lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 293'600 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Direkthilfe in Myanmar Swisslos-Fonds-Mittel von 100'000 Franken bewilligt. Letzten Freitag hat ein verheerendes Erdbeben der Stärke 7,7 das Zentrum Myanmars erschüttert und zahlreiche Verletzte, Menschen ohne Unterkunft und weitreichende Schäden hinterlassen. Das IKRK ist seit mehr als 30 Jahren in Myanmar präsent, aktuell mit 500 Delegierten an 12 Standorten, darunter auch in Mandalay. Es stimmt sich eng mit dem Roten Kreuz von Myanmar ab, um den humanitären Bedarf zu ermitteln, besonders in den am stärksten betroffenen Gebieten Mandalay, Sagaing, Bago, Shan und Nay Pyi Taw. Es hat bereits am Sonntag medizinische Kits an Sanitätsgruppen verteilt, welche Menschen aus den Trümmern retten. Mit diesen medizinischen Notfallsets die medizinische Versorgung von 10'000 Menschen während drei Monaten sichergestellt werden. Weiter plant es die Verteilung von Hilfsgütern wie Hygieneartikel, Moskitonetze, medizinische Kits und Chlortabletten und die Unterstützung des lokalen Roten Kreuzes bei der Einrichtung von Wasseraufbereitungsanlagen und bei der Reparatur und dem Wiederaufbau kritischer Infrastrukturen.

Der Regierungsrat hat für die Bundesfeier, die am 31. Juli 2025 entlang des Rheins sowie auf dem Marktplatz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 70'000 Franken und zusätzlich 10'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An der von dem Verein Bundesfeier am Rhein organisierten Feier können die Festbesucherinnen und Festbesucher zudem regionale Musik- und Gesangsformationen geniessen und sich an rund 85 Verkaufsständen von Vereinen und Gruppierungen aus der Region verpflegen.

Weiter hat der Regierungsrat der Stiftung Swissaid für Nothilfe für Betroffene der Dürre in der Region Farchana im Tschad einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 40'000 bewilligt. Der Tschad ist mit einem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus dem Sudan konfrontiert, lebenswichtige Ressourcen wie Nahrung und Wasser sind knapp. Das aktuelle Nothilfeprojekt, um 3'000 Familien in einem der grössten Flüchtlingslager des Landes sowie in den umliegenden Dörfern zu unterstützen und den Zugang zu Wasser und die Ernährungssicherheit zu verbessern, hängt direkt zusammen mit einer aktuellen Dürreperiode.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Info- und Vernetzungsanlass «Ich bin – nicht – sprachlos», 13. bis 15. Oktober 2025, Sudhaus Basel, Verein Helena, Fr. 20'000.

Digitalisierung der MusikSpitex, per 1. Juli 2025, online, Verein Cassiopeia, Fr. 15'000.

Obstsortenausstellung «Fructus», 18./19. Oktober 2025, Alte Markthalle Basel, Verein Fructus, Fr.15'000.

Projekt «Kinder machen Fernsehen» - 25 Jahre Kinderbüro Basel, TeleBasel bzw. Präsentation im Oekolampad am 21. November 2025, Verein Kinderbüro Basel, Fr. 12'000.

Kulturfestival «Breiti Open – Kultur im Quartier», 23. Mai 2025, Breitematte, Verein Interessengemeinschaft Zürcherstrasse, Fr. 9'000.

Konzert «Awake Sweet Love, an Evening of Madrigal Magic», 24. Mai 2025, Skulpturhalle, Verein English Seminar Choir, Fr. 2'600.


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch

lead_de: An der kommenden Generalversammlung der MCH Group wird Dagmar Kamber Borens als bisherige Delegierte des Kantons Basel-Stadt aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung Prof. Dr. Michèle F. Sutter-Rüdisser zu ihrer Nachfolgerin bestimmt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat wählt Michèle F. Sutter-Rüdisser als Delegierte des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der MCH Group

content_de:
Aufgrund der Übernahme einer erweiterten Rolle in ihrer beruflichen Tätigkeit hat sich die bisherige Verwaltungsrätin und Delegierte des Kantons Basel-Stadt, Dr. Dagmar Kamber Borens, entschieden, ihr Amt auf die nächste Generalversammlung von Ende Mai niederzulegen. Neu nimmt die Prof. Dr. Michèle F. Sutter-Rüdisser für den Kanton Basel-Stadt Einsitz im Verwaltungsrat der MCH Group. Dies hat der Regierungsrat heute beschlossen.

Michèle F. Sutter-Rüdisser ist Ökonomin und als Titularprofessorin für Organizational Control und Governance an der School of Management der Universität St. Gallen (HSG) tätig. Seit 2022 leitet sie als Direktorin das Institut für Law and Economics der HSG. Sie verfügt über breite Erfahrungen in der strategischen Führung von Unternehmen mit Fokus auf Finanzen, Controlling und Audit. Michèle F. Sutter-Rüdisser kann sich mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen optimal im Bereich der strategischen Führung der MCH einbringen. Dem Kanton Basel-Stadt stehen zwei Sitze im Verwaltungsrat der MCH Group zu: Neben der neu delegierten Michèle F. Sutter-Rüdisser ist dies weiterhin der Basler Hotel-, Gastro- und Event-Unternehmer Raphael Wyniger.

Der Regierungsrat bedankt sich herzlich bei Dagmar Kamber Borens für ihr grosses Engagement im Verwaltungsrat der MCH Group.

content_format: html


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Ab Herbst 2025 soll die Kantonale Verwaltung die cloudbasierten Services «Microsoft 365» für die ICT-Grundversorgung der Verwaltung einsetzen können. Das hat der Regierungsrat entschieden. Damit werden neue Formen der digitalen Zusammenarbeit ermöglicht, wie sie heute in der Privatwirtschaft bereits als Standard etabliert sind. Die Einführung von M365 fördert die Digitalisierung und erhöht die Informationssicherheit im Vergleich zur bisherigen Praxis. Daten mit einem sehr hohen Schutzbedarf dürfen weiterhin nicht in der Cloud bearbeitet oder gespeichert werden. Andere öffentliche Verwaltungen in der Schweiz haben die Anwendungen von M365 bereits eingeführt oder bereiten diese vor.

title_de: Digitalisierung und Informationssicherheit: Kanton Basel-Stadt setzt auf Microsoft 365

content_de:
Die Dienstleistungen und Programme von Microsoft wie Excel, Powerpoint, Outlook oder Sharepoint sind schon lange Standard in der Privatwirtschaft und bei Behörden. Diese Anwendungen werden von Microsoft mit M365 durch cloudbasierte Technologien weiterentwickelt. Im Rahmen des Projekts «Modern Workplace» hat der Regierungsrat entschieden, auch in der Kantonsverwaltung Microsoft 365 mit Cloudnutzung einzuführen. Dadurch erhält Basel-Stadt eine integrierte Plattform für effizientes, modernes und mobiles Arbeiten. Andere öffentliche Verwaltungen in der Schweiz und der Bund haben die die Anwendungen von M365 bereits eingeführt oder bereiten diese vor.

Informationssicherheit und Klassifizierung der Daten

Aufgrund der Datenverschlüsselung und der starken Schutzmechanismen von M365 verbessert sich die Informationssicherheit im Vergleich zum Status Quo. Daten mit einem erhöhten Schutzbedarf – wie beispielsweise Sozial-, Gesundheits- oder Finanzdaten – werden weiterhin hauptsächlich in den lokalen Fachanwendungen bearbeitet und gespeichert. Die Nutzung von M365 ist aber auch für diese Datenkategorie grundsätzlich möglich. E-Mail-Programme, Kollaborationswerkzeuge und Dateiablagen von M365 für diese Datenkategorie grundsätzlich nicht zu verwenden, wäre in der Praxis kaum umsetzbar. Dabei werden die Daten in den Schweizer Rechenzentren von Microsoft gespeichert. Nicht erlaubt ist die Nutzung von M365 für Daten mit einem sehr hohen Schutzbedarf. Dazu gehören beispielsweise Informationen zur Landesverteidigung, Zeugenschutz- oder Adoptionsinformationen sowie als geheim klassifizierte Daten.

Situation und mögliche Alternativen werden laufend überprüft

Der Regierungsrat hat die Übernahme der identifizierten Restrisiken einer Einführung der M365 Cloud-Lösung beschlossen. Diese Restrisiken werden im Vergleich zum Nutzen als tragbar beurteilt und werden durch technische, organisatorische und rechtliche Massnahmen erheblich reduziert. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit der Einführung von M365 die Abhängigkeit von Office-Produkten weiter bestehen bleibt. Ein Anbieter- und ein Produktewechsel wird als nicht realistisch, zu risikoreich und teuer beurteilt. Die Prüfung möglicher Alternativen sowie die mittel- und langfristige Reduktion der Abhängigkeit wird weitergeführt. Ebenso verfolgt der Regierungsrat die internationalen Entwicklungen – insbesondere in den USA.

Ab Herbst 2025 soll die Kantonale Verwaltung die cloudbasierten Services «Microsoft 365» für die ICT-Grundversorgung der Verwaltung einsetzen. Bei den weiteren Einführungsschritten wird die Datenschutzstelle des Kantons einbezogen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Kantonale Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)» zur Berichterstattung zu überweisen. Es werden Vorbehalte angebracht, ob die Initiative in örtlicher, inhaltlicher oder zeitlicher Hinsicht gemäss dem Initiativtext durchführbar ist. Vor allem die Fragen betreffend der im Privateigentum befindlichen Parzelle und die Auswirkungen aufgrund der erforderlichen Baumassnahmen und dem Umgang mit Verunreinigungen im Boden sind aktuell nicht sicher zu beurteilen und bedürfen einer vertieften Betrachtung. Auch die Auswirkungen auf aktuelle Planungen sind erheblich und müssen sorgfältig geprüft werden. (Auskunft: BVD Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Melanie Eberhard (SP) als Anzug zu überweisen. Die Motion verlangt, dass im Kanton Basel-Stadt lebende Personen höchstens 10 % ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Der Regierungsrat anerkennt, dass die Krankenversicherungsprämien für viele Haushalte eine grosse finanzielle Belastung darstellen – insbesondere für Haushalte, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, sowie für Teile des unteren Mittelstandes. Durch eine Überweisung als Anzug erhält der Regierungsrat die Möglichkeit zu prüfen, ob und wie ein Ausbau der Prämienverbilligung im Kanton Basel-Stadt umgesetzt werden könnte, ohne die bewährten Prinzipien des bestehenden Basler Systems der aufeinander abgestimmten, bedarfsabhängigen Sozialleistungen zu gefährden. Dieses System basiert auf der gezielten Unterstützung von Haushalten und Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Eine grundlegende Systemumstellung wäre jedoch mit erheblichen Kosten verbunden und könnte zu einer ineffizienten Mittelverwendung führen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Catherine Alioth, LDP) betreffend «die Umsetzung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung während des Maturitätslehrgangs gemäss Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV)» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass im Kanton eine bedürfnisorientierte, zielgruppengerechte und optimal aufeinander abgestimmte Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung angeboten wird. Hierfür arbeiten die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Basel-Stadt und die Studienberatung der Universität Basel zusammen. Die Angebote der Studienberatung sind bereits heute in der Ausbildung an den Gymnasien fest verankert und es kommt ihnen eine wichtige Bedeutung zu. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «Schaffung eines ambulanten gerontopsychiatrischen Dienstes für Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und die Universitäre Altersmedizin Felix Platter verfügen über ein breites, gut ausgebautes und spezialisiertes Angebot von alterspsychiatrischen Leistungen im stationären wie auch im ambulanten Bereich. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Schaffung eines weiteren gerontopsychiatrischen Dienstes zu Doppelspurigkeiten führen würde und erachtet es daher weder für notwendig noch für sinnvoll, einen weiteren alterspsychiatrischen Dienst aufzubauen. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

den Projektplan für die Revision des kantonalen Pandemieplans im Zusammenhang mit der Revision des eidgenössischen Epidemiengesetzes und des nationalen Pandemieplans zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Eva Würfel, stv. Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 34

117 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch

lead_de: Die Eignerstrategie definiert die strategischen Ziele, die der Kanton als Eigner der BKB verfolgt. In der Strategie für die Jahre 2025 bis 2029 werden die Vorgaben in den Bereichen Nachhaltigkeit, Vergütung und Liquidität ergänzt. Ebenso wird die gesetzliche Verankerung der Konzernleitung berücksichtigt und konkretisiert.

title_de: Regierungsrat beschliesst die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank für die Jahre 2025 bis 2029

content_de:
Der Regierungsrat hat die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen. Sie richtet sich an den Bankrat als oberstes Aufsichtsorgan und gibt ihm die Eckwerte für die strategische Ausrichtung der Bank vor. Die bisherige Eignerstrategie hat sich grundsätzlich bewährt. Für die kommenden Jahre hat der Regierungsrat die Eignerstrategie in mehreren Bereichen ergänzt.

Berücksichtigung der Konzernleitung und Konzernführung

Am 16. Mai 2024 hat der Grosse Rat eine Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank beschlossen. Dabei wurde die Konzernleitung als Organ der BKB gesetzlich verankert und die Konzernführung geregelt. Dies wird in der aktuellen Eignerstrategie berücksichtigt und konkretisiert.

Vorgabe zu Liquiditätsanforderungen und Refinanzierung

Die Krise und die Übernahme der Credit Suisse haben die Bedeutung ausreichender Liquidität in Stresssituationen aufgezeigt. In der Eignerstrategie wird neu eine Vorgabe zur Liquidität aufgenommen. Die entsprechenden bankengesetzlichen Kennzahlen sollen über dem aufsichtsrechtlichen Minimum der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) respektive des Gesetzgebers liegen. Die BKB stellt eine langfristige und stabile Refinanzierung sicher. Sie verfügt über eine Finanzierungsstruktur, die nach Finanzierungsquellen und Laufzeiten angemessen diversifiziert ist.

Leitplanken für die Vergütungen

Ein Vergütungssystem ist ein integraler Bestandteil eines wirksamen Risikomanagements und hat soziale Aspekte. Der Regierungsrat präzisiert mit der Eignerstrategie die Leitplanken in der Vergütungspolitik. Die Mitarbeitenden der BKB werden hauptsächlich durch einen Fixlohn vergütet, variable Lohnanteile dürfen nicht höher als 30 Prozent der fixen Grundvergütung sein. Die höchste Gesamtvergütung im Unternehmen soll das Siebenfache der durchschnittlichen Personalkosten nicht übersteigen.

Die BKB setzt sich für eine nachhaltige Wirtschaft ein

Weiter ergänzt der Regierungsrat die eignerstrategischen Nachhaltigkeitsziele. Die BKB erarbeitet und verfolgt eine ambitionierte Strategie zur Senkung ihrer Klimarisiken und zur Reduktion ihrer Beteiligung an treibhauswirksamen Wirtschaftsformen. Bei der Vermögensverwaltung berücksichtigt die BKB ESG-Aspekte für nachhaltiges Wirtschaften. Die BKB setzt zur Vermeidung von Greenwashing die Selbstregulierungen der Bankiervereinigung sowie der Asset Management Association Switzerland um.


contact: Jasmin Gianferrari, IWB, Mediensprecherin, +41 61 275 56 61, medien@iwb.ch | Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Bauarbeiten für die neue Fischtreppe und die Stabilisierung des Birswehrs beim Kraftwerk Neuewelt in Münchenstein sind abgeschlossen. IWB und das Tiefbauamt Basel-Stadt haben gemeinsam mit Vertretern des Bundes, der beiden Kantone und der Gemeinde die Fischtreppe zum ersten Mal geöffnet.

title_de: Saniertes Birswehr bringt Verbesserung für Fische

content_de:
Beim Kraftwerk Neuewelt sind der Neubau der Fischtreppe und die Wehrsanierung abgeschlossen.

Mit der Fischtreppe verbessert sich die Fischgängigkeit in der Birs.

Mit der Stabilisierung des Birswehr ist die Ausleitung des St. Albanteichs für die Zukunft sichergestellt.

Seit November 2021 haben IWB und das Tiefbauamt Basel-Stadt beim Kraftwerk Neuewelt in Münchenstein das Birswehr saniert und eine neue Fischtreppe gebaut. Am 09.04.2025 haben die beiden Bauherren im Beisein von Vertretern des Bundesamts für Umwelt, des Amts für Umweltschutz und Energie des Kantons Baselland und der Gemeinde Münchenstein den Zugang zur neuen Fischtreppe zum ersten Mal geöffnet. Damit ist der Weg frei für alle Fischarten in der Birs.

Neue Fischtreppe erhöht Durchgängigkeit für Fische
Das Kraftwerk Neuewelt ist das unterste Kraftwerk vor der Mündung der Birs in den Rhein. Somit kommt ihm eine Schlüsselrolle in der ökologischen Anbindung der Birs an den Rhein zu. Alle Fische, die vom Rhein in die Birs und wieder zurückschwimmen, passieren das Kraftwerk und das Wehr. Die 1998 in Betrieb genommene, ursprüngliche Fischtreppe entsprach heutigen Anforderungen an die Fischwanderung nicht mehr und wurde daher ersetzt. «Die Fischtreppe ist ein wichtiger Beitrag zur ökologischen Aufwertung der Birs», so Mathias Hauser, Projektverantwortlicher von IWB. Der neue Fischpass ist rund 220 Meter lang und besteht aus 59 grossen Becken – gross genug, um dereinst auch den Lachs passieren zu lassen.

Birswehr stabilisiert
Bevor IWB die neue Fischtreppe gebaut hat, hat das Tiefbauamt Basel-Stadt das Birswehr saniert. Das Wehr stellt die Ausleitung des St. Albanteichs sicher. Der Fels, auf welchem das Wehr gebaut ist, war auf der Muttenzer Seite verwittert, daher hatte sich das Wehr teilweise abgesenkt. Das Tiefbauamt hat im Rahmen des Projekts den Untergrund stabilisiert und eine unterirdische Wand eingesetzt, die verhindert, dass weiterhin Wasser unter dem Wehr durchfliessen kann. Das Wehr befindet sich im Besitz der Bürgergemeinde Basel-Stadt. Daher ist das Tiefbauamt Basel-Stadt für dessen Erhalt zuständig. «Der St. Albanteich ist heute eine landschaftsgestaltende, städtebaulich und ökologisch wichtige Naherholungszone», so Guido Derungs, Abteilungsleiter Entwässerung, Wasserbau und Naturgefahren beim Tiefbauamt Basel-Stadt.

Letzte Arbeiten bis Ende April
Letzte kleine Arbeiten wie der Abbau der Baustelleninfrastruktur und Wiederherstellen der Kraftwerkszufahrt werden im Verlauf des Aprils vorgenommen. Das Kraftwerk wird voraussichtlich Ende April seinen Betrieb wieder aufnehmen. Die für die Baustelleneinrichtung und den Hochwasserschutz gerodeten Flächen sind wieder begrünt. Dabei konnten Neophyten durch heimische Gewächse ersetzt werden, die zur Biodiversität beitragen.

Hinweise

Weiterführender Link
www.iwb.ch/neuewelt


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 95 50, medien.fd@bs.ch

lead_de: Die frei werdende Leitungsstelle bei IT BS wird ab 1. Mai 2025 mit einer Co-Leitung besetzt. Diana Rosenthal und Philippe Hehn werden diese Funktion vorerst befristet bis Ende Jahr übernehmen. Die neue Co-Leitung wird die vom Regierungsrat Ende 2024 beschlossene Weiterentwicklung und Neustrukturierung der kantonalen IT-Organisation weiter vorantreiben.

title_de: Co-Leitung übernimmt die Führung bei IT BS

content_de:
Der derzeitige Leiter IT BS, Mario Magnanelli, verlässt den Arbeitgeber Basel-Stadt per Ende April. Die frei werdende Leitungsstelle der kantonalen IT wurde in der Folge ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 120 Personen beworben. Der Regierungsrat hat entschieden, die Position mit einer Co-Leitung zu besetzen. Diana Rosenthal und Philippe Hehn werden per 1. Mai 2025 gemeinsam die Dienststelle des Finanzdepartements führen. Beide überzeugten mit ihren Erfahrungen und Stärken sowie ihren sich ergänzenden Fähigkeiten.

Diana Rosenthal verfügt über 25 Jahre Berufserfahrung im IT-Bereich – insbesondere in den Bereichen IT-Architektur, Digitalisierung und IT-Strategie. Zudem bringt sie langjährige Führungserfahrung mit, unter anderem führte sie eine IT-Abteilung bei der Credit Suisse und als Informatikleiterin des Sozialdepartements der Stadt Zürich verantwortete sie die digitale Transformation und die Umsetzung der städtischen IT-Strategie.

Philippe Hehn ist seit 2006 in der IT-Branche tätig und seit 2022 Leiter der Abteilung IT Operations bei IT BS. Er ist sowohl Mitglied der Geschäftsleitung der IT BS wie auch des Kernteams «Digitale Verwaltung Basel-Stadt». Zuvor war er unter anderem als Leiter Datacenter, Workplace & Network bei Valora engagiert. Philippe Hehn verfügt über ausgeprägte Führungsqualitäten, Innovationsgeist sowie strategische Fähigkeiten.

Die neue Co-Leitung übernimmt die Position vorerst befristet bis Ende Jahr. Der Regierungsrat hat Ende 2024 die Weichen für eine Weiterentwicklung und Neustrukturierung der kantonalen IT-Organisation gestellt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise seit Januar 2025. Die neue Co-Leitung stellt sicher, dass dieser Prozess und die notwendigen Entscheidungen ohne Unterbruch und mit der nötigen Flexibilität vorangetrieben werden. Über die definitive Besetzung der Leitungsposition wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat unter Beteiligung diverser Partnerbehörden am Mittwoch, 9. April 2025 in und rund um den Bahnhof SBB eine koordinierte Kontrollaktion durchgeführt. Wie bereits bei den Grosskontrollen von vergangenem November und April 2024 war es das Ziel, Straftaten im öffentlichen Raum konsequent zu bekämpfen. Insgesamt wurden 161 Personen kontrolliert.

title_de: Polizeikontrolle am Bahnhof SBB – zwei Festnahmen und mehrere Verzeigungen

content_de:
Bei den Kontrollen wurden zwei Personen wegen rechtswidrigen Aufenthalts festgenommen, drei weitere wurden aus demselben Grund verzeigt. Eine Person mit Ausgrenzung aus dem Kanton Basel-Stadt wurde ebenfalls an das Migrationsamt verzeigt. Bei einer Person wurde ihr Hund aufgrund einer Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz sichergestellt. Die Behörden konnten zudem zwei rechtswidrige Einreisen sowie einen nicht zustehenden deutschen Aufenthaltstitel feststellen. Weitere Massnahmen umfassten eine Aufenthaltsnachforschung, eine Ordnungsbusse wegen unerlaubtem Strassenmusizieren, die Eröffnung einer Einreisesperre sowie eine Verwarnung wegen Bettelei.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt stand in diesem Einsatz zusammen mit der Polizei Basel-Landschaft, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, dem Migrationsamt Basel-Stadt, dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, der französischen Police aux frontières, der deutschen Bundespolizei, der Landespolizei Baden-Württemberg sowie der SBB Transportpolizei. Dank der guten Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen konnte der Einsatz erfolgreich durchgeführt werden.

Der Bahnhof SBB und seine Umgebung bleiben ein Hotspot verschiedenster Delikte, weswegen die Kantonspolizei Basel-Stadt mit den erwähnten und anderen Aktionen gezielt die Kriminalität an diesem zentralen Verkehrsknoten bekämpft.


lead_de: Das Staatsarchiv Basel-Stadt übernimmt eine Auswahl von rund 330 Stunden Sendungen des Regionalfernsehens Telebasel aus den Jahren 1993 bis 2014. Die Sendungen sind im Digitalen Lesesaal des Staatsarchivs online einsehbar.

title_de: Basler Fernseh-Geschichte im Staatsarchiv gesichert

content_de:
1993 ging in Basel der «Stadtkanal» (ab 1997 «Telebasel» genannt) auf Sendung. Anfänglich produzierte der Sender nur ein Nachrichtenmagazin, bald folgten zusätzliche Reportage- und Unterhaltungsformate. Bis heute ist Telebasel ein wichtiger Akteur in der regionalen Medienlandschaft.

Für die langfristige Sicherung im Archiv wurde eine repräsentative Auswahl von Sendungen mit regionalem Bezug bestimmt. Dazu gehören zum Beispiel die Interviewsendung PUR mit Gesprächspartner/-innen aus Kultur und Politik, das Nachrichtenmagazin 7vor7, das Sendeformat Report, Fasnachts- und Vorfasnachtssendungen sowie Beiträge zu Wahlen und speziellen Ereignissen. Ziel der Übernahme ist primär, die Arbeit des ersten privaten Fernsehsenders auf dem Platz Basel zu dokumentieren. Zudem schaffen die Telebasel-Sendungen wertvolle Querbezüge zu anderem Archivgut. Und sie bieten einen attraktiven Einblick in die visuelle Kultur lokalen Medienschaffens.

Verschiedene Kooperationspartner ermöglichten die Überlieferung dieses wichtigen Teils der Basler Mediengeschichte. Die Stiftung BaselMedia (früher Stiftung Telebasel) trug mit erheblichen Eigenleistungen ebenso dazu bei wie die finanzielle Unterstützung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM. Fachlich wurde das Projekt vom Verein Memoriav und vom Staatsarchiv begleitet. Spezialisierte Firmen wie Pro Acta und Point de Vue übernahmen die Erschliessung und Digitalisierung.

Die insgesamt 612 digitalisierten Telebasel-Sendungen können im Digitalen Lesesaal des Staatsarchivs und auf der Plattform Memobase von Memoriav online betrachtet werden. Damit sind die Sendungen für Forschung und Öffentlichkeit einfach zugänglich.


contact: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 10 07

lead_de: Um die vom Grossen Rat bewilligten Baukosten für den Pilotversuch Unterflurcontainer einhalten zu können, hat das Bau- und Verkehrsdepartement dessen Versuchsgebiet überarbeitet. Strassen südlich der Elsässerbahn sind nicht mehr Teil des Versuchsgebiets. Für das kleinere Gebiet sind anstelle von 28 Unterflurcontainer-Standorten noch deren 19 erforderlich. Ein aussagekräftiger Versuch bleibt damit möglich. Notwendig wurde die Überarbeitung aufgrund der Baupreisteuerung der letzten sieben Jahre sowie höherem Aufwand für die Umlegung von unterirdischen Leitungen und für die Archäologische Bodenforschung.

title_de: Versuchsgebiet für Unterflurcontainer-Pilot wird wegen Teuerung verkleinert

content_de:
Im Auftrag des Grossen Rats testet der Kanton Basel-Stadt ab 2026 während eines Jahres die Abfallsammlung mit Unterflurcontainern im Bachletten-Quartier. Diesen Frühling beginnt der Bau der ersten Standorte. Dem Ratschlag der Regierung von 2018 hat der Grosse Rat 2019 deutlich zugestimmt. Darin sind 1.45 Millionen Franken für die Beschaffung und den Einbau der Unterflurcontainer vorgesehen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die entsprechenden Ausschreibungen durchgeführt. Die nun vorliegenden Baumeisterofferten zeigen jedoch, dass die finanziellen Mittel für die 28 vorgesehen Standorte unter den aktuellen Voraussetzungen nicht ausreichen.

Gemäss dem Baupreisindex hat sich der Tiefbau seit 2018 um knapp 17 Prozent verteuert. Zudem hat sich bei der weiteren Planung herausgestellt, dass der Aufwand für das Sichern und das teilweise Umlegen von Energie- und Wasserleitungen für den Einbau der Unterflurcontainer höher ausfällt als angenommen. Weiter hat sich in der detaillierten Bauplanung gezeigt, dass die Bauarbeiten enger durch die Archäologische Bodenforschung begleitet werden müssen. Es sind Funde von einer frühmittelalterlichen Siedlung möglich, die mit dem fränkischen Gräberfeld Bernerring in Verbindung stehen, einer Fundstelle von internationaler Bedeutung, welche in den 1930er und 1940er Jahren zu grossen Teilen ausgegraben wurde.

Um die vom Grossen Rat bewilligten Kosten einhalten zu können, verkleinert das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb das Versuchsgebiet. Es liegt neu zwischen der Allerheiligenkirche, dem Schützenhaus, dem Birsig- und dem Dorenbachviadukt. Das kleinere Gebiet mit 19 Unterflurcontainer-Standorten gewährleistet einen Versuch mit den vom Grossen Rat bereits bewilligten Mitteln. Die Mischung von Mehr- und Einfamilienhäuser im Gebiet und die klaren Trennlinien zwischen der herkömmlichen Kehrichtsammlung und jener mit Unterflurcontainern ermöglicht weiterhin einen aussagekräftigen Versuch. Neu grenzt die Elsässerbahn, neben dem Zolli, dem Schützenmattpark und dem Sportzentrum Schützenmatte das Gebiet ab. Gegen einen der 19 Standorte ist noch ein Rekurs beim Appellationsgericht hängig. Die neun bislang vorgesehenen Container-Standorte zwischen dem Neuweilerplatz, der Kaltbrunnenstrasse und dem Dorenbachkreisel entfallen. Die Abfallabfuhr ab Trottoir bleibt hier bestehen.

Mit dem Pilotversuch lässt der Grosse Rat herausfinden, ob sich die Abfallentsorgung mit Unterflurcontainern in Basel bewährt. Der Pilotversuch soll unter anderem zeigen, wie die Quartierbewohnerinnen und -bewohner das Angebot einschätzen und ob das System «Sack im Behälter» funktioniert. Dabei werden verschiedenen Abfälle in ein und demselben unterirdischen Container gesammelt. Quartierbewohnerinnen und -bewohner werden ihre Bebbi-Säcke, Kunststoffsammelsäcke und neue Säcke für Bioabfälle jederzeit in die unterirdischen Container werfen können.

Hinweise

Übersichtskarte wurde am 10.04.2025 um 11:30 Uhr aktualisiert.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am 01. April 2025 hat das Polizeipräsidium Freiburg in einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen 21-Jährigen vorläufig festgenommen. Der Mann habe in Lörrach nach einem so genannten «Schockanruf» von seinem Schweizer Opfer Bargeld entgegennehmen wollen.

title_de: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Lörrach und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie des Polizeipräsidiums Freiburg: Festnahme im Zusammenhang mit «Schockanrufen» – Tatverdächtiger in Haft

content_de:
Ersten Ermittlungen zufolge soll am 01. April 2025 eine männliche Person einen 72-jährigen in Basel wohnhaften Mann angerufen und sich ihm gegenüber fälschlich als Staatsanwalt ausgegeben haben. Dem 72-Jährigen gegenüber habe er behauptet, dass dessen Tochter in einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verwickelt sei und nun eine Kaution in Höhe von CHF 71.000,00 zu entrichten sei. Der Angerufene durchschaute den Betrug, ging vordergründig aber auf die Forderungen ein. Dank dessen Aufmerksamkeit und eines sehr guten Zusammenspiels des 72-Jährigen, seiner Bank und der alarmierten Polizeibehörden in Deutschland und der Schweiz konnte der 21-Jährige, der hier als «Abholer» fungiert habe, bei der Übergabe festgenommen werden.

Im Zuge der Festnahme des 21-Jährigen konnten in dessen Auto zudem Schmuck und Goldmünzen im Wert von ca. € 20.000,00 aufgefunden und gesichert werden. Gegen den 21-Jährigen besteht aufgrund dieses Fundes der Verdacht, am gleichen Tag an einem weiteren «Schockanruf» im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beteiligt gewesen zu sein.

Gegen den 21-Jährigen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lörrach am 02.04.2025 durch den zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht Lörrach ein Untersuchungshaftbefehl erlassen. Der Tatverdächtige befindet sich seither in einer Justizvollzugsanstalt.

Während der «Schockanrufe» – eine der Telefonbetrugsmaschen – geben sich Betrügerinnen und Betrüger als Kriminalbeamte, Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten oder Sicherheitsverantwortliche von Banken aus. Sie teilen ihren Opfern beispielsweise mit, dass ein Angehöriger in einen tödlichen Unfall verwickelt sei, dass ein Einbruch bevorstünde oder dass sie bei ihrer Bank beinahe Opfer von falschen Abbuchungen geworden seien. Die Hochdeutsch oder seit einiger Zeit auch Schweizerdeutsch sprechenden Anrufer nehmen über eine gefälschte Rufnummer eine Verbindung mit den potentiellen Opfern auf. Auf dem Telefondisplay erscheint eine offizielle Amtsnummer, so beispielsweise diejenige einer Polizeiwache oder einer Behörde.

Die Strafverfolgungsbehörden erinnern daran, dass die Polizei nie jemanden auffordert, Geld bei einer Bank oder einem Finanzinstitut abzuheben. Sie verlangt auch nicht, dass man ihr Geld oder Schmuck oder andere Wertgegenstände aushändigt. Bei den geringsten Zweifeln, ob es sich bei einer Anruferin oder einem Anrufer um echte Polizisten handelt, ist unverzüglich über den Notruf 110 mit der Polizei Baden-Württemberg oder 117 mit der Kantonspolizei Basel-Stadt Kontakt aufzunehmen.


lead_de: Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat den mutmasslichen Urheber einer Drohung gegen das Basler Kantonsparlament identifizieren und am Mittwoch, 9. April 2025, in einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt, der Kantonspolizei Bern und der Polizei Kanton Solothurn festnehmen können.

title_de: Festnahme nach Drohung

content_de:
Der 18-jährige Schweizer steht in Verdacht, in den vergangenen Tagen einen Amoklauf im Grossen Rat angedroht zu haben. Den Fachleuten des Dezernates Digitale Kriminalität der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gelang es, den im Kanton Solothurn wohnhaften Mann als mutmasslichen Urheber zu identifizieren. Die Kantonspolizei Bern konnte ihn in Langenthal anhalten und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben.

Aufgrund des laufenden Verfahrens und aus polizeitaktischen Gründen können keine weiteren Angaben gemacht werden.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstagnachmittag kam es auf der Schwarzwaldallee zu einem schweren Unfall, bei dem ein E-Gelenkbus eine Person erfasste, die noch an der Unfallstelle verstarb. Vier weitere Personen wurden verletzt, die Ermittlungen laufen.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall auf der Schwarzwaldallee

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Am Donnerstag, 10. April 2025, kam es kurz vor 16.15 Uhr auf der Schwarzwaldallee zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein E-Gelenkbus der Basler Verkehrs-Betriebe verliess die Haltestelle Badischer Bahnhof in Richtung Kleinhüningen. Aus bislang ungeklärten Gründen touchierte er einen an der Ampel wartenden Kleinbus und erfasste auf Höhe der Kreuzung zur Rosentalstrasse eine Person. Diese wurde mehrere Meter mitgeschleift, bevor der Gelenkbus zum Stillstand kam. Die Person erlag noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen.

Der E-Gelenkbus wurde durch die Verkehrspolizei sichergestellt, um technische Abklärungen durchzuführen.

Vier weitere Personen wurden bei dem Unfall verletzt, jedoch nicht schwer. Ob sie durch den Bus touchiert wurden, wird derzeit untersucht.

Der Sozialdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt betreute sieben Personen vor Ort, die den Unfall unmittelbar miterlebt hatten.

Die Schwarzwaldallee bleibt zwischen der Riehenstrasse und der Maulbeerstrasse weiterhin für Ermittlungs- und Räumungsarbeiten gesperrt.

Im Einsatz standen die Sanität der Rettung Basel-Stadt, die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, die Polizei Basel-Landschaft, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel sowie die BVB.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder unter KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Am Samstag, 12. April 2025, circa 10.15 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Kompanie Riehen-Bettingen der Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem Brand an die Burgstrasse in Riehen ausrücken müssen. Die Feuerwehrleute hatten das Feuer rasch unter Kontrolle. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte eine verletzte Person ins Spital.

title_de: Brandfall

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Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war das Feuer aus noch zu klärenden Gründen in einem Zimmer im zweiten Stock eines Einfamilienhauses ausgebrochen. Beim Verletzten handelt es sich um einen 55-jährigen Mann. Der Sozialdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt betreute vor Ort dessen Ehefrau und zwei Kinder. Er unterstützte später die Familie bei der Unterbringung, da das Haus aufgrund der Rauchschäden vorderhand nicht mehr bewohnbar ist. Die Kantonspolizei sperrte während des Einsatzes das betroffenen Strassenstück und leitete den Verkehr um.

Die Kriminalpolizei, die mit ihrer Forensik vor Ort gewesen ist, ermittelt nun die genaue Brandursache.


contact: Stephan Schirl, Projektleiter Parks und Grünanlagen, Stadtgärtnerei Basel, +41 61 267 67 79

lead_de: Die Stadtgärtnerei hat den Margarethenpark im Gundeldingen Quartier während den letzten Jahren saniert. Als nächsten Schritt wird der Spielplatz im vorderen Teil des Margarethenparks erneuert. Kinder aus dem Quartier wurden unter der Leitung von Kinderbüros in die Planung des neuen Spielplatzes miteinbezogen. Die eingereichten Vorschläge von Spielplatzfirmen nahmen die Wünsche von Kindern auf. Diese wurden auch in die Jurierung einbezogen. Dabei spielte das Mammut eine grosse Rolle.

title_de: Ein neues Mammut für den Margarethenpark

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Was macht das Mammut im Gundeli?
1970 entdeckte man in einer Baugrube im Gundeldingen Quartier einen prächtigen Mammut-Stosszahn von über 2 Metern Länge. Dieser Stosszahn ist heute im Naturhistorischen Museum ausgestellt. Der Fund ist identitätsstiftend für das Quartier Gundeldingen. So wurde 2001 die «Quartiergesellschaft zum Mammut» gegründet und bei der Erstellung des Spielplatzes 2004 bereits in einem Mitwirkungsverfahren von den Kindern ein Mammut als Spielelement gewünscht und umgesetzt.

Der Mammutspielplatz ist bei Kindern aus der ganzen Umgebung beliebt. Durch die starke Nutzung muss der Mammutspielplatz erneuert werden. Zusammen mit dem Kinderbüro Basel hat die Stadtgärtnerei Kinder in die Planung miteinbezogen. Im September 2024 wurden dazu etwa 100 Kinder befragt. Im Rahmen eines Wettbewerbs haben fünf Spielplatzfirmen Vorschläge eingereicht. Eine Jury aus Expertinnen, Vertreter der Gundeldinger Koordination und der Stadtgärtnerei beurteilten die Vorschläge gemeinsam mit Kindern, die Teil des Beurteilungsgremiums waren.

Gewinner des Spielplatzprojektes
Die Firma Krummholz GmbH aus Ittigen hat diesen Wettbewerb gewonnen. Das Projekt sieht ein grosses Spielmammut mit vielen Spielmöglichkeiten im Inneren und zwei Röhrenrutschen mit einem Baby-Mammut für Kleinkinder vor. Der bestehende Betonhügel soll als Vulkan gestaltet werden.

In einem weiteren Schritt wird das Siegerprojekt im Margarethenpark den Kindern präsentiert. Anschliessend wird das Gewinnerprojekt überarbeitet und im Winter 2025/2026 gebaut, sodass es in einem Jahr ein neues Mammut, ein Babymammut und einen Spielvulkan zu entdecken gibt. Im Rahmen einer Masterarbeit wird ausserdem ein virtuelles Modell des Spielplatzes konstruiert, mit Virtual Reality kann das Modell in Lebensgrösse vor Ort im Park begutachtet und bewertet werden.


contact: Zum Baulichen:, Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Zur Arbeitsgruppe und Massnahmenpaket:, Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, +41 61 267 84 60, roland.frank@bs.ch

lead_de: Um zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen, platziert der Kanton am Dienstag auf dem Bahnhofsvorplatz zwei Pflanzgefässe mit Rundbank. Die mittlere Sitzbank vor dem Bahnhofsgebäude wird zu Gunsten von Begrünungselementen ersetzt. Die vier verbleibenden Bänke erhalten eine neue Sitzfläche. Zudem werden weitere Begrünungselemente seitlich der Bahnhofseingängen aufgestellt. Diese gestalterischen Massnahmen sind Teil eines Massnahmenpakets zur Verbesserung der Situation auf dem Centralbahnplatz mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität dauerhaft für alle zu erhöhen.

title_de: Zusätzliche Sitzbänke und mobiles Grün für den Centralbahnplatz

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Bahnhöfe erfüllen den gesellschaftlich wichtigen Zweck als Knotenpunkt im Personenverkehr sowie als Einkaufszentrum und Aushängeschild der Städte und der SBB. Gleichzeitig sind Bahnhofsvorplätze auch Anziehungspunkt und Treffpunkt von sozial benachteiligten Menschen, was zu Nutzungskonflikten führen kann, so auch in Basel. Um die Situation auf dem Centralbahnplatz dauerhaft zu verbessern, prüft eine vom Präsidialdepartement geleitete Arbeitsgruppe mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und der Kantonspolizei sowie SBB unter Einbezug des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter mögliche Verbesserungsmassnahmen in vier Handlungsfeldern: «Soziale Angebote», «Reinigung und Unterhalt», «Sicherheit und Ordnung» sowie «Gestaltung und Infrastruktur».

Am Dienstag wird nun eine Massnahme aus dem Handlungsfeld «Gestaltung und Infrastruktur» umgesetzt: Auf dem Bahnhofsvorplatz werden zwei neue Pflanzgefässe mit Rundbank installiert, analog zu jenen, die bereits am Bankverein und in der Freien Strasse zum Einsatz kommen. Die Mittlere der fünf bestehenden Sitzbänke vor dem Bahnhof wird durch drei kleinere Pflanzgefässe ersetzt. Die vier weiteren Sitzbänke bleiben bestehen und deren Sitzflächen werden durch neues Holz ersetzt. Seitlich zu den beiden Bahnhofseingängen wird je ein weiteres Pflanzgefäss platziert. Ziel dieser Massnahme ist es, die Aufenthaltsqualität für alle zu erhöhen. Bestehende Nutzende sollen aber nicht verdrängt werden. Die Aufhebung der mittleren der fünf bestehenden Sitzbänke soll einerseits Platz bieten für Begrünungselemente, andererseits soll durch die Aufhebung und die Platzierung der Grünelemente räumliche Distanz zwischen den sich dort aufhaltenden und zeitweise im Konflikt stehenden unterschiedlichen Personengruppen geschaffen werden. Die zusätzlichen Rundbänke und die Pflanzgefässe sollen permanent dort verbleiben. Die Massnahme geht auf parlamentarische Vorstösse zurück und ist bereits seit längerem geplant. Weitere Massnahmen zur Verbesserung der Situation werden derzeit geprüft, so zum Beispiel – in Zusammenarbeit mit dem Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter – ein neues Angebot eines «Beratungsbusses» für eine verstärkte aufsuchende Sozialarbeit.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 401'900 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung von «Em Bebbi sy Jazz» in Basels Innenstadt einen Beitrag in Höhe von 75'000 Franken sowie eine Defizitgarantie von 10'000 Franken bewilligt. Mehr als 70 Bands, Street-Bands und Chöre – insgesamt über 500 Musikerinnen und Musiker – wollen am 15. August 2025 mehr als 80'000 Musikfans begeistern.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung des «Imagine 2025», des Festivals für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 13./14. Juni 2025 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «Unsichtbare Gewalten» will das Festival dazu ermutigen, Mikroaggressionen und subtiler struktureller Gewalt wirksam zu begegnen. Rund 40 junge Leute übernehmen dabei die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des Festivals, das neben einem vielseitigen Musikprogramm mit internationalen Headlinern und lokalen Nachwuchs-Acts, auch Installationen und Spoken Word anbietet.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Ex/Ex Theater für die Aufführungen des Stücks «Eiszeit?», welche ab dem 21. Mai 2026 auf der Kunsteisbahn Margarethen stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Die neue Produktion des Ex/Ex Theaters nach einem Text von Sarah Carlörtscher übersetzt das Phänomen der schmelzenden Gletscher, die Klimaerwärmung und deren Folgen auf die in den Sommermonaten trockengelegte Kunsteisbahn Margarethen Basel.

Weiter hat der Regierungsrat für das das Festival «Summerblues Basel 2025», das am 27. Juni 2025 im Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken plus 20'000 Franken Defizitgarantie bewilligt. An dem vom Verein Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Clara- und dem Theodorskirchplatz rund 30 regionale, nationale und internationale Bluesbands. Das Festival, das Basel Jahr für Jahr bewegende musikalische Highlights unter freiem Himmel beschert, trägt massgebend zur Lebendigkeit, kulturellen Vielfalt und Lebensqualität unserer Stadt bei.

Weiter hat der Regierungsrat für das Begleitprogramm der Kunstbuchausstellung «I Never Read, Art Book Fair Basel», die im Juni 2025 auf dem Kaserneareal stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An der vom gemeinnützigen Verein «I Never Read» organisierten Veranstaltung präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum. Ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm stellt ebenfalls das aktuelle Kunstbuchschaffen und die Diskussion darüber ins Zentrum. Eine eigene Radiostation wird von Ausstellerinnen und Ausstellern für Gespräche und Interviews, Lesungen, Performances und DJ-Sets genutzt.

2025 feiert der Bund Schweizer Landschaftsarchitektinnen und -architekten (BSLA) in Basel sein 100-Jahre-Jubiläum. Der Regierungsrat hat dem Verein BSLA Regionalgruppe Nordwestschweiz aus diesem Anlass für eine Aktion im August/September 2025 einen Beitrag in Höhe von
Fr. 23'000 bewilligt, die gemeinsam mit dem Künstlerduo Frank und Patrik Riklin (Atelier für Sonderaufgaben) in der Basler Innenstadt geplant ist.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Pop-Up-Club und Radiostudio (Radio X), 16. bis 21. Juni 2025, Franck Areal, Stiftung Radio X, Fr. 20'000.

Ausstellung «Life between Ebb & Flow: Mangrove Ecologies», 16. bis 21. Juni 2025, Viktoriahaus im Botanischen Garten Basel, Verein Kuchanua, Fr. 15'000.

Publikation «Führer durch Augusta Raurica» auf Englisch, 2025, Schwabe Verlag Basel, Stiftung pro Augusta Raurica, Fr. 12'500.

Empfehlungsverzeichnis «Kolibri 2025/2026», Juni 2025, Basel, Verein Baobab Books, Fr. 10'000.

Festival «Basel tickt bunt!», 27. Juni 2025, Hotel Nomad, Gannet etc., Verein Habs Queer Basel (AG Basel tickt bunt!), Fr. 8'000.

Konzert «Saite an Saite», 6. Juni 2025, Peterskirche Basel, Verein Capriccio, Fr. 6'900.

Jubiläums-Poster «25 Jahre Literaturhaus Basel», 5. Juni 2025, Basel, Verein BuchBasel/LiteraturBasel, einmalig Fr. 5'000.

Konzerte «Festival Jeunes Interprêtes 2025», 6. September 2025, Freie Musikschule/Villa im Gellertpark, Förderverein Concerts Aurore Basel, Fr. 2'700.

Konzert «Adieu my Native Shore!», 21. Juni 2025, Restaurant zur Mägd, Verein Kammerchor Voixlà Basel, Fr. 1'800.

Chorkonzert «Sommernachtstraum», 21. Juni 2025, Peterskirche Basel, Verein Ensemble Cantalon, Fr. 1'000.

Konzert «Hoffnung – Надія», 21. Oktober 2025, Kirche St. Marien Basel, Verein Netzwerk Schweiz-Transkarpatien/Ukraine NeSTU, Fr. 1'000.


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Messerli, BastA!) betreffend «Aufhebung Velofahrverbot Rebgasse, vom Claraplatz/Greifengasse bis Schafgässlein» stehen zu lassen. Die engen Platzverhältnisse in den Abschnitten der Rebgasse zwischen Greifengasse und Schafgässlein sowie zwischen Dolderweg und Riehentorstrasse lassen heute keinen Velo-/Mofagegenverkehr zu, ohne dass die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet würde. Der Regierungsrat wird im Rahmen einer künftigen Gesamterneuerung prüfen lassen, ob und wie eine durchgehende Veloverbindung vom Claraplatz bis zum Wettsteinplatz geschaffen werden kann. Die Situation für die Velofahrenden wurde bereits verbessert, indem eine Verbindung von der Unteren Rebgasse über den Claraplatz in den Claragraben geschaffen wurde. (Auskunft: Renato Agosti, Gestaltung Stadtraum und Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)

dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von insgesamt 1'150'000 Franken für die Beschaffung von drei elektrisch betriebenen Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt beantragt. Die bisherigen Fahrzeuge haben nach zwölf Jahren Einsatzdauer ihre technische Lebensdauer erreicht. Gemäss dem kantonalen «Gesamtkonzept Elektromobilität» sollen – sofern keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind – im Rahmen des ordentlichen Ersatzes bei der Verwaltung sowie bei staatsnahen Betrieben mit grösseren Fahrzeugflotten inskünftig nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt an das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erlassene Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen angepasst. Gleichzeitig wurde der Zugang zu den Abschlussprüfungen präzisiert und die Prüfungsart in einzelnen Fächern angepasst. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Rahmen des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2025 vorgeschlagenen Anpassungen von Ausführungsbestimmungen mit Bezug zum Landwirtschaftsgesetz, Lebensmittelgesetz und Tierseuchengesetz grundsätzlich begrüsst. Bei der Landwirtschaftsberatungsverordnung und der Pflanzengesundheitsverordnung wurden jedoch Änderungen angeregt. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Jan Kiefer (Ende der Amtszeit) als Vertreter der Kunstschaffenden in die Kunstkreditkommission gewählt:
Kaspar Müller

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Claus Wepler, Generalsekretär, +41 61 267 85 17, claus.wepler@bs.ch

lead_de: Seit 2022 baut die IWB im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die Fernwärme in Basel aus. Die erstmalige Berichterstattung des Regierungsrates zeigt, dass der Ausbau planmässig vorangeht und die Anbindung neuer Kundinnen und Kunden an das Fernwärmenetz gelingt. Bis Ende 2024 hat die IWB 10.6 Kilometer neue Versorgungsleitungen erstellt.

title_de: Fernwärmeausbau geht planmässig voran

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Am 20. Oktober 2021 hatte der Grosse Rat dem Vorhaben zum Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung in Basel durch die IWB und den dafür erforderlichen Investitionen der IWB im Umfang von 460 Millionen Franken zugestimmt. Gleichzeitig wurden Ausgaben in Höhe von 110 Millionen Franken für einen Finanzierungsbeitrag in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens des Kantons an die IWB bewilligt.

Bis 2037 baut die IWB im Auftrag des Kantons Basel-Stadt auf dem Stadtgebiet das Fernwärmenetz um 60 Kilometer aus. Ziel ist es, die Anzahl der Fernwärmeanschlüsse zu verdoppeln, sodass rund 80 Prozent des Wärmebedarfs im Kanton Basel-Stadt über das Fernwärmenetz gedeckt werden. Parallel soll die Wärmeproduktion kapazitätsmässig erhöht und mit neuen, klimafreundlichen Anlagen dekarbonisiert werden.

Der Regierungsrat wurde vom Grossen Rat beauftragt, dem Parlament alle drei Jahre über den Fortgang der Koordinations-, Planungs- sowie Bauarbeiten in Zusammenhang mit dem Fernwärmenetzausbau zu berichten. Die erstmalige Berichterstattung für die Jahre 2022 bis 2024 zeigt, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes planmässig vorangeht. Die Bauprojekte werden eng abgestimmt mit den Massnahmen im Bereich der übrigen Infrastrukturen auf Allmend. In den ersten drei Jahren stand der Ausbau der Hauptversorgungsleitungen im Vordergrund: Bis Ende 2024 hat die IWB 10.6 Kilometer neue Versorgungsleitungen erstellt, im Fokus standen dabei das Wettsteinquartier, der Bereich Bäumlihof, St. Alban, Gellert sowie das untere Kleinbasel.  Das Investitionsvolumen in den ersten drei Jahren betrug knapp 90 Mio. Franken. Bei einem guten Drittel der Baumassnahmen wurden gleichzeitig Änderungen in der Gestaltung des öffentlichen Raums sowie Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen vorgenommen.

Parallel läuft auch die Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion. Diese soll bis 2035 zu 100 Prozent aus Abwärme und erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden. Im Fokus stehen dabei zum einen der Ersatz von Gasheizkesseln durch Holzpellet-Feuerungen in bestehenden Fernwärmeerzeugungsanlagen, zum andern der Neubau von Grosswärmepumpen. Das Heizwerk Bahnhof wird derzeit umgebaut. Die erneuerte Anlage geht voraussichtlich im Herbst 2025 in Betrieb. Mit den bereits ergriffenen Massnahmen ist die Fernwärmeproduktion der IWB bereits heute zu rund 80 Prozent klimaneutral.

Der Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme sind entscheidende Faktoren zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037. Ein Viertel der CO₂-Emissionen des Kantons Basel-Stadt stammt aus der Wärmeversorgung.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Samstag, 19. April 2025, gegen 11.00 Uhr kam es an der Lehenmattstrasse auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses zu einem Brandfall. Es wurden keine Person verletzt.

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Anwohner hatten einen Brand an der Lehenmattstrasse gemeldet. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hatte den Brand rasch unter Kontrolle. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste die Lehenmattstrasse ab dem Forellenweg bis 12.40 Uhr für den Verkehr sperren. Im Einsatz standen zudem die Industriefeuerwehr Regio Basel und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.

Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, die mit ihrer Forensik vor Ort gewesen ist, ermittelt nun die genaue Brandursache.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Erstmals stellt der Kanton Basel-Stadt für die Abstimmung vom 18. Mai 2025 Erläuterungen in barrierefreier Form zur Verfügung. Die Abstimmungserläuterungen der kantonalen Vorlagen werden in Leichter Sprache und als Erklärvideos in Gebärdensprache angeboten.

title_de: Abstimmungserläuterungen des Kantons Basel-Stadt neu auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache

content_de:
An der Abstimmung vom 18. Mai 2025 stimmen die Basler Stimmberechtigten über die Velorouten-Initiative und den Gegenvorschlag des Grossen Rates sowie das Basler Standortpaket ab. Der Kanton Basel-Stadt bietet für diese beiden kantonalen Vorlagen erstmals Abstimmungserläuterungen in Leichter Sprache und als Videos in Gebärdensprache an.

Mit diesem Angebot will der Kanton Basel-Stadt dazu beitragen, dass sich möglichst viele Stimmberechtigte ihre Meinung zu den Abstimmungsvorlagen frei bilden und ihr Stimmrecht selbstbestimmt wahrnehmen können.

Der Regierungsrat hat im Januar 2024 den Aktionsplan «Barrierefreie Kommunikation» verabschiedet; dieser soll die Umsetzung der behindertenrechtlichen Gesetzgebung im Kanton Basel-Stadt und damit die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorantreiben. Die Erläuterungen in Leichter Sprache und Erklärvideos in Gebärdensprache setzen ein Zeichen für die Inklusion im Bereich der politischen Rechte.

Die Videos in Gebärdensprache und das barrierefreie PDF-Dokument der Erläuterungen in Leichter Sprache stehen auf www.abstimmungen.bs.ch zur Verfügung.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10

lead_de: Vom Samstag, 26. April, 7 Uhr bis Montag, 28. April, 7 Uhr ist der Riehenring zwischen Klingentalstrasse und Kreisel Riehenstrasse für den Auto- und Veloverkehr gesperrt. Im Rahmen der laufenden Erneuerung der Clarastrasse baut das Bau- und Verkehrsdepartement im betreffenden Abschnitt die oberste Schicht des Strassenbelags ein. Umleitungen sind vor Ort signalisiert. Trams verkehren normal.

title_de: Riehenring ist am Wochenende wegen Belagsarbeiten gesperrt

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Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB erneuern seit April 2023 die Clarastrasse. Bis Ende April 2025 stellen sie die Arbeiten am Riehenring zwischen Klingentalstrasse und Kreisel Riehenstrasse inklusive der dortigen Haltestellen «Messeplatz» fertig. Das Tiefbauamt wird deshalb am Samstag, 26. und Sonntag, 27. April, die letzte Strassenbelagsschicht einbauen. Der Riehenring wird im betreffenden Abschnitt für die Dauer der Arbeiten und bis am Montagmorgen, 28. April um 7 Uhr für den Auto- und Veloverkehr gesperrt. Bis dahin muss der Belag aushärten. Umleitungen sind vor Ort signalisiert. Der Tramverkehr ist von der Sperrung nicht betroffen. Fussgängerinnen und Fussgänger stehen die Trottoirs weiterhin zur Verfügung, sie können die Strasse im betreffenden Bauabschnitt jedoch nicht queren. Bei schlechtem Wetter müssen die Belagsarbeiten allenfalls verschoben werden.

Wegen Rekursen ist der Abschluss der Erneuerung der Clarastrasse weiterhin offen
Während dem Eurovision Song Contest 2025, der Art Basel und der UEFA Women’s Euro 2025 ruht die Erneuerung der Clarastrasse. Aufgrund von hängigen Rekursen ist weiterhin offen, wann die Erneuerung der Clarastrasse ihren Abschluss findet. Vorgesehen ist, dass das Bau- und Verkehrsdepartement die Trottoirs der Clarastrasse mit Platten aus Alpnacher Quarzsandstein versieht, drei zusätzliche Bäume pflanzt und die Haltestellen Clarastrasse und Claraplatz so umbaut werden, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Über eine Baubewilligung für die unbestrittenen Bauarbeiten kann das Bau- und Verkehrsdepartement im Herbst 2025 in der Clarastrasse zwischen Riehenring und Clarastrasse 48 die Strassenränder und das Trottoir an die im Riehenring neu verlegten Gleise anpassen. Separate Baubewilligungen erlauben zudem ab dem Spätsommer den altersbedingten Ersatz einer Weiche am Claraplatz und den Umbau der Haltestelle «Messeplatz» auf dem Messeplatz, so dass dort Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können.


contact: Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch | Sabine Horvath, Projektleiterin UEFA Women's Euro 2025 Basel, +41 61 267 88 46, sabine.horvath@bs.ch | Kaarina Riesen, Akademische Mitarbeiterin Abfallwirtschaft, +41 61 267 08 65, kaarina.riesen@bs.ch

lead_de: Mit dem Eurovision Song Contest und der UEFA Women’s Euro stehen im Jahr 2025 gleich zwei Grossveranstaltungen in Basel an. Der Kanton Basel-Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, diese Anlässe durch umfassende Massnahmen sowohl aus der Perspektive des Standortmarketings als auch der Nachhaltigkeit und Innovation zu gestalten. Dabei setzt er erstmals ein gesamtheitliches Nachhaltigkeitsmanagement um, das alle relevanten Fachstellen des Kantons einbezieht. Dieses neue Vorgehen soll als Modell für zukünftige Grossveranstaltungen dienen und Basel als attraktiven und nachhaltigen Veranstaltungsort positionieren.

title_de: Nachhaltigkeit am Eurovision Song Contest und an der UEFA Women’s Euro 2025

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Anlässlich des Eurovision Song Contests und der UEFA Women's Euro in Basel setzt der Kanton ein Nachhaltigkeitskonzept um, das als Benchmark für künftige Veranstaltungen dienen soll. Im Fokus steht die Balance zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen, um die Auswirkungen der Events auf die Umwelt zu minimieren und gleichzeitig einen Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen.

Basel positioniert sich durch dieses Engagement als eine Stadt mit hohen Nachhaltigkeitsstandards und als attraktiver und verantwortungsbewusster Veranstaltungsort. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie der SRG und der UEFA, die ebenfalls nachhaltige Massnahmen vorantreiben – etwa durch das Green Motion Label für den Eurovision Song Contest – unterstreicht die gemeinsame Verantwortung für eine umweltfreundliche Ausrichtung der Events.

Ein wichtiger Aspekt des Konzepts ist die Schaffung eines nachhaltigen Erbes, das über die Veranstaltungen hinauswirkt und positive gesellschaftliche Entwicklungen fördert. Die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sollen nicht nur in Basel, sondern auch in anderen Host Cities zur Anwendung kommen und die Basis für zukünftige, nachhaltigere Events bilden. Zudem wird durch die Etablierung von Know-how und Prozessen in der kantonalen Verwaltung sowie der Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren sichergestellt, dass Nachhaltigkeit langfristig in die Struktur der Eventplanung integriert wird.

Eurovision Song Contest: Musik und Nachhaltigkeit Hand in Hand
Während des Eurovision Song Contest verfolgt der Kanton ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept, das die behördlichen Auflagen übertrifft und eine Vielzahl von Massnahmen umfasst, um den Event nachhaltig zu gestalten. Neben Massnahmen in den Bereichen Mobilität und Ressourcenmanagement wird auch auf Barrierefreiheit und nachhaltige Verpflegung geachtet, um den hohen Ansprüchen an Inklusion und Umweltbewusstsein gerecht zu werden.

Inklusion und Barrierefreiheit
Der Eurovision Song Contest soll ein Fest für alle Menschen sein – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Sprache, Religion oder Behinderungen. Die Veranstaltungsorte sind mit Rollstuhl barrierefrei zugänglich, inklusive Angebote ermöglichen Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen den Zugang zum Programm, und All Gender-Toiletten sorgen dafür, dass sich auch nicht-binäre Personen sicher und willkommen fühlen.

Verpflegung: Vielfalt und Nachhaltigkeit
Das kulinarische Angebot beim ESC ist nicht nur vielfältig, sondern auch nachhaltig. Ein grosser Teil der Lebensmittel stammt aus einem Umkreis von 150 km, mindestens 75% der Speisen sind vegetarisch oder vegan, und es wird Mehrweggeschirr verwendet. Food Waste wird durch variable Portionsgrössen und die Weitergabe von Überschüssen an lokale Food Save-Organisationen vermieden. Über 200 öffentliche Brunnen stellen kostenlos frisches Trinkwasser bereit.

UEFA Women’s Euro 2025 im Zeichen der Nachhaltigkeit
Auch bei der UEFA Women’s Euro 2025, die vom 2. bis 27. Juli 2025 stattfindet, setzt Basel als Host City ein deutliches Zeichen in Sachen Nachhaltigkeit. Gemeinsam mit den sieben weiteren Austragungsorten wurde eine Nachhaltigkeits-Charta verabschiedet. Ein zentrales Anliegen darin ist die nachhaltige Mobilität mit dem kombinierten ÖV-Match-Ticket. Zur Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Ressourcen setzt Basel auf Mehrweggeschirr und spielerisch inszenierte Abfallcontainer in Form von Fussballtoren.

Gesundheitsschutz im Fokus
Darüber hinaus liegt dem Kanton der Gesundheitsschutz besonders am Herzen. In den Fanzonen auf dem Barfüsserplatz und Messeplatz werden Sonnenschirme aufgestellt und handliche Klima-Fächer verteilt, die etwas Abkühlung versprechen und Tipps zum Hitzeschutz enthalten. Es werden Erfrischungsstationen mit Trinkwasser installiert, und die IWB beschriften alle Brunnen im Fan-Perimeter mit Trinkwasser. Zusätzlich wird kostenlose Sonnencreme angeboten. Abkühlung und Erholung bietet auch das Angebot «Play & Chill» im Stadtcasino, wo Hör-, Lese- und Gaming-Stationen eingerichtet sind.


contact: Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch

lead_de: Am Samstag, 26. April 2024, startet der Basler Stadtmarkt mit neuem Konzept in die Marktsaison. Mit über 40 Ständen, einem neuen Verpflegungsbereich und besserer Zugänglichkeit präsentiert sich der grösste Frischwarenmarkt der Stadt moderner und kundenfreundlicher denn je. Ziel ist es, den Stadtmarkt als lebendigen Treffpunkt zu etablieren, der Genuss, Einkaufserlebnis und Aufenthaltsqualität vereint.

title_de: Neueröffnung Basler Stadtmarkt: Frischer Wind auf dem Marktplatz

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Ein klares Konzept, neue Angebote und ein frisches Markterlebnis zeichnen den neuen Basler Stadtmarkt aus. Die Neuausrichtung berücksichtigt die veränderten Einkaufsgewohnheiten und nutzt zugleich die hohe Besucherfrequenz im Herzen Basels. So soll der Markt nicht nur ein Ort zum Einkaufen sein, sondern auch Raum für Begegnungen schaffen – für Innenstadtbewohnende, Gäste aus der Region sowie Touristinnen und Touristen. Mit dem klaren Fokus auf frische, saisonale Produkte aus dem Dreiland wird zudem die regionale Wertschöpfung gestärkt und die Bedeutung nachhaltiger Produktion hervorgehoben.

Neue Struktur und klare Ausrichtung
Als grösster Frischwarenmarkt der Stadt bleibt der Basler Stadtmarkt die erste Adresse für alle, die frische, regionale Produkte und kulinarischen Genuss schätzen. Durch eine klarere Struktur wird das Einkaufserlebnis noch angenehmer und übersichtlicher gestaltet:

Ein neuer Bereich zum Geniessen
Ein eigener Verpflegungsbereich mit Sitzgelegenheiten und einem festen Food-Corner lädt zum entspannten Verweilen ein. Hier geniessen Besucherinnen und Besucher nicht nur kulinarische Köstlichkeiten, sondern auch die besondere Marktstimmung.

Frische bleibt das Herzstück
Der Frischwarenbereich bietet neu eine noch grössere Vielfalt an hochwertigen Produkten. Obst, Gemüse und die angebotenen Spezialitäten stammen grösstenteils aus der Region und stehen für höchste Qualität und Frische.

Mehr Vielfalt durch wechselnde Stände
In der neuen Pop-up-Zone präsentieren kleinere Anbieterinnen und Anbieter ihre Waren tageweise. Dadurch entsteht eine ständig wechselnde Vielfalt, die das Markterlebnis noch spannender macht.

Bessere Zugänglichkeit für alle
Zwei neue Durchgänge erleichtern den Rundgang über den Markt und sorgen für eine angenehmere Einkaufserfahrung. Kundinnen und Kunden können sich nun noch freier über den Stadtmarkt bewegen.

Mehr Stände bereichern das Angebot
Mit der Neuausrichtung setzt der Stadtmarkt auf eine durchgehend hohe Angebotsvielfalt. Insgesamt über 40 Markthändlerinnen und -händler bieten künftig von Dienstag bis Samstag frische, saisonale Produkte, Backwaren, ausgesuchte Delikatessen und Blumen an. Die neuen Anbieterinnen und Anbieter wurden mit Bedacht ausgewählt und bereichern das Angebot mit hochwertigen Produkten. Einer davon ist der «Birsmattehof» in Therwil (BL), an dessen Stand es frisches Bio-Gemüse aus der Region gibt. Die stadtbekannte Pasticceria «Da Graziella» bringt italienische Köstlichkeiten auf den Markt und sorgt für südländischen Genuss. Eine vielfältige Auswahl an süssen und salzigen Wähen mit Zutaten aus der Region hat der «Zuggerbegg Bubeck» im Angebot. Und auch die beliebten Sauerteigbrote von «Löwebrot», gebacken mit regionalen Bio-Zutaten, sind nun auf dem Marktplatz zu finden.

Neue Öffnungszeiten
Damit sich der Besuch des Stadtmarkts noch besser in den Alltag der Kundinnen und Kunden integrieren lässt, wurden die Öffnungszeiten angepasst: Neu ist der Markt von Dienstag bis Freitag jeweils von 8 bis 14 Uhr geöffnet, am Samstag bis 16 Uhr. Der beliebte Schlemmer-Markt am Montag lädt ebenfalls neu von 8 bis 14 Uhr zum kulinarischen Genuss ein.

Start der Marktsaison
Am Samstag, den 26. April 2025, wird die Marktsaison symbolisch eröffnet. Ab 8 Uhr können Besucherinnen und Besucher den neugestalteten Stadtmarkt entdecken. Vor Ort werden Ballone verteilt, und die Markthändlerinnen und -händler geben gerne hilfreiche Tipps zur Lagerung oder Zubereitung ihrer Produkte.


lead_de: Aufgrund wiederholter Beschwerden aus der Bevölkerung über übermässigen Fahrzeuglärm hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Freitagabend, 25. April 2025 eine grossangelegte Verkehrskontrolle durchgeführt. Dabei wurden 25 Fahrzeuge einer vertieften technischen Überprüfung unterzogen.

title_de: 25 Fahrzeuge bei Verkehrskontrolle wegen Lärm- und Technikverstössen überprüft

content_de:
Verkehrsexperten der Verkehrspolizei, unterstützt durch Polizistinnen und Polizisten des Lernverbandes sowie technischen Fachkräften der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, kontrollierten gemeinsam den Verkehr im Bereich St. Jakob. Sämtliche Fahrzeuge, die von der Autobahn A2 (Ausfahrt Basel-St. Jakob) oder der Gellertstrasse in Richtung St. Jakob fuhren, wurden einer ersten Triage unterzogen. Fahrzeuge, bei denen ein Verdacht auf technische Manipulationen oder Mängel bestand, wurden zur Kontrollstelle weitergeleitet und umfassend geprüft. Gleichzeitig wurde die Fahrfähigkeit der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker kontrolliert.

Bei einem Motorrad wurde die Weiterfahrt aufgrund gravierender technischer Mängel nicht gestattet, das Fahrzeug wurde sichergestellt. In einem weiteren Fall musste die Weiterfahrt unterbunden werden, weil der Fahrzeuglenker unter Drogeneinfluss stand.

Im Verlauf der Kontrolle wurden verschiedene weitere Beanstandungen festgestellt: Ein Lenker verstiess gegen das Arbeits- und Ruhezeitgesetz, ein Fahrzeuge wies defekte oder nicht zugelassene Beleuchtungseinrichtungen auf, oder es wurde mangelhaftes Reifenmaterial oder lose Anbauteile entdeckt. In einem Fall fehlte der vorgeschriebene Dezibel-Killer an den Auspuffanlagen. Zudem mussten Personenwagenlenker rapportiert werden, weil ihre Fahrzeuge einen nicht genehmigten Heckspoiler montiert hatten oder das Kontrollschild nicht korrekt angebracht sowie nicht betriebssichere Felgen montiert waren.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird auch in Zukunft gezielte Verkehrskontrollen durchführen, um die Sicherheit auf den Strassen zu erhöhen und die Lärmbelastung für die Bevölkerung zu reduzieren.


lead_de: Das Ressort Führerzulassungen der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wird ab dem 1. Mai 2025 seine Dienstleistungen durch die Einführung eines Online-Terminschalters optimieren. Diese Neuerung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich unkompliziert für ein passendes Zeitfenster anzumelden und somit Wartezeiten zu vermeiden.

title_de: Neuer Online-Terminschalter für Führerzulassungen

content_de:
Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören das Erstgesuch für den Lernfahrausweis, der Umtausch ausländischer Führerausweise, Verlustmeldungen sowie Verzichtserklärungen. Die Termine können online unter folgendem Link gebucht werden:

https://www.bs.ch/themen/mobilitaet/fuehrerausweise/terminschalter-fuehrerzulassung

Der Schalter für spontane Termine an der Clarastrasse 38 wird bis auf Weiteres zusätzlich angeboten.

Anpassungen beim Taxischalter

Darüber hinaus werden die Dienstleistungen des Taxischalters an die tatsächlichen Bedürfnisse der Nutzer ebenfalls per 1. Mai 2025 angepasst.

Neu können sämtliche Anliegen und Gesuche unkompliziert auf postalischem Weg eingereicht werden. Einzige Ausnahme: Verlustmeldungen der Taxifahrbewilligung, Taxibetriebsbewilligung und Taxieinsatzzentralenbewilligung werden aufgrund der Dringlichkeit am Schalter nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten.

Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Abläufe des Taxischalters zu optimieren, lange Wartezeiten zu vermeiden und die Dienstleistungen zeitnah und unkompliziert zu erbringen.


contact: Ann-Christin Honnen, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 45, ann-christin.honnen@bs.ch | Susanne Biebinger, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 91, susanne.biebinger@bs.ch

lead_de: Die Tigermückensituation in Basel-Stadt erfordert weiterhin die aktive Unterstützung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Besonders Dolen werden als Brutstätten oft übersehen. Solche unvermeidbaren Brutstätten müssen mit dem biologischen Mittel gegen Mückenlarven behandelt werden. Ab sofort gibt es in Bettingen daher eine zusätzliche Abholstelle für das Mittel, in Ergänzung zu den bestehenden fünf Abholstellen.

title_de: Tigermücken: Dolen als unterschätzte Brutstätten im Fokus

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Tigermücken stellen eine bleibende Herausforderung in Basel-Stadt dar. Mit der Besiedelung des gesamten Kantons ist zu erwarten, dass sich die Tigermücke auch in den kommenden Jahren weiter vermehren wird. Um die damit einhergehende Belästigung und das Risiko einer Krankheitsübertragung gering zu halten, ist es essenziell, die Massnahmen gegen die Tigermücke weiterhin umzusetzen. Ziel ist es, mit der Unterstützung der ganzen Bevölkerung die Anzahl der Tigermücken so gering wie möglich zu halten.

Dolen werden oft nicht als Brutstätten erkannt

Die Erfahrungen des Kantonalen Laboratoriums zeigen: Einige Brutstätten werden von der Bevölkerung bereits zuverlässig erkannt und beseitigt. Noch zu wenig beachtet werden jedoch Dolen, zum Beispiel in Kellerabgängen oder in der Nähe von Regenwasserfallrohren. Auch Regentonnen, die sich nicht mit einem Deckel oder Netz abdecken lassen, gehören zu den unvermeidbaren Brutstätten. Dort ist ab April eine regelmässige Behandlung mit einem biologischen Mittel gegen Mückenlarven erforderlich.

Dolen auf der Allmend werden von den Behörden bereits bekämpft.

Zusätzliche Abholstelle für das Mittel gegen Mückenlarven in Bettingen

Das Mittel gegen Tigermücken für die Behandlung der Dolen und weiterer unvermeidbarer Brutstätten steht der Bevölkerung nun wieder zur Verfügung. Ab sofort gibt es eine zusätzliche Abholstelle am Kundenschalter der Gemeinde Bettingen. Die bestehenden Stellen am Werkhof in Riehen, am Kantonalen Laboratorium sowie bei den Stadtteilsekretariaten Basel-West, Kleinbasel und der Gundeldinger Koordination geben das Mittel weiterhin ab. Eine vollständige Liste der insgesamt sechs Abholstellen befindet sich auf der Webseite des Kantons. Die Abgabe ist weiterhin kostenlos.

Weitere Anpassungen in der kommenden Mückensaison

Tigermücken kommen inzwischen im gesamten Kanton Basel-Stadt vor, daher müssen sie nicht mehr gemeldet werden. In anderen Kantonen sind Meldungen jedoch weiterhin erwünscht. Im vergangenen Jahr nutzten nur sehr wenige Personen die Sprechstunden. Deshalb werden sie 2025 eingestellt.

Alle relevanten Informationen sind auf dem kantonalen Webauftritt zusammengefasst. Zudem wurde das Merkblatt überarbeitet, damit mögliche Brutstätten und die richtigen Massnahmen noch leichter erkennbar sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, Motion Beat Leuthardt (BastA!) betreffend «Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli» und die Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)» abzuschreiben. Die Anliegen wurden, wo rechtlich möglich, erfüllt oder teilweise sogar übertroffen. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GP) betreffend «eine Städtepartnerschaft «Von Stadt zu Stadt«» als Unterstützungsbeitrag zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa» abzuschreiben. Eine Städtepartnerschaft stellt aus Sicht des Regierungsrates kein effizientes Mittel zur Milderung der Flüchtlingskrise in Europa dar. (Auskunft: Josias Planta, Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Olivier Battaglia, Aktives Bettingen) betreffend «Förderung der freiwilligen CO2-Reduktion» abzuschreiben. Eine direkte Verknüpfung zwischen Lockdown-bedingten Verhaltensänderungen und freiwilligen Massnahmen zur CO2-Reduktion birgt das Risiko, den Eindruck einer erzwungenen Verhaltensanpassung zu erwecken. Dies könnte Widerstände verstärken und die Akzeptanz freiwilliger Massnahmen beeinträchtigen. Hingegen integriert die bestehende Klimakommunikation bereits Ansätze zur freiwilligen CO2-Reduktion. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Basierend auf dem Stadtklimakonzept hat der Grosse Rat im April 2024 den Ratschlag «Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete» genehmigt und unter anderem die benötigten Mittel zur Umsetzung von temporären und mobilen Massnahmen wie mobile Bäume, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster in den Fokusgebieten bewilligt, von denen viele in der Innenstadt liegen. Diese Begrünungs- und Beschattungsmassnahmen werden im Frühjahr 2025 umgesetzt. Zudem hat der Regierungsrat bereits im Gestaltungskonzept Innenstadt den Bereich «mobiles Grün» erweitert und neu die Fassadenbegrünung aufgenommen. (Auskunft: Friederike Meinhardt, Co-Leiterin Abteilung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Masterplan Elektromobilität» abzuschreiben. Die Emissionen aus der Mobilität machen heute etwa einen Fünftel aller direkten Emissionen im Kanton Basel-Stadt aus. Die kantonale Klimastrategie baut auf bestehenden sektoralen Strategien auf, wie die Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» und das Gesamtkonzept Elektromobilität, und ergänzt diese durch messbare Netto-Null-Ziele (Umsetzungsziele). (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

der Opferhilfe beider Basel Ausgaben für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 5'907'500 Franken (jährlich 1'476'875) bewilligt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen und der bevorstehenden schweizweiten Einführung der nationalen Opferhilfenummer erscheint die Erhöhung der Mittel angemessen. Seit vielen Jahren erbringt die OHBB hochqualifizierte Arbeit, indem sie ein spezialisiertes Beratungsangebot durch gut ausgebildete Fachkräfte bereitstellt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Verein Pro Steinen Basel für das Projekt «Tor zu Basel» eine Finanzhilfe von insgesamt 11'750 Franken aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt, das auf dem Heuwaage-Hochaus und seinem Nebengebäude ein grosses und markantes Graffiti-Werk vorsieht, packt die beiden Abbruch-Liegenschaften in ein grosses Kunstwerk ein und macht damit Werbung für die Kunst- und Kulturstadt Basel. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Eintragung der der Liegenschaften Birsigstrasse 54 und 74, Pelikanweg 3–7 und Tiergartenrain 1–5 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Etagenwohnhäuser sind ein frühes und exemplarisches Beispiel des neuen Wohnens zu Beginn des 20. Jahrhunderts, das die Gemütlichkeit und den Komfort eines peripheren Einfamilienhauses mit den Qualitäten einer städtischen Etagenwohnung verbindet. Die in bedeutenden Teilen bauzeitlich erhaltene, imposante Anlage ist schweizweit einzigartig und verfügt über einen hohen architekturhistorischen und baukünstlerischen Wert. Zudem ist sie ein städtebauliches Zeugnis für das um die Jahrhundertwende prosperierende Paulus-Quartier. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

die Eintragung der Liegenschaft Socinstrasse 8 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Als eines der wenigen Einfamilienhäuser, die der für die Basler Architektur jener Zeit bedeutende Architekt Pfrunder errichten liess, verfügt es über besondere architekturhistorische Bedeutung. Mit der reichen Ausstattung aus der Bauzeit bildet es ein unverfälschtes Dokument der gehobenen Wohnkultur nach 1900. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

die Eintragung der der Liegenschaft Oberwilerstrasse 20 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1910 entstandene Ensemble gehört mit seiner prägenden, städtebaulichen Position und seiner eindrücklichen Grösse zu einem der wichtigsten Heimatstilbauten des Paulusquartiers. Dieses wird im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS mit höchsten Erhaltungsziel geführt. Die einheitliche Architektur des Wohnhauses mit seiner hochwertigen Ausführung und gehobenen Ausstattung ist besonders gut erhalten. Mit seiner hohen Sichtbarkeit vom Bundesplatz und in unmittelbarer Nähe zur quartiersprägenden Pauluskirche, besitzt das Wohnhaus neben seinem baukünstlerischen, architektonischen und kulturellen, auch ein städtebaulichen Zeugniswert. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

die Governance Digitale Verwaltung Basel-Stadt bestätigt. Das duale System soll im Rahmen einer vierjährigen Implementierungsphase weiterentwickelt und gestärkt werden. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)

zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung eine Anpassung der Grundwasserschutzzonen der Langen Erlen begrüsst. Sie entsprechen nicht mehr der aktuellen Gesetzgebung. Die Entwürfe der angepassten Grundwasserschutzzonen und des Schutzzonenreglements werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2025/2026 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2024 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die wichtigsten Kennzahlen sind Ausgangspunkt für das jährliche Monitoring und die massgeblichen Analysen pro Fachbereich. Daneben zeigt das für die Berufsbildung zuständige Erziehungsdepartement die wichtigsten Aktivitäten,
Massnahmen und ihre Wirksamkeit auf. Zusätzlich werden neue Aktivitäten und Massnahmen oder Entwicklungen vorgestellt und Themenschwerpunkte erörtert. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

den Bericht der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit über die allgemeine Lage der Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt 2024 zur Kenntnis genommen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt hat sich seit der Einsetzung der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit im Jahre 2006 auf ein normales Mass vermindert. Durch den Fach- und Arbeitskräftemangel, die Digitalisierung und die demographischen Entwicklungen entstehen neue Herausforderungen an den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit, denen gezielt und proaktiv begegnet werden soll. Gleichzeitig wird damit ein Beitrag zur Entschärfung des Fach- und Arbeitskräftemangels geleistet. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen zugestimmt. Die Vereinbarung dient der Sicherstellung, dass in der Schweiz sowie im Ausland eine korrekte Besteuerung im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung erfolgt. Ausserdem führt die Teilnahme an diesem Austausch zu administrativen Entlastungen für die von der Mindestbesteuerung betroffenen Unternehmen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Die nationalen Datenerhebungen und Zielvorgaben bergen Chancen, um das Kostenwachstum bei den Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bremsen. Die Vorlage benötigt jedoch punktuelle Ergänzungen zur Rolle der Kantone sowie die Berücksichtigung der kantonalen Verfahrenswege in der vorgesehenen Fristenregelung. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

 in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) grundsätzlich begrüsst. Er weist jedoch auf einige Herausforderungen und Sicherheitslücken hin, die sich aus der Umsetzung für die Strafverfolgungsbehörden ergeben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung eines nationalen Rechtsrahmens für Raumfahrtaktivitäten grundsätzlich begrüsst. Angesichts der rasch voranschreitenden wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen in diesem Bereich erachtet der Regierungsrat die gewählte Lösung einer schlanken und dynamischen Umsetzung der vier UNO-Weltraumverträge als angemessen. Weiter bewertet er die Regulierung zur Stärkung der Standortattraktivität und zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Schweiz als positiv. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene neue Bundesgesetz über Radio und Fernsehen grundsätzlich gutgeheissen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates plant damit, die SRG zum Abschluss von Verträgen mit der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie der Schweiz zu verpflichten. Mit diesem Gesetz wird die Zusammenarbeit der SRG mit den Akteuren dieser Branche analog dem bestehenden Recht zur Zusammenarbeit mit der schweizerischen Literatur und dem schweizerischen Musik- und Filmschaffen geregelt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Bettina Rahuel, Projektleiterin, +41 61 267 67 70, bettina.rahuel@bs.ch

lead_de: Der Klimawandel bringt neue räumliche Herausforderungen mit sich. Deshalb wurde der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst und die Anpassungen zur Stellungnahme öffentlich aufgelegt. Der Regierungsrat hat die Richtplananpassungen zum Umgang mit Hitze und Regenwasser im Siedlungsraum, zur Stärkung der Biodiversität und zur Verankerung von Klimaschutzmassnahmen nun beschlossen

title_de: Regierungsrat beschliesst Anpassung des kantonalen Richtplans bezüglich Klima und Umwelt

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Die öffentliche Vernehmlassung zur Anpassung Klima und Umwelt des Richtplans fand vom 26. März bis zum 30. Juni 2024 statt. Insgesamt nahmen 42 Stellungnehmende die Gelegenheit war, sich zum Richtplan zu äussern. Zudem hat der Bund die Änderungen geprüft und im Oktober 2024 eine positive Rückmeldung gegeben. Erstmals wurde für dieses formelle Vernehmlassungsverfahren die elektronische Mitwirkung eingesetzt. Knapp die Hälfte der Stellungnehmenden haben die Möglichkeit der elektronischen Stellungnahme genutzt.

Die Stellungnahmen zeigen, dass die Integration der Anforderungen an den Klimawandel in den Richtplan mehrheitlich begrüsst wird. Aufgrund einiger Eingaben wurde in die Mobilitätsstrategie des Richtplans ein Verweis auf die Klimaschutzstrategie aufgenommen. Bezüglich des Schutzes der Biodiversität fordern mehrere Naturschutzverbände eine intensivere Auseinandersetzung im Richtplan. Mit dem Verweis auf die Biodiversitätsstrategie, das Biotopverbundkonzept sowie das Wildtierkorridorkonzept werden keine weiteren Ergänzungen im Richtplan vorgenommen.

Der Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft», der mehr preisgünstigen Wohnraum auf den Transformationsarealen vorsieht, ist rechtsgültig. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Richtplanunterlagen war dieser Entscheid noch offen. Verschiedene Verbände und Parteien haben auf diesen Umstand hingewiesen und der Richtplan wurde dementsprechend ergänzt.

Die grössten zusammenhängenden Entwicklungsgebiete befinden sich im Norden von Basel. Mehrere Stellungnehmende vermissten Aussagen zum Gegenvorschlag zur Hafeninitiative und verlangten entsprechende Ergänzungen. Diesem Anliegen wurde entsprochen und entsprechende Hinweise in den Text aufgenommen.

Verschiedene Parteien und Verbände haben zum Objektblatt Hochhäuser Stellung genommen. Insbesondere wird eine rasche Überarbeitung des Hochhauskonzepts gefordert. Die Themen werden entgegengenommen und die Anpassung des Hochhauskonzepts gestartet.

Mehrere Stellungnehmende bemängeln, dass mit der Integration der Themen Klima und Umwelt neue regulatorische Anforderungen hinzukämen, welche die Planungs- und Bewilligungsverfahren zusätzlich erschweren würden. Dazu ist festzuhalten, dass der kantonale Richtplan die Aufgabe hat, alle raumrelevanten Interessen darzustellen und in dieser Funktion auch auf Interessenkonflikte aufmerksam zu machen. Er trifft keine grundeigentümerverbindlichen Vorgaben und führt daher nicht zu einer Erschwernis von Verfahren.

Der Regierungsrat hat die Anpassungen des kantonalen Richtplans bezüglich Klima und Umwelt beschlossen. Mit dem Beschluss sind die Anpassungen für die kantonalen Behörden per sofort verbindlich.

Was ist der Kantonale Richtplan?

Der kantonale Richtplan ist das übergeordnete behördenverbindliche Raumplanungsinstrument des Kantons. Er besteht aus einer Karte, in der die für den Kanton relevanten Vorhaben verortet sind, und einem Text zu räumlichen Sachthemen. Der Richtplan wird periodisch aktualisiert. Der kantonale Richtplan wird in Basel-Stadt vom Regierungsrat erlassen und dem Bund zur Genehmigung vorgelegt. Mit dem Erlass durch den Regierungsrat wird der Richtplan für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone wird er mit der Genehmigung durch den Bund verbindlich.

Hinweise

Der kantonale Richtplan ist hier einsehbar:
www.richtplan.bs.ch


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, +41 61 267 93 10, daniel.hofer@bs.ch

lead_de: Für die Erneuerung der Aeschenvorstadt sowie von sechs kleinen Innenstadtgassen hat der Regierungsrat 23 Millionen Franken bewilligt. Die Aeschenvorstadt erhält breite Trottoirs mit Alpnacher Quarzsandsteinplatten. Neue Grünrabatten, Bänke und Brunnen werden den Aufenthalt– auch an heissen Tagen – deutlich angenehmer machen. Die Tramhaltestelle «Bankverein» in der Vorstadt wird so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Das Imber-, Pfeffer, Schaf- und Steinenbachgässlein, die Stänzlergasse sowie der Lindenberg werden gepflästert und bekommen zum Teil ein Asphaltband in ihrer Mitte.

title_de: Aeschenvorstadt wird zu einer attraktiveren und grüneren Innenstadtachse

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In der Aeschenvorstadt müssen der Kanton, IWB und BVB die Tramgleise und unterirdischen Leitungen für Energie, Wasser und Abwasser sanieren. Die Erneuerung der Aeschenvorstadt ist nach aktuellem Planungstand von Mitte 2027 bis Ende 2028 vorgesehen. In diesem Zuge soll die Strasse attraktiv umgestaltet werden. Der Regierungsrat hat dafür 17,4 Millionen Franken bewilligt. Die Kosten für die Leitungssanierungen von IWB sind darin nicht enthalten.

Deutlich breitere Trottoirs aus Alpnacher Quarzsandsteinplatten werden künftig zum Flanieren und Verweilen einladen. Die Aeschenvorstadt wird dadurch auch optisch Teil von Basels zentraler Stadtachse, die in der Freie Strasse, der Greifengasse und der Clarastrasse ihre Fortsetzung findet. Die breiteren Trottoirs können für Strassencafés, für das Anliefern von Waren oder Warenauslagen genutzt werden. Niedrige Randsteine werden das Überqueren der Aeschenvorstadt erleichtern. Rundbänke um 13 neue Grünrabatten werden zum Verweilen im Schatten einladen. Die Rabatten wird das Bau- und Verkehrsdepartement mit 18 Grosssträuchern bepflanzen, die eine Höhe von bis zu sechs Meter erreichen. Ein neuer Baum und der Jakobus-Brunnen werden künftig den Platz an der Ecke Elisabethenstrasse-Aeschenvorstadt zieren. Der heute an der Hermann Kinkelin-Strasse platzierte Brunnen stand bereits von 1390 bis 1953 in der Aeschenvorstadt. Vor der Filiale der BKB ist ein weiterer Brunnen vorgesehen und an der Haltestelle «Bankverein» soll ein neuer Trinkbrunnen für Erfrischung sorgen.

Die Tramhaltestelle in der Aeschenvorstadt wird so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Die frühere Doppelhaltestelle wird versetzt angeordnet, so wie sie bereits heute als Einfachhaltestelle im Betrieb ist. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Innenstadt wird direkt am Bankverein liegen. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Aeschenplatz wird sich näher beim Aeschenplatz befinden, so dass dahinter ein zweites Tram warten kann und kein Tramstau am Steinenberg entsteht. Der Velo- und Anlieferverkehr wird am Bankverein ähnlich wie bisher mit einem drei Meter breiten Fahrstreifen um die Haltestelleninseln geführt. In der übrigen Aeschenvorstadt werden sich der Tram-, Anliefer- und Veloverkehr künftig die Fahrspur teilen, um mehr Raum für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu schaffen. Velos können vom Tram weiterhin überholt werden und umgekehrt. Nach der geplanten Erneuerung des Aeschenplatzes werden Velofahrende auch bis zum Aeschenplatz fahren können. Aus Sicherheitsgründen wird das Einbiegen von der Elisabethenstrasse in die Aeschenvorstadt zukünftig für Lastwagen nicht mehr möglich sein. Die Anzahl Veloabstellplätze steigt von 100 auf 170.

Altstadtgässlein in neuem Kleid

Der Regierungsrat hat 4,2 Millionen Franken für die Umgestaltung des Imber-, Pfeffer, Schaf- und Steinenbachgässlein, der Stänzlergasse und des Lindenberg bewilligt. Anlässlich von notwendigen Leitungssanierungen sollen sie gemäss dem Gestaltungskonzept Innenstadt zu noch attraktiveren, fussgängerfreundlichen Altstadtgassen umgestaltet werden. Die Gassen erhalten so eine für Basel typische Identität.

Im Zuge der laufenden Erneuerung der Rheingasse werden im Kleinbasel das Schafgässlein bis zur Utengasse und der Lindenberg neugestaltet. Sie erhalten wie die künftige Rheingasse Strassenränder mit geschliffenen Rheinwacken und ein Asphaltband in der Strassenmitte. Diese Gestaltung entspricht beispielsweise der kürzlich erneuerten St. Alban-Vorstadt oder der Rittergasse. Im Grossbasel müssen das Imber- und Pfeffergässlein sowie das Steinenbachgässlein und die Stänzlergasse erneuert werden. Die heutige Alpnacher-Bogenpflästerung im Pfeffergässlein und im unteren Bereich des Imbergässleins sowie die Asphaltflächen auf den Treppenpodesten werden durch eine Wacken-Pflästerung ersetzt. Das Trittverhältnis der Treppenstufen wird leicht angepasst. Die Stänzlergasse zwischen Steinentorstrasse und Birsig-Parkplatz sowie das Steinenbachgässlein zwischen Steinenvorstadt und Steinenmühlesteg bekommen neu eine Reihenpflästerung aus geschnittenen Alpnacher Quarzsandsteinquadern. Diese Form der Pflästerung findet sich zum Beispiel bereits in der Blumengasse bei der Schifflände.

Für die Vorarbeiten an weiteren Umgestaltungen gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt im Rahmen anstehender Sanierungen hat der Regierungsrat weitere 1,3 Millionen Franken gesprochen.