contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher

lead_de: Drei Pilot-Websites des Kantons Basel-Stadt erscheinen seit gestern in einem komplett überarbeiteten Design und laufen mit einer neuen Software. Bis Ende 2014 werden alle weiteren kantonalen Webseiten umgestaltet. Der neue Auftritt ist übersichtlicher, die Benutzer können sich besser orientieren. Die beiden Websites www.bs.ch und www.basel.ch werden neu unter einem Dach zusammengeführt.

title_de: Basel-Stadt hat einen neuen, benutzerfreundlichen Web-Auftritt

content_de:
Gestern hat die Aufschaltung des neuen, benutzerfreundlichen Web-Auftritts von Basel-Stadt begonnen. Das Portal www.bs.ch, die Seiten des Standortmarketings sowie der Bevölkerungsdienste und Migration sind die drei Pilotseiten, die als erste in einem komplett überarbeiteten Design und auf Basis eines neuen Content Management Systems (CMS) erscheinen. Nach und nach werden bis Ende 2014 alle weiteren kantonalen Websites umgestaltet.

 Das Erscheinungsbild wird übersichtlicher und verbessert die Benutzerführung

 Mit der Überführung der über 100 kantonalen Websites in den neuen Auftritt findet eine Vereinheitlichung statt. Davon profitieren die Besucher, indem sie sich nun auf den übersichtlicheren Websites besser orientieren können. Sämtliche Amtstellen erscheinen neu im gleichen Farbkonzept und übernehmen einheitliche Gliederungselemente wie die Kopf- und die Fusszeile. Der einfache und direkte Zugang zu Themen und Informationen auf der Website wird dadurch noch weiter verbessert.

 Auch Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen wird der Zugang zu den Web-Inhalten erleichtert. Das neue Erscheinungsbild setzt die Erfordernisse der Barrierefreiheit um. Ein spezialisiertes Unternehmen hat den neuen Web-Auftritt in Bezug auf die Behindertenzugänglichkeit geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass er gegenüber dem bisherigen Web-Auftritt klar verbessert ist.

 Das neue Redaktionssystem erhöht schliesslich auch die Effizienz der internen Bewirtschaftung der Websites: Die Anzahl der kantonsweit eingesetzten Content Management Systeme reduziert sich, neuer Standard wird das CMS des Basler Software-Herstellers Magnolia International Ltd. sein.

 www.bs.ch und www.basel.ch werden zusammengeführt

 Eine weitere augenfällige Neuerung und Folge der Harmonisierung ist die Zusammenführung der bisher eigenständigen Website des Basler Standortmarketings www.basel.ch mit dem Portal www.bs.ch. Die Inhalte der bisherigen Webseite www.basel.ch fliessen in ein Webportrait ein, welches die Stärken der Stadt Basel einem nationalen und internationalen Publikum bekannt machen soll. Sämtliche Inhalte sind auf Deutsch, Französisch, Englisch und Italienisch sowie der grösste Teil auch auf Russisch und Chinesisch verfügbar. Die Internetnutzerinnen und -nutzer erfahren hier Interessantes über den Wirtschaftsstandort, die Tourismusdestination, die Kulturstadt und den Veranstaltungsort Basel. Die Geschichte Basels, ihre Internationalität und ihre Aussenbeziehungen, das Leben und Arbeiten in der Stadt am Rheinknie sowie berühmte Basler Persönlichkeiten, Preise und Ehrungen sind weitere Themen. Die Adresse www.basel.ch bleibt nach wie vor aktiv und führt auf das gemeinsame Portal www.bs.ch.

 Bedeutsames Informatik-Grossprojekt

 Die Webpräsenz ist heute einer der Hauptkommunikationskanäle des Kantons, deren Bedeutung von Jahr zu Jahr zunimmt. Allein das Portal www.bs.ch verzeichnete im Jahr 2012 rund eine halbe Million Besucher, die 5,5 Millionen Seiten aufgerufen haben. Die komplette Überarbeitung der kantonalen Websites, die 2010 ihren Anfang nahm, ist entsprechend ein bedeutsames Informatik-Grossprojekt der Zentralen Informatikdienste des Kantons und für die Staatskanzlei. Folgende Unternehmen unterstützen sie beim Projekt: Namics AG, Zürich (Evaluation), Magnolia International Ltd., Basel (CMS-Software), Zeix AG, Zürich (Konzept und Design) und Aperto AG, Basel/Berlin (Umsetzung). Für die Erneuerung des gesamten Online-Auftritts des Kantons sind finanzielle Mittel von insgesamt 3,9 Millionen Franken vorgesehen.

 Der neue Auftritt ist auch notwendig geworden, weil das alte CMS vom Hersteller nicht mehr weiterentwickelt worden ist und das bisherige, über zehn Jahre alte Design modernen Erfordernissen nicht mehr genügte.

Hinweise

www.bs.ch / www.basel.ch
 www.marketing.bs.ch
 www.bdm.bs.ch


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Bernhard Frey Jäggi, Tel. +41 61 267 72 25 Leiter Abteilung Verkehr, Kantonspolizei Basel-Stadt Elias Schäfer, Tel. +41 61 227 50 30 Politischer Berater, Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verordnung zur ausnahmsweisen Zufahrt in die Innenstadt gutgeheissen. Diese Verordnung konkretisiert gemäss den parlamentarischen Vorgaben das neue Verkehrskonzept für eine attraktive Innenstadt und legt fest, wer unter welchen Voraussetzungen die Kernzone der Innenstadt trotz des grundsätzlichen Fahrverbotes für motorisierte Fahrzeuge befahren darf. Mit der nun verabschiedeten Verordnung liegt nach langer Suche ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansprüchen von Politik, Gewerbe und Anwohnerschaft vor. Die Verordnung wird am 1. Januar 2014 wirksam.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neues Verkehrskonzept für eine attraktive Innenstadt: Regierungsrat verabschiedet Verordnung zur ausnahmsweisen Zufahrt

content_de:
Der Güterumschlag in der Kernzone der Basler Innenstadt ist künftig von Montag bis Freitag von 06.00 bis 11.00 Uhr und an Samstagen von 06.00 bis 09.00 Uhr erlaubt. Neben den bewilligungsfreien Ausnahmen vom grundsätzlichen Fahrverbot sieht die Verordnung gebührenpflichtige Zufahrtsbewilligungen und für die Anwohnerschaft gebührenfreie Zufahrtsberechtigungen vor. Bewilligungsfreie Ausnahmen vom Fahrverbot innerhalb der Sperrzeiten gelten für die öffentlichen Dienste und Taxis sowie für Fahrten zu Hotels und zu Behindertenparkplätzen.

 Kostenpflichtige Bewilligungen, gebührenfreie Berechtigungen
 Wer ausserhalb der Güterumschlagszeiten eine nicht aufschiebbare Verrichtung zu erledigen hat, kann eine gebührenpflichtige Kurzbewilligung für die Kernzone der Innenstadt beantragen – je nach Verrichtung auch für mehrere Wochen oder länger. Dies gilt etwa für Gewerbebetriebe, die einen mehrwöchigen Werkauftrag im Innenstadt-Perimeter zu erledigen haben. Zudem besteht für Angehörige bestimmter Anspruchsgruppen mit regelmässiger Verrichtung in der Innenstadt die Möglichkeit, gebührenpflichtige Dauerbewilligungen zu beantragen – beispielsweise für private Organisationen des Gesundheitswesens und der Sicherheitsdienstleistungen oder für Marktfahrerinnen und Marktfahrer an Markttagen.

 Die Anwohnerschaft erhält für die Zufahrt in die Kernzone die Kurz- und Dauerberechtigungen gebührenfrei. Natürliche oder juristische Personen, die in der Kernzone wohnen oder geschäftsansässig sind, können jederzeit zu ihren privaten Abstellplätzen zufahren. Für natürliche Personen ohne private Abstellplätze gelten erleichterte Zufahrtsbedingungen, etwa für den Güterumschlag oder für Zufahrten zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen.

 Sämtliche Bewilligungen und Berechtigungen sollen postalisch, telefonisch oder via Homepage der Motorfahrzeugkontrolle erledigt werden können.

 Langwieriger Interessensausgleich
 Mit der nun verabschiedeten Verordnung werde eine lange Suche abgeschlossen, den verschiedenen Ansprüchen von Politik, Gewerbe und Anwohnerschaft gerecht zu werden, sagte der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Regierungsrat Baschi Dürr, am Mittwoch vor den Medien. 1999 war der Wunsch nach einem neuen Verkehrskonzept für die Innenstadt erstmals offiziell in einem Aktionsprogramm Stadtentwicklung formuliert worden. In den folgenden Jahren beschäftigte das Thema regelmässig die Regierung und das Kantonsparlament.

 Im Jahr 2011 stimmte der Grosse Rat dem Ausgabenbericht zum neuen Verkehrskonzept Innenstadt des Bau- und Verkehrsdepartementes zu. Dessen Vorsteher, Regierungsrat Hans-Peter Wessels erinnerte an die Leitplanken und Zielsetzung dieses Konzeptes. Es soll die Attraktivität der Basler Innenstadt dank erweiterter Fussgänger- und Begegnungszonen und verkehrsberuhigter Kernzone erhöhen.

 Gewerbeverband begleitet Umsetzung
 Gegen eine erste vom Regierungsrat gutgeheissene Verordnung zur ausnahmsweisen Zufahrt waren im Herbst 2012 elf Verfassungsbeschwerden angemeldet worden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Bau- und Verkehrsdepartement hatten deshalb eine Überarbeitung der Verordnung beschlossen; sie führten in der Folge rund ein Dutzend Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von verschiedenen Organisationen sowie der Beschwerdeführerschaft.

 Der Gewerbeverband Basel-Stadt sei zwar nicht mit allen Punkten der nun beschlossenen Verordnung einverstanden, sagte dessen politischer Berater, Elias Schäfer. Der Verband trage sie aber im Sinne eines Kompromisses mit. Ob sich das Regelwerk auch in der Praxis bewähre, hänge nun von der konkreten Umsetzung ab. Diese wird von einer Begleitgruppe unter der Leitung des Generalsekretärs des Justiz- und Sicherheitsdepartementes koordiniert, in der das Gewerbe mit zwei Vertretern Einsitz nimmt. Zwei weitere Vertreter stellen die Anwohnerschaft, je ein Vertreter die Abteilung Verkehr der Kantonspolizei Basel-Stadt (Justiz- und Sicherheitsdepartement) und das Amt für Mobilität (Bau- und Verkehrsdepartement).

 Die Verordnung samt detaillierten Erläuterungen und konkreten Beispielen findet sich ab sofort auf der Website der Motorfahrzeugkontrolle: www.mfk.bs.ch. Die Publikation der Verkehrsmassnahmen im Kantonsblatt ist im November vorgesehen, der Beginn für die neue Signalisation für Januar 2014.

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contact: Edgar Gusset, Tel. 079 102 86 29 Projektleitung HF Kindererziehung Berufsfachschule Basel

lead_de: Lehrgang für Fachpersonen Betreuung mit Fachrichtung Kinder an der BFS Basel -- Im August 2014 beginnt an der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) die neue Ausbildung Höhere Fachschule (HF) Kindererziehung. Der dreijährige Lehrgang richtet sich an Fachpersonen Betreuung (FaBe) der Fachrichtung Kinder oder Personen mit adäquater Ausbildung. Die Studierenden werden für Tätigkeiten in Tagesheimen, Schulen mit Tagesstrukturen und ähnlichen Institutionen qualifiziert.

title_de: Neue Ausbildung HF Kindererziehung startet 2014

content_de:
Die schul- und familienergänzende Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen befindet sich im Wandel: Der Beruf der Kleinkindererzieherinnen und -erzieher hat den Fachpersonen Betreuung Platz gemacht, und wo heute häufig Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen HF tätig sind, sollen künftig vermehrt auf Tagesbetreuung und Tagesstrukturen für Kinder spezialisierte Fachpersonen arbeiten, die sich ebenfalls auf Tertiärstufe qualifiziert haben. Im Unterschied zur HF Sozialpädagogik sind die sozialpädagogischen Kompetenzen in der HF Kindererziehung spezifisch auf das Berufsfeld der schul- und familienergänzenden Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern ausgerichtet.

 In der Deutschschweiz gibt es die Ausbildung HF Kindererziehung bisher in Zürich, Bern und Zug. Ab August 2014 haben Fachpersonen Betreuung (FaBe) aus der Nordwestschweiz an der Berufsfachschule Basel die Möglichkeit, sich in drei Jahren zur Kindererzieherin HF bzw. zum Kindererzieher HF weiterzubilden. Für Interessierte, die eine berufliche Grundbildung aus einem anderen Fachbereich mitbringen, gibt es ab 2015 zudem eine vierjährige Ausbildung HF Kindererziehung.

 Diplomierte Kindererzieherinnen und -erzieher HF werden auf Leitungs- und Führungsfunktionen sowie auf Aufgaben in der Elternarbeit und in der Konzept- und Qualitätsentwicklung in Tagesheimen, Schulen mit Tagesstrukturen und ähnlichen Institutionen vorbereitet. Mit dem neuen Lehrgang erfüllen die vier Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ein Anliegen des per Anfang 2004 revidierten Berufsbildungsgesetzes, das für Absolvierende beruflicher Grundbildungen weiterführende Bildungswege vorsieht.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Sotax AG für eine Parzelle im Gewerbegebiet Aesch-Nord genehmigt. Gemäss Arealstrategie sollen die noch unbebauten Flächen der Einwohnergemeinde im Baurecht an verschiedene Firmen abgegeben werden. Vorzugsweise sollen diese Firmen in der wertschöpfenden Industrie mit qualifizierten Arbeitskräften tätig sein, um nachhaltige Erträge und zugleich eine Diversifikation der Ertragsrisiken sicherstellen zu können. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhardt, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken an das Festival «Culturescapes Balkan 2013» genehmigt. Wie bereits in den vergangenen Jahren stellt Culturescapes auch 2013 eine Kulturlandschaft vor, die nicht nur durch eine lange Tradition künstlerische Vielfalt, sondern auch durch historische, politische, soziale und wirtschaftliche Spannungsfelder geformt wurde. Das Festival hat eine landesweite Ausstrahlung. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs skeptisch beurteilt. Der im  Vorentwurf enthaltene neue Rechtsbehelf würde es einer betriebenen Person erlauben, unabhängig vom Entscheid über den materiellen Bestand der Forderung die Mitteilung der Betreibung gegenüber Dritten vorläufig zu unterbinden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Simone Peter, Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage zu einer Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen. Die Schweiz kommt nicht darum herum, den internationalen Vorgaben Rechnung zu tragen, wenn sie sich politisch nicht isolieren will. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteher des Präsidialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat duldet bis auf Weiteres die Besetzung auf dem Ex-Migrol-Areal durch den Verein „Provisorium Freiburgerstrasse“, längstens aber bis eine legale (Zwischen-) Nutzung für dieses Areal ansteht. Voraussetzung für die Duldung ist, dass keine wesentlichen Beschwerden eingehen und dass sich die Besetzung räumlich nicht weiter ausdehnt. Andernfalls sehen sich die Behörden veranlasst, das Areal zu räumen.

title_de: Besetzung auf dem Ex-Migrol-Areal

content_de: Da in den nächsten Wochen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Schweizerischen Rheinhäfen zum Ex-Migrol-Areal die Baurechtsübertragung verhandelt wird, wird die Verantwortlichkeit für die Parzelle in naher Zukunft auf den Kanton übergehen.


contact: Philipp Waibel, Tel. +41 61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Aufgrund der starken Zunahme von Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) seit Auslaufen der Zulassungseinschränkung Ende 2011, ist per 5. Juli 2013 gemäss dringlichem Bundesrecht eine neue Zulassungseinschränkung schweizweit in Kraft getreten. Die bundesrätliche Verordnung lässt den Kantonen bei der Umsetzung der Zulassungseinschränkung einen grossen Handlungsspielraum. Der Kanton Basel-Stadt setzt die Zulassungseinschränkung in enger Anlehnung an das neue Bundesrecht um. Ärztinnen und Ärzte, welche mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, sind von der Zulassungseinschränkung von Bundesrechts wegen ausgenommen. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer neuen Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung genehmigt und per sofort für wirksam erklärt. Die Einschränkung der Zulassung ist auf drei Jahre befristet. Der Regierungsrat erwartet, dass spätestens Mitte 2016 eine definitive Nachfolgeregelung auf Bundesebene vorliegt.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt setzt in enger Anlehnung an das neue Bundesrecht die Zulassungseinschränkung für Ärztinnen und Ärzte um

content_de:
Am 31. Dezember 2011 ist die mehrmals verlängerte Zulassungseinschränkung für Leistungserbringer ausgelaufen, ohne dass eine alternative Lösung vorlag. Die Zulassungseinschränkung war vom 4. Juli 2002 bis 31. Dezember 2011 in Kraft. Seit ihrem Wegfall hat die Anzahl Ärztinnen und Ärzte, welche neu eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erhalten haben, in vielen Kantonen erheblich zugenommen. Gesamtschweizerisch waren die Kantone Zürich und Genf besonders stark von den Zunahmen betroffen. Auch im Kanton Basel-Stadt wurden in verschiedenen Fachrichtungen deutlich mehr Bewilligungen erteilt. So erhöhte sich die Anzahl Spezialisten um 130 von 513 auf 643 Spezialisten, wobei die Veränderungen nicht in allen Fachgebieten gleich stark ausgeprägt waren. Bei den Grundversorgern erfolgte ein Anstieg um 16 von 266 auf 282 Grundversorger. Die hohe Ärztedichte im Kanton Basel-Stadt ist dabei zu relativieren, weil nur knapp mehr als die Hälfte der zugelassenen Ärzteschaft in einem 80-100%-Pensum tätig sind und rund 43% des Patientengutes ausserhalb des Kantons ihren Wohnsitz haben.

 Aufgrund dieser Entwicklung sowie der Forderung der Kantone hat das Bundesparlament am 21. Juni 2013 der befristeten Wiedereinführung der Zulassungseinschränkung zugestimmt. Mit der erneuten Einführung des angepassten Artikels 55a des Bundesgesetzes vom 18. März1994 über die Krankenversicherung (KVG), erhalten die Kantone wiederum die Möglichkeit, die Anzahl Ärztinnen und Ärzte auf ihrem Gebiet zu steuern. Ausgenommen von der Zulassungssteuerung sind Ärztinnen und Ärzte, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Diese Ärztinnen und Ärzte haben weiterhin die Möglichkeit, ohne Bedürfnisnachweis eine eigene Praxis zu eröffnen und zu Lasten der OKP abzurechnen. Die Gesetzesbestimmung selbst ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.

 Um das Gesetz umzusetzen, hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung (Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 3. Juli 2013 (VEZL)) verabschiedet. Diese regelt die Details der Zulassungssteuerung und trat am 5. Juli 2013 in Kraft. Die VEZL hält wie bisher im Anhang 1 für jeden Kanton die Höchstzahlen von Ärztinnen und Ärzten nach Fachgebieten fest, welche zulasten der OKP tätig sein können. Diese Zahlen basieren auf dem Zahlstellenregister der Sasis AG im ambulanten Bereich und entsprechen dem Stand Ende November 2012. Diese Höchstzahlen dienen als Richtschnur für die Steuerung der Zulassungen im jeweiligen Fachgebiet und sollen nicht überschritten werden. Damit wird die Zulassung von einem Bedarf abhängig gemacht. Mit der Bedürfnisklausel haben die Kantone die Möglichkeit, die Ärztedichte und Ärzteverteilung besser zu steuern. Die bundesrechtliche Umsetzungsverordnung lässt den Kantonen bei der Anwendung der Zulassungsbeschränkung einen grossen Handlungsspielraum und ist auf drei Jahre befristet. Spätestens ab Mitte 2016 soll eine längerfristig und definitiv geltende Lösung auf Bundesebene vorliegen.

 In der festen Erwartung, dass bis Mitte 2016 diese Lösung auf Bundesebene vorliegt, hat der Regierungsrat entschieden, die Zulassungseinschränkung umzusetzen, und dies in enger Anlehnung an das neue Bundesrecht. Trotz der im Vergleich zur früheren Zulassungseinschränkung milderen Ausgestaltung durch den Bund, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Zulassungseinschränkung vorübergehend einen Beitrag zur Steuerung der Zulassungen leisten kann. Deshalb hat er den Entwurf einer neuen kantonalen Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung genehmigt und per sofort für wirksam erklärt.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Aeneas Wanner, GLP) betreffend «Energetische Sanierung der Liegenschaften im Finanzvermögen Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen entsprechen in grossen Teilen dem nachhaltigen Immobilienmanagement für das Portfolio im Finanzvermögen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

Ausgaben in der Höhe von 390'000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung zur Förderung des Langsamverkehrs zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden unter anderem für Sicherheitsmassnahmen bei Schulwegen benötigt. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)


contact: Kathrin Schweizer, Tel. +41 61 267 93 80 Projektleiterin, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am Badischen Bahnhof soll unter der Schalterhalle ein automatisiertes Veloparking für 1200 Velos erstellt werden. Für die Erarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 540'000 Franken.

title_de: Automatisiertes Veloparking für den Badischen Bahnhof

content_de:
Die Veloparkierung beim Badischen Bahnhof ist unbefriedigend gelöst: Es gibt zu wenig Abstellplätze und diese sind nicht gedeckt. Mit der geplanten Einführung des Trams Erlenmatt wird sich die Situation weiter verschärfen, weil die heutigen Flächen für die Veloparkierung anderweitig benötigt werden. Die Nutzung des Bahnhofvorplatzes, wie sie im Projekt Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof vorgesehen ist, wird nur möglich, wenn der Veloparkplatz auf dem Bahnhofsplatz aufgehoben werden kann.

 Am Badischen Bahnhof werden rund 1200 Veloabstellplätze benötigt. Für ein herkömmliches Veloparking dieser Grösse konnte kein geeigneter Standort gefunden werden. Am Badischen Bahnhof soll deshalb direkt unter der Schalterhalle ein vollautomatisiertes Veloparking realisiert werden. Die Baukosten belaufen sich auf voraussichtlich rund 11,5 Mio. Franken. Für die Erarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Planungskredit in Höhe von 540'000 Franken.

 Das vorgesehene automatisierte Veloparking basiert auf der Hochregaltechnologie. Die Velos werden in Boxen platziert, die dann von einem Automaten platzsparend gelagert werden. Ein solches System hat den grossen Vorteil, dass der Raum optimal genutzt werden kann. Zudem benötigt der Lagerraum keinen Innenausbau, da sich die Kundinnen und Kunden dort nicht aufhalten. Die Hochregaltechnologie wird heute bei der Gepäckaufbewahrung bei grossen Bahnhöfen eingesetzt. Das System wird so ausgelegt, dass es auch Spitzenandrang, wie er in Stosszeiten vorkommt, bewältigen kann. Velos mit Anhänger, Liegevelos oder andere Spezialvelos werden nicht in den Boxen platziert werden können. Für diese, sowie für sporadische Nutzerinnen und Nutzer, wird ein ergänzendes Angebot mit herkömmlichen Abstellplätzen geplant.

 In der Schweiz wurde ein erstes automatisiertes Veloparking im Juni 2013 in Winterthur in Betrieb genommen. Die ersten Erfahrungen damit sind positiv, wowohl was die Technik als auch die Bedienung durch die Nutzerinnen und Nutzer betrifft.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Walter Oswald, Tel. +41 61 267 92 77 Kantonsgeometer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Auf den 1. November 2013 führt der Kanton Basel-Stadt für die amtliche Vermessung und den Leitungskataster die neuen Koordinaten LV95 ein. Sie ersetzen das mehr als 100jährige Koordinatensystem der Schweiz aus dem Jahre 1903, welches heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Die neuen LV95-Koordinaten sind von grosser Bedeutung für Vermessungs- und Baufachleute sowie für alle Personen, die an ihre Geodaten sehr hohe Genauigkeitsansprüche stellen. Bei grossen Parzellen sind auch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betroffen.

title_de: Neue Koordinaten für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) hat 1995 eine mit modernsten Messverfahren durchgeführte neue Landesvermessung (LV95) eingeführt. Die gewonnenen Daten bilden die Grundlage für ein neues Koordinatensystem, wozu auch neue LV95-Koordinaten gehören. Diese sind von grosser Bedeutung für Vermessungs- und Baufachleute und für alle Personen, die an ihre Geodaten hohe Genauigkeitsansprüche  stellen. Alle Kantone müssen bis spätestens am 31. Dezember 2016 die amtliche Vermessung auf das neue System umgestellt haben.

 Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die für die Einführung notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen geschaffen und die Geoinformationsverordnung und die Verordnung über die amtliche Vermessung entsprechend angepasst. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um in der amtlichen Vermessung, im Leitungskataster und in weiteren Geodatenbeständen der Verwaltung und der Wirtschaft die neuen Koordinaten einführen zu können.

 Dank den neuen LV95-Koordinaten können modernste satellitengestützte Messverfahren für die Koordinatenbestimmung im Kataster und in Infrastrukturprojekten eingesetzt werden, ohne dass dazu aufwändige Einpassungen in die über hundertjährigen Landesvermessungsgrundlagen notwendig sind. Dies bringt bei der Planung und Ausführung von Infrastrukturanlagen eine grosse Effizienz- und Qualitätssteigerung. Von den neuen Koordinaten besonders profitieren können grenzüberschreitende Projekte wie Strassen- und Schienenbau und Kartenportale in der trinationalen Agglomeration.

 Auch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind vom Wechsel des Koordinatensystems betroffen, da sämtliche Koordinaten der Parzellengrenzpunkte ausgewechselt werden. Auf die örtliche Lage der Grenzzeichen und den Verlauf der tatsächlichen Parzellengrenzen hat dies keinen Einfluss. Weil aber die Parzellenflächen auf Basis der LV95-Koordinaten neu berechnet werden, können sich bei grossen Parzellen wegen Rundungsdifferenzen marginale Flächenänderungen nach oben oder unten ergeben.

Hinweise

Weitere Informationen unter: www.gva.bs.ch


contact: Thomas Blanckarts, Telefon +41(61)267 91 72 Hochbauamt Dominik Keller, Telefon +41(61)639 23 20 Amt für Energie und Umwelt Alexander Gregori, Telefon +41(61)2674659 Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Am 12. August findet die Ausstellungseröffnung des Projektwettbewerbs für den neuen Verwaltungsstandort AUE statt. 14 in einer ersten Selektionsstufe ausgewählte Teams reichten einen Beitrag ein. Das Siegerprojekt von Jessen + Vollenweider Architekten aus Basel erfüllt die hohen funktionalen, städtebaulichen und energetischen Anforderungen der Aufgabenstellung am besten.

title_de: Ausstellung Projektwettbewerb Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE)

content_de:
Derzeit ist das AUE an der Hochbergerstrasse 158 in Kleinhüningen untergebracht. Durch eine Verlagerung des AUE an die Spiegelgasse kann hinsichtlich einer nachhaltigen Bauweise ein vorbildlicher Ersatzneubau errichtet und der regierungsrätlichen Strategievorgabe zur Konzentration der Verwaltungsstandorte entsprochen werden. Der Grosse Rat hat dazu im Juni 2012 einen Projektierungskredit zur Durchführung eines Planungswettbewerbs und die anschliessende Ausarbeitung eines Vorprojektes bewilligt. Das Hochbauamt hat dazu in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie sowie Immobilien Basel-Stadt im August 2012 einen selektiven Projektwettbewerb ausgeschrieben. Von 48 eingegangenen Bewerbungen wurden auf Basis von Referenzprojekten die 15 bestqualifizierten Teams für die Ausarbeitung eines Projektes eingeladen. Das Preisgericht wählte im Juli 2013 unter der Leitung von Thomas Blanckarts von den 14 anonym eingereichten Wettbewerbsbeiträgen das Projekt ’ca’d’oro’ von Jessen+Vollenweider GmbH aus.

 Das erstrangierte Projekt ’ca’d’oro’ tritt als Neubau mit eigenständigem Charakter in Erscheinung. Durch die Staffelung des Gebäudevolumens und die Fassadengestaltung fügt es sich dennoch selbstverständlich in die heterogene Situation zwischen Markt-, Spiegel- und Blumengasse ein. Der für den Betrieb des Gebäudes notwendige Energiebedarf kann dank einer optimalen Hülle und guter Tageslichtnutzung durch die integrierte Photovoltaik weitgehend abgedeckt werden. Neben der positiven Aussenwirkung bietet das Gebäude aber vor allem ein zeitgemässes und qualitativ hochwertiges Arbeitsumfeld. Sämtliche Arbeitsplätze haben einen attraktiven Aussenbezug, sinnvoll organisierte Räume für den internen Austausch sowie ein gut angeordnetes Treppenhaus, welches den Austausch zwischen den Geschossen fördert.

Hinweise

Ab Dienstag, den 13. August bis Dienstag, den 27. August, sind alle Beiträge des Wettbewerbs im Lichthof Bau- und Verkehrsdepartement, am Münsterplatz 11, ausgestellt. Öffnungszeiten jeweils Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr. Juryberichte sind im Kundenzentrum BVD oder Sekretariat Hochbauamt ab Montag, den 12. August erhältlich.


contact: Pierre Felder +41 (0)79 788 55 43 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das neue Schuljahr beginnt mit zahlreichen Neuerungen. Die augenfälligste: Die Primarschule führt erstmals 5. Klassen. Die Schülerinnen und Schüler der 5. Klassen haben neu auch Englischunterricht, zwei Jahre früher als bisher. Es ist ihre zweite Fremdsprache. Neu geregelt ist auch die Leistungsbeurteilung auf der gesamten Primarstufe. Ab der 5. Klasse werden jetzt Noten gesetzt.

title_de: Erstmals 5. Klassen an Basler Primarschulen

content_de:
Mit dem neuen Schuljahr beginnt die strukturelle Umsetzung der Schulharmonisierung: Erstmals gibt es an den Basler Primarschulen 5. Klassen. Rund 1285 Schülerinnen und Schüler besuchen in 69 fünften Klassen die verlängerte Primarschule. Somit gibt es keine 1. Klassen mehr in den auslaufenden Orientierungsschulen (OS). Die Verlängerung der Primarschule von vier auf sechs Jahre erfolgt aufgrund der gesamtschweizerischen Harmonisierung der Schulen. Sie erlaubt mehr Kontinuität im Unterricht und in den Lerngruppen. Die anschliessende dreijährige Sekundarschule mit drei durchlässigen Leistungszügen wird in Basel-Stadt in zwei Jahren starten.

 Noten und Englisch

 Eine neue Schullaufbahnverordnung regelt die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler, und zwar vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit. Vom Kindergarten an gibt es jährliche Lernberichte und Standortgespräche mit den Eltern. In den Jahreszeugnissen der 1. bis 4. Primarklasse wird weiterhin mit Worten beurteilt. Ab der 5. Klasse erfolgt die Beurteilung der Leistungen künftig mit Noten. In der 6. Klasse wird es zwei Semesterzeugnisse geben, die über die Zuweisung in einen der drei Leistungszüge der künftigen Sekundarschule entscheiden.
      Neu haben die Schülerinnen und Schüler bereits in der 5. Klasse Englisch, also zwei Jahre früher als bisher. Das neue Lehrmittel «New World» ist speziell auf diese Altersgruppe ausgerichtet. Im Vordergrund steht das Sprechen. Englisch ist für die Fünftklässler die zweite Fremdsprache: In der 3. Klasse haben sie mit Französisch begonnen, so wie in allen Kantonen entlang der deutsch-französischen Sprachgrenze. Im September finden in den 3. Klassen die ersten Leistungschecks statt, zeitgleich wie in allen Primarschulen des Bildungsraums Nordwestschweiz.

 Übergangsregelung an den Gymnasien

 Erstmals kommt im laufenden Schuljahr die Übergangslösung in den Gymnasien zum Tragen: Gegen Ende des Schuljahrs werden die Schülerinnen und Schüler der 2. Klassen aufgrund ihrer Leistungen aufgeteilt: Die einen werden in weiteren drei, die anderen in weiteren vier Jahren zur Maturität geführt. Diese Übergangslösung mit zwei Zügen gilt während vier Jahren und steht im Zusammenhang mit der Verkürzung der Gymnasialzeit nach Einführung der neuen dreijährigen Sekundarschule. Danach wird die Gymnasialzeit für alle vier Jahre dauern.

 Steigende Schülerzahlen

 Ein weiteres Mal sind im Kanton Basel-Stadt die Schülerzahlen in den Volksschulen gestiegen. Gemäss der provisorischen Schulstatistik besuchen rund 13'940 Kinder und Jugendliche die obligatorische Schule, gut 200 mehr als letztes Jahr. Bereits im Jahr zuvor war ein Anstieg der Schülerzahlen in ähnlichem Ausmass festzustellen. Besonders in den Kindergärten ist die wachsende Zahl der Neueintritte auffallend. Gemäss der Statistik der Vorschulkinder wird sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen.


contact: Manuel Eggenberger, Tel. +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Nach Abschluss der umfassenden Leitungsbauarbeiten in der Reinacherstrasse, im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Leimgrubenweg, wird nun die Strassenoberfläche instandgestellt. Diese Arbeiten werden abschnittsweise durchgeführt und werden voraussichtlich im November 2013 abgeschlossen. Es kommt zu Sperrungen und Umleitungen.

title_de: Reinacherstrasse: Der Bau der neuen Oberfläche erfordert Sperrungen und Umleitungen

content_de:
Die Instandstellungsarbeiten an der Oberfläche in der Reinacherstrasse, im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Leimgrubenweg, sind bereits aufgenommen worden. Zur Zeit werden im Abschnitt Leimgrubenweg bis Dornacherstrasse die Randabschlüsse und Trottoirs gebaut.

 Vom 12. bis 16. August wird die Fahrbahn auf der Seite Gundeldingen (gerade Hausnummern) und vom 19. bis 23. August 2013 auf der Seite Dreispitz (ungerade Hausnummern) erstellt. Während der jeweils halbseitigen Arbeiten in der Fahrbahn ist der Fahrverkehr - mit Ausnahme der Velos und Mofas – nur stadteinwärts möglich. Stadtauswärts wird der Verkehr über die Münchensteinerstrasse oder die Gundeldingerstrasse umgeleitet. Die Buslinien 37 und 47 in Richtung Bruderholz werden über die Dornacherstrasse, Delsbergerallee und die Gundeldingerstrasse geführt. Die provisorische Bushaltestelle «Leimgrubenweg» befindet sich in dieser Zeit in der Gundeldingerstrasse.

 Vom 26. bis 30. August wird in der Kreuzung Reinacherstrasse/Dornacherstrasse bis zur Einmündung Gilgenbergerstrasse die Fahrbahn erneuert. Diese Bauarbeiten werden unter Vollsperrung des Fahrverkehrs durchgeführt. Für Samstag, 31. August, ist dann noch der Einbau des Deckbelags in der Reinacherstrasse, im Abschnitt Leimgrubenweg bis Dornacherstrasse, vorgesehen. Auch hierfür ist eine Vollsperrung für den Verkehr notwendig. Die Durchfahrt für Velos und Mofas ist während der Vollsperrungen gewährleistet.

 Die Umleitung des Verkehrs vom 26. bis 31. August erfolgt stadtauswärts weiterhin über die Münchensteinerstrasse oder die Gundeldingerstrasse. Stadteinwärts wird der Verkehr von der Reinacherstrasse am Viertelskreis über den Leimgrubenweg und die Münchensteinerstrasse umgeleitet. Die Zufahrt zum Dreispitzareal - Krakau-, Prag- und Bordeauxstrasse – ist mit Ausnahme der Vollsperrung vom 31. August für den Einbau des Deckbelags gewährleistet. Die Buslinie 36 in Richtung Gundeldingen wird über die Gundeldingerstrasse und Thiersteinerallee, die Buslinien 37 und 47 in Richtung Bruderholz werden über den Leimgrubenweg umgeleitet.

 Da die Belagsarbeiten witterungsabhängig sind, kann es zu Terminverschiebungen kommen.

 Von Anfang September bis voraussichtlich November 2013 werden analog zum Abschnitt Leimgrubenweg bis Dornacherstrasse auch im Abschnitt Dornacherstrasse bis Münchensteinerstrasse jeweils halbseitig die Fahrbahnarbeiten ausgeführt. Dies mit entsprechenden Verkehrsumleitungen stadtauswärts.


contact: Annarita Vintan-Hann, Tel. +41 (0)61 267 93 34 Projektleiterin, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Vom August 2013 bis voraussichtlich Ende Juni 2014 werden Sanierungsarbeiten in der Bundesstrasse, im Abschnitt Steinenring bis Bundesplatz, sowie in der Kreuzung Schützenhaus durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen in zwei Bauetappen. In der ersten Bauetappe vom 12. August bis Ende Oktober 2013 werden, koordiniert mit Werkleitungsarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB), die Fahrbahn und die Strassenentwässerung der Bundesstrasse saniert. In der zweiten Bauetappe von Januar 2014 bis voraussichtlich Ende Juni 2014 erneuern die Basler Verkehrs–Betriebe (BVB) die Gleise und das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Schützenhaus. Im Anschluss daran wird der neue Deckbelag in beiden Bauabschnitten eingebaut.

title_de: Sanierung der Bundesstrasse und Gleisersatz in der Kreuzung Schützenhaus

content_de:
Baubeginn ist am kommenden Montag, 12. August 2013, mit Werkleitungsarbeiten seitens der Industriellen Werke Basel (IWB) im Bereich Trottoir Paulusgasse / Steinenring / Ecke Bundesstrasse (Elektrizitätsleitungen) und im Bereich der Liegenschaften Nr. 15, Nr. 11 und Nr. 31 (Wasserleitungen) sowie mit Strassenbauarbeiten im Einmündungsbereich Bundesstrasse / Bundesplatz. Parallel zu den Werkleitungsarbeiten und im Anschluss daran erfolgt die Sanierung der bestehenden Strassenentwässerung, der Fahrbahn sowie der Beläge in den Parknischen und auf dem gegenüberliegenden Trottoir auf der Strassenseite mit den ungeraden Hausnummern.

 Für die Dauer der Bauarbeiten zwischen August und Oktober 2013 wird in Fahrtrichtung Kreuzung Schützenhaus ein Einbahnverkehr mit wechselnder halbseitiger Strassensperrung eingerichtet. In den ersten beiden Wochen, vom 12. bis zum 23. August 2013, wird auch der umgeleitete Verkehr aus dem Sanierungsbauprojekt Viaduktstrasse über die Bundesstrasse geführt. Während der Bauarbeiten auf der Seite des Schützenmattparks werden vorübergehend die bestehenden Parkplätze in den Parknischen aufgehoben. Die Gleis- und Strassenbauarbeiten ab Januar 2014 bis spätestens Juni 2014 werden unter Trambetrieb und Verkehr durchgeführt. Während des darauffolgenden Deckbelageinbaus muss die Strasse für den Verkehr gesperrt werden.

 Auf der Parkseite wird für Velos in Fahrtrichtung Bundesplatz ein kombinierter Fuss- und Veloweg eingerichtet. Das Trottoir auf der Seite des Tramtrassees wird für Velos in Fahrtrichtung Bundesplatz als kombinierter Fuss- und Veloweg eingerichtet. Es kann während der ganzen Bauzeit uneingeschränkt genutzt werden. In Fahrtrichtung Steinenring wird der Veloverkehr auf der Fahrbahn gemeinsam mit dem übrigen Verkehr geführt.

 Eine Umleitung für den privaten und öffentlichen Verkehr - die Buslinien 33 und 34 - in Fahrtrichtung Bundesplatz wird über die Schützenmattstrasse / Weiherweg signalisiert. Die Bushaltestelle in der Bundesstrasse wird provisorisch in den Weiherweg vor die Liegenschaft Hausnummer 38 verlegt.


lead_de: Für rund zwei Wochen, von kommenden Montag, 12. August, bis Freitag, 23. August 2013, werden in der Aeschenvorstadt, im Abschnitt Elisabethenstrasse bis Sternengasse, der Deckbelag in der Strasse saniert und fehlende Trottoirabsenkungen bei den Fussgängerübergängen erstellt.

title_de: Strassenbauarbeiten in der Aeschenvorstadt

content_de:
Wegen Winterschäden muss der Deckbelag in der Aeschenvorstadt, im Abschnitt Elisabethenstrasse bis Sternengasse, dringend saniert werden. Im Vorfeld werden stellenweise Sanierungen des Strassenrands vorgenommen und im Einmündungsbereich Aeschenvorstadt / Sternengasse die Trottoirs in den Fussgängerübergangsbereichen abgesenkt.

 Die Anpassungen am Strassenrand und die Trottoirabsenkungen werden von Montag, 12. August bis Dienstag, 20. August 2013, vorgenommen. Während dieser Bauarbeiten kommt es zu örtlichen Einschränkungen.

 Für die Durchführung der Deckbelagsarbeiten muss die Aeschenvorstadt im benannten Abschnitt in Fahrtrichtung Sternengasse für den Verkehr gesperrt werden. Die Strassensperrung erfolgt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 21./22. August 2013, zwischen 20.00 und 5.00 Uhr morgens, und von Donnerstag auf Freitag, 22./23. August 2013, zwischen 20.00 und 10.00 Uhr morgens.

 Der Tramverkehr ist nicht betroffen und die Tramhaltestelle jederzeit zugänglich. Die Umleitung für den motorisierten Verkehr erfolgt über den St. Alban Graben.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raffaela Hanauer, Grüne) betreffend «Schlüsse ziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise» abzuschreiben. Im Aktionsplan zur Klimaschutzstrategie ist die Massnahme «Klimakommunikation» fest verankert. Eine Kommunikationsstrategie wird derzeit erarbeitet. Auch die Beratung durch wissenschaftliche Expertise ist im Rahmen der Erarbeitung der Klimaschutzstrategie bereits etabliert. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, BastA) betreffend «Umnutzung von Strassenflächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und der Lebensqualität» abzuschreiben. Der Kanton setzt bereits heute laufend Massnahmen um, welche den Anteil der Fläche im öffentlichen Raum reduzieren, der dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten ist. Dies schafft mehr Raum für die aktive Mobilität, für städtisches Grün und für Aufenthaltsflächen. (Auskunft: Beat Bubendorf, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 09 75)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Sebastian Kölliker, SP) betreffend «bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf. Die entsprechenden Verbindungen sind denn auch im Umsetzungsprogramm zum Teilrichtplan Velo enthalten. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Jean-Luc Perret, SP) betreffend «einwandfreie Tramwartehallen erhalten statt verschrotten» abzuschreiben. Der Regierungsrat geht mit den Anzugstellenden einig, dass neben dem Baubereich auch im Verkehrsinfrastrukturbereich ein nachhaltiger und kreislauffähiger Umgang mit Ressourcen angestrebt werden sollte. Eine von der BVB durchgeführte Prüfung der Wiederverwendung der bestehenden Wartehallen beider Typen hat jedoch ergeben, dass eine Weiterverwendung aufgrund ihres hohen Alters und des schlechten Zustands weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar wäre. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Leistungschecks an der Basler Volksschule (Anzüge Beatrice Messerli, BastA, und Katja Christ, GLP) abzuschreiben. Eine externe Evaluation hat aufzeigt, dass eine Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass die Checks grundsätzlich sinnvoll sind. Sie sollen mit den erfolgten konzeptionellen Anpassungen im Kanton Basel-Stadt weiterhin durchgeführt und in Zusammenarbeit mit den Partnerkantonen im Bildungsraum Nordwestschweiz weiterentwickelt werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten – Einführung eines «Reversed Big Brother Principle» abzuschreiben. e-Government-Lösungen können nur funktionieren, wenn die Menschen Vertrauen in die Abläufe haben. Der Regierungsrat unterstützt daher die Einführung eines «Reversed Big Brother Principle». (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)

Ausgaben in der Höhe von insgesamt maximal 263’000 Fr. für die Adullam-Stiftung Basel für die Übergangspflege im Adullam Pflegezentrum Basel für die Jahre 2025 bis 2027 genehmigt. Wie die Evaluation der Testphase 2022 bis 2024 des Projekts «Übergangspflege» im Adullam Pflegezentrum Basel gezeigt hat, kann die Übergangspflege die Selbstpflegekompetenz von älteren Menschen erhöhen und so eine dauerhafte Rückkehr in eine selbstbestimmte Wohnsituation ermöglichen. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

den Vertrag mit dem Verein familea für das Zentrum Pflegkinder in Muttenz für weitere vier Jahre verlängert. Pflegefamilien sind ergänzend zu den Kinder- und Jugendheimen ein wichtiger Bestandteil der stationären Jugendhilfe. Sie können für Kinder und Jugendlichen eine sinnvolle Alternative zu einem Heim sein. Mit dem neuen Vertrag werden mit der Teilwochen- und Ferienbegleitung sowie der Nachbetreuung zwei neue fallbezogene Leistungen eingeführt. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Jahresrechnung 2023 des Flughafens Basel-Mulhouse mit einem Gewinn von rund 30,8 Mio. Euro genehmigt und dem vorgesehenen Gewinnvortrag zugestimmt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

anstelle des per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Gerd Misenta für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich-Böhme gewählt:
Maria Jurkovic Löffler

anstelle der per 31. Dezember 2024 Natalie Ihr für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG gewählt:
Ines Ernst

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Juli 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’321 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1.3% mehr als im Vormonat (+44 Personen). Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 93 Personen (+2.9%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juli 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Juli 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 406 Personen, 60 Personen mehr als im Vormonat (+17.3%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 99, bei den 20- bis 24-Jährigen 307 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Juni 2013 auf 4.3% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 7 Personen (+1.8%).

 Stellensuchende im Juli 2013
 Insgesamt wurden 4’854 stellensuchende Personen registriert, 41 mehr als im Vormonat (+0.9%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 163 Personen  (+3.5%).

 Gemeldete offene Stellen im Juli 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 6 auf 202 Stellen (+3.1%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 39 Stellen mehr gemeldet (+23.9%).

 Aussteuerungen im Mai 2013
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Mai 2013 ausgeschöpft hatten, auf 100 Personen (im Vormonat betraf es 94 Personen).


contact: Jürg Studer, Tel. +41 (0)61 267 93 05 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Bauarbeiten im Steinenring/Viaduktstrasse, Abschnitt Leimenstrasse bis Flamingosteg, gehen zügig voran: Nach dem BVB-Gleisersatz und dem Einbau des definitiven Belags zwischen den Gleisen wurden die Arbeiten in der Fahrbahn in Richtung Stadt abgeschlossen. Am 17. Juni ist mit den Werkleitungsarbeiten IWB und den Vorarbeiten der Sanierung der Strassenhälfte in Richtung Frankreich begonnen worden. Vom 12. bis 23. August 2013 muss die Viaduktstrasse wegen Belagseinbau zwischen der Margarethen- und Holbeinstrasse im Fahrtrichtung Steinenring/Spalenring für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden.

title_de: Belagseinbau in der Viaduktstrasse: Zweiwöchige Sperrung für Autos stadtauswärts

content_de:
Damit die untersten Schichten des Fahrbahnbelags zwischen der äussersten Schiene und dem Gehweg im Abschnitt Holbeinstrasse und Flamingosteg fugenlos eingebaut werden können, muss - in Absprache mit der Kantonspolizei Basel-Stadt - die Viaduktstrasse zwischen der Margarethen- und der Holbeinstrasse in Fahrtrichtung Steinenring /Spalenring für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Dies in der Zeit von Montag, 12. August, 06.30 Uhr, bis Freitag, 23. August, 18.00 Uhr. Die entsprechend signalisierte Umfahrungsroute führt über die Margarethenstrasse, das Dorenbachviadukt, die Oberwilerstrasse, Rütimeyerstrasse und die Bundesstrasse.

 Während der Verkehrsumleitung werden die Fussgänger in beide Richtungen auf den Gehweg auf der Seite des Zollis geführt, damit der Veloverkehr in Richtung Frankreich auf dem Trottoir auf der Seite des Gebäudes Rialto verkehren kann. Der Zugang zum Gebäude Rialto erfolgt über den Eingang an der Birsigstrasse und wird entsprechend signalisiert. Der motorisierte Individualverkehr und der Veloverkehr stadteinwärts werden normal über die Brücke geführt. Der Betrieb der Tramlinien 1 und 8 und der Buslinien 48 und 50 wird ohne Einschränkungen aufrecht erhalten.

 Es gibt auch notwendige Wochenend- und Nachtarbeiten. Wochenendarbeiten erfolgen im Steinenring, im Abschnitt Leimenstrasse bis Holbeinstrasse, und zwar von Samstag, 17. August, 19.00 Uhr bis Montag, 19. August, 10.00 Uhr. Ausweichdatum bei schlechter Witterung: Samstag, 24. August, 19.00 Uhr, bis Montag, 26. August, 10.00 Uhr. Nachtarbeiten sind von Mittwoch auf Donnerstag, 21./22. August, von 20.00 bis 06.00 Uhr, vorgesehen, mit Ausweichdatum bei schlechter Witterung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 28./29. August, von 20.00 Uhr 06.00 Uhr.

 In der Viaduktstrasse, im Abschnitt Holbeinstrasse bis Flamingosteg, gibt es Nachtarbeiten in den Nächten von Montag auf Dienstag, 19./20. August, und von Dienstag auf Mittwoch, 20./21. August, jeweils von 20.00 bis 06.00 Uhr. Reservenächte bei schlechter Witterung sind: Mittwoch/Donnerstag, 21./22. August, und Donnerstag/Freitag 22./23. August, jeweils von 20.00 bis 06.00 Uhr. Die Zu- und Wegfahrten bei den Liegenschaften und den Querstrassen vor und nach dem Bauabschnitt werden während der gesamten Bauzeit offen gehalten.

 Im Anschluss an diese Bauarbeiten in der Strasse werden gestaffelt die Massnahmen im Zusammenhang mit den Baumstandortverbesserungen in den beiden Trottoirbereichen vor dem Viadukt aus Richtung Holbeinstrasse umgesetzt. Hierfür muss jeweils eine Trottoirfläche gesperrt werden. Die Fussgängerführung während dieser Bauarbeiten wird signalisiert. Ansonsten kann in dieser Bauphase der Verkehr wie gewohnt passieren.


contact: Walter Oswald, Tel. +41 61 267 92 77 Kantonsgeometer, Leiter Grundbuch und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA) Bernd Seipolt, Tel. +49 7621 410-3200 Leiter Fachbereich Vermessung & Geoinformation, Landratsamt Lörrach

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Landkreis Lörrach -- Auf einer Länge von 22 Kilometern markieren 223 meist historische Landesgrenzsteine den komplizierten Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und seinem nördlichen Nachbarland Deutschland. Anlässlich der traditionellen Landesgrenzbegehung haben die zuständigen Vermessungsbehörden heute einen historischen Landesgrenzstein über dem Westportal des eben fertig gestellten Wiesentunnels der „Zollfreien Strasse“ rekonstruiert und eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin sind die gemeinsam festgelegten Koordinaten der Landesgrenzpunkte in den neuen schweizerischen und deutschen Landesvermessungssystemen aufgelistet.

title_de: Erhalt historischer Landesgrenzsteine und neue geodätische Festlegung der Landesgrenze

content_de:
Satellitengestützte Messmethoden in Wissenschaft, Wirtschaft und Freizeit sowie die zunehmende Bedeutung grenzüberschreitender Projekte erfordern eine Anpassung der über hundertjährigen Grundlagen der Landesvermessungen und deren Übernahme in die Katastervermessung. Für die Landesvermessungen der beiden Länder Deutschland und Schweiz sind dazu neue geodätische Grundlagen geschaffen worden, die zum europäischen Bezugssystem ETRS89 kompatibel sind. Sie bauen auf aktueller Technologie auf und sind die Basis für neue Koordinaten in den Landesvermessungssystemen. Deutschland wird seine Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Jahre 2017 auf ein bundeseinheitliches Bezugs- und Abbildungssystem (ETRS89/UTM) überführen. In der Schweiz werden alle Kantone bis 2016 die amtliche Vermessung auf die neuen Koordinaten LV95 des schweizerischen Projektionssystems umstellen. Der Kanton Basel-Stadt stellt die amtliche Vermessung und den Leitungskataster bereits auf den 1. November 2013 auf LV95 um.

 Voraussetzung für die Einführung von neuen Koordinaten ist, dass die Koordinaten der Hoheitsgrenzpunkte, also von Landes- und Kantonsgrenzen, im neuen System gemeinschaftlich festgelegt werden. Seit 2004 laufen dazu Arbeiten zur Bestimmung der Landesgrenze Deutschland-Schweiz im europäischen Bezugssystem ETRS89. Diese sind nun für die Landesgrenzpunkte im Raum Lörrach - Basel-Stadt zum Abschluss gekommen. Die zuständigen Vermessungsstellen beim Landratsamt Lörrach, der Stadt Lörrach und dem Kanton Basel-Stadt sowie das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) und das Bundesamt für Landestopografie swisstopo haben nun gemeinsam die Koordinaten der Landesgrenzpunkte im europäischen System ETRS89 festgelegt und in einer heute unterzeichneten Absichtserklärung die dazugehörenden Werte in den landesspezifischen Koordinatensystemen UTM bzw. LV95 aufgelistet.

 Die Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach ist seit mehr als 500 Jahren unverändert. 223 Grenzpunkte markieren deren komplizierten Verlauf, die meisten davon sind historisch. Die ältesten Steine stammen aus den Jahren 1488 (Kleinhüningen) und 1491 (Lange Erlen, im Schlipf und im Maienbühl/Eiserne Hand). Auf der Schweizer Seite zeigen sie immer den Basler Stab, auf der deutschen Seite sind sie ein Abbild der wechselvollen Geschichte dieser Region. Beim Wyhlengraben gibt es Grenzsteine, die an drei ehemalige Länder angrenzten: die Markgrafschaft Baden, Österreich und die Schweiz.

 Die Pflege der Landesgrenzeinrichtungen ist seit Ende des 19. Jahrhunderts gesetzlich geregelt und obliegt den deutschen und den Schweizer Vermessungsbehörden. In einem Turnus von sechs Jahren wird die Landesgrenze gemeinsam abgeschritten und werden allenfalls notwendige Instandstellungsarbeiten festgelegt. In diesem Jahr fand die Begehung zum 17. Mal statt.

 Im Zuge der politischen Öffnung der Landesgrenzen und der Einführung von durch Deutschland und der Schweiz gemeinsam festgelegten Koordinaten der Landesgrenzpunkte hat die rechtliche Bedeutung der Landesgrenzsteine an Wichtigkeit verloren. Im Vordergrund steht heute die Pflege und die Erhaltung des Kulturgutes. Deshalb wird ab diesem Jahr die eigentliche Begehung auf einen kleinen Kreis von Fachpersonen beschränkt. Behördenvertreter aller Stufen und die Medien nahmen heute am Abschlussevent teil, der dieses Jahr die Rekonstruktion des Landesgrenzsteins Nr. 33 und die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Festlegung von gemeinsam bestimmten Koordinaten der Landesgrenzpunkte in den Landesvermessungssystemen von Deutschland und der Schweiz beinhaltete.

 Stein Nr. 33 wurde im Jahre 1762 unterhalb des Riehener Schlipfs gesetzt. Über 250 Jahre stand er unversehrt und zeigte als Dreieckstein, dass die Landesgrenze an dieser Stelle vom Rhein her kommend in einem nahezu rechten Winkel hinauf zum  Schlipf abzweigt. Erst der Bau des Wiesentunnels der «Zollfreien Strasse» erforderte im Januar 2010 dessen Enthebung. Es handelt sich um einen veritablen Koloss aus rotem Sandstein, der mehr als eine halbe Tonne wiegt. Nur ein kleiner Teil seiner Masse ragte sichtbar aus dem Boden. Damit der Grenzstein wieder an seiner ursprünglichen Position über dem neuen Wiesentunnel gesetzt werden kann, musste der unterirdische Teil abgetrennt werden. Der Stein kommt nun auf ein eigens dafür gefertigtes Fundament zu stehen, mit dem er mit weichen Kupferstäben verbunden ist. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass der Stein, falls er beispielsweise einer grossen Landwirtschaftsmaschine im Wege stehen sollte, nicht zerstört, sondern lediglich zur Seite gedrückt wird, ohne dass er grossen Schaden nimmt. Ein erneutes Aufsetzen ist dann mit wenig Aufwand möglich.

Hinweise

Bilder vom Anlass: Bilddatenbank


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 122'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein Impulse Basel, Projekt «iPunkt – das CHARTA-Label für Unternehmen», 50'000 Franken

 Trinationaler Regattaverein Basel, Internationale Achterregatta «BaselHead», 30'000 Franken

 Velo Club Reinach, Bikefestival Basel, 20'000 Franken

 Verein Women’s Master Switzerland, 8. Women’s Masters Basel, 12'000 Franken

 Verein Basler Bruggelauf, «Basler Bruggelaufs», 10'000 Franken


content_de:
Kenntnis genommen von verschiedenen Massnahmen zur Sicherung des Schulwegs zum provisorischen Schulstandort Erlenmatt. Unter anderem wird beim Übergang Riehenring eine Sperrfläche eingerichtet, Überholen wird so nicht mehr möglich sein. Beim Übergang Erlenstrasse wird die bestehende Fussgängerinsel verbreitert. Im Rahmen der Schulbeginnaktion «Presente» wird die Polizei auf dem Schulweg präsent sein, anschliessend werden weitere Polizeiaktionen geprüft. Darüber hinaus wird für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler ein Schulbus zur Verfügung stehen, weit weg wohnhafte Kinder der 2. bis 4. Klasse erhalten ein Schülerabonnement der BVB. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, für die Anpassung der Infrastruktur in den Ausstellungsräumen im Museum der Kulturen Basel für die Jahre 2013 – 2015 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken zu bewilligen. Verbesserungen braucht es insbesondere bei der Akustik und bei der Beleuchtung, dazu sollen die Ausstellungen mit zusätzlichen audiovisuellen Medien erschlossen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion von Jörg Vitelli, SP, betreffend «Anpassung des ÖV-Gesetzes bezüglich Betrieb von Linienbussen mit 100% erneuerbaren Energieträgern» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat will grundsätzlich die Ziele der Motion erfüllen, möchte aber eine flexiblere Gesetzesformulierung wählen, da die technologische Entwicklung noch ungewiss ist und so eine absolute Bestimmung im ÖV-Gesetz hohe Risiken, auch finanzieller Art, mit sich bringen würde. Zudem möchte der Regierungsrat formal prüfen, ob eine auf die BVB bezogene Gesetzesanpassung zielführender ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «Überdeckung der Elsässerbahn vorantreiben» als erledigt abzuschreiben. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs von und nach Frankreich ist von nationalem Interesse. Der Rahmenplan Basel der SBB zeigt, dass in den nächsten Jahren noch Unsicherheiten über einen Ausbau der Gleisverbindung in diesem Bereich bestehen. Eine vorzeitige Überdeckung der Elsässerbahn würde die Handlungsmöglichkeiten der SBB stark einschränken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Projektleiter, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 32)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend «Überdenken des Beleuchtungskonzepts» als erledigt abzuschreiben. Die öffentliche Beleuchtung in Basel-Stadt zählt zu den fortschrittlichsten in ganz Europa. Dies bezieht sich sowohl auf die verwendeten effizienten, sparsamen Lampen wie auch auf die modernen Materialien der Leuchten. Erreicht werden kann so auch das Ziel der Leistungsvereinbarung des Kantons Basel-Stadt mit den für die Planung und Projektierung der dauerhaften Allmendbeleuchtung zuständigen IWB, welche unter anderem vorsieht, dass der Energieverbrauch im Jahre 2014 unter demjenigen des Jahres 2000 liegt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Erik Rummer, Kommunikation, IWB, Tel. 061 275 96 58)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative «Wohnen für Alle: Für eine Stiftung für einen bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. So können offene Punkte vertieft abgeklärt werden. Gleichzeitig kann das Ergebnis der Abstimmung vom 22. September 2013 zum Wohnraumfördergesetz abgewartet werden, welches als direkter Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Für bezahlbares und sicheres Wohnen» dem Stimmvolk vorgelegt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

der IG Wohnen für die Jahre 2014 bis 2017 eine jährliche Subvention in der Höhe von maximal 70'000 Franken bewilligt. Die IG Wohnen setzt sich seit Jahren erfolgreich für die Integration von Personen in den Wohnungsmarkt ein, die Schwierigkeiten haben, angemessenen Wohnraum zu finden. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr gutgeheissen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung des Düngerrechts die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Schlachtabfällen für Düngezwecke abgelehnt. Angeregt wird unter anderem die Durchführung einer Risikoanalyse vor dem allfälligen grossflächigen Einsatz solcher Dünger. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem gutgeheissen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)

die Jahresrechnung 2012 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. Gleichzeitig beantragt er der Vorsteherin des UVEK, Bundesrätin Doris Leuthardt, die Genehmigung der Wahl von Andreas Büttiker zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrates des Flughafens Basel-Mulhouse. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Daniel Jansen als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Pascal Pfister, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel

anstelle der zurückgetretenen Barbara Von der Mühll auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2017 als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Vogesen gewählt:

Dominik Lüthi

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Claudia Vogt, Tel. +41 61 267 99 58 / Mobile: +41 79 359 78 26 Koordinatorin Berufsbildung Personal- und Organisationsentwicklung, Zentraler Personaldienst Basel-Stadt, Finanzdepartement

lead_de: Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt begrüsst am 8. August 2013 ihre neuen Lernenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten mit einem speziellen Willkommenstag. Eingeladen sind 130 Jugendliche, die im Sommer in gut 25 Berufen ihre Ausbildung beim Arbeitgeber Basel-Stadt beginnen werden. Der Anlass, der einen offiziellen Teil mit spielerischen und künstlerischen Aktionen verbindet, steht unter dem Motto «Heute ist Ausbildung eine Kunst».

title_de: Die Kantonale Verwaltung heisst ihre 130 neuen Lernenden willkommen

content_de:
Der Willkommenstag soll der besonderen Wertschätzung der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt gegenüber ihren Lernenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten Ausdruck verleihen. Rund 320 junge Menschen absolvieren ihre Ausbildung beim Arbeitgeber Basel-Stadt. 130 davon schlagen im August rund 25 unterschiedliche Berufsausbildungen ein: u. a. als Gärtner oder Informatikerin, als Automobilmechatroniker oder Dentalassistentin, als Buchhändlerin oder Strassentransportfachmann. Diese werden nun mit einem speziellen Anlass auf packende und zugleich künstlerische Weise offiziell willkommen geheissen. Die Veranstaltung wird von einem Organisationskomitee, das aus fünf Lernenden und fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonalen Verwaltung zusammengesetzt ist, organisiert und durchgeführt.

 Postenlauf durch die Departemente
 Die Veranstaltung steht unter dem Motto »Heute ist Ausbildung eine Kunst«, was sich auch im Programm niederschlagen wird. Dieses beinhaltet unter anderem einen Postenlauf durch die Departemente, und im Rahmen einer Führung durch das Kunstmuseum wird überdies die gestalterische Kreativität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt sein. Zum Abschluss des Tages wird Regierungspräsident Dr. Guy Morin die neuen Lernenden offiziell beim Arbeitgeber Basel-Stadt begrüssen. Er wird ihnen dabei eine Pflanze überreichen, die als symbolisches Element mit ihnen heranwachsen und sie während der Ausbildung begleiten soll. Zuvor werden sich die Lernenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten für ein Gruppenfoto im Hof des Rathauses zu einer Baslerstab-Formation aufstellen (Programmdetails siehe Beilage).

 Wie im vergangenen Jahr können die neuen Lernenden ihre persönlichen und beruflichen Anliegen einem Wunschbuch anvertrauen. Auf der anderen Seite haben auch die Berufsbildenden und Berufsbildungsverantwortlichen sowie Besucherinnen und Besucher des Rathauses die Gelegenheit, ihrerseits Wünsche an die Auszubildenden anzubringen – in Form von künstlerischen Papierarbeiten, die dann einen Wunschbaum im Hof des Rathauses schmücken werden. Dieser Baum bleibt bis zum 15. August im Hof des Rathauses stehen und wird danach im Innenhof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz stationiert.

Hinweise

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen, am Willkommenstag teilzunehmen. Die Veranstaltung dauert von 08.00 bis ca. 17.00 Uhr.

Ausführliche Informationen zu den Lehrberufen beim Arbeitgeber Basel-Stadt finden Sie in der Lehrstellenbroschüre «23 Wege Profi zu werden» unter www.arbeitgeber.bs.ch/berufsbildungsbroschuere.pdf


contact: Daniel Arni, Leiter Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» Tel. 061 267 70 37; Mobile 079 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Das gute Wetter und das attraktive Programm lockten gestern rund 120'000 Besucherinnen und Besucher an die Bundesfeier am Rhein. Das Publikum liess sich vom Feuerwerk bezaubern und genoss das stimmungsvolle Stadtfest am Kleinbasler und am Grossbasler Rheinufer.

title_de: Bundesfeier am Rhein 2013 – ein gelungenes Stadtfest

content_de:
Rund 120'000 Besucherinnen und Besucher versammelten sich gestern bei schönem Wetter am Rheinbord und nahmen an den Festlichkeiten der Bundesfeier am Rhein teil. Ein vielfältiges Programm, 12 Livekonzerte und über 90 Beizen und Verkaufsstände sorgten von 17 bis 1 Uhr an den beiden Rheinufern für einen stimmungsvollen Auftakt zum heutigen Nationalfeiertag. Höhepunkt war das traditionelle Feuerwerk, das um 23 Uhr anfing. Abgefeuert von zwei Schiffen aus begeisterte das Spektakel mit über 20'000 Effekten Jung und Alt.

 Der musikalische Auftakt des Stadtfestes erfolgte um 18 Uhr mit einem Auftritt des Jodlerklubs Laufenburg-Rheinfelden an der Schifflände. Anschliessend ruderten 36 Teams von Hobby-Paddlern beim traditionellen Schlauchbootrennen um die Wette. Als Sieger ging das Team Cussegl federal hervor.

 Ab 22 Uhr erhellten Hunderte von Sternchen der Aktion «Sternenleuchten» den Himmel über dem Rhein. Mit dem Erlös unterstützt FAIRMED seit über zehn Jahren Projekte für die Ärmsten dieser Welt.

 Daniel Arni, Projektleiter «Bundesfeier am Rhein», blickt zufrieden auf das gelungene Stadtfest zurück: «Die Stimmung an der diesjährigen Bundesfeier am Rhein war sehr gut. Das Publikum schätzte das attraktive Programm.»

Hinweise

Bleiben Sie auf dem Laufenden und besuchen Sie die Facebookseite der Bundesfeier am Rhein:
 www.facebook.com/bundesfeieramrhein

Bilder von den letztjährigen Bundesfeiern: www.bs.ch/bilder


contact: Sarah Thönen, Tel. +41 61 267 69 04 Stv. Leiterin Amt für SozialbeiträgeDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 1.2 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2014 entsprechend zu erhöhen.

title_de: Kantonale Beiträge an die Prämienverbilligung

content_de:
Das Eidgenössische Departement des Innern hat über die Krankenversicherungsprämien 2014 für die ganze Schweiz informiert. Für Basel-Stadt steigen die Prämien durchschnittlich um 1.2% bei den Erwachsenen. Bei den jungen Erwachsenen steigen sie um 2.6% und bei den Kindern um 1.1%.

 Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienbeiträge. Diese werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich im Licht der Prämienentwicklung überprüft. Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonalen Prämienbeiträge per 1. Januar 2014 zu erhöhen, um den Prämienanstieg für Versicherte mit bescheidenen Einkommen zu dämpfen. Kinder und junge Erwachsene, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhalten weiterhin mindestens die Hälfte der kantonalen Richtprämie. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV erhalten wie bisher die durchschnittliche kantonale Krankenversicherungsprämie vergütet.

 Gesamthaft wird in Basel-Stadt für das Jahr 2014 mit Leistungen im Bereich der Prämienverbilligung im Umfang von 171 Mio. Franken gerechnet. Das entspricht rund einem Fünftel des Prämienvolumens für die Grundversicherung in Basel-Stadt. Der Bund beteiligt sich an diesen kantonalen Kosten mit ca. 54 Millionen Franken.

 Die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) ausgerichtet. Unabhängig von Einkommenshöhe und allfälligen Beiträgen des ASB haben die Versicherten die Möglichkeit, ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln oder ihre Prämienbelastung durch Beitritt zu einer besonderen Versicherungsform wie beispielsweise einem Hausarztmodell zu reduzieren.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. +41 61 267 56 38 Bereichsleiter Zentrale Dienste, Schulraumkoordinator Erziehungsdepartement Thomas Blanckarts, Tel. +41 61 267 91 72 Leiter Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Andreas Kressler, Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Diesen Sommer wurde in vielen Basler Schulhäusern die erste Etappe der baulichen Anpassungen an die Schulharmonisierung in Angriff genommen. Damit während der Sommerferien gebaut werden konnte, waren an 33 Standorten Zügelaktionen nötig. Bei den 45 parallel laufenden Bauprojekten konnten die sehr engen Terminvorgaben bisher eingehalten werden. Das kostenmässig grösste Einzelvorhaben stellt die Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof dar. Hierfür hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit von 103 Mio. Franken beantragt. Für die 1974 erbaute Schulanlage Bäumlihof sind nach 40 Jahren intensiver Nutzung umfangreiche Instandsetzungsarbeiten und die Anpassung an die Erfordernisse der Schulharmonisierung erforderlich.

title_de: Umsetzung der Schulraumoffensive kommt gut voran – Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof steht bevor

content_de:
Gerüste und Provisorien sind gegenwärtig in Basler Schulhäusern nichts Aussergewöhnliches, denn in den Sommerferien wurde vielerorts damit begonnen, die Schulräume für die Bedürfnisse der Schulharmonisierung auf- und umzurüsten. Diese Anpassungen an das neue Schulsystem lösten auch eine ganze Reihe weiterer Massnahmen aus – zum Beispiel im Bereich des Brandschutzes, der Kanalisation oder der technischen Aufrüstung des Stromnetzes. Weil mit den 45 Schulbauprojekten, die im Bau- und Verkehrsdepartement von 13 Projektmanagern geplant und umgesetzt werden, auch zahlreiche werterhaltende Sanierungen verknüpft sind, beläuft sich das Gesamtvolumen der gegenwärtig in Planung befindlichen Schulraum-Investitionen auf insgesamt 650 Millionen Franken.

 Rochaden und temporäre Schulbauten
 Die meisten dieser Bauvorhaben konnten nicht während der sechs Wochen Sommerferien abgeschlossen werden und werden sich noch über mehrere Etappen hinziehen. Um den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten zu können, wurden deshalb zum Beispiel im St. Johann- oder im Inselschulhaus Räume im Sockelgeschoss so hergerichtet, dass während des Umbaus Rochaden innerhalb des Schulhauses möglich sind. Alle Projekte ausser dem Insel-Schulhaus, wo es wegen neu entdeckter Schäden zu einer einwöchigen Verspätung kam, waren wie vereinbart auf Schulbeginn am 12. August startklar für den Unterricht.

 Wo Rochaden innerhalb eines Schulhauses nicht möglich waren, wurde der ganze Schulbetrieb für die Dauer des Umbaus in temporäre Schulbauten verlagert. So wurde für den Umbau des Bläsi-Schulhaus das für den Schulbetrieb notwendige Material in 1585 Kartonschachteln verpackt und in den temporären Schulbau auf der Erlenmatt gezügelt.

 Umzugsplanung hat funktioniert
 Die Planung der insgesamt rund 60 Umzüge wurde von langer Hand vorbereitet. An den 33 Standorten, an welchen in diesen Sommerferien Zügelaktivitäten stattfanden, haben diese weitestgehend funktioniert. Von über 8500 Kisten, die verschoben werden mussten, landeten lediglich zwei am falschen Ort und auch Grossumzüge wie jener der WBS Mücke auf das Schulareal Sandgrube konnten termingerecht über die Bühne gebracht werden. Wegen der engen Terminvorgaben müssen in den nächsten Sommerferien nochmals deutlich mehr Vorhaben parallel realisiert werden.

 Sanierung und Anpassung der Schulanlage Bäumlihof an die Schulharmonisierung
 Die Schulanlage Bäumlihof wurde 1972 bis 1974 von Vischer Architekten AG Basel geplant und gebaut. Die Anlage im funktionalen Stil der Siebzigerjahre umfasst insgesamt sieben Trakte, wovon zwei als Turn- und Schwimmhallen dienen. Die Gebäude wurden unterhalten, jedoch nie umfassend saniert. Nach 40 Nutzungsjahren stehen nun umfangreiche Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an. Die Schulanlage genügt technisch und funktional nicht mehr den heutigen Anforderungen und ist bauphysikalisch, energetisch und technisch veraltet. Die Umsetzung der Schulharmonisierung für die Sekundarschule und das Gymnasium in einem gemeinsamen Gebäude und die Erfordernisse einer zeitgemässen Pädagogik verlangen ebenfalls Massnahmen.

 Gymnasium und Sekundarschule an einem Standort
 Neben der Sanierung der Innenräume sowie der gesamten Gebäudetechnik entsprechend den aktuellen Normen und Standards werden die Bauten auch bezüglich Energie und Sicherheit wieder auf den neusten Stand gebracht. Mit den in drei Etappen geplanten Massnahmen erhält die Schulanlage sowohl aussen wie innen eine neue, attraktive Gestaltung und ist damit gut gerüstet, um den rund 1’400 bis 1’500 Schülerinnen und Schülern und 200 Lehrpersonen und Fachkräften ein adäquates und anregendes Lern- und Lehrumfeld zu bieten. Nach Umsetzung der Schulharmonisierung werden die Gebäude von einer Sekundarschule mit 36 Klassen und dem Gymnasium mit 22 Klassen genutzt werden. Der Schulstandort Bäumlihof gehört somit zu den grössten im Kanton.

 Die Bauarbeiten starten vorbehältlich der Ausgabenbewilligung des Grossen Rates im Herbst 2014 und werden unter Aufrechterhaltung des Schulbetriebes voraussichtlich bis im Sommer 2018 dauern. Teile der Schulbetriebs werden während den drei Bauetappen in die bereits bestehenden temporären Schulbauten neben dem Hirzbrunnen-Schulhaus ausgelagert.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Annarita Vintan, Telefon +41 (0)61 267 93 34 Projektleiterin, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Riehenstrasse muss am kommenden Samstag und Sonntag, 28./29. September 2013, für den Einbau des Deckbelags im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Einbau eines lärmmindernden Strassendeckbelags bildet den Abschluss der seit Mai 2013 dauernden Strassen- und Werkleitungsarbeiten.

title_de: Wochenende: Sperrung der Riehenstrasse von der Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee

content_de:
Der Deckbelagseinbau mit verschiedenen Vorarbeiten erfolgt am kommenden Samstag, 28. September 2013, ab 5.00 Uhr morgens. Die Strassensperrung wird bis am Montag, 30. September 2013, 6.00 Uhr, dauern, denn der lärmmindernde Deckbelag muss vor dem Befahren ausgehärtet sein. Die Arbeiten können nur bei guter Witterung durchgeführt werden, andernfalls werden sie auf das darauffolgende Wochenende vom 5./6. Oktober 2013 verschoben.

 Umleitungen für den motorisierten Verkehr und die Velofahrenden in Fahrtrichtung Stadt erfolgen via Bäumlihofstrasse und Fasanenstrasse / Schorenweg beziehungsweise Maulbeerstrasse.

 Der Tramverkehr ist von den Baumassnahmen nicht betroffen. Der Betrieb der Linie 6 von und nach Riehen und der Linie 2 bis Eglisee wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten.

 Das Trottoir, die Fussgängerunterführung sowie die Tramhaltestelle Hirzbrunnen können während der Strassensperrung uneingeschränkt benutzt werden. Die Zugänge zu den Liegenschaften werden jederzeit gewährleistet sein.

 Der Zubringerdienst und die Zufahrt zu den privaten Liegenschaften im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee ist allerdings an diesem Wochenende nicht möglich. Für Rettungsfahrzeuge wird die Zufahrt zu den Liegenschaften stets gewährleistet.


contact: Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing, IWB Michael Bächlin Tel. 275 51 44 Leiter Marketing und Public Relations, IWB

lead_de: Die Industriellen Werke Basel (IWB) wollen in der Region Basel eine Sondierbohrung für die Nutzung von Erdwärme durchführen. Der Regierungsrat beantragt jetzt dem Grossen Rat einen Beitrag von einer Million Franken an die Gesamtkosten zu bewilligen.

title_de: Basel will Erdwärme nutzen

content_de:
Eine Studie des Bundes zeigt, dass die Region Basel sehr geeignet ist für die Nutzung von Wärme aus tiefliegenden Gesteinsschichten. Das hiesige Fernwärmenetz bietet zudem eine ideale Voraussetzung für die Verwertung der anfallenden Heizenergie. Um diese prinzipielle Eignung näher zu erkunden, wollen die IWB im Kanton Basel-Stadt eine Sondierbohrung durchführen.

 Die bisherigen Untersuchungen finanzierte der Bund und der Verband der Schweizerischen Elektrizitätswerke (VSE), die das Projekt auch weiterhin unterstützen. Der Regierungsrat beantragt jetzt dem Grossen Rat, einen Kredit in der Höhe von einer Million Franken zulasten des Anlagekapitals der IWB (Rechnungskreis Fernwärme) zu genehmigen. Stimmt der Grosse Rat diesem Kredit zu, will der Regierungsrat die Sondierbohrung zusätzlich mit einem Förderbeitrag von 500'000 Franken aus den Mitteln des Strompreiszuschlages unterstützen.

 Das der Sondierbohrung zugrundeliegende Projekt «Deep Heat Mining» wurde 1996 vom Bund lanciert mit dem Ziel, eine Pilotanlage zur Nutzung der Erdwärme aus tiefliegenden Gesteinsschichten zu realisieren. Mit dem sogenannten «Hot-Dry-Rock»-Verfahren wird das heisse Gestein im Erdinnern genutzt, um hinabgepumptes Wasser zu erwärmen. Das erhitzte Wasser kann anschliessend in Form von Wasserdampf zur Strom- und Wärmeproduktion eingesetzt werden. In einem geschlossenen Kreislauf wird es danach wiederum in das heisse Gestein gepresst.

 Im Rahmen der Vorabklärungen ist eine zwei Kilometer tiefe Sondierbohrung geplant. Ein möglicher Standort für diese Sondierbohrung ist das Werkgelände der IWB in den Langen Erlen. Die Bohrung könnte im Frühjahr 1999 ausgeführt werden; die näheren Untersuchungen wären bis Ende desselben Jahres abgeschlossen.

 Mit der Förderung dieses zukunftsweisenden Projektes erhält Basel die Möglichkeit, ein weiteres Zeichen für eine nachhaltige Energiezukunft zu setzen, das wie das Tiefen-Geothermie-Projekt in Riehen auch international Beachtung finden wird.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 241’000 Franken bewilligt.

content_de:
Verein Fokus Leben Basel, Theaterproduktion und Folgeveranstaltungen inklusive Dokumentarfilm «A. & B. – die Hungerbiester», 60'000 Franken

 Caritas beider Basel, Lancierung einer KulturLegi beider Basel, 50'000 Franken

 Internationale Gesellschaft für Neue Musik, Konzertsaison 2013/14, 45'000 Franken

 Volksbühne Basel, Theaterproduktion Selam Habibi, 40'000 Franken

 Studentische Körperschaft skuba Basel, Einrichtung eines Cafés, 20'000 Franken

 Autoren und Herausgeberteam Inga Siegfried und Jürgen Mischke, Druckkosten des Orts- und Flurnamensbuchs Basel-Stadt, Band 1: Riehen und Bettingen, 14'000 Franken

 Internationales Lyrikfestival Basel, Internationales Lyrikfestival 2014, 12'000 Franken


contact: Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL Regierungsrat Dr. Carlo Conti , Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung ihren Beschluss vom April 2012 bestätigt, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit kommen sollen. Im Weiteren haben die Regierungen die Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages eingeleitet. Der Staatsvertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

title_de: Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraums: Freie Spitalwahl mit Abrechnung nach Standorttarifen ab 2014 und Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages

content_de:
An ihrer gemeinsamen Sitzung vom Dienstag, 24. September 2013, haben die Regierungen beider Basel ihren Beschluss bezüglich Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom April 2012 bestätigt. Im Sinne der Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes Nordwestschweiz wurde beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – gemäss der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher zwischen den Tarifpartnern für den entsprechenden Spitalstandort verhandelt oder von den Regierungen festgelegt wurde. Diese komplette Freizügigkeit wird am 1. Januar 2014 eingeführt.

 Im Weiteren haben die Regierungen beider Basel gestern die Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages eingeleitet, unter Vorbehalt des Ablaufs der Referendumsfrist im Kanton Basel-Landschaft. Das Vertragswerk wurde sowohl durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt wie auch durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Der Staatsvertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Ein erster Umsetzungsschritt stellt die genehmigte Eröffnungsbilanz des UKBB per 1. Januar 2013 dar, die unter anderem die im Staatsvertrag geregelte Übertragung des Neubaus abbildet. Demnach verfügt das UKBB über eine Eigenkapitalquote von 35 Prozent, womit das Spital über eine gesunde finanzielle Basis verfügt. Schliesslich wurde ebenfalls die im Staatsvertrag vorgesehene Übertragung des Baurechtes von den beiden Trägerkantonen an das UKBB in Auftrag gegeben.

 Mit dem neuen Staatsvertrag und dessen Umsetzung sind solide Grundlagen geschaffen, damit das bewährte Modell des Universitäts-Kinderspitals beider Basel erfolgreich weitergeführt werden kann.


contact: Dieter Leutwyler, Telefon +41 (0)61 552 55 81 Leiter Kommunikation der Bau- und Umweltschutzdirektion BL Jasmin Fürstenberger, Telefon +41 (0)61 267 44 19 Stv. Leiterin Kommunikation des Bau- und Verkehrsdepartementes BS

title_de: Die beiden Regierungen zum Margarethenstich

content_de:
Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich heute anlässlich der gemeinsamen Sitzung zum Thema Margarethenstich ausgetauscht. Dabei wurde einstimmig festgehalten, dass der Margarethenstich gebaut werden soll – und zwar unabhängig davon, welches Transportunternehmen diese Linie betreiben wird.

 Der Entscheid darüber, wem der Betrieb dieser Linie übertragen werden soll, ist Sache der beiden Regierungen. Sie haben deshalb dem Bau- und Verkehrsdirektor des Kantons Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektorin des Kantons Basel-Landschaft den Auftrag erteilt, in dieser Sache eine einvernehmliche Lösung zu finden.


lead_de: Immobilien Basel-Stadt hat den Mietvertrag mit dem Trägerverein Fanprojekt Basel und dem Jugendzentrum Dalbeloch verlängert. Der geplante Einbau von Wohnungen ist aus Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich.

title_de: Trägerverein Fanprojekt Basel bleibt an der Weidengasse

content_de:
Immobilien Basel-Stadt und der Trägerverein Fanprojekt Basel sowie das Jugendzentrum Dalbeloch haben sich geeinigt, die Mietverträge für die Liegenschaft an der Weidengasse 53 zu verlängern.

 Das Gebäude an der Weidengasse 53 in Basel wird seit einigen Jahren als Jugendzentrum und durch den Trägerverein Fanarbeit Basel genutzt. Immobilien Basel-Stadt hatte geplant, die Liegenschaft umzubauen, um sie einer Wohnnutzung zur Verfügung zu stellen und deshalb ein ge-nerelles Baubegehren eingereicht.
 Das Gebäude gilt aus denkmalpflegerischer Sicht als schutzwürdig und kann entgegen ersten Einschätzungen der Denkmalpflege in seiner Struktur nicht wesentlich verändert werden. Aus denkmalpflegerischen Gründen ist ein Umbau und Einbau von Wohnungen nicht möglich. Des-halb bleibt die aktuelle Nutzung durch das Jugendzentrum und das Fanprojekt Basel bestehen.

Hinweise

Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27
 Leiterin Kommunikation & Marketing
 Immobilien Basel-Stadt


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, das Subventionsverhältnis mit Basel Tourismus zu verlängern und dafür für die Jahre 2014 bis 2017 Mittel in der Höhe von 1,9 Millionen Franken (insgesamt 7,6 Millionen Franken) zu bewilligen. Zur Erschliessung von neuen Märkten hat der Regierungsrat zugunsten von Basel Tourismus eine einmalige Ausgabe in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt hat ein grosses Interesse daran, dass die Tourismusförderung von Basel Tourismus weiterhin professionell wahrgenommen wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat für vier in der Suchthilfe tätige Organisationen eine Subventionsverlängerung für die Jahre 2014 und 2015 beantragt. Für die Kontakt- und Anlaufstellen sowie für das Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel hat der Regierungsrat jährliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 3,155 Millionen Franken (Insgesamt 6,31 Millionen Franken) beantragt. Das Blaue Kreuz Basel-Stadt soll mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von 210'000 Franken (insgesamt 420'000 Franken) unterstützt werden. Die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel soll mit jährlich 200'000 Franken (insgesamt 400'000 Franken) unterstützt werden. Für den Verein «Frau Sucht Gesundheit» hat der Regierungsrat jährliche Beiträge von 190'000 Franken (insgesamt 380'000 Franken) beantragt. Die zu unterstützenden Angebote sind ein fester und wichtiger Bestandteil der kantonalen Suchthilfe. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

das Budget des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach Anhörung der Finanzkommission genehmigt. Die Kosten für die geplanten Massnahmen und Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von stellensuchenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt betragen insgesamt rund 12 Millionen Franken. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

für das Kalenderjahr 2014 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins unverändert auf 0,5 % und den Belastungszins auf 4 % festgelegt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

eine Verordnung betreffend Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verordnung) erlassen. Der Grosse Rat hatte dafür am 10. April 2013 mit einer Ergänzung im Personalgesetz die gesetzliche Grundlage beschlossen. In der Verordnung werden nun das anwendbare Verfahren geregelt und die für die Whistleblower notwendigen Schutzbestimmungen konkretisiert. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Rechtsdienst, Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 42)

die Berufsmaturitätsverordnung insofern angepasst, als die Aufnahmebedingungen in die Berufsmaturitätsschule mit dem Kanton Basel-Landschaft harmonisiert wurden. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in seiner Antwort auf die Interpellation Thüring betreffend «Auswirkungen für den Kanton Basel-Stadt bei Annahme der 1:12-Initiative und Haltung des Regierungsrates» ausgeführt, dass er das Grundanliegen, welches hinter der Initiativforderung steht, gut verstehen kann. Er erachtet die Initiative aber als ungeeignet, dieser - je nach Standpunkt echten oder nur empfundenen - Malaise zu Leibe zu rücken. Vielmehr hätte die Annahme der Initiative eine Reihe von Auswirkungen auf den Forschungs- und Werkplatz Basel, die der Regierungsrat nicht in Kauf nehmen will. Er lehnt die Initiative deshalb ab. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen im Asylrecht mit dem Hauptziel der Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich gutgeheissen. Asylsuchende sollen rasch Klarheit darüber haben, ob sie als Schutzbedürftige in der Schweiz bleiben können oder das Land wieder verlassen müssen. Im Zusammenhang mit dem Systemwechsel, wonach nur noch 40 Prozent aller Gesuchstellenden den Kantonen zugewiesen und 60 Prozent bis zum Entscheid in Bundeszentren untergebracht werden, braucht es ein angemessenes Kompensationsmodell, welches die Zusatzbelastung der Standortkantone von Bundeszentren angemessen berücksichtigt, schreibt der Regierungsrat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die grundsätzlichen Ziele der Revision des Steuerstrafrechts begrüsst. Insbesondere spricht er sich dafür aus, dass neu auch Steuerhinterziehungen strafgerichtlich beurteilt werden. Dass – wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen- die Steuerbehörden die Strafuntersuchung führen sollen, ist für den Regierungsrat hingegen nicht zwingend. Es sollte den Kantonen freigestellt werden, ob sie für die Durchführung der Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft oder die Steuerverwaltung als zuständig bezeichnen wollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen grundsätzlich gutgeheissen. Begrüsst wird insbesondere die Erweiterung des bestehenden Tatbestands des Kriegsverbrechens. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stéphanie Jourdan, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 45 97)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee grundsätzlich begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat aber mit einer Reduktion des für die rasche Unterstützung der zivilen Behörden vorgesehenen Kontingentes von 35'000 auf 20'000 Armeeangehörige und der Verlängerung des Zeitraums zwischen Ereignis und Einrückzeit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Widmann, Leiter Zivilschutzstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 31672 11)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird die vorgesehene Umsetzung im Hinblick auf die Schliessung der noch offenen Kreisläufe bei Abfällen und Rohstoffen. Unter anderem sollte der Bundesrat die Möglichkeit bekommen, verbindliche Ressourcenziele vorzugeben, schreibt der Regierungsrat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen begrüsst. Da öffentliche Förderbeiträge bei den von der Vermieterschaft erbrachten Investitionskosten für Mehrleistungen eine Reduktion bedeuten, erachtet es der Regierungsrat als richtig, dass sich diese Kostenreduktion auch auf die Berechnung der entsprechenden Mietzinserhöhungen auswirkt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ernst Jost, Leiter Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verlängerung und Anpassung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft begrüsst. Beantragt hat er allerdings, den Mindestlohn für ungelernte Hilfskräfte auf 19 Franken statt wie in der Verordnung vorgesehen auf 18.55 Franken pro Stunde zu erhöhen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

für den vakanten Sitz auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Drei Linden gewählt:

Najat Vinzens

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 15. Oktober statt.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ab und nahmen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops) an. Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!» abgelehnt. Die Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» wurde ebenfalls abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 5. Juni 2013 wurde angenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Initiative «CentralParkBasel».

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 22. September 2013

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»:
 JA-Stimmen:		20’904  	(39.07%)
 NEIN-Stimmen:		32’601  	(60.93%)

 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen:
 JA-Stimmen:		35’624  	(67.72%)
 NEIN-Stimmen:		16’977  	(32.28%)

 Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops):
 JA-Stimmen:		29’872  	(57.11%)
 NEIN-Stimmen:		22’438  	(42.89%)

 Kantonale Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!»:
 JA-Stimmen		23’216  	(48.98%)
 NEIN-Stimmen		24’185  	(51.02%)

 Kantonale Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!»:
 JA-Stimmen		20’624  	(44.23%)
 NEIN-Stimmen		26’005  	(55.77%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 5. Juni 2013:
 JA-Stimmen		27’222  	(60.49%)
 NEIN-Stimmen		17’784  	(39.51%)

 Stichfrage:
 Volksinitiative:		16’806  	(37.10%)
 Gegenenvorschlag:	28’497  	(62.90%)

 Kantonale Initiative betreffend «CentralParkBasel»:
 JA-Stimmen		19’394  	(39.34%)
 NEIN-Stimmen		29’904  	(60.66%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössische Abstimmung durchschnittlich 47.25% und für die kantonale Abstimmung durchschnittlich 46.23%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.21% (eidgenössisch) und bei 95.37% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 34.28%, wovon 54.05% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/wahlen-abstimmungen.htm