contact: Dr. Peter Huggenberger Tel. 267 35 92 Kantonsgeologe, Leiter Abt. Praktische Geologie Geologisch-Paläontologisches Institut der Uni Basel Dr. Thomas Noack Tel. 267 35 94 Abteilung Praktische Geologie Geologisch-Paläontologisches Institut der Uni Basel Peter Würgler Tel. 267 91 94 Leiter des Bauinspektorates Baudepartement Dr. Charles Simon Tel. 382 77 76 Stv. Leiter der Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt

lead_de: Geologen der Universität Basel haben im Auftrag des Regierungsrates eine Erdbebenstudie für den Kanton Basel-Stadt durchgeführt. Als Resultat dieser Studie liegt nun eine sogenannte Mikrozonierungskarte für das gesamte Kantonsgebiet vor. Daraus wird ersichtlich wo bei einem Erdbeben welche Erschütterungen des Untergrundes zu erwarten sind.

title_de: Neue Erdbebenstudie für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Bei der Analyse von Erdbebenkatastrophen, wie sie von den eindrücklichen Bildern aus Kobe (Japan) noch in Erinnerung sind, wird deutlich, dass das Schadensausmass in einer betroffenen Region nicht überall gleich gross ist. Während gewisse Stadtteile oder Gebäude intakt bleiben, werden andere schwer beschädigt oder stürzen manchmal gar zusammen. Dies liegt nur teilweise an der unterschiedlichen Bauweise. Ebenso wichtig ist nämlich die Erkenntnis, dass Erdbebenwellen je nach geologischem Untergrund in gewissen Gebieten gedämpft, in anderen verstärkt werden. Deshalb interessieren im Hinblick auf eine Minimierung von Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen durch Erdbeben neben der regionalen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines Erdbebens zwei weitere Faktoren:

der dämpfende oder verstärkende Einfluss der Geologie des Untergrundes (Erschütterungsfähigkeit)

die Übertragung der Wellen auf das Bauwerk in Abhängigkeit der Bauweise, des baulichen Zustandes und der konstruktiven Aspekte eines Bauwerkes.

  Wieso eine Erdbebenstudie für Basel?

 In der Region Basel wurde im Jahre 1993 im Rahmen der Übung «Regio-Kat 93» die Bewältigung einer Erdbebenkatastrophe im Raum Basel geübt. Bei der Auswertung dieser Übung erkannten die zuständigen Stellen, dass bei einem Erdbeben neben der Bauweise eines Gebäudes auch dessen Standort eine Rolle spielt: In Abhängigkeit von der Beschaffenheit des Untergrundes werden Gebäude und Infrastruktureinrichtungen bei einem Erdbeben stärker oder schwächer in Mitleidenschaft gezogen. Zum damaligen Zeitpunkt fehlten jedoch die Grundlagen für eine verlässliche Beurteilung des Untergrundes im Kanton Basel-Stadt.

 Zur Abklärung des Einflusses des geologischen Untergrundes hat das Polizei- und Militärdepartement deshalb im Jahre 1994 die Abteilung Praktische Geologie des Geologisch-Paläontologischen Institutes der Uni Basel (GPI) beauftragt, eine Erdbebenmikrozonierungskarte für den Kanton Basel-Stadt zu erstellen.

 Im Unterschied zu anderen Studien, die die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines Erdbebens mit einer gewissen Stärke untersuchen, beschreibt die Erdbebenmikrozonierungskarte die lokalen Differenzen des Aufschaukelungspotentials seismischer Wellen in Abhängigkeit der geologischen Verhältnisse (Erschütterungsfähigkeit). Generell führt ein weicher Untergrund zu einer erhöhten Aufschaukelung, ein harter, felsiger Untergrund eher zu einer Abschwächung der Bodenerschütterung.

 Der Auftrag wurde unter der Leitung des früheren Kantonsgeologen, Prof. Lukas Hauber unter Mitarbeit von Dr. Th. Noack und P. Kruspan gemeinsam mit dem Schweizerischen Erdbebendienst (SED) an der ETH Zürich, Dr. D. Mayer Rosa, Dr. D. Fäh und Dr. E. Rüttener, durchgeführt. Die Erarbeitung der Methodik einer Erdbebenmikrozonierung für Basel-Stadt war ein Teilprojekt «Erdbebengefährdung und Mikrozonierung in der Schweiz. Beitrag zur Erforschung des Erdbebenrisikos in Abhängigkeit des geologischen Untergrundes» im Nationalen Forschungsprojekt (NFP) Nr. 31 zum Thema «Klimaänderungen und Naturkatastrophen in der Schweiz».

 Umfassende Datenbank des GPI über den Basler Untergrund

 Die Arbeitsgruppe konnte für dieses Projekt auf die umfangreiche geologische Datenbank des GPI zurückgreifen. Darin sind geologische Berichte und die Ergebnisse von Sondierbohrungen über einen Zeitabschnitt von beinahe 100 Jahren systematisch archiviert. Dank dieser mittlerweile über 2'700 Bohrungen umfassenden Datenbank verfügt das GPI über eine - auch im Vergleich mit anderen Städten - einzigartige Dichte an geologischer Information über den Basler Untergrund. Moderne Informatikeinrichtungen erlauben es, die geologische Information zugeschnitten auf die jeweiligen Fragestellungen für die Region nutzbar zu machen.

 Konkret mussten für die Studie aus den detaillierten Beschreibungen der Schichten und aufgrund von Resultaten von geotechnischen Messungen, die im Rahmen von Baugrundabklärungen durchgeführt wurden, jene physikalischen Kenngrössen der einzelnen Gesteinseinheiten abgeleitet werden, welche die Aufschaukelung oder Dämpfung der Erdbebenwellen bestimmen. So ist zum Beispiel die Ausbreitungsgeschwindigkeit seismischer Wellen in Sand geringer, als in dicht gelagertem Kies. Ferner ist es für die unterschiedliche Aufschaukelung wichtig, ob es sich beim Sand um eine dünne Sandlinse handelt, oder um eine mehrere Meter dicke Schicht, die sich über einen grösseren Bereich erstreckt.

 Mit Hilfe von Modellrechnungen der Aufschaukelung, bei der verschiedene Parameter variiert wurden, liess sich abschätzen, wie stark sich diese Faktoren auf die Aufschaukelung auswirken. Ausserdem wurden an rund 20 Standorten Messungen der natürlichen Bodenunruhe vorgenommen, um die örtlich dominierende Frequenz und die damit zusammenhängenden Schichtdicken zu bestimmen.

 Die Erdbebenmikrozonierungskarte für Basel-Stadt

 Als Resultat der Zusammenarbeit zwischen GPI und SED liegt nun eine Erdbebenmikrozonierungskarte vor, die einen differenzierten Überblick über die räumliche Verteilung der zu erwartenden Aufschaukelungseffekte liefert. Sie beschreibt die potentielle Erschütterungsfähigkeit an jedem Ort im Vergleich zu einem regionalen Mittelwert in einer Punkteskala von 1 bis 20, vergleichbar mit seismischen Intensitätsdifferenzen. Im Gegensatz zur Magnitude in der Richterskala, welche ein Mass für die freigesetzte Energie ist, ist die seismische Intensität ein Mass für die beobachteten Gebäudeschäden, die Verwüstung an der Erdoberfläche und dafür, wie stark die Menschen das Beben empfinden. Die Intensitätsskala hat 12 Stufen von I (nicht gespürt) bis XII (allgemeine grossräumige Zerstörung).

 Für den Kanton Basel-Stadt liegen die Unterschiede der Extremwerte bei ungefähr zwei Intensitätsstufen. Das heisst, wenn in einem Gebiet mit stark erhöhter Erschütterungsfähigkeit mässige Schäden an Gebäuden auftreten und Kamine herunterfallen (Intensität VII), bröckelt bei gleich gebauten Gebäuden im Bereich stark erniedrigter Erschütterungsfähigkeit nur der Verputz ab oder es wackeln die Bilder an den Wänden (Intensität V).

 Weitere geplante Untersuchungen

 Für die Umsetzung der Zonierungskarte auf Einzelobjekte wie zum Beispiel wichtige Infrastrukturbauten ist die Beurteilung der Wechselwirkung zwischen Gebäude und Untergrund wesentlich. Dabei spielt der bauliche Zustand eines Gebäudes (Alter, Material, Konstruktion) eine dominierende Rolle. Für bestimmte Gebäudetypen soll deshalb abgeklärt werden, wie sich die einzelnen Bewertungsparameter der Mikrozonierung auswirken.

 Bekanntlich reagieren im Untergrund verlaufende Leitungen anders, als zum Beispiel ein 10-stöckiges Gebäude. Wie sich aber die Gebäudehöhe und die Baustruktur verhalten, ist weit weniger transparent. Davon hängt aber in entscheidendem Masse die Schadenshöhe ab.

 Die beim nächsten Beben zu erwartenden regionalen und lokalen Unterschiede der Aufschaukelung - ausgedrückt in Intensitätseinheiten, wie in der vorliegenden Studie - sind allerdings eine unzureichende Grösse für die Untersuchung des Verhaltens von Gebäuden bei Erdbeben. Für den Bauingenieur, der das Verhalten eines spezifischen Gebäudes im Erdbebenfall berechnet, sind andere Grössen wünschenswert, wie die maximal zu erwartende Bodenbeschleunigung und die dominierende Frequenz der Erschütterung. Aus diesem Grund sind in Zukunft weitere Forschungsarbeiten am GPI geplant, die für Basel-Stadt unter anderem Messungen von seismischen Eigenschaften der verschiedenen Gesteine sowie Modellrechnungen des Einflusses der lokalen Geologie auf die physikalische Bodenbewegung während eines Erdbebens beinhalten. Als vorteilhaft hat sich dabei die Tatsache ergeben, dass diese Untersuchungen eng mit einem Projekt des SED, «Erdbebenszenarien für die Schweiz», verknüpft werden können, das von der ETH Zürich finanziert wird. Darin werden die theoretischen Grundlagen sowohl auf seismologischem als auch ingenieurmässigem Gebiet erarbeitet. Forschung und Anwendung werden damit zum Nutzen einer Region ideal miteinander verbunden.


lead_de: Im Zusammenhang mit 2 Beschlüssen die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft heute gefasst hat teilen wir Ihnen mit dass der Regierungsrat Basel-Stadt bereits an einer früheren Sitzung

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
zur Kenntnis genommen hat, dass die Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft über das Gassenzimmer an der Heuwaage den heutigen Gegebenheiten angepasst worden ist und beschlossen hat, diese um weitere drei Jahre zu verlängern; (Auskunft: Hannes Herrmann, lic. rer. pol., stv. Leiter Abteilung Koordination Drogenfragen, Justizdepartement, Tel. 267 80 68);

eine Verlängerung der Vereinbarung zwischen dem Verein für Jugendfürsorge sowie den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Lehrbetriebe Basel für die Jahre 1998-2002 genehmigt hat. Der Verein für Jugendfürsorge führt unter anderem die Lehrbetriebe Basel (LBB) mit insgesamt 57 Ausbildungsplätzen. Die Vereinbarung regelt die Kostenbeteiligung der beiden Kantone für Dienstleistungen dieser Institution. Die Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung aller drei Parteien wirksam. Vorbehalten bleibt die rechtskräftige Bewilligung der erforderlichen Mittel durch den Grossen Rat (BS). (Auskunft: Gerhard Schaffner, Leiter Abteilung Sozialpädagogik, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 85);

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Bern in Basel zu einem freundeidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

title_de: Regierungsrat des Kantons Bern zu Gast im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zum Auftakt des gemeinsamen «Basler-Tages» empfing das Basler Regierungskollegium den Regierungsrat des Kantons Bern in Begleitung ihrer Partnerinnen und Partner im Basler Rathaus. Anschliessend fuhr die Gesellschaft mit dem Beyeler-Tram zu einer Besichtigung des Beyeler-Museums nach Riehen.

 Nach einem Imbiss in schwindelerregender Höhe auf dem St. Chrischona-Turm orientierten der Präsident der Universitätsrates, Dr. Rolf Soiron, und der Rektor der Universität, Prof. René L. Frey, die Berner Gäste im Kollegiengebäude der Universität über ihre Erfahrungen mit der autonomen Universität, über deren neue Strukturen und Gremien. Dann folgten ein Spaziergang durch die Basler Altstadt, eine Überfahrt mit der St. Albanfähre ins Kleinbasel und eine Besichtigung des Werkraums Warteck pp.

 Ein gemeinsames Nachtessen im Wildt’schen Haus bildete den Schlusspunkt des Besuches. Dabei wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgeführt.


contact: Fredi Spinnler Tel. 925 59 11 Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Maria Schoch Tel. 267 98 33 Informationsbeauftragte Sanitätsdepartement BS

lead_de: Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

title_de: Universitäts-Kinderspital beider Basel: Regierungen genehmigen Verträge

content_de:
Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) soll am 1. Januar 1999 als öffentlich-rechtliche Anstalt seinen Betrieb aufnehmen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute an einer gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus die notwendigen rechtlichen Grundlagen zuhanden der beiden Parlamente verabschiedet und den Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen unterzeichnet.

 Über die Details der Vorlage informieren die beiden Sanitätsdirektionen an einer gemeinsamen Medienorientierung. Bitte reservieren Sie sich bereits das Datum: Montag, 23. Februar 1997, 10.30 Uhr, Restaurant Seegarten, Münchenstein. Die Einladung folgt per Fax am Dienstag 17. Februar 1997. Die Vorlage für die Parlamente wird den Medien bereits vor der Medienorientierung zur Verfügung gestellt; bitte beachten Sie die Sperrfrist.


contact: Dr. Alex Achermann Tel. 925 50 02 2. Landratsschreiber, Landeskanzlei BL Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS

title_de: Planung für eine Pädagogische Hochschule beider Basel

content_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute an einer gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus die Realisierung einer Pädagogischen Hochschule beider Basel besprochen und ein solches Vorhaben positiv beurteilt. Sie haben deshalb die zuständigen Departemente beauftragt, über das weitere Vorgehen zu berichten, damit möglichst rasch konkrete Verhandlungen aufgenommen werden können.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat zur Resolution der Grauen Panther betreffend Beihilfen und Steuerabzug für Krankenkassenprämien für bestimmte Einkommen vom März 1997 Stellung genommen. Er begründet darin seine ablehnende Haltung gegenüber zwei Forderungen der Grauen Panther nämlich der Teuerungsanpassung der Beihilfen und der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenprämien.

title_de: Stellungnahme zu einer Resolution der Grauen Panther

content_de:
Die Resolution stellt fest, dass einerseits die Einkommensgrenzen der Ergänzungsleistungen regelmässig an die Teuerung angepasst werden, während andererseits für die baselstädtischen Beihilfen für zu Hause Wohnhafte lediglich einmalige Nachzahlungen zur Teuerung erfolgen, ohne dass die Einkommensgrenzen angepasst werden. Die Resolution fordert den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat eine Anpassung der Beihilfen an die Teuerung zu beantragen. Weiter verlangen die Grauen Panther vom Regierungsrat, für bestimmte Einkommen einen steuerlichen Abzug für die hohen Krankenkassenprämien zu ermöglichen.

 Den beiden Forderungen der Grauen Panther, die Teuerungsanpassung der Beihilfen und die steuerliche Berücksichtigung von Krankenkassenprämien, kann vom Regierungsrat aus folgenden Gründen nicht stattgegeben werden:

 Die Beihilfen wurden vor über 30 Jahren eingeführt, um zusätzlich zu den damals äusserst niedrigen Ergänzungsleistungen die Höhe der Lebens- und Wohnkosten in Basel auszugleichen.

 Heute ist die Notwendigkeit von Beihilfen aus Gründen der höheren Lebenskosten in einem Stadtkanton nicht mehr gegeben. Die Lebenskosten der gesamten Schweiz sind heute sehr ausgeglichen. Das Basler Mietzinsniveau für 1- bis 3-Zimmerwohnungen liegt sogar unter dem schweizerischen Durchschnitt, wie das die Mietzins-Strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik 1996 belegt. Überdies wurden die berücksichtigten Wohnungskosten seit der Einführung massiv erhöht und liegen mit der 3. ELG-Revision bei jährlich 12'000 Franken für Alleinstehende und 13'800 Franken für Ehepaare. Deshalb müssen 97 Prozent der Basler EL-Bezügerinnen und -bezüger dieses Maximum nicht geltend machen.

 Die ab 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene 3. ELG-Revision ermöglicht weitere Leistungsverbesserungen, vor allem im Bereich der nicht versicherten Krankenkosten und behinderungsbedingter Mehrkosten. Ab 1999 wird überdies der Bruttomietzins als anrechenbar anerkannt, was eine weitere Erhöhung der Ergänzungsleistungen um durchschnittlich 40 Franken pro Monat bedeutet.

 Im Kanton Basel-Stadt erhalten alle EL-Bezügerinnen und -Bezüger seit 1978 zudem das Umweltschutz-Abo um 50 Prozent verbilligt. Sie sind damit besser gestellt als andere Personen mit vergleichbarem oder tieferem Einkommen.

 Im Rahmen der dringend notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen konnte der Regierungsrat deshalb feststellen, dass die früher notwendigen zusätzlichen kantonalen Beihilfen für zu Hause Wohnende nicht mehr einer absoluten Erfordernis entsprechen. Basel-Stadt ist denn auch der einzige Kanton der Nordwestschweiz, der noch Leistungen über die EL hinaus gewährt. Der Grosse Rat hat dieser Beurteilung zugestimmt und am 10. Dezember 1997 eine Abschaffung dieser Leistung beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

 Zur Forderung der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenprämien stellt der Regierungsrat fest, dass AHV-/IV-Renten im Kanton Basel-Stadt lediglich zu 80 Prozent zu versteuern sind. Ergänzungsleistungen sind völlig steuerfrei. Im Rahmen der Ergänzungsleistungen werden die Krankenkassenprämien voll vergütet. Für die übrigen Versicherten besteht die Möglichkeit, je nach Einkommen Prämienbeiträge zu erhalten, um die finanzielle Belastung in einem zumutbaren Mass zu halten. Wenn also Krankenkassenprämien bei geringem Einkommen ganz oder teilweise durch staatliche Leistungen gedeckt sind, würde ein zusätzlicher Steuerabzug eine doppelte Berücksichtigung dieser Kosten bedeuten und ist deshalb nicht gerechtfertigt.

 In seinem Antwortschreiben betont der Regierungsrat ausdrücklich, dass eine Fürsorgeabhängigkeit von Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern keinesfalls zu befürchten ist. Da die Ansätze der EL 15-25 Prozent über jenen der Fürsorge liegen, was ein weiteres Argument gegen eine Weiterführung der Beihilfen für zu Hause Wohnhafte ist, ist es nicht möglich, dass EL-Bezügerinnen und -Bezüger fürsorgeabhängig werden.


contact: Anita Joss Tel. 267 85 00 Leiterin Ressort Dienste Erziehungsdepartement Heinz Hermann Baumgarten Tel 267 80 15 Beauftragter für Gesellschaftsfragen Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Seit September 1997 läuft ein zweijähriges Pilotprojekt «Schulsozialarbeit» in den Schulhäusern der Weiterbildungsschule das der Prävention vor Ort und der frühen Erkennung und Behandlung von Gefährdungen und Verhaltensproblemen dient.

title_de: Dezentrale Hilfe in der Jugendarbeit

content_de:
Seit einigen Jahren besteht die Arbeitsgruppe «Verwahrlosungsgefahr bei Basler Schülerinnen und Schülern», in welcher Schulärztlicher Dienst, Schulen, Abteilung Kindes- und Jugendschutz der Vormundschaftsbehörde, Schulpsychologischer Dienst, Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes, Jugendanwaltschaft sowie Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätspoliklinik vertreten sind. Die Arbeitsgruppe hat sich bisher schwerpunktmässig mit den Helferinstitutionen auseinandergesetzt und das Gefährdungsschema mit Erläuterungen entwickelt, das im Basler Schulblatt veröffentlicht wurde; es zeigt Wege auf, die bei Erkennung von Gefährdungen von Schülerinnen und Schülern zu gehen sind. In Fortbildungsveranstaltungen ist wiederholt auf das Thema «Gefährdungsmeldungen» hingewiesen worden, was zur Sensibilisierung der Lehrkräfte beigetragen hat.

 In der Praxis wird allerdings eher zu lange mit der Gefährdungsmeldung zugewartet. Dies zieht nicht selten einen Schulausschluss und Fremdplazierung nach sich, was bei frühzeitiger Meldung eventuell verhindert werden könnte. Auch die Jugendhilfe wird häufig zu spät eingeschaltet, nämlich erst dann, wenn Probleme eskalieren und sich Kinderschutzmassnahmen aufdrängen. Die zentrale Ausgestaltung dieser Dienste dient auch nicht der raschen Erfassung von Problemfällen.

 Verschiedene Amtsstellen, die im Jugend- und Sozialbereich tätig sind, haben gemeinsam ein zweijähriges Pilotprojekt «Schulsozialarbeit» entwickelt, das seit September 1997 läuft. Das Pilotprojekt dient dezentral der Prävention vor Ort und trägt der Früherkennung und Behandlung von Gefährdungen und Verhaltensproblemen in Zusammenarbeit mit den Schulhausvorstehern und dem Schulpsychologischen Dienst Rechnung.


contact: Ruedi Jegge oder Thomas Fisch Tel. 267 93 72 Energiefachstelle Amt für Energie und Technische Anlagen Baudepartement

lead_de: Nur sechs Wochen nach dem Start der Aktion «Das bessere Fenster» konnten bereits 200 Gesuche zur Unterstützung von Fenstersanierungen bearbeitet werden. Angesichts des grossen Erfolges hat der Regierungsrat zusätzlich eine weitere halbe Million Franken bewilligt.

title_de: Weitere 500’000 Franken für die Aktion «Das bessere Fenster»

content_de:
Die Aktion «Das bessere Fenster» verzeichnet einen grossen Erfolg: Bereits sechs Wochen nach dem Start hat die Energiefachstelle Basel-Stadt über 200 Gesuche bearbeitet. Die Million Franken, die ursprünglich zur Verfügung stand, ist bereits aufgebraucht. Der Ersatz der alten Fenster durch neue mit besserer Isolation senkt den Heizenergieverbrauch, erhöht den Komfort und hat einen hochwillkommenen arbeitsmarktlichen Effekt: die Million Förderfranken hat 24 Millionen Gesamtinvestitionen ausgelöst. Ausser den eigentlichen Fenstersanierungen sind darin auch Arbeiten an den Fassaden und an Rolläden enthalten.

 Um der anhaltenden Nachfrage vieler Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer entgegenzukommen, hat der Regierungsrat einer Aufstockung des Kredits um weitere 500'000 Franken aus dem Ertrag des Stromsparfonds zugestimmt.

 «Das bessere Fenster» ist bereits die vierte Aktion im Rahmen der gemeinsamen Energieeffizienz-Kampagne von Kanton und Gewerbeverband. Bereits erfolgreich verlaufen sind die Aktionen «Das bessere Flachdach» und das Verteilen von 18'000 Wassersparsets. «Die bessere Lüftung» läuft seit Ende Oktober. Finanziert werden die Aktionen aus dem Strompreiszuschlag, der jährlich rund neun Millionen Franken einbringt.


contact: für Universitätsgebäude, Beleuchtungsstellwerke, Kindergarten am Höhen-weg: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt Leiter Hauptabteilung Hochbau für Kantonsspital: Ernst Brülisauer Tel. 265 30 75 Chef Betrieb Kantonsspital Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 13 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Bau- und Sanitätsdepartementes enthalten und werden für verschiedene Gebäude- und Anlagensanierungen zur Erneuerung von Anlagen im Theater Basel sowie für verschiedene Projekte des Kantonsspitals Basel verwendet.

title_de: Diverse gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben

content_de:
Sanierungen in Universitätsgebäuden und -räumen Die Kosten für Gebäude- und Anlagensanierungen in Universitätsgebäuden und -räumen belaufen sich auf insgesamt 8,33 Millionen Franken:

 Beim Vesalianum (Physiologisches und Biochemisches Institut) werden für 1,75 Millionen Franken das Dach und die Fassaden saniert, für weitere 800'000 Franken wird der Brandschutz verbessert. Die Sanierung des Daches und der Fassaden des anatomischen Institutes der Universität kostet 1,4 Millionen Franken. Für je 1,4 Millionen Franken werden auch die Fassaden des Theologischen und des Englischen Seminars der Universität sa-niert. Im Zoologischen Institut der Universität werden Brandschutz-mass-nahmen für 450'000 Franken ausgeführt.

 Weiter werden im Institut für Physikalische Chemie der Universität für 450'000 Franken die überalterten Laboreinrichtungen von 5 Forschungslabors ersetzt und im Bernoullianum werden für 350'000 Franken die Elektro- und Sanitärinstallationen ersetzt. Schliesslich wird die Cafeteria der Öffentlichen Bibliothek der Universität für 330'000 Franken saniert.

 Erneuerung der Beleuchtungsstellwerke im Theater Basel

 Für die Erneuerung des Stellwerks sowie des Beleuchtungs- und Tonmischpults wurde ein Kredit von 820'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die heute installierten Beleuchtungsstellwerke wurden vor 13 Jahren als Occasionen beschafft und sind inzwischen sehr störanfällig; Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. Der Ersatz der Anlagen muss in einem Schritt (Sommerpause 1998) erfolgen.

 Sanierung des Kindergartens Höhenweg 85

 Der im Jahre 1943 entstandene Kindergarten am Höhenweg 85 wird für 310'000 Franken saniert und in einzelnen Teilbereichen den heute üblichen Standards angepasst.

 Sanierung Bau- und Haustechnik Kantonsspital Basel

 Der Regierungsrat hat sieben im Budget 1998 des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) enthaltene Objektkredite für gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Bei allen 7 Projekten handelt es sich um Projekte aus dem Bereich der Bau- und Haustechnik des Kantonsspitals.

 In den Geschossen 4-8 der Bettenstationen des Klinikums 2 werden für 200'000 Franken verschiedene Anlagen (Beckenspüler, Geschirrspülautomaten und -fördereinheiten, Heisswasseraufbereitungen, etc.) ersetzt. In der Isolierstation im 5. Geschoss des Klinikums 2 werden für 1,75 Millionen Franken die bestehenden Steril-Einheiten ersetzt, was bauliche und technische Anpassungen erfordert. Die Erhöhung der Platzzahl im Café/Restaurant des Klinikums 1 Ost bedingt unter anderem eine Vergrösserung der Küche sowie weitere betriebliche Anpassungen, wofür Gelder in Höhe von 280'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Ersatz der Brandmeldeanlage im Klinikum 2 kostet 430'000 Franken. Im Operationstrakt soll die Brandsicherheit durch eine Brandabschnittbildung verbessert werden; hierfür wurden Mittel von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Weiter wird der Bettenlift im Markgräflerhof für 280'000 Franken saniert. Schliesslich werden für 325'000 Franken 30 neue Universalcontainer für den Transport der Mahlzeiten auf die Pflegestationen beschafft.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Departementssekretariat Ressort Wirtschaft

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Soeben erfolgte die Ausschreibung des 15. Innovationspreises beider Basel. Er soll Unternehmen und Unternehmer/-innen anspornen innovativ tätig zu sein kreative Produkte Verfahren Dienstleistungen und soziale Innovationen in der Region zu entwickeln und auf dem Markt resp. im Betrieb einzuführen.

title_de: Innovationspreis für neue unternehmerische Ideen

content_de:
Im Rahmen des Wettbewerbs werden Klein- und Mittelbetriebe der Region Basel sowie Einzelpersonen oder Personengruppen, die durch ihre berufliche Tätigkeit oder ihren Wohnsitz zu Basel-Stadt oder Basel-Landschaft in Beziehung stehen, zur Projekteingabe eingeladen. Bis zum 24. April 1998 kann pro Teilnehmer/-in je ein Projekt eingereicht werden. Das offizielle Anmeldeformular ist zu beziehen beim Sekretariat Innovationspreis 1998, c/o Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Rathaus, Marktplatz 9, 4001 Basel, Telefon 267 85 44, Telefax 267 60 10.

 Als Kriterien für die Bewertung der eingereichten Produkte gelten der Neuheitswert und die Kreativität, die Relevanz für Gesellschaft und Umwelt sowie die erfolgreiche Einführung oder der absehbare Erfolg auf dem Markt (bei Produkten und Dienstleistungen) bzw. im Betrieb (bei Verfahren). Daneben wird der Nutzen für die Region beurteilt. Der Preis wird von einer unabhängigen Jury zuerkannt.

 Der Innovationspreis beider Basel wird seit 1984 alljährlich gemeinsam von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verliehen. Er soll einen Beitrag zur Hebung der wirtschaftlichen Attraktivität und zur Zukunftssicherung der Region leisten. Gemeinsam mit Kunst- und Wissenschaftspreisen soll er dokumentieren, dass wirtschaftliche Innovationen, künstlerische und wissenschaftliche Ideen drei gleichwertige Pfeiler kreativen Schaffens sind. Die Preissumme beträgt 20'000 Franken.


contact: Hauptmann Werner Dietz Tel. 268 16 05 Einsatzleiter der Feuerwehr Major Martin Kohler Tel. 079 / 320 29 21 Dienstoffizier der Polizei Dr. Charles Simon Tel. 382 77 76 Stv. Leiter Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt Hermann Bergmann Tel. 316 21 11 Technischer Leiter Toni Milch AG

lead_de: Am Freitag morgen sind in den Räumlichkeiten der Firma Toni Milch AG rund 800 Liter Salpetersäure aus einem leckgeschlagenen Container ausgelaufen. Die Einsatzkräfte hatten die Lage jederzeit im Griff und es bestand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt.

title_de: Chemieunfall ist glimpflich abgelaufen

content_de:
Zu Reinigungszwecken arbeitet die Firma Toni Milch AG unter anderem mit Salpetersäure. Am Freitag morgen um zirka 9 Uhr ereignete sich im Chemieraum im 2. Untergeschoss der Firma ein Chemieunfall. Beim Hantieren mit einem 1000-Liter-Container voll konzentrierter Salpetersäure kippte dieser um und schlug leck, so dass die Salpetersäure ausfliessen konnte. Daraufhin wurde sofort ein betriebsinterner Alarm ausgelöst. Um 9.18 Uhr alarmierte Toni Milch die Basler Berufsfeuerwehr, welche ihrerseits die Polizei und die Sanität alarmierte. Die Feuerwehr rückte mit einem 18 Mann umfassenden Chemiezug aus, welcher um 9.25 Uhr am Schadenplatz eintraf. Bei der Polizei standen insgesamt 30 Personen im Einsatz, wobei die Polizeischule für Absperrzwecke eingesetzt wurde. Die Sanität rückte mit 2 Rettungswagen, einer Notarztequipe sowie einem Einsatzleiter an den Unfallort aus.

 Während die Polizei das Gelände absperrte respektive Absperrungen vorbereitete, drangen 2 Vollschutz-Trupps der Feuerwehr in den Chemieraum vor und richteten den umgekippten Container wieder auf. Bis zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits rund 800 Liter Salpetersäure in den Raum ausgeflossen. Diese 800 Liter Salpetersäure konnten über die betriebsinterne Neutralisationsanlage der Toni Milch AG fachgerecht neutralisiert und entsorgt werden; es wurden keine Lebensmittel in Mitleidenschaft gezogen. Der Handwerker, der den Unfall verursachte, wurde zur Abklärung ins Kantonsspital Basel gebracht.

 Da konzentrierte Salpetersäure besonders bei Luftausbreitung ein gewisses Gefahrenpotential darstellt, wurde um 10.18 Uhr zusätzlich der kantonale Katastrophenstab aufgeboten. Hierbei handelte es sich allerdings um eine rein vorsorgliche Massnahme. Die Salpetersäure trat nicht aus dem Raum aus, sondern konnte vollständig im Raum zurückbehalten und dort neutralisiert werden, weshalb der Katastrophenstab bereits um 10.50 wieder entlassen werden konnte.

 Zum selben Zeitpunkt war auch der Einsatz am Unfallort beendet und die Einsatzkräfte konnten den Schadenplatz verlassen. In einer kurzfristig einberufenen, gemeinsamen Medienkonferenz der Toni AG und der Einsatzleitung, bei welcher auch Regierungsrat Jörg Schild zugegen war, wurden die Medien direkt am Unfallort über das Ereignis informiert. Der Verantwortliche der Toni Milch AG, Hanspeter Müller, dankte dabei den Einsatzkräften für ihren raschen und vorbildlichen Einsatz.


contact: Dr. Thomas Bürgi Ressortleiter Schulen Tel. 061 267 61 79

lead_de: Der Regierungsrat hat Herrn Peter Nietlispach von Basel zum neuen Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule von Basel (AGS) gewählt. Dieser wird sein neues Amt voraussichtlich am 1. Juni 1998 antreten. Er wird Nachfolger von Peter Pardey der am 31. Mai 1998 in den Ruhestand geht.

title_de: Peter Nietlispach wird neuer Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule

content_de:
Peter Nietlispach ist zur Zeit Rektor der kantonalen Berufsschule Pfäffikon. Er verfügt über eine breite pädagogische Ausbildung als Primar- und Realschullehrer, ein heilpädagogisches Zusatzstudium sowie ein Diplom als Berufsschullehrer.

 Der neue AGS-Direktor war unter anderem in der Lehrlingsausbildung einer Grossbank tätig und leitete den Ausbildungsbereich für Produktionsberufe bei der Sandoz. Er unterrichtete an den Handelsschule des KV Baselland in Münchenstein.

 Der Bereich der Berufsbildung befindet sich einem Prozess weitreichender Veränderungen. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Peter Nietlispach jene Persönlichkeit gefunden zu haben, die alle Voraussetzungen mit sich bringt, um die Allgemeine Gewerbeschule in dieser herausfordernden Phase zu führen und gegen aussen zu vertreten.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 40 Chef Personalamt a.i.

lead_de: Der Regierungsrat hat das revidierte Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Gleitzeitreglement) genehmigt. Das neue Gleitzeitreglement tritt auf den 1. April 1998 in Kraft.

title_de: Neues Gleitzeit-Reglement für die kantonale Verwaltung

content_de:
Arbeitszeit von 6.00 bis 20.00 Uhr (bisher 7.00 bis 18.30 Uhr)

Blockzeiten von 9.00 bis 11.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr (bisher 8.30 bis 11.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr)

Die Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten (bisher 45 Minuten)

Der Gleitzeitsaldo beträgt +/- 80 Stunden bzw. maximal 20 Stunden pro Monat (bisher insgesamt +20/-15 Stunden)

Maximal 5 Tage pro Monat und höchstens 20 Tage im Jahr können kompensiert werden (bisher 1 Tag pro Monat)

Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt 12 Stunden (bisher 10 Stunden 45 Minuten)


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Amt für Bausubventionen & Zivilschutzbau

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit gemäss Denkmalschutzgesetz in der Höhe von 105 Millionen Franken für die Jahre 1998 bis 2002. In Anbetracht der finanziellen Lage ist wiederum ein Sparabzug von 20 Prozent vorgesehen.

title_de: Denkmalschutz: Rahmenkredit von 105 Millionen Franken

content_de:
Der beantragte Rahmenkredit basiert auf einem Jahresbedarf in der Höhe von 1,9 Millionen Franken und einer zusätzlichen Reserve von insgesamt einer Million Franken. Die Reserve ist deshalb sinnvoll, weil einerseits der Spielraum zur Berechnung der Subventionshöhe gering ist, anderseits die Zahl der eingehenden Gesuche und die Höhe der subventionierbaren Kosten völlig offen ist. Der Kredit ist knapp bemessen, denn seit der Änderung der Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen vom 19.12.1995 sind die Beiträge nicht mehr auf 200’000 Franken pro Objekt limitiert. Für sehr grosse Renovationen privater Baudenkmäler sollen jedoch separate Vorlagen ausgearbeitet werden.

 Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre privaten Baudenkmäler oder Teile davon restaurieren möchten, können hierfür Beiträge erhalten. Es handelt sich dabei um Baudenkmäler, die im Denkmal-Verzeichnis oder im Denkmal-Inventar aufgeführt und/oder der Schutzzone zugewiesen sind.

 Subventionen für Denkmäler sind ein wichtiges Mittel zu deren Erhaltung und zur Förderung der Restaurierung und damit zur Verschönerung der Stadt. Die Denkmalpflege hat aber auch einen arbeitsbeschaffenden Effekt und trägt dazu bei, dass Berufe wie Zimmermann, Steinhauer, Kunstschlosser, Stukkateur, etc. erhalten bleiben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes zum Entwurf einer Gebührenverordnung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft Stellung genommen. Der Entwurf beinhaltet drei Gebührenarten, welche alle vom Amt erbrachten Dienstleistungen abdecken (Konzessions- und Bewilligungsgebühren, Aufsichtsgebühren, Verwaltungsgebühren). Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Bundes zur Sanierung der Bundesfinanzen. Er ist jedoch der Ansicht, dass heute alle zusätzlichen Belastungen der Wasserkraft kritisch geprüft werden müssen und wenn immer möglich Lösungen gesucht werden sollten, die die Konkurrenzfähigkeit dieses einheimischen Energieträgers, insbesondere im Hinblick auf die Liberalisierung der Strassenmärkte, nicht weiter beeinträchtigen. Falls auf die beabsichtigte Gebührenerhöhung nicht verzichtet werden kann, so befürwortet der Regierungsrat eine Lösung mit Pauschalansätzen. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energie- und Wasserbeschaffung, IWB, Telefon 275 51 26);

die revidierte Verordnung über die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte verabschiedet und damit einige rechtliche Anpassungen vorgenommen, die durch die Schulreform notwendig geworden sind. Im alten Schulsystem haben Lehrkäfte für die Sekundarstufe II auch an den Unterstufenklassen der Gymnasien unterrichtet. Die Pflichtstundenzahl wurde dabei in einer sogenannten Mischpensenverordnung geregelt. Durch die Schulreform ist die Gymnasialdauer auf fünf Jahre verkürzt worden. An den Gymnasien unterrichten nun in der Regel Lehrkräfte für die Sekundarstufe II, während an der Orientierungs- und an der Weiterbildungsschule Lehrkräfte für die Sekundarstufe I tätig sind. Diese Entflechtung hat es dem Regierungsrat ermöglicht, die Verordnung über die Pflichtstundenzahl dem entsprechenden Text im neuen Schulgesetz anzupassen. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Ressortleiter Schulen, Erziehungdepartement, Tel 267 61 79);

Grossratsbeschluss vom 10. Dezember 1997 betreffend das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG),

Grossratsbeschluss vom 10. Dezember 1997 betreffend das Gesetz betreffend Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte an den Basler Schulen,

Grossratsbeschluss vom 10. Dezember 1997 betreffend das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge, (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 57);

Prof. Dr. phil. Rudolf Striebel, Präsident,

Dr. Max Salm,

Prof. Dr. phil. Jacques Forster,

Jörg Schwarzenbach, lic iur,

Prof. Dr. phil. Roland Gisler,

Prof. Dr. med. Felix Gutzwiler,

Prof. Dr. med. Werner Stauffacher,

Prof. Dr. Jacques Louis,

Anne-Christine Clottu-Vogel, Ethnologin,

Prof. Dr. med. Catherine Nissen Druey;

Irène Thiriet;

Françoise Gerhart, lic. iur, als Nachfolgerin von Werner Plattner als Leiterin Lehraufsicht im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gewählt.


contact: Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Sportamt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilplan 1998 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 13 Millionen Franken zur Auszahlung.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 1998

content_de:
Der Regierungsrat hat aufgrund der Anträge der Baselstädtischen Sportkommission den Verteilplan 1998 für die Vereinspauschalen und die Kopfquotensubvention genehmigt. Die Vereinspauschale für die Suventionsperiode 1998 wurde wiederum auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt gelangen 317 Vereine mit total 34’339 Aktivmitgliedern in den Genuss der Gelder.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet. Der Regierungsrat hat für die Sanierung von Sportanlagen und den Kauf von Sportmaterialien folgende Beiträge gutgeheissen:  - Turn- und Sportplätze	645’334 Franken - Tennisanlagen	          8'988 Franken - andere Anlagen	 99'954 Franken - Wassersport	         41'887 Franken - Sportgeräte, Material	 88'240 Franken - Diverses	         38'000 Franken


contact: Oberst Urs Rütti Tel. 267 74 33 Hauptabteilungsleiter Militär Kreiskommandant und Beauftragter für Gesamtverteidigung

lead_de: Der Regierungsrat hat jene Heereseinheits-Kommandanten und Truppenkommandanten die mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Basler Truppen verantwortlich sind zum traditionellen Kommandantenempfang empfangen.

title_de: Kommandantenempfang 1998

content_de:
Nach der Begrüssung der Gäste durch Regierungspräsidentin Veronica Schaller hat Regierungsrat Jörg Schild als Militärdirektor die aus der Verantwortung scheidenden Kommandanten verabschiedet und ihnen Dank und Anerkennung für ihre Leistungen und ihren grossen zeitlichen Einsatz ausgesprochen. Es sind dies:

 · Korpskommandant Arthur Liener, Generalstabschef von 1993 bis 1997;

 · Oberst Max Herzig, Kommandant des Basler Infanterieregiment 22 von 1995 bis 1997;

 · Oberst Thomas Staehelin, Kommandant Festungsregiment 2 von 1995 bis 1997;

 · Oberst Werner Schmid, Kommandant Genieregiment 2 von 1994 bis 1997;

 · Major Urs Jaisli, Kommandant des Basler Füsilierbataillon 54 von 1994 bis 1997.

 Der Kommandant des Feldarmeekorps 2, Korpskommandant Ruedi Zoller, stellte die per 1.1.1998 neu ernannten Kommandanten vor:

 · Korpskommandant Hans-Ulrich Scherrer, Generalstabschef

 KKdt Hans-Ulrich Scherrer, geboren 1942, von Mosnang/SG, ergriff nach der Matur und einer Handelsausbildung den Beruf des Instruktionsoffiziers. Von 1975 bis 1981 war er, unterbrochen von einem Kommandantenlehrgang in Hammelburg (D) und einer Ausbildung in der Infantry School Fort Benning (USA), an der Schiessschule Walenstadt zuerst als Instruktor und dann als zugeteilter Stabsoffizier tätig. Die nächsten drei Jahre arbeitete er als Chef der Stabsstelle Planung im Bundesamt für Infanterie. 1986 übernahm er die Gebirgsinfanterieschulen Chur. 1989 war Hans-Ulrich Scherrer Chef der Abteilung Armeeplanung im Stab der Gruppe für Generalstabsdienste. Auf den 1. Januar 1990 ernannte ihn der Bundesrat zum Divisionär und Kommandanten der F Div 7.

 In der Armee war er Kommandant des Gebirgsschützenbataillons 8 (1980 bis 1983), leistete als Generalstabsoffizier Dienst im Stab des Gebirgsarmeekorps 3, dessen Unterstabschef Front er 1986/87 war, und kommandierte 1988/89 das Gebirgsinfanterieregiment 35.

 · Oberst Niklaus Starck, Kommandant Infanterieregiment 22

 Oberst Niklaus Starck, geboren 1956, von Basel, wohnt in Bottmingen und arbeitet in Basel als selbständiger Berater im Bereich Personalwesen.

 Kp Kdt: Füs Kp III/99, Füs Kp I/99 und Füs Stabskp 54 Bat Kdt: 1991 - 1994 Füs Bat 99 Rgt Kdt Stv: ab 1995 Inf Rgt 22

 · Oberst i Gst Beat Schori, Kommandant Genieregiment 2

 Oberst i Gst Beat Schori, geboren 1953, von Dürrenroth/BE, wohnhaft in Muri bei Bern trat nach Abschluss des Studiums in das Instruktionskorps der Armee ein und kommandierte zuletzt die Pz RS 22/222 in Thun.

 Bat Kdt: 1993 - 1995 Pz Bat 13 USC Log: ab 1996 Stab Pz Br 4

 · Oberstlt i Gst Peter Rüsch, Kommandant Territorialinfanterieschulen Liestal

 Oberstlt i Gst Peter Rüsch, geboren 1954, von Reinach/BL, wohnhaft in Bottmingen, trat nach Abschluss seiner Tätigkeit als Assistent an der Universität Basel in das Instruktionskorps der Armee ein. Von 1994 bis 1997 war er im Stab des Vorstehers des EMD als Referent für Heer und Luftwaffe tätig.

 Bat Kdt: 1992 - 1996 Füs Bat 53 Rgt Kdt Stv: ab 1997 Inf Rgt 21

 · Oberstlt i Gst Erich Zindel, Kommandant Infanterieschulen Aarau

 Oberstlt i Gst Erich Zindel, geboren 1954, Bündner und wohnhaft in Trin Mulin GR, trat nach Abschluss des Studiums in das Instruktionskorps der Armee ein. Bis Ende 1997 war er als Kdt Stv der Infanterieschulen St. Gallen-Herisau tätig.

 Bat Kdt: 1990 - 1992 Geb Inf Bat 35 Chef Ausb: ab 1993 Stab Ter Br 12

 · Major Dieter Schwank, Kommandant Füsilierbataillon 54

 Major Dieter Schwank, geboren 1960, von Altnau/TG, wohnt und arbeitet in Winterthur als Jurist in einem Advokaturbüro.

 Kp Kdt: 1987 - 1988 Füs Kp III/99 1989 - 1993 Stabskp Inf Rgt 22 Bat Kdt Stv: ab 1994 Füs Bat 97

 Im Anschluss an den Empfang hat der Regierungsrat die Kommandanten zum gemeinsamen Mittagessen geladen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In seiner Antwort auf die Vernehmlassung zur Revision des Hochschulförderungs-Gesetzes (HFG) begrüsst der Regierungsrat die Revision. Er stimmt der Neuausrichtung der Hochschulförderung grundsätzlich zu hält aber fest dass gewisse strukturelle und finanzielle Aspekte der Revision nicht zu befriedigen vermögen.

title_de: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Hochschulförderung

content_de:
Ende 1997 hat das Eidgenössische Departement des Inneren den Kantonsregierungen seinen Entwurf eines neuen Hochschulförderungsgesetzes zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat hat seine Antwort in Absprache mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Landschaft verfasst.

 Der Regierungsrat begrüsst, dass die Revision an die Hand genommen wird und stimmt grundsätzlich der Neuausrichtung der Hochschulförderung zu. Zukünftig soll die Koordination und Zusammenarbeit unter allen Hochschulen gestärkt werden und die Unterstützung von Lehre und Forschung vermehrt nach leistungsorientierten Kriterien erfolgen.

 Zu den Strukturen stellt der Regierungsrat fest, dass sie auch im vorgelegten Entwurf teilweise unklar sind. Die Revision erweckt den Anschein, eher von den bestehenden Instanzen als von einer grundsätzlichen neuen Strategie bestimmt zu sein. Dementsprechend ist das neue HFG nur ungenügend mit den neuen Basler Universitätsstrukturen - autonome Universität, dessen Universitätsrat über weitreichende Kompetenzen verfügt und starke Einbindung des Partnerkantons Basel-Landschaft - vereinbar. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für die sachgerechte Vertretung unseres Kantons in den verschiedenen hochschulpolitischen Organen.

 Der Neuregelung der Finanzinstrumente stimmt der Regierungsrat in ihrer Stossrichtung zu, sofern das Volumen der Bundesbeiträge für die kantonalen Universitäten mindestens auf dem gegenwärtigen Stand erhalten bleibt. Besonders herausgehoben wird, dass die Finanzkraft der Kantone im revidierten HFG kein Indikator mehr für die Zumessung von Bundesbeiträgen sein darf.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) im Bereich der Heime für erwachsene Behinderte genehmigt.

title_de: Teilrevision der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG)

content_de:
Im Zusammenhang mit dem vom Regierungsrat im Dezember 1997 verabschiedeten neuen Finanzierungssystem für Behindertenwohnheime und der seit 1. Januar 1998 geltenden Bewilligungspflicht zur Eröffnung und Führung eines Behindertenheimes wurde eine entsprechende Anpassung der VELG erforderlich.

 Wichtigste Änderung ist die Aufhebung der nach dem Grad der Hilflosigkeit gestaffelten Verordnungstaxen. Um die Finanzierung der einzelnen Heime während der laufenden Umsetzung jedoch nicht zu gefährden, wird diese Änderung - im Gegensatz zu den übrigen Anpassungen, welche sofort bzw. mit der formellen Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern wirksam werden - erst auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.

 Als weitere Neuerung bedarf der Eintritt in ein Behindertenwohnheim der Zustimmung durch das Erziehungsdepartement, sofern dafür kantonale Sozialleistungen beansprucht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die über Ergänzungsleistungen und Beihilfen finanzierten Heimaufenthalte dem tatsächlichen Betreuungsbedarf der Behinderten entspricht. Ferner wurden die bisher auf verschiedene Departemente verteilten Zuständigkeiten im Behindertenbereich auch auf Verordnungsebene ganz dem Erziehungsdepartement zugeteilt.


contact: Karl Voellmin Tel. 267 93 85 stv.Leiter des Amts für Energie und technische Anlagen

lead_de: Die Förderung von erneuerbaren Energieträgern ist ein erklärtes Ziel der Basler Energiepolitik und der Kanton ist mit seinen eigenen Bauten eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen des «Forums Energieverbrauch kantonaler Bauten» eingegangen.

title_de: Ratschlag betreffend Einbau von Holzschnitzelfeuerungen in den Schulhäusern Bruderholz Niederholz und Hebel

content_de:
Eine gute Möglichkeit, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, bietet sich im Schulhaus Bruderholz und der Schulanlage Niederholz/Hebel in Riehen, deren Heizkessel ersatzbedürftig sind und ausserhalb des Fernwärmegebietes liegen. Die Forstwirtschaft hat ein grosses Interesse an einem vermehrten Absatz von Holzschnitzeln. Auch die Stadtgärtnerei könnte Holzschnitzel aus der Baumpflege in Parks und Alleen bereitstellen und damit Entsorgungskosten vermeiden.

 Die höheren Investitionskosten von Holzschnitzelfeuerungen könnten dank dem Investitionsbonus des Bundes um 342’400 Franken gemildert werden, falls die Projekte bis im Oktober 1998 realisiert werden.

 Mit den heutigen hochentwickelten Holzkesseln sind die geltenden Emmissionsgrenzwerte sicher eingehalten. Allfällige kurzzeitige Geruchsbelästigungen beim Teillastbetrieb werden mit dem Einsatz eines kleinen Gaskessels in den Übergangszeiten verhindert.

 Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage über 1’870’000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.


lead_de: Der Petition 'Für den Erhalt des Zentrums für Zahnmedizin' kann aufgrund des Entscheids des Universitätsrats das Zentrum für die Zahnmedizin weiterzuführen entsprochen werden.

content_de:
Mit rund 25'000 Unterschriften wurde dem Regierungsrat im Dezember vergangenen Jahres eine Petition eingereicht, in welcher der Erhalt des Zentrums für Zahnmedizin gefordert wird. Aufgrund des Entscheides des Universitätsrats, das Zentrum weiterzuführen, kann dem Anliegen der Petenten nun entsprochen werden.

 Im Strategiepapier der Universität vom Oktober 1997 'Ausrichtung 1998-2007: Die Universität Basel auf dem Weg ins 21. Jahrhundert' wird die Fortführung der Ausbildung für Zahnmedizin wegen der hohen Betriebskosten in Frage gestellt. Gegen die damit in Erwägung gezogene Schliessung des Zentrums für Zahnmedizin wurde im November 1997 eine Petition lanciert und im Dezember 1997 mit rund 25'000 Unterschriften dem Regierungsrat eingereicht. Im Februar 1998 hat der Universitätsrat beschlossen, Lehre, Forschung und Dienstleistung im Bereich Zahnmedizin unter der Bedingung einer substantiellen Verminderung der Finanzierung aus dem Universitätsbudget weiterzuführen. Die etappenweise Kürzung des jährlichen universitären Beitrages um 3,6 Millionen Franken soll durch eine erhöhte Eigenwirtschaftlichkeit des Zentrums für Zahnmedizin kompensiert werden. Dank dieser Massnahme wird das Zentrum nicht geschlossen.

 Damit ist auch dem im Petitionstext vorgebrachten Anliegen Genüge getan.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Ein neu geschaffener gemeinsamer Fachausschuss Literatur BS/BL fördert ab dem 1. April 1998 die zeitgenössische Literatur.

title_de: Die Kulturpartnerschaft der beiden Basler Kantone wird weiter ausgebaut

content_de:
Analog zur gemeinsamen Förderung von Film, Video und Fotografie (seit 1988) sowie von Tanz und Theater (seit 1992) wird die Förderung der zeitgenössischen Literatur in der Region Basel ab 1. April 1998 durch einen gemeinsamen Fachausschuss Literatur BS/BL wahrgenommen.

 Das geschäftsführende Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft orientieren die Öffentlichkeit detailliert im Rahmen einer Medienkonferenz am 8. April 1998, 11.00 Uhr, in Basel, Einladungen erfolgen separat.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Liselotte Dick FDP Dennis Rhein FDP Alice Veith DSP und Jürgen Zimmermann FDP [verstorben]) -- Für den Regierungsrat stellt die Verbesserung der Verwaltungsorganisation eine dauernde Aufgabe dar. Die Organisation wird deshalb - auch ohne externe Expertise - laufend überprüft und wo nötig werden Verfahren und Abläufe angepasst und vereinfacht. Vor weitergehenden Reorganisationen der Verwaltung - namentlich auch der Regelung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Landgemeinden - soll der Bericht der Prospektivkommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung abgewartet werden.

title_de: Reorganisation der baselstädtischen Verwaltung und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Landgemeinden

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Berichte zu insgesamt vier parlamentarischen Vorstössen vor, welche sich mit der Reorganisation der baselstädtischen Verwaltung sowie mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Landgemeinden befassen.

 Der Vorstoss Zimmermann verlangte eine neutrale Expertise über die Reorganisation der baselstädtischen Verwaltung. Dem Regierungsrat ist die Verbesserung der Organisation seit jeher ein Anliegen; im Rahmen des Projektes REKABAS wurden unter anderem Teile der Verwaltung auf ihre Kostengünstigkeit und Wirksamkeit hin überprüft. Die Verbesserung der Organisation ist ein Prozess, wofür nach Ansicht des Regierungsrates keine teure, externe Gesamtexpertise erforderlich ist. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, den Vorstoss Zimmermann als erledigt abzuschreiben.

 Bei drei weiteren Vorstössen schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, vorerst den Bericht der Prospektivkommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung abzuwarten:

 Der Vorstoss Dick wünscht eine verfassungsrechtliche Regelung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Landgemeinden. Für eine solche Aufgabenteilung müssten jedoch nicht nur die Aufgaben der Landgemeinden einerseits und des Kantons anderseits aufgezählt werden, sondern auch eine Grenze zwischen den Kantonsaufgaben und den Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gezogen werden. Kantonsaufgaben wären durch Steuern der Einwohnerschaft des Kantons zu finanzieren, Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel durch Stadtsteuern der Einwohnerschaft der Stadt Basel. Dies setzt jedoch die Schaffung einer Einwohnergemeinde-Organisation für die Stadt Basel voraus, was der Regierungsrat in Beantwortung eines Vorstosses bereits im Mai 1994 abgelehnt hat.

 Nachdem im Jahre 1997 eine Prospektivkommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung eingesetzt worden ist, die alle Fragen im Zusammenhang mit der Totalrevision der Kantonsverfassung vertieft abklärt, und weil gerade die Frage der Schaffung einer Einwohnergemeinde der Stadt Basel dazu gehört, will der Regierungsrat den Bericht der Prospektivkommission abwarten.

 Mit ähnlichen Begründungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Vorstoss Rhein betreffend Schaffung eines städtischen Departements durch Umverteilung der Aufgaben sowie den Vorstoss Veith betreffend erneute Überprüfung der Schaffung eines Präsidialdepartementes ebenfalls stehen zu lassen.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt vor Gentechnologie» (Gen-Schutz-Initiative),

den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1997 über Massnahmen zum Haushaltausgleich,

In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen, dass die Initiative «Für einen rücksichtsvollen Flugverkehr» zurückgezogen worden ist.

unter der Voraussetzung, dass der Bund eine Fristerstreckung für den Investitionsbonus gewährt, einen Kredit von 500'000 Franken als gebundene Ausgabe für die Sanierung der Beckenheizung im Sportbad St. Jakob mit Sonnenkollektoren und Anschluss an die Heizzentrale der St. Jakobshalle (Blockheizkraftwerk) bewilligt. (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Stellvertretender Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

drei Kredite von insgesamt 6,4 Millionen Franken als gebundene Ausgabe zum Vollzug freigegeben: 900'000 Franken für die Sanierung von Fach und Dach des Gymnasiums am Münsterplatz, 1,2 Millionen Franken für die Innensanierung der Turnhalle Klingental und 4,3 Millionen für die Renovation von Dach und Fach des Domhofs (Verwaltungsgebäude Baudepartement). (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);

den Jahresbericht 1996/97, die Jahresrechnung 1996/97 und das Budget 1997/98 der Genossenschaft Schweizer Mustermesse Basel genehmigt; (Auskunft: Dieter Koffel, Leiter Ressort Finanzen, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

anstelle des zurückgetretenen Dr. Balthasar Settelen zu einem Mitglied der Fachkommission für das Marktwesen gewählt: Viktor Hegi, (Auskunft: Kurt Ehret, Leiter Gewerbepolizeilicher Dienst, Tel. 267 70 32)


contact: Andreas Bitterlin Tel. 265 38 70 Informationsbeauftragter des Kantonsspitals

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski zum neuen Chefarzt der Herz- und Thoraxchirurgischen Klinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig wurde er vom Universitätsrat zum Ordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel gewählt.

title_de: Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski neuer Chefarzt am Kantonsspital Basel

content_de:
Das Fachgebiet Herz- und Thoraxchirurgie am Kantonsspital Basel hat für die Region Basel einen grossen Stellenwert und international einen hohen Rang. Mit der Wahl von Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski erhält die Herz- und Thoraxchirurgische Klinik einen Spezialisten als Chefarzt, der das Fachgebiet weiter ausbauen und sowohl in der Dienstleistung als auch in Lehre und Forschung auf höchstem Stand halten wird. Prof. Dr. med. Zerkowski hat eine ausserordentlich breite Operationserfahrung.

 Der 1954 in Dortmund geborene Hans-Reinhard Zerkowski promovierte 1980 zum Dr. med. und habilitierte sich 1987 an der Universität Essen in Deutschland. 1985 erhielt er den Ernst-Derra-Preis der Deutschen Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefässchirurgie. Seit 1994 ist er Ordinarius für Herz- und Thoraxchirurgie an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. Gleichzeitig hat er die Leitung der Klinik und Poliklinik für Herz und Thorax-Chirurgie in Halle inne. Beim Auf- und Ausbau dieser Klinik war unter dem Stichwort «Aufbau Ost» der Gesichtspunkt einer besonders wirtschaftlichen Betriebsführung eine ausgesprochen wichtige Prämisse.

 Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski tritt seine Stelle als Chefarzt der Herz- und Thoraxchirurgischen Klinik am Kantonsspital Basel und seine Lehrtätigkeit als Ordinarius an der Universität Basel am 1. Juli 1998 an.

 Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski ist verheiratet und Vater von drei Söhnen.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg sowie mit Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrates beschlossen zur Sicherung der Ausbildungsqualität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 1998/99 zu beschränken. Das Verfahren wird in Basel-Stadt auf Verordnungsebene geregelt. Vor dem Beschluss des Regierungsrates wurde eine Anhörung bei Universitätsrat Rektorat Medizinischer Fakultät Regenz und Planungskommission durchgeführt.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein Jahr

content_de:
Studienanwärterinnen und -anwärter der Humanmedizin haben sich am 3. Juli 1998 einem gesamtschweizerischen Eignungstest zu unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze der am Eignungstest beteiligten Universitäten aufgeteilt. Mit der Organisation von Test und Auswahlprozedere wurde das Generalsekretariat der Schweiz. Hochschulkonferenz (SHK) betraut. Die SHK hält dazu heute in Bern eine Medienorientierung ab.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt, welche der Regierungsrat am letzten Dienstag genehmigt hat. Die Verordnung für Basel-Stadt wurde mit den übrigen betroffenen Hochschulkantonen abgestimmt. Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät und damit die Durchführung einer Zulassungsbeschränkung werden in Basel jährlich neu festgelegt. Auf das Studienjahr 1999/2000 hin sollen die Erfahrungen des Jahres 1998/99 ausgewertet werden, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Innerhalb der Vorklinik wird ein intra-curriculares Selektionsprinzip entwickelt, das den Anforderungen der Studienreform der Medizinischen Fakultät in Basel gerecht wird. Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die Wahrung der Ausbildungsqualität an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel.

 Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Medizin sind seit Jahren ein Thema. 1994/95 wurde gesamtschweizerisch die Rekordmarke von 2'072 Anmeldungen erreicht. Nach einer Abschwächung der Nachfrage nach Studienplätzen in den beiden folgenden Jahren, haben die Voranmeldungen 1997/98 und 1998/99 wieder stark zugenommen. Bis zum 15. Februar 1998 haben sich bei Gesamtkapazitäten von 1'295 Plätzen 1'937 Studierende angemeldet. Da der Überhang an den Universitäten der deutschen Schweiz besonders ausgeprägt ist, sehen die Kantone Bern, Basel, Fribourg und Zürich ein gemeinsames Vorgehen vor. Die Anmeldezahl übertrifft die Studienkapazitäten besonders in der Humanmedizin. Die Zulassungsbeschränkung für das Studienjahr 1998/99 wird deshalb nur in dieser Disziplin eingeführt.

 Nachdem in Zürich die Volksabstimmung zum neuen Universitätsgesetz positiv verlaufen ist (der Kanton Bern hat eine Verordnung für Zulassungsbeschränkungen bereits 1996 in Kraft gesetzt), hat der Regierungsrat auf Antrag der Medizinischen Fakultät bzw. des Universitätsrats der Universität Basel auch für Basel entsprechende Bestimmungen in Kraft gesetzt.


contact: Bruno Lötscher, Departementssekretär Justizdepartement Tel. 267 80 35

lead_de: Die vom Regierungsrat per 1.4.98 zur Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannte Marisa Fontana wird ihre Stelle nicht antreten.

title_de: Marisa Fontana verzichtet auf ihre Stelle als Gleichstellungsbeauftragte

content_de:
Aufgrund der heftigen Kritik und des Widerstandes von Personen und Gremien, die mit der Co-Leiterin eng zusammenarbeiten sollten, sieht Marisa Fontana die Basis für eine gute und wirkungsvolle Arbeit für die Gleichstellung der Frau nicht gegeben.

 Der Regierungsrat bedauert und missbilligt die ungerechtfertigte, teilweise polemische und undifferenzierte Kampagne, die Marisa Fontana zu diesem Entscheid bewogen hat. Der Regierungsrat drückt insbesonders sein Befremden darüber aus, dass der von ihm ernannten Gleichstellungsbeauftragten gar öffentlich der Rücktritt nahegelegt wurde.

 Das Justizdepartement wird vor der Neuausschreibung die Struktur der Stelle und die Anforderungen an eine neue Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros überprüfen und dem Regierungsrat hiezu berichten.

 Im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle der Co-Leiterin sind zwei Interpellationen eingegangen, deren Beantwortung wir dieser Mitteilung beilegen.


contact: Kanalisationen Germain Della Bianca Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt Kirschgarten-Gymnasium Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 85 Leiter Abteilung Technik Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für diverse gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 215 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartements enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

title_de: Diverse gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben

content_de:
Instandstellungen von Kanalisationen

 11 Kredite in der Höhe von insgesamt 21 Millionen Franken werden dem Gewässerschutzamt als gebundene Ausgaben zum Vollzug diverser Kanalisationen freigegeben. Es handelt sich dabei um den Ersatz respektive um Erneuerungen teilweise hundertjähriger Leitungen am Clarahofweg (1'300'000.-) und Rosengartenweg (550'000.-), im Klingental (360'000.-), an der Kasernenstrasse (1'500'000.-), Kandererstrasse (1'400'000.-), Binningerstrasse (3'000'000.-), Andlauerstrasse (400'000.-) und der Mörsbergerstrasse (1'520'000.-), am Wettsteinplatz (280'000.-) und am Münsterstollen (650'000.-), sowie für Muffensanierungen (10'000'000.- verteilt auf die Jahre 1998 bis 2002).

 Sanierung der Schwimmhallenlüftung im Kirschgarten-Gymnasium

 Für 500'000 Franken werden die Schwimmhallenlüftungen im Kirschgarten-Gymnasium saniert; gleichzeitig wird eine Wärmerückgewinnungsanlage eingebaut. Die Schwimmhalle des Schulhauses wurde vor rund 30 Jahren gebaut. Damals wurde die Heizung nicht mit der Lüftungsanlage verknüpft, so dass in den Übergangszeiten im Frühling und im Herbst gleichzeitig geheizt und gekühlt wurde. Dies entspricht weder dem heutigen Stand der Technik noch den für kantonale Bauten angestrebten Energiesparmassnahmen. Dank der mit der Sanierung erzielten energietechnischen Verbesserung werden Energieeinsparungen von über 30 Prozent erreicht. Das Vorhaben wird während der Schulsommerferien 1998 ausgeführt; die neue Lüftungsanlage wird anfangs August 1998 in Betrieb genommen.


contact: Dr. Denise Mangold Frei Tel. 267 80 55 Akademische Adjunktin Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: In einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hält der Regierungsrat fest dass mit der vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit zumindest ein gleich hohes Konsumentenschutzniveau erreicht werden muss wie es heute in jenen Kantonen gilt die auf diesem Gebiet bereits einen gesetzlichen Erlass haben. Hierzu gehört auch der Kanton Basel-Stadt.

title_de: Vernehmlassung zu einer Änderung des eidgenössischen Konsumkreditgesetzes

content_de: Ziel des Vorentwurfs zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit sind ein verbesserter Konsumentenschutz und die Vereinheitlichung des Konsumkreditrechts. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits anlässlich der Verabschiedung des baselstädtischen Konsumkreditgesetzes vor gut zwei Jahren festgestellt, dass eine griffige eidgenössische Regelung dringend wünschbar wäre, da unterschiedliche kantonale Regelungen zu einer unüberschaubaren Rechtszersplitterung führen, aber keinen genügenden Konsumentenschutz bieten. Die anstehende Revision entspricht dieser Forderung. Im übrigen schlägt der Regierungsrat dem Bundesrat verschiedene Ergänzungen vor. Das revidierte Bundesgesetz darf keinen weniger weitgehenden Konsumentenschutz bieten als das baselstädtische Gesetz.


contact: Edi Bai Tel. 606 95 95 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Heinz Käppeli CVP -- Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis nach dem Bau eines Allwettersportplatzes im Bereich des Schulstandortes Bäumlihof. Das Vorhaben soll in die Bedarfsplanung Sport prioritär und zu einem späteren Zeitpunkt in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

title_de: Allwettersportplatz beim Gymnasium Bäumlihof

content_de:
Die Einrichtung eines Allwettersportplatzes beim Gymnasium Bäumlihof bedingt entweder die Umwandlung eines bestehenden Rasenspielfeldes - weil keine anderweitige Landreserve mehr vorhanden ist - oder die Erweiterung des Schulhausperimeters.

 Das Sportplatzangebot für den Schul- wie auch für den Vereinsbetrieb ist sehr knapp. Es ist deshalb sinnvoll, einen zusätzlichen Allwettersportplatz auf heute anderweitig genutztes Areal einzurichten. Dies soll am ehesten über der bestehenden Zivilschutzanlage Bäumlihof realisiert werden. Das Areal liegt zwar in der Grünzone, der Bau eines Sportplatzes ist jedoch gemäss den geltenden Zonenvorschriften möglich. Allerdings muss dafür die betroffene Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert werden. Dies wiederum bedingt vorgängig Gespräche mit dem heutigen Pächter des Areals und eine Anpassung des Pachtvertrages.

 Mit der Anlage eines Allwettersportplatzes sollen auch die bestehenden Garderoben für die Aussenanlagen erweitert werden.


content_de:
einen Bericht des Erziehungsdepartementes betreffend Zulassungsbeschränkung für das Studium der Medizin an den Universitäten Basel, Zürich, Bern und Fribourg genehmigt. Hierzu findet im Beisein von Regierungsrat Stefan Cornaz am 26. März 1998, 13.00 Uhr, im Sitzungszimmer 107, Sennweg 2, 1. Stock in Bern eine Medienorientierung der Schweizerischen Hochschulkonferenz statt. (Einladung durch SHK erfolgt, bitte Sperrfrist bis 26.3.98, 13.00 Uhr beachten);

einer Änderung der Verordnung über die Lernbeurteilung und die Klassenwiederholung an der Primarschule zugestimmt. Die Lernberichte in der 3. Und 4. Klasse werden inskünftig vor dem Beurteilungsgespräch am Schuljahresende abgegeben, sodass sie als Gundlage für das Elterngespräch dienen können. (Auskunft: Marcel Knoepfel, Rektor Primarschule Grossbasel Ost, Tel. 681 20 22);

einen Kredit von 2,1 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens für die Instandstellung, die Rückführung und den Umbau der bisher von der Staatsanwaltschaft genutzten Liegenschaft Kohlenberg 29 in ein Wohnhaus bewilligt. Die Erstvermietung ist ab Frühjahr 1999 vorgesehen. (Auskunft: Werner Strösslin, Dr. rer. pol., Vorsteher Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);

die Statutenrevision der Genossenschaft Schweizer Mustermesse Basel (Verkleinerung Verwaltungsrat), welcher die Generalversammlung am 9. Februar 1998 zugestimmt hatte und bereits publiziert worden ist, gutgeheissen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38);


contact: Fritz Jenny, lic. iur. Tel. 267 95 17 Departementssekretär Sanitätsdepartement Dr. André Herrmann Tel. 385 25 43 Kantonschemiker

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die eidgenössische Gen-Lex-Vorlage. Insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über die Gen-Schutz-Initiative und der Verunsicherung in der Bevölkerung braucht es klare Genschutz-Gesetze. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hält der Regierungsrat fest dass die Gen-Lex-Vorlage geeignet sei die komplexe Materie der gentechnisch veränderten Tiere Pflanzen und anderen Organismen zu regeln. Sie vermöge auch die dringend notwendige Europakompatibilität zu garantieren womit unerwünschte Verlagerungen von Forschung und Produktion zum Nachteil der schweizerischen Volkswirtschaft ins nahe Ausland vermieden werden können.

title_de: Ja zur Gen-Lex-Vorlage

content_de:
Mit der Gen-Lex-Vorlage schlägt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen vor, das die Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung über ausserhumane Gentechnologie regeln soll. Der Regierungsrat schätzt die Bedeutung der Vorlage für den Kanton Basel-Stadt aber auch für die Schweiz sehr hoch ein.

 Gen-Lex schliesst Lücken in der Gesetzgebung

 Der Regierungsrat begrüsst die Gen-Lex-Vorlage als ausgewogenes und dringend notwendiges Paket von Gesetzesänderungen: Die Vorlage ist bestens geeignet, bestehende Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung über ausserhumane Gentechnologie zu regeln und zu schliessen. Die Gesetzesänderungen genügen den Anforderungen, indem sie einerseits eine für die Industrie berechenbare Ausgangslage schaffen und genügend Flexibilität für den technischen Fortschritt bieten. Andererseits garantieren sie den notwendigen und klaren Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten sowie am Arbeitsplatz. Das von den Gesetzesergänzungen in erster Linie betroffene Umweltschutzgesetz erhält damit den Status eines übergreifenden Grunderlasses im Bereich des Gentechnik-Rechtes.

 Wünschbar für den Regierungsrat wäre ein eigentliches Gentechnik-Rahmengesetz für die Regelung aller Bereiche gewesen. Um so wichtiger ist im Rahmen des nun vorliegenden Paketes, dass die Teilregelungen in den verschiedenen Gesetzeswerken (insbesondere Tierschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Lebensmittelgesetz) aufeinander abgestimmt werden. Das betrifft vor allem den Bereich Bewilligungs- und Deklarationspflicht.

 Moralisch-ethisch vertretbaren Einsatz der Gen- und Biotechnologie garantieren

 Die Aufnahme von Bestimmungen zu ethischen Grundsätzen, vor allem zur «Würde der Kreatur», bedingen ein prinzipielles Umdenken. Nicht nur Ethikkommissionen, sondern auch die Öffentlichkeit muss sich mit diesem Thema auseinandersetzen. In den ethischen Bestimmungen muss unzweideutig dargelegt werden, dass alles unternommen wird, um einen sinnvollen, moralisch-ethisch vertretbaren und sicheren Einsatz der Gen- und Biotechnologie zu garantieren.

 Konkretisierungen, Ergänzungen und Verbesserungen

 In einigen Schlüsselbereichen ist nach Ansicht des Regierungsrats eine deutliche Konkretisierung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erwünscht, zum Beispiel in Bezug auf den biologischen Landbau, die Ressourcen in den Kantonalen Laboratorien, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Risikodialog zwischen Bund und Kantonen. Der Regierungsrat wünscht bei der Gen-Lex-Vorlage ausserdem klare Richtlinien, die bei der Interpretation der Gesetzesbestimmungen nicht viel Spielraum lassen. Er spricht sich dafür aus, etliche «Kann-Vorschriften» durch «Muss-Vorschriften» zu ersetzen. Das betrifft zum Beispiel die vollständige Deklaration von Produkten mit gentechnisch veränderten Organismen.

 Der Regierungsrat schlägt im übrigen zahlreiche Ergänzungen, Verbesserungen und klarere Fassungen zum bundesrätlichen Entwurf vor. So hält er z.B. die «dauerhafte Erhaltung» der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere der biologischen Vielfalt und der Fruchtbarkeit des Bodens als Zielsetzung des Umweltschutzgesetzes für nicht ausreichend. Das in den Erläuterungen des Bundesrates zu den Gesetzesentwürfen enthaltene «Nachhaltigkeitsprinzip» sollte auch im Gesetzestext verankert werden. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen hat aus der Sicht der - wenn auch sehr kleinen - baselstädtischen Landwirtschaft mit ihrem hohen Anteil an biologischem Landbau grosse Bedeutung.

 Vernehmlassung zu drei Verordnungen im Bereich biologische Sicherheit

 Der Regierungsrat unterstützt in einer weiteren, thematisch mit der Gen-Lex-Motion zusammenhängenden Vernehmlassung die Bestrebungen des Bundesrates, mit drei Verordnungen im Bereich der biologischen Sicherheit bestehende Gesetzeslücken zu schliessen und den Schutz von Mensch und Umwelt zu fördern.

 Die drei neuen Verordnungen (Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen, Verordnung über den Umgang mit Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt) regeln den normalen alltäglichen Umgang mit Organismen, insbesondere das Inverkehrbringen von Produkten, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie den Arbeitnehmerschutz. Die Verordnungen sind ebenfalls im Zusammenhang mit der Gen-Lex-Motion von Bedeutung.

 Im Interesse eines noch besseren Schutzes für Mensch und Umwelt schlägt der Regierungsrat zahlreiche Verbesserungen und Änderungen in den Entwürfen vor.


content_de:
zuhanden des Grossen Rates einen Ratschlag verabschiedet, der einen Rahmenkredit für Neue Informationstechnologien an den Schulen des Kantons Basel-Stadt (NIKT@BAS) in der Höhe von 3 Millionen Franken für die Dreijahresperiode 1998-2000 vorsieht. Damit soll die Einführung des Computers als Arbeitsinstrument für alle Fächer gewährleistet und insbesondere der Anschluss ans Internet bewerkstelligt werden. Hierzu findet am Montag, 16. März 1998, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

eine Verordnung über die versuchsweise Einführung der «wirkungsorientierten Verwaltungsführung» in der kantonalen Verwaltung (Projekt «PuMa») genehmigt. Die Verordnung regelt die versuchsweise Einführung des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung bei bestimmten Dienststellen der kantonalen Verwaltung im Sinne des Gesetzes vom November 1997. Mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung soll eine neue Führungs- und Verwaltungskultur eingeführt und erprobt werden. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft; die Projektdauer beträgt drei Jahre, beginnend per 1. Januar 1998. (Auskunft: Bernhard Stöcklin, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, 267 66 95, Dienstag- und Mittwochmorgen erreichbar);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Sanitätsdepartementes (Felix Platter-Spital) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 220'000 Franken für die Sanierung der beiden Aufzüge im Personalhaus 2 erteilt. Die beiden Aufzüge stehen seit über 30 Jahren in Betrieb; in letzter Zeit häuften sich die Reparaturen und die dadurch verursachten Stillstandszeiten. (Auskunft: Rudolf Wolf, Chef Technischer Dienst Felix Platter-Spital, Tel. 326 44 01);

beschlossen, dem Grossen Rat die Übertragung der Parzelle Bischoffhöhe 50 in Riehen (ehemaliges Heimareal Bischoffhöhe) vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen zu beantragen; dies im Hinblick auf die mögliche Realisierung einer Wohnüberbauung. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);

Regierungsrat Stefan Cornaz, Vorsteher Erziehungsdepartement;

Eduard Bai, Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement

Bruno Chiavi, Vertreter Baudepartement, Leiter Hauptabteilung Hochbau;

Ernst Dänzer, Vertreter der Gemeinde Riehen, Leichtathletikclub Riehen;

Felix Häusler, Vorstandsmitglied des Sport Basel, Vorstandsmitglied Turnerverband Basel-Stadt, Vertreter des Behindertensports;

Günter Hulliger, Vorstandsmitglied des Sport Basel, Präsident der IG Basler Schwimmsportvereine;

Hans-Peter Schepperle, Vertreter Polizei- und Militärdepartement, Verbindung zum Lotteriefonds,

Armin Wagner, Präsident des Sport Basel, Präsident der Vereinigung der Basler Tennis-Clubs;

Hansruedi Wittlin, Vorstandsmitglied des Sport Basel, Vorstandsmitglied des Verbandes Basler Wasserfahrer.

anstelle des zurücktretenden Ernst Müller für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied der Fachkommission für das Marktwesen gewählt: Jürg Obrist;

anstelle des zurückgetretenen Daniel Schüpbach für den Rest der lau-fen-den Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied der Inspektion der Pri-marschule Grossbasel-Ost gewählt: Marianne Weibel;


contact: Dr. Charles Stirnimann Tel. 267 29 10 Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat die Stipendien für Erstausbildungen und Weiterbildungen per 1. April 1998 der Teuerung angepasst.

title_de: Stipendienwesen: Anpassung an die Teuerung

content_de:
Die letzte Anpassung der Berechnungsgrundlagen in der Verordnung erfolgte per 1. Januar 1993. Obwohl seither die Jahresteuerung jeweils relativ bescheiden war, ist nun innerhalb von fünf Jahren eine Gesamtteuerung von gut 6 % aufgelaufen. Deshalb werden im Bereich der Stipendien mit Rechtsanspruch (Erstausbildungen und Weiterbildungen) durch eine Erhöhung des Kinderabzuges von Fr. 5’500.- auf Fr. 7’000.- sowie die Erhöhung des Richtwertes eine volle Abgeltung der Teuerung gewährt. Gleichzeitig erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Stipendienmaxima.

 Für die Stipendien für Zweitausbildungen erfolgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anpassung der Ansätze, da im Verlauf der vergangenen Jahre einige Faktoren auf Richtlinienebene bereits von der Kommission für Ausbildungsbeiträge angepasst wurden, so dass auch in diesem Bereich zumindest eine teilweise Abgeltung der Teuerung erfolgt ist.

 Die Kostenfolgen der Verordnungsänderung bewegen sich laut Probeberechnungen des Amtes für Ausbildungsbeiträge in der Grössenordnung von 0,5 bis 0,6 Mio. Franken. Diese Mehrbelastung kann aufgrund der differenzierten und kostenbewussten Stipendienbearbeitung ohne Budgeterhöhung verkraftet werden. Zudem betreffen einige strukturelle Anpassungen den Bereich der Darlehensgewährung und Darlehensrückzahlung.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Felix Meier, lic. iur., Leiter Ressort Verkehr Tel. 267 85 57 Sekretär der Fluglärmkommission Wirtschafts- und Sozialdepartement Franz Heini Tel. 361 58 95 Präsident der Fluglärmkommission Marignanostrasse 6, 4059 Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Einrichtung einer flughafenunabhängigen Ombudsstelle für Fluglärmklagen gutgeheissen. Die Reklamationen sind weiterhin beim Flughafen anzubringen. Die Ombudsstelle wird auf Ersuchen hin tätig wenn der Flughafen eingegangene Reklamationen nicht rechtzeitig schwer verständlich oder unzuvorkommend beantworten sollte.

title_de: Unabhängige Ombudsstelle für Fluglärmklagen

content_de:
Die Ombudsstelle behandelt Eingaben von im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen. Sie wird ihre Tätigkeit aufnehmen, sobald die hierfür nötigen organisatorischen Massnahmen getroffen sind, spätestens aber auf den 1. September 1998. Das Sekretariat wird vom Wirtschafts- und Sozialdepartement besorgt.

 Mit der Beauftragung eines Ausschusses der Fluglärmkommission mit der Ombudsfunktion fügt sich die Tätigkeit der Ombudsstelle nahtlos in die Aufgaben der Gesamtkommission ein, die schon heute - allerdings nicht im Einzelfall, sondern in genereller Weise - die Behandlung und Auswertung der Lärm-Reklamationen durch den Flughafen verfolgt. Mit der Einrichtung der Omubudsstelle kommt der Regierungsrat einem schon seit längerem geäusserten Anliegen von Flughafenkritikern entgegen. Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements hatte dem Grossen Rat gegenüber die Schaffung einer Ombudsstelle in Aussicht gestellt.

 Eine Ausdehnung der Tätigkeit der Ombudsstelle auf im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Personen ist in Aussicht gestellt, sobald die «Zusammenarbeits-Vereinbarung», die den Einbezug des Kantons Basel-Landschaft in die Verantwortung um den Flughafen Basel-Mulhouse regelt und derzeit beim Landrat und dem Grossen Rat zur Behandlung hängig ist, inkraftgesetzt ist.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement BS Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement BS Niggi Ullrich Tel. 925 61 52 Leiter Amt für Kultur Erziehungs- und Kulturdirektion BL

lead_de: Communiqué zur Medienorientierung des Erziehungsdepartementes vom 23.3.1998 -- Kulturelle Aktivitäten einmal aus der wirtschaftlichen Optik betrachtet: Kultur löst in der Region Basel wirtschaftliche Aktivitäten von rund 200 Mio. Franken aus und sie sichert umgerechnet rund 2600 Beschäftigten den Arbeitsplatz. Finanziert wird der Kultursektor mehrheitlich durch Beiträge der öffentlichen Hand die damit einen grossen Einfluss auf Umfang und Struktur kultureller Aktivitäten hat. Dies zeigt eine Studie im Auftrag des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-Stadt und der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

title_de: Die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur in der Region Basel

content_de:
Die Studie erfasst die Kultursparten Theater, Musik, Museen, Bibliotheken, Denkmalpflege sowie die kantonalen Kulturverwaltungen. Nicht berücksichtigt wird die (in der Region Basel relativ kleine) audiovisuelle Branche sowie freie Kulturschaffende. Die Daten wurden mit einem Fragebogen erhoben, der 1997 an alle in der Region Basel tätigen kulturellen Institutionen versandt worden ist.

 Wertschöpfung von mindestens 200 Mio. Franken

 Die Studie zeigt, dass Kultur nicht nur ein finanzieller Einbahnverkehr vom Staat an subventionsempfangende Kulturinstitute ist. Im kulturellen Sektor selbst wurden 1996 insgesamt Werte von 127 Mio. Franken geschaffen und umgerechnet rund 1300 Vollzeitstellen gesichert. Bezieht man die Effekte mit ein, die in vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen ausgelöst werden, dann erreicht die wirtschaftliche Bedeutung kultureller Aktivitäten rund 200 Mio. Franken. Das sind 0,7 Prozent der regionalen Wertschöpfung. Dieser Wert ist eine Untergrenze, weil die Studie die aufwendig zu ermittelnden Ausgaben der Besucher kultureller Veranstaltungen ausser acht lässt.

 Von den einzelnen kulturellen Sparten hat das Theater die grösste Bedeutung (34 Prozent), gefolgt von der Musik (27 Prozent) und den Museen (21 Prozent). Kulturelle Aktivitäten sind in der Region Basel örtlich stark konzentriert: 87 Prozent aller kulturellen Aktivitäten entfallen auf den Stadtkanton. Dieser hohe Prozentsatz spiegelt die Bedeutung der städtischen Theater, Orchester und Museen bzw. die Zentrumsfunktion der baselstädtischen Kulturinstitutionen wider.

 Finanzierung mehrheitlich durch die öffentliche Hand

 Finanziert wird der kulturelle Sektor mehrheitlich von der öffentlichen Hand. Rund zwei Drittel der Aufwendungen der Kulturinstitutionen werden durch Subventionen bzw. allgemeine Steuermittel gedeckt, das restliche Drittel durch direkte Einnahmen (Eintritte etc.) oder durch andere private Beiträge (Spenden, Legate). Diese Zahlen zeigen in erster Linie die hohe Abhängigkeit der grossen Publikumsinstitutionen von öffentlichen Subventionen.

 Ein Vergleich mit der Stadt Berlin, einer europäischen Kulturmetropole, zeigt für die Region Basel eine durchaus vorteilhafte Position. Zu Beginn der 90er Jahre wurde die wirtschaftliche Bedeutung des Berliner Kultursektors mit einer vergleichbaren Methodik untersucht. Basler und Berliner Studie kommen auf ähnliche Ergebnisse: Kultur hat - ohne die audiovisuelle Branche - einen Anteil von rund 0,6 Prozent an der totalen städtischen Wertschöpfung.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartementes Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat lic.iur. Marisa Fontana zur neuen Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt ernannt. Sie tritt am 1. April 1998 die Nachfolge von lic.iur. Yvonne Bollag an.

title_de: Neue Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannt

content_de:
Die neue Co-Leiterin, ist zweisprachig in Birsfelden aufgewachsen. Sie durchlief die dortigen Schulstufen bis zum Progymnasium und trat daraufhin ins Holbein-Gymnasium in Basel über, wo sie im Frühjahr 1984 die Matura (Typus D) erlangte.

 Anschliessend hat Marisa Fontana das Jura-Studium an der Universität Basel aufgenommen und dieses im Dezember 1989 mit dem Lizentiat abgeschlossen. Es folgten diverse juristische Volontariate in der Privatwirtschaft, der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft sowie in einem Advokaturbüro in Reinach/BL. Im Frühsommer 1993 hat Marisa Fontana das Advokatur-Examen im Kanton Basel-Landschaft bestanden und ist seit Oktober 1993 als Juristin tätig (Rechtsdienst Regierungsrat Kanton Aargau, Rechtsdienst Steuerverwaltung Basel-Stadt und seit 01.01.1997 Gerichtsschreiberin am Strafgericht Basel-Landschaft).


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Revision des geltenden Vormundschaftsgesetzes das neu Vormundschafts- und Jugendschutzgesetz (VJsG) heissen wird.

title_de: Neues Vormundschafts- und Jugendschutzgesetz

content_de:
Das Bundesgesetz über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und die prozessrechtlichen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention erfordern Änderungen in der Organisation der Vormundschaftsbehörde und im Gebiet der Rechtsmittelinstanzen. Der Regierungsrat hat deshalb eine Vorlage zu einer Revision des Vormundschaftsgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz soll neu Vormundschafts- und Jugendschutzgesetz (VJsG) heissen.

 Zu den Aufgaben der Vormundschaftsbehörde kann es gehören, eine unmündige Person ihrer Familie wegzunehmen und in einer geeigneten Institution, z.B. in einem Heim, unterzubringen. Solch schwerwiegende Eingriffe in das Leben von Menschen kann die Vormundschaftsbehörde bereits heute nicht alleine anordnen, sondern muss sie dem Vormundschafts- und Jugendrat zur Entscheidung vorlegen. Das geltende Gesetz schreibt vor, dass der Präsident des Vormundschafts- und Jugendrates im Verhinderungsfalle durch den Vorsteher oder die Vorsteherin der Vormundschaftsbehörde vertreten wird. Diese Stellvertretungsregel beeinträchtigt die Unabhängigkeit des Vormundschafts- und Jugendrates, weshalb die Revisionsvorlage vorsieht, dass der Regierungsrat zwei Mitglieder des Vormundschafts- und Jugendrates mit juristischer Ausbildung als Stellvertreter bestimmt.

 Das geltende Gesetz unterscheidet im Vormundschafts- und Jugendrat zwischen den fünf Mitgliedern und den vier Suppleanten. In der Praxis werden die Suppleanten schon seit Jahren ebenso häufig beansprucht wie die ordentlichen Mitglieder und sie nehmen materiell dieselben Aufgaben wahr. Sie unterscheiden sich einzig in Art und Höhe der Entschädigung. In Zukunft soll der Vormundschafts- und Jugendrat aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und zehn gleichgestellten Mitgliedern bestehen. Tagen soll der Vormundschafts- und Jugendrat entweder als Fünferkammer oder als Dreierausschuss.

 Heute können gewisse Entscheide des Vormundschafts- und Jugendrates an das Justizdepartement weitergezogen werden. Da es sich beim Vormundschafts- und Jugendrat um eine gerichtsähnliche Behörde handelt, sollen künftig sämtliche Entscheide, welche Obhutsentzüge oder fürsorgerische Freiheistsentziehungen betreffen, direkt an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können.

 Die Bundesbehörden sind dabei, das Vormundschaftsrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch total zu revidieren. Wenn der Bund mit der Revision dieses Teils des ZGB fertig sein wird, wird das kantonale Gesetz an die neuen Bundesbestimmungen und an die neue Terminologie angepasst werden müssen. Dies wird eine materielle Totalrevision des baselstädtischen Vormundschaftsgesetzes zur Folge haben. In einer vorgezogenen Teilrevision sollen heute lediglich die vordringlichsten Änderungen vorgenommen werden. Da dabei alle Paragraphen neu durchnumeriert werden und das ganze Gesetz geschlechtergerecht formuliert wird, handelt es sich um eine formelle Totalrevision.

 Das geltende Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz vom 13. April 1944 regelt die Aufgaben der Vormundschaftsbehörde und des Vormundschafts- und Jugendrates.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
das Zentrale Personalamt per 1. April 1998 in Zentraler Personaldienst umbenannt. Diese Umbenennung hängt mit der neuen Rolle des Zentralen Personaldienstes zusammen. Als Folge der Neuausrichtung der Personalarbeit in der Öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt werden Personalaufgaben teilweise in die Departemente verlagert. Der Zentrale Personaldienst wird seine spezifischen Dienstleistungen als Fachinstanz in Personalfragen ausbauen. (Auskunft: François Hänggi, Chef a.i. Personalamt, Tel. 267 99 40);

das Programm des Kunstkredits für 1998 genehmigt. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel werden zur Hälfte für Ankäufe zur Erweiterung der Sammlung und zur anderen Hälfte für die Planung und Realisierung von Projekten eingesetzt. Schwerpunkte des Programms bilden Ausschreibungen für Kunst am Bau, das «Freie Kunstprojekt», welches bereits letztes Jahr auf grosse Resonanz gestossen ist und eine Reihe öffentlicher Künstlergespräche. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18):

Claude Gaçon, Objektkünstler, Basel

Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, ED

Ruth Himmelsbach, Objektkünstlerin, Basel

Ueli Michel, Maler, Basel

Laurent Schmid, Fotokünstler, Bern

Jörg Schneider, Bildhauer, Oberwil

Marianne Wackernagel, Kunsthistorikerin, Basel.

beschlossen, Sabine Gebhardt und Verena Thürkauf in die Kommission für die Zuteilung von Künstlerateliers in der Cité Internationale des Arts in Paris zu delegieren.

Bergita Kayser Schmutz,

Susanne Amberger;

von der Jahresrechnung 1997 der Stiftung St. Jakobs-Fonds mit einem Vermögensstand von 1,1 Millionen Franken und vom Revisionsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis genommen. (Auskunft: Hans-Jürg Erni, Leiter Militärverwaltung, Tel. 267 74 35);


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen durch bauliche Massnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen dass die ursprünglich als reine Wintersportanlage erbaute Kunsteisbahn Margarethen auch im Sommer dem Breitensport zur Verfügung gestellt werden kann.

title_de: Lärmschutzmassnahmen auf der Kunsteisbahn Margarethen

content_de:
In den siebziger und achtziger Jahren wurde die Anlage im Sommer jeweils für das Tennisspiel hergerichtet und genutzt. Nachdem aber die Nutzung anfangs der neunziger Jahre stark rückläufig war, wurde nach Alternativen gesucht. Dabei hat sich die Einrichtung des «Fun-Parks» in den Jahren 1996 und 1997 grundsätzlich als richtiges Konzept erwiesen. Trotz minimaler Reklame wurde der Fun-Park von Beginn weg von einer Vielzahl von Jugendlichen in der Freizeit und von Schulen im Rahmen des Sportunterrichts besucht. Leider ergaben sich aber aufgrund des Lärms Probleme mit der Anwohnerschaft, was die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft veranlasste, Betriebseinschränkungen anzuordnen. Diese beeinflussten die Besucherzahlen derart negativ, dass der Betrieb nicht mehr kostendeckend geführt werden konnte und eingestellt werden musste.

 Der Regierungsrat will nun die Voraussetzungen schaffen, dass künftig wieder ein Sommerbetrieb im Sinne eines Fun-Parks möglich ist. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat die Genehmigung eines Kredites in Höhe von 600'000 Franken für bauliche Lärmschutzmassnahmen. Vorgesehen ist die Errichtung einer Schallschutzwand aus Glas gegen den Unteren Batterieweg und den Margarethenpark. Damit kann die Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsbewilligung an den neu konstituierten Verein Fun-Park durch das Bauinspektorat in Liestal geschaffen werden.

 Ein Budgetpostulat von Peter Bochsler fordert die Erhöhung des erwähnten Kredites um weitere 300’000 Franken, womit zusätzlich ein Teil der Stehrampen um das Eishockey-Spielfeld überdacht werden soll. Damit wäre einerseits Gewähr für einen wesentlich besseren Schallschutz gegeben. Andrerseits würde ein unbestrittenes Bedürfnis der Sportclubs berücksichtigt, könnten doch zukünftig rund 2’000 Zuschauer den Veranstaltungen im Trockenen beiwohnen. Grundsätzlich würde der Regierungsrat einen besseren Schallschutz sowie eine Verbesserung des Angebotes für die Besucherinnen und Besucher der Sportanlässe begrüssen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kantons kann er jedoch eine Erhöhung des Budgets im beantragten Sinne nicht verantworten.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Die Rosentalanlage bleibt Standort für Zirkusbetriebe bis ein neuer geeigneter Platz gefunden ist.

title_de: Suche eines neuen Standortes für Zirkusbetriebe

content_de:
Die Rosentalanlage wird heute als Zirkusstandort jährlich von bis zu fünf grossen Zirkussen, von der Herbstmesse und andern Veranstaltungen belegt, welche die Anlage durch ihre aufwendigen Auf- und Abbauarbeiten mit schweren Fahrzeugen und Maschinen stark beanspruchen. In diesen Zeiten steht die Freifläche der benachbarten Bevölkerung nur eingeschränkt zur Verfügung. Das Baudepartement wurde deshalb beauftragt abzuklären, ob neben der Rosentalanlage ein weiterer geeigneter und kostengünstiger Platz für Zirkusunternehmungen und ähnliche Unterhaltungsveranstalter zur Verfügung gestellt werden kann.

 Der zum Teil aus der Friedhofszeit stammende Baumbestand auf der Rosentalanlage wird durch Pneudruck sowie mechanische Verletzungen im Wurzelansatz- und Stammbereich nachhaltig geschädigt. Die Standsicherheit einzelner Bäume wird ständig überwacht. Bereits vor Jahren wurde die Grünfläche in eine für die Quartierbevölkerung wenig attraktive Kiesfläche umgewandelt.

 Damit die historische Anlage mit der runden Friedhofskapelle nicht noch grösseren Belastungen ausgesetzt und allmählich zerstört wird und die vorhandene Freifläche für die Quartierbevölkerung aufgewertet und wieder attraktiv gestaltet werden kann, muss längerfristig für grosse Zirkusse mit 5'000 bis 6'000 m2 Flächenbedarf ein neuer Standort gefunden werden. Aus stadtplanerischer Sicht erscheint dafür das DB-Güterbahnhofareal geeignet. Im Programm für den zweiten städtebaulichen Wettbewerb wird deshalb das Anliegen Zirkusstandort als ausdrückliche Wettbewerbsbedingung aufgenommen. Planerische Grundlagen über die längerfristigen Möglichkeiten für einen geeigneten Standort für grosse Zirkusse werden aber erst nach Abschluss des Wettbewerbs, voraussichtlich Ende 1998, vorliegen. Bis die Standortfrage definitiv geklärt ist, wird die Rosentalanlage den Zirkusbetrieben weiterhin zur Verfügung gestellt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beim Projekt Messe Basel Plus sollen für Arbeiten vor Ort neu auch basellandschaftliche Gesamtarbeitsverträge anerkannt werden. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat deshalb Antrag den entsprechenden Grossrats-Beschluss in diesem Sinne zu ergänzen. Damit soll vermieden werden dass bei der Realisierung des Projektes Messe Basel Plus die partnerschaftliche Zusammenarbeit beeinträchtigt wird.

title_de: Bauprojekt Messe Basel Plus: Anerkennung der basellandschaftlichen Gesamtarbeitsverträge

content_de:
Der Grosse Rat hatte im September 1997 einen Finanzierungsbeitrag von 50 Millionen Franken an die Gesamtkosten des Projektes von ca. 300 Millionen Franken bewilligt. Er hatte diese Finanzierungszusage jedoch u.a. zusätzlich an die Bedingung geknüpft, dass Arbeiten vor Ort nur an Firmen vergeben werden dürfen, welche sich verpflichten, die in Basel-Stadt geltenden gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen und, falls solche fehlen, die orts- und branchenüblichen Bedingungen einzuhalten.

 Diese Vor-Ort-Klausel löste in der vorberatenden landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission Befremden aus. Die Kommission stimmte an ihrer Sitzung vom 11. März 1998 zwar einem Finanzierungsbeitrag von 20 Millionen Franken zu, verlangte aber, dass für die Arbeiten vor Ort die im Kanton Basel-Landschaft geltenden gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen als gleichwertig anerkannt werden müssen.

 Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat nun vor, dass im Zusammenhang mit der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Projekt Messe Basel Plus die Vor-Ort-Klausel für jene Firmen nicht gelten soll, welche dem jeweiligen Branchen-Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Basel-Landschaft unterstellt sind.

 Damit wird ein Zustand geschaffen, der wohl vorliegen würde, wäre die Vorlage von Anfang an als partnerschaftliches Geschäft behandelt worden. Dem stand damals entgegen, dass die Bewilligung des Investitionsbeitrags von 50 Millionen Franken durch den Kanton Basel-Stadt sehr dringlich und die Frage der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft noch offen war. Mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung sollte der gemeinsamen Mitfinanzierung des Projektes Messe Basel Plus durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nichts mehr im Wege stehen.