auseinandersetzen. Besonderes Augenmerk legen sie dabei auf die Stärkung des Vertrauens in Demokratie und Menschenrechte, was ich begrüsse", so Regierungsrätin Hasler. "Bereit im Regierungsprogramm 2021-2025 ist festgehalten, dass Synergien zwischen der Bildungs- und Aussenpolitik hergestellt werden sollen. Die Sensibilisierung der Jugend und junger Erwachsener für grundlegende Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist mir persönlich ein grosses Anliegen." Liechtenstein ist an der Jugendkonferenz durch Michael Klingler vertreten.

Zweite liechtensteinische Gewinnerklasse in Strassburg

Zur bestmöglichen Integration der Jugend in den Vorsitz wurde auch im Inland ein bunter Strauss von Schulprojekten erarbeitet. Verschiedene Schulklassen - von der Primarschule bis hin zur Berufsmittelschule (BMS) - befassten sich mit dem Europarat, seinen Aufgaben und Zielen sowie mit der Rolle Liechtensteins im Europarat. Von 15.-17. Mai befindet sich die zweite Gewinnerklasse des Schulwettbewerbs in Strassburg, um den Europarat direkt vor Ort kennen zu lernen. Der Preis wurde mit folgendem Projekt gewonnen: Die Klasse hat während der gesamten Zeit der Vorsitzes jeden Monat in Zusammenarbeit mit 1FLTV sowie einer Primarklasse aus Planken eine Infosendung "Hoi Europarat" für Kinder produziert. Nebst kurzen Berichterstattungen zu den verschiedenen Events in Liechtenstein und Strassburg wurde pro Sendung jeweils ein Schwerpunktthema gewählt. So sollten die Anliegen des Europarats wie Demokratie, Menschen- und Kinderrechte oder die Arbeit des Europäischen Menschengerichtshofs den Kindern nähergebracht werden.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

title_de: Jugend und Sport Ausbildungsmodul Sport und Handicap

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Vaduz (ots) -

Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigung sollen miteinander Sport treiben können. Es werden Berührungsängste abgebaut und wertvolle soziale Kontakte geknüpft. Jugend und Sport (J+S) unterstützt Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit einer Beeinträchtigung. Einerseits können Leiterpersonen spezielle J+S Ausbildungen absolvieren und anderseits werden zusätzliche Beiträge für J+S Kurse mit beeinträchtigten Kindern ausbezahlt.

Am vergangenen Wochenende wurde in Liechtenstein in der Turnhalle Mühleholz II das Modul "Sport und Handicap" angeboten. Die Teilnehmenden konnten sich im Umgang mit Beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen weiterbilden und wertvolle Inhalte für das Training erfahren. Praxis-Beispiele, Lernhilfen und wichtige Informationen wurden vermittelt. Die Leiterpersonen erhielten am Ende des Kurses den Anerkennungszusatz "Sport und Handicap". Die Stabsstelle für Sport bedankt sich bei den engagierten Personen und gratuliert zur absolvierten Ausbildung.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

[email protected]

title_de: "Jugend und Sport" Leiterkurs Kinderfussball der Stabsstelle für Sport

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Vaduz (ots) -

Der sechstägige Kindersport Fussball Leiterkurs für 5 bis 10-jährige konnte am Samstag mit 31 neuen Leiterpersonen erfolgreich abgeschlossen werden. Die Trainerinnen und Trainer absolvierten am Ende des Kurses eine Theorieprüfung und organisierten ein Spielturnier mit Verpflegung und allem was es dazu braucht.

Der Kursleiter Roman Stäbler und sein Team setzten zum ersten Mal das neue Lehrmittel "Fussball Kinder" ein. Die Kursteilnehmer wurden strukturiert und verständlich auf die Theorieprüfung mit Lektionen zur entwicklungs- und kindgerechter Trainingsplanung vorbereitet. An allen 6 Tagen waren Praxislektionen auf dem Fussballplatz im Programm. In einer Lektion stellte sich die Stabsstelle für Sport vor und vermittelte Informationen zum Sportförderprogramm von Jugend und Sport.

Das Ziel des Kurses war es, als Trainer zu reflektieren, wie gute Kommunikation funktionieren kann. Ebenso wichtig in den Kindertrainings, ist Freude an lebenslanger Bewegung durch vielseitige Trainings und positive Erlebnisse zu vermitteln. Nach dem erfolgreichen Bestehen der Prüfung wird den Leiterpersonen der J+S Ausweis im Kindersport Fussball und das D-Diplom des Schweizerischen Fussballverbandes zugestellt.

Das Jugend und Sport-Breitensportförderprogramm gibt es seit 1972. Die Stabsstelle für Sport subventioniert und unterstützt die Aktivitäten in über 50 Organisationen und mehr als 20 Sportarten.


title_de: "Jugend und Sport" Leiterkurs Kindersport Fussball

content_de:
Vaduz (ots) -

Der sechstägige Leiterkurs Kindersport Fussball (5- bis 10-jährige Kinder) konnte am Samstag mit 16 neuen Leitern erfolgreich abgeschlossen werden. Die Trainer mussten am Ende des Kurses eine Theorieprüfung absolvieren und ein Spielturnier im Kinderfussball vom Einrichten der Turnhalle bis hin zur Verpflegung selbst organisieren.

Der versierte Kursleiter Roman Stäbler und sein Team bereiteten die Kursteilnehmer mit Theorie-Unterlagen zu den Bewegungsgrundformen (Werfen, Laufen etc.), Trainingsplanung, Einführung in die Trainingsphilosophie und das Ausbildungskonzept des Schweizerischen Fussballverbands, Praxis auf dem Fussballplatz und in der Turnhalle sowie Umgebungswechsel auf den Spielplatz, vor. Die Stabsstelle für Sport vermittelte die Inhalte von Jugend und Sport.

Ziel ist es, ein altersentsprechendes und vielseitiges Training planen und vermitteln zu können. Nach dem erfolgreichen Bestehen der Prüfung wurde den Leiterpersonen der Jugend und Sport Ausweis im Kindersport Fussball und das D-Diplom des Schweizerischen Fussballverbandes überreicht.

Das Jugend und Sport Breitensportförderprogramm gibt es seit 1972. Die Stabsstelle für Sport subventioniert und unterstützt die Aktivitäten in über 50 Organisationen und mehr als 20 Sportarten.


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Stabsstelle für Sport

Patrick Maier

T +423 263 63 32

title_de: Jugendliche zu Nachwuchstrainer "1418 Coaches" ausgebildet

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Wochenende vom 14.-15. Mai führte die Stabsstelle für Sport im Schulzentrum Mühleholz eine weitere sogenannte "1418 Coach" Ausbildung durch. Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren erhalten so die Möglichkeit, Grundsätze im Trainerbereich kennen zu lernen und zukünftig Verantwortung als Hilfstrainer in den Vereinen zu übernehmen.

Der Rekordteilnehmerzahl von 35 begeisterten Jugendlichen wurden verschiedenste Werkzeuge und Informationen rund um das Thema Training mit Kindern und Jugendlichen mitgegeben. Angefangen mit allgemeinen Verhaltensregeln und dem Umgang mit Kindern wurde ebenfalls auf sportartenspezifische Inhalte eingegangen. Die Jugendlichen können nun von erfahrenen Leiterpersonen im "Gotta/Götti-System" begleitet werden und entsprechende Aufgaben in den Trainings übernehmen. Abschliessend erhielten alle Teilnehmenden ein 1418 Coach T-Shirt. In den nächsten Tagen erhalten sie zudem das offizielle 1418 Coach Diplom per Post.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Simon Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 64 47

title_de: Julia Fink übernimmt Leitung des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 14. Juni 2022, Julia Fink (geb. Pucher) zur Leiterin des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Sie wird die Stelle am 1. Juli 2022 antreten und damit Anne-Sophie Constans-Lampert nachfolgen, die die Liechtensteinische Landesverwaltung nach langjähriger Tätigkeit per 30. Juni 2022 verlässt.

Die Leiterin führt den Vorsitz der ministerien- und ämterübergreifenden Arbeitsgruppe PROTEGE. Sie ist unter anderem für Erarbeitung von nationalen Risikoanalysen und darauf aufbauend der Umsetzung von entsprechenden Massnahmen zur stetigen Verbesserung des risikobasierten Ansatzes zur Bekämpfung von Geldwäscherei (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) in Liechtenstein zuständig. Zudem vertritt die Leiterin Liechtenstein in den relevanten Organisationen und Arbeitsgruppen im Bereich AML/CFT.

Julia Fink arbeitet seit September 2019 als juristische Mitarbeiterin im MPF. Aufgrund ihrer bisherigen Funktion ist sie mit den Aufgaben der Arbeitsgruppe PROTEGE und den internationalen Entwicklungen im Bereich AML/CFT bestens vertraut. So konnte sie unter anderem die Ausarbeitung verschiedener nationaler Risikoanalysen in diesem Bereich leiten und war an der Erstellung der darauf basierenden AML/CFT-Strategie beteiligt. Eine kontinuierliche Weiterführung dieser wichtigen Aufgaben ist damit gewährleistet.


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Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Alina Brunhart, Abteilung Sicherheit und Menschenrechte

T +423 236 76 84

title_de: Junge Stimmen für eine sichere Zukunft - Jugendliche aus Liechtenstein für OSZE-Projekt gesucht

content_de:
Vaduz (ots) - Wie genau soll eine sichere Zukunft aussehen? Was für Auswirkungen hat der Klimawandel auf Frieden und Sicherheit? Und welche Rolle spielen dabei neue Technologien? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, braucht es die Perspektive von jungen Menschen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sucht daher Jugendliche und junge Erwachsene aus Liechtenstein für ihre virtuelle "Jugend-Roadshow".

Die "Jugend-Roadshow" ist Teil der von Liechtenstein unterstützten OSZE-Initiative "Perspectives 20-30". Sie bietet jungen Menschen die Möglichkeit, die Herausforderungen Europas selbstständig zu identifizieren und Lösungen im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zu debattieren. Die Plattform eröffnet jungen Menschen darüber hinaus die Möglichkeit, ihre Ideen in die Entscheidungsprozesse der Politik einfliessen zu lassen. Die gesammelten Ziele der Teilnehmenden werden von der OSZE in ihrem Roadshow-Bericht miteinbezogen.

Die OSZE setzt sich seit der Gründung der damaligen KSZE im Jahr 1975 für Frieden, Demokratie und Stabilität innerhalb der OSZE-Region ein. Die Organisation umfasst insgesamt 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien und bildet die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt.

Identifizierung der Ziele der liechtensteinischen Jugend

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 29 Jahren sind am 23. Juni 2021 von 16.30 bis ca. 18.30 Uhr eingeladen, zu wichtigen Zukunftsfragen (neue Technologien, Umwelt und Energie, Sicherheit und Menschenrechte) für Liechtenstein und den OSZE-Raum einen Beitrag zu leisten. Die Meinungen der Teilnehmenden bilden dabei einen wertvollen Beitrag, die Sicherheitspolitik der OSZE-Region mitzugestalten.

Anmeldung und Teilnahmevoraussetzungen

Interessiert? Dann melde dich bis zum 2. Juni 2021 unter [email protected] mit Name, Adresse, Geburtsdatum, Ausbildung, aktueller Beschäftigung sowie E-Mail-Adresse. Die Teilnahmevoraussetzungen sind:

- 16 - 29 Jahre alt

- Wohnsitz, Arbeits- oder Studienort in Liechtenstein

- Gute Englischkenntnisse

- Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen

- Internetverbindung sowie Mikrofon und Kamera

Mehr Informationen findest du hier: www.osce.org/perspectives2030. Für weitere Fragen steht das Amt für Auswärtige Angelegenheiten unter [email protected] zur Verfügung.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Martin Hasler, Generalsekretär

T +423 236 74 76

[email protected]

title_de: Junge Stimmen zählen: Jugendliche im Dialog mit Regierungsrat Manuel Frick

content_de:
Vaduz (ots) -

Zum diesjährigen Kinderrechtetag fand am Mittwoch, 20. November 2024, im Vaduzer Jugendtreff Camäleon ein Austausch zwischen Jugendlichen und Regierungsrat Manuel Frick statt. Im Fokus stand das Kinderrecht auf Partizipation. Organisiert wurde das Treffen von der Stiftung SOVORT, der OSKJ - Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche sowie UNICEF Schweiz und Liechtenstein.

Am 20. November ist internationaler Tag der Kinderrechte - ein Tag, der daran erinnert, wie besonders und facettenreich die Kindheit ist. Gerade in den frühen Lebensjahren benötigen Kinder viel Unterstützung, mit dem Älterwerden werden sie zunehmend selbstständig. Um diesen besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, gibt es die Kinderrechte. Diese lassen sich in Schutz, Förder- und Beteiligungsrechte einteilen und sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert, die seit 1995 in Liechtenstein gilt.

Regierungsrat Manuel Frick tauschte sich mit Jugendlichen aus

UNICEF ruft jährlich zum Kinderrechtstag besonders Regierungen dazu auf, Kinder und Jugendliche stärker zu berücksichtigen und in Entscheidungsprozesse einzubinden. Das Kinderrecht auf Partizipation hat Regierungsrat Frick auch dieses Jahr ernst genommen: Bei seinem Besuch hörte er sich die Perspektiven und Anliegen der Jugendlichen an und trat mit ihnen in einen Dialog. Kim, Ayleen, Lia, Magdalena, Luis, Karim, Giovanni und Nils gaben einen Einblick, was in Liechtenstein aus ihrer Sicht gut funktioniert und wo Verbesserungsbedarf besteht. Regierungsrat Frick zeigte sich beeindruckt von den engagierten Jugendlichen und betonte seitens der Regierung die Förderung der Kinderrechte.

Bedeutung der Mitbestimmung junger Menschen

Im Rahmen des Treffens führten die Jugendlichen durch den Jugendtreff und präsentierten die Angebote und Aktivitäten. Dabei wurde deutlich, wie wichtig offene Treffpunkte für die Entwicklung junger Menschen sind - ein Punkt, den auch Markus Büchel (Stiftung Sovort) betonte. Helen Konzett (OSKJ) und Florian Hadatsch (UNICEF) unterstrichen die Bedeutung der Beteiligung junger Menschen.

Regierungsrat Manuel Frick zog ein positives Fazit aus seinem Besuch: "Der Dialog zum Kinderrechtetag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, auf die Stimmen junger Menschen zu bauen. Nur so kann eine gemeinsame Zukunft gestaltet werden, in der die Rechte aller Kinder und Jugendlichen gewahrt und gefördert werden."


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

michael.winkler@regierung.li

title_de: Justizminister Emanuel Schädler trifft Österreichs Bundesministerin Sporrer in New York

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Rande der 70. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (CSW) in New York tauschte sich Gesellschafts- und Justizminister Emanuel Schädler mit Österreichs Justizministerin Anna Sporrer aus. Dabei standen unter anderem Optimierungen im Strafvollzug im Mittelpunkt.

Im bilateralen Austausch sprachen Schädler und Sporrer zudem über die Themen Gewaltschutz, Familienrecht und Justizvollzug. Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte in beiden Ländern über Vorkommnisse in Justizanstalten in Österreich bekräftigten beide die gute Zusammenarbeit der Länder sowie die Notwendigkeit, Inhaftierten einen zeitgemässen und menschenwürdigen Strafvollzug zur Verfügung stellen zu können. Sporrer erklärte ihr Bestreben, den Strafvollzug in Österreich in diesem Sinn zu reformieren. Insbesondere zusätzliches Personal soll für Entlastung sorgen . "Bundesministerin Sporrer hat mir ihre Motivation und ihre Ansätze dargelegt, wie sie das System optimieren will. Das kommt am Ende auch den Inhaftierten aus Liechtenstein zugute", erklärt Liechtensteins Justizminister Emanuel Schädler.

Seit 1983 bildet der Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen die rechtliche Grundlage für die Überstellung von liechtensteinischen Straftäterinnen und Straftätern in den österreichischen Strafvollzug. "Eine gute Zusammenarbeit in diesem Bereich ist für Liechtenstein essenziell", bekräftigt Schädler.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

[email protected]

title_de: Justizministerin Graziella Marok-Wachter für Arbeitsgespräch in San Marino

content_de:
Vaduz (ots) -

Einen Tag nach der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Mittwoch, 12. Juli 2023, mit dem Minister für Justiz und Familie von San Marino, Massimo Andrea Ugolini, zu einem Arbeitsgespräch.

Die Beziehung zwischen San Marino und Liechtenstein ist von Freundschaft und gegenseitigem Respekt geprägt. Insbesondere im Justizwesen verbinden Gemeinsamkeiten und ähnliche Fragestellungen die zwei Länder. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen neben aktuellen Herausforderungen im Justizbereich die Gerichtsorganisation und dabei insbesondere das Trust-Gericht in San Marino. Wie Liechtenstein setzt sich auch San Marino für ein zeitgemässes und leistungsfähiges Justizwesen ein.

Im Rahmen des Treffens hielt Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter fest, dass gerade der Erfahrungsaustausch mit Vertretern eines Kleinstaates aufgrund ähnlicher Herausforderungen von besonderem Interesse ist.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Liechtensteinische Botschaft Washington

Georg Sparber, Botschafter

T +1 202 331 0590

title_de: Justizministerin Marok-Wachter trifft amerikanischen Justizminister Garland

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Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Grundprinzipien der internationalen Rechtsordnung dar. Entsprechend intensiv sind die Bemühungen Liechtensteins und der USA, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine ihre volle Wirkung erzielen und dass die für schwerste Völkerrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.

Geeint im Kampf gegen Korruption

Im Zentrum des Gesprächs stand zudem der Kampf gegen Kleptokratie und Korruption, dem unter Präsident Biden höchste nationale Priorität zukommt. Justizministerin Marok-Wachter sicherte Justizminister Garland dafür Liechtensteins volle Kooperation zu.

"Wir begrüssen die Führungsrolle der USA in der Bekämpfung krimineller Machenschaften von autokratischen Regierungssystemen. Beim Aufspüren und Einfrieren von sanktionierten Vermögenswerten pflegen die Behörden unserer beiden Länder einen engen Austausch. Auch unsere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung von Geldwäsche und Korruption hat sich über die Jahre sehr bewährt. Wir haben hier eine gute Vertrauensbasis geschaffen. Diese erweist sich besonders dann als wichtig, wenn wir es mit komplexen und international verstrickten Fällen zu tun haben."

In Begleitung des Leitenden Staatsanwalts Robert Wallner traf sich Justizministerin Marok-Wachter zudem mit weiteren Spitzenbeamten des US-Justizministeriums, darunter der Stellvertretende Generalstaatsanwalt und Berater für internationale Angelegenheiten Bruce Swartz sowie die Direktorin der neu geschaffenen Einheit zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kryptowährungen Eun Young Choi. In diesen Gesprächen standen die praktischen Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit im Zentrum. Der Vertrag zwischen Liechtenstein und den USA über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2002 bietet dafür weiterhin eine solide rechtliche Grundlage.

Gute Zusammenarbeit im multilateralen Bereich

Auch die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und den USA in multilateralen Foren wurde positiv hervorgehoben. Justizministerin Marok-Wachter sicherte den USA Liechtensteins Unterstützung für den kommenden US-Vorsitz in der Vertragsstaatenversammlung des UNO-Übereinkommens gegen Korruption (UNCAC) zu. Zudem nahm Liechtenstein erstmals auf Ministerebene an der Internationalen Antikorruptionskonferenz teil, die gemeinsam von den USA und Transparency International ausgerichtet wurde. Justizministerin Marok-Wachter sprach bei dieser Gelegenheit insbesondere über die wichtige Rolle des Privatsektors in der Korruptionsbekämpfung.


title_de: Justizreform soll Gerichte stärken

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen Liechtensteins angemessenen Justiz auch in Zukunft zu entsprechen. Mit den von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Professionalisierung der Justiz weitergeführt sowie die Effizienz der Gerichte und die Qualität der Rechtsprechung weiter verbessert und langfristig gestärkt werden.

Professionalisierung der Gerichte

Die Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen wird in erster Instanz durch das Landgericht, in zweiter Instanz durch das Obergericht und in dritter und letzter Instanz durch den Obersten Gerichtshof ausgeübt. Für die Gerichtsbarkeit in Verwaltungsrechtssachen ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig.

Vor zwei Jahren wurden mit der Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten erste Massnahmen zur Professionalisierung des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes umgesetzt. Die Regierung beabsichtigt mit der gegenständlichen Vorlage, die Professionalisierung der Gerichte (das heisst, das Richteramt hauptamtlich auszuüben) weiter zu entwickeln und damit eine Verringerung der Anzahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter vorzunehmen. Diese Massnahme entspricht gleichzeitig einer Empfehlung der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) gemäss dem Umsetzungsbericht der vierten Evaluationsrunde von GRECO vom 17. Juni 2022.

Straffung von Gerichtsverfahren

Mit der schon vor Jahren erfolgten Anpassung der Verfahrensgesetze im Bereich des Zivil- und Strafrechts (ZPO und StPO) wurden die Rechtsmittelmöglichkeiten an den Obersten Gerichtshof als dritte Instanz beschränkt. Dies führte zu einer erheblich geringeren Auslastung (allein zwischen 2017 und 2021 sanken die Fallzahlen um 55 Prozent) des Obersten Gerichtshofes. Aufgrund dessen soll die dritte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit gänzlich aufgelassen und mit dem Obergericht, das aufgrund seiner veränderten Funktion künftig als Obergerichtshof bezeichnet wird, nur noch ein einziges Rechtsmittelgericht vorgesehen werden. Die Rechtsmittelmöglichkeiten an den Staatsgerichtshof bleiben davon unberührt.

Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind heute ausschliesslich nebenamtlich tätig. Die Professionalisierung des Verwaltungsgerichtshofes in Form eines eigenständigen Gerichtshofes erachtet die Regierung aufgrund der Auslastung und des mit der Professionalisierung verbundenen personellen Aufwands nicht für grössenverträglich. Zweckmässiger erscheint es, anstelle eines eigenständigen Verwaltungsgerichtshofes einen zusätzlichen Senat für Verwaltungsrechtssachen beim neuen Obergerichtshof einzurichten und den Verwaltungsgerichtshof somit in den neuen Obergerichtshof einzugliedern. Damit soll das neue letztinstanzliche Gericht auch als Verwaltungsgerichtshof fungieren.

In erster Instanz bleibt das Landgericht also wie bisher für alle Zivil- und Strafsachen zuständig. Neu soll der Obergerichtshof als jeweils letzte Rechtsmittelinstanz entscheiden, auch in allen Verwaltungsrechtssachen. Im Ergebnis führen all diese Massnahmen zu einer erheblichen Straffung der liechtensteinischen Justizorganisation, zu einer Verkürzung der Zivil- und Strafverfahren, was tiefere Verfahrenskosten und Gebühren und schnellere Rechtssicherheit nach sich zieht, sowie zu einer wesentlichen Verringerung der Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter.

Schaffung eines Stiftungs- und Trustgerichts zur Stärkung des Finanzplatzes

Im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse des liechtensteinischen Finanzplatzes soll beim Landgericht je ein spezialisierter Dreier-Senat für das Stiftungsrecht sowie für das Trustrecht eingeführt werden. Mit diesen neuen Spruchkörpern des Landgerichts wird die fachspezifische Expertise gestärkt.

Anpassungen im Dienstrecht

Neben den strukturellen Optimierungen sollen diverse Anpassungen im Bereich des Dienstrechts der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen werden.

Dazu gehören Teilzeitarbeit sowie eine zeitlich begrenzte Weiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionsalter hinaus. Diese Massnahmen sollen einem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken und den Richterberuf attraktiver machen. Zudem soll eine gesetzliche Pflicht zur Weiterbildung eingeführt werden.

Des Weiteren soll die Bestellung als Landrichterin oder Landrichter künftig mit einer Probephase von drei Jahren verknüpft werden, in welcher sie an die hohen, spezifischen Anforderungen der liechtensteinischen Rechtsprechung herangeführt werden. Gleiches soll für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten. Dies ist auch in anderen Ländern wie Deutschland oder Luxemburg üblich.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Mai 2023.

external_id: justizreform-soll-gerichte-staerken


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Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur

Martin Frick, Leiter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 50

title_de: Kampf gegen internationale Kriminalität wird gestärkt

content_de:
Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2021 tritt für Liechtenstein mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die internationale Kriminalität in Kraft.

Das Zusatzprotokoll wurde als Antwort auf neue Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität entwickelt und dient primär der Vereinfachung und Straffung des Rechtshilfeverfahrens. Damit kann der internationalen Kriminalität besser und effizienter begegnet werden. Zugleich soll das Protokoll auch die von Liechtenstein an andere Vertragsparteien gestellte Rechtshilfeersuchen erleichtern und so zu einer Verringerung des Arbeitsaufwands führen.


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Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport

Stephan Agnolazza-Hoop

T +423 236 64 71

[email protected]

title_de: Karina Frick als neues Mitglied in den Rat für deutsche Rechtschreibung bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Liechtenstein wird im Rat für deutsche Rechtschreibung, dem 41 Mitglieder aus sieben Ländern und Regionen angehören, ab 2024 durch Karina Frick vertreten. Sie tritt die Nachfolge von Renate Gebele Hirschlehner an.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung ist ein zwischenstaatliches Gremium, das von den staatlichen Stellen damit betraut wurde, die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum zu bewahren und die Rechtschreibung auf der Grundlage des orthografischen Regelwerks im unerlässlichen Umfang weiterzuentwickeln. Der Rat ist somit die massgebende Instanz in Fragen der deutschen Rechtschreibung und gibt mit dem amtlichen Regelwerk das Referenzwerk für die deutsche Rechtschreibung heraus.

Karina Frick ersetzt Renate Gebele Hirschlehner

Liechtenstein ist Teil des Rates für deutsche Rechtschreibung und ab 2024 durch Karina Frick vertreten. Die Liechtensteiner Sprachwissenschaftlerin arbeitet als Juniorprofessorin für Angewandte Linguistik an der Leuphana Universität Lüneburg. Zuvor war sie an der Universität Lausanne, Universität Zürich, Universität Basel sowie PH Zürich im Bereich Sprachwissenschaft beruflich tätig.

Die Regierung dankt an dieser Stelle Renate Gebele Hirschlehner für ihren langjährigen Einsatz im Rat für deutsche Rechtschreibung. Die ehemalige Gymnasiallehrerin, die mit Beginn des Schuljahres 2022/23 in den Ruhestand getreten ist, hat sich in besonderem Masse die letzten 17 Jahre für die deutsche Rechtschreibung eingesetzt und das Land Liechtenstein im Rat für deutsche Rechtschreibung hervorragend vertreten.

Ehrenamtliche Tätigkeit

Dem Rat für deutsche Rechtschreibung gehören 41 Mitglieder aus sieben Ländern und Regionen an. Von diesen stammen achtzehn aus Deutschland, je neun aus Österreich und der Schweiz und je eines aus dem Fürstentum Liechtenstein, aus der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und von der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Das Grossherzogtum Luxemburg ist mit einem Mitglied ohne Stimmrecht kooptiert. Den Vorsitz hat seit dem 1. Januar 2017 Josef Lange inne. Die Mitglieder des Rats für deutsche Rechtschreibung sind ehrenamtlich tätig. Sie üben Berufe aus, die sie im besonderen Masse für die Arbeit im Rat für deutsche Rechtschreibung qualifizieren: neben fachlich ausgewiesenen Wissenschaftlern sind im Rat Sprachpraktiker aus dem Verlagswesen, der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, aus dem pädagogischen sowie aus dem journalistischen und schriftstellerischen Bereich vertreten.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Patrick Stahl, Eventagentur Skunk

T +423 231 18 28

title_de: Kaspersky-Gründer und Microsoft-Länderchefin am Digital Summit Liechtenstein

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Vaduz (ots) - Der Digital Summit Liechtenstein am Dienstag, 19. Oktober 2021 bietet hochkarätige Speaker wie den weltweit führenden Cybersicherheitsexperten Eugene Kaspersky, die neue Microsoft-Schweiz-Chefin Catrin Hinkel, den Zukunftsforscher Joël Luc Cachelin und die Wirtschaftsministerin Sabine Monauni. Die Leuchtturm-Veranstaltung von digital-liechtenstein.li wird umrahmt von informativen Breakout-Sessions.

Der Digital Summit ist eines der Aushängeschilder der Standortinitiative digital-liechtenstein.li. Die Konferenz für digitale Entscheidungsträger und Wirtschaftsinteressierte findet am Dienstag, 19. Oktober 2021, in Vaduz statt. Die Gäste können entweder vor Ort im Vaduzer Saal oder per attraktivem Live-Stream teilnehmen. Der Digital Summit Liechtenstein bietet auch bei der dritten Ausgabe wieder hochkarätige Referentinnen und Referenten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Nach der Begrüssung durch Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni setzt sich Joël-Luc Cachelin mit der Zukunft der Innovation auseinander. Der Zukunftsforscher geht dabei der Frage nach, warum digitale Innovationen oft kaum einen nachhaltigen Nutzen bieten und wie Unternehmen und Organisationen aus den traditionellen Denkmustern ausbrechen können, um erfolgreich zu sein. In seinem neuen Buch "Antikörper - Innovation neu denken" zeigt Cachelin auf, warum Viren die Welt zum Stillstand bringen können und erklärt, warum echte Innovationen heute wichtiger sind denn je.

Pionier Kaspersky reist aus Moskau an

Anschliessend betritt der weltweit bekannte Cybersicherheitsexperte Eugene Kaspersky die Bühne. Der gebürtige Russe ist Mitbegründer der Firma Kaspersky Lab und leitet heute den weltweit grössten privaten Anbieter von Endpoint-Schutz- und Cybersicherheitslösungen. Das fast 25 Jahre alte Unternehmen bedient Millionen von staatlichen, kommerziellen und privaten Kunden in fast 200 Ländern sowie Regionen und beschäftigt über 3'800 Mitarbeiter. Der führende Cyberwissenschaftler widmet seine Keynote dem Thema "Cyber Immunity for Cyber Age" und reist für den Digital Summit extra aus Moskau nach Liechtenstein an.

Frische Impulse in den Breakout-Sessions

Nach der Erfrischungspause können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Breakout-Sessions frische Impulse und neues Wissen tanken. Die drei parallel laufenden Sessions widmen sich topaktuellen Themen und werden von Partnerfirmen von digital-liechtenstein.li präsentiert. Zur Auswahl stehen die Themen Cybersicherheit, Blockchain und Datenwirtschaft. Kaspersky und MTF Micomp zeigen den aktuellen Stand der Cybersicherheit auf. Das Startup Aeternity und das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) geben einen Einblick in aktuelle Anwendungen auf Basis der Blockchain-Technologie. Der Softwareanbieter Microsoft zeigt auf, wie eine intelligente Datenwirtschaft neue Geschäftsmodelle für Unternehmen möglich macht.

Microsoft-Schweiz-Chefin blickt auf die neue Arbeitswelt

Zum Abschluss der Konferenz geht Catrin Hinkel auf die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt ein. In ihrem Referat "Der Geist ist aus der Flasche" erklärt die designierte Chefin von Microsoft Schweiz, wie die Corona-Pandemie die klassischen Arbeitsstrukturen überholt hat und welche Lehren aus den vergangenen 18 Monaten gezogen werden können. Hinkel war bei der Beratungsfirma Accenture tätig und übernimmt Ende Mai die Leitung von Microsoft Schweiz. Der Digital Summit wird von Digital-Unternehmerin und Autorin Sunnie Groeneveld moderiert. Abgerundet wird die Konferenz durch einen Networking-Apéro.

Der Digital Summit wird von der Standortinitiative digital-liechtenstein.li organisiert. Die Initiative unterstützt den Wirtschaftsstandort Liechtenstein in der digitalen Transformation und wird von mehr als 50 Unternehmen und Organisationen sowie von der Regierung und dem Fürstenhaus getragen.

Anmeldungen unter digitalsummit.li/anmeldung


title_de: Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5 in Triesen durch das Land Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, genehmigt.

Das Gewerbegebäude Messina in der Industriezone "Neusand" in Triesen ist im Eigentum der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Die Büro- und Lagerräumlichkeiten des Gewerbegebäudes werden schon seit Bestehen des Gebäudes von Amts- und Stabsstellen der Liechtensteinischen Landesverwaltung genutzt. Das Gewerbegebäude Messina eignet sich seit über 30 Jahren sehr gut für die Nutzung als Lager, Werkstätte und Arbeitsort für die Archäologie und Denkmalpflege sowie für weitere Zwecke der Liechtensteinischen Landesverwaltung und diese Nutzungsmöglichkeit soll auch zukünftig sichergestellt werden.

Im Sommer 2023 hat die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein die Liegenschaft öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften hat im Auftrag der Regierung, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags, ein formelles Kaufangebot eingereicht. Der Stiftungsrat der Stiftung Personalvorsorge hat beschlossen, das Kaufangebot des Landes anzunehmen und dem Land Liechtenstein die Liegenschaft zum offerierten Kaufpreis in Höhe von CHF 13.135 Mio. zu verkaufen.

Die Regierung beantragt mit gegenständlichem Bericht und Antrag beim Landtag, einen Kredit in der Höhe von CHF 13.135 Mio. für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, zu genehmigen.


contact:
Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Amt für Soziale Dienste, Abteilung Chancengleichheit

Ute Mayer, Abteilungsleiterin

T +423 236 60 60

Ute.Mayer@llv.li

title_de: "Kein Platz für Sexismus": Neue Kampagne setzt Fokus auf Zivilcourage

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Vaduz (ots) -

Regierungsrat Emanuel Schädler eröffnete am Freitag, 16. Mai 2025, die landesweite Kampagne. Sie ermutigt dazu, Haltung gegen Sexismus zu zeigen und sich füreinander einzusetzen.

In einer Zeit, in der sexuelle und sexistische Belästigung nach wie vor Realität ist, setzt die Plakatkampagne ein starkes Zeichen: Die erfolgreiche Kampagne "Kein Platz für Sexismus", die 2021 und 2022 in Liechtenstein und Teilen der Ostschweiz breite Resonanz fand, wird weitergeführt - dieses Mal mit dem Fokus auf Zivilcourage.

Die Kampagne ist eine Kooperation zwischen der Abteilung Chancengleichheit des ASD, der infra, dem aha sowie den Gleichstellungsstellen der Kantone SG und AR. Die Neuauflage knüpft inhaltlich und gestalterisch an die erste Kampagne an, die mit plakativen Sprüchen erlebte sexuelle Belästigung aufzeigte.

Im Zentrum der aktuellen Kampagne stehen alltägliche Situationen, in denen Menschen mit sexueller, sexistischer oder queerfeindlicher Belästigung konfrontiert sind - als Betroffene oder als Beobachtende. Auf den Plakaten werden beispielhafte Szenen beschrieben, die Frauen, Männer und queere Menschen betreffen können. Jede Szene wird mit dem Claim "Geht gar nicht! Zeig Zivilcourage. So geht's:" ergänzt und mit einem QR-Code versehen, der zur Website www.sexismus.li mit konkreten Handlungstipps führt.

Zivilcourage ist nicht selbstverständlich - aber lernbar. Mit der Kampagne wird aufgezeigt, wie Verantwortung übernommen werden kann, wenn andere diskriminiert oder belästigt werden. "Zivilcourage beginnt im Kleinen - im Hinschauen, im Unterstützen, im Stellungbeziehen. Mit der Kampagne möchten wir Menschen ermutigen, Haltung zu zeigen und füreinander einzustehen", sagt Regierungsrat Emanuel Schädler.

Die Plakate werden ab Mai 2025 im öffentlichen Raum sichtbar sein - an Bushaltestellen und in den Bussen der LIEmobil, an Schulen, Jugendtreffs, Verwaltungsgebäuden, Freibädern und Sportstätten. Junge Menschen werden gezielt auf sozialen Medien - insbesondere durch das aha -auf die Kampagne angesprochen.


title_de: "Kein Täter werden" - Weiterbildung zum Thema Pädosexualität für Fachpersonen

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Vaduz (ots) -

Im TAK Theater Liechtenstein in Schaan fand am Donnerstag, 14. März eine Weiterbildungsveranstaltung der Fachgruppe Schutz vor sexuellem Missbrauch für Fachpersonen statt.

Im Zentrum des Anlasses stand die Prävention im Bereich der sexuellen Gewalt zum Nachteil von Kindern. Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich stellte dabei die Angebote der Präventionsstelle Pädosexualität vor, zu denen neu Personen aus Liechtenstein Zugang haben. Regierungsrat Manuel Frick betonte in seinen Begrüssungsworten, dass über dieses Thema gesprochen werden müsse, auch wenn es nicht einfach sei.

Präventionsstelle Pädosexualität zugänglich

Seit dem 1. Januar 2024 können in Liechtenstein wohnhafte Personen mit sexuellem Interesse an Kindern das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich nutzen. Neben dem anonymen, kostenlosen Therapie- und Beratungsangebot für Betroffene, bietet die Präventionsstelle Pädosexualität auch ein Beratungsangebot für Angehörige von Betroffenen. Zudem gibt es ein Supervisionsangebot für in Liechtenstein tätige Behandelnde.

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite www.kein-taeter-werden.li


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Liechtensteinische Botschaft in Wien

Beatrice Kricheli

T +43 1 535 92 11 16

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title_de: Kulturpolitischer Dialog mit Österreich 2023

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Mittwoch, 18. Januar fand der Kulturpolitische Dialog zwischen Liechtenstein und Österreich auf Einladung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten in Wien statt. Österreich und Liechtenstein arbeiten seit vielen Jahren eng im Bereich der Auslandskulturpolitik zusammen. Eine Basis für diese enge Zusammenarbeit im Kulturbereich bilden die Memoranda of Understanding aus den Jahren 2015 und 2020. Diese sehen eine verstärkte Kooperation in den unterschiedlichsten Kulturbereichen und einen regelmässigen Austausch auf hoher Beamtenebene vor.

Von liechtensteinischer Seite nahmen Patrik Birrer, Leiter des Amtes für Kultur des Fürstentums Liechtenstein, und I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in Österreich, an dem Treffen teil. Botschafter Christoph Thun-Hohenstein, der seit November 2022 Leiter der Sektion für internationale Kulturangelegenheiten im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist, hiess die Vertreter Liechtensteins willkommen und dankte für die jahrelange und exzellente Zusammenarbeit mit Liechtenstein.

Wichtige Themen beim Kulturpolitischen Dialog 2023 waren das 20-Jahr-Jubiläum der Liechtenstein-Regale in den Österreich-Bibliotheken und die Förderung von liechtensteinischen Kulturschaffenden im Bereich der Literatur im Rahmen der Lesereisen an österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland. Zudem wurden bereits bestehende als auch mögliche zukünftige Projekte besprochen. Zum Abschluss fand ein gemeinsames Mittagessen statt.

Anschliessend fand ein Arbeitsgespräch mit Botschafter Jürgen Meindl, Leiter der Sektion für Kunst und Kultur im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, statt. Das Treffen wurde dazu genutzt, um über die Fortsetzung des erfolgreichen Austauschprogramms "Artist in Residence" und weitere kulturpolitische Angelegenheiten zu sprechen.


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Ausländer- und Passamt

Markus Biedermann, Leiter Ausländer- und Passamt

T +423 236 60 09

markus.biedermann@llv.li

title_de: Keine Ausstellung von Expresspässen am 30. Januar 2026

content_de:
Vaduz (ots) -

Am Freitag, 30. Januar 2026, können aufgrund technischer Umstellungen keine Expresspässe ausgestellt werden. Das bedeutet, dass an diesem Tag keine Reisepässe mit beschleunigter Bearbeitung erhältlich sind. Grund dafür sind notwendige Systemanpassungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Reisepasses. Diese Anpassungen wurden sorgfältig vorbereitet und in einer Testumgebung ausführlich geprüft. Die abschliessende Überführung in die produktive technische Umgebung sowie die dort erforderlichen Tests machen die vorübergehende Einschränkung notwendig.

Alle übrigen Dienstleistungen, einschliesslich der Beantragung regulärer Reisepässe, stehen an den Schaltern des Ausländer- und Passamts (APA) während der Öffnungszeiten wie gewohnt zur Verfügung.

Mit der Einführung des neuen Reisepasses am Dienstag, 3. Februar 2026, entfällt die Expressausstellung vollständig. Neu können alle liechtensteinischen Reisedokumente direkt nach der Antragstellung mitgenommen werden.


contact:
Ausländer- und Passamt

Thomas Amann, Leiter Abteilung Bewilligungen und Heimatschriften

T +423 236 61 45

[email protected]

title_de: Keine Ausstellung von Identitätskarten in der letzten Woche des Jahres

content_de:
Vaduz (ots) -

Anfang 2024 wird in Liechtenstein die biometrische Identitätskarte (ID) sowie der neu gestaltete Aufenthaltsausweis für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates und für Schweizer Staatsangehörige herausgegeben. Die neuen Ausweise werden anlässlich einer Medienkonferenz am 18. Dezember 2023 vorgestellt.

Aufgrund der Einführung der neuen Kartentypen sind aufwändige Systemanpassungen erforderlich. Diese wurden bereits vorbereitet und in der Testumgebung geprüft, müssen aber noch in der realen technischen Umgebung umgesetzt und getestet werden. Während dieser Tests können keine Karten ausgestellt werden, weshalb vom 27. bis 29. Dezember 2023 keine IDs bezogen werden können. Für alle übrigen Dienstleistungen stehen die APA-Schalter während der regulären Öffnungszeiten wie gewohnt zur Verfügung.

Aufenthaltsausweise werden grundsätzlich nicht direkt ausgegeben, sondern per Post zugestellt. Da im genannten Zeitraum auch keine Aufenthaltsausweise personalisiert werden können, ist eine Express-Ausstellung dann nicht möglich.

Ab dem 3. Januar 2024 kann die biometrische ID am APA-Schalter beantragt und dann unmittelbar mitgenommen werden.


contact:
Amt für Bevölkerungsschutz

Günther Hoch, Feuerwehrinspektor

T +423 236 69 15

Guenther.Hoch@llv.li

title_de: Keine Feuerwehrübungsanlage am vorgeschlagenen Standort in Ruggell

content_de:
Vaduz (ots) -

Die neue Feuerwehrübungsanlage kann nicht am vorgeschlagenen Standort in Ruggell gebaut werden. Zu diesem Schluss kommt das Amt für Bevölkerungsschutz in enger Abstimmung mit der Gemeinde Ruggell.

Die Übungsanlage der Liechtensteiner Feuerwehren befindet sich derzeit auf dem Wille-Areal in Vaduz. Aufgrund des Neubaus der Landesspitals an jenem Standort, sucht das Amt für Bevölkerungsschutz nach einer alternativen Lösung für die Feuerwehren. Nachdem der Gemeinderat von Ruggell anfangs 2024 einer grundlegenden und offenen Abklärung des Geländes im Gebiet Kela für die Übungsanlage zugestimmt hatte, hat der technische Bericht des beigezogenen Ingenieurbüros die grundsätzliche Eignung des Geländes bestätigt. Im Bericht wurde aber auch auf unterschiedliche Herausforderungen bezüglich der Abwasserableitung und des Baugrunds hingewiesen. Hinzu kommt, dass sich die benötigte Fläche zum Teil in Privatbesitz befindet. Der Bodenbesitzer erteilte dem Ansinnen nach reiflicher Prüfung aufgrund zukünftigen Eigenbedarfs nun eine Absage. Aus diesem Grund kann am vorgeschlagenen Standort in Ruggell keine neue Feuerwehrübungsanlage gebaut werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Bischof

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Keine Fristverlängerung für Radio L: Landessender muss eingestellt werden

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat am 1. April 2025 zur Kenntnis genommen, dass eine Überführung von Radio L in eine private Trägerschaft bis Ende Jahr 2025 nicht realisierbar ist. Weder besteht zum aktuellen Zeitpunkt ein konkretes Übernahmeangebot von privaten Investoren mit allen damit zusammenhängenden Verpflichtungen, noch gibt es eine politische Verständigung für eine Verlängerung der Frist zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes. Eine solche wäre notwendig gewesen, um den Betrieb des Radiosenders weiterzuführen, bis das vom Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt vorgeschlagene Modell eines Leistungsauftrags analog schweizerisches Konzessionsmodell hätte umgesetzt werden können. Ein solcher Leistungsauftrag setzt einen Finanzbeschluss des Landtags voraus, wäre gemäss EWR-Recht öffentlich auszuschreiben und als staatliche Beihilfe bei der EFTA-Überwachungsbehörde anzumelden gewesen. Diese für eine geordnete Überführung von Radio L in ein privates Unternehmen zwingend notwendigen Verfahren benötigen mehr Zeit als zur Verfügung steht. Ohne Aussicht auf eine entsprechende Fristverlängerung sieht sich der Radiosender gezwungen, die Abwicklung des Betriebs in die Wege zu leiten. Mit diesem Schritt ist davon auszugehen, dass der Sendebetrieb im Verlauf des 1. Halbjahres eingestellt werden muss.

Am 27. Oktober 2024 hat das liechtensteinische Stimmvolk mit 55.4% der Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Aufhebung des Liechtensteinischen Rundfunkgesetzes per 31. Dezember 2025 zugestimmt. Damit wird der öffentlich-rechtliche Radiosender bis Ende Jahr abgeschafft. Die Regierung hat im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass bei Annahme der DpL-Initiative die Gefahr besteht, dass mangels Geschäftsmodell der Betrieb des Radiosenders eingestellt werden muss.


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Amt für Kultur

Sonja Näscher

T +423 236 63 52

[email protected]

title_de: Kinderjurys für 32. Deutsches Kinder Medien Festival Goldener Spatz gesucht

content_de:
Vaduz (ots) -

Vom 2. bis 8. Juni 2024 findet die 32. Auflage des Deutschen Kinder Medien Festivals Goldener Spatz in Gera und Erfurt statt. Beim Goldenen Spatz werden die besten Kino- und TV-Beiträge sowie digitalen Medienangebote für Kinder prämiert. Dabei entscheidet die Zielgruppe selbst: zwei Kinderjurys vergeben die Hauptpreise.

Bis Sonntag, 11. Februar 2024 können sich Film- und Medienfans im Alter von 9 bis 13 Jahren für dieses besondere Erlebnis bewerben und Teil des grössten Festivals für deutschsprachige Kindermedien in Deutschland werden. Die Jurykinder sichten, testen und diskutieren während der Festivalwoche die eingereichten Kino- und TV-Beiträge sowie digitalen Medienangebote und überreichen bei der feierlichen Preisverleihung am 7. Juni 2024 in Erfurt die Goldenen Spatzen. Während der Festivalwoche werden die Kinder rundum betreut. Die Teilnahme ist für die Kinder kostenfrei.

Seit 2010 waren jährlich Kinder aus Liechtenstein in einer Kinderjury des Goldenen Spatz vertreten.

Der ausgefüllte Bewerbungsbogen sowie eine persönliche Filmempfehlung ist bis zum 11. Februar 2024 an die Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz einzusenden. Die Auswahl der Kinderjurys findet Ende Februar statt.

Weitere Informationen wie auch die Bewerbungsbogen für die Kinderjury Kino-TV bzw. Kinderjury Digital können direkt auf der Webseite des Goldenen Spatz (www.goldenerspatz.de) aufgerufen werden, wie auch beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 52, E-Mail: [email protected] angefordert werden.


contact:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Thomas Amann, Leiter Bewilligungen und Heimatschriften, Ausländer- und Passamt

T +423 236 61 45

[email protected]

lead_de: Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Geb�

title_de: Keine Gebühren mehr für Postversand von Reisepässen

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann.

Im Ausländerrecht sind die Portogebühren seit langem in den Bewilligungsgebühren inkludiert. Deshalb wird bereits heute keine Zusatzgebühr verrechnet. Reisepässe können aktuell abgeholt oder bei Bezahlung einer Zusatzgebühr per Einschreiben postalisch zugestellt werden. In einer Vielzahl der Fälle wird die Abholung der Reisepässe gewählt. Dies verursacht höhere Schalterfrequenzen, längere Wartezeiten und letztlich einen grösseren administrativen Aufwand. Ab Inkrafttreten der Verordnungsänderungen werden die Reisepässe ohne zusätzliche Gebühr ausschliesslich per Einschreiben verschickt. Der neue Reisepass, dessen Einführung für 2026 geplant ist, sollte dann unmittelbar nach der Beantragung mitgenommen werden können. Ein Postverstand wird dadurch hinfällig.


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Amt für Umwelt

Andres Weber/Maria Seeberger

T +423 236 66 01

title_de: Keine Grenzwertüberschreitungen von Dioxinen in Liechtensteiner Bodenproben

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Untersuchungsergebnisse von drei Bodenproben im Fürstentum Liechtenstein und 59 Bodenproben im Kanton St. Gallen in der Umgebung von laufenden und stillgelegten Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) zeigen keine auffälligen Belastungen mit Dioxin.

Die Untersuchungen fanden statt, nachdem im Herbst 2021 im Boden der Stadt Lausanne zum Teil eine hohe Belastung durch Dioxin festgestellt wurde. Die Ursache für die Bodenbelastung könnten die Abgase einer ehemaligen Kehrrichtverbrennungsanlage sein.

Von Dezember 2021 bis April 2022 wurden von der Bodenschutzfachstelle des Amtes für Umwelt (AFU) des Kantons St. Gallen im Auftrag des Amtes für Umwelt (AU) vorsorglich Böden in Liechtenstein in der Umgebung von in Betrieb stehenden und stillgelegten Verbrennungsanlagen untersucht. Die Stellen für die Probenahmen wurden anhand der lokalen Windverhältnisse und der Eigenschaften der Anlagen bestimmt. Im Fürstentum Liechtenstein wurde an keinem der drei beprobten Standorte eine Überschreitung der Richtwerte für Dioxin gemessen. Im Kanton St. Gallen lag die Belastung bei 57 der 59 untersuchten Standorte unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts, bis zu dem der Boden als unbelastet gilt. Zwei Proben in St. Gallen übersteigen den Grenzwert und gelten als leicht belastet. Bei allen Standorten in Liechtenstein und St. Gallen ist die Dioxinkonzentration so tief, dass keine Gefahr ausgeht und der Boden weiterhin uneingeschränkt genutzt werden kann. Als Ursache der im Kanton St. Gallen festgestellten Grenzwertüberschreitungen der Dioxinwerte sind Abgase aus früheren Betriebsjahren der KVA anzunehmen. Heute gelten strenge Vorschriften bezüglich der Luftreinhaltung bei Verbrennungsanlagen. Zudem wird die Abluft der in Betrieb stehenden Anlagen regelmässig kontrolliert. Zusätzliche Dioxinbelastungen durch Verbrennungsanlagen sind in Zukunft nicht zu erwarten.

Dioxine entstehen unter anderem bei der Verbrennung von Abfällen. Sie verbreiten sich über die Luft und reichern sich insbesondere im Boden an. Dioxine sind sehr langlebige und hochgiftige Schadstoffe. Sie stehen im Verdacht das Krebsrisiko zu erhöhen.


title_de: #KidsTakeover in der Regierungssitzung: Regierung diskutiert Kinderrechte

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat im Rahmen des internationalen Kinderrechtstages fünf Kinder und Jugendliche zur Regierungssitzung am Dienstag, 21. November 2023 eingeladen. Die jungen Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner berichteten über ihre Erfahrungen in der Jugendsession, in Schaaner Partizipationsprojekten sowie der Kinder-Uni und traten mit der Regierung in einen Dialog. Der Termin wurde gemeinsam mit UNICEF Schweiz und Liechtenstein organisiert.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes definiert alle Kinder bis 18 Jahre als eigenständige Rechtspersönlichkeiten und garantiert ihnen besondere Rechte. Liechtenstein hat die Kinderrechtskonvention im Jahr 1995 ratifiziert. UNICEF setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche nicht nur geschützt und gefördert werden, sondern bei allen sie betreffenden Entscheidungen stärker gehört und ernst genommen werden.

Ganz im Sinne des Rechts auf Teilhabe hat die Regierung fünf junge Menschen zu einer Regierungssitzung eingeladen. Die 18-jährige Alexandra und der 16-jährige Laurin stellten die Jugendsession vor, an der die beiden dieses Jahr teilgenommen hatten. Julia (11 Jahre) und Roberto (10 Jahre) berichteten über Schaaner Partizipationsprojekte, an denen sie aktiv mitgewirkt haben. Melina (10 Jahre) berichtete über die Eindrücke von der Kinder-Uni zum Thema Kinderrechte. Die anschliessende Diskussion zwischen den Kindern, Jugendlichen und den Regierungsmitgliedern war angeregt und inspirierend.

"Junge Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft, den wir miteinbeziehen müssen. Wenn wir miteinander in Dialog treten, ist das ein Gewinn für uns alle", sagt Regierungschef Daniel Risch. "Wie unter anderem die Jugendsession und die Schaaner Partizipationsprojekte zeigen, haben junge Menschen innovative Ideen für unser Land, die wir gerne aufnehmen und nach Möglichkeit weiterentwickeln. Es freut mich, dass die jungen Leute heute dabei waren und sich aktiv eingebracht haben."

Die Regierung hat mit der Einladung der jungen Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ein wichtiges Zeichen gesetzt und gezeigt, dass sie sich für die Umsetzung der Kinderrechte einsetzt.

Bettina Junker, Geschäftsleiterin von UNICEF Schweiz und Liechtenstein, betont: "Mit dem Kinder- und Jugendgesetz hat Liechtenstein eine im internationalen Vergleich vorbildliche Grundlage geschaffen, um die Umsetzung der Kinderrechte voranzutreiben. Es freut uns ausserordentlich, dass die Liechtensteiner Regierung Kinder- und Jugendbeteiligung auf Gemeinde- und Landesebene - auch abseits bestehender Beteiligungsgefässe - ernst nimmt und stetig weiter implementiert."


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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

T +423 236 60 94

title_de: Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen: Regierung setzt Strategiegruppe ein

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, die Einsetzung einer Strategiegruppe zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und deren Familien beschlossen. Die Strategiegruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Gesellschaft und Justiz, des Amtes für Soziale Dienste, des Schulamtes, des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung sowie der Liechtensteinischen AHV/IV/FAK-Anstalten.

Das Gremium hat den Auftrag, die bestehenden Unterstützungsangebote in Liechtenstein bestmöglich zu koordinieren, verbindliche Handlungsgrundlagen für die Unterstützung Betroffener zu definieren sowie Versorgungslücken zu identifizieren und der Regierung konkrete Vorschläge zu deren Schliessung zu unterbreiten. "Diese Familien leiden unter starken Belastungen und wir wollen sie seitens des Staates bestmöglich unterstützen", erklärt Gesellschaftsminister Emanuel Schädler.

Im Vordergrund stehen die Entwicklung eines Systems zur Früherfassung von Kindern mit Beeinträchtigungen, die Etablierung eines Case Managements sowie die Einsetzung eines Fallkoordinationsteams. Ähnlich wie bei der Früherfassung in der Invalidenversicherung soll mit Zustimmung der betroffenen Familien unter Beizug von Fachleuten eine zielgerichtete Fallbetreuung durchgeführt werden.

"Wir haben uns nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und involvierten Institutionen entschlossen, als Sofortmassnahme die institutionelle Zusammenarbeit zu verbessern. Von der neuen Strategiegruppe erwarten wir dann geeignete, für unser Land passende, Lösungsvorschläge für strukturelle Herausforderungen", schildert Regierungsrat Schädler. "Ziel ist es, die Früherkennung zu stärken, damit bereits im frühen Kindesalter zielführende Massnahmen ergriffen werden können, um den Betroffenen die Entfaltung ihrer Fähigkeiten sowie ein möglichst selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Integration zu ermöglichen." Gleichzeitig soll eine Entlastung für die betroffenen Familien bewirkt und deren langfristige Begleitung sichergestellt werden.


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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt

Michael Hasler, Generalsekretär

T +423 236 60 93

title_de: Kindergärtnerinnengehälter werden weiter an die Besoldung der Primarlehrpersonen angeglichen

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat entschieden, die Besoldung der Kindergärtnerinnen und der Heilpädagoginnen auf Kindergartenstufe per 1. Januar 2021 anzupassen. Der bisherige Lohn wird somit um zwei Prozent erhöht.

Am 1. Januar 2021 wird ein weiterer Schritt in Richtung Besoldungsgleichstellung unternommen: Der nun beschlossene zweite Schritt bedeutet konkret eine Lohnerhöhung von zwei Prozent für Kindergärtnerinnen. Sinngemäss wird diese Erhöhung auch auf die Schulischen Heilpädagoginnen der Kindergartenstufe angewendet. Ihre Besoldung soll an jene der Schulischen Heilpädagoginnen der Primarstufe herangeführt werden.

Besoldungserhöhung erfolgt in Etappen

Bereits am 30. Oktober 2019 hat die Regierung aufgrund der Entwicklung des Arbeitsplatzes und aufgrund des Vergleichs mit schweizerischen Kantonen mit der Abänderung der Besoldungsverordnung (BesV) beschlossen, die Lehrkräfte der Kindergarten- und Primarstufe in Etappen besoldungsmässig gleichzustellen. Der erste Schritt erfolgte dementsprechend schon am 1. Januar 2020: Damals fand eine kindergärtnerinnenspezifische Lohnerhöhung bzw. eine Anpassung der bisherigen Richtposition Stufenlehrer/in (LK 10) an die Richtposition Stufenlehrer/-in (LK 11) statt. Der Lohn wurde um fünf Prozent erhöht. Dem Hohen Landtag ist mit Bericht und Antrag Nr. 93/2020 ausserdem eine Revision des Lehrerdienstgesetzes dahingehend beantragt worden, die Pflichtlektionenzahl der Kindergärtnerinnen jener der Primarlehrpersonen gleichzustellen (29 Lektionen, aktuell noch 30 Lektionen für ein volles Pensum). Diese Gleichstellung ist Voraussetzung für eine gleiche Besoldung, da diese sich jeweils auf die Pflichtlektionenzahl bezieht. Die Vorlage ist im Oktober 2020 in erster Lesung behandelt worden. Geplant ist, das revidierte Lehrerdienstgesetz am 1. August 2021 in Kraft zu setzen. Im Anschluss kann dann der letzte Schritt für die vollständige Angleichung vorbereitet werden, der bis spätestens 1. August 2023 erfolgen soll.


title_de: Kinderjurys für 31. Deutsches Kinder Medien Festival Goldener Spatz gesucht

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Vaduz (ots) -

Vom 4. bis 10. Juni 2023 findet die 31. Auflage des Deutschen Kinder Medien Festivals Goldener Spatz in Gera und Erfurt statt. Beim Goldenen Spatz werden die besten Kino- und TV-Beiträge sowie digitale Medienangebote für Kinder prämiert. Dabei entscheidet die Zielgruppe selbst: zwei Kinderjurys vergeben die Hauptpreise.

Bis 12. Februar 2023 können sich Film- und Medienfans im Alter von 9 bis 13 Jahren für dieses besondere Erlebnis bewerben und Teil des grössten Festivals für deutschsprachige Kindermedien in Deutschland werden. Die Jurykinder sichten, testen und diskutieren während der Festivalwoche die eingereichten Kino- und TV-Beiträge sowie digitale Medienangebote und überreichen bei der feierlichen Preisverleihung am 9. Juni 2023 in Erfurt die Goldenen Spatzen. Während der Festivalwoche werden die Kinder rundum betreut. Die Teilnahme ist für die Kinder kostenfrei.

Seit 2010 waren jedes Jahr Kinder aus Liechtenstein in einer Kinderjury des Goldenen Spatz vertreten.

Der ausgefüllte Mitmachbogen sowie eine verfasste Kritik ist bis zum 12. Februar 2023 an die Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz einzusenden. Die Auswahl der Kinderjurys findet Ende Februar statt.

Weitere Informationen wie auch die Mitmachbogen für die Kinderjury Kino-TV bzw. Kinderjury Digital können direkt auf der Webseite des Goldenen Spatz (www.goldenerspatz.de ) aufgerufen werden, wie auch beim Amt für Kultur, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz, Telefon +423 236 63 52, E-Mail: [email protected] angefordert oder unter www.aku.llv.li (Kulturschaffen) heruntergeladen werden.


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Stabsstelle für Sport

Jürgen Tömördy

T +423 263 63 31

[email protected]

title_de: "Kindersport" Ausbildung der Stabsstelle für Sport

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Vaduz (ots) -

Der Einführungskurs Kindersport "Allround" für anerkannte Leiterpersonen wurde am 2. und 3. März im Schulzentrum Mühleholz II durchgeführt. Insgesamt nahmen knapp 30 Personen aus Liechtenstein und der Schweiz am Kurs teil.

Die Kursexperten Claudia Jehle und Christian Rütte unter der Leitung von Wolfgang Meier, vermittelten Grundkenntnisse zum spielerischen Training mit 5 bis 10-Jährigen. Im Mittelpunkt standen die verschiedenen Bewegungsformen wie Laufen, Werfen, Tanzen mit denen vielseitige und kindgerechte Lektionen geplant sowie umgesetzt wurden. Mit der absolvierten Theorieprüfung erhielten alle 27 Teilnehmenden die Anerkennung J+S Kindersport "Allround". Die anerkannten Kindersport Leiterpersonen sind nun berechtigt ihre Angebote, Kurse und Lager über den Verein anzubieten. Die Stabsstelle für Sport gratuliert den Teilnehmenden und bedankt sich für ihr Engagement in der Jugendsportförderung.


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Ministerium für Gesellschaft und Kultur

Tanja Deuring

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title_de: "Klafter" noch bis 24. November in Venedig

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Vaduz (ots) -

Mit einer Videoinstallation von Karin Ospelt präsentiert sich Liechtenstein noch bis zum 24. November im Umfeld der Kunstbiennale in Venedig, dem weltweit wohl wichtigsten Ausstellungsformat für zeitgenössische Kunst.

Die 60. "Biennale di Venezia" findet vom 20. April bis 24. November 2024 in Venedig statt. In der parallel dazu stattfindenden Ausstellung von Künstlerin Karin Ospelt mit den ideal gelegenen Räumlichkeiten auf Dorsoduro zwischen der Accademia und dem Peggy-Guggenheim-Museum in Venedig präsentieren die Kuratoren Ursula Wolf und Elmar Gangl Kunst aus Liechtenstein an prominenter Lage Venedigs.

Wert und Wertschätzung von Kunst

Das Konzept von "Klafter" - was haben Wert und Wertschätzung bei einem Klafter und der Kunst gemeinsam? - stammt von Ursula Wolf, die dieses mit Organisator und Koordinator Elmar Gangl umsetzte. Nach dem erteilten Auftrag, eine Ausstellung in Venedig zu organisieren, wurde mit Karin Ospelt die für dieses Ausstellungsformat ideale Kunstschaffende gefunden.

Karin Ospelts Arbeit ist geprägt von der intensiven Auseinandersetzung mit organischem Material und dessen sinnlichem Erleben. Ausgangspunkt ist eine beobachtende Recherche-Arbeit mit sorgsam ausgewählten Rohstoffen: Liechtensteiner Schnee und Knollen der roten Bete. Die ausgestellte Videokunst zeigt einen rituellen Zyklus, ein vergängliches Gemälde, einen Stempel-Abdruck mit Pflanzensaft im weissen Schnee. Die Künstlerin gibt dem Material und dessen Bewegung viel Raum und Zeit. Themen wie die unterschiedliche Bewirtschaftung von Bodenflächen, ökonomischer Bodenwert und der Umgang mit Ressourcen, stehen im Kontrast zum Wertschöpfungsprozess der Kunst, welcher flüchtiger daherkommt. Es werden Fragen nach der eigenen Verwurzelung, zyklischer Wertschöpfung und Heimat aufgeworfen. Das, was man eben nicht in Worte fassen kann, wird zu einer roten Ader, welche Karin Ospelt permanent verfolgt.

Die Ausstellung in Venedig ist noch bis 24. November zu sehen. Eine Präsentation der Videoinstallation von Karin Ospelt in Liechtenstein ist in Planung. Weitere Informationen auf www.klafter.li


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Michael Winkler, Generalsekretär

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title_de: Kleinstaatenkonferenz zum Jubiläum des Staatsgerichtshofes

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Vaduz (ots) -

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Staatsgerichtshofes fand am 23. und 24. April 2026 in Vaduz die internationale Konferenz "The Constitutional Courts of European Microstates" ("Die Verfassungsgerichte von europäischen Kleinstaaten") statt. Organisiert wurde die Tagung vom Staatsgerichtshof in Zusammenarbeit mit dem Liechtenstein-Institut, der Universität Innsbruck, der Universität St. Gallen und der Venedig-Kommission.

Im Zentrum standen die Verfassungsgerichte von Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein. Erstmals überhaupt kamen die Präsidenten sowie andere Vertreterinnen und Vertreter dieser Verfassungsgerichte im Rahmen einer solchen Fachtagung zusammen. Der dabei angestossene Austausch soll künftig weiter vertieft und regelmässig fortgeführt werden.

Richterinnen und Richter dieser und anderer Verfassungsgerichte sowie Fachleute aus der Wissenschaft tauschten sich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der rechtlichen Systeme aus, in welche diese Gerichte eingebettet sind. Dabei ging es insbesondere um die Rollen, Aufgaben und Arbeitsweisen von Verfassungsgerichten in Kleinstaaten. Neben europäischen Fallstudien wurden auch Beispiele aus anderen Regionen der Welt einbezogen, um ein breiteres Bild der Verfassungsgerichtsbarkeit in Kleinstaaten zu vermitteln.

In diesem Rahmen wurden zunächst die vier Verfassungsgerichte vergleichend vorgestellt. Weitere Themen waren die Ernennung und Unabhängigkeit von in- und ausländischen Verfassungsrichterinnen und -richtern, Fragen der Verfassungsinterpretation und Entscheidungsbegründung sowie unterschiedliche Gerichtskulturen. Zudem wurden die Besonderheiten kleinstaatlicher Monarchien, der Einfluss ausländischer Rechtsprechung sowie die Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Gerichten behandelt. Den Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion zu gemeinsamen Erfahrungen sowie aktuellen Herausforderungen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Kleinstaaten.

Justizminister Emanuel Schädler überbrachte die Grussworte der Regierung. Zudem wurden die Teilnehmenden von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zu einem Gedankenaustausch auf Schloss Vaduz empfangen.


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Thomas Lageder

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport

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title_de: Kleinstaatenspiele Andorra 2025

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Vaduz (ots) -

Vom 25. bis zum 28. Mai besuchte Hubert Büchel, Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport, die Kleinstaatenspiele 2025 in Andorra. Das Sportevent war von zwei hochrangig besetzten Konferenzen umrahmt.

Treffen der Sportminister der Kleinstaaten

Die Sportminister befassten sich mit zwei Themenkomplexen. Einerseits, diskutierten die Konferenzteilnehmenden wie Sport in einem sicheren und gesunden Rahmen betrieben werden kann. Anderseits befassten sich die Ministerinnen und Minister, wie der Zugang zu Sport für alle sichergestellt werden kann, sei dies für beeinträchtigte oder wirtschaftlich benachteiligte Menschen. Der Austausch der vielfältigen Strategien der Länder gab einen guten Einblick und eröffnete die Möglichkeit zum Vergleich. "Es war interessant zu hören, welche Lösungsansätze die anderen Kleinstaaten heranziehen, die vielfach den unseren sehr ähnlich sind, aber auch, dass zum Teil aufgrund der völlig anderen Voraussetzungen unkonventionelle Wege eingeschlagen werden", zog Sportminister Hubert Büchel ein positives Fazit.

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Kleinstaaten

Hubert Büchel, Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport, nahm in Vertretung von Regierungschefin Brigitte Haas auch am Treffen der Staats- und Regierungschefs teil. An der Konferenz diskutierten die Delegationen das Thema der Widerstandsfähigkeit von Kleinstaaten im Lichte globaler Herausforderungen. Minister Hubert Büchel unterstrich in seinen Ausführungen die besondere Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, demokratischen Strukturen sowie Freihandel als Grundlage dafür, dass Kleinstaaten erfolgreich sein können: "Die Entwicklung zu einer Weltordnung, in der zunehmend die Macht des Stärkeren als legitime Handlungsmaxime angesehen wird, setzt gerade den Kleinstaaten zu. Das Prinzip 'ein Staat, eine Stimme' muss weiterhin in internationalen Organisationen respektiert und auch verteidigt werden." Es herrschte Einigkeit, dass sich die Kleinstaaten zu Wahrnehmung ihrer Interessen bestmöglich abstimmen und ihre Kräfte verstärkt bündeln sollten.

Eröffnungsfeier, Besuch im Teamhotel und Wettkämpfe

Neben den hochrangigen Treffen besuchte Sportminister Hubert Büchel das Team Liechtenstein in seiner Unterkunft und wohnte anschliessend der eindrucksvollen Eröffnungsfeier bei. Zudem verfolgte er Wettkämpfe in den Disziplinen Tennis, Schiessen, Judo, Beachvolleyball, Schwimmen, Karate und Rugby. Anlässlich der Medaillenzeremonie kam Minister Hubert Büchel die besondere Ehre zuteil, Leonie Mautz die Goldmedaille umzuhängen.

Minister Hubert Büchel konnte sich persönlich davon überzeugen, dass die 20. Kleinstaatenspiele in Andorra ausgezeichnet organisiert waren und die Athletinnen und Athleten von Team Liechtenstein durch die Coaches, das Medical Team und das Liechtenstein Olympic Committee vorbildlich betreut wurden. "Dank der hervorragenden Arbeit aller Beteiligten ist es gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die grossartige sportliche Leistungen ermöglicht haben", zeigte sich Minister Hubert Büchel voll des Lobes.


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Heike Summer, Amt für Umwelt

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title_de: Klimaschutz: Ruggeller Riet als CO2-Speicher

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Vaduz (ots) - Das Amt für Umwelt hat einen neuen Bericht über die mögliche CO2-Einsparleistung des Ruggeller Riets veröffentlicht. Das Ruggeller Riet ist ein künstlich entwässertes Flachmoor, das grösstenteils unter Naturschutz steht und landwirtschaftlich extensiv genutzt wird. Der Bericht zeigt auf, dass die Menge an potentiell freisetzbarem CO2 im grössten Naturschutzgebiet des Landes beachtlich ist.

Die Kenntnis des Kohlenstoffgehalts in Böden ist eine zentrale Voraussetzung für einen verhältnismässigen und dennoch wirksamen Klima- und Bodenschutz im Sinne des Umweltschutzgesetzes. Die Berner Fachhochschule führte vergangenen Winter in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro OePlan im Auftrag des Amts für Umwelt ein Forschungsprojekt zur Erfassung der potentiellen CO2-Einsparleistung des Ruggeller Riets durch. Die Arbeiten fanden während der Vegetationsruhe statt.

Es wurden fünf Profile gegraben sowie 165 Handbohrungen an unterschiedlichen Standorten gestochen. Dabei entstanden Löcher von 5 cm Durchmesser und es wurden jeweils Bodenproben im Umfang von ca. 200 g entnommen. Die Bodenproben ergaben Aufschluss darüber, wie viel Kohlenstoff in den Böden im gegenwärtigen Zustand zukünftig in die Luft entweichen könnte, wenn keine Massnahmen zur Wiedervernässung getroffen werden.

Schützenswerter CO2-Speicher

Aus den gewonnenen Proben wurde die CO2-Einsparleistung des Ruggeller Riets hochgerechnet. Die Menge an potentiell freisetzbarem CO2 im Naturschutzgebiet beträgt demnach ca. 95'000 Tonnen, was derzeit etwa der Hälfte der jährlichen Gesamtemissionen Liechtensteins entspricht.

Diese enorme CO2-Speicherfähigkeit zeigt angesichts des fortschreitenden Klimawandels den unschätzbaren Wert des Ruggeller Riets auf, so Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni. "Dessen Erhalt und Förderung sind essentiell - für das Klima, die Biodiversität und als wichtiges Naherholungsgebiet für uns Menschen."

Nur eine vollständige Wiedervernässung wird langfristig verhindern, dass diese Menge an CO2 freigesetzt wird. Je schneller die Massnahme umgesetzt wird, umso mehr CO2 wird gebunden. Aus diesem Grund läuft zurzeit ein Pilotprojekt, bei dem das Wasser an einem sorgfältig ausgewählten Standort zurückgestaut wird - eine Vorreiterstudie für Flachmoore in der Region.

Die Daten der Bodenkartierung und die Bilanzierung des vorhandenen CO2-Speichers im Boden des Ruggeller Riets zeigen, dass sich das Gebiet als langfristiges Klimaschutzprojekt im Inland eignet. Im Fachbereich Klima erfolgen diesbezüglich weiterführende Abklärungen.

Der Bericht ist auf der Homepage des Amtes für Umwelt unter www.llv.li/inhalt/118116/amtsstellen/klimaschutz abrufbar.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Miriam Marxer

T +423 236 64 44

title_de: Klimastrategie 2050 geht in die öffentliche Konsultation

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat die öffentliche Konsultation zur Klimastrategie 2050 gestartet und gleichzeitig den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels 2030 verabschiedet.

Folgen des Klimawandels auch in Liechtenstein spürbar

Laut dem Weltklimarat führt die zunehmende Erderwärmung immer häufiger zu Wetterextremen wie Starkniederschlägen, Stürmen und Hitze mit weltweit verheerenden Folgen. In Liechtenstein ist die durchschnittliche Temperatur seit Beginn der Industrialisierung um 2 °C angestiegen. Als Folge davon werden Erdrutsche, Steinschläge und Waldbrände hierzulande in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich zunehmen.

Liechtenstein will bis 2050 klimaneutral sein

Liechtenstein hat 2017 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich wie viele andere Länder dem Ziel verpflichtet, die globale Temperaturerhöhung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen, wobei das Ziel von maximal 1.5 °C angestrebt wird. Gleichzeitig hat der Landtag mit der Verabschiedung zur Klimavision 2050 beschlossen, dass Liechtenstein bis 2050 klimaneutral wird, d.h. bis zu diesem Datum seine CO2-Emissionen auf Netto-Null reduziert.

Ambitionierteres CO2-Reduktionsziel bis 2030

Mit der vorliegenden Klimastrategie will die Regierung das CO2-Reduktionsziel 2030 von 40% auf 50% gegenüber dem Referenzjahr 1990 erhöhen. Die Regierung folgt damit dem Appell des Weltklimarats an die Staatengemeinschaft, die nationalen Klimaziele zu verbessern. Dabei will die Regierung den Grossteil der Emissionen im Inland reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mit der Klimastrategie konkrete Massnahmen aufgezeigt. Diese betreffen sämtliche Sektoren und ergänzen die bereits beschlossenen Massnahmen der Energiestrategie 2030. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollen neben der Energiewirtschaft, die rund 80% der inländischen Treibhausgasemissionen ausmacht, zum Beispiel auch die Landwirtschaft und der Finanzsektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Letztlich soll mit der Klimastrategie 2050 auch die Bevölkerung für das Thema Klimawandel stärker sensibilisiert werden. Denn jeder Einzelne kann mit seinem Verhalten etwas in puncto Klimaschutz bewirken.

Die Klimastrategie wird im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 13. Juni 2022 vorgestellt. Dabei werden Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung, Wirtschaft und Politik über die notwendigen Massnahmen diskutieren, um die Treibhausgasemissionen so rasch wie möglich auf Netto-Null zu bringen. Die Klimastrategie 2050, einschliesslich des neuen Klimaziels 2030, wird nach abgeschlossener Konsultation von der Regierung dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt. Das neue Klimaziel erfordert eine Anpassung des Emissionshandelsgesetzes. Die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage findet parallel zur öffentlichen Konsultation der Klimastrategie statt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.

Die Klimastrategie 2050 ist auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt unter www.regierung.li in den Downloads publiziert. Stellungnahmen können von Interessierten bis spätestens 19. August 2022 an [email protected] abgegeben werden.


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Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Panagiotis Potolidis-Beck, Abteilungsleiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

T +423 236 60 51

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title_de: Klimawandel als globales Sicherheitsrisiko - Regierungschef Risch appelliert für ambitionierte Klimaziele

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Vaduz (ots) -

Am 12./13. November 2024 trafen sich in Baku, Aserbaidschan, knapp 100 Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte aus rund 200 Ländern, um über die Weltklimapolitik zu sprechen. Regierungschef Daniel Risch nahm an diesem Treffen teil und hob unter anderem die Bedeutung ambitionierter Klimaziele hervor. Zudem bekräftigte er die Bereitschaft Liechtensteins, weiterhin den dafür erforderlichen Beitrag zu leisten und wies auf das bisher Erreichte hin.

Regierungschef Risch würdigte in seiner Rede die Anstrengungen der Republik Aserbaidschan bei der Vorbereitung der Klimakonferenz. "Die Teilnahme so vieler Staaten ist ein starkes Zeichen dafür, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale Herausforderung unserer Zeit ist. Sie unterstreicht auch, dass wir nur gemeinsam Lösungen finden können. Multilateralismus muss unsere Antwort auf die globalen Bedrohungen durch den Klimawandel sein." In Replik auf die teils europakritische Ansprache des aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev betonte Risch, dass sämtliche europäische Staaten hochrangige Delegationen nach Baku entsandt haben. Die Anwesenheit vieler Staats- und Regierungschefs aus Europa unterstreiche die volle Unterstützung der COP29 in Baku.

Regierungschef Risch nahm an mehreren hochrangingen Roundtables zu den Kernthemen Emissionsreduktion, Klimaanpassung und Finanzierung teil und brachte die Position Liechtensteins ein. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der jährlichen Klimakonferenz bietet für Liechtenstein auch die Gelegenheit, hochrangige bilaterale Kontakte zu pflegen. Dabei standen jeweils die aktuellen globalen Herausforderungen im Zentrum.

Die Verabschiedung neuer nationaler Klimaziele bildete einen Schwerpunkt der Rede des Regierungschefs. Der Klimawandel habe das Potential, Sicherheitsrisiken nachhaltig zu verstärken und die bereits bestehenden Krisen und Konflikte weiter zu verschärfen. Regierungschef Risch betonte deshalb die Bedeutung global ambitionierter Klimaziele zum Schutz heutiger und künftiger Generationen. Die neuen Ziele sollen sich an den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Ergebnissen der letzten Klimakonferenz in Dubai, bzw. der ersten weltweiten Bestandsaufnahme unter dem Übereinkommen von Paris ("Global Stocktake", GST), orientieren. Im Übereinkommen von Paris ist vorgesehen, dass die Staaten alle 5 Jahre ihre Klimaziele aktualisieren müssen. Regierungschef Risch hob in seiner Rede auch die bereits erreichten Emissionsreduktionen in Liechtenstein hervor. Diese sind seit 1990 um 30 % gesunken, bei einer gleichzeitigen Verfünffachung der Bruttowertschöpfung im gleichen Zeitraum. In diesem Zusammenhang betonte er auch die massgebliche Mitwirkung des Privatsektors beim Klimaschutz.

Die 29. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen findet vom 11. bis 22. November 2024 unter dem Vorsitz der Republik Aserbaidschan statt. Zentrales Element der diesjährigen Konferenz ist die weitere Verstärkung der globalen Bemühungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 und darüber hinaus. Dies als Vorbereitung für die Verabschiedung neuer nationaler Klimaziele im kommenden Jahr. Liechtenstein beabsichtigt ebenfalls ein aktualisiertes nationales Klimaziel einzureichen. Dieses soll unter anderem die vom Landtag 2023 beschlossene Erhöhung der Emissionsreduktionsziele bis 2030 umfassen.

Ebenfalls zentral wird die Verabschiedung eines neuen mehrjährigen Finanzierungsziels sein. Ohne vorhersehbare Finanzhilfen wird es vielen Entwicklungsländern nicht möglich sein, selbstständig ausreichende Massnahmen zu ergreifen, um einerseits Emissionen zu reduzieren und sich andererseits an die Effekte des fortschreitenden Klimawandels anzupassen. Liechtenstein setzt sich in den Verhandlungen dafür ein, die finanzielle Basis für die sogenannte Klimafinanzierung möglichst zu verbreitern, indem sowohl mehr Staaten als bisher freiwillige Beiträge leisten als auch private Mittel berücksichtigt werden sollen. Liechtenstein leistet freiwillig Klimafinanzierung. Die Beiträge in diesem Bereich umfassen zirka zehn Prozent des jährlichen Budgets der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE).

Nach der Rückkehr des Regierungschefs am Donnerstag verbleibt die liechtensteinische Delegation mit Vertretern des Amtes für Umwelt und des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten bis zum Abschluss der Verhandlungen in Baku.


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Ministerium für Infrastruktur und Justiz

Maximilian Rüdisser, Generalsekretär

T +423 236 60 24

title_de: Kommission für Geodateninfrastruktur neu bestellt

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Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, die Kommission für Geodateninfrastruktur (GDI) für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt.

Neu übernimmt Marco Caminada vom Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) den Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende Romano Kunz vom ABI sowie Jürg Kaufmann, der als Experte Einsitz nahm, scheiden aus. In der Kommission tätig bleiben Felix Beck vom ABI, Hanspeter Eberle vom Amt für Umwelt, Christoph Frey vom Amt für Informatik, Peter Jehle vom ABI, Manuel Schöb als Vertreter der Gemeinde Triesen sowie Alfred Verling als Vertreter der Liechtensteinischen Kraftwerke.

Die Regierung dankt den neu beziehungsweise wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der GDI-Kommission mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung des Mandats viel Freude und Erfolg. Ebenso dankt sie den ausscheidenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur

Thomas Bischof, Generalsekretär

T +423 236 60 39

thomas.bischof@regierung.li

title_de: Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft neu bestellt

content_de:
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, die Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft für die Mandatsperiode 2026 bis 2029 neu bestellt.

Den Vorsitz übernimmt Sebastian Menzel vom Amt für Umwelt. Mitglieder sind Reto Bühler als Vertreter der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen, Daniel Galos vom Amt für Hochbau und Raumplanung sowie die Landwirte Marc Lampert, Martin Malin, Benjamin Schurti und Florian Walker.

Die Regierung dankt den neu bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der anstehenden Mandatsperiode mitzuwirken, und wünscht ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Zudem dankt die Regierung dem bisherigen Vorsitzenden Andres Weber und den ebenfalls aus der Kommission ausscheidenden Mitgliedern Fritz Fischli, Manfred Gsteu, Norman Kind, Hanspeter Oehri, Renate Schierscher und Leopold Schurti für ihre Mitarbeit und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.


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Ministerium für Äusseres, Umwelt und Sport

Stephan Jäger, Generalsekretär

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Vaduz (ots) -

In ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023, hat die Regierung die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern neu bestellt. Die Mandatsperiode läuft bis zum 31. Januar 2027.

Neu gehören der Kommission Klaus Biedermann (Mitglied), Marco Dworschak (Ersatzmitglied) und Martina Sochin D'Elia (Ersatzmitglied) an. Sie ersetzen die ausscheidenden Mitglieder Marie-Theres Frick (stv. Vorsitzende), Peter Geiger (Ersatzmitglied) und Norbert Hasler (Vorsitzender). Weiterhin Teil des Gremiums sind Robert Stecher, der neu das Amt des Vorsitzenden übernimmt, sowie Norbert Bürzle, der künftig als Vorsitz-Stellvertretender fungieren wird.

Die Regierung dankt den neu- bzw. wiederbestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Den ausscheidenden Mitgliedern dankt sie für ihre bisherige Arbeit und wünscht ihnen für ihre Zukunft alles Gute.


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Ute Mayer, Amt für Soziale Dienste, Fachbereich Chancengleichheit

T +423 236 60 60

title_de: Konferenz Chancengleichheit: Liechtenstein und die Ostschweiz tauschen Erfahrungen aus

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 23. Juni 2022 fand die Jahreskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Ostschweiz und Liechtensteins in Vaduz statt. Auf Einladung des Fachbereichs Chancengleichheit des Amts für Soziale Dienste nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus der Region am Fachaustausch teil.

Liechtenstein ist seit 1994 Mitglied der Konferenz Chancengleichheit Ostschweiz. Ziel der regionalen Konferenz ist es, Erfahrungen unter den Gleichstellungsbeauftragten auszutauschen und gemeinsame Projekte für die Förderung der Chancengleichheit zu entwickeln.

Begrüssung durch Regierungsrat Manuel Frick

Gesellschaftsminister Manuel Frick begrüsste die Teilnehmenden zum Auftakt der Tagung. Er würdigte die wertvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Konferenz und betonte die Bedeutung guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Die Konferenz wurde am Nachmittag mit einer Führung zum politischen System Liechtensteins im Landtagsgebäude und der Präsentation des Projekts "Vielfalt in der Politik" zur politischen Partizipation von Frauen in Liechtenstein abgerundet.


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Ministerium für Gesellschaft und Justiz

Generalsekretariat

T +423 236 64 42

justiz@regierung.li

title_de: Konferenz der Justizminister des Europarates zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

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Vaduz (ots) -

Am Donnerstag, 18. und Freitag, 19. September 2025, fand unter dem Vorsitz der Republik Malta eine Konferenz der Justizminister der Mitgliedsstaaten des Europarates mit dem Titel "Cross Border Cooperation and Mutual Assistance - The Strengthening of Cooperation to Counter Transnational Crimes" statt. Liechtenstein wurde durch Botschafter Domenik Wanger, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, und Ivana Ritter, Mitarbeiterin im Ministerium für Gesellschaft und Justiz, vertreten. Ziel der Konferenz war es, die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts zu vertiefen und gemeinsame Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu entwickeln.

Die Konferenz stand im Zeichen der zunehmenden Herausforderungen durch grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere im digitalen Zeitalter. Es wurde über Ansätze zur Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit und zur Verbesserung der gegenseitigen Rechtshilfe diskutiert.

Im Rahmen der Konferenz wurde das gemeinsame Engagement bekräftigt, durch verstärkte Synergien zwischen nationalen Behörden die Strafverfolgung über Grenzen hinweg effektiver zu gestalten.


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Marco Caminada, Amt für Tiefbau und Geoinformation

T +423 236 68 45

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title_de: Konferenz der Kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen in Vaduz

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Vaduz (ots) -

Am 14. und 15. September 2023 fand in Vaduz die Konferenz der Kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen (KGK) statt. An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Landestopografie, der kantonalen Vermessungsämter, der kantonalen GIS- Fachstellen, der ÖREB-Katasterstellen und Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Geoinformation teil.

Liechtenstein, vertreten durch das Amt für Tiefbau und Geoinformation, ist seit der Unter-zeichnung des Vertrags mit dem schweizerischen Bundesrat bezüglich der Übernahme der Oberleitung und Verifikation der Vermessungsarbeiten durch die technischen Organe des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement (EJPD) und die Benutzung der technischen Vorschriften der schweizerischen Grundbuchvermessung im Jahr 1937 Mitglied dieser Konferenz.

Während der Tagung beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Weiterentwicklung der Amtlichen Vermessung, der Geodateninfrastruktur und des ÖREB-Katasters.

Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter begrüsste die Teilenehmerinnen und Teilnehmer und würdigte die Leistung der Vermessungs- und GIS Spezialisten, die mit ihrer Tätigkeit die Grundlagen für eine zuverlässige Grundbuchvermessung, eine moderne Geodateninfrastruktur und den ÖREB-Kataster erarbeiten. Sie betonte auch die Wichtigkeit der engen und guten Zusammenarbeit der Amtsstellen des Bundes und der Kantone aus Sicht der Landesverwaltung.

Neben den statuarischen Geschäften trafen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch zu einem gemeinsamen Abendessen und nahmen an einer Führung bei der Hilti AG in Schaan teil.


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Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

Markus Biedermann, Generalsekretär

T +423 236 60 09

title_de: Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren tagt in Liechtenstein

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Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni konnte am Freitag, 25. März die Mitglieder der Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in Liechtenstein (OJPD) begrüssen. Themen der diesjährigen Frühjahrssitzung waren schwergewichtig die Berichterstattung über die Polizeischule Amriswil und deren Weiterentwicklung. An der Polizeischule Amriswil werden auch die liechtensteinischen Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Weiteres diskutierten die Vertreter der Kantone und Liechtensteins den Handlungs- und Koordinationsbedarf aufgrund des Ukraine-Konflikts.

Die OJPD ist eine regionale Direktorenkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Die Mitglieder der OJPD treffen sich zweimal jährlich, um für die Ostschweiz wichtige Themen im Bereich der Sicherheit und der polizeilichen Zusammenarbeit zu beraten.