lead_de: Der Regierungsrat hat...

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet Modelle wie die Partizipationsmotion, den Bevölkerungsantrag oder den Jugend- und Ausländerantrag als interessante Möglichkeiten zur Erweiterung der politischen Partizipation von nicht stimmberechtigten Ausländerinnen und Ausländern. Die Einführung eines Initiativ- bzw. Referendumsstimmrechts ist aber zum jetzigen Zeitpunkt von einer Mehrheit nicht gewünscht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nora Bertschi (GB) betreffend «Basel-Stadt wird Fair Trade Town» als Anzug zu überweisen. Es ist fraglich, ob sich mittels Verfassungs- oder Gesetzesänderung oder auch Grossratsbeschluss das Ansinnen der Motion mit der gewünschten Zügigkeit und Zielgerichtetheit umsetzen liesse. Der Regierungsrat erachtet es als effizienter und angemessener, wenn er unter Einbezug der involvierten Stellen auf Verwaltungsebene direkt handelt. Das Label Fair Trade Town ist 2001 entstanden, dabei sind heute über tausend Städte wie London, Paris, Rom etc.. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)

für die Erhaltung der Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Grünanlagen Gleise etc. gebundene Rahmenausgaben für das Jahr 2015 in der Höhe von 65,24 Millionen Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

für Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs für das Jahr 2015 Ausgaben in der Höhe von 820‘000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus der Rahmenausgabe zur Förderung des Langsamverkehrs. (Auskunft: Barbara Auer, Bau- und Verkehrsdepartement, Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Tel. 061 267 40 39)

seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vorhabens des Flughafens Basel-Mulhouse zum Neubau eines Parkhauses mit 2500 Parkplätzen durch die Schweizerische Eidgenossenschaft erteilt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes begrüsst. Ein Beitritt würde die Bedeutung der Kinderrechtskonvention in der Praxis stärken und das politische Signal senden, dass die Schweiz Anliegen der Kinder ernst nimmt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien befürwortet. Dabei geht es um die Umsetzung der AIA-Vereinbarung mit einem der zahlreichen Partnerstaaten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Peter Graber für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Schulrats der Sekundarschule Sandgruben gewählt:

Hans Georg Signer

anstelle des zurückgetretenen Niklaus Gruntz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Sekundarschule Holbein gewählt:

Michela Seggiani


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Von Sonntag, 21. Juni, 02.00 Uhr, bis Montag, 22. Juni 2015, 05.00 Uhr, sind wegen Deckbelagsarbeiten im Kreuzungsbereich Elsässerstrasse/ Kohlenstrasse / Schlachthofstrasse diese Kreuzung sowie die Ein- und Ausfahrt in die Schweiz von Huningue aus gesperrt. Der Durchgangsverkehr wird über die Luzernerringbrücke und die Flughafenstrasse umgeleitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Elsässerstrasse: Teilsperrung am Wochenende wegen Belagsarbeiten

content_de:
Wegen Deckbelagsarbeiten im Kreuzungsbereich Elsässerstrasse Kohlenstrasse / Schlachthofstrasse ist von kommenden Sonntag, 21. Juni, 02.00 Uhr, bis Montag 22. Juni 2015, 05.00 Uhr, die Ein- und Ausfahrt von Huningue in die Schweiz gesperrt. Zudem ist die Ein- und Ausfahrt in die Schweiz vom Zoll Saint-Louis Lysbüchel nur eingeschränkt über die Schlachthofstrasse möglich. Der Kreuzungsbereich Elsässerstrasse/ Schlachthofstrasse/ Kohlenstrasse ist während dieser Zeit gesperrt. Die Elsässerstrasse wird zudem aus Richtung Stadt ab Hüningerstrasse als Sackgasse signalisiert. Der Durchgangsverkehr wird über die Luzernerringbrücke und die Flughafenstrasse umgeleitet.

 Am übernächsten Sonntag, 28. Juni 2015, erfolgt dann der letzte Deckbelagseinbau beim  Projekt «Umbau Elsässerstrasse Nord» in der Schlachthofstrasse und in der Sackgasse Kohlenstrasse. Die Schlachthofstrasse ist deswegen zwischen der Lysbüchelstrasse und der Elsässerstrasse von Sonntag, 28. Juni 2015, 02.00 Uhr, bis Montag, 29. Juni 2015, 05.00 Uhr, gesperrt. Dabei wird die Schlachthofstrasse von der Flughafenstrasse her ab Lysbüchelstrasse als Sackgasse signalisiert. Der Durchgangsverkehr wird über die Flughafenstrasse und die Luzernerringbrücke umgeleitet.

 Fussgängerinnen und Fussgänger können den Baustellenbereich jederzeit passieren, Velofahrende müssen Ihr Velo entlang der Baustelle auf dem Trottoir schieben. Die Deckbelagsarbeiten können nur bei guter und trockener Witterung ausgeführt werden; ein allfälliges Ausweichdatum wird zu gegebener Zeit bekanntgegeben.

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contact: Michael Koechlin, Präsident Subkommission Tel. Mobil: 079 650 42 42 Tobit Schäfer, Präsident Geschäftsprüfungskommission Tel. Mobil: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat mehrere Vorkommnisse untersucht, mit denen die Basler Kantonalbank (BKB) in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten ist. Die GPK hat sich dabei auf die politischen Verantwortlichkeiten konzentriert. Sie zeigt Schwachstellen innerhalb des BKB-Konzerns sowie einen mangelhaften Informationsaustausch zwischen der Bank und den kantonalen Aufsichtsorganen auf.

title_de: GPK-Bericht: Gewinnoptimierung trübte das Risikobewusstsein bei der Basler Kantonalbank

content_de:
In ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht geht die GPK auf vier Vorkommnisse bei der Basler Kantonalbank und der Bank Coop seit 2009 ein: das betrügerische Vorgehen der ASE Investment AG, mit welcher die Zürcher Zweigstelle der BKB zusammengearbeitet hat, das USA-Geschäft der BKB, der Handel mit eigenen Partizipationsscheinen sowie der Fehlversand von Kontoauszügen durch die Bank Coop.

 In Abgrenzung zu den Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und den Untersuchungen der Staatsanwaltschaften Basel-Stadt und Aargau haben sich die GPK und ihre Subkommission in erster Linie mit den politischen Verantwortlichkeiten befasst. Dies betrifft die Rollen des Regierungsrates als Eignervertreter, des Bankrats als oberstes Führungsorgan des BKB-Konzerns sowie der parlamentarischen Oberaufsicht.

 Erheblicher Schaden für die BKB

 Der BKB – und indirekt auch dem Kanton als Eigner – ist durch die Vorkommnisse erheblicher Schaden entstanden. Nach heutigem Kenntnisstand der GPK wurde aber in keinem Fall ein nach Schweizer Strafrecht relevantes, auf persönliche Bereicherung ausgerichtetes Verhalten von Mitarbeitenden der BKB oder der Bank Coop ersichtlich. Anders liegt der Fall bei den Verantwortlichen der ASE Investment AG, dort liegen betrügerische, strafrechtlich relevante Tatbestände vor, welche von der Staatsanwaltschaft Aargau verfolgt werden.

 Was sich allerdings die Verantwortlichen der BKB, der Bank Coop sowie auch die zuständigen Aufsichts- und Oberaufsichtsorgane vorwerfen müssen, ist ein verschiedentlich zu geringes oder zu spät entwickeltes Risikobewusstsein, Fehleinschätzungen problematischer Geschäftspraktiken und deren Folgen und ein verschiedentlich mangelhafter Informationsaustausch. Der Bericht der GPK zeigt an Hand der vier untersuchten Vorkommnisse die konkreten Schwachstellen auf und formuliert Empfehlungen zu deren Behebung. Dazu gehören die Professionalisierung des Bankrates und die klare Regelung der kantonalen Aufsichtsstrukturen.

 Totalrevision des BKB-Gesetzes muss Klärung bringen

 Die BKB hat bereits zahlreiche Lehren und Konsequenzen aus den teilweise sehr teuren Fehlern gezogen und sowohl strukturelle wie auch personelle Massnahmen umgesetzt. Die GPK erwartet zudem, dass die erkannten Probleme und strukturellen Ursachen, welche die untersuchten Vorkommnisse ermöglicht oder zumindest begünstigt haben, in der anstehenden Totalrevision des BKB-Gesetzes durch den Grossen Rat beseitigt werden.

Hinweise

Vollständiger Bericht der GPK zu den Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank und der Bank Coop: www.grosserrat.bs.ch/?doknr=15.5247.01


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tiziana Conti, Tel. +41 79 756 24 35 Co-Präsidentin Initiativkomitee «Zweiradinitiative» Christian Kaiser, Tel. +41 79 772 01 86 Initiativkomitee «Zweiradinitiative»

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Komitee Zweiradinitiative -- Der Grosse Rat hat 2011 entschieden, am Rand der Innenstadt und beim Bahnhof SBB kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder zu erstellen. Die im Januar 2015 lancierte «Zweiradinitiative» verlangt hingegen, dass Motorräder weiterhin kostenlos abgestellt werden dürfen. Um unnötige Umtriebe zu vermeiden, haben das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und das Initiativkomitee nun vereinbart, dass die Initianten die benötigten Unterschriften so rasch wie möglich einreichen, sodass die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Frage möglichst bald entscheiden können. Im Gegenzug wartet das BVD die Volksabstimmung ab, bevor der Grossratsbeschluss – bei einer Ablehnung der Initiative – umgesetzt wird.

title_de: Rascher Volksentscheid zu kostenpflichtigen Parkplätzen für Motorräder

content_de:
Der Grosse Rat ist im September 2011 dem Antrag einer Mehrheit der Kommission für Umwelt-, Energie- und Verkehr gefolgt und hat entschieden, dass Parkplätze auf Allmend am Rand der Innenstadt und am Bahnhof SBB für Motorräder kostenpflichtig werden sollen. Das Bau- und Verkehrsdepartement ist für die Umsetzung dieser vom Grossen Rat gewünschten kostenpflichtigen Motorradparkplätze zuständig. Die nötigen Projektierungsarbeiten sind abgeschlossen und die Realisierung wurde 2014 eingeleitet. Seit Januar 2015 sammelt das Initiativkomitee «Zweiradinitiative» Unterschriften, um diese zu verhindern.

 Um unnötige Umtriebe zu vermeiden, haben das Bau- und Verkehrsdepartement und das Initiativkomitee Folgendes vereinbart: Das Initiativkomitee wird die erforderlichen Unterschriften so rasch als möglich einreichen, sodass die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger möglichst bald über die Einführung von kostenpflichtigen Parkplätzen für Motorräder am Rand der Innenstadt und am Bahnhof SBB abstimmen können. Das Komitee erwartet, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag direkt und möglichst rasch dem Volk zum Entscheid vorgelegt wird. Das Bau- und Verkehrsdepartement unterstützt dieses Vorgehen und wartet im Gegenzug die Volksabstimmung ab, bevor der Grossratsbeschluss – bei einer Ablehnung der Initiative – umgesetzt wird.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement wie auch das Initiativkomitee begrüssen eine möglichst rasche Klärung der Frage durch einen Volksentscheid.


contact: Caroline, Tel. +41 61 267 84 13 Sachbearbeiterin für Kulturprojekte Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, fünf Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung und einem Beitrag im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 75‘000

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der zweiten Sitzung des Jahres 2015 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt  15 Gesuche geprüft und folgende 8 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 25’000 an Maurizio Pinarello für den Roman «Wildschäden

 CHF 20‘000 an Agelika Rudin für den Gedichtband «Kükengedichte»

  Produktionsförderbeitrag

 CHF 5‘000 an den Narrativistischen Verein, für das Literaturmagazin Narr 2015

 CHF 4‘000 an den Stroemfeld Verlag für die Erzählung «Verbundenheiten» von Irène Speiser

 CHF 4‘000 an den Wolfbach Verlag für den Gedichtband «sommer oder wie sagt man» von Eva Seck

 CHF 2‘000 an den Verlag edition 8, für den Roman «Die Unvergleichlichen» von Daniel Suter

 CHF 10‘000 an die Interessengemeinschaft Hörspiel FÖHN für das Hörspiel «FÖHN» mit Texten von Urs Widmer

  Literaturvermittlungsbeitrag

 CHF 5‘000 an Sarina Scheidegger für die Lesereihe «Rooftop Readings»

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt seit 2015 neu jährlich eine Summe von CHF 205'000 (bisher CHF 160‘000) sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Peter Graf, Dr. Annette König, Dr. Martina Läubli, Manuela Waeber, Ebru Witteck sowie Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.  Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. August 2015. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 357‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Europäisches Jugendchorfestival Basel, Jubiläumsausgabe 2016, 200‘000 Franken und Defizitgarantie 40‘000 Franken

 Basel Tattoo Productions GmbH, Jubiläumsaktivitäten Basel Tattoo Parade 2015 und Publikation, 45‘000 Franken

 Arbeitsgruppe Netzwerk Demenz beider Basel, Gründung des Netzwerkes 2015, 30‘000 Franken

 Paul Schatz Stiftung, Erarbeitung des Paul Schatz Laboratoriums, 10‘000 Franken

 Verein Strassenmagazin Surprise, Surprise Strassensport 2015, 10‘000 Franken

 Image Afrique, Ausstellung Image Afrique 2015, 10‘000 Franken

 Verein Filter4voices, Konzertreihe «Filter4voices», 5‘000 Franken

 Herausgeber Charles Linsmayer, Druckkostenbeitrag für die Neuausgabe «Matka Boska»von Cécile Ines Loos, 5‘000 Franken

 Voixlà Kammerchor, Konzert «Vom Nordlicht zum Alpenglühen», 2‘500 Franken


contact: Dejan Despotovic, Tel. +41 61 267 93 36 Abschnittsprojektleiter Tram 8 Basel, Tiefbauamt Basel-Stadt André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Leiter Kommunikation, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Am kommenden Wochenende vom 19. bis 21. Juni 2015 wird der Hochbergerplatz in Kleinhüningen zum Festplatz. Das Tiefbauamt Basel-Stadt bedankt sich mit diesem Fest bei der Kleinhüninger Bevölkerung für das Verständnis und die Geduld beim Bau der Tramlinienverlängerung Nr. 8 nach Weil am Rhein. Festbesucher nicht nur aus dem Quartier bekommen ein unterhaltsames Programm und attraktive Feststände geboten. - Seit dem 14. Dezember 2014 verkehrt jede zweite Tramkomposition der Linie 8 zum Bahnhof von Weil am Rhein.

title_de: Am Wochenende: Kleinhüningerfest Tram 8 auf dem Hochbergerplatz

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Die Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 sind abgeschlossen. Seit dem 14. Dezember 2014 verkehrt jede zweite Tramkomposition der Linie 8 bis zum Bahnhof von Weil am Rhein. Für das Tiefbauamt war von Anfang an klar, dass die seit 2008 andauernden Bauarbeiten mit einem festlichen Anlass in Kleinhüningen ihren würdigen Abschluss finden sollen. Dieses Fest wird nun am kommenden Wochenende, vom 19. bis 21. Juni 2015, auf dem Hochbergerplatz durchgeführt. Damit will sich das Tiefbauamt bei der Bevölkerung Kleinhüningens für das Verständnis in den vergangenen Jahren bedanken.

 Die Bürgerkorporation Kleinhüningen, der Quartiertreffpunkt Kleinhüningen, der Ruderclub Schleppi und das Tiefbauamt Basel-Stadt zeichnen als Fest-Organisatoren. Weitere Kleinhüninger Vereine, Gruppierungen und Institutionen engagieren sich ebenfalls und betreiben Feststände mit attraktiven Angeboten.

 Daneben gibt es ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm. Neben der Vorführung eines Films über die Arbeiten am «Tram 8- grenzenlos» treten der Musikverein Kleinhüningen, Schülerinnen und Schüler des Insel-Schulhauses, die Gruppen Sedjanka und La Kulebra, der Folkloreverein Bosna, die Kleinhüninger Flamenco-Gruppe, die Störtebekers, Johner und Band, Brass am Rhy sowie die Stadtjodler Basel-Riehen auf einer Bühne auf. Am Samstag von 14 bis 17 Uhr ist auch ein Spielnachmittag für Kinder und Jugendliche angesagt – mit den Pfadi St. Brandan (Postenlauf), dem Kinder-Musiklabor (Musikexperimente mit Trommeln und Hörnern) und den Robi-Spielaktionen. Auch das Buch «Tram 8 – grenzenlos» wird am Freitag den Besucherinnen und Besuchern vorgestellt. Der Eröffnungsfestakt im Beisein unter anderem  von Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, findet am Freitag, 19. Juni 2015, um 19 Uhr statt.

Hinweise

Es sind folgende Festzeiten vorgesehen:
 Freitag, 19. Juni 2015: 17 bis 01 Uhr
 Samstag, 20. Juni 2015: 14 bis 24 Uhr
  Sonntag, 21. Juni 2015: 10 bis 15 Uhr


contact: Ural Tufan, Telefon +41 (0)61 205 32 71 stv. Bereichsleiter Gesundheitsschutz Gesundheitsdepartement

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den Kantonsparlamenten, der privatrechtlichen Institution „Tierschutz beider Basel“ für den Neubau eines Tierheims an der Birsfelderstrasse in Basel über zehn Jahre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von maximal jährlich je 200‘000 Franken zu gewähren.

title_de: Regierungen beantragen Kreditsicherungsgarantie für den Neubau eines Tierheims in Basel

content_de:
Der «Tierschutz beider Basel» plant einen Neubau des Tierheims am bisherigen Standort an der Birsfelderstrasse 45 in Basel. Das bestehende, über 40 Jahre alte Gebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine tiergerechte Haltung. Der «Tierschutz beider Basel» hat für den Neubau Spendengelder gesammelt. Der derzeitige Spendenstand liegt bei 5,9 Millionen Franken. Für den Neubau braucht es gemäss Kostenschätzung 12,1 Millionen Franken. Die Kantonalbanken sind bereit, dem «Tierschutz beider Basel» einen Festkredit zur Finanzierung des Neubaus zu gewähren, sofern die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Kreditsicherungsgarantie in der Höhe von maximal je 200‘000 Franken pro Jahr zusichern.

 Der «Tierschutz beider Basel» ist eine privatrechtliche Institution, die sich privat finanzieren muss und daher auf freiwillige Helfer und Spenden angewiesen ist. Er nimmt unter anderem jährlich durchschnittlich 1‘300 Findel- und Verzichtstiere auf und sorgt für deren Betreuung und Vermittlung. Mit seinem Engagement erfüllt der «Tierschutz beider Basel» einen wichtigen gesellschaftlichen und gemeinnützigen Zweck. Würde der Verein das nicht machen, hätte dies zur Folge, dass beide Kantone für die Findel- und Verzichtstiere Räumlichkeiten bereitstellen sowie Pflege- und Vermittlungspersonal für die Tiere einstellen müssten. Dies wäre mit wiederkehrenden Kosten verbunden, welche die Höhe der maximalen Garantieleistungen erreichen, wenn nicht gar übertreffen.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Leiter Kommunikation, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Ab kommenden Montag, 22. Juni 2015, bis Mai 2016 werden in der Bettingerstrasse, im Abschnitt Rudolf Wackernagel-Strasse bis Talmatt-Strasse, Werkleitungen erneuert und die Strasse saniert. Die Sanierung erfolgt in Etappen. Der Verkehr wird während der Bauarbeiten mit einer mobilen Lichtsignalanlage geregelt.

title_de: Etappenweise Sanierung der Bettingerstrasse

content_de:
Aus Altersgründen ist in der Bettingerstrasse, im Abschnitt Rudolf Wackernagel-Strasse bis Talmatt-Strasse, ab kommenden Montag, 22. Juni 2015, die Erneuerung des Strassenunterbaus, der Randsteine, der Strassenentwässerung sowie der Beläge vorgesehen. Koordiniert mit dem Strassenbau sanieren die Industriellen Werke Basel (IWB) ihre Leitungen für die Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung. Im Kreuzungsbereich Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse wird ein Teil des bestehenden Trottoirs umgestaltet. Im Rahmen der Umgestaltung entsteht dort eine neue Baumrabatte. Als Abschluss der Sanierungsmassnahmen, voraussichtlich im Mai 2016, erfolgt der Deckbelagseinbau.

 Die Bauarbeiten werden in Etappen ausgeführt und der Verkehr mit einer mobilen Lichtsignalanlage (LSA) geregelt. Die erste Bauetappe dauert bis ungefähr August 2015.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Kerstin Wenk, SP, betreffend «Vereinheitlichung der Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten an der Rheingasse» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bei seiner Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Motion als rechtlich unzulässig anzusehen ist, möchte sich den Vorstoss aber als Anzug überweisen lassen, da er die inhaltliche Stossrichtung unterstützt. Der Vorstoss verlangt eine Ausdehnung der Öffnungszeiten für die Boulevard-Betriebe an der Rheingasse. Bei einer Überweisung des Vorstosses wird der Regierungsrat die zuständigen Departemente mit der Überarbeitung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans resp. mit der Anpassung des Boulevardplans beauftragen. Das entsprechende nutzungsplanerische Verfahren mit Einsprachemöglichkeiten zu Handen des Grossen Rates gewährleistet, dass die Anliegen der Anwohnerschaft angemessen berücksichtigt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Pensionskasse Basel-Stadt betreffend die Baurechtsparzelle an der Bruderholzstrasse 90 in Basel genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: José Gonzàlez, Leiter Departementsfinanzen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung über Verkehr mit Abfällen grundsätzlich begrüsst. Mit den Anpassungen sollen der Verkehr mit Abfällen effizienter und klarer gemacht sowie der administrative Aufwand vermindert werden. Das unter Gewährleistung der notwendigen Kontrollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung zur Lärmsanierung der Eisenbahn begrüsst. Gleichzeitig beantragt er in seiner Stellungnahme an den Bund, dass für die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit einer Lärmschutzmassnahme gegen Eisenbahnlärm in der Verordnung dieselben Kriterien angewendet werden, wie bei der Strassenlärmsanierung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

anstelle der zurückgetretenen Martina Neumann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Familienkommission gewählt:

Gabrielle Plüss Merz

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Antje Hammer, Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsführerin Pendlerfonds, Amt für Mobilität

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat erneut Fördergelder aus dem Pendlerfonds gesprochen: diesmal für drei Bike-and-Ride-Anlagen an der Oberrheinstrecke und im Wiesental. Der Ausbau und Neubau hochwertiger Veloabstellanlagen an den Bahnhöfen Schliengen, Efringen-Kirchen und Schopfheim soll Pendlerinnen und Pendler dabei unterstützen, ihren Arbeitsweg kombiniert mit dem Velo und öffentlichen Verkehr zurückzulegen. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Region über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

title_de: Pendlerfonds Basel-Stadt unterstützt drei Bike-and-Ride-Anlagen in der Agglomeration

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des Pendlerfondsrats und fördert den umweltfreundlichen Pendlerverkehr mit dem Ausbau und Neubau hochwertiger Veloabstellanlagen an den Bahnhöfen Schliengen, Efringen-Kirchen und Schopfheim mit zusammen knapp 117’000 CHF. Der Pendlerfondsrat setzt sich aus Vertretern der trinationalen Region und externen Experten zusammen.

 Erfreulicherweise nutzen immer mehr ÖV-Passagiere in der trinationalen Agglomeration Basel das Velo, um an den Bahnhof zu fahren. Um dieser Nachfrage zu begegnen sind viele Gemeinden an einem Um- und Ausbau von Bike-and-Ride-Anlagen interessiert. Für Pendlerinnen und Pendler mit höherwertigen Velos wird ergänzend mit mietbaren Veloboxen ein neues Angebot geschaffen. Eine gute Bike-and-Ride-Infrastruktur in der Agglomeration fördert sowohl vor Ort als auch in Basel das Umsteigen vom Auto auf emissionsarme und platzsparende Verkehrsmittel. Kombinierte Mobilität trägt wesentlich zu einem effizienten Pendlerverkehr und guter Erreichbarkeit mit weniger Stau auf den Strassen bei.

 Beim Pendlerfonds Basel-Stadt können Gebietskörperschaften und private Investoren Finanzierungsbeiträge für Projekte zugunsten eines umweltverträglichen und effizienten Pendlerverkehrs beantragen. Grundlage für die Bewertung der Projekte ist ihr Beitrag dazu, den Autoverkehr und den Parkdruck im öffentlichen Strassenraum im Kanton Basel-Stadt zu reduzieren. Interessierte öffentliche und private Projektträger können halbjährlich – das nächste Mal bis zum Stichtag 30. September 2015 – Gesuche zur Mitfinanzierung einreichen. Unter www.pendlerfonds.ch sind alle für ein Beitragsgesuch notwendigen Informationen sowie Informationen zu den bisher geförderten Projekten zu finden.

 Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den in der Stadt Basel 2013 eingeführten Pendler- und Besucherparkkarten. Wenn die Parkraumbewirtschaftung 2016 in ganz Basel umgesetzt ist, werden die Fondseinnahmen rund 2 bis 3 Mio. CHF jährlich betragen.

 Der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig und ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

 Weitere Informationen zum Pendlerfonds: www.pendlerfonds.ch


lead_de: Im Artikel «‹Don't shoot› – Frisbeespiel stellt Polizeiführung auf die Probe» behauptet die «TagesWoche», der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wolle die Strafuntersuchung zum Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014 «mit einem Deal beilegen» und das Departement wolle Fehler «auf den damaligen Einsatzleiter abwälzen». Das ist falsch. Das Departement weist die Vorwürfe in aller Form zurück und verurteilt sie als Stimmungsmache. Der Autor des Artikels hat den Departementsvorsteher zudem nicht mit seinen Vorwürfen konfrontiert, was aus Sicht des Departementes die Standesregeln «Erklärung der Pflichte und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt und für sich spricht.

title_de: Unwahre Behauptung im Artikel «‹Don't shoot› – Frisbeespiel stellt Polizeiführung auf die Probe» auf dem Onlineportal der «TagesWoche»

content_de: Korrekt ist demgegenüber, dass die Staatsanwaltschaft die Polizeileitung informiert hat, dass bei den Klägern gegen den Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014 noch Fragen bestünden, die im Rahmen des Strafverfahrens nicht zu klären seien. Aufgrund dessen kam es zu einem informellen Austausch zwischen dem Rechtsvertreter der Kläger und dem Polizeikommandanten. Indes ist das von Departements- und Polizeileitung seit bald einem Jahr wiederholt angestrebte Gespräch leider noch immer nicht zustande gekommen. Die im Artikel unterstellte Einmischung des Departements in die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entbehrt demgegenüber jeglicher Grundlage.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) angenommen, die beiden Volksinitiativen «Stipendieninitiative» und «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» wurden abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss vom 12. November 2014 betreffend Abfallentsorgung mit Containern (Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel, Teil II) abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 14. Juni 2015

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und die kantonale Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik):
 JA-Stimmen:		33'367  	(62,63%)
 NEIN-Stimmen:		19‘909  	(37,37%)

 Volksinitiative «Stipendieninitiative»:
 JA-Stimmen:		18‘034  	(33,94%)
 NEIN-Stimmen:		35‘096  	(66,06%)

 Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» :
 JA-Stimmen:		22‘646  	(41,31%)
 NEIN-Stimmen:		32‘169  	(58,69%)

 Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG):
 JA-Stimmen:		27‘733  	(51,19%)
 NEIN-Stimmen:		26‘442  	(48,81%)

 Grossratsbeschluss vom 12. November 2014 betreffend Abfallentsorgung mit Containern (Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel, Teil II):
 JA-Stimmen:		15‘572  	(30,76%)
 NEIN-Stimmen:		35‘046  	(69,24%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 49,15% und für die kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 50,51%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,66% (eidgenössisch) und bei 95,87% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 29,76%, wovon 59,87% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html


contact: Elisabeth Ackermann Grossratspräsidentin Tel. +41 79 333 47 25

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Staatsrechnung 2014 und die Staatsbeiträge ans Theater Basel für die nächsten vier Jahre. Ein Teil der Theatersubvention erntete in der Vorberatung Gegenstimmen. Keine Mehrheit fand in der Vorberatung das Vorhaben des Regierungsrates, bei den kantonalen Beihilfen zu sparen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 24. und 25. Juni 2015

content_de:
Traditionsgemäss nimmt der Grosse Rat vor den Sommerferien die Staatsrechnung des vergangenen Jahres zur Kenntnis. Die Finanzkommission ist mit der Rechnung 2014 zufrieden, schliesst sie doch bei einem budgetierten Plus von 2,2 Mio. Franken mit einem Überschuss von 179,3 Mio Franken ab. Weit besser als budgetiert fällt auch die Investitionsrechnung aus; der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 130 Prozent. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Rechnung zu genehmigen. (Mehr siehe Medienmitteilung der FKom vom 3.6.2015).

 Das Theater Basel soll für die Spielzeiten 2015/16 bis 2018/19 Staatsbeiträge von insgesamt 161,8 Mio. Franken erhalten. Der Regierungsrat beantragt damit in etwa, das bestehende Niveau weiterzuführen. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt den Beiträgen mit einer 8:3 Mehrheit zu. Die Minderheit störte sich insbesondere daran, dass der Strukturbeitrag, welcher dem Theater nach der verlorenen Abstimmung im Kanton Basel-Landschaft als Sofortmassnahme gewährt worden war, in der Höhe von jährlich einer Million Franken weitergeführt werden soll.

 Zum Vorschlag des Regierungsrates, die kantonalen Beihilfen zu AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen zu kürzen und so jährlich rund 4,7 Mio. Franken zu sparen, beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission Nichteintreten. Eine deutliche Kommissionsmehrheit macht sozialpolitische Bedenken geltend gegen diese Massnahme, die Teil des regierungsrätlichen Sparpakets ist und eine Gesetzesänderung erfordert. Die Beihilfen zu Ergänzungsleistungen sollen um durchschnittlich 40 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen kantonale Behilfen künftig von einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen abhängen; Beihilfen, die bisher an AHV/IV-Berechtigte mit einem Einkommen knapp über der EL-Anspruchsgrenze gingen, würden entfallen.

 Für den Bau eines zweiten Holzkraftwerks Basel der IWB beantragt der Regierungsrat 44,7 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Umweltkommission unterstützt die Investition. Mit dem neuen Kraftwerk an der Hagenaustrasse neben der Kehrichtverwertungsanlage kann der Anteil CO2-neutraler Quellen in der Fernwärmeproduktion von 65 auf 73 Prozent gesteigert werden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Morgen Freitag geht der erste Teil der Ausstellung „Spirito di Basilea“ im Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015 zu Ende. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt ist mit dem bisherigen Basler Expo-Auftritt zufrieden. Bis zum Ausstellungsende werden rund 170‘000 Personen die Ausstellung besucht haben. Vom 7. August bis zum 12. September 2015 findet der Basler Expo-Auftritt unter dem Titel „Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!“ seine Fortsetzung.

title_de: Grosser Publikumsandrang an der Basler Ausstellung im Schweizer Pavillon an der Expo Milano

content_de:
Die Basler Ausstellung «Spirito di Basilea» im Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015 verzeichnete einen grossen Publikumsandrang und die präsentierten Inhalte wurden vom mehrheitlich italienischen Publikum gut aufgenommen. Morgen Freitag, den 12. Juni 2015, geht der erste Teil der Basler Ausstellung an der Weltausstellung zu Ende. «Wir sind vom grossen Publikumsandrang in unserer Ausstellung positiv überrascht», bilanziert Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. «Bis zum Ausstellungsende werden rund 170‘000 Personen die Ausstellung besucht haben. Die Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher waren gemäss einer Umfrage überwiegend positiv. Es ist uns gelungen, Basel als attraktive Kultur-, Architektur- und Designstadt sowie als bedeutenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort darzustellen», so Horvath.

 Die Basler Expo-Ausstellung präsentiert seit dem 1. Mai weltbedeutende Ereignisse und Innovationen, welche in Basel ihren Anfang genommen und die Welt direkt oder indirekt verändert haben und zum Teil noch immer verändern. Parallel dazu fanden im Schweizer Expo-Pavillon zahlreiche Basler Thementage und Kulturveranstaltungen statt, welche vom Kanton Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Basler Partnern realisiert wurden. An den Basler Thementagen beteiligten sich die Universität Basel, Global Footprint Network, die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt, Basel Tourismus, die Schweizer Salinen AG, die Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (HGK FHNW), das Italienische Konsulat in Basel sowie Syngenta.

 Das Basler Kulturprogramm wurde vom Jazzcampus der Hochschule für Musik Basel/FHNW, vom HeK (Haus der elektronischen Künste Basel), vom Theater Basel, vom RFV Basel – Popförderung und Musiknetzwerk der Region Basel, vom Sinfonieorchester Basel und vom Kammerorchester Basel bestritten.

 «Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!»

 Vom 7. August bis zum 12. September 2015 findet der zweite Teil der Basler Ausstellung an der Expo Milano 2015 mit dem Titel «Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!» («La Cena è Pronta!») statt. Im Rahmen einer gemeinsamen Ausstellung mit Zürich und Genf zum Thema «Urban Food Innovations» thematisiert der Basler Beitrag das urbane Ernährungssystem von Basel und will einen Prozess zu dessen Gestaltung anregen. Beleuchtet werden konkrete Themen wie nachhaltige Landwirtschaft, Trinkwasseraufbereitung, Saatgut, Lebensmitteltransport, lokale Handelsbeziehungen, Urban Agriculture und Familiengärten, Konsum und Lebensqualität. Die Ausstellung wird am 4. und 7. September mit Fachtagungen des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) und der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK/ FHNW) ergänzt.

 Vorankündigung:
 Am 7. August 2015 findet um 12 Uhr im Schweizer Pavillon die Eröffnung von «Urban Food Innovations» statt, einer gemeinsamen Ausstellung der Städte Basel, Genf und Zürich an der Expo Milano 2015.

Hinweise

• www.basel.ch/milano2015
 • www.facebook.ch/CityBasel
 • #SpiritoBasilea
 • www.basilea-zurigo-ginevra.ch
 • www.padiglionesvizzero.ch


contact: Lic. iur. Philipp Waibel Bereichsleiter Gesundheitsdienste Basel Stadt Email: philipp.waibel@bs.ch / Tel. 061 267 95 12 Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00

lead_de: Die Angebote im Suchthilfebereich des Kantons Basel-Stadt weisen im Jahr 2014 eine hohe Auslastung auf. In den ambulanten Beratungsstellen wurden insgesamt 2‘589 Personen betreut. Die Beratung erfolgte am häufigsten aufgrund von Problemen mit dem Alkoholkonsum. Des Weiteren waren viele Personen bei einer Beratungsstelle infolge problematischen Konsums von Cannabis oder Kokain.

title_de: Alkoholprobleme nach wie vor an erster Stelle: Monitoringbericht Sucht 2015 veröffentlicht

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht heute den sechsten Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Suchtpolitik. Der Bericht bietet einerseits einen Überblick über aktuelle suchtpolitische Themen wie «Verhaltenssüchte», «Alter und Sucht», «Jugend und Sucht» sowie «Integrierte Versorgung». Andererseits werden Kennzahlen zur Inanspruchnahme von Angeboten aus der Suchthilfe abgebildet, auf denen basierend das Suchthilfeangebot im Kanton Basel-Stadt flexibel und bedarfsgerecht gesteuert wird.

 Analog zu den Vorjahren verweilt die Auslastung im Suchthilfebereich Basel-Stadt stabil auf einem hohen Niveau und entspricht einem offensichtlichen Bedarf.

 Im Jahr 2014 befanden sich 1’119 (2013: 1'044) Personen aufgrund einer Heroinabhängigkeit in einer Substitutionsbehandlung. Diese Zahl ist seit mehreren Jahren konstant und bestärkt die Annahme, dass Heroin bei Neukonsumenten «out» ist. Insgesamt 856 Personen waren in einer stationären Behandlung. Einrichtungen aus der Schadensminderung, wie z.B. die Kontakt- und Anlaufstellen, die Gassenküche, das Tageshaus für Obdachlose oder die Notschlafstelle, konnten täglich viele Besucherinnen und Besucher verzeichnen.

 Der Bericht ist auf der Homepage der Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements veröffentlicht.  www.gesundheitsdienste.bs.ch

 «Wenn dein Spiel zur Droge wird»: Deutschschweizer Kantone lancieren Sensibilisierungs-kampagne zur Glücksspielsucht

 In der Schweiz betreiben etwas mehr als 75'000 Menschen exzessiv das Glücksspiel. Mit einer vielseitigen Kampagne soll die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert und auf Unterstützungsangebote hingewiesen werden.

 Am 15. Juni lancieren zehn Deutschschweizer Kantone eine Sensibilisierungskampagne zu den Risiken des Glücksspiels. Mit Plakaten, Bierdeckeln und Postern, über den Jugendsender Joiz und auf Social Media thematisiert die Kampagne das Thema Glücksspielsucht und ihre Gefahren. Gleichzeitig wird mit der Website SOS-Spielsucht.ch auf Hilfsangebote hingewiesen. Es besteht die Möglichkeit, sich anonym und kostenlos über eine Telefon-Helpline oder online per E-Mail beraten zu lassen.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon 061 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement PD Dr. med. Andreas Buser Telefon 061 265 20 90 Chefarzt/Geschäftsführer Blutspendezentrum SRK beider Basel

lead_de: Basel braucht Blut. Blutspenden retten Leben und: Blut spenden ist einfach und sicher. Mit einer Blutspende-Aktion im Umfeld des Weltblutspendetags am 14. Juni 2015 will der Kanton Basel-Stadt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Blutspenden motivieren und stellt dafür an bestimmten Tagen zwischen dem 15. Juni und 1. Juli 2015 bezahlte Arbeitszeit zur Verfügung. Denn rund fünfzig Prozent der derzeit in den Gesundheitseinrichtungen der Region benötigten Blutkonserven müssen bereits in der übrigen Schweiz dazugekauft werden. Und auch landesweit zeichnet sich aufgrund der demografischen Entwicklung ein Engpass ab. Mitmachen und Nachahmen der Aktion wird ausdrücklich empfohlen!

title_de: Blutspende-Aktion beim Arbeitgeber Basel-Stadt

content_de:
In der Region Basel fehlen knapp fünfzig Prozent der benötigten Blutkonserven. Um den gesamten Bedarf zu decken, müssen aus der übrigen Schweiz regelmässig Blutprodukte dazu gekauft werden. Damit dieser Anteil mittelfristig gesenkt werden kann, ist das Blutspendezentrum SRK beider Basel darauf angewiesen, dass einerseits die bisherigen treuen Spenderinnen und Spender, andererseits aber auch viele neue Spendewillige zur freiwilligen Blutspende gehen. Schätzungen ergeben, dass von den möglichen Spenderinnen und Spendern nur wenige Prozent bereit sind, ihr Blut regelmässig zu spenden.

 Mit dem gespendeten Blut werden Menschen versorgt, die nach Unfällen oder Operationen einen grossen Blutverlust erlitten haben. Ebenso wird es bei der Behandlung von Krebs, Leukämie oder anderen Krankheiten eingesetzt.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat deshalb eine departementsübergreifende Blutspende-Aktion im Umfeld des diesjährigen Weltblutspendetags beschlossen. Allen interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons wird während den acht Blutspende-Tagen zwischen dem 15. Juni und 1. Juli  Arbeitszeit zur Verfügung gestellt, während der sie zur Blutspende gehen können. Die übrigen Kosten der Aktion werden vom Blutspendezentrum SRK beider Basel getragen.

 Blut spenden ist einfach und eine sichere Sache. Eine Blutspende dauert weniger als eine Stunde. Dem Spender werden zirka 4,5 dl Blut abgenommen. Den kleinen Piks in den Finger zur Entnahme von ein paar Bluttropfen ist in der Regel das einzige, was man bei der Blutspende als unangenehm empfindet. Der Flüssigkeitsverlust wird innerhalb eines Tages wieder ausgeglichen.

 Am Montag, 15. Juni zwischen 12.00 und 13.30 Uhr wird, neben Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartements, auch Regierungsrat Lukas Engelberger mit gutem Beispiel vorangehen und Blut spenden. Medienschaffende und alle Interessierte sind herzlich gebeten, selber ihr Blut zu spenden und die Aktion mit Wort und Bild zu unterstützen.

 Informationen, etwa über die heute geltenden Spendekriterien, sind zu finden unter http://www.blutspende-basel.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Schweizerische Martinu Gesellschaft, Martinu Festtage 2015, 30‘000 Franken

 Arbeitsgruppe «Mondfest Basel», Mondfest 2015, 25‘000 Franken

 Verein Orgelmusik St. Peter, Konzertreihe «Die Orgel im Dialog», 15‘000 Franken


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/willkommen-basel.html

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsste gestern 145 Neuzuziehende aus dem englischsprachigen Raum am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen wurden von der Statthalterin Dominique König-Lüdin um 19 Uhr im Grossratssaal auf Englisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus fand ab 20 Uhr eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Willkommensgruss für Neubasler!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt den Neuzugezogenen jeweils Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Nach einer Begrüssungsrede, diesmal durch Statthalterin Dominique König-Lüdin, wurden die Neuzugezogenen durch Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informiert. Abrundend berichtet Sarah Nevill von ihrem Neuanfang und vom Leben in Basel.

 Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen jeweils ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. Der Anlass wird durch zahlreiche private Sponsoren und ehrenamtlich, engagierte Personen mit grossem Interesse unterstützt. Dies zeigt den Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kanto-nale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt.

Weitere Informationen dazu: http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

  Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05 Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14 Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten beantragt, zur Sicherstellung der universitären Strategie eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 15 Millionen Franken ausserhalb des Globalbeitrags zu bewilligen. Für die Revision der Pensionskasse fallen Kosten an, die hälftig zwischen den Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Universität aufgeteilt werden. Mit den Sonderzahlungen bleibt die Umsetzung des Leistungsauftrags und damit die Strategie der Universität gewährleistet.

title_de: Umsetzung der Strategie der Universität Basel sichern

content_de:
Im Vorfeld der laufenden Leistungsperiode 2014–2017 hatte die Universität ihre Strategie 2014 formuliert. Auf dieser Grundlage haben die Regierungen der Trägerkantone und die Universität den Globalbeitrag 2014–2017 ausgehandelt, der anschliessend von den Parlamenten genehmigt wurde.

 Auf den 1. Januar 2016 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Pensionskassengesetz in Kraft. Dies bedeutet, dass der betreffende Anschlussvertrag der Universität Basel den neuen Erfordernissen angepasst werden muss. Die wesentlichste Änderung besteht in der Anpassung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3 Prozent. Die Neuerungen haben für die Universität einmalige Kosten von 63 Millionen Franken zur Folge, die hälftig zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Bei der Bemessung des Globalbeitrags 2014–2017 konnten die Kostenfolgen für die Anpassung der damals noch nicht bekannten PK-Reform nicht berücksichtigt werden. In der betreffenden Parlamentsvorlage wiesen die Regierungen zwar auf den sich abzeichnenden Nachfinanzierungsbedarf hin, der Betrag konnte zu diesem Zeitpunkt aber nicht berechnet werden.

 In der aktuellen Situation – und nur kurz nach Verabschiedung des Globalbudgets – sind Regierungen und Universität übereingekommen, dass die Universität den Arbeitgeberanteil von 31,5 Millionen Franken vorerst aus ihren Eigenmitteln bestreiten soll. Damit werden die gesamten Eigenmittel aufgebraucht, was in der Rechnung 2016 der Universität zu einem bisher nicht vorgesehenen Verlust führt. Dieser Verlust gefährdet die Umsetzung der Strategie und damit des Leistungsauftrags 2014–2017.

 Um sicherzustellen, dass die Universität trotz des Verlustes an Eigenmitteln von 31,5 Millionen Franken ihre Strategie umsetzen kann, soll deshalb der Universität in den Folgejahren zusätzlich zum noch auszuhandelnden Globalbeitrag 2017–2020 der Betrag von 30 Millionen Franken zurückvergütet werden. Zur Schonung der Rechnungen beider Kantone in dieser finanzpolitisch kritischen Zeit soll eine zeitliche Verteilung des Betrags auf fünf gleiche Tranchen in den Jahren 2017–2021 vorgenommen werden. In diesem Zeitraum fallen damit ausserhalb des ordentlichen Globalbeitrags jährlich 6 Millionen Franken an, also 3 Millionen Franken pro Trägerkanton. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten eine entsprechende Vorlage unterbreitet.


contact: Thomas Gerspach, Tel. +41 61 267 69 45 Leiter Planung Projektierung Bau Stadtgärtnerei, Grünplanung

lead_de: Die Oekolampadmatte soll umgestaltet und erweitert werden. Entstehen soll eine attraktive Grünanlage, die die angrenzende Oekolampadstrasse integriert und so den Bedürfnissen des Quartiers entspricht. Für ein neues Gebäude im Park beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit in der Höhe von 662'000 Franken, die eigentliche Umgestaltung wird durch den Mehrwertabgabefonds finanziert.

title_de: Oekolampad: Aus Park und Strasse soll eine vielfältige Grünanlage entstehen

content_de:
Die 7'370 Quadratmeter grosse Oekolampadmatte und die angrenzende Oekolampadstrasse sollen zu einer Anlage verschmelzen. Vorgesehen ist, die bestehende grosse Spielwiese bis zum umlaufenden Rundweg zu erweitern und in ihre ursprüngliche Form zurückzuführen. Die so erweiterte Grünanlage schliesst ein Bord aus Klinker ab. Diese Einrahmung passt zu der Häuserzeile in der Oekolampadstrasse und lässt die zukünftige Oekolampad-Anlage als Einheit erscheinen. Auf der Seite der Colmarerstrasse soll ein neues Infrastrukturgebäude zu stehen kommen, ausgestattet mit einer öffentlichen WC-Anlage und – auf Wunsch des Quartiers – mit einer «Kindertankstelle» oder Buvette. Dieses neue Gebäude ist auch das Zentrum des belebteren Teils der Anlage. In der Nähe entsteht ein neuer Spielplatz.

 Zur neuen Oekolampad-Anlage kommt die als Spielstrasse gestaltete Oekolampadstrasse dazu, die bis an die angrenzende Häuserzeile im Osten reicht. Die Strasse ist gänzlich verkehrsberuhigt, sodass dort kleinere Kinder sicher mit allerlei Fahrzeugen ihre Runden drehen können. Sie ist aber auch idealer Ort für Strassenfeste, einen Wochenmarkt oder für Ballspiele, die einen harten Belag erfordern.

 Die Gesamtkosten der geplanten Oekolampad-Anlage belaufen sich auf 4,351 Millionen Franken. 3.03 Millionen Franken werden aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die verbleibenden 662'000 Franken für das Gebäude als Neuinvestition zu bewilligen. Bereits heute ist die Oekolampadmatte für die Quartiere Gotthelf und Iselin ein wichtiger Freiraum, den Jugendliche und Eltern mit Kindern gleichermassen schätzen. Die intensive Nutzung hinterlässt Spuren – kleinere und grössere Reparaturen an Spielgeräten, Sitzmöbeln und Wegen häufen sich. Ausufernde Wurzeln der alten Bäume hoben den Asphalt an und sprengten ihn teilweise. Im Hinblick auf eine Neugestaltung flickte die Stadtgärtnerei die Beläge jedoch nur provisorisch. Die Sträucher in den Rabatten sind überaltert und nähern sich ihrem Lebensende. Der Spielbereich erfüllt zwar die Sicherheitsstandards, er fällt aber im Vergleich zu den anderen städtischen Spielplätzen bezüglich Vielfalt und Spielmöglichkeiten ab. Das vor rund fünfzig Jahren erstellte WC-Häuschen bedarf neuer sanitärer Installationen. Genau wie der Park ist auch die angrenzende, verkehrsberuhigte Oekolampadstrasse als Spielstrasse sehr beliebt. Entsprechend sollte auch dort der Strassenbelag dringend erneuert werden.  Sanierungen aus früheren Jahren lassen heute ein einheitliches Erscheinungsbild vermissen. Darum schrieb die Stadtgärtnerei im Jahr 2010 einen Nachwuchswettbewerb für junge Landschaftsarchitekten zur Umgestaltung der Anlage aus. Zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern der angrenzenden Quartiere erhob sie zudem die Bedürfnisse für einen attraktiven Quartierpark. Diese flossen mit den Empfehlungen der Wettbewerbsjury in das nun vorliegende Projekt ein.

 Der Baustart ist vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates für 2016 terminiert, die Bauarbeiten werden rund 15 Monate dauern. In der Bündnerstrasse anstehende Sanierungsarbeiten am Belag sowie an den Werkleitungen und Wasser-Hausanschlüssen werden mit den Umgestaltungsmassnahmen in der Oekolampad-Anlage koordiniert.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Vera Feldges, Tel. +41 61 267 91 65 Leiterin Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement Dominik Schoen, Tel. +41 61 267 67 62 Leiter Stab, Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat das Beschaffungswesen auf seine Stärken und Schwächen untersucht und Leitplanken zu einer neuen Beschaffungsstrategie verabschiedet. Gleichzeitig hat er die Verordnung zum Submissionsgesetz angepasst und den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Beschaffungsfragen initiiert.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet neue strategische Leitplanken für das kantonale Beschaffungswesen

content_de:
Das Beschaffungsvolumen des Kantons Basel-Stadt beträgt jährlich grob 500 Millionen Franken. Aufgrund ihrer finanziellen Bedeutung ist die Beschaffung gewisser Güter und Dienstleistungen in verschiedenen Einzelregelungen reglementiert und erfolgt in einem departementsübergreifenden Rahmen.

 Der Regierungsrat hat das kantonale Beschaffungswesen hinsichtlich seiner Stärken und Schwächen analysiert, eine Beschaffungsvision entwickelt und entsprechende Ziele definiert. Damit soll eine rechtskonforme, nachhaltige Beschaffung und die wirtschaftliche, qualitäts- und termingerechte Versorgung der Verwaltung im Interesse der Öffentlichkeit gewährleistet werden.

 Wesentlichstes Element der Beschaffungsstrategie ist die verstärkte departementsübergreifende und warengruppenspezifische Koordination der Beschaffung, um so Synergiepotential abzuschöpfen. Hierzu wurde ein neues organisatorisches Modell, respektive Beschaffungsgovernance ausgearbeitet, welches für die erweiterte Beschaffungskoordination innerhalb der kantonalen Verwaltung sorgen soll.

 Parallel dazu hat der Regierungsrat die Verordnung zum Submissionsgesetz angepasst mit dem Ziel, die Beratungsdienstleistungen der heutigen Fachstelle für Submissionen des BVD gegenüber den anderen Departementen zu erweitern. Die heutige Fachstelle soll durch die Neuordnung zu einer zentralen Anlaufstelle für Beschaffungsfragen im Kanton ausgebaut werden und ab 2016 die offenen und selektiven Ausschreibungsverfahren der anderen Departemente begleiten. Entsprechend wird die Fachstelle im BVD in «Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen» umbenannt. Damit reagiert der Regierungsrat auch auf die ausdrückliche Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission.

 Damit sind die Grundlagen gelegt, um auch künftig effiziente, effektive und rechtskonforme Beschaffungen und Auftragsvergaben sicherzustellen. Die strategischen Beschaffungsziele und die entsprechenden organisatorischen Massnahmen werden in den nächsten drei Jahren umgesetzt. Als Nächstes wird nun eine interdepartementale Projektgruppe gegründet und die Strategieumsetzung in die Wege geleitet.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Mai 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘518 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.8% weniger als im April 2015 (-103 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.9% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 312 (+9.7%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2015

content_de:
Die kantonale Expertengruppe für Arbeitsmarktprognosen, welche seit längerem besteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft (z.B. Bausektor, Wirtschaftsforschungs- und Beratungsinstitut usw.) sowie der kantonalen Fachstellen zusammensetzt, geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass die durchschnittliche Arbeitslosenquote im 2015 im Kanton Basel-Stadt bei 3.7% liegen wird. Dies entspricht 3'500 arbeitslosen Personen und 5'100 stellensuchenden Personen im Monatsdurchschnitt. Für die Schweiz geht das SECO für 2015 von einer Quote von durchschnittlich 3.3% aus. Gemäss Expertengruppe des Bundes (SECO-Konjunkturprognose Frühjahr 2015) dürfte es in der Schweiz zu einer temporären Konjunkturdelle kommen.

 Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2015
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 376 Personen, 25 Personen weniger als im Vormonat (-6.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 81, bei den 20- bis 24-Jährigen 295 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 32 Personen (+9.3%).

 Stellensuchende im Mai 2015
 Insgesamt wurden 5‘104 stellensuchende Personen registriert, 116 weniger als im Vormonat (-2.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 462 Personen (+10.0%).

 Gemeldete offene Stellen im Mai 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 23 auf 117 Stellen (-16.4%). Es gab 72 Zugänge und 95 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 25 Stellen weniger gemeldet (-17.6%).

 Aussteuerungen im März 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2015 ausgeschöpft hatten, auf 93 (Stand 02.06.2015). Im Vormonat betraf es 107 Personen.


contact: Heinz Schindler, Tel. +41 79 321 68 60 Leiter Kreis West der Abteilung Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei testet Schafe zur Grünpflege: Auf der Wiese am Herrenweg beim Allschwilerweiher weiden momentan acht Mutterschafe mit ihren fünf Lämmern. Damit reduziert die Stadtgärtnerei den Maschineneinsatz und fördert die Biodiversität. Die Schafe lassen beim Weiden Grasbüschel stehen, die sich später als Rückzugsgebiete für Insekten eignen. Im Gegenzug machen sie auch vor unliebsamen Brennnesseln nicht Halt.

title_de: Schafe statt Maschinen: Stadtgärtnerei testet neue Wiesenpflege

content_de:
Im Heumonat Juni laufen bei der Stadtgärtnerei die Mähmaschinen auf Hochtouren. Der richtige Schnitt und der richtige Zeitpunkt sind entscheidend, um die Blumenvielfalt in den Wiesen zu erhalten und zu fördern. In diesem Jahr erprobt die Stadtgärtnerei eine neue «Mähmethode»: Anstelle eines herkömmlichen Wiesenschnitts setzt die Stadtgärtnerei während zwei Wochen 13 Skudde-Schafe ein – acht Auen mit ihren fünf Lämmern. Testfläche ist die 1‘410 Quadratmeter grosse Grünfläche am Herrenweg beim Allschwilerweiher.

 Die Firma «Naturpflege» mit Sitz in Bubendorf vermietet robuste Schaf- und Ziegenrassen, wie Skudde, Spiegelschaf, Walliser Landschaf oder Walliser Schwarzhalsziegen. Diese allesamt alten Rassen eignen sich besonders für einen Einsatz auf naturnahen Grünflächen. Die Tiere fressen die Wiese unregelmässig ab und machen auch vor Brennnesseln, Brombeeren und Gehölzen nicht Halt. Dadurch bleiben jeweils einzelne Grasbüschel stehen, die Insekten wertvolle Rückzugsorte bieten.

 Die Stadtgärtnerei testet, wie sich die Wiesenqualität durch die Beweidung entwickelt, und ob  sich mit dieser Massnahme unerwünschte Pflanzen wie Brennnesseln zurückdrängen lassen. Klar ist schon heute, dass mit der Beweidung der Maschineneinsatz reduziert werden kann. Das Mieten der Schafe, das Aufstellen mobiler Elektrozäune sowie die tägliche Aufsicht kosten ungefähr gleich viel wie das mehrmalige Mähen der Grünfläche durch Mitarbeitende der Stadtgärtnerei. 		 Gleichzeitig fördert die Stadtgärtnerei mit dem Schafeinsatz eine vom Aussterben bedrohte Rasse. Die Skudde ist eine sehr alte, über 1000-jährige Schafrasse, die ursprünglich aus Ostpreussen und dem Baltikum stammt, wo sie heute nicht mehr vorkommt. Auch in der Schweiz gibt es nur noch kleine Bestände. Pro Specie Rara schützt und fördert die Skudde.


contact: Weitere Auskünfte können nicht gegeben werden, da die Abklärungen zum Hergang noch nicht vollständig abgeschlossen sind.

lead_de: Einem kleinen Teil von Schülerinnen und Schülern gelang es, unrechtmässig Zugang zu E-Mailkonten von Lehrpersonen zu erhalten. Auf diesem Wege erschlichen sie sich Einsicht in Prüfungsaufgaben. Sämtliche Betroffenen sind geständig und werden von den diesjährigen Prüfungen ausgeschlossen.

title_de: Wirtschaftsmittelschule WMS: Ausschlüsse wegen Betrugs bei Prüfungen

content_de:
Betroffen sind insgesamt 12 Personen. Der Schwindel flog auf, weil die Prüfungsresultate zum Teil auffällige Unterschiede zu Vornoten aufwiesen. Oder es wurden Lösungswege gewählt, die auch bei offen formulierten Aufgabenstellungen identisch mit der Musterlösung waren. Abklärungen seitens des Rektorats ergaben, dass Lehrpersonen im Vorfeld ausspioniert wurden. Damit erhielten die Schülerinnen und Schüler Zugang zu einzelnen E-Mailpostfächern und konnten so die Entstehung der Prüfungen mitverfolgen.  Die Prüfungen der betroffenen Personen werden annulliert. Diese Schülerinnen und Schüler werden von den diesjährigen Abschlussprüfungen ausgeschlossen und  haben die Möglichkeit, im nächsten Jahr noch einmal anzutreten.

 Statement Ulrich Maier,
Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement
 «Wir prüfen weitere rechtliche Schritte. Die vollständigen Geständnisse aller Beteiligten lassen uns allerdings hoffen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Lektion gelernt haben.»


lead_de: Während des offiziellen basel-städtischen Behörden-Rundganges am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Traditionsgemäss an ihrer Spitze stand der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt, Regierungsrat Baschi Dürr. Der Rundgang führte die Delegation zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

title_de: Baselstädtischer Besuch des Eidgenössischen Feldschiessens

content_de: Gegen siebenhundert Basler Schützinnen und Schützen absolvieren am grossen nationalen Schützenfest das Gewehr- oder das Pistolenschiessprogramm in einer der beiden Anlagen. Die Festorganisation unterliegt der Leitung des Kantonal-Schützenverbandes Basel-Stadt. Während ihres Rundgangs ergriffen die Mitglieder der Basler Delegation die Möglichkeit, ihre Treffsicherheit auf die Distanzen von 300 Metern (Sturmgewehr) und 25 Metern (Pistole) unter Beweis zu stellen. In der GSA Lachmatt trafen sie schliesslich auf die Baselbieter Delegation zum gemeinsamen Mittagessen.


contact: Nina Ryser Leitung Standortförderung Geschäftsführerin Technologiepark Basel Amt für Wirtschaft und Arbeit Anfragen per Mail an nina.ryser@bs.ch

lead_de: PIQUR Therapeutics AG gewinnt den Swiss Economic Award 2015 in der Kategorie Hightech/ Biotech gewinnt. Die Firma wurde 2011 als Spin-Off der Universität Basel gegründet und hat mit der Entwicklung eines neuartigen Krebsmedikamentes, mit dem kranke Zellen gezielt bekämpft werden können, seither bedeutende Fortschritte gemacht. Das hoch qualifizierte Team von PIQUR beschäftigt rund 15 Mitarbeitende und ist im Technologiepark Basel angesiedelt.

title_de: Basler Jungunternehmen PIQUR gewinnt Swiss Economic Award

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt gratuliert der PIQUR Therapeutics AG herzlich zum Gewinn des Swiss Economic Award in der Kategorie «Hightech/Biotech». Er freut sich, dass ein Unternehmen aus dem Technologie Park Basel diesen renommierten Preis entgegennehmen darf.

 Das hochkarätige, interdisziplinäre Team rund um CEO Vladimir Cmiljanovic hat ein neuartiges Krebsmedikament von der präklinischen in die klinische Entwicklungsphase gebracht. Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für die ersten klinischen Tests in der zweiten Phase. Weil nur kranke Zellen gezielt angesprochen werden, hat das neuartige Medikament in Form einer Pille weniger Nebenwirkungen als bisherige Krebstherapien. Die vielversprechenden Resultate lassen auf ein rasches Zulassungsverfahren und dadurch auf eine schnelle Verfügbarkeit für betroffene Patienten hoffen

 Der Swiss Economic Award wird seit 16 Jahren vergeben, in den drei Kategorien Produktion/ Gewerbe, Hightech/ Biotech und Dienstleistung. Laut den Organisatoren ist der Swiss Economic Award der bedeutendste Jungunternehmerpreis der Schweiz. Dieses Jahr haben sich rund 300 Firmen aus der ganzen Schweiz für die mit 75'000 Franken dotierte Auszeichnung beworben.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III veröffentlicht. Sie wird einen Umbau des Steuersystems mit sich bringen. Der Regierungsrat begrüsst die Inhalte der Botschaft und das zügige Vorgehen des Bundesrats. Er fordert die Eidgenössischen Räte auf, das austarierte Paket zu unterstützen.

title_de: Unternehmenssteuerreform III: Ausgewogenes Paket des Bundesrats

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Die Botschaft sieht vor, dass die Schweiz umstrittene Sondermodelle («Statusgesellschaften») in den nächsten Jahren aufgibt. Die Aufgabe der Sondermodelle ist unausweichlich. Sie sind in der G20, der OECD und der EU stark in der Kritik. Ein Festhalten an international nicht akzeptierten Modellen würde die Rechts- und Standortsicherheit in der Schweiz markant schwächen.

  Gezielte Ersatzmassnahmen sind sinnvoll
 Die Aufgabe der Statusgesellschaften führt ohne Gegenmassnahmen zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung der international ausgerichteten Unternehmen. Die Standortattraktivität wäre in Frage gestellt. Deshalb will der Bundesrat eine Lizenzbox einführen. Mit ihr werden Erträge aus innovativen Aktivitäten reduziert besteuert. Die Kantone sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu begünstigen (Inputförderung).

  Steuerlast der betroffenen Unternehmen in Basel-Stadt soll ähnlich bleiben
 Ziel der Reform in Basel-Stadt muss es sein, dass die effektive Steuerbelastung für die vom Umbau betroffenen Unternehmen insgesamt ähnlich ausfällt wie heute. Einnahmen und Attraktivität sollen damit ausgewogen gehalten werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lizenzbox muss sich an international akzeptierten Massstäben orientieren. Sie dürfte weniger umfassend wirken  als ursprünglich angenommen. Deshalb wird auch Basel-Stadt zum Ausgleich eine Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze angehen müssen. Der Regierungsrat wird die nötigen Schritte für eine nachhaltige Reform prüfen. Umso wichtiger wird die vorgesehene Kompensation durch den Bund.

  Gegenfinanzierung: Ausgleich des Bundes und Erhöhung der Dividendenbesteuerung
  Die Unternehmenssteuerreform III ist für alle Beteiligten – für die Unternehmen, für Bund und Kantone – eine grosse Herausforderung. Der Regierungsrat begrüsst die zur Finanzierung der Reform vom Bund vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen an die Kantone sowie die Anpassungen am Nationalen Finanzausgleich (NFA). Unverzichtbar ist ausserdem, dass die Besteuerung der Dividenden vereinheitlicht und erhöht wird.

  Gesamtpaket ist ausgewogen – ein Überladen der Reform wäre gefährlich
  In seinem Paket verzichtet der Bundesrat einerseits auf die Kapitalgewinnsteuer. Andererseits hat er auch auf steuerliche Erleichterungen verzichtet, deren negative Auswirkungen auf die Einnahmen nicht genügend abschätzbar sind. Der Regierungsrat erachtet den Vorschlag des Bundesrates als klug und ausgewogen. Er fordert die Eidgenössischen Räte dazu auf, das Paket nicht aufzuschnüren. Es darf nicht mit weiteren Forderungen einseitig überladen werden.


contact: Marc Février, Tel. +41 61 267 42 32 Projektleiter, Planungsamt, BVD

lead_de: Die F. Hoffmann-La Roche AG (kurz Roche) plant eine Weiterentwicklung ihres nördlichen Arealteils an der Grenzacherstrasse. Als Grundlage für die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen erarbeitete Roche einen Entwicklungsplan, der die langfristige Entwicklung des Gesamtareals aufzeigt. Durch den Ersatz eines bestehenden Parkings mit rund 900 Parkplätzen unterliegt das Vorhaben zudem der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die öffentliche Planauflage für die Zonenänderung, den Bebauungsplan und den Umweltverträglichkeitsbericht startet am 8. Juni 2015.

title_de: Öffentliche Planauflage „Roche Bebauungsplan Grenzacherstrasse“

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Entwicklungsplan Roche
 Das Roche-Areal Basel hat sich seit der Gründung der Firma im Jahr 1896 stetig weiterentwickelt. In den letzten zehn Jahren nahm der Entwicklungsdruck auf das Areal stark zu. Auf Antrag von Roche hat der Grosse Rat in den Jahren 2008 und 2010 daher auch je einen Bebauungsplan für die Bereiche entlang der Wettsteinallee sowie für das Südareal zwischen Grenzacherstrasse und Rhein erlassen. Den Plänen lagen eine umfassende Arealentwicklungsstrategie sowie ein städtebauliches Leitbild zugrunde.

Bereits während der Realisierung des 178 m hohen Bürogebäudes «Bau 1» auf dem Südareal haben sich die Bedürfnisse verändert, so dass eine Aktualisierung der Entwicklungsstrategie notwendig wurde. In Zusammenarbeit mit dem Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron entwarf Roche einen Entwicklungsplan, der die langfristige Entwicklung des Gesamtareals aufzeigt: In einer ersten Etappe der Umsetzung des Entwicklungsplans wird das Verwaltungsgebäude an der Ecke Grenzacherstrasse / Peter Rot-Strasse (Bau 74) durch ein Forschungszentrum mit vier Einzelgebäuden unterschiedlicher Höhe (18 m, 28 m, 72 m und 132 m Höhe) ersetzt. Parallel dazu entsteht gegenüber von Bau 1 ein weiteres Bürogebäude mit einer Höhe von 205 m (Bau 2).

Zonenänderung, Bebauungsplan
 Der Entwicklungsplan dient als Grundlage für die nutzungsplanerischen Massnahmen, die zur Umsetzung der Ausbauvorhaben auf dem Nordareal notwendig sind, nämlich  Zonenänderung und Bebauungsplan.

Das Nordareal von Roche ist heute der Zone 5a zugeordnet und mit einer Industrieschraffur überlagert. Diese zonenplanerische Konzeption ist veraltet. Mit der vorliegenden Planung wird das Areal nun einer geeigneteren Zone zugewiesen, die Industrieschraffur aufgehoben und das gesamte Nordareal mit einem Bebauungsplan überlagert.

Mit dem neuen Bebauungsplan wird die heute zulässige Gebäudehöhe im Arealinneren (40 m) in den neuen Bebauungsplan übernommen. Am Arealrand bleiben aber die heute vorgeschriebene Wandhöhe von 18 m und die maximale Gebäudehöhe von 24 m gültig. Ferner können die für die nun anstehenden Entwicklungsschritte entlang der Grenzacherstrasse notwendigen Vorschriften definiert werden: So wird die Höhe jedes Baubereichs mit Blick auf die städtebauliche Konzeption abschliessend definiert. Der Bebauungsplan ermöglicht es schliesslich auch, wichtige Merkmale des als historisch wertvoll eingestuften Industrieareals, wie die rasterartige Struktur der Baufelder, baurechtlich zu sichern.

Umweltverträglichkeitsprüfung, inkl. Verkehrsgutachten
 Mit dem Ersatz von Bau 74 durch das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum wird das dort bestehende Parking mit rund 900 Parkplätzen durch ein neues, etwa gleich grosses ersetzt. Aus diesem Grund unterliegt das Vorhaben auch der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist ein bundesrechtlich geregeltes Verfahren, das die Auswirkungen eines Vorhabens auf alle Umweltbereiche untersucht und darlegt, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Vorgaben der Umweltschutzgesetzgebung einzuhalten.

Die vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfung hat die Auswirkungen in den Bereichen Energie, Luft und Klima, Lärm und Erschütterungen, Wasser, Boden, Altlasten, Abfall, Biosphäre, Lichtimmissionen, Siedlungs- und Stadtbild untersucht. Mit einem Verkehrsgutachten als integralem Bestandteil der Prüfung wurden vor allem die Auswirkungen der durch den Mehrverkehr verursachten Veränderungen überprüft. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Projekt die umweltgesetzlichen Zielvorgaben erfüllt.

Verkehrskonzept
 Als Ergänzung des bereits bestehenden Mobilitätskonzepts von Roche haben das Unternehmen und der Kanton ein Verkehrskonzept von einem Verkehrsplanungsbüro erarbeiten lassen. Dieses zeigt, dass die von Roche und vom Bau- und Verkehrsdepartement bereits geplanten Massnahmen für Fussgänger, Velo- und Autofahrende es ermöglichen, den längerfristig zu erwartenden Mehrverkehr stadt- und quartierverträglich abzuwickeln. Beim öffentlichen Verkehr sind jedoch mittel- bis langfristig zusätzliche Massnahmen nötig: Dabei stehen der Bau einer Tramlinie durch die Grenzacherstrasse sowie der Bau einer S-Bahn-Haltestelle Solitude im Fokus. Das Verkehrskonzept wird als Information parallel zur Planauflage veröffentlicht, ist jedoch nicht Gegenstand der Planauflage selbst.

Information der Anwohner
 Die Öffentlichkeit sowie die Anwohner rund um das Roche Areal wurden bereits im Herbst 2014 über die Entwicklungsabsichten von Roche informiert. Anfang Mai wurden die Anwohner nochmals schriftlich über den Stand der Planung informiert und wurden zudem von Roche zu einer Serie von Informationsveranstaltungen eingeladen, bei denen sie Fragen zu den Ausbauplänen stellen konnten und über die weiteren Schritte im Genehmigungsverfahren informiert wurden. Roche und das Bau- und Verkehrsdepartement haben im Februar eine Delegation von Quartiervertreterinnen und -vertretern über erste Zwischenergebnisse aus der Erarbeitung des Verkehrskonzepts informiert.

Planauflage
 Die Zonenänderung, der Bebauungsplan sowie der Umweltverträglichkeitsbericht liegen nun während 30 Tagen vom 8. Juni 2015 bis am 7. Juli 2015 öffentlich auf. Die Unterlagen können werktags im Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, Ganghalle rechts, eingesehen werden. Telefonische Anfragen werden während dieser Zeit unter der Telefonnummer 061 267 92 25 entgegengenommen. Die Unterlagen sind auch unter www.bvd.bs.ch einsehbar.

Einsprachen der Berechtigten und Anregungen der interessierten Öffentlichkeit zu den Dokumenten sind bis am Dienstag, 7. Juli 2015, schriftlich und begründet an das Planungsamt, Rittergasse 4, 4001 Basel, einzureichen. Das Verkehrskonzept ist nicht Teil der Planauflage, wird aber als Information zur Kenntnis gebracht. Einsprachen gegen das Verkehrskonzept sind deshalb nicht möglich, Anregungen hingegen schon.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Kreuzungsbereich Hammerstrasse/Riehenstrasse werden in der Woche vom 8. bis 12. Juni 2015 Belagsarbeiten durchgeführt. Dafür sind Teilsperrungen für den Verkehr notwendig.

title_de: Belagseinbau unter Teilsperrung in der Kreuzung Hammerstrasse / Riehenstrasse

content_de:
Die Strassenbauarbeiten zu Gunsten einer besseren Verkehrssicherheit in der Hammerstrasse sowie im Kreuzungsbereich Hammerstrasse / Riehenstrasse werden bis Ende Juni 2015 abgeschlossen. Zum Abschluss der Bauarbeiten im Strassenbereich wird in der Woche vom 8. bis 12. Juni 2015 der Deckbelag im Knoten Hammerstrasse/ Riehenstrasse auf der Spur in Fahrtrichtung Wettsteinplatz eingebaut. Bei schlechter Witterung ist der 18. Juni 2015 als Ersatztermin für den Belagseinbau vorgesehen.

 Für den einwandfreien Einbau des Belags sind Teilsperrungen erforderlich. Die von den Arbeiten betroffenen Abschnitte der Riehenstrasse und der Hammerstrasse werden als Sackgassen eingerichtet. Die Zufahrt zur Hammerstrasse aus der Riehenstrasse in Fahrtrichtung Clarahofweg wird gesperrt. Der Anliegerverkehr der Hammerstrasse Haus Nr. 23 bis 50 wird via Riehenring/Clarastrasse und Clarahofweg umgeleitet.


contact: Peter Howald, Leiter Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt +41 61 267 57 39 peter.howald@bs.ch

lead_de: Das Frauenbad im Gartenbad Eglisee geriet in den letzten Jahren immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Aus betrieblichen Gründen ist es jederzeit möglich, dass sich männliches Badepersonal im Schwimmbereich des Frauenbades aufhält. Dieser Umstand führte teilweise zu Irritationen bei muslimischen Besucherinnen, welche vorwiegend aus dem grenznahen Ausland kommen.

title_de: Gartenbad Eglisee: Friedliches Nebeneinander erwünscht

content_de:
Das Frauenbad im Gartenbad Eglisee ist seit Jahrzehnten eine von der Bevölkerung geschätzte Institution im Kleinbasel, die eine breite Akzeptanz erfährt. Gerade an sehr heissen Sommertagen gerät das Frauenbad immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen. Viele Besucherinnen aus der Stadt, den angrenzenden Kantonen und dem grenznahen Ausland besuchen das «Fraueli», darunter auch viele muslimische Besucherinnen.

 Dem Sportamt Basel-Stadt liegt ein friedliches Nebeneinander aller Kulturen am Herzen.  Jedoch sollen die langjährigen Regeln im Bereich des «Fraueli» auch weiterhin gelten und entsprechend von allen Besucherinnen akzeptiert werden. Knaben dürfen das «Fraueli» nur bis zum 6. Altersjahr besuchen. Das Duschen ist vor dem Baden obligatorisch. Das Baden ist ausschliesslich in Badekleidung erlaubt. Aus betrieblichen Gründen ist es zudem jederzeit möglich, dass sich männliches Badepersonal im Schwimmbereich des Frauenbades aufhält.

 Damit es zu keinen Missverständnissen kommt und die Regeln allen bekannt sind, hat das Sportamt folgende Anstrengungen unternommen

Eine einfache und  verständliche Signalisation und Plakatierung mit Piktogrammen ist im Eingangsbereich auf Deutsch und Französisch ersichtlich (siehe Anhang).

An Spitzentagen wird zusätzliches Personal an der Kasse aufgeboten, welches die Regeln  auch mündlich erklärt.

Eine erfahrene und langjährige Mediatorin arbeitet vor Ort und vermittelt als Ansprechperson im «Fraueli»

Das Sportamt pflegt seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Basler Muslim Kommission und der Fachstelle für Diversität und Integration Basel-Stadt.

 Das Sportamt Basel-Stadt zieht zudem in Betracht, den Einlass ins Frauenbad aus Gründen der Sicherheit bei Überlastung an Spitzentagen einzuschränken.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Basel ist unterwegs zur 2000-Watt-Gesellschaft. Wo und wie wird diese Vision umgesetzt? Verschiedene Tour-Angebote geben Einblick in die Massnahmen der Umwelt- und Klimapolitik des Kantons Basel-Stadt. Zwei neue Touren – eine Solarboot-Fahrt auf dem Rhein und das myclimate Audio Adventure Basel – werden am Samstag 6. Juni im Rahmen der Umwelttage Basel 2015 vorgestellt.

title_de: Touren zur 2000-Watt-Gesellschaft

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Der Kanton Basel-Stadt verfolgt seit vielen Jahren eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik. Im aktuellen Legislaturplan des Regierungsrates ist die Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft als Leitmotiv verankert. Weniger Ressourcen verbrauchen, die Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energien fördern – mit dieser strategischen Ausrichtung will sich Basel-Stadt  Richtung 2000-Watt-Gesellschaft entwickeln.

 Die Effekte der Energie- und Umweltpolitik des Kantons Basel-Stadt sind sichtbar in Massnahmen zur Energieeffizienz am Bau, im Einsatz neuer Technologien, in der nachhaltigen Entwicklung grosser Areale und im konkreten Schutz der städtischen Umwelt. Um Themen und Schauplätze wie diese geht es bei den 2000-Watt-Touren.

 Das Angebot richtet sich an unterschiedliche Zielgruppen:

 Für Gruppen von Fachpersonen gibt es individuelle Führungen zu Pilot- und Demonstrationsprojekten der 2000-Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel. Hier geht es um bautechnische und planerische Lösungen, zum Beispiel wie mit schützenswerter Bausubstanz klimafreundlich umgegangen werden kann und welcher Massstab bei Neubauten und Areal-Planungen in Basel angelegt wird.

 Für die Bevölkerung, für Familien und Touristen werden am Samstag  6. Juni im Rahmen der Umwelttage zwei neue Tour-Angebote lanciert: Eine Rheinfahrt auf dem Solarboot mit Informationen zum Thema 2000-Watt-Gesellschaft in Basel und das myclimate Audio Adventure, ein Hörerlebnis und Spaziergang durch die Innenstadt für Erwachsene, Kinder und Jugendliche.

 Aller Tour-Angebote wollen Sach- und Fachwissen zu vermitteln, konkrete Lösungsansätze für klimafreundliche Massnahmen im Kontext von Basel-Stadt aufzuzeigen und zum individuellen Handeln zu ermutigen. Nur mit individuellen Verhaltensänderungen kann das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft erreicht werden. Dafür muss der Energieverbrauch um die Hälfte reduziert werden, von heute 4000 Watt (in Basel; Schweizer Durchschnitt: 6000 Watt) auf zukünftig 2000 Watt pro Person und Jahr. Mit Investitionen in energieeffiziente Infrastrukturen und einem angepassten Konsumverhalten bleibt dieses Ziel langfristig erreichbar.

Hinweise

Details zu den 2000-Watt-Touren:
 www.2000-watt.bs.ch/kennenlernen/2000-watt-touren.html

Programm der Umwelttage Basel 2015:
 www.umwelttage-basel.ch


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Das Tiefbauamt Basel-Stadt besteht seit 150 Jahren. Zum Abschluss seines Jubiläumsjahres 2014 präsentiert sich das Tiefbaumt vom 4. bis 15. Juni 2015 mit einer Jubiläums-Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements. Gleichzeitig wird das über 300-seitige Buch „150 Jahre im Dienst der Stadt“, verfasst vom bekannten Basler Historiker Prof. Georg Kreis, vorgestellt. Die Publikation beleuchtet die bewegte Geschichte des Tiefbauamts – ein Stück Stadtgeschichte.

title_de: Jubiläum 150 Jahre TBA mit Buch „150 Jahre im Dienst der Stadt“ und Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements

content_de:
«Das Tiefbauamt – Spiegelbild für die Entwicklung der modernen Stadt» lautet der Haupttitel der Ausstellung über die 150-jährige Geschichte des Tiefbauamtes im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, fasste es an der heutigen Vernissage der Ausstellung und  des neuen, vom bekannten Basler Historiker  Professor Georg Kreis als Autor verfassten Buches unter dem Titel «150 Jahre im Dienst der Stadt» wie folgt zusammen: »Das Tiefbauamt tangiert die Bevölkerung im Alltag.» Es habe das Tiefbauamt in den letzten 150 Jahren für die Entwicklung der Stadt gebraucht – und es werde auch in Zukunft gebraucht werden.

Das Tiefbauamt wurde im Jahre 1864 geschaffen. Anlass für das Entstehen war die Neustrukturierung des Strassen- und Wasserbaus im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über die Beamtungen des Bauwesens. Der bisherige «Strasseninspektor» erhielt den Titel «Kantonsingenieur» und wurde direkt dem damaligen Baucollegium unterstellt. Mit der neuen Kantonsverfassung von 1875 wurde das Baucollegium vom Baudepartement, dem heutigen Bau- und Verkehrsdepartement, abgelöst.

Das Tiefbauamt mit seinen rund 450 Beschäftigten ist das grösste Amt des Bau- und Verkehrsdepartements. Seine Tätigkeit erstreckt sich von der sauberen Stadt mit der Stadtreinigung und Abfallentsorgung bis zum einwandfreien Funktionieren eines Grossteils der städtischen Tiefbau-Infrastruktur. Damit leistet das Tiefbauamt einen Beitrag zur Wohnqualität in der Stadt und auch zur prosperierenden Entwicklung der Unternehmen im Stadtkanton. Es steht mit seinen zahlreichen Aufgaben extrem im Zentrum des öffentlichen Lebens. Dies wird themen- und projektbezogen in der Ausstellung im Lichthof deutlich. Aufgezeigt wird, wo die Schwerpunkte der Tätigkeiten des Tiefbauamtes früher und heute sind.

Woraus ist eine Stadt gebaut? Zunächst denkt man an die Häuser, die Hochbauten. Wichtig für das Leben einer Stadt sind aber auch die Bauten zur Infrastruktur, insbesondere die Strassen, die Brücken, der Wasserbau und die Kanalisation. Im Jubiläumsbuch des Tiefbauamts mit dem Titel «150 Jahre im Dienst der Stadt» wird vom bekannten Basler Historiker Professor Georg Kreis auf rund 330 reich bebilderten Seiten die bewegte Geschichte des Tiefbauamts aufgezeigt. Die Geschichte dieses Amtes widerspiegelt die Geschichte einer ganzen Stadt. Erschienen ist das Buch beim Christoph Merian-Verlag in der Reihe «Beiträge zur Basler Geschichte», unter dem Untertitel «Die etwas andere Stadtgeschichte: Basels Strassen, Brücken und Kanäle».

Hinweise

Das Buch «150 Jahre im Dienst der Stadt» ist für 29 Franken erhältlich im Buchhandel, beim Christoph Merian-Verlag und im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11. Die Ausstellung im Lichthof des BVD dauert vom 4. bis 15. Juni 2015 und ist geöffnet von Montag bis Freitag, jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr.


contact: Eva Keller, Abteilung Kultur Basel-Stadt, Leiterin Museumspolitik eva.keller@bs.ch, +41 (0)61 267 68 41

lead_de: Die Spezialausgabe „The Future is Here“ des Mailänder Kunstmagazins „Mousse“ wird am Freitag, 12. Juni 2015, um 10 Uhr in der Kunsthalle Basel präsentiert. Das Magazin ist zur Basler Kulturpräsenz an der World Expo 2015 erschienen. Initiiert wurde es von Philippe Bischof (Leiter Abteilung Kultur), kuratiert von Chus Martínez (Leiterin Institut Kunst @ HGK Basel).

title_de: Einladung zur Medienorientierung: „The Future is Here“

content_de:
Wie und in welcher Form kann sich Basel als Kunst- und Museumsstadt im Rahmen einer Weltausstellung präsentieren? Diese Fragen waren Ausgangspunkt für die Basel Special Edition «The Future is Here» des Mailänder Kunstmagazins «Mousse» und ist ein Beitrag der Abteilung Kultur zur Settimana Basilea in Mailand. «The Future is Here» ist eine Sammlung lebendiger, facettenreicher Texte, Interviews und Bildbeiträge, die Basel als exemplarischen Ort für Kunstausbildung, -produktion, -sammlung, -präsentation und -markt untersucht. Das Heft erläutert aus verschiedenen Blickwinkeln die Bedeutung Basels für die Kunstwelt und illustriert das Zusammenspiel von Hochschule, Ausstellungsinstitutionen und Kunstmessen. Daran mitgearbeitet haben Kunstschaffende, Dozenten, Kuratorinnen, Museums- und Messeverantwortliche grosser Basler Institutionen.

 Medienorientierung
 Das Magazin wird am Freitag, 12. Juni 2015, 10 Uhr in der Kunsthalle Basel präsentiert. Philippe Bischof (Begrüssung) und Chus Martinez (Einführung) sowie weitere Autoren und Autorinnen werden anwesend sein. Anmeldung bis Mittwoch, 10. Juni 2015 an gaby.liebeskind@bs.ch

Hinweise

«The Future is Here», Mousse Magazine wurde herausgegeben von Mousse Publishing und der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Mit Beiträgen von Philippe Bischof, Chus Martínez, Dirk Baecker, Peter Bläuer, deuxpiece, Marlene Dumas, Marianne Eigenheer, Elena Filipovic, Gina Folly, Ronnie Füglister, Søren Grammel, Rodrigo Hernández, Klara Hobza, I Never Read, Ariane Koch, Judith Kakon, Jana Kouril, Basim Magdy, Haroon Mirza, Edgar Pieterse, Sandra Beate Reimann,  Kilian Rüthemann, SALTS, Sarina Scheidegger, Ania Solimann, Agnieszka Sosnowska, Tau Tavengwa, Jan Verwoert, Hannah Weinberger, Roland Wetzel, Anicka Yi.
 www.moussemagazine.it


contact: Andreas Knuchel, Tel. +41 61 267 49 49 Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement Jasmin Fürstenberger, Tel. +41 61 267 44 19 Stv. Leiterin Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Pink, klein und frech sind sie zurzeit in Basel zu sehen. Die Gartenzwerge zeigen, was OUT und IN im Strassenverkehr ist und werben für ein faires und rücksichtsvolles Miteinander. Die Aktion «Fair im Verkehr» des Amts für Mobilität und der Verkehrsprävention der Kantonspolizei richten sich an Autofahrende, Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger gleichermassen. Sie sollen dazu anregen, das eigene Verkehrsverhalten zu reflektieren und sich in Zukunft fairer zu verhalten.

title_de: Freche Gartenzwerge werben für mehr Fairness im Strassenverkehr

content_de:
Ob mit dem Velo, zu Fuss oder hinterm Lenkrad, jeder hat seine Ansprüche im Strassenverkehr. Und wenn diese in der Stadt aufeinander treffen, kommt es leider immer wieder zu unfairen Situationen. Faires Verhalten und rücksichtsvoller Umgang im Strassenverkehr sind keine Selbstverständlichkeit.

 Das Amt für Mobilität und die Verkehrsprävention der Kantonspolizei setzen sich deshalb gemeinsam für ein gutes Verkehrsklima in Basel ein. Freche pinke Gartenzwerge zeigen, was OUT und IN ist und werben zurzeit in Basel für mehr Fairness im Strassenverkehr.

 Die Aktionen von «Fair im Verkehr» richten sich an Autofahrende, Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger gleichermassen. Sie sollen alle dazu anregen, das eigene Verkehrsverhalten zu reflektieren und sich in Zukunft fairer zu verhalten. In einer Stadt, in der sich alle Verkehrsteilnehmenden mit Respekt und Sympathie begegnen, läuft es einfach am besten. «Fair im Verkehr» eben!

 In den vergangenen Jahren war «Fair im Verkehr» als mobiles Kino mit «Fair Movie 3» unterwegs, machte mit dem weltweit ersten Fairnesstag in Basel auf das Thema aufmerksam und der FairRider diskutierte mit Baslerinnen und Baslern über das Verkehrsklima in unserer Stadt. Clips zu den Aktionen unter www.youtube.com/user/baselunterwegs.

Hinweise

Mehr Informationen unter www.fair-im-verkehr.ch


contact: Patrick Hafner Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60 Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Die Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet ein Gesamtergebnis von CHF 179.3 Mio. und einen Finanzierungssaldo von CHF 84.3 Mio. Das zweckgebundene Betriebsergebnis liegt bei CHF -2‘561.6 Mio. Alle drei Kennzahlen fallen besser aus als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad von 130% bedeutet, dass der Kanton 2014 seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert hat. Die Nettoschulden sind auf unter CHF 2 Mrd. gesunken, die Nettoschuldenquote liegt mit 3.0 Promille deutlich unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Höchstgrenze von 6.5 Promille.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die Finanzkommission nimmt die Staatsrechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt erfreut zur Kenntnis, fällt sie doch in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis von fast CHF 180 Mio. geht zwar zu weit über der Hälfte auf Sonderfaktoren und Einmaleffekte zurück, liegt aber auch unter deren Abzug deutlich über dem budgetierten Überschuss von CHF 2 Mio. Angesichts der mittel- und längerfristigen Aussichten kommt die Finanzkommission aber – notabene im Einklang mit dem Regierungsrat – zum Schluss, dass das sehr gute Ergebnis kein Anlass dazu gibt, die Notwendigkeit der vom Regierungsrat eingeleiteten Entlastungsmassnahmen in Frage zu stellen. Sie weist darauf hin, dass der Regierungsrat kein eigentliches Sparprogramm vorgelegt hat, sondern lediglich eine Reduktion des Wachstums des zweckgebundenen Betriebsergebnisses von 1.5% pro Jahr auf insgesamt 1.5% in den Jahren 2015 bis 2017 vorsieht. Eine Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, die Sparbemühungen seien noch zu intensivieren. Ihr Appell richtet sich nicht nur an den Regierungsrat, sondern auch an die Mitglieder des Grossen Rats, wird doch ein erheblicher Teil der Ausgaben mehr oder weniger direkt vom Parlament beeinflusst.

 Vor dem Hintergrund der mittel- und längerfristig negativen Aussichten für den Finanzhaushalt erinnert die Finanzkommission den Regierungsrat regelmässig an seine Verpflichtung zur Durchführung von mindestens einer Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) pro Legislatur. Sie anerkennt, dass alle Departemente einzelne Aufgaben und Prozesse überprüfen und Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz ergreifen. Die Finanzkommission hat die Departemente aufgefordert, ihr darüber vermehrt zu berichten. Unbesehen von departementsinternen Überprüfungen darf die departementsübergreifende Sicht nicht vergessen gehen. Der Regierungsrat hatte der Finanzkommission ursprünglich auf Herbst 2014 einen Bericht zum Vorgehen bezüglich GAP versprochen. Im Rahmen der Bemühungen um ein ausgeglichenes Budget 2015 hat er die GAP dann auch als Basis für die Entlastungsmassnahmen definiert. Aus Sicht der Finanzkommission war dies sinnvoll. Über die Entlastungsmassnahmen hat der Regierungsrat orientiert, den Bericht zur GAP hat er auf Ende Mai 2015 in Aussicht gestellt.

 Die Finanzkommission hat die Einhaltung der Submissionsvorschriften geprüft. Sie stellt nicht zuletzt aufgrund des speziellen Augenmerks der Finanzkontrolle fest, dass die Vorgaben nicht immer eingehalten werden, dies aber praktisch ausnahmslos ohne böse Absicht geschieht. Nicht selten erhöhen sich im Verlauf eines Projekts die Beträge und man stellt nachträglich fest, dass man ein anderes Submissionsverfahren hätte wählen müssen. Zudem ergeben sich in Spezialfällen (nur ein Anbieter, langjährige Zusammenarbeit mit einem Anbieter und generell in der IT) Schwierigkeiten, die nicht einfach zu lösen sind. Die Finanzkommission ist dankbar, dass die Finanzkontrolle das Submissionswesen zu einem Schwerpunkt ihrer Prüftätigkeit gemacht hat, anerkennt aber auch, dass sich der Regierungsrat der Problematik bewusst ist und bereits geeignete Verbesserungsmassnahmen eingeleitet hat.

 Im Rahmen der Behandlung der Staatsrechnung 2014 hat die Finanzkommission bei der Abgrenzung der Steuererträge eine Inkonsistenz zum Vorjahr festgestellt. Weil per Jahresende nie alle Steuererklärungen veranlagt sind, die Steuereinnahmen aber periodengerecht verbucht werden müssen, handelt es sich bei den in einer Rechnung aufgeführten Werten nicht um die effektiv eingegangenen Steuereinnahmen. Die Höhe der noch nicht veranlagten Steuern wird jeweils abgegrenzt. Mit der Umstellung auf die neue Rechnungslegung ist 2013 ein mit einem Schätzalgorithmus errechneter Wachstumsfaktor zur Abgrenzung der Steuererträge von natürlichen Personen eingeführt worden. Wegen Zweifeln an dessen Zuverlässigkeit hat die Steuerverwaltung den Wachstumsfaktor 2014 allerdings nicht angewendet – und damit das Prinzip der Stetigkeit verletzt. Mit dem Wachstumsfaktor würde der Kanton in der Rechnung 2014 um CHF 24 Mio. höhere Steuereinnahmen ausweisen; auch das Gesamtergebnis fiele um diese Summe besser aus. Die Finanzkommission begrüsst grundsätzlich, dass mit Einnahmeschätzungen vorsichtig umgegangen wird. Allerdings gehört es zu den elementaren Rechnungslegungsprinzipien, die Stetigkeit von Verfahren zu wahren. Da eine nachträgliche Korrektur der Rechnung nicht mehr möglich war, hat der Regierungsrat auf Anregung der Finanzkommission im Anhang zur Jahresrechnung einen Hinweis auf den nicht berücksichtigten Wachstumsfaktor gemacht. In den nächsten Jahren soll dieser wieder zur Anwendung kommen und die Methode auf Basis der Resultate mehrerer Jahre plausibilisiert werden.

 Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat mit 13:0 Stimmen, die Staatsrechnung 2014 zu genehmigen.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2014: www.grosserrat.bs.ch/?doknr=15.5259.01