contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Bezügerinnen und Bezügern kantonaler Beihilfen im kommenden Jahr eine Teuerungszulage auszubezahlen. Zudem werden die Vergütungen für Mietkosten erhöht.

title_de: Teuerungszulage für Beihilfe-Bezügerinnen und Bezüger

content_de:
Im Zusammenhang mit der Erhöhung der AHV/IV-Renten per 1. 1. 2001 hat der Regierungsrat verschiedene Leistungsverbesserungen beschlossen:

 Zu Hause wohnende Bezügerinnen und Bezüger von kantonalen Beihilfen erhalten im 2. Quartal 2001 eine Teuerungszulage ausbezahlt: Waisen 150 Franken; Alleinstehende 250 Franken; Ehepaare 400 Franken. Mit dieser einmaligen Auszahlung werden die nicht bereits anderweitig abgedeckten Auswirkungen der Teuerung ausgeglichen.

 Zudem hat der Regierungsrat beschlossen, die bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen massgebenden Obergrenzen für die Mietkosten (inkl. NK) per 1.1.2001 um jährlich je 1'200 auf 13’200 Franken für Alleinstehende und 15'000 Franken für Ehepaare anzuheben. Dies entspricht den Maximalbeträgen, wie sie der Bundesrat im September dieses Jahres festgelegt hatte. Mit dieser Erhöhung können die Auswirkungen der Teuerung auf Mietzinsen und Nebenkosten (Heizöl) weitgehend aufgefangen werden.

 Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement ausserdem beauftragt, bis Ende April 2002 eine Vorlage zur Sicherung der kantonalen Beihilfen zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
für die Sanierung der Aussenkanalisation bei der Psychiatrischen Univer-sitätsklinik (PUK) Ausgaben in der Höhe von 210'000 Franken zum Voll-zug genehmigt. (Auskunft: Tony Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, PUK, Sanitätsdepartement, Tel. 325 55 01).

das Nachtragskreditbegehren für die Auszahlung einer einmaligen Zulage (Bonus) an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt mit Antrag auf dringliche Behandlung zu Handen des Grossen Rates ver-abschiedet. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Zentraler Personaldienst a.i., Finanzdepartement, Tel. 267 99 43).

content_format: html


lead_de: Die Endergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen sowie des 2. Regierungsrats-Wahlganges sind im Internet unter www.bs.ch Rubrik Wahlen und Abstimmungen elektronisch abrufbar.

title_de: Endergebnisse der Wahlen und Abstimmungen vom 26. November 2000

content_de:
Direkt zu den Abstimmungsergebnissen:

 http://www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm

 Direkt zu den Wahlergebnissen:

 http://www.bs.ch/bs/home/ix-wahlen2000.htm


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Am vergangenen Mittwoch hat eine Vertretung des Regierungsrates die Vertretung des Basler Gewerkschaftsbundes über die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie den Zeitplan zur Einführung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit orientiert.

content_de:
Die Vertreterinnen und Vertreter des Gewerkschaftsbundes, Francesca Antonelli (SMUV), Christian Lupp (VHTL), Stephan Wild (SMUV) und Roland Stark, sind von einer regierungsrätlichen Delegation mit Ralph Lewin und Ueli Vischer über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und über die Stossrichtung der kantonalen Wirtschaftspolitik orientiert worden. Dies im Rahmen der periodisch stattfindenden Gespräche zwischen dem Gewerkschaftsbund und dem Regierungsrat.

 Weiter wurde dem Anliegen der Gewerkschaften nach einer möglichst griffigen und raschen Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit insofern Rechnung getragen, als ein sehr satter Zeitplan für die Vorarbeiten vorgelegt wurde. Einerseits sollen die Rechtsgrundlagen zur Schaffung einer tripartiten Kommission möglichst bald vorliegen, andererseits wird mit der Schaffung dieser Kommission nicht bis zum In Kraft Treten der flankierenden Massnahmen selber zugewartet. Die Kommission wird damit die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu organisieren und auf die schwierige Aufgabe vorzubereiten. Das statistische Grundlagenmaterial wird zum frühest möglichen Zeitpunkt vorgelegt. Die Frage der Finanzierung der Datenerhebung, der Beobachtung des Arbeitsmarktes und der Kontrolltägigkeit wie auch der Kommissionsarbeit im engeren Sinn, bildet noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Bund und den Kantonen, aber auch den Sozialpartnern.

 Das Anliegen der Gewerkschaften bezüglich der Initiative «Fir en offe Basel» wurden entgegengenommen. Die Gewerkschaften werden - wie auch die Arbeitgeberverbände - in die Ausarbeitung eines Vorschlags zu Handen des Grossen Rates - einbezogen. Es erfolgt eine möglichst breite Interessenabwägung. Diese Arbeit dauert noch an.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Christoph Eymann LDP) -- Der Regierungsrat will die Umschlagsterminals im Basler Rheinhafen besser erschliessen. Bei Bedarf können neue Terminals finanziell unterstützt werden.

title_de: Für moderne Umschlagterminals im Basler Rheinhafen

content_de:
Der Regierungsrat erachtet eine bessere Erschliessung des Basler Rheinhafens mit einer modernen Infrastruktur als notwendig. Geplant ist, in den kommenden zwei Jahren die beiden Eisenbahnbrücken am Eingang zum Hafenbecken 2 anzuheben. Dies ermöglicht einen rationelleren Umschlag im Containerverkehr. Ebenso ist der Regierungsrat bereit, bei Bedarf eine Subventionierung von neuen Umschlagsterminals zu prüfen.

 In einem parlamentarische Vorstoss, der im Anschluss an die anfangs 1994 auf eidgenössischer Ebene angenommene Alpeninitiative eingereicht worden ist, wurde eine Prüfung möglicher Standorte von Umschlagsterminals im Raum Basel verlangt. Dies soll in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, dem Kanton Basel-Stadt und Interessenten aus der Speditions- und Transportbranche erfolgen. Der Regierungsrat ist bereit, die Rahmenbedingungen für die Umschlagsterminals im obigen Sinne zu verbessern. Die Planung und Verwirklichung von Umschlagsterminals erachtet er dagegen nicht als eigentlich Aufgabe des Staates, sondern der Betreiber (Spediteure und Transporteure). Diese sind mit den Marktverhältnissen bestens vertraut.

 Der Regierungsrat schliesst sich damit der Haltung des Bundes an. Der Bund verfolgt konsequent das Ziel einer vermehrten Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und nichtdiskriminierenden Massnahmen. Die Rahmenbedingungen hierfür sind geschaffen worden (Einführung Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Bau Neue Alpentransversale, Bilaterales Landverkehrsabkommen Schweiz-EU, flankierende Massnahmen im Rahmen des Verkehrsverlagerungsgesetzes). Dabei kann der Bund auch marktgerechte Terminal-Projekte finanziell unterstützen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 690'000 Franken.

title_de: 690'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die 27 ausgewählten Projekte werden mit insgesamt 690'000 Franken unterstützt.

 70'000 Franken gehen an zwei Projekte im Inland (40'000 Franken für die Wasserversorgung der Fribourger Gemeinde Semsales und 30'000 Franken für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung der Fribourger Gemeinde Châtelard).

 Im Ausland werden 25 Projekte mit Beiträgen zwischen 5’000 und 50'000 Franken unterstützt. So zum Beispiel 50'000 Franken für ein Therapieheim geistig behinderter Kinder in Rumänien oder je 40'000 Franken für das Gesundheitswesen in Moçambique, für ein Zentrum der Berufsbildung und Beratung in Kosovo sowie für Ausbildungszentren an der Elfenbeinküste und in Indonesien.


contact: Michael Gschwind Tel. 267 81 83 Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt den «Verein für das Basler Kindertheater» in den Jahren 2001 bis 2004 mit einem jährlichen Betriebskostenbeitrag von 60'000 Franken. Er erhöht damit den bisherigen Unterstützungsbeitrag um jährlich 20'000 Franken.

title_de: Erhöhter Betriebsbeitrag für das Basler Kindertheater

content_de:
Der Verein für das Basler Kindertheater erhält für die Periode 2001 bis 2004 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 60'000 Franken. Das sind 20'000 Franken mehr als bisher. Die Subventions-Erhöhung ist notwendig, weil Arbeiten, die im früheren Familienbetrieb ehrenamtlich geleistet wurden, heute entlöhnt werden müssen.

 Der «Verein für das Basler Kindertheater» ist der Träger des Basler Kindertheaters, welches vor 30 Jahren gegründet wurde. Es verfolgt das Ziel, ein Theater zu führen, in dem Kinder und Jugendliche zwischen vier und vierzehn Jahren ihre eigenen Stücke schreiben, proben und einem generationenübergreifenden Publikum vorführen.

 Das Basler Kindertheater ist ein Kinderprojekt mit präventiver Ausrichtung im Rahmen der Jugendförderung und Jugendfreizeit. Es fördert die Kreativität von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit und wirkt generationenverbindend.

 Das Basler Kindertheater geniesst in der Basler Bevölkerung einen guten Ruf und ist auch bei Eltern und älteren Zuschauerinnen und Zuschauern sehr beliebt.


contact: Peter Bachmann Telefon 281’94’00 Präsident der Finanzkommission Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Telefon 267'95'50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Finanzkommission des Grossen Rates und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit der Finanzkommission beschlossen den Bonus für alle Mitarbeitenden in der bereits vorgesehenen Form dem Grossen Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit kann das Parlament in der Sitzung vom 6. Dezember über die Bonusauszahlung und den Teuerungsausgleich eine zusammenhängende Debatte führen und darüber beschliessen.

title_de: Grosser Rat entscheidet über die Gewährung des Bonus für das Basler Staatspersonal

content_de:
Im Einvernehmen mit der Finanzkommission hat der Regierungsrat heute beschlossen, den vor einer Woche in Aussicht gestellten Personal-Bonus dem Grossen Rat zuhanden seiner Dezember-Sitzung (6. Dezember 2000) in Form eines Grossratsbeschlusses zu unterbreiten. Damit wird die Kompetenz für die Gewährung des Bonus im Sinne der Finanzkommission auf den Grossen Rat übertragen. Nach dieser (wichtigen) formellen Bereinigung wird die Finanzkommission dem Grossen Rat auch inhaltlich keinen anderen bzw. ablehnenden Antrag stellen.

 In seiner Sitzung vom 14. November 2000 hatte der Regierungsrat beschlossen, dem Grossen Rat zugunsten des Staatspersonals die Gewährung eines Teuerungsausgleichs von 1% - eine jährlich wiederkehrende Ausgabe - zu beantragen sowie in eigener Kompetenz einen Bonus - eine einmalige unversicherte Zulage - auszurichten. Die Finanzkommission hat diese Beschlüsse in Erfüllung ihres Auftrages geprüft. Dabei ist sie zur Überzeugung gelangt, die Gewährung des Bonus durch den Regierungsrat entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Dies hat sie dem Regierungsrat am 17. November 2000 mitgeteilt und ihn aufgefordert, seinen Bonusbeschluss rückgängig zu machen.

 In dieser Situation hat der Regierungsrat nach Möglichkeiten gesucht, die Differenz zwischen Finanzkommission und Regierungsrat zu beheben. In der Sache ist er unverändert der Auffassung, dass der Bonus personalpolitisch angezeigt und finanzpolitisch auch unter den knappen Verhältnissen verantwortbar ist.

 Mit der nun vereinbarten Vorgehensweise können die Anliegen der Finanzkommission bezüglich der Kompetenzen für den Beschluss zur Ausrichtung eines Bonus an das Staatspersonal erfüllt werden. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Grosse Rat über beide Geschäfte - Teuerungsausgleich und Bonus - eine zusammenhängende Debatte führen kann. Mit dieser Lösung kann auch erreicht werden, dass die unterschiedlichen Auffassungen von Finanzkommission und Regierungsrat nicht zu einem unerquicklichen Rechtsstreit auf dem Rücken des Personals eskalieren.


contact: Ende der Mitteilungen vom 21.11.2000

content_de:
das Baudepartement (IWB) ermächtigt, für die Realisierung eines auf einen liberalisierten Energiemarkt ausgerichteten Vertriebsmodells einen Kredit in der Höhe von 250'000 Franken zu Lasten des IWB-Budgets der Jahre 2000 und 2001 freizugeben. Die Liberalisierung der Energiemärkte erfordert andere Regelungen und Prozessabläufe, um bisherige Kunden halten und auch neue Kunden gewinnen zu können. Die dafür notwendigen neuen Vertriebsinstrumente und Prozessabläufe sollen mit dem nun freigegebenen Kredit in den nächsten Monaten in den IWB untersucht, definiert und eingeführt werden. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energiehandel, IWB, Tel. 275 51 26).

das Subventionsverhältnis mit dem Bildungsclub Region Basel für die Jahre 2001 bis 2005 verlängert. Bei gleichbleibendem fixen Pauschalbeitrag von 170 Franken je Kursteilnehmerin/Kursteilnehmer wird die Limite auf maximal 50'000 pro Jahr erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einem Pauschalbeitrag in gleicher Höhe und einer maximalen Limite von 65'000 Franken zugestimmt. Die Subventionsbeiträge der beiden Kantone werden dem Bildungsclub erlauben, für rund 680 erwachsene Personen mit einer Behinderung (davon ca. 300 aus Basel) Weiterbildungskurse anzubieten. (Auskunft: Ludwig Meienberg, Ressort Dienste, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 78).

die Feuerwehr ermächtigt, die noch vorhandenen, alten Bestände an A-Uniformen der Bezirksfeuerwehr anderweitig zu verwenden respektive zu liquidieren. Bereits am 2. Mai 1995 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass die Bezirksfeuerwehr auf die Uniformen verzichtet, bzw. diese durch einfachere, einheitliche Arbeitskleider ersetzt werden. Eine Wiedereinführung der A-Uniform bei der Bezirksfeuerwehr hätte einmalige Kosten von rund 50'000 Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von rund 10'000 Franken zur Folge. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Petition. (Auskunft: René Strasser, Oberst, Kommandant Feuerwehr, Tel. 268 14 00).

Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für die Aufrüstung von zwei Computertomografen im Departement für Medizinische Radiologie zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital Basel, 265 30 76).

in der Vernehmlassung die Änderung der Verordnung über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung gutgeheissen. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

in der Vernehmlassung den Entwurf für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bezüglich Aufbau eines Guichet virtuels gutgeheissen. Bei diesem Projekt geht es um Massnahmen zum koordinierten Vorgehen beim Aufbau von e-government-Anwendungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Detaillierte Informationen dazu sind auf dem Internet unter http://www.admin.ch/e-gov/ zu finden. Der Regierungsrat misst dem e-government grosse Bedeutung zu. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich deshalb aktiv an den Vorarbeiten unter der Leitung der Bundeskanzlei. Aufgrund seiner Strukturen scheint es ihm sinnvoll zu sein, hier an vorderster Front mitzuwirken. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechts genehmigt. Die Anpassung erfolgte im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesrechts über die Landwirtschaft. Zusätzlich wurde die landwirtschaftliche Berufsbildung in die Vereinbarung aufgenommen. Die Landwirtschaftliche Schule des Kantons Basel-Landschaft steht auch den Schülerinnenund Schülern aus Basel-Stadt offen. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

Jeanette Ritmeyer, neue Leiterin des Jugendpsychologischen Dienstes des Bezirks Laufenburg.

lic. iur. Hans Dora

lic.iur. Brigitte Meyer

Dr. Georg Vischer, Vizedirektor BVB.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident Felix Räber Tel. 324 23 49 Leiter MEDIA RELATIONS NOVARTIS

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Mitglieder der Novartis-Konzernleitung empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Rahmenbedingungen am Standort Basel.

title_de: Gespräche mit der Novartis-Konzernleitung

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Novartis im Rathaus empfangen. Der Novartis-Delegation gehörten Daniel Vasella, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, die Konzernleitungsmitglieder Urs Bärlocher, Raymund Breu, Thomas Ebeling, Norman Walker und Gilbert Wenzel sowie Heinz Boller, Ingrid Duplain, Hans Kindler und Dieter Wissler an.

 Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rahmenbedingungen am Standort Basel. Daniel Vasella wies darauf hin, dass Basel als Konzernzentrale unbestritten ist. Basel und seine Region werde als Forschungsstandort kontinuierlich weiterentwickelt, betonte der Präsident und Delegierte des Novartis-Verwaltungsrates. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch auf die Wichtigkeit eines qualitativ hochstehenden, städtischen Wohnungsangebots inklusive Wohnumgebung und eines sehr guten Schul- und Hochschulangebotes hingewiesen.

 Weitere Themen bei der Gesprächsrunde zwischen dem Regierungsrat und der Novartis-Spitze waren die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt, die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtmarketing und Novartis sowie die Stadtentwicklung im St. Johann-Quartier.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Hotel Drei Könige fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Sabine Horvath Tel. 079 623 30 14 Leiterin Kommunikation/ PR Stadtmarketing Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: In der Silvesternacht ist die Bevölkerung zu einem Openair-Konzert auf dem Marktplatz eingeladen: CLASSIC CINEMA heisst das multimediale Projekt das ganz im Zeichen der Filmmusik steht und mit Nubya und Florian Schneider als Solisten einen starken Bezug zu Basel hat.

title_de: Silvester auf dem Marktplatz: Classic Cinema – die grösste Filmmusik aller Zeiten

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt präsentiert an Silvester auf dem Marktplatz das Openair-Konzert «CLASSIC CINEMA - die grösste Filmmusik aller Zeiten». Die Produktion umfasst 80 Sängerinnen und Sänger des Schweizer Chors «Cantins» sowie 40 Musikerinnen und Musiker des Brass Ensemble «Cerchel dalla Surselva». Zuvorderst auf der Bühne werden die Solisten Nubya und Florian Schneider stehen. Die Produktion steht unter der musikalischen Leitung der beiden Dirigenten Ursin Defuns und Corsin Tuor. Moderiert wird die Produktion vom Basler Schauspieler Markus Hänggi alias Marc Charles.

 100 Jahre Filmmusik

 CLASSIC CINEMA beinhaltet bedeutende Vokalwerke aus Filmen wie Modern Times, vom Winde verweht, Casablanca, Ben Hur, The Lion King, The Bodyguard, Robin Hood, Schindler’s List, Titanic, Sister Act oder aus diversen James-Bond-Streifen. Während die 120 Akteure auf der Bühne die Filmhits zum Besten geben, werden neben der Bühne auf einem grossflächigen Bildschirm Ausschnitte aus den einzelnen Filmen zu sehen sein. In der Silvesternacht 2000 werden rund 100 Jahre Filmgeschichte aufgerollt. Mit dieser Kombination von Bild und Ton vermitteln die Protagonisten ein neues Konzerterlebnis. Nicht nur das Gehör soll angesprochen werden, sondern – mittels einer Lichtshow auf der Bühne und der Filmprojektion – all jene Sinne, die Millionen von Menschen im Jahrhundert des Films in ihren Bann zogen.

 Nubya singt Welthits

 Die Basler Sängerin Nubya, bekannt für ihre weiche und natürliche Soulstimme, wird Welthits wie «For Your Eyes Only» (James Bond), «My Heart Will Go On» (Titanic) oder den Whitney Houstons-Hit «I Will Allways Love You» singen. Die Basler Sängerin ist für das Projekt ein Glücksfall: Sie stiess erst im Sommer zur Produktion und konnte vor allem dank dem Interesse Basels an einem Silvester-Engagement gewonnen werden. Der musical- und opernerprobte Florian Schneider wird ihr männlicher Gegenpol sein. Seine Stimme, die er unter anderem in seinen 500 Basler Aufführung des «Phantom of the Opera» im Musical Theater Basel unter Beweis stellte, verleiht auch diesem Projekt ein besonderes Flair.

 Die Werke, die zur Aufführung gelangen, wurden von Hardy Schneider arrangiert. Seine grossangelegten Partituren weisen einen meisterhaften Tonsatz auf, in dem sowohl die Solisten als auch das Brassensemble, das Sinfonieorchester und der Chor in allen Nuancen zum Tragen kommen. Im August wurde das gesamte Repertoire in Disentis während zweier Wochen für eine CD-Produktion aufgenommen.

 Konzert-Beginn um 23 Uhr

 Die Bühne für das Grossprojekt wird erst wenige Tage vor dem Silvesterabend aufgebaut. Sie kommt auf der Seite Schifflände des Marktplatzes zu stehen. Rechts von der Bühne wird eine grossflächige LED-Wand für die Filmprojektion aufgebaut. Der Platz wird – wie an Openair-Konzerten üblich – nicht bestuhlt. Für Besucherinnen und Besucher, die ohne Champagner oder Glühwein auf den Marktplatz kommen, wird ein Catering-Service eingerichtet. Das Konzert wird um 23.00 Uhr beginnen und dauert rund 90 Minuten. Kurz vor Mitternacht wird das Konzert unterbrochen werden, damit – in feierlichem Rahmen – auf das neue Jahr angestossen werden kann. Ein zweiter kurzer Konzertteil wird bis ca. 0.20 Uhr dauern.

 Für die Organisation des Anlasses ist das Stadtmarketing Basel verantwortlich. Unterstützt wird das Silvester-Openair-Konzert durch die Unternehmen UBS AG, die Basler Zeitung, Telebasel sowie die IWB. Dieser spezielle Silvester-Anlass ist als Übergang in das Jubiläumsjahr 2001 und ins neue Jahrtausend gedacht.

 Silvester-Openair-Konzert CLASSIC CINEMA

Dezember 2000 auf dem Marktplatz, Basel Konzertbeginn: 23.00 Uhr (zum Jahreswechsel wird das Konzert kurz unterbrochen) Freier Eintritt, keine Bestuhlung.

  Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz

 Auf dem Münsterplatz, der in diesem Jahr erstmals mit einem prächtigen Weihnachtsbaum der «Basler Weihnacht» geschmückt sein wird, soll die ruhige und besinnliche Feier im gewohnten Rahmen stattfinden. Der Regierungsrat gibt dabei auch seiner Freude darüber Ausdruck, dass sich jeweils viele festlich gestimmte Menschen aus der badischen und elsässischen Nachbarschaft auf dem Münsterplatz einfinden.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21

lead_de: Stellungnahme zur Motion Rita Schiavi Schäppi -- Eine Verstaatlichung der Zeba ist keine taugliche Lösung. Ein solcher Schritt wäre nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Dies schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss und bestätigt damit seine bisherige Haltung in dieser Angelegenheit. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Motion Rita Schiavi Schäppi nicht zu überweisen.

title_de: Verstaatlichung der Zeba keine Lösung

content_de:
In seiner Stellungnahme zur Motion Rita Schiavi Schäppi «betreffend Führung eines staatlichen Wäschereibetriebes» bekräftigt der Regierungsrat seine bereits im Zusammenhang mit der Petition zur Zeba zum Ausdruck gebrachte Haltung. Danach ist eine Verstaatlichung des Unternehmens keine taugliche Lösung. Ein solcher Schritt wäre nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Eine Verstaatlichung würde allein dem Zweck dienen, mit Steuergeldern Löhne zu bezahlen, die deutlich über den branchenüblichen Ansätzen liegen. Wegen des Wegfalls der Privatkundschaft gingen gar Arbeitsplätze verloren.

 Im übrigen stellt der Regierungsrat fest, dass die von den Gewerkschaften verlangte und vom Zeba-Verwaltungsrat in Auftrag gegebene Betriebsanalyse zum Schluss kommt, dass die Firma im Markt gut positioniert ist. Dies widerspiegle sich in einer guten Umsatzentwicklung und der kosteneffizienten Positionierung des Betriebs durch den Neubau. Dank diesen guten Grundvoraussetzungen könne der Betrieb in eine gute langfristige Zukunft blicken. Im Vordergrund stehe allerdings die schnelle Einigung im Arbeitskonflikt und die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags.

 Die in der Betriebsanalyse vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen haben der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Zeba eingeleitet.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion Rita Schiavi Schäppi nicht zu überweisen.


contact: Beat Kraus Tel. 267 84 57 Leiter Abteilung Jugend + Freizeit Erziehungsdepartement Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat sechs Trägerschaften für den Betrieb von je einem Quartiertreffpunkt für die Jahre 2001 bis 2003 mit insgesamt 480'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Subventionen für sechs Quartiertreffpunkte

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Vereine Breite-Zentrum (Treffpunkt Breiti), Familienzentrum Gundeli, Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West, Quartiertreffpunkt Kasernenareal, Burg am Burgweg (Wettstein-Quartier) und Pro QuBa (Quartierzentrum Bachletten) für den Be-trieb je eines Quartiertreffpunktes finanziell zu unterstützen. Diese sechs Trägerschaften sollen zwischen 2001 und 2003 mit insgesamt 480'000 Fran-ken subventioniert werden. Jeder Verein soll so pro Jahr 80'000 Franken für den Betrieb eines Quartiertreffpunktes erhalten. Die Grundlage dazu bildet das neue gesamtstädtische Konzept Quartiertreffpunkte, das damit in die er-ste Umsetzungsphase tritt (siehe Medienmitteilung vom 3. Mai 2000).

 Kurz- bis mittelfristig sollen in möglichst vielen Quartieren von Basel Quar-tiertreffpunkte mitfinanziert werden. Sie wirken als sozio-kulturelle Freiräume, wo Angebote präsentiert, koordiniert und gestaltet werden. Sie tragen damit zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartier-bewohnerinnen und -bewohner bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die Trägerschaften verfolgen primär präventive Ziele und Aufgaben bezüg-lich Begegnung, Integration, Erziehung, Selbsthilfe und Vernetzung.

 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Quartiertreffpunkte im Sinne ei-ner Basisfinanzierung, die ein Angebot auf minimaler Stufe ermöglicht. Durch Eigenleistungen können sowohl der Betrieb (Personal, Öffnungszeiten) wie auch das Programmangebot den finanziellen Ressourcen entsprechend ausgebaut werden.

 Im Jahr 2001 soll in einer zweiten Umsetzungsphase über weitere Quartier-treffpunkte entschieden werden. Für die Subventionierung aller Quartiertreff-punkte in Basel steht gesamthaft ein Betrag von jährlich maximal einer Mil-lion Franken zur Verfügung.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates ein partnerschaftliches Geschäft verabschiedet welches die Kreditbegehren für die Globalbeiträge der Jahre 2001 und 2002 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) beinhaltet. Die Globalbeiträge basieren auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten zwei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB. Eine inhaltlich entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates wurde von der Regierung des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet.

title_de: Leistungsauftrag und Globalbudget 2001/2002 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Leistungsvereinbarung für das UKBB zusammen mit der Kreditvorlage für die Globalbeiträge heute verabschiedet. Zuvor war die bis Ende des laufenden Jahres gültige Leistungsvereinbarung für das UKBB von den Spitalverantwortlichen in Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft überarbeitet und vom Kinderspitalrat genehmigt worden. Die Anpassungen in der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2001/2002 basieren auf den Erfahrungen der beiden ersten Betriebsjahre und ermöglichen die weitere Optimierung des bisherigen Spitalbetriebs an den beiden Standorten Schaffhauser Rheinweg und Bruderholz.

 Die neue Leistungsvereinbarung ist wiederum nur für zwei Jahre abgeschlossen worden, obwohl der Staatsvertrag (Kinderspitalvertrag) eine mindestens dreijährige Gültigkeit vorsieht. Dies ist darin begründet, dass nach dem Willen der beiden Regierungen das UKBB auf einen Standort konzentriert werden soll. Im Hinblick auf diese Zusammenführung ist unter der Leitung der beiden Sanitätsdepartemente bereits eine Standortevaluation initiiert worden, die bis Mitte 2001 zu einem partnerschaftlich erarbeiteten, auf Fakten basierenden Vorschlag führen soll. Da die definitive Umsetzung des einvernehmlich getroffenen Standortentscheids und eine allfällige vorgängige Zwischenlösung (Provisorium) auf jeden Fall eine Anpassung des Staatsvertrags bedingen, ist eine erneute zweijährige Globalbeitragsperiode von Vorteil.

 Gemäss Kreditbegehren der beiden Regierungen soll das UKBB im Rahmen des Globalbeitragssystems für die Jahre 2001 und 2002 vom Kanton Basel-Stadt für die stationäre Versorgung baselstädtischer Patientinnen und Patienten rund 6,1 Millionen Franken erhalten, vom Kanton Basel-Landschaft für dessen Patientinnen und Patienten rund 7,7 Millionen Franken). Die beiden Trägerkantone gelten damit dem UKBB die ungedeckten Kosten aus der Spitalbehandlung der Patientinnen und Patienten aus dem jeweils eigenen Kanton ab. Pro Jahr und Kanton sind ausserdem, wie für die vergangenen zwei Jahre, 5,3 Millionen Franken für klinische Lehre und Forschung sowie je 3,5 Millionen Franken für die Abgeltung der übrigen Leistungen vorgesehen.

 Das UKBB hat am 1. Januar 1999 seinen Betrieb als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt aufgenommen. Gemäss geltender Leistungsvereinbarung verpflichtet sich das UKBB zur Sicherstellung der kinder- und jugendmedizinischen Spitalversorgung für kranke und verletzte Patientinnen und Patienten der beiden Kantone. Das UKBB deckt das gesamte Spektrum der somatischen Medizin von der Grundversorgung bis zur universitären Spitzenmedizin ab.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter a.i. Zentraler Personaldienst Betreffend HAUSHALT 2000: vergleiche Communiqué vom 18. November 1997. (Internet: www.bs.ch, Rubrik Medienmitteilungen).

lead_de: Das Budgetziel des Sanierungspakets HAUSHALT 2000 ist erreicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Basel-Stadt haben hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Der Regierungsrat verleiht seinem Dank an das Personal mit einer finanziellen Anerkennung Ausdruck.

title_de: Bonus als Anerkennung für die Staatsangestellten

content_de:
Die Kosten für diese einmaligen Zahlungen liegen in der Grössenordnung von rund 23 Millionen Franken.

 Sodann sollen die Löhne per 1. Januar 2001 im Umfang von 1% der Teuerung angepasst werden Hierzu bedarf es einer Änderung des Lohngesetzes durch den Grossen Rat. Gemäss geltendem Recht (gemäss Beschluss von 1997 im Rahmen von HAUSHALT 2000) können die Löhne erst dann der Teuerung angepasst werden, wenn sich der Teuerungsindex um 3,75 Prozentpunkte erhöht hat. Die heute verabschiedete Parlamentsvorlage sollte vom Grossen Rat im Dezember 2000 beraten werden können.

 Im Vergleich hierzu ergeben die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen folgende Verbesserungen: 1 Prozent Teuerungsausgleich, durchschnittlich 0,9 Prozent Stufenaufstieg und die einmaligen Boni per 2000 pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter (entspricht durchschnittlich 1,5 % der Gesamtlohnsumme).

 Mit den Massnahmen will der Regierungsrat auch dazu beitragen, die Konkurrenzfähigkeit von Basel-Stadt auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

 Forderungen der Personalverbände Auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Sanierungsmassnahmen haben die Staatspersonalverbände dem Regierungsrat eine Eingabe mit verschiedenen weitreichenden Lohnforderungen unterbreitet. Gleichzeitig wurde eine Motion Markus Benz (DSP) und Konsorten eingereicht, welche insbesondere wieder den Ausgleich der vollumfänglichen Teuerung ab Jahresbeginn 2001 verlangt.

 Das Eingehen auf die Forderungen der Personalverbände hätte wiederkehrende Kosten von über 70 Millionen Franken und einmalige Kosten von über 100 Millionen Franken zur Folge. Demgegenüber lassen sich die vom Regierungsrat beschlossenen Lohnmassnahmen in der heutigen Situation verantworten. Sie halten auch einem Vergleich mit den Massnahmen der Privatindustrie stand.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diese nunmehr teilweise erfüllte Motion nicht zu überweisen.


contact: Michael Gschwind Tel. 267 81 83 Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem «E9 Jugend und Kultur» des «Vereins Eulerstrooss nüün» weiterhin einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 50'000 Franken sowie einen Beitrag an die Hypothekarzinsbelastung zu gewähren.

title_de: Betriebsbeitrag an das E9 Jugend und Kultur des «Vereins Eulerstrooss nüün»

content_de:
Das «E9 Jugend und Kultur» des «Vereins Eulerstrooss nüün» soll für die Jahre 2001 bis 2005 zur Sicherstellung des Betriebes weiterhin einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 50'000 Franken sowie einen Beitrag an die Hypothekarzinsbelastung erhalten. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

 Diese Institution leistet einen wesentlichen Beitrag an die offene Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt. Der «Verein Eulerstrooss nüün» betreibt seit Jahren ein anerkanntes und fest in unsere Stadt integriertes Jugend- und Kulturzentrum mit einer attraktiven und breiten Angebotspalette. Dieses Zentrum erfüllt Aufgaben, die über einen üblichen Quartiertreffpunkt für Jugendliche hinausgehen. Vielfältige Impulse gehen von ihm aus. Es ergänzt die Angebote der Basler Freizeitaktion in beträchtlichem Umfang. Das Fehlen dieses Jugend- und Kulturzentrums würde zu einer erheblichen Lücke im Bereich der offenen Jugendarbeit führen.


contact: Pius Marrer Tel. 278 89 52 Medienchef Basler Verkehrs-Betriebe Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2001 wird die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Bahnhof SBB und dem EuroAirport verbessert. Das Angebot umfasst neu eine zuschlagspflichtige Express-Linie 50 die nur noch am Kannenfeldplatz anhalten wird. Eine neue BVB-Buslinie 30 wird zwischen Bahnhof Heuwaage-Viadukt Spalentor Frauenspital Metzerstrasse und Kannenfeldplatz und EuroAirport eingerichtet. Damit entsteht eine neue attraktive Direktverbindung vom Bahnhof bzw. dem EuroAirport zur Universität und zu den an dieser Linie liegenden Spitälern.

title_de: Verbesserte Busverbindungen zwischen Bahnhof SBB und EuroAirport sowie der Universität

content_de:
Die bestehende Buslinie 50 wird zu einer zuschlagspflichtigen Express-Buslinie aufgewertet, die unterwegs nur noch am Kannenfeldplatz anhalten wird.

Ergänzt wird die Linie 50 durch eine neue BVB-Linie 30 vom Bahnhof SBB via Heuwaage-Viadukt – Spalentor – Frauenspital – Metzerstrasse – Kannenfeldplatz zum EuroAirport. Der Bus wird auf seiner Route zum normalen TNW-Tarif alle Haltestellen bedienen. Er wird bei einer Fahrzeitverkürzung von 50% verschiedene Institute der Universität und die Spitäler im Bereich Schanzenstrasse/Spitalstrasse direkt mit dem Bahnhof bzw. dem EuroAirport verbinden. Die Linie 30 gewährleistet damit einen Ersatz für die ehemalige Tramlinie 2, welche bis zum Jahre 1966 vom Bahnhof SBB zum Spalentor und zum Frauenspital führte.

Während der Uhren- und Schmuckmesse wird eine neue Express-Buslinie 52 die Messe Basel direkt mit dem EuroAirport verbinden.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Zentraler Personaldienst a.i. Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Beschleunigung und die Verzögerung des Stufenaufstiegs bei den Löhnen des Staatspersonals genehmigt.

title_de: Lohnrelevante Leistungsbeurteilung für das Personal von Basel-Stadt

content_de:
Mit der neuen Verordnung über die Beschleunigung und die Verzögerung des Stufenaufstiegs bei den Löhnen des Staatspersonals hat der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber ein Instrument, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dauerhaft ausgezeichneten oder aber mit dauerhaft ungenügenden Leistungen vom jährlichen automatischen Stufenaufstieg abzuweichen. Voraussetzung zur Abweichung vom automatischen Stufenaufstieg sind regelmässig durchgeführte und schriftlich belegte Leistungsbeurteilungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 Beschleunigt wird der automatische Stufenaufstieg, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft ausgezeichnete Leistungen erbringen. Umgekehrt wird der automatische Stufenaufstieg verzögert, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft ungenügende Leistungen erbringen, wobei die Stufenverzögerung den Betroffenen vorzeitig angekündigt und ihnen die Möglichkeit zur Leistungsverbesserung eingeräumt werden muss.

 Mit dieser neuen Verordnung konkretisiert der Regierungsrat die lohnrelevante Leistungsbeurteilung, welche ihre Rechtsgrundlage in § 10 des Lohngesetzes hat.


contact: Marc Flückiger Tel. 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Subventionsvertrag mit der Basler Freizeitaktion BFA um ein Jahr zu verlängern. Die Subvention soll um 200'000 auf 205 Millionen Franken erhöht werden. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die BFA zusammen mit anderen Partnern einen quartierübergreifenden Mädchentreffpunkt einrichten.

title_de: Mehr Subventionen für die Basler Freizeitaktion

content_de:
Zur Fortführung der vom «Verein Basler Freizeitaktion» betriebenen offenen Jugendarbeit der Basler Freizeitaktion BFA soll der bestehende Subventionsvertrag für das Jahr 2001 verlängert werden. Die Bedingungen bleiben im wesentlichen gleich. Der bisherige Subventionsbetrag von 1,852 Millionen Franken soll jedoch um 200'000 Franken erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Personalkosten eines gesamtstädtischen Mädchentreffpunktes sowie für die Schaffung einer Teilzeit-Springerstelle eingesetzt werden. Mit dieser Stelle sollen immer wieder auftretende Personalengpässe vorab in Kleinhüningen und St. Johann aufgefangen werden.

 Die auf Anfang nächstes Jahr vorgesehene Realisierung eines gesamtstädtischen Mädchentreffs entspricht den Zielsetzungen des Regierungsprogramms 1997-2001.

 Die Basler Freizeitaktion BFA ist für den Kanton Basel-Stadt ein wichtiger und langjähriger Partner in der offenen Jugendarbeit. Das nächste Jahr soll genutzt werden, um das heutige Angebot zu überprüfen und einen von der BFA geltend gemachten Mehrbedarf an finanziellen Mitteln zu diskutieren. Anschliessend soll dem Grossen Rat ein langfristiger Subventionsvertrag vorgelegt werden.


lead_de: Polizistinnen und Polizisten ab Polizeischule 1995/96 und jünger erhalten eine einmalige Prämie in der Höhe von 3000 Franken. Dies hat der Regierungsrat auf Empfehlung der vom Finanzdepartement eingesetzten Arbeitsgruppe «Sofortmassnahmen Polizeilöhne» beschlossen.

title_de: Einmalige Prämie als Sofortmassnahme bei der Kantonspolizei

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, als Sofortmassnahme allen Polizistinnen und Polizisten ab Polizeischule 1995/96 und jünger eine einmalige Prämie in der Höhe von 3000 Franken auszurichten. Diese Prämie wird im Jahr 2001 in zwölf monatlichen Raten ausbezahlt.

 Diese Massnahme verursacht einmalige Kosten in der Höhe von gegen 300’000 Franken. Der Regierungsrat folgt damit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe «Sofortmassnahmen Polizeilöhne».

 Der Regierungsrat will damit der aktuellen, ganz speziellen Marktsituation bei den Polizeilöhnen Rechnung tragen. Die Löhne der jüngeren Basler Polizistinnen und Polizisten liegen heute unter denjenigen gleichaltriger Kolleginnen und Kollegen z.B. gerade in Baselland. Diese sehr unmittelbar auf das Basler Polizeicorps wirkende Konkurrenzsituation hat den Regierungsrat bewogen, eine solche ausserordentliche Massnahme zu beschliessen. In diesem Sinn hält der Regierungsrat ausdrücklich fest, dass die Auszahlung dieser Prämie eine Ausnahme darstellt und ohne präjudizielle Wirkung erfolgt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Basel ist Ehrengast am Marché de la St-Martin in Pruntrut der am Wochenende vom 11. 12. und 13. November stattfindet. Dabei wird auch die Wettbewerbsausstellung «Neue Bilder für Basel» gezeigt. Basel wird im Jura durch den letztjährigen Grossratspräsidenten Rudolf Grüninger vertreten.

title_de: Basel Ehrengast am Marché de la Saint-Martin

content_de:
Am kommenden Wochenende vom 11., 12. und 13. November findet in Pruntrut zum 4. Mal der Marché de la St-Martin statt. Dieser «Bauernmarkt» beschliesst jeweils die grossen Arbeiten auf dem Feld.

 Ehrengast in diesem Jahr ist die Stadt Basel. Aus diesem Anlass wird in Pruntrut im «Hôtel des Halles» auch die Wettbewerbsausstellung «Neue Bilder für Basel» gezeigt. Diese umfasst 55 Fotografien von Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel. Präsent sein in Pruntrut wird auch das Läckerli-Huus.

 Offizieller Vertreter von Basel am Marché ist am Samstag der letztjährige Grossratspräsident Rudolf Grüninger. Er wird von drei Basler Tambouren begleitet werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer Tel. 061 925 52 01 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Direktion von Schweizer Radio DRS hat ihre Überlegungen betreffend die Überprüfung der Standorte der Hauptstudios Basel Bern und Zürich der Öffentlichkeit vorgestellt. In allen untersuchten Szenarien ist Basel - wie Radiodirektor Walter Rüegg dem baselstädtischen Regierungsrat bereits früher zugesichert hatte - kurzfristig eher marginal betroffen. In den beiden Szenarien «Hauptstudio Zürich» respektive «Hauptstudio Bern» muss allerdings eine schrittweise Liquidation des Studios Basel befürchtet werden. Für die Regierungen beider Basel sind diese beiden Varianten deshalb nicht akzeptabel. Sie werden sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen dass Schweizer Radio DRS seine föderalistische Struktur beibehält und in Basel und damit auch in der Nordwestschweiz längerfristig ein Hauptstudio bleibt.

title_de: Die Regierungen der beiden Basel wollen sich mit allen Mitteln für den langfristigen Erhalt des Hauptstudios Basel von Schweizer Radio DRS einsetzen

content_de:
Die Regierungen beider Basel werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass Schweizer Radio DRS der «Raison d’être» der SRG idée suisse verpflichtet bleibt und an den drei Hauptstandorten Basel, Bern und Zürich auch langfristig festhält. Die Szenarien «Bern» oder «Zürich» sind für die Regierungen aus staatspolitischen Gründen nicht akzeptabel und werden von ihnen klar abgelehnt. Dies erklären die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Zusammenhang mit der Medienorientierung der Direktion von Schweizer Radio DRS, an der diese ihre Überlegungen betreffend Überprüfung der Standorte der Hauptstudios Basel, Bern und Zürich der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

 Die Regierungen werden ihren Standpunkt dem designierten Präsidenten des RRA, Ständerat Hans Fünfschilling, sowie den übrigen Mitgliedern dieses Gremiums zur Kenntnis bringen. Ferner werden sie ihre Vertreter im Vorstand der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel (RFB), der lokalen Trägerorganisation, auffordern, sich für eine Beibehaltung des Standortes Basel einzusetzen und die Entwicklung einer längerfristigen Strategie für den Standort Basel zu unterstützen.

 Schliesslich werden die Regierungen auch die bevorstehende Vernehmlassung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) zum Anlass nehmen, einen vollumfänglichen Erhalt des Standortes Basel zu fordern. Ein weiterer Rückgang der Vertretung der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz in den Programmen von Schweizer Radio DRS ist für die Regierungen beider Basel inakzeptabel. Dieser Schritt hätte nicht nur für Basel nachteilige Folgen; einmal mehr würde damit ein Graben zwischen der Nordwestschweiz und der übrigen Schweiz gezogen. Auch die nationale Vielfalt würde darunter leiden.

 Die Radiodirektion hatte sich im Auftrag des Regionalratsausschusses (RRA), dem Verwaltungsrat von Schweizer Radio DRS, in einem Papier Gedanken über die zukünftige Investitionspolitik gemacht. Eine Zusammenfassung dieses Papiers, das nun dem für einen Entscheid zuständigen RRA zugeleitet wird, wurde heute vormittag in Zürich den Medien vorgestellt. Untersucht wurden neben dem Status Quo, der aus Sicht der Radiodirektion nicht sinnvoll ist, drei Szenarien:

Studioneubau in Bern

Erweiterung Studio Zürich

Status Quo Plus.

  Bei den Varianten «Bern» respektive «Zürich» käme es zu einer weitgehenden Konzentration der beiden Ketten DRS-1 und DRS-3 in Bern respektive Zürich, wobei eine grosse Zahl von Mitarbeitenden ihren Arbeitsort wechseln müsste. Bei der Variante «Status Quo Plus» würde die bereits begonnene Zusammenführung von Programmeinheiten fortgesetzt, ohne dass ein bestimmter Standort zum Hauptstudio von SR DRS gemacht würde.

 Auf den ersten Blick haben alle drei Varianten für Basel die selben, kurzfristig relativ geringfügigen Konsequenzen: DRS-2 würde ganz nach Basel verlegt, dafür würden die heute noch in Basel verbleibenden Einheiten von DRS-1 und DRS-3 nach Zürich, respektive nach Bern verlagert. Die Radiodirektion sowie der Jugendsender «Virus» würden in Basel verbleiben. Dies entspricht formal den mündlichen und schriftlichen Zusicherungen, die der Radiodirektor wiederholt und in aller Deutlichkeit gegenüber der baselstädtischen Regierung zu einem früheren Zeitpunkt abgeben hatte (vgl. dazu auch die Medienmitteilungen vom 17.8.00 und 11.4.00).

 Wichtiger ist allerdings die längerfristige Perspektive (nach 2005): Hier sind durch die Szenarien «Zürich» und «Bern» die Perspektiven für Basel sehr ungünstig. Gemäss mündlichen Aussagen von Schweizer Radio DRS würden bei einem Neubau in Bern, respektive einer Erweiterung in Zürich Raumreserven für DRS-2 fest eingeplant. Eine spätere Verlagerung dieses Programms sowie der meisten übrigen, heute in Basel beheimateten Einheiten wäre damit vermutlich vorprogrammiert.


contact: Werner Sitzler Tel. 267 91 77 Leiter Submissionsbüro Baudepartement Dr. Caroline Barthe Tel. 267 91 60 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Donald Stückelberger LDP -- Die Unterschiede in den Entwürfen zu den Beschaffungsverordnungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft können nicht vollumfänglich beseitigt werden. Die Nachteile einer solchen Vereinheitlichung würden überwiegen.

title_de: Beschaffungsverordnungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Unterschiede teilweise bereinigt

content_de:
Die im parlamentarischen Vorstoss bemängelten Differenzen zwischen den Entwürfen der Beschaffungsverordnungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben verschiedene Ursachen. Teilweise waren es formale Unterschiede, die sich in der definitiven Fassung nicht mehr vorfinden. Teilweise sind sie aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsorganisationen, der gesetzlichen Grundlagen, der amtlichen Bezeichnungen und der Gesetzgebungsrichtlinien in den beiden Halbkantonen unvermeidlich.

 Einige Unterschiede basieren auch auf Meinungsverschiedenheiten. Die Nachteile, welche die Vereinheitlichung mit sich brächte, würden aber überwiegen. So hat der Kanton Basel-Stadt auf Empfehlung der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz den Schwellenwert für das freihändige Verfahren bei Dienstleistungen auf 50'000 Franken festgesetzt, während er im Kanton Basel-Landschaft 100'000 Franken beträgt. Im weiteren wird im baselstädtischen Entwurf das wirtschaftlich günstigste Angebot als jenes mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis definiert, dazu wird eine längere Aufzählung möglicher Zuschlagskriterien aufgeführt. Im basellandschaftlichen Entwurf heisst es nur, die Zuschlagskriterien seien «aus fachlicher, ökologischer und ökonomischer Hinsicht» festzulegen. (Vgl. auch Medienmitteilung vom 11. April 2000).


contact: Ueli Keller, Leiter Ressort Schulen a.i. Tel. 267 62 93 Erziehungsdepartement

lead_de: Die Pausenplatzsituation im Bereich der Schulhäuser WBS und Gymnasium Leonhard soll verbessert werden. Dazu hat der Regierungsrat verschiedene Sofortmassnahmen beschlossen. Für weitergehende Optimierungen wird eine Planstudie in Auftrag gegeben.

title_de: Pausenplätze im Bereich Kohlenberggasse Kohlenberg Leonhardsstrasse werden aufgewertet

content_de: Zur Ergänzung des Gebäudekomplexes des ehemaligen Kohlenberg-Gymnasiums war vor einigen Jahren ein neues Schulhaus gebaut worden, welches direkt an die Leonhardsstrasse grenzt. Damit wurde Platz geschaffen für die Unterbringung von insgesamt rund 1600 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Leonhard und der WBS Leonhard. Durch den Neubau wurde die Pausenplatzfläche für die dort untergebrachten Schülerinnen und Schüler markant verkleinert. Mit einer Petition hat die Eltern Lehrervereinigung des Gymnasiums Leonhard deshalb die Vergrösserung der Pausenflächen verlangt.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine totalrevidierte neue Steuerverordnung erlassen. Diese Verordnung enthält die nötigen Ausführungsbestimmungen zum neuen Steuergesetz.

title_de: Totalrevision der kantonalen Steuerverordnung

content_de:
Am 1. Januar 2001 tritt das totalrevidierte kantonale Steuergesetz in Kraft und wird erstmals für die Steuerperiode 2001 anwendbar. Die Totalrevision des Gesetzes bedingt auch eine vollständige Überarbeitung der Steuerverordnung.

 Die nun vom Regierungsrat erlassene Verordnung enthält 151 Ausführungsvorschriften zu Themen, deren nähere Regelung der Gesetzgeber an den Regierungsrat delegiert hat. Sie konkretisiert auslegungsbedürftige Gesetzesbestimmungen und unbestimmte Begriffe und kodifiziert die Praxis der Steuerbehörden in bestimmten Fragen. Ausführlichere Bestimmungen enthält die Verordnung insbesondere zum Abzug der Berufsunkosten, zu den Einkünften aus beweglichem Privatvermögen, zum Abzug der Liegenschaftskosten, zur Bewertung des steuerbaren Vermögens, zur Steuerbefreiung von Personalvorsorgeeinrichtungen, zum Holding- und Domizilprivileg, zur Quellensteuer und zur Organisation der Steuerrekurskommission.

 Die Verordnung, die zusammen mit dem neuen Steuergesetz am 1. Januar 2001 in Kraft tritt, bringt nur wenige inhaltliche Änderungen mit sich. Die meisten Neuerungen sind durch das Harmonisierungsrecht oder das kantonale Steuergesetz vorgegeben. Erwähnenswert sind etwa der Wegfall der Besteuerung von Alimentenabfindungen, die Milderung der Dumont-Praxis (Erst-Renovationskosten sind neu nur dann nicht abziehbar, wenn sich die übernommene Liegenschaft in einem vernachlässigten Zustand befindet), der Verzicht auf die Aktivierung von Steuervorauszahlungen bei der Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Verzinsungslimite für Steuervorauszahlungen auf das 1,1-fache des geschuldeten Steuerbetrages.


contact: Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energiehandel IWB Michael Bächlin Tel. 275 51 44 Leiter Produktmarketing IWB Hinweis: Zu diesem Thema ist auch ein Faltprospekt erhältlich, der unter der Nummer 275 51 26 bestellt werden kann.

lead_de: Im Hinblick auf die Nutzung von Erdwärme soll eine zweite Sondierbohrung realisiert werden nachdem die erste Bohrung aus technischen Gründen gescheitert ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der IWB dafür einen Nachtragskredit von 900'000 Franken zu bewilligen. Für die gleiche Sondierbohrung wird der Regierungsrat ausserdem einen weiteren Beitrag von 600'000 Franken aus den Mittel des Förderabgabe-Fonds bewilligen sofern der Grosse Rat dem IWB-Kredit zustimmt. Das Projekt wird zudem vom Bundesamt für Energie mit einem Beitrag von 800'000 Franken unterstützt.

title_de: Nachtragskredite für die Erdwärmenutzung

content_de:
Der Standort Basel gilt gemäss einer Studie des Bundes einerseits in geologischer Hinsicht als ein sehr geeigneter Standort für die Erdwärmenutzung und bietet andererseits mit dem vorhandenen grossen Fernwärmenetz eine ideale Voraussetzung für die Wärmeverwertung. Um abzuklären, ob im Rahmen des Projekts «Deep Heat Mining» eine Pilotanlage zur Nutzung der geothermischen Wärme aus tiefliegenden Gesteinsschichten realisiert werden könnte, wurde im vergangenen Jahr mit einer Sondierbohrung begonnen. Diese ist aufgrund von geologischen und technischen Problemen auf rund 1500 m Tiefe gescheitert. Um die Untersuchungen im kristallinen Gestein, d.h. in über 2'300 Meter Tiefe durchführen zu können, muss eine neue Bohrung mit einem anderen Bohrverfahren gemacht werden.

 Zur Mitfinanzierung der zweiten Sondierbohrung beantragt nun der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen Nachtragskredit von 900'000 Franken zulasten der IWB (Rechnungskreis Fernwärme) zu bewilligen. Die IWB-Werkkommission hat diesem Kredit, der nicht im Budget 2000 und 2001 enthalten ist, bereits zugestimmt. Für die neue Bohrung wird der Regierungsrat zudem einen Beitrag von 600'000 Franken aus dem Förderabgabe-Fonds bewilligen, unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat dem Nachtragskredit zustimmt. Ausserdem beteiligt sich auch das Bundesamt für Energie mit 800'000 Franken am Projekt.

 Die Sondierbohrung dient nicht der Energiegewinnung sondern der Erkundung des Untergrundes. Sie wird nach der Auswertung der Resultate weiterhin als geophysikalische Messstation dienen. Damit gelangt Basel zu einer einmaligen Seismikstation, welche die vielen kleinen Erdstösse in noch grösserer Tiefe registrieren kann.

 Mit der Förderung des Projekts «Deep Heat Mining», das auch international auf grosses Interesse stösst, erhält Basel die Möglichkeit, ein Zeichen für eine umweltverträgliche, nachhaltige Energiezukunft zu setzen; es kann aber auch wertvolles Know-how erarbeitet und nach Basel geholt werden.


content_de:
das Budget der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2001 genehmigt. Dieses schliesst mit einem technischen Verlust von 7,895 Millionen Franken ab; unter Einbezug der Kapitalerträge verbleibt ein Überschuss von 5,205 Millionen Franken. (Auskunft: Peter Spring, Leiter Finanzen und Rechnungswesen, Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 22).

das Baudepartement ermächtigt, den Rahmenvertrag mit den SBB betreffend EuroVille Basel an die veränderten Umstände anzupassen. Das siegreiche Projekt des 1996 für die Passarelle durchgeführten Wettbewerbs sieht die Erstellung der Passarelle in einer Etappe vor. Insbesondere entfällt so das geplante Provisorium zugunsten einer definitiven, überdachten Weiterführung der Passarelle bis auf das Areal Bahnhof Süd. Änderungen des Rahmenvertrags sind auch nötig, da die Meret-Oppenheim-Strasse neu die Passarelle unterquert und nicht wie gemäss altem Projekt den Vorplatz Bahnhof Süd umfährt. Gesamthaft gesehen entstehen dem Kanton aus der Vertragsanpassung tiefere Kosten als mit dem ursprünglichen Vertrag. (Auskunft: Patrick Meier, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 62).

eine Änderung der Verordnung zum Allmendgebührengesetz genehmigt. Zur rechtlichen Klarstellung wurden in § 3 Ziff. 1 auch die neuen Ständer für Gratiszeitungen aufgenommen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 56).

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes für Ausländerinnen und Ausländer die Anpassung der rechtlichen Grundlagen an neue Entwicklungen und das Bestreben zur Verringerung des administrativen Aufwandes begrüsst. Vermisst wird allerdings eine eigentliche Neukonzeption des Ausländerrechts mit visionären Elementen. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat speziell kritisiert, dass der Integrationspolitik, der hier zentrale Bedeutung zukommt, im Entwurf nur wenig Raum gegeben wird und namentlich Grundlagen und Instrumentarium für eine rasche und erfolgsorientierte Integrationsarbeit in den Kantonen fehlen. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst der Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33).

in der Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen grösstenteils gutgeheissen. Bezüglich des Verpflichtungsverfahrens wurden einige Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 62 29).

Von der am 30. Oktober 2000 bei der Staatskanzlei eingegangenen Petition Turnplatz Schützenmatte Kenntnis genommen und sie dem Erziehungsdepartement und dem Baudepartement zur Berichterstattung überwiesen.


contact: Abteilung Kommunikation

lead_de: Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation -- Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation v

content_de:
Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation v

Hinweise

Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation
Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation
Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation
Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation


contact: Dr. med. Bruno Bucheli, M.P.H. Tel. 267 95 31 Kantonsarzt Dr. med. Paul Vogt Tel. 267 95 37 Amtsarzt Die Personalinformation mit weiteren Details kann bei der Information + Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden.

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung in diesem Herbst eine freiwillige kostenlose Grippeimpfung anzubieten. Zusätzlich zur herkömmlichen Spritzenimpfung steht nun eine neue einfache rezeptpflichtige Anwendungsform des Impfstoffes per Nasenspray zur Verfügung. Der Kantonsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes führt diese Impfaktion durch.

title_de: Freiwillige Grippeimpfung für die Angestellten der kantonalen Verwaltung

content_de:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung können sich ab sofort bis am 1. Dezember 2000 kostenlos gegen Grippe impfen lassen. Der Regierungsrat hat dieser freiwilligen Grippeimpfung zugestimmt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zwischen der herkömmlichen Spritzenimpfung und einer neuen einfachen, rezeptpflichtigen Anwendungsform des Impfstoffes per Nasenspray wählen.

 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Spitalbereich wird eine eigene Grippe-Impfaktion angeboten.

 Idealerweise erfolgt die Impfung im Herbst bis Ende November. Von der Impfung wird abgeraten bei akuten Erkrankungen mit hohem Fieber, bei Allergie auf Impfstoff-Komponenten sowie bei einer frühen Schwangerschaft.

 Der Kantonsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes führt diese Impfaktion in Zusammenarbeit mit dem Baselstädtischen Apothekerverband und einem Grossisten durch. Diese beteiligen sich auf freiwilliger und unentgeltlicher Basis.


contact: Rolf d’ Aujourdhui Tel. 281 29 69 Präsident des Kulturbeirates Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der diesjährige Kulturpreis der Stadt Basel geht an Peter und Ruth Herzog. Das Ehepaar erhält diese Auszeichnung für seine herausragende Sammlung historischer Fotografien.

content_de:
Peter und Ruth Herzog erhalten den Kulturpreis der Stadt Basel 2000. Das Ehepaar hat in den vergangenen 25 Jahren mit einzigartiger Leidenschaft von Null auf und ohne fremde Hilfe eine der weltweit bedeutendsten privaten Sammlungen historischer Fotografien aufgebaut.

 Die Sammlung umfasst ca. 300'000 Fotografien aus der Zeit der Anfänge der Fotografie bis zum 2. Weltkrieg. Sie ist für Basel ein wichtiges Kulturgut. Teile dieser aussergewöhnlichen Sammlung sind der Öffentlichkeit regelmässig in thematischen Ausstellungen und Publikationen gezeigt worden.

 Der Kulturpreis wird dieses Jahr zum 28. Mal verliehen. Der Jury gehören Mitglieder des Kulturbeirates des Ressort Kultur des Erziehungsdepartementes an.


contact: Stefanie Vitelli Tel. 267 64 42 Leiterin Fachstelle Pädagogik Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Marie-Therese Jeker CVP -- Die Qualität des neuen Schulsystems mit Orientierungs- und Weiterbildungsschule wird laufend kontrolliert und optimiert. Noch nicht geführt ist die Diskussion über die Einführung von Bildungsgutscheinen. Hochbegabte werden im Rahmen des bestehenden Schulsystems speziell gefördert.

title_de: Basler Schulen werden laufend optimiert

content_de:
Zur weiteren Optimierung des Schulsystem sind verschiedene Massnahmen eingeleitet worden. Basis dazu bilden wissenschaftliche Untersuchungen. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, der Fragen zur Qualitätssicherung der neuen Schule, zur Förderung Hochbegabter sowie zur Einführung eines Bildungsgutscheines aufgeworfen hatte.

 Bildungsgutschein

 Die Einführung eines Bildungsgutscheines ist im Kanton Basel-Stadt bis zum heutigen Zeitpunkt nicht diskutiert und geprüft worden. Das Thema Bildungsgutschein wird im Zuge der dringend anstehenden Totalrevision des Schulgesetzes zur Sprache kommen. Parallel dazu wird derzeit im Verfassungsrat über die Grundwerte eines künftigen Basler Bildungswesens diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden den Rahmen für das neue Basler Bildungsgesetz stecken.

 Qualitätskontrolle der neuen Schule

 Wie von Beginn an geplant, wurden sowohl die Orientierungsschule wie auch die Weiterbildungsschule von einem externen Forschungsteam begleitet und evaluiert. Die Empfehlungen im Schlussbericht der Evaluation der Orientierungsschule mündeten im Sommer 1998 im Projekt «Eva.OS.Um». Ein Schwerpunkt bildet dabei die Qualitätssicherung der pädagogischen Leistung durch Selbstevaluation. Entsprechende Massnahmen werden seit Anfang Schuljahr 2000/2001 an allen Schulhäusern der OS umgesetzt. Nach den letzten Sommerferien konnte mit dem zweiten Teil des «Aktionsprogrammes Weiterbildungsschule» gestartet werden. Ziel des acht Punkte umfassenden Massnahmenkataloges ist es, die WBS I ohne grundsätzliche Strukturänderungen in kurzer Zeit zu optimieren. Erste Massnahmen wurden bereits umgesetzt.

 Massnahmen zur Förderung Hochbegabter

 Die Förderung von schnell lernenden resp. besonders begabten Kindern und Jugendlichen gehört ebenso zu den Aufgaben der staatlichen Schulen wie die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit anderen Lernprofilen. In der Regel absolvieren Kinder und Jugendliche mit besonderen Begabungen ihre Laufbahn an den öffentlichen Schulen ohne nennenswerte Probleme. Kommt es trotz des differenzierten Schulungsangebotes zu Schwierigkeiten, deren Ursache in der Unterforderung des Kindes liegen, werden individuelle Lösungen gesucht. Beispielsweise laufen seit Anfang Schuljahr 2000/2001 auf OS- und Primarschulstufe als Pilotprojekte so genannte Pull-out-Programme. Besonders begabte Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Klassen werden dabei in Kleingruppen unterrichtet. Im Umfang eines Halbtages pro Woche arbeiten sie an längerfristigen Projekten.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Nicole Wagner GP/BastA! -- Der Regierungsrat ist gegen eine Veröffentlichung der Namen von Wiederholungstätern bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen. Der Regierungsrat teilt wohl die in einem parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Forderung nach einem erhöhten Schutz vor sexuellem Missbrauch die Veröffentlichung von Namen ist jedoch ein untaugliches Mittel dafür.

title_de: Keine Veröffentlichung der Namen von Sexualstraftätern

content_de:
In der Schweiz besteht - anders als in einem parlamentarischen Vorstoss ausgeführt - keine Praxis, die Namen von Wiederholungstätern bei Sexualdelikten gegen Kinder zu veröffentlichen. Das geltende Strafgesetzbuch beinhaltet wohl eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, eine Veröffentlichung anzuordnen. Es wird davon jedoch zu Recht kaum Gebrauch gemacht. Diese Massnahme eignet sich erfahrungsgemäss nicht, weitere Straftaten zu verhindern. Zudem ist die Rechtslage betreffend Datenschutz heikel.

 In England beispielsweise hat die Veröffentlichung von Personendaten von Pädofilen im vergangenen Sommer zu grösseren Ausschreitungen geführt. Dabei wurden Unschuldige verletzt und gefährdet, registrierte Straftäter tauchten unter. Auch eine eingeschränkte Veröffentlichung - wie im parlamentarischen Vorstoss verlangt, ist keine Lösung, da eine Schutzwirkung bei einem zu kleinen Kreis der Eingeweihten ausbleibt, oder aber im Giesskannenprinzip informiert werden muss, was zu den erwähnten unerwünschten Auswirkungen führt.

 Es gilt darum, mit anderen Mitteln, wie Beratungsstellen und Kinderschutzgruppen, sexuellem Missbrauch frühzeitig zu erkennen und den Opfern niederschwellige Anlaufstellen anzubieten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die früher aufgehobene Spezialgruppe der Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Sexualstraftaten seit 1. Januar 1998 wieder eingesetzt ist.

 Dem Grossen Rat wird beantragt, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt zu erklären.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Ehegatten die bei ihren selbständigerwerbenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern angestellt sind sollen neu Kinderzulagen erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Kinderzulagengesetzes.

title_de: Kinderzulagengesetz: Anpassung an einen Rekursentscheid

content_de:
Das baselstädtische Kinderzulagengesetz (KZG) soll geändert werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, § 2 Ziff. 6 des KZG ersatzlos zu streichen. Dieser Paragraf schliesst Ehegatten, welche aufgrund eines Arbeitsvertrages mit ihrem Ehegatten Lohn beziehen, von der Berechtigung zum Bezug von Kinderzulagen generell aus. Mit einem Urteil vom 30. März 2000 hatte die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen entschieden, dass diese Regelung gegen Art. 8 der Bundesverfassung verstösst. Der kantonale Gesetzgeber wurde aufgefordert, innert angemessener Frist eine gesetzeskonforme Regelung auszuarbeiten.

 Gleichzeitig berichtet der Regierungsrat zu einem parlamentarischen Vorstoss, der Kinderzulagen für Selbständigerwerbende fordert. Dieses Anliegen könnte in nächster Zeit gesamtschweizerisch erfüllt werden, da auf Bundesebene eine Initiative behandelt wird, welche Kinderzulagen für jedes Kind fordert. Der Regierungsrat möchte die Entwicklung auf Bundesebene abwarten. Mit einer nationalen Lösung würden auch die Schwierigkeiten entfallen, welche ein kantonales System mit sich bringt. Dazu gehören insbesondere die Arbeitskosten sowie die Fragen der Finanzierung und Zuständigkeit einer Kinderzulage für Selbständigerwerbende.

 Zu zwei weiteren parlamentarischen Vorstössen, die Änderungen in den Kinderzulagen betreffen, wird ebenfalls später berichtet.


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Baumschutzverordnung erlassen. Die Publikationspflicht für Fällgesuche wird ausgedehnt. Förderungsbeiträge bis 100 % werden künftig auch an neuen z.B. versiegelten Standorten gewährt und können auch die Kosten für die Standortherrichtung umfassen.

title_de: Totalrevision der Baumschutzverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine neue Baumschutzverordnung erlassen, die sofort wirksam wird. Sie beinhaltet verschiedene Neuerungen, die aufgrund der Änderungen im Baumgesetz und der Erfahrungen mit der bisherigen Ausführungsverordnung vorgenommen wurden:

 Erweiterter Schutz

 Mit der Aufnahme der Heister in den Baumbegriff soll der Schutz nicht nur hochstämmigen Pflanzen zugute kommen, sondern auch mehrstämmigen Gewächsen, die Ausmasse annehmen, welche sie als schützenswert erscheinen lassen. (z.B. Magnolie, Zierkirsche, Feldahorn)

 Publikation von Fällgesuchen

 Neben den Fällgesuchen für Bäume auf Allmend sollen neu alle Fällgesuche für Bäume, die der Pflege der öffentlichen Hand obliegen, publiziert werden. Hierbei handelt es sich vor allem um Fällgesuche für kranke und absterbende Bäume in der Grünzone oder in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie für Bäume in einer ordentlichen Bauzone, die von der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe zur Baumpflege gefällt werden müssen.

 Baumförderungsbeiträge

 Für Baumförderbeiträge der Stadtgärtnerei werden die erforderlichen Leitlinien vorgegeben. Insbesondere für die erwünschte Pflanzung von neuen Standorten sollen die betreffenden Kosten bis zu 100 Prozent übernommen werden können. Damit soll für Neupflanzungen an völlig neuen, zuvor versiegelten Standorten ein grösserer Anreiz geschaffen werden. Diese Beiträge können selbst an die in diesen Fällen überwiegenden Kosten für die notwendigen baulichen Anpassungen (Entsiegelung) geleistet werden; Schliesslich soll der Baumschutzkommission ermöglicht werden, sich flexibler zu organisieren, damit sie ihre fachspezifische Beurteilungstätigkeit auch in einfachen oder dringlichen Fällen effizient erledigen kann.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Grosse Rat soll künftig von der mittelfristigen Planung des Regierungsrates durch einen Politikplan Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Organisationsgesetzes des Regierungsrates vorzuschlagen.

title_de: Politikplan soll bisherige Planungsinstrumente des Regierungsrates ersetzen

content_de:
Im Rahmen von New Public Management, wo sich der Schwerpunkt der Steuerung staatlicher Aktivitäten von der reinen Finanzsicht zu einer integrierten Betrachtung von Leistungen und Finanzen wandelt, und angesichts der bereits eingeleiteten Parlamentsreform muss auch die umfassende Planung des Staats neu organisiert werden.

 Im Organisationsgesetz des Regierungsrates soll verankert werden, dass dem Grossen Rat jährlich eine umfassende mittelfristige Planung zur Kenntnis vorgelegt werden muss. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

 Das neue Dokument, das erstmals im Herbst 2001 für die Jahre 2002 bis 2005 erstellt werden soll, trägt den Namen «Politikplan». Er deckt und löst alle aktuellen Planungsinstrumente des Regierungsrates (Regierungsprogramm, Finanzplan, Investitionsprogramm) ab und erweitert sie. Im Vordergrund dieser umfassenden Planung stehen die politischen Ziele und deren Finanzierung.

 Formal gesehen müsste dieser Politikplan nicht in einem Gesetz verankert werden, da der Regierungsrat jederzeit über die Kompetenz verfügt zu planen. Im Rahmen des heutigen Umbruchs der Parlaments- und Verwaltungsreform erachtet es der Regierungsrat jedoch als sinnvoll, sich selbst dem Grossen Rat gegenüber auf eine solch regelmässige und umfassende Planung zu verpflichten.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungsrat Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Anstellung von Sibylle Thali als Nachfolgerin von Lukas Huber in der Funktion einer Departementssekretärin II zugestimmt.

title_de: Anstellung der Departementssekretärin II im Justizdepartement

content_de: Lic.phil. Sibylle Thali wurde 1967 geboren, besuchte die Schulen im Kanton Luzern, erlangte auf dem zweiten Bildungsweg die Matura und hat an der Universität Basel Geschichte und Germanistik studiert. Nach ihrem Studienabschluss arbeitete Frau Thali in einem Ausstellungs-Projekt für das Schweizerische Landesmuseum in Zürich. Seit Januar 1998 ist sie für eine Grossbank tätig, wo sie heute den Rang eines Associate Directors in der Public Relations-Abteilung inne hat.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Zentraler Personaldienst a.i. Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor als Sofortmassnahme das Lohngesetz mit einer sogenannten Arbeitsmarktzulage zu ergänzen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden auf ganz spezielle Arbeitsmarktsituationen schneller reagieren zu können.

title_de: Lohngesetz soll erweitert werden

content_de:
Das geltende Lohngesetz beinhaltet nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Entwicklung der Löhne auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Da aber in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs ein rasches Reagieren auf dem Markt auch für die Verwaltung immer wichtiger wird, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Erlass einer entsprechenden rechtlichen Grundlage für die Berücksichtigung ganz spezieller Arbeitsmarktverhältnisse. Vorgeschlagen wird ein neuer Paragraf 15 «Arbeitsmarktzulage». Dieser ermächtigt den Regierungsrat, bei sehr ausgetrocknetem Arbeitsmarkt mit der Ausrichtung einer Arbeitsmartzulage rasch reagieren zu können.

 Damit das Lohngefüge innerhalb der Verwaltung nicht gestört wird, soll diese Zulage nicht Lohnbestandteil sein, sondern zusätzlich zum bewerteten Lohn als unversicherte Zulage ausgerichtet werden. Die Arbeitsmarktzulage soll befristet sein und auch nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen.

 Aktueller Anlass für diese Sofortmassnahme ist die spezielle und schwierige Rekrutierungssituation bei den jungen Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei.


contact: Brigitte Jaiser Tel. 267 95 17 Departementssekretärin Sanitätsdepartement Urs Roth Leiter Tarifwesen und Tel. 267 95 47 Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Betrieb der drei Kontakt- und Anlaufstellen in den Jahren 2001/2002 Mittel in der Höhe von jährlich rund 1636 Millionen Franken (davon 930'500 als Subvention für die Einrichtungen am Riehenring und an der Spitalstrasse) zu bewilligen. Dies entspricht zwei Dritteln der Gesamtkosten von 2455 Millionen Franken. Ein Drittel wird durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert. Für die Drogenberatungstelle Drop In wurden Subventionen von jährlich 770'000 Franken (2001 - 2003) beantragt.

title_de: Mittel für den Betrieb der Kontakt- und Anlaufstellen sowie des Drop In beantragt

content_de:
Kontakt- und Anlaufstellen

 Die Gesamtaufwendungen für die Kontakt- und Anlaufstellen (früher Gassenzimmer) am Riehenring, an der Spitalstrasse und an der Heuwaage betragen jährlich 2,455 Millionen Franken. Zwei Drittel davon soll der Kanton Basel-Stadt übernehmen. Entsprechende Mittel in der Höhe von jährlich 1,636 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2001/2002. Davon sollen 930'500 Franken jährlich als Subvention an die Trägerin der Kontakt- und Anlaufstellen, den Verein «Suchthilfe Region Basel» (SRB), für die Einrichtungen an der Spitalstrasse und am Riehenring gesprochen werden. Während der Vertragsdauer wird es auch darum gehen, das neue Gesamtkonzept eingehend zu evaluieren.

 An der Spitalstrasse, am Riehenring sowie an der Heuwaage bestehen in Basel drei Kontakt- und Anlaufstellen (K+A), für welche die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam verantwortlich sind. Diese Einrichtungen stellen als Teil der Überlebenshilfe Abhängigen einen Injektionsraum, einen Aufenthaltsraum und medizinische Hilfe zur Verfügung. Mit Wirksamkeit per 1. Januar 2001 konnten nun zwischen den beiden Kantonen sowie den zwei Betreibern der K+A die Leistungsaufträge und die Betriebsfinanzierung neu vereinbart werden.

 Die SRB führt im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die Kontakt- und Anlaufstellen an der Spitalstrasse und am Riehenring, während die Eskamed AG im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft wie bisher die Kontakt- und Anlaufstelle an der Heuwaage betreibt. Neu erfolgt für alle drei K+A eine gemeinsame Aufsicht und Kontrolle durch die Fachinstanzen der beiden Kantone. Verbessert wurde insbesondere auch das Oeffnungszeiten-Modell: In der Zeit von mittags bis abends 22 Uhr wird künftig immer mindestens eine Kontakt- und Anlaufstelle geöffnet sein. Die K+A an der Heuwaage ist täglich geöffnet. Die beiden anderen an der Spitalstrasse und am Riehenring bleiben alternierend jeweils drei bis vier Tage pro Woche geschlossen. Dies bringt die angestrebte Entlastung des öffentlichen Raumes in den entsprechenden Quartieren. Zu klären bleibt noch die Frage der Weiterführung der K+A am Riehenring, deren Bewilligung bei der Eröffnung vorerst zeitlich befristet erteilt wurde.

 Drogenberatungsstelle Drop In

 Für den Betrieb der ambulanten Drogenberatungsstelle Drop In soll der «Verein Suchthilfe Basel» auf der Basis eines Leistungsauftrages für die Jahre 2001 - 2003 jährlich einen Betriebsbeitrag in der Höhe von 770'000 Franken erhalten.

 Beim «Drop In» handelt es sich um eine ambulante Anlauf- und Kriseninterventionsstelle mit verschiedenen Fachbereichen. Das Leistungsangebot richtet sich an Abhängige und deren Bezugspersonen und steht grundsätzlich allen hilfesuchenden Personen zur Verfügung, konzentriert sich jedoch auf Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kanton Basel-Stadt.

 Die Suchthilfe Region Basel (SRB) bietet in dezentralen Strukturen vielfältige, umfassende und aufeinander abgestimmte Dienstleistungen im Suchtbereich an.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Bau- und Planungsverordnung erlassen. Sie regelt den Vollzug des Bau- und Planungsgesetzes welches am 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Die neue Verordnung ersetzt 14 Erlassen des geltenden Rechts.

title_de: Neue Bau- und Planungsverordnung

content_de: Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Bau- und Planungsgesetzes per Anfang 2001 wurde eine neue Ausführungsverordnung erlassen. Die Bau- und Planungsverordnung fasst das Ausführungsrecht zum Bau- und Planungsrecht grösstenteils in einem Erlass zusammen. Ersetzt werden können damit nicht weniger als 14 Verordnungen des geltenden Rechts; 7 Erlasse wurden bereits mit dem Gesetz aufgehoben. Übernommen wurde auch die Systematik des Gesetzes. Damit wird die Übersichtlichkeit des Bau- und Planungsrechts bedeutend verbessert und die Rechtsanwendung erleichtert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
im Zusammenhang mit der Aufhebung des Einstell-Lohns per Ende 2000 die Einreihungsverordnung entsprechend geändert. Paragraf 14 wird - wie bereits vor der Sparmassnahme mit zwingendem Einstell-Lohn, wieder als «Kann-Vorschrift» formuliert. Das heisst, ein Einstell-Lohn kann festgesetzt werden, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, das für die Funktion massgebende Anforderungsprofil noch nicht erreicht. Präzisiert wurde im weiteren Paragraf 2 der Einreihungsverordnung. Die Änderungen werden am 1. Januar 2001 wirksam. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Zentraler Personaldienst a.i., Finanzdepartement, Tel. 267 99 43).

beschlossen, dass das Universitätsgutgesetz sowie das Museumsgesetz mit Ausnahme der neuen Bestimmung zur Zusammensetzung der Museumskommission und deren Wahlbehörde (§ 7 Abs. 3) per 1. Januar 2001 wirksam werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Museumsverordnung und die Universitätsgutverordnung erlassen. (Auskunft: Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 23, ab 16.00 Uhr erreichbar).

die Verordnung betreffend Forschungs- und Weiterbildungssemester

die Verordnung betreffend Wahl der Regenz der Universität Basel

die Verordnung über das zahnärztliche Institut der Universität Basel

der Regierungsratsbeschluss betreffend Abgeltung von in Nebentätigkeit benutzten Personal- oder Sachmitteln durch Professoren und Dozenten an der Universität Basel. (Auskunft: Joakim Rüegger, Ressortleiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

für die Umbau- und Erweiterungsarbeiten im Kunstmuseum einen Projektierungskredit von maximal 250'000 Franken genehmigt. Wegen der hohen gestalterischen und funktionellen Qualitätsanforderungen werden honorierte Studienaufträge vergeben, eine Jury wird anschliessend einen Projektvorschlag auswählen. Die Planungsaufträge werden gemäss GATT/WTO-Übereinkommen öffentlich ausgeschrieben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

die Feuerwehrverordnung in dem Sinne abgeändert, dass sich die Fälligkeit und der Zinsausgleich bei der Ersatzabgabe nach den Bestimmungen zum neuen Steuergesetz richten. Dieses wird wie die Verordnungsänderung am 1. Januar 2001 wirksam. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33).

sehr erfreut und dankbar von der Schenkung eines Echogerätes durch die Novartis Pharma Schweiz AG Kenntnis genommen. Novartis hatte der Medizinischen Universitätspoliklinik und der Kardiologischen Abteilung des Departements Innere Medizin des Kantonsspitals das Gerät für eine Studie leihweise zur Verfügung gestellt. Als Zeichen der guten Zusammenarbeit und in Anerkennung der geleisteten Arbeit des Studienleiters PD Dr. med. B. Martina und seines Teams hat sich die Novartis Pharma Schweiz AG dazu entschlossen, das Echogerät im Wert von 350'000 Franken dem Kantonsspital Basel Universitätskliniken zu schenken. Es wird bei der täglichen Arbeit eingesetzt. (Auskunft: Urs Höchle, Chef Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

beschlossen, dem Verein Tele-Hilfe Basel für dessen Kernbereich, das Telefon 143 (Die Dargebotene Hand) eine Subvention in der Höhe von 50'000 Franken für das Jahr 2001 zu gewähren. Die Tele-Hilfe Basel besteht seit bald 30 Jahren und hat während dieser Zeit vielen Menschen in Not- und Krisensituationen helfen können. Die Zahl der Anrufe bzw. Beratungsgespräche ist immer noch steigend. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 267 81 02).

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Ermächtigung zur Aufnahme von Schulden auf dem Geld- und Kapitalmarkt bis zum Betrage von 2 Milliarden Franken zu erteilen; sie soll befristet sein bis zum 31.12.04. In der vergangenen Periode hatte die Gesamtlimite 2,2 Milliarden Franken betragen. Sie wurde zu 90 Prozent ausgeschöpft. (Auskunft: Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 01).

das Budget des Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 2001 genehmigt. Es sieht einen Aufwandüberschuss in der Höhe von 85,3 Millionen Franken (Vorjahr: 95,7 Millionen Franken, ohne die ab 2001 zum Erziehungsdepartement wechselnde Jugendfürsorge) vor. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).

beschlossen, dass die IWB ab Rechnungsjahr 2001 das Darlehen beim Kanton («Dotationskapital») zum durchschnittlichen Satz der jährlichen Selbstkosten des mittel- und langfristigen Schuldenportefeuilles verzinsen. In den vergangenen Jahren wurde auf dem Dotationskapital ein zusätzlicher Prozentpunkt über dem Zinssatz erhoben. Begründet wurde dies damit, dass die IWB einen speziellen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten sollen. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung, IWB, Tel. 267 51 15).

zu Handen des Grossen Rates einen Zwischenbericht zur Kantonalen Initiative für die Sicherung der Basler Schulqualität verabschiedet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ihm eine Fristerstreckung bis August 2001 einzuräumen, in welcher der gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum fällige Bericht (zusammen mit einem allfälligen Ratschlag zur Änderung des Schulgesetzes) abzuliefern ist. Im September 2000 ist im Anschluss an die Vorbereitungsarbeiten einer Arbeitsgruppe ein Projekt lanciert worden, in dessen Rahmen für jeden Schultyp so genannte Unterrichtslektionendächer pro Kind definiert und festgelegt werden. Die entsprechenden Projektergebnisse liegen frühstens im Januar 2001 vor. (Auskunft: Christoph Bosshardt, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 61 79).

vom Appell «Die Basler Drogenpolitik ist in einer Sackgasse» Kenntnis genommen. Das Sanitätsdepartement wurde mit der Berichterstattung beauftragt.

lic. iur. Andreas Kressler, Departementssekretär Finanzdepartement.

lic. iur. Peter Moser, Stv. Leiter der vormundschaftlichen Abteilung.

lic. iur. Margrit von Felten, juristische Mitarbeiterin Sanitätsdepartement.

Franziska Gartmann-Maurer, Elternvertreterin.

Käthi Grossenbacher Iseli, Elternvertreterin.


contact: Sandro Messner Tel. 267 44 44 stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt dem Schweizerischen Sportmuseum die Liegenschaft Missionsstrasse 28 ab 2001 zu unveränderten Konditionen zur Verfügung. Damit kann der Museumsbetrieb in den bisherigen Räumen weitergeführt werden.

title_de: Das Schweizerische Sportmuseum kann vorerst in der Liegenschaft Missionsstrasse 28 bleiben

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Schweizerischen Sportmuseum die Liegenschaft Missionsstrasse 28 ab dem kommenden Jahr zu den bisherigen Konditionen weiter zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht einer Sachleistung im Umfang von rund 40'000 Franken pro Jahr. Dem Antrag des Schweizerischen Sportmuseum wurde damit Rechnung getragen.

 Die Sammlung wurde in den letzten drei Jahren aufgearbeitet und inventarisiert. Ausserdem fand sich eine Gruppe von Mäzenen, die dem Sportmuseum einen Beitrag von 400'000 Franken pro Jahr an die Betriebskosten zur Verfügung stellt. Diese Unterstützung ist auch für das Jahr 2001 gesichert, sodass die Betriebs- und Personalkosten gedeckt sind. Zusätzlich soll projektbezogenes Sponsoring die Durchführung thematischer Ausstellungen und Aktivitäten ermöglichen.

 Per Ende 1996 war die Subvention an das Schweizerische Sportmuseum von 300'000 Franken pro Jahr ausgelaufen. Am 15. Dezember 1998 wurden dem Museum die Räume an der Missionsstrasse bis zum 31. Dezember 2000 zu den bisherigen Bedingungen überlassen, sowie die Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten und die Mietkosten für ein neues Lager des Sportmuseums vom Kanton übernommen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Vereinigten Staaten in der Schweiz Seine Exzellenz Richard J. Fredericks im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache die gute Beziehung zwischen Basel und den USA.

title_de: Botschafter der Vereinigten Staaten im Rathaus empfangen

content_de:
Der Botschafter der USA in der Schweiz, Seine Exzellenz Richard J. Fredericks, ist heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen worden. Er wurde von seiner Frau Stephanie Fredericks begleitet. Der Regierungsrat war durch Regierungspräsident Ralph Lewin sowie die Regierungsräte Jörg Schild, Ueli Vischer und Carlo Conti vertreten.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte Ralph Lewin die enge und gute Beziehung zwischen Basel und den Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang wies der Regierungspräsident auch auf das Abkommen mit dem Bundesstaat Massachusetts zur verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur hin.

 Im Anschluss an den Empfang im Turmzimmer des Rathauses nahmen der US-Botschafter und die Regierungsratsdelegation eine kurze Aufwartung an der ebenfalls im Rathaus stattfindenden Medienkonferenz zur Davis Cup-Partie Schweiz gegen die USA vom kommenden Februar.

 Abgerundet wurde der Empfang der US-Delegation durch ein Mittagessen im Restaurant St. Alban-Stübli.


contact: Dr. Carlo Conti Regierungsrat Tel. 267 95 21

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Rechtsdienst und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Sanitätsdepartements erhalten Verstärkung: Der Regierungsrat hat der Anstellung von Andreas Faller als Leiter des Rechtsdienstes und Jürg Diezig als Informationsbeauftragter zugestimmt.

title_de: Personelle Veränderungen im Sanitätsdepartement

content_de:
Der Jurist Andreas Faller wird neuer Leiter des Rechtsdienstes des Sanitätsdepartements. Interimistisch war die seit Ende September vakante Stelle von Urs Höchle besetzt. Andreas Faller wurde 1966 in Basel geboren, besuchte die Schulen in Arlesheim und Münchenstein und hat an der Universität Basel Jura studiert. 1994 legte er das basellandschaftliche Advokaturexamen ab und arbeitet seither als selbständiger Anwalt. Andreas Faller wird seine Stelle am 1. Januar 2001 antreten.

 Jürg Diezig wird per 1. April 2001 Informationsbeauftragter des Sanitätsdepartements. Der Journalist wurde 1953 in Basel geboren, durchlief die Schulen in Basel und legte 1976 das Aargauische Lehrerpatent ab. Er studierte Germanistik und Geschichte und war Redaktor beim Basler Volksblatt. Zur Zeit ist er stellvertretender Chefredaktor der Basellandschaftlichen Zeitung. Evelyn Braun, Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, führt ihre bisherigen Aufgaben weiter.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen auf Stadtgebiet insbesondere in der Innerstadt an der Rheinpromenade und an weiteren stark frequentierten Orten soll verbessert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von brutto 6115 Millionen Franken. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt wird aber «nur» mit 2875 Millionen Franken belastet.

title_de: Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen verbessern

content_de:
Die schlechte Verteilung der WC-Anlagen auf Stadtgebiet, die ungenügende Anzahl rollstuhlgängiger WC-Anlagen sowie der Missbrauch einzelner Anlagen haben die verantwortlichen Fachstellen veranlasst, die notwendigen Verbesserungen anzugehen. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs wurde ausserdem durch zahlreiche politische Vorstösse, Anregungen der betroffenen Interessenverbände und Quartiervereine wie auch durch Wünsche aus der Bevölkerung unterstrichen.

 Mit einem Gesamtkonzept für öffentliche Toilettenanlagen wird ein ausreichendes Angebot an sicheren, sauberen und rollstuhlgängigen öffentlichen Toilettenanlagen sichergestellt. Das Konzept, an dem das Hochbau- und Planungsamt, das Amt für Umwelt und Energie und die Pro Infirmis mitgearbeitet haben, sieht für die Neu- und Ersatzanlagen vorzugsweise selbstreinigende Fertiganlagen vor. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Anlagen sind hinsichtlich Funktionstüchtigkeit, Sauberkeit, Rollstuhlgängigkeit, Vandalismusanfälligkeit sowie Akzeptanz durchwegs positiv. Obwohl die Anlagen nicht durch Personal betreut werden, vermitteln sie ein hohes Mass an Sicherheit. Dies ist auch der Grund, weshalb heute in vielen anderen Schweizer und europäischen Städten das Angebot an selbstreinigenden Anlagen wächst.

 In einem ersten Schritt sollen z.B. an der Heuwaage, am Messeplatz und an der Kleinbasler Rheinpromenade je eine freistehende, selbstreinigende Fertiganlage erstellt werden. In der neuen Tramstation am Barfüsserplatz werden zur Zeit drei selbstreinigende Fertiganlagen eingebaut. Ebenfalls in die erste Priorität fallen Parkanlagen. Für weitere Standorte soll eine konkrete Projektierung eingeleitet werden.

 Für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Kredit von 6,115 Mio. Franken zu bewilligen. Dieser Kredit beinhaltet die Investitionskosten für den Umbau von bestehenden Anlagen sowie den Kauf, die Platzvorbereitung und den Einbau der selbstreinigenden Fertiganlagen. Die finanziellen Mittel für den Kauf dieser Anlagen werden hauptsächlich durch die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) bereitgestellt. Das reduziert die direkten Investitionskosten des Kantons auf 2,875 Millionen Franken. Die Investitionen der APG werden mittels beleuchteten Werbeträgern kompensiert. Ein entsprechender Vertrag war 1997 abgeschlossen worden.

 Mit der Kreditvorlage an den Grossen Rat wird auch ein parlamentarischer Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) beantwortet und dem Grossen Rat zur Abschreibung beantragt.


contact: Claudia Burckhardt Tel. 267 91 73 Departementssekretärin II Baudepartement

lead_de: Motion Prof. Tobias Studer DSP -- Der Kanton Basel-Stadt rüstet sich für die Strommarktliberalisierung. Die notwendigen organisatorischen und gesetzlichen Veränderungsprozesse sollen durch zwei Arbeitsgruppen analysiert werden.

content_de:
Die IWB setzen sich mit der baldigen Öffnung des Strom- und Gasmarktes intensiv auseinander.

 Auf der Basis der bereits analysierten rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen stehen zwei voneinander unabhängige Fragenkomplexe im Mittelpunkt: Einerseits geht es darum, wie das eidgenössische Elektrizitätsmarktgesetz und allfällige Ausführungsbestimmungen im Kanton umgesetzt werden, andererseits wie den IWB die nötigen unternehmerischen Freiheiten verschafft werden können, damit sie im liberalisierten Strommarkt weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Zu diesem Zweck sollen zwei Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Diese bieten Gewähr dafür, dass der notwendige Veränderungsprozess im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung im Kanton Basel-Stadt möglichst effektiv geschehen kann.

 Dem Grossen Rat wird nach der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Prof. Dr. Tobias Studer) dem Regierungsrat zu überweisen, damit dieser die Arbeitsgruppen einsetzen und die entsprechenden Anpassungsarbeiten unverzüglich an die Hand nehmen kann.


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74/076 388 36 35 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Basel-Stadt begrüsst in der Vernehmlassung den wichtigsten Punkt der Revision des Kartellgesetzes die Einführung von Verwaltungssanktionen bei Vorliegen «harter» Kartelle oder missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Die Präventivwirkung des Kartellgesetzes und damit der Nutzen für die Volkswirtschaft wird um ein Vielfaches steigen. Gerade wegen der zu erwartenden hohen Sanktionen scheint jedoch der Bedarf für ein rechtlich über jeden Zweifel erhabenes erstinstanzliches Verfahren gegeben. Dieser Punkt wurde jedoch bei der anstehenden Revision nicht genügend beachtet.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die anstehende Revision des Kartellgesetzes meldet jedoch Bedenken gegenüber der behördlichen Organisation an

content_de:
Die Revision des Kartellgesetzes wird dessen präventive Wirkung vervielfachen und viele Wettbewerbsbehinderungen bereits durch die abschreckende Wirkung der Sanktionen - auch ohne Eingreifen der Behörden - verhindern. Diese Ergänzung der Möglichkeiten der Wettbewerbskommission (Weko) wird vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst. Die Weko erhält die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Verstössen gegen das Kartellgesetz direkt Verwaltungssanktionen zu verfügen. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die sich miteinander über Absatzpreise, -mengen oder -gebiete absprechen und damit künstlich den Wettbewerb einschränken, zukünftig direkt mit einem Betrag bis zu 10% des in den letzten 3 Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden können. Dasselbe gilt auch für Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Bisher konnte die Weko zunächst lediglich feststellen, dass ein solcher Verstoss gegen das KG vorliegt. Gebüsst werden konnten die Unternehmen allerdings nur im Wiederholungsfall.

 Daneben ist vorgesehen, auch auf der institutionellen Ebene Änderungen vorzunehmen. Die Weko soll sich zukünftig nur noch aus unabhängigen Expertinnen und Experten zusammensetzen und auf sieben Mitglieder beschränkt werden. Dies ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nur darf nicht vergessen werden, dass es sich bei diesen 7 Wettbewerbshütern nicht um «Profis» handelt, sondern, abgesehen vom Präsidenten, um ein Milizgremium. Demzufolge wird die Zusammenarbeit mit dem untersuchungsführenden Sekretariat der Weko in Zukunft ebenso eng, wenn nicht noch enger sein, als dies heute bereits der Fall ist. Einerseits werden also die Sanktionen drastisch erhöht und deren Anwendungsbereich erweitert; andererseits wird diesem Umstand aber auf der behördlichen Seite nicht adäquat Rechnung getragen. Der Regierungsrat stellt hier einen dringenden Handlungsbedarf fest. Um zu verhindern, dass die Wirkung des Gesetzes durch Beschwerden in Bezug auf das Verfahren untergraben wird, sollte das erstinstanzliche Verfahren zukünftig wesentlich klarer geregelt sein, d.h. die untersuchende sowie die richterliche Behörde müssen konsequent voneinander getrennt werden.