contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 51 (8 bis 10 Uhr) Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz Dr. Alexander Hofmann, Tel. 062 835 20 25 (12 bis 15 Uhr) Gesamtprojektleiter Bildungsraum Nordwestschweiz Prof. Dr. Lucien Criblez, Tel. 044 634 27 31 (14.15 bis16 Uhr) Professor für Historische Bildungsforschung und Steuerung des Bildungssystems, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Zürich

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Mit dem Bildungsbericht Nordwestschweiz liegt erstmals eine vergleichende Gesamtschau der Bildungssysteme der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vor. Der Bericht dient als Grundlage für eine Diskussion der weiteren Entwicklung der vierkantonalen Zusammenarbeit, in deren Verlauf auch zu entscheiden ist, ob künftig regelmässig ein solcher vierkantonaler Bildungsbericht erscheinen soll. Erarbeitet wurde der Bericht von einem wissenschaftlichen Team der Universität Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. Lucien Criblez.

title_de: Erster Bildungsbericht Nordwestschweiz erschienen

content_de:
Die Diskussion über die Pflege und Weiterentwicklung des Bildungswesens wird mit dem ersten vierkantonalen Bildungsbericht auf eine verlässliche Basis gestellt. Dieses Instrument ist in der Zusammenarbeitsvereinbarung der vier Kantonsregierungen über den Bildungsraum Nordwestschweiz vorgesehen. Der Nordwestschweizer Bildungsbericht basiert auf dem nationalen Bildungsbericht, beschreibt die Schulsysteme der vier Kantone und analysiert ihre Besonderheiten. Er wertet dabei zusätzliche, nur auf Kantonsebene vorhandene Daten aus und ermöglicht Quervergleiche zwischen den vier Kantonen. Diese Vergleichsperspektive ist in der Schweiz bisher einmalig und erlaubt – ganz im Sinne des Grundgedankens des Föderalismus – wichtige Anstösse für ein gegenseitiges Lernen.

 Pilot mit Datenbasis 2010
 Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um einen Pilotbericht. Auf seiner Grundlage ist zu entscheiden, ob künftig alle vier Jahre ein vierkantonaler Bildungsbericht erarbeitet werden soll, der auch die teilweise bereits bestehenden kantonalen Bildungsberichte ablöst. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung stand die Datenbasis 2010 zur Verfügung. Der vorliegende Bericht zeigt damit im Wesentlichen den Zustand vor den in den vier Kantonen eingeleiteten Reformen und kommentiert die inzwischen angelaufenen Entwicklungen. Die Auswirkungen der Reformen werden sich mit allfällig nächsten Bildungsberichten in vier resp. acht Jahren aufzeigen lassen.

 Wissenschaftliche Perspektive
 Die Erarbeitung des Berichts haben die vier Bildungsdepartemente einem Team der Universität Zürich unter Leitung von Prof. Dr. Lucien Criblez, Institut für Erziehungswissenschaft, übertragen. Mit dieser externen Vergabe wollen sie gewährleisten, dass der Bildungsbericht unabhängig erarbeitet und wissenschaftlich fundiert ist. Ein wichtiger Vorteil der vierkantonalen Zusammenarbeit ist die Ermöglichung einer derartigen externen Vergabe – für einen einzelnen Kanton wäre der damit verbundene Aufwand zu gross. Wichtige Unterstützung hat auch das Bundesamt für Statistik mit der Verfügbarmachung von Daten geleistet.

 Anstoss für die weitere Diskussion
 Der vorliegende Bildungsbericht vergleicht die vier Bildungssysteme, zeigt Entwicklungen auf und macht Auffälligkeiten deutlich. Die Wertung des Berichts und die Festlegung von Konsequenzen für die Pflege und Weiterentwicklung der vier Bildungssysteme sowie der vierkantonalen Zusammenarbeit ist Sache der Akteure im Schulbereich, der Behörden, der Politik und der Öffentlichkeit. Ob ein Nordwestschweizer Bildungsbericht dafür eine gute Diskussionsbasis bildet und wie das Instrument für eine allfällige kontinuierliche Fortsetzung der Bildungsberichterstattung weiter zu entwickeln wäre, wird sich weisen müssen.

Hinweise

Bildungsbericht Nordwestschweiz 2012: www.bildungsraum-nw.ch

Bildungsbericht Basel-Stadt 2010/11: www.ed.bs.ch


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat unter anderem neue Normen zur verdeckten Fahndung und Ermittlung der Polizei, das ergänzte Integrationsleitbild und den Bebauungsplan Campus Schällemätteli. In der Vorberatung umstritten war die weitere Umsetzung von Tempo 30 auf rund fünfzig Strassenabschnitten Basels. Einer Mehrheit der zuständigen Kommission reicht dies nicht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 9., 16. und 17. Januar 2013

content_de:
Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung Anfang 2011 ist schweizweit eine Gesetzeslücke im Bereich der präventiven polizeilichen Vorermittlungstätigkeiten, in dem sich Polizeiangehörige nicht sofort zu erkennen geben, entstanden. Die verdeckte Fahndung und Ermittlung war kantonal bisher aber kaum geregelt, auch in Basel-Stadt nicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb eine Ergänzung des Polizeigesetzes. Um Bedenken Rechnung zu tragen, sieht er für den Einsatz verdeckter Ermittler eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht vor; zudem formuliert er einen Deliktskatalog. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) fordert noch präzisere Voraussetzungen. Insbesondere statuiert sie auch bei verdeckten Fahndungen die nachträgliche Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person sowie die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht für länger als 30 Tage dauernde Einsätze. Der Regierungsrat sieht hier lediglich eine polizeiinterne Genehmigung vor.

 Das ergänzte regierungsrätliche Leitbild zur Integrationspolitik von 1999 empfiehlt die JSSK zur Kenntnisnahme, wenngleich sie konkrete Massnahmen vermisst. Aktualisiert wurden Grundsätze und Handlungsfelder; so erhalten der Diskriminierungsschutz, die Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung und die Zielgruppe der Hochqualifizierten mehr Gewicht.

 Zu reden geben wird sodann die weitere Umsetzung von Tempo 30-Zonen in der Stadt Basel. Der Regierungsrat möchte Tempo 30 bis 2017 auf rund fünfzig zusätzlichen siedlungsorientierten Strassenabschnitten einführen und beantragt dafür 3 Mio. Franken. Auf verkehrsorientierten Strassen hält der Regierungsrat Tempo 30 nur in Ausnahmefällen für möglich. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte demgegenüber weitergehen und schlägt konkret neun stärker befahrene Strassen vor, die als vortrittsberechtigte Tempo-30-Strecken signalisiert werden sollen. Insgesamt formuliert sie vier Leitsätze, darunter jenen, dem öffentlichen Verkehr in Tempo-30-Zonen Priorität zu gewähren. Die Minderheit unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag.

 Weiter liegt dem Parlament der Bebauungsplan für das neue Hochschulareal St. Johann zur Genehmigung vor. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences der Universität Basel in mehreren Bauten konzentriert werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Bebauungsplan zu. Sie moniert allerdings dessen spätes Vorliegen und die mögliche beeinträchtigende Wirkung des geplanten 74 m hohen Hochhauses in der Fernwirkung auf das Stadtbild.  Für den neuen Bebauungsplan «Vorderer Jakobsberg», der zu rigide Spezielle Bauvorschriften ersetzen soll, beantragt die BRK ebenfalls Zustimmung.

 Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert in einem Bericht die Umstände, die zu erneuten Ausbrüchen aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof führten, harsch. (S. Medienmitteilung vom 14.12.2012). Weiter legt die Regiokommission eine Einschätzung zur regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre vor.

 Der Grosse Rat beschliesst sodann über diverse Ausgabenanträge. Der Denkmalschutz soll für die Jahre 2013-2017 insgesamt 14,8 Mio. Franken an Staatsbeiträgen erhalten. Für die Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden, die dem Kanton gehören, beantragt der Regierungsrat 8,5 Mio. Franken. Mit 2,6 Mio. Franken möchte er bis 2016 weitere Vorzeigeprojekte in Zusammenarbeit mit der ETH unterstützen, die zur Erreichung der Vision 2000-Watt-Gesellschaft beitragen können. Ferner soll die Reinacherstrasse Süd für 4,1 Mio. Franken saniert und beidseitig mit Velowegen ausgestattet werden. Diese Vorlage war im März 2012 vom Grossen Rat zurückgewiesen worden, weil sie lediglich Velostreifen vorsah.

 Die Kulturwerkstatt Kaserne soll für die Jahre 2013-2016 jährlich 2,1 Mio. Franken an Subventionen erhalten, was einer Erhöhung um 75‘000 Franken entspricht. Für den Zoo Basel beantragt der Regierungsrat für die gleiche Periode eine jährliche Subvention von unverändert 1,45 Mio. Franken. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden. Nicht einverstanden ist die Gesundheits- und Sozialkommission mit der vorgeschlagenen Subvention für das Blaue Kreuz Basel-Stadt. Weil dieses überschuldet ist, will die GSK die beantragten 210‘000 Franken nur für ein Jahr statt für zwei Jahre sprechen.   Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich acht Budgetpostulate (Anträge auf Erhöhung eines Ausgabenpostens) zum Budget 2013; zwei dieser Budgepostulate möchten die Staatsanwaltschaft personell aufstocken. Weiter möchte eine Motion das 4-Prozent-Quorum pro Wahlkreis, das bei den Grossratswahlen im Oktober erstmals zur Anwendung kam und kleine Parteien benachteiligte, durch ein gesamtkantonales 3-Prozent-Quorum ersetzen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/to

Die Abschlussrede von Grossratspräsident Daniel Goepfert wird am 17. Januar 2013, sobald beendet, in der Aktuellspalte von www.grosserrat.bs.ch aufgeschaltet.

content_format: html


contact: Medienstellen / Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2013 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

title_de: Kantonale Erlasse, die am 1. Januar 2013 wirksam werden

content_de:
Änderung vom 12. September 2012 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) (SG 121.100, § 15 Abs. 2).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) (SG 122.200, § 9 Abs. 3).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100, § 1 Abs. 1 Ziff. 5).

Änderung vom 11. Januar 2012 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) (SG 154.100, § 56a lit. b).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) (SG 154.100, § 42 Abs. 1 Ziff. 5).

Änderung vom 11. Januar 2012 des Gesetzes betreffend die Versicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit (SG 165.100, §§ 1, 2, 3 Abs. 2 und 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 Abs. 1, 11, 12, 13, 14, 15, 16).

Änderung vom 27. Juni 2012 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SG 211.100, § 47 Ziff. 1 Abs. 1).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SG 211.100, §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 2, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 43 Abs. 2, 50, 51, 52, 53, 56 Abs. 1, 57, 58, 59,71, 73-123, 230 Abs. 5).

Änderung vom 11. Dezember 2012 der Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevorschussungsverordnung, ABVV) (SG 212.200, §§ 1, 2, 3 und 4).

Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG). Vom 12. September 2012 (SG 212.400).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend das Gantwesen (SG 230.900, § 9 Abs. 3).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) (SG 257.500, § 5).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) (SG 270.100, §§ 31-42).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum und betreffend Einführung des revidierten Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 20. März 1975 (Alkohol- und Drogengesetz) (SG 322.100, §§ 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12-22).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) (SG 323.100 §§1 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 2, 4, 6 Abs. 1, 7, 8, 9 Abs. 2, 10, 13 Abs. 3, 14 Abs. 2, 19 Abs. 2, 21 Abs. 1, 22 Abs. 1, 3 und 5, 23 Abs. 4, 25, 27 Abs. 4, 28, 30 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 2, 33-42, 44).

Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung). Vom 4. Dezember 2012 (SG 329.110).

Aufhebung vom 4. Dezember 2012 der Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexverordnung) (SG 329.110).

Änderung vom 12. September 2012 des Schulgesetzes (SG 410.100, §§ 61 Abs. 1 und 3, 146, 148).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) (SG 421.100, § 33 Abs. 1 und 2).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) (SG 423.100, § 24 Abs. 3).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge (SG 491.100, § 4 Ziff. 1 Abs. 1).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) (SG 510.100, § 37c Abs. 3).

Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG). Vom 9. Juni 2010. (SG 569.100).

Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien. Vom 18. Dezember 2012. (SG Nummer noch nicht bekannt).

Aufhebung vom 9. Juni 2010 des Gesetzes betreffend Vorführung von Filmen (SG 569.200).

Aufhebung vom 18. Dezember 2012 des Geschäftsreglements für die Filmkommission (SG 569.250).

Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz, FWG). Vom 6. Juni 2012 (SG 590.100).

Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrverordnung). Vom 27. November 2012 (SG 590.110).

Verordnung über das zentrale Forderungsinkasso (Inkassoverordnung, InkaV). Vom 27. November 2012 (SG 610.150).

Änderung vom 15. Dezember 2010 des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes (SG 610.200, § 15 Abs. 1bis).

Änderung vom 19. Oktober 2011 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (SG 650.500, §§ 2, 3).

Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Vom 20. August 2012 (SG 650.510).

Änderung vom 12. September 2012 des Bau- und Planungsgesetzes, BPG (SG 730.100, §§ 62 Abs. 1 und 2, 62a).

Änderung vom 7. August 2012 der Verordnung zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus (SG 772.140, Anhang 1).

Änderung vom 20. Juni 2012 des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie (SG 772.420, §§ 2 Abs. 7, 8 Abs. 2 und 3, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 22, 27, 28, 31, 32).

Änderung vom 3. Juli 2012 der Verordnung über Abfallgebühren (SG 786.160, §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 3, 6, 6a, 6b, 6c und 6d).

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA). Vom 30. März 2012 (SG 786.170).

Änderung vom 18. Dezember 2012 der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung) (SG 781.220, §§ 1, 6 Abs. 4, 6a, 7, 7a, 7b, 7c, 11a, 11b).

Änderung vom 4. Dezember 2012 der Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die Kinderbetreuung in Spielgruppen mit Deutschförderung (Spielgruppenbeitragsverordnung; SBV) (SG 815.150, § 1 Abs. 3).

Änderung vom 14. November 2012 des Einführungsgesetzes über die Familienzulagen (Familienzuglagengesetz; EG FamZG) (SG 820.100,, §§ 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13 Abs. 1, 14, 16 Abs. 1 lit. b, 18 lit. a, b und f, 20 Abs. 1 lit. a, 25 Abs. 3 und 4, 28 Abs. 2, 29). Achtung: Ablauf Referendumsfrist: 29. Dezember 2012!

Änderung vom 18. Dezember 2012 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) (SG 832.710, § 12).

Änderung vom 25. September 2012 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, Anhang zu § 22 Abs. 2, T3).

Änderung vom 11. Dezember 2012 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, § 8d, Anhang 1).

Änderung vom 18. Dezember 2012 des Beschlusses des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt (SG 834.420, Anhang).

Änderung vom 17. April 2012 der Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO) (SG 890. 510 §§ 8, 13 Abs. 3, Anhang).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) (SG 890.700, Fussnote 7).

Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen und Bettingen. Vom 16. Oktober 2012. (SG Nummer noch nicht bekannt).

 Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Erlasse, die vom Regierungsrat bis zum 18. Dezember 2012 verabschiedet worden sind.

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medienmitteilungen.bs.ch/showmm.htm mit dem entsprechenden Stichwort.


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material bis Ende Januar 2013 mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Weihnachtsbäume und -äste sowie Adventskränze können nach den Weihnachttagen gratis bis Ende Januar 2013 der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden normalen Abfuhrtag eingesammelt, sofern sie rechtzeitig bereitgestellt werden. Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass die Bäume jeweils frühestens am Vorabend nach 19.00 Uhr oder am Abfuhrtag spätestens bis 07.00 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt sein müssen..

 Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als 2,0 Meter sein, ansonsten müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste, ebenso Adventskränze, sind zusammen mit den  Bebbi-Säcken bereitzustellen. Übrigens: Weihnachtsbäume müssen nicht zwingend entsorgt werden. Äste können als Kälteschutz ab Januar über die Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden.


contact: Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte Tel. 061 267 70 37; Mobile 079 320 87 18 Weitere Infos zur Basler Weihnacht finden Sie auf www.baslerweihnacht.ch.

lead_de: Am Sonntag, 23. Dezember 2012, geht die 35. Ausgabe des Basler Weihnachtsmarkts zu Ende. Der diesjährige Basler Weihnachtsmarkt zeichnet sich durch besonders besucherstarke Wochenenden aus. Der Weihnachtsmarkt auf dem Kleinen Münsterplatz mit der neuen Beleuchtung im Baumhain zog bei der Zweitausgabe erneut ein grosses Publikum an und stärkt die Weihnachtsstadt Basel als Ganzes.

title_de: Basler Weihnachtsmarkt geniesst grosses Interesse

content_de:
Die zuständige Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt schaut auf einen erfolgreichen Basler Weihnachtsmarkt 2012 zurück. Nebst dem traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz bot dieses Jahr der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz erneut zusätzliche Attraktionen für Gross und Klein. Mit einer umfassenden Kommunikationskampagne wurde die Ausstrahlung der Basler Weihnacht national wie auch international weiter gesteigert. Die Weihnachtsmärkte auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz umfassten insgesamt 188 Marktstände.

 Die diesjährige Ausgabe des Basler Weihnachtsmarkts zeichnet sich durch besonders besucherstarke Wochenenden aus. Es zeigt sich, dass der Weihnachtsmarkt an beiden Standorten ein grosses Interesse bei der Bevölkerung geniesst. Der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, der dieses Jahr zum zweiten Mal stattfand, konnte weiter entwickelt werden und lockte zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. Er präsentierte sich dank den Erfahrungswerten aus dem letzten Jahr noch dekorativer und attraktiver als 2011. Auf dem Kleinen Münsterplatz im Baumhain konnten rund zehn Stände mehr zugelassen werden. Zu ihnen gehörten auch einige neuartige Stände, die beim Publikum auf grossen Anklang stiessen. Auf dem Münsterberg und in der Augustinergasse wurden als Wegleitung zum Weihnachtsmarkt neu drei grosse Schneeleuchtkugeln aufgehängt, die ebenfalls positiv bewertet wurden. Zu den Highlights auf dem Münsterplatz gehörten insbesondere die Robi-Spiel-Aktionen, die mit ihrem «Weihnachtlichen Märchenwald» vielfältige Unterhaltung für Kinder boten.

 «Wegen des meist kalten Wetters wurden die beliebten Weihnachtsmarktgetränke wie Glühwein stärker konsumiert», stellt Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, fest. Bis Ende des Weihnachtsmarktes rechnen die Organisatoren mit über 40'000 verkauften Basler Weihnachtstassen (2011: 35'000).

 Der Markt auf dem Barfüsserplatz dauert noch bis 23. Dezember um 20 Uhr, auf dem Münsterplatz bis 18 Uhr. Da der gesamte Münsterplatz bereits am 24. Dezember 2012 vollständig geräumt sein muss, dauert das Angebot der Robi-Spiel-Aktionen nur noch bis Samstagabend, 22. Dezember, um 19 Uhr.


contact: Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilfunk Für technische Aspekte inklusive Würdigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie: Axel Hettich, Telefon +41 (0)61 552 61 48 Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Ab Anfang 2013 wird es den Mobilfunkbetreibern im Grundsatz möglich sein, sämtliche Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Standorte für Mobilfunksendeanlagen zu nutzen. Das sogenannte «Moratorium», das die Nutzung nur sehr beschränkt erlaubte, wird aufgehoben. Dieses ist inhaltlich nicht vereinbar mit dem kantonalen Umweltschutzgesetz. Denn seit 2010 ist der Kanton verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinzuwirken; dies mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung möglichst gering zu halten. Mit der Aufhebung des Moratoriums kann der Regierungsrat bei der gegebenen und immer noch stark wachsenden Nachfrage nach Mobilfunkdiensten einen Beitrag zum vorsorglichen Gesundheitsschutz und gleichzeitig zu einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit diesen Diensten leisten.

title_de: Regierungsrat beschliesst neue Regelung für Mobilfunksendeanlagen

content_de:
Die vom Mobilfunk ausgehende Strahlung wird in der Schweiz vom Bund abschliessend in Form von Immissionsgrenzwerten und Anlagegrenzwerten geregelt. Kantone und Gemeinden können in der Regel nur indirekt im Sinne des Orts- und Stadtbildschutzes auf die Standorte von Mobilfunksendeanlagen Einfluss nehmen. Zudem haben sie als Eigentümer von Liegenschaften, die sich als Standorte für Mobilfunksendeanlagen eignen, die Möglichkeit, diese an die Mobilfunkbetreiber zu vermieten oder eine solche Vermietung zu verweigern. Nachdem eine Vereinbarung aus dem Jahr 2003 mit den Betreibern von diesen gekündigt worden war, hat der Regierungsrat mit Wirkung ab Januar 2007 eine restriktive Regelung beschlossen, das sogenannte «Mobilfunkmoratorium». Dieses schloss den Bau neuer, leistungsstarker Mobilfunksendeanlagen auf Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt aus.

 Im Jahr 2010 stimmte das Basler Stimmvolk dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» zu. Dieser verpflichtet den Kanton in Form einer neuen Bestimmung (§19c) im Umweltschutzgesetz, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinzuwirken, mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten.

 Regierungsrat und Grosser Rat argumentierten damals erfolgreich, dass ein feinmaschigeres Netz von Antennen mit geringerer Sendeleistung einer Konzentration auf wenige Standorte aus Sicht des vorsorglichen Gesundheitsschutzes vorzuziehen sei. Damit stellte sich die Frage, ob das 2007 eingeführte Moratorium mit dieser neuen Bestimmung vereinbar ist. Der Regierungsrat gab bei der Beratungsfirma 5ccg eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die anhand ausgewählter Testflächen rund um mögliche kantonale Standorte untersuchte, ob Zahl und Ausmass von Immissionsspitzen verringert werden könnten, wenn die Mobilfunkbetreiber diese bisher nicht zugänglichen Standorte nutzen und damit eine für die Versorgung optimalere Netzplanung vornehmen könnten. Die Studie, die vom Lufthygieneamt beider Basel fachlich begleitet wurde, verglich die für das Jahr 2013 angenommenen Mobilfunknetze mit und ohne Nutzung kantonaler Standorte miteinander. Die Modellrechnungen zeigten, dass zusätzliche kantonale Standorte einen positiven Beitrag zur Verringerung von Immissionsspitzen leisten können. Die Studienverfasser empfahlen deshalb, das bestehende Mobilfunkmoratorium aufzuheben und durch eine flexiblere Regelung zu ersetzen.

 Die vom Regierungsrat eingesetzte «Arbeitsgruppe Mobilfunk» mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsdepartements, des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und des Finanzdepartements schloss sich dieser Empfehlung einstimmig an. Zudem empfahl sie dem Regierungsrat, bei der Gestaltung der Mietpreise künftig ein stärker nach bewilligter Sendeleistung abgestuftes Preismodell einzuführen.

 Gestützt auf die Machbarkeitsstudie und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Mobilfunk hat der Regierungsrat beschlossen, das Moratorium per Ende 2012 aufzuheben und durch eine mit dem kantonalen Umweltschutzgesetz kompatible, flexiblere Regelung zu ersetzen. Neu ist ausschliesslich Immobilien Basel-Stadt für die Vergabe von Liegenschaften des Kantons und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel für die Mobilfunknutzung zuständig. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Liegenschaften, bei denen Baurechte zu Gunsten Dritter bestehen sowie die öffentlichen Spitäler, die BVB sowie die IWB, die nicht mehr Teil der kantonalen Verwaltung sind und selbstständig über die Vermietung ihrer Liegenschaften entscheiden können. Immobilien Basel-Stadt wird im Lauf des Jahres 2013 bei den Mietverträgen ein Preismodell einführen, welches die jeweilige bewilligte Sendeleistung stärker berücksichtigt. Damit soll eine Lenkungswirkung zu Gunsten von Antennen mit einer tieferen Sendeleistung erzielt werden.

 Auch in Zukunft haben die Mobilfunkbetreiber keinen Rechtsanspruch auf Mobilfunkstandorte. Des Weiteren haben zum Beispiel Photovoltaikanlagen Vorrang gegenüber einer Fremdnutzung von Mietflächen durch Mobilfunksendeanlagen. Eine Doppelnutzung ist möglich, sofern es die Platzverhältnisse erlauben.

 Immobilien Basel-Stadt kann eine Anfrage für einen Mobilfunkstandort mit der neuen Regelung nicht mehr aufgrund von Gesundheitsbedenken von Mietern, Nutzerinnen oder Nachbarn sowie anderen Betroffenen ablehnen. Dies, weil mögliche Ablehnungen bedeuten würden, dass der Kanton eine verbesserte Netzplanung und die damit verbundene Reduktion von Immissionsspitzen verunmöglichen würde. Eine verbesserte Netzplanung ist aus der Sicht des vorsorglichen Gesundheitsschutzes sowie einer gesicherten Versorgung mit Mobilfunkdiensten erwünscht.

Hinweise

Regelung für Mobilfunksendeanlagen auf Liegenschaften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und des Kantons Basel-Stadt vom 20. November 2012


contact: Oliver Schwarz, Tel. 061 267 57 34 Leiter Sportförderung, Erziehungsdepartement

lead_de: Am Mittwoch, 26. Dezember 2012 laden das Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt und «mixyourlife.ch» die Bevölkerung zum fünften Mal zum Anlass «Gratis uffs Glattyys» ein. Auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen können Gross und Klein von 10.00 bis 19.00 Uhr kostenlos einen erlebnis- und bewegungsreichen Wintertag auf dem Eis verbringen. Die regionalen Eissportvereine sorgen am Nachmittag für ein attraktives Rahmenprogramm.

title_de: «Gratis uffs Glattyys» – der kostenlose Wintererlebnistag für alle

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Am Stephanstag führen das Sportamt Basel-Stadt und «mixyourlife.ch» die Bevölkerung einen ganzen Tag wortwörtlich aufs Glatteis: Auf Eintrittsgebühren und Mietgebühren für die Schlittschuhe wird auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen verzichtet. Dank dem ehrenamtlichen Engagement regionaler Eissportvereine wird ein vielseitiges Rahmenprogramm geboten: Penaltyschiessen, Eiskunstlauf-training unter professioneller Anleitung und ein Plauschtraining mit Eishockey-Cracks. Auch neben dem Eis sorgen die Vereine für Attraktionen. So darf der beliebte «Big Air Contest» auf der Kunsteisbahn Margarethen und die Autogrammstunde mit den Profis des EHC Basel Sharks nicht fehlen. Für ein kurzweiliges und breites Angebot auf den beiden «Kunschtis» ist somit gesorgt.

 Das Sportamt Basel-Stadt und «mixyourlife.ch» freuen sich, der Bevölkerung von Basel und Umgebung einen abwechslungsreichen Bewegungstag im Freien zu schenken. Der Bewegung und dem Spass an der frischen Luft für die ganze Familie mitten in Basel steht nichts im Wege.

 Parkplätze sind sowohl beim «Eglisee» wie auch auf der «Margarethen» nur in einer kleinen Anzahl vorhanden. Es wird deshalb empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

 Das detaillierte Programm mit allen Informationen und Zeitangaben finden Sie auf www.sport.bs.ch


contact: Bernhard Gysin, Tel. 061 267 94 49 Städtebau & Architektur, Hochbauamt Basel-Stadt, Leiter Schulen,

lead_de: Der offen ausgeschriebene Projektwettbewerb für eine neue Schulanlage im Erlenmattquartier ist entschieden. Ein renommiertes Basler Planungsteam löste die anspruchsvolle Aufgabe überzeugend. Das Projekt leitet eine wichtige nächste Etappe bei der Entwicklung des Erlenmattquartiers ein.

title_de: Projektwettbewerb „Neubau Primarschulhaus und Sporthalle Erlenmatt“

content_de:
Im Rahmen der Arealentwicklung Erlenmatt und der gesamtstädtischen Schulraumplanung wurde der Bedarf eines Primarschulhauses für zwölf Klassen mit Kindergarten und Sporthalle für das Erlenmattquartier ausgewiesen. Der Grosse Rat genehmigte im November 2011 einen Projektierungskredit von 1.96 Mio. zur Durchführung eines Projektwettbewerbs. Das Hochbauamt hat in Zusammenarbeit mit dem Erziehungs- und mit dem Finanzdepartement im Juli 2012 einen anonymen Projektwettbewerb ausgeschrieben. Das Preisgericht unter der Leitung von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher entschied sich unter 30 eingereichten Projektvorschlägen einstimmig für das Projekt «Twix». Das siegreiche Planerteam steht unter Federführung von Luca Selva Architekten aus Basel. Daneben wurden 6 weitere Beiträge rangiert und mit einem Preisgeld gewürdigt:
 2. Rang: Raphael Zuber Architekt, Chur
 3. Rang: Nord Architekten, Basel
 4. Rang: Ackermann Architekt, Basel
 5. Rang: Carnier Carnier Architekten, Widnau
 6. Rang: Bienert Kintat Architekten, Zürich
 7. Rang: Meier Sneyders Architekten, Basel

 Der Neubau des Siegerprojekts Twix fügt sich in die bestehende Baulücke angrenzend zur Wohnüberbauung Erlentor und bildet künftig den Auftakt zum neuen Quartier im Süden. Die mehrheitlich unterirdische Sporthalle bildet eine erhöhte Pausenplatzebene und kann dank eigenem Zugang ausserhalb der Unterrichtszeiten durch Quartier und Vereine genutzt werden. Der Kindergarten ist im Schulhaus integriert, besitzt jedoch im Erdgeschoss einen eigenen Zugang und Aussenbereich. Die viergeschossige Primarschule erlaubt einen zeitgemässen Schulbetrieb mit modernen Unterrichtsformen. Das Siegerprojekt wird nun weiter bearbeitet. Bis Ende 2013 wird beim Grossen Rat der Baukredit beantragt werden.

 Ab Dienstag, 29. Januar, bis Freitag, 8. Februar, sind alle Beiträge des Wettbewerbs auf der Erlenmatt, im ehemaligen Silogebäude der BLG, Schwarzwaldallee 305, Erdgeschoss, ausgestellt. Öffnungszeiten jeweils Montag bis Freitag, 17 bis 19 Uhr. Juryberichte sind an der Ausstellung oder beim Hochbauamt ab 28. Januar 2013 erhältlich.


contact: Marcel Meier, Leiter Grossevents Mobil +41 (0)79 649 53 31 Michele Parini Mobil +41 (0)79 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum 13. Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

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Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung des Bijoutiers Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum 13. Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die sich ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von Michele Parini selber übernommen. An den Gesamtkosten beteiligen sich ebenfalls das Grand Hotel Les Trois Rois sowie der Swisslos-Fonds Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die zwei Getränkeausgabestellen befinden sich bei der Mittleren Brücke im Kleinbasel (Café Spitz) und der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab 22.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.50 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz

 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr. Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchte, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten. Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Nicole WagnerTelefon +41 (0)61 685 16 07 Amtsleiterin Sozialhilfe

lead_de: Per 1. Januar 2013 werden die Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL) angepasst. Von Bedeutung ist dabei die Anpassung der Grundbedarfsansätze an die Teuerung. Mit dieser Änderung wird die Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Basel-Stadt nachvollzogen. Zudem werden aufgrund der Wohnungsmarktsitution die Wohnkostengrenzwerte für Ein- bis Dreipersonenhaushalte angepasst.

title_de: Änderungen der kantonalen Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

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Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) inkl. die Unterstützungsansätze für Asylsuchende bilden die Grundlage für die Leistungen, welche von der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt erbracht werden. Die URL werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU erlassen. Dabei hat sich das WSU an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu orientieren, welche regelmässig an die Entwicklungen angepasst werden.

 In Umsetzung der Empfehlung der SKOS wird der Grundbedarf im Kanton Basel-Stadt entsprechend der Teuerungsanpassung für die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV angepasst. Dadurch erhöhen sich die Grundbedarfsansätze per 1. Januar 2013 um 0.84 Prozent. Ein Einpersonenhaushalt bekommt somit einen Grundbedarf von 986 Franken statt wie bisher 977 Franken.

 Begründet durch die aktuelle Wohnungsmarktsituation ergibt sich bei den Wohnkostengrenzwerten ein Anpassungsbedarf bei den Ansätzen für Ein- bis Dreipersonenhaushalte. Bei Personen, die um Unterstützung ersuchen, werden künftig die effektiv anfallenden Mietkosten grundsätzlich während maximal sechs Monaten übernommen, falls diese den Grenzwert der URL übersteigt. Bisher war diese Übernahme lediglich bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin möglich. Auch diese Änderung trägt der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt Rechnung.

 Zudem wurden diverse weitere marginale Anpassungen vorgenommen. Die neuen URL sind ab Anfang Januar 2013 auf dem Internet abrufbar und können beim Rechtsdienst des WSU, Rheinsprung 16/18, oder bei der Sozialhilfe, Klybeckstrasse 15, eingesehen bzw. bezogen werden.

Hinweise

URL 2013 ab Anfang Januar 2013 auf (www.wsu.bs.ch/unterstuetzungsrichtlinien.pdf)


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 350'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Verein zur Förderung Basler Absolventen auf dem Gebiet der alten Musik, Festtage Alte Musik 2013 «Wege zum Barock», 220'000 Franken

 Seniorenkonferenz Basel-Stadt, Sonderpräsentation «Älter werden – aktiv bleiben» an der MUBA 2013, 60'000 Franken

 Top Event GmbH Pratteln, 24. Top Volley International, 40'000 Franken

 Theater Arlecchino Basel, Theaterproduktion «Die Schöön und s Biescht», 20'000 Franken

 Ultimo, Artists & Eventmanagement, Steffisburg, Projekt «Nacht des Glaubens – Festival für Kunst und Kirche» 10'000 Franken


contact: Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung bleiben am Montag, 24. Dezember, ausnahmsweise den ganzen Tag geschlossen. Die nächste Regierungsratssitzung findet am 15. Januar 2013 statt. Wir wünschen allen Medienschaffenden erholsame Festtage und einen guten Start im Jahr 2013. Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat für die Umsetzung des neuen Magazinkonzepts der Stadtgärtnerei Ausgaben in der Höhe von 7,3 Millionen Franken beantragt. Aufgrund der veränderten und intensiveren Nutzung der Grünanlagen in der Stadt Basel erhöhen sich der Unterhalt und der Reinigungsaufwand der Stadtgärtnerei stetig. Die Qualität des Unterhalts kann ohne zusätzliches Personal nur gewährleistet werden, wenn die Organisationsstruktur und die Arbeitsabläufe optimiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Konzentration des Betriebs auf weniger und dafür ausgebaute Standorte vorgesehen. Eine entsprechende Zonenänderung hat der Regierungsrat – vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates zur oben erwähnten Kreditvorlage – genehmigt. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Florian Marti, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 63)

dem Grossen Rat beantragt, eine Parzelle mit Gebäuden (Allschwiler Weiher) und zwei Kindergärten am Luzernerring bzw. an der Roggenburgstrasse  vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. Mit der Umwidmung des nördlichen Teils des Areals  Allschwiler Weiher können anschliessend die weiteren Schritte für die Entwicklung des Areals zu Wohnraum umgesetzt werden. Die Umwidmung der Kindergarten-Gebäude soll erfolgen, damit Gebäude und Boden finanzrechtlich wieder übereinstimmen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Leiter Portfoliomanagement, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 47 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt» für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die Initiative umfasst komplexe gesundheitspolitische Fragestellungen und greift zum Teil Themen auf, bei denen die kantonalen Kompetenzen beschränkt sind. Der Regierungsrat wird in einer breiten Auslegeordnung die Ausgangslage, die möglichen Ansatzpunkte für eine Verminderung der Kosten- und damit auch Prämienlast für die baselstädtische Bevölkerung aufzeigen, sowie Massnahmen vorschlagen. Im weiteren sind auch die Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative aufzuzeigen. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend «Spielstrassen auf Zeit – bespielbare Stadtquartiere als erledigt abzuschreiben. Die Verwaltung hat zusammen mit anderen Institutionen bereits mehrere Massnahmen eingeleitet, um den Kindern im öffentlichen Raum mehr Platz zum Spielen einzuräumen. Diese Massnahmen verfolgen einen ähnlichen Ansatz und zeigen dieselbe Wirkung wie das im Anzug beschriebene Projekt im südhessischen Griesheim. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Evelyne Preller, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend «Herzstück – ein Projekt für Public Private Partnership (PPP)?» als erledigt abzuschreiben. Im öffentlichen Verkehr besteht bereits heute eine bewährte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Verkehrsunternehmen und Privatwirtschaft. Durch den Einsatz von PPP-Ansätzen lassen sich im Bereich der Bahninfrastruktur keine Effizienzvorteile erwarten, mit welchen sich die höheren Kapital- und Transaktionskosten rechtfertigen liessen. Grundsätzlich lehnt der Regierungsrat PPP-Projekte, die einzig dem Ziel der Vorfinanzierung dienen, aber zu Mehrkosten führen, ab. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

im Zusammenhang mit der am 21. September 2011 durch den Grossen Rat beschlossenen Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Park-and-Ride-Initiative) eine Pendlerfondsverordnung erlassen. Diese regelt die Vergabe von Beiträgen aus dem Pendlerfonds. Mit dem Fonds soll sichergestellt werden, dass parallel zur Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt alternative Parkierungsmöglichkeiten auch ausserhalb des Stadtgebiets geschaffen werden können, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 19. September 2009. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, das Personalgesetz mit einem neuen Paragrafen zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren bei Whistleblowing in der kantonalen Verwaltung zu ergänzen und den parlamentarischen Vorstoss der Geschäftsprüfungskommission zum Thema Whistleblowing als erledigt abzuschreiben. Die neue Bestimmung soll die Mitarbeitenden davor schützen, dass sie aufgrund einer zulässigen Meldung in ihrem Anstellungsverhältnis benachteiligt werden oder sich gar einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig machen. Als Meldestelle ist die Ombudsstelle vorgesehen. Die interne Anzeige von Missständen an die Ombudsstelle ist im Kanton Basel-Stadt nach geltendem Recht möglich, kann jedoch mangels eines entsprechenden Schutzes zu Benachteiligungen im Anstellungsverhältnis führen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)

im Zusammenhang mit der Revision des Immobiliensachen- und Grundbuchrechts die kantonale Grundbuchverordnung an das Bundesrecht angepasst. Gleichzeitig wurden einige Bestimmungen der Praxis angepasst. (Auskunft: Dr. Amir Moshe, stv. Grundbuchverwalter, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 84)

die Abschlussverordnung der Fachmaturitätsschule angepasst. Damit Absolventinnen und Absolventen der Fachrichtung Gesundheit/Naturwissenschaften an der FMS für ein naturwissenschaftliches Praktikum in einem Labor das nötige Fachwissen haben, wird das Wahlfach «Praktische Arbeit im Labor» auf ihre Bedürfnisse angepasst und ist deshalb für Schülerinnen und Schüler der andern Fachrichtungen nicht mehr geeignet. Dies musste in der Verordnung nachvollzogen werden. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

mit einer Änderung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende der Preisentwicklung angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen geändert. Mit der Verlängerung der Primarschule im Zusammenhang mit der Schulharmonisierung ab Sommer 2013 entstehen für die Gemeinden bedeutende Mehrkosten. Bis zu einer neuerlichen Anpassung des Steuerschlüssels – vorgesehen für das Jahr 2016 – wird die Refinanzierung der Mehrkosten über zusätzliche Ausgleichszahlungen des Kantons erfolgen. Entsprechend mussten nun die Übergangsbestimmungen für die Jahre 2013 – 2015 aktualisiert werden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

Subventionen an folgende drei Trägerschaften der Quartierarbeit bewilligt:

Verein Bewegung ATD Vierte Welt:, Regionalgruppe Basel: Jährlich 40'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015

Verein V.i.P. betreffend den neuen Quartiertreffpunkt Rosental: Jährlich 50'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2014

Trägerverein Quartierkoordination Gundeldingen: 30'000 Franken für das Jahr 2013

 Die drei Trägerschaften erfüllen eine wichtige Aufgabe für eine nachhaltige Quartierarbeit. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

die Auszahlung von Bundesmitteln in der Höhe von 120'000 Franken für das Projekt «Aufbau eines Flächenpools bei der BaselArea zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung neuer und expandierender Unternehmen in der Nordwestschweiz» genehmigt. Einen gleich lautenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt und eine diesbezügliche Ausführungsverordnung erlassen. Das 2010 vom Grossen Rat beschlossene FTG sieht eine gemeinsame Medienkommission beider Basel vor, die für Altersfreigaben und für das Monitoring der Selbstkontrolle der Branche beim Verkauf von Videos und DVDs zuständig ist. Die Verordnung regelt neben den Zuständigkeiten die Gebühren. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

den Sonntag, 3. März 2013, als Termin für die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005 festgesetzt. Am selben Wochenende werden dem Stimmvolk noch drei Bundesvorlagen vorgelegt.

anstelle der zurückgetretenen Patricia Bachmann auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin der Primarstufe Bruderholz gewählt:

Jonas Weber

anstelle der zurückgetretenen Samantha Fedeli Reisch auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin der Primarstufe Neubad gewählt:

Irene Lüthi-Brüderlin

festgestellt, dass anstelle von Baschi Dürr als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

David Jenny, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost


contact: Andrea von Känel, Telefon +41 (0)61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Verordnung zum Luftreinhalteplan) genehmigt. Diese führt zu einer Emissionsreduktion von flüchtigen organischen Stoffen bei industriellen Anlagen und Prozessen und von Dieselruss bei Maschinen auf Deponien und Kompostierungsanlagen.

title_de: Luftreinhalteplan beider Basel: Revision der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

content_de:
In der Region Basel werden die Luftqualitätsgrenzwerte – insbesondere beim Ozon, Feinstaub und Stickstoffdioxid – nach wie vor überschritten. Daher beschlossen die Regierungen von Basel-Stadt und von Basel-Landschaft im Januar 2011, den Luftreinhalteplan beider Basel nachzuführen und dabei Massnahmen zu bestimmen, welche für die Umsetzung der Planziele notwendig sind.

 Im Fokus stehen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen bei industriell-gewerblichen Anlagen und Prozessen:

Reduktion der Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen in Betrieben, vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche

Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, Kies- und Betonwerke

 Um diese Massnahmen auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen, wurde eine Verankerung in der Verordnung zum Luftreinhalteplan notwendig, welche nun gleichlautend in den beiden Kantonen beschlossen wurde. Diesem Beschluss ging eine Vernehmlassung bei interessierten Kreisen wie Verbänden, Gemeinden und besonders betroffenen Betrieben voran. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden dabei weitgehend begrüsst. Jedoch wurden die Massnahmen «schadstoffarme LKW bei Baustellentransporten» und «Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen» in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. Sie wurden jetzt nicht in die Verordnung aufgenommen.


contact: Marc Février, Tel. 061/267 42 32 Städtebau und Architektur, Projektleiter Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt eine Ausformulierung der im Februar eingereichten Initiative „CentralParkBasel“. Mit einem entsprechenden Planungskredit, in Höhe von 1,5 Millionen Franken, kann die Machbarkeit der Idee überprüft und im Sinne der Initiative weiter konkretisiert werden.

title_de: 1,5 Millionen Franken für CentralParkBasel

content_de:
Der Regierungsrat schlägt nun vor, einerseits Studien und Abklärungen in Auftrag zu geben, um technische, rechtliche und finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Idee «CentralParkBasel» zu klären. Die sich daraus ergebenden Grundlagen dienen andererseits als Rahmenbedingungen für ein Varianzverfahren, mit dem nach einem konkreten Vorschlag gesucht werden soll, wie – unter den gegebenen Umständen – gleichzeitig ein neuer Grün- und Freiraumraum, eine Randbebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung, neue zusätzliche Perronzugänge, neue Velo- und Fusswege und insgesamt eine bessere Anbindung des Quartiers Gundeldingen an die Innenstadt erreicht werden können, wie es die Idee «CentralParkBasel» vorsieht.

 Bereits im Juni hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, die Initiative für zulässig zu erklären. Gleichzeitig schlug der Regierungsrat vor, die unformulierte Initiative auszuformulieren. Eine Schwierigkeit des Vorhabens ist, dass mit einer kantonalen Initiative verlangt wird, auf einem privaten Grundstück ein öffentliches Bauwerk zu erstellen. Die Grundeigentümerin SBB hat bereits mehrfach Vorbehalte angemeldet. Aus diesem Grund sollte die Initiative dahingehend ausformuliert werden, dass mit einem Planungskredit die Idee auf Ihre konkrete Machbarkeit hin geprüft und weiter konkretisiert werden kann.

 Stimmt der Grosse Rat dem Ausformulierungsvorschlag zu, könnte mit den Arbeiten zur Prüfung der Machbarkeit allenfalls 2013 begonnen werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Isabelle Rihmexterne Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-StadtTel. 061 261 43 31

lead_de: Das Projekt von der Pensionskasse Basel-Stadt (Eigentümerin) und Immobilien Basel-Stadt (Immobilienbewirtschafterin) an der Wittlingerstrasse geht planmässig in die nächste Phase. Ab 2014 stehen dort 28 attraktive und moderne Familienwohnungen im MINERGIE-Standard bereit. Morgen erscheint im Kantonsblatt die entsprechende Publikation.

title_de: Wittlingerstrasse 130: Publikation Baugesuch im Kantonsblatt

content_de:
Immobilien Basel-Stadt saniert im Auftrag der Pensionskasse Basel-Stadt Wohnungen an der Wittlingerstrasse 130. Ab 2014 stehen dort 28 attraktive und moderne Familienwohnungen im MINERGIE-Standard bereit, dies zu einem der Lage und dem Ausbau entsprechenden Mietzins.

 Die Pensionskasse Basel-Stadt hat aufgrund von verschiedenen Analysen und Studien bereits im letzten Jahr entschieden, die Liegenschaft aus den 1970-er Jahren total zu sanieren und dafür noch vor der Vornahme der Kündigungen ein Bauprojekt gestartet. Mit der Totalsanierung der Liegenschaft nimmt die Pensionskasse Basel-Stadt ihre Verantwortung gegenüber ihren Versicherten wahr, indem sie den heutigen Bestand nachhaltig saniert und in eine marktfähige Zukunft führt.

 In der Liegenschaft müssen sämtliche Leitungen, Küchen, Bäder etc. saniert sowie neue Böden eingezogen werden. Das Gebäude wird zudem im MINERGIE-Standard umfassend energetisch erneuert. Dies hat zur Folge, dass in allen Zimmern gebaut wird und die Wohnungen sich während der Bauphase quasi im Zustand eines Rohbaus befinden. Aufgrund dieser Eingriffstiefe ist der Mieterschaft ein Verbleib in den Wohnungen nicht zumutbar und die Eigentümerin kann auch die Verantwortung für eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht übernehmen (Bauimmissionen, Staub, Unfallrisiko).

 Das generelle Baubegehren hat das Bauinspektorat Basel-Stadt schon seit längerem genehmigt. Die Publikation für das konkrete Baugesuch findet sich morgen im Kantonsblatt. Vorgesehener Baubeginn ist im August 2013.

 Für die Mehrheit der Mieterschaft (22 von 28 Wohnungen) an der Wittlingerstrasse konnten dank der engagierten Unterstützung einer externen Fachperson problemlos neue Wohnungen gefunden werden oder es steht eine Lösung in Aussicht. Fünf Parteien sind auch wieder Mieter bei Immobilien Basel-Stadt.

 Aus Sicht der Pensionskasse Basel-Stadt und von Immobilien Basel-Stadt waren die Kündigungen rechtmässig. Derzeit ist noch ein Rechtsverfahren am Zivilgericht hängig. Der Entscheid des Zivilgerichts wird zu Beginn des nächsten Jahres erwartet.


contact: Esther Baur, Telefon +41 (0)61 267 86 02 Staatsarchivarin Kerstin Brunner, Telefon +41 (0)61 267 86 18 Wissenschaftliche Archivarin

lead_de: Neu im Staatsarchiv: Bilder und Akten der Schweizer Mustermesse -- Ab sofort kann das historische Archiv der 1916 gegründeten Schweizer Mustermesse im Staatsarchiv Basel-Stadt durchforscht werden. Ein Teil des umfangreichen Bildmaterials ist zudem auf der Website des Staatsarchivs online einsehbar.

title_de: Ein Jahrhundert Wirtschaftsgeschichte gesichert

content_de:
Im Hinblick auf das 100-jährige Jubiläum 2016/2017 war es den Verantwortlichen der heutigen MCH Group AG  ein Anliegen, die bis anhin selbst aufbewahrten Archivalien aufzuarbeiten. Die zahlreichen Dokumente sollten in eine umfassende Ordnungsstruktur gebracht, konservatorisch sicher aufbewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Messeleitung nahm 2010 deshalb Kontakt mit dem Staatsarchiv auf. Es wurde vereinbart, in einem gemeinsamen Projekt die Dokumente zu sichern und im Staatsarchiv zu deponieren. Möglich wurde dies dank der finanziellen Beteiligung des Eigentümers.

 In einem zweijährigen Projekt (Leitung: Kerstin Brunner, Staatsarchiv) wurden über ein halber Kilometer Akten und Bilder gesichtet, nach Bedeutung bewertet und aussortiert, geordnet, detailliert verzeichnet, verpackt und etikettiert. Die Arbeiten dauerten von August 2010 bis Dezember 2012. Der Bestand wurde so bearbeitet, dass er für die Öffentlichkeit zugänglich wird und die Geschichte der Schweizer Mustermesse aufgearbeitet werden kann. Via Online-Archivkatalog können die Dokumente nun recherchiert und zur Benutzung im Archiv bestellt werden. Am Bildschirm direkt einsehbar sind zudem fast 1500 historische Fotografien aus den Jahren 1929–1981.

 Baugeschichte, Bundesratsreden und staunende Gesichter
 In Wort und Bild wird die Entwicklung vom Beschluss zur ersten Mustermesse (muba) 1916 bis zum Zusammenschluss mit der Messe Zürich 2001 dokumentiert. Aus der in einer Krisenzeit gegründeten muba (erste Durchführung 1917), die der Stärkung der nationalen Wirtschaft dienen sollte, entwickelte sich ein Unternehmen, das zahlreiche weitere nationale und internationale Fachmessen durchführte: Baselworld, Art Basel, Didacta, Igeho, Swissbau, Orbit, Nuclex etc. Eine ausführliche Beschreibung liefert der Online-Archivkatalog des Staatsarchivs.

 Das historische Archiv unter der Signatur ‹PA 1189 MCH Group AG› umfasst 140 Laufmeter. Davon sind rund 115 Laufmeter Schriftgut, das die Gründung, Entwicklung und wachsende Bedeutung der Messe im nationalen wie internationalen Rahmen dokumentiert. Ebenso werden Momente der Konsum-, Werbe- und Alltagsgeschichte fassbar. Die fast komplett vorhandenen Bundesratsreden vermitteln ein Bild der jeweiligen Zeitumstände. Im Archiv befinden sich beinahe 250 000 Bilder oft namhafter Fotografen aus Basel und der Schweiz. Die Fotografien veranschaulichen, wie Konsumgüter, Maschinen, Lebensmittel und Innovationen präsentiert, wie Kauflüste geweckt wurden. Sichtbar werden zudem die Baugeschichte und Architektur des städtischen Messegeländes, die Teilnahme internationaler und nationaler Prominenz sowie die grafische Entwicklung der muba-Plakate 1917–1990.

 Recherchemöglichkeiten
 Im Archivkatalog (http://query.staatsarchiv.bs.ch) kann mittels Volltextsuche nach Dokumenten zur Messegeschichte gesucht werden, z.B. mit dem Stichwort ‹muba›, ‹mch›, ‹Messe› oder ‹PA 1189›.  Zu den Online-Vorschaubildern gelangt man am direktesten via erweiterter Volltextsuche mit dem Suchbegriff ‹PA 1189b› und der Option ‹Suche einschränken auf: online verfügbare Bilder›.

Hinweise

Ausgewählte Abbildungen für Medienbeiträge können beim Staatsarchiv bezogen werden:  Kerstin Brunner, kerstin.brunner@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 86 18.


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 261 43 31 Externe Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-Stadt Chaim Howald, Telefon +41 (0)78 607 60 01 Kommunikationsbeauftragter Verein Studentische Wohnvermittlung-WoVe

lead_de: Immobilien Basel-Stadt (IBS) schafft in Zusammenarbeit mit der Studentischen Wohn¬vermittlung (WoVe) kurzfristig attraktive Wohnangebote für Studierende: An bester Lage, an der Mittleren Strasse 39, stehen ab dem 1. Februar 2013 45 möblierte Zimmer für Studierende bereit.

title_de: 45 neue Zimmer für Studierende in Basel ab 1. Februar 2013

content_de:
Um den chronischen Mangel an günstigen Wohngelegenheiten für Personen in Ausbildung zu mindern, sind zur Zeit verschiedene Neubauprojekte in Planung. So etwa auf dem Areal «Volta Ost», wo IBS im Rahmen einer langjährigen Partnerschaft mit der WoVe rund 90 Wohneinheiten plant. Bevor diese Projekte aber realisiert sind, konnte nun als dringend nötige Akutmassnahme in der Liegenschaft an der Mittleren Strasse 39 eine ideale Lösung gefunden werden: In den Räumlichkeiten des ehemaligen Hostels der Universitätsklinik Basel UHBS werden jeweils bis zu 45 Studierende wohnen.

 IBS bietet der WoVe seit Jahren neben regulären Liegenschaften (Missionsstrasse 14 und Friedensgasse 69) auch solche zur Zwischenmiete an, bei denen für die nähere Zukunft eine Sanierung geplant ist. Dies ermöglicht es der WoVe temporären Wohnraum für Studierende zu schaffen, der dank günstiger Konditionen trotz der kurzen Mietdauer von üblicherweise zwei bis drei Jahren für Studierende äusserst attraktiv ist.

 Durch die direkte Nachbarschaft zu verschiedenen universitären Einrichtungen (Universitätsbibliothek, Bernoullianum, Biozentrum) werden die möblierten Zimmer mit Dusche / WC an der Mittleren Strasse 39 künftig zu den attraktivsten Angeboten für Mobilitätsstudierende gehören. Gerade diesen ein gutes, günstiges Wohnangebot zur Verfügung zu stellen ist der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz ein besonderes Anliegen, haben sie doch auf Grund der kurzen Mietdauer auf dem regulären Wohnungsmarkt einen besonders schweren Stand. Das Angebot wird durch eine barrierefrei ausgeführte Einzimmerwohnung für mobilitätseingeschränkte Studierende ergänzt.

 Interessierte Personen können sich an info@wove.ch wenden, weitere Informationen unter: www.wove.ch


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87, Mobile 079 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 1,058 Millionen Franken.

title_de: Zweite Tranche 2012 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die 27 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 1,058 Millionen Franken. Damit ist das zur Verfügung stehende Budget von 1,65 Millionen Franken für das Jahr 2012 ausgeschöpft.

 Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein HIV-Projekt in Tansania (300'000 Franken) und für ein Projekt für die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten mit Kardamom in Kolumbien (54'500 Franken)

 Alle Projekte auf einen Blick:
 CHF  25'000,	für die Sicherheit von bäuerlichen Gemeinschaften, Kolumbien
 CHF  50'000,	für die Förderung von landwirtschaftlicher Unternehmen, Benin
 CHF  40'000,	für  marktorientierte Berufsbildung, Arbeit und Einkommen, Bangladesch
 CHF  10'000,	für Programm WASH, Burkina Faso
 CHF  30'000,	für das Ausbildungsprogramm Young Coach, Uganda
 CHF  15'000,	für die berufliche Ausbildung von 100 Kids aus Slums und ländlichen Regionen, Tansania
 CHF  50'000,	für die Bienenzucht und nachhaltige Honigproduktion, Kenia
 CHF  30'000,	für das Projekt Jugend lernt Demokratie – Kreative Arbeit zwischen Anden und Amazonas, Bolivien
 CHF  17'300,	für die Konstruktion eines Schulgebäudes für Kinder in Chemojel, Guatemala
 CHF  50'000,	für die Umstellung auf Bio und Fair Trade zertifizierte Imkerei, Mexiko
 CHF   5'000,	für die Verbesserung der Infrastruktur & Ausstattung der Schule, Kongo
 CHF  54'500,	für die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten Kardamom, Kolumbien
 CHF  20'000,	für die Stärkung der Basisgesundheitsversorgung in Mbulu, Tansania
 CHF  30'000,	für die Selbstständigkeit dank Mikrokrediten Lepra, Äthiopien
 CHF  30'000,	für eine Mikrofinanzierungsprogramm, Burkina Faso
 CHF  35'000,	für eine Schulhauserweiterung Las Playas, Guatemala
 CHF  40'000,	für die Stärkung der Entwicklung durch Sport und Spiel von Kindern und Jugendlichen, Palästina
 CHF  4'000,	für den Transport von Medikamenten und gebrauchten medizinischen Geräten, Somalia
 CHF  40'000,	für den Landbesitz und Bodennutzung in Baja Verapaz, Guatemala
 CHF  10'000,	für das Projekt Teachers for Sustainable Peace, Bosnien
 CHF  35'000,	für die Erweiterung der Produktionspalette und forstwirtschaftliche Massnahmen, Ecuador
 CHF  40'000,	Bildungschancen für Kinder ethnischer Minderheiten im Berggebiet Barbadan Hill Tracts, Bangladesch
 CHF  47'000,	für die Gebäuderenovation eines Förderzentrums für Kinder und Jugendliche, Palästina
 CHF  15'000,	für einen Hort für Kindern von Sexarbeiterinnen, Kolkata, Indien
 CHF  34'000,	für den Bau von Biogasanlagen in 5 Dörfern, Vietnam
 CHF 300'000,	für ein HIV-Projekt, Tansania
 CHF   1'700,	für die Unterstützung der Universität in Balti, Moldawien


contact: Urs Müller, Präsident Subkommission Waaghof: 079 507 46 88 Andrea Bollinger, Mitglied Subkommission Waaghof: 079 397 06 49 Heinrich Ueberwasser, Mitglied Subkommission Waaghof: 079 848 12 17

lead_de: Geschäftsprüfungskommission ortet Baumängel und schwerwiegende Verletzungen der Sorgfaltspflicht -- Der Ausbruch aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof vom August 2012 ist ursächlich durch Baumängel und schwerwiegende Verletzungen der Sorgfaltspflicht mehrerer involvierter Stellen, auch seitens der kantonalen Behörden, ermöglicht worden. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, die parallel zum Vorverfahren der Staatsanwaltschaft den Ausbruch und dessen Begleitumstände im Sinne der parlamentarischen Oberaufsicht untersucht hat.

title_de: Ausbruch aus Untersuchungsgefängnis Waaghof:

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates setzte nach dem Ausbruch dreier Häftlinge aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof vom 19. August 2012 eine Subkommission ein. Der Vorfall hat politische Relevanz, da er auffallende Ähnlichkeit mit einem bereits 2003 gelungenen Ausbruch aufweist. Der Grosse Rat bewilligte damals in der Folge 3,83 Millionen Franken, um die erkannten baulichen Schwachstellen zu beheben und Sicherheitseinrichtungen zu verbessern.

 Nach einem Augenschein vor Ort, verschiedenen Anhörungen und der Einsicht in die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft sowie in die Bauunterlagen kommt die Subkommission und mit ihr die GPK zu folgenden Schlussfolgerungen:

 Eine Kombination von eklatanten Baumängeln sowie Kommunikationsdefiziten, verbunden mit Passivität, Betriebsblindheit und mangelnder Sorgfaltspflicht bei Vertretern von Bauherrschaft, Bauleitung, Nutzerschaft und Unternehmen haben dazu geführt, dass «kreative» Ausbrecher mit einfachsten Hilfsmitteln ein mit Steuergeldern vor wenigen Jahren aufgerüstetes Sicherheitssystem überwinden konnten. Dass ein Weiterreichen von wichtigen Arbeiten an Subunternehmer Übersicht und Kontrolle erschwerten und Verantwortlichkeiten so «verwässert» wurden, erleichterte den Ausbrechern ihr Tun noch zusätzlich. Tatsächlich war der Flächenschutz auf einer an das Nachbarhaus angrenzenden Backsteinwand nicht vollständig montiert worden, sodass diese ohne Alarmauslösung durchbrochen werden konnte. Wer diesen Baumangel konkret zu verantworten hat, konnte nicht abschliessend eruiert werden. Vernachlässigt worden waren aber auf jeden Fall Begleitung und Abnahme dieser Arbeiten, wobei die zuständigen Stellen klar zu bezeichnen sind. Desweiteren wurde einem Hinweis aus der Nachbarschaft auf einen möglichen Ausbruch nicht genügend Beachtung geschenkt.

 Für die GPK steht nicht nur der für die Sicherung einer als Schwachstelle erkannten Aussenwand eingesetzte Geldbetrag im Fokus, sondern auch der ungenügende Vollzug des Auftrags in einem für Bevölkerung und Politik höchst sensiblen Bereich. Sie erwartet, dass die Bau- und Sicherheitsverantwortlichen im Kanton künftig eine intensivere Begleitung und Kontrolle entsprechender Umbauarbeiten gewährleisten.

 Die GPK regt an, dass Regierungsrat und Verwaltung die Ergebnisse der Umsetzung von Grossratsbeschlüssen wie demjenigen betreffend Verbesserung der Sicherheit im Untersuchungsgefängnis Waaghof künftig in geeigneter Art und Weise kommunizieren. Zur Institutionalisierung solcher Vollzugsmeldungen zu Grossratsbeschlüssen wird die GPK im Januar 2013 einen Anzug einreichen.

Hinweise

Der Bericht der GPK zu den Ausbrüchen aus dem UG Waaghof ist unter www.grosserrat.bs.ch im Internet abrufbar.


contact: Thomas Blanckarts, Tel. 061 267 91 72 Städtebau & Architektur, Leiter Hochbauamt

lead_de: Die in den Medien erhobenen Vorwürfe betreffend Lohndumping bei der Baustelle Theater haben sich als gegenstandslos erwiesen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat bei der für Lohnkontrollen zuständigen Bausstellenkontrolle dagegen interveniert, dass den Medien aus diesem Kreis unbelegte Vorwürfe hinterbracht werden.

title_de: Kein Lohndumping auf staatlichen Baustellen

content_de:
Die in den Medien im Juni und im November erhobenen Vorwürfe betreffend Lohndumping bei der Baustelle Theater wurden von der Baustellenkontrolle (BASKO) im Auftrag der Paritätischen Kommission im Elektro-Installationsgewerbe überprüft und haben sich als gegenstandslos erwiesen. Auf Baustellen des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) wurde bisher noch nie ein Fall von Lohndumping festgestellt.

 Um Lohndumping vorzubeugen fordert das BVD als Bauherr bei den eigenen Beschaffungen von den anbietenden Unternehmen eine schriftliche Bestätigung über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Beschaffungsgesetz des Kantons Basel-Stadt. Nach der Auftragsvergabe wird das beauftragte Unternehmen im Werkvertrag ausdrücklich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die geforderten Arbeitsbedingungen auch durch von ihm eingesetzte Drittfirmen eingehalten werden. Der Bauherr kann die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit überprüfen, resp. überprüfen lassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen durch den Unternehmer oder durch von ihm eingesetzte Dritte wird eine Konventionalstrafe vereinbart. Selbstredend muss der Unternehmer gegebenenfalls entsprechende Nachzahlungen leisten. Damit hat das BVD eine vorbildliche Regelung getroffen, die sich bewährt hat.

 An einer kürzlich durchgeführten Besprechung mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt (GVBS) und der BASKO wurde festgehalten, dass bis heute auf keiner Baustelle des BVD und somit auch nicht auf der Baustelle Theater Lohndumping stattgefunden hat. Das BVD hat sich bei der BASKO darüber beschwert, dass sie den Medien unbelegte Vermutungen kommuniziert.

 Nebst Lohndumping wurden von der BASKO auch zwei Vergehen der beauftragten Elekroinstallateure vermutet. Es stellte sich beim einen Fall heraus, dass ein auswärtiger Spezialist fachtechnisch absolut korrekt installiert hat, die gesetzlich vorgeschriebene Konzession für Installationen in der Schweiz aber nicht vorweisen konnte. Wie in solchen Fällen üblich, zog diese Firma eine basel-städtische Unternehmung bei, welche die entsprechende Verantwortung übernahm. Die Kontrolle der ausgeführten Arbeiten durch die IWB haben keinerlei Mängel ergeben.

 Diesen Herbst hat ein anderer ausländischer Auftragnehmer für die erforderlichen Anpassungen an elektrischen Installationen einen bestausgewiesenen regionalen Subunternehmer verpflichtet. Die traditionelle Basler Elektro-Unternehmung bedauert es sehr, dass sie es verpasst hat, ihre Arbeiten im Theater rechtzeitig bei den IWB anzumelden. Wenige Stunden nach Bekanntwerden dieser Unterlassung lagen aber auch hier sämtliche Dokumente vor. Somit kann zum Thema Elektroinstallationen festgehalten werden, dass die BASKO in diesem Fall zwar fehlende Dokumente feststellen musste, die daraus gezogenen Schlüsse aber unzutreffend waren.

 Das BVD forderte die BASKO dazu auf, den Sachverhalt öffentlich richtig darzustellen. Leider ist diese Richtigstellung bisher ausgeblieben. Mit dem GVBS wurde eine weitere Besprechung vereinbart, mit dem Ziel, die Arbeitsweise der BASKO grundsätzlich zu überprüfen und insbesondere ihre Finanzierung verbunden mit einer klaren Leistungsvereinbarung auf eine neue Grundlage zu stellen.


contact: Pierre Felder, Leiter Volksschulen Telefon +41 (0)61 267 62 92 mobile +41 (0)79 770 29 90

lead_de: Die integrative Volksschule mit dem dreistufigen Unterstützungsangebot wird im Kanton Basel-Stadt Schritt für Schritt und behutsam umgesetzt. Lernende mit besonderem Bildungsbedarf sollen wenn möglich in der Regelschule gefördert werden. Im vergangenen Schuljahr ging die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in privaten Sonderschulen unterrichtet wurden, um 40 zurück. Die frei werdenden Mittel werden den Volksschulen zum Ausbau ihres Förderangebots zur Verfügung gestellt.

title_de: Integrationskraft der Volksschule wächst

content_de:
Die Verankerung der integrativen Schule wird behutsam fortgesetzt. Es handelt sich um einen Auftrag des Grossen Rates, der die Schulen stark herausfordert. In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der Kinder mit einer Behinderung, die erfolgreich in einer Regelklasse unterrichtet und zusätzlich unterstützt werden, auf 220 an. Demgegenüber sinkt die Nachfrage an privaten Sonderschulplätzen: Im vergangenen Schuljahr ging die Zahl der Schülerinnen und Schüler in privaten Sonderschulen, unter anderem in der Sprachheilschule Riehen, von 296 auf 256 zurück. Die eingesparten Mittel werden den Volksschulen zum Ausbau ihres Förderangebots und als Reservepool zur Verfügung gestellt. 2013 handelt es sich um rund eine Million Franken.

 Lehr- und Fachpersonen in den Schulen arbeiten eng zusammen und können flexibel und rasch auf den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler eingehen. Die betroffenen Kinder werden nicht aus dem Klassenverband herausgerissen. Verstärkte Massnahmen hingegen bedeuten für die Betroffenen meist einen grösseren Eingriff in die Schulbiografie, verursachen aus rechtlichen Gründen zeitraubende Abklärungen und den Einbezug mehrerer Stellen. Mit Sonderschulung verbunden verursachen sie Risiken bei der schulischen und beruflichen Integration der Schülerinnen und Schüler.

 Die Förderung in der Volksschule Basel-Stadt erfolgt in drei Stufen: Kern der integrativen Schule bildet das Grundangebot, das heisst der Unterricht in der Regelklasse. Der Unterricht ist auf die individuellen Lernvoraussetzungen der Lernenden abgestimmt und fördert gleichzeitig die Gemeinschaftsbildung. Reicht die Förderung im Rahmen des Grundangebotes nicht aus, stehen den Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf in einem zweiten Schritt Förderangebote wie zum Beispiel Logopädie oder Heilpädagogik zur Verfügung. Zur Finanzierung des Grund- und Förderangebots sind die Schulen mit kollektiven Ressourcen ausgestattet. Diese werden den Schulen aufgrund der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie eines definierten Sozialindexes zugeteilt und von diesen selbstständig verwaltet. So verfügen die Schulen über Flexibilität bei der Klassenbildung und bei der Ausgestaltung ihres Förderkonzepts.

 Die verstärkten Massnahmen schliesslich werden auf der Basis einer standardisierten Abklärung des Schulpsychologischen Dienstes für diejenigen Schülerinnen und Schüler ergriffen, bei denen Grund- und Förderangebot nicht ausreichen. Für diese Kinder stehen zusätzliche, individuelle Ressourcen bereit. Verstärkte Massnahmen müssen von der Volksschulleitung bewilligt werden.

 Grundlage der integrativen Volksschule bilden das Konkordat Sonderpädagogik, die Schulgesetzänderung vom Juni 2010 und die Verordnung Sonderpädagogik vom Dezember 2010.


contact: Renata GäumannTelefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen

lead_de: Die Stationierung eines Asylschiffs wird nicht weiterverfolgt.

title_de: Alternatives Asylschiff zu teuer

content_de:
Nachdem das ursprünglich vorgesehene Asylschiff Hispania wegen unerwarteter technischer Unzulänglichkeiten nicht eingesetzt werden konnte (vgl. dazu Medienmitteilung vom 8. November 2012), prüfte die Sozialhilfe Basel ein alternatives Angebot eines anderen Schiffseigeners, das kurzfristig an sie herangetragen worden war.

 Dabei stellte sich heraus, dass die Kosten pro Unterbringungsplatz mehr als doppelt so hoch gewesen wären wie bei der ursprünglichen Variante, die bekanntlich auch etwa demjenigen Betrag entsprach, der für Unterbringungen in Wohnliegenschaften anfällt.

 Die Stationierung eines Schiffes zur Unterbringung von Asylsuchenden wird damit nicht mehr weiterverfolgt.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

content_de:
Neues Orchester Basel, Konzertsaison 2012 / 2013, 60'000 Franken

 Verein Theater im Teufelhof, Bühnen- und Saalrenovation, 40'000 Franken

 Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz, Erneuerung der Beleuchtung, 40'000 Franken

 Stiftung Schweizer Tanzarchiv Zürich, Neupositionierung, 20'000 Franken

 Basler Liedertafel, Opernkonzert Martinskirche, 15'000 Franken

 Produktionsteam Kultur und Coaching Basel, Projekt «AltersHeimat – Architektur und Lebensgeschichte», 10'000 Franken


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 51 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Vorsitz der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit Benedikt Arnold, Tel. +41 (0)61 267 66 08 Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit Geschäftsleiter

lead_de: Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit und verlängert das Mandat bis 2016. Nun will der Regierungsrat als neuen Teil der Strategie die Nachholbildung (nachträgliche Berufsbildung) für Personen zwischen 25 und 40 Jahren stärker fördern.

title_de: Erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Förderung der Nachholbildung

content_de:
Das im Jahr 2006 vom Regierungsrat geschnürte Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit führte in den vergangenen Jahren zu erfolgreichen Entwicklungen: Die Jugendarbeitslosigkeit verringerte sich bis ins Jahr 2012 deutlich (von 6 Prozent im Januar 2006 auf 4,8 Prozent im November 2012), ebenso wie die Quote der Sozialhilfe beziehenden Jugendlichen. Das Lehrstellenangebot wurde stetig ausgebaut und ist im Jahr 2012 auf einem Höchststand. Entsprechend positiv ist die Bilanz des Regierungsrates zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, das Mandat wurde bis 2016 verlängert.

 Trotz der positiven Bilanz des bisherigen Engagements zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit bleibt nicht unerkannt, dass der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung nach wie vor heikel ist. Daher sollen die künftigen Massnahmen weiterhin an dieser Stelle ansetzen und dabei auch auf den Bedarf der Migrationsbevölkerung ausgerichtet werden. Neu enthält die Strategie auch eine  eigentliche Ausbildungsoffensive für Personen im Alter von 25 bis 40 Jahren, welche heute keinen Berufsabschluss haben und von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen: «Vom Bittgänger zum Bildungsgänger». Im Rahmen eines Pilotprojektes wird geprüft, inwiefern es gelingt, Personen mittels einer Nachholbildung zurück in den Arbeitsmarkt zu führen. Wer eine Ausbildung absolviert, soll künftig nicht mehr von Leistungen der Sozialhilfe, sondern von Leistungen des Bildungssystems profitieren und positive Anreize zur Aufnahme einer Berufsausbildung erfahren.

Hinweise

www.jugendarbeitslosigkeit.bs.ch/


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 267 47 00 Externe Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt erwirbt aus dem Nationalstrassen-Vermögen zwei Areale, die bereits eingezont sind. Sie bieten für den Kanton verschiedene interessante Entwicklungsmöglichkeiten.

title_de: Kanton erwirbt zwei Areale aus Nationalstrassen-Vermögen

content_de:
Im Zusammenhang mit der Realisierung der Nordtangente wurden das Areal an der Neudorfstrasse und das Areal am Riehenring (im Gebiet Erlenmatt) für die Bauarbeiten genutzt. Seit der Eröffnung der Nordtangente werden sie nicht mehr für diesen Zweck benötigt. Der Regierungsrat hat deshalb diese beiden Areale aus dem Nationalstrassen-Vermögen erworben und ins Finanzvermögen überführt. In diesem Zusammenhang wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Samuel Wyss, SVP, betreffend» den Ankauf von Bauland beim Casino Basel» als erledigt abzuschreiben).

 Die beiden Areale sind bereits per Entscheid des Grossen Rats eingezont. Sie weisen eine Fläche von 6'050 m2 aus und bieten für den Kanton interessante Entwicklungsmöglichkeiten: Beim Areal an der Neudorfstrasse sind aufgrund der Lage in der Industrie- und Gewerbezone verschiedene Nutzungsmöglichkeiten denkbar. Der Kanton wird nach Abschluss des Kaufs das Nutzungspotential vertiefen und eine Arealstrategie entwickeln. Auf dieser Grundlage werden anschliessend die konkreten Massnahmen für die Umsetzung der künftigen Nutzung (z.B. die Baubewilligung) erfolgen. In der Zwischenzeit wird die heutige Nutzung in der Villa Rosenau auf Zusehen hin geduldet. Beim Areal Erlenmatt am Riehenring ist aufgrund des geltenden Bebauungsplans ein Gebäude mit 15 Geschossen möglich.


contact: Simone Schmitt, Tel 061 267 91 15 Städtebau & Architektur, Hochbauamt, Projekt Managerin

lead_de: Auf dem Areal Klosterfiechten befindet sich ein Wohnheim für Autisten und Menschen mit schwierigen Verhaltensweisen, welches durch einen Neubau ersetzt werden soll. Dazu wird ein Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben.

title_de: Gesamtleistungswettbewerb für den Neubau Wohnheim Klosterfiechten

content_de:
Das bestehende Gebäude ist in die Jahre gekommen und befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Dazu kommt, dass die Gebäudestruktur nicht den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer entspricht. So erschwert z.B. die Aufteilung der Wohngruppe auf zwei Geschosse den betrieblichen Ablauf und wirkt sich negativ auf die Wohnqualität aus. Eine Machbarkeitsstudie verglich in einer Gesamtsicht die mögliche Anpassung/Sanierung des bestehenden Wohnheims mit einem Ersatzneubau. Aufgrund des Resultats wurde unter den Beteiligten einvernehmlich entschieden, die festgestellten Mängel mit einem Ersatzneubau zu beheben.

 Vorgesehen sind zwei Wohngruppen zu je vier Bewohnern sowie ein Einzelappartement und eine Krisenwohnung. Das Betreuungsangebot erhöht sich damit um einen Wohnplatz. Jedem Wohnbereich wird ein eigener Aussenbereich zugeordnet. Der Ersatzneubau soll an der gleichen Stelle wie der heutige Bestand realisiert werden. Während der Bauphase von voraussichtlich einem Jahr wird der Betrieb des Wohnheims an einem provisorischen Standort weitergeführt.

 Der Gesamtleistungswettbewerb wird am 12. Dezember 2012 ausgeschrieben. Die interessierten Teams können bis zum 1. Februar 2013 Ihre Bewerbungen für die Präqualifikation einreichen. Eine Jury wertet die Bewerbungen aus und bestimmt 4-5 Teams, die zur zweiten Phase des Wettbewerbs zugelassen werden. Die Wettbewerbsbeiträge müssen bis Ende August 2013 eingereicht werden. Das Gewinnerprojekt wird voraussichtlich im November 2013 feststehen.

 Der Baustart wird in Abhängigkeit von der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat voraussichtlich im Frühling 2015 erfolgen. Der Einzug der Bewohner ist ein Jahr später vorgesehen.


contact: Stephan Ramin, Telefon 061 267 67 63 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt

lead_de: Im vergangenen Frühjahr wurde erstmals in der Region Basel der Asiatische Laubholzbockkäfer nachgewiesen. Er kommt aus dem asiatischen Raum und wird hauptsächlich mit Verpackungsholz eingeschleppt. Nach den damals erfolgten Sofortmassnahmen führt nun die Stadtgärtnerei ein systematisches Baummonitoring ein.

title_de: Basler Bäume werden auf den Asiatischen Laubholzbockkäfer untersucht

content_de:
Der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) befällt verschiedene Laubholzarten und kann Bäume binnen weniger Jahre zum Absterben bringen. Der Käfer zählt zu den besonders gefährlichen Schadorganismen. Er kommt – wie der Name schon sagt – aus dem asiatischen Raum und wird hauptsächlich mit Verpackungsholz unfreiwillig eingeschleppt. Erstmals trat der Laubholzbockkäfer im Sommer 2011 im deutschen Weil am Rhein auf, im Frühling dieses Jahres wurden Larven im Rheinhafen in Birsfelden entdeckt. Im Kanton Basel-Stadt wurde bislang kein ALB gefunden.

 Aufgrund der Nähe zu den Fundorten kontrollierte die Stadtgärtnerei im Sommer als Sofortmassnahme stichprobenweise Laubbäume auf öffentlichem Grund. Glücklicherweise wurde kein ALB gefunden. Inzwischen verfügte der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst für sämtliche Gebiete im Umkreis von zwei Kilometern zum Fundort ein systematisches Baummonitoring. Neu werden zwei Mal jährlich systematische Kontrollen an ausgewählten Laubbäumen durchführt.

 Noch bis zum 18. Dezember suchen ausgebildete Baumkletterer im Hafengebiet Kleinhüningen, im Bereich Birskopf/Birsstrasse und im Bereich Friedhof am Hörnli nach Käferspuren. Für dieses gross angelegte Monitoring beauftragte die Stadtgärtnerei zusätzlich ALB-zertifizierte Baumpflegefirmen. Die so erhobenen Daten werden ausgewertet - die Resultate liegen im Frühjahr 2013 vor.

 Die aktuelle Vegetationspause bedeutet auch «Käferpause»: Im Spätherbst, sobald es kälter wird, sterben die Käfer. Die Larven überwintern – gut geschützt und von aussen unbemerkt – in den Baumstämmen und Ästen. Erkennbar sind lediglich die Eintrittsstelle sowie die Ausfluglöcher des Käfers. Sie weisen einen Durchmesser von 10–15 mm auf und sind – vor allem ohne Laub – gut sichtbar. Allfällige Beobachtungen aus der Bevölkerung nimmt der Kantonale Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt unter Telefon 061 267 67 63 entgegen.


contact: Anette Graupe Tel. 061 639 23 25Koordinationsstelle UmweltschutzAmt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Am Mittwoch 19. Dezember ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der 15. Geschenk-Tausch-Aktion. Dann dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen. Zum Jubiläum kommt Clownin Sabrina in die Kirche.

title_de: Grosser Geschenk-Tausch-Tag am 19. Dezember

content_de:
Am kommenden Mittwochnachmittag ist es wieder soweit: Dann können Kinder ihren Bon endlich gegen ein neues gebrauchtes Spielzeug eintauschen. Vier Wochen lang hatten sie Gelegenheit, selber zwei gebrauchte Spielzeuge abzugeben. Die grosse Bescherung findet am Mittwoch, 19. Dezember, zwischen 14.00 und 16.30 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen statt. Zum 15. Jubiläum der Aktion kommt Clownin Sabrina und verkürzt den Kindern das Warten. Ausserdem kann die eigens zum Jubiläum der Aktion produzierte DVD angeschaut und erworben werden.

 Die vier Organisationen der 15. Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Amt für Umwelt und Energie und Basler Kindernäscht) rechnen wieder mit vielen Kindern. Erfahrungsgemäss wird jedes Kind etwas Passendes finden, auch wenn die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen das Aussuchen nicht leicht macht.

 Am grossen Geschenk-Tausch-Tag sind die Bedingungen für alle Teilnehmenden gleich: Jedes Kind hat seinen Teil beigetragen, somit hat jeder Bon auch gleich viel Wert. Ca. 300 Kinder, deren Eltern Unterstützung vom Sozialamt erhalten, haben ebenfalls einen Bon erhalten und sind eingeladen, diesen einzutauschen. Die verbleibenden Spielsachen werden weitergegeben an die Organisation «S.O.S. Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse ca. 80 bedürftige Familien unterstützt sowie an die Anlaufstelle für Asylsuchende.

 Wie immer dürfen sich die Kinder bei der Auswahl des Spielzeugs genug Zeit lassen. Deshalb ist es empfehlenswert, ca. eine Stunde Zeit für den grossen Geschenk-Tausch-Tag mitzubringen. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» wieder ein betreutes Bastelangebot.

Hinweise

Letzte Abgabemöglichkeit für Spielzeug:
  Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14:
Bis 15. Dezember 2012, 09.00-18.00 Uhr, Samstag 09.00-17.00 Uhr
 Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:
12. Dezember 14.00-17.00 Uhr

Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons):
 In der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:
 Mittwoch, 19. Dezember 14.00-16.00 Uhr. Jubiläum mit Clownin Sabrina.

Bezug der DVD
www.geschenktauschaktion-basel.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Mobil: +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Eine hochrangige russische Delegation aus Duma-Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Akademikern wird heute im Basler Rathaus offiziell empfangen. Ziel des Besuchs ist es, weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Basel und Moskau zu sondieren und die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene weiter zu festigen.

title_de: Hochrangige russische Delegation besucht Basel

content_de:
Regierungsvizepräsident Carlo Conti, Patrick Hafner, Alt-Grossratspräsident und Mitglied des Büros des Grossen Rates, sowie Basler Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Verkehrs- und Hochschulwesen empfangen heute im Basler Rathaus eine hochrangige russische Delegation. Die Delegation unter der Leitung von Vladimir Gutenev setzt sich aus Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe «Russland-Schweiz» der russischen Staatsduma, aus Vertretern innovativer Industriezweige sowie aus russischen Akademikern zusammen.

 Der Empfang im Basler Rathaus findet im Rahmen einer Schweiz-Reise der russischen Delegation vom 3. bis 7. Dezember 2012 statt. Ziel des Besuchs ist es unter anderem, weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Basel und Moskau in den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie und höheres Bildungswesen zu besprechen. Zudem wird mit dem Delegationsbesuch der Austausch zwischen Basel und Moskau auf parlamentarischer Ebene fortgesetzt: Im September stattete eine Basler Delegation unter der Leitung von Grossratspräsident Daniel Goepfert im Rahmen der Basler Präsenz in Moskau dem russischen Föderationsrat einen Besuch ab.

Hinweise

Fotos des Empfangs: Bilddatenbank


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Neuwahlen von insgesamt vier Präsidentinnen/Präsidenten des Appellationsgerichts (insgesamt 270 Stellenprozente) und von zwei Präsidentinnen/Präsidenten des Zivilgerichts (insgesamt 100 Stellenprozente) für den Rest der Amtsperiode 2010 bis 2015 auf das Wochenende vom 15. Mai 2011 festgelegt. Dies unter dem Vorbehalt, dass gegen die vom Grossen Rat am 16. Dezember 2010 beschlossene Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes kein Referendum ergriffen wird. Die Referendumsfrist endet am 2. Februar 2011. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 19. Juni 2011 statt. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Lorenz Nägelin (SVP) betreffend «Einführung eines Verordnungsvetos» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die Einführung eines Verordnungsvetos ist in Anbetracht der vom Verfassungsgeber beschlossenen Aufteilung und Ausgestaltung der Kompetenzen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat in der Rechtssetzung abzulehnen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist die zeitliche Verzögerung, die ein Verordnungsveto im Verordnungsgebungsverfahren zur Folge hätte. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, dem Sportmuseum Schweiz staatliche Unterstützungsbeiträge für die Jahre 2010 bis 2012 in der Höhe von jährlich 150'000 Franken zu genehmigen. 84'000 Franken davon sind ab dem 1. Juli 2011 für den Mietpreis der Räumlichkeiten an der Missionsstrasse bestimmt. Der Grosse Rat hatte am 16. Dezember 2009 eine Subventionserhöhung zugunsten des Sportmuseums auf 150'000 Franken beschlossen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat für die betriebliche Umgestaltung des Eingangsbereichs im Felix Platter-Spital für das Jahr 2011 einen Kredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt. Die heutige Situation im Eingangsbereich mit Dienst- und Serviceleistungen ist in verschiedenen Belangen für Patientinnen und Patienten und deren Besucherinnen und Besuchern nicht befriedigend. Nun soll im zentral gelegenen Kassenbereich durch eine Umplatzierung von Toiletten und des Bankomaten Raum für einen grösseren Schalterbereich geschaffen werden. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Guido Speck, Direktor Felix Platter-Spital, Tel. 061 326 41 00)

die Promotionsverordnung der Handelsmittelschule (neu: Wirtschaftsmittelschule) und die Aufnahmeverordnung der Wirtschaftsmittelschule geändert. Die bisherige Ausbildung mit Abschluss Handelsdiplom, das gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung nicht mehr anerkannt wird, wird in die berufliche Grundbildung integriert und abgelöst durch zwei anerkannte Abschlüsse auf der Sekundarstufe II: das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Kaufmann/Kauffrau und die kaufmännischen Berufsmaturität. Der reformierte Ausbildungsgang in der Abteilung Wirtschaftsmittelschule unter dem Rektorat des Wirtschaftsgymnasiums wird auf Beginn des Schuljahres 2011/12 eingeführt und dauert neu vier Jahre. Er schliesst wie alle beruflichen Grundbildungen an die obligatorische Schulzeit an. In den ersten drei Jahren steht die schulische Bildung mit breiter Allgemeinbildung im Zentrum, in die aber bereits Elemente der beruflichen Praxis integriert werden. Diese wird dann in einem einjährigen Betriebspraktikum im vierten Jahr vertieft. Die Wirtschaftsmittelschule wird damit klarer als heute den Charakter einer Berufsfachschule haben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse einer einheitlichen Konzeption dieses Ausbildungsganges eine bikantonale Steuergruppe zur Implementierung der neuen nationalen Grundlagen eingesetzt. Der Aufbau der neuen Ausbildung wurde als nationales Reformprojekt vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT geleitet. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

64 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31, freiwilligenarbeit@bs.ch Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Am heutigen UNO-Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Der Dankesanlass findet heute Abend von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol, Benevol Riehen-Bettingen und dem Senioren Forum Basel-Stadt organisiert. 900 Personen haben sich angemeldet.

title_de: Internationaler UNO-Tag der Freiwilligen: Dank und Würdigung von Freiwilligenarbeit

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Regierungsvizepräsident Dr. Carlo Conti richtet den anwesenden Freiwilligen den Dank des Regierungsrats und seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus. Danach gestaltet die Medien- und TheaterFalle mit der interaktiven Talkrunde «Frei und Willig» den weiteren Verlauf des Abends. Sie bringt überraschende Ansichten zur Freiwilligkeit auf den Tisch.  Für die weitere Vernetzung unter den Freiwilligen dient der Apéro im Anschluss an den offiziellen Teil der Feier.

 Unsere Gesellschaft funktioniert erst dadurch, dass unzählige Personen ihr Wissen und ihr Können unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung stellen. Erst dank Freiwilligen werden viele Angebote im Kultur-, Sport- und Umweltbereich sowie im sozialen Bereich überhaupt möglich. Gerade auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung werden freiwillige Engagements eine immer wichtigere Rolle einnehmen.

 Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass die Anzahl freiwillig Tätiger in den letzten vier Jahren schweizweit um fünf Prozentpunkte abgenommen hat und aktuell bei 33% liegt. Im Kanton Basel-Stadt sind die Zahlen in den letzten vier Jahren hingegen stabil geblieben und liegen nach wie vor bei 33%. Dies zeigt, dass die Bemühungen Basels zur Förderung der Freiwilligenarbeit Wirkung zeigen.

 Im Kanton Basel-Stadt ist die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit innerhalb der Kantons- und Stadtentwicklung für die Anerkennung und Förderung der Freiwilligenarbeit zuständig. Nebst dem mehrmals im Jahr verliehenen «Prix schappo», trägt auch der heute begangene UNO-Tag der Freiwilligen dazu bei, das Engagement anzuerkennen und zu verdanken. Zudem sollen auch die Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit ständig verbessert werden. Dafür sorgt die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit gemeinsam mit Partnern aus Verwaltung, Stiftungen, Vereinen, Kirchen und weiteren Organisationen.

Hinweise

www.entwicklung.bs.ch