contact: Thomas Bürki, Telefon +41(0)61 267 93 32 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die umfangreichen Strassen- und Werkleitungsarbeiten beim Lindenberg bis zur Riehentorstrasse und in der Utengasse laufen seit September 2009. Zurzeit werden Strassenbauarbeiten zwischen Kantonalem Arbeitsamt und Reverenzgässlein ausgeführt. Das Tiefbauamt koordiniert die Strassen- und Werkleitungsarbeiten mit der Stiftung Habitat. Diese realisiert auf dem Areal der Liegenschaften Utengasse 15 und 17 eine „Schule für Musik“ – ein Grossprojekt. Deshalb können die letzten Deckbelagsarbeiten in der Utengasse erst Ende Sommer 2013 ausgeführt werden.

title_de: Utengasse: Koordinierte Bauabläufe Strassenbau - neue Musikschule der Habitat

content_de:
Die seit rund eineinhalb Jahren dauernden umfangreichen Strassen- und Werkleitungsbauarbeiten beim Lindenberg bis zur Riehentorstrasse und in der Utengasse erfordern einen grossen Koordinationsaufwand. Denn es gilt, die Bedürfnisse der umliegenden Anwohnerschaft, der Hausbesitzer und Unternehmen unter einen Hut zu bringen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Stiftung Habitat, welche im Geviert Utengasse 15/17 eine Fabrik zu einer «Schule für Musik» umbauen will. Der Baubeginn für dieses Projekt ist bereits am kommenden Montag, 2. Mai 2011. Bis August 2011 findet der Rückbau und Abbruch des bestehenden, alten Fabrik-Gebäudes statt, danach wird der Neubau der Stiftung Habitat erstellt. Bauende der neuen «Schule für Musik» soll im Sommer 2013 sein.

 Dieses Projekt der Habitat hat zur Folge, dass - wegen des zu erwartenden, beträchtlichen Baustellenverkehrs und einem Joch für eine Krananlage beim Kantonalen Arbeitsamt - der Einbau des Deckbelags in der Utengasse, zwischen Schafgässlein und dem Kantonalen Arbeitsamt, erst im Sommer 2013 erfolgen kann. Dank guter Koordination hat die Rücksichtnahme auf das grosse private Bauprojekt der Stiftung aber keine weiteren Verzögerungen im Strassenbau zur Folge.

 Die ersten vier Bauetappen im Zusammenhang mit den Strassen- und Werkleitungsbauarbeiten betrafen den Lindenberg ab Rheingasse bis Riehentorstrasse (2009/10) und die Utengasse ab Schafgässlein bis Kantonales Arbeitsamt (2010).  Bis Mitte Mai 2011 werden die Strassenbauarbeiten zwischen dem Kantonalen Arbeitsamt und dem Reverenzgässlein ausgeführt, anschliessend bis Oktober 2011 die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Bereich Ecke Lindenberg/Utengasse und Utengasse zwischen Reverenzgässlein und Lindenberg. Danach ruhen die Arbeiten des Tiefbauamtes bis Sommer 2012. Im Juli 2012 wird dann der Deckbelag beim Lindenberg bis Riehentorstrasse und in der Utengasse zwischen dem Kantonalen Arbeitsamt und dem Lindenberg eingebaut.

 Bis Oktober 2011 gibt es wegen des Werkleitungs- und Strassenbaus Verkehrsbehinderungen. Die Utengasse wird zur Sackgasse, die sich nach der aktuellen Baustelle richtet. Der Individualverkehr in der Utengasse wird aber jeweils bis direkt zur Baustelle gewährleistet. Dies gilt auch für die Zu- und Wegfahrt zum Räbgass-Shopping-Center, die Ausfahrt des Jelmoli-Parkhauses sowie für die weiteren öffentlichen und privaten Einstellhallen. Die Erschliessung der Habitat-Baustelle kann bis Herbst 2011, bis zum Abschluss der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten, nur von der Greifengasse in die Utengasse erfolgen.


contact: Joseph Good, Telefon +41(0)61 267 60 Projektleiter, Stadtentwässerung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Dornacherstrasse, im Abschnitt Gempenstrasse bis Solothurnerstrasse, muss nach umfassenden Kanalisations- und Werkleitungsarbeiten der definitive Fahrbahnbelag eingebaut werden. Deshalb wird die Dornacherstrasse im besagten Abschnitt vom 2. bis 5. Mai 2011 für jeglichen motorisierten Verkehr und Veloverkehr gesperrt. Sämtliche Trottoirs sind aber ohne Behinderungen begehbar. Die Buslinie 36 wird von Montagmorgen bis Donnerstagnacht via Solothurnerstrasse/Güterstrasse umgeleitet. Die Haltestelle Frobenstrasse wird durch die Haltestelle Bahnhofeingang Gundeldingen bedient. Für den motorisierten und den Veloverkehr ist eine Umleitung signalisiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Dornacherstrasse: 1 Woche Vollsperrung zwischen Gempen- und Solothurnerstrasse

content_de:
In der Dornacherstrasse, im Abschnitt Gempenstrasse bis Sempacherstrasse, wird nach den Kanalisationsarbeiten des Tiefbauamtes sowie den Werkleitungsarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) der definitive Deckbelag eingebaut. Dies in der Zeit vom 2. bis 5. Mai 2011. Die Dornacherstrasse ist dabei im besagten Abschnitt für jeglichen Verkehr ausser für die Fussgängerinnen und Fussgänger auf den Trottoirs gesperrt. Allerdings sind sämtliche Trottoirs ohne Behinderungen begehbar.

 Die Zugänglichkeit der Gempenstrasse ist über die Frobenstrasse/Güterstrasse gewährleistet. Ab Solothurnerstrasse ist der Zubringerdienst bis zur Baustelle gestattet. Für den motorisierten Individualverkehr und den Veloverkehr ist eine Umleitung signalisiert.

 Die Buslinie 36 wird von Montagmorgen bis Donnerstagnacht über die Solothurnerstrasse/ Güterstrasse umgeleitet.  Die Haltestelle Frobenstrasse wird durch die Haltestelle Bahnhofeingang Gundeldingen bedient. Im Wesentlichen – gewisse zeitliche Verschiebungen sind immer möglich – werden am ersten Bautag der Fahrbahnbelag abgefräst und die Planierung vorgenommen. Am zweiten Tag erfolgen die Qualitätskontrolle der Kiesschichten sowie der Einbau der Bitumen-Tragschicht. Am dritten Tag werden die bituminösen Binder- und Deckschichten eingebaut und am vierten Tag die Schachtabdeckungen versetzt. Soweit der Zeitplan. Sollte es kurzfristig schlechtes Wetter geben, könnten die Bauarbeiten einen Tag länger, bis zum 6. Mai 2011, dauern. Bei generell schlechter Witterung müssten die Arbeiten auf die Woche vom 23. Mai 2011 verschoben werden.

content_format: html


contact: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt Stadtgärtnerei Tel. 061 267 67 31

lead_de: Wie seit vielen Jahren pflanzt die Stadtgärtnerei an einem ausgewählten Standort einen „Baum des Jahres“. Jahresbaum 2011 ist die Elsbeere (Sorbus torminalis), eine einheimische, jedoch sehr selten vorkommende Baumart aus der Familie der Rosengewächse. Elsbeeren sind sehr lichtbedürftig und wachsen vor allem an steilen, sonnigen Hängen. In Wäldern unterliegen sie oft der Konkurrenz anderer Baumarten. Im Schützenmattpark konnte ein idealer Platz für diesen Baum gefunden werden.

title_de: Pflanzung des Baum des Jahres mit Teilnehmenden des Stadtgärtnerei-Jubiläumsanlasses „Mach-mit-Tag“

content_de:
Das Entwicklungskonzept des Schützenmattparks sieht im Aussenbereich eine naturnahe Umrahmung des Parks vor. Sitznischen werden von Sträuchern und kleineren Bäumen gefasst. In diesem Ensemble bildet die Elsbeere mit ihren attraktiven weissen Blütenbüscheln eine wertvolle Bereicherung. Im Herbst bildet der Baum gelbrote bis bräunliche Beeren, die von Vögeln gerne gefressen werden.

 Die Baumpflanzung erfolgt mit Hilfe der Teilnehmenden des Stadtgärtnerei-Jubiläumsanlasses «Mach-mit-Tag». Zum 150-jährigen Jubiläum führt die Stadtgärtnerei vielfältige Aktionen durch. Am heutigen Tag hat sie die Stadtbevölkerung dazu eingeladen, während einem Tag in der Pflege der Parks und Bäume mit anzupacken. Sechs engagierte Personen haben die Einladung angenommen und erhalten heute einen vertieften Einblick in die Tätigkeiten einer Stadtgärtnerin oder eines Stadtgärtners.

 Der nächste grosse Anlass zum 150-jährigen Jubiläum ist der «Tag der offenen Tür» am 18. Juni, ein vielfältiger Erlebnistag an vier Standorten. Ein reichhaltiges Programm mit Führungen, Einblick in Aufgaben, Ziele und Räumlichkeiten der Stadtgärtnerei sowie viel Spiel und Spass erwartet Sie. Detailinformationen sowie die Ankündigung zahlreicher weiterer Jubiläumsanlässe wie Führungen zu grünen Themen sowie Konzerte in Parkanlagen usw. sind zu finden auf www.stadtgaertnerei.bs.ch.


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt E-Mail: g-p@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Die Impfung ist das wirksamste Mittel, sich oder sein Kind gegen Masern zu schützen und so gefährliche Auswirkungen dieser Infektionskrankheit zu verhindern. In der Schweiz ist die Zahl der Masernausbrüche noch immer sehr hoch und das ursprüngliche Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Masern bis Ende 2010 europaweit zu eliminieren, musste bis ins Jahr 2015 verlängert werden. Die Elimination ist nur dann möglich, wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft ist.

title_de: Europäische Impfwoche 2011: Gemeinsam können wir Masern eliminieren

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verfolgt das Ziel, den Impfschutz gegen Masern zu verbessern, und beteiligt sich zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) an der Europäischen Impfwoche vom 23. bis 30. April 2011, um die Basler Bevölkerung und insbesondere die Eltern von Kleinkindern auf das Thema und das bestehende Impfangebot aufmerksam zu machen.
 Die Krankheit Masern ist sehr ansteckend, eine spezifische Behandlung existiert nicht. Erkrankte Personen sind meist nach rund zehn Tagen wieder gesund. Doch in rund 10 Prozent der Fälle können Komplikationen wie Mittelohr- oder Lungenentzündungen, manchmal aber auch eine Enzephalitis (Gehirnentzündung) auftreten, und schwere, bleibende Schäden hinterlassen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, um gegen die Krankheit Masern vorzubeugen.  Für einen dauerhaften Schutz werden zwei Impfungen empfohlen, die erste im Alter von einem Jahr und die zweite zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Eine Nachholimpfung ist auch im Erwachsenenalter jederzeit möglich. Sie wird Personen empfohlen, die nach 1963 geboren wurden und die Krankheit nicht durchgemacht haben.

 Daten der schulärztlichen Impfaktion im Schuljahr 2009/2010 zeigen, dass 95 Prozent der Basler Jugendlichen mindestens eine Masernimpfung erhalten haben, 92 Prozent sogar zwei. Diese Durchimpfungsraten sind im schweizweiten Vergleich zwar sehr gut, allerdings sollten 95 Prozent der Gesamtbevölkerung zweimal geimpft sein, um die Krankheit zu eliminieren. Dies ist nur gemeinsam möglich und ist das Ziel, das sich die WHO in Europa neu bis Ende 2015 gesetzt hat.  Unsere Bitte an die Eltern: Kontrollieren Sie den Impfausweis von Ihrem Kind. Fragen Sie bei Unklarheiten die Kinderärztin oder den Kinderarzt, um sich beraten und das Kind impfen zu lassen.

 Im Rahmen der Europäischen Impfwoche vom 23. bis 30. April 2011 können sich Schulkinder in Basel-Stadt auch kostenlos im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst gegen Masern impfen lassen. Anmeldung für die Beratung oder einen Impftermin: Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 19, Tel. 061 267 45 20.


contact: Roland Wiedmer, Telefon +41 (0)61 267 42 31 Projektleiter, Stadtgärtnerei

lead_de: Die Stadtgärtnerei feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Der offizielle Auftakt dazu findet am 9. April auf der Erlenmatt statt. Als „Geschenk“ an die Basler und Baslerinnen wird der Erlenmattpark mit einem riesigen Volksfest eingeweiht.

title_de: Die Stadtgärtnerei übergibt der Basler Bevölkerung den Erlenmattpark

content_de:
Die erste Bauetappe des 58’000 Quadratmeter grossen Parks ist abgeschlossen und wird am 9. April der Basler Bevölkerung übergeben. Auf 33’000 Quadratmetern stehen 300 neu gepflanzte Bäume und Sträucher, ein einzigartiger Spielplatz, ein grosser Stadtbrunnen sowie vielfältige Sport- und Spielmöglichkeiten.

 Auf der Erlenmatt befand sich früher der Güterbahnhof der Deutschen Bahn. Bei der Planung wurde darauf geachtet, die Herkunft des Parks zu berücksichtigen. Ehemalige Bahnareale werden oft von seltenen Pflanzen- und Tierarten besiedelt, die einen trockenen, steinigen Lebensraum brauchen. So weist die Erlenmatt ein ökologisch sehr wertvolles Erscheinungsbild auf. Der ursprüngliche Verwendungszweck macht den Park heute einmalig.

 Die Wiesen des Erlenmattparks liegen alle in der Naturschutz- oder in der Naturschonzone. Das bedeutet, dass in diesem Gebiet spezielle Anforderungen bezüglich der Pflege der Flächen gelten. Vor allem im Nordteil des Parks werden vielfältige, trockene Flächen für wärmebedürftige Tiere und Pflanzen eingerichtet. Der Schotter, der früher zwischen den Gleisen lag, wird auch im Park verwendet. So können die Wildkrautsamen, die noch im Schotter enthaltenen sind, auf den neuen Flächen keimen. Entlang der Böschungen sind breite Streifen aus Steinen und Schotter vorgesehen, in denen künftig beispielsweise Eidechsen überwintern können. Statt eines herkömmlichen Rasens wurde auf der Erlenmatt ein artenreicher Blumenrasen angesät. Mit der Zeit werden sich hier auch Pflanzen aus der Umgebung versamen, die auf trockene Böden angewiesen sind.

 Der Spielplatz auf der Erlenmatt ist wichtig für den Park und für das ganze Quartier. Die Stadtgärtnerei suchte deshalb nach Spielmöglichkeiten, die sich speziell für diesen Ort eignen. Für den ersten von zwei Spielplätzen integrierte die Stadtgärtnerei Materialien des ehemaligen Güterbahnhofs. So verwendete die Stadtgärtnerei beispielsweise Holzstangen weiter, die sie ursprünglich auf der Erlenmatt angetroffen hat. Schienen und grossformatige Betonplatten kommen neu als Einfassungen, Bodenbeläge und Sitzgelegenheiten zum Einsatz.

 Pünktlich zum Auftakt des Jubiläumsjahres wird nun der Park eröffnet. Die Stadtgärtnerei fordert die Bevölkerung auf, den Park in Besitz zu nehme. Dementsprechend lautet das Motto der Eröffnungsfestes vom Samstag, 9. April, «Wir erobern den Park».

Hinweise

Die Festtagszeitung vom 9. April kann als Vorabzug angefordert werden.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva HerzogVorsteherin des FinanzdepartementsTel. 061 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat ist enttäuscht über das Resultat der Sondersession des Nationalrates bezüglich Kapitaleinlageprinzip. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Unternehmenssteuerreform II mit 50.5% nur äusserst knapp zugestimmt, dies unter der Fehlinformation von viel zu tiefen Steuerausfällen. Um die Diskrepanz zwischen dem Volkswillen und den effektiven Steuerausfällen zu reduzieren, fordert der Regierungsrat, dass Rückzahlungen von Kapitaleinlagen erst dann steuerfrei möglich sein sollen, wenn alle ausschüttungsfähigen Gewinnreserven und Gewinnvorträge bereits ausgeschüttet sind. Zudem ist die Rückwirkung aufzuheben.

title_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt fordert klare Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform II

content_de:
Die Bundesversammlung konnte bei der Beratung der Unternehmenssteuerreform II die finanzielle Tragweite des Wechsels vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip nicht kennen, da dazu keine Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorlagen. Vergangene Woche hat sich nun aber die Mehrheit des Nationalrats in Kenntnis der geschätzten Steuerausfällen von jährlich 400 - 600 Millionen  Franken gegen jegliche Änderung an der Unternehmenssteuerreform II ausgesprochen.

 Der Regierungsrat hat dafür kein Verständnis und fordert in einem Brief an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf klare Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform II. Die Abstimmung wurde mit 50.5% äusserst knapp angenommen (der Basel-städtische Souverän hat die Unternehmenssteuerreform II mit 58.3% abgelehnt) und es ist davon auszugehen, dass die Vorlage mit den korrekten Zahlen zu den Steuerausfällen keine Mehrheit im Volk gefunden hätte. Das Volk ging bei der Abstimmung aufgrund der Informationen durch den Bundesrat von Steuerausfällen von insgesamt ca. 80 Mio. aus. Zudem ist die Behauptung nicht korrekt, dass man sich mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips lediglich an die Regelungen unserer Nachbarländer anpassen würde. Denn die Bedingungen, unter denen die Kapitalrückzahlungen in Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden erfolgen können, sind bedeutend restriktiver, als in der Unternehmenssteuerreform II für die Schweiz vorgesehen.

 Der Regierungsrat fordert deshalb erstens, dass die Rückzahlungen von Kapitaleinlagen erst dann steuerfrei möglich sind, wenn alle ausschüttungsfähigen Gewinnreserven und Gewinnvorträge bereits ausgeschüttet worden sind.

 Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates sah keine Rückwirkung vor. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat sich in seiner Vernehmlassungsantwort ebenso gegen die Rückwirkung ausgesprochen. Erst nach der Vernehmlassung wurde die lange Rückwirkung bis zum 1. Januar 1997 eingefügt. Der Regierungsrat fordert deshalb zweitens, dass die Rückwirkung beim Kapitaleinlageprinzip rückgängig gemacht wird. Auch der Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz hat gefordert, dass eine Verkürzung der Rückwirkung zu prüfen ist.


contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 3. Mai 2011 statt.

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Kantonsanteil an die stationären Spitalleistungen für das Jahr 2012 auf 55 Prozent festgelegt. Dieser Anteil entspricht demjenigen verschiedener anderer Kantone wie beispielsweise Basel-Landschaft, Genf und Waadt. Mit dieser Anpassung an die neuen Spitalfinanzierungsregeln des Bundes steigen die Ausgaben in der laufenden Rechnung des Kantons um jährlich rund 36 Millionen Franken während der Finanzierungssaldo sich um jährlich rund 9 Millionen Franken verschlechtert. Die Kantone setzen ihre Anteile laut den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zur neuen Spitalfinanzierung in der Regel jeweils bis spätestens Ende März für das nächste Kalenderjahr fest. Für das Jahr 2012 gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für das Studienjahr 2011/2012 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Human- und Zahnmedizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in einem Schreiben die Bundesversammlung darum gebeten, der Standesinitiative betreffend Beseitigung der Mengenblockade bei den erneuerbaren Energien zuzustimmen. Der Grosse Rat hat am 3. März 2011 beschlossen die Standesinitiative einzureichen, in der die Bundesversammlung ersucht wird, «das Energiegesetz so zu revidieren, dass das grosse Potential der erneuerbaren Energien endlich ohne jede Bürokratische Mengenbeschränkung erschlossen werden kann.» (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat für die Installation und den Betrieb einer Videoüberwachungsanlage für die Kantonspolizei einen Kredit in der Höhe von 680'000 Franken beantragt. Die insgesamt 72 Videokameras an 13 neuralgischen Orten sollen in erster Linie die Einsatzleitung der Kantonspolizei während besonderen Ereignissen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstützen. Auch den Einsatzleitungen von Feuerwehr und Sanität soll das Bildmaterial bei Bedarf zugänglich sein. Die Kameras werden situativ, also nur wenn dazu im Einzelfall eine Notwendigkeit besteht, eingeschaltet. Es handelt sich also nicht um ein präventives System zur Bekämpfung der lokalen Kriminalität, sondern um ein notwendiges Führungsinstrument bei Grossanlässen in der Innenstadt. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft soll aber bei Ermittlungen im Zusammenhang mit schweren Straftaten auf die aufgezeichneten Bilder zugegriffen werden können. Die Einhaltung des Datenschutzes ist dank verschiedener Massnahmen jederzeit gewährleistet. Die aufgenommenen Bilder werden nach sieben Tagen jeweils gelöscht. Ausgabenbericht des RR (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

dem Grossen Rat beantragt, das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch im Zusammenhang mit ZGB-Revision im Bereich des Immobiliensachen- und Grundbuchrechts anzupassen. Die Teilrevision des ZGB wird per 1. Januar 2012 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin müssen somit auch die kantonalen Gesetze und Verordnungen angepasst werden. Ratschlag (Auskunft: Walter Oswald, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Ausarbeitung der Vorlage zur Umsetzung der Motion Jörg Vitelli (SP) und Christophe Haller (FDP) betreffend Revision der speziellen Bauvorschriften auf dem vorderen Jakobsberg um ein Jahr zu verlängern. Die bisherigen Arbeiten zur Umsetzung der Motion haben gezeigt, dass eine solche Vorlage innerhalb der einjährigen Frist nicht ausgearbeitet werden kann. Weil der Regierungsrat die Stossrichtung der Motion unterstützt und die Umsetzung in wichtigen Teilen nicht gefährden will, hat er die Fristerstreckung beantragt. Stellungnahme des RR (Auskunft: Axel Schubert, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 13)

beschlossen, dass die am 19. Mai 2010 beschlossenen Änderungen des Tagesbetreuungsgesetzes und die Verordnung über die Tagesstrukturen am 1. August 2011 wirksam werden. Mit der neuen Tagesstrukturenverordnung wird der Verfassungs- und Gesetzesauftrag umgesetzt. Der Kanton Basel-Stadt bekennt sich zu einem umfassenden, bedarfsgerechten und nach pädagogischen Grundsätzen geführten Tagesstrukturangebot. Familien, die eine Unterstützung in der Betreuung ihrer Kinder benötigen, sollen über die Schule oder über Angebote im Quartier das für sie passende Angebot erhalten, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 4. August 2010. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Raumentwicklung den Entwurf «Raumkonzept Schweiz» grundsätzlich gutgeheissen. Es ist geeignet, um wirksam die Qualität der Siedlungen und Landschaften der Schweiz trotz zunehmenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums zu verbessern. Zu einigen Bereichen des Raumkonzepts wurden aber auch Verbesserungsvorschläge eingereicht. Bemängelt wird beispielsweise die geringe Berücksichtigung von wirtschafts- und fiskalpolitischen Themen bei Fragen zur Raumentwicklung. So müsste das Raumkonzept auf die Dynamik und Treiber der gegenwärtigen Entwicklung zur Zersiedelung vertiefter eingehen. (Auskunft: Franz L. Schmidli, stv. Leiter Abteilung Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Gesundheit den Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) grundsätzlich begrüsst. Er beantragt aber die Verankerung einer Informationspflicht der Aufsichtsbehörde an die Kantone über die Prämieneingaben der Kassen für das Folgejahr und über die kantonalen Jahresergebnisse vom Vorjahr, inkl. Korrekturmassnahmen bei zu hohen oder zu tiefen Prämien. Beantragt wird zudem der Verzicht auf die Schaffung einer aus der Bundesverwaltung ausgegliederten Aufsichtsbehörde. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Beat Loosli, Telefon +41 (0)61 267 79 88 Dienstchef für Verkehrszulassungen und Sanktionen Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge sollen steuerlich entlastet werden, während ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge steuerlich stärker belastet werden sollen. Das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll mit einem entsprechenden Bonus-Malus-Modell ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Bonus-Malus-Modell für die Motorfahrzeug-Besteuerung

content_de:
Nachdem der Bundesrat letztes Jahr beschlossen hatte, auf die Einführung einer neuen Umweltetikette zu verzichten, hat nun der Regierungsrat eine Vorlage zur Einführung eines Bonus-Malus-Modells zwecks Förderung energieeffizienter und emissionsarmer Fahrzeuge erarbeitet. Ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge sollen steuerlich stärker belastet werden. Dieser Steueranreiz, der grundsätzlich weder Mehr- noch Mindereinnahmen bringt, soll zum vermehrten Kauf von ökologischen Fahrzeugen führen.

 Die vorgesehene Steuerrevision gilt nur für Personen- und Lieferwagen. Das neue Rabatt- bzw. Zuschlagskriterium bildet bei den Personenwagen der CO2-Emissionswert sowie die EURO-Abgasnorm, bei Lieferwagen nur die aktuelle EURO-Abgasnorm. Für Personenwagen bleibt der Hubraum, für Lieferwagen die Nutzlast das entscheidende Steuerbemessungskriterium. Neu ist ein Sockelbeitrag für die Nutzung der Strasse in der Höhe von 180 Franken. Dieser gilt für alle Fahrzeuge, also auch für Elektro-, Gas- oder Hybridfahrzeuge.

 Zusammen mit dieser an den Grossen Rat weitergeleiteten Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Beat Jans «für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer» und den Anzug Thomas Mall betreffend «ökologische Motorfahrzeugsteuern» als erledigt abzuschreiben.


contact: Marc Flückiger, Telefon +41 (0)61 267 80 68, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement Thomas Gander, Telefon +41 (0)78 865 10 82, Präsident Verein Connect Café

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements und des Vereins Connect Café -- Die Informations- und Projektstelle für junge Menschen «Connect Café» im Unternehmen Mitte schliesst per Ende Mai 2011 ihren Betrieb. Die mit dem Pilotprojekt gemachten Erfahrungen dienen weiteren Überlegungen, in welcher Form Jugendliche über Angebote und Möglichkeiten in der Stadt informiert werden können.

title_de: «Connect Café» schliesst Ende Mai 2011

content_de:
Im April 2009 eröffnete der Verein Connect Café im Unternehmen Mitte das «Connect Café».  Finanziert wird dieses Pilotprojekt für die Information Jugendlicher durch das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Unterstützung durch den Verein Infoklick.ch. Es war vorgesehen, das Café für eine Versuchsdauer bis Ende 2011 zu führen. Der Betrieb des «Connect Cafés» wird nun vorzeitig auf Ende Mai 2011 eingestellt. Wie bei Pilotprojekten üblich, liess das Erziehungsdepartement das Projekt evaluieren. Die Evaluation zeigte, dass das «Connect Café» verschiedene Erwartungen nicht zu erfüllen vermochte. Trotz zentraler Lage im Unternehmen Mitte ist das «Connect Café» unter den Jugendlichen nicht bekannt genug und wird nicht im erwarteten Masse genutzt. Weil der Standort die Erwartungen nicht ausreichend erfüllen konnte, hat der Verein Connect Café den Mietvertrag mit dem Unternehmen Mitte auf Ende Juni 2011 gekündigt. Nach einer Situationsanalyse hat das Erziehungsdepartement nun entschieden, das Pilotprojekt vorzeitig zu beenden.

 Das Erziehungsdepartement möchte die gemachten Erfahrungen für die Entwicklung anderer Jugendinformationsprojekte nutzen und  die Frage, wie Jugendliche am besten über für sie wichtige Themen informiert werden können, weiterhin mit verschiedenen Partnern verfolgen. Die Entwicklung der neuen Medien als wichtige Informationsträger für Jugendliche soll dabei eine besondere Berücksichtigung erhalten.

 Gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft geben Infoklick.ch und das Erziehungsdepartement schon heute das Handbuch für Jugendliche «Julex» heraus, das im Herbst 2010 in komplett überarbeiteter Form erschienen ist. Daneben wurden die Informationen im Handbuch erstmals auch online auf der neuen Internetseite www.tschau.ch/julex zugänglich gemacht.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt www.ed.bs.ch

lead_de: Roger Bischofberger wurde vom Erziehungsdepartement zum Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Er tritt seine Funktion am 1. August 2011 an.

title_de: Roger Bischofberger wird Direktor der Schule für Gestaltung

content_de:
Das Erziehungsdepartement hat Roger Bischofberger zum neuen Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Per 1. August 2011 löst er Dorothea Flury ab, die in Pension geht.

 Roger Bischofberger wurde 1958 in Heiden (AR) geboren und absolvierte 1977 die Maturität an der Kantonsschule Schaffhausen. Darauf wandte er sich der bildnerischen Gestaltung zu: Er besuchte den Vorkurs an der Kunstgewerbeschule Zürich, Kurse an der privaten Schule für Kunst und Mediendesign F+F Zürich und schliesslich die Schule für Gestaltung Luzern, welche er 1987 mit dem Diplom der Zeichenlehrerfachkasse bei Godi Hirschi und Roman Signer absolvierte.

 Schon während seiner gestalterischen Aus- und Weiterbildung arbeitete Roger Bischofberger mehrere Jahre im sozialtherapeutischen Bereich mit Drogenabhängigen und nahm an Supervisionssitzungen von Ambros Uchtenhagen, Professor, Psychoanalytiker und Suchtexperte, teil. 1988 unterrichtete er als Zeichen- und Werklehrer an der Sekundarschule Fröschmatt in Pratteln und seit 1990 am Gymnasium am Kohlenberg bzw. am Gymnasium Leonhard in Basel.

 Als Gymnasiallehrer war Roger Bischofberger massgeblich an der Schaffung von Lehrplänen beteiligt: 1992 entwickelte er den Lehrplan Bildnerisches Gestalten für die Weiterbildungsschule, und ab 1996 zeichnete er als Fachpräsident verantwortlich für Lehrplanarbeiten und Leistungsstandards des neuen Maturitätsfachs Bildnerisches Gestalten.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Unter dem Motto «Basel als Tor zur Schweiz» erhielt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-SR) am 7. April 2011 in Basel neueste Informationen zu den Verkehrsträgern Schiene und Strasse sowie zur Schifffahrt und dem Flugbereich.

title_de: Ständerätliche Verkehrskommission zu Besuch in Basel

content_de:
Beim Bund wurde im Rahmen der Planung von Bahn 2030 das Bewusstsein für die Bedeutung des Verkehrsknotenpunktes Basel gestärkt  und die Notwendigkeit von leistungsfähigen Infrastrukturen erkannt. Investitionen in den Knoten Basel kommen nachweislich der ganzen Schweiz zugute. Ziel der Veranstaltung war es, diesen Nutzen auch den direkt zuständigen ParlamentarierInnen vor Ort aufzuzeigen

 Auf Initiative von Ständerat Claude Janiak, Mitglied KVF-SR, wurden der Kommission konkrete Einblicke in die verschiedenen Verkehrsstrukturen gegeben, abgerundet mit einer Besichtigung des Stellwerks Basel, welches eine komplexe Anlage zur Steuerung des Bahnverkehrs in der Nordwestschweiz beherbergt.

 Die Einführung in die umfassende Thematik erfolgte durch Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Die Ergänzungen aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft lieferte Regierungsrat Jörg Krähenbühl. Die Schweizerischen Rheinhäfen wurden vor Ort durch Direktor Hans-Peter Hadorn vorgestellt.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Dr. Oswald Inglin, Telefon +41 (0)61 267 55 26 Konrektor Gymnasium Leonhard Willi Matter, Telefon +41 (0)79 646 70 09 Wirtschaftsgymnasium

lead_de: Jedes Frühjahr bietet sich für Schülerinnen und Schüler zweier High Schools aus der Region Boston die Gelegenheit, an einem Austauschprogramm mit zwei Basler Gymnasien teilzunehmen. Das Präsidialdepartement Basel-Stadt unterstützt dieses interkulturelle Projekt im Rahmen der Staatenpartnerschaft Basel – Massachusetts und lud die Gastschüler am Montag zu einem offiziellen Empfang im Rathaus ein. Mit dabei war auch Alex Daniels, der Presse- und Kulturattaché der amerikanischen Botschaft in Bern.

title_de: Jugendliche aus Boston im Basler Rathaus

content_de:
Bereits zum achten Mal hat eine Auswahl an Schülerinnen und Schülern der High Schools in Wakefield, Gloucester und Natick im Bundesstaat Massachusetts die Möglichkeit, einen Auslandaufenthalt in Basel zu absolvieren. Die rund 30 amerikanischen Jugendlichen werden für diese Zeit bei Gastfamilien untergebracht und besuchen den täglichen Unterricht an einer der Partnerschulen: dem Gymnasium Leonhard und dem Wirtschaftsgymnasium. Jeweils im Herbst kann eine Schülergruppe jener Gymnasien im Gegenzug einen entsprechenden Schul- und Stadtbesuch nach Boston unternehmen. Ziel dieses Austauschprogramms ist es, die persönlichen Begegnungen und den Informationsaustausch im Rahmen des Sister-State-Agreements zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem US-Bundesstaat Massachusetts zu fördern.

 Ursprünglich vom Verein «Friends of Massachusetts» initiiert, hat sich der Schüleraustausch zu einem erfreulichen und äusserst erfolgreichen Projekt entwickelt. Der Austausch zwischen Gymnasien aus den beiden Regionen ergänzt die seit 2002 bestehende Staatenpartnerschaft, in deren Rahmen bisher insbesondere die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Nanotechnologie floriert.

Hinweise

Bilder vom Empfang im Rathaus: Bilder-Datenbank


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Mobile: +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Eine hochrangige Delegation aus Shanghai unter der Leitung von Parteisekretär YU Zhengsheng hat heute Basel besucht. An einem offiziellen Empfang im Basler Rathaus durch den Regierungsrat wurden Themen und Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung angesprochen, die im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai weiterverfolgt werden sollen.

title_de: Basel empfängt höchsten Besuch aus Shanghai

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute eine rund 25-köpfige Delegation unter der Leitung von YU Zhengsheng, dem Parteisekretär von Shanghai, empfangen. Es handelt sich dabei um den hochrangigsten Besuch aus Basels Partnerstadt Shanghai. Seit November 2007 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai, die Anlass für dieses Treffen gab.

 Nach einem Empfang im Rathaus durch Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Vizepräsident Dr. Carlo Conti und die Regierungsräte Dr. Eva Herzog und  Dr. Hans-Peter Wessels wurde ein offizielles Dinner mit weiteren Gästen in der Villa Wenkenhof in Riehen veranstaltet.

 Gemeinsame Interessen

 Beim Gespräch im Rathaus haben die Teilnehmenden folgende Themen angesprochen und Interessen definiert, die im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft weiterverfolgt werden sollen:

Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und vermehrter Austausch zwischen Organisationen und Institutionen der Wirtschaftsförderung.

Intensivierung der Gesundheitskooperationen, welche das Universitätsspital Basel und das Universitätskinderspital Basel mit verschiedenen Universitäten in Shanghai betreiben.

Anliegen des Zoologischen Gartens Basel, ein Pandabären-Projekt aufzunehmen.

Anliegen des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg für eine Flugverbindung zwischen Basel und Shanghai.

 Neben einem Höflichkeitsbesuch bei Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird die Delegation verschiedene Schweizer Unternehmen besuchen. Am Samstag, den 16. April 2011, stehen Besuche und Treffen bei Novartis und Roche auf dem Programm.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Telefon: +41 (0)79 686 93 53TEB-Präsident und Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt

lead_de: Regierungspräsident Guy Morin wurde heute zum neuen Präsidenten des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) gewählt. Er übernimmt das Amt für zwei Jahre von Jean Ueberschlag, Député-Maire von St. Louis. In der Mitgliederversamlung des TEB-Vereins würdigte er die Arbeit seines Vorgängers und informierte anschliessend über seine Ziele für die Amtszeit.

title_de: Guy Morin ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel

content_de:
Regierungspräsident Guy Morin wurde vom Vorstand des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) am 15. April 2011 im Ratshaus von St. Louis zum neuen Präsidenten ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Jean Ueberschlag, Député-Maire von St. Louis, an. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre und läuft ab sofort.

 In der Mitgliederversammlung hat Morin die TEB-Ziele für die nächsten zwei Jahre vorgestellt. Es sind dies im Bereich Infrastruktur und Raumplanung die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und Tramlinienverlängerungen nach Weil und St. Louis, Verbesserung der Parkplatzsituation, Optimierung der grenzüberschreitenden Tarifkooperationen und das Vorantreiben eines Euroairpot-Schienenanschlusses im Einzelnen. Des Weiteren soll die lancierte Internationale Bauaustellung Basel 2020 weiter vorangetrieben, die Idee eines trinationalen Rheinhafens geprüft und weitere Reduktionen des Energieverbrauchs erreicht werden.

 Stärkung der trinationalen Identität

 Mit einem Mikroprojektefonds werden grenzüberschreitende Veranstaltungen gefördert, um die trinationale Identität in der Agglomeration Basel zu stärken. Zudem sollen die Sprachkompetenz in der Region weiter verbessert und Anreize zu einem vertieften grenzüberschreitenden kulturellen Austausch geschaffen werden.

 In einem dritten Themenblock unter dem Titel Governance nannte Morin strukturelle und institutionelle Massnahmen mit dem Ziel, die Effizienz in der trinationalen Zusammenarbeit zu steigern. Darunter fallen eine engere Kooperation mit den Gemeinden im Einzugsgebiet, eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, effizientere Strukturen, eine Optimierung der Zusammenarbeit mit dem Districtsrat sowie ein geschlosseneres Auftreten der Region nach aussen.

 In Anlehnung an diese Schwerpunktbereiche schloss der neue TEB-Präsident seine Ausführungen wie folgt: «Ich möchte in den kommenden zwei Jahren gemeinsam mit Ihnen und der gesamten Bevölkerung aus unserem Eurodistrict die trinationale Identität in den verschiedensten Formen erlebbar machen, das Gefühl für unseren gemeinsamen Lebensraum stärken und den Gestaltungsspielraum für einen weiteren Abbau von Grenzhindernissen ausnützen.»


contact: Dr. Heinrich Ueberwasser Kommissionspräsident Tel. G.: 061 641 40 44 Mobile: 078 704 04 41 E-Mail ueberwasserlaw@bluewin.ch Der Bericht der Regiokommission ist unter www.grosserrat.bs.ch im Internet abrufbar.

lead_de: Auch für die Regiokommission des Grossen Rates ist klar: Die Region Basel ist als Raum schlecht koordiniert und darf sich nicht länger im Erklären von Strukturen verlieren. Die Kommission fordert eine Bündelung der Kräfte, insbesondere auf Nordwestschweizer Seite. Gleichzeitig spricht sie sich für mehr Kompetenzen und Finanzen für den Trinationalen Eurodistrict Basel aus und fordert von der Regierung ein grösseres Engagement für den gesamten Oberrheinraum.

title_de: Die Regiokommission fordert einen starken Nordwestschweizer Zusammenschluss, mehr Kompetenzen und Finanzen für den Trinationalen Eurodistrict Basel und ein grösseres Engagement der Regierung am Oberrhein

content_de:
In ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht zur regionalen Zusammenarbeit in der ersten Legislaturhälfte 2009/2013 formuliert die Regiokommission 17 Empfehlungen. Dies, nachdem sie diverse wichtige Akteure der Kantons- und Landesgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit angehört hat. Sie evaluiert zudem die eigene Arbeit in den beiden trinationalen «Parlamenten» Oberrheinrat sowie Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel.

 Nordwestschweiz: Es braucht den Schulterschluss

 Vor dem Hintergrund weiterer entstehender Kooperationsräume in der Schweiz (Metropolitankonferenz Zürich; Hauptstadtregion), welche die bessere Interessenvertretung auf Bundesebene zum Ziel haben, hält es die Regiokommission für unabdingbar, dass auch die Nordwestschweiz auf die Bündelung der politischen und wirtschaftlichen Kräfte hinarbeitet. Auf operativer Ebene sieht sie eine Zusammenlegung von Nordwestschweizer Regierungskonferenz, der Regio Basiliensis sowie eventuell auch des Trinationalen Eurodistricts Basel.  Ob eine «Metropolitankonferenz Basel», wie sie im Auftrag der Nordwestschweizer Regierungskonferenz bis im Sommer 2011 konkretisiert werden soll, rein schweizerisch oder trinational ausgerichtet sein muss, ist für die Regiokommission noch offen. Keinesfalls darf sie zur Schwächung der trinationalen Zusammenarbeit führen.

 Ein Fragezeichen setzt die Regiokommission hinter die angestrebte Arbeitsteilung zwischen dem Verein metrobasel und der Regio Basiliensis, wonach erstere gegen Süden (Lobbying in Bundesbern) und letztere im Auftrag der Kantone gegen Norden (trinationale Zusammenarbeit) wirken soll. Die beiden Bereiche lassen sich nicht einfach trennen. Die Kommission empfiehlt, die Rolle und weitere Subventionierung von metrobasel insgesamt zu überdenken.

 Schliesslich wünscht die Regiokommission, dass auch die anderen Nordwestschweizer Parlamente eine Kommission für Aussenbeziehungen bilden. Damit wären Synergien bezüglich interkantonaler Geschäfte wie auch der trinationalen Gremien möglich.

 Trinationaler Eurodistrict Basel: Kompetenzen und Finanzen

 Den 2007 gegründeten Eurodistrict, welcher der trinationalen Agglomeration Basel erstmals eine gemeinsame politische Steuerung gibt, sieht die Regiokommission immer noch in der Aufbauphase. Sie verweist im Bericht aber auf wichtige Erfolge und drängt auf eine bessere Kommunikation des Erreichten. Weiter fordert sie für den Eurodistrict Kompetenzen für zu definierende Aufgaben – sie unterstützt deshalb die laufenden Abklärungen für eine andere Rechtsform – sowie entsprechend mehr Finanzen. Mit einem Budget von jährlich EUR 300'000 ist praktisch nur die Geschäftsstelle finanzierbar. Eine Stärkung des Eurodistricts müsste allerdings mit einer Stärkung des Districtsrats einhergehen. Dieser müsste dem Eurodistrict verbindliche Aufträge erteilen und die Mittel dazu bewilligen können.

 Oberrheinkooperation: nicht nur «auf dem Beifahrersitz»

 Die Regiokommission gibt sich überzeugt, dass in der Schweiz das Verständnis für grössere Räume wachsen muss. Der Oberrheinraum (bis hinauf nach Strasbourg bzw. Karlsruhe) ist die richtige Grösse, um sich europaweit Gehör zu verschaffen. Seit letztem Dezember tritt er – von Frankreich, Deutschland und der Schweiz offiziell anerkannt – als Trinationale Metropolregion Oberrhein auf; der Oberrheinrat als parlamentarische Ebene und die verwaltungsgeprägte Oberrheinkonferenz sind die Hauptpartner.

 Die Regiokommission und insbesondere die in ihr vertretenen Oberrheinrats-Mitglieder verweisen auf die Chance, in Brüssel als Modellregion der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wahrgenommen zu werden und in der Nordwestschweiz von einem besseren Informations- und Kontaktfluss nach Brüssel zu profitieren. Vor diesem Hintergrund wünscht sich die Regiokommission von der Basler Regierung und Verwaltung ein grösseres Engagement in der Oberrheinkooperation. Basel-Stadt und die Nordwestschweiz müssen aufpassen, dass sie sich nicht nur noch auf dem Beifahrersitz mitnehmen und fast alle Gestaltungsinitiativen den französischen und deutschen Partnern überlassen. Bund und Nordwestschweizer Kantone müssen auch rechtzeitig sicherstellen, dass sich die Schweiz namhaft am nächsten INTERREG-Förderprogramm der EU für grenzüberschreitende Projekte beteiligt.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Thomas FischTelefon +41 061 639 23 52 Abteilungsleiter Energie Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Während die Schweiz 2010 gesamthaft 4 Prozent mehr Strom verbrauchte als im Vorjahr, verzeichnet der Kanton Basel-Stadt eine Reduktion von 1.1 Prozent. Die konsequente Energiepolitik des Kantons zeigt Wirkung.

title_de: Basels Energiepolitik zeigt Wirkung: Reduktion des Stromverbrauchs um mehr als ein Prozent

content_de:
Im Gegensatz zum Rest der Schweiz verzeichnet Basel für 2010 eine Stromreduktion von 1.1 Prozent. Die IWB lieferten im vergangenen Jahr rund 1'588 Gigawattstunden (GWh) Strom in ihr Versorgungsgebiet. Zusammen mit der leicht erhöhten Eigenstromproduktion in der Industrie wurden im Kanton insgesamt rund 1596 GWh Strom verbraucht. Dies entspricht einer Verbrauchsreduktion von 1.1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

 Zwar beeinflusst das Wirtschaftswachstum den Elektrizitätsverbrauch, in Basel-Stadt zeigt sich jedoch ein im Vergleich zur Schweiz anderes Bild: Das schweizerische Bruttoinlandprodukt wuchs 2010 um 2.6 Prozent, der Stromverbrauch um 4 Prozent. In Basel-Stadt hingegen wuchs die Wirtschaft um 3.1 Prozent während der Energieverbrauch zurückging Die konsequente Energiepolitik des Kantons zeigt Wirkung. Das Bundesamt für Energie etwa erklärt den überproportionalen Anstieg im Stromverbrauch gegenüber dem Wirtschaftswachstum mit der deutlich kälteren Witterung. Seit Jahren sind in Basel-Stadt Elektroheizungen verboten. Dadurch wirkte sich der kältere Winter mit 12 Prozent mehr Heizgradtagen kaum auf den Stromverbrauch aus, schlug aber beim Gas- und Fernwärmeverbrauch im Jahr 2010 mit einem Mehrverbrauch in dieser Grössenordnung zu Buch.

 Seit der Einführung der Lenkungsabgabe 1999 zahlen Baslerinnen und Basler auf jede Kilowattstunde zwischen 3 und 6 Rappen in den Stromspar-Fonds. Wer also weniger Strom verbraucht, zahlt auch weniger ein. Weil aber mit dem Bonus alle denselben Betrag erhalten, haben die Sparsamen am Schluss mehr Geld auf dem Konto. Seit der Einführung der Lenkungsabgabe blieb der Strompreis in Basel-Stadt auf einem Niveau, bei dem es sich lohnte, Massnahmen für die Stromeffizienz zu ergreifen und gleichzeitig vom Bonus zu profitieren.

 In den vergangenen Jahren wurden Stromkonsumenten in Basel-Stadt mit verschiedensten Aktionen und Programmen immer wieder zum Einsatz effizienter Geräte sowie zu einem sparsamen Verhalten animiert. Diese Aktionen (finanziert aus der Förderabgabe) richteten sich an private Haushalte, an KMU und an die Industrie. Sparsame Kühlgeräte, Waschmaschinen, Tumbler oder Kaffeemaschinen fanden ebenso reissenden Absatz wie Wasserspar-Sets oder Geräte, die unnötige Stand-By-Verluste verhindern. Zusammen mit der Energieberatung der IWB werden auch die KMU und die Industrie mit speziellen Beratungsinitiativen zu Sanierungsmassnahmen im Strombereich ermuntert.    Die Basler und Baslerinnen haben nicht nur gespart, der Strom stammt auch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Rund 90 Prozent werden durch Strom aus Wasserkraftwerken abgedeckt. Wind- und Sonnenenergie trugen 2010 rund 0.2 Prozent zur Versorgung Basels bei. Über die Basler Solarstrombörse fördern die IWB den Bau von Photovoltaikanlagen in Basel mit einer kostendeckenden Vergütung. Über 140 Anlagen produzierten im 2010 insgesamt 2.8 Millionen Kilowattstunden. Für den Rest sowie zur Aufwertung der Produktionsanteile aus erdgasbefeuerten Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK) beschafften die IWB Wasserkraftzertifikate, so dass die Versorgung Basels auch 2010 wieder zu 100 Prozent als erneuerbar gilt.

 Ebenfalls steigend ist die Bereitschaft der Baslerinnen und Basler, für spezielle Stromprodukte wie Regio-, Solar- oder Windstrom einen Aufpreis in Kauf zu nehmen. Für alle Konsumenten gilt jedoch: Der Standardstrom ist 100% erneuerbar - ohne Aufpreis.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Helmut Förnbacher Theater Company wird für die Theaterproduktion «Volpone - der Fuchs» für die Saison 2011/2012 ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Bach-Chor wird anlässlich seines 100-Jahre-Jubiläums für das Konzert im Münster im November 2011 ein Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Flying Science wird für die Veranstaltungsreihe im 2011 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Torsten Rosohl, Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Tiefbauamt Basel-StadtEin Gratis-Oldtimer-Bus bringt Besucherinnen und Besucher am Samstag zwischen 8.15 und 12.00 Uhr und zwischen 12.45 Uhr und 14.00 Uhr vom Kannenfeldplatz zum Gratismärt und wieder zurück. Für eine Zwischenverpflegung steht am Samstag den Besucherinnen und Besuchern die Kantine der Stadtreinigung an der Hagenaustrasse 40 zur Verfügung.

lead_de: Häufig werden noch brauchbare, intakte Gebrauchsgegenstände weggeworfen, die von einer anderen Person weiterhin gebraucht werden könnten. Dies hat sich auch bei den Gratissperrgut-Abfuhrtagen in den letzten zwei Jahren gezeigt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert deshalb auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Wochenende, 15./16. April 2011, kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

title_de: Am kommenden Wochenende: Gratismärt der Stadtreinigung

content_de:
Auch dieses Jahr findet wieder der beliebte Basler Gratismärt statt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert diesen Bring- und Holtag am kommenden Wochenende vom Freitag/Samstag, 15./16. April 2011, auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

 Die Basler Bevölkerung kann am Freitag gratis intakte und brauchbare  Utensilien wie Bücher, CDs, Sportartikel, Kleider, Koffer, Spielwaren, Kinderartikel, Haushaltgeräte, Geschirr, Pfannen, Lampen, Teppiche, Campingartikel und zusammengesetzte Möbel an die Hagenaustrasse 40 bringen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung überprüfen dann vor Ort gleich das Material. Defekte Gebrauchsgegenstände, Sperrgut, zerlegte Möbel, Sonderabfall und Motorfahrzeuge mit Zubehör werden nicht angenommen.

 Wer kostenlos brauchbare Sachen haben möchte, kann dann am Samstag durch den Gratismärt bummeln und mitnehmen, was gefällt. Vielleicht findet sich sogar eine längst gesuchte Trouvaille?

 Die Bring- und Abholzeiten sind:

 Bringen:Freitag, 15. April 2011, 17.00 – 21.00 Uhr
 Holen: Samstag, 16. April 2011, 08.30 – 14.00 Uhr.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

content_de:
dem Grossen Rat für ein Vorprojekt zur Umgestaltung und Aufwertung der Grenzacherstrasse entlang dem Roche-Areal einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken beantragt. Mit dem Gestaltungsprojekt soll die Chance genutzt werden, im Rahmen der städtebaulichen Änderungen auf den Roche-Parzellen gleichzeitig den Strassenraum anzupassen und damit auch die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Eröffnung des Roche-Hochhauses ist für 2015 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch das Verkehrs- und Gestaltungskonzept im Grenzacherstrasse-Abschnitt zwischen der Peter Rot-Strasse und der Solitude umgesetzt werden. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Florian Mathys, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)

dem Grossen Rat für den Bau eines Mehrzweckplatzes auf dem Schulareal des Wirtschaftsgymnasiums und der FMS einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken beantragt. Heute findet der Sportunterricht unter anderem auf der Rasenfläche Luftmatt (bei der Finnenbahn) statt. Sportarten wie Basketball, Handball oder Stabhochsprung sind dort nicht möglich. Aus Platzgründen muss teilweise auch auf externe Sportareale ausgewichen werden. Durch den Bau eines Mehrzweckplatzes kann die aktuelle Situation deutlich verbessert werden. Ziel ist es, den Allwetterplatz im September 2011 in Betrieb zu nehmen. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend «Weiterführung von verdeckten Ermittlungen durch die Polizei» dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren nach einer kantonalgesetzlichen Grundlage für die verdeckte polizeiliche Ermittlung mit präventivem Charakter vor der Einleitung eines Strafverfahrens. Durch ein Bundesgerichtsurteil und infolge des Inkrafttretens der eidgenössischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 ist im Bereich der präventiven, verdeckten Ermittlung durch die Polizei eine Gesetzeslücke entstanden, die nun wieder behoben werden soll. Entsprechende Bestrebungen sind auch auf eidgenössischer Ebene im Gange. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Martin Ritschard, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)

eine Verordnung betreffend die zentrale elektronische Bewilligungsplattform erlassen. Die elektronische Bewilligungsplattform mit verschiedenen Informations- und Transaktionsmöglichkeiten für Kundschaft und Verwaltung wurde im Rahmen der Reorganisation von Regierung und Verwaltung (RV09) installiert. (Klaus Meyer, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 87)

die Vereinbarung mit dem Verein Basler Lehrlingsheim betreffend sozialpädagogische Wohngruppen Karpfenweg um ein Jahr bis Ende Dezember 2012 verlängert. Die Institution bietet männlichen Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung gefährdet sind und eine stationäre Unterbringung benötigen, eine angemessene Begleitung und Förderung ihrer sozialen und beruflichen Integration. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 45 96)

in der Vernehmlassung die vorgesehenen Revisionen von Energieverordnung, Gewässerschutzverordnung und Verordnung des UVEK über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität grundsätzlich gutgeheissen. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Bemängelt wird unter anderem, dass mit dem vorgeschlagenen Artikel 43a der Gewässerschutzverordnung der Bau von Kleinwasserkraftwerken in strukturell naturfernen Gewässern ungeachtet ihres ökologischen Potentials weiterhin möglich ist. Berücksichtigt werden muss aber gemäss dem Regierungsrat, dass es auch naturferne Gewässer gibt, die ökomorphologisch besonders wertvoll sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 20

anstelle der zurückgetretenen Dr. Erika Arnold für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission «Gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe» gewählt:

Regine Kaiser, Leiterin der Amtsvormundschaft

anstelle des zurückgetretenen Urs Rohr für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für Risikobeurteilung RISKO gewählt:

Gregor Pfister, Huntsman

69 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Reynald Christen, Telefon +41 (0)61 267 93 16 Leiter Abteilung Brücken- und Tunnelbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Claudio Botti, Telefon +41 (0)61 317 33 33 Gemeindepräsident Birsfelden

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Baselland und der Gemeinde Birsfelden -- Am Birsköpfli soll eine neue, 4,5 Meter breite Brücke (Birskopfsteg) über die Birs erstellt werden. Die ursprüngliche Brücke musste aus Sicherheitsgründen nach dem Riss eines Hängekabels am 22. Juni 2007 demontiert werden. Die für das Projekt Zuständigen der Gemeinde Birsfelden und der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich für eine breitere neue Brücke entschieden, um den heutigen Bedürfnissen bezüglich Velofahrer und Fussgänger gerecht zu werden. Der zur Ausführung gelangende neue Birskopfsteg war das Siegerprojekt aus einem Gesamtleistungswettbewerb mit neun Beteiligten. Die neue Brücke wird bereits im November 2011 provisorisch in Betrieb genommen werden. Die offizielle Einweihung ist im Frühjahr 2012 vorgesehen.

title_de: Planauflage für den Neubau des Birskopfstegs

content_de:
Am Freitag, 22. Juni 2007, war - kurz vor der geplanten Instandsetzung des Birskopfstegs - ein Hängekabel des alten Birskopfstegs gerissen. Nach der provisorischen Notsicherung mittels zweier Mobilkrane entschieden sich die verantwortlichen Ingenieure, die Brücke aus Sicherheitsgründen teilweise zu demontieren. Dies nachdem erste Abklärungen ergeben hatten, dass eine rasche Instandsetzung nicht möglich sein würde. Um diese wichtige Langsamverkehrsachse entlang des Rheins für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende trotzdem offen halten zu können, wurde ein provisorischer Steg erstellt. Diese rund drei Meter breite Brücke aus Holz steht seit Frühjahr 2008 in Betrieb.

 Als definitive Lösung standen eine Rekonstruktion der bestehenden Brücke, ein Teilneubau unter Verwendung des bestehenden Pylons (Halte-«Turm» für die Hängekabel) auf Basler Seite oder ein kompletter Neubau zur Diskussion. Zur Entscheidfindung wurde neben den Ergebnissen der materialtechnischen Untersuchungen auch der Rat der Fachhochschule Nordwestschweiz eingeholt. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage war auch die heutige verkehrstechnische Bedeutung der Brückenverbindung im Vergleich zu früher; diese ist wegen der vergleichsweise intensiven Nutzung durch Fussgänger und Velofahrende weit höher als noch vor wenigen Jahren.

 Aufgrund des Zustandes der in die Jahre gekommenen Bausubstanz des alten Birskopfstegs kamen die Verantwortlichen bald zum Schluss, dass eine Rekonstruktion technisch schwierig und auch unwirtschaftlich wäre. Dazu entspricht die Nutzbreite des alten Birskopfstegs mit 2,70 Metern nicht mehr den heutigen Anforderungen bezüglich des Langsamverkehrs.

 Die für das Projekt Zuständigen der Gemeinde Birsfelden sowie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich deshalb, unter Abwägung aller Aspekte, für die Erstellung eines Neubaus mit einer nutzbaren Breite von 4,50 Metern entschieden.

 Nachdem die politischen Instanzen im Jahr 2010 das Projekt mit dem entsprechenden Kredit bewilligt hatten, wurde das Ausführungsprojekt zügig vorangetrieben. Ab kommenden Donnerstag, 14. April 2011, liegt nun der Auflageplan für den neuen Birskopfsteg beim Bau- und Verkehrsdepartement am Münsterplatz 11 in Basel zur Einsicht auf; bei der Gemeindeverwaltung Birsfelden ab Montag, 18. April 2011.

 Beim neuen Birskopfsteg handelt es sich um das Siegerprojekt aus insgesamt neun eingereichten Wettbewerbsvorschlägen. Es ist eine elegante, «schwebende» Stahlbaubrücke mit dem Titel «Schwebender Asphalt» des Teams Huber Straub AG, Basel, Schneider Stahlbau AG, Jona, ZPF Ingenieure AG + Bänziger Partner AG, Basel, und des bekannten Basler Architekturbüros Christ und Gantenbein.

 Der Baubeginn ist im Juni 2011 vorgesehen. Vor Baubeginn wird die Anwohnerschaft mit einem detaillierten Schreiben orientiert werden. Bereits im November 2011 soll der neue Birskopfsteg provisorisch in Betrieb genommen werden. Danach erfolgt der Rückbau des Holzbrücke-Provisoriums. Die offizielle Einweihung der neuen Brücke ist im Frühjahr 2012 geplant.

 Der neue Birskopfsteg kostet CHF 2,4 Mio. Davon übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Hälfte, der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Birsfelden tragen den Rest.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Mit 108 888 Logiernächten wiesen die Basler Hotelbetriebe im März die höchste je in einem Monat verzeichnete Übernachtungszahl aus. Gegenüber März 2010 entspricht dies einem Wachstum von 9,5%.

title_de: BASELWORLD und Fasnacht verhelfen zum besten Monatsergebnis aller Zeiten

content_de:
Der deutliche Frequenzanstieg ist sowohl Gästen aus dem Inland wie dem Ausland zuzuschreiben. Beim Binnentourismus wurde eine Zunahme um 5 422 oder 20,9% auf 31 347 Logiernächte registriert. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 77 541 Logiernächten den Vorjahresstand um 4 020 oder 5,5%. Insgesamt wurde im März eine Zunahme um 9 442 oder 9,5% auf 108 888 Logiernächte festgestellt. Dies dürfte zum grossen Teil auf die 39. Messe für Uhren und Schmuck BASELWORLD 2011 zurückzuführen sein, welche mit 1 892 Ausstellern aus 45 Nationen und 103 200 Besuchern aus der ganzen Welt ihr zweitbestes Ergebnis verzeichnete. Aber auch die «drey scheenschte Dääg», dieses Jahr im März, lockten viele Fasnachtsliebhaber aus der Schweiz und dem Ausland nach Basel, die ebenfalls zur Logiernächtezunahme beitrugen.

 Die Gästezimmer waren im März durchschnittlich zu 72,1% ausgelastet. Dieser Wert ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozentpunkte angestiegen, dies obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 2,8% zugenommen hat. Während der BASELWORLD wurden in den Hotels Auslastungen bis zu 98% erreicht. Nicht einmal der Einsatz von 10 «schwimmenden Hotels», die 4 987 zusätzliche Logiernächte vermeldeten, konnte verhindern, dass Gäste bis nach Zürich, Luzern oder in das benachbarte Ausland ausweichen mussten. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 2,48 Tagen im Vorjahr auf nun 2,53 Tage zu.

 Der hohe Frequenzanstieg im März konnte den Rückgang der Logiernächte der ersten zwei Monate des Jahres nicht ganz wettmachen, so dass im ersten Quartal 2011 mit insgesamt 250 568 Logiernächten eine Abnahme gegenüber dem Vorjahresquartal um 5 090 oder 2,0% registriert wurde.


contact: Jeannine Borer, Kommunikation Sport, Tel. 061 267 57 32 Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am kommenden Samstag, 16. April 2011, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob bereits die neue Badesaison. Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob öffnen zwei Wochen später am 30. April 2011.

title_de: Sportbad St. Jakob öffnet am 16. April 2011

content_de:
Die Öffnungszeiten der Gartenbäder bleiben unverändert. Die Gartenbäder sind Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 18.00 Uhr und am Wochenende zwischen 9.00 und 18.00 Uhr geöffnet. Erstmals seit 2004 sind die Eintrittsgebühren bei Erwachsenen und Jugendlichen angepasst worden. Für Kinder (6 bis 16 Jahre) bleiben die Preise unverändert. Kinder unter sechs Jahren können in Begleitung von Erwachsenen weiterhin gratis ins Gartenbad. Ein Einzeleintritt kostet für Erwachsene neu CHF 6.00 und für Jugendliche CHF 3.50. Neben den Einzeleintritten wurden auch die Preise für 10er Abos und Saisonkarten angepasst. Das Erziehungsdepartement reagiert damit auf die steigenden Unterhalts-, Personal- und Energiekosten.

 Auch in der bevorstehenden Badesaison legt das Sportamt grossen Wert auf die Einhaltung der Hygieneregeln sowie der Haus- und Benutzungsordnung.

 Saisonschluss ist voraussichtlich am 11. September 2011. Je nach Wetterlage wird gegen Ende der Saison über eine allfällige Verlängerung entschieden.

 Einzeleintritte
 - Erwachsene: CHF 6.00
 - Jugendliche und Studenten: CHF 3.50
 - Kinder (bis 16 Jahre): CHF 2.50

 10er Abo
	 - Erwachsene: CHF 54.00
 - Jugendliche und Studenten: CHF 31.50
 - Kinder (bis 16 Jahre): CHF 22.50

 		 Saisonabonnement
	 - Erwachsene: CHF 90.00
 - Jugendliche und Studenten: CHF 50.00
 - Kinder (bis 16 Jahre): CHF 35.00


contact: Simon Kettner, Tel 061 / 267 81 19 Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement informierte über die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative. Nebst der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs ist ein Bündel mit Massnahmen in den Bereichen Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr und Siedlungspolitik vorgesehen. Die vorgegebene Reduktion des städtischen Strassenverkehrs um zehn Prozent bis 2020 soll mittels Dauerzählstellen für den Motorfahrzeugverkehr gemessen werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird künftig jährlich über die Verkehrsentwicklung und den Stand der geplanten und realisierten Massnahmen berichten.

title_de: Gegenvorschlag Städteinitiative: Konkrete Massnahmen und gezieltes Controlling

content_de:
Mit dem Gegenvorschlag zur «Städteinitiative» hat das Basler Stimmvolk beschlossen, dass die gesamte Verkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent reduziert werden soll (Autobahnen ausgeschlossen). Der Gegenvorschlag sieht auch einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs in der Höhe von über CHF 10 Mio. vor. Der Kredit dient unter anderem dazu, die Infrastruktur zu verbessern.

 Um die Ziele der Verkehrsreduktion zu erreichen, sind konkrete Massnahmen auf allen Ebenen notwendig. Im Bereich Strassenverkehr sollen in Basel die Tempo 30 Zonen erweitert werden. Eine neue Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung ist derzeit in Vorbereitung. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs erfolgt kurz- bis mittelfristig über einen Ausbau des Tram- und Busnetzes (z.B. Tram 8 nach Weil am Rhein, Margarethenstich) und mittel- bis langfristig über einen Ausbau der Regio-S-Bahn (1/4-Takt und S-Bahn Herzstück). Zudem müssen auf raumplanerischer Ebene Siedlung und Verkehr stärker aufeinander abgestimmt werden. Dieser Herausforderung nimmt sich inbesondere das Agglomerationsprogramm an.

 Zur Förderung des Fuss-/Veloverkehrs hat der Regierungsrat die erste Tranche zulasten des neuen Rahmenkredits Langsamverkehr in der Höhe von CHF 560’000 freigegeben. Mit diesen Mitteln werden die Planungskapazitäten erhöht (zwei Projektstellen im BVD), Velozählstellen für Aussagen zur Veloentwicklung realisiert und erste Kommunikationsmassnahmen umgesetzt.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement wird künftig jährlich über die Veränderung des Strassenverkehrs im Kanton berichten. Als Messgrösse dient die Fahrleistung (in Mfzkm) aller Motorfahrzeuge (inkl. Lastwagen, Linienbusse aber exkl. Mofas, E-Bikes). Der Index der Verkehrsentwicklung errechnet sich dabei aus der jährlichen Veränderung, welche die ca. 35 bestehenden Dauerzählstellen und die mit Verkehrsdedektoren ausgerüsteten Lichtsignalanlagen feststellen.


contact: Markus Brügger, Telefonnummer +41(0)61 639 23 10 Stadtentwässerung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Mit der wärmeren Jahreszeit und den sommerlichen Temperaturen sind die Besucherinnen und Besucher wieder in grosser Zahl an das Kleinbasler Rheinufer zurückgekehrt. Das mediterrane Leben nimmt seinen Lauf. Als Konsequenz daraus hat das Tiefbauamt gestern wieder einen der zusätzlichen WC-Container auf der Höhe Oetlingerstrasse aufgestellt und in Betrieb genommen. Zwei weitere WC-Container werden nächste Woche platziert. Vor Ostern werden wieder alle vier WC-Container wie im letzten Sommer zur Verfügung stehen.

title_de: WC-Container vor Ostern wieder alle am Kleinbasler Rheinufer

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Die aussergewöhnlich milden Frühlingstemperaturen locken die Bevölkerung verständlicherweise ins Freie. Einer ungebrochenen Beliebtheit erfreut sich das Rheinufer. Insbesondere das umgestaltete Kleinbasler Rheinufer zwischen Dreirosenbrücke und Mittlerer Rheinbrücke mit dem breiteren Bermenweg hat sich bereits in den Vorjahren zum eigentlichen Publikumsrenner entwickelt.

 Für die vielen Besucherinnen und Besucher reichen in der warmen Jahreszeit die normalen WC-Anlagen im Rheinuferbereich nicht aus. Deshalb hat das Tiefbauamt bereits im letzten Sommer vier zusätzliche WC-Container in Betrieb genommen. Diese werden nun wieder bereitgestellt.

 Der erste WC-Container - auf der Höhe der Oetlingerstrasse – ist  seit gestern Donnerstag aufgestellt und wieder in Betrieb. Zwei weitere WC-Container werden am kommenden Mittwoch, 13. April 2011, bei der Dreirosenbrücke und beim Klingental aufgestellt. Auch der vierte WC-Container am Kleinbasler Rheinufer, gegenüber dem Münster, wird noch vor Ostern platziert. Es  ist vorgesehen, die vier Container – wie im letzten Jahr - nach der Sommersaison wieder zu entfernen und während der Wintermonate instand zu stellen.

 Das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartementes hofft, dass sich die Situation mit der frühen Inbetriebnahme der vier WC-Container am Kleinbasler Rheinufer entspannt. Aus Kreisen der Anwohnerschaft sind seit Beginn des milden Frühlingswetters verschiedenste Klagen über Verunreinigungen der Vorgärten eingegangen. Das Tiefbauamt geht davon aus, dass sich die Verhältnisse nun – wie im letzten Jahr – mit dem grösseren WC-Angebot bessern.

 Sollte sich tendenziell zeigen, dass die Sommersaison wegen der Klimaveränderungen früher beginnt, werden die temporären WC-Anlagen in Zukunft auch zeitiger installiert werden.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende März 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'831 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 92 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.0% im Februar 2011 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 312 Personen (-7.5%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2011

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Jugendarbeitslosigkeit im März 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 38 Personen (-6.5%) auf 545. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 64 Personen (-10.5%).

 Stellensuchende im März 2011
 Insgesamt wurden 5'539 Stellensuchende registriert, 120 weniger als im Vormonat (-2.1%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 421 Personen (-7.1%).

 Gemeldete offene Stellen im März 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 131 auf 354 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 28 Stellen mehr gemeldet (+8.6%).

 Aussteuerungen im Januar 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2011 ausgeschöpft hatten, auf 102 Personen.

 Arbeitsmarktsituation hat sich weiter verbessert
 Unterstützt durch positive Impulse der Weltkonjunktur hat die Basler Wirtschaft ihr lebhaftes Wachstum trotz des starken Frankens bislang ungebremst fortsetzen können. Im Zuge dieser Konjunkturentwicklung hat sich die Arbeitsmarktsituation weiter verbessert. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote betrug Ende März 2011 3.8%. Die Frühindikatoren für den Arbeitsmarkt deuten vorerst auf ein Anhalten der positiven Tendenzen. Mit nachlassender Wirtschaftsdynamik könnte der Rückgang der Arbeitslosigkeit im späteren Verlauf von 2011 sowie im nächsten Jahr allerdings sukzessive ins Stocken geraten.

 Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
 Am 1. April 2011 trat das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) in Kraft. Mit der Revision wurden die Beitrags- und die Bezugsdauer enger aneinander gekoppelt. Laut aktuellen Schätzungen dürften im Kanton Basel-Stadt Ende März 2011 rund 400 Personen ausgesteuert worden sein. Genaue Zahlen werden aber erst im Juni 2011 verfügbar sein.


contact: Willy Nützi, Tel: 061 267 94 58 Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Christian Schuhmacher, Tel: 061 265 25 29 Universitätsspital Basel

lead_de: Mit den Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost wird Mitte Mai 2011 gestartet. Die Anwohnerinnen und Anwohner der näheren Umgebung des Baustellenperimeters werden am 7. April 2011 über den Ablauf der beginnenden Bauarbeiten informiert. Die Arbeiten werden in Etappen erfolgen und dauern voraussichtlich bis Ende 2015.

title_de: Universitätsspital Basel: Baubeginn Sanierung und Erweiterung Operationstrakt Ost

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Das Universitätsspital Basel bietet als universitär-medizinisches Zentrum der Region Leistungen von der Grundversorgung bis zur hoch spezialisierten Medizin an. Damit dieser Leistungsauftrag auch weiterhin erbracht werden kann, wird der bestehende Operationstrakt Ost in den nächsten Jahren saniert und erweitert. Dieser Gebäudeteil liegt an der Spitalstrasse, neben der Notfall-Einfahrt zwischen dem Klinikum 2 und dem Klinikum 1.

 Der Operationstrakt Ost wurde Anfang der 70er Jahre erstellt und bildet in seiner Funktion ein zentrales Element des Universitätsspitals Basel. Seit seiner Inbetriebnahme sind keine umfassenden Sanierungen an der Gebäudesubstanz umgesetzt worden. Das Gebäude weist heute entsprechend bauliche und betriebliche Mängel auf und bedarf einer umfassenden Gesamtsanierung. In deren Rahmen werden die räumlichen Verhältnisse verbessert und drei zusätzliche Operationssäle mit den dazugehörigen Zusatzräumen realisiert. Die Haustechnikzentralen des Operationstraktes werden dem Bedarf entsprechend erneuert und den zukünftigen Bedürfnissen angepasst. Das bestehende Gebäude wird erdbebenertüchtigt und die Gebäudehülle gemäß den gesetzlichen Vorgaben energetisch saniert. Überdies werden die medizinischen und betrieblichen Einrichtungen für einen zeitgemässen chirurgischen Spitalbetrieb angepasst und erneuert.

 Für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 13. Oktober 2010 einen Ausführungskredit in der Höhe von CHF 128.2 Mio. bewilligt. Seither wurden die Ausführungsplanung durch die zuständige Projektorganisation weiter vorangetrieben und das Realisationskonzept verfeinert. Zurzeit werden die ersten Ausschreibungen von Bauarbeiten vorgenommen.

 Das Bauvorhaben wird in zwei Hauptetappen realisiert. In einer ersten Etappe wird der Erweiterungsbau in Richtung Spitalgarten erstellt, anschliessend werden die bestehenden Räume des Operationstraktes an der Spitalstrasse saniert.

 Mit den ersten Bauarbeiten wird Mitte Mai 2011 begonnen. Zuerst werden die Zufahrten im Spitalgarten für den Baustellenverkehr und die Beschilderung der Erschliessungsstrassen (Bernoulli-, Schönbein- und Hebelstrasse) erstellt. Anschliessend wird im Juni 2011 mit den Aushubarbeiten für den Erweiterungsbau des Operationstraktes begonnen. Unter der Voraussetzung, dass bei den Aushubarbeiten keine archäologischen Funde gemacht und keine Altlasten gefunden werden, wird ab Herbst in diesem Jahr mit den Baumeisterarbeiten gestartet.

 Die Bauarbeiten werden eng mit dem Universitätsspital koordiniert. Der Spitalbetrieb kann während der ganzen Bauzeit unterbruchslos aufrecht erhalten bleiben. Die erste Etappe wird voraussichtlich ab Sommer 2013, die zweite Etappe anfangs 2016 bezugsbereit sein.

 Die Anwohnenden im nahen Umfeld des Baustellenperimeters werden am 7. April 2011 durch das Universitätsspital Basel und von den für die Baustelle verantwortlichen Fachpersonen über die beginnenden Bauarbeiten informiert.


contact: Bettina Bannwart, Telefon +41 (0)61 267 66 81 Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, Projektleiterin «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» Sandra Dettwiler, Telefon +41 (0)61 267 84 85 Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Germaine Laschinger, Telefon +41 (0)61 267 54 66 Leiterin Dienste, Volksschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Als zweiter Teil des “Benchmarkings Familienfreundlichkeit“ zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zürich ist die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung der beiden Kantone verglichen worden.

title_de: Familienergänzende Kinderbetreuung: Vergleich zwischen Basel-Stadt und Zürich

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Nachdem im Februar 2010 die Familienfreundlichkeit von Unternehmen in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich verglichen worden waren, untersucht der zweite Teil des Benchmarkings zwischen Basel-Stadt und Zürich die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (FEB) der beiden Kantone. Die neue Studie, die im Auftrag der beiden Fachstellen für Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt wurde, gibt Antworten auf Fragen wie: Welche und wie viele Kinderbetreuungsangebote gibt es im Kanton Basel-Stadt? Wie steht es mit der öffentlichen Subventionierung der Angebote im Kanton? Wie ist der Vergleich mit dem Kanton Zürich und zwischen den Städten?

 Die Studie basiert auf dem sogenannten Betreuungsindex, der im Kanton Zürich seit 2003 für den Vergleich von Betreuungsangeboten zwischen den Gemeinden dient und auch zwischen Kantonen anwendet werden kann. Für das vorliegende Projekt wurde ein erweiterter Betreuungsindex für das Jahr 2009 berechnet, der neben den Zürcher Gemeinden auch den Kanton Basel-Stadt umfasst. Die relevanten Vergleichsgrössen sind einerseits der Versorgungsgrad, der den Umfang des Betreuungsangebots aufzeigt, und andererseits der Subventionierungsgrad, der den Grad der öffentlichen Subventionierung des Betreuungsangebots aufzeigt. Die quantitative Analyse wurde zudem durch die qualitativen Aspekte gesetzliche Rahmenbedingungen, Qualitätsvorgaben und Elternbeiträge ergänzt.

 Beim Betreuungsindex schneidet der urbane Kanton Basel-Stadt im Durchschnitt besser ab als der städtisch und ländlich gemischte Kanton Zürich (Versorgungsgrad BS: 0.219 Plätze pro Kind / ZH: 0.126 Plätze pro Kind / Subventionierungsgrad BS: 1'551 CHF pro Kind / ZH: 1'146 CHF pro Kind). Im Gemeindevergleich weist die Stadt Zürich einen Vorsprung auf (Versorgungsgrad: 0.270 Plätze pro Kind / Subventionierungsgrad:3'608 CHF pro Kind). Der kleinere Kanton Basel-Stadt liegt bei allen Kriterien an zweiter Stelle und schneidet damit wesentlich besser ab als die in der Grösse vergleichbare Stadt Winterthur (Versorgungsgrad: 0.134 Plätze pro Kind / Subventionierungsgrad: 1'046 CHF pro Kind).

 Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen für die Regulierung der FEB und die Förderung der FEB geht der Kanton Basel-Stadt klar weiter als der Kanton Zürich: Zürcher Gemeinden sind lediglich verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. Eltern im Kanton Basel-Stadt haben hingegen einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf einen finanziell tragbaren Betreuungsplatz. In Bezug auf die Qualitätsvorgaben schneiden beide Kantone gut ab.

 Der Elterntarif-Vergleich zwischen den vier Städten Basel, Zürich, Winterthur und Dietikon kommt je nach Einkommens- und Familientyp zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Bei der Kategorie der gut verdienenden Eltern schneiden die Basler Tagesstrukturen am besten ab. Die mittleren oder tieferen Einkommensgruppen, insbesondere auch die Alleinerziehenden, bezahlen in der Stadt Zürich am wenigsten. Dies jedoch mit der Einschränkung, dass die Eltern überhaupt einen subventionierten Platz bekommen, was in Basel durch einen in der Kantonsverfassung begründeten Anspruch gegeben ist. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Autorenschaft hinsichtlich der Preisdifferenz im Kanton Basel-Stadt bei den unterschiedlichen Elternbeitragsreglementen für Tagesbetreuung und Tagesstrukturen.

 Die Studie ist eine Momentaufnahme und sagt nichts aus über zukünftige Entwicklungen. In beiden Kantonen wurde das Angebot in den letzten Jahren stark ausgebaut und es ist anzunehmen, dass sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. In Basel-Stadt sollen insbesondere die schulischen Tagesstrukturen weiter ausgebaut werden, was mittelfristig dazu führt, dass in den Tagesheimen mehr Betreuungsplätze für Vorschulkinder zur Verfügung stehen.

 Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Anliegen. Deshalb ist das Programm «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» im Legislaturplan verankert. Dass Basel im Betreuungsindex vor dem Kanton Zürich und bei den Gemeinden an zweiter Stelle liegt, bestätigt diesbezügliche Bemühungen der Regierung. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements, betont: «Offensichtlich ist der Weg, den wir im Jahr 2002 eingeschlagen haben, richtig.« Die Basler Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern als Initiatorin und Koordinatorin des Programms Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel strebt einen möglichst umfassenden Vergleich zwischen Basel-Stadt und Zürich an. Leiterin Leila Straumann: «Im dritten Schritt sollen die Rahmenbedingungen im Steuer- und Sozialsystem der beiden Kantone untersucht werden, die für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie relevant sind.»


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370'000 Franken bewilligt.

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Dem Verein s isch im Fluss wird für das Projekt «im Fluss – das Kulturfloss auf dem Rhein» im Sommer 2011 ein Beitrag in Höhe von 120'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Le Bon Film Basel wird für die Erhaltung, Pflege, Vermittlung und Ausbau der Sammlung der Kinemathek Le Bon Film ein Beitrag von 120'000 Franken bewilligt.

 Klaus Littmann wird für das Projekt «Real Fiction Cinema - Kunstintervention im öffentlichen Raum» 95'000 Franken bewilligt.

 Dem Verlag Martin+Schaub GmbH wird für das Buchprojekt «Basel von A-Z» von Roger Jean Rebmann ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 The Young Art Fair wird für das Performance-Projekt während der «LISTE 16» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 8423, philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Herr Fausto De Lorenzo, Managing Director des Kunstmuseums Basel seit 1. Mai 2009, hat seine Stelle per Ende April 2011 gekündigt. Er wird eine selbständige Beratungstätigkeit im Kulturbereich aufnehmen.

title_de: Managing Director Fausto De Lorenzo verlässt das Kunstmuseum Basel

content_de: Ausschlaggebend für diesen Schritt waren unterschiedliche Auffassungen in der Geschäftsleitung bezüglich der Umsetzung von strategischen Zielen und deren Zeitplanung.  Fausto De Lorenzo hatte nach seinen Tätigkeiten als selbständiger Unternehmensberater sowie in führender Position in der Privatwirtschaft und als Geschäftsführer der Fondation Beyeler die neu geschaffene Stelle des Managing Directors im Mai 2009 angetreten, welche die Bereiche Finanzen, Marketing/Öffentlichkeitsarbeit sowie Personal umfasst. Das Präsidialdepartement dankt Herrn De Lorenzo für seinen grossen und erfolgreichen Einsatz als Projektleiter für den geplanten Erweiterungsbau, der Ende 2015 fertig gestellt wird.


contact: Mathieu Harnst, Telefonnummer +41(0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Am kommenden Montag, 11. April 2011, beginnen die Sanierungsarbeiten in der Riehener Inzlingerstrasse. Die Arbeiten in dieser Kantonsstrasse dauern bis Ende 2011 und betreffen den Abschnitt von der Baselstrasse bis zu den Einmündungen Bäumliweg und Bäumligasse. Die Sanierung der Inzlingerstrasse wird wegen den anstehenden Sanierungen der Baselstrasse im Jahre 2012 und der Äusseren Baselstrasse ab 2013 vorgezogen. Sie muss ab nächstem Jahr als Umfahrungsstrasse dienen.

title_de: Riehener Inzlingerstrasse wird bis Ende Jahr saniert

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Die Inzlingerstrasse in Riehen – eine Kantonsstrasse - ist im Abschnitt Baselstrasse/ Lörracherstrasse bis Bäumliweg/ Bäumligasse in einem baulich schlechten Zustand und wird deshalb in der Zeit von 11. April bis Ende Dezember 2011 saniert. Die gesamte Fundationsschicht sowie die Beläge der Inzlingerstrasse werden erneuert, wobei die Strassen und Trottoirs in Schwarzbelag ausgeführt werden. Koordiniert mit der Strassensanierung werden die bestehenden Werkleitungen durch die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Swisscom (Telefonie) erneuert. Zum Teil sind die Leitungen weit über fünfzig Jahre alt. Sämtliche Arbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen.

 Um die Fussgängerverbindungen entlang der Inzlingerstrasse zu verbessern und den Übergang zu den Tempo-30-Zonen zu signalisieren, werden bei den meisten Einmündungen Trottoirüberfahrten ausgeführt. Solche Trottoirüberfahrten werden mit Sicherheit bei den Einmündungen Sackgasse Inzlingerstrasse, Haselrain, Hinter Gärten, Bäumliweg und  Bäumligasse erstellt. Bei den Einmündungen Rössligasse und Steingrubenweg ist der Bau von Trottoirüberfahrten wegen Einsprachen noch hängig. Bei der Schützengasse wird wegen des Busbetriebs auf eine solche Einrichtung verzichtet.

 Die Bauarbeiten erfolgen – in mehreren Etappen - ab kommenden Montag. Bis Mai wird der Werkleitungsbau im Strassenbereich auf der Höhe Sackgasse Inzlingerstrasse, Steingrubenweg und zwischen Hinter Gärten und Bäumliweg vorgenommen. In dieser Zeit bleiben die Verkehrsverbindungen grundsätzlich aufrecht erhalten. Danach erfolgt bis Oktober der Werkleitungsbau im Trottoir und zum Teil gleichzeitig der Strassenbau im Abschnitt Baselstrasse bis Schützengasse. Während des Strassenbaus – insgesamt rund zwei Monate – wird der Verkehr im Einbahnregime in Fahrtrichtung Baselstrasse geführt. Der Verkehr in Richtung Inzlingen wird über die Route Baselstrasse/ Bettingerstrasse/ Eisenbahnweg und Schützengasse umgeleitet.

 Der Strassenbau im Abschnitt Steingrubenweg bis Bäumliweg erfolgt anschliessend in den Monaten November und Dezember 2011. In dieser Zeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage einspurig geführt.

 Im Abschnitt zwischen der Baselstrasse und der Rössligasse  müssen die bestehenden neun Parkplätze auf dem Trottoir aus Platzgründen zugunsten der Fussgängerinnen und Fussgänger aufgehoben werden. Die Gemeinde Riehen ersetzt den bestehenden Velo-/ Moto-Unterstand an der Ecke Baselstrasse/ Inzlingerstrasse durch eine neue Anlage. Im Auftrag der Gemeinde Riehen werden zudem alle Kandelaber entlang der Inzlingerstrasse ersetzt.

 Die Gesamtkosten der Sanierung der Inzlingerstrasse belaufen sich auf rund CHF 2,1 Mio. Es handelt sich um sogenannt gebundene Ausgaben und Investitionen, die im Rahmen des Budgets abschliessend vom Regierungsrat bewilligt werden.


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90

lead_de: Der Grosse Rat hat heute ohne Gegenstimme, aber mit einigen Enthaltungen, eine Resolution verabschiedet, in welcher er die Stillegung des Kernkraftwerkes Fessenheim fordert.

title_de: Der Grosse Rat fordert die Stillegung des Kernkraftwerkes Fessenheim

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Die aktuellen Erfahrungen in Japan würden zeigen, dass trotz der von den Aufsichtsbehörden als sicher beurteilten technischen Auslegung einer Anlage Ereignisse auftreten können, die zu unabschätzbaren und katastrophalen Schäden führen können, heisst es im Resolutionstext. Die Vielzahl der technischen Mängel am Kernkraftwerk Fessenheim, dem ältesten Kernkraftwerk Frankreichs, könnten zu einem Unfall führen, der die Region für lange Zeit unbewohnbar machen würde. In Fessenheim bestünden nach heutigem Stand von Technik und Wissenschaft viele offene Fragen zur Sicherheit der Anlage hinsichtlich Schutz vor möglichen Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürzen oder terroristischen Angriffen.

 Der Grosse Rat spricht sich mit der Resolution zudem dafür aus, den in Basel eingeschlagenen Weg für eine nachhaltige und dezentrale Energiewirtschaft, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen setzt, konsequent weiterzuverfolgen.

 Das Plenum stimmte der von Jürg Stöcklin eingebrachten Resolution mit 73 zu 0 Stimmen, bei 11 Enthaltungen der SVP zu. Der Aufruf zu Fessenheim richtet sich namentlich an die Landesregierung Baden-Württemberg und die Bundesregierung, die Exekutive der grenznahen Kantone in der Schweiz und den Bundesrat sowie an die Verantwortlichen des Département Haut Rhin und die zuständigen Minister in Frankreich.

 Letztmals hatte der Grosse Rat 2006 eine Resolution verabschiedet, damals zur hohen Feinstaubkonzentration in der Luft.

Hinweise

Der Resolutionstext ist abrufbar unter: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/2011-04-06/resolution.pdf


contact: Regierungsrat Hanspeter Gass, Tel. 061 267 70 04 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Oberst Gerhard Lips, Tel. 061 267 71 18 Kommandant Kantonspolizei Basel-Stadt

lead_de: Der Basler Regierungsrat erachtet eine flächendeckende Erhöhung der Polizeipräsenz mit Blick auf die gute objektive Sicherheitslage im Kanton als nicht notwendig. Er beantragt dem Grossen Rat, die „Sicherheitsinitiative“ der SVP den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten, wie der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), Regierungsrat Hanspeter Gass, vor den Medien ausführte. Bestimmte Bereiche und Aufgaben der Kantonspolizei erfordern aber verstärkte Gewichtung. Die Regierung sieht daher vor, das Budget des JSD ab 2012 stufenweise aufzustocken. In den kommenden vier Jahren soll die Kantonspolizei 45 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen.

title_de: Basler Regierung empfiehlt ein Nein zur „Sicherheitsinitiative“ – Kantonspolizei Basel-Stadt erhält 45 Stellen für verstärkte Schwerpunktarbeit

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Das Begehren der unformulierten Volksinitiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» (Sicherheitsinitiative) schiesse über das Ziel hinaus, sagte Regierungsrat Hanspeter Gass. Das Volksbegehren verlangt, «dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Polizeipräsenz pro Jahr geleistet wird». Davon müssten mindestens vierzig Prozent für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden.

 Für eine solche flächendeckende prozentuale Erhöhung der Polizeipräsenz nach dem Giesskannenprinzip bestehe aus Sicht der Regierung kein Anlass, sagte Gass. Sie sei auch nicht zielführend. Denn gesamthaft betrachtet habe sich die Kriminalitätslage seit dem Jahr 2005 mehrheitlich positiv verändert. So zeige auch die unlängst veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), dass die objektive Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt – gerade auch im Vergleich zu anderen Städten – gut sei. Im Jahr 2010 verzeichnete Basel-Stadt 105,4 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch pro 1000 Einwohner. Mit diesem Wert liegt der Kanton verglichen mit anderen Städten oder urbanen Zentren am unteren Rand. Die Stadt Genf liegt mit einer Häufigkeit von 179,5 an der Spitze – vor den Städten Lausanne, Bern und Zürich. Gesamtschweizerisch liegt die Häufigkeit bei 67,8.

 Regierung für gezielte Verbesserungen

 Allerdings ist die Basler Regierung der Ansicht, dass die Sicherheitslage gezielt verbessert werden soll. Einzelne «Hot Spots» in den Quartieren und im Zentrum der Stadt Basel sollen im Sinn von Schwerpunkten verstärkt polizeilich betreut werden. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, muss die Kantonspolizei auch zunehmend mehr Personal einsetzen. Dies geht unter anderem auf gesellschaftliche Veränderungen zurück – Stichworte dazu sind «Freizeitgesellschaft», «24-Stunden-Gesellschaft» oder «höhere Mobilität». Auch verläuft der seit dem Jahr 2005 feststellbare Rückgang bei den Anzeigen nicht bei allen Deliktsarten gleich. Die Zahl der Anzeigen wegen Gewaltstraftaten bewegt sich insgesamt laut der jüngsten PKS in Basel-Stadt in der gleichen Höhe des Vorjahres (2009: 2363 / 2010: 2366). Wie bei den gesamtschweizerischen Zahlen ist eine Abnahme der schweren Gewaltstraftaten zu verzeichnen (2009: 71 / 2010: 48). Bei den angewandten und angedrohten minderschweren Gewaltdelikten lässt sich ein leichter Anstieg feststellen (2009: 2292 / 2010: 2318). Dieser ist auf eine höhere Anzahl einfacher Körperverletzungen, Beteiligung an Raufhandel und Angriff sowie minderschwere Raubdelikte zurückzuführen. Solche Gewaltstraftaten finden eine starke öffentliche Beachtung und beeinflussen so das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung.

 Die polizeiliche Betreuung der Begegnungs- und Freizeiträume beispielsweise sei deutlich ressourcenintensiver als in früheren Jahren, sagte der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, Oberst Gerhard Lips. Zudem hat sich an gewissen neuralgischen Örtlichkeiten im Kanton der Bedarf nach einer grösseren Polizeipräsenz akzentuiert, weil eine sich verschlechternde objektive und subjektive Sicherheitslage zu verzeichnen ist. Als Beispiele nannte Gerhard Lips den Claraplatz oder die Steinenvorstadt. Hinzu kommt, dass einzelne Deliktsformen, namentlich minderschwere Gewaltdelikte, über die vergangenen zehn Jahre eine Zunahme erfahren haben. Auch dies wirkt sich auf die Ressourcen der Kantonspolizei aus – Einsätze mit Gewaltpotential sind heute personalintensiver als noch vor zwei, drei Jahrzehnten. Eine erhöhte Polizeipräsenz an «Hot Spots» wirke sich nicht nur positiv auf die objektive Sicherheitslage aus, sondern ebenso auf das für die Bevölkerung an Bedeutung zunehmende Sicherheitsgefühl, hielt Regierungsrat Hanspeter Gass fest.

 Um bestimmten Bereichen der Kantonspolizei Basel-Stadt mehr Gewicht zu verleihen, würden die Ansätze Leistungsverschiebung, Effizienzsteigerung und Erweiterung des Personalkörpers in Betracht kommen. Die ersten beiden Ansätze hat der Regierungsrat verworfen, denn die Kantonspolizei wurde unlängst innerhalb des Reorganisationsprojektes «Optima» neu ausgerichtet und mit effizienten Strukturen versehen. Stattdessen sieht die Regierung vor, das Personal der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Jahre 2012 bis 2015 um 45 Stellen aufzustocken. Davon sollen 36 Stellen auf den sogenannten Einsatzzug fallen, damit dieser neue Schwerpunkte bilden kann. Pro Tour stehen so sechs zusätzliche Vollzeitstellen zur Verfügung. Um weitere neun Stellen soll die Prävention aufgestockt werden. Davon sollen drei dem Community Policing und sechs den Präventionsbereichen Jugend- und Präventionspolizei sowie Kriminal- und Verkehrsprävention zukommen. Im Jahr 2012 erhält die Kantonspolizei zwölf zusätzliche Stellen, in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils elf. Durch die Aufstockung des Korps um 45 Stellen entstehen ab dem Jahr 2016 wiederkehrende Kosten von 6,05 Millionen Franken.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident Basel-Stadt Thomas Kessler, +41 (0)61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Die Abteilung «Gleichstellung und Integration» wird per 1. Juni 2011 aufgeteilt. Neu werden die beiden Fachstellen «Integration und Antidiskriminierung» und «Gleichstelllung von Menschen mit einer Behinderung» der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung unterstellt. Die Fachstelle «Gleichstellung von Frauen und Männern» wird eine eigene Abteilung.

title_de: Das Präsidialdepartement teilt im Rahmen einer Reorganisation die Abteilung «Gleichstellung und Integration» auf

content_de: Aufgrund der Kündigung von Elisa Streuli, der bisherigen Leiterin der Abteilung «Gleichstellung und Integration», wurden die Strukturen nochmals gründlich überprüft. Im bisherigen Modell bestand die Abteilung «Gleichstellung und Integration» aus den drei Fachstellen «Integration und Antidiskriminierung», «Gleichstellung von Frauen und Männern» sowie der Fachstelle «Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung». Elisa Streuli hatte in ihrer Funktion als Abteilungsleiterin eine Doppelrolle inne: sie war gleichzeitig die Fachstellenleiterin von «Integration und Antidiskriminierung». Diese Doppelfunktion Abteilungsleitung/Fachstellenleitung hat sich nicht bewährt. Auf 1. Juni 2011 wird dieses Konstrukt deshalb aufgelöst. Neu werden die Fachstelle «Integration und Antidiskriminierung» sowie die »Koordination für Religionsfragen« zusammengelegt und als Fachstelle »Diversität und Integration« der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung unterstellt. Auch die Fachstelle »Gleichstellung für Menschen mit einer Behinderung« wird der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung unterstellt. »Diversität und Integration« sowie »Gleichstellung für Menschen mit einer Behinderung« lassen sich inhaltlich bestens in die Kantons- und Stadtentwicklung integrieren, da es viele Schnittstellen gibt. Beispielsweise im Projekt WELCOME, der Quartierarbeit in der Fachstelle »Stadtteilentwicklung« oder bei der Freiwilligenarbeit. Die Entwicklung des Kantons muss aus soziodemografischer Sicht betrachtet werden, dazu gehört auch die zunehmende Vielfalt innerhalb der Gesellschaft durch eine hohe Migration. Für die Fachstelle »Diversität und Integration« wird auf 1. Juni 2011 eine neue Leitung gesucht. Die Stelle wird ausgeschrieben. Die Fachstelle »Gleichstellung von Frauen und Männern« wird zu einer eigenständigen Abteilung unter der Leitung von Leila Straumann. Sie ist damit direkt dem Departementsvorsteher unterstellt.