contact: Dr. Markus König, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton nutzt die Vorteile der Digitalisierung auch bei der Finanzbeschaffung. Er lanciert mit Unterstützung der Basler Kantonalbank eine digitale Anleihe im Umfang von 105 Millionen Franken. Diese wird auf der Blockchain-basierten Plattform SDX emittiert und kann mit digitalem Schweizer Franken erworben werden, der von der Schweizerischen Nationalbank herausgegeben wird.

title_de: Basel-Stadt lanciert erste digitale Anleihe

content_de:
Digitale Anleihen sind neue, innovative Finanzierungsinstrumente. Im Gegensatz zu herkömmlichen Anleihen erfolgt die Emission, die Verwaltung und der Handel rein digital. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt eine Vorreiterrolle und hat erstmals eine digitale Anleihe in der Höhe von 105 Millionen Franken und einer Laufzeit von 4 Jahren herausgegeben.

Basel-Stadt emittiert die digitale Anleihe im Rahmen des Projekts «Helvetia III» der Schweizerischen Nationalbank (SNB). In diesem Pilotprojekt mit digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute arbeitet die SNB mit sechs Geschäftsbanken sowie der SIX Digital Exchange (SDX) zusammen. SDX ist eine vollständig regulierte, auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Infrastruktur für digitale Vermögenswerte. Die digitale Anleihe des Kantons Basel-Stadt wurde über die Basler Kantonalbank auf SDX emittiert und kann mit digitalem Franken der SNB erworben werden. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit diesem Pilotprojekt die digitale Weiterentwicklung des Schweizer Finanzplatzes.

Mit der ersten digitalen Anleihe erweitert der Kanton Basel-Stadt sein Anleihen-Spektrum erneut. Seit 2018 emittiert der Kanton «Green Bonds» und 2022 lancierte er den ersten «Social Bond» der Schweiz.

Hinweise

Digitaler Schweizer Franken: Im Rahmen von «Helvetia III» lanciert die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Pilotbetrieb mit digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute (sog. wholesale Central Bank Digital Currency, wCBDC). Dabei gibt die SNB erstmals echtes wCBDC in Schweizer Franken auf der Finanzmarktinfrastruktur der SDX aus.

SIX Digital Exchange (SDX): SDX ist eine vollständig regulierte Finanzmarktinfrastruktur, die auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basiert. Sie ermöglicht Investoren, in eine digitale Anleihe zu investieren, ohne selbst über die Blockchain-Infrastruktur zu verfügen.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Bau- und Verkehrsdepartement und IWB räumen und sicheren bis morgen Abend die Freie Strasse für den Stadtlauf und den Weihnachtsverkauf. Bis nach den Festtagen bleibt die Baustelle der Freien Strasse und angrenzende Gassen weitgehend abgeräumt. Die Erneuerung der Clarastrasse pausiert in der Weihnachtszeit vollständig. Die Unterbrüche sind so eingeplant, dass in der Regel keine Gräben mehrmals geöffnet werden müssen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Freie Strasse und Clarastrasse frei für Basler Weihnacht

content_de:
Die Bauarbeiten in der Freie Strasse kommen planmässig voran. 2023 konnte IWB in der gesamten Freie Strasse die Strom- und Wasserleitungen ersetzen. Die Barfüsser- und die Kaufhausgasse sind fertig – ebenso der Grossteil der neuen Fernwärmeleitungen in der Freie Strasse.

Alle Laufbegeisterten können sich auf den Stadtlauf durch die stimmungsvoll beleuchtete Innenstadt am Samstag, 18. November 2023 freuen. Um einen reibungslosen Lauf durch die Freie Strasse zu ermöglichen, werden das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB die Baustelle der Erneuerung der Freie Strasse bis morgen Abend abräumen und sichern. Für den möglichst unbeschwerten Weihnachtseinkauf pausieren die Bauarbeiten anschliessend weitgehend. Um spätere Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden, wird IWB zwischen Streitgasse und Rüdengasse noch bis Weihnachten an drei Stellen Leitungsarbeiten abschliessen. An den beiden verkaufsoffenen Sonntagen am 10. und 17.12.2023 werden diese Stellen jeweils möglichst abgeräumt. Von Januar bis Ende 2024 wird nach aktuellem Planungsstand IWB die Leitungsarbeiten abschliessen und das Tiefbauamt die gesamte Freie Strasse mit Alpnacher Quarz-Sandstein-Platten versehen. Diese Arbeiten erfolgen in Etappen von der Streitgasse bis zum Marktplatz.

In der Clarastrasse pausieren die laufenden Bauarbeiten von Ende November 2023 bis Januar 2024 ebenfalls. Das Tiefbauamt wird die Trottoirs provisorisch asphaltieren.

Kein mehrmaliges Öffnen von Gräben
 Aus Rücksicht auf das Stadtleben und das Gewerbe pausieren die Erneuerungen Freie Strasse und Clarastrasse pro Jahr während mehrerer Wochen – obwohl die Bauarbeiten ohne diese Unterbrüche schneller fertig wären. Geschlossenen Gräben sollen in aller Regel später nicht mehr geöffnet werden. Die Bauabläufe sind  so geplant, dass die Arbeiten in den jeweiligen Gräben zu dieser Zeit möglichst fertig sind. So kann beispielsweise nach der Weihnachtspause nur eine geringe Anzahl Gräben geöffnet werden, da sie nach wenigen Wochen für die Fasnacht gleich wieder aufgefüllt werden müssten.

Unterirdischen Leitungen liegen häufig an verschiedenen Orten unter der ganzen Strasse verteilt, was verschiedene Gräben erforderlich macht, damit eine Strasse trotzt der Bauarbeiten für die Zufahrt, für Fussgängerinnen und Fussgänger oder für die Baustellenlogistik zur Verfügung steht.

content_format: html


contact: Jakob Gubler, Tel. +41 61 267 85 31 Stv. Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: In der vergangenen Woche wurde die kantonale Verwaltung über einen Hackerangriff auf die Softwarefirma Concevis AG informiert, deren Softwareanwendungen auch vom Kanton Basel-Stadt genutzt werden.

title_de: Hackerangriff auf Concevis

content_de:
Nach aktuellem Kenntnisstand wurde bei der Ransomware-Attacke das gesamte Netzwerk der Firma Concevis AG verschlüsselt. Die folgenden Dienststellen der kantonalen Verwaltung haben von der Concevis AG Dienstleistungen bezogen: Das Amt für Umwelt und Energie (WSU), das Tiefbauamt sowie das Bau- Gastgewerbeinspektorat (BVD). Die Staatsanwaltschaft hatte bis im Jahr 2013 eine MS Access-Software der Firma Concevis AG im Einsatz und ist vom aktuellen Angriff nicht betroffen.

Als Sofortmassnahme wurden sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Concevis analysiert und sämtliche Dienstleistungen umgehend gesperrt. Die Überprüfung, ob Daten aus den betroffenen Departementen über den Lieferanten Concevis AG abgeflossen sind, wird derzeit von der Concevis AG in Zusammenarbeit mit einem Team von externen Sicherheitsexperten analysiert. Sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen, werden wir weiter informieren.

Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren.


contact: Marc Février, Tel. +41 61 267 42 32 Projektleiter Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die F. Hoffmann-La Roche AG hat in den letzten 15 Jahren das Stammareal an der Grenzacherstrasse umfassend entwickelt und an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Nach Abschluss der Arbeiten am Forschungszentrum und am Bau 2 auf dem Nordareal sollen nun die Forschungs- und Bürogebäude auf dem Südareal zurückgebaut werden, um Platz für einen grosszügigen Park und ein Gebäude für Besuchende und Mitarbeitende zu schaffen. Das heute bestehende Baupotential wird für zukünftige Bedürfnisse erhalten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan für das Südareal der Roche zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen die Pläne eingegangenen 45 Einsprachen abzuweisen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Bebauungsplan Roche Südareal

content_de:
Die F. Hoffmann-La Roche AG hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihren Standort an der Grenzacherstrasse in Basel weiterentwickelt. Die baulichen Rahmenbedingungen dafür wurden mit mehreren Bebauungsplänen geschaffen. In den letzten Jahren haben sich Roche und der Kanton im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens intensiv mit der Zukunft des Südareals auseinandergesetzt.

Dabei hat sich gezeigt, dass ein grosszügiger Grün- und Freiraum, ein zentrales Gebäude für Besuchende und Mitarbeitende im Park und ein mögliches drittes Hochhaus – Bau 3 – den Bedürfnissen am besten entspricht. Um den nötigen Platz für den Grün- und Freiraum zu schaffen, sollen in einem ersten Schritt die Forschungsgebäude im Südareal zurückgebaut werden, damit dann ein grosszügiger Park erstellt werden kann. Das heute bestehende Baupotential wird für zukünftige Bedürfnisse erhalten. Bei Bedarf kann dieses in einem dritten Hochhaus (Bau 3) wieder realisiert werden.

Zur Sicherung der Entwicklung des Südareals ist eine Zonenänderung und ein Bebauungsplan notwendig. Mit dem Bebauungsplan wird das heute schon bestehende Nutzungsmass so umverteilt, dass der grosszügige Grün- und Freiraum entstehen kann, ohne dass Roche auf die bestehenden Nutzflächen langfristig verzichten muss.

Gegen die Planauflage sind 45 Einsprachen und eine Anregung eingegangen. Die Einsprechenden kritisieren die weitere Verdichtung auf dem Areal sowie die damit zusammenhängende Vernichtung von Bausubstanz. Der Heimatschutz Basel kritisiert den Verlust zweier schutzwürdiger Bauten auf dem Areal. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, alle Einsprachen abzuweisen. Die Verdichtung hat bereits auf dem Nordareal stattgefunden. Auf dem Südareal wird nur noch die dort bereits bestehende Nutzung in die Höhe verlagert. Dadurch nimmt die überbaute Fläche deutlich ab. Dies ist die Voraussetzung für die Verbesserung des Stadtklimas auf dem heute praktisch vollständig versiegelten Südareal. Mit dem Bebauungsplan kann der Grünanteil mindestens verdoppelt werden. Bezüglich der schutzwürdigen Bauten fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Entwicklung des Areals und gegen den Erhalt der beiden Bauten aus.


lead_de: Zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, rufen verschiedene regionale Anlaufstellen, Schutzunterkünfte und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam – unter dem Namen «Beide Basel gegen Gewalt an Frauen⚧» – gegen Gewalt an Frauen auf. Mit verschiedenen Aktionen macht die Gruppe auf das Thema aufmerksam.

title_de: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Aktionen in beiden Basel

content_de:
Mit vier Standaktionen werden Fachpersonen der verschiedenen Institutionen am Samstag, 25. November 2023, in Liestal und Basel-Stadt präsent sein und für Fragen von Passantinnen und Interessierten bereitstehen, ausgerüstet mit diversen Informationsmaterialien und heissem Punsch: vormittags 8 bis 13 Uhr in Liestal am Gnussmärt, nachmittags 13.30 bis 16.30 Uhr in Basel-Stadt in der Greifengasse, bei der Kaserne (Keck Kiosk) und beim Bistro Pulpo. Auch werden wieder die beliebten Velosattelüberzüge an parkierten Fahrrädern in der Region verteilt. Nachts werden der Spiegelhof und das Theater Basel orange beleuchtet, der Farbe der Aktion.

Über 80 regionale Unternehmen wie Apotheken, Kultur- und Gastronomiebetriebe tragen dieses Jahr den Aufruf mit, indem sie am 25. November ihre Einkaufstaschen oder Kaffeebecher mit Aufklebern «Gegen Gewalt an Frauen⚧» versehen. Aktiv unterstützt wird die Aktion auch von 65 Gemeinden in Basel-Landschaft, welche die orangen Plakate in Amtsanzeigen veröffentlichen und in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltungen anbringen. In beiden Kantonen werden Plakate an zentralen öffentlichen Standorten die verschiedenen Aktionen umrahmen.

16 Tage gegen Gewalt an Frauen
 Der 25. November ist zugleich der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen⚧», die am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, endet. Diesjähriges Thema ist die psychische Gewalt. Über 40% der Frauen in Europa sind betroffen von psychischen Gewalterfahrungen wie Erniedrigungen, Drohungen oder kontrollierendes Verhalten in (ex-)partnerschaftlichen Beziehungen. 20% der Frauen haben mindestens ein Mal in ihrem Leben Stalking erlebt. Diese Formen von Gewalt sind von aussen oft kaum sichtbar, können für Betroffene aber schwerwiegende Folgen haben.

Unterstützung & Infos
 Es gibt Anlaufstellen und Schutzunterkünfte, die Gewaltbetroffenen und deren Umfeld Unterstützung bieten. Die Aktionen sollen den Zugang zur Hilfe erleichtern: Der QR-Code, der auf Plakaten, Aufklebern und Velosattelüberzügen zu finden ist, führt zur Webseite www.beidebaselgegengewaltanfrauen.ch mit allen wichtigen Informationen.

Anlaufstellen in den beiden Basel:

Frauenhaus beider Basel

Gewaltschutz und Opferhilfe BS

Gleichstellung BL

Gleichstellung BS

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt BL

Opferhilfe beider Basel

Projekt «Halt Gewalt» BS

Sexuelle Gesundheit Baselland

Wohnen für Frauen und Kinder


contact: Patrick Fassbind Tel. +41 61 267 80 90 Präsident und Amtsleiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Das Anfang 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht verfolgt zwei Hauptanliegen: Die Selbstbestimmung der angesprochenen Personen soll gestärkt und ihre Abhängigkeit von staatlicher Betreuung möglichst verhindert werden. Trotz grosser Anstrengungen der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde gelingt es bisher nicht, den Zuwachs an Beistandschaften in Basel-Stadt substanziell einzudämmen. Mit dem Ratschlag für ein neues Angebot der freiwilligen Begleitung und Befähigung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine schweizweit einzigartige und innovative Lösung vor. Mit dieser soll eine Eindämmung der Beistandschaften erreicht werden. Das Angebot ist vorerst für die Dauer von 2024 bis 2028 angelegt.

title_de: Neues Angebot zur freiwilligen Begleitung und Befähigung in Basel-Stadt

content_de:
Der Vorschlag für ein neues Angebot der freiwilligen Begleitung und Befähigung löst eine Massnahme ein, die der Regierungsrat in seinem Legislaturprogramm 2021-2025 aufgenommen hatte. Er beseitigt ein Versorgungsdefizit im Bereich der freiwilligen Unterstützungsangebote im Kanton Basel-Stadt. Angesprochen sind vulnerable urteilsfähige Personen, die heute durch die Maschen des bestehenden Systems fallen, vor allem weil sie kein privates Umfeld haben, welches ihnen bei finanziellen Fragen verlässlich helfen können. Diese Personen wären an sich bereit, sich helfen zu lassen. Sie können sich aber ein treuhänderisches Angebot nicht leisten, und es gibt für sie kein kostenloses nichtstaatliches Unterstützungsangebot. Dazu gehören einerseits junge Erwachsene wie Careleaver, volljährige ehemalige unbegleitete minderjährige Asylbewerbende (UMA) und psychisch angeschlagene junge Erwachsene sowie andererseits IV-Rentnerinnen und Rentner, von der Sozialhilfe abgelöste Erwachsene sowie bis zu 60-jährige Working-Poors, mit oder ohne Migrationshintergrund und mit ganz unterschiedlichem Hintergrund.

Zwar gibt es in Basel-Stadt zahlreiche Organisationen, die ihre Klientinnen und Klienten spezifisch beraten und unterstützen. Sie können jedoch keine freiwilligen Renten- und Einkommensverwaltungen anbieten oder die Klientinnen und Klienten im finanziellen und administrativen Bereich vertreten und sie auch Schritt für Schritt in die Selbstständigkeit begleiten. Hier gibt es eine grosse Nachfrage. Diesen Personen kann heute zur Aufrechterhaltung ihres geordneten Alltags vor allem in finanziellen und administrativen Fragen nur mit einer staatlichen Beistandschaft geholfen werden. Dabei wäre gerade bei diesen Betroffenen eine niederschwellige Unterstützung wirksamer, nachhaltiger, sinnvoller und weniger stigmatisierend als staatliche Massnahmen.

Der Vorschlag des Regierungsrates geht dahin, dass mit dem neuen Angebot die angesprochenen Personen für ein Jahr intensiv (und freiwillig) begleitet und befähigt werden, künftig ihre Angelegenheiten allein an die Hand zu nehmen. Das Angebot steht ausserhalb der kantonalen Verwaltung. Der Anbieter wird mit einer öffentlichen Beschaffung gesucht und ausgewählt werden. Die Personen werden von der Kindes- und Erwachsenenbehörde zugewiesen, denn sie hat diese während der Abklärungsarbeiten kennengelernt. Nach einer ersten Aufbauphase rechnet der Regierungsrat mit jährlich 65 Personen, die mit der freiwilligen Begleitung und Befähigung in ihre finanziell-administrative Selbstständigkeit entlassen werden können, ohne dass eine Beistandschaft errichtet werden musste. Der Ratschlag deckt die Jahre von 2024 bis 2028 ab.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend «Zielkonflikte zwischen Regulationen und Klimaschutz» stehen zu lassen. Zur Klärung der potenziellen Zielkonflikte wurde eine Studie bei Interface Politikstudien Forschung Beratung AG in Auftrag gegeben. Mit Ergebnissen ist im ersten Halbjahr 2024 zu rechnen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GAB) «für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser» abzuschreiben. Das heute für Basel produzierte Trinkwasser erfüllt die gesetzlichen Vorgaben. Jedoch will die IWB - zusammen mit dem anderen wichtigen regionalen Wasserproduzenten Hardwasser AG – die Möglichkeiten einer weitergehenden Aufbereitung bzw. Ergänzung des bestehenden Multibarrierensystems evaluieren und austesten, um bei der Trinkwasserproduktion auf dem den künftigen Anforderungen entsprechenden Stand zu bleiben. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

dem Grossen Rat die Validierung der Ergebnisse der Wahl eines Mitglieds des Ständerats vom 22. Oktober 2023 beantragt.

die Totalrevision der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 23. November 2022 und kirchlicher Volksabstimmung vom 29./30. April 2023 genehmigt. Sie umfasst insbesondere die Senkung der Mitgliederzahl von Synode und Kirchenrat, die Möglichkeit der Bildung von neuen Formen der Kirchgemeinden neben der Bestehenden, den Erwerb der Mitgliedschaft sowie die Einführung der externen Mitgliedschaft. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)

für Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung der Hebelstrasse 51/53 sowie den Neubau am Zweitstandort Zeughausstrasse 18 der Sanität Basel eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15'355'000 Franken auf 50'490‘000 Franken bewilligt. Die Finanzkommission hatte zuvor ihre Zustimmung zum finanzrechtlichen Status «gebunden» erteilt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die beiden Standorte zur Versorgungssicherheit, der Einsatzbereitschaft und der Einhaltung der Hilfsfristen der Sanität Basel zwingend notwendig sind. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

die involvierten Departemente damit beauftragt, den Bespielungsplan Münsterplatz zu überarbeiten und dazu mit Vertretungen der Anwohnenden und Veranstaltenden im Frühjahr 2024 eine Anhörung durchzuführen. Es hatte sich gezeigt, dass die im 2004 erstellten Belegungsregeln mit den heutigen wiederkehrenden traditionellen Veranstaltungen nicht mehr vereinbar sind. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen grundsätzlich begrüsst. Damit soll zur Bekämpfung der Finanzkriminalität die Erhöhung der Transparenz der juristischen Personen und die Erleichterung der Identifikation von deren wirtschaftlich Berechtigten erreicht werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Serano Pasquinelli für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Wasgenring gewählt:
 	Umut Yilmaz

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat bewilligt Gelder für folgende Impulsprojekte:

Impulsprojekt «Lautschreiberei», Ensemble Phoenix Basel GmbH, März/April 2024, Fr. 30'000

Impulsprojekt «L’Invitation», Verein Gare du Nord, Mai/Juni 2024, Fr. 30'000

Impulsprojekt «Wenn ich mir was wünschen dürfte», Stiftung Kammerorchester Basel, März bis Mai 2024, Fr. 30'000

Impulsprojekt «Cinemini», Verein Le Bon Film, Stadtkino Basel, Januar 2024 bis Dezember 2025, Fr. 10'000

Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen für «Impulsprojekte»: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen ein neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.


contact: Reto Baumgartner, Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon: +41 (0)61 227 50 10 E-Mail: r.baumgartner@gewerbe-basel.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: +41 (0)61 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch Christoph Bosshardt, Vizedirektor Basel Tourismus Telefon: +41 (0)61 268 68 48 Email: christoph.bosshardt@basel.com

lead_de: Basel entfaltet in der Adventszeit einen ganz besonderen Charme. Der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsser- und dem Münsterplatz zählt mit über 150 stimmungsvoll dekorierten Verpflegungs- und Verkaufsständen zu den schönsten und grössten der Schweiz. Zur zauberhaften Stadtbeleuchtung und zahlreichen vorweihnächtlichen Veranstaltungen gesellen sich dieses Jahr spezielle Hingucker: 18 Basler Innenhöfe verwandeln sich in winterliche «Zauberhöfe», das Käppelijoch trägt neu eine Weihnachtsmütze und erstmals sind alle vier Fähren weihnächtlich beleuchtet.

title_de: Basler Weihnacht 2023 präsentiert neue Highlights

content_de:
Ab Donnerstag, 23. November 2023, bis am 7. Januar 2024 werden in der Basler Innenstadt wieder täglich von 15 bis 22.30 Uhr die Weihnachtsbeleuchtungen eingeschaltet. Herzstück der Basler Weihnacht ist der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz, der mit insgesamt über 150 stimmungsvoll dekorierten Verpflegungs- und Handelsständen zu den schönsten und grössten der Schweiz zählt. Geöffnet ist der Weihnachtsmarkt vom 23. November bis am 23. Dezember 2023 täglich von 11.00 bis 20.30 Uhr.

Auf dem Barfüsserplatz sowie rund um die Barfüsserkirche stehen 100 Handels- und Verpflegungsstände. Vor der Barfüsserkirche lädt eine grosse Weihnachtspyramide zu einem wärmenden Glühwein ein und das Kerzenziehen sowie ein Kinderriesenrad begeistern die Kleinen. Vier Handelsstände sind 2023 zum ersten Mal auf dem Barfüsserplatz: «SIKORA Weihnachtswelt» mit Weihnachtsschmuck aus dem Erzgebirge, «Bim Leibi» mit Produkten aus Holz, «GL Spirit Company» mit Gin, Likören und Rum und «Tionivision» mit Holzdesign.

Im Baumhain auf dem Münsterplatz präsentieren sich unter einer zauberhaften Schneekugelbeleuchtung rund 50 Stände. Neu dabei sind das «Öpfelhüsli» mit diversen aus Äpfeln hergestellten Leckereien sowie «Puralpina» mit Naturprodukten aus den Schweizer Bergen. Zudem dreht neu ein Weihnachtskarussell vor dem Münster seine Runden. Ein spezielles Highlight für Kinder und Familien ist auch der «Märchenwald» auf dem Münsterplatz, wo täglich bis am 22. Dezember 2023 jeweils bis 19 Uhr Weihnachtsgeschenke gebastelt werden können.

Zauberhöfe und dekoriertes Käppelijoch
 Erstmals verwandeln sich dieses Jahr 18 Innenhöfe in der Basler Innenstadt in «Zauberhöfe». Es handelt sich dabei um Weihnachtsoasen, in denen die Besucherinnen und Besucher dem hektischen Adventsalltag entfliehen können. Hierzu zählt unter anderen der vom berühmten Weihnachtsdekorateur Johann Wanner geschmückte Spalenhof. Im Schmiedehof bei der GGG-Bibliothek gibt es nebst magischen Momenten ein kulinarisches Angebot. Und im Innenhof des Basler Rathauses steht ein grosser Weihnachtsbaum, am Abend erweckt eine Lichtprojektion die Figuren an der Wand zum Leben und die Besucherinnen und Besucher können ihre Wünsche in einem grossen Buch niederschreiben.

Blicke zieht dieses Jahr auch das Käppelijoch auf sich: Mit einer Weihnachtsmütze geschmückt wird das Basler Wahrzeichen auf der Mittleren Brücke zu einem einzigartigen Fotomotiv. Zudem sind dieses Jahr erstmals alle vier Fähren sowie die Tramstation beim Barfüsserplatz weihnächtlich dekoriert.

Adventsveranstaltungen und Weihnachtsshopping
 Die Basler Weihnacht 2023 präsentiert wieder zahlreiche vorweihnächtliche Veranstaltungen. Vom 24. November bis 23. Dezember 2023 putzt sich die Kleinbasler Rheingasse zur «Adväntsgass» heraus und bietet allerlei kulinarische Köstlichkeiten bei geselligem Beisammensein.

Der Marktplatz verwandelt sich an drei Donnerstagabenden in eine gemütliche Weihnachtslounge: Die «Adväntsbox uff em Märtplatz» sorgt am 30. November sowie am 7. und 14. Dezember jeweils von 17 bis 20 Uhr mit Live-Musik und Kulinarik für Stimmung. Beim «Harley Niggi-Näggi» am 9. Dezember fahren zudem Nikoläuse auf ihren Harleys durch die Basler Innenstadt.

Am Design-Weihnachtsmarkt «Schöne Bescherung» präsentiert die Designmesse Blickfang vom 9. bis 10. Dezember in der Halle 1 der Messe Basel rund 100 kleine Designlabels und Manufakturen mit Schmuck, Kulinarik sowie Wohn- und Modeaccessoires. Auch die verkaufsoffenen Sonntage bieten sich für Weihnachtsshopping in stimmungsvoller Atmosphäre an, dieses Jahr am 10. und 17. Dezember 2023 von 13 bis 18 Uhr. Beim Bummel durch die Altstadt lohnt sich ein Rundgang entlang des Krippenwegs zwischen Spalentor und Schifflände. Wer lieber gefahren wird, statt zu laufen, dem seien das «Wiehnachts-Drämmli», die vier Weihnachts-Fähren oder eine Abendfahrt auf dem Winterschiff durch das winterliche Basel empfohlen.

Das Theater Basel präsentiert in seinem Adventskalender jeden Tag um 17 Uhr einen neuen Bühnenbeitrag und auch das Basler Marionetten Theater hat spezielle Weihnachtsvorstellungen für Erwachsene und Kinder auf dem Spielplan. Im Stadtcasino Basel werden Weihnachtskonzerte aufgeführt und auch in den Basler Museen hält Weihnachten Einzug: So thematisiert das Spielzeug Welten Museum Basel in der Sonderausstellung «I’m dreaming of a white Christmas» die Sehnsucht nach weissen Weihnachten. Das Museum der Kulturen Basel zeigt in der Ausstellung «Stille Nacht?» Weihnachtskrippen mit vielen Figuren und lädt zum Singen von Weihnachtsliedern ein. Auch das weihnächtlich geschmückte Haus zum Kirschgarten des Historischen Museum Basel stimmt mit diversen Veranstaltungen auf Weihnachten ein.

Weiter zählen das Weihnachtsvarieté Palazzo Colombino und der Basler Weihnachtszirkus Cirque Noël de Bâle auf der Rosentalanlage zu den vielen Highlights der Basler Weihnacht. Schliesslich veranstalten auch die Basler Kirchen zahlreiche Adventsveranstaltungen: Die Gospelnacht im Basler Münster beispielsweise ist aus dem Kalender der Basler Weihnacht nicht mehr wegzudenken.

Medieneinladung Besichtigung Zauberhof by Johann Wanner
 Die Medienschaffenden sind am 23. November 2023 von 17 bis 18 Uhr dazu eingeladen, den Zauberhof by Johann Wanner im Spalenhof (Spalenberg 12) zu besichtigen. Letizia Elia, Direktorin von Basel Tourismus, freut sich, Sie persönlich zu begrüssen und steht für Fragen gerne zur Verfügung.

Verein Basler Weihnacht
 Der ehrenamtlich arbeitende Verein Basler Weihnacht ist für die Organisation und Kommunikation/Marketingaktivitäten der Basler Weihnacht verantwortlich. Wirtschaft, Verbände und Behörden engagieren sich für die jährlich stattfindende Basler Weihnacht, zum Wohle der Stadt Basel. Im Vorstand vertreten sind Basel Tourismus, StadtKonzeptBasel, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Industriellen Werke Basel sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Verein wird mit einem namhaften Beitrag des Swisslosfonds Basel-Stadt unterstützt. Zu den Hauptsponsoren zählt auch die Bürgergemeinde der Stadt Basel.

Hinweise

Fotos: Basler Weihnacht

www.baslerweihnacht.ch

www.basel.com/zauberhoefe

www.facebook.com/baseltourism

www.instagram.com/baselswitzerland

#xmasinbasel


contact: Reto Baumgartner, président de l'association Noël à Bâle Téléphone : +41 (0)61 227 50 10 E-Mail : r.baumgartner@gewerbe-basel.ch Sabine Horvath, responsable Relations extérieures et promotion de Bâle-Ville Téléphone : +41 (0)79 623 30 14 E-mail : sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, responsable du service foires et marchés Téléphone : +41 (0)61 267 70 37 E-Mail : manuel.staub@bs.ch Christoph Bosshardt, vice-directeur de Bâle Tourisme Téléphone : +41 (0)61 268 68 48 E-mail : christoph.bosshardt@basel.com

lead_de: Pendant la période de l’Avent, Bâle déploie un charme tout particulier. Avec plus de 150 stands de restauration et de vente ornés de décors chaleureux, le marché de Noël de la Barfüsserplatz et de la Münsterplatz compte parmi les plus beaux et les plus grands de Suisse. Cette année, des attractions spéciales s'ajoutent aux illuminations magiques de la ville et aux nombreux évènement organisées avant Noël : 18 cours intérieures se transforment en « cours magiques » hivernales, la petite chapelle « Käppelijoch » sur le Mittlere Brücke porte désormais un bonnet de Noël et, pour la première fois, les quatre bacs sur le Rhin sont festivement illuminés.

title_de: Noël à Bâle 2023 présente de nouveaux points forts

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À partir du jeudi 23 novembre 2023 et jusqu'au 7 janvier 2024, les illuminations de Noël seront à nouveau allumées tous les jours de 15h à 22h30 dans le centre-ville de Bâle. Le cœur du Noël à Bâle est le marché de Noël de la Barfüsserplatz et de la Münsterplatz, qui compte au total plus de 150 stands de restauration et de commerce décorés dans une ambiance chaleureuse, ce qui en fait l'un des plus beaux et des plus grands de Suisse. Le marché de Noël est ouvert tous les jours du 23 novembre au 23 décembre 2023, de 11h00 à 20h30.

Une centaine de stands commerciaux et de restauration seront installés sur la Barfüsserplatz ainsi qu'autour de la Barfüsserkirche. Devant la Barfüsserkirche, une grande pyramide de Noël invite à se réchauffer avec un vin chaud, et la fabrication de bougies ainsi qu'une roue géante pour enfants enthousiasment les petits. Quatre stands commerciaux seront présents pour la première fois sur la Barfüsserplatz en 2023 : « SIKORA Weihnachtswelt » avec des décorations de Noël des Monts Métallifères, « Bim Leibi » avec des produits en bois, « GL Spirit Company » avec du gin, des liqueurs et du rhum et « Tionivision » avec ses conceptions en bois.

Dans le bosquet de la Münsterplatz, une cinquantaine de stands se présentent sous un éclairage magique en forme de boule de neige. Parmi les nouveautés, citons la « Öpfelhüsli », qui propose diverses friandises à base de pommes, et « Puralpina », qui propose des produits naturels des montagnes suisses. De plus, un carrousel de Noël tourne désormais devant la cathédrale. La « Forêt enchantée » sur la Münsterplatz, où l'on peut confectionner des cadeaux de Noël tous les jours jusqu'au 22 décembre 2023 jusqu'à 19 heures, est également un temps fort spécial pour les enfants et les familles.

Cours magiques et Käppelijoch décoré
 Pour la première fois cette année, 18 cours intérieures du centre-ville de Bâle se transforment en « cours magiques ». Il s'agit d'oasis de Noël dans lesquelles les visiteurs peuvent échapper à l'agitation du quotidien de l'Avent. Le Spalenhof, décoré par le célèbre décorateur de Noël Johann Wanner, en fait notamment partie. Dans la Schmiedehof, près de la bibliothèque GGG, une offre culinaire complétera les moments magiques. Et dans la cour intérieure de la Mairie de Bâle trône un grand sapin de Noël; le soir, une projection lumineuse anime des personnages sur le mur et les visiteurs peuvent rédiger leurs vœux dans un grand livre.

Cette année, le Käppelijoch est également mis en valeur : décoré d'un bonnet de Noël, l'emblème de Bâle sur le Mittlere Brücke se transforme en motif photographique unique. De plus, pour la première fois cette année, les quatre bacs bâlois ainsi que la station de tram près de la Barfüsserplatz seront décorés pour Noël.

Manifestations de l'Avent et shopping de Noël
 L’édition 2023 de Noël à Bâle présente à nouveau de nombreuses manifestations avant Noël. Du 24 novembre au 23 décembre 2023, la Rheingasse du Petit-Bâle se pare de ses plus beaux atours pour devenir une « Adväntsgass » (rue de l'Avent) et proposer toutes sortes de délices culinaires dans une ambiance conviviale.

Trois jeudis soirs durant, la place du marché se mue en un agréable salon de Noël : l'« Adväntsbox uff em Märtplatz » mettra de l'ambiance le 30 novembre ainsi que le 7 et 14 décembre, de 17 à 20 heures, avec de la musique live et une offre gastronomique. De plus, lors de l'évènement « Harley Niggi-Näggi » du 9 décembre, des Pères Noël sillonneront le centre-ville de Bâle sur leur Harleys.

Lors du marché de Noël du design « Schöne Bescherung », le salon du design « Blickfang » présentera du 9 au 10 décembre dans la halle 1 de la Foire de Bâle une centaine de petits labels de design et de manufactures proposant des bijoux, des produits culinaires ainsi que des accessoires d'intérieur et de mode. Les dimanches d'ouverture des magasins sont également propices au shopping de Noël dans une ambiance chaleureuse, cette année le 10 et 17 décembre 2023 de 13 à 18 heures. En flânant dans la vieille ville, il vaut la peine de faire un tour le long du chemin des crèches entre Spalentor et la Schifflände. Pour ceux qui préfèrent être conduits plutôt que de marcher, nous recommandons le tramway de Noël « Wiehnachts-Drämmli », les quatre bacs de Noël ou une croisière nocturne en bateau à travers la ville de Bâle en hiver.

Dans son calendrier de l'Avent, le Théâtre de Bâle offre chaque jour à 17 heures une nouvelle représentation et le Théâtre de marionnettes de Bâle a également inscrit à son programme des représentations de Noël spéciales pour adultes et enfants. Des concerts de Noël sont donnés au Stadtcasino de Bâle et Noël fait également son entrée dans les musées bâlois : ainsi, le « Spielzeug Welten Museum Basel » thématise la nostalgie d'un Noël blanc dans son exposition temporaire « I'm dreaming of a white Christmas ». Dans le cadre de l'exposition « Stille Nacht? », le « Museum der Kulturen Basel » présente des crèches de Noël avec de nombreuses figurines et invite à entonner des chants de Noël. La maison « Zum Kirschgarten » du Musée Historique de Bâle, décorée aux couleurs de Noël, se prépare elle aussi à l'arrivée de Noël en proposant diverses manifestations.

La variété de Noël Palazzo Colombino et le Cirque Noël de Bâle, sur la Rosentalanlage, font également partie des nombreux temps forts du Noël à Bâle. Enfin, les églises bâloises organisent également de nombreuses manifestations de l'Avent : La Nuit du Gospel à la cathédrale de Bâle, par exemple, est devenue un évènement incontournable du calendrier du Noël bâlois.

Invitation aux médias : visite du Zauberhof by Johann Wanner
 Les journalistes sont invités le 23 novembre 2023 de 17 à 18 heures à visiter le Zauberhof de Johann Wanner au Spalenhof (Spalenberg 12). Letizia Elia, directrice de Basel Tourismus, se réjouit de vous accueillir personnellement et se tient à votre disposition pour répondre à vos questions.

L’association Noël à Bâle
 Animée par des bénévoles, l’association Noël à Bâle est responsable de l’organisation, de la communication et des actions de marketing de Noël à Bâle. Les entreprises, les associations et les autorités s’engagent en faveur de la manifestation Noël à Bâle qui se déroule chaque année pour le bien de la ville et de ses habitants. Sont représentés au sein du comité directeur : Basel Tourismus, StadtKonzeptBasel, Gewerbeverband Basel-Stadt, Industriellen Werke Basel ainsi que la division relations extérieures et promotion service des relations extérieures et du marketing de site du département présidentiel Bâle-Ville. L’association est soutenue par une contribution substantielle du fonds Swisslos de Bâle-Ville. La commune de Bâle-Ville compte également parmi les principaux sponsors.

Hinweise

Photos: Marché de Noel

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contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Eine diesjährige Besonderheit ist, dass ein Teil des benötigten Stroms von den Besucherinnen und Besuchern selbst generiert werden kann – mit spannenden Effekten auf die Projektion.

title_de: Weihnächtliches Lichterspiel im Innenhof des Rathauses

content_de:
Das Rathaus ist eines der bekanntesten Wahrzeichen Basels. Hunderte von Touristinnen und Touristen bewundern jeden Tag die historischen Gemälde an seiner Aussenfassade und im Innenhof. Zur Adventszeit erhellt auch in diesem Jahr ein Lichterspiel mit Einsetzen der Dunkelheit die Innenhoffassade bis zum Schliessen der Rathaustore um 22 Uhr. Mittels speziell für diesen Anlass aufgestellten Velos, kann ein Teil des benötigten Stroms von den Besucherinnen und Besuchern selbst geniert werden – mit spannenden Effekten auf die Projektion. Das Thema Energie wird erlebbar.

Kreiert hat das diesjährige Lichterspiel im Rathaus die Agentur «Kollektiv Packungsbeilage» aus Basel.

Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 23. November, um 18.30 Uhr angestellt und bis Samstag, 23. Dezember, jeweils von 17 bis 22 Uhr in Betrieb sein.


lead_de: Mit der Grossaktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn in der Vorweihnachtszeit sind erfahrungsgemäss vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist prall gefüllt und die Menschen sorgloser sind. Die Mithilfe der Bevölkerung ist wichtig. Diebstähle und verdächtige Beobachtungen sollten sofort über die Notrufnummer 117 gemeldet werden.

title_de: Aktion «Noël» gegen Taschen- und Trickdiebe

content_de:
Auch Taschen- und Trickdiebe beiderlei Geschlechts haben ihren bevorzugten Arbeitsplatz. Je grösser das Gedränge, desto bessere Bedingungen finden sie vor. Besonders beliebt sind die «Druggedde» beim Einsteigen ins Tram, in Kaufhäusern und anderen Geschäften, in überfüllten Restaurants oder auch auf dem Weihnachtsmarkt. Oft ist für einen erfolgreichen Diebstahl nicht einmal viel Fingerfertigkeit erforderlich. Sorglos werden Geldbörsen leicht zugänglich in Handtaschen, Einkaufskörben oder in den Aussentaschen von Rucksäcken verstaut und sind so leichte Beute.

Mit der Aktion «Noël» will die Kantonspolizei Basel-Stadt die Zahl der Taschendiebstähle in der Vorweihnachtszeit erneut möglichst tief halten. Über die ganze Innenstadt verteilt werden Polizeifahrzeuge als Stützpunkte und Anlaufstellen stationiert. Zudem wird die Präsenz von uniformierten Polizistinnen und Polizisten erhöht, was auf potenzielle Täter abschreckend wirkt. Neben diesen sichtbaren Massnahmen ist auch die «unsichtbare» Polizei im Einsatz: Zivile Fahnderinnen und Fahnder achten auf verdächtige Personen und Gruppen und versuchen, Taschendiebe auf frischer Tat zu ertappen. Die Aktion «Noël» war in den vergangenen Jahren ein äusserst wirksames Mittel im Kampf gegen Taschen- und Trickdiebe. Fast täglich gingen der Polizei Ganoven aller Art ins Netz und die Zahl der Diebstähle konnte mit zunehmender Dauer der Aktion jeweils massiv reduziert werden.


contact: Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, erreichbar via Medienstelle BUD, Tel. 061 552 20 02, medien.bud@bl.ch Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, erreichbar via Medienstelle BVD, Tel: 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates möchte, dass die Planung für die Entflechtung Pratteln im Rahmen des Ausbauschritts 2025 fortgesetzt und die S-Bahnhaltestelle Morgartenring im Ausbauschritt 2035 realisiert wird. Hierfür beantragt sie insgesamt 40 Millionen Franken. Der Baselbieter Verkehrsdirektor Isaac Reber und die Baselstädtische Verkehrsdirektorin Esther Keller nehmen dieses wichtige Signal für den Bahnausbau in der Region mit Freude zur Kenntnis und vertrauen darauf, dass der Ständerat den Anträgen seiner Kommission folgen und auch der Nationalrat die Anliegen unterstützen wird.

title_de: Ständeratskommission unterstützt die Entflechtung Pratteln und spricht sich für die S-Bahnhaltestelle Morgartenring aus

content_de:
An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) über die Botschaft des Bundesrates zu Änderungen der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur beraten. Diese hatte der Bundesrat im vergangenen August verabschiedet. Damals hat der Bundesrat unter anderem zwei Entscheide gefällt, die in der Region für Enttäuschung sorgten: Zum einen ersetzte er die eigentlich bereits beschlossene Entflechtung Pratteln durch einfache Anpassungen an der Signalisierung. Zum anderen verzichtete er darauf, Geld für die Planung und Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring bereitzustellen.

Der Baselbieter Verkehrsdirektor Isaac Reber und die Baselstädter Verkehrsdirektorin Esther Keller nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die zuständige Ständeratskommission diese Entscheide nun revidieren möchte. Konkret beantragt die Kommission dem Ständerat, in Pratteln wie ursprünglich vorgesehen eine Entflechtung zu planen und für erste Projektierungsarbeiten den entsprechenden Kredit des Ausbauschrittes 2025 um 25 Millionen Franken zu erhöhen. Die Entflechtung Pratteln ist für ein zukunftsfähiges Bahnangebot zentral. Sie ermöglicht beispielsweise eine bessere Anbindung des Fricktals. Heute verkehrt die S-Bahn zwischen Basel und Frick lediglich im Halbstundentakt, zudem ist sie schon heute regelmässig überfüllt. Auf einzelnen Streckenabschnitten kann sie gar nur im Stundentakt verkehren.

Weiter sprach sich die ständerätliche Verkehrskommission heute für die Realisierung der S-Bahnhaltestelle Morgartenring im Rahmen des Ausbauschritts 2035 aus und beantragt dem Ständerat hierfür eine Krediterhöhung von 15 Millionen Franken. Diese neue S-Bahnhaltestelle wird die Erschliessung der Gemeinde Allschwil und von Grossbasel-West mit der Bahn massiv verbessern. Im Rahmen des Ausbauschritts 2035 wird die Bahnstrecke, an welcher die Haltestelle zu liegen kommt, vollumfänglich ausgebaut. Um die möglichst zeitgleiche Inbetriebnahme der Haltestelle zu sichern, haben die Regierungen beider Basel im Juni 2022 Gelder für das Vor- und Bauprojekt gesprochen, um die Finanzierungslücke seitens Bund zu überbrücken und das Projekt voran zu treiben.

Auch wenn noch keine Entscheide gefallen sind, so ist die Haltung der ständerätlichen Kommission ein starkes Zeichen zu Gunsten des Bahnausbaus in der trinationalen Agglomeration Basel. Die beiden Verkehrsdirektoren Isaac Reber und Esther Keller danken allen, die sich für die beiden Projekte und für den Ausbau des Bahnknotens Basel insgesamt stark gemacht haben und weiter stark machen. Und sie vertrauen darauf, dass der Ständerat den Anträgen seiner Kommission folgen und anschliessend auch der Nationalrat die Anliegen unterstützen wird.


contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 344 53 09, Mail joel.thuering@aspero.ch Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 374 84 92, Mail michela@seggiani.ch

lead_de: Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 geht von einem Überschuss von gut 52 Mio. Franken aus. Obschon die Herausforderungen für den Kanton aufgrund der geopolitischen Spannungen gross bleiben, erachtet die Finanzkommission die finanzpolitische Lage des Kantons Basel-Stadt wie der Regierungsrat als stabil. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen.

title_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2024 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Investitionen bleiben hoch

Der Regierungsrat budgetiert für das kommende Jahr, bei einem Aufwand von 4.7 Mrd. Franken und einem Ertrag von 4.8 Mrd. Franken, einen Überschuss von 52.2 Mio. Franken. Dass die Nettoschulden trotz positivem Gesamtergebnis steigen, geht auf das hohe Investitionsvolumen von 427 Mio. Franken zurück (+ 7 Mio. gegenüber Vorjahresbudget). Die gute Finanzlage des Kantons erlaubt Investitionen in dieser Grössenordnung, ohne dass es zu einem allzu starken Anstieg der Neuverschuldung kommt. Der Kanton kann die Investitionen zu 69% selbst finanzieren. Die Nettoschuldenquote verbleibt mit 0.1‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰. Der Finanzierungssaldo beträgt -130.7 Mio. Franken.

Steuerpaket wirkt sich nicht negativ aus

Die gute Finanzlage des Kantons hat in den letzten Jahren zu hohen Überschüssen geführt, währenddem gleichzeitig Schulden abgebaut werden konnten. 2023 beschloss der Grosse Rat deshalb ein Steuerpaket, das von der Stimmbevölkerung bestätigt wurde. Dieses Steuerpaket wird nun erstmals budgetwirksam. Es werden Mindereinnahmen von knapp 120 Mio. Franken erwartet. Die Entlastungsmassnahmen werden aber durch die Mehrerträge bei den Steuereinnahmen aufgrund des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums voraussichtlich fast kompensiert. Diese Prognose unterstreicht die positive Finanzentwicklung des Kantons, welche die vom Parlament geforderten Entlastungsmassnahmen und -pakete rechtfertigt.

Kostentreiber Teuerung, ÖV und Spitäler

Die für das Budget 2024 erwartete Teuerung wird voraussichtlich zu Mehrkosten von 45 Mio. Franken für die Anpassung der Löhne und Staatsbeiträge führen. Der prognostizierte Anstieg im Globalbudget des Öffentlichen Verkehrs beträgt 21 Mio. Franken, u.a. aufgrund der Energiepreisentwicklung und der Umstellung auf Elektrobusse. Er belastet das Budget ebenfalls stark.

Offensichtlich über dem Wachstumspfad bewegen sich die Gesundheitskosten in der stationären Spitalversorgung. So steigen die Kosten im Vergleich zum Vorjahresbudget um 3.9% auf 320 Mio. Franken. Das Budget reflektiert den Trend der anwachsenden Gesundheitskosten in der stationären Spitalversorgung wohl nur ungenügend. Insgesamt stellt dieser Bereich der aktuell grösste Kostentreiber im Gesundheitsbereich dar.

Gute Finanzlage führt zu höheren NFA-Abgaben

Die solide Finanzlage unseres Kantons führt dazu, dass Basel-Stadt als «Geberkanton» stetig mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einbezahlen muss. 2024 fallen 16 Mio. Franken mehr für den Ausgleich zwischen den ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen an, der Beitrag beläuft sich somit auf 198 Mio. Franken.

Zinsentwicklung bereitet Sorge

Etwas Sorgen bereitet der Finanzkommission die aktuelle Zinsentwicklung. Im Budgetjahr 2024 wird mit einer Belastung in Höhe von 23 Mio. Franken gerechnet – nachdem diese im Rechnungsjahr 2022 noch bei 4 Mio. Franken lag. Der Zinsaufwand wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter ansteigen, hat negative Effekte auf die Bewertungen und belastet das Budget entsprechend. Zudem wird mit steigendem Zinsaufwand für die Schulden gerechnet und die Refinanzierung der auslaufenden Anleihen wird zu höheren Zinssätzen erfolgen. Zur bestmöglichen Vermeidung dieser negativen Effekte ist der Weg einer zurückhaltenden Ausgaben-, Steuer- und Schuldenpolitik deshalb beizubehalten.

Kaserne: Ungenügende Mieterträge

Ebenfalls Sorgen bereitet der Finanzkommission die Situation bei der Kaserne. Die Flächen, welche durch das Präsidialdepartement (PD) bewirtschaftet werden, wurden nach einer öffentlichen Ausschreibung an die kHaus AG als Betreiberin vergeben. Diese erwirtschaftet bisher ein negatives Ergebnis. Die Finanzkommission wird die vom PD in Aussicht gestellten Massnahmen kritisch verfolgen.

Learnings aus grossen Bauprojekten

Aufgrund gehäufter Mehrkosten und Fehlplanungen an Grossbauprojekten hat sich die Finanzkommission am Beispiel des Kunstmuseums die Learnings innerhalb des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) und mit Blick auf das Drei-Rollen-Modell vorstellen lassen. So hat das BVD im Projektmanagement den Bedarf für eine grundlegende Überprüfung erkannt. Die Finanzkommission begrüsst, dass Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen wurden und erwartet die weitere Berichterstattung.

Sanierung Spiegelhof und neue Einsatzzentrale: weitere Verzögerung

Der Neubau der Einsatzzentrale beim Spiegelhof wird laut Regierungsbericht erst im Herbst 2024 abgeschlossen sein und damit eine weitere Verzögerung von fast einem Jahr erfahren. Begründet wird die Verzögerung mit einem Verfahrensabbruch der Ausschreibung aufgrund unwirtschaftlicher Unternehmerangebote und aufwändigen statischen Ertüchtigungsmassnahmen. Die Sanierung der Bestandsbauten soll bis ca. Frühjahr 2026 dauern. Die Finanzkommission stellt fest, dass die Erneuerung des Spiegelhofs inklusive der Einsatzzentrale am Ende wohl gegen 100 Mio. Franken kosten wird – dies ist eine Verdoppelung der ursprünglich bewilligten Investitionen.

Parallel zum Standort Spiegelhof prüft das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) eine Zentralisierung der Polizeistandorte. Die Finanzkommission erwartet, dass bei der zukünftigen Standortstrategie die Investitionen bei der Kantonspolizei am Standort Spiegelhof finanziell mitberücksichtigt werden. Die getätigten Investitionen sollen bei zukünftigen Standortentscheiden nicht, auch nicht nur teilweise, obsolet werden.

Handlungsbedarf bei IT-Sicherheit

Die Finanzkommission setzte sich auch mit der IT des Erziehungsdepartements (ED) auseinander, nachdem es dort zu einem gravierenden Sicherheitsvorfall mit Datendiebstahl gekommen war. Unabhängig von diesem Vorfall befasst sich die IT des ED zurzeit mit mehreren Projekten zur Datensicherheit. Zu den aktuell 57.7 Stellen werden zusätzliche vier Stellen budgetiert. Die Finanzkommission erwartet, dass alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, um den Schutz sensibler Daten rasch zu gewährleisten, sowie wichtige vulnerable Informatiksysteme und -applikationen zeitnahe geeignet zu schützen. Diese Erwartungshaltung sieht die Finanzkommission als departementsübergreifende Anforderung.

Hohe Fallbelastung im Kindes- und Erwachsenenschutz

Steigende Gefährdungsmeldungen und Fallzahlen stellen hohe Anforderungen an den Kindes- und Erwachsenenschutz. Die Finanzkommission liess sich vom Departement für Wirtschaft, Soziales, Umwelt (WSU) über eine bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), dem Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) und dem im ED angesiedelten Kinder- und Jugenddienst durchgeführten externen Evaluation informieren. Diese hielt verschiedene Handlungsfelder fest, benannte Optimierungspotenzial und Ressourcenbedarf. Beim ABES wurden bspw. 7.6 zusätzliche Vollzeitstellen für das Budgetjahr 2024 eingeplant und weitere 5.1 Vollzeitstellen für 2025 empfohlen. Die Finanzkommission wird die weitere Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen mit Blick auf die Budgetrelevanz des Kantons im Auge behalten.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen


contact: Matthias Nabholz, Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Bei Bauarbeiten auf dem Industrieareal Rosental Mitte wurden verschiedene Schadstoffe im Boden gefunden, u.a. auch in geringen Mengen Benzidin. Die Entfernung des belasteten Materials erfolgt unter strengen Schutzmassnahmen. Eine Gefährdung von Mensch und Umwelt bestand zu keiner Zeit.

title_de: Bauarbeiten Rosental Mitte: Schadstoffe bei Aushubarbeiten nachgewiesen

content_de:
Das Areal Rosental Mitte wurde mehr als 150 Jahre lang als Produktions- und Forschungsstandort für Chemikalien, Farbstoffe, Pflanzenschutzmittel und Medikamente genutzt. Aufgrund dieser Geschichte befinden sich im Untergrund des Areals noch heute gesundheitsschädliche Stoffe. Das Areal ist im kantonalen Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Entsprechend wurden für die laufenden Aushubarbeiten von den zuständigen Behörden umfassende Schutzmassnahmen verfügt, zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Gemäss den behördlichen Vorgaben muss der Aushub, der bei den Bauarbeiten anfällt, auf gesundheitsschädliche Stoffe untersucht werden. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden neben Arsen, Cadmium, Blei, Chrom VI, PFAS und einzelnen Anilinen auch geringe Mengen Benzidin, knapp über der Bestimmungsgrenze, im Aushubmaterial nachgewiesen. Die gefundenen Konzentrationen führen dazu, dass das ausgehobene Material einer Spezialentsorgung zugeführt werden muss. Das Material wird entsprechend den Belastungen fachgerecht entsorgt.

Die Umsetzung der Schutzmassnahmen wird vom zuständigen Amt für Umwelt und Energie und dem Lufthygieneamt beider Basel (LHA) kontrolliert und bei Bedarf angepasst. Die aktuellen Bauarbeiten finden innerhalb einer Einhausung statt, welche permanent im Unterdruck steht. Die Abluft wird kontrolliert über ein Abluftreinigungssystem geführt, welches dafür sorgt, dass während der Aushubarbeiten keine Schadstoffe in die Umgebungsluft gelangen können. Die Luftbelastung rund um die Einhausung wird ebenfalls überwacht. Ausserhalb der Einhausung der Bauarbeiten konnten in der Luft keine Schadstoffe nachgewiesen werden. Die Resultate werden laufend auf der Open Government Data-Plattform BS veröffentlicht.

Hinweise

Informationen zum Areal Rosental Mitte finden sich auf der Website des Amtes für Umwelt und Energie https://www.aue.bs.ch/altlasten/rosental-mitte.html


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet die Sensibilisierungskampagne «Toxic Love», die auf die Früherkennung von Häuslicher Gewalt abzielt und am 25. November mit den Aktionstagen gegen Häusliche Gewalt beginnt.

title_de: Start der interkantonalen Sensibilisierungskampagne «Toxic Love» gegen psychische Häusliche Gewalt

content_de:
Häusliche Gewalt beginnt nicht erst mit offensichtlichen Verletzungen. Psychische Gewalt, gekennzeichnet durch Kontrolle, Erniedrigung und Bedrohung, kann ebenso schwerwiegende Folgen mit sich ziehen und steht im Zentrum der diesjährigen Aktionstage gegen Häusliche Gewalt in Basel-Stadt. Mit dem Starttag am 25. November zielt die Kampagne «Toxic Love» darauf ab, die Öffentlichkeit für die subtilen Anzeichen psychischer Gewalt zu sensibilisieren.

Die interkantonale Initiative wird auf Plakaten, in sozialen Medien, Kinos und auf der Webseite www.toxiclove.ch präsentiert. Sie möchte die Früherkennung von Häuslicher Gewalt fördern und durch Darstellungen von auf den ersten Blick harmlosen Situationen, welche jedoch rasch ins Problematische kippen können, auf die Thematik aufmerksam machen. Ziel ist es, nicht nur Betroffene und Beteiligte, sondern auch unbeteiligte Dritte zu unterstützen, Warnsignale zu erkennen und frühzeitig Hilfe zu suchen.

«Toxic Love» ist ein gemeinsames Engagement der Kantone Basel-Stadt, Glarus, Graubünden, Luzern, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn und St. Gallen. Die Kampagne wird vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG finanziell unterstützt und von der Filmproduktion «schau» realisiert.

Weitere Informationen und Unterstützung: www.toxiclove.ch


contact: Doreen Heinzmann Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsstelle Mobilitätsfonds, Amt für Mobilität

lead_de: Das De-Bary-Areal an der Albanteich Promenade in Basel wurde in den letzten Jahren umfassend umgebaut und es entstanden zahlreiche neue Wohnungen. Die Arealeigentümer bauen nun die überdachten Veloabstellflächen für die Bewohnerinnen und Bewohner aus. Ziel ist es, dass noch mehr von ihnen auf Autofahrten verzichten und stattdessen mit dem Velo unterwegs sind. Ein Teil der Abstellflächen sind für Sharing-Fahrzeuge, Spezialfahrzeuge und Lastenvelos vorgesehen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Projekt mit einem Beitrag aus dem Mobilitätsfonds in Höhe von 90‘000 Franken.

title_de: Beitrag des Mobilitätsfonds an neue Veloabstellplätze an der Albanteich Promenade

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt die Assetimmo Immobilien-Anlagestiftung, die De Bary & Co AG und die Allianz Suisse Lebensversicherungsgesellschaft beim Ausbau ihrer Veloabstellflächen an der Albanteich Promenade mit 90'000 Franken. Künftig stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern der Überbauung im Gellert-Quartier in sechs Zonen insgesamt 210 Veloabstellplätze, 30 Plätze für Spezialfahrzeuge und Lastenvelos sowie eine öffentlich zugängliche Zone für 20 Sharing-Fahrzeuge zur Verfügung. Die Veloabstellflächen sind überdacht und mit Veloständern ausgestattet. Sie verbessern dank Dachbegrünungen das Stadtklima und tragen zur besseren Biodiversität im Quartier bei. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich ab Frühling 2024. Ziel der Eigentümerschaft ist es, die Velonutzung der Anwohnenden stärker zu fördern und dafür eine attraktive Infrastruktur auf ihrem Areal bereitzustellen. Das Projekt trägt aus Sicht des Kantons entsprechend dazu bei, die Zahl der Autofahrten zu reduzieren.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen betragen jährlich etwa 3.4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: Mobilitätsfonds


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über das Kantonsbudget 2024 und über weitere Ausgaben, u.a. für behindertengerechte ÖV-Haltestellen, die Quartierarbeit und die Suchthilfe. Zwei Gesetzesvorlagen betreffen die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung und den Ausbau der frühen Deutschförderung in Spielgruppen. In der Vorberatung umstritten war der Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6., 13. und 14. Dezember 2023

content_de:
Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen

Die Siedlung Horburg mit den historisch wertvollen «Ciba-Häusern» soll um einen Neubau an der Horburgstrasse ergänzt werden, wobei die Grün- und Freiflächen weitgehend erhalten bleiben. Geplant sind ein Hochhaus von maximal 52 Metern Höhe und ein weiteres Gebäude mit rund 100 neuen Wohnungen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Bebauungsplan mit Änderungen anzunehmen. So ist auf eine weitere Unterbauung der Grünflächen zu verzichten, und damit auch auf ein geplantes unterirdisches Parkhaus. Weiter will eine BRK-Mehrheit die Eigentümerin Credit Suisse Anlagestiftung dazu verpflichten, in den bestehenden Bauten die Mieten unterhalb der ortsüblichen Miete beizubehalten und mindestens einen Drittel der neuen Wohnungen als preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Eine 2:8-Kommissionsminderheit beantragte Rückweisung der Vorlage, weil sie eine Verdichtung auf dem Areal ablehnt.

Unbestritten war in der BRK ein zweiter Bebauungsplan. Die Wohngenossenschaft «Zur Eiche» will am Inneren Egliseeweg einen Ersatzneubau mit altersgerechten Wohnungen realisieren.

Einführung einer Klimawirkungsabschätzung

2019 forderte der Grosse Rat per Motion, eine Klimawirkungsabschätzung für klimarelevante Gesetzes- und Ausgabenvorlagen einzuführen. Damit kann bewertet werden, ob ein Vorhaben den Klimazielen des Kantons zuwiderläuft oder diese unterstützt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) begrüsst die vom Regierungsrat vorgelegte Ergänzung des Umweltschutzgesetzes. Eine 7:5-Mehrheit will die Mindestausgabenhöhe für eine Klimawirkungsabschätzung aber bereits bei 300'000 Franken statt bei 1,5 Mio. Franken ansetzen.

Ausgaben für hindernisfreien ÖV und Jüdisches Museum

Eigentlich sollten per Ende 2023 alle ÖV-Haltestellen autonom zugänglich sein, auch Basel-Stadt ist jedoch im Verzug. Der Regierungsrat will die Umsetzung deshalb vorantreiben. Für die weitere Planung und Projektierung von hindernisfrei zugänglichen Tram- und Bushaltestellen beantragt er für den Zeitraum 2023-2028 gut 5,3 Mio. Franken. Es handelt sich um den dritten Ratschlag zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes. Die UVEK stimmt der Ausgabe einstimmig zu und begrüsst, dass der Kanton die personellen Ressourcen für die Bearbeitung der Haltestellenumbauten erhöht.

Für das Jüdische Museum der Schweiz beantragt der Regierungsrat für den Zeitraum 2024-2027 Betriebsbeiträge von insgesamt 560'000 Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die Ausgabe.

13/14. Dezember:

Kantonsbudget 2024

Wie üblich behandelt der Grosse Rat ab dem zweiten Sitzungstag das Budget für das kommende Jahr. Es veranschlagt einen Überschuss von rund 52 Mio. Franken. Die Finanzkommission verweist auf Herausforderungen wie geopolitische Spannungen und die Zinsentwicklung. Sie erachtet die finanzpolitische Lage des Kantons aber als stabil und beantragt einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 23. Nov. 2023). In der Budgetsitzung kann der Grosse Rat nur die Reduktion von Budgetposten, also eine Verbesserung des Budgets, beschliessen. Über allfällige Erhöhungen von Ausgaben beschliesst er im Januar mittels Budgetpostulaten.

Ausbau der obligatorischen frühen Deutschförderung

Seit zehn Jahren müssen fremdsprachige Kinder in Basel-Stadt zur Kindergartenvorbereitung eine Spielgruppe oder eine Kindertagesstätte besuchen. Der Regierungsrat beantragt nun, die obligatorische Deutschförderung im Jahr vor dem Kindergarteneintritt von zwei auf drei Halbtage auszubauen. Er setzt damit eine vom Grossen Rat 2019 überwiesene Motion um. Die BKK unterstützt den Ausbau. Sie hält aber auch die Sorgen der Sprachförder-Spielgruppen für berechtigt, dass die Qualität der Deutschförderung aufgrund der wachsenden Anforderungen und der steten Abwanderung von Personal nicht aufrechterhalten werden kann. Die Kommission stimmt der Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes deshalb mit 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.

Staatsbeiträge für die Quartierarbeit

Für zwanzig Quartierorganisationen beantragt der Regierungsrat knapp 10,1 Mio. Franken (2024-2027). Es geht um 16 Quartiertreffpunkte, dazu kommen die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West und die Gundeldinger Koordination sowie der Betrieb der Kindertankstellen Claramatte und Oekolampad durch die RobiSpiel-Aktionen. Die BKK stimmt allen Anträgen zu. Mit 9:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen möchte sie auch die bisherigen jährlichen 32'000 Franken für den Verband Quartiertreffpunkte Basel weiterführen, der die Quartiertreffpunkte koordiniert. Weiter will die BKK den Quartierverein Dynamo Iselin zu einem vollwertigen Quartiertreffpunkt aufwerten und beantragt dafür ab 2025 jährliche 104'000 statt 64'000 Franken.

Staatsbeiträge für Suchthilfe, Psychosomatik und Krebsvorsorge

Der Regierungsrat beantragt ausserdem Staatsbeiträge für die Suchthilfe. Die vier Trägerschaften Suchthilfe Region Basel, Stiftung Sucht, Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und der Verein frau sucht gesundheit sollen für die Jahre 2024-2027 gesamthaft 20,4 Mio. Franken erhalten. Weiter soll der Verein Diakonische Stadtarbeit Elim für das Projekt «Hey-U Intensiv» 1,48 Mio. Franken erhalten (2024-2027). Das neue Angebot soll bestehende sozialtherapeutische Wohnformen von schwierigen Suchtkranken mit psychischer Störung entlasten.

Für die Fortführung des Projekts «Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik» (SomPsyNet) werden für 2024/2025 insgesamt 986’000 Franken beantragt. Schliesslich soll die Krebsliga beider Basel für die Fortführung der Früherkennungsprogramme von Brust- und Darmkrebs 2024–2027 insgesamt 3,06 Mio. Franken erhalten. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt allen Anträgen einstimmig zu.

Am ersten Sitzungstag, 6. Dezember, dauert die Nachmittagssitzung aufgrund der Feierlichkeiten der Präsidien von National- und Ständerat ausnahmsweise von 14.00 bis 16.00 Uhr.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomi Jourdan Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Olivier Kungler) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung vor. Dies, nachdem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Mitte Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte. Die Vorlagen gehen nun an die beiden kantonalen Parlamente. Zudem haben die Regierungen gleichlautende Spitallisten in der psychiatrischen Versorgung genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

title_de: Neue Planungsentscheide für die gemeinsame Gesundheitsregion

content_de:
An ihrer ersten gemeinsamen Medienkonferenz haben die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomi Jourdan (BL) über den Stand der Arbeiten in der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» informiert und Regierungsentscheide in zwei wichtigen Planungsthemen vorgestellt: der ambulanten Zulassungssteuerung und den gleichlautenden Spitallisten in der Psychiatrie.

Neue Gesetzesgrundlagen zur Umsetzung der ambulanten Zulassungssteuerung

In der ambulanten Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Gesetzesgrundlagen zuhanden der beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Diese durchliefen diesen Sommer eine Vernehmlassung bei Fachverbänden und Spitälern, Parteien und Gemeinden beider Kantone (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 21. Juni 2023), nachdem das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Zulassungsverordnung auf Beschwerde hin im Januar 2023 im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte.

Mit den nun vorliegenden Teilrevisionen der Gesundheitsgesetze wird in beiden Kantonen eine möglichst gleichlautende formell-gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit wird dem Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Rechnung getragen, dass die bereits ausgearbeitete Zulassungsverordnung eine formell-gesetzliche Grundlage benötige.

Die Aufgabe beziehungsweise Pflicht der Kantone gemäss Bundesgesetz, das Versorgungsangebot an Ärztinnen und Ärzten nach ihrem Bedarf zu regulieren, bleibt unverändert. Inhaltlich ist vorgesehen, in beiden Kantonen vorübergehend die im März 2022 vorgestellten Zulassungsbeschränkungen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022) beizubehalten respektive im Kanton Basel-Landschaft wieder einzusetzen, bevor ab Mitte 2025 die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen umgesetzt werden müssen. Die Regierungen halten damit am gemeinsam erarbeiteten Konzept der Zulassungssteuerung fest.

Gleichlautende Spitallisten Psychiatrie ab 1. Januar 2024

Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik sind die beiden Kantone mit der Psychiatrie das nächste grosse Fachgebiet angegangen. Vor fast einem Jahr haben sie dazu den bikantonal erarbeiteten Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie 2022 vorgestellt (im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden). Dieser diente als Grundlage der Überlegungen und des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie 2024 beworben: sieben Kliniken mit Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie drei Kliniken im Kanton Aargau respektive Bern, welche jeweils Spezialbedürfnisse abdecken. Die gleichlautenden Spitallisten sind im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden.

Die Spitäler und Kliniken haben die Leistungsaufträge gemäss ihren Bewerbungen erhalten. Diese decken die bereits heute angebotenen Leistungen ab. Im Bereich «Kinder- und Jugendliche» wird das Angebot auf der Spitalliste erweitert. In diesem Bereich hatte der Versorgungsplanungsbericht eine Unterversorgung aufgezeigt. Die «Mutter-Kind-Behandlungen» schliesslich werden mit den nun eingeführten gleichlautenden Spitallisten Psychiatrie besser abgebildet.

Entwicklung zu mehr intermediären Angeboten angestrebt

Die Kantone bestätigen, dass ein umfassendes Angebot in der Psychiatrie benötigt wird. Gleichzeitig wird erwartet, dass mittels eines verbindlichen Dialogs mit den Leistungserbringern eine Verlagerung der Erwachsenen- und Alterspsychiatrie im Umfang von 15 Prozent in intermediäre Angebote* stattfindet. Dies geschieht über Zielvereinbarungen mit den Spitälern. Die Kantone werden auch in Zukunft innovative Behandlungskonzepte finanziell unterstützen.

Hinweise

*Was sind intermediäre Angebote?

Tageskliniken: Intensive Behandlung und Betreuung an Werktagen durch interdisziplinäre Teams zur Stabilisierung von Patientinnen und Patienten

Aufsuchende Angebote: Behandlung und Unterstützung im eigenen Wohnumfeld durch ein interprofessionelles Team (z. B. Home Treatment, Multisystemische Therapie)

Digitale Angebote: Verknüpfung von therapeutischen Angeboten vor Ort und digitalen Angeboten im Wohnumfeld


contact: Marco Greiner, Telefon +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 26. November 2023

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)»
 JA-Stimmen: 20’316 (43,12 %)
 NEIN-Stimmen: 26’797 (56,88 %)

2. Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)»
 JA-Stimmen: 18’942 (40,35 %)
 NEIN-Stimmen: 27’999 (59,65 %)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 45,50 %. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,24 %.

12 Menschen mit Behinderung haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat hat die Terminierung für eine allfällige Ersatzwahl in den Regierungsrat im Falle einer Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat festgelegt. Diese würde am 3. März 2024 stattfinden.

title_de: Terminierung für eine allfällige Regierungsratsersatzwahl steht fest

content_de:
Im Hinblick auf eine allfällige Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat hat der Regierungsrat die Terminierung bezüglich Ersatzwahl in den Regierungsrat festgelegt. Die Wahl in den Regierungsrat und ins Regierungspräsidium würde am Wochenende vom 3. März 2024 erfolgen, ein allfälliger zweiter Wahlgang am Wochenende vom 7. April. Amtsantritt wäre dann am 1. Mai 2024.

Die Fraktion der SP Schweiz hat den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans am vergangenen Samstag zusammen mit dem Bündner Nationalrat Jon Pult auf das Zweierticket für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset gewählt. Die Ersatzwahl findet am 13. Dezember statt.


contact: Dr. Barbara Heer Präsidentin JSSK +41 79 737 73 14 barbara.heer@gmail.com Dr. David Jenny Vizepräsident JSSK +41 58 211 33 49 djenny@vischer.com

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst ein neues kantonales Gleichstellungsgesetz, das neben der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern neu auch LGBTIQ Menschen umfasst. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat, den Gesetzesvorschlag der Regierung mit wichtigen Präzisierungen anzunehmen. Die JSSK hat einen breit getragenen Kompromiss erarbeitet. Sie schreibt unmissverständlich fest, dass der Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer bestehen bleibt. Neu soll die Verwaltung auch im LGBTIQ Bereich Gleichstellung fördern und Massnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ergreifen können. Mit diesem Gesetz nimmt Basel-Stadt in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle ein.

title_de: JSSK stimmt neuem Gleichstellungsgesetz mit wichtigen Präzisierungen zu

content_de:
Das neue Kantonale Gleichstellungsgesetz (KGIG) ermöglicht dem Kanton, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LGBTIQ) zu fördern, beispielsweise durch Sensibilisierungsmassnahmen, Informationskampagnen oder Beratungsangebote für Betroffene. Der Kanton erhält mit dem KGIG die gesetzliche Grundlage, neu auch im Bereich LGBTIQ mit privaten Organisationen zusammenzuarbeiten und diese mit Umsetzungsaufgaben zu beauftragen. Hierbei geht es insbesondere um Staatsbeiträge für Beratungsangebote für von Diskriminierungen betroffene Menschen.

Inklusiver Geschlechterbegriff – Kategorien Frau/Mann bleiben

In intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik, so auch bei der Anhörung verschiedener Fachpersonen und Interessensgruppen, hat die JSSK einen breit getragenen Kompromiss erarbeitet. Um Ängsten entgegenzuwirken, wonach der bisherige Auftrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern gestrichen werde, wird dieser Auftrag der Fachstelle durch die JSSK im Gesetz (§ 5 Abs. 1 KGIG) nochmals unmissverständlich festgehalten. Die JSSK betont zudem, dass die für die Umsetzung des bisherigen Gleichstellungsauftrages benötigten personellen und finanziellen Ressourcen bestehen bleiben müssen.

Die Kommission unterstützt den von der Regierung vorgeschlagenen Kompromiss, beim Zweck (§ 1 KGIG) den Begriff Geschlecht auszuformulieren. Damit kann unter anderem das Missverständnis ausgeräumt werden, dass mit dem inklusiven Geschlechterbegriff des KGlG, der neben Frauen und Männern weitere Geschlechtsidentitäten anerkennt, Frauen und Männer als rechtliche und soziale Kategorien abgeschafft würden. Die gleichzeitige Nennung von Nichtbinarität, Transidentität und Intergeschlechtlichkeit neben den Kategorien Frauen und Männer deckt das aktuelle Spektrum der gelebten geschlechtlichen Vielfalt sehr gut ab. Der Begriff der Nichtbinarität wurde durch die JSSK ergänzt.

Verbindlichkeit für die Umsetzung von Gleichstellung in allen Departementen erhöht

Die Kommission hat beschlossen, dass die Festsetzung der Schwerpunkte einmal pro Legislatur zu erfolgen hat und dass die Umsetzung mittels eines Aktionsplans sowie mittels Berichterstattung an den Grossen Rat gesetzlich verankert werden soll. Damit wird die Verbindlichkeit für die Umsetzung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe für den Kanton deutlich erhöht.

Breit getragener Kompromiss

Ein Antrag auf Nichteintreten wurde mit der Begründung gestellt, dass zur Erreichung der Gleichstellung aller Menschen der kantonale Weg nicht der richtige sei. Zudem wurde die finanzielle Unterstützung von LGBTIQ Projekten und die Existenz von Diskriminierungen von LGBTIQ Personen grundsätzlich in Frage gestellt. Die Kommission hat sich mit 11 zu 2 Stimmen gegen den Antrag auf Nichteintreten und mit demselben Stimmenverhältnis für das Gesetz ausgesprochen, mit dem der Kanton Basel-Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen wird. Die Mitberichte der GPK hat die Kommission zur Kenntnis genommen und zwei weitere Präzisierungen der GPK-Mehrheit zu ihrem Antrag erhoben.

Trotz der grundsätzlichen Feststellung, dass viele gesetzliche Verbesserungen im Bereich Gleichstellung auf Bundesebene erfolgen müssten, ist die JSSK davon überzeugt, dass die Erweiterung des kantonalen Gleichstellungsauftrags der richtige Weg ist, um die Gleichstellung von allen Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, im Kanton zu fördern.

Hinweise

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag Kantonales Gleichstellungsgesetz


contact: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für «BScene - Das Basler Musikfestival», das am 19. und 20. April 2024 auf dem Kasernenareal stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das vom Verein BScene veranstaltete zweitägige Festival bietet ein abwechslungsreiches Musikprogramm mit mehrheitlich regionalen Bands und ermöglicht Begegnung und Austausch zwischen dem Publikum, Musikschaffenden und Fachleuten der Branche.

Weiter hat der Regierungsrat für die Familienkonzerte «Con sentimento!», die in der laufenden Saison bis Juni 2023 unter anderem im Gare du Nord, Filter4 und dem Saal der Musikschule Riehen stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Der Verein Gare des Enfants an seinen Konzerten Neue Musik auf spielerische und intelligente Weise einem sehr jungen Publikum.


contact: Anne Nagel Tel. +41 61 267 44 80 anne.nagel@bs.ch Leiterin Inventarisation & Dokumentation Kantonale Denkmalpflege

lead_de: Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt hat das Inventar der schützenswerten Bauten für ein weiteres Quartier überarbeitet. Seit heute ist das aktualisierte Quartierinventar «Am Ring» online auf MapBS einsehbar. Ebenso sind nun auch alle Inventarbauten der Grossbasler Altstadt online publiziert – bisher war nur ein Teil davon auf MapBS abrufbar.

title_de: Schützenswerte Bauten «Am Ring» – aktualisiertes Inventar ist online

content_de:
Das Inventar der schützenswerten Bauten muss aufgrund seines Alters gleich für mehrere Kantonsgebiete aktualisiert werden. Nach der Revision des Quartierinventars St. Johann (2021/22) wurde in den vergangenen Monaten das rund 25-jährige Inventar des Quartiers «Am Ring» überarbeitet. Wie bereits bei der Aktualisierung des Inventars des St. Johann-Quartiers, wählte die Kantonale Denkmalpflege auch für diese Aktualisierung eine dialogorientierte Methode. Das für die Schweiz pionierhafte Vorgehen erweitert den Personenkreis, der sich mit der Auswahl der neu aufzunehmenden Objekte auseinandersetzt: Im Rahmen von mehreren öffentlichen Rundgängen fand ein wertvoller Austausch mit der Quartierbevölkerung zu prägenden Einzelbauten, Häuserzeilen und ganzen Strassenräumen statt, der die Sicht der Denkmalpflege bereicherte. Darüber hinaus begleitete der bereits für das St. Johann eingesetzte Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Quartiervereinen, Fachverbänden, Politik und Behörden auch diese Revision.

Bei der Überarbeitung des Quartierinventars Am Ring wurden 67 Ensembles und Einzelbauten neu aufgenommen und zwei Objekte aus dem Inventar entlassen. Die Auswahl, die von herausragenden Reihenhäusern über prägende Gewerbebauten bis hin zur historischen Plakatsäule reicht, spiegelt die bewegte Geschichte und den baukulturellen Reichtum des Quartiers, das zu den allerersten ausserhalb der einstigen Stadtmauern gehörte.

Mit der Inventaraufnahme wird die Eigentümerschaft darüber informiert, dass ihre Liegenschaft für die Stadt Basel bedeutend und möglicherweise erhaltenswert ist. Im Unterschied zu einer Unterschutzstellung hat der Inventareintrag keine unmittelbaren Verpflichtungen der Eigentümerschaft zur Folge.

Das aktualisierte Inventar des Quartiers Am Ring ist ab sofort online auf MapBS einsehbar. Auch stehen dort nun sämtliche Inventarblätter der Grossbasler Altstadt zur Verfügung. Die mit dem St. Johann begonnene Onlinepublikation des Inventars der schützenswerten Bauten wird auch in Zukunft weitergeführt werden. Ende 2024 wird das Inventar der Gemeinde Riehen hinzukommen, dessen Überarbeitung kürzlich begonnen wurde.

Hinweise

MapBS ist eine Anwendung des kantonalen Geoportals: <a href="https://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20farbig&tree_group_layers_Denkmalschutz=DI_Denkmalinventar_Objekt%2CDI_Denkmalinventar_Anlage&tree_groups=Baulinien%20Nationalstrassen%2CBau-%20%26%20Strassenlinien%2CBebauungspl%C3%A4ne%2CDenkmalschutz%2CFruchtfolgefl%C3%A4chen%2CGew%C3%A4sserraum%2CInvt%20geschutzt%20Naturobj%2CGartenanlagen%2CLESP%20(in%20Nutzungszonen)%2CPlanungszonen%2CRichtplankarte%2CRisikokataster%2CSiedlungsentwicklung%2CStadtklima%20Basel-Stadt%2CTeilrichtpl%C3%A4ne%2CWohnanteilplan%20Basel%2CZonenplan%20Stadt%20Basel%2CZonenplan%20Bettingen%2CZonenplan%20Riehen&tree_group_layers_Baulinien%20Nationalstrassen=&tree_group_layers_Bau-%20%26%20Strassenlinien=&tree_group_layers_Bebauungspl%C3%A4ne=&tree_group_layers_Fruchtfolgefl%C3%A4chen=&tree_group_layers_Gew%C3%A4sserraum=&tree_group_layers_Invt%20geschutzt%20Naturobj=&tree_group_layers_Gartenanlagen=&tree_group_layers_LESP%20(in%20Nutzungszonen)=&tree_group_layers_Planungszonen=&tree_group_layers_Richtplankarte=&tree_group_layers_Risikokataster=&tree_group_layers_Siedlungsentwicklung=&tree_group_layers_Stadtklima%20Basel-Stadt=&tree_group_layers_Teilrichtpl%C3%A4ne=&tree_group_layers_Wohnanteilplan%20Basel=&tree_group_layers_Zonenplan%20Stadt%20Basel=&tree_group_layers_Zonenplan%20Bettingen=&tree_group_layers_Zonenplan%20Riehen=" target="_blank">map.geo.bs.ch

Das Inventar der schützenswerten Bauten im Detail: www.denkmalpflege.bs.ch


lead_de: Eine fünfte Primarklasse im Schulhaus Dreirosen gestaltet, schreibt und performt zum Klassenverband. Dies ist eines von zehn Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Denn Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters sowie in der Freizeit wie im Schulbereich.

title_de: Zehn neue Kulturvermittlungsprojekte unterstützt

content_de:
Insgesamt sind 16 Gesuche von freien Kulturschaffenden bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury Kulturvermittlung eingegangen. Diese hat zehn Projekte zur Förderung empfohlen. Total wurden 227'450 Franken gesprochen.

CHF 12'000 an das Projekt «Zusammen sind wir fabelhaft» von Barbarella Maier
 	Eine fünfte Primarklasse im Schulhaus Dreirosen befasst sich unter Beizug von theaterpädagogischen Instrumenten mit eigenen und überlieferten Geschichten, interpretiert und erfindet neu. Eine öffentliche Präsentation in der Aula ist geplant.

CHF 14'300 an das Projekt «Kompositionswerkstatt» des Neuen Orchester Basel
 	Schülerinnen und Schüler einer Primar- und einer Gymnasialklasse komponieren von Februar bis April 2024 für Räume im Gare du Nord und führen ihre Kompositionen im Rahmen des Architekturfestivals «Open House Basel» auf.

CHF 15'000 an das Projekt «Ohren auf Reisen» des Vereins Zuhören Schweiz
 	Ein Projekt im Freizeitbereich: Menschen unterschiedlicher Herkunft gestalten gemeinsam mit Hörkunst- und Radioschaffenden persönliche Hörbeiträge zur Frage, was es ausmacht, sich an einem Ort zuhause zu fühlen. Präsentiert wird das Projekt in einer Hörausstellung im Museum der Kulturen Basel und in einer Live-Radiosendung.

CHF 20'000 an das Projekt «print it» des Vereins Druckwerk Basel
 	Jugendliche und junge Erwachsene aus integrativen Klassen und Gruppen mit besonderen Bedürfnissen kreieren zu einem selbst gewählten Thema je ein Buch. Das Projekt wird ab Januar 2024 fünfmal durchgeführt.

CHF 20'000 an das Projekt «Wir und unser Kosmos» von Vera Bruggmann und Sanja Lukanović
 	Eine fünfte Primarklasse im Schulhaus Dreirosen gestaltet, schreibt und performt zum Klassenkollektiv, ausgehend von der je eigenen Biografie. Zu sehen ist das Projekt in einer öffentlichen Präsentation im KASKO, dem Projektraum für aktuelle Kunst, Performance und Vermittlung.

CHF 21'150 an das Projekt «Icon Poet School» der Gebrüder Frei: Die Spielmacher GmbH
 	Schülerinnen und Schüler der 7. bis 9. Sekundarklasse schreiben zusammen mit vier Autorinnen und Autoren Kürzestgeschichten, angeregt vom Spielkonzept «Icon Poet». Ihre Texte performen sie in spielerischem Wettbewerb mit anderen beteiligten Klassen.

CHF 30'000 an das «Vermittlungsprojekt» des Vereins Open House Basel
 	Architekturvermittlung via Perspektivenwechsel: Kinder der Tagesstruktur Lysbüchel entwickeln ein eigenes Architekturerlebnis für ihr Schulhaus, Volunteers aus diversen Berufen erarbeiten dialogische Führungen. Sie führen ihre Formate im Rahmen von «Open House – Architektur für alle» durch.

CHF 30'000 an das Projekt «Unapologetic» von Flux Crew
 	Ein inklusives Tanzprojekt über Schönheitsnormen: Queere Laientanzschaffende erarbeiten zusammen mit Profis Choreografien und performen sie gemeinsam auf der Bühne. Die Aufführungen finden im Rahmen des «lila. queer festival» statt.

CHF 30'000 an das Projekt «on connection (AT)» des Vereins Reconnecting Circle
 	Kommunikation via Rhythmus: Zwei Klassen des Zentrums für Brückenangebote Lysbüchel arbeiten mit Tanz, unterschiedlichen Sprachen, Klang und Rhythmus an einer nonverbalen Verständigung, die Verbindung schafft. Ihr collageartiges Gesamtwerk präsentieren sie öffentlich.

CHF 30'000 an das Projekt «Kopf oder Zahl» des Vereins Fokus Leben
 	Junge Menschen in speziellen Lebenssituationen entwickeln und erarbeiten gemeinsam mit den Mitteln der Schauspiel-Improvisation, mit Stimme, Musik und Tanz ein Stück zum Thema «Entscheidungsfreiheit» und bringen es auf die Bühne.

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt. In den Jurierungen 2023 haben Einsitz: Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Christian Rohner, Leiter Ausstellungen und digitales Museum, Museum für Kommunikation, Bern; Sara Smidt, Leiterin Kunstvermittlung, Kirchner Museum, Davos; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Isabel Zürcher, Kunstwissenschaftlerin und Publizistin, Basel; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte


lead_de: Vom 1. Dezember 2023 bis zum 26. Januar 2024 präsentieren die beiden Künstlerinnen Nika Timashkova und Anna Byskov im Archivgebäude ihre Auseinandersetzung mit historischen Dokumenten. Unter dem Titel «You are just my type» hinterfragen sie die Entstehung von «Typen», in der Kriminalfotografie wie in der Beschäftigung mit antiken Statuen. Die künstlerische Umsetzung erlaubt einen neuen Blick auf das archivierte Kulturerbe.

title_de: Künstlerische Intervention im Staatsarchiv

content_de:
Ausgangspunkt der künstlerischen Intervention sind zwei Aktenbestände des Staatsarchivs Basel-Stadt: der Nachlass des Weltreisenden und Antikenliebhabers René Clavel (1886–1969) und Verbrecheralben der Basler Polizei (1874–1902). In beiden Beständen zeigt sich der Einfluss der Phrenologie. Diese damals weit verbreitete Lehre formulierte einen Zusammenhang zwischen der Schädelform und dem Charakter eines Menschen. René Clavel war fasziniert von den phrenologischen Lehren und beschäftigte sich mit den perfekten Körpern römischer Statuen. Die Phrenologie prägte auch die Kriminologie. Es wurden Vermessungstechniken und strenge Vorgaben zur fotografischen Erfassung von Verdächtigen entwickelt. Diese Entwicklungen bergen interessante Fragen und aktuelle Bezüge, die von den beiden Künstlerinnen thematisiert werden.

Nika Timashkova und Anna Byskov hinterfragen in ihrem Schaffen seit langem die Produktion von Identität, Typenbildung und Körperbildern. Die aktuelle Intervention entstand aus Eigeninitiative der beiden Künstlerinnen heraus. Sie recherchierten in Aktenbeständen und entwickelten Objektinstallationen für das Archivgebäude. Dem historischen Streben nach Perfektion und Authentizität stellen die beiden Künstlerinnen Verfahren der Imitation, Doppelung und Ambiguität entgegen. Die im Archiv überlieferten Ideale und Typen werden verfremdet und hinterfragt. Die Archivdokumente definierten Umrisse, Konturen und Profile von Personen. Im Gegensatz zur typologischen Normierung, die strenge Präzision und Exaktheit verlangt, wenden sich die Künstlerinnen der Ungenauigkeit zu.

Für wissenschaftliche Forschung, schulische Bildung sowie persönliche Rechts- und Identitätssicherung bildet Archivgut eine unverzichtbare Grundlage. Künstlerische Interventionen wie «You are just my type» zeigen, dass archiviertes Kulturerbe auch Anregungen für aktuelle gesellschaftliche Diskussionen bieten kann.

Hinweise

Die künstlerische Intervention kann zu den Öffnungszeiten des Staatsarchivs (Di–Fr 9–18 Uhr) sowie an der Museumsnacht vom 19. Januar 2024 besichtigt werden. Es werden spezielle Führungen mit den Künstlerinnen angeboten. Die öffentliche Vernissage findet am Freitag, 1. Dezember 2023, um 19.30 Uhr im Staatsarchiv an der Martinsgasse 2 statt.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Leiterin Abteilung übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch Telefon 061 267 43 15

lead_de: Der Bund hat seit der Verfügbarkeit der Covid-19-Impfungen die Kosten von empfohlenen Impfungen in Apotheken übernommen. Diese Kostenübernahme seitens Bund endet am 31. Dezember 2023. Sie wird deshalb ab 1. Januar 2024 vom Kanton Basel-Stadt übernommen. Aufgrund der aktuell steigenden Erkrankungen erinnert das Gesundheitsdepartement an das Impfangebot gegen Covid-19 und die Grippe und an die «respiratorische Etikette».

title_de: Übernahme Kosten Covid-19-Impfungen in Apotheken ab Januar 2024 und aktuelles Infektionsgeschehen

content_de:
Der Bund hat bisher die Kosten von empfohlenen Covid-19-Impfungen in Apotheken übernommen, da diese nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen können. Wie der Bund am 29. November 2023 mitgeteilt hat (siehe Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit), beendet er die Übernahme der Kosten von Covid-19-Impfungen in Apotheken per Ende 2023. Der Kanton Basel-Stadt wird deshalb für im Kanton wohnhafte Personen ab 1. Januar 2024 die Kosten für empfohlene Covid-19-Impfungen in baselstädtischen Apotheken übernehmen bis zum Übergang der Impfung in die Regelstrukturen. Apotheken sind im Kanton Basel-Stadt, neben Arztpraxen und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH), essenziell für ein breites und niederschwelliges Impfangebot.

Zur Erinnerung: Jetzt Corona- und Grippeimpfung machen lassen

Mit Einzug der kalten Jahreszeit steigen derzeit die Fallzahlen respiratorischer Infektionen. Aktuell handelt es sich dabei vor allem um Infektionen mit Coronavirus oder Erkältungsviren (Rhinoviren). Weitere Krankheitswellen mit Grippeviren und anderen respiratorisch übertragenen Erregern sind in den kommenden Tagen und Wochen zu erwarten.

Besonders gefährdet für einen schweren Verlauf und Hospitalisationen sind dabei Personen ab 65 Jahren und Personen mit bestimmten Vorerkrankungen. Das Gesundheitsdepartement erinnert deshalb gerne daran: Diese Personen können sich am besten schützen, indem sie sich gegen das Coronavirus und das Grippevirus impfen lassen und das Impfangebot wahrnehmen.

Impfungen gegen Grippe und Covid-19 werden in Basel-Stadt in Arztpraxen, Apotheken und im Swiss TPH angeboten. Das Impfangebot gegen Covid-19 und eine Auflistung dieser Impfstellen sind zusammengestellt unter www.coronavirus.bs.ch/impfangebote. Für Impfungen gegen die Grippe wenden sich Interessierte an ihre Hausarztpraxis oder an Apotheken.

«Respiratorische Etikette»

Das Gesundheitsdepartement erinnert gleichzeitig an die «respiratorische Etikette»: Bei leichten Symptomen sollten Betroffene eine Maske tragen und eine gute Händehygiene durchführen, bei starken Symptomen zuhause bleiben. Übertragungen können generell reduziert werden durch die Einhaltung der allgemeinen Hygienemassnahmen: regelmässiges Lüften, Abstand halten, Händewaschen, Niesen und Husten in die Armbeuge oder ein Taschentuch.

Hinweise

siehe auch Medienmitteilung vom 3. Oktober 2023:

Impfempfehlung zu Covid-19 für Herbst/Winter 2023


contact: Nic Kaufmann 2. Landschreiber / Regierungssprecher des Kantons Basel-Landschaft +41 79 757 72 80 Marco Greiner Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt +41 79 211 23 03

lead_de: Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren dem neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der neuen Ständeratspräsidentin Eva Herzog zur heutigen glanzvollen Wahl. Sie wünschen beiden ein erfolgreiches Amtsjahr. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen in der Rathausstrasse in Liestal und auf dem Marktplatz in Basel teilzunehmen.

title_de: Gratulation an Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog – gemeinsames Fest am 6. Dezember in Liestal und Basel

content_de:
Heute wurden Eric Nussbaumer aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Präsidenten des Nationalrats und Eva Herzog aus dem Kanton Basel-Stadt zur Präsidentin des Ständerats gewählt. Zum ersten Mal überhaupt stellen die beiden Basel gleichzeitig die Präsidien der eidgenössischen Räte. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren Eric Nussbaumer und Eva Herzog ganz herzlich zu diesem verantwortungsvollen und ehrenvollen Amt und wünschen ihnen alles Gute. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt (Programm siehe Anhang).

Die Region Basel als Gastgeberin
 Dass Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichzeitig die Präsidien der eidgenössischen Räte stellen dürfen, ist nicht nur eine grosse Ehre, sondern bietet auch die Möglichkeit, Basel-Stadt und Basel-Landschaft als gute Gastgeber in einer gemeinsamen Region zu präsentieren. Die Gäste aus Bern sollen die Einzigartigkeit der Region kennenlernen.

Festprogramm in Liestal und Basel
 Am 6. Dezember werden die beiden neu Gewählten mit Gästen aus Bern mit dem Extrazug nach Liestal fahren. Um 11.30 Uhr werden sie dort empfangen und in einem von der Stadtmusik Liestal begleiteten Umzug zum Rathaus gelangen. Vor dem Liestaler Rathaus findet um 11.45 Uhr ein Bevölkerungsempfang statt. Die Bevölkerung ist zu Speis und Trank eingeladen. Danach findet in der Stadtkirche für geladene Gäste der offizielle Festakt für Eric Nussbaumer statt, bei dem unter anderem Bundesrat Albert Rösti ein Grusswort überbringen wird. Im Anschluss wird die Festgesellschaft – um die Mitglieder des Landrats vergrössert – weiter in Richtung Birsfelden ziehen, wo Gäste aus dem Dreiland dazustossen und per Schiff nach Basel fahren.

Das Schiff legt in Basel an der Schifflände an, wo die Festgesellschaft begleitet von Pfeiferinnen und Pfeifern, Tambourinnen und Tambouren sowie den Bannerherren der Basler Zünfte und Gesellschaften um 16.10 Uhr zur Bevölkerung auf dem Markplatz stösst. Hier wird sich auch der Grosse Rat der Festgesellschaft anschliessen. Vor dem Rathaus sind alle eingeladen, sich zu verpflegen, während Ansprachen erfolgen und Musik spielt. Um 17.05 Uhr wird der Umzug durch die Freie Strasse fortgesetzt. Der offizielle Festakt für Eva Herzog wird mit geladenen Gästen im Stadtcasino durchgeführt. Hier wird unter anderem Bundespräsident Alain Berset ein Grusswort überbringen.

Abgerundet wird das bikantonale Fest durch ein gemeinsames Nachtessen mit den geladenen Gästen in der St. Jakobshalle auf der Kantonsgrenze in Münchenstein (BL).

Zwischenzeitliche Einschränkungen im Verkehr
 Am späten Vormittag bis zum Ende des offiziellen Festaktes in Liestal kann es im Bereich des Bahnhofs Liestal und rund ums Stedtli zu kurzzeitigen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Verkehr kommen. Auch in der Basler Innenstadt sind am späteren Nachmittag Einschränkungen möglich. Dies kann auch zu Umleitungen von Bussen und Trams der BVB und BLT führen und betrifft auch den Feierabendverkehr. Informationen zu Umleitungen und kurzzeitigen Sperrungen von Bus- und Tramlinien finden Sie in der kostenlosen Fahrplan-App «Basel & Regio», auf X (ehemals Twitter) und der Homepage der BVB sowie auf den Anzeigetafeln an den Haltestellen.

Beilage:
 Programm des gemeinsamen Festes vom 6. Dezember 2023


lead_de: Mit einer Grosskontrolle hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die alljährliche Aktion «Via» gestartet. Wie in den vergangenen Jahren kontrolliert die Polizei in der Zeit vor und nach Weihnachten verstärkt und insbesondere die Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker.

title_de: Aktion «Via»: Kantonspolizei kontrolliert zum Auftakt 320 Fahrzeuge

content_de:
Während rund zwei Stunden kontrollierte die Kantonspolizei am Abend des 4. Dezember 2023 auf der St. Jakobs-Strasse insgesamt 320 Fahrzeuge. Dabei richteten die Polizistinnen und Polizisten ihr Augenmerk in erster Linie auf das Fahren unter Alkoholeinfluss. Zudem wurde die Kontrolle genutzt, um nach potenziellen Einbrechern Ausschau zu halten.

Ein Lastwagenfahrer wurde wegen Missachtung des Nachtfahrverbots gebüsst. Zwei weitere Bussen zu je 60 Franken musste die Polizei wegen eines nicht angegurteten Beifahrers und eines nicht angegurteten Kindes ausstellen. Ein Lenker wurde an die Staatsanwaltschaft verzeigt, weil er ohne Führerausweis unterwegs war.

Erfreulich ist, dass lediglich ein Autofahrer einen Atemalkoholwert von 0.3mg/l aufwies und damit über dem erlaubten Grenzwert von 0.24mg/l lag. Für Neulenker, Fahrschüler, Fahrlehrer, Begleitpersonen von Lernfahrten sowie Lenkenden von Taxis, Cars sowie Lastwagen gilt die Grenze von 0.05 mg/l.

Die Kantonspolizei weist darauf hin, dass die Fahrfähigkeit bereits bei tieferen Blutalkoholkonzentrationen beeinträchtigt sein kann. Mit steigendem Wert nimmt das Unfallrisiko exponentiell zu. Deshalb gilt auch vor, während und nach den Festtagen: «Wer fährt, trinkt nicht!»