contact: Marc Keller, Tel. 061 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement BS, Dieter Leutwyler, Tel. 061 552 55 81 Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Walter Banga, Tel. 061 411 22 88 Gemeindepräsident Münchenstein, Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation, Christoph Merian Stiftung,

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit BVD BS, BUD BL, Münchenstein und CMS -- Die Planungsgrundlagen für die weitere Entwicklung des Dreispitz werden derzeit überarbeitet: Nachdem gegen die aufgelegten Pläne verschiedene Einsprachen erfolgt sind, versuchen die Planungspartner nun, für die vorgebrachten Anliegen und Bedürfnisse massgeschneiderte Lösungen zu finden. Die Behörden haben am Mittwoch den Beirat Dreispitz über den Stand sowie die weiteren Schritte informiert.

title_de: Die Dreispitzplanung wird sorgfältig justiert

content_de:
Mit dem Prozess der Nutzungsplanung fiel im Mai 2011 der Startschuss, um die auf dem Dreispitz vorhandenen Entwicklungspotenziale nutzen zu können. In den Arbeitsgebieten soll das Gewerbe weiterhin Vorrang haben und insgesamt mehr Raum erhalten. Obwohl die Flächen für Gewerbe und Dienstleistungen dort um 40% (Basel-Stadt) bis 80% (Münchenstein) zunehmen werden, treten bei einzelnen Baurechtsnehmern Probleme auf, da sie in ihrer künftigen Nutzung eingeschränkt werden können. Einzelne Gewerbetreibende und Organisationen haben deshalb gegen die vorliegende Planung Einsprache erhoben. Diese Einspra-chen werden derzeit bearbeitet; das heisst, dass mit den Unternehmen und deren Interessenvertretern Verhandlungen geführt werden, um für die erkannten Probleme Lösungen zu erarbeiten. Dies wird dazu führen, dass die Planungsgrundlagen sowie einzelne Detailbestimmungen angepasst werden.

 Begleitgruppe informiert und einbezogen Am Mittwoch haben die Behörden der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Gemeinde Münchenstein und die Landeigentümerin Christoph Merian Stiftung den Beirat Dreispitz über den Stand der Arbeiten und die weiteren Schritte persönlich informiert. Im Beirat sitzen rund 35 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerbe und Wirtschaft, Quartier-, Verkehrs- und Umweltschutzorganisationen sowie der Behörden. Der Beirat begleitet die Planungsarbeiten seit 2005 als konsultatives Gremium. Die zuständigen Regierungsräte Sabine Pegoraro, die den Vorsitz im Beirat inne hat, und Hans-Peter Wessels sowie der Gemeindepräsident von Münchenstein, Walter Banga, haben eine sorgfältige Anpassung der Pläne zugesichert.

 Lösungen suchen und Beteiligte schnell informieren Wo immer möglich sollen nun gemeinsam Lösungen gefunden werden. Dabei ist eine sorgfältige Herangehensweise das Gebot der Stunde, denn den berechtigten Anliegen Einzelner stehen klare Rahmenbedingungen gegenüber: Geplant wird im Bestand – nicht auf der grünen Wiese – und es bestehen hohe Ansprüche an Nachhaltigkeit und städtebauliche Qualität sowie strenge Vorgaben im Umwelt- und Verkehrsbereich. Am baulichen Besitzstand wird nicht gerüttelt, keiner der Baurechtsnehmer muss zurückbauen. In den Verhandlungen und politischen Entscheidungen werden die vier Planungspartner versuchen, die vorgebrachten Ansprüche in ein angepasstes, massgeschneidertes Planungsgewand für den Dreispitz zu kleiden. Dieser Prozess wird aufgrund der Komplexität der einzelnen Situation einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Planungspartner wollen den im Beirat vertretenen Gruppierungen im Sommer 2012 die getroffenen Lösungen präsentieren, bevor dann der Basler Regierungsrat (für den baselstädtischen Teil) und der Gemeinderat von Münchenstein die Planung an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt bzw. die Gemein-deversammlung Münchenstein überweisen.

 Die Vision nimmt Gestalt an Die langfristigen Ziele bleiben dabei im Blick: So sollen in den Arbeitsgebieten auch künftig gewerbliche Nutzungen Vorrang haben. Andererseits werden andere Gebiete als Entwicklungsgebiete für Wohnungen und Dienstleistungsnutzungen geöffnet. Der Dreispitz mit seinen 50 Hektaren Fläche – je zur Hälfte auf baselstädtischem und auf Münchensteiner Boden – bietet dafür ausreichend Platz. Zu den bereits bestehenden rund 4000 Arbeitsplätzen könnten so rund 6000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem sollen künftig ca. 1000 Wohnungen erstellt werden.


contact: Brigitte Vogel, Telefon 061 267 44 17 Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg mit 328 Parzellen geht an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Das Areal wird einer neuen, zonenkonformen Nutzung zugeführt. Die damit verbundene Auflösung der Freizeitgärten erfolgt in drei Etappen – die erste Etappe wird Ende 2013 vollzogen sein. Die Stadtgärtnerei Basel offeriert betroffenen Pächtern einen Ersatzgarten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg geht an Eigentümer zurück

content_de:
Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg gehört dem Bürgerspital Basel und liegt in der Gewerbezone auf Allschwiler Boden. Die Stadtgärtnerei Basel pachtet das rund 7 Hektaren umfassende Grundstück und verwaltet darauf 328 Freizeitgärten. Das Bürgerspital Basel erhält dafür einen bescheidenen Pachtzins.

 Nun kündete das Bürgerspital Basel Ende 2011 der Stadtgärtnerei Basel das Areal per Ende 2013. Das Bürgerspital Basel wird das Areal etappenweise einer neuen, zonenkonformen Nutzung zuführen. Per Ende 2013 werden 160 Gärten aufgehoben. Wann die restlichen 168 Gärten an den Eigentümer zurück gehen, ist noch offen. Diese Gärten können bis auf Weiteres betrieben werden. Die von der ersten Etappe betroffenen Pächter erhalten diese Tage die Kündigung, wobei ihnen die Stadtgärtnerei Basel gleichzeitig einen neuen Garten in einem anderen Freizeitgartenareal anbietet.

 In den benachbarten Gartenarealen werden bis Mitte des nächsten Jahres genügend Gärten frei, um allen betroffenen Freizeitgärtnern nach und nach einen neuen Garten offerieren zu können. Die Stadtgärtnerei legte darum der Kündigung einen Fragebogen bei, um Wünschen an den neuen Garten möglichst nachzukommen. Der Übernahme eines wohnortsnahen, gleichwertigen und im besten Fall gar besseren Ersatzgartens steht nichts im Wege.

 Die Aufhebung dieses Freizeitgartenareals hat keinen Zusammenhang mit der laufenden Zonenplanrevision des Kantons Basel-Stadt. Bei der Abstimmung «zum Schutz von Basler Familiengartenareale» im Frühjahr 2011 entschied sich das Basler Stimmvolk für den unformulierten Gegenvorschlag des Grossen Rates. Dieser sichert langfristig mindestens 82 Hektaren der heute bestehenden Freizeitgartenfläche, davon mindestens 40 Hektaren in Basel. Auch nach der Aufhebung des Gartenareals Spalen-Hegenheimermattweg verfügt der Kanton noch über genügend von der Stadtgärtnerei verwaltete Freizeitgartenareale. Die im Gegenvorschlag formulierte Verpflichtung ist somit nicht tangiert und gilt nach wie vor.

content_format: html


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur

lead_de: Ab August 2012 wird Marie-Paule Jungblut (48) ihre neue Tätigkeit als Direktorin des Historischen Museums Basel aufnehmen. Regierungspräsident Guy Morin, die Abteilung Kultur sowie die Kommission des Museums freuen sich, mit der Historikerin und Ausstellungskuratorin Jungblut eine erfahrene und international bestens vernetzte neue Direktorin gefunden zu haben.

title_de: Marie-Paule Jungblut ist neue Direktorin des Historischen Museums Basel

content_de:
Marie-Paule Jungblut, geboren am 12. Oktober 1964 in Fribourg (CH), ist Historikerin und als ausgewiesene Kuratorin und Ausstellungsmacherin seit rund 20 Jahren im Museumsbereich tätig. Seit 1992 arbeitet Frau Jungblut als Historikerin und Kuratorin und seit 2007 als stellvertretende Direktorin am Musée d’Histoire de la Ville de Luxembourg. In ihrer jetzigen Position obliegt Frau Jungblut die Ko-Direktion und die kuratorische Verantwortung für das Historische Museum Luxemburg, eine Institution, die sie mit Erfolg seit vielen Jahren als europaweit vernetzte Ausstellungsmacherin mitprägt. In dieser Funktion ist sie seit 2010 auch für das neu eröffnete Kunstmuseum der Stadt Luxemburg, die Villa Vauban, zuständig. Mehrere von ihr kuratierte Sonderausstellungen sind in grossen europäischen Museen gezeigt worden, zuletzt im Historischen Museum Bern «Mord und Totschlag. Eine Ausstellung über das Leben».  2010 war sie für die Dauerausstellung des im selben Jahr eröffneten Europäischen Museums Schengen sowie für eine Ausstellung zu den Schengener Verträgen im Luxemburger Pavillon der Weltausstellung in Shanghai verantwortlich. Momentan ist sie ausserdem Dozentin für Museologie an den Universitäten Lüttich und Luxemburg.

 Neben diesen Tätigkeiten bekleidete sie zahlreiche internationale Ämter: Unter anderem war sie von 2004 bis 2010 Präsidentin und Generalsekretärin der Association Internationale des Musées d’Histoire (AIMH) und des ICOM-Komitees für Archäologie- und Geschichtsmuseen (ICMAH). Marie-Paule Jungblut hat zahlreiche Ausstellungskataloge herausgegeben und wissenschaftliche Beiträge zu historischen und museologischen Themen publiziert.

 Von 1983 bis 1988 hat Jungblut Geschichte und Germanistik an den Universitäten Luxem-burg und Göttingen studiert. Gestartet hat sie ihre berufliche Karriere am European Institute for the Media in Manchester, wo sie als Research-Assistant und als Ausstellungsassistentin im Rahmen der großen Luxemburger Jubiläumsausstellung «De l’Etat à la Nation. 1839-1989» tätig war. Von 1990 bis 1991 war sie Lehrbeauftragte an Luxemburger Sekundarschulen tätig.  Neben ihrer Muttersprache Luxemburgisch spricht sie fliessend Deutsch, Französisch und Englisch. Sie ist Mutter einer 17-jährigen Tochter und eines 12-jährigen Sohnes.

 Aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Berufserfahrungen sowie ihrer internationalen Vernet-zung im gesamten Museumsbereich ist Marie-Paule Jungblut eine ideale Person für die Lei-tung und Weiterentwicklung des Historischen Museums Basel. Marie-Paule Jungblut freut sich darauf, ab August ihre Tätigkeit als Direktorin des Historischen Museums aufzunehmen.

Hinweise

Bilder von der Pressekonferenz: Bilder-Datenbank


contact: Andrea von Känel, Telefon +41 (0)61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Damit einige Massnahmen aus dem Luftreinhalteplan beider Basel 2010 auch umgesetzt werden können, muss die entsprechende Verordnung geändert werden. Die vom Regierungsrat geplanten Änderungen gehen zuerst in eine Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung zur vorgesehenen Verschärfung von Emissionsbegrenzungen

content_de:
Dank der Umsetzung der bisherigen Luftreinhaltepläne und ihrer Massnahmen hat sich die Luftbelastung in der Region Basel insgesamt verringert. Da die Luft aber nach wie vor übermässig mit Schadstoffen belastet ist, haben die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Januar 2011 zur weiteren Verbesserung der Luftqualität die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel beschlossen.

 Dieser nachgeführte Luftreinhalteplan enthält insgesamt neun Massnahmen zur weiteren Verringerung der Luftbelastung. Vier dieser Massnahmen brauchen eine Anpassung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen, der  sogenannten Massnahmenverordnung:

Die Reduktion der Lösemittel-Emissionen in Betrieben vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche;

die Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, Bausschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerke;

die Anforderungen an die Lkw für den Tansport von Massengütern (Aushub, Kies, Sand Beton) bei Grossbaustellen;

die Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen mit erheblicher Überschreitung des Staub-Grenzwertes.

 Von der geplanten Verordnungsänderung sind Industrie- und Gewerbebetriebe verschiedener Branchen, Bauunternehmungen und Betreiber von grösseren Holzfeuerungsanlagen betroffen. Der Regierungsrat will den betroffenen Wirtschaftsverbänden daher die Gelegenheit einräumen, sich im Rahmen einer externen Vernehmlassung zu den geplanten Verschärfungen zu äussern. Die Vernehmlassung erfolgt koordiniert mit dem Kanton Basel-Landschaft, weil in beiden Kantonen die gleichen Änderungen vorgenommen werden.

 Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. Juli 2012. Die Unterlagen können auf www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen heruntergeladen werden.


contact: Für die Beurteilungskommission: Niklaus Hofmann, Telefon +41(0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Betreiber der letzten von in Zukunft insgesamt vier Buvetten am Kleinbasler Rheinufer mit Standort bei der Florastrasse ausgewählt. Den Zuschlag erhielt das bekannte Kleinbasler Restaurant „zum goldenen Fass“. Es sind insgesamt 21 zum Teil sehr gute Bewerbungen eingegangen. Das grosse Interesse ist auch ein Hinweis darauf, wie das Potenzial am Rheinbord eingeschätzt wird.

title_de: Kleinbasler Rheinufer: Restaurant „Goldenes Fass“ führt Buvette bei Florastrasse

content_de:
Die neue Buvette im Bereich Florastrasse geht an das im Kleinbasel ansässige Restaurant «zum goldenen Fass». Das nahegelegene Restaurant ermöglichte den Bewerbern um Bettina Larghi und Gilbert Engelhard, eine dem Ort auf der Höhe der Florastrasse gut angepasste Buvettenlösung mit zwei Baukörpern zu präsentieren. Gestalterisch wird das Projekt vom Büro Pantera Pantera  mit dem Architekten Henrik Müller und dem Produktdesigner Thomas Wüthrich begleitet.

 Die neue Buvette soll im Bereich der Florastrasse unter der hinteren Baumreihe am Unteren Rheinweg platziert werden. Die neue Buvette soll sich in die Tradition der holzbeplankten Leichtbauten längs des Rheins einreihen - gemäss den Fischerhäuschen, den Rhybadhysli und den Lokalen der verschiedenen Wasserfahrvereine. Geplant sind für die Buvette vorgefertigte beplankte und gestrichene Rahmenmodule, die vor Ort einfach montiert werden können. Neben der ansprechenden Gestaltung überzeugte die Beurteilungskommission auch das solide Betriebskonzept dieses Projekts.

 Mit der Ausschreibung von Buvetten verfolgt das Bau- und Verkehrsdepartement eine Strategie vollständiger Transparenz. Ein breit zusammengesetztes Beurteilungsgremium, in dem dieses Mal auch die Anwohnerschaft vertreten war, soll möglichst objektive Entscheide garantieren. Im Rahmen einer Anwohnerorientierung im Februar wird für die Anwohnerschaft die Gelegenheit bestehen, die Buvettenbetreiber persönlich kennenzulernen und sich mit ihnen über deren Konzepte auszutauschen.

 Im regierungsrätlichen Buvettenkonzept ist das neu angewandte Auswahlverfahren festgehalten. Es soll sicherstellen, dass sich geeignete Personen periodisch für eine Buvette bewerben können und dem öffentlichen Anspruch an die Allmend Genüge getan wird. Die Betreiber werden für fünf Jahre ausgewählt und können eine Verlängerung um zusätzliche fünf Jahre beantragen. Weitere Ausschreibungen aufgrund des Buvettenkonzeptes werden erst erfolgen, wenn Erfahrungen zu den neuen Buvetten am Kleinbasler Rheinufer vorliegen.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70/72 Bereichsleiterin Gesundheitsschutz Theres Wernli +41 (0)61 681 84 44 Stadtteilsekretariat Kleinbasel Brigitte Löwenthal +41 (0)61 267 67 16 Projektleiterin Projektierung und Bau, Stadtgärtnerei

lead_de: Im Horburgpark an der Müllheimerstrasse steht den Hundehaltenden ab dem 2. Februar 2012 neu ein Areal für ihre Hunde zur Verfügung. Der Bereich Gesundheitsschutz, die Stadtgärtnerei und das Stadtteilsekretariat Kleinbasel haben in enger Zusammenarbeit auf dem Parkgelände ein Areal für Hundeauslauf ausgeschieden, welches durch einen gesonderten Eingang betreten werden kann.

title_de: Hunde willkommen im Horburgpark: ein Pilotprojekt

content_de:
Hunde brauchen gemäss der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung täglichen Freilauf. Das kantonale Veterinäramt des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt hat, um dieses Anliegen auch in urbaner Umgebung umzusetzen, in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel das Pilotprojekt «Hundeareal im Horburgpark» realisiert. Ab dem 2. Februar 2012 sind Hundehalterinnen und Hundehalter eingeladen, ihre Hunde dort spielen zu lassen. Aus Rücksichtnahme auf die anderen Parkbenützerinnen und –benützer wurde das Gelände für die Hunde eingezäunt und ist nur durch einen separierten Eingang an der Müllheimerstrasse betretbar. Im übrigen Parkgelände gilt nach wie vor das Hundeverbot. Mit dem Pilotprojekt im Horburgpark soll auch abgeklärt werden, ob Hundeareale einem Bedürfnis entsprechen und ob Flächen und Ausstattung genügen.

 Die Einrichtung des Hundeareals entspricht schon seit längerem dem Bedürfnis der Hundehaltenden in Kleinbasel. Zwar gilt im Kanton Basel-Stadt keine generelle Leinenpflicht, jedoch erlauben die örtlichen Einschränkungen oder Verbote kaum Freilauf für die Hunde. Vor allem für ältere Hundehaltende oder Familien mit Kleinkindern und Hunden sind  geeigneten Grünflächen mit Freilauf nicht in Gehdistanz erreichbar. Das Areal auf dem Horburgpark führt damit auch zu einer Erhöhung der Lebensqualität im Quartier.


lead_de: Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt am Montag, 6. Februar 2012 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Lesung in das Vorstadttheater Basel ein. Aus ihren jüngsten, noch unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Melitta Breznik, Sandra Hughes, Ingeborg Kaiser, Robert Stalder und Patrick Tschan.

title_de: Lese’12 am 6. Februar 2012 im Vorstadttheater Basel

content_de:
Der Fachausschuss Literatur BS/BL ist die öffentliche Literaturförderstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er fördert regionale Schriftstellerinnen, Schriftsteller und Verlage und unterstützt Aktivitäten in der Literaturvermittlung. Die bereits zum sechsten Mal durchgeführte Lese will einen unmittelbaren Einblick in die vom Fachausschuss geförderten Manuskripte (Autorenförderbeiträge 2011) gewähren und lädt ein zur persönlichen Begegnung mit Basler Autorinnen und Autoren.

 Die geförderten Texte decken ein vielfältiges Spektrum an unterschiedlichen Genres und Stilen ab: Während das neue Romanprojekt «Geld» von Sandra Hughes der Frage nachgeht, wie Geld in unseren persönlichen Alltag eingreift, untersucht Robert Stalder in seinen Kurzgeschichten «Das Verschwinden aus Basler Beizen und Bars». Ingeborg Kaiser kombiniert in ihrem «Brief an Jakow» dokumentarische Fragmente mit persönlichen Geschichten und führt ihre biografischen Recherchen zu Rosa Luxemburg fort. Im Roman «Der Sommer hat lange auf sich warten lassen» von Melitta Breznik werden aus unterschiedlichen Erzählperspektiven Lebensläufe des 20. Jahrhunderts nachgezeichnet und die Einflüsse traumatischer Kriegserlebnisse zum Thema gemacht. Patrick Tschans jüngstes Werk «Breiter» handelt ebenfalls von den Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs: Die schillernde Hauptfigur seines Textes hangelt sich durchs Leben und schmuggelt dabei auch Geld von Juden aus Nazi-Deutschland nach Basel.

 Die Lese’12 wird eröffnet von Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt und moderiert vom Publizisten Peter Burri. Die Veranstaltung ist kostenlos und findet am 6. Februar 2012 um 19h im Vorstadttheater Basel statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Hinweise

Regula Düggelin Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

Telefon +41 (0)61 267 66 18


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 079 658 45 37 und Urs Müller Mitglied Geschäftsprüfungskommission Telefon 079 507 46 88

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat sich mit der im Sommer 2011 durchgeführten Legionellenbekämpfung im Kühlwasser des AKW Leibstadt befasst und die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in Basel-Stadt geprüft. Die Untersuchung gibt Anlass zu erheblicher Kritik an den zuständigen Bundesbehörden und zeigt punktuell Verbesserungsmöglichkeiten beim Kanton. Es kann positiv festgehalten werden, dass die Trinkwasserqualität jederzeit einwandfrei war und der Kanton Basel-Stadt die erkannten Lücken bereits geschlossen hat.

title_de: Unsachgemässes Vorgehen der Bundesbehörden bei Kühlwasserdekontamination im AKW Leibstadt

content_de:
Nach der Freigabe eines einmaligen Einsatzes von Bioziden zur Desinfektion des Kühlwassers im AKW Leibstadt durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) musste zwischen dem 28. Juni und dem 1. Juli 2011 chemisch verunreinigtes Kühlwasser in den Rhein abgelassen werden. Die Medien wiesen in ihrer Berichterstattung dazu auf eine Informationspanne grösseren Ausmasses hin. So habe das AKW Leibstadt die Öffentlichkeit erst am Vortag der Aktion in einer knappen Medienmitteilung informiert, eine umfassende Vorab-Information der Rheinanlieger im In- und Ausland habe gar nicht stattgefunden. Dies hätte in der Verantwortung des ENSI gestanden.

 Bund informierte ungenügend und zu spät
 Alarmiert durch diese Berichterstattung hat die GPK eine Untersuchung eingeleitet. Die Kommission fokussierte sich dabei auf die Situation im Kanton Basel-Stadt, da für sie die Trinkwassersicherheit im Kanton oberste Priorität geniesst. Sie liess sich vom Regierungsrat und den zuständigen Stellen über die Abläufe und die ergriffenen Massnahmen informieren. Dabei bestätigte sich der Vorwurf einer mangelhaften Informationspolitik der Bundesbehörden. Eher zufällig konnten die Basler Behörden die Rheinwasserentnahme zur Trinkwasseraufbereitung durch die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Hardwasser AG noch rechtzeitig einstellen. Und das, obwohl seit November 2010 bekannt war, dass etwas gegen den Legionellenbefall im Kühlwasser des AKW Leibstadt unternommen werden musste und verschiedene Bundesämter spätestens seit Februar 2011 in das Entscheidverfahren involviert waren. Insbesondere muss die GPK das ENSI heftig kritisieren, welches seiner Informationspflicht nur mangelhaft nachgekommen ist. Die GPK wird die Oberaufsichtskommissionen des Bundesparlamentes informieren und um Massnahmen nachsuchen.

 Auch der Kanton reagiert
 Die GPK darf zu ihrer Zufriedenheit feststellen, dass auch die kantonalen Dienststellen, namentlich das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie der Bereich Gesundheitsschutz, auf Bundesebene interveniert und eine Klärung der Zuständigkeiten und Abläufe verlangt haben. Auch intern hat der Kanton auf die Vorfälle reagiert, mitunter auf Anregung der GPK: Nachdem ein Schreiben des ENSI vom 20. Juni 2011 nicht umgehend beantwortet worden war, obwohl dieses auf den möglichen Einsatz von Bioziden hinwies, hat das AUE als Adressat dieses Schreibens die Regelung zur internen Postbearbeitung angepasst und seine Mitarbeitenden erneut für die Belange des Trinkwasserschutzes sensibilisiert. Zur Entlastung des AUE kann festgehalten werden, dass genanntes Schreiben keine Angaben zur Dringlichkeit machte, sondern lediglich Kontaktdaten für eine später zu erfolgende Meldung in dieser Sache erfragte. Von dieser Verzögerung abgesehen hat das Zusammenspiel der kantonalen Organisationen gut funktioniert und die notwendigen Massnahmen konnten rechtzeitig eingeleitet werden. Aufgrund der vorliegenden Fakten darf davon ausgegangen werden, dass das baselstädtische Trinkwasser zu jeder Zeit den vorgegebenen Qualitätsansprüchen genügte. Dennoch hat das Kantonale Laboratorium, welchem die Oberaufsicht über die Trinkwasserproduktion zukommt, zur fraglichen Zeit keine eigenen Trinkwasserkontrollen durchgeführt. Auch wenn sich die Messmethoden des Kantonalen Laboratoriums mit den Messmethoden der IWB decken, hätte die GPK mehr Eigeninitiative und eine intensivierte Kontrolltätigkeit erwartet. Diesem Wunsch wird seitens der Verwaltung in Zukunft entsprochen, wie der GPK zugesichert worden ist.

 Hard als permanentes Risiko
 Die erzwungene Unterbrechung der Rheinwasserentnahme zur Trinkwasseraufbereitung zeigte erneut das Risiko auf, welches sich durch die spezifische Situation in der Muttenzer Hard ergibt. Die möglichst kontinuierliche Einspeisung von Rheinwasser trägt zur Aufrechterhaltung des Grundwasserbergs bei, welcher die Infiltration von Giftstoffen aus den Muttenzer Deponien verhindert. Die GPK hat in ihren Jahresberichten bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen und erwartet vom Regierungsrat, ihren Empfehlungen Folge zu leisten. Die plötzliche Notwendigkeit zur Unterbrechung der Rheinwasserentnahme kann im Extremfall zu einer Güterabwägung führen, wonach eine mögliche Verunreinigung von der einen oder anderen Seite, vom Rhein oder von den Deponieströmen, in Kauf genommen werden muss.

 Weitere Desinfektions-Einsätze stehen bevor
 Wie mit Medienmitteilung vom 30. Januar 2012 bekannt gegeben, hat das ENSI weitere Einsätze von Natriumhypochlorit, auch als Javelwasser bekannt, zur Desinfektion des Kühlwassers im AKW Leibstadt freigegeben. Die zugehörige Verfügung gesteht «kommunikative Schwächen» beim Einsatz vom Juni 2011 ein und hat die Verantwortung für die Information der betroffenen Stellen zukünftig dem AKW Leibstadt zugewiesen. Die GPK erwartet, dass alle betroffenen Rhein-Unterlieger rechtzeitig und umfassend über die konkreten Massnahmen informiert werden.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, das Areal des alten Kinderspitals an die Sarasin Anlagestiftung SAST im Baurecht abzugeben. Die Anlagestiftung wird das durch den Kanton projektierte Wohnbauprojekt von Jessen Vollenweider Architektur auf dem Areal am Schaffhauserrheinweg realisieren.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt vergibt das Areal des alten Kinderspitals im Baurecht an die Sarasin Anlagestiftung SAST

content_de:
Die Sarasin Anlagestiftung SAST übernimmt das Areal des alten Kinderspitals im Baurecht für höchstens 100 Jahre. Sie ist seit über zwanzig Jahren Pionierin bei nachhaltigen Anlagen in der Schweiz. Der Mietteil auf dem Areal des alten Kinderspitals wird in die Anlagegruppe «Nachhaltig Immobilien Schweiz» der Anlagestiftung übernommen, der Anteil an Stockwerkeigentum durch sie in den Verkauf gebracht.

 Der Entscheidprozess für einen Investor erfolgte in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Phase waren die interessierten Investoren gebeten, ein unverbindliches Angebot einzureichen. Aufgrund dessen wurden elf Investoren eingeladen, in der zweiten Phase ein definitives Angebot auszuarbeiten. Insgesamt sind 37 Bewerbungen eingegangen.

 Mit dem Auszug des UKBB aus dem alten Kinderspital im Januar 2011 wurde das Areal für den Wohnungsbau verfügbar. Gemäss der politischen Zielsetzung zur Förderung des Stadtwohnens, soll im Kanton neuer Wohnraum von hoher Qualität für unterschiedliche Ansprüche geschaffen werden.

 Der Bebauungsplan für das Areal ist genehmigt und eine Baubewilligung liegt vor. Der oberirdische Rückbau der Gebäude ist bereits abgeschlossen. Der Bebauungsplan wurde auf der Basis des aus dem Ideenwettbewerb hervorgegangenen Siegerprojekts von Jessen Vollenweider Architektur aus Basel erarbeitet. Auf dem Areal werden sowohl Miet- wie auch Eigentumswohnungen und ein guter Mix von Wohnungen im mittleren und im höheren Segment entstehen. Eine hochwertige Aussenraumgestaltung sowie ein Spielplatz sollen die neuen Wohnungen umgeben und eine Durchwegung die gute Anbindung ans Quartier garantieren. Im Baurechtsvertrag ist geregelt, dass die künftigen Bewohner Wohnsitz in Basel-Stadt nehmen.

 Die interessierte Quartierbevölkerung war durch Einbezug von Quartiervertretern im Rahmen der Projektentwicklung auf Basis des §55 der Kantonsverfassung in die Projektentwicklung einbezogen. Das Projekt erfuhr dadurch auch eine positive Resonanz und breite Abstützung in der Bevölkerung.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Stiftung Jazz Festival Basel wird für die Durchführung des JAZZFESTIVALS 2012 ein Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt und zusätzlich eine Defizitgarantie von maximal 30'000 Franken gewährt.

 Dem Behinderten Forum, Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe beider Basel wird für die Sonderschau «Begegnung ohne Grenzen – Leben mit Behinderung» an der MUBA 2012 ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt.


contact: Thomas Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 79 03 Generalsekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement Kreiskommandant

lead_de: Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen, unter ihnen Armeechef André Blattmann, begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit den beiden Basel besonders verbunden sind, im Basler Rathaus empfangen. Die Delegation der Armee wurde durch Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, sowie den Korpskommandanten Dominique Andrey und Markus Gygax angeführt.

 Militärdirektor Hanspeter Gass (Basel-Stadt) und Militärdirektor Isaac Reber (Basel-Landschaft) würdigten die abtretenden Kommandanten und statteten den Obersten i Gst Hans Widmer, Christoph Riedtmann sowie Oliver Müller den geschuldeten Dank ab. Sie begrüssten die neuen Kommandanten Brigadier Erick Labara, Major Ralf Damerau sowie Cédric Ruckli und wünschten ihnen viel Erfolg und Befriedigung im neuen Amt. Dem Empfang im Rathaus schloss sich ein Mittagessen in der Schlüsselzunft an.

Hinweise

Bilder vom Empfang im Rathaus: Bilder-Datenbank


contact: Guy Morin, T.: 061 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Die angekündigte Stadtführung mit Regierungspräsident Guy Morin von morgen Vormittag findet nicht statt, da sich nur 130 Personen an der Wette Earth Hour «1000 montierte Stromsparschienen» beteiligt haben.

title_de: Hearth Hour: Guy Morins Wette nicht eingelöst-Stadtrundgang findet nicht statt

content_de:
Regierungspräsident Guy Morin wollte zum Anlass der Earth Hour von morgen Samstag eine Wette eingehen: «Wenn sich bis Ende März 1000 Personen verpflichten, eine Stromsparschiene zu montieren, mache ich einen kleinen Stadtrundgang», erklärt Morin. So weit kommt es jetzt nun aber nicht. Nur gerade 130 Personen haben sich über die Siete www.aue.ch/earthhour dazu verplichtet. Somit ist die Wette nicht zustande gekommen und der Stadtrundgang fällt aus, was Regierungspräsident Guy Morin sehr bedauert.

 Hearth Hour bedeutet, dass morgen umweltbewusste Städte auf der ganzen Welt um 20:30 Uhr während einer Stunde die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ausschalten. Auch Basel ist daran beiteiligt.


contact: Marc Keller, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 42 51 Sabine Villabruna, Schweizerische Rheinhäfen Tel. +41 61 639 95 77, (nur bis 14 Uhr erreichbar)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement, Präsidialdepartement und Schweizerische Rheinhäfen -- Ab Sommer 2012 können am Klybeckquai Zwischennutzungen realisiert werden. Darunter sind Kunstprojekte, gastronomische Angebote, Räumlichkeiten für verschiedene Veranstaltungen sowie Angebote für Kinder und Jugendliche. In den nächsten Wochen steht die Konkretisierung der Konzepte an.

title_de: Der Klybeckquai bekommt ein neues Gesicht

content_de:
Das Auswahlgremium – bestehend aus VertreterInnen von Kanton Basel-Stadt, Schweizerischen Rheinhäfen und Zwischennutzungs-ExpertInnen – hatte keine leichte Aufgabe. Von den 60 grösstenteils sehr guten Projekten, die im Februar eingegangen waren, erreichten 17 die zweite Runde. Nach einem zweitägigen Prozess mit Projektpräsentationen und Workshops ist eine erste Entscheidung gefallen: Das Auswahlgremium hat acht Zwischennutzungen gewählt, die nun weiter verfolgt werden.

 Das Spektrum der Ideen ist breit. Es sollen Infrastrukturen und Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen und Freizeitnutzungen geschaffen werden, es wird gastronomische Angebote am Klybeckquai geben und schliesslich spielen auch gestalterische Elemente, Kunstprojekte sowie Angebote für alle Altersklassen eine Rolle.

 Die gewählten Projektgruppen haben nun den Auftrag, sich zu einer Trägerschaft zusammenzutun, ihre Projekte weiterzutreiben und zu konkretisieren. In den kommenden Wochen werden die Rahmenbedingungen für die Zwischennutzungen fixiert. So wird festgelegt, wie die einzelnen Flächen bespielt werden oder wie sich die Trägerschaft zusammensetzen wird.

 Die Nutzungen werden ca. Ende Mai/Anfang Juni nach Abschluss des Verfahrens bekannt gegeben. Vorbehältlich der Bau- und Betriebsbewilligungen kann die Realisierung der Projekte ab Sommer 2012 beginnen.


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Präsident der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen Basel-Stadt Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Die Zahl der Entsandten ist im Jahr 2011 nach zwei rückläufigen Jahren um 6.5% angestiegen. Auch die Anzahl selbstständiger Dienstleister hat zugenommen und zwar um 13.3%. Diese Entwicklung zeigt sich auch beim Baugewerbe, in welchem im Vergleich zum Vorjahr 3.5% mehr Entsandte und 11.8% mehr Selbstständige gemeldet wurden. Für die gesamthaft geleisteten Arbeitstage weist die Statistik im Bereich der selbstständigen Meldepflichtigen eine Zunahme um 9.0% aus, im Bereich der Entsendungen blieb die Zahl der Arbeitstage trotz mehr Personal praktisch unverändert. Insgesamt beträgt der Anteil der durch entsandte Arbeitskräfte und Selbstständige im Baugewerbe geleisteten Arbeitstage lediglich 2.7% der Vollzeitäquivalente. Ein Grossteil der Aufträge geht also nach wie vor an Schweizer Unternehmen. Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 507 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 776 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

title_de: Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen: Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

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Im Jahr 2011 haben ausländische Firmen 4'709 (2010: 4'421) Personen in den Kanton Basel-Stadt entsendet. Die Zahl der Arbeitskräfte, die kurzfristig bei Schweizer Arbeitgebenden eingesetzt wurden, betrug 6'202 (2010: 4'861), davon entfielen 1'097 (2010: 964) Meldungen auf Temporärfirmen. Insgesamt und zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug der Arbeitsanteil durch Meldepflichtige 1,01% (2010: 0,91%) aller Beschäftigten. Im Baugewerbe entfielen 17'379 Arbeitstage (2010: 16'871) auf Selbstständige und 35'696 (2010: 37'149) auf Entsandte. Der Arbeitsanteil der gemeldeten Entsandten und selbstständigen Arbeitskräfte im Baugewerbe zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug 2.7% (2010: 2.8%). Diese Zahlen zeigen, dass die Aufträge im Baugewerbe noch immer mehrheitlich an Schweizer Unternehmen gehen. Weitere Informationen zur Arbeitsmarktbeobachtung

 Die Tripartite Kommission Arbeitsbedigungen hat zur Aufgabe, den Arbeitsmarkt generell zu beobachten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann sie nähere Abklärungen (v.a. Lohnerhebungen) in Branchen durchführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Sie prüft, ob die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen eingehalten werden. Stellt die Tripartite Kommission Unterschreitungen fest, so sucht sie im Rahmen sogenannter Verständigungsgesprächen eine Einigung herbeizuführen. Kommt es zu keiner Einigung, so hat die TPK aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen keine Sanktionsmöglichkeiten. Sie kann jedoch dem Regierungsrat die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrages bzw. bei dessen Fehlen einen Normalarbeitsvertrag mit verbindlichen Mindestlöhnen beantragen.

 Die Tripartite Kommission führte 2011 bei 438 (2010: 441) Firmen bzw. bei 776 (2010: 1'441) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohnerhebungen durch. 177 (2010: 163) Kontrollen entfielen auf ausländische Firmen, 237 (2010: 278) auf Schweizer Betriebe. Ferner wurden 93 (2010: 57) Selbstständigerwerbende kontrolliert. Der Kanton Basel-Stadt hat damit das in der Leistungsvereinbarung 2011 vereinbarte Ziel von 530 Kontrollen gemäss der Zählweise des Bundes erfüllt. Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit im Jahre 2011 waren der Personalverleih, Inventurfirmen, der Haushalt, die Marktfahrenden sowie die Selbständigen.

 Wie bereits in den Vorjahren ist festzuhalten, dass die orts- und branchenüblichen Löhne nur in Einzelfällen unterboten wurden. Systematisches und wiederholtes Lohndumping wurde nicht festgestellt. Firmen mit Lohnunterschreitungen wurden auf die orts- und branchenüblichen Löhne hingewiesen und aufgefordert, diese künftig einzuhalten. Die Reaktionen der Firmen zeigen, dass diesen Aufforderungen in der Regel nachgekommen wird. Viele ausländische, vor allem deutsche Unternehmen, sind wiederholt in der Schweiz tätig, sind mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und halten sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen. Auch im Personalverleih, namentlich bei Hilfstätigkeiten wurde der orts- und branchenübliche Lohn eingehalten.

 Auch die Selbstständigen konnten die erforderlichen Nachweise erbringen. Scheinselbstständigkeit wurde keine festgestellt. Da die Selbstständigerwerbenden im Baugewerbe in den Zuständigkeitsbereich der Paritätischen Kommissionen fallen, waren die in den Kontrollbereich der Tripartiten Kommission fallenden Selbstständigen überwiegend in den Unternehmensdienstleistungen anzutreffen, d.h. IT, Consulting, SAP, Controlling usw.. Es handelt sich um einen Bereich mit hochqualifizierten und gutbezahlten Dienstleistungen. Die Paritätischen Kommissionen haben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zehn Personen gemeldet, bei denen der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit bestand, da sie die geforderten Unterlagen nicht eingereicht hatten. Die gegen diese Personen ausgesprochenen Sperren  wurden in drei Fällen wieder aufgehoben, nachdem die erforderlichen Unterlagen nachgereicht worden waren. Die Unterlagen wurden an die Paritätischen Kommission weitergeleitet. Es erfolgten keine Rückmeldungen betreffend Scheinselbstständigkeit.

 Die Paritätischen Kommissionen sind gemäss dem Entsendegesetz zuständig für die Kontrolle der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Branchen, insbesondere der Baubranche. Wie die  Baustellenkontrolle Basel auf Anfrage mitgeteilt hat, führte sie im Auftrag der Paritätischen Kommissionen 2011 575 (2010: 701) Kontrollen auf Baustellen bei in- und ausländischen Firmen durch. Davon wiesen 306 (2010: 311) Unregelmässigkeiten auf. Bei 105 (2010: 145) ausländischen Firmen wurde eine vertiefte Lohnbuchkontrolle durchgeführt. Die paritätische Kommission meldete dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 89 Firmen (2010: 81) wegen Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen. Das AWA sprach auf Grund der Meldungen der Paritätischen Kommissionen gegenüber 36 Firmen (20: 31) eine Busse und gegenüber acht Unternehmungen (2010: vier) eine Verwarnung aus. Ferner wurden 19 (2009: 16) Sperren verhängt, hauptsächlich wegen Auskunftsverweigerungen. Wird eine Firma gesperrt, so ist es der Unternehmung je nach Schwere des Verstosses untersagt, während einem bis fünf Jahren in der Schweiz Arbeiten auszuführen. Ferner wurden 50 (2010 62) Bussen und 78 (2010) 85) Verwarnungen wegen Verletzung der Meldepflicht ausgesprochen.

 Wie schon in den vorangegangenen Jahren besteht zwischen den im Jahresbericht der Baustellenkontrolle aufgelisteten vermuteten Verstössen und den dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gemeldeten Fällen eine erhebliche Diskrepanz. Nur in rund einem Drittel der Fälle von vermuteten Verstössen werden die Unterlagen zur Sanktionierung an das AWA weitergeleitet. Die Tripartite Kommission hat daher entschieden, diese Divergenzen mit den Verantwortlichen der Baustellenkontrolle Basel und der Paritätischen Kommissionen in Gesprächen anzugehen.

 Da der allgemeinverbindlich erklärte Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe nicht verlängert worden ist, herrscht im Bauhauptgewerbe seit dem 1. Januar 2012 ein vertragsloser Zustand. Per 1. April 2012 soll ein neuer Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe in Kraft treten. Auf welchen Zeitpunkt hin der neue Vertrag allgemeinverbindlich erklärt werden wird, ist noch offen. Aufgrund der Entsendegesetzgebung sind die Tripartiten Kommissionen bis zur Allgemeinverbind-licherklärung für die Marktbeobachtung und allfällige Kontrollen zuständig. Die Tripartite Kommission hat die Baustellenkontrolle Basel mit der Marktbeobachtung des Bauhauptgewerbes beauftragt. Die Baustellenkontrolle Basel wird die erforderlichen Baustellen- und Lohnbuchkontrollen durchführen und der Tripartiten Kommission Bericht erstatten. Als orts- und branchenüblich gelten die Basislöhne gemäss Definition im Landesmantelvertrag (LMV 08, Stand 2011) plus eine generelle Erhöhung der Lohnsumme um 1 Prozent.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2011 mit einem Überschuss von 217.3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 52.5 Millionen Franken worden. Unter Ausklammerung von Sonderfaktoren sind die Steuereinnahmen 2011 gegenüber Vorjahr zwar nicht mehr weiter angestiegen, aber praktisch stabil geblieben. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden nochmals um rund 100 Mio. Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.3‰ im Jahre 2010 auf 3.0‰ im Jahre 2011. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit einem ausgeglichenen bis negativen Saldo der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

title_de: Rechnung 2011: Überschuss dank stabilen Steuererträgen und moderatem Ausgabenwachstum

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Stabile Steuererträge …
 Die Steuererträge sind gegenüber Vorjahr um 77.2 Mio. Franken zurückgegangen. Werden aber je ein Sonderfaktor in der Rechnung des Vorjahres und des laufenden Jahres ausgeklammert, beträgt der Rückgang nur noch gut 8 Mio. Franken oder 0.3%. Bei den Sonderfaktoren handelt es sich einerseits um die Aufarbeitung von Rückständen bei der Quellensteuer im Jahr 2010 mit einem Einmaleffekt von 111 Mio. Franken und um einen einmaligen Steuerertrag in Form von Nachsteuern bei den juristischen Personen von 42 Mio. Franken in der Rechnung 2011. Die Steuerträge liegen 183.4 Mio. über Budget, dies, da im Budget 2011 die Niveauverschiebung von 2010 noch nicht berücksichtigt war.
 Auf die einzelnen Steuerarten aufgeteilt haben sich die Unternehmenssteuern etwas schlechter entwickelt als erwartet. Dies ist vor allem auf Änderungen in der Firmenstruktur einzelner Gesellschaften zurückzuführen und zeigt die Volatilität der Steuern der Juristischen Personen. Teilweise kompensiert wurde dies aber durch eine etwas bessere Entwicklung bei den Einkommenssteuern der Natürlichen Personen als erwartet, die bereinigt um Sonderfaktoren um erfreuliche 4.7% angestiegen sind.

 … und moderates Wachstum des ordentlichen Nettoaufwands
 Der Ordentliche Nettoaufwand ist 2011 bereinigt um Sonderfaktoren um real 1.6% angestiegen, was in etwa der Prognose des Regierungsrates entspricht. Wie im Vorjahr haben damit die Departemente ihre Budgets um insgesamt gut 50 Mio. Franken unterschritten. Den grössten Anteil an dieser Unterschreitung haben die Sozialausgaben, die  zwar gegenüber Vorjahr wieder einen Anstieg von 27.5 Mio. Franken verzeichnen, aber immer noch um 22.4 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert liegen.

 Sonderfaktoren verschlechtern Ergebnis um netto 100 Mio. Franken
 Neben dem oben erwähnten Sondereffekt bei den Steuern fliesst auf der Aufwandseite als grösster Sonderfaktor eine Rückstellung aufgrund der Deckungslücke bei der PKBS ein. Bei einem Deckungsgrad von provisorisch 96.3% beträgt diese per Ende 2011 292 Mio. Franken. Davon wird die Hälfte, 146 Mio. Franken, als Arbeitgeberanteil zurückgestellt.

 Ohne Sonderfaktoren wäre der Saldo der Laufenden Rechnung netto knapp 100 Mio. Franken besser ausgefallen und würde bei rund 317 Mio. Franken liegen.

 Steigende Investitionen und weiterer Abbau der Schulden
 Die Investitionsausgaben des Kantons sind im Vergleich zum Vorjahr um weitere 23 Mio. Franken angestiegen. Insgesamt wurde ein Ausschöpfungsgrad von 91% gegenüber 83% im Vorjahr erreicht. Die Investitionen konnten wie schon in den Jahren zuvor aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoschulden konnten dank eines positiven Finanzierungssaldos in Höhe von 99.4 Mio. Franken entsprechend abgebaut werden. Die Nettoschuldenquote sinkt damit von 3.3‰ im Vorjahr auf 3.0‰.

 Ausblick für die Laufende Rechnung weniger optimistisch, …
 Die wirtschaftliche Abkühlung als Folge der weltweiten Schuldenkrise, die in der Schweiz ab dem zweiten Halbjahr 2011 stärker spürbar wurde, wird in der Rechnung 2012 deutlichere Spuren hinterlassen, als noch vor einem Jahr angenommen.
 Mittelfristig bestehen noch grössere Unsicherheiten, wie sich die Wirtschaft weiterentwickeln wird. Zwar scheint sich die Lage an den Finanzmärkten aufgrund der ausserordentlichen Interventionen der Notenbanken und der EU-Mitgliedsstaaten etwas beruhigt zu haben, doch noch ist nicht sicher, wie nachhaltig diese Erholung ist und welchen Einfluss sie auf die Realwirtschaft hat.
 Aufgrund der vielen Unsicherheiten erscheint es dem Regierungsrat angezeigt, seine restriktive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen und beim um exogene Faktoren bereinigten Ordentlichen Nettoaufwand weiterhin höchstens ein reales Wachstum von jährlich 1.5% zuzulassen. Aufgrund des zu starken Budgetwachstums im Jahr 2010 bedeutet dies für das Budget 2013 nochmals ein Budgetvorgabe mit unterdurchschnittlichem Ausgabenwachstum, damit der vom Regierungsrat avisierte Zielpfad eingehalten werden kann.

 … Neuverschuldung aufgrund hoher Investitionsausgaben trotzdem tragbar
 Die hohen Investitionsausgaben aufgrund der vielen Projekte, die gemäss Investitionsplanung in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen, können in den nächsten Jahren nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden. Sie werden deshalb nur mittels Neuverschuldung realisiert werden können. Da die geplanten Investitionen unseren Standort nachhaltig stärken und durch den kontinuierlichen Schuldenabbau der letzten Jahre auch ein genügend grosser Handlungsspielraum erarbeitet werden konnte, erachtet der Regierungsrat dies als vertretbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

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Dem Top Secret Drum Corps Basel wird für neue Uniformen und Instrumente am Edinburgh Military Tattoo 2012 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Innovative EYE wird für die Durchführung des Gässli Film Festivals im August 2012 im Gerbergässlein ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Zimmermann, Tel. +41 (0)61 267 91 64 Generalsekretär Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für die Beschaffung von 60 Tramzügen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Gewährung eines rückzahlbaren und verzinslichen Darlehens. Der BVB Verwaltungsrat hat sich im Oktober 2011 für den Tramtyp Flexity Basel des Herstellers Bombardier ausgesprochen. Die von der BVB zu ersetzenden Fahrzeuge sind heute zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt und voll abgeschrieben.

title_de: Gewährung eines Darlehens an die BVB zur Beschaffung von 60 Tramzügen

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Der Verwaltungsrat der BVB hat sich – nach einem Submissionsverfahren gemäss kantonalem Submissionsgesetz – mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 für die Beschaffung von 17 kurzen und 43 langen Tramzügen des Typs Flexity Basel des Herstellers Bombardier ausgesprochen. Das gesamte Investitionsvolumen für die zu beschaffenden sechzig Tramzüge beträgt CHF 255 Mio., inklusive MWSt., davon kann die BVB rund CHF 70 Mio. aus Eigenmitteln vorfinanzieren. Mit dem vorliegenden Ratschlag an den Grossen Rat soll der Regierungsrat ermächtigt werden, der BVB für die Beschaffung der Tramzüge ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen in der Gesamthöhe von CHF 185 Mio. zu gewähren. Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens führen voraussichtlich zu einer Erhöhung der jährlichen Abgeltungen des Kantons an die BVB von bis zu CHF 9.9 Mio. für die Jahre 2014 bis 2021.

 Der Kanton muss sicherstellen, dass die von der Kundschaft an den öffentlichen Verkehr gestellten Anforderungen und Erwartungen auch in Zukunft erfüllt werden können. Dabei steht neben den verkehrspolitischen Zielen des Regierungsrates auch die Erfüllung der Vorgaben aus dem Behindertengesetz (BehiG) im Vordergrund. Als Eigentümer der öffentlich-rechtlichen Unternehmung BVB hat der Kanton zudem ein Interesse an deren rechtzeitigen und konsequenten Modernisierung. Aus diesem Grunde wird mit dem Ratschlag dem Grossen Rat beantragt, der BVB ein Darlehen für die Ersatzbeschaffung von sechzig Tramzügen zu gewähren.

 Die von der BVB zu ersetzenden Fahrzeuge sind heute zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt und voll abgeschrieben. Sie werden aufgrund ihres Alters und der teilweise nicht mehr unterstützten Technologie laufend teurer im Unterhalt. Sie sind nicht voll niederflurig und entsprechen nicht den Anforderungen aus dem BhiG. Auch punkto Innenausstattung und Klimatisierung entsprechen sie nicht mehr den erwarteten Standards.

 Die mit dieser Ersatzbeschaffung verbundene Komfortsteigerung im öffentlichen Verkehr ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der im Politikplan formulierten und mit dem Gegenvorschlag zur Städteinitiative von den Stimmberechtigten gutgeheissenen verkehrspolitischen Zielen. Nur mit modernem, attraktivem und für alle Teilnehmenden gut zugänglichem Rollmaterial können neue Kundinnen und Kunden zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs anstelle des privaten Motorfahrzeugs gewonnen werden.


contact: Klaus Spechtenhauser, Tel. 061 267 66 01, oder klaus.spechtenhauser@bs.ch Kantonale Denkmalpflege,

lead_de: Die Kantonale Denkmalpflege bietet in den beiden diesjährigen Führungszyklen je acht Führungen zu den Themen „Zukunft Kirchenraum“ und „Wohnen im Baudenkmal“. Anhand ausgewählter Baudenkmäler wird die jeweilige Thematik von Mitarbeitenden der Denkmalpflege im Dialog mit Fachpersonen aus der Planung, Vertretern der Landeskirche bzw. Eigentümern und Bewohnern vorgestellt.

title_de: „Zukunft Kirchenraum“ und „Wohnen im Baudenkmal“ – Führungsprogramm 2012 der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt

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Das Thema der Abendführungen «Zukunft Kirchenraum» ist höchst aktuell: Schwindende Mitgliederzahlen bei den Landeskirchen stellen immer dringlicher die Frage nach der Zukunft der Basler Kirchenbauten. Mittlerweile fehlen sowohl der Evangelisch-reformierten als auch der römisch-katholischen Kirche die finanziellen Mittel, um den langfristigen Erhalt wertvoller Baudenkmäler aus eigener Kraft garantieren zu können. Sollen daher Kirchenbauten ohne Zukunft in ihrer Kirchgemeinde aufgegeben werden und aus dem Stadtbild verschwinden? Oder liegt die Zukunft in der Um- und Neunutzung dieser Bauten? Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege, Vertreter der Landeskirchen sowie Planer und Architekten gehen diesen Fragen im Rahmen der Führungen nach.

 In den Mittagsführungen «Wohnen im Baudenkmal» wird gezeigt, wie in historisch wertvollen Bauten attraktiver Wohnraum entstehen kann. Hauseigentümer, Projektierende und Mitarbeitende der Kantonale Denkmalpflege zeigen, wie man dabei vorgeht: etwa bei der Restaurierung von historischen Fenstern, Stuckdecken, Parkettböden oder Wandmalereien. Zudem kommen andere wichtige Fragen zur Sprache: Wie vertragen sich historische Fenster mit den Forderungen nach einer zeitgemässen Energiebilanz? Oder wie kann eine wunderschöne Jugendstilwohnungstür modernen Brandschutzanforderungen genügen? Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege erörtern diese Fragestellungen; die Bewohner der jeweiligen Bauten schildern ihre Erfahrungen.

Hinweise

Detailliertes Programm als PDF-Download Print-Version aufliegend an ausgewählten Standorten in Basel sowie erhältlich bei der Kantonalen Denkmalpflege, Unterer Rheinweg 26


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Optimierung der Baselstrasse in Riehen Dorf» als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen sind soweit möglich in den laufenden Projekten berücksichtigt. Die Sanierung des Kreuzungsbereichs Baselstrasse/Bettingerstrasse sowie des Tramhaltestellenbereichs Bettingerstrasse ist im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Umsetzung von Grundwasserschutzmassnahmen in der Äusseren Baselstrasse vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch die Oberfläche an den Bedarf von Fussverkehr, Veloverkehr sowie öffentlichen und motorisierten Individualverkehr angepasst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dagmar Kruch, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) «betreffend Herabsetzung der kantonalen Einbürgerungsgebühren» als erledigt abzuschreiben. Die Einbürgerungsgebühren sind nicht kostendeckend und berücksichtigen bereits heute die finanzielle Tragbarkeit für Familien und junge Erwachsene. Eine Reduktion ist deshalb nicht angebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

den Kantonsanteil an die stationären Spitalleistungen für das Jahr 2013 auf 55 Prozent festgelegt, was dem gesetzlichen Mindestanteil entspricht. Die restlichen 45 Prozent werden von den Krankenversicherern übernommen. Der Kantonsanteil für das Jahr 2013 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die neue Spitalfinanzierung befindet sich erst seit dem 1. Januar 2012 in der Umsetzung. Die Tarife mussten durch den Regierungsrat im Januar 2012 als provisorische Arbeitspreise festgelegt werden, da noch nicht flächendeckend Tarifabschlüsse zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern vorliegen. Die definitiven Tarifgenehmigungen bzw. –festsetzungen sind noch ausstehend. Die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung sowohl auf den Kanton Basel-Stadt als auch auf die Krankenversicherer können deshalb noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Kantone setzen ihre Anteile laut den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zur neuen Spitalfinanzierung jeweils bis spätestens Ende März für das nächste Kalenderjahr fest. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46).

der Diabetes-Gesellschaft Region Basel für die Jahre 2012 bis 2014 Unterstützungsbeiträge von jährlich maximal 90'000 Franken bewilligt. Die Institution stellt den Diabetikerinnen und Diabetikern Beratung und Betreuung nach dem neusten Wissensstand zur Verfügung und fördert auch die Früherkennung. Dadurch können unter anderem gravierende gesundheitliche Spätschäden vermieden werden. (Auskunft: Dr. Anja Oswald, Stv. Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

anstelle der zurückgetretenen Jolanda Pezzoli Mühlberg für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Rudolf Scheidegger

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Andreas Kressler , Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. In wichtigen Projekten der Stadtentwicklung konnten Meilensteine erreicht werden.

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Nachhaltigkeit
 Für jedes Bauprojekt wird ein ganzheitliches Energiekonzept erarbeitet. Dabei spielen auch gesellschaftliche und ökonomische Aspekte eine wichtige Rolle. Immobilien Basel-Stadt geht davon aus, dass grosse Teile des Immobilienportfolios bis 2025 markant energetisch verbessert werden können. Dabei werden bei der Planung der Sanierungen der Lebenszyklus der Liegenschaften, die graue Energie, die Recyclierbarkeit der verwendeten Materialien, der CO2-Ausstoss und weitere Aspekte berücksichtigt. Die Heterogenität des Portfolios bewirkt, dass die Strategien der einzelnen Liegenschaften unterschiedlich sind. Auch soll die Möglichkeit bestehen, auf eine mögliche energetische Sanierung zu verzichten oder diese zu Gunsten von günstigem Wohnraum aufzuschieben.

 Sanierungen
 Mehrere Sanierungsprojekte konnten im 2011 abgeschlossen werden. Viele davon liegen in der Altstadt und/oder Schutzzone. Bei allen Sanierungen wurden Massnahmen zur Energiereduktion durchgeführt. Zudem wurde beim Itelpfad 1-8 eine 1’100m2 grosse Fotovoltaikanlage erstellt.

 Projektentwicklungen
 Einige für die Stadtentwicklungen wichtige Projektentwicklungen konnten im 2011 entscheidend vorangebracht werden.
 Das Areal des alten Kinderspitals wurde im Januar 2011 vom UKBB verlassen; anschliessend folgten die Ausräum- und Rückbauarbeiten, die im 2011 abgeschlossen wurden. Nach der Bewilligung des Bebauungsplans durch den Grossen Rat erfolgte im Juni 2011 die Investorenausschreibung, welche mit der Vergabe des Grundstücks im Baurecht an die Sarasin Anlagestiftung im Februar 2012 abgeschlossen werden konnte.
 Im 2006 wurde die S-Bahn-Station Dreispitz in Betrieb genommen und im 2009 hat der Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Christoph Merian-Stiftung (CMS) und den SBB einen Wettbewerb mit Projekt- und Ideenteil durchgeführt. Das Siegerprojekt wurde mittlerweile weiter bearbeitet. Im 2011 hat der Kanton den Gleisbogen zur Arrondierung seines Grundstücks von der CMS erworben.
 Der Kanton hat im Jahr 2008 das Areal der ehemaligen Frigosuisse Immobilien AG gekauft. Zur besseren Nutzung des Areals wurde im 2010 ein weiteres Grundstück der SBB zur Arrondierung erworben. Auf dem arrondierten Areal soll ein Neubau im Baurecht für die BVB-Werkstätten entstehen. Die Planungsarbeiten der BVB wurden vorangetrieben. Der Ratschlag für die Zonenänderung wurde im Juni 2011 vom Grossen Rat genehmigt, die BVB wird das Areal im 2012 im  Baurecht übernehmen.
 Für ein Grundstück an der Aescherstrasse 12 wurden in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz die Grundlagen für die Entwicklung eines energetischen Pilotprojekts erarbeitet. Im 2011 wurde hierzu ein Studienauftrag mit Präqualifikation durchgeführt. Das Siegerteam erarbeitet nun die entsprechenden Planungsgrundlagen.
 Volta-Ost ist das letzte zusammenhängende Areal, das im Entwicklungsgebiet ProVolta liegt. Die Arealentwicklung beinhaltet im Verwaltungsvermögen die notwendige Erweiterung der Primarschule Volta mit Platzgestaltung. Im Finanzvermögen ist im Bereich Elsässerstrasse/Voltastrasse ein Neubau für Wohnen vorgesehen. Hier sollen auch Studentenwohnungen durch Eigeninvestition des Kantons entstehen. Für den Erhalt von günstigem Wohnraum wurde mit der Wohngenossenschaft Gnischter eine Absichtserklärung über die Übernahme der Gebäude an der Wasserstrasse 21ff. im Baurecht abgeschlossen.

 Kennzahlen
 Die Einnahmen Brutto-Soll liegen um ca. CHF 4 Mio. höher als budgetiert. Der Grund dafür liegt in neuen und angepassten Baurechten und Neuzugängen von Liegenschaften. Der Immobilienerfolg liegt vor allem aufgrund der zum Budget höheren Einnahmen Brutto-Soll und tieferen Leerständen, Betriebskosten und werterhaltenden Investitionen deutlich über Budget. Die Netto-Cashflowrendite liegt bei 4.8% während die Wertänderungsrendite 1.6 % beträgt. Aufgrund von Verkäufen und Abgaben im Baurecht ist die Netto-Cashflowrendite im 2011 höher als in den Vorjahren. Die Wertänderungsrendite berechnet sich aus den veränderten Marktbewertungen und wird insbesondere durch operative Verbesserungen bei Kosten und Erträgen sowie durch getätigte Investitionen ermöglicht. Somit beträgt der Total Return als wichtige Kennzahl für Immobilienanlagen 6.4 %. Der Gesamtportfoliowert der Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2011 CHF 1’486.2 Mio. und ist damit gegenüber dem Vorjahr um CHF 10.2 Mio. gestiegen. Der Zuwachs erfolgte vor allem durch Investitionen in den Bestand sowie durch neue und angepasste Baurechte.


contact: Axel Schubert, Telefon +41 (0)61 267 92 13 Projektleiter, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der im Bereich des vorderen Jakobsbergs geltende Bebauungsplan von 1996 soll aufgehoben und durch flexiblere Vorschriften ersetzt werden. Die gültige Planung hat sich als zu detailliert und restriktiv erwiesen, um den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen, wie zum Beispiel nach Solaranlagen und Veloabstellplätzen, zu entsprechen. Der neue Bebauungsplan sieht die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des Siedlungsbildes bei angemessener Respektierung des wertvollen Siedlungscharakters vor.

title_de: Bebauungsplan „Vorderer Jakobsberg“

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Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Aufhebung von speziellen Bauvorschriften und die Neufestsetzung eines Bebauungsplans im Geviert des Vorderen Jakobsbergs. Gleichzeitig sollen die zwei Einsprachen, die sich beide auf Denkmalaspekte beziehen, abgewiesen werden. Die Planung erfüllt die Anliegen der Motion von Christophe Haller und Jörg Vitelli.

 Die Siedlung, die von 1943 bis 1947 nach einem Bebauungsvorschlag von Hermann Baur realisiert wurde, ist ein siedlungshistorisch wichtiges Zeugnis der Kriegs- und Nachkriegsjahre, das auch künftig angemessen zu respektieren ist. Mit dem neuen Bebauungsplan soll der mögliche Entwicklungsspielraum nicht wie bisher im Voraus exakt verortet und festgelegt werden. Der Vorschlag zielt vielmehr darauf, die Spielregeln für die Entwicklung von künftigen baulichen Vorhaben festzulegen. Dabei gilt der Grundsatz, dass Abweichungen von dem bisherigen Bestand um so besser zu begründen sind, je grösser sie sind. Entsprechende Vorhaben sollen mit den relevanten Behördenstellen frühzeitig beraten werden, um im Einzelfall gute Lösungen zu finden. Mit der Planung werden auch Aussagen zu Solaranlagen, Garten- und Veloschöpfen gemacht. Für die Beurteilung von baulichen Massnahmen soll künftig die Stadtbildkommission zuständig sein.

 Die kantonale Denkmalpflege prüft für den gesamten Kanton, welche Gebäude gemäss dem Denkmalschutzgesetz zu inventarisieren sind. Eine entsprechende Überprüfung, die nicht im Rahmen der Nutzungsplanung erfolgt, steht für das Bruderholz 2012/ 2013 an und soll für den Bereich des vorderen Jakobsbergs im Sommer 2012 abgeschlossen sein. Bei künftig allfällig inventarisierten Gebäuden auf dem vorderen Jakobsberg wäre bei baulichen Veränderungen dann auch die Denkmalpflege hinzuzuziehen. Im Rahmen der vom Grossen Rat gesetzten Frist zur Beantwortung der Motion konnte daher keine vollumfängliche Abwägung von den denkmalpflegerischen Belangen vorgenommen werden. Hierbei kommt auch zur Geltung, dass im Verlaufe der Planung die Siedlung des Vorderen Jakobsbergs in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgenommen wurde. Das entsprechende Inventarblatt wird im April 2012 vom Bundesamt für Kultur publiziert werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung Petra Huser, T: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene in deutscher Sprache im Rathaus -- Am 27. März begrüsst Regierungspräsident Dr. Guy Morin im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene auf Deutsch. Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informieren Neuzugezogene gezielt. Dank wissenswerter Information aus erster Hand, können sich Neuankömmlinge schnell und selbständig zurechtfinden.

title_de: Basel sagt «Willkommen!»

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Während zwei Stunden werden den Geladenen im Grossratssaal hilfreiche Informationen rund um ihren neuen Wohnort vermittelt. Auch Unterhaltung wird am Begrüssungsabend geboten: Kurzfilm, Musik und ein persönlicher Beitrag eines Special-Guests lockern die einzelnen Themenblöcke auf. Heute Abend spricht Prof. Dr. Thomas Geisen, Dozent und Professor an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) am Institut Integration und Partizipation. Er berichtet über seine Arbeit, im Bereich Eingliederungsmanagement und Migration und seine eigenen Erfahrungen als Neuankömmling in der Schweiz. Der anschliessende Apéro bietet Gelegenheit, mit ihm, und anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten – auch zum Thema Freizeit - eindecken oder sich mit Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerbera-tung wenden.

 Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüs-sungsveranstaltungen geladen. Der Kanton hat mit dem WELCOME-Gedanken, den er in Form eines Projekts im Legislaturplan verankerte, eine Pionierrolle übernommen und baut diese Tradition stetig aus. Neben den erfolgreichen WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, albanisch und serbokroatisch willkommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen, zu denen wir auch Gäste gerne willkommen heissen: www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf

 Wichtige Hinweise: Jede Neuzuzügerbegrüssung ist kombiniert mit einem Neuzuzüger-Stadtrundgang, der jeweils am Samstag nach der Rathaus-Begrüssung stattfindet. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome

 Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontaktstelle für Quartierarbeit lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen re-gelmässig durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Esther Widmer, Tel. 062 745 75 06 Bundesamt für Strassen ASTRA, Infrastrukturfiliale Zofingen, Informations- und Kommunikationsbeauftragte Marc Keller, Tel. 061 267 42 51 Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel Stadt, Leiter Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesamt für Strassen (ASTRA) und des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) -- Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unterzeichnen dieser Tage eine Absichtserklärung, wonach sie gemeinsam nach einer verbesserten Lösung für die geplante Erweiterung der Osttangente suchen. Der bisherigen oberirdischen Lösungsvariante mit einer Verbreiterung des bestehenden Trassees soll bis voraussichtlich Ende 2012 eine stadtverträglichere Lösung gegenübergestellt werden.

title_de: ASTRA und BVD prüfen Tunnelvariante für die Osttangente

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Der absehbare politische Widerstand gegenüber einer oberirdischen Erweiterung der Osttangente auf je drei Fahrspuren pro Richtung hat das BVD dazu bewogen, beim ASTRA die Erarbeitung eines Alternativprojekts zu beantragen.  Das dazu notwendige Pflichtenheft wurde in den vergangenen Monaten erarbeitet.

 Die vertieften Abklärungen zur Machbarkeit von Alternativen einer Kapazitätserweiterung der Osttangente zur bisher geplanten oberirdischen Lösung werden noch bis voraussichtlich Ende 2012 dauern. Ziel ist, neben dem bereits vorbereiteten Referenzprojekt mit ausschliesslich oberirdischer Trasseeführung ein Alternativprojekt mit möglicherweise unterirdischer Kapazitätserweiterung zu erarbeiten. Das Alternativprojekt wird bis Ende Jahr, eventuell Frühjahr 2013, auf einem Planungsstand sein, der einen Grundsatzentscheid für die Kostenteilung zwischen Bund und Kanton ermöglicht.

 Die dazu notwendigen komplexen technischen Abklärungen nehmen vor allem wegen Fragen in Zusammenhang mit einer allfälligen Rheinunterquerung und den vorgesehenen Anschlusspunkten einer Tunnelstrecke an das bestehende Strassennetz mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich vorgesehen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Preiskalkulation, die Prognosen bezüglich der mit einer lokalen Tunnellösung zu erwartenden Wirkung auf die Wohnquartiere sowie die Einschätzung der zu erwartenden Einschränkung des Betriebs der bestehenden Osttangente während der ohnehin notwendigen Sanierung.

 Das ASTRA und das BVD haben  zur Kenntnis genommen, dass bei einer rein oberirdischen Trasseeführung mit erheblichen politischen Widerständen zu rechnen ist. Das ASTRA hat aus diesem Grund Hand geboten für eine Öffnung des Variantenfächers. Die oberirdische Basisvariante bleibt für den Bund nach wie vor die Referenzlösung hinsichtlich Kosten und Termine. Einer erneuten Varianten-Evaluation auf der Grundlage einer gründlichen Prüfung alternativer Streckenführungen im heutigen Perimeter steht das ASTRA offen gegenüber.

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels und ASTRA Vize-Direktor Jürg Röthlisberger, die den Anstoss für die Erarbeitung des Alternativprojekts gegeben haben, sind froh über diese Entwicklung. Die nun anfallenden umfangreichen Abklärungen und Variantenstudien werden vom ASTRA federführend betreut, das BVD ist in der entsprechenden Arbeitsgruppe vertreten.


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 82 Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt Rahel Reinert, Tel. 061 926 82 85 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2012

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Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Dreiundzwanzig Organisationen, Firmen und Einzelpersonen sind seit 1996 ausgezeichnet worden. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie Initiativen von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

 Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury finden Sie unter: www.chancengleichheitspreis.ch

 Eingabeschluss: Freitag, 11. Mai 2012 (Poststempel).
 Postadresse: Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Marktplatz 30a, 4001 Basel.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 52 02 Generalsekretär, Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Als Vertreter von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, und Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gedundheitsdirektion Basel-Landschaft, den zwischen Frankreich und der Schweiz ausgehandelten Accord de méthode zum Arbeitsrechtsregime am EuroAirport mitunterzeichnet. Mit dieser Rahmenvereinbarung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens ihre seit Jahrzehnten bewährte, am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen können. Die Regierungsräte begrüssen diesen Schritt sehr, der in einem wesentlichen Bereich zu mehr Rechtssicherheit führt und der die wichtige Rolle des Schweizer Sektors und der Schweizer Firmen am EuroAirport anerkennt. Die Stärke des Schweizer Sektors ist eine zentrale Bedingung für den Erfolg des Flughafens und damit für die wirtschaftliche Dynamik der ganzen Region am Oberrhein. Es wird nun darauf ankommen, dass der im Accord de méthode manifestierte gemeinsame Willen, gute Voraussetzungen für die Unternehmen am EuroAirport zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und die langfristige Entwicklung des Flughafens sicherzustellen, auch in der Umsetzung der Vereinbarung zur Geltung kommt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die zur jetzigen Vereinbarung geführt hat, dies ermöglicht und hilft, die noch offenen Punkte u.a. in Bezug auf Kontrollfragen, aber auch im Steuerbereich zu klären.

title_de: Regierungen unterzeichnen französisch-schweizerische Vereinbarung zum Arbeitsrecht am EuroAirport

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Die Frage des gültigen Arbeitsrechts im Schweizer Sektor des EuroAirports ist seit längerem Gegenstand intensiver Diskussionen. Vor dem Hintergrund eines in Frankreich geführten Gerichtsfalls haben auf Anstoss der Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Bundesbehörden unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Sommer 2009 Gespräche mit den zuständigen Stellen Frankreichs aufgenommen, um zu Lösungen zu kommen, die die entstandenen Rechts- und Investitionsunsicherheiten beseitigen helfen. Im Resultat dieser Gespräche sowie zusätzlicher Initiativen auf Seiten der französischen Partner und von Seiten der im Schweizer Sektor des EuroAirport engagierten Firmen konnte in den letzten Wochen eine Rahmenvereinbarung gefunden werden, die es erlaubt, im Schweizer Sektor die bisherige Praxis in Bezug auf das Arbeitsrecht fortzuführen, und damit zu einer Stärkung der Rechtssicherheit beiträgt. Zentral ist, dass nicht gänzlich neue Arbeitsverträge geschlossen werden müssen, sondern gestützt auf die neue Rahmenregelung Ergänzungen vorgenommen werden können, welche die gegenwärtigen Unsicherheiten beseitigen.

 Für den EuroAirport und die Firmen auf der Plattform, auf der heute gut 6'200 Arbeitnehmende beschäftigt sind, wovon zwei Drittel aus Frankreich stammen, ist die Vereinbarung ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftliche Stärke des Flughafens zu erhalten, so dass er seine Rolle als Motor der Entwicklung der Region Nordwestschweiz / Elsass / Südbaden auch langfristig spielen kann.

 Wichtig für das nun erreichte Ergebnis war insbesondere die gute und wirksame Konzertation zwischen Bund und Kantonen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft danken den verschiedenen involvierten Bundesstellen und den Vorsteherinnen und Vorstehern des EDA, EVD, UVEK und EFD für ihren Einsatz und ihre Unterstützung.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in einem Schreiben an das Bundesamt für Kultur den Antrag von Basel-Landschaft unterstützt, das Kraftwerk Birsfelden von der Aufnahme in das Inventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz ISOS auszunehmen. Die Gründe für diese ablehnende Haltung sind einerseits der mangelnde Einbezug von Deutschland, welches für das Grenzkraftwerk ebenfalls als Konzessionsgeber auftritt. Andererseits müsste mit der  Aufnahme in das ISOS befürchtet werden,, dass künftige Investitionen in das Kraftwerk und in die Rheinschifffahrt (Schleusenanlagen) erschwert würden. Der Kanton Basel-Stadt ist am Kraftwerk Birsfelden zu 50 Prozent beteiligt. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «Verbesserung und Koordination des internen Förderunterrichtsangebots an Schulen» als erledigt abzuschreiben. Die Etablierung eines eigentlichen Nachhilfeunterrichts zusätzlich zum Unterricht und den Förderangeboten entspricht nicht der Grundidee der integrativen Förderung. Die Schulen Basel-Stadt haben den Anspruch, den Bedürfnissen der ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler innerhalb des ordentlichen Unterrichts gerecht zu werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «Hinwendung zu einer aktiven Einbürgerungsstrategie im Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Vorschläge für eine Informationspflicht und eine aktivere Werbung und Information werden aufgenommen. Der Kanton prüft die Umsetzungsmöglichkeit einer automatischen Information und erarbeitet ein entsprechendes Schreiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend «bessere Velowege in Basel» als erledigt abzuschreiben. Den Anliegen des Vorstosses wird heute bereits weitgehend entsprochen, die Sicherheit für den Veloverkehr wird laufend erhöht. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Romeo Di Nucci, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

für die notwendige Ablösung des bisherigen «Systems zur Mobilisierung mittels Telefon» durch ein neues Mobilisierungssystem für die Organisation der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 1,09 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Stefan Rueff, Organisation, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 78 15)

die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Pension Kündig für das Jahr 2012 genehmigt. Die Pension Kündig bietet 13 Wohnplätze für Männer mit einer psychischen Behinderung an. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht zum Bildungsraum Nordwestschweiz für das Jahr 2011. Der Bericht dient den Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn als Berichterstattung über den Stand der verschiedenen Zusammenarbeitsprojekte gemäss Zusammenarbeitsvereinbarung der vier Regierungen zum Bildungsraum Nordwestschweiz. Er dient gleichzeitig dazu, die Bildungskommissionen der Kantonsparlamente über den Stand der Zusammenarbeit zu orientieren. Vgl. zum Bildungsraum Nordwestschweiz auch die Medienmitteilung vom 17. Oktober 2011. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einer Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz grundsätzlich begrüsst. Kritisch angemerkt wird hingegen, dass die Ansätze und der zeitliche Umfang für die Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Zeugenschutzstelle (zu) grosszügig ausgefallen sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Geldwäschereigesetzes die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten und deren Weiterleitung ins Ausland begrüsst. Gleichzeitig wurden einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Kilian, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 42)

anstelle des zurückgetretenen Andreas Rüegg in die Ethikkommission beider Basel  gewählt:

Dr. med. Michael Koller (Universitätsspital Basel)

anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Arbeitgebervertreterin in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:

Nadine Bloch (Gewerbeverband Basel-Stadt)

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


lead_de: Weniger Unfälle, weniger Verletzte -- Im Jahre 2011 ist die Zahl der Verkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt erstmals auf unter 1000 gefallen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang von 18 Prozent und von 28 Prozent im Vierjahresvergleich. Auch die Zahl der Verletzten ist weiterhin rückläufig und besonders markant jene der Unfälle mit Trambeteiligung. Häufigste Unfallursache ist weiterhin generell die Unaufmerksamtkeit der Verkehrsteilnehmer sowie die Missachtung des Vortrittsrechtes. Trotz einer Verdreifachung der Zahl der auf Alkoholkonsum kontrollierten Lenkerinnen und Lenker war im Berichtsjahr Fahren unter Alkoholeinfluss weiterhin die zweithäufigste Unfallursache.

title_de: Erfreuliche Unfallstatistik 2011 im Kanton Basel-Stadt

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Die statistische Auswertung der Verkehrsunfälle des vergangenen Jahres zeigt ein ebenso deutliches wie erfreuliches Bild. Ein weiteres Mal hat mit 948 die Zahl der Verkehrsunfälle massiv abgenommen und liegt 18 Prozent unter jener des Vorjahres (1153). Damit setzt sich der in Basel-Stadt seit Jahren anhaltende Trend zu rückläufigen Unfallzahlen fort. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 registrierte die Polizei noch 2340 Verkehrsunfälle. Innert 11 Jahren ging deren Zahl also um 1394 oder 60 Prozent zurück.

 Mit 391 (2010: 462) ist auch die Zahl der Verletzten um rund 16 Prozent zurückgegangen. 90 Personen erlitten schwere Verletzungen. Der Verkehr forderte letztes Jahr 3 Todesopfer (4); ein 20-Jähriger war im August beim Badischen Bahnhof unters Tram geraten, im Juli wurde eine Velofahrerin am Wasgenring von einem rechts abbiegenden Lastwagen erfasst und im Oktober wurde in der Bugfelderstrasse ein 28-Jähriger Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen tödlich verletzt.

 Markanter Rückgang

 Der generelle Rückgang der Verkehrsunfälle bestätigt sich auch bei den Fahrradunfällen, die von 132 auf 100 zurückgingen (-24%) und bei den Fussgängerunfällen, deren Zahl sich von 99 auf 82 (-17%) reduzierte. Bei den Kinderunfällen gab es einen Rückgang von 24 auf 20 und 2011 verunfallten zudem 87 (2010: 91) Senioren im Alter von über 70. Die Unfälle mit Trambeteilung gingen um 16 oder 42 Prozent auf noch 22 zurück. Zudem kam es zu 54 (2010: 90) Unfällen mit Motorrädern.

 Problematik «Alkohol am Steuer»

 Trotz des deutlichen Rückgangs um 72 auf 154 ist die Missachtung des Vortrittsrechtes nach wie vor eine häufige Unfallursache. 91 Unfälle, das sind einer weniger als im Vorjahr, passierten unter Alkoholeinfluss. Immerhin konnte dieser Trend gebrochen werden, nachdem in den letzten Jahren auch gesamtschweizerisch eine laufende Zunahme der Alkoholunfälle registriert werden musste, weshalb die Zahl der Atemalkoholkontrollen im Berichtsjahr massiv intensiviert wurden.  So verdreifachte sich die Zahl der auf Alkohol kontrollierten Lenkenden von rund 7000 im Jahr 2010 auf gut 24 000 im Jahr 2011. Erstmals führte die Polizei auch Kontrollen durch, bei denen ausnahmslos alle Verkehrsteilnehmer, die zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Verzweigung passierten, sich einem Alkoholtest unterziehen mussten.

 Erhöht wurde auch die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen vor allem in den Tempo-30 Zonen und verkehrsgefährdeten Orten mit mobilen Geräten. Gemessen wurden so 960’000 (2010: 743'000) Fahrzeuge, was zwar zu einer Erhöhung der Zahl der festgestellten Übertretungen führte, aber auch zu einer Abnahme der geschwindigkeitsbedingten Verkehrsunfälle auf noch 82 (-15%).  Insgesamt erfassten die Kontrollgeräte inklusive der beiden fix an der Autobahn installierten Anlagen 30 Millionen Fahrzeuge. Davon waren 233 000 zu schnell, was einer Übertretungsquote von 0,87 Prozent entspricht.

 bfu-Sicherheitspreis für Basel-Stadt

 Die positive Entwicklung des Unfallgeschehens hat vielerlei Gründe, angefangen von den bereits vor Jahrzehnten eingeführten obligatorischen «Verkehrserziehung» aller Schulkinder über laufende weitergehende präventive und repressive Massnahmen bis hin zur 2009 erfolgten Einrichtung eines Dienstes für Verkehrssicherheit. Dieser Dienst prüft Verkehrsprojekte konsequent auf deren Sicherheit und gibt das entsprechende Feedback frühzeitig an die Verkehrsplaner zurück. Dieser «Verkehrssicherheitsverbund» wird von allen beteiligten Ämtern gelebt und umgesetzt und erlaubt es, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden gleichwertig zu berücksichtigen.  Dieser integrale Ansatz zur Optimierung der Verkehrssicherheit wurde im Jahre 2011 denn auch von der Beratungsstelle für Unfallverhütung mit der Verleihung des bfu-Sicherheitspreises gewürdigt. Besonders beim «Black Spot Management», also bei der Bearbeitung von  Unfallschwerpunkten, konnte Basel-Stadt nachhaltige Verbesserungen erreichen.  So konnten die innerhalb von zehn Jahren die einst 49 Unfallschwerpunkte auf noch deren 7 im Jahr 2010 reduziert werden.

 Für das laufende Jahr ist geplant, die Fussgängerstreifen in der Stadt und auf den Kantonsstrasse von Riehen und Bettingen auf ihre Verkehrssicherheit hin zu überprüfen. Diese im Fachjargon «Road Safety Inspection» genannte systematische Prüfung des Strassenzustandes auf Gefährdungen und Normen wird in Basel erstmals in der Schweiz durchgeführt und erfolgte bisher nur rudimentär und auf Anfrage von Bürgern. In den kommenden Jahren wird dieses Instrument auch für Einspurstrecken, Verzweigungen und beim Kreisverkehr zur Anwendung kommen.

 Weitere Massnahmen geplant

 Daneben setzt die Polizei weiterhin stark auf Prävention und Repression, um die Unfallzahlen noch weiter zu senken. Im präventiven Bereich sind unter anderem Kampagnen gegen das unbedachte Öffnen der Autotüren vorgesehen, was letztes Jahr zu 26 Unfällen geführt hatte. Zudem wird die Verkehrssicherheits-Kampagne «Blindflug» des Polizeikonkordates Nordwestschweiz weitergeführt. Ziel dieser Kampagne ist es, die Autofahrerinnen und Autofahrer von Ablenkungen abzuhalten und so eine erhöhte Aufmerksamkeit auf das Geschehen auf der Strasse zu erreichen.  Auf der repressiven Ebene sind unter anderem vermehrte Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen vorgesehen. Ein besonderes Augenmerk hält die Polizei auch auf die Missachtung des Rotlichts, auf die Gewährung des Vortritts und auf Lenkerinnen und Lenker, die ohne Freisprecheinrichtung telefonieren.


contact: Dominik Walliser, Telefon +41 (0)61 316 72 04 Kommandant Rettung Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein neues Arbeitszeitreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 24-Stunden-Schichtdienst der Berufsfeuerwehr genehmigt. Das neue Arbeitszeitreglement basiert auf dem bewährten Schicht-/Bereitschaftsmodell und wahrt den Status quo innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten.

title_de: 24-Stunden-Schichtdienst Berufsfeuerwehr: Regierungsrat heisst das neue Arbeitszeitreglement gut

content_de:
Die Überarbeitung des Arbeitszeitreglementes Schichtdienst Berufsfeuerwehr war wegen der neuen Ferien- und Urlaubsverordnung des Kantons Basel-Stadt notwendig geworden. Nach deren Verabschiedung mussten jene Arbeitszeitreglemente überprüft und allenfalls angepasst werden, die von der kantonalen Arbeitszeitverordnung abweichen.

 Für das Arbeitszeitreglement der Mitarbeitenden im 24-Stunden-Schichtdienst der Berufsfeuerwehr erfolgte diese Überprüfung durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement in enger Zusam¬menarbeit mit dem Rechtsdienst des Zentralen Personaldienstes im Finanzdepartement. Dabei wurde festgestellt, dass die darin ent¬haltenen Regelungen teilweise deutlich von den Regelungen der Arbeitszeitverordnung sowie von denjenigen der Ferien- und Urlaubsverordnung abweichen und das Rechtsgleichheitsgebot verletzen.

 Das neue Arbeitszeitreglement wurde in einem sozialpartnerschaftlichen Prozess erarbeitet. Mit der Sollarbeitszeit als Basis, welche sich aus §2 der Arbeitszeitverordnung ergibt, ist es transparent und entspricht den heutigen Bedürfnissen. Ein externes Gutachten ergab, dass das neue Arbeitszeitreglement keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Berufsfeuerwehrleute bringt. Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr bleiben gegenüber den anderen Angestellten des Kantons leicht besser gestellt – dies allerdings in einem vertretbaren Rahmen.

 Das neue Arbeitszeitreglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 2012 wirksam.


contact: Dejan Despotovic, Telefon +41(0)61 267 93 36 Abschnittsprojektleiter Basel, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Seit Anfang dieser Woche werden zwischen der Gärtnerstrassenbrücke und der Kleinhüningeranlage die Gleise für die Tramlinie 8 nach Weil am Rhein verlegt. Es handelt sich dabei um eine Inselbaustelle in der Mitte der Kleinhüningeranlage. Ab Donnerstag, 22. März 2012, wird die Durchfahrt auf der Hochbergerstrasse unterbrochen sein. Auch die Buslinien der BVB und der SWEG werden umgeleitet. Die Behinderungen dauern voraussichtlich bis zum Donnerstag, 5. April 2012.

title_de: Bauarbeiten «Tram 8 – grenzenlos»: gesperrte Durchfahrt auf der Hochbergerstrasse

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Zwischen März und Juni 2012 werden in Kleinhüningen auf beiden Seiten der Gärtnerstrassenbrücke die Lücken in den Gleisen der Tramlinie 8 geschlossen. Die Arbeiten haben Anfang Woche auf der Strecke zwischen der Gärtnerstrassenbrücke und der Kleinhüningeranlage (Höhe Hunnenstrasse) begonnen. Ab Donnerstag, 22. März 2012, wird es in Kleinhüningen die folgenden Änderungen in der Verkehrsführung geben:

 – Der Verkehr auf der Hochbergerstrasse kann die Kleinhüningeranlage nicht mehr überqueren. Die Ausfahrt vom Kreisel Hochbergerplatz in Richtung Kleinhüningeranlage ist gesperrt. Der Verkehr auf der Hochbergerstrasse aus der Richtung Badenstrasse in Richtung Kreisel Hochbergerplatz wird durch das Areal des Hafens umgeleitet. Der Verkehr von der Kleinhüningeranlage in Richtung Badenstrasse wird über den Kreisel Hochbergerplatz, die Kleinhüningerstrasse, die Inselstrasse, die Gärtnerstrasse und die Gärtnerstrassenbrücke zurück auf die Hochbergerstrasse geführt.

 – Die Buslinie 36 der BVB und die Linien 12 und 16 der SWEG werden über die Neuhausstrasse und die Badenstrasse umgeleitet. Provisorische Haltestellen werden in der Hochbergerstrasse, der Badenstrasse und der Kleinhüningeranlage eingerichtet (siehe Plan).

 – Damit der Durchgangsverkehr möglich ist, müssen in der Kleinhüningeranlage und der Neuhausstrasse einzelne Parkplätze vorübergehend aufgehoben werden. Aus demselben Grund wird der Einbahnverkehr auf dem Abschnitt der Neuhausstrasse zwischen Kleinhüningeranlage und Schäferweg aufgehoben.

 Die Bauarbeiten voraussichtlich am Gründonnerstag, 5. April 2012, abgeschlossen sein.

Hinweise

siehe Situations- und Umleitungs-Plan Kleinhüningen im Anhang.


title_de: Medienmitteilungen aus der Regierungs-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Verbesserung der Situation bei Bus- und Tramhaltestellen» als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des Anzugs entsprechen den Bestrebungen des Regierungsrates. Die schnellstmögliche Umsetzung des Behindertengesetzes bedingt allerdings kostenintensive Anpassungen an Fahrzeugen und Infrastruktur. Die dafür benötigten Mittel werden im Verlauf des 1. Halbjahres 2012 bei Grossen Rat beantragt. Für die Wartehallen besteht ein Rahmenkredit, der nach Ablauf erneuert werden soll und die Probleme mit den Billettautomaten konnten unterdessen behoben werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend «Zusammenlegung der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel und der Motorfahrzeugkontrollen (MFK) in beiden Basel» als erledigt abzuschreiben. Eine Zusammenlegung der beiden Motorfahrzeugkontrollen und der Motorfahrzeugprüfstation wäre für den Kanton Basel-Stadt mit einem unverhältnismässigen Mehraufwand verbunden. Dies haben verschiedene Abklärungen ergeben. Die Zusammenarbeit der MFKs ist aber seit Jahren sehr gut. Unterdessen hat die MFK Basel-Stadt auch mit dem Autogewerbeverband Kontakt aufgenommen, um das Dienstleistungsangebot via Internet weiter zu verbessern. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 22)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Heidi Mück (GB) betreffend «öffentliche Toilette für das Areal Giessliweg» anzunehmen. Durch die Umgestaltung der Grünanlage Giessliweg ist mit einer stärkeren Nutzung zu rechnen. Eine öffentliche Toilette entspricht so einem Bedürfnis von Nutzer- und Anwohnerschaft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)

die Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien der per Anfang Januar 2012 in Kraft getretenen Adoptionsverordnung angepasst. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

die Subventionsvereinbarung mit dem Verein Programm für Elternbildung Basel für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert und entsprechende Mittel von jährlich 31'500 Franken genehmigt. Der Verein stellt jährlich ein Programm aus Kursen, Vorträgen und Führungen zur Eltern- und Familienbildung zusammen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die öffentliche Urkunde für die Liegenschaftsparzelle Schulgasse 12 genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, raschestmöglich die erforderlichen Abklärungen bezüglich Hochwasserschutz Birsig vorzunehmen und die notwendigen Massnahmen zur Umsetzung zu beantragen. Im Rahmen der Erarbeitung der Naturgefahrenkarten für den Kanton Basel-Stadt werden insbesondere die Auswirkungen von Hochwasser detailliert untersucht. Obwohl die Berechnungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind, hat sich bereits gezeigt, dass die Abflusskapazität des bestehenden Birsigtunnels für ein 100jähriges Hochwasser knapp ausreichen würde. Bei einem grösseren Hochwasser oder einer teilweisen Verstopfung zum Beispiel durch Schwemmholz wäre mit Überschwemmungen in der Innenstadt zu rechnen. Auch im Bericht über die Folgen des Klimawandels im Kanton Basel-Stadt wird auf dieses erhöhte Risiko hingewiesen. Bis Herbst 2012 soll eine Machbarkeitsstudie darüber vorliegen, wie dem Problem einer Verstopfung des Birsigtunnels begegnet werden kann. Die Umsetzung dieser Massnahmen kann gegebenenfalls bereits ab 2013 erfolgen. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision der Chemikalienverordnung wiederholt auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit eines Abkommens mit der EU im Bereich des Chemikalienrechts hingewiesen, sobald die institutionellen Fragen in der Zusammenarbeit mit der EU hinreichend geklärt sind. Mit den nun vorgeschlagenen Anpassungen im Rahmen der vierten Revision der Chemikalienverordnung ist das Potential der einseitigen Übernahme des REACH- und des CLP-Regelwerks praktisch ausgeschöpft. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Änderungen und Präzisierungen angeregt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vorgeschlagene Änderung des Waldgesetzes abgelehnt. Damit würde das raumplanerische Grundprinzip der Trennung der Bauzone von der Nichtbauzone aufgeweicht. Die heutige Gesetzeslage und die dazu entwickelte Gerichtspraxis lassen bereits die Möglichkeit offen, in gut begründeten Einzelfällen ein gedecktes Holzschnitzellager im Wald zu bewilligen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Kantonsforstingenieur + Leiter Amt für Wald beider Basel, Tel. 061 552 56 51)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Ergänzung der Verordnung über die Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen grundsätzlich begrüsst. Vorgesehen wird dabei die Durchsetzung der besten verfügbaren Technik auf freiwilliger Basis. Betriebe, die diese realisieren, werden mit dem Erlass der Lenkungsabgabe auf die Restimmissionen belohnt. Die Durchsetzung der besten verfügbaren Technik ist auch im Luftreinhalteplan beider Basel 2010 enthalten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45)

52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.