contact: Axel Fischer Tiefbauamt, Leiter Abfallentsorgung Tel. 061 385 14 02 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- In den nächsten Tagen verteilt das Tiefbauamt Basel-Stadt an alle Haushalte der Stadt Basel Gutscheine für die Teilnahme an den Gratis-Sperrguttagen vom Freitag und Samstag 8./9. März und Freitag und Samstag 18./19. Oktober 2002. Die Abgabe dieser Gutscheine ist Bedingung für die Gratis-Abnahme von Sperrgut durch die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes.

title_de: Gutscheine für die Gratis-Sperrguttage

content_de:
Wie bereits angekündigt, kann das Sperrgut an den vier Gratis-Sperrguttagen vom 8./9. März 2002 und 18./19. Oktober 2002 nur mit einem Gutschein gratis zur Entsorgung abgegeben werden. Das Tiefbauamt Basel-Stadt verteilt in den nächsten Tagen an alle Haushalte von Basel Stadt zwei Gutscheine. Der eine Gutschein ist gültig für die beiden Gratis-Sperrguttage im März 2002. Im Oktober 2002 kann dann der zweite Gutschein eingelöst werden.

 Am Freitag, 8. März, von 17 bis 20 Uhr, und am Samstag, 9. März, von 9 bis 15 Uhr, finden die ersten beiden Gratis-Sperrguttage statt, und zwar auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40. Während den Spitzenzeiten am Samstag zwischen 9 und 12 Uhr muss mit Wartezeiten gerechnet werden. Die Abfallentsorgung nimmt nur brennbares Sperrgut ohne Metallteile entgegen. Gegenstände wie Elektroschrott, Sonderabfälle, Metall, Unbrennbares und recyclierbare Wertstoffe wie beispielsweise Glas, Papier und Pet werden nicht angenommen. Angaben zur korrekten Entsorgung solcher Gegenstände sind im Abfallkalender zu finden www.mybasel.ch/aktuell_abfallkalender.cfm oder können bei der Sauberkeits- und Abfallhotline 061 385 15 15 erfragt werden.

 Bei Transportproblemen hilft das Tiefbauamt Basel-Stadt im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter (Telefon 061 385 15 15). Die Gratis-Sperrguttage sind ausschliesslich Aktionen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel.

 1'800 Zeichen)


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel.061.267.73.47

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Tödlicher Arbeitsunfall

content_de:
Am späteren Nachmittag des 6.2.2002 ereignete sich ein folgenschwerer Arbeitsunfall, bei welchem ein Dachdecker vom 4. Stock einer Liegenschaft an der Feldbergstrasse in die Tiefe stürzte und sich dabei tödliche Verletzungen zuzog.

 Der 44- jährige Arbeiter war zusammen mit einem Kollegen mit Reparaturarbeiten auf einem Balkonvordach beschäftigt, als dieses plötzlich unter ihm wegbrach. Dabei zog er sich schwerste Verletzungen zu, denen er trotz sofort beigezogener Sanität und Notarzt kurze Zeit später erlag.

 Abklärungen über den genauen Unfallhergang sind Gegenstand der weiteren Untersuchungen des Kriminalkommissariates und der Kriminaltechnischen Abteilung. Eine Dritteinwirkung kann ausgeschlossen werden.

content_format: html


contact: Alex Achermann Landeskanzlei Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 02 Felix Drechsler Staatskanzlei Basel-Stadt, Tel. 061 267 86 36

lead_de: An der gemeinsamen Sitzung der Regierungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 5. Februar 2002 wurde unter anderem die gemeinsame Spitalplanung behandelt.

title_de: Gemeinsame Regierungsratssitzung BS/BL

content_de:
Spitalplanung und weitere partnerschaftliche Geschäfte
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Regierungssitzung vom 5. Februar 2002 in Liestal verschiedene Zwischenberichte über den Bearbeitungsstand wichtiger partnerschaftlicher Geschäfte zur Kenntnis genommen. So wurde über die gemeinsame Spitalplanung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und über den Stand der Vorbereitungsarbeiten zum Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) informiert.

 Für die gemeinsame Spitalplanung wurden folgende politische Zielsetzungen bekräftigt:

 – Das Gesundheitswesen soll für die Bevölkerung der beiden Kantone unter Wahrung der qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung insgesamt kostengünstiger und effizienter gestaltet werden.

 – Die medizinische Fakultät der Universität Basel soll erhalten und ihre Akkreditierung soll sichergestellt werden.

 – Die Transparenz der Finanzströme im Bereich der Medizinischen Fakultät soll erhöht werden durch eine kostenneutrale Entflechtung der Finanzierung der spitzenmedizinischen Dienstleistungen (universitäre Medizin), der Lehre sowie der Forschungsbeiträge.

 – Die Spitalangebote sollen in gemeinsamer Absprache und Koordination gesteuert werden, um die Konkurrenzfähigkeit insgesamt zu fördern und das Leistungsangebot auch für die umliegenden Kantone qualitativ und finanziell attraktiv zu gestalten. Neben Spitalfragen wurde auch über den neuen Universitätsvertrag, über die organisatorische Struktur der Häfen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft und über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit gesprochen. Konkrete Beschlüsse wurden noch nicht gefasst.

 Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen
 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beabsichtigen, in enger Koordination eine Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen einzuleiten, um die Ausbildung in den beiden Kantonen den schweizerischen und internationalen Entwicklungen anzupassen. Die Regierungen haben einen von den involvierten Departementen und Direktionen gemeinsam erarbeiteten Planungsbericht zur Kenntnis genommen und weiterführende Aufträge erteilt.


lead_de: Strassenverkehrsunfälle 2001 im Kanton Basel-Stadt -- Die Auswertung der Strassenverkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt zeigt wiederum ein mehrheitlich positives Ergebnis: Im Jahr 2001 reduzierte sich die Gesamtunfallzahl der polizeilich rapportierten und in der Folge auch statistisch erfassten Strassenverkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr (2340) um fünf Prozent auf 2221 Unfälle. Die Anzahl der verletzen Personen ging um 61 auf 696 zurück was einer Abnahme von acht Prozent entspricht. Weiter rückläufig sind Verletzungsschwere und Sachschadensumme.

title_de: Anhaltender Rückgang der Unfallzahlen

content_de:
Unfälle mit Todesfolge: Gegenüber dem Vorjahr (3) erlitten im Jahr 2001 zwölf Personen tödliche Verletzungen bei Verkehrsunfällen. Bei den Opfern handelt es sich um sechs Fussgänger, drei Velofahrende, zwei Mofafahrer sowie einen Autofahrer. Zwei dieser Unfälle ereigneten sich auf einem Fussgängerstreifen.

 Verletzte/Sachschaden: Die Zahl der verletzten Personen nahm um 61 oder acht Prozent auf 696 ab. Die Verletzungsfolgen sind bei 553 (581) Personen als leicht und bei 143 (176) als schwer eingestuft worden. Die polizeilich geschätzte Sachschadensumme sank um vier Prozent auf gesamthaft 11,8 Millionen Franken.

 Fahrradunfälle: Wiederum eine Abnahme ist bei den Fahrradunfällen zu verzeichnen, die gegenüber dem Vorjahr (201) auf 166 oder um 17 Prozent abgenommen haben. Die Zahl der verletzten Velofahrer hat sich gegenüber dem Vorjahr von 159 auf 134 oder um 16 Prozent reduziert. Drei (0) Velofahrer kamen ums Leben.

 Unfälle mit Fussgängern: Im Jahr 2001 waren 121 (142) Fussgänger an Verkehrsunfällen beteiligt, wovon 104 (127) verletzt und sechs (3) getötet wurden. Gegenüber dem Jahr 2000 ergibt dies eine Abnahme der Verletzten um 18 Prozent. Auf Fussgängerstreifen wurden 43 (54) Unfälle registiert.

 Verkehrsunfälle mit Kindern: Die Unfälle mit Kinderbeteiligung nahmen im vergangenen Jahr um fünf auf 41 (46) ab. Dies entspricht einer Abnahme um elf Prozent. 36 (38) Kinder wurden verletzt. Wie in allen Jahren seit 1994 kam auch im Berichtsjahr kein Kind bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

 Autobahnunfälle: Auf den baselstädtischen Autobahnteilstücken waren 139 (94) Unfälle zu verzeichnen, was einer Zunahme von 45 oder 48 Prozent entspricht. Bei diesen Unfällen wurden 55 (34) Fahrzeuginsassen verletzt.

 Alkohol/Drogen/Medikamente: Die Unfälle, welche auf Alkoholeinwirkung zurückzuführen sind, haben im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um 18 oder 15 Prozent auf 140 (122) zugenommen. Eine Person erlitt tödliche Verletzungen. Neun (14) Unfälle passierten unter Drogeneinfluss. Vier (5) Unfälle ereigneten sich wegen der Auswirkung von Medikamenten. Insgesamt wurden bei diesen Unfällen 55 (39) Personen verletzt.

 Unfälle mit pflichtwidrigem Verhalten/Führerflucht: In der Gesamtunfallzahl enthalten sind 878 (888) Ereignisse - dies entspricht einem Anteil von 40 % - mit pflichtwidrigem Verhalten, die im Vergleich zum Vorjahr um 10 abnahmen. Davon sind 687 (671) sogenannte Parkschäden oder Schäden an stehenden Objekten. Die Parkschäden nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Fälle zu. Die Zahl der Führerfluchtsfälle bei Unfällen mit Verletzten nahm um neun auf 37 Fälle ab.

 Beurteilung: Nach wie vor scheint sich der generell positive Trend in der Entwicklung der Unfallzahlen der letzten Jahre fortzusetzen. Die Polizei kann aber nur in einem bestimmten Mass das Umfeld zu einer weiteren positiven Entwicklung der Unfallzahlen bieten. Viel stärker beeinflusst wird die Entwicklung der Unfallzahlen durch das Verhalten der einzelnen Verkehrsteilnehmer. Mit mehr Vorsicht, gegenseitiger Rücksichtnahme und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein könnten viele Unfälle vermieden werden.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47

title_de: Zunahme von Taschendiebstählen

content_de:
Seit einigen Wochen ist eine Zunahme von Taschendiebstählen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Restaurants festzustellen. Einerseits nutzen Taschendiebe ein Gedränge im Tram oder Bus aus, um Passanten zu bestehlen. Andererseits wird den Dieben ihre «Arbeit» auch dadurch erleichtert, dass Gäste in Restaurants ihre Jacken mit den Portemonnaies über die Stuhllehne legen oder an einer unbeaufsichtigten Garderobe deponieren.

 Das Kriminalkommissariat empfiehlt deshalb, Portemonnaies und Schlüssel nicht in offenen Taschen mitzutragen bzw. Jacken mit Wertgegenständen nicht unbeaufsichtigt zu lassen.

 Personen, welche Opfer eines Taschendiebstahls geworden sind, wollen sich bitte unverzüglich auf der nächsten Polizeiwache melden.


lead_de: Trotz blauen Signalen keine Grauzone -- Vor einigen Wochen wurde in der Innenstadt die Signalisation ersetzt und das in die eidgenössische Signalverordnung aufgenommene blaue Signal «Fussgängerzone» montiert. Der Bekanntheitsgrad dieses Signals ist bei den Verkehrsteilnehmern allerdings mangelhaft. Das führte zu Missverständnissen.

title_de: In der Fussgängerzone haben Fussgänger stets Vortritt

content_de:
Die neue Signalisierung brachte für die Fussgänger eine deutliche Verbesserung. So darf der ausnahmsweise zugelassene Fahrzeugverkehr in der ganzen Fussgängerzone höchstens im Schritttempo fahren und muss den Fussgängern stets den Vortritt gewähren. Da in der Fussgängerzone die Velos und Motorfahrräder den anderen Fahrzeugen gleichgestellt sind, müssen das Velo und das Töffli während der Sperrzeit geschoben werden.

 Nun hat sich aber gezeigt, dass die «neuen» blauen Schilder, die immerhin bereits vor vier Jahren in die eidgenössischen Signalverordnung aufgenommen worden und als korrekte Signalisierung von Fussgängerzonen vorgeschrieben sind, nicht allen bekannt sind. Die Folge davon: In den Fussgängerzonen werden seit der Neusignalisation vermehrt Übertretungen festgestellt. Polizistinnen und Polizisten haben zudem oft Mühe, Verstösse zu ahnden. Vor allem ältere Verkehrsteilnehmer, denen in der Fahrschule eingetrichtert wurde, blaue Signale seien Hinweisschilder und nur rote Signale sind Verbotsschilder, fallen oft aus allen Wolken.

 Ob altes rotes oder neues blaues Signal: In den drei Fussgängerzonen «Freie Strasse», «Steinenvorstadt» und «Spalenberg» sind das Fahrverbot und die damit verbundene Einhaltung der Vorschriften zwingend. Die Ausnahmen sind mit Zusatztafeln deklariert.


contact: Hans-Jörg Schlegel, Tel. 061 267 93 04 Leiter Geschäftsbereich Nationalstrassen Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger, Tel. 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Nach Auffassung des Regierungsrates sind Abstellflächen und Massnahmen die als Ergänzung der Gemeinschaftszollanlagen an den Landesgrenzen erforderlich werden wie die Zollanlagen zu hundert Prozent durch den Bund zu finanzieren. Dies sei auch dann der Fall wenn die allfällig erforderlichen Bauten aus irgendwelchen Gründen nicht an der Landesgrenze selbst und als unmittelbare Erweiterung der bestehenden Zollanlagen realisiert werden könnten.

title_de: Grenznahe Lastwagen-Warteräume sind über den Bund zu finanzieren

content_de:
Alle sechs Jahre überprüft der Bund die Beitragssätze für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. Letztmals wurde im Jahre 1996 eine solche Revision durchgeführt. Die Berechnung der Beitragssätze erfolgt nach festgelegten Grundsätzen aufgrund der Finanzkraft sowie der Belastung und dem Interesse des Kantons an den Nationalstrassen. Der Bund übernimmt beim Kanton Basel-Stadt bisher 40 Prozent der für die Autobahn auf Kantonsgebiet entstehenden Betriebskosten. Dieser Beitragssatz soll auch im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Verordnung über die Nationalstrassen (NSV) unverändert beibehalten werden.

 Der Regierungsrat begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser neuerlichen Revision, dass neu auch die Kosten von Einrichtungen, welche der Sicherheit und Entlastung der Strassen dienen, bundesbeitragsberechtigte Erstellungs- und Betriebskosten der Nationalstrassen sind. Zustimmung erhält der Vorschlag des Bundes insofern, als damit die Erstellung von Bauwerken und der Betrieb von Zentren für die Schwerverkehrskontrolle, namentlich von Chemiestützpunkten, Vorrichtungen für Schwerverkehrskontrollen inklusive der zugehörigen Verkehrsinfrastruktur für den Bau, mit den ordentlichen Bundesbeiträgen des Standortkantons abgegolten werden.

 Nach Meinung des Regierungsrates muss aber die polizeiliche Schwerverkehrskontrolle infrastrukturell ergänzt werden – mit weiteren Abstellräumen grösseren Ausmasses, mit eigentlichen Stauräumen. Diese seien zur Unterstützung des für den Güterschwerverkehr geltenden Nachtfahrverbotes als Vor- und Nachstauräume an der Landesgrenze zu errichten. Aufgrund der Grenznähe solcher Räume sollen nach Auffassung des Regierungsrates die Zollorgane auch die Möglichkeit haben, die wartenden Lastwagen rund um die Uhr abzufertigen.

 Nach entschiedener Auffassung des Regierungsrates handelt es sich vor dem Hintergrund des Geschilderten bei solchen Warteräumen in unmittelbarer und weiterer Umgebung der Landesgrenzen um ausgelagerte Zollanlagen. Diese müssten deshalb wie die Zollanlagen selbst zu hundert Prozent durch den Bund finanziert werden. Dies müsse im Rahmen eines gesamtschweizerisch koordinierten Konzepts auch für zusätzliche grössere Stauräume für Lastwagen im Mittelland gelten.

 Sollte der Bund eine solche ausschliessliche Finanzierung ablehnen, verlangt der Regierungsrat die Erstellung zusätzlicher Warteräume mit einem erhöhten Beitragssatz des Bundes. Die heutige unklare Finanzierung der notwendigen Stau- und Warteräume ist aus Sicht des Regierungsrates jedenfalls höchst unbefriedigend und bedarf einer Klärung zwischen Bund und Kantonen.


contact: Hans Georg Signer, Tel. 061 267 55 33 Rektor Gymnasium Leonhard und des. Leiter Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christine Heuss FDP; Giovanni Orsini DSP; sowie Bericht zur Motion A. Zanolari SVP) -- Der Regierungsrat hält an den Beurteilungssystemen der Primar- und Orientierungsschulen fest. Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler soll weiterhin mit differenzierten Lernberichten und Beurteilungsgesprächen erfolgen Noten sollen nicht wieder eingeführt werden. An den Orientierungsschulen und an der Weiterbildungsschule sind Optimierungen geplant und eingeleitet.

title_de: Weiterhin keine Noten an Primar- und Orientierungsschulen

content_de:
Bewährte Beurteilungssysteme an Orientierungs- und Primarschulen

 An den Primar- und Orientierungsschulen sollen die Noten nicht wieder eingeführt werden. Die zurzeit an den Primar- und Orientierungsschulen verwendeten Beurteilungssysteme, welche auf Lernberichten und Beurteilungsgesprächen beruhen, sind in erwünschtem Ausmass differenziert und förderorientiert. Sie lassen eine umfassendere, aussagekräftigere Beurteilung zu als eine Beurteilung durch Noten und Noten-Zeugnisse. Noten informieren zu unpräzise und zu undifferenziert über den Leistungsstand und lassen kaum prozessorientierte und prognostische Aussagen zu. Sie vermögen zwar leistungsstarke Schülerinnen und Schüler zu motivieren; bei Leistungsschwächeren hingegen wirken sie demotivierend und beschädigen die Leistungsbereitschaft. Lernberichte und Beurteilungsgespräche hingegen vermögen alle Schülerinnen und Schüler in erwünschtem Sinn zu orientieren, zu korrigieren und zu ermutigen. Nur wo der Schule abschliessend die Auslesefunktion zugewiesen wird und damit die Kompetenz, Berechtigungen für weiterführende Schulen zu erteilen oder zu verweigern, stützt sie sich sinnvollerweise zusätzlich auf die für diese Funktion zweckdienlichen Noten und Noten-Zeugnisse ab.

 Die Auffassung des Regierungsrates, in den Primar- und Orientierungsschulen könne auf Noten und Noten-Zeugnisse verzichtet werden, zielt also weder auf die Abschaffung der Beurteilung noch auf eine Relativierung des Leistungsanspruchs der Schule – im Gegenteil: Der Regierungsrat plädiert ausdrücklich für eine möglichst differenzierte, aussagekräftige, förderorientierte Leistungsbeurteilung. Die Kritik an den Noten auf diesen Stufen meint also nicht die Beurteilung und das Leistungsprinzip, sondern vielmehr den Mangel an Information, der die Note kennzeichnet.

 Weiterführende Massnahmen bei den Orientierungsschulen

 Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die parlamentarischen Vorstösse Giovanni Orsini und Christine Heuss abzuschreiben und die Motion Angelika Zanolari nicht zu überweisen.


contact: Dr. Heinrich Schwendener, Tel. 061 275 51 88 IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB senken rückwirkend auf den 1. Februar 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 02 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 015 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen werden möglich weil die Erdgaslieferantin der IWB ihre Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erdgas und Fernwärme erneut günstiger

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) für die wichtigsten Tarifgruppen um 0,2 Rp./kWh. Die Preisreduktion gilt ab 1. Februar 2002 für den allgemeinen Tarif (vor allem Gasheizungen) sowie für die Gaslieferungen an die Fernwärme, die Grosschemie und andere Spezialvertragskunden. Der Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe nach wie vor eine ungenügende Kostendeckung aufweist. Die Grundpreise bleiben in sämtlichen Tarifgruppen unverändert.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, führt die Senkung der Erdgaspreise auch zu einer Reduktion der Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Februar 2002 um 0,15 Rp./kWh gesenkt. Auch bei der Fernwärme bleibt der Grundpreis unverändert; die Preisparität zwischen Erdgas und Erdwärme ist nach wie vor gewahrt.

 Grund für die Preissenkungen ist der gesenkte Einkaufspreis der IWB bei der Erdgaslieferantin Gasverbund Mittelland AG (GVM). Der tiefere Einkaufspreis wird ohne Zeitverzögerung an die Kundinnen und Kunden der IWB weitergegeben. Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem in der Regel leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Im massgebenden Zeitraum zwischen August und November 2001 bildete sich der Erdölpreis um rund 20 Prozent zurück. Die Gas- und Fernwärmetarife wurden bereits im Mai, Juli und Oktober 2001 gesamthaft um 0,5 Rp./kWh respektive 0,4 Rp./kWh gesenkt.

 Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh, minimaler Grundpreis 144 Fr./Jahr) verringern sich mit den jetzigen Preissenkungen um rund 50 Franken pro Jahr, was einem relativen Tarifabschlag von 3,9 % entspricht.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Tel. 061 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen im Jahr 2001 in der Höhe von 33 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zu finanzieren. Das Budget konnte deutlich unterschritten werden.

title_de: Kantonale Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit

content_de:
Der Regierungsrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der arbeitslosen und ausgesteuerten Personen im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen ist, dass die Angebote kantonaler arbeitsmarktlicher Massnahmen nicht vollumfänglich genutzt wurden. Dies obschon der Rückgang der Arbeitslosigkeit bereits in der Budgetphase berücksichtigt worden war. Die kantonalen Ausgaben sind damit in den vergangenen drei Jahren stetig und stark gesunken. Sie betragen noch rund 3,3 Millionen Franken, budgetiert waren Mittel in der Höhe von rund 5 Millionen Franken.

 Die Mittel des Krisenfonds sollen zur Vermeidung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Aus- und Weiterbildung und zu Beschäftigungsmassnahmen sowie zu Hilfeleistungen an arbeitslose Personen in besonderer Bedarfslage eingesetzt werden. Sie werden vor allem dann gebraucht, wenn grosse Arbeitslosigkeit herrscht und arbeitslose Personen keine Ansprüche mehr bei der Arbeitslosenversicherung geltend machen können.

 Indem in guten Zeiten nur beschränkt Programme oder Projekte finanziert werden, stehen in Zeiten grösserer Arbeitslosigkeit mehr Mittel zur Verfügung, die dann rasch und unkompliziert eingesetzt werden können.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
zum ersten Mal im neuen Amtsjahr unter dem Präsidium von Carlo Conti (Vorsteher Sanitätsdepartement) getagt. Neuer Regierungsvizepräsident ist Christoph Eymann (Vorsteher Erziehungsdepartement). An der Departementsverteilung hat sich anlässlich der konstituierenden Sitzung nichts geändert. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36).

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 225'000 Franken für das Projekt «Schlüsselprojekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) - Umsetzungsphase» (vgl. Medienmitteilung vom 28. August 2001) zugestimmt. Dieser Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das «INTERREG IIIA-Programm Oberrhein Mitte-Süd»-> http://www.interreg.ch/ir3_d.html< (vgl. Medienmitteilung vom 10. April 2001) belastet. Ziel der Projekts ist es unter anderem, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein zu vertiefen. Dabei soll auch die Führungsrolle von Basel als Agglomerationszentrum dokumentiert werden. (Auskunft: Peter Frey, Abteilungsleiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 23)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, die Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe begrüsst. Angeregt wird allerdings, den maximalen Abgabesatz von 5 Rappen pro Liter auf Treibstoffqualitäten mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 Milligramm pro Liter auszuschöpfen. Die Höhe des Abgabesatzes wird als wichtiger Erfolgsfaktor für die Förderung schwefelfreier Treibstoffe angesehen. Letztere ermöglichen den Einsatz sparsamer Motoren und innovativer Techniken zur Abgasbehandlung neu auch bei Dieselmotoren. Entsprechende Fahrzeuge (Euronorm 4) werden in Basel-Stadt bereits mit steuerlichen Erleichterungen gefördert. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

die Verordnung für die kaufmännische Berufsmaturität an der Handelsmittelschule Basel und die Verordnung über die Diplomprüfung an der Handelsmittelschule Basel erlassen. Die Berufsmaturitätszeugnisse der Handelsmittelschule Basel (4-jährige Ausbildung) werden seit November 1999 eidgenössisch anerkannt. Die 3-jährige Handelmittelschule mit teilweise anderen Fächern und neuen Lehrplänen läuft seit August 1999. Die Verordnungen werden rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

in der Beantwortung der Petition «Stressbonus für das Fahrdienstpersonal BVB» die Forderung nach Ausrichtung eines sogenannten Stressbonus abgelehnt. Das Fahrdienstpersonal ist zwar nach wie vor speziellen Belastungen ausgesetzt, Verbesserungen sind aber nur durch Massnahmen zur Reduktion von Stress an der Quelle möglich. Dies geht aus einer arbeitsmedizinischen Studie hervor, welche auch das BVB-Personal gewünscht hatte. Die Massnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt (z.B. moderne ergonomische Arbeitsplätze, aufgestockter Personalbestand, neue Dienstpläne etc.). (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 40)

die Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern ergänzt. Neu werden Nichterwerbstätigen oder teilzeiterwerbstätigen Kommissionsmitgliedern zusätzlich zum Grundansatz die aufgrund ihrer Kommissionstätigkeit nachweisbaren finanziellen Aufwendungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen vergütet. Dies bis maximal zu einem Beitrag von 80 Franken pro halbtägige Sitzung. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43)

die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen und der Steuerordnung der Gemeinde Bettingen genehmigt. Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung und Steuerordnung hat Bettingen die bisher als Einsprache- und Kontrollinstanz zuständige Steuerkommission abgeschafft und gleichzeitig die kantonale Steuerrekurskommission für die Beurteilung von Rekursen gegen kommunale Einspracheentscheide zuständig erklärt. Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden, zwei weitere im gleichen Zusammenhang stehende Aenderungen bei nächster Gelegenheit nachzuholen. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat die Validierung der Verfassungsrats-Ersatzwahl vom 27. Januar 2002 im Wahlkreis Bettingen beantragt. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 62)

für die Erstellung der vom Grossen Rat mit der EuroVille-Vorlage beschlossenen Velo/Mofa-Route zwischen Peter Merian- und Jacob Burckhardt-Haus die erforderlichen Mittel im Umfang von 800'000 Franken freigegeben (Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


lead_de: Das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse wird beibehalten. Das Polizei- und Militärdepartement hat einen Rekurs gegen die entsprechende verkehrspolizeiliche Anordnung abgewiesen. Hingegen wurde ein Rekurs gegen die Einführung eines Nachtfahrverbotes in der Gundeldingerstrasse gutgeheissen. Eine Umfahrungsroute würde hier zu einer unverhältnismässigen Belastung der Anwohner führen.

title_de: Rekurs abgelehnt – das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse bleibt

content_de:
Im August 2000 wurde in der Dornacherstrasse probehalber ein Nachtfahrverbot eingeführt. Mit gut vierjähriger Verspätung konnte damit versuchsweise eingeführt werden, was bereits im Juni 1996 als verkehrspolizeiliche Anordnung im Kantonsblatt publiziert worden war. Dagegen war ebenso wie gegen ein gleichzeitig publiziertes Nachtfahrverbot in der Gundeldingerstrasse Rekurs ergriffen worden. Nach Auswertung des Versuchs hat das Polizei- und Militärdepartement nun den Rekurs gegen das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse abgelehnt. Jener gegen ein Nachtfahrverbot in der Gundeldingerstrasse wurde gutgeheissen.

 Der Versuch in der Dornacherstrasse ergab eine Verkehrsabnahme von 23 Prozent oder durchschnittlich 143 Fahrzeuge pro Nacht und eine Senkung der Lärmbelastung für die etwa 4000 Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem kam es auf der angebotenen Umfahrungsroute zu keinerlei Problemen. In der Begründung des ablehnenden Entscheides hält das PMD fest, dass bis zur Erstellung einer Umfahrungsstrasse das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse als erster Schritt für eine Verkehrsberuhigung im Gundeldingerquartier sachlich wie rechtlich begründet ist.

 Anders hingegen beurteilt das PMD die Situation in der Gundeldingerstrasse, weshalb der Rekurs gegen ein Nachtfahrverbot auf dieser Hauptachse gutgeheissen wurde. Hier kann keine echte Entlastungsroute angeboten werden. Die Gundeldingerstrasse muss einen wesentlichen Teil des Zufahrtsverkehrs zum Bruderholz aufnehmen. Eine Umwegstrecke wäre mit 1200 Meter doppelt so lange wie die Umfahrung der Dornacherstrasse. Zusammen mit dem Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse würde sich auf den Umfahrungsstrassen eine Massierung des nächtlichen Verkehrs ergeben, verbunden mit einem unerwünschten erhöhten Schadstoffausstoss, was den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zugemutet werden kann. Die Beibehaltung des Nachtfahrverbotes in der Dornacherstrasse entspricht auch dem Willen der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates, die zu zwei im September und Oktober 2001 eingereichten Petitionen für ein Nachtfahrverbot Stellung zu nehmen hatte. In ihrer Sitzung vom 6. März 2002 hat die Kommission diese Petition abschliessend beraten und sich mit grossem Mehr für die Beibehaltung des Nachtfahrverbotes in der Dornacherstrasse ausgesprochen.

 Eine wirksame Verkehrsentlastung des Gundeldingerquartiers vom Durchgangsverkehr bedingt eine Umfahrungsstrasse. Der Regierungsrat hat Studien für eine derartige Entlastungsstrasse in die Wege geleitet. Erste Ergebnisse sollen im Herbst 2002 vorliegen.

Hinweise

Alles Medienmitteilungen des Polizei- und Militärdepartementes können auch unter www.pmd.bs.ch abgerufen werden


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Bei einem Empfang im Rathaus hat sich der Regierungsrat bei der Stiftung Schauspielhaus Ladies First herzlich bedankt für die ausserordentlich grosszügige Unterstützung bei der Realisierung des neuen Schauspielhauses.

title_de: Dank an mehr als drei aber weniger als zehn Mäzeninnen

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat bei einem Empfang im Rathaus der Stiftung Schauspielhaus Ladies First seinen herzlichen Dank für die ausserordentlich grosszügige Unterstützung bei der Realisierung des neuen Schauspielhauses ausgesprochen. Die Ladies, im Rathaus vertreten durch ihre Sprecherin Gisela Kutter, hatte einen Betrag in der Höhe von über 20 Millionen Franken gespendet.

 Regierungspräsident Carlo Conti erklärte in seiner kurzen Begrüssungsansprache, dass das Engagement der Ladies First in Basel und weit über die Grenzen hinaus grossen Respekt erlangte. Mit dieser grosszügigen Schenkung sei ein weiteres Kapitel des ausserordentlichen Mäzenatentums von Basel geschrieben worden.

 Als Geschenk überreichte der Regierungspräsident der Stiftungsratspräsidentin Gisela Kutter 9 Schrift-Bilder des Kalligraphen Andreas Schenk mit verschiedenen Zitaten für ihre anonym gebliebenen Kolleginnen der Stiftung. Von ihnen ist lediglich bekannt, dass es mehr als drei und weniger als 10 sind.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus, bei dem als persönliche Gäste der Ladies First auch der ehemalige Grossratspräsident Markus Ritter und der Architekt Arthur Schaffner anwesend waren, offerierte der Regierungsrat ein Mittagessen im Theater-Restaurant Besenstiel.


contact: zur Information und Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen: Felix Drechsler Informationsbeauftragter des Regierungsrates Tel. 061 267 86 36 felix.drechsler@bs.ch zum Thema e-Government: Juri Weiss Beauftragter für e-Government Tel. 061 267 85 61 juri.weiss@bs.ch

lead_de: Neben den Medienmitteilungen des Regierungsrates können neu auch die Medienmitteilungen der Departemente auf einer einzigen Website abgerufen werden. Die Attraktivität dieser neu gestalteten Website wird damit wesentlich erhöht.

title_de: Medienmitteilungen von Basel-Stadt: Erweiterung des Angebots

content_de:
Das Angebot auf der kantonalen Website der Medienmitteilungen ist stark erweitert worden. Neben den Medienmitteilungen des Regierungsrates (seit Ende 1995) können neu auch die Medienmitteilungen aller Departemente, der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte elektronisch abgerufen werden. Die Internet-Adresse( www.unibas.ch/rr-bs/medmit ) wird vorläufig beibehalten. Medienmitteilungen der Abteilungen und Dienststellen werden ebenfalls unter dem entsprechenden Departement publiziert. Das System kann zudem für weitere kantonale und kommunale Stellen erweitert werden.

 Mit dieser Neuerung werden zwei Ziele erreicht: Erstens wird das Informationsangebot für die Medien und die interessierte Öffentlichkeit deutlich ausgebaut, da die Medienmitteilungen der Departemente bisher nur vereinzelt auf dem Internet publiziert wurden. Zweitens steht die Realisierung dieses Projekts auch für einen der Kerngedanken der regierungsrätlichen e-Government-Strategie : Die Medienmitteilungen der Departemente, von Direktionen, Staatsanwaltschaft und Gerichten werden zwar nach wie vor dezentral redigiert, verantwortet und publiziert, doch der interessierten Kundschaft zentral angeboten. Damit können mittels der bewährten Suchfunktion alle relevanten Informationen eines grösseren Sachgeschäfts unabhängig von der jeweiligen Entscheidkompetenz in einzelnen Phasen bzw. für einzelne Inhalte organisationsübergreifend beschafft werden.

Hinweise

URL für alle Medienmitteilungen des Kantons: www.unibas.ch/rr-bs/medmit

Die Strategie des Regierungsrates zu e-Government finden Sie auf www.e-gov.bs.ch


lead_de: Seit Anfang Jahr sind im Spiegelhof die Schlangen vor den Schaltern der Einwohnerdienste kürzer geworden und die Geschäfte schneller erledigt. Möglich wurde dies durch die Zusammenlegung bisheriger Abteilungen und Schalterfunktionen. Seit dem 1. Februar ist mit der Anwältin Daniela V. Jabornigg zudem die Leitung der Hauptabteilung Einwohnerdienste verstärkt.

title_de: Einwohnerdienste fit für die Zukunft

content_de:
Die Einwohnerdienste überprüfen regelmässig ihre Struktur mit dem Ziel, Kundinnen und Kunden rascher, effizienter und einfacher zu bedienen. Die jüngste Strukturreform, die auf Anfang Januar in Kraft trat, brachte eine Vereinfachung komplexer Abläufe und die Möglichkeit, verschiedene Geschäfte an einem einzigen Schalter zu tätigen. So wird an den Schaltern im Spiegelhof auch nicht mehr unterschieden zwischen nationaler und internationaler Kundschaft, was ebenfalls zu wesentlich kürzeren Wartezeiten geführt hat. Mit Blick auf die Zukunft setzt die Strukturreform ein Schwergewicht auf die Einführung von e-Government ( www.ewd-bs.ch ).

 Die Reform brachte den Einwohnerdiensten mit der Beschränkung auf die vier Abteilungen «Kundenbereich», «Aufenthaltsregelungen, »Vorübergehende Aufenthalte«, »Wahlen und Abstimmungen« zudem eine schlankere und flexiblere Struktur. Auch personell erfahren die Einwohnerdienste eine Verstärkung. So wird die Juristin und Anwältin Daniela V. Jabornigg per 1. Februar 2002 den Rechtsdienst und zugleich die Funktion der stellvertretenden Hauptabteilungsleiterin Einwohnerdienste übernehmen. Daniela V. Jabornigg hat in Basel studiert und promovierte hier auch zur Dr. iur., bevor sie als ordentliche Untersuchungsrichterin in den Kanton St. Gallen wechselte und dort von der Anwaltskammer nach bestandener Fähigkeitsprüfung auch die Bewilligung zur Ausübung des Berufes einer Rechtsanwältin erhielt. Neben ihrer Arbeit engagierte sie sich unter anderem als Referentin und Workshopleiterin in Seminarien und beschäftigte sich intensiv mit den Themenkreisen Ausländer- und Asylpolitik sowie Migration.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Freitag Abend die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungsrätin Barbara Schneider betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

title_de: World Money Fair-Empfang im Rathaus

content_de:
Regierungsrätin Barbara Schneider zeigte sich am Freitag Abend erfreut, die Organisatoren, Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen zu dürfen. Sie dankte dem Präsidenten der World Money Fair, Albert M. Beck, für dessen grosse Verdienste, er habe Basel zu einem weltweiten Zentrum der Numismatik gemacht.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus wurden die Gäste zu einem Nachtessen ins Restaurant Safran Zunft eingeladen.

Hinweise

rund 700 Zeichen


lead_de: Im vergangenen Jahr hat die Kantonspolizei über 615 000 Fahrzeuge auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert. Davon waren gegen 18 000 zu schnell unterwegs. Ein direkter Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres ist wegen der letztes Jahr erfolgten Inbetriebnahme der ersten beiden fest installierten Überwachungsanlagen auf Stadtgebiet nicht möglich - trotzdem zeigt die Statistik dass letztes Jahr auf Basels Strassen allgemein schneller gefahren wurde als auch schon.

title_de: Mehr Temposünder auf Basels Strassen

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 440 Radarkontrollen durchgeführt. Dabei wurde die Geschwindigkeit von insgesamt 615 083 Fahrzeugen überprüft. Davon fuhren 17 809 zu schnell, was mit 720 Verzeigungen und 17 089 Ordnungsbussen geahndet wurde. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 3 Prozent. Diese kann allerdings nicht direkt mit jener des Vorjahres (9,8 Prozent) verglichen werden, da mit der stufenweisen Inbetriebnahme der beiden automatischen und festmontierten Überwachungsanlagen am Wasgenring und an der Verzweigung Feldbergstrasse/Klybeckstrasse im zweiten Halbjahr die Zahl der in der Tempo-50-Zonen gemessenen Fahrzeuge sich mehr als versechsfachte (von 75 597 auf 566 740).

 Aussagekräftiger ist der Jahresvergleich in den Tempo-30-Zonen. Dort stieg die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen um zwei auf 17 Prozent. In den Tempo-30-Zonen wurden bei 199 Kontrollen (2000: 181) insgesamt 33 563 (31 948) Fahrzeuge gemessen. Davon hielten sich 5 692 (2000: 4685) nicht an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit. Eine Zunahme der Geschwindigkeitsübertretungen um zwei Prozent auf acht Prozent registrierte die Polizei auch in den übrigen Geschwindigkeitszonen beziehungsweise auf der Autobahn. Auch der direkte Vergleich der Daten der ersten Halbjahre bestätigt, dass wieder etwas schneller gefahren wird. Die Zahl der festgestellten Übertretungen stieg von neun Prozent im ersten Halbjahr 2000 auf elf Prozent im ersten Halbjahr 2001.

 Zu eigentlichen Geschwindigkeitsexzessen kam es auch im abgelaufenen Jahr nur vereinzelt. Dies belegt die relativ geringe Zahl der Verzeigungen auch in den Tempo-30-Zonen (144). Hier genügt bereits die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 km/h für eine Verzeigung (zur Busse von 350 Franken kommt eine Verwarnung mit Androhung des Führerausweisentzuges hinzu). Wer mit 56 km/h gemessen wird, dem wird der Führerausweis entzogen, und wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschreitet, riskiert zudem eine Gefängnisstrafe. Wer korrekt fährt, erhöht also nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern erspart sich nebst viel Geld auch noch erheblichen Ärger.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert im laufenden Jahr die Geschwindigkeitskontrollen vor allem auch in den Tempo-30-Zonen und wird täglich derartige Kontrollen an wechselnden Standorten durchführen. Vorgesehen ist zudem die Installation weiterer fest montierter Geräte zu Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle.


contact: Catherine Heinzer, Tiefbauamt / Stadtreinigung, Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen Tel. 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes (Stadtreinigung) -- Im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» organisiert die Stadtreinigung während der Frühlingsferien Aktionen für Kinder. Unter dem Motto «Einfälle statt Abfälle» können Kinder vom 2. bis 5. April 2002 in der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark auf spielerische Art alles rund um das Thema «Abfall» erfahren.

title_de: «Einfälle statt Abfälle» in der Kinderferienstadt

content_de:
Während der Frühlingsferien organisiert die Stadtreinigung vom 2. bis 5. April 2002 die Aktion «Einfälle statt Abfälle» für Kinder. In der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark können Kinder zwischen fünf und zehn Jahren auf einem abwechslungsreichen Abfallparcours spielerisch den korrekten Umgang mit Abfall und Wertstoffen trainieren.

 Das Programm reicht vom Mitfahren auf dem Schwemmfahrzeug, dem Basteln von Besen, dem kreativen Abfalltheater und spannenden Spielen bis zu den Abfalldetektiven.

 Das Mitfahren auf dem Schwemmfahrzeug ist für Kinder immer wieder ein tolles Erlebnis und gibt Einblick in die Arbeit der Stadtreinigung. In einem Besenatelier demonstriert die Stadtreinigung, wie die echten Basler Besen hergestellt werden. Die Kinder können auch kleine Besen selber basteln. Im Abfalltheater, bei dem die Kinder aktiv mitmachen können, werden sie auf kreative Weise ins Thema eingeführt.

 Bei den Abfallspielen gilt es dann ernst: Welche Mannschaft ist schneller im korrekten Entsorgen der vorgebrachten Gegenstände? Kinder, die schon alles wissen oder den Abfallparcours bereits durchgespielt haben, können sich als Abfalldetektive betätigen. Sie können sich in der Kinderferienstadt umsehen und herausfinden, wie es um das Abfallvermeiden, -vermindern, -wiederverwerten und -entsorgen steht. (ca.1'900 Zeichen)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Die Zahl der Einbrüche konnte mit gezielten Aktionen erneut verringert werden

title_de: Erfolgreiche Aktion gegen Einbrecher

content_de:
In der Zeitspanne von Oktober vergangenen Jahres bis März 2002 wurde wiederum eine Schwerpunktaktion gegen Einbrecher durchgeführt, an welcher sich die Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei und speziell der Bereitschaftszug, der Fahndungsdienst sowie das Kriminalkommissariat in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft beteiligten. Mussten z.B. in der «Einbruchsperiode» 1999/2000 noch über 800 Einbrüche registriert werden, so verringerte sich diese Zahl für die nun vergangene Periode 2001/2002 um die Hälfte auf etwas mehr als 400 Einbruchdiebstähle, wobei die Periode 2000/2001 bereits einen sehr tiefen Wert aufwies. In der gleichen Zeitspanne gelang den Einsatzkräften die Festnahme von 70 Personen, wobei es sich dabei nicht nur um Einbrecher, sondern auch um Personen handelte, welche sich eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht hatten oder sich illegal in der Schweiz aufhielten. Gemäss einer statistischen Auswertung konnten die Einbruchdiebstähle im Fünfjahresvergleich um etwas mehr als 20 % gesenkt werden.

 Das Ziel, die Senkung und Verhinderung von Einbruchdiebstählen, konnte eindeutig erreicht werden. Aufgrund der guten Erfolgsrate der vergangenen Jahre wird in der kommenden «Einbruchsperiode» 2002/2003 erneut mit koordinierten Schwerpunktaktionen gegen die zum Teil bestens organisierten und professionell agierenden Tätergruppen vorgegangen.

 Trotzdem werden aber sicher weiterhin Einbrüche in unserem Kantonsgebiet verübt. Die Bevölkerung kann aber die Polizei aktiv unterstützen, indem verdächtige Beobachtungen und Wahrnehmungen unverzüglich über die Notrufnummer 117 der Polizei gemeldet werden. Und am besten sorgt man natürlich selbst dafür, dass solche Einbrüche erst gar nicht verübt werden. Da Einbrecher nicht gerne im Rampenlicht stehen, sollte man im Haus oder in der Wohnung ein Licht brennen lassen und damit signalisieren, dass jemand zu Hause ist. Ferner sollten Nachbarn gebeten werden, ab und zu ein Auge auf die Wohnung zu werfen und gerade bei grösseren Mehrfamilienhäusern ist es wichtig sich zu vergewissern, wem nach dem Läuten mit dem elektrischen Türöffner Einlass gewährt wird. Und schliesslich sollte der Ansagetext auf dem Telefonbeantworter keine Hinweise zum privaten Umfeld und zum Tagesrhythmus enthalten.

 Weitere Hinweise und Tipps finden Sie zudem auf der Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unter www.stawa-bs.ch .


contact: Marc Flückiger, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP des Justizdepartements, Tel. 267 80 07. Michael Gschwind, Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen, Tel. 267 81 83.

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Das Justizdepartement präsentiert der Öffentlichkeit das «Gesamtstädtische Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten». Dieses zeigt das bestehende Angebot an Jugendtreffpunkten auf und unterbreitet Vorschläge zur Erweiterung des Angebots an Jugendtreffpunkten.

title_de: Jugendtreffpunkte in Basel: Ein- und Ausblicke

content_de:
Die Konsens-Konferenz zum Thema «Platz für Kinder und Jugendliche» (Werkstadt Basel) hat vorgeschlagen, das Angebot an Jugendtreffpunkten in Basel-Stadt zu erweitern. Das Justizdepartement stellt im Jugendzentrum Dalbeloch das von ihm erarbeitete gesamtstädtische Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten (APS-Massnahme 107) vor.

 Aufgrund einer eingehenden Analyse der Situation in Basel-Stadt und Vergleichen mit Städten ähnlicher Grösse in der Schweiz und in Deutschland wurden die Stärken und Schwächen des hiesigen Angebots aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. So wurde festgestellt, dass Basel bezogen auf die Mädchenarbeit (eigener Treffpunkt) und die aufsuchende Jugendarbeit (Pilotprojekt) zu den fortschrittlichen Städten gehört, die Abdeckung bzw. örtliche Verteilung des Angebots an Jugendtreffpunkten jedoch noch nicht optimal ist.

 Die wichtigsten aus dem Konzept abgeleiteten Handlungsvorschläge wurden nach Prioritäten gewichtet und sollen gemeinsam mit allen interessierten Institutionen aus dem Jugendbereich angegangen werden. Eine hohe Priorität hat die Einrichtung des Jugendtreffpunktes im Neubad-/Bachlettenquartier, der Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit und der Entscheid über die Art der Weiterführung der mobilen Jugendarbeit im Unteren Kleinbasel, sowie die Standortsicherung des Jugendzentrums Dalbeloch, weil dieses im Jahr 2003/4 einer Überbauung weichen muss. Zudem muss die Koordination und Realisierung des im Entstehen begriffenen quartierübergreifenden Jugendzentrums Dreirosen sichergestellt werden. Dort soll u.a. der Treffpunkt «Barracuda» der BFA integriert werden und sollen Musik- sowie andere Jugendräume zur autonomen Nutzung für die Kleinbasler Jugendlichen entstehen.

 Alle im Konzept aufgeführten Massnahmen führen langfristig zu einer Verbesserung des Angebots an Jugendtreffpunkten und der Struktur der offenen Jugendarbeit und somit gemäss dem Anliegen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung insgesamt zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Angebots an Jugendtreffpunkten in Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird in diesem Jahr über die Vorhaben im Einzelnen entscheiden können.

Hinweise

Bestellung der Konzeptes:
 Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP des Justizdepartements,
 Tel. 267 80 07 oder unter: www.ajfp.bs.ch .


contact: Rudolf L. Marr, Telefon 061 683 02 87 oder 061 267 36 43 Ueli Keller, Telefon 061 267 62 93

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Diplommittelschule (DMS) des Kantons Basel-Stadt ( «dms.edubs.ch»->dms.edubs.ch

title_de: DMS bereitet auf Berufsausbildungen im tertiären Bereich vor

content_de:
Die Diplommittelschule (DMS) des Kantons Basel-Stadt soll klarer positioniert und aufgewertet werden. Anlass für die geplanten Neuerungen bilden das neue Berufsbildungsgesetz sowie die zunehmende Zahl von Fachhochschulen.

 Die DMS soll verstärkt zu einem Kompetenzzentrum für die schulische Vorbereitung zu Berufsausbildungen im tertiären Bereich weiterentwickelt werden. Der Zugang von der DMS zur geplanten Höheren Fachschule im Gesundheitswesen sowie zur Pädagogischen und Sozialen Fachhochschule bleibt gesichert. Darüber hinaus ist eine Öffnung gegenüber neuen Berufen vorgesehen, unter anderem im touristischen Sektor sowie im Bereich Musik, Entertainment und Theater. Eine enge Zusammenarbeit mit den Abnehmerinstitutionen soll einen nahtloser Übergang zu den Fachhochschulen gewährleisten.

 Eine starke DMS erhöht auch die Attraktivität der Weiterbildungsschule (WBS); der Besuch von WBS und DMS bildet neben dem Gymnasium einen gleichwertigen Weg zu Fachhochschulen und anderen höheren Berufsbildungen. Da die DMS auch heute noch vorwiegend von jungen Frauen besucht wird, nimmt sie im Basler Schulwesen eine wichtige Funktion in der Frauenförderung wahr. Mit der Erarbeitung und Umsetzung der geplanten Neukonzeption hat das Erziehungsdepartement Rudolf L. Marr (Projektleitung) und DMS-Rektor Roland Widmer beauftragt. Die Neuerungen sollen per Schuljahr 2004/2005 in Kraft treten.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider, Tel. 061 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Dr. Jürg Hofer, Tel. 061 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Hansjörg M. Wirz DSP) -- Eine Fusion der beiden Basler Umweltämter ist nicht vorgesehen. Beide Kantone haben heute zwei gut funktionierende Umweltämter deren Aufgabengebiet sich aber nicht völlig deckt und die in unterschiedliche Verwaltungsstrukturen eingebunden sind. Ein Zusammenschluss würde insgesamt keine Verbesserung bringen. In den zentralen Aufgabenbereichen besteht bereits eine gute und enge Zusammenarbeit.

title_de: Kein gemeinsames Amt für Umwelt beider Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses nach Zusammenlegung der beiden Umweltämter (AUE) Basel-Stadt und Basel-Landschaft geprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Vorteile eines gemeinsamen Amtes nicht so offensichtlich sind, wie im Vorstoss angenommen. Beide Ämter haben zum Teil unterschiedliche Aufgabenbereiche. In Baselland muss die kantonale Verwaltung immer auch die Rolle und die Kompetenzen der Gemeinden berücksichtigen. Die baselstädtische Verwaltung ist dagegen auch für die kommunalen Aufgaben der Stadt Basel zuständig.

 Eine Zusammenlegung wäre nur denkbar, wenn beide Amtsstellen dieselben Vollzugsbereiche abdecken würden. Vorgängig müssten folglich auf jeder Seite entsprechende Anpassungen vorgenommen werden (Auslagerung bzw. Übernahme von Fachbereichen). Das bedingt in beiden Verwaltungen auch ausserhalb der beiden AUE's mehr oder weniger grosse Reorganisationen. Hinzu kommt, dass das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt bzw. das frühere Gewässerschutzamt als PuMa-Pilotdienststelle des Baudepartementes ausgewählt wurde und seit anfangs 1998 mit einem Globalbudget operiert. Damit verfügt das Amt über eine Betriebskostenrechnung und über ein Leistungscontrolling. Auch im Kanton Basel-Landschaft wird zur Zeit die wirkungsorientierte Verwaltungsführung umgesetzt. Das Leistungscontrolling im AUE Baselland ist aber noch nicht aufgebaut und müsste im Falle einer Fusion vorgängig auf eine gleiche Basis gestellt werden.

 Mit Blick auf den Aufwand bzw. die Unsicherheiten, die jede Reorganisation bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auslöst, müssten die Vorteile gegenüber den Nachteilen deutlich überwiegen. Im vorliegenden Fall ist das jedoch nicht der Fall. Aus der Sicht des Regierungsrates lohnt sich deshalb der Aufwand für eine Fusion nicht. Diese Einschätzung teilt auch die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft.


contact: Eduard Schumacher, Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 485 Millionen Franken für die Zentralisierung der bisherigen IWB-Werkdienste im Werkhof Kleinhüningen sowie für die energietechnische Fassadensanierung der Betriebsgebäude der IWB und des Amts für Umwelt und Energie in diesem Werkhof.

title_de: IWB-Netzwerkstätten nach Kleinhüningen

content_de:
Per 1. Juli 2000 fassten die IWB die Bau-, Betriebs- und Instandhaltungsorgane für alle ihre Netze (Elektrizität, Fernwärme, Erdgas, Trinkwasser sowie Öffentliche Beleuchtung) im Bereich «Netze IWB» zusammen. Nun soll auf die strategische Organisationsanpassung die örtliche Zusammenführung folgen. Vorgesehen ist der Umzug der Werkdienste der Netze, des Facility Managements und des Betriebs der Energiecontracting-Anlagen vom Areal Margare-thenstrasse in den Werkhof Kleinhüningen der IWB und des Amts für Umwelt und Energie (AUE).

 Die Zentralisierung bedeutet eine Stärkung der »Netze IWB» im Hinblick auf die Öffnung der Energiemärkte und auf den Erhalt der hohen Qualität der Versorgung. Ausserdem soll das 1978 erbaute Werkhofgebäude Kleinhüningen aus Energiespargründen wärmetechnisch saniert werden. Die heutigen Fassaden und Fensterfronten genügen den modernen Anforderungen nicht mehr Die IWB erfüllen damit ihre Vorbildfunktion für den Kanton im sparsamen Umgang mit Energie.

 Der vom Regierungsrat beantragte Gesamtkredit beläuft sich auf 4,85 Millionen Franken. Davon entfallen 1,4 Millionen auf die Sanierung der Fenster und Fassaden. Die entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die frei werdenden Werkstatt- und Lagerräume im Areal Margarethenstrasse (rund 4800 Quadratmeter) sollen umgenutzt werden. Vorgesehen sind der Ausbau eines Teils der Räume zu Betriebsräumen für die Telekommunikations-Ausrüstung sowie die Vermietung an Telekommunikationsunternehmungen. Für den Ausbau von Räumlichkeiten der IWB an der Margarethenstrasse zu einem «Telehouse» hat der Grosse Rat bereits einen Ausgabenbericht genehmigt.

 Nach der Zusammenführung des Bereichs »Netze IWB» im Werkhof Kleinhüningen beanspruchen die IWB per saldo 600 Quadratmeter weniger Fläche. Durch die Konzentration in Kleinhüningen lassen sich Fahrt-, Personal- und Liegenschaftskosten von insgesamt 1,36 Mio. Franken pro Jahr einsparen. Somit wird die Investitionssumme innerhalb von zirka 3,5 Jahren amortisiert.


contact: Ende der Medienmitteilungen

content_de:
den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2002 genehmigt. Die Kunstkreditkommission geht dieses Jahr neue Wege in der Förderung zeitgenössischer bildender Kunst: Stipendien wurden zugunsten von Werk- und Projektbeiträgen abgeschafft. Damit erfüllte sich auch ein von Basler Kunstschaffenden lange gehegter Wunsch. Neu können sich auch Kunstvermittlerinnen und Kunstvermittler um Projektbeiträge bewerben. Thematische Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Förderung von Kunst im Internet und von Performances. (Auskunft: Hedi Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

zur Durchführung eines Studienauftrages für die Projektierung einer gemeinsamen Kundenhalle der Einwohnerdienste und des Stadtladens im Erdgeschoss des Spiegelhofs gebundene Ausgaben in der Höhe von 150'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 37)

für die Erneuerung der Birseckstrasse gebundene Ausgaben in der Höhe von 220'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Arbeiten werden im Anschluss an die Leitungsbauarbeiten der IWB und der Swisscom AG vom Mai bis Juli 2002 durchgeführt. (Auskunft: Andreas Flück, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)

die eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) und die Volksinitiative «für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und die Hilfe an seine Mutter in Not» auf den 1. und 2. Juni 2002 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Gleichzeitig angesetzt wurde auch die kantonale Abstimmung über die Initiative «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates zu dieser Initiative sowie die Initiative «Stopp der Steuerspirale» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates zu dieser Initiative. (Auskunft: Rolf Döbelin, Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 75 98)

die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Der Entwurf zur neuen Gemeindeordnung war dem Justizdepartement bereits im Vorfeld der Beratungen im Riehener Einwohnerrat zur Beurteilung unterbreitet worden. Bei dieser Gelegenheit konnten verschiedene Fragen gesetzestechnischer und materieller Natur bereinigt werden. Dies vor allem im Bereich der Übertragung von Gemeindeaufgaben an Dritte. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Stv. Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

44 Aufnahmen gemäss Paragraf 17 in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

55 Aufnahmen gemäss Paragraf 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt, die zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts auch noch dem Grossen Rat vorgelegt werden müssen.

anstelle der zurückgetretenen Lisbeth Vischer-Henrich auf Antrag der LDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Sylvia Marelli-Winter


contact: Patrick Vacchini, Tel. 061 267 93 32 Tiefbauamt Baudepartement Urs Koster, Tel. 061 267 42 09 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung und teilweise Umgestaltung der Tessin- Reuss- Nufenen- Oberalp- und Schöllenenstrasse einen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken. Diese Wohnumfeldaufwertungsarbeiten sollen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Werkleitungen vorgenommen werden.

title_de: Tessin- Reuss- Nufenen- Oberalp- und Schöllenenstrasse: Erneuerung und Wohnumfeldaufwertung

content_de:
Im Geviert General Guisan-, Gotthard-, Wanderstrasse und Morgartenring sollen verschiedene Strassenzüge erneuert und zum Teil umgestaltet und aufgewertet werden. Konkret geht es dabei um die Tessin-, Reuss-, Nufenen-, Oberalp- und Schöllenenstrasse.

 Ausgelöst durch Werkleitungserneuerungen ist ein Umgestaltungsprojekt im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) erarbeitet worden. Dies mit dem Ziel, das nahe Wohnumfeld aufzuwerten und die Lebensqualität in diesem Quartier weiter zu verbessern, ohne dadurch grössere Mehrkosten zu verursachen. Darüber hinaus sollen die Massnahmen zu einer Verkehrsberuhigung in diesen Strassenzügen beitragen und helfen die Verkehrssicherheit, besonders für Kinder, zu erhöhen.

 Für die Strassenbauarbeiten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,25 Millionen Franken. Die Arbeiten sollen in Koordination mit der in diesem Gebiet notwendigen Erneuerung des Elektrizitäts- und Gasleitungsnetzes sowie der Fahrbahn- und Trottoirbeläge vorgenommen werden. Die Kosten von 200'000 Franken für den Mehraufwand aufgrund der Umgestaltungsmassnahmen sind vom Lenkungsausschuss APS zu Lasten des Rahmenkredits «Wohnumfeldverbesserung» freigegeben worden.

 Die Aufwertungsmassnahmen sind unterschiedlicher Natur: Eine schriftliche Umfrage bei den Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern sowie bei Anwohnerinnen und Anwohnern ergab, dass sich nur in der Schöllenen- und in der Nufenenstrasse (Abschnitt Reussstrasse bis General Guisan-Strasse) die nötige 2/3-Mehrheit fand, die sich für die Umwandlung ihrer Strasse in eine Begegnungszone aussprach. Hier werden Fussgängerinnen und Fussgänger sowie spielende Kinder Vortritt haben. Die Fahrbahn wird niveaumässig auf die Höhe des Trottoirs angehoben. Im Mittelbereich der neuen Begegnungszonen werden Spiel- und Begegnungsflächen ausgeschieden. Direkt angrenzend dazu befinden sich an beiden Enden Flächen, die als Veloabstellplatz dienen werden. Im übrigen Strassenbereich werden Parkplätze für Motorfahrzeuge markiert.

 An der General Guisan-Strasse soll der Strassenabschnitt vor der Evangelisch-Methodistischen Kirche auf das Trottoirniveau angehoben werden. Damit wird für die Kirche ein Vorplatz geschaffen und gleichzeitig eine Verkehrsberuhigung in der General Guisan-Strasse erzielt.

 Die Tessin-, die Reuss-, die Oberalp- und die Nufenenstrasse (Abschnitt Tessin- bis Reussstrasse) werden als Tempo-30-Zonen Strassen ausgebildet. Um schnelleres Fahren zu verhindern, werden die Parkplätze wechselseitig angeordnet.

 Um die Einfahrten in die Tempo-30-Zone zu verdeutlichen, werden die Eingangsbereiche der Reussstrasse und der Tessinstrasse zum Morgartenring, sowie der Oberalpstrasse zur Wanderstrasse mit durchgehendem Randstein und einer Trottoirüberfahrt ausgebildet. Damit wird den Automobilistinnen und Automobilisten der Wechsel von der Hauptverkehrsstrasse (Tempo-50) in die Tempo-30-Zone zusätzlich signalisiert.

 Es ist vorgesehen, mit den Bauarbeiten im Sommer 2002 zu beginnen.


contact: André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 93 20 Richard Grass, Gemeinde Riehen, Leiter Abteilung Tiefbau Tel. 646 82 82 Pius Marrer, Pressechef Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Tel. 685 12 52

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes der BVB und der Gemeinde Riehen -- Gleiserneuerungen und Massnahmen für den Grundwasserschutz in Riehen: In der Zeit von Mitte April bis Ende Oktober 2002 werden an der Äusseren Baselstrasse im BVB-Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse nicht nur Gleiserneuerungen sondern auch notwendige Grundwasserschutzmassnahmen vorgenommen. Während der Bauarbeiten wird der Tramverkehr in diesem Abschnitt eingleisig aufrecht erhalten. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung werden heute Dienstag die Anwohnerschaft und die weitere interessierte Öffentlichkeit im Riehener Gemeindehaus über das Vorhaben orientiert.

title_de: Äussere Baselstrasse in Riehen: Tramgleiserneuerungen und Grundwasserschutz

content_de:
Die Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in den aus dem Jahre 1957 stammenden Trassees an der Äusseren Baselstrasse, im Abschnitt Hirshalm bis Bäumlihofstrasse, müssen erneuert werden. Gleichzeitig sind umfassende Grundwasserschutzmassnahmen vorzunehmen. Zudem werden auch eine Schalldämmisolation eingebaut und gemäss Anwohnerwünschen eine Trassee-Begrünung realisiert. Die Gemeinde Riehen beteiligt sich an den Kosten für die Trassee-Begrünung. Schliesslich erstellen die Industriellen Werke Basel (IWB) zu Lasten der Gemeinde Riehen ein neues Leitungs-Trassee für die öffentliche Beleuchtung. Sämtliche Arbeiten erfolgen in der Zeit von Mitte April bis Ende Oktober 2002.

 Die BVB ersetzen die bestehenden Tramgeleise und deren Unterbau im Abschnitt Habermatten bis Bäumlihofstrasse auf einer Länge von rund 275 Metern zu Lasten ihres Budgets. Zur Reduktion des Lärms wird auf die Grundwasserabdichtung eine Spezial-Dämmschicht verlegt. Zudem ist vorgesehen, die BVB-Schienen auf Gummi-Unterlagen zu lagern. Ein sogenannter Triefstein entlang des Gleis-Trassees soll die gefährliche, unbefugte Überquerung des Tram-Trassees durch Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Fahrzeuge aller Art verhindern.

 Die bestehende Haltestelle Habermatten wird erneuert und den neuen Combino-Tramkompositionen angepasst. Die beiden Haltestellen werden mit drei getrennten Betonplattenübergängen verbunden, wobei zwei Übergänge rollstuhlgängig sind.

 Von den Baumassnahmen sind der Individual-, der Velo- und Fussgängerverkehr nur marginal betroffen.

 Im Bereich der Baustelle fahren die Trams der BVB vom 2. April 2002 bis voraussichtlich 11. Oktober 2002 im Einspurbetrieb. Um zu vermeiden, dass die Einspurstrecke zu grösseren Unregelmässigkeiten im Betrieb führt, fährt die Linie 2 - mit Ausnahme einiger Frühkurse - nur bis Eglisee. Vom Bahnhof SBB bis zur Haltestelle «Fondation Beyeler» in Riehen fährt jedoch der spezielle Einsatz-2er während der Monet-Ausstellung an Sonntagen, und zwar in der Zeit zwischen 08.45 und 18.00 Uhr.

 Der vom Regierungsrat bewilligte gebundene Kredit über 1,88 Millionen Franken wird für den Grundwasserschutz und die entsprechenden baulichen Massnahmen im Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse benötigt. Von den Grund-wasser-Schutzmassnahmen betroffen ist insbesondere die Haltestelle Habermatten.

 (ca. 3'000 Zeichen)


contact: Steuerverwaltung Basel-Stadt Hansrudolf Siegfried Tel: 061 267 97 02 Ressort Stadtmarketing Jörg Uebelhart (Wohnortmarketing) Tel: 061 267 42 28

lead_de: Medienmitteilung der Steuerverwaltung und des Stadtmarketing -- Das Ausfüllen der deutschsprachigen Steuererklärung kann für fremdsprachige Zu-ziehende zu einer echten Herausforderung werden. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt und das Stadtmarketing führen deshalb heute Abend zum ersten Mal einen Informati-onsanlass über das baselstädtische Steuersystem in englischer Sprache durch.

title_de: BS Steuerinformation für Englischsprachige

content_de:
Das Ausfüllen einer Steuererklärung gehört normalerweise zu den unangenehmeren Pflichten eines Staatsbürgers. Muss diese Aktivität in einem fremden Land, in einem unbekannten Steuersystem und allenfalls auch noch in einer Fremdsprache erledigt werden, kann dies zu einer echten Herausforderung werden oder gar zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen. Oft ist dann fremde Hilfe unabdingbar. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt hat dies erkannt und bietet - in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing - zum ersten Mal einen Informationsanlass über das baselstädtische Steuersystem in englischer Sprache an. Diese Dienstleistung wird zugezogenen, englischsprachigen Mitarbeitern von Firmen mit Sitz in Basel-Stadt sowie Personen aus der «English Community» angeboten.

 Grosse Nachfrage

 Das BS Taxinfo Meeting wird heute abend um 17.15 im Hotel Radisson SAS durchgeführt. Nach einer kurzen Präsentation über das baselstädtische Steuersystem wird anhand eines Musterbeispiels die Steuererklärung Seite für Seite besprochen und ausreichend Zeit zum Fragen stellen geboten. Obwohl kurzfristig organisiert, haben sich über 130 Personen ange-meldet. Dies zeigt, dass eine solche Dienstleistung für Englischsprachige eine grosse Hilfe darstellt und einer grossen Nachfrage entspricht.


title_de: Sans-Papiers besetzten Pfarrhaus Allerheiligen

content_de: Heute Freitagnachmittag haben rund ein Dutzend Sans-Papiers und fünf der ent-sprechenden Bewegung nahestehende Betreuer vorübergehend das Pfarrhaus der Pfarrgemeinde Allerheiligen an der Neubadstrasse besetzt. Als auf Ersuchen der Kirchenbehörden die Polizei eintraf, waren die Sans-Papiers bereits verschwunden und nur noch fünf Schweizer Aktivisten im Pfarrhaus. Nach längerem Gespräch mit einer Polizei-Offizierin brachen auch sie schliesslich ihre Aktion ab und verliessen das Pfarrhaus. Die Verwaltung der Römisch-Katholischen Kirche hat eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht.


contact: Rheinschifffahrtsdirektion Basel: P. Sauter / U. Vogelbacher (Tel.: 631 45 45, Fax: 631 45 94, E-Mail: rsd@portofbasel.ch)

lead_de: Medienmitteilung der Rheinschifffahrtsdirektion -- Am 14. März 2002 konnte die Rheinschifffahrtsdirektion Basel ihr neues Mehrzweckboot in Betrieb nehmen. Es ersetzt das seit 1980 im Einsatz stehende Aufsichtsboot «Beidi Basel». Das neue Boot ist speziell für den Einsatz bei Hochwasser konstruiert worden.

title_de: Neues Mehrzweckboot

content_de:
Für den Einsatz bei Hochwasser braucht es ein speziell dafür konzipiertes Boot mit zwei Motoren, verstärkter Kimm, Bug- und Schraubenschutz.

 Budget und Liefertermin eingehalten

 Der Budgetrahmen konnte voll eingehalten werden. Angesichts der Tatsache, dass ein derartiges Boot nicht einfach «von der Stange» gekauft werden kann, ist dies keine Selbstverständlichkeit, sondern stellt die hohe Professionalität aller an der Entwicklung und am Bau des Schiffes beteiligten Kreise unter Beweis. Die Einhaltung des Liefertermins zeugt ferner von der breiten Erfahrung der Werft beim Bau von Arbeitsbooten.

 Taufe in würdigem Rahmen

 In seiner Begrüssungsansprache ging Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) und in dieser Funktion oberster Schirmherr der baselstädtischen Häfen, auf die Vorgeschichte des neuen Bootes ein und wünschte ihm und seiner Besatzung allzeit gute Fahrt und stets eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Danach informierte Peter Sauter, Leiter Aussendienst der Rheinschifffahrtsdirektion Basel, über die technischen und nautischen Spezifikationen des neuen Bootes. Während diesen Informationen traf das Mehrzweckboot in Begleitung der Feuerlöschboote aus Basel und Birsfelden, diverser Polizeiboote aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich, sowie dem typähnlichen Boot BASILISK der Grenzwache, dem Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO und dem Aufsichtsboot BEIDI BASEL am Dreiländereck ein. Dort wurde es in würdigem Rahmen durch Brigitte Meyer, Departementssekretärin des WSD, getauft. Danach fand eine Vorführung des neuen Bootes statt, ergänzt durch eine eindrucksvolle Demonstration des Feuerlöschbootes Basel-Stadt.

 Anschliessend offerierte die Rheinschifffahrtsdirektion einen Apéro, den die zahlreichen Gäste aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Medien für interessante Gespräche nutzten.

Hinweise

Internet: www.portofbasel.ch


contact: Walter Rösli, Tel. 061 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP) -- Ab dem Jahr 2003 gibt es in Basel einen Sozialpreis. Dieser ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen.

title_de: Sozialpreis des Kantons Basel-Stadt: Anerkennung für besondere soziale Anstrengungen von Unternehmen

content_de:
Ab dem Jahr 2003 wird im Kanton Basel-Stadt alle zwei Jahre ein mit 20'000 Franken in Geld- oder Sachleistungen dotierter Sozialpreis verliehen. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Reglement genehmigt. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde damit beauftragt, die Mitglieder der Kommission Sozialpreis bis zum 30. September 2002 zur Wahl vorzuschlagen. Der Regierungsrat erfüllt damit das Hauptanliegen eines parlamentarischen Vorstosses vom Dezember 1999 betreffend Einrichtung eines Sozialpreises.

 Mit dem Sozialpreis sollen besondere Anstrengungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Integration von Personen, deren Integration wegen körperlichen, psychischen oder sozialen Beeinträchtigungen in die Arbeitswelt schwierig ist, belohnt werden.


contact: Ruedi Bossert, Tiefbauamt, Ingenieurbau, Leiter Abteilung Wasserbau Tel. 267 93 41 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Bauarbeiten beim St. Johanns-Rheinweg: Am Montag und Dienstag kommender Woche 25./26. März 2002 wird im Rhein beim St. Johanns-Rheinweg eine sogenannte «Dalbe» für die Grossschiffahrt versetzt. Die Dalbe - es handelt sich dabei um eine Art Pfosten - dient während der Uhren- und Schmuckmesse als Schutz für die Hotelschiffe bei der dortigen Uferböschung.

title_de: Bauarbeiten beim St. Johanns-Rheinweg

content_de:
Die sogenannte Dalbe, ein Pfosten im Wasser, wird nicht nur als Schutz für Hotelschiffe bei der Böschung am St. Johanns-Rheinweg, sondern im Notfall auch zur Verhinderung eines Auflaufens der Schiffe auf den bestehenden Blockwurf am Ufer benötigt. Anstelle der beiden in der öffentlichen Planauflage vom 6. Februar 2002 eingezeichneten Dalben wird - in Absprache mit der Rheinschiffahrtsdirektion und dem Wasserfahrverein Horburg - nur die weiter rheinaufwärts liegende Dalbe versetzt. Auf die vorgesehene, weiter stromabwärts liegende Dalbe wird verzichtet. Im weitern wird die obere, zur Ausführung gelangende Dalbe gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Standort sechs Meter weiter stromaufwärts versetzt, damit die alljährlich stattfindenden Schlagruder-Meisterschaften der Wasserfahrvereine auch in Zukunft durchgeführt werden können.

 Die Versetzung dieser «Dalbe» im Rhein erfolgt am kommenden Montag und Dienstag, 25. / 26. März. Dabei ist es möglich, dass beim Einvibrieren beziehungsweise Einbauen der Dalbe im Rhein wahrnehmbare Erschütterungen auftreten. Der ausführende Unternehmer und die Bauleitung, das Tiefbauamt Basel-Stadt, sind bemüht, die mit diesen Bauarbeiten verbundenen Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten und ersuchen die Bevölkerung um Verständnis.

 (ca. 1'900 Zeichen)


lead_de: Im Rahmen der Operation «Artus» wurde auch in Basel ein Schweizer festgenommen welcher verdächtigt wird sexuelle Handlungen mit Kindern vorgenommen zu haben.

title_de: Aktion «Artus» gegen Verbreitung von Kinderpornografie im Internet

content_de:
Am gestrigen Mittwoch, 20.3.02, wurde eine grossangelegte Aktion wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet durchgeführt. Die Operation mit der Bezeichnung «Artus» fand nicht nur in etlichen europäischen Ländern, sondern auch in Japan, Kanada und den USA statt.

 Im Rahmen dieser Operation wurde gestern auch in Basel ein 36-jähriger Schweizer festgenommen. Bei der Hausdursuchung konnte umfangreiche Hard- und Software mit kinderpornografischen Inhalten sichergestellt und beschlagnahmt werden. Zudem besteht gegen den Festgenommenen der dringende Verdacht, dass er sich selbst sexueller Handlungen mit Kindern schuldig gemacht haben dürfte.

 Das beschlagnahmte Material wird nun durch die Staatsanwaltschaft ausgewertet und die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates sind im Gange.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Erziehungsdepartement Basel-Stadt Peter Nietlispach Tel. 061 695 62 15 Gewerblich-industrielle Berufsschule Basel Urs Eichhorn Tel. 061 695 62 72 Lehrwerkstätte für Mechaniker

lead_de: Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat mit der Crossair / Swiss Airlines Ltd. vereinbart gemeinsam einen Ausbildungsweg zum Flugzeugmechaniker anzubieten.

title_de: Zusammenarbeit zwischen dem Erziehungsdepartement und der Crossair / Swiss Airlines Ltd. in der Berufsbildung

content_de:
Die Grundausbildung in den manuellen und maschinellen Fertigungstechniken sowie in Montagetechnik soll in der Lehrwerkstätte für Mechaniker erfolgen. Nach zwei Jahren wird diese Ausbildung gemäss Reglement mit der Grundlagenprüfung abgeschlossen. An der Berufsschule werden die Lehrtöchter und Lehrlinge nicht nur den Berufsschulunterricht gemäss Ausbildungsreglement besuchen, sondern zusätzlich in Englisch unterrichtet. Die Praxisausbildung im dritten und vierten Lehrjahr als Polymechanikerin oder Polymechaniker mit Ausbildungsrichtung Luftfahrzeugunterhalt findet bei der Crossair / Swiss Airlines Ltd. in deren Werkstätten auf dem Euro Airport statt. Eine entsprechende Änderung der eidgenössischen Ausbildungsreglemente ist beantragt. In diese Ausbildung sind eine Anzahl von sogenannten JAR-66-Weiterbildungsmodulen eingebaut. Diese Ausbildungselemente im Bereich der Flugzeugmechanik, Avionik und Aviatik werden es den Jugendlichen ermöglichen, bereits nach Abschluss der vierjährigen Lehre als Polymechanikerin oder Polymechaniker im 21. Altersjahr die Lizenz zum Luftfahrzeugmechaniker zu erwerben. Die ersten Lehrverhältnisse sollen als Pilotprojekt im August 2002 starten.

 Mit dem innovativen Angebot können Ausbildungsbedürfnisse eines wichtigen Bereichs der Crossair / Swiss Airlines Ltd. in Basel abgedeckt werden. Für Jugendliche eröffnet sich ein attraktives und zukunftsorientiertes Berufsfeld. Mit dieser Zusammenarbeit ist ein erster Schritt in der Neuausrichtung der Lehrwerkstätte für Mechaniker getan.


contact: Juri Weiss, Tel. 061 267 85 61 Beauftragter für e-Government Staatskanzlei juri.weiss@bs.ch

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Claude F. Beranek LDP) -- Das Angebot der kantonalen Verwaltung auf dem Internet soll ausgebaut und noch besser zugänglich gemacht werden. Die bisher gemachten Erfahrungen mit e-Government sind positiv und die letztes Jahr verabschiedete Strategie soll nun umgesetzt werden. Dazu müssen aber noch einige grundsätzliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

title_de: e-Government: Weitere Schritte eingeleitet

content_de:
Nach den bisher gemachten, positiven Erfahrungen mit e-Government soll nun das Angebot der kantonalen Verwaltung auf dem Internet weiter ausgebaut werden. Dies gemäss der am 25. September 2001 durch den Regierungsrat verabschiedeten Strategie. In deren Zentrum steht die Kundschaft der Verwaltung. Die Internet-Angebote sollen deshalb künftig auch nach Lebenslagen statt nach der Verwaltungsstruktur dargestellt werden (Prinzip des guichet virtuel: z.B. «Heirat» statt «Justizdepartement»/«Zivilstandsamt»).

 Bereits heute besteht ein breites Angebot an elektronischen Dienstleistungen, das allerdings noch grosse Lücken aufweist und auch noch zu wenig vernetzt ist. Auch sind noch kaum wirkliche Transaktionen, d.h. eine komplett elektronische Geschäftsabwicklung, möglich. Die Steuerverwaltung z.B. bietet viele Drucksachen an und auch die Berechnung des persönlichen Steuerbudgets ist auf dem Internet möglich. Unter der Voraussetzung der Anerkennung der elektronischen Signatur ist im Rahmen der Ablösung der bestehenden Informatik-Systeme (Projekts Obolus) auch die Einführung der vollständigen elektronischen Steuererklärung denkbar. Erwähnenswert sind auch das bereits weit ausgebaute Angebot des Grundbuch- und Vermessungsamtes (z.B. Stadt- und Zonenpläne) oder des Handelsregisters (z.B. Bestellung von beglaubigten Auszügen).

 Der Regierungsrat will aber das Thema e-Government umfassend angehen und hat deshalb mehrere Aufträge erteilt, um die Grundvoraussetzungen und die Rahmenbedingungen für alle relevanten Bereiche zu schaffen: Die in der Sache federführende Staatskanzlei wird die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft abklären, während die Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) ein Architektur-Konzept für den gesicherten Datenaustausch erarbeiten wird. Für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist das Justizdepartement zuständig.

 Die notwendigen Investitionen werden geprüft. Sie sollen in abgestuften Etappen getätigt werden. Vorrang hat einerseits ein leicht zugängliches und verständliches Informationsangebot und andererseits die Sicherheit der Systeme und Datenbestände, insbesondere im elektronischen Verkehr zwischen Verwaltungen. In diesen Bereichen liegt das grösste Effizienzpotential. Ebenso ist dem Datenschutz und dem Zugang der «Nichtangeschlossenen» hohe Bedeutung beizumessen.

Hinweise

Wortlaut des Anzugs und Antwort des Regierungsrates: www.e-gov.bs.ch/beranek.pdf

Website zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch


lead_de: Das teilweise Fahrverbot für Lastwagen in Riehen kann am 3. April 2002 in Kraft treten. Im Interesse der Anwohnerschaft beidseits der Grenze soll damit eine wesentliche Reduktion des Schwerverkehrs erreicht werden.

title_de: Riehen: Entlastung vom Schwerverkehr ab 3. April

content_de: Die Massnahmen zur Reduktion des Schwerverkehrs in Riehen, Lörrach und Weil am Rhein Ost können nun nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und dem Montieren der entsprechenden Verkehrsschilder in Kraft gesetzt werden. Ab 3. April 2002 ist in Riehen das Befahren der Lörracherstrasse ab Weilstrasse bis zur Landesgrenze und der Weilstrasse bis zur Landesgrenze für Transit und Leerfahrten in beiden Richtungen untersagt. Dieses Fahrverbot für Lastwagen gilt ohne zeitliche Einschränkungen.


contact: Rodolfo Lardi, stv. Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 267 93 11 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- «Kommunale Hochwasservorsorge - mobile Schutzmöglichkeiten»: Zu diesem Thema treffen sich am Mittwoch 20. März auf Einladung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) des Kantons Basel-Stadt und der Hochwassernotgemeinschaft e. V. rund 120 Fachleute aus ganz Europa insbesondere aus Deutschland Frankreich und der Schweiz zu einem Workshop in Basel. Die Veranstaltung dient dazu die weiteren Schritte im Hochwasserschutz zu diskutieren und festzulegen.

title_de: Internationale Tagung über Hochwasserschutz in Basel

content_de:
Zu den Zielen der Hochwasservorsorge gehören insbesondere die Minderung der Schadensrisiken um 25 Prozent bis zum Jahre 2020, die Reduktion der Hochwasserstände bei Extremhochwasser um siebzig Zentimeter bis zum Jahre 2020, die Erarbeitung von Gefahren- und Risikokarten bis zum Jahre 2005, die Verbesserung der Hochwasservorhersage (Verdoppelung des Vorhersagezeitraumes bis 2005) sowie generell eine grössere Sensibilisierung der Politik und der Bevölkerung entlang des Rheins vom Bodensee bis zur Nordsee für die Belange des Hochwasserschutzes.

 Diesen «Aktionsplan Hochwasser» hatte die Rhein-Ministerkonferenz, in welcher alle an den Rhein angrenzenden Staaten vertreten sind, am 22. Januar 1998 festgelegt. Seither wird im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) mit entsprechenden Vorkehrungen die Erreichung dieser Ziele angestrebt. Der Workshop vom Mittwoch in Basel dient dazu, eine Zwischenbilanz bei all den Bemühungen zu ziehen sowie die weiteren Schritte aufzuzeigen und festzulegen.

 Die Tatsache, dass das Programm «Lachs 2000» der IKSR, wonach bis zum Jahre 2000 die Lachse rheinaufwärts wieder bis Basel kommen können, zu achtzig Prozent verwirklicht werden konnte, ist am Workshop das Beispiel dafür, dass mit vereinten Kräften auch der ehrgeizige Aktionsplan Hochwasser umgesetzt werden kann. Das Zwischenziel einer Verlängerung der Vorhersagezeit bei drohendem Hochwasser um fünfzig Prozent ist bereits erreicht worden - die Zeitspanne konnte allein in Basel von zwölf auf 18 Stunden ausgedehnt werden. Auch liegt der Rheinatlas mit den Gefahren- und Risikokarten im Massstab 1:100'000 von Konstanz bis Rotterdam bereits vor; er ist als Arbeitsgrundlage insofern von grösster Bedeutung, als er den regionalen Handlungsbedarf klar aufzeigt. Schliesslich ist eine Analyse vieler Schadensereignisse in den Mitgliedsländern der IKSR durchgeführt worden. Die entsprechende Publikation über die «Wirksamkeit von nicht wasserbaulichen Maßnahmen» wird in Kürze erhältlich sein. Alle anderen durch die Ministerkonferenz vorgegebenen Aufgaben sind in Arbeit.

 Die rund 120 Fachleute nutzen am Workshop insbesondere die Möglichkeit des Informations- und Wissensaustausches. Technischer Hochwasserschutz durch Dämme und Deiche ist in den Gemeinden und Städten zwischen dem Bodensee und Basel aufgrund der topographischen Gegebenheiten nahezu ausgeschlossen. Hochwasserschutz beschränkt sich zumeist auf entsprechende Vorsorgemassnahmen an Gebäuden, den Ausschluss weiterer baulicher Nutzung im Überschwemmungsbereich des Rheins sowie auf Massnahmen des Katastrophenschutzes und der Notfallplanung im Hochwasserfall.

 Die Zahlen sind eindrücklich: Allein in Frankreich und Deutschland sind Millionen Menschen immer wieder mit Hochwasserproblemen konfrontiert. Die baulichen Vorkehrungen in den verschiedenen Ländern verursachen zwar hohe Kosten, beispielsweise wegen der Anschaffung notwendiger mobiler Hochwasserschutzelemente über eine Länge von mehreren Kilometern wie in der Stadt Köln. Bei Hochwasser entstehen aber ohne Schutzmassnahmen Milliardenschäden, von der Bedrohung an Leib und Leben der Bevölkerung gar nicht zu sprechen. Mit anderen Worten: Umfassende Schutzmassnahmen müssen in jedem Fall vorgekehrt werden. (ca. 4'000 Zeichen)


contact: Sara Smidt, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 0041-61-266 55 32 (Mo-Do), e-mail: sara.smidt@bs.ch Barbara Fehlbaum, Projektleiterin, Tel: 0041-61-266 55 28, Natel: 0041-79- 320 50 40, e-mail: barbara.fehlbaum@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Naturhistorischen Museums Basel -- Erdbeben gehen uns alle etwas an! Wir verlieren buchstäblich den Boden unter den Füssen wenn die Erde Spannungen abbaut. Auch in der Schweiz liegen Gebiete im Schnittpunkt von geologischen Strukturen die seismisch immer wieder reaktiviert werden können. Erstmals in Europa wird das Naturphänomen Erdbeben in einer grossen Sonderausstellung anschaulich thematisiert. Das Naturhistorische Museum Basel zeigt sie vom 22. März bis zum 17. November.

title_de: Die Erde bebt - auch bei uns

content_de:
Kaum ein anderes Naturphänomen vermag den Menschen derart zu beeindrucken wie ein Erdbeben. Die Blickwinkel der Ausstellung sind vielfältig und durch verschiedene Grossobjekte attraktiv gestaltet. Geologische Betrachtungen verdeutlichen Ursachen und Messmöglichkeiten. Ein Handrütteltisch zum Ausprobieren ahmt Erschütterungen eines Erdbebens nach. Ein Spiel um Stärke und Auswirkung eines Erdbebens lädt zur aktiven Teilnahme ein. Eindrückliche Hörgeschichten beleuchten das Erdbeben von Basel 1356. Das Naturhistorische Museum präsentiert, wie Bauvorschriften, Katastrophenschutz oder persönliches Handeln Schäden im Ernstfall vermindern oder sogar verhindern können. Eine Modellstadt verweist auf Gefahren für lebenswichtige Bauten und Verbindungen bei einem Erdbeben. Kunstwerke zum Thema Erdbeben eröffnen neue Einsichten.

 Ein reichhaltiges Rahmenprogramm begleitet die Ausstellung. Regelmässige Führungen durch die Sonderausstellungen werden jeden Sonntag um 13.30 und 15.30 Uhr angeboten sowie jede Woche abwechselnd eine Abendführung am Donnerstag um 18.00 Uhr oder eine kurze Mittagsführung um 12.30 Uhr. Stadtrundgänge und Exkursionen führen zu Spuren von Erdbeben der Vergangenheit. Spezialisten kommen sowohl in der Podiumsdiskussion zum Thema «Das nächste Erdbeben kommt bestimmt - auch in Basel» zu Wort, wie auch in einer Vortragsreihe, die archäologische, historische, geologische und gesellschaftliche Aspekte beleuchtet.

 Speziell für Kinder und Familien ist der Familiensonntag am 24. März interessant, der bei freiem Eintritt den ganzen Tag unterschiedliche Aktivitäten anbietet, wie den Bau eines Seismographen, Filme, Geschichten über Erdbeben und die Entstehung der Erde oder natürlich Führungen durch die Sonderausstellung. Die Sanität zeigt Erste Hilfe mit Alltagsgegenständen und im Dunkelraum lässt sich die Orientierung ohne Licht erproben.

 Der Zivilschutz der Stadt Basel wird im Sommer zwei Aktionstage mit Massnahmen zum Schutz und zur Rettung der Bevölkerung im Falle eines Erdbebens gestalten. Psychologische Aspekte bearbeitet ein Workshop zu «Menschen in Katastrophensituationen». Ausserdem wird ein Überraschungskonzert «Töne der Natur» im Rahmen des Festivals «Les muséiques» mit Gidon Kremer am 7. April stattfinden. Ein besonderer Höhepunkt wird die Gottesdienstliche Feier im Münster «In Memoriam: Das grosse Beben in Basel am 18. Oktober 1356».

 Für Schulen gibt es einen Ausstellungskoffer für die verschiedenen Schulstufen zum Ausleihen, der in Lehrerfortbildungen vorgestellt wird.

Hinweise

Eintritt: CHF 14.- / ermässigt: CHF 10.- / 13- bis 17-Jährige 5.- / unter 13 Jahren frei Geöffnet: Di bis So von 10 bis 17 Uhr


contact: Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41 Regierungsvizepräsident Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus eine Delegation der Stiftung Im Obersteg empfangen. Dabei wurden Möglichkeiten aufgezeigt wie die wertvolle Sammlung Im Obersteg in Basel optimal zur Geltung gebracht werden könnte.

title_de: Empfang der Mitglieder der Stiftung Im Obersteg

content_de:
Der Regierungsrat, vertreten durch Regierungsvizepräsident Christoph Eymann und Finanzdirektor Ueli Vischer, empfing heute im Beisein des Präsidenten der Kunstkommission, Alex Fischer, und des interimistischen Leiters des Ressorts Kultur, Sandro Messner, eine Delegation der Stiftung Im Obersteg.

 Anlässlich des Treffens im Anschluss an die Regierungsratssitzung wurde gegenüber der Stiftungsdelegation das grosse Interesse von Basel an der wertvollen Sammlung Im Obersteg bekräftigt. Gleichzeitig wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Sammlung im Kunstmuseum Basel optimal zur Geltung gebracht werden könnte. Dabei wurden auch die mit den engen räumlichen Verhältnissen des Kunstmuseums zusammenhängenden Fragen diskutiert.


contact: Markus Sommer, Leiter des Pikettdienstes im Amt für Umwelt und Energie, Tel.: 639 22 48

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Ein «Auto-Verschrotter» hat seine Tätigkeit auf seinem privaten Parkplatz ausgeführt. Das dabei anfallende Altöl floss in den Boden bzw. wurde in die nächste Dole geleert.

title_de: Illegale Entsorgung von Altöl

content_de:
Schauplatz des Geschehens war das Areal des St. Johann Bahnhofs. Dort ist ein Teil der Flächen als Parkplätze vermietet. Vor einigen Tagen hat einer der Mieter festgestellt, dass der Kanalisationsschacht auf seinem Parkplatz voll Altöl war. Er informierte die Polizei, die im folgenden den Gewässerschutz-Pikettdienst des Amtes für Umwelt und Energie benachrichtigte. Genauere Abklärungen haben schliesslich ergeben, dass der Täter bei seinen Parkplätzen einen Lastwagen in seine Einzelteile zerlegte und das dabei anfallende Motorenöl offensichtlich in den nächsten Kanalisationsschacht leerte. Augenzeugen haben zudem berichtet, dass der Beschuldigte auf dem Gelände schon mehrere Male Fahrzeuge verschrottete, obwohl dies gemäss Mietvertrag ausdrücklich untersagt ist. Verunreinigungen auf weiteren Abstellflächen und sogar auf dem daneben liegenden unbefestigten Bahnareal belegen die gemachten Aussagen. Die Behörden mussten zum Schutz des Grundwassers anordnen, dass der unbefestigte Boden ausgehoben und entsorgt bzw. durch neues Material ersetzt wird. Zudem musste auch der total mit Altöl verunreinigte Kanalisationsschacht ausgepumpt werden. Der beschuldigte Täter muss jetzt nicht nur mit einer Verzeigung und einer Busse rechnen, sondern auch mit einer hohen Rechnung für den von ihm verursachten Aufwand. Leider ist die beschriebene Gewässerverschmutzung kein Einzelfall. Zum einen führen Illegale Abfalldeponien bei vorübergehend ungenutzten Liegenschaften immer wieder zu einem erheblichen Aufwand für die Behörden. Zum andern musste das Amt für Umwelt und Energie in letzter Zeit auch bei Routinekontrollen in Industrie- und Gewerbebetrieben öfters Beanstandungen vornehmen. Vor allem Betriebe auf sogenannten Industriebrfachen bereiten vermehrt Probleme. Die Verhältnisse sind mancherorts unüberschaubar und die gesetzlichen Vorschriften werden grob missachtet. Dies nicht aus Unwissenheit, sondern häufig mit Absicht, allein um (vermeintliche) Kosten einzusparen.

 (ca.2150 Zeichen)


contact: Anette Stade, Tel. 061 226 33 49 Projektleiterin Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung, www.merianstiftung.ch/

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Einführung und den Betrieb des Sozialkompasses im Internet in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 91’200 Franken. Der Sozialkompass ist die elektronische Form des in Buchform bereits bekannten «Führers durch das Soziale Basel». Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für den Sozialkompass «Führer durch das Soziale Basel»

content_de:
In der Region Basel existieren über 600 verschiedene soziale Angebote und Institutionen. Mit dem Sozialkompass können sich Ratsuchende wie auch Fachstellen und Organisationen einen Überblick verschaffen und sich gezielt informieren. Der Sozialkompass wird laufend aktualisiert und den Angeboten entsprechend erweitert. Nach Ablauf der 3-jährigen Einführungsphase muss das Internet-Projekt selbsttragend sein.

 Der Sozialkompass existiert in Buchform unter dem Titel «Führer durch das Soziale Basel» bereits seit rund 80 Jahren. Obschon der Sozialkompass im Internet wesentlich rascher und kostengünstiger aktualisiert werden kann, wird sein Pendant in Buchform dennoch im bisherigen Rhythmus weitergeführt, um auch Interessierten ohne Internet-Zugriff die Informationen zugänglich zu machen. Die Neuauflage des gedruckten «Führers durch das Soziale Basel» erscheint im Frühling 2002. Herausgegeben wird er – wie jetzt auch neu die Internetversion – durch den Verein «Familien- und Erziehungsberatung».


contact: Regine Dubler, Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: (Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP) -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss präsentiert der Regierungsrat die neuen interdepartementalen Koordinationsstrukturen der kantonalen Drogenpolitik. Gleichzeitig hat er die Mitglieder für das interdepartementale Führungsgremium Sucht bestimmt.

title_de: Neue Koordinationsstrukturen in der kantonalen Drogenpolitik

content_de:
Eine Optimierung der Führungsstruktur der kantonalen Drogenpolitik hat der Regierungsrat bereits im November des vergangenen Jahres beschlossen. Er verweist in seiner Antwort auf einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss auf den interdepartementalen Bericht «Struktur und Problemfelder der aktuellen Drogenpolitik», der der Öffentlichkeit damals vorgestellt worden ist. Insbesondere wurde dabei ein interdepartementales Führungsgremium für die Suchtpolitik geschaffen, das im Auftrag der Regierungsrätlichen Delegation für Suchtfragen (Vorsteher SD, PMD, JD) die Strategieentwicklung, Steuerung, Koordination und Vernetzung über die Departementsgrenzen hinaus verbessern und verstärken soll. Die Federführung liegt beim Sanitätsdepartement.

 Im Rahmen der Schaffung der neuen Führungsstrukturen in der Suchtpolitik hat der Regierungsrat das neue interdepartementale Führungsgremium Sucht eingesetzt und folgende Mitglieder bestimmt: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement (Vorsitz); Dr. Thomas Hug, Erster Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft; Oberstlt Roger Fischer, Polizeikommandant a.i., Polizei- und Militärdepartement; Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement; Hans Georg Signer, designierter Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement; Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement.

 In ihrer Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass die Optimierung von Angeboten der Suchthilfe in Basel-Stadt für das Sanitätsdepartement hohe Priorität hat. Die Fachstelle für Suchtfragen hat eine Bestandesaufnahme im Suchthilfebereich vor einiger Zeit in Angriff genommen. So wurde eine breit angelegte Erhebung unter den verschiedenen Leistungserbringern im Bereich der ambulanten Beratungs- und Nachsorgestellen sowie der Institutionen der Grundversorgung durchgeführt. In erster Linie geht es dabei um die Überprüfung des aktuellen Angebots im Hinblick auf dessen Übereinstimmung mit der gegenwärtigen und in naher Zukunft absehbaren Bedarfslage. Die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.


contact: Lic. iur. Hans-Andreas Dikenmann 1. Gerichtsschreiber des Sozialversicherungsgerichts Tel. bis 28.3.2002: 061 267 94 71 Tel. ab 2.4.2002: 205 58 11

title_de: Arbeitsaufnahme des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt

content_de:
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt macht darauf aufmerksam, dass es seinen Betrieb am 2. April 2002 an der Birsigstrasse 45, Basel, aufnehmen wird.

 Adresse und Telefonnummer ab April 2002 lauten:

 Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
 Birsigstrasse 45
 Postfach
 4002 Basel
 Tel: 061/205 58 58

 Kanzleiöffnungszeiten: 08.00 bis 11.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr.
 Während dieser Zeiten ist auch das Telefon bedient.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Lücke in der Maturitätsverordnung geschlossen. Schülerinnen und Schüler der drei Nachgangsklassen, welche die Maturitätsprüfungen im Juni 2002 nach dem alten System absolvieren und dabei die Prüfungen nicht bestehen, können diese nach dem alten System wiederholen. (Auskunft: Dr. Peter Lüscher, Rektor Gymnasium Bäumlihof, Tel. 061 606 33 11)

in der Vernehmlassung den Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige grundsätzlich begrüsst. Zu einigen Artikeln wurden Präzisierungs- oder Änderungswünsche angebracht. (Auskunft: Dr. Daniela Jabornigg, Stv. Leiterin Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 33)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen grundsätzlich begrüsst. Mit der Änderung soll die Schwellenmenge von nicht in die Umwelt gelangender flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) von 200 auf 50 Tonnen pro Jahr reduziert werden. Damit wird das Verpflichtungsverfahren einem grösseren Kreis von Unternehmen zugänglich. Der Regierungsrat regt in seiner Vernehmlassungsantwort an, dass die entsprechenden Gesuche durch nachvollziehbare und plausible provisorische VOC-Bilanzen zu begründen sind. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

für die Ersetzung von zwei Personenaufzügen im PMD-Verwaltungsgebäude an der Clarastrasse und für Anpassungsarbeiten bei der Alarmzentrale im Waaghof gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

für die Ersetzung der Verpackungs- und Kuvertieranlage der Zentralen Informatik-Dienststelle gebundene Ausgaben in der Höhe von 430'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 267 99 01)

die bisherige Vertreterin und die bisherigen Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Fachhochschulrat der Fachhochschule beider Basel für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006 wiedergewählt. Es sind dies Monika Schib Stirnimann (Vizepräsidentin, Lehrerin), Dr. Johannes Randegger (Nationalrat, Aprentas), Joakim Rüegger (Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement) und Dr. Christoph Stutz (a. Regierungsrat).

33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrecht bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.