lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 151'000 Franken bewilligt.

content_de:
Imagine wird für die Durchführung von «Imagine 09 - das Jugendfestival gegen Rassismus»  ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Top Secret Drum Corps Basel wird für neue Uniformen und Instrumente am «Military Tattoo» ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Oberrheinischer Museums-Pass wird für die Aktivitäten anlässlich des 10-jährigen Jubiläums ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  The Young Art Fair wird für das Performance-Projekt während der «LISTE 09» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizerischen Institut für Kunstwissenschaft wird für das Projekt «SIKART FUTURE - Internetplattform für Kultur und Kunstwissenschaft» ein Beitrag von 11'000 Franken bewilligt.

  Dem OK Summerblues Basel wird für die Durchführung des ersten «Summerblues Basel» in Kleinbasel eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 10'000 Franken gewährt.


contact: Klaus Meyer, Telefon 061 267 80 87 Leiter Koordinationsstelle Bewilligungswesen, Präsidialdepartement

lead_de: Das Bewilligungswesen im Kanton Basel-Stadt ist kundenfreundlicher geworden: Ein Drittel aller Bewilligungen wurde gestrichen oder vereinfacht die Abläufe übersichtlicher gestaltet und vereinheitlicht. Für die Kundschaft wurden drei Anlaufstellen für Bewilligungen und eine Internetplattform eingerichtet. Die Optimierungen wurden heute an einer Medienorientierung vorgestellt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Optimierungen im Bewilligungswesen des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation hat der Kanton Basel-Stadt das Bewilligungswesen einer umfassenden Analyse unterzogen und Massnahmen zur Optimierung beschlossen. Hauptziel des interdepartementalen Projekts war die Verbesserung von Angebot und Service für die Kunden. Weiter wurden die internen Abläufe optimiert und das ganze Bewilligungswesen einheitlicher gestaltet. Heute informierten Regierungspräsident Guy Morin, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und der Projektleiter Klaus Meyer an einer Medienorientierung über die Einzelheiten.

  Das Bewilligungswesen wird entschlackt. Insgesamt werden noch in diesem Jahr rund ein Drittel der kantonalen Bewilligungen gestrichen oder in vereinfachte Verfahren umgewandelt. Sie betreffen vor allem Bewilligungen im Bereich Verkehr und Sicherheit, die Nutzung des öffentlichen Raumes, Bauen, Arbeit und Aufenthalt sowie Gesundheit und Tierhaltung. Auch die internen Abläufe wurden vereinfacht und Schnittstellen eliminiert. Die Verfahren kennen heute nur noch eine Ansprechstelle, die Kundinnen und Kunden erhalten eine Bewilligung und eine Rechnung. So bei Bewilligungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und den Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, wo alle involvierten Stellen dank der Vereinheitlichung der elektronischen Systeme Zugriff auf dieselben Daten haben.

  Im Kanton Basel-Stadt stehen heute drei Anlaufstellen zum Bewilligungswesen zur Verfügung: Im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements können die Kundinnen und Kunden sämtliche Bewilligungen des Bau- und Verkehrsdepartements direkt beantragen und erhalten Auskunft zum Stand laufender Verfahren. Im Kundenzentrum des Einwohneramts und bei der Motorfahrzeugkontrolle des Justiz- und Sicherheitsdepartements werden neu verschiedene Dienstleistungen der jeweils anderen Dienststelle angeboten – so zum Beispiel Führerausweise, Kontrollschilder, Anmeldungen und Bescheinigungen. An den Infopoints in den Kundenzentren stehen Informationen zu sämtlichen Bewilligungen des Kantons auf der Bewilligungsplattform www.bewilligungen.bs.ch elektronisch zur Verfügung. Die Kundinnen und Kunden können Merkblätter und Formulare ausdrucken und einzelne Bewilligungen online beantragen.

Hinweise

Link www.bewilligungen.bs.ch

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Büchler Grünseis, SP) betreffend «besondere Alarmsysteme zum Schutz bedrohter Personen» als erledigt abzuschreiben. Aus der Sicht von Fachpersonen garantiert weder ein privates noch ein vom Kanton eingerichtetes Alarmsystem effektiven Schutz für bedrohte Personen. Technisch gibt es keine bessere Lösung, als via Mobiltelefon mit vorprogrammierter Nummer den Notruf zu wählen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 13. März 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Kurt Bader, Kantonspolizei Basel-Stadt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Paul Roniger, CVP) betreffend «Gebührenerhebungen im Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Dem Regierungsrat sind die Vereinfachung des Umgangs mit Regulierungen und zeitgemässe, konkurrenzfähige Gebühren ein wichtiges Anliegen. Diverse Massnahmen dazu wurden bereits umgesetzt, andere sind in Planung, wie dies auch im Ratschlag  und Entwurf im Sinne eines Gegenvorschlags zu einer Änderung des Standortförderungsgesetzes betreffend administrative Entlastung der Wirtschaft sowie im Wirtschaftsbericht 2007/2008 dargelegt ist. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 13. März 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling-Schwank, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

in der Beantwortung der Petition zur Erhaltung der Familiengärten und Sportanlagen zwischen Rhein, Rankhof und Grenzach betont, dass im vorliegenden Richtplan die Werte der Familiengärten für die Stadt anerkannt werden. Sie erfüllen vielfältige Funktionen und sind Teil des städtischen Erholungs- und Freizeitangebots. Auf Grund der übergeordneten Entwicklungsziele ist es aber unumgänglich, dass auf einem Teil der sich dafür eignenden Gartenareale familienfreundliche Wohngebäude geplant werden. Die Stadtgärtnerei verpachtet derzeit knapp 6'000 Familien- und Freizeitgärten, von denen 3200 Parzellen innerhalb des Kantons Basel-Stadt liegen. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)

in der Beantwortung der Petition «Für ein sauberes Wieseufer» bisherige und künftige Massnahmen erläutert, die im Sinne einer Verbesserung der Situation an der Wiese getroffen wurden bzw. werden. So wurden beispielsweise im vergangenen Sommer die Reinigungseinsätze intensiviert und die Bevölkerung für das Anliegen von sauberen Wieseufern sensibilisiert. Im 2009 sollen bei Bedarf versuchsweise zusätzliche Reinigungstouren am Wochenende durchgeführt werden. Die Reinigungsequipen der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamts werden bei einer sichtbaren Anhäufung des Abfalls durch den Pikettdienst der IWB aufgeboten. Die Polizei wird künftig im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch vermehrt kontrollieren, ob das Velofahrverbot auf den ungeteerten Wegen in den Langen Erlen eingehalten wird. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 11)

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt für rechtlich zulässig zu erklären.

das von der Kunstkreditkommission ausgearbeitete Kunstkreditprogramm 2009 genehmigt. Im laufenden Jahr werden keine «Kunst am Bau»-Projekte ausgeschrieben, dafür wird mit dem Wettbewerb «Standort – Kunst im öffentlichen Raum» eine Kategorie angeboten, welche die Absicht der Kunstkreditkommission unterstützen soll, der Kunst im öffentlichen Raum mehr Gewicht und mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

für die Projektierung der Sanierung des Operationstraktes-Ost des Universitätsspitals Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,8 Millionen Franken für 2009 und für 2010 – unter Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat – Gebundene Ausgaben von 400'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Aus Gründen der Dringlichkeit wurde das Projekt für die Sanierung des Operationstraktes Ost im Universitätsspital aus der Gesamtplanung über das Spitalareal herausgelöst. (Auskunft: Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267

für die Sanierung der Trinkwasserleitungen auf dem Friedhof am Hörnli und auf dem Wolfgottesacker Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1 Million Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Urs Leugger, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)

für den Ersatz der Hardware und ein Software-Upgrade bei der Einsatzleitung der Sanität Basel-Stadt Gebundene Ausgaben in der Höhe von 592'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Alexander Beleda, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 13)

die Zuständigkeit für die Tagesstätte (inkl. Treffpunkte) der Stiftung Melchior sowie des Tageszentrums der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel per 1. Januar 2010 vom Gesundheitsdepartement (GD) auf das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) übertragen. Die Abteilung Behindertenhilfe des WSU und die Abteilung Leistungseinkauf und Planung des GD haben einen Wechsel der Zuständigkeit für die Tagesstätten der beiden Institutionen aufgrund der veränderten Situation durch das Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen gemeinsam erörtert. Dabei erachteten beide Beteiligten einen Zuständigkeits-Transfer als äusserst sinnvoll, da die Subventionsverträge mit den Trägern per Ende 2009 auslaufen und so bereits das neu zuständige Departement die neuen Verträge aushandeln kann. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 82 40)

die Anpassung der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen rückwirkend auf den 1. März 2009 genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt tritt dem Teilbereich C (Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) der IVSE per 1. Juli 2009 bei. Dieser Bereich war beim Beitritt von Basel-Stadt zur IVSE im 2003 noch ausgeklammert worden, weil damals noch nicht alle Fragen geklärt waren. Die IVSE ist die Nachfolgeverordnung der interkantonalen Heimvereinbarung. Sie regelt die Situation von Personen, die ausserhalb ihres Kantons besondere Pflege oder institutionelle Betreuung in Anspruch nehmen müssen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

die Revision des CO2-Gesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat hat als Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «für ein gesundes Klima» zwei Varianten zur Vernehmlassung vorgelegt. Bei der Variante 1 «Verbindliche Klimaziele» sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 20% gesenkt werden (mit einer Option auf 30%, wenn ein tragfähiges internationales Klimaregime nach 2012 zustande kommt). Die Reduktionen sollen in erster Linie im Inland realisiert werden. Bei der Variante 2 «Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität» ist eine Emissionsreduktion um 50% vorgesehen, die allerdings vorwiegend durch Zertifikathandel mit dem Ausland zustande kommen soll. Der Regierungsrat unterstützt Variante 1, weil die CO2-Reduktionen im Inland gleichzeitig auch einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten und der schweizerischen Wirtschaft dienen. Er befürwortet auch die vorgesehene CO2-Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffe. Mit Blick auf die «2000-Watt-Gesellschaft» müsste das Reduktionsziel allerdings deutlich höher angesetzt sein. Die Zielerreichung vorwiegend über den Erwerb von Zertifikaten im Ausland gemäss Variante 2 lehnt der Regierungsrat ab, weil dieser Weg schwer kalkulierbar und zu risikobehaftet ist. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 20)

in der Anhörung die vorgesehenen Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung begrüsst. Dies insbesondere mit Blick auf die Verhinderung von Handelshemmnissen und die Gewährleistung eines dem Schutzniveau der EU entsprechenden Mindestschutzes in der Schweiz. (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Handlungsprogramm «Via sicura» begrüsst. Damit will der Bund die Verkehrssicherheit auf Schweizer Strassen erhöhen. In seiner Vernehmlassungsantwort stellt der Regierungsrat sich unter anderem hinter die vorgeschlagene Verpflichtung, nach einem Führerausweisentzug wegen Raserei in den Autos Datenaufzeichnungsgeräte einzubauen. (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Abteilung Verkehr, Kantonspolizei Basel-Stadt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Telefon +41 (0)61 267 72 25)

das langjährige Mitglied der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit, Anita Joss, als Präsidentin dieser Kommission gewählt. Die Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat per 2009 in die Verantwortung des Präsidialdepartements gewechselt. Der bisherige Präsident der Kommission, Rolf Schürmann, hat die Stelle als Leiter der IV-Stelle Basel-Stadt übernommen und konnte so die Funktion als Kommissionspräsident nicht mehr ausüben. Er bleibt der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit aber als Mitglied erhalten. Weitere Mitglieder der Kommission sind Sabine Horvath, Rolf Buser, Lucy Koechlin, Andreas Kressler, Rudolf L. Marr, Ursula Walter und Monika Winet.

anstelle der zurückgetretenen Christine Zacher auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Fachmaturitätsschule gewählt:

Alfred Stäheli

anstelle der zurückgetretenen Larissa Bednar auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:

Stefan Tomek

40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel und drei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 8. Februar, «befristeter Platzverweis» und «Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren», validiert.


contact: Eric Hardman, Leiter Sportanlagen, Telefon +41 (0)61 267 56 90

lead_de: Am Freitag 1. Mai öffnen die Gartenbäder St. Jakob Bachgraben und Eglisee ihre Türen. Saisonschluss nach einem hoffentlich warmen und sonnigen Sommer ist am Freitag 11. September. Eintrittspreise und Öffnungszeiten präsentieren sich unverändert.

title_de: Saisonbeginn der Gartenbäder

content_de:
Es ist eine Premiere, dass am kommenden 1. Mai bereits alle Gartenbäder zum gleichen Zeitpunkt in die Badesaison starten. Damit kommt das Sportamt Basel-Stadt einem oft geäusserten Wunsch nach; hoffentlich lassen sich dadurch auch die Wettergötter milde stimmen. Der Spass am kühlen Nass dauert bis am 11. September, wenn die Gartenbäder wieder schliessen.

  Die Eintrittspreise und die Öffnungszeiten sind unverändert. Auch in der bevorstehenden Badesaison wird erneut grosser Wert auf die Einhaltung der Hygieneregeln gelegt. Besondere Hinweise finden sich auf den bereits bekannten Hinweisschildern: «Badehosen an, duschen und los.»


contact: André Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 93 20 Abt. Kommunikation, TBA Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für Container und Kleinsperrgut gelten neue Abfall-Gebühren. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung geändert.

title_de: Neue Abfallgebühren für Container und Kleinsperrgut

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung über Abfallgebühren in den Bereichen Container und Kleinsperrgut angepasst. Bisher konnten Gewerbe- und Industriebetriebe die Containergebühren in Form von sog. Containerstreifen bezahlen, die am Container befestigt waren und bei der Leerung abgerissen wurden. Mittlerweile sind aber die Abfallentsorgungsfahrzeuge mit Waagen ausgerüstet, welche das Gewicht der Container erfassen und die Daten über einen Chip am Container dem jeweiligen Verursacher zuordnen. Die Containergebühren bemessen sich also nicht mehr nach dem Volumen, sondern nach dem Gewicht. Dieser Systemwechsel verlangt eine Anpassung der Verordnung. Die Gebühren sind gegenüber früher nur marginal erhöht worden.

  Trotz der Gratis-Sperrgutabfuhr, die dieses Jahr versuchsweise durchgeführt wird, gibt es in der Bevölkerung noch ein gewisses Bedürfnis, Sperrgut auch zusammen mit dem Hauskehricht für die Abfuhr bereit zu stellen. Dafür gibt es Kleinsperrgutvignetten. Deren Preis wurde nun um 40 Rappen auf 2 Franken 40 Rappen erhöht. Sie sind also - wie früher - 10 Rappen teurer als der Bebbi-Sack, dessen Preis vor kurzem von 1,90 auf 2,30 Franken erhöht worden ist.

  Ein Vergleich mit den Container- und Kleinsperrgutgebühren in anderen Städten und umliegenden Gemeinden zeigt, dass sich die in Basel nun angepassten Gebühren immer noch im unteren Mittelfeld bewegen.

  Diese beiden Verordnungsanpassungen werden sofort wirksam.


contact: Andreas Räss, Telefon +41 (0)61 267 72 02 stv. Leiter Migrationsamt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Die kantonalen Wohnsitzfristen bei der Verleihung des Bürgerrechts sollen verkürzt werden. Mit den entsprechenden Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes wird der Kanton Basel-Stadt zu den Kantonen mit den kürzesten Fristen zählen. Zudem soll die Einbürgerung in einen andern Kanton für Baslerinnen und Basler nicht mehr den Verlust ihres hiesigen Bürgerrechtes zur Folge haben.

title_de: Verkürzte Fristen für kantonale Einbürgerung

content_de:
Der Bund strebt bei Einbürgerungen eine Harmonisierung der kantonalen Wohnsitzfristen an. Im Sinne einer Rechtsvereinheitlichung soll den Kantonen vorgeschrieben werden, verkürzte Wohnsitzfristen im Kanton oder in der Gemeinde vorzusehen. In die gleiche Richtung zielt eine Motion von Lukas Engelberger (CVP) und Konsorten betreffend die erleichterte kantonale Einbürgerung, die der Grosse Rat im September 2006  überwiesen hat.

  Im vom Regierungsrat verabschiedeten Ratschlag zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes sowie zur Beantwortung der Motion Engelberger ist die kantonale Wohnsitzfrist bei Verleihung des Kantonsbürgerrechtes durch den Grossen Rat nun neu auf zwei Jahre (bisher 5 bis 10 Jahre) festgelegt. Die kommunale Wohnsitzpflicht  beträgt neu ein Jahr (bisher 3 Jahre). Ebenfalls verkürzt wurden die kantonale Wohnsitzfrist bei Verleihung des Kantonsbürgerrechtes durch den Regierungsrat. Hier beträgt die Wohnsitzpflicht neu zwei Jahre (bisher 3) für schweizerische Gesuchstellende und junge ausländische Staatsangehörige. Für alle übrigen ausländischen Staatsangehörigen gilt eine Frist von fünf statt bisher 15 Jahren. Nach Inkraftsetzung der Gesetzesänderung wird der Kanton Basel-Stadt zu den Kantonen mit den kürzesten Fristen zählen.

  Zusätzlich zur Herabsetzung der Wohnsitzfristen, die aufgrund der Motion zu ändern waren, wurden im Gesetzesentwurf Anpassungen vorgenommen, die aufgrund des Bundesrechtes zwingend vorgeschrieben sind wie die Rechtsweggarantie. Zudem fiel die Bestimmung, wonach die Einbürgerung einer Baslerin oder eines Baslers in einem andern Kanton den Verlust des bisherigen Basler Bürgerrechtes zur Folge hat.


contact: Myriam Bernauer Telefon +41 (0)61 267 91 77 Leiterin Submissionen

lead_de: Der neue Webauftritt der Internet-Plattform für öffentliche Beschaffungen in der Schweiz www.simap.ch präsentiert sich modern und benutzerfreundlich. Neu werden ab März 2009 auf simap.ch die Ausschreibungen des Bundes und der Kantone gemeinsam publiziert; ein entscheidender Schritt in Richtung Vereinheitlichung und Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungen in der Schweiz. Basel-Stadt gehört zu den Kantonen die als erste ihre Submissionen auf dieser neuen Plattform publizieren.

title_de: Neuer Webauftritt für öffentliche Beschaffungen

content_de:
Die neue Plattform überzeugt mit einer neuen, zeitgemässen Benutzeroberfläche und technischen Verbesserungen unter anderem mit erweiterten Suchfunktionen für das Auffinden der Ausschreibungen. Interessierte Anbieter erhalten die Möglichkeit, sich auf der Plattform zu registrieren und sich online für die gewünschten Ausschreibungsunterlagen zu bewerben. Damit werden die Bewerbungen um öffentliche Aufträge für die Unternehmen erleichtert.

  Der Kanton Basel-Stadt wird zusammen mit Bern, St. Gallen, Zürich und dem Bund bereits im März die neue Plattform einführen, weitere Kantone werden im Laufe des Jahres dazukommen.

  Der neue Webauftritt beruht auf der Technologie der bestehenden Internet-Plattform des Schweizerischen Handelsamtsblattes des Bundes (www.shab.ch). Diese Technologie bietet für Bund und Kantone weitere Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere für die Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen, die Beantwortung von Fragen, die elektronische Angebotsabgabe und für die Online-Abonnementsdienste. Ziel ist, sämtliche Ausschreibungen von Bund und Kantonen vollständig auf elektronischem Weg durchzuführen.

Hinweise

Wir sind gerne bereit auf Wunsch eine weiterführende Informationsveranstaltung für interessierte Unternehmen durchzuführen.


contact: Pierre Felder, Telefon 079 770 29 90 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Im Januar hat an der Berufsfachschule Basel der neue Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» begonnen. Die zweijährige berufsbegleitende Weiterbildung bereitet Fachpersonen aus Tagesheimen Spielgruppen und Tagesfamilien auf die Umsetzung des Projekts «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» des Erziehungsdepartements Basel-Stadt vor.

title_de: Neuer Lehrgang zur Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter

content_de:
Im Auftrag des Erziehungsdepartements Basel-Stadt hat die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) den Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» entwickelt. Fach- und Leitungspersonen aus Tagesheimen, Spielgruppen und Tagesfamilien erweitern in dieser zweijährigen berufsbegleitenden Weiterbildung ihre Kompetenzen im Bereich Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter. Der seit Januar laufende Lehrgang bereitet auf die Umsetzung des Projekts «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» des Erziehungsdepartements Basel-Stadt vor. Dieses Projekt sieht vor, Kinder mit wenigen oder keinen Deutschkenntnissen schon vor dem Kindergarten auf spielerische Art sprachlich zu fördern, damit sie ihre Schullaufbahn mit ähnlich guten Chancen beginnen können wie ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen aus deutschsprachigen Familien.

  Das praxisorientierte Konzept des Lehrgangs «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» haben Fachpersonen und Referenten der Sprachförderung und Mehrsprachendidaktik entwickelt. In der Schweiz gibt es noch keine vergleichbare Weiterbildung in diesem Bereich. Mit diesem Lehrgang leistet der Kanton Basel-Stadt deshalb Pionierarbeit.

  Die Weiterbildungskosten für Studierende aus Basel-Stadt werden im Rahmen des Projekts «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten grösstenteils vom Erziehungsdepartement übernommen. Die BFS Basel plant, den Lehrgang auch für Fachpersonen aus anderen Kantonen zu öffnen.

Hinweise

Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten»: www.ed.bs.ch

Berufsfachschule Basel: www.bfsbs.ch

Basel-städtische Leitsätze Sprachförderung: www.ed.bs.ch


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 375 Tonnen Fasnachtsabfälle weg.

title_de: Aufgrund der nassen Witterung mehr Fasnachtsabfälle als erwartet: 375 Tonnen

content_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2009 rund 375 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Zum Vergleich: Im 2007 fielen bei nasser Witterung rund 350 Tonnen an. Dies ist mehr als erwartet (siehe Medienmitteilung von gestern, 4. März 2009). Allein am Donnerstagmorgen sind aufgrund der nassen Witterung rund 180 Tonnen an Material angefallen. Während dieser Zeit war die ganze Stadtreinigung im Sondereinsatz, um die grossen Mengen Räppli und sonstige Fasnachtsreste zu entsorgen. Die Stadtreiniger sorgten am Fasnachtsmontag und -mittwoch während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um vier Uhr für einen reibungslosen Ablauf der Fasnacht. Heute Donnerstagmorgen pünktlich ab vier Uhr bewältigten 253 Mitarbeitende mit 63 Fahrzeugen und rund 228 Besen die Fasnachtsendreinigung.


contact: Weitere Ausk&252;nfteRuth Z&228;hndler Künstlerin Telefon +41 (0)61 263 15 14 oder per E-Mail: rmz@hispeed.ch

lead_de: In der Ausstellung“Bau(m) - Stein“ von Ruth Zähndler wird Offensichtliches hinterfragt. „Baum“ steht für das Lebendige doch Vergängliche -„Stein“ meint das Tote und Ewige. An den Beispielen von Rosagranit in Sardinien und der Sumpfzypresse aus Florida wird Festgefügtes aus den gewohnten Zusammenhängen gehoben.

title_de: Ausstellung im Lichthof

content_de: Die  in Basel geborene und ausgebildete K&252;nstlerin geht in ihren Arbeiten m&246;glichen Ambivalenzen und der  Austauschbarkeit der zwei Metaphern f&252;r Tod und Leben in Malerei, Materialbildern und Collagen nach.  Auf grossen Hochformaten schillern zarte Rosa- und intensive Rott&246;ne, zur&252;ckhaltende  Grau, Gelb &8211; und Gr&252;nt&246;ne: Das Ergebnis von mehr als zehn &252;bereinander gelegten Schichten in Pigmentfarben.  Bearbeitete Fotografien von Stein und Rinde f&252;hren zu Siebdruckarbeiten, Reliefs und Collagen.


lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumt während der Fasnacht voraussichtlich rund 200 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit ist die ganze Stadtreinigung im Sondereinsatz um die grossen Mengen Räppli und sonstigen Fasnachtsresten zu entsorgen. Die orangen Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr für einen reibungslosen Ablauf der Fasnacht auf Reinigungstour – dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung für eine reibungslose Fasnacht

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dieses Jahr entsorgt die Stadtreinigung voraussichtlich rund 200 Tonnen Material, welches während der Fasnacht anfiel. Dies entspricht ungefähr der Menge, welche im vergangenen Jahr an der EURO 08 entsorgt wurde.

  Morgen Donnerstag pünktlich um 4 Uhr startet die Stadtreinigung zur Fasnachtsendreinigung. Mit rund 253 Mitarbeitenden – davon rund ein Drittel von Drittfirmen - und 63 Fahrzeugen wird sie die Resten der Fasnacht beseitigen. Bis um 6 Uhr müssen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein. Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen der Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern werden die Stadtreiniger das Material von der Strasse wegräumen. Das gröbere Material werden sie direkt in die drei Kehrichtwagen einladen, die im Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Mit Besen werden rund 228 Wischer die Räppli in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein. Auf dem Messeplatz wird sich der Umschlagplatz befinden. Dort wird das eingesammelte Material abgeladen, welches mit Baggern in Mulden geladen wird. Insgesamt fünf Lastwagen werden die Mulden in die Kehrichtverbrennungsanlage fahren und die Fasnachtsreste dort zur Entsorgung abladen.

  Nach dieser Grobreinigung kommen die Schwemmwa¬gen zum Einsatz, welche die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen. In den folgenden Tagen nach dem Endstreich werden die Dolen und Schlammsammler von Räppli befreit, damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert in die Kanalisation fliessen kann.

  Während der Fasnacht ist die Stadtreinigung am Cortège an strategisch wichtigen Stellen mit Kehrichtwagen oder Pressmulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anbieten zu können. Nach dem Cortège am Montagabend wie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr hat sie Spezialreinigungstouren durchgeführt. Eine solche Spezialreinigungstour wird auch heute Mittwochabend stattfinden. Die Stadtreinigung räumt das gröbere Material wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räpplisäcken sowie einen Grossteil der Räppli weg, um den reibungslosen Tram- und Strassenverkehr und die Sicherheit für die Fussgänger und Fasnächtler zu gewährleisten.

Hinweise

für attraktive Bildmotive:  04.00 Uhr Reinigungsbeginn Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz

06.00 Uhr Grossdepot auf dem Messeplatz

08.00 Uhr Gesamter Personal- und Fahrzeugbestand der Fasnachtsreinigung auf dem Kasernenareal


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Telefon 061 552 50 60

lead_de: Die Universität Basel hat eine Strategie vorgelegt die ihr auch im verschärften Wettbewerb einen Platz in den vorderen Rängen der internationalen Hochschullandschaft sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer deutlichen Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2010-2013 deren Umsetzung ermöglichen. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau CHF 2671 Mio. (2009) über die Leistungsperiode hinweg auf CHF 314 Mio. (2013) ansteigen. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine entsprechende Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Stärkung der Universität Basel 2010-2013

content_de:
Für die Wirtschaftsregion stellt die Universität Basel einen herausragenden Standortfaktor dar. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verfolgen sowohl aus der Tradition der Universität heraus wie aufgrund des regionalen Wirtschaftsumfelds dezidiert die Strategie, ihre Universität als Forschungsuniversität international in den vorderen Rängen zu positionieren. Diese Strategie impliziert eine Investition in den Erhalt bereits bestehender Stärken, insbesondere in den beiden Profilierungsbereichen Life Sciences und Kultur. Die Regierungen sehen daher vor, die Betriebsmittel der Universität in der neuen Leistungsperiode 2010-2013 deutlich zu erhöhen.

  Trägerbeiträge
 Die Berechnung und Aufteilung der Globalbeiträge erfolgt gemäss den Parametern des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität. Sie entspricht im Jahr 2010 mit 49,8% BS und 50,2% BL praktisch dem Status quo (2009: 49,6% BS; 50,4% BL) und verschiebt sich bis ins Jahr 2013 leicht zu Gunsten von BL (2013: 50,1% BS; 49.9% BL). Das Gesamtbudget der Universität inklusive Drittmittel entwickelt sich von rund CHF 540 Mio. (2009) auf rund CHF 600 Mio. (2013) pro Jahr.

Hinweise

Ratschlag


lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am Wochenende vom 8./9. Mai 2009 kann die Basler Bevölkerung am Freitag brauchbare intakte Gegenstände kostenlos bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt.

title_de: Gratismärt der Stadtreinigung am Wochenende vom 8./9. Mai 2009

content_de:
Auch dieses Jahr findet wieder der beliebte Basler Gratismärt statt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert diesen Bring- und Holtag am Wochenende vom Freitag/Samstag, 8./9. Mai 2009, auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

  Die Basler Bevölkerung kann am Freitag gratis brauchbare intakte Gegenstände wie Bücher, CDs, Sportartikel, Kleider, Koffer, Spielwaren, Kinderartikel, Haushaltgeräte, Geschirr, Pfannen, Lampen, Teppiche, Campingartikel und zusammengesetzte Möbel an die Hagenaustrasse 40 bringen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung überprüfen dann gleich das Material und weisen defekte Gegenstände, Sperrgut, zerlegte Möbel, Sonderabfall und Motorfahrzeuge mit Zubehör zurück. Wer kostenlos brauchbare Gegenstände haben möchte, kann dann am Samstag durch den Gratismärt bummeln und mitnehmen, was gefällt. Ein Gratis-Oldtimer-Bus bringt Besucherinnen und Besucher am Samstag zwischen 8.15 und 14.00 Uhr vom Kannenfeldplatz zum Gratismärt und wieder zurück.

  Bringen: 	Freitag, 8. Mai 2009, 16.00 - 20.30 Uhr  Holen:    	Samstag, 9. Mai 2009, 8.30 - 14.00 Uhr

  Häufig werden brauchbare, intakte Gegenstände weggeworfen, die von einer anderen Person noch gebraucht werden könnten. Deshalb gibt es den Gratismärt der Stadtreinigung. Verschenken und Tauschen verlängert die Lebensdauer der Gegenstände und leistet somit einen Beitrag zur Ressourcenschonung - zugunsten einer besseren Umwelt.

Hinweise

Für Fotografen: Am Samstag, 9. Mai 2009, um 8.30 Uhr, startet der Gratismärt mit dem Abholen von Gegenständen. Dies bietet attraktive Fotosujets.

Bilder vom Bringtag: Bilder-Datenbank


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Das neue offizielle Gruppenfoto des Regierungsrates ist ab sofort im Internet und kann auch herunter geladen werden.

title_de: Offizielles Gruppenfoto des Regierungsrates im Internet

content_de:
Ab sofort ist das neue offizielle Gruppenfoto des Regierungsrates Basel-Stadt der Legislaturperiode 2009 – 2012 im Internet und kann dort auch herunter geladen werden: www.bs.ch/regierungsrat-2009

  Auf dem Foto abgebildet sind von links nach rechts: Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Regierungsrat Christoph Brutschin (Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt), Regierungsrätin Dr. Eva Herzog (Vorsteherin Finanzdepartement), Regierungsvizepräsident Dr. Carlo Conti (Vorsteher Gesundheitsdepartement), Regierungspräsident Dr. Guy Morin (Vorsteher Präsidialdepartement), Regierungsrat Dr. Christoph Eymann (Vorsteher Erziehungsdepartement), Regierungsrat Hanspeter Gass (Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement) und Regierungsrat Dr. Hanspeter Wessels (Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement).

  Für die Aufnahme verantwortlich ist das Fotoatelier Andi Cortellini & Ursula Sprecher.


contact: Rolf Maegli, Telefon +41 (0)61 685 16 00 erreichbar 29. April 2009 von 14:00 - 16:00 UhrAmtsleiter Sozialhilfe

lead_de: Nach langer Suche konnten trotz schwieriger Bedingungen auf dem Liegenschaftsmarkt zwei Häuser für die Unterbringung von Asylsuchenden gefunden werden.

title_de: Neue Unterkünfte für Asylsuchende in Basel-Stadt

content_de:
In Basel leben zurzeit insgesamt 600 Asylsuchende (Stand März 2009). Davon werden 80% von der Sozialhilfe unterstützt und rund die Hälfte ist in Strukturen der Sozialhilfe untergebracht, die übrigen 120 Personen bestreiten ihren Lebensunterhalt selbstständig.

  Seit August 2008 sind dem Kanton Basel-Stadt über 300 Asylsuchende zugewiesen worden. Die starke Zunahme innert kurzer Zeit konnte nur mit Notmassnahmen aufgefangen werden. Als Übergangslösung wurde im Oktober 2008 die Zivilschutzanlage Brüglingerfeld eröffnet. Noch immer wohnen über 70 Asylsuchende in der Anlage. Zum Teil sind sie seit mehreren Monaten unter Tag und auf engstem Raum untergebracht.

  Nach intensiver Suche konnte die Soziahilfe mit Unterstützung von Immobilien Basel-Stadt jetzt zwei Liegenschaften für Asylsuchende finden. Zum einen handelt es sich um ein Haus an der Frobenstrasse in Grossbasel, das Platz für 30 Personen bietet und Anfang Juni bezugsbereit sein wird. Die zweite Liegenschaft befindet sich in Kleinbasel an der Freiburgerstrasse. In diesem Haus können rund 25 Personen leben, wobei ebenfalls ab Juni die ersten Wohnungen belegt werden sollen. Die Sozialhilfe wird für einen geordneten Betrieb beider Standorte sorgen. Die Anwohnerinnen und Anwohner in beiden Quartieren werden Anfang Juni informiert.


contact: Yvonne Aellen Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Unterhalt Stadtgärtnerei

lead_de: Auf dem baumbestandenen kleinen Münsterplatz nimmt die Stadtgärtnerei in diesen Tagen Sanierungsmassnahmen an einzelnen Baumstandorten vor.

title_de: Sanierungsmassnahmen für die Bäume auf dem kleinen Münsterplatz

content_de:
Die Stadtgärtnerei startet in diesen Tagen bei fünf Bäumen auf dem baumbestandenen kleinen Münsterplatz einen Versuch, deren Lebensraum, insbesondere die oberste Bodenschicht, zu verbessern. Ziel ist, dass die Bäume mit ihren Wurzeln besser atmen und Wasser und Nährstoffe aufnehmen können. Inwiefern die alten Bäume auf diese Sanierungsmassnahmen noch reagieren können, wird in den kommenden 24 Monaten regelmässig mittels moderner Messtechnik und intensiver Beobachtungen untersucht. Die Stadtgärtnerei setzt sich mit diesen Verbesserungsmassnahmen dafür ein, dass die Kastanienbäume auf dem kleinen Münsterplatz möglichst lange erhalten bleiben können. Je nach dem, wie die Bäume auf die Bodenbelüftungsmassnahmen reagieren, muss mittelfristig auch ein Ersatz der Bäume in Betracht gezogen werden.

  Die Kastanienbäume auf dem kleinen Münsterplatz haben eine lange Geschichte hinter sich. Wie alte Fotos zeigen, wurden die Bäume im Jahr 1880 gepflanzt. Stolz stehen die damaligen Baumpflanzer neben ihren jungen Bäumen. Leider ist die Entwicklung und auch der Zustand der Bäume bis zum heutigen Tag eher problematisch. Wie die meisten Stadtbäume wurden auch diese vor negativen Einflüssen nicht verschont. So wurden in den Fünfzigerjahren Autos auf den Baumscheiben bzw. auf den Wurzeln geparkt und die Baum¬stämme angefahren. Die dabei entstandenen Baumschäden und die Bodenverdichtung lösten damals heftige Reaktionen in der Bevölkerung aus. Die Stadtgärtnerei hat in der Folge den kleinen Münsterplatz mit einem neuen Kiesbelag begeh- und befahrbar gestaltet. All diese Einflüsse und Massnahmen verschlechterten aber die Versorgungsmöglichkeiten der Bäume drastisch, weshalb ihre Entwicklung praktisch stagnierte und eine langsame sogenannte Vergreisung einzelner Bäume die Folge war. Noch heute stehen die Bäume und trotzen den Belastungen. Hunde-Urin, Befahren mit schweren Geräten während öffentlichen Veranstaltungen sowie die Veränderungen der Niederschlagsintensitäten setzen ihnen zu. Trotzdem präsentieren sich die Rosskastanien jedes Jahr wieder mit Blüten und Laubwerk. Doch das Bild trügt, es geht den Bäumen nicht besonders gut. Die Stadtgärtnerei hofft nun, die Situation mit ihren Massnahmen beheben zu können.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Elisa Streuli wird Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung und Integration im Präsidialdepartement. Die Dozentin an der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW / Hochschule für Soziale Arbeit tritt ihre neue Stelle anfangs September 2009 an.

title_de: Leiterin für die Abteilung Gleichstellung und Integration

content_de:
Der Regierungsrat hat die 49-jährige Elisa Streuli zur Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung und Integration im Präsidialdepartement gewählt. Diese Abteilung wurde im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation gebildet und umfasst die Fachstellen «Gleichstellung von Männern und Frauen», «Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung» und «Integration und Antidiskriminierung, Integration Basel».

  Elisa Streuli ist seit Februar 2001 an der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel / Hochschule für Soziale Arbeit FHNW in den Bereichen Forschung, Lehre und Dienstleistung tätig. Nebenamtlich fungiert sie als Ersatzrichterin am Strafgericht Basel-Stadt, ist gewähltes Mitglied der Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen und ehrenamtlich in diversen öffentlichen und privaten sozialen Institutionen tätig. Im Jahre 2003 promovierte sie an der Universität Zürich mit einer Dissertation in Soziologie  Elisa Streuli publizierte zu verschiedenen gesellschaftspolitischen und soziologischen Themen im Gender- und Integrationsumfeld.

  Ihre Schulzeit durchlief Elisa Streuli in Basel, Goldach/SG und St.Gallen. Nach einem fachwissenschaftlichen Abschluss für die mittlere Schulstufe an der Universität Basel und ihrer Lehrtätigkeit auf der mittleren Schulstufe in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau bildete sie sich zur Analytiker-Programmiererin aus und arbeitete in Informatik- und Organisationsprojekten. Im Anschluss an das berufsbegleitende Studium in Soziologie, Volkswirtschaftslehre und deutsche Sprachwissenschaft an der Universität Zürich war Elisa Streuli zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro für Arbeits- und Sozialpolitische Studien BASS in Bern tätig, danach als Organisationsberaterin für die Fachstelle für Budget- und Schuldenberatung Plusminus in Basel im Auftrag der Christoph-Merian-Stiftung.

  Aufgrund ihrer breit gefächerten Fachkenntnisse und Berufserfahrung sowie ihrer ausgezeichneten Beziehungen und Vernetzung im Fachbereich, in Politik und Gesellschaft ist Elisa Streuli eine ideale Person für die neue Leitungsfunktion Gleichstellung und Integration.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) betreffend das Aufgabenfeld «Umwelt und Energie» des Politikplans 2006 – 2009 und den Anzug Giovannone-Hofmann (Grünes Bündnis) betreffend «Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt die im Planungsanzug geforderten Zusatzvorschriften für Sendeanlagen auf öffentlichen Gebäuden – eine Reduktion der Immissionsbelastung auf einen Zehntel der Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung – ab, weil sie der Bevölkerung keinen Schutz vor nichtionisierender Strahlung bietet. Als Alternative – und durchaus im Sinn des Anzugs und des vorsorglichen Gesundheitsschutzes – soll eine gezielte Förderung von Sendeanlagen mit tieferer Sendeleistung durch eine sendeleistungsabhängige Gestaltung der Mietzinse bzw. Allmendgebühren in Verbindung mit zusätzlichen Standorten geprüft werden. Ein solches Mietmodell ist Bestandteil der Mobilfunk-Policy, die der Regierungsrat verabschiedet hat, vgl. dazu Medienmitteilung vom 12. Februar 2009). Der Regierungsrat wird die Mobilfunk-Policy periodisch überprüfen, hinterfragen und nach den neusten Erkenntnissen anpassen. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 85 38, 14.15 – 14.45 Uhr erreichbar)

	im Hinblick auf die Realisierung der Hochschule für Gestaltung und Kunst auf dem Dreispitzareal den Vorvertrag für einen Baurechtsvertrag mit der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Der Regierungsrat hat die Kreditvorlage für einen Neubau und einen Umbau auf dem Dreispitz zugunsten der Hochschule für Gestaltung und Kunst am 20. Januar 2009 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Januar 2009. Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 22. April 2009 den Anträgen des Regierungsrates entsprochen. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27)

	zur Erhaltung der Infrastruktur auf der Allmend Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 35 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Nach einem erfolgreichen Pilotversuch (vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. Januar 2009) wird nun das Geschäftsmodell Infrastruktur auf sämtliche Teilsysteme der Infrastruktur auf Allmend ausgeweitet. (Auskunft: Paolo Maltese, Geschäftstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vorgesehenen Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) das Vorhaben einer schweizweit einheitlichen Nummer zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen grundsätzlich positiv beurteilt. Eine Harmonisierung von Unternehmensregistern zur Verbesserung des elektronischen Behördenverkehrs ist unterstützenswert. Bemängelt wird allerdings, dass im erläuternden Bericht Angaben über die für die Kantone, Gemeinden und Privatwirtschaft zu erwartenden Kosten für die Einführung und den Unterhalt des UID-Systems fehlen. Rechtliche Bedenken gibt es zudem aus Sicht des Datenschutzes und des Handelsregisters. Der Regierungsrat regt deshalb an, den Entwurf diesbezüglich nochmals zu überarbeiten. (Auskunft: Nadja Pänzer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 079 229 37 97)

	in der eidgenössischen Anhörung die in den Entwürfen zum Heilmittelverordnungspaket III vorgesehenen Regelungen grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Bestimmungen wurden Anmerkungen angebracht. Die Verordnungsanpassungen erfolgen im Zusammenhang mit der Teilrevision (1. Etappe) des Heilmittelgesetzes. (Auskunft: Viviane Fahr, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 44)

	anstelle des zurückgetretenen Dr. Crispin Hugenschmidt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Informatik-Konferenz gewählt:

Thomas Riedtmann


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Oswald Inglin, Telefon +41 (0)61 267 55 26 Konrektor Gymnasium Leonhard Stefan Binkert, Telefon +41 (0)62 298 15 40 Projektleiter Wirtschaftsgymnasium Tibor Gyalog Telefon +41 (0)61 267 14 72 Leiter Kommunikation, Swiss Nanoscience Institute Basel

lead_de: Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus der Region Boston besuchen in diesen Tagen Basel und wurden am Montag 27. April vom Regierungspräsidenten Dr. Guy Morin im Rathaus empfangen. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen Basel und dem US-Bundesstaat Massachusetts pflegen das Gymnasium Leonhard und das Wirtschaftsgymnasium Basel seit Jahren einen regen Austausch mit den High Schools in Gloucester Natick und Wakefield. Zwischen Basel und Massachusetts gibt es jedoch auch in der Topforschung spannende Kooperationen so zum Beispiel in den Nanowissenschaften.

title_de: Schülerempfang im Rahmen der Partnerschaft mit Massachusetts durch den Regierungspräsidenten

content_de:
Das Gymnasium Leonhard organisiert 2009 sein fünftes reguläres Austauschprogramm und steht inzwischen mit zwei Partnerschulen in Kontakt; das Wirtschaftsgymnasium Basel hat sein erstes Programm 2006 mit einer seinem Profil entsprechenden Partnerschule gestartet. Das Austauschprogramm dient der Förderung von Begegnung und Informationsaustausch zwischen den beiden Regionen. Dank dem Enthusiasmus und Einsatz der Schulleitungen der Wakefield High School, der Gloucester High School und der Natick High School, alle in der Umgebung von Boston, und des Wirtschaftsgymnasiums und Gymnasiums Leonhard in Basel können die jährlichen Austauschprogramme mit Gewinn für alle Beteiligten verwirklicht werden.

  Einen Höhepunkt des Besuchs in Basel bildete der offizielle Empfang der Schüler und Lehrer im Rathaus Basel. Genauso wie Lisbeth Keefe von der US-Botschaft in Bern zeigte sich auch Regierungspräsident Dr. Guy Morin in seiner Ansprache vom grossen Wert des interkulturellen Austauschs im Bildungsbereich überzeugt. Er verwies zudem auf weitere, bereits bestehende und geplante Kooperationen zwischen Basel und Massachusetts, so zum Beispiel im Bereich der Topforschung. Zur Veranschaulichung präsentierte Dr. Tibor Gyalog vom Swiss Nanoscience Institute Basel dessen Forschungskooperationen mit renommierten Institutionen wie Harvard und MIT.

  Das Gymnasiasten-Austauschprojekt «Basel – Massachusetts» wurde vom Verein «Friends of Massachusetts, Basel/Switzerland» 2003 angestossen und hat sich seither erfreulich entwickelt. Der Verein «Friends of Massachusetts, Basel/Switzerland» hat sich im Januar 2009 aufgelöst und seine Aktivitäten, namentlich das Schüleraustauschprogramm, an das neu gebildete Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt übertragen. Neben der Partnerschaft mit Massachusetts pflegt der Kanton Basel-Stadt eine Städtepartnerschaft mit Shanghai.

Hinweise

www.boston.basel.ch

Ein Medien-Rohstofftext zum Thema Nanoscience Basel-Massachusetts ist bei Aussenbeziehungen und Standortmarketing via Tel. 061 267 40 91 erhältlich.


contact: Angela Bryner, Leiterin a.i., Tel 061 267 70 45 angela.bryner@bs.ch

lead_de: Eine demokratisch funktionierende Gesellschaft hat Sicherheitsansprüche die vom Staat erfüllt werden müssen. Im Spannungsfeld zwischen tatsächlich vorhandenen Risiken und subjektiv empfundenen Ängsten entstehen jedoch oft grosse Wahrnehmungsunterschiede. Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX widmet sich diesem Themenkomplex und geht unter anderem mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Zürcher Soziologen Kurt Imhof auf Spurensuche.

title_de: Sicherheit – ein menschliches Grundbedürfnis

content_de:
Über 95 Prozent der Schweizer Bevölkerung fühlt sich gemäss verschiedenen Umfragen sicher. Trotzdem lassen häufig politische Diskussionen und mediale Berichterstattungen suggerieren, dass wir in unsicheren Zeiten leben. Vor allem im Bereich der so genannten Ausländerkriminalität wird die Diskussion oft undifferenziert und einseitig geführt. Probleme, die meist sozio-ökonomischen Ursprung sind, werden zu ethnischen und kulturellen Problemen gemacht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigt in ihrem Interview die Wichtigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Problematik: «In verschiedenen Deliktbereichen sind ausländische Tatverdächtigte überproportional vertreten. Die öffentliche Diskussion um die Kriminalität von Ausländern hat daher ihre Berechtigung. Es ist mir aber ein Anliegen, dass von tatsächlichen Fakten ausgegangen wird und dass bloss vermeintliche Fakten kritisch hinterfragt werden.» Auch Kurt Imhof, Professor für Soziologie an der Universität Zürich, warnt im Leitartikel «Sicherheit – ein Grundbedürfnis und Diskussionsstoff» vor politischer Instrumentalisierung und populistischer Medienberichterstattung. «In einer direkten Demokratie kann das im schlimmsten Fall zur Aushebelung des Rechtsstaates führen», so der Soziologe.

  Die aktuelle MIX befasst sich umfassend mit allen Facetten der Sicherheit. Probleme werden klar benannt, Statistiken analysiert und Einzelschicksale beleuchtet – ohne zu romantisieren oder zu verharmlosen. Das redaktionelle Spektrum umfasst Gewalt gegen Frauen bis hin zu kriminellen Jugendlichen und von der Raserproblematik bis hin zur jüdischen Vergangenheit der aargauischen Gemeinde Endingen. Julia Morais, Integrationsdelegierte des Kantons Zürich, bringt den Standpunkt der Integrationsbemühungen im Bereich Sicherheit auf den Punkt:  «Nicht Schlagworte schaffen Sicherheit, sondern eine offensive Integrationspolitik und ein ganzes Bündel von Massnahmen für die Unterstützung benachteiligter Familien, Frühintegration von Kindern, Prävention bei Jugendlichen und konsequenter Gesetzesvollzug für alle.»

Hinweise

Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung, mit einer Auflage von knapp 200'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne «Aller Anfang ist Begegnung».  www.aller-anfang-ist-begegnung.ch


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung Edith Schweizer-Völker, Telefon +41 (0) 61 691 38 17 Redaktion Quartierzeitung «mozaik» edith_schweizer@bluewin.ch

lead_de: Die Auszeichnung für ein besonderes Engagement im Alltag schappo wird der Kleinbasler Quartierzeitung „mozaik“ verliehen. Die Publikation erfüllt eine wichtige Aufgabe im Unteren Kleinbasel und ist ein nicht mehr wegzudenkendes Sprachrohr der Bevölkerung.

title_de: Schappo für die Kleinbasler Quartierzeitung „mozaik“

content_de:
Wer im Unteren Kleinbasel wohnt, erhält vier Mal im Jahr die kostenlose Quartierzeitung «mozaik» zugestellt. Die Publikation wird von ehrenamtlich tätigen Bewohnerinnen und Bewohnern realisiert. Bei «mozaik» handelt es sich um eine kostenlose, bevölkerungsnahe und lesefreundliche Zeitung und Internetseite für die Bewohnerinnen und Bewohner im Unteren Kleinbasel. Auf 32 Seiten und auch online werden Menschen, Aktivitäten, Veranstaltungen, Ereignisse und jeweils ein Schwerpunkt-Thema vorgestellt. Besonders wertvoll ist die Mehrsprachigkeit. Regelmässig erscheinen auch Artikel in türkischer, serbisch-kroatischer oder anderen Sprachen. Darum wird diese Publikation von den verschiedensten Interessens- und Bevölkerungsgruppen sehr geschätzt und aktiv genutzt.

  Die Quartierzeitung «mozaik» fördert den Dialog unter den Bewohnern, baut Vorurteile ab, vermittelt zwischen den verschiedenen Kultur- und Interessensgruppen und hilft mit, das Besondere in diesem Stadtteil bewusst zu machen. Für dieses freiwillige und vorbildliche Engagement gebührt den Zeitungsmacherinnen und –machern der Dank des Kantons.

  Der Prix schappo wird ihnen vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Rahmen einer kleinen Feier in der Freizeithalle Dreirosen, Basel am Mittwoch, 29. April 2009, 17.00 Uhr öffentlich überreicht.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.bs.ch


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Mai-Sitzung ohne grössere Sachgeschäfte -- Der Grosse Rat wird in seiner Mai-Sitzung vorab Vorstösse behandeln. Die einzigen zwei Sachgeschäfte betreffen die Projektierung des Life-Sciences-Neubaus wo eine Differenz mit dem Baselbieter Landrat auszuräumen ist und die „Städteinitiative“.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 6. und 13. Mai 2009

content_de:
Der Projektierungskredit für den Life Sciences-Neubau der Universität Basel auf dem Schällemätteli ist ein partnerschaftliches Geschäft; der Grosse Rat hatte ihm im Januar zugestimmt. Weil der Landrat eine Differenz schuf aufgrund von Befürchtungen, Baselbieter Anbieter könnten bei der Auftragsvergabe benachteiligt werden, kommt es zur zweiten Lesung. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt einen mit der landrätlichen Kommission abgestimmten Zusatz, wonach bei der Auftragsvergabe die Anbieter in beiden Kantonen gleichwertig zu behandeln sind.

  Weiter beschliesst der Grosse Rat, ob die «Städte-Initiative» direkt dem Volk vorgelegt oder dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen werden soll, wie es dieser beantragt. Die Initiative will den Anteil des öffentlichen Verkehrs innerhalb von zehn Jahren um mindestens zehn Prozent erhöhen.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen befindet sich eine Motion, welche die Pauschalbesteuerung von reichen Zugewanderten abschaffen will.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)79 833 00 21 Leiter Kommunikation

lead_de: Morgen Samstag 25. April werden auf der Erlenmatt nebst den schon gepflanzten 55 Bäumen und 26 Sträuchern vier Linden gepflanzt. Zu diesem Anlass wurden Quartierbewohner und künftige Mieter der neuen Überbauung „Erlentor“ eingeladen.

title_de: Baumpflanzung auf der Erlenmatt

content_de:
Mit der Baumpflanzaktion von morgen Samstag soll nicht nur der seit einiger Zeit entstehende Erlenmattpark im Quartier bekannter gemacht, sondern es soll auch ein Rahmen geschaffen werden, in dem sich die ab Juli im Erlentor einziehenden Mieterinnen und Mieter und die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Quartier zwanglos begegnen können. Damit möchten die Vivico Real Estate GmbH, die Investorin des Erlentors, Publica, sowie das Bau-und Verkehrsdepartement unterstreichen, dass die grosszügige Parkanlage sowohl für das Quartier als auch für die künftige Mieterschaft auf der Erlenmatt hoch willkommene Frei- und Grünflächen bieten wird.

  Die Entwicklung des Gesamtprojekts Erlenmatt verläuft bisher planmässig. Im ersten Wohnbauprojekt Erlentor werden bis Ende dieses Jahres 239 Wohnungen bezogen werden können. Die Vermietung durch gribi theurillat Vermarktung AG verläuft viel versprechend. Der Architektur-Wettbewerb für das östlich an das Erlentor anschliessende Baufeld wird Ende Juni 2009 entschieden sein. Dort entsteht unter dem Namen «Erlenmatt-Galerie» ein Einkaufszentrum mit Hotel.

  Beim Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt liegt zur Zeit der Ratschlag zur Erschliessung Ost, der Haupterschliessung des Areals entlang der Schwarzwaldallee, und zur ersten Etappe der Anbindung des Areals an den öffentlichen Verkehr. Es ist vorgesehen, dass 2012 die Buslinie 30 von der Schönau- in die Erlenstrasse verlegt wird sowie die Buslinien 36 und 55 in die Erschliessungsstrasse Ost, die künftige «Signalstrasse». Auch diese Linienverlegung soll im Jahr 2012 realisiert werden. Der Ratschlag wurde Ende Januar 2009 vom Regierungsrat an den Grossen Rat zur Behandlung überwiesen.


contact: Luzia Wigger Stein Telefon +41 (0)61 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat

lead_de: Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermöglicht das bewilligungsfreie Erstellen von Velounterständen im Vorgarten ohne jegliche administrative Hürde.

title_de: Velounterstände im Vorgarten sind künftig bewilligungsfrei zulässig

content_de:
Viele velobegeisterte Baslerinnen und Basler wünschen sich eine einfache, kostengünstige und schnelle Bewilligungsart für das Aufstellen von Velounterständen im Vorgarten. Diesem Wunsch kommt das Bau- und Verkehrsdepartement mit einer massgeblichen Liberalisierung der Bewilligungspraxis nach: Künftig dürfen Velounterstände bis zu 10 m2 Grundfläche und  2 m Höhe generell bewilligungsfrei erstellt werden. Darunter fallen alle gängigen Typen und Grössen von Velounterständen.

  Für Velounterstände, welche die vorgenannten Masse überschreiten, mehr als ein Drittel der Fläche des Vorgartens beanspruchen oder sich in der Schutzzone oder vor einem Denkmal befinden, gilt nach wie vor das vereinfachte Bewilligungsverfahren.

  Nebst der administrativen Erleichterung, die diese Änderung für die Einwohnerinnen und Einwohner bringt, soll damit ein Beitrag zur Förderung des Velofahrens in Basel geleistet werden.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 238'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein «Basel Pipefest 2009» wird für die Durchführung des Pipefestivals 2009 in Basel ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

  Dem «Od-theater», Hans-Dieter Jendreyko, wird für die Produktion «Ein Sommernachtstraum» von William Shakespeare in der E-Halle Basel ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Dem OK «Em Bebbi sy Jazz» wird für die 26. Durchführung des Anlasses im August 2009 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Dem «Basler Bach-Chor» wird für die beiden Konzerte im November 2009 ein Beitrag von 24'000 Franken bewilligt.

  Dem «Barockorchester Capriccio Basel» wird für das Konzert «112 Stufen zu Beethoven» vom 3. Juni 2009 im Stadtcasino Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Der «Internationalen Musikfesttage B. Martinù» wird für die Konzertreihe 2009, für die Jubiläumsfeier zum 50. Todestag von B. Martinù ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein «Jugend Circus Basilisk» wird für die Anschaffung von neuen Kostümen und Requisiten anlässlich des 40-jährigen Jubiläums ein Beitrag von 14'000 Franken bewilligt.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: In der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben sechs Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und fünf den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft.

title_de: Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule an die Anschlussschulen

content_de:
426 Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der OS haben kurz vor den Frühlingsferien eine freiwillige Aufnahmeprüfung absolviert. Im Vorjahr waren es 495. Mit dieser Prüfung erhielten die Schülerinnen und Schüler die Chance, den Übertrittsentscheid der OS zu korrigieren.

  37 Schülerinnen und Schüler, also 8.7% der zur Prüfung Angetretenen, haben den OS-Entscheid verbessern können. Im Vorjahr waren es 41 von 495 (8.3%). 6 werden statt in den E-Zug der WBS ins Gymnasium eintreten (Vorjahr 6); 5 werden statt in den A-Zug der WBS in den E-Zug eintreten (Vorjahr 4); 12 werden statt provisorisch nun definitiv ins Gymnasium eintreten können (Vorjahr 17); 14 werden statt provisorisch nun definitiv in den E-Zug der WBS eintreten können (Vorjahr 14).

  Erfolge bei den definitiv Zugeteilten

  267 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, den definitiven Zuteilungsentscheid der OS in den A-Zug oder E-Zug der WBS zu korrigieren. 11 (4.1%) haben dies geschafft. Im Vorjahr waren es 10 von 312 (3.2%). Bei 256 (95.9%) wurde der OS-Entscheid bestätigt.

  Differenziert nach E-Zug und A-Zug stellt sich die Situation so dar:

  Von den 125 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem E-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben sich 6 (4.8%) für den definitiven Eintritt in eine 1. Gymnasialklasse qualifizieren können. Im letzten Jahr waren es 6 von 133 (4.5%).

  Von den 142 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem A-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben 5 (3.5%) den Entscheid korrigieren können und werden nun im August in den E-Zug der WBS eintreten können. Im letzten Jahr waren es 4 von 179 (2.2%).

  Erfolge bei den provisorisch Zugeteilten

  159 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, einen provisorischen Zuteilungsentscheid der OS ins Gymnasium oder in den E-Zug der WBS in einen definitiven Entscheid ohne Probezeit umzuwandeln. 26 (16.4%) erreichten dieses Ziel. Im Vorjahr waren es 31 von 183 (16.9%).

  Differenziert nach Gymnasium und E-Zug stellt sich die Situation so dar: Von den 74 Schülerinnen und Schülern mit einer provisorischen Gymnasialempfehlung qualifizierten sich mit der Prüfung 12 (16.2%) für den definitiven Eintritt ins Gymnasium. Im Vorjahr waren es 17 von 85 (20.0%).   Von den 85 Schülerinnen und Schülern mit einem provisorischen E-Zug-Entscheid werden im nächsten Schuljahr 14 (16.5%) definitiv ohne Probezeit in den E-Zug eintreten können. Im Vorjahr waren es 14 von 85 (14.3%).

  Die provisorisch zugeteilten Schülerinnen und Schüler, welche an der OS eine definitive Zuteilung zum Gymnasium oder E-Zug nur knapp verpasst haben, sind also signifikant erfolgreicher als jene, die einen definitiven Zuteilungsentscheid der OS korrigieren wollen. Dieses Ergebnis spricht für die Verlässlichkeit des OS-Entscheids.

  Erfolg und Geschlecht

  Von den 426 Schülerinnen und Schülern, die zur Prüfung angetreten sind, sind 243 Knaben (57.0%) und 183 Mädchen (43%). Von den 37 Schülerinnen und Schülern, die den Entscheid der OS verbes¬sern konnten, sind 22 Knaben (59.5%) und 15 Mädchen (40.5%). Die Knaben haben wie schon in den letzten Jahren – allerdings nur leicht – überproportional gut abgeschnitten. Umgekehrt ist die Situation beim Übertritts¬entscheid der OS: Es können sich an der OS regelmässig mehr Mädchen für das Gymna¬sium qualifizieren als Knaben.

  Vergleich mit früheren Prüfungen

  Die Aufnahmeprüfung bestand wie in den beiden letzten Jahren aus drei Teilprüfungen: aus einer Deutsch-, Mathematik- und einer Potenzialprüfung. In Deutsch und Mathematik wurden Grundwissen und Grundfertigkeiten, wie sie an der OS vermittelt werden, geprüft. Der Po¬tenzialtest erhob unabhängig von dem, was in den Schulfächern gelernt wird, das Denkver¬mögen.  Mit 426 lag die Zahl der Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer deutlich unter jener der letzten Jahre (2008: 495, 2007: 545, 2006: 570).  Die Erfolgsquote ist mit 8.7% vergleichbar mit jener der letzten Jahre (2008: 8.3%, 2007: 11.4%; 2006: 8.4%).  Die Leistungen, d.h. die Prozentzahl der richtig gelösten Aufgaben, war fast identisch mit jenen des letzten Jahres.

  Übertrittsquoten

  Nach dem Übertrittsentscheid der OS und nach der Aufnahmeprüfung gestaltet sich die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Orientierungsschulen in die weiterführenden Schulen und Züge folgendermassen: Auf den A-Zug der WBS fällt ein Anteil von 23.5 % (Vorjahr 26.6%). Den E-Zug werden 35.9 % besuchen (Vorjahr 35.9 %). Ins Gymnasium werden 37.6 % aufgenommen (Vorjahr 34.5 %). Die übrigen Schülerinnen und Schüler werden eine Kleinklasse besuchen. Im A-Zug werden 308 Jugendliche aufgenommen, im E-Zug 471 (darunter 118 provisorisch und 353 definitiv) und im Gymnasium 493 (darunter 90 provisorisch und 403 definitiv). Über die Entwicklung der Übertrittsquoten am Ende der Orientierungsschule und deren Beurteilung wird das Erziehungsdepartement im Juni 2009 informieren.

  Die Aufnahmeprüfung hat die Zuweisung zum A-Zug um ca. 0,4% reduziert und die Gymnasiastenquote um 0.5 % erhöht. Die E-Zug-Quote wurde mit der Aufnahmeprüfung um 0.1 % gesenkt.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung des Finanzdepartements

lead_de: Aufgrund des Entscheids des Bundes die Einführung der neuen Pflegefinanzierung zu verschieben kann auf die vom Regierungsrat vorgesehene Rückstellung für die Mehrkosten der Pflegefinanzierung verzichtet werden. Die Rechnung 2008 verbessert sich dadurch um 30 Mio. Franken.

title_de: Verzicht auf Rückstellung verbessert Rechnungsergebnis 2008 um 30 Mio. Franken

content_de:
Die Neuordnung der Pflegefinanzierung wird vom Bund nicht wie geplant auf den 1. Juli 2009 eingeführt. Die Kantone verlangen weiterhin, dass die Neuordnung nicht vor dem 1. Januar 2011 erfolgt.

  Vor diesem Hintergrund kann auf die vom Regierungsrat vorgesehene Rückstellung für die Mehrkosten im Bereich Pflegefinanzierung in der Höhe von 30 Mio. verzichtet werden. Im Einverständnis mit der Finanzkommission wird damit das anlässlich der Medienorientierung vom 19. März 2009 mitgeteilte Ergebnis für die Rechnung 2008 um 30 Mio. Franken verbessert. Der Saldo der Laufenden Rechnung beträgt damit neu 59.9 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo verbessert sich auf 80.7 Mio. Franken.


contact: Michèle Thommen, Telefon +41 (0)61 267 87 42 Projektleiterin Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 25 Kantonsstatistikerin

lead_de: 7'000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten am Montag 27. April per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung per Ende 2009 vor.

title_de: Start der ersten kantonalen Familienbefragung

content_de:
Die Familien im Kanton Basel-Stadt bilden eine Bevölkerungsgruppe, deren Wohlbefinden dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist. Mit Hilfe der Familienbefragung sollen nun die speziellen Bedürfnisse der Familien erhoben werden. Die Ergebnisse liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Sie geben Aufschluss über die aktuelle Situation der Familien. Dank der Befragung kann die Wirksamkeit von bestehenden Angeboten und Massnahmen für Familien überprüft werden.

  Die Befragung startet am Montag, 27. April. Die Familien wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während drei Wochen haben sie Zeit, den Fragebogen auszufüllen und ans Statistische Amt zurückzusenden. Die Befragung verläuft vollständig anonym. In verschiedenen Quartiertreffpunkten stehen den Familien Hilfen für das Ausfüllen des Bogens zur Verfügung. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse gegen Ende 2009 der Öffentlichkeit vor. Die Befragung wird im Abstand von vier Jahren wiederholt. Dies ermöglicht es, längerfristige Entwicklungen abzulesen. Der Regierungsrat hat 2007 die Durchführung einer regelmässigen Familienbefragung im Rahmen eines Befragungskonzepts beschlossen. Das Konzept sieht neben der allgemeinen Bevölkerungsbefragung und zur Vertiefung abwechselnd Befragungen von spezifischen Zielgruppen vor. Im Jahr 2009 sind dies die Familienbefragung und die Jugendbefragung, wobei die Projektleitung in beiden Fällen beim Statistischen Amt liegt.

  Befragungen spezifischer Zielgruppen wie der Familien gewinnen aber auch vor dem Hintergrund der Ablösung der Volkszählung durch registerbasierte Auswertungen ab 2010 an Bedeutung. Aufgrund der Ablösung sind zukünftig viele Informationen nicht mehr verfügbar, die in der Volkszählung erhoben wurden. Diese können durch die Befragungen teilweise ersetzt werden.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Christian Mathez, Telefon +41 (0)61 267 96 33 Stv. Steuerverwalter Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes. Hauptpunkt dieser Vorlage bildet die Anpassung des kantonalen Rechts an die Vorgaben des Bundes zur Unternehmenssteuerreform II. Ein weiterer Punkt betrifft die Übernahme der neuen Bundesbestimmungen zur vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen und zur straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen. Vorgeschlagen wird zudem eine Vorverlegung des Fälligkeitstermins für den Bezug der periodischen Steuern.

title_de: Teilrevision des Steuergesetzes

content_de:
Anpassung an Unternehmenssteuerreform
 Die Unternehmenssteuerreform des Bundes bringt für die Unternehmen verschiedene steuerliche Entlastungen. Die meisten Massnahmen sind für die Kantone zwingend. Bei den Selbständigerwerbenden und Personengesellschaften sieht die an den Grossen Rat verabschiedete Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes Steuererleichterungen bei der Verpachtung eines Geschäftsbetriebs und bei Erbteilungen, bei Ersatzbeschaffungen von betriebsnotwendigem Anlagevermögen, bei der Bewertung von Wertpapieren des Geschäftsvermögens sowie bei endgültiger Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Bei den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ist der Beteiligungsabzug bereits für Beteiligungen ab 10% des Grundkapitals möglich. Neu sind ferner die Einführung des Kapitaleinlageprinzips sowie die Abschaffung der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven.

  Vom Regierungsrat nicht vorgeschlagen werden Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen) und zur Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer. Diese Massnahmen sind für die Kantone optional. Die Teilbesteuerung der Dividenden wurde vom Grossen Rat anlässlich der Verabschiedung der Gesetzesvorlage zum Steuerpaket knapp abgelehnt, zudem sprachen sich die Stimmberechtigten des Kantons an der eidgenössischen Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform II deutlich dagegen aus. Ebenfalls nicht vorgeschlagen wird die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer, da diese Massnahme Steuerausfälle von rund 60 Mio. Franken zur Folge hätte, was angesichts des zu erwartenden Rückgangs der Steuereinnahmen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise und wegen des Steuerpakets gegenwärtig nicht zu verantworten ist.

  Rückführung unversteuerter Vermögenswerte in Steuerkreislauf
 Mit der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen und der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen sollen die betroffenen Steuerpflichtigen im Sinne einer Amnestie dazu bewogen werden, bisher unversteuerte Vermögenswerte in den Steuerkreislauf zurück zu führen. Bei der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen werden die Nachsteuer und die Verzugszinsen für die hinterzogenen Steuern des Erblasseres nur noch für die letzten drei (statt bisher zehn) Steuerjahre erhoben. Bei der straffreien Selbstanzeige wird, wenn die Steuerhinterziehung vom Steuerpflichtigen aus eigener Initiative offen gelegt wird, einmalig auf die Auferlegung einer Steuerbusse verzichtet. Beide Massnahmen sind für die Kantone obligatorisch.

  Vorverlegung des Steuer-Fälligkeitstermins
 Der Regierungsrat schlägt in einem weiteren Punkt die Vorverlegung des allgemeinen Fälligkeitstermins für den Bezug der periodischen Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen, Gewinn-, Kapital- und Grundstücksteuer der juristischen Personen) vom 31. Mai auf den 31. März vor. Die Steuerfälligkeit tritt in Basel-Stadt im Vergleich zu allen anderen Kantonen erst spät ein. Mit einer Vorverlegung des Fälligkeitstermins könnte ein Teil der Veranlagungsverfügungen früher versandt und der immer wieder geäusserte Wunsch nach einer möglichst frühzeitigen Zustellung der Steuerveranlagungen erfüllt werden, ohne dabei das bewährte System des Bezugs der Steuer nach Ablauf der Steuerperiode (Postnumerandobezug) aufzugeben.

  Eine weitere Neuerung betrifft die Abschaffung der sog. Dumont-Praxis. Die Abschaffung bedeutet, dass die Kosten für die Instandstellung einer vernachlässigten Liegenschaft neu auch kurz nach Erwerb abgezogen werden können und nicht mehr als nicht abziehbare Investitionskosten gelten. Die Dumont-Praxis wird von den Basler Steuerbehörden bisher zurückhaltend ausgeübt, ihre Abschaffung hat daher keine nennenswerten Auswirkungen.

  Weitere Änderungen sind die Möglichkeit der interkantonalen Amtshilfe an Verwaltungs- und Gerichtsbehörden anderer Kantone sowie kleinere terminologische Anpassungen des Steuergesetzes an das Gaststaatgesetz des Bundes betreffend die Vorrechte und Immunitäten von internationalen Institutionen und Organisationen.

  Die Neuerungen treten mit Rechtskräftigwerden der Gesetzesvorlage in Kraft bzw. je nach den Vorgaben der Bundesgesetzgebung per Steuerperiode 2010 oder 2011.

  Die Steuerausfälle für den Kanton Basel-Stadt sind gering. Den Mindereinnahmen aus der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II von rund 7 Mio. Franken stehen Mehreinnahmen von rund 5 Mio. Franken aus der Vorverlegung des Fälligkeitstermins gegenüber.

Hinweise

Ratschlag


contact: Erik Rummer, Telefon +41 (0)61 275 96 58 Kommunikation/PR IWB

lead_de: Die Gemeinde Riehen und die IWB planen ihre beiden Wärmeverbünde zur Fernwärme-Versorgung in Riehen zu einem einzigen Wärmeverbund zu vereinen. Dazu soll eine Aktiengesellschaft gegründet werden. Die Investitionskosten für den Ausbau des Wärmeverbundes betragen 17 Millionen Franken wobei sich die IWB anteilsmässig mit 2125 Millionen Franken am Ausbau beteiligen sollen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Gründung des Wärmeverbunds Riehen

content_de:
Im Rahmen des Projekts «Riehen plus» planen die Gemeinde Riehen und die IWB, ihre beiden auf der gleichen Technik beruhenden Wärmeverbünde in Riehen zu einem einzigen Wärmeverbund zu vereinen. Der heute privat betriebene Wärmeverbund Niederholz soll diesem gemeinsamen Verbund ebenfalls angeschlossen werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, die IWB zu ermächtigen, zusammen mit der Gemeinde Riehen eine Aktiengesellschaft zum Zweck des Baus und Betriebs eines Wärmeverbunds zu gründen (WVR AG). Die IWB sollen den Wärmeverbund Wasserstelzen in die neue WVR AG einbringen.

  Die Gemeinde Riehen verfolgt mit dem Projekt das Ziel, das Geothermie-Potential auszuschöpfen und die Wirtschaftlichkeit des bestehenden Wärmeverbundes zu optimieren. Als Energiestadt hat die Gemeinde Riehen ein Interesse, möglichst vielen Einwohnern den Zugang zu ökologisch erzeugter Heizenergie zu ermöglichen. Nach der Zusammenlegung soll der Wärmeverbund ausgebaut und die Leistungen erhöht werden. Das vorhandene Potential der Geothermie-Anlage kann um etwa das Doppelte erhöht und so der Ausstoss von Luftschadstoffen und CO2 um jährlich rund 4500 Tonnen reduziert werden. Die Kundschaft der Wärmeverbunde Niederholz und Wasserstelzen, welche heute aus fossilen Anlagen versorgt wird, kann neu mit ökologischer Wärme beliefert werden. Die IWB kann gleichzeitig ihre Stellung als Betreiberin des grössten Fernwärmenetzes ausbauen und gleichzeitig dem Anspruch als ökologischer Energieversorgerin gerecht werden. Der Kanton Basel-Stadt ist bereits jetzt führend im Bereich der Energieeffizienz und Ökologie.

  Die Investitionskosten für die Erweiterung des Wärmeverbunds inklusive die dafür notwendige Verbindungsleitung vom Gebiet Wasserstelzen bis Riehen-Dorf betragen rund 17 Millionen Franken. Die IWB sollen der neu gegründeten WVR AG für diesen Ausbau ein Darlehen von maximal 2,125 Millionen Franken gewähren.

  Im neuen Wärmeverbund sollen nach einer Übergangszeit bis 2014 alle Kundinnen und Kunden zu einem einheitlichen Tarif beliefert werden. Dieser wurde anhand der Wirtschaftlichkeit festgelegt und liegt auf dem Niveau des Wärmeverbunds Niederholz. Dies führt zu höheren Tarifen im bisherigen Wärmeverbund Wasserstellen und zu tieferen Tarifen im bisherigen Wärmeverbund Riehen-Dorf. Der neu festgelegte Tarif ist konkurrenzfähig mit anderen Heizsystemen.

  Die Verwirklichung dieses Projekts muss durch den Grossen Rat und den Einwohnerrat in Riehen gutgeheissen werden.


contact: Weitere Auskünfte Hans Georg Signer Telefon 061 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Auf den 1. August 2009 übernimmt Sandra Eggli-Glaser die Leitung der Maturitätskurse für Berufstätige und des Passerellenlehrgangs. Sie löst Jürg Bauer ab der gleichzeitig sein neues Amt als Rektor des Gymnasiums Kirschgarten antritt.

title_de: Sandra Eggli-Glaser wird Leiterin der Maturitätskurse für Berufstätige

content_de:
Seit 13 Jahren arbeitet Sandra Eggli-Glaser als Mathematiklehrerin am Gymnasium Leonhard und bei den Maturitätskursen für Berufstätige (MfB). Auf das neue Schuljahr hin wird sie Jürg Bauer als neue Leiterin der MfB und des Passerellenlehrgangs ablösen. Da Sandra Eggli-Glaser seit 2000 auch in der Aufsichtskommission der MfB mitwirkt, ist sie mit den Ansprüchen, die von Seiten der abnehmenden Universität an die Absolventinnen und Absolventen dieses akademischen Brückenangebotes gestellt werden, bestens vertraut.
Sandra Eggli-Glaser hat an der Universität Basel Mathematik, Physik und Astronomie studiert und 1990 mit dem Oberlehrerinnendiplom abgeschlossen. Schon während ihres Studiums hat sie an mehreren Basler Gymnasien unterrichtet. Nach dem Besuch des damaligen Lehrerseminars Basel war sie zwischen 1991 und 1998 mit einem Vollzeitpensum am Holbein-Gymnasium (heute Gymnasium Leonhard) und am Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasium (heute Gymnasium Kirschgarten) angestellt, bevor sie ihre berufliche Tätigkeit mit Geburt ihres Sohnes auf ein Teilzeitpensum am Gymnasium Leonhard reduziert hat. Sandra Eggli-Glaser ist 45 Jahre alt, verheiratet und Mutter von zwei Kindern.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Pilotprojekt Sabbatical» als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2008 entgegen dem Antrag des Regierungsrates diesen Anzug stehen gelassen. Gleichzeitig hat aber der Grosse Rat festgestellt, dass die ursprüngliche Zielsetzung, das Sabbatical als beschäftigungswirksames Modell einzusetzen, nicht aufrechterhalten werden kann. Nach Meinung der Anzugsstellerin könnte hingegen das Sabbatical als Anreizsystem zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung die Attraktivität des Arbeitgebers BASEL-STADT durchaus verbessern. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass er die sich ergebenden Gelegenheiten nutzt, um die bestehenden Arbeitszeitmodelle laufend den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten anzupassen. Ein erster Schritt in Richtung Sabbatical als Teilzeitarbeitsmodell konnte im Zusammenhang mit der Verbesserung der Ferienregelung bei den Lehrpersonen erreicht werden. Im Zuge der Änderung des Pensionskassengesetzes hat der Regierungsrat auch die Voraussetzungen für den Bezug von unbezahltem Urlaub massgeblich verbessert. Dazu hat der Regierungsrat per Anfang 2008 auch die Ferienregelung zu Gunsten der Mitarbeitenden von BASEL-STADT verbessert. Es bleibt auch künftig ein wichtiges Ziel, die Attraktivität des Arbeitgebers BASEL-STADT im Bereich der Anstellungsbedingungen hoch zu halten. Schreiben des RR (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40, Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	anstelle der Mess- und Fronfastenmarktverordnung für die Stadt Basel, der Verordnung betreffend die Märkte in Basel und der Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit eine neue Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel erlassen. Die neue Verordnung wird am 1. Januar 2010 wirksam, gleichzeitig werden dann die bisherigen Verordnungen aufgehoben. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	beschlossen, allen Korpsangehörigen bis und mit Lohnlasse 15 nach Beendigung der Grundausbildung bis und mit dem 6. Dienstjahr eine Arbeitsmarktzulage von 140 Franken pro Monat auszurichten. Damit sollen die Lohnunterschiede im Vergleich zu andern Kantonen ausgeglichen werden. (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement,  Tel.061 267 71 41)

	unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner aus dem Rahmenkredit für die Neue Regionalpolitik folgende Beiträge genehmigt:

58'500 Franken für das Projekt «Phänovum – Trinationales Schülerforschungsnetzwerk Dreiländereck»

71'256 Franken für das Projekt «Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der Park & Ride-Standorte im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB)»

                 (Auskunft: Martin Weber, Leiter Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

  -- in Absprache mit den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen festgelegt, dass auf der Stufe der Primarschule die Leitungsreform gleichzeitig mit der Kommunalisierung auf Beginn des Schuljahres 2009/2010 umgesetzt wird. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring im Abschnitt Rampe Anschluss Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse auf den 27. September 2009 festgesetzt. Am gleichen Wochenende findet die eidgenössische Abstimmung über die Bundesbeschlüsse

über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und

über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative  statt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch grundsätzlich begrüsst. Es ist davon auszugehen, dass die Anforderungen des Übereinkommens im Kanton Basel-Stadt bereits weitgehend erfüllt sind, so dass der gesetzgeberische Anpassungsbedarf gering sein wird. Antwort des RR (Auskunft: Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings, dass wesentliche, im Vorentwurf der Expertenkommisssion noch enthaltene Bestimmungen im neuen Entwurf fehlen. Antwort des RR (Auskunft: Alexandra Schilling, Generalsekretärin Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 01)

in der Vernehmlassung des Nationalrates zur vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden den vorgesehenen Wechsel von der bisherigen absoluten Methode zur relativen Methode für die Bemessung des steuerbaren Grundstückgewinns bei Ersatzbeschaffungen von Wohneigentum abgelehnt. Die absolute Methode ist sachgerechter, einfacher in der Anwendung und für die Steuerpflichtigen leichter verständlich. Befürwortet wird hingegen die Neuregelung der Besteuerungskompetenzen bei grenzüberschreitenden Ersatzbeschaffungen und der gegenseitigen Meldepflichten der Kantone. Antwort des RR (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität begrüsst. Der Bundesrat soll dem Parlament einen entsprechenden Antrag stellen. Diese internationale Konvention erkennt die Notwendigkeit, international vernetzte Delinquenz nicht bloss national, sondern über die Grenze hinweg zu bekämpfen und zu verhindern. Zu einzelnen Artikeln wurden Präzisierungen angeregt. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement,Tel. 267 70 03)

in der Anhörung dem Bundesamt für Kommunikation mitgeteilt, dass der Regierungsrat keine Einwände gegen den Übergang der Radiokonzession von der Radio Basel 1 AG auf das «Radio, das mehr Basel bietet» (RBB) hat. Antwort des RR (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

von der Rechnung 2008 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt Kenntnis genommen.

anstelle der zurückgetretenen Prof. Dr. Christoph Rehmann-Sutter und Dr. Madeleine Rothen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Ethikkommission beider Basel gewählt:

Dr. Andreas Rüegg, Apotheker

PD Dr. Irene Hoesli-Krais, Gynäkologin

Renate Itin, Pflegefachfrau


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Mobile +41 79 623 30 14 (bitte Zeitverschiebung beachten, MEZ + 6h)

lead_de: Die noch junge Städtebeziehung zwischen Basel und Shanghai zeichnet sich bereits durch eine Vielzahl von Aktivitäten und konkreten Projekten aus. Neben dem Worldexpo-Auftritt in Zusammenarbeit mit Genf und Zürich haben auch die Kooperation zwischen dem Universitätsspital Basel und der Medical School Fudan sowie das Jungmanager-Austausch-Programm konkrete Formen angenommen. Darüber hinaus verfügt Basel mit der Platzierung eines Basiliskenbrunnens im neu gestalteten Butterfly Bay-Park im Jing'An-Distrikt über eine physische Präsenz in Shanghai.

title_de: Basel und Shanghai intensivieren Zusammenarbeit

content_de:
Diese Woche arbeitet eine grössere Delegation aus Basel unter der Leitung von Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und Vize-Präsident des Regierungsrates, an der Intensivierung der Städtepartnerschaft zwischen Shanghai und Basel in Shanghai. Ziel der Arbeitsreise ist es, die Netzwerke zwischen Basel und Shanghai auszuweiten und die vorhandenen Projekte weiter voran zu treiben. Hierzu gehören einerseits der Auftritt der drei Städte Basel, Genf und Zürich an der Worldexpo 2010 in Shanghai zum Thema nachhaltiges Wassermanagement als Standortfaktor. Zudem gilt es die letzten Abstimmungen beim Jungmanager-Austauschprogramm, welches diesen Mai in Basel anlaufen wird, vorzunehmen. Zur Förderung des Austausches im Kulturbereich sind die Direktorin des Museum der Kulturen, Anna Schmid, sowie Jurriaan Cooiman, Leiter des Festivals Culturescapes, mit nach Shanghai gereist.

  Basiliskenbrunnen als Symbol für erfolgreiche Städtebeziehung
 Anlässlich der Arbeitsreise konnte am 22. April auch ein Basiliskenbrunnen im neu gestalteten Butterfly Bay-Park im Jing'An-Distrikt eingeweiht werden. Die Einweihung wurde durch Regierungsrat Dr. Carlo Conti und LI Liangyuan, Vize-Präsident der Chinese Poeple's Political Consultative Conference (Shanghai Committee) und ZHANG Renliang, Bürgermeister des Jing'An-Distrikts vorgenommen. Im Anschluss an die Zeremonie lud Vize-Bürgermeister Prof. SHEN Xiaoming, zuständig für das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Wissenschaft zu einem Gespräch ein. Dieses Gespräch diente der Vertiefung der bisherigen Kooperationsbereiche und der Diskussion über weitere gemeinsame Projekte.

  Kooperation zwischen Wissenschaftlern aus Shanghai und Basel
 Zur Basler Delegation gehören auch Vertreter des Universitätsspitals Basel (USB) und der Medizinischen Fakultät der Universität Basel, welche die bereits bestehenden Kontakte mit chinesischen Wissenschaftlern in Shanghai weiter intensivieren. Seit 2007 werden in enger Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsdepartement, dem Universitätsspital Basel und der Medizinischen Fakultät Projekte zur Förderung eines kulturellen, medizinischen und wissenschaftlichen Austausches zwischen Basel und Shanghai aufgebaut. Dabei werden vor allem Kontakte in Fachgebieten aufgenommen und vorangetrieben, die bezüglich Diagnostik, Therapie und Behandlung in China von besonderer Bedeutung sind (Lebererkrankungen, Infektionskrankheiten). Im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel-Shanghai besuchte beispielsweise eine Delegation der renommierten Fudan University Shanghai im März 2008 das USB, welches seinerseits vom enormen Potenzial an gut ausgebildeten und talentierten Forscherinnen und Forschern profitiert, die für eine gewisse Zeit als sog. Postdoctoral Fellows in Forschungslabors des USB arbeiten. Der jetzige Besuch einer Delegation des USB in Shanghai hat zum Ziel, weitere Konkretisierungen von Kooperationsplänen im medizinisch-wissenschaftlichen Bereich festzulegen. Zudem vermittelt der Know-how-Transfer in Shanghai der USB-Delegation einen vertieften Einblick in das chinesische Gesundheitswesen, die Organisation der Spitäler und die Verbindung zwischen westlicher und östlicher Medizin (TCM).

Hinweise

Bilder der Brunneneinweihung sind am 22. April ab 10.00 Uhr (MEZ) im Internet unter www.basel.ch abrufbar.


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 51 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Präsident der Tripartiten Kommission Basel-Stadt Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2008 im Auftrag der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 670 Firmen bzw. 1'481 Personen erhoben. Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen bilden in den von der Tripartiten Kommission kontrollierten Bereichen die Ausnahme. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt. Die Arbeitsmarktbeobachtungen und die Kontrollen werden auch nach der Abstimmung über die Weiterführung der Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf die Länder Bulgarien und Rumänien weitergeführt.

title_de: Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen - Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

content_de:
Im Jahr 2008 haben ausländische Firmen 4'746 (2007: 3'340) Personen in den Kanton Basel-Stadt entsendet. Die Zahl der kurzfristige Arbeitseinsätze bei Schweizer Arbeitgebenden  betrug 2'602 (2007: 3'530), davon entfielen 1'306 (2007: 711) Meldungen auf Temporärfirmen. Insgesamt und zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug der Anteil der Meldepflichtigen 1,11 Prozent (2007: 0,77 Prozent) aller Beschäftigten. Weitere Informationen zur Arbeitsmarktbeobachtung

  Die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen hat zur Aufgabe, den Arbeitsmarkt generell zu beobachten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann sie nähere Abklärungen (v.a. Lohnerhebungen) in Branchen durchführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Der Kanton Basel-Stadt hat sich in der Vereinbarung 2008-2009 gegenüber dem Bund verpflichtet, pro Jahr 440 Kontrollen im Bereich der tripartiten Kommission durchzuführen. Die Branchen, die einer Allgemeinverbindlicherklärung unterstehen, werden ausschliesslich von den Paritätischen Kommissionen kontrolliert.

  Die Tripartite Kommission führte 2008 im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung Lohnerhebungen bei 1'481 (2007 797) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. 671 Firmen (2007: 288) durch. 199 Kontrollen (2007 55 Kontrollen) entfielen auf ausländische Firmen, 423 (2007 233) auf Schweizer Betriebe. Ferner wurden 2008 noch 48 Selbstständigerwerbende kontrolliert. Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit im Jahr 2008 waren die Architektur- und Optikerbranche, das Reinigungsgewerbe, der Personalverleih und das Bauhauptgewerbe. Die Lohnerhebungen in der Optikerbranche und im Reinigungsgewerbe sind noch nicht abgeschlossen. Die Kontrollen im Bauhauptgewerbe wurden an die Regionale Paritätische Kommission für das Bauhauptgewerbe delegiert, die insgesamt 20 Kontrollen bei in- und ausländischen Baufirmen durchgeführt hat. Insgesamt ist festzuhalten, dass Unterbietungen der orts- und branchenüblichen Löhne in den abgeschlossenen Erhebungen nur in Einzelfällen stattfanden. Systematisches und wiederholtes Lohndumping wurde in den kontrollierten Firmen nicht festgestellt. Firmen mit Lohnunterschreitungen wurden auf die orts- und branchenüblichen Löhne hingewiesen und aufgefordert, diese künftig einzuhalten. Aufgrund der bestehenden Vereinbarung mit dem Bund werden die Arbeitsmarktbeobachtung und die Lohnerhebungen auch nach der Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf die Länder Bulgarien und Rumänien weitergeführt.

  Die Paritätischen Kommissionen sind gemäss dem Entsendegesetz zuständig für die Kontrolle der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Branchen, insbesondere der Baubranche. Die Baustellenkontrolle Basel führte 2008 im Auftrag der Paritätischen Kommissionen 524 (2007: 187) Kontrollen durch. Davon wiesen 208 (2007: 154) Unregelmässigkeiten auf. Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit wurden von den Paritätischen Kommissionen 70 Firmen (2007: 50) wegen Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen gemeldet. Das Amt für Wirtschaft sprach gegenüber 32 Firmen (2007: 33) eine Busse und gegenüber acht Unternehmungen (2007 neun) eine Verwarnung aus. Ferner wurden vier (2007: 14) Sperren verhängt. In 23 Fällen (2007: zehn) wurde kein Verstoss festgestellt.

  Die Wirtschaft des Kantons Basel-Stadt wies im Zeitraum von 2003 bis 2008 real ein durchschnittliches Wachstum von 2,3 Prozent pro Jahr auf. Unterstützt wurde das Wirtschaftswachstum auch durch die liberalisierte Personenfreizügigkeit mit der EU. Hoch war die Nachfrage nach Arbeitskräften namentlich in den mittleren und hohen Qualifikationsniveaus. Negative Auswirkungen waren 2008 nicht zu verzeichnen, insbesondere fand keine Verdrängung einheimischer Arbeitnehmenden statt. Aufgrund des Wirtschaftseinbruchs ist davon auszugehen, dass im Jahr 2009 weniger ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz kommen werden, namentlich auch weniger ausländische Dienstleistungserbringer in die Schweiz entsandt werden. Dies wird durch die neusten Zahlen bestätigt.