contact: Medienkontakte

lead_de: Der Kanton Glarus überträgt der neu gegründeten Psychiatrischen Dienste Glarus AG (PDGL) den Leistungsauftrag, die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und den steigenden Herausforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Damit wird das Ziel zum Aufbau eines integrierten, niederschwelligen und patientenzentrierten psychiatrisch-psychotherapeutischen …

title_de: Neue Wege in der psychischen Gesundheitsversorgung des Kantons Glarus

content_de:
Die laufend grösser werdende Nachfrage nach Beratung und Therapie im Bereich der psychischen Gesundheit ist nicht nur ein schweizweites Phänomen. Auch im Glarnerland ist der Bedarf nach psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten wachsend. Der Kanton Glarus hat dieses Bedürfnis erkannt und vor längerer Zeit zusammen mit der Beratungs- und Therapiestelle Glarnerland (BTG), dem Kantonsspital Glarus (KSGL) sowie den Psychiatrischen Diensten Graubünden (PDGR) ein entsprechendes Projekt lanciert. Als Ergebnis aus diesem Prozess bündeln die drei Institutionen ihr Fachwissen und ihre Erfahrung in einem neuen, gemeinsamen Unternehmen – der PDGL. Das KSGL bringt die stationäre Psychiatrie, die PDGR die allgemeinpsychiatrische Tagesklinik Glarus und die BTG die ambulante psychotherapeutische Betreuung von Erwachsenen und Jugendlichen in das gemeinsame Unternehmen ein. Ebenfalls integriert wird der bisher von der BTG und dem KSGL gemeinsam betriebene Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst. Alle drei Institutionen sind zu gleichen Teilen an der neuen Firma beteiligt. Die PDGL erhält einen neuen umfassenden Leistungsauftrag des Kantons und nimmt ab dem 1. Juli 2025 den operativen Betrieb auf.

Der Verwaltungsrat (VR) setzt sich aus den drei Repräsentanten der jeweiligen Eigentümer zusammen. Dies sind Stefan Maduz für die BTG, Stephanie Hackethal für das KSGL und Rahul Gupta für die PDGR. Ergänzt wird der VR von Renato Kamm, Hausarzt in Schwanden und Mitglied der Glarner Ärztegesellschaft. Präsidiert wird das Gremium vom Glarner Josef Müller, dem langjährigen CEO der PDGR und heutigen Direktor der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern. Für die Aufbauphase konnte Reto Keller als interimistischer Geschäftsführer der PDGL gewonnen werden. Er führt die ersten Umsetzungsschritte bis zum Start der definitiven Geschäftsführung.

Psychische Gesundheit – ein zentrales Anliegen des Kantons Glarus

Die psychische Gesundheit der Bevölkerung ist dem Kanton Glarus ein zentrales Anliegen. Psychische Probleme betreffen einen erheblichen Teil der Bevölkerung und haben weitreichende Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben. Der Kanton Glarus setzt sich daher das Ziel, ein umfassendes, integriertes, modernes und interdisziplinäres Versorgungsangebot zu schaffen, das nicht nur akute Behandlungen abdeckt, sondern auch präventive und langfristige Unterstützungsmassnahmen bietet.

Mit der Gründung der PDGL verfolgt der Kanton mehrere Ziele:

Optimierung der Versorgung: Durch die Bündelung der bisherigen Angebote entlang des Patientenpfades soll die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung im Kanton Glarus ganzheitlicher, flexibler und effizienter gestaltet werden.

Zugänglichkeit und Niederschwelligkeit: Der Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung soll für alle Bevölkerungsschichten erleichtert werden.

Bekämpfung des Fachkräftemangels: Die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen und die gezielte Förderung von Fachkräften sollen dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch werden so neue Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung geschaffen.

Der Kanton Glarus unterstützt den Aufbau der PDGL mit einem Beitrag von 450'000 Franken, der über die Jahre 2024–2026 ausbezahlt wird, und einem nachrangigen zinslosen Darlehen von 2,2 Millionen Franken zur Sicherstellung der Liquidität beim Aufbau des Unternehmens. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung leistet er zudem jährlich einen Pauschalbeitrag von insgesamt rund 840'000 Franken an die nicht gedeckten Kosten für die ambulanten Beratungsleistungen und die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Daneben übernimmt er 55 Prozent der Vergütungen für die Behandlung in der Tagesklinik und in der stationären Psychiatrie. Alle diese Betriebsbeiträge wurden bereits bisher an die BTG, die PDGR und das KSGL überwiesen.

Warum die Gründung der Psychiatrischen Dienste Glarus AG notwendig ist

Sämtliche Fachpublikationen und Statistiken zeigen klar auf, dass die psychische Belastung, insbesondere bei jüngeren Menschen, in den letzten Jahren zugenommen hat. Dies gilt auch für den Kanton Glarus. Angesichts dieser Entwicklung sieht sich der Kanton in der Pflicht, eine adäquate niederschwellige Versorgung sicherzustellen.

Mit der Gründung der PDGL setzen der Kanton Glarus und die beteiligten Unternehmen ein klares Zeichen für die Bedeutung der psychischen Gesundheit. Die neue Struktur soll sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um auch ein psychisch gesundes Leben zu führen.

Das Vorhaben wird schrittweise umgesetzt. Die Zeit ab Gründung bis zur operativen Betriebsaufnahme am 1. Juli 2025 wird genutzt, um

die Übernahme des Personals vorzubereiten,

die erforderlichen Anerkennungen und Zertifizierungen für den Einsatz von Assistenz-Psychologen und -Ärzten sicherzustellen,

die Prozesse und Systeme entlang dem Patientenpfad zu harmonisieren,

die notwendigen Vorkehrungen mit den Tarifpartnern zu treffen

und die Vernetzung mit den übrigen Angeboten und Akteuren im Glarner Gesundheitswesen aufzubauen.

Nachdem die PDGL dann erste Betriebserfahrungen gesammelt hat, sollen die ambulanten und stationären Leistungen mit innovativen Angeboten wie beíspielsweise der verstärkten Betreuung von Patientinnen und Patienten zu Hause (Home Treatment/akute Krisenintervention) erweitert werden. Zudem wird ein wichtiges Augenmerk auf dem Ausbau der Prävention und der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegen.

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Regierungsrat Markus Heer (2. von rechts) informiert mit (von rechts) Orsolya Bolla, Leiterin Hauptabteilung Gesundheit Kanton Glarus, Marc Kollegger, CEO a.i. Psychiatrische Dienste Graubünden, Stephanie Hackethal, CEO Kantonsspital Glarus, Ulrich Knoepfel, Stiftung Beratungs und Therapiestellen Glarnerland, Josef Müller, Verwaltungsratspräsident Psychiatrische Dienste Glarus, und Reto Keller, Geschäftsführer a.i. Psychiatrische Dienste Glarus, über die neu gegründeten Psychiatrischen Dienste Glarus AG • Foto: Darko Cetojevic

Medienkontakte

Samuel Enggist, Projektleiter, samuel.enggistNULL@kreis2.com | 079 786 98 89


lead_de: Der Regierungsrat hat sich das Ziel gesetzt, die Teilnahme der Menschen an der Politik zu verbessern. Dazu unterbreitet er dem Landrat ein Massnahmenpaket zuhanden der Landsgemeinde.

type_de: Medienmitteilung

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location: Glarus

title_de: Politische Partizipation: Änderungen in der Verfassung und im Gesetz über die politischen Rechte

content_de:
In seiner Legislaturplanung 2019–2022 gab sich der Regierungsrat das Ziel, dass sich mehr Menschen an der Politik beteiligen. Dazu wurde ein umfassender Bericht zur Förderung der politischen Partizipation auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden erarbeitet. Nach einer umfassenden Analyse und Erörterung beschloss der Regierungsrat im Juni 2021 die Umsetzung von Massnahmen. Diese erfordern eine Verfassungsänderung sowie eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte.

Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts

Auslandschweizer Stimmberechtigte, die in einem Glarner Stimmregister eingetragen sind, sollen künftig auch an den Ständeratswahlen ihre Stimme abgeben können. Bisher konnten sie nur an Nationalratswahlen und eidgenössischen Volksabstimmungen teilnehmen. Eine Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf die Landsgemeinde ist für Auslandschweizer hingegen nicht sinnvoll, da die Beschlussfassungen an der Landsgemeinde vor Ort erfolgen. Ebenso bleibt die Teilnahme an Regierungsrats- und Landratswahlen den im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten vorbehalten. Auslandschweizerinnen und -schweizer sind von deren Entscheiden nur sehr selten betroffen.

Stimmrecht und verbesserter Zugang für Menschen mit Behinderungen

Der geltende Ausschluss vom Stimmrecht von Menschen, die wegen einer geistigen Behinderung oder psychischen Störung unter umfassender Beistandschaft stehen, soll aufgehoben werden. Diese Regelung steht im Widerspruch zur UNO-Behindertenrechtskonvention. Diese ist für die Schweiz im Jahr 2014 in Kraft getreten und garantiert Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen auszuüben.

Zudem setzt sich der Kanton Glarus für eine inklusive und diskriminierungsfreie Ausübung der politischen Rechte ein. Mit einer Verfassungsänderung und neuen gesetzlichen Massnahmen werden Menschen mit Behinderungen und andere Personen, die in ihrer Fähigkeit zur Stimmabgabe beeinträchtigt sind, besser unterstützt. Der Aufwand zur Umsetzung dieser Massnahmen soll in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Einführung einer Namensliste bei Majorzwahlen

Ein freiwilliges Anmeldeverfahren für Majorzwahlen wurde bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 erstmals angewendet. Dieses haben seither alle Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen im Mehrheitswahlverfahren an der Urne genutzt. Die Staatskanzlei und die Gemeindekanzleien haben gute Erfahrungen gemacht. Das freiwillige Anmeldeverfahren soll deshalb gesetzlich verankert werden. Zusätzlich soll die Information der Stimmberechtigten noch weiter verbessert werden, indem bei künftigen Wahlgängen im Mehrheitswahlverfahren eine Liste mit den Namen der eingegangenen Kandidaturen mit dem übrigen Wahlmaterial versandt werden kann. Der Zeitpunkt der Anmeldung einer Kandidatur wird mit dem Bundesrecht harmonisiert.

Neukonzeptionierung des Landsgemeindememorials und der Unterlagen für die Gemeindeversammlungen

Die aktuellen Bestimmungen, die das Landsgemeindememorial und die Unterlagen für die Gemeindeversammlung auf eine physische Form beschränken, werden aufgehoben. Das bedeutet, dass diese Dokumente nicht mehr nur in Papierform vorliegen müssen. Gleichzeitig wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, die es ermöglicht, diese Unterlagen auch elektronisch zu verbreiten. Diese elektronische Form wird rechtlich verbindlich. Ferner soll die Möglichkeit «weiterer Medien» geschaffen werden. Diese sollen keine zusätzlichen Informationen bieten, sondern die bestehenden Informationen anders aufbereiten, zum Beispiel durch Erklärvideos. Auf Kantonsebene soll weiterhin ein Memorial pro Haushalt versendet werden. Die Stimmberechtigten sollen aber die Möglichkeit erhalten, auf die physische Zustellung des Memorials zu verzichten.

Auch die Gemeinden setzen künftig auf die digitale Form der Informationsvermittlung. Das Papierformat bleibt auch hier erhalten. Im Unterschied zu den Informationen für die Landsgemeinde muss dieses aber aktiv bestellt werden. Die Stimmberechtigten sollen neu einen Flyer im Vorfeld der Gemeindeversammlung erhalten. Dort sollen alle Informationen in komprimierter Form zusammengefasst werden.

Förderung innovativer Projekte

Kleine und grosse Projekte, mit denen das Mitmachen an politischen Prozessen gefördert werden kann, sind denkbar. Die Möglichkeit, neue Formen auszuprobieren und Pilotprojekte anzustossen, wird in der Gesetzesvorlage verankert.

Vereinfachte Verfahren

Die Bestimmung, dass Wahlvorschläge für Landratswahlen von mindestens zehn im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten unterzeichnet werden müssen, wird aufgehoben. Dadurch wird ein bürokratisches Hindernis für die Teilnahme an Wahlen abgebaut. Die Motion Urs Sigrist, Schwändi, und Mitunterzeichner «Änderung Gesetz über die politischen Rechte – Artikel 43 Wahlvorschläge» kann als erfüllt abgeschrieben werden.

Auch sollen Anträge zuhanden der Landsgemeinde oder der Gemeindeversammlung künftig nicht nur schriftlich, sondern auch elektronisch eingereicht werden können. Dies soll über das sogenannte Serviceportal ermöglicht werden, welches am 1. September 2024 in Betrieb genommen wurde.

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lead_de: Am 14. November ist es wieder so weit: Am Nationalen Zukunftstag können Jugendliche Berufe entdecken, in denen ihr Geschlecht noch immer untervertreten ist. Unternehmen erhalten dadurch die Möglichkeit, neue künftige Fachkräfte zu gewinnen.

title_de: Nationaler Zukunftstag: Praxisnahe und unkonventionelle Einblicke in die Berufswelt

content_de:
Am Nationalen Zukunftstag begleiten Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen sowie der 1. Oberstufenklassen eine Bezugs- oder Fachperson zur Arbeit oder nehmen an einem Spezialprojekt teil. Das Motto «Seitenwechsel» soll die jungen Menschen ermutigen, einen Tag lang in ein Berufsfeld hineinzuschnuppern, in dem ihr Geschlecht unterrepräsentiert ist. Dies erweitert den Berufswahlhorizont für alle Kinder und trägt zur Gleichstellung der Geschlechter bei. Unternehmen können durch ihr Engagement am Zukunftstag auf sich aufmerksam machen und langfristig neue Fachkräfte gewinnen.

Spezialprojekte eröffnen Perspektiven

In den Spezialprojekten verbringen junge Menschen gruppenweise den Tag mit Fachpersonen, die sie an die jeweiligen Berufe heranführen und ihre Fragen beantworten. Die Spezialprojekte im Kanton Glarus richten sich an die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Primarklassen sowie der 1. Oberstufenklassen. Die Anmeldung ist bis am Mittwoch, 23. Oktober 2024,16 Uhr, möglich. Die Anmeldung für ein Spezialprojekt ist ausschliesslich über die Website des Nationalen Zukunftstags möglich – mit Angeboten für Mädchen und Jungen. Im Weiteren sind die Teilnahmebedingungen für die Spezialprojekte zu beachten: Teilnahmebedingungen – Nationaler Zukunftstag.

Ein Projekt der Gleichstellungsfachstellen und -kommissionen

Der Nationale Zukunftstag ist ein Projekt der Gleichstellungsfachstellen und -kommissionen sowie der Partnerinnen/Partner der Kantone AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, SG, SZ, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, der Städte Bern, Luzern und Zürich sowie des Fürstentums Liechtenstein. Er wird vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) finanziell unterstützt.

Ausführliche Informationen, einen Leitfaden für Betriebe, Organisationen und Schulen sowie Materialien zum Herunterladen und Bestellen finden sich unter: www.nationalerzukunftstag.ch sowie Organisation für Betriebe - Nationaler Zukunftstag.

Weitere Informationen

Informationen zu den Angeboten im Kanton Glarus erhalten Interessierte bei der Fachstelle Gesellschaft: gesellschaftNULL@gl.ch oder 055 646 62 30 sowie unter Zukunftstag – Kanton Glarus.


contact: Kontakt:

lead_de: Auf der Landstrasse in Bilten wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Im Bereich der Baustelle fliesst der Verkehr einspurig.

title_de: Bilten: Einbau des Deckbelags erschwert Verkehrsführung

content_de:
In der Woche vom 23. bis zum 27. September 2024 finden auf der Landstrasse im Abschnitt Ussbühl in Bilten Deckbelagsarbeiten statt. Die Strasse bleibt jederzeit für den Durchgangsverkehr einspurig mittels Verkehrsregelung offen. Die angrenzenden Liegenschaften sind über die beidseitigen Gehwege zu Fuss erreichbar. Die Zufahrten zu den Liegenschaften sind während dem Belagseinbau auf der jeweiligen Fahrspur eingeschränkt. Der Deckbelagseinbau auf der Fahrspur Richtung Reichenburg findet ab Montag, 23. September 2024,18 Uhr, bis Dienstag, 24. September 2024, 17 Uhr, statt. Auf der Fahrspur Richtung Bilten wird der Belag von Mittwoch, 25. September 2024, 18 Uhr, bis Donnerstag, 26. September 2024, 17 Uhr, eingebaut. Die Arbeiten können nur bei trockener Witterung ausgeführt werden. Bei schlechtem Wetter werden die Arbeiten auf die darauffolgenden Tage verschoben.

Kontakt:

Sven Gantenbein, 055 646 64 29 | sven.gantenbeinNULL@gl.ch


lead_de: In den nächsten Tagen werden die Glarner Haushalte mit dem Antragsformular für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) 2025 bedient.

title_de: Individuelle Prämienverbilligung (IPV) 2025

content_de:
Ein Anspruch auf IPV ist mittels des Antragsformulars oder neu via den digitalen Antragsprozess auf my.gl.ch bis spätestens 31. Januar 2025 bei der Kantonalen Steuerverwaltung geltend zu machen. Der Antrag muss in jedem Anspruchsjahr neu gestellt werden, unabhängig davon ob der obligatorische Krankenversicherer auf den Monatsabrechnungen für das Jahr 2025 mit einer IPV rechnet oder nicht. Für Anträge, die nach dem 31. Januar 2025 eingereicht werden, kann nur noch ein reduzierter Anspruch geltend gemacht werden.

Weitere Informationen sind im Online-Schalter verfügbar. Der Online-Antragsprozess (inkl. Hochladen der für den Antrag notwendigen Dokumente) befindet sich auf dem neuen digitalen Service-Portal des Kantons Glarus my.gl.ch. Anträge per Email sind nicht mehr möglich.

Die IPV wird auf Antrag an Personen ausgerichtet, die aufgrund des anrechenbaren Einkommens einen Anspruch geltend machen können. Massgebend für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens sind die Daten der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2023.

Eine erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (zuungunsten der versicherten Person) um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum anrechenbaren Einkommen kann auf Antrag hin geltend gemacht werden. Dieser Antrag muss spätestens 30 Tage nach Zustellung der definitiven Steuerveranlagung 2024 eingereicht werden.

Bei erheblicher Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (zugunsten der versicherten Person) kann die Kantonale Steuerverwaltung den IPV-Anspruch aufgrund der aktuellen Einkommensverhältnisse berechnen. Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungs- oder Sozialhilfeleistungen organisieren die zuständigen Amtsstellen die Prämienverbilligung direkt mit der Fachstelle IPV.

Die IPV wird an den obligatorischen Krankenversicherer überwiesen. Dieser zieht den IPV-Betrag von der geschuldeten Prämie ab.


lead_de: Der Regierungsrat bestätigt den Verwaltungsrat der Glarnersach für das Jahr 2025.

content_de:
Der Verwaltungsrat des Gebäudeversicherers Glarnersach wird für das Geschäftsjahr 2025 wiedergewählt:

Oliver Eugster, Dübendorf, seit 2014 (Präsident)

Hanspeter Toggenburger, Linthal, seit 2016

Peter Rothlin, Oberurnen, seit 2016

Alex Abart, Schwanden, seit 2017

Rita Rüdisüli, Glarus, seit 2021

Regierungsrat Andrea Bettiga, Ennenda (von Amtes wegen).


lead_de: Der Regierungsrat wählt Daniel Zbinden, Glarus, in die kantonale Kommission zur Förderung des kulturellen Lebens.

title_de: Wahl in die Kulturkommission

content_de: Der 61-jährige Daniel Zbinden ersetzt den auf Ende 2024 zurücktretenden Martin Zimmermann, Mitlödi/Winterthur, in der Kulturkommission. Zbinden ist als Musiker und Musiklehrer, Romanist und Musikwissenschaftler, Klavierlehrer, Konzertpianist und Veranstalter der Konzertreihe im Freulerpalast geeignet für diese Aufgabe. Die Kommission prüft Beitragsgesuche der Kulturschaffenden nach künstlerischen und kulturellen Kriterien und macht dem Regierungsrat entsprechende Vorschläge. Über Beitragsgesuche bis 10'000 Franken entscheidet sie in eigener Kompetenz.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Strassenbauprogramm 2025 zuzustimmen.

title_de: Strassenbauprogramm 2025 wird dem Landrat vorgelegt

content_de:
Im Rahmen des Strassenbauprogramms 2025 sieht der Regierungsrat folgende Projekte vor:

Kantonsstrassen

Folgende Investitionen sind 2025 sind geplant:

Hauptstrasse Mitlödi, Achern–Kreuzgasse: 600'000 Franken, neuer, lärmarmer Belag

Kerenzerbergstrasse, Brämboden–Römerturm: 500'000 Franken, neuer Belag.

Sernftalstrasse Schwanden, Erlen–Bahnhof: 1,3 Millionen Franken, neue Strassengestaltung, Sanierung der Werkleitungen.

Sernftalstrasse Elm, Sportbahnen–Chappelen: 650'000 Franken, Sanierung.

Hauptstrasse Bilten, Dorf Nord: 1,9 Millionen Franken, deutlichere Signalisation, behindertengerechte Bushaltestelle und Sanierung der Werkleitungen.

Klöntalerstrasse, Büttenen–Löntschtobel: 450'000 Franken, neuer Belag.

Kopfsteinpflästerung im Zentrum von Riedern: 400'000 Franken, Ersatz durch einen lärmmindernden Belag.

Planung Projekte 2026: 300'000 Franken, Planung der Unterhaltsprojekte.

Verbindungsstrasse Leimen-Holenstein: 100'000 Franken, personelle Ressourcen für den Start des Projekts.

Umfahrungsstrassen: 45'000 Franken, gemeinsame Projektierung für die Umfahrung Netstal und Glarus mit dem ASTRA.

Querspange Netstal: 340'000 Franken, Abschluss der Landerwerbsgeschäfte sowie Schlussrechnungen.

Rückbau Projekt Innenstadt Glarus: 100'000 Franken, Weiterbearbeitung der Studie zur Aufwertung des öffentlichen Raums in der Innenstadt.

Ausbau Netstalerstrasse 3,7 Millionen Franken, Fertigstellungsarbeiten und Landerwerbsgeschäfte.

Erfolgsrechnung Kantonsstrassen

Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen sind folgende Beiträge veranschlagt:

Baulicher Unterhalt: 850'000 Franken, die sich wie folgt zusammensetzen:

         - Leitschranke und Rückbau Ausstellplatz Sitli, Obstalden: 30'000 Franken.

         - Erneuerung Wildwarnanlage Sernftalstrasse: 20'000 Franken.

         - Betrieblicher Unterhalt Werkhof Schwanden: 550'000 Franken.

         - Kleiner baulicher Unterhalt: 100'000 Franken.

         - Verkehrsdosierungssystem auf der Querspange: 150'000 Franken.

Belagserneuerung: 200'000 Franken, Sanierung von Winterschäden und Sofortmassnahmen und 50'000 Franken, Planung von Projekten der Folgejahre.

Leistungen «Nationalstrassen Gebiet VI»: 800'000 Franken.

Abwassergebühren Kantonsstrassen: 460'000 Franken.

Lärmsanierung

Für die Arbeiten im Bereich der Lärmsanierungen an Kantonsstrassen sind 180'000 Franken vorgesehen. In Glarus, Schwanden, Nidfurn, Luchsingen und Hätzingen werden Fenstersanierungen fortgesetzt und in Riedern und Mitlödi lärmmindernde Beläge eingebaut.

Velorouten

Für die Velorouten Linthal–Bilten und Niederurnen–Mühlehorn sind im Budget 2025 folgende Beiträge eingestellt:

Honorare externe Fachexperten: 50'000 Franken, Velowegnetzpläne.

Unterhaltsarbeiten: 85'000 Franken, Verkehrsmessungen (5000 Franken), lokale Verbesserungsmassnahmen (30'000 Franken) und Unterhalt (50'000 Franken).

Investitionen: 60'000 Franken, Projektierung von Massnahmen zur Verbesserung der kantonalen Radroute, die sich wie folgt zusammensetzen:

         - Längrüti, Mitlödi: 10'000 Franken.

         - Ennetbühlerstrasse–Schwimmbad Glarus: 30'000 Franken.

         - Rüti–Betschwanden: 20'000 Franken.

Öffentlicher Verkehr – Infrastruktur

Die Investitionen im Budget 2025 von einer Million Franken betreffen den Ausbau der Bushaltestellen nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Kosten verteilen sich wie folgt:

Bushaltestelle Elm Altersheim: 250'000 Franken.

Bushaltestelle Elm Station: 250'000 Franken.

Bushaltestelle Bilten Unterbilten: 400'000 Franken.

Planung und Projektierung 2026 100'000 Franken.

Öffentlichen Verkehr – Massnahmen

Für die kommenden Jahre plant der Regierungsrat folgende Massnahmen im öffentlichen Verkehr:

Angebotsausbauten 2025:

         - Braunwaldstandseilbahn (BRSB): 21'238 Franken, jährlich wiederkehrend, Viertelstundentakt mit sieben Zusatzfahrten während der Hauptverkehrszeit von 06.25 bis 08.25 Uhr und von 16.25 bis 17.55 Uhr.

         - BusLinie 501 Glarus–Riedern–Näfels-Mollis: 29'424 Franken, Betriebszeitverlängerung täglich bis 21.10 Uhr.

         - BusLinie 504 Glarus–Klöntal: 6500 Franken, Streckenverlängerung Glarus–Vorauen statt nur bis Rhodannenberg im Halbstundentakt.

         - BusLinie 546 Schwanden–Linthal: rund 5000 Franken, zusätzliches Kurspaar ab Schwanden um 7.28 Uhr und ab Linthal um 7.55 Uhr.

Angebotsvereinbarungen 2025/26: Bund und Kantone fordern Angebote für den regionalen Personenverkehr (RPV) von Transportunternehmen an und schliessen für jeweils zwei Jahre Vereinbarungen ab. Der Bund stellt Bedingungen für seine finanzielle Unterstützung, wie Mindestfrequenzen und minimale Wirtschaftlichkeit. Werden diese nicht erfüllt, muss der Kanton zusätzliche Leistungen bestellen und selbst bezahlen. Die Vorgaben des Bundes können auf fünf Linien nicht erfüllt werden. Daraus entstehen die folgenden Kosten:

         - Linie 511 Näfels–Filzbach–Mühlehorn (Kerenzerberg): 168'000 Franken.

 - Linie 513 Ziegelbrücke–Bilten–Reichenburg: 318'000 Franken.

         - Linie 541 Schwanden–Elm: 431'000 Franken.

         - Linie 543 Mitlödi–Schwanden–Sool: 98'137 Franken.

         - Linie 542 Schwanden–Schwändi–Lassigen: 115'000 Franken.

Strategisches Entwicklungsprogramm: Ausbauschritt 2035

Mit dem strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) wollen der Bund und die SBB das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Im Rahmen des zweiten Ausbauschritts (STEP AS 2035) hat das Bundesparlament im Herbst 2018 unter anderem den Wegfall der Direktverbindungen Linthal–Zürich bzw. Rapperswil beschlossen. Seither kämpft der Kanton auf allen Ebenen für die Beibehaltung der direkten Zugsverbindungen aus dem Glarnerland.

Der Regierungsrat intervenierte mehrmals bei dem für Bahnausbauten federführenden Bundesamt für Verkehr (BAV) – unter anderem mit einem Fahrplankonzept für die Erhaltung der direkten Zugsverbindungen aus dem Glarnerland. Zudem wurde die Motion von Ständerat Mathias Zopfi «keine massive Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus» sowohl vom Stände- als auch vom Nationalrat angenommen.

Aufgrund verschiedener Probleme muss das ursprüngliche Angebotskonzept STEP AS 2035 überarbeitet werden. Das BAV hat dazu die Kantone in den Planungsprozess einbezogen und eine spezielle «Fahrplanwerkstatt» eingerichtet. Daraufhin liess der Kanton Glarus ein neues Angebotskonzept für den Korridor Zürich–Linthal/Chur erstellen, das nun von der SBB geprüft wird. Eine endgültige Entscheidung über das nationale Konzept trifft das Bundesparlament voraussichtlich im Jahr 2026.

öV-Gesetz

Die Landsgemeinde kann 2025 über die Totalrevision des öV-Gesetzes befinden. Die Vernehmlassung dazu wurde abgeschlossen. Als Nächstes geht das Geschäft zur Beratung in den Landrat.

Politische Vorstösse

Die Petitionen gegen das Befahren der Bahnhofstrasse Bilten durch die Busse der Buslinie 513 Ziegelbrücke–Reichenburg und betreffend Erhaltung der Bahnstation Bilten und einer mindestens minimalen Versorgung mit der Bahn wurden beantwortet. Ebenso die Interpellation «Busspur und Verkehrsentlastung». Die Motion «Erneuerung Rahmenkredit für den öffentlichen Verkehr» und das Postulat «Fossilfreier ÖV im Kanton Glarus» wurden überwiesen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Strassenbauprogramm 2025 zuzustimmen sowie von der Orientierung bezüglich der Massnahmen im öffentlichen Verkehr Kenntnis zu nehmen.


lead_de: Für das Jahr 2025 werden rund 1,7 Millionen Franken für die Instandhaltung und 9,6 Millionen Franken für die Instandsetzung der kantonalen Hochbauten budgetiert. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Mehrjahresprogramm für Hochbauten für das Jahr 2025 zu genehmigen und das Mehrjahresprogramm für die Jahre 2026–2028 zur Kenntnis zu nehmen.

title_de: Hochbauprogramm 2025–2028 geht an den Landrat

content_de:
Das Mehrjahresprogramm Hochbau dient als Planungsinstrument für die Werthaltung und Funktionstüchtigkeit der kantonalen Hochbauten. Es wird jedes Jahr überarbeitet und der finanziellen Ausgangslage angepasst. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Mehrjahresprogramm für Hochbauten für das Jahr 2025 zu genehmigen und das Mehrjahresprogramm für Hochbauten für die Jahre 2026–2028 zur Kenntnis zu nehmen. Für das Jahr 2025 werden 1,7 Millionen Franken für die Instandhaltung und 9,6 Millionen Franken für die Instandsetzung budgetiert.

Hier soll 2025 investiert werden

Im Jahr 2025 sind 19 verschiedene Investitionen in die Hochbauinfrastruktur des Kantons Glarus geplant.

Gerichtshaus, Glarus: 50'000 Franken; Planungskosten im Zuge des Projekts Justizia 4.0 aus dem Jahr 2024 werden in das Jahr 2025 verschoben.

Militärspital, Glarus: 50'000 Franken; Planung baulicher Massnahmen der geschützten Sanitätsstelle.

Zaunschulhaus, Glarus: 100'000 Franken; Beleuchtungsersatz.

Liegenschaft Berufsfachschule, Ziegelbrücke: 160'000 Franken; Beleuchtungssanierung.

Neubau Berufsschulareal, Ziegelbrücke: 7,28 Millionen Franken; 2024 wurde an der Landsgemeinde ein Objektkredit über 37,275 Millionen Franken gesprochen. Die Kosten wurden auf die Projektjahre verteilt. 2025 erfolgen die Baueingabe, ein Teil der Ausschreibung und erste Vergaben.

Kantonsschule, Glarus: 400'000 Franken; Sanierungsarbeiten, welche nicht im Rahmen der Erfolgsrechnung getätigt werden können.

Bildungszentrum Gesundheit und Soziales: 50'000 Franken; Aufgleisung des Zentralisierungsprojekts.

Landesbibliothek, Glarus: 100'000 Franken; neuer Lift.

Liegenschaft Baer, Glarus: 360'000 Franken; Sanierung der Dächer mit dem Einbau einer integrierten Fotovoltaikanlage.

Mieterausbau Zwinglistrasse, Glarus: 270'000 Franken; Verzögerungen, aufgrund von Planerwechsel im laufenden Projekt. Momentan sind ein Grundausbau, ein Grund-Mieterausbau und ein spezifischer Mieterausbau geplant.

Liegenschaft Buchholz, Glarus: 325'000 Franken; Anteil Dachsanierung und Fotovoltaikanlage.

Liegenschaft Asylstrasse, Glarus: 60'000 Franken; 2025 sollen die beschädigten Terrassenbeläge saniert werden.

Werkhof Strassenunterhalt, Schwanden: 50'000 Franken; das Projekt wird aktualisiert, die Kosten überprüft und eine Landsgemeindevorlage für den Planungskredit vorbereitet.

Asylunterkunft, Linthal: 20'000 Franken; der geplante Fernwärmeverbund wird nicht gebaut. Demzufolge kann der auf 2023 geplante Anschluss der Liegenschaft nicht erfolgen. Der Heizungsersatz wird geplant.

Asylunterkunft, Niederurnen: 110'000 Franken; die Fernwärmeleitung der Kehrichtverbrennungsanlage wird nicht realisiert. Die Fotovoltaikanlage wird gebaut.

Verkehrsgarten: 20'000 Franken; Planung einer Lösung, welche Synergien mit Bestandesbauten nutzt.

Zeughaus, Glarus: 160'000 Franken; Beleuchtungsersatz im Zeughaus.

Neubau Kantonsgefängnis: 0 Franken; da noch nicht klar ist, welche Variante umgesetzt wird.

Strassenverkehrsamt, Schwanden: 50'000 Franken; Präzisierung und Vorbereitung des Landsgemeindegeschäfts zur umfassenden Erneuerung für den Stützpunkt Süd der Kantonspolizei. Die Gemeinde Glarus Süd wird voraussichtlich 2027 aus den Räumlichkeiten des Strassenverkehrsamtes ausziehen. Dies eröffnet dem Stützpunkt Süd der Kantonspolizei die Möglichkeit, dort einzuziehen. Dazu ist eine umfassende Erneuerung notwendig.

Hier soll zwischen 2026 und 2028 investiert werden

Von 2026 bis 2028 plant der Kanton Glarus 16 Investitionen in die Hochbauinfrastruktur.

Gerichtshaus, Glarus, 2026–2028: Betrag noch unbekannt; neue Vorgaben im Bereich Technik und Bau (Projekt Justitia 4.0).

Asylstrasse 34, Glarus, 2026: 60'000 Franken; Flachdachsanierung und Absturzsicherung.

Haus Walchergut 35–41 und 45–51, Glarus, 2026: 140'000 Franken; 2027: 140'000 Franken; Flachdachsanierung und Absturzsicherung.

Zaunschulhaus, Glarus, 2027: 80'000 Franken; Anschluss an die Fernheizung.

Liegenschaft Berufsfachschule, Ziegelbrücke, 2026: 100'000 Franken; Beleuchtungssanierung der Mensa.

Neubau Berufsschulareal, Ziegelbrücke, 2026: 17 Millionen Franken; 2027: 11 Millionen Franken; Realisierung und Inbetriebnahme.

Kantonsschule, Glarus, 2026: 200'000 Franken; 2027: 200'000 Franken; 2028: 200'000 Franken; 2026 Sanierung der restlichen Zimmer, 2027 Sanierung der Aussenbeläge und Treppen. Die Massnahmen für 2028 sind noch nicht definiert.

Bildungszentrum Gesundheit und Soziales in Glarus, 2026–2028: Betrag noch unbekannt; Zentralisierungsprojekt

Rathaus, 2027: 100'000 Franken; Anschluss an die Fernheizung.

Steuerverwaltung, Glarus, 2027: 120'000 Franken; Anschluss an die Fernheizung.

Mieterausbau Zwinglistrasse 6/8, Glarus, 2026: 1,7 Millionen Franken; 2027: 745'000 Franken; Verzögerungen, aufgrund von Planerwechsel im laufenden Projekt. Momentan sind ein Grundausbau, Grund-Mieterausbau und ein spezifischer Mieterausbau geplant.

Werkhof Strassenunterhalt, Schwanden, 2026: 500'000 Franken; 2027: 1,8 Millionen Franken; 2028: 11 Millionen Franken; 2025 werden die Kosten überprüft. Eingestellt ist eine Kostengrobschätzung inklusive 1 Million Franken für den eventuellen Kauf des Nachbargrundstücks.

Asylunterkunft, Linthal, 2026: 80'000 Franken; ein Heizungsersatz ist vorgesehen.

Asylunterkunft, Niederurnen, 2028: 80'000 Franken; ein Heizungsersatz ist vorgesehen.

Liegenschaft Kantonspolizei, Glarus, 2027: 200'000 Franken; Sanierung Fenster des Pavillons.

Strassenverkehrsamt, Schwanden, 2025: 50'000 Franken; 2026: 750'000 Franken; 2027: 2 Millionen Franken; 2028: 700'000 Franken; umfassende Erneuerung für den Stützpunkt Süd der Kantonspolizei.


lead_de: Der Regierungsrat spricht einen Beitrag zur Wiederherstellung von Trockenmauern entlang der sogenannten Geissgasse in Mitlödi.

title_de: Mitlödi: Kantonsbeitrag für die Sanierung von Trockenmauern

content_de:
Die Geissgasse soll die Funktion eines Wanderwegs von Mitlödi nach Schwändi übernehmen. Bisher ist der Zugang nur von Schwändi her möglich und endet in einer Sackgasse. Nun soll im Rahmen der zweiten Teiletappe der untere Gassenanschnitt fertig saniert und an das Wanderwegnetz angeschlossen werden, sodass eine durchgängige Begehung von Hinter Mitlödi bis Lassigen möglich ist. Der Regierungsrat spricht diese Etappe einen Kantonsbeitrag zur Wiederherstellung der Trockenmauern ausserhalb des Landwirtschaftsgebietes.

Neben dem Kantonsbeitrag von bis zu 124'000 Franken und einem Beitrag des Bundes werden weitere Mittel vom Fonds «Landschaft Schweiz» zur Verfügung gestellt. Der Verein Lebendige Landschaft hat zusammen mit der Abteilung Landwirtschaft das Projekt aufgegleist und die bisherigen Arbeiten begleitet. Die Abteilung Landwirtschaft übernimmt weiterhin die Federführung bei der Umsetzung des Projekts.

Neben der Wiederherstellung eines traditionellen Weges ist die Trockenmauer ein wichtiger Lebensraum für viele bedrohte Arten und nimmt eine wichtige Rolle für den Erhalt der Biodiversiät ein. Als lineares Landschaftselement leistet das Bauwerk auch einen wichtigen Beitrag zur ökolgoischen Infrastruktur.


lead_de: Die Glarner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen den Ausbau der Autobahnen ab, stimmen der neuen Finanzierung im Gesundheitswesen, der Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) und der Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) zu.

title_de: Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 24. November 2024

content_de: Am 24. November befand das Glarner Stimmvolk über vier Abstimmungsvorlagen – über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, über die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete), über die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen). Auf der Website des Bundesrates sind die Resultate publiziert, sowie Informationen und Videos in Gebärdensprache.


contact: Medienkontakt | Giochen Bearth, Leiter Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (ALT): +41 81 257 24 11 (erreichbar am 7.10.24 von 11 bis 12 Uhr) I Giochen.Bearth NULL @alt.gr.ch

lead_de: Bei einer im Kanton Glarus aufgefundenen Wasserfledermaus hat die Schweizerische Tollwutzentrale das Tollwutvirus nachgewiesen.

title_de: Glarus Nord: Tollwut bei Fledermaus nachgewiesen

content_de:
Gefunden wurde die Wasserfledermaus in Mühlehorn (Gemeinde Glarus Nord) am 20. September 2024. Die Schweiz gilt sowohl bei Haus- wie auch bei Wildtieren als frei von Tollwut. Einzelfälle bei Fledermäusen können dennoch selten vorkommen. Seit 1992 wurden in der Schweiz nur sieben Fälle diagnostiziert.

Was tun?

Bei einem Fund ist wichtig, insbesondere kranke und verhaltensauffällige Wildtiere nicht anzufassen und die Stiftung Fledermausschutz oder die Wildhut zu informieren. Bei einem Biss durch eine Fledermaus ist umgehend ein Arzt oder eine Ärztin aufzusuchen, um die notwendigen Vorsorgemassnahmen einzuleiten. Für die Bevölkerung besteht kein Grund zur Beunruhigung. Mehr Informationen bietet die Schweizerische Tollwutzentrale.

Der Vollzug des Veterinär-, Lebensmittel- und Chemikalienrechts im Kanton Glarus wird vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Graubünden wahrgenommen.

Medienkontakt

         Giochen Bearth, Leiter Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (ALT): +41 81 257 24 11 (erreichbar am 7.10.24 von 11 bis 12 Uhr) I Giochen.BearthNULL@alt.gr.ch


contact: Medienkontakt (Mittwoch, 25. September 2024, 8–9.45 Uhr und 14–17 Uhr) | Christoph Jäggi, Leiter Abteilung Jagd und Fischerei: 055 646 64 11

lead_de: An der Hochwildjagd 2024 waren im Kanton Glarus 359 Jägerinnen und Jäger mit ihren Jagdgästen beteiligt. Sie konnten insgesamt 750 Tiere erlegen.

title_de: Ergebnisse der Hochwildjagd 2024

content_de:
Auf der Hochwildjagd, welche vom 2. bis 16. September dauerte, waren 13 Jägerinnen und 346 Jäger auf der Pirsch. Sie erlegten zusammen mit ihren Jagdgästen 481 Gämsen, 204 Stück Rotwild und 65 Murmeltiere. Die Jagdstrecke setzt sich bei den Gämsen aus 288 Böcken, 136 Geissen und 57 Jährlingen zusammen. Beim Rotwild waren es 116 Stiere, 53 Kühe und 35 Kälber. Mit diesen Abschüssen wurde ein erster Teil der Regulation der Wildtiere vorgenommen, um deren Einfluss auf die Landwirtschaft und den Wald zu reduzieren. Um diese Reduktion beim Rotwild weiterzuführen, dürfen während der kommenden Rehjagd vom 1. bis 21. Oktober wie in den Vorjahren Kühe, Kälber und Spiesser (junge Stiere) erlegt werden.

Medienkontakt (Mittwoch, 25. September 2024, 8–9.45 Uhr und 14–17 Uhr)

         Christoph Jäggi, Leiter Abteilung Jagd und Fischerei: 055 646 64 11


lead_de: Um die kalte Progression zu vermeiden, müssten die Tarife und Abzüge der Kantons- und Gemeindesteuern jährlich angepasst werden. Der Regierungsrat genehmigt die Totalrevision der entsprechenden Verordnung und setzt sie per 1. Januar 2025 in Kraft.

title_de: Ausgleich der kalten Progression: Der Kanton passt Tarife und Abzüge an

content_de:
Nach einer Gehaltserhöhung sind bei progressiven Steuertarifen mehr Steuern zu bezahlen. Während einer Inflation kann dies bei gleicher Kaufkraft zu einer schleichenden Steuererhöhung führen. Diese Steuermehrbelastung nennt sich kalte Progression. Durch den Ausgleich der kalten Progression wird diesem Umstand entgegengewirkt. Dies geschieht, indem die Tarife und Abzüge der Kantons- und Gemeindesteuern jährlich an die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) angepasst werden. Diese gesetzlich vorgeschriebene automatische Anpassung stellt sicher, dass die Steuerpflichtigen bei gleichbleibender Kaufkraft keine teuerungsbedingte höhere Steuerbelastung zu tragen haben.

Die Teuerung zwischen dem 30. Juni 2023 und dem 30. Juni 2024 beträgt gemäss dem LIK 1,31 Prozent. Die Tarife und die Abzüge sind deshalb für das Steuerjahr 2025 erneut anzupassen. Dazu muss die Kantonale Verordnung über die kalte Progression (KVKP) totalrevidiert werden.

Finanzielle Auswirkungen

Der vorgesehene Ausgleich der kalten Progression bei den Kantons- und Gemeindesteuern führt zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 220'000 Franken beim Kanton (inkl. kantonale Bausteuer), rund 230'000 Franken bei den Gemeinden (inkl. Bausteuer Glarus Nord) und rund 15'000 Franken bei den Kirchgemeinden. Da beim Ausgleich der kalten Progression nur die Teuerung berücksichtigt wird, ergeben sich teuerungsbereinigt keine Mindereinnahmen.


lead_de: Der Kunstrasenplatz bei der Lintharena in Näfels ist eine Sportanlage von kantonaler Bedeutung. Damit ist sie berechtigt für einen kantonalen Beitrag an die Sanierung. Der Regierungsrat genehmigt das Gesuch der Gemeinde Glarus Nord.

title_de: Kantonsbeitrag für Kunstrasenplatz Näfels

content_de:
Die Sanierung des Kunstrasenplatzes Näfels war schon Teil des 2018 bewilligten Gesamtkredits für die Lintharena-Sanierung, wurde dann aber zurückgestellt. Inzwischen hat der 2004 gebaute Kunstrasen das Ende seiner Lebensdauer definitiv erreicht. Das kantonale Amt für Umwelt und Energie befürchtet sogar, dass Kunststoffpartikel vom Rasen in die umliegende Natur gelangen könnten.

Einziger Glarner Allwetter-Sportplatz

Das neue Kunstrasensystem entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Die Rasenfüllung besteht zu 100 Prozent aus natürlichen Materialien, konkret aus Kork- und Maisgranulaten. Auf dem neuen Kunstrasenplatz können Fussballmatches bis auf Stufe 1. Liga ausgetragen werden. Die Anlage dient dem FC Linth 04 als Trainings- und Wettkampfstätte, wird jedoch auch für Lager, Wettkämpfe oder zur Ausbildung im Breiten- und Leistungssport genutzt. Der Kunstrasenplatz in Näfels ist der einzige Allwetterplatz im Kanton Glarus. Die Anlage ist im Inventar des Kantonalen Sportanlagenkonzepts (KASAK) aufgeführt und somit berechtigt für eine finanzielle Unterstützung des Kantons.

Der Regierungsrat genehmigt einen Beitrag von maximal 352'000 Franken an die anrechenbaren Kosten von 1,31 Millionen Franken. Die Zusicherung erlischt nach drei Jahren.


lead_de: Das Eidgenössische Justiz- und Polizedepartement (EJPD) führt bei den Kantonen eine Vernehmlassung über eine Änderung im Zivilgesetzbuch durch, mit der die Stiefkindadoption erleichtert werden soll. Der Glarner Regierungsrat lehnt die Vorlage ab.

title_de: Regierungsrat lehnt Vorlage für Stiefkindadoption ab

content_de:
Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, eine Revisionsvorlage des Adoptionsrechts vorzulegen. Diese muss den Situationen Rechnung tragen, in denen ein Kind mit einer privaten oder anonymen Samenspende oder weiteren im Ausland zulässigen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren gezeugt wurde und das ab dem Zeitpunkt der Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und der adoptionswilligen Person zusammenlebt. Es soll die Dauer verkürzt werden, bis die Stiefkindadoption ausgesprochen wird und während der das Kind nicht vollumfänglich abgesichert ist, weil es nur einen rechtlichen Elternteil hat.

Regierungsrat: «Inkonsequent und rechtsungleich»

Der Glarner Regierungsrat lehnt die beabsichtigte Änderung des Zivilgesetzbuches aus fachlichen und rechtlichen Gründen ab. Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen eine Rechtsungleichheit, sind in der gesetzlichen Systematik der Adoption nicht anschlussfähig und inkonsequent sowie schwierig umsetzbar.

Die erleichterte Stiefkindadoption ist rechtsungleich, weil sie gewisse Personen und Personengruppen gegenüber anderen gesetzlich bevorzugt. Denn auch bei klassischen Stiefkindadoptionen besteht ein grosses Bedürfnis der Eltern nach rechtlicher Absicherung der Kinder. Diese rechtliche Absicherung von Kindern sei ausserdem keine Frage des Adoptionsrechts, sondern müsse vielmehr im Abstammungsrecht und im Fortpflanzungsmedizingesetz geklärt werden.

Im Sinne einer kohärenten Gesetzgebung plädiert der Regierungsrat dafür, die Stiefkindadoption nicht wie vorgeschlagen zu revidieren, sondern die Revision des Abstammungsrechts zügig voranzutreiben. Dort sollen die unterschiedlichen Formen der Elternschaft beschrieben und Rechte und Pflichten geregelt werden, damit die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Der Verfassungsgeber muss sich dabei auch zwangsläufig Gedanken machen, ob an der Unzulässigkeit gewisser verbotener, aber in der Lebensrealität seit längerem bestehenden Methoden festgehalten werden kann oder ob nicht Regelungen bezüglich Samenspenden für Alleinstehende und Konkubinatspaare sowie Leihmutterschaften zu treffen wären.


contact: Medienkontakt:

lead_de: Aufgrund der angespannten finanziellen Lage schnürt der Regierungsrat ein Paket von insgesamt 60 Massnahmen, welches den Kantonshaushalt um 7,6 Millionen Franken entlasten soll. Es fokussiert auf einen Aufgabenverzicht und einen Leistungsabbau. Der Regierungsrat beschliesst Entlastungsmassnahmen in eigener Kompetenz und schlägt weitere vor, die in der Kompetenz des Landrates und der Landsgemeinde …

title_de: Regierungsrat verabschiedet Entlastungspaket 2025+

content_de:
Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten beschloss der Regierungsrat im Oktober 2023 die Ausarbeitung eines Entlastungspakets. Mit dem nun vorliegenden Entlastungspaket 2025+ soll der Finanzhaushalt gezielt verbessert und der finanzielle Handlungsspielraum für eine attraktive Entwicklung des Kantons gewahrt werden. Es umfasst insgesamt 60 Massnahmen und soll den Kantonshaushalt um insgesamt 7,6 Millionen Franken entlasten. 50 Massnahmen führen zu Minderausgaben von insgesamt 5,6 Millionen Franken. 10 Massnahmen führen zu Mehreinnahmen von insgesamt 2 Millionen Franken. Insgesamt 10 Massnahmen mit einer geschätzten Entlastung von 3,3 Millionen Franken bedürfen für ihre Umsetzung noch der Zustimmung der Landsgemeinde bzw. des Landrats. Die restlichen 50 Massnahmen wurden vom Regierungsrat in eigener Kompetenz bereits beschlossen und werden ab 2025 umgesetzt.

Leistungen abbauen, auf Aufgaben verzichten

Die Glarner Kantonsverwaltung ist, auch nach Befund von externen Untersuchungen, sehr effizient organisiert. Das Entlastungspaket 2025+ konzentriert sich deshalb auf einen Aufgabenverzicht und einen Leistungsabbau. Es enthält auch Massnahmen, mit denen die Erträge erhöht werden sollen. Auf eine generelle Steuererhöhung wird verzichtet. Ebenso wird darauf geachtet, dass Lasten nicht auf die Gemeinden überwälzt werden.

Sämtliche Aufgaben wurden systematisch überprüft. Am 1. Oktober 2024 beschloss der Regierungsrat die Massnahmen, die in seine Kompetenz fallen. Zuhanden des Landrates verabschiedete er gleichzeitig die Massnahmen, die in der Zuständigkeit des Landrates bzw. der Landsgemeinde liegen. Zu diesen soll der Landrat einen Grundsatzentscheid fällen. Anschliessend wird der Regierungsrat für die vom Landrat gutgeheissenen Massnahmen die notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen vorbereiten und den zuständigen Behörden im Rahmen von Sammelerlassen zur definitiven Beschlussfassung unterbreiten. Damit werden der Landrat voraussichtlich spätestens im vierten Quartal 2025 und die Landsgemeinde im Jahr 2026 einen verbindlichen Beschluss fassen.

Das Entlastungspaket 2025+ ist ein wichtiger Schritt, um die strukturellen Defizite zu beseitigen und wieder ausreichend finanzpolitischen Handlungsspielraum zu gewinnen. Es entbindet den Regierungsrat aber nicht davon, die Entwicklung des Finanzhaushalts weiterhin genau zu beobachten und Ausgaben kritisch zu hinterfragen.

        Regierungsrat Kanton Glarus

Warum ein Entlastungspaket?

Die finanzielle Lage des Kantons Glarus kann mit einem Nettovermögen von 119,9 Millionen Franken per Ende 2023 zwar als solide bezeichnet werden. Seit dem Höchststand im Jahr 2019 hat es jedoch deutlich, um 98,4 Millionen Franken (-45 %), abgenommen. In der Jahresrechnung 2023 wurde erstmals seit 20 Jahren ein Verlust ausgewiesen. In den kommenden Jahren dürften die Aufwände weiter steigen, während die Erträge mehr oder weniger konstant bleiben. Der demografische Wandel, d. h. die Zunahme der älteren Bevölkerung, führt zu steigenden Gesundheits- und Sozialkosten. Politische Entscheide auf Bundes- und Kantonsebene wie der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative (+4,4 Mio. Fr.), die höhere Dotierung des kantonalen Finanzausgleichs (+2 Mio. Fr.), die Senkung des Steuertarifs für Verheiratete (-1,3 Mio. Fr.) die Einlagen in den Energiefonds (+0,9 Mio. Fr.) oder das Selbstbestimmungs- und Teilhabegesetz (+1,5 Mio. Fr. gemäss Vernehmlassungsvorlage) erhöhen den Aufwand zusätzlich.

Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Gesellschaft

Die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen werden in gewissen Bereichen für die Bevölkerung und einzelne Unternehmen naturgemäss spürbare und teilweise auch sehr schmerzhafte Auswirkungen haben.

Der Regierungsrat achtete bei der Festlegung der Massnahmen jedoch darauf, dass nicht einseitig gespart wird und möglichst alle Aufgabenbereiche einen Beitrag leisten. Ausserdem versuchte er stets, den Blick auf das Gesamte zu wahren. Letztlich leistet das Entlastungspaket 2025+ einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des strukturellen Defizits. Gesunde öffentliche Finanzen und eine niedrige Steuerbelastung stellen wichtige Rahmenbedingungen für die Attraktivität des Kantons Glarus als Wohn- und Unternehmensstandort dar.

Download Entlastungspaket 2025+

Medienkontakt:

Regierungsrat Markus Heer, Vorsteher Departement Finanzen und Gesundheit,

          markus.heerNULL@gl.ch I 055 646 61 00


lead_de: Der Regierungsrat beantwortet eine Interpellation zu den Asbestablagerungen in einem Uferbereich der Halbinsel Gäsi und deren Sanierung.

title_de: Regierungsrat beantwortet Interpellation zu Asbestsanierung der Linthmündung

content_de:
Im Mai 2024 reichten die SVP-Landräte Kaspar Krieg und Peter Rothlin eine Interpellation mit Fragen zur Sanierung der asbestbelasteten Umgebung der Linthmündung im Gäsi ein. Sie beziehen sich auf die Sanierungskosten und die Verantwortung des Linthwerks als Besitzer der belasteten Parzelle. Die Asbestablagerungen im Gäsi kamen im März 2020 durch die Ufererosion zum Vorschein.

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass das Asbest vermutlich aus dem Zeitraum von 1957 bis 1965 stammt. Damals wurde die Gegend als Material- und Umschlagplatz beim Bau des Kerenzerbergtunnels der SBB und der Walenseestrasse genutzt. Wer für die Ablagerungen verantwortlich ist, konnte trotz intensiver Nachforschungen nicht ermittelt werden. In solchen Fällen werden gemäss dem kantonalen Umweltschutzgesetz die Sanierungskosten vom Kanton und den Gemeinden getragen. Da die damalige Gemeinde Filzbach (heute Glarus Nord) beim Bau des SBB-Tunnels und der Walenseestrasse keine besonderen Aufgaben hatte, entschied das zuständige Departement Bau und Umwelt, die Kosten (92 Prozent) dem Kanton zuzuweisen. Das Linthwerk hat als Eigentümer der fraglichen Parzelle auch einen Teil der Kosten zu tragen.

Die Interpellation sowie die Stellungnahme des Regierungsrates sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.


lead_de: Die Fraktion Grüne/Junge Grüne fordert eine Landsgemeindevorlage, die jährlich über einen Rahmenkredit zum öffentlichen Verkehr entscheidet. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion abzulehnen.

title_de: Regierungsrat beantragt Ablehnung einer Motion zum öV

content_de:
Mit der Ende Mai 2024 eingereichten Motion «Erneuerung Rahmenkredit für den öffentlichen Verkehr» will die Fraktion Grüne/Junge Grüne das ÖV-Angebot weiter ausbauen und verbessern. Konkret soll die Landsgemeinde jährlich neu über einen Kredit für den öffentlichen Verkehr im Kanton Glarus entscheiden. Mit diesem würden die grundlegenden Anforderungen und Pläne für den Ausbau und die Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr finanziert.

Die Notwendigkeit des Vorstosses sehen die Motionäre im neuen Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG). Dieses werde dazu führen, dass die Finanzierung und das Angebot im öffentlichen Verkehr getrennt voneinander entschieden werden. Das würde laut den Motionären bedeuten, dass die Finanzpolitik wichtiger wird als die Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr, dem eigentlichen Ziel des öVG. Mit der Überweisung der Motion sollen die Finanzplanung und das Konzept für das Angebot besser aufeinander abgestimmt werden.

Das revidierte ÖV-Gesetz

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf die Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (öV) hin. Darin werden das ÖV-Angebot und die zusammenhängende Finanzierung überarbeitet. Die Finanzierung soll jedoch nicht wie von den Motionären vorgeschlagen durch einen Rahmenkredit geregelt, sondern direkt im neuen ÖV-Konzept festgesetzt werden. Das konkrete Angebot wird dann im Rahmen dieses Konzepts festgelegt, das vom Landrat genehmigt wird. Die überarbeitete Gesetzesvorlage berücksichtigt weitgehend die wichtigsten Anliegen der Motionäre, sodass eine politische Diskussion möglich ist. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Landrat die Ablehnung der Motion.

Die Motion sowie der Antrag des Regierungsrates sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.


lead_de: Der Kanton Glarus soll von Verkehrsproblemen entlastet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb die Überweisung einer entsprechenden Motion.

title_de: Landrat soll Motion zu Umfahrung Netstal-Glarus überweisen

content_de:
Landrat Hans-Jörg Marti, Nidfurn, und Unterzeichnende haben im März 2024 eine Motion zur Umfahrung Netstal-Glarus eingereicht. Darin fordern sie den Regierungsrat auf, seine Strategie zur Planung der kombinierten Umfahrung und die erforderlichen gesetzlichen und planerischen Grundlagen dem Landrat zu unterbreiten. Zudem seien die notwendigen Stellenbegehren im Zusammenhang mit dem Budget 2025 zu beantragen.

Die Forderungen der Motion stimmen mit der Strategie des Regierungsrats zu den Umfahrungen Netstal und Glarus überein. Der Regierungsrat sieht die Motion als Unterstützung für das weitere Vorgehen und wird dem Landrat erneut Bericht erstatten sowie die notwendigen Anträge stellen. Zudem hat er eine politische Begleitgruppe eingesetzt, die sich um die Koordination des Projekts und die Vertretung gegenüber dem Bund kümmert. Diese Gruppe wird von Ständerat Benjamin Mühlemann und Regierungsrat Thomas Tschudi geleitet und durch Nationalrat Markus Schnyder, Ständerat Mathias Zopfi sowie Fachpersonen aus dem Departement Bau und Umwelt ergänzt.

Die Motion sowie die Stellungnahme des Regierungsrates sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet das Budget 2025 zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 zuhanden des Landrates. Das Budget weist einen Verlust von 5,3 Millionen Franken aus.

title_de: Budget 2025 mit Aufwandüberschuss

content_de:
Das Budget 2025 des Kantons Glarus sieht ein Defizit von 5,3 Millionen Franken vor. Ausgaben von 445,9 Millionen Franken stehen einem Ertrag von 440,6 Millionen Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen 41,5 Millionen Franken, während die selbst erwirtschafteten Mittel (Selbstfinanzierung) mit -1,8 Millionen Franken negativ sind. Die Nettoinvestitionen sind grösser als die Selbstfinanzierung. Es resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 43,2 Millionen Franken. Der Anteil der Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln (Selbstfinanzierungsgrad) beträgt -4,2 Prozent.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für 2026–2028 erwartet Defizite zwischen 6,9 und 9,1 Millionen Franken sowie variierende Selbstfinanzierungsgrade zwischen -1,4 und 6,7 Prozent. Gegenüber dem Budget 2024 ergeben sich im Budget 2025 sowie in den Planjahren 2026–2028 Verbesserungen, insbesondere bei den Steuereinnahmen und aufgrund des Entlastungspakets 2025+ (siehe Medienmitteilung). Demgegenüber steigen die Gesundheits- (Langzeitpflege, Beiträge an Spitäler, Prämienverbilligungen) und Sozialkosten (Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV) weiterhin stark an.

Schwindendes Vermögen

Die finanzielle Lage des Kantons Glarus erweist sich mit einem Nettovermögen von 119,9 Millionen Franken per 31. Dezember 2023 als solide. Seit dem Höchststand im Jahr 2019 hat das Nettovermögen jedoch – trotz Ertragsüberschüssen in den Jahresrechnungen 2020–2022 – deutlich um 98,4 Millionen Franken (-45 %) abgenommen. Die Jahresrechnung 2023 wies zudem erstmals seit 20 Jahren einen Verlust aus.

Wesentliche Nettoinvestitionen 2025

Im kommenden Jahr wird massgeblich in folgende Bereiche investiert:

Wald und Naturgefahren (8,7 Mio. Fr., davon 4,6 Mio. Fr. für Entwässerung Braunwald)

Erweiterung Berufsschulareal/Bildungszentrum Gesundheit und Soziales Glarus (7,3 Mio. Fr.)

Kantonsstrasse Unterhalt (6,3 Mio. Fr.)

Projekt Futuro Sportbahnen Elm (4 Mio. Fr.)

Ausbau Netstalerstrasse (3,7 Mio. Fr.)

Landwirtschaft (1,7 Mio. Fr.)

FinanzInfra AG für touristische Kerninfrastrukturen (1,6 Mio. Fr.)

Informatik Kanton (1,2 Mio. Fr.)

Öffentlicher Verkehr (Infrastruktur) (1 Mio. Fr.)

Weitgehender Verzicht auf Lohnanpassungen

Mit dem Verzicht auf generelle und individuelle Lohnanpassungen im Jahr 2025 leisten die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung einen gewichtigen Beitrag zum Entlastungspaket 2025+. Einzig für die Lohnentwicklung von jüngeren Mitarbeitenden wird ein kleiner Beitrag im Budget 2025 eingestellt. Der Regierungsrat hat ausserdem beschlossen, den Ferienanspruch für Mitarbeitende bis 49 Jahre ab dem 1. Januar 2025 von 25 auf 26 Tage zu erhöhen. Dies geschieht auch im Kontext der Erhöhung des Ferienanspruchs in den Gemeinden Glarus und Glarus Süd ab dem 1. Januar 2024.

Finanzlage bleibt angespannt

Das Budget 2025 mit IAFP 2026–2028 bestätigt die besorgniserregenden finanziellen Prognosen. Trotz des Entlastungspakets 2025+ konnte kein ausgeglichenes Ergebnis für 2025 veranschlagt werden. Das Entlastungspaket vermag den Anstieg des betrieblichen Aufwands aber spürbar zu dämpfen. Zudem dürften die Erträge mittelfristig aufgrund der wieder erwarteten Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank steigen. Trotzdem bleibt die Finanzlage des Kantons angespannt. Neue Aufgaben müssen daher laut Ansicht des Regierungsrates weiterhin kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Steuern

Für das Jahr 2026 wird der Landsgemeinde 2025 ein unveränderter Steuerfuss und Bausteuerzuschlag beantragt. Demzufolge soll der Steuerfuss auf 58 Prozent der einfachen Steuer sowie der Bausteuerzuschlag auf 1,7 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festgesetzt werden.

Die detaillierten Unterlagen zum Budget 2025 mit Integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.


lead_de: Drei vom Landrat als rechtlich zulässig und erheblich erklärte Memorialsanträge werden der Landsgemeinde 2026 vorgelegt.

title_de: Drei Memorialsanträge an die Landsgemeinde 2026

content_de:
Die Kantonsverfassung legt fest, dass Memorialsanträge nach dem Beschluss über ihre Erheblichkeit spätestens der übernächsten Landsgemeinde vorgelegt werden. Für die drei Memorialsanträge

«Nachhaltigen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern» der GLP

«Für eine faire Abgeltung der Tierhalter» der Bauerngruppe Glarus Süd

«Für attraktive Velorouten» der GLP

wäre ursprünglich die Landsgemeinde 2025 zuständig. Aufgrund der erhöhten Geschäftslast wird mehr Zeit benötigt, um die entsprechenden Vorlagen sorgfältig auszuarbeiten. Die betreffenden Memorialsanträge werden deshalb der Landsgemeinde im Jahr 2026 vorgelegt.


lead_de: Rafaela Hug, Schwanden, wird Nachfolgerin von Hans-Jörg Marti im Landrat.

title_de: Rafaela Hug folgt auf Hans-Jörg Marti als FDP-Landrätin

content_de: Rafaela Hug tritt für die FDP die Nachfolge von alt Landratspräsident Hans-Jörg Marti, Nidfurn, im Landrat an. Die 26-jährige Juristin aus Schwanden ist Gemeinderätin von Glarus Süd und Co-Präsidentin der FDP Kanton Glarus. Hans-Jörg Marti hat nach über 19 Jahren Ratsmitgliedschaft seinen Rücktritt aus dem Landrat per 30. September 2024 bekanntgegeben.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat «Ganzheitliche Nutzungskonzepte für touristisch intensiv genutzte Gebiete» als mit der vorliegenden Stellungnahme erfüllt abzuschreiben.

title_de: Touristisches Nutzungskonzept soll auf der Grundlage der Tourismusstrategie 2030+ entwickelt werden

content_de:
Am 15. März 2022 reichte Landrat Andrea Bernhard, Glarus, und Unterzeichnende das Postulat «Ganzheitliche Nutzungskonzepte für touristisch intensiv genutzte Gebiete» ein. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, ganzheitliche Nutzungskonzepte für touristisch intensiv genutzte Gebiete zu erstellen.

Das Nutzungskonzept soll unter anderem Verkehrskonzepte für den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr inklusive Gästelenkung enthalten. Weiter sollen Schnittstellen zu den angrenzenden räumlichen Gebieten und zu den wirtschaftlichen Aktivitäten im touristisch intensiv genutzten Gebiet geregelt werden, Investitionen sollen geplant, ein Wertschöpfungskonzept erarbeitet und die Kompetenzen zwischen Kanton und den betroffenen Gemeinden koordiniert werden.

Das touristische Nutzungskonzept entsteht auf der Grundlage der Tourismusstrategie 2030+ (Medienmitteilung 22. November 2023). Das weitere Vorgehen wird unter Einbezug der Gemeinden und unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen gemeinsam festgelegt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat als mit der vorliegenden Stellungnahme erfüllt abzuschreiben.

Das Postulat sowie die Stellungnahme des Regierungsrates sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Landrat die Jahresplanung 2025 vor. Grundlage ist die Legislaturplanung.

title_de: Regierungsrat legt Jahresplanung 2025 vor

content_de:
Die Jahresplanung des Regierungsrates wird dem Landrat jedes Jahr vorgelegt. Grundlage für die Jahresplanung ist die geltende Legislaturplanung bzw. die daraus abgeleitete, rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung. Die Jahresplanung bildet die Basis für die Geschäftsplanung der Departemente/Staatskanzlei und ihrer Hauptabteilungen und Abteilungen.

Jahresplanung 2025

Die detaillierte Jahresplanung ist in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.


lead_de: Ab dem 1. Oktober 2024 ist die Kantonspolizei Glarus mit einem eigenen Kanal auf Instagram präsent. Mit regelmässigen Beiträgen wird der Bevölkerung ein Blick hinter die Kulissen gewährt.

title_de: Die Kantonspolizei Glarus ist neu auf Instagram

content_de:
Die Kantonspolizei Glarus will durch die Nutzung von Instagram als zusätzlicher Kommunikationskanal die vielseitige, interessante Arbeit der Polizei direkt, unvermittelt und noch bürgernaher aufzeigen. Zugleich will sie damit auch einen zeitgemässen Kommunikationsauftritt gewährleisten. Für die Erstattung von Strafanzeigen sind allerdings aus Datenschutzgründen und mangels sicherer Identitätsprüfung des Anzeigers die Social-Media-Kanäle weder geeignet noch erlaubt. Ebenso sollen sie in Notfallsituationen nicht zur Alarmierung der Polizei verwendet werden. Bei Notfällen gilt es weiterhin zwingend, die Notrufnummern 117 oder 112 zu wählen.

Kapo GL auf Instagram


contact: Medienkontakte:

lead_de: Der Alpsommer verlief betreffend Schäden an Nutztieren im Vergleich zu den letzten Jahren glimpflich ab. Es wurden insgesamt vier Nutztiere von Wölfen gerissen. Die geringe Anzahl an Rissen ist neben konsequent umgesetzten Herdenschutzmassnahmen auch auf die letztjährigen Regulierungsmassnahmen und die Abwanderung des Schiltrudels zurückzuführen.

title_de: Sömmerung 2024: Kaum Wolfsrisse

content_de:
Das Vieh ist von den Alpen zurück. Während der diesjährigen Sömmerung kam es nur zu einer geringen Anzahl von Wolfsrissen. Insgesamt wurden eine Ziege aus einer ungeschützten Herde (Alp Bodmen) sowie drei Schafe aus einer geschützten Herde (Alp Saumen) von Wölfen gerissen.

Trotz der Präsenz von Wölfen dürften für diese geringe Risszahl mehrere Ursachen verantwortlich sein:

Es wurde 2024 bisher keine Fortpflanzung von Wölfen im Kanton nachgewiesen.

Der Leitrüde M172 des Kärpfrudels, welcher im letzten Jahr auch für Risse an Rindern verantwortlich war, wurde noch im Dezember 2023 erlegt.

Das Elternpaar des Schiltrudels, welches im letzten Jahr auf der Alp Mürtschen Schafe riss, verlagerte sein Streifgebiet nach St. Gallen und ist nur noch sporadisch im Glarnerland unterwegs.

Auf Mürtschen wurde auf das Bestossen der Alpen mit Schafen verzichtet, und auf den anderen Alpen wird der Herdenschutz konsequent umgesetzt.

Trotz der geringen Risszahl während der Sömmerung darf man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen und der Herdenschutz muss auch jetzt während der Herbstweide weiterhin fachgerecht umgesetzt werden. Zudem muss auch in den kommenden Jahren mit Wölfen im Kanton Glarus gerechnet werden. Die Umsetzung der erarbeiteten Herdernschutzkonzepte für Schaf- und Ziegenalpen wird weiterhin fester Bestandteil bleiben müssen, wie auch die Herdenschutzmassnahmen auf den Heimbetrieben.

Medienkontakte:

Wolf: Christoph Jäggi, Abteilungsleiter Jagd und Fischerei, 055 646 64 11.

Herdenschutz: Marco Baltensweiler, Abteilungsleiter Landwirtschaft, 055 646 66 39.


lead_de: Der Leiter der Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau, Christof Kamm, verlässt die Kantonsverwaltung. Seine Stelle wird ausgeschrieben.

title_de: Hauptabteilungsleiter Mobilität und Tiefbau verlässt Kantonsverwaltung

content_de:
Christof Kamm leitet die Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau seit 2014 und unterstützte dabei verschiedene Regierungsräte in ihrem Wirken. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Mobilität, Verkehrsinfrastruktur und Rechtsetzung wurden durch ihn begleitet und umgesetzt. Per 1. April 2025 nimmt er eine neue Herausforderung als Leiter Strasseninspektorat und Geschäftsleitungsmitglied des Tiefbauamtes des Kantons Zürich an. Die Stelle des Hauptabteilungsleiters Mobilität und Tiefbau wird ausgeschrieben.

Der Regierungsrat dankt Christof Kamm schon jetzt für seinen langjährigen Einsatz für «Land und Lüüt» des Kantons Glarus.


lead_de: Infolge Bauarbeiten muss die Klöntalerstrasse beim Vorder Ruestelkopf zeitweise gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom 21. bis voraussichtlich 31. Oktober 2024.

title_de: Strassensperrung

content_de: Die Klöntalerstrasse muss infolge Bauarbeiten beim Vorder Ruestelchopf von Montag, 21. Oktober 2024, bis voraussichtlich Donnerstag, 31. Oktober 2024, jeweils wochentags von 7.30 – 11.45 Uhr und von 13.15 – 16.30 Uhr im Abschnitt Rhodannenberg bis Vorauen gesperrt werden. Ausserhalb der angegebenen Zeiten ist die Durchfahrt mit Wartezeit möglich.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der Interkantonalen Vereinbarung über die Pensionskassen und die Stiftungsaufsicht beizutreten. Die neue Aufsichtsbehörde ist eine Reaktion auf die veränderte Stiftungslandschaft. Sie sorgt für eine zeitgemässe und risikoorientierte Aufsicht.

title_de: Regierungsrat beantragt Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung

content_de:
Gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge (BVG) sind die Kantone zuständig für die Aufsicht über die Pensionskassen und über die klassischen Stiftungen nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB). Im Kanton Glarus ist die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA) die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese über eine Vereinbarung geregelte Aufsichtsregion umfasst die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin.

Komplexe Einrichtung benötigen effektive Aufsicht

Seit der Gründung der OSTA sind die Anforderungen in der BVG- und Stiftungsaufsicht gestiegen. Immer mehr Arbeitgeber schliessen sich grossen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen an. Dadurch nimmt die Anzahl der Pensionskassen stark ab. Der Markt konzentriert sich auf wenige grosse und komplexe Einrichtungen, was eine effektive Aufsicht erfordert. Deshalb soll die OSTA nun mit der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) zusammengelegt werden, die im BVG-Bereich auch die Einrichtungen im Kanton Schaffhausen beaufsichtigt. Rechtsgrundlage bildet die neue interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA). Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Beitritt des Kantons Glarus zu dieser neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt.


lead_de: Wegen des bevorstehenden Rücktritts von Andrea Bettiga hat der Regierungsrat das Datum für die Ersatzwahl auf den 9. Februar 2025 festgelegt.

title_de: Regierungsrat legt Datum für die Ersatzwahl in den Regierungsrat fest

content_de: Landesstatthalter Andrea Bettiga, Vorsteher des Departementes Sicherheit und Justiz, wird am 19. März 2025 sein 65. Altersjahr vollenden. Er scheidet auf die ordentliche Landsgemeinde 2025 wegen der geltenden Altersgrenze für Exekutivbehörden aus dem Regierungsrat aus. Für die Ersatzwahl in den Regierungsrat wurde der 9. Februar 2025 festgelegt. Falls ein zweiter Wahlgang nötig wird, findet dieser am 2. März 2025 statt. Die neu in den Regierungsrat gewählte Person wird an der Landsgemeinde vom 4. Mai 2025 vereidigt.


lead_de: Der Regierungsrat vergibt einen Auftrag für die Spezialzustellung von juristischen Urkunden.

title_de: Vergabe

content_de: Der Kanton Glarus vergibt den Auftrag für die Spezialzustellung von juristischen Urkunden an die Post CH AG in Bern. Die Vergabe wurde notwendig, weil die Post dem Betreibungsamt eine Änderungskündigung zum bisherigen Vertrag ausgesprochen und neue Konditionen bestimmt hat. Diese gelten ab dem 1. Januar 2025.


lead_de: Um während der Abendverkehrsspitzen den Nord-Süd-Verkehr zu entlasten, wird auf der Querspange in Netstal ein temporäres Lichtsignal eingesetzt.

title_de: Dosiersystem auf der Querspange wird eingeführt

content_de:
Ab Montag, 21. Oktober 2024 wird während den Verkehrsspitzen am Abend temporär zu Testzwecken ein Lichtsignal auf der Querspange in Netstal in Betrieb genommen. Das Lichtsignal soll die Einwirkungen des Verkehrs von der Querspange auf den Nord-Süd-Verkehr reduzieren und diesen verflüssigen. Hierzu wird der Verkehr, der von der Querspange in den Kreisel einfährt, gezielt während den Abendspitzenstunden dosiert.

Die Erfahrungen aus dem Testbetrieb sollen Hinweise geben, ob diese Massnahme zu einer Verbesserung der angespannten Verkehrssituation führt und eine Weiterführung oder Verfeinerung einer solchen Anlage zu prüfen ist.

Der Regierungsrat hat bereits im Mai 2024 Sofortmassnahmen beschlossen, um den Stau zu reduzieren. Diese haben teilweise eine merkliche Verbesserung der Situation bewirkt. Die temporäre Öffnung der Linthbrücke musste per Ende August aufgrund von Einsprachen wieder geschlossen werden. Hinsichtlich der Anpassung des Fahrplans vom Dezember 2024 hat der Regierungsrat punktuelle Verbesserungen im Busangebot beschlossen und zusätzliche Lösungen zur weiteren Förderung des öffentlichen Verkehrs werden angegangen.


lead_de: Der Hänggiturm Tschachen in Ennenda wird in den kommenden Jahren umgebaut. Dies gewährleistet den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes und es entsteht neuer Nutzraum. Der Regierungsrat genehmigt den Denkmalschutzbeitrag.

title_de: Denkmalpflege: Beitrag für den Hänggiturm Tschachen in Ennenda

content_de:
Für die Sanierung und den Umbau des Hänggiturms Tschachen bewilligt der Regierungsrat maximale Beiträge von 906'000 Franken (Kanton) und 604'000 Franken (Gemeinde). Der Bund hat schon im September einen maximalen Beitrag von 1.08 Millionen Franken zugesichert.

Der Hänggiturm Tschachen in Ennenda ist der grösste noch stehende Hänggiturm im Kanton Glarus. Er wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erbaut. In den Jahren 2025 bis 2028 soll der Hänggiturm renoviert und mit Wohnungen ausgestattet werden. Der Umbau erfordert eine hohe Belastung der historischen Tragstruktur, die intern unterstützt wird. Teile der Holzständerkonstruktion müssen ersetzt werden. Das äussere Erscheinungsbild des Turms bleibt weitgehend erhalten und wird nur dort angepasst, wo es für die neue Nutzung nötig ist.

Markante Erscheinung, hohe Bedeutung

Das Gebäude ist ein zweigeschossiger Holzständerbau, der auf einem massiven Sockel steht. Die Fenster wurden zwischen 1862 und 1881 gebaut. Bis 1892 befand sich in den unteren beiden Geschossen eine Zeugdruckerei, während in den oberen Geschossen die frisch bedruckten und ausgewaschenen Stoffrollen getrocknet wurden. Das Gebäude hat eine markante Erscheinung mit Putzfassade, Holzverkleidung oben und einem flachen Vollwalmdach sowie gleichmässig verteilten Fenstern. Das Objekt ist im kantonalen Inventar der schützenswerten Objekte aufgeführt und hat regionale sowie kantonale Bedeutung.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, Andrea Van Houtven als ordentliche Staats- und Jugendanwältin zu wählen.

title_de: Staats- und Jugendanwältin zur Wahl vorgeschlagen

content_de: Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, Andrea Van Houtven zur ordentlichen Staats- und Jugendanwältin für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 zu wählen. Aufgrund ihres Werdegangs, ihrer mehrjährigen Berufserfahrung sowie ihrer gegenwärtigen Arbeit als ausserordentliche Staatsanwältin des Kantons Glarus erfüllt sie das Anforderungsprofil für die Tätigkeit als Staats- und Jugendanwältin. Der Stellenantritt erfolgt vorbehältlich der Wahl durch den Landrat am 1. Dezember 2024.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das totalrevidierte Gesetz über den öffentlichen Verkehr der Landsgemeinde zur Zustimmung zu unterbreiten. Unter anderem soll damit auch die Diskussion über die Erschliessung von Braunwald an der Landsgemeinde erfolgen.

title_de: Regierungsrat legt Gesetz über den öffentlichen Verkehr vor

content_de:
Der öffentliche Verkehr (öV) nimmt im Kanton Glarus eine wichtige Rolle ein. Er sichert die Grundmobilität und trägt zur Entwicklung des Kantons bei. Das bestehende Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öV-Gesetz) aus dem Jahr 1996 ist veraltet und muss an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Denn auf Bundesebene erfolgten in der Zwischenzeit zahlreiche Revisionen und Bahnreformen. Auch die Regeln zur Abgeltung im regionalen Personenverkehr haben sich geändert. All diese Änderungen haben Konsequenzen auf die Bestellung und Finanzierung des öV.

Das revidierte öV-Gesetz (öVG) ergänzt die Gesetzgebung des Bundes für den öffentlichen Personenverkehr im Kanton Glarus. Es regelt die Organisation, Planung und Finanzierung des regionalen Personen-, Orts- und Ausflugsverkehrs sowie weiterer Massnahmen für den öV. Das öV-Konzept bleibt als wichtiges Planungsinstrument erhalten und wird in das Gesetz integriert. Ein neuer Artikel zur Erschliessung von Braunwald ermöglicht der Landgemeinde eine Variantendiskussion zur Erschliessung.

Alles aus der Kantonskasse und alle Ortschaften erschlossen

Im revidierten Gesetz ist vorgesehen, dass sämtliche Angebote, die nicht durch den Bund gedeckt sind, vollständig durch den Kanton finanziert werden. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinden fällt künftig auch beim Ausflugsverkehr und beim Ortsverkehr weg. Die vorliegende Totalrevision garantiert weiterhin, und wie von der Landsgemeinde beschlossen, dass alle Glarner Ortschaften an das öV-Netz angeschlossen sind. Neue Technologien und Mobilitätsformen sollen in der Verkehrskonzeption berücksichtigt und integriert werden.

Zuständigkeiten regeln

Haben sich bisher oft Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeiten ergeben, werden die Geschäfte und Prozesse im öVG klar bestimmten Behörden zugeordnet. Neu soll der Landrat eine umfassende Planungs- und Steuerungskompetenz erhalten, indem er für die Genehmigung des vom Regierungsrat erarbeiteten neuen öV-Konzepts zuständig ist. Der Regierungsrat kann Ergänzungen bzw. Reduktionen im Rahmen seiner Finanzkompetenz beschliessen. Die Finanzkompetenzen richten sich generell nach der Kantonsverfassung. Die öV-Kommission wird beibehalten. Sie wird durch den Regierungsrat bestellt. Wie bis anhin steht die öV-Kommission dem Regierungsrat als beratendes Organ zur Seite.

Erschliessung von Braunwald

Mit der Aufnahme eines Artikels zur Erschliessung von Braunwald im öVG wird eine Variantendiskussion an der Landsgemeinde zur Erschliessung von Braunwald ermöglicht. Mit der neuen Bestimmung erfolgt noch keine Projektgenehmigung. Es wird nur die Form der Haupterschliessung definiert. Der Regierungsrat bevorzugt die Variante «Neubau der Standseilbahn auf bestehendem Trassee mit einem Neubau der Bergstation».

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Gesetz über den öffentlichen Verkehr der Landsgemeinde zur Zustimmung zu unterbreiten (Unterlagen in der Geschäftsdatenbank des Landrates). Nach Beschluss von Landrat und Landsgemeinde soll das neue öVG am 1. Januar 2026 in Kraft treten.


lead_de: Die Teilrevision des Gesetzes über Schule und Bildung strebt unter anderem eine verbesserte Altersentlastung für Lehrpersonen sowie eine klarere Aufgabenverteilung unter den Akteuren im Bildungsbereich an. Die entsprechenden Gesetzesänderungen schickt der Regierungsrat nun in die Vernehmlassung.

title_de: Bildungsgesetz: Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision

content_de:
Die Teilrevision des Gesetzes über Schule und Bildung wurde durch zwei politische Vorstösse angestossen. Das Postulat «Attraktive Rahmenbedingungen im Bildungsbereich» fordert bessere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei Lehrpersonen. Das Postulat «Klare Zuständigkeiten im Bereich der Volksschule» zielt darauf ab, die Zuständigkeiten zwischen den Akteuren im Bildungsbereich klarer zu definieren.

Neue Bildungskommission und verbesserte Altersentlastung

Die Teilrevision sieht folgende wesentlichen Änderungen und Neuerungen vor:

Die Schulkommission soll in Zukunft eine strategische Fachkommission sein. Das ist bereits in anderen Bereichen wie dem Kantonsschulrat üblich und hat positive Erfahrungen gebracht. Die Mitglieder der Kommission sollen künftig vom Gemeinderat nach fachlichen Kriterien gewählt werden. Die neue Fachkommission konzentriert sich auf strategische Aufgaben. Um diese Veränderungen zu verdeutlichen, wird die Schulkommission in Bildungskommission umbenannt.

Die Revision teilt die Aufgaben klarer auf verschiedene Akteure auf. Zwei Hauptanliegen der Postulanten werden umgesetzt: Die Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinde wird geregelt, und die Kompetenzverteilung innerhalb der Gemeinde wird geklärt. Die Hauptschulleitung wird gesetzlich verankert und erhält direkte Aufgaben, während operative Aufgaben der Schulkommission an sie oder die Schulleitung übertragen werden. Die Finanzierung der Volksschule durch die Gemeinden bleibt bestehen, wobei der Kanton weiterhin Lohnbänder für Lehrpersonen vorgibt. Das Personalrecht für Lehrpersonen wird neu noch konsequenter von den Gemeinden geregelt, jedoch behält der Kanton Einfluss auf Rahmenbedingungen wie beispielsweise für die Beurteilung der Lehrpersonen sowie der Altersentlastung.

Geplant ist, die Altersentlastung für Lehrpersonen von bisher 60 Jahren auf 55 Jahre zu senken. Ab dem Alter von 60 Jahren soll die Entlastung verstärkt werden. Höhere Pensen erhalten tendenziell mehr Entlastung. Die Mehrkosten für die Volksschule tragen die Gemeinden.

Im Berufsauftrag für die Lehrpersonen fallen die Präsenzlektionen künftig weg. Die Lehrpersonen erhalten dadurch keine zusätzlichen unterrichtsfreien Stunden. Stattdessen wird die Jahresarbeitszeit als Ganzes definiert. Die Schulleitungen erhalten mehr Flexibilität und Verantwortung, um Aufgaben zu verteilen und Lehrpersonen für zusätzliche Unterrichtslektionen einzustellen oder deren Pensum anzupassen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. November 2024. Die Unterlagen sind auf der Website des Kantons Glarus publiziert. Nach Beschluss von Landrat und Landsgemeinde sollen die Änderungen am 1. August 2026 in Kraft treten, um den Gemeinden und dem Kanton Zeit für die Umsetzung zu geben.


lead_de: Die engagierte Leistung der betreuenden Angehörigen verdient Hochachtung, aber auch tatkräftigen Support von der Gesellschaft. Um die Kräfte der betreuenden Angehörigen zu schützen, sind Entlastungsangebote zentral. Wenn kranke oder beeinträchtigte Menschen zu Hause leben können, profitieren alle.

title_de: Tag der betreuenden Angehörigen – Unterstützung lohnt sich immer

content_de:
Wer im Alltag auf Unterstützung und Betreuung angewiesen ist, kann sich glücklich schätzen, die Hilfe von Angehörigen zu erhalten. Diese Hilfe wird in grossem Umfang und häufig aufopfernd geleistet. Oft sind die Leistungen der betreuenden Angehörigen von zentraler Bedeutung, damit Menschen mit Krankheit oder Beeinträchtigung ein selbstbestimmtes Leben zu Hause führen können. Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert – unermüdlich und trotzdem oft unsichtbar. Am Tag der betreuenden Angehörigen, am 30. Oktober, werden ihre Arbeit und ihre Geschichte ins Scheinwerferlicht gerückt.

Präventive Wirkung

Damit betreuende Angehörige langfristig ihre Aufgabe leisten und auch ihre eigene Gesundheit schützen können, brauchen sie Entlastung. Verschnaufpausen sind wichtig, um durchatmen zu können, das eigene Leben und Bedürfnisse in Einklang mit der Pflegesituation zu bringen und selbst Lebensqualität zu erleben. Diese Lebensqualität entfaltet eine präventive Wirkung auf das Verhältnis zwischen Betreuenden und Betreuten und vermindert dadurch das Risiko häuslicher Gewalt.

Sich zu erlauben, Entlastung zu suchen und anzunehmen, ist der erste, oft sehr schwere Schritt für betreuende Angehörige. Um für die eigene Betreuungssituation einen passenden Mix zu finden, kann die Beratung der Koordination Gesundheit oder für demenzbetroffene Menschen die Demenzfachstelle kostenlos genutzt werden.

Entlastung in der Betreuung

Entlastung wird im Kanton Glarus durch viele verschiedene Angebote gefördert. Spitex-Angebote können im Bereich der Grund- und Behandlungspflege entlasten. Sie können betreuende Angehörige anstellen und so finanziell mehr ermöglichen. Entlastung in der Betreuung kann beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK), der Pro Senectute, der Demenz-Tagesstätte und vielen weiteren Anbietern gefunden werden. Einen grossen, engagierten Beitrag leisten die vielen Freiwilligen der Genossenschaft KISS Kanton Glarus (Keep it small and simple), der Senioren für Senioren, der Krankenbegleitgruppen und der SRKs.

Die Sozialberatungen der Pro Senectute, der Pro Infirmis und weiterer Beratungsstellen unterstützen bei Finanzierungsfragen. Sie alle und viele weitere Anbieter sind auf der Homepage www.gl.ch/danke zu finden.

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Kontakt:

Koordination Gesundheit, Nura Slongo l 055 646 60 50, koordination.gesundheitNULL@gl.ch


lead_de: Im Rahmen des Entlastungspakets 2025+ hat der Regierungsrat beschlossen, die digitale Veranstaltungsplattform «Glarner Agenda» nicht mehr mitzufinanzieren. Die Plattform wird jedoch ohne kantonale Beteiligung bis Ende 2025 weiter betrieben.

title_de: Glarner Agenda wird 2025 ohne kantonale Beteiligung weitergeführt

content_de:
Aufgrund der angespannten finanziellen Lage hat der Regierungsrat ein umfassendes Entlastungspaket beschlossen (s. Mitteilung vom 3. Oktober 2024). Eine Massnahme ist die Beendigung der Mitfinanzierung der Glarner Agenda per Ende 2024.

Weiterbetrieb ohne kantonale Beteiligung vorläufig für ein Jahr

Aufgrund eines Angebots des Unternehmens Guidle, welche die Glarner Agenda betreibt, kann die Plattform bis Ende 2025 weiterhin für das Bekanntmachen von Anlässen und Events genutzt werden. In dieser Zeit können Interessierte einen allfälligen Weiterbetrieb der Glarner Agenda, bzw. deren Finanzierung prüfen. Das Angebot für den einjährigen Weiterbetrieb ist an keine Verpflichtungen oder Erwartungen gebunden. Für die Organisatoren von Glarner Veranstaltungen bedeutet dies, dass sie ihre Anlässe weiterhin gratis und in gewohntem Umfang aufschalten können.


lead_de: Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.

title_de: Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen

content_de:
In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Bereits heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Diese Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Zwei der sechs geplanten Projekte werden in der Ostschweiz realisiert.

Stau verhindern, Quartiere entlasten

Bei Stau auf der Autobahn weichen Auto- und Lastwagenlenkende häufig auf die Strassen in Städten und Gemeinden aus. Das führt zu mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung sowie Unfällen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantonsregierungen verursachen Staustunden hohe Kosten für die Wirtschaft und behindern die Mobilität der Bevölkerung. Gut funktionierende Autobahnen lassen den Verkehr besser fliessen, verhindern Ausweichverkehr und erhöhen die Sicherheit. Funktioniert das Nationalstrassennetz, bleibt mehr Platz in Städten und Gemeinden für den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Ostschweiz profitiert

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz zugute. So werden die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen mit diesem Ausbauschritt realisiert. Besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Ostschweiz haben Strassen eine zentrale Funktion. Im Zusammenspiel mit dem Schienenverkehr tragen diese massgeblich dazu bei, dass alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Effiziente Nationalstrassen

Die Bedeutung des Nationalstrassennetzes ist für die Ostschweizer Kantonsregierungen hoch: Die Autobahnen nehmen schweizweit rund 40 Prozent des gesamten privaten Strassen- und rund 74 Prozent des Lastwagenverkehrs auf, obwohl sie nur knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. Autobahnen verbinden die wirtschaftlichen Zentren miteinander. Deshalb kommt den Schweizer Autobahnen eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Ostschweizer Kantonsregierungen empfehlen dem Stimmvolk deshalb, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.


lead_de: Nach einer vierjährigen Pilotphase mit Hospizbetten im Alters- und Pflegeheim Salem in Ennenda genehmigte der Regierungsrat die Überführung des Pilotbetriebs in den Normalbetrieb. Um die Projektphase abzuschliessen, findet am 5. November 2024 eine Informationsveranstaltung statt.

title_de: Hospiz Salem: Informationsanlass über die Evaluation

content_de:
Die Bethesda Alterszentren AG bietet seit August 2020 im Alters- und Pflegeheim Salem (APH Salem) ein Hospiz (spezialisierte Palliative Care) an. Für diesen Pilotbetrieb sprach der Landrat einen Verpflichtungskredit von maximal 800'000 Franken für vier Jahre aus. Die wissenschaftliche Evaluation des Pilotbetriebs durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt, dass die Betreiberin ein qualitativ hochwertiges Hospiz aufgebaut hat. Der Regierungsrat hat deshalb vor den Sommerferien 2024 beschlossen, der Bethesda Alterszentren AG einen unbefristeten Leistungsauftrag für ein Hospiz zu erteilen.

Ein stationäres Hospiz nimmt Patientinnen und Patienten in ihrer letzten Lebensphase auf, wenn die Behandlung in einem Spital nicht mehr notwendig ist und die Betreuung zu Hause oder in einem Pflegeheim nicht möglich ist.

Öffentlicher Informationsanlass

Um die Projektphase abzuschliessen, findet am 5. November 2024 von 17 bis 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im APH Salem statt. Informationen aus dem Palliative Care Forum Glarnerland, der Palliative Care Einheit des Kantonsspitals Glarus sowie aus dem Hospiz selbst bilden das Rahmenprogramm. Das Hauptreferat wird von Susanne de Wolf-Linder und Christina Ramsenthaler von der ZHAW gehalten, in dem der Evaluationsbericht zum Pilotbetrieb des Hospizes vorgestellt wird. Anschliessend findet ein gemeinsamer Apéro statt, bei dem die Möglichkeit besteht, sich mit Fachpersonen auszutauschen und Fragen zu stellen. Die Veranstaltung richtet sich an Fachpersonen, die Nachbarschaft und die Öffentlichkeit.


lead_de: Um den Anteil von Frauen in politischen Ämtern zu erhöhen, bietet der Kanton Glarus drei praxisorientierte Workshops an. Diese richten sich an politisch interessierte Frauen und sollen ihnen helfen, ihre politischen Profile zu schärfen, souverän zu kommunizieren und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement zu meistern.

title_de: Mehr Frauen in der Politik: Workshop-Trilogie für politikinteressierte Frauen

content_de:
Im Rahmen des Projekts «Mehr Frauen in die Politik» veranstaltet die Fachstelle Gesellschaft drei Workshops, die Frauen als potenzielle Kandidatinnen mit thematischen Inputs unterstützen sollen. Die Workshops beschäftigt sich mit dem «Politischen Profil», der «souveränen Kommunikation» und dem Thema «Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement».

Workshop 1: «Mein politisches Profil» – 9. November 2024

Der erste Workshop richtet sich an Frauen, die für ein politisches Amt kandidieren oder bereits in der Politik tätig sind. Unter der Leitung von Ruth Nieffer von der Fachhochschule Graubünden werden die Teilnehmerinnen anhand des Smartvote-Spiders ihre persönlichen Werte und politischen Überzeugungen reflektieren. Ziel ist es, ein klares politisches Profil zu entwickeln, das mit den eigenen Überzeugungen und Zielen übereinstimmt. In einem interaktiven Format haben die Teilnehmerinnen die Möglichkeit, ihre Stärken sichtbar zu machen und einen ersten Entwurf ihres politischen Profils zu erstellen. Der Workshop findet im Mehrzweckraum Süd des Departements Bildung und Kultur in Glarus statt.

Weitere Informationen unter: Workshop «Mein politisches Profil»

Workshop 2: „Souverän kommunizieren“ – 11. Januar 2025

Im zweiten Workshop liegt der Fokus auf der politischen Kommunikation. Frauen, die als Kandidatinnen oder Amtsträgerinnen in der Öffentlichkeit stehen, lernen hier zentrale Elemente erfolgreicher Kommunikation kennen. Der Workshop vermittelt theoretische Grundlagen sowie praktische Übungen zur Stärkung des öffentlichen Auftritts. Die Teilnehmerinnen erfahren, wie sie ihre Position überzeugend vermitteln und Mehrheiten gewinnen können.

Weitere Informationen unter: Workshop «Souverän kommunizieren»

Workshop 3: „Vereinbarkeit“ – 22. Februar 2025

Der dritte Workshop thematisiert die Herausforderungen der Vereinbarkeit von politischem Engagement, Beruf und Familie. Viele Frauen stehen vor dem Spagat zwischen diesen verschiedenen Lebensbereichen. In diesem Workshop berichten lokale Politikerinnen und Politiker von ihren Erfahrungen. Birgit Lauber von der Fachstelle UND, einer Non-Profit-Organisation für die Vereinbarkeit von Beruf und den anderen Lebensbereichen, stellt ein Modell zur Vereinbarkeit vor, geht auf geläufige Stereotypen ein und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Für Teilnehmende mit Kindern wird während des Workshops eine Kinderbetreuung angeboten.

Weitere Informationen unter: Workshop «Vereinbarkeit»

Das Projekt «Mehr Frauen in der Politik»

Immer noch sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert: Im Landrat beträgt der Frauenanteil nur 25 Prozent. Die Situation in den Gemeindeexekutiven oder im Regierungsrat ist ähnlich oder noch schlechter.

Das Projekt «Mehr Frauen in die Politik» verfolgt das Ziel, die politische Partizipation von Frauen zu erhöhen. In diesem Zusammenhang organisiert die Fachstelle Gesellschaft verschiedenen Veranstaltungen. Vom Ende Mai bis Mitte September 2024 fanden Workshops für Parteien. Diese zielten auf die Sensibilisierung der Parteien hinsichtlich der Gestaltung ihrer Strukturen und Prozesse. Mit Ausblick auf die Landratswahlen 2026 spielen die politischen Parteien nämlich eine bedeutende Rolle bei der Förderung der Partizipation von Frauen.

Die aktuelle Workshop-Triologie soll Gelegenheit bieten, sich aktiv in der Politik einzubringen. Durch solch gezielte Unterstützung sollen noch mehr Frauen ermutigt werden, politische Ämter anzustreben und erfolgreich auszufüllen. Die Teilnahme an den Workshops ist kostenlos und richtet sich an Politik-interessierte Frauen.


lead_de: Die Klöntalerstrasse ist zwischen Rhodannenberg und Vorauen wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

content_de:
Aufgrund des guten Arbeitsfortschrittes können die Strassensperrungen auf der Klöntalerstrasse im Abschnitt Rhodannenberg bis Vorauen früher als vorgesehen aufgehoben werden. Demnach ist die Klöntalerstrasse auf dem Abschnitt Seestrecke ab Freitag, 25. Oktober 2024, 16.30 Uhr wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

Boxtitel

Sven Gantenbein, 055 646 64 29, sven.gantenbein@gl.ch


lead_de: Die Initiative «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» möchte eine klarere Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit schaffen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative in seiner Vernehmlassungsantwort vollumfänglich ab.

title_de: Regierungsrat lehnt die parlamentarische Initiative ab

content_de:
Die parlamentarische Initiative «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» möchte genauer definieren, wer als selbstständig erwerbend gilt. Grund dafür ist, dass Erwerbstätige teilweise als Angestellte klassifiziert werden, auch wenn sich die Beteiligten einig sind, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Das Ziel der Vorlage ist, die Bestimmung in jenen Fällen zu vereinfachen, in denen die bestehenden Kriterien keine klare Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit ermöglichen.

Ziel wird laut Regierungsrat nicht erreicht

Der Glarner Regierungsrat ist der Auffassung, dass die neuen Regulierungen der parlamentarischen Initiative mehr Aufwand und Bürokratie auslösen. Sie schaffen mehr Unklarheiten und Unsicherheiten als Nutzen. Derzeit sind nur gerade 0,5 Prozent der Anmeldungen zur Selbstständigkeit strittig. Diese Quote lässt sich kaum noch verbessern. Der Regierungsrat lehnt die parlamentarische Initiative «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» mit allen vorgeschlagenen Änderungen deshalb ab. Gleichzeitig beantragt er unternehmerfreundliche Praxisleitlinien für die Sozialversicherung.


lead_de: Zwischen dem Mittelstafel der Bächialp und dem Brunnenberg in der Gemeinde Glarus Süd soll ein neues Kraftwerk entstehen. Aufgrund eines Vergleichs im Rahmen des Beschwerdeverfahrens leitet der Regierungsrat das Mitwirkungsverfahren zu einer Konzessionsänderung ein.

title_de: Kraftwerk Luchsingerbach: Mitwirkungsverfahren zur Konzessionsänderung wird eingeleitet

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Der Landrat erteilte Ende September 2022 die Konzession für ein von den Technischen Betrieben Glarus (TBG) projektiertes neues Kraftwerk zwischen dem Mittelstafel der Bächialp und dem Brunnenberg am Luchsingerbach. Gegen das Kraftwerkprojekt wurde eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht eingereicht, welche das Verfahren in der Folge für Vergleichsgespräche sistierte. Falls die Konzession in Bezug auf die festgelegte Restwassermenge geändert werde, so das Resultat der Vergleichsgespräche, würde die Beschwerde zurückgezogen.

Konzession wird abgeändert

Die dazu benötigte Konzessionsänderung sieht eine saisonal abgestufte Restwassermenge bei der Wasserentnahme fest. Bei der Wasserfassung ist eine Restwassermenge von 10 Litern pro Sekunde vorgesehen. Damit die Einhaltung jederzeit kontrolliert werden kann, wird die Konzessionsnehmerin verpflichtet, die Restwassermenge durch technische Massnahmen vor Ort sichtbar zu machen. Der Regierungsrat leitet das Mitwirkungsverfahren zum Entwurf der Konzessionsänderung ein. Über die Änderung beschliesst der Landrat.

Am Luchsingerbach wird seit 1943 zwischen dem Brunnenberg und dem Dorf Luchsingen ein Kraftwerk durch die heutigen TBG betrieben. Die Konzession wurde vom Landrat am 8. November 2017 erneuert und dauert bis zum 26. August 2103.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst ein Pelz-Importverbot im indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative. Die Übertragung der Kontroll- und Vollzugsaufgaben an die Kantone lehnt er jedoch ab.

title_de: Pelz-Initiative: Regierungsrat lehnt eine Änderung der Kontroll- und Vollzugsaufgaben ab

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Der Regierungsrat des Kantons Glarus begrüsst ein Importverbot für Pelze und Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Er unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)».

Er ist deshalb grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Änderung des Tierschutzgesetzes einverstanden. Die Übertragung der Kontroll- und Vollzugsaufgaben an die Kantone lehnt er im Rahmen der Vernehmlassung jedoch ab. Die kantonalen Veterinärbehörden haben, im Gegensatz zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), nicht das notwendige Fachwissen dafür.