lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
in der Beantwortung der Petition «Förderung der Alternativkultur Basel-Stadt» zuhanden der Petitionskommission darauf hingewiesen, dass ein nicht unwesentlicher Anteil der staatlichen Kulturfördermittel direkt dem freien Kunstschaffen zukommt. Unverzichtbar sind für die Vergabe von öffentlichen Mitteln die Definition von klaren Kriterien und das Vorhandensein gewisser Strukturen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Markus Lehmann (CVP) betreffend «Wettbewerbsfähige Gebühren» als Anzug zu überweisen. Eine Motion kann  sich nicht auf einen an den Regierungsrat delegierten Rechtssetzungsbereich beziehen. Da dies aber vorliegend der Fall ist, erweist sich die Motion als rechtlich nicht zulässig. Inhaltlich werden die Anliegen der Motionäre hinsichtlich der Wettbewerbsfähigtkeit von Basel als Veranstaltungsort begrüsst. Der Regierungsrat hat im Frühjahr mehrere Departemente unter der Federführung des Justiz- und Sicherheitsdepartements damit beauftragt, die Sicherheitskosten für nicht sportliche Grosveranstaltungen im St. Jakob-Park zu überprüfen. Auch bei den Grossveranstaltungen ausserhalb des St. Jakob-Parks ist der Regierungsrat der Meinung, dass die zukünftige Gebühren- und Kostenregelung so ausgestattet werden sollte, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Veranstaltungsortes Basel garantiert ist. Um attraktive Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, soll die geltende Gebühren- und Kostenerlassregelung überprüft werden. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, den Vorstoss als Anzug entgegenzunehmen, er kann so innert nützlicher Frist über allfällige Entscheide berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marcel Meier, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 27)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Mirjam Ballmer (GB) betreffend «Vereinfachung von Zwischennutzung» als Anzug zu überweisen. Da die kantonale Bewilligungspraxis innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben grundsätzlich liberal ist, besteht für eine weitergehende Anpassung der Bestimmungen im Bau- und Planungsgesetz keine Veranlassung. Die Förderung von Zwischennutzungen im Falle von noch nicht abgeschlossenen Arealtransformationen ist deshalb vorab über Anreizsysteme, Überzeugungs- und Beratungsangebote zu Gunsten der betroffenen Liegenschaftsbesitzer sowie potenzieller Nutzer zu bewirken. Der Regierungsrat unterstützt die aktive Förderung von kulturellen Zwischennutzungen bei Arealtransformationen ausdrücklich, da zeitlich befristete Nutzungen von Innen- und Aussenräumen für die Stadtentwicklung, die Kulturpolitik und für die Kreativ- wie auch für die Immobilienwirtschaft von grosser Bedeutung sind. Der Regierungsrat strebt einen möglichst einfaches Konzept bzw. einen Leitfaden an, welcher allgemeinverständlich aufzeigt, wie Zwischennutzungen von Seiten der Behörden und von Privaten möglichst unbürokratisch realisiert werden können. Darüber wird der Regierungsrat in der Beantwortung des vorliegenden parlamentarischen Vorstosses sowie in der Beantwortung des Anzugs Tobit Schäfer (SP) betreffend «Motivation zur Zwischennutzung» berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 66)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christophe Haller (FDP) «zur Anpassung der Schuldenbremse» nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat ist zurzeit daran, durch eine Überprüfung der Ausgabendynamik das Ausgabenwachstum zu beschränken. Durch eine Senkung der maximal zulässigen Nettoschuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille wäre der Regierungsrat praktisch sofort zu einschneidenden Massnahmen gezwungen. Das Potential für zukünftige und notwendige Steuersenkungen für Juristische Personen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts wäre damit nicht mehr vorhanden. Bezüglich Investitionen vertritt der Regierungsrat den Standpunkt, dass diese aus konjunkturpolitischen Gründen trotz Wirtschaftskrise nicht reduziert werden sollten. Eine Senkung der maximal zulässigen Nettoschuldenquote würde aber auch die Möglichkeit des Kantons, sich zugunsten von Investitionen in die Zukunft zu verschulden, einschränken. Damit wäre das Wachstumspotential des Standorts Basel-Stadt geschwächt. Projekte wie der Ausbau der Universität im Bereich Life-Sciences oder die Erweiterung des Kunstmuseums wären damit in Frage gestellt. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Tanja Soland (SP) betreffend «Richtlinien für die Internetfahndung» nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt enthält eine allgemeine gesetzliche Grundlage für Öffentlichkeitsfahndungen. Diese könnte im Sinn der Motion ergänzt werden. Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass voraussichtlich am 1. Januar 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft treten wird. Diese regelt die Orientierung der Öffentlichkeit und lässt keinen Raum für kantonales Recht. Unbestritten ist hingegen, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Täterfahndung im Internet im vergangenen Juni die unbeteiligten Personen (in einem Bus) unkenntlich hätte machen müssen. Die Staatsanwaltschaft wird deshalb die Modalitäten der Internetfahndung in einer internen Weisung festlegen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend «Anbindung des Leimentals an den Bahnhof Basel SBB» als erledigt abzuschreiben. Zur Verbesserung der ÖV-Anbindung des Leimentals an den Bahnhof SBB hat sich der Regierungsrat im August 2007 für eine neue Tramverbindung durch den Margarethenstich ausgesprochen, vgl. dazu Medienmitteilung vom 28. August 2007. In der Zwischenzeit hat eine Projektorganisation beider Basel die Planungsarbeiten aufgenommen. Die Studie zur technischen und planerischen Machbarkeit einer Tramverbindung durch den Margarethenstich steht kurz vor dem Abschluss. Das Tramprojekt mit seinem sehr guten Kosten-Nutzenverhältnis ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel und wurde dem eidgenössischen Parlament zur Mitfinanzierung in der ersten Phase empfohlen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend «Energiegewinnung aus dem Abwasser der Kanalisation» als erledigt abzuschreiben. Es gibt Möglichkeiten, in einzelnen Fällen den Einsatz einer Abwärmerückgewinnung aus dem Abwasser zu prüfen. Die Anlage im Bachgraben zeigt, dass der Einsatz einer solchen Anlage durchaus sinnvoll sein kann und technisch funktioniert. Die Vorgabe, dass aus Rücksicht auf möglichst tiefe Vorlauftemperaturen im Heizsystem lediglich Neubauten genauer geprüft werden sollten, schränkt aber den Einsatz von Abwärmenutzung aus Abwasser ein. Auch das ausgedehnte Fernwärmegebiet in der Stadt sowie das Gebiet der Wärmeversorgung Riehen scheiden aus. Ein Impulsprogramm, um die Nutzung der Abwärme aus der Kanalisation im Kanton Basel-Stadt speziell zu fördern, drängt sich also nicht auf. Das bestätigt auch eine entsprechende Studie, die das Amt für Umwelt und Natur 1999 in Auftrag gegeben hatte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «politische Partizipation von Frauen und Männern» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verweist bei der Beantwortung des Anzugs auf verschiedene Massnahmen zur Förderung der politischen Partizipation, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. November 2009. (Auskunft: Bettina Bannwart, Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, für die Projektierung der definitiven Unterbringung der jugendforensischen Ambulanz inklusive einer stationären Abteilung bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken einen Kredit von 570'000 Franken zu bewilligen. Damit der Endausbau der jugendforensischen Ambulanz umgesetzt werden kann, müssen 34 neue Büroarbeitsplätze und entsprechende Besprechungsräume für die Begutachtung im nahen Umfeld zum Gebäude R erstellt werden. Das Gebäude R wurde 1977 erbaut und wird für die jugendforensische, ambulante Behandlung bereits genutzt. Für die Erweiterungslösung wurde ein Architekturwettbewerb lanciert. Gemäss der Planung soll der Erweiterungsbau im Frühjahr 2012 in Betrieb genommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Windel, Stv. Direktor und Leiter Betrieb Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 325 50 06)

dem Grossen Rat beantragt, für die Planung und Realisierung der Vorfahrt zur Patientenaufnahme im Gebäude A auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) einen Kredit in der Höhe von 500'000 Franken zu bewilligen. Die zentrale Aufnahme im Gebäude A hat am 1. Dezember 2009 ihren Betrieb aufgenommen. Es ist die wichtigste Anlaufstelle für ambulante wie auch stationäre Patienten auf dem Gelände der UPK. Der Grundsatz «Eintrittsabteilung ist gleich Zielabteilung» kann mit dieser Abteilung umgesetzt werden, Mehrfachverlegungen von Patienten können so vermindert werden. Deshalb ist es wichtig, eine offene Zufahrt für Sanitätsfahrzeuge als auch normale Patiententransporte zum Gebäude A zu gewährleisten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Windel, Stv. Direktor und Leiter Betrieb Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 325 50 06)

dem Verein Bewegung ATD Vierte Welt, Regionalgruppe Basel, für die Jahre 2010 bis 2012 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Der Verein will Familien, die aus verschiedenen Gründen wirtschaftlich benachteiligt sind und darum oft in ihrer Wohnsituation isoliert leben, Möglichkeiten und Wege aufzeigen, um ihre Kinder trotz dieser Benachteiligung unter möglichst guten Bedingungen grosszuziehen. Eine Kontaktstelle wird an der Kleinhüningerstrasse 210 geführt. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Zusatzgeräten beim Tiefbauamt im Jahre 2010 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3,83 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christian Blaim, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 89)

den Vertrag zwischen dem Hildegard Hospiz und der santésuisse betreffend die Vergütung der stationären Behandlung von Krankenversicherungspatienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vom 23. September 2009 rückwirkend per 1. Januar 2010 genehmigt. Das Hildegard Hospiz hat auf privatrechtlicher Basis im Jahre 1986 den Betrieb im Bereich Palliativmedizin und Nachbehandlung von Akutpatientinnen und -patienten aufgenommen. Mit Inkrafttreten des KVG 1996 wurde das Hildegard Hospiz mit 27 Betten auf die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt aufgenommen. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Leistungseinkauf und Planung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Claude François Beranek als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

André Auderset, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel


contact: Beat Zahno, Telefon +41 (0)61 267 91 69 Leiter Baulinien und Landerwerb\

lead_de: Das Ressort Baulinien und Landerwerb gehört seit dem 1. Januar 2010 zur Allmendverwaltung des Tiefbauamtes. Damit wird das Aufgabengebiet der Allmendverwaltung massgeblich erweitert. Neu können die Planauflagen im Internet und im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 eingesehen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Baulinien und Landerwerb neu bei der Allmendverwaltung - Planauflagen im Internet

content_de:
Seit dem 1. Januar 2010 ist das Ressort Baulinien und Landerwerb Teil der Allmendverwaltung. Diese organisatorische Neuerung dient dem Ziel, die Allmendverwaltung als Leitbehörde für das Bewilligungswesen zu etablieren. Von der Gesuchsbearbeitung über die Publikation bis hin zur Bewilligung und der Abwicklung von Einsprachen geschieht nunmehr alles unter einem Dach.

  Im Rahmen der Planauflageverfahren der Allmendverwaltung können die Pläne neu im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartementes am Münsterplatz 11 eingesehen werden. Dies anstelle des bisherigen Schalters am Münsterplatz 10, der geschlossen wird. Die Öffnungszeiten des Kundenzentrums sind: 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr.

  Um die Bewilligungsabläufe im Interesse der Bevölkerung zu vereinfachen, können die Planauflagen des Tiefbauamtes ab sofort auch im Internet eingesehen und heruntergeladen werden.

 Neu findet im Kundenzentrum auch der Verkauf von Hausnummernschildern statt. Die Zuteilung der Hausnummern erfolgt wie bisher durch Baulinien und Landerwerb.

  Mit den längeren Öffnungszeiten des Kundenzentrums gegenüber dem früheren Spezialschalter beim Ressort Baulinien und Landerwerb und der neuen Möglichkeit, die Pläne auch über das Internet einsehen zu können, werden die Dienstleistungen für die Bevölkerung deutlich ausgebaut.

content_format: html


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Tod von Ernst Beyeler bedeutet für Basel und die gesamte Kunstwelt einen immensen Verlust. Seine Leistungen machen Basel auch weiterhin zu einer Metropole für Bildende Kunst.

title_de: Regierungsrat bedauert den Tod von Ernst Beyeler

content_de:
Ernst Beyeler war eine der bekanntesten Persönlichkeiten des Kunsthandels des 20. Jahrhunderts, war Kunstliebhaber, -sammler, Mäzen und genialer Händler mit untrügerischem Gespür für Qualität in einer Person.

  Als Mitbegründer der ART (1970) und Gründer der Fondation Beyeler im Jahr 1997 machte er zusammen mit seiner Frau Hildy Beyeler  Basel zu einer weltweit beachteten Kunstmetropole. Sein grösster Verdienst ist, dass er seine Sammlung mit der Fondation Beyeler einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte und mit dem Einbezug von Renzo Piano auch einen Meilenstein in der Museumsarchitektur setzte, der weltweite Beachtung findet. Darin lebt sein Werk auch über seinen Tod hinaus weiter.

  Der Kanton Basel-Stadt und die gesamte Region verdanken Ernst Beyeler mit seiner bedingungslosen Leidenschaft für die Kunst und seinem unternehmerischen Geist unvergleichliche Ausstrahlung nach innen und aussen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist betroffen über den Verlust dieser Persönlichkeit und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, das einzigartige Vermächtnis Ernst Beyelers zu pflegen.

Hinweise

Bilder von der Gedenkfeier im Münster vom 18. März 2010: Bilder-Datenbank


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt als gewichtigstes Geschäft -- Der Grosse Rat behandelt in der März-Sitzung die Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt. Umstritten ist vor allem der Stichtag zur Berechnung der Deckungslücke. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte die Pensionskasse nach Möglichkeit mit weniger Geld als der Regierungsrat ausfinanzieren. Weiter liegt dem Grossen Rat unter anderem der Bebauungsplan Schoren vor.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 10. und 17. März 2010

content_de:
Das 2008 in Kraft getretene totalrevidierte Pensionskassengesetz schreibt zwingend Sanierungsmassnahmen vor, wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) unter 95% fällt. Ende 2008 wies die PKBS einen Deckungsgrad von 85,4% bzw. eine Deckungslücke von 1,12 Mia. Franken aus. Der Regierungsrat schlägt nun eine indirekte Sanierung der Kasse vor, wonach der Kanton die Deckungslücke durch eine Einmaleinlage schliesst. Die vorfinanzierte Sanierung soll dann paritätisch durch den Kanton als Arbeitgeber und die Versicherten getragen werden. Beim vom Regierungsrat gewählten Stichtag zur Berechnung des Fehlbetrags, dem 31. Dezember 2008, würde das einer Amortisationsdauer von 19 Jahren entsprechen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) unterstützt das regierungsrätliche Konzept der indirekten Sanierung mehrheitlich. Die Kommissionsmehrheit strebt aber nach Möglichkeit eine raschere Sanierung an. Sie beantragt deshalb, als Stichtag den 30. September 2009 einzusetzen, mindestens müsse die Einmaleinlage aber dem Fehlbetrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des revidierten Gesetzes entsprechen. Am 30. September 2009 betrug der Deckungsgrad 90% resp. der Fehlbetrag 795 Mio. Franken, die Amortisationszeit würde sich auf 12 Jahre verkürzen. Die Kommissionsminderheit setzt sich für den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stichtag ein, der bei guter Ertragsentwicklung den Aufbau einer Wertschwankungsreserve erlauben würde.

  Der Grosse Rat beschliesst zudem über den Bebauungsplan für das Areal Schoren. Dieser sieht auf einem Teilgebiet, das der Kanton (vorbehältlich der Genehmigung des Bebauungsplans) von Novartis kauft, den Bau von 80 Genossenschaftswohnungen vor. Insgesamt werden rund 300 Wohneinheiten ermöglicht. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Bebauungsplan zu, sie beantragt aber vorab bei der Parkplatzregelung eine Änderung. Statt der vorgesehenen Festlegung der zulässigen Anzahl Parkplätze für das ganze Areal möchte sie eine Festlegung pro Teilgebiet.

  Die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen legt Grundsätze und Mindestnormen für das Stipendienwesen fest, unter anderem stellt sie die Stipendienberechtigung bei Kantonswechseln sicher. Mit der Vereinbarung soll eine Auseinanderentwicklung der Kantone verhindert werden, nachdem sich der Bund im Rahmen der Neu-ordnung des Finanzausgleichs aus dem Stipendienwesen zurückgezogen hat. Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission empfehlen dem Grossen Rat den Beitritt. Für den Kanton würden sich dadurch keine finanziellen Folgen ergeben.

  Schliesslich liegt dem Parlament die Totalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vor. Sie erfolgt im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, welches 2008 das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ersetzt hat. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt den Änderungen mit wenigen Präzisierungen zu.

  Für Ankäufe in die Kunstsammlungen der öffentlichen Museen für den Zeitraum 2010 - 2013 beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 3,2 Mio. Franken. Der Basler Frauenverein soll in den Jahren 2010 bis 2013 mit jährlich 380'000 Franken, das Zentrum Selbsthilfe Basel bis 2012 mit jährlich 300'000 Franken subventioniert werden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/to


contact: Eveline Bohnenblust, Telefon 061 267 89 00 Leiterin Abteilung Sucht Basel-Stadt Evelyne Flotiront, Telefon 061 383 01 99 Leiterin Kontakt- und Anlaufstellen, Suchthilfe Region Basel SRB

lead_de: In den nächsten Wochen wird die Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage (K+A/Gassenzimmer) ausgebaut und den Bedürfnissen der Besucherinnen und Besucher angepasst. Diese Massnahme soll die Belastungen des öffentlichen Raums duch den Betrieb der K+A möglichst gering halten.

title_de: Ausbau der Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage

content_de:
Die Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage ist einer von drei Standorten der Kontakt- und Anlaufstellen für Konsumentinnen und Konsumenten illegaler Drogen in Basel-Stadt. Als eher kleiner, aber sehr zentral und für die Besucherschaft gut erreichbarer Standort, verzeichnete die K+A schon immer ein höheres Besucheraufkommen, als sie Platzkapazitäten zur Verfügung hatte. Seit Jahren kam es aufgrund der hohen Auslastung zu Warteschlangen und damit verbunden zu Ausweichungen in den öffentlichen Raum mit entsprechender Belastung.

  Nun besteht die Möglichkeit, das zweite Stockwerk des Gebäudes umzunutzen und der Kontakt- und Anlaufstelle anzuschliessen. Dazu sind einige bauliche Massnahmen nötig, wie beispielsweise eine Verbindungstreppe zwischen den Stockwerken. Im ersten Stock können so die Konsumräume ausgebaut und mehr Plätze geschaffen werden. Im zweiten Stock wird der Bereich  medizinische Behandlung und Büroräume angesiedelt.

  Durch diese Massnahmen können die gegenwärtigen Wartezeiten gesenkt und das Ausweichen der Besucher in den öffentlichen Raum weiter verringert werden. Diese Lösung zur Entlastung ist nötig, da die geplante Neustrukturierung der K+A noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

  Die Umbauarbeiten werden am 22.März 2010 in Angriff genommen. Ab dem 23. April 2010 ist mit der Inbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten zu rechnen. Während der Umbauzeit wird der Betrieb der K+A an den beiden Standorten Spitalstrasse und Wiesenkreisel geführt. Mit begleitenden Massnahmen wird versucht, die Belastung der Quartiere möglichst gering zu halten.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der Januar brachte für den Tourismus in Basel ein sehr gutes Ergebnis. Mit 74 907 Übernachtungen wurde das höchste je in einem Januar ausgewiesene Resultat erzielt. Verglichen mit dem Januar 2009 kommt dies einer Zunahme um 14 637 oder 243% gleich. Das erhebliche Wachstum dürfte neben dem anhaltenden positiven Trend des Basler Tourismus in den letzten Monaten auch auf die im zweijährigen Turnus stattfindende Leitmesse der Bau- und Immobilienwirtschaft «Swissbau» zurückzuführen sein. Mit 1 211 Ausstellern aus 21 Ländern zog sie rund 108 000 Fachbesucher aus der Schweiz und dem angrenzenden Ausland an.

title_de: Basler Tourismus im Januar: Gelungener Start ins neue Jahr

content_de:
Das festgestellte Logiernächteplus von 14 637 Logiernächten oder 24,3% ist in erster Linie auf die Inlandgäste zurückzuführen. Beim Binnentourismus wurde gegenüber dem Januar 2009 eine Zunahme um 10 498 oder 62,6% auf 27 264 Logiernächte registriert. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 47 643 Logiernächten den Vorjahresstand um 4 139 oder 9,5%.

  Eine Analyse der Gästeherkunft zeigt, dass die von europäischer Kundschaft generierte Logiernächtezahl um 10,0% zunahm, diejenige von aussereuropäischer Kundschaft um 8,1%. Nach Herkunftsländern strukturiert, resultierte das stärkste Wachstum bei den Gästen aus Deutschland, dem wichtigsten ausländischen Markt der Basler Hotellerie. Sie verbuchten 14 837 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich eine Zunahme um 1 522 oder 11,4% bedeutet. Weiterhin stark gefragt sind die Hotels bei den Gästen aus den USA (+475; +7,6%). Hohe Zuwachsraten des Reiseverkehrs bei Nationen mit vergleichsweise kleinem Besucheraufkommen wurden bei den Reisenden aus Österreich (+277; +39,8%), Polen (+277; +93,6%) und den Niederlanden (+263; +19,7%) verzeichnet. Nennenswerte Abnahmen wurden hingegen bei den Gästen aus Grossbritannien (-749; -12,9%) und Frankreich (-245; -8,3%) festgestellt.

  Die Gästezimmer waren im Januar durchschnittlich zu 54,9% ausgelastet, 13,4% mehr als im Januar 2009, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 9,7% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 1,92 Tagen im Vorjahresmonat auf 2,04 Tage zu.


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung: 230 Tonnen Abfall

content_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der Fasnacht 2010 insgesamt rund 230 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Die Stadtreiniger waren am Fasnachtsmontag und -mittwoch während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr zugunsten eines reibungslosen Ablaufs der Fasnacht auf Reinigungstour. Heute Donnerstagmorgen pünktlich ab 4 Uhr bewältigten 222 Mitarbeitende mit 68 Fahrzeugen und rund 155 Besen die Fasnachtsendreinigung.


lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis jetzt 120 Tonnen und räumt morgen früh ab dem Endstraich voraussichtlich nochmals rund 200-300 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit war und ist die ganze Stadtreinigung im Sondereinsatz um die grossen Mengen an Räppli und sonstigen Fasnachtsresten zu entsorgen. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung für eine reibungslose Fasnacht

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dieses Jahr entsorgt die Stadtreinigung voraussichtlich rund 300-400 Tonnen trockenes und nasses Material, welches während der Fasnacht anfällt.

  Morgen Donnerstag pünktlich um 4 Uhr, nach dem Aendstreich, startet die Stadtreinigung zur Fasnachtsendreinigung. Mit rund 222 Mitarbeitenden - davon rund ein Drittel von Drittfirmen - und 68 Fahrzeugen wird sie die Resten der Fasnacht beseitigen. Bis um 6 Uhr müssen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein. Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen der Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern werden die Stadtreiniger das Material von der Strasse wegräumen. Das gröbere Material werden sie direkt in die drei Kehrichtwagen einladen, die in Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Rund 155 Wischer werden mit Besen die Räppli in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein. Auf dem Messeplatz wird sich der Umschlagplatz befinden. Dort wird der eingesammelte Fasnachtsabfall abgeladen. Dieser wird mit Baggern in Mulden verladen und in die Kehrichtverbrennungs-Anlage der Entsorgung gefahren werden.

  Wenn es die Temperaturen zulassen, werden nach dieser Grobreinigung die Schwemmwagen zum Einsatz kommen, welche die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen werden. In den folgenden Tagen nach dem Aendstreich werden die Dolen und Schlammsammler von Räppli befreit werden, damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert in die Kanalisation wird fliessen können.

  Während der Fasnacht war und ist die Stadtreinigung am Cortège an strategisch wichtigen Stellen mit Kehrichtwagen oder Pressmulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anbieten zu können. Nach dem Cortège am Montagabend wie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr führt sie Spezialreinigungstouren durch. Eine solche Spezialreinigungstour wird auch heute Mittwochabend stattfinden. Die Stadtreinigung räumte und räumt das gröbere Material wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räpplisäcken sowie einen Grossteil der Räppli weg, um den reibungslosen Tram- und Strassenverkehr und die Sicherheit für die Fussgänger und Fasnächtler zu gewährleisten.

Hinweise

für attraktive Bildmotive:  - 04.00 Uhr Reinigungsbeginn Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz
 - 06.00 Uhr Grossdepot auf dem Messeplatz
 - 08.00 Uhr Gesamter Personal- und Fahrzeugbestand der Fasnachtsreinigung auf dem Kasernenareal


contact: Susanne Goepfert, Choco loco, Tel.: 079 346 08 78 Raeto Steiger, IG Spalenberg, Tel.: 079 815 37 44 Dagmar Vergeat, Quartierverein «Lääbe in der Innenstadt», Tel.: 079 450 51 64 Marc Keller, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.: 061 267 42 51

lead_de: Am Spalenberg Heuberg und Gemsberg stehen umfangreiche Leitungsarbeiten an. Aufgrund der intensiven Bauarbeiten müssen die am Spalenberg ansässigen Geschäfte während der Bauzeit mit Behinderungen und Umsatzeinbussen rechnen. Dementsprechend sorgfältig wurde das Bauprogramm mit den Betroffenen vorbe¬sprochen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Spalenberg-Geschäfte der Anwohnerschaft und der Verwaltung hat gestern Abend einvernehmlich den Terminplan für die Bauarbeiten verabschiedet.

title_de: Spalenberg: Bauprojekt abgestimmt

content_de:
Am Spalenberg, Heuberg und Gemsberg müssen alle Leitungen erneuert werden. Besonders die Elektro-Leitungen sind seit Jahren permanent überlastet und müssen dringend ersetzt werden. Die Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen sind zum Teil über 100 Jahre alt und müssen ebenfalls erneuert werden.

  Bauarbeiten in Geschäftsstrassen sind nicht nur mit unangenehmen Begleiterscheinungen für die Anwohnerschaft verbunden, sondern oft auch mit Umsatzeinbussen für die ansässigen Betriebe. Das Tiefbauamt bemüht sich daher, in Zusammenarbeit mit den jeweils invol¬vierten Leitungseigentümern, vor allem den IWB, die Bauarbeiten bestmöglich auf die Bedürfnisse und Anliegen der Betroffenen abzustimmen.

  Nachdem 1994 am Spalenberg aus Sicherheitsgründen punktuell aufgegraben werden musste und 2003 ein Sanierungsprojekt zurückgestellt worden ist, haben sich Verwaltung und Werke nun mit einer Vertretung aus Anwohnerschaft und Gewerbe einvernehmlich auf einen Bauablauf geeinigt, der die negativen Auswirkungen der Bauarbeiten minimiert: Nachdem ursprünglich eine gesamte Bauzeit von zwei Jahren, von Oktober 2010 bis Oktober 2012, vorgesehen war - mit einem längeren Unterbruch zwischen der Herbstmesse 2011 und der Fasnacht 2012 - konnte die Bauzeit auf Anregung einer Gruppe von Geschäftsinhaberinnen und -inhabern, die eine entsprechende Unterschriftensammlung lanciert hatte, um vier Monate verkürzt werden. Dank verschiedener Anpassungen im Bauablauf wird es dennoch möglich sein, im Winter 2011 zugunsten des Weihnachtsgeschäfts eine Pause einzulegen.

  Die Bauarbeiten beginnen im Heuberg und Gemsberg im Oktober 2010. Vorgezogene Arbeiten im unteren Spalenberg im Oktober 2010 und im Frühjahr 2011 ermöglichen einen deutlichen Zeitgewinn im Jahr 2012. Die Hauptarbeiten am Spalenberg werden von der Fasnacht 2011 bis Oktober 2011 sowie von März bis Juni 2012 durchgeführt. Nach der Wiederherstellung der Oberfläche wird während der Wintermonate Januar / Februar 2012 die Kanalsanierung auf der ganzen Länge der Rosshofgasse und des Spalenbergs vorgenommen. Es handelt sich um eine Innensanierung ohne Grabarbeiten.

  Gebaut wird am Spalenberg jeweils so, dass eine Strassenhälfte permanent begehbar bleibt, alle Geschäfte bleiben während der gesamten Bauzeit zugänglich. Im Interesse einer kürzeren Bauzeit wurde im Einvernehmen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern überdies vereinbart, dass die Hauptarbeiten am Spalenberg im Zweischichtbetrieb geleistet werden, das heisst maximal von 06.00 bis 22.00 Uhr. Auf Samstagsarbeit wird grundsätzlich verzichtet werden können.

  Bezüglich der Oberflächengestaltung fand ebenfalls ein reger Meinungsaustausch statt. Vorgesehen sind jeweils ein Schwarzbelag in der Mitte der Strasse sowie eine Pflästerung entlang der Gebäude. Am Spalenberg wird das Trottoir aufgehoben, die Pflästerung wird etwa der Breite des heutigen Trottoirs entsprechen und wird mit speziell geschnittenen und geflammten Rheinwacken ausgeführt. Gehfreundlichkeit und Rutschfestigkeit dieses Belags wurden durch externe Beratungsstellen bestätigt. Er genügt den hohen Ansprüchen und Anforderungen. Insbesondere die Behindertenorganisation pro infirmis war bei der Entwicklung dieses Belages, wie er schon in der Augustinergasse realisiert worden ist, eingebunden.

  Die Anwohnerschaft sowie die Geschäftsinhaberinnen und -inhaber werden an einer Infor¬mationsveranstaltung der IG Spalenberg am 25. März im Detail über das Projekt informiert. Der Ratschlag zum Projekt wird demnächst dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates unterbreitet.


contact: Peter Altherr, Tel. +41 (0)61 267 93 04, Tiefbauamt, Leiter Nationalstrassen

lead_de: Verkehrsentlastung für die Kleinhüninger Wohnquartiere: Das Eidgenössische Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für den Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen in Basel Ausfahrt Neuhausstrasse erteilt. Bei der Ausfahrt Neuhausstrasse muss noch das fehlende Strassen-Teilstück von rund 280 Metern Länge zwischen dem Lastwagenparkplatz der provisorisch erweiterten Zollanlage (Peza) und der Neuhausstrasse gebaut werden. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich rund ein Jahr. Der Baubeginn wird je nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel des Bundes festgelegt.

title_de: UVEK gibt Grünlicht für Bau der Autobahn-Ausfahrt zum Rheinhafen

content_de:
Mit dem Bau der provisorisch erweiterten Zollanlage (PEZA) und der damit verbundenen direkten Abfahrt ab der Autobahn A2 auf die PEZA wurden die Grundlagen für die Planung des Halbanschlusses Rheinhafen Kleinhüningen geschaffen. Für die Verbindung zur Neuhausstrasse und weiter zum Rheinhafen muss nun noch eine rund 280 Meter lange Verbindungsstrasse zwischen dem PEZA-Lastwagenparkplatz und der Neuhausstrasse gebaut werden.

  Nachdem der Bundesrat bereits am 28. Februar 2007 grünes Licht für die Erarbeitung des Ausführungsprojekts erteilt hatte, erfolgte die öffentliche Planauflage im 2. Quartal 2008. In der Zwischenzeit hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Einsprachenbereinigung durchgeführt. Mit der Ausfahrt Neuhausstrasse wird eine Verkehrsentlastung des Wiesekreisels vom Schwerverkehr zum Rheinhafen und dem angrenzenden Industriegebiet erreicht.    Die Planauflage für den Halbanschluss Rheinhafen Kleinhüningen wurde im Auftrag des UVEK vom 7. April 2008 bis 6. Mai 2008 durchgeführt. Die Auflage erfolgte für die Ausfahrt Neuhausstrasse und die Einfahrt Badenstrasse in zwei getrennten Verfahren. Nach gründlicher Prüfung der Einsprachen gegen die Ausfahrt Neuhausstrasse hat das UVEK die Plangenehmigung per 29. Dezember 2009 erteilt, welche inzwischen rechtskräftig ist, da seitens der abgewiesenen Einsprechenden keine Rekurse eingereicht wurden. Die Plangenehmigung für die Einfahrt Badenstrasse via Rampe in der gleichnamigen Strasse steht noch aus.

  Die wesentlichen Ziele der Ausfahrt Neuhausstrasse als Strassenverbindung zum Rheinhafen Kleinhüningen sind die Sicherstellung des Güterverkehrs zum Rheinhafen Kleinhüningen direkt ab der Autobahn, die dadurch erfolgende Entflechtung vom Lokalverkehr und die Entlastung vom Verkehr im Bereich Wieselkreiselsystem / Hochbergerstrasse / Freiburger¬strasse. Dort gibt es bisher häufig Verkehrsstaus. Die Wohnquartiere sollen vom Verkehr entlastet und dadurch die Lebensqualität in Kleinhüningen verbessert werden.

  Die Bauarbeiten für die Ausfahrt Neuhausstrasse werden voraussichtlich rund ein Jahr dauern. Entscheidend für den Beginn der Bauarbeiten ist die Verfügbarkeit der erforderlichen Finanzmittel des Bundes.

  Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übernimmt der Bund die gesamten Baukosten für den Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen, vorliegend für den Teil Ausfahrt Neuhausstrasse, im Betrag von rund 14.7 Mio. Franken.


contact: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Tel: 061 267 92 45

lead_de: Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Arbeitsgemeinschaft Diener & Diener August Künzel und Büro BC Verkehrsplanung aus Basel haben den Projektwettbewerb für die Neugestaltung des Hochbergerplatzes für sich entschieden.

title_de: Projektwettbewerb Hochbergerplatz

content_de:
Im Rahmen der Konsens-Konferenz der Werkstadt Basel hat sich das Quartier Kleinhüningen unter dem Titel «Kleinhüninger Riviera» stark für eine Neugestaltung des Hochbergerplatzes engagiert. Zur Erlangung unterschiedlicher Ideen zur Umgestaltung des Hochbergerplatzes hat das Baudepartement im September 2001 einen Wettbewerb mit Präqualifikation ausgeschrieben. Es wurden sieben Teams zur Teilnahme zugelassen. Der Wettbewerb wurde am 18./19. April juriert. Sieger ist das Team mit Diener & Diener Architekten, August Künzel Landschaftsarchitekt und Büro BC Verkehrsplanung aus Basel.

 Im Rahmen der seinerzeitigen Konsenskonferenz wurden folgende Ziele für die Neugestaltung des Hochbergerplatzes festgehalten: «Im Norden Basels soll ein Platz mit gewerblicher und sozialer Zentrumsfunktion entstehen. Für die Neugestaltung wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Die Neugestaltung soll eine Mehrfachnutzung erlauben, zum Beispiel Märkte oder Konzerte. Angesichts der geografischen Randlage des Quartiers trägt ein solches Projekt dazu bei, dass Kleinhüningen als potentielles Wohnquartier stärker wahrgenommen wird.»

 Die Qualität und der Ideenreichtum der eingereichten Projekte waren sehr hoch. In den vorderen Rängen haben sich Projekte platziert, die dem Hochbergerplatz ein neues räumliches Gepräge zu stiften vermögen und eine multifunktionale Nutzung des Platzes durch die Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner zulassen. Das Projekt des Siegerteams erfüllte diese Anforderungen am besten. In der Jury waren nebst Fachpersonen und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung auch drei Personen aus dem Quartier vertreten, die sich bisher stark für dieses Vorhaben engagiert haben.

 Die öffentliche Ausstellung des Wettbewerbes wird nach Pfingsten in der unmittelbaren Umgebung des Hochbergerplatzes durchgeführt. Über den genauen Zeitpunkt und den Ort der Ausstellung wird die Öffentlichkeit Anfang Mai informiert.

 (ca. 2100 Zeichen)


contact: Christian Nägele, Telefon +41 (0)61 267 93 37 Projektleiter, Abteilung Brücken- und Tunnelbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die seit 1970 in Betrieb stehende Markthallenbrücke mit der 1974 ergänzten Anschlussbrücke Nauenstrasse muss dieses Jahr instandgestellt werden. Die Instandsetzung ist mit keinen Sperrungen für den Verkehr verbunden. Sie soll dazu dienen die Brücke für weitere Jahrzehnte funktionstüchtig zu erhalten. Um die Führung des Veloverkehrs auf der Brücke zu verbessern wird gleichzeitig mit den Instandsetzungsarbeiten eine Anpassung der Stützmauer zum Steinentorberg für die Verlängerung des Velostreifens bis zur Kreuzung Viaduktstrasse durchgeführt. Die Instandsetzung der Markthallenbrücke und die Durchführung der Velomassnahme verursachen Baukosten von rund 30 Mio. Franken.

title_de: Instandsetzung der Markthallenbrücke

content_de:
Die Markthallenbrücke wurde im Zuge der Erstellung des City-Rings in zwei Etappen errichtet. Das Brückenbauwerk, die Verbindung Elisabethenstrasse - Viaduktstrasse, ist 1970 erstellt worden. Die Anschlussbrücke Nauenstrasse wurde 1974 erbaut und dient dem motorisierten Individualverkehr als Abzweigung Richtung Centralbahnplatz. Bei den Bauwerken handelt es sich um Stahlbetonkonstruktionen. Damit eine Restnutzungsdauer von 70 Jahren gewährleistet werden kann, ist eine massvolle Instandsetzung der Bauwerke dringend notwendig. Die Instandsetzungsarbeiten kosten rund 2,5 Mio. Franken und werden von März bis Dezeber 2010 ausgeführt. Möglicherweise sind im Frühjahr 2011 noch Fertigstellungsarbeiten notwendig. In den nächsten zwanzig bis dreissig Jahren sollten dann keine Instandsetzungsarbeiten an der Tragkonstruktion mehr notwendig sein.

  Zur Verbesserung der heute unbefriedigenden Führung der Velofahrer auf der Markthallenbrücke, im Zulauf zum Knoten Viaduktstrasse, werden die Stützmauer im Bereich Steinentorberg angepasst und die Fahrbahn der Brücke verbreitert. Dadurch wird Platz für einen auf der Brücke durchgehenden Velosteifen von der Elisabethenstrasse bis zur Viaduktstrasse geschaffen. Die rund 0,5 Mio. Franken kostende Velomassnahme wird gleichzeitig mit der Brückeninstandsetzung ausgeführt.

  Die Verbindung zwischen Elisabethenstrasse und Viaduktstrasse wird während der Bauzeit für den Verkehr nicht gesperrt; dies wäre aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommens auch nicht machbar. Die Instandsetzung wird vielmehr spurweise vorgenommen, wobei mit der Spur auf der Seite Heuwaage begonnen wird. Die Arbeitsweise in mehreren Bauphasen ermöglicht es, eine kombinierte Fahrspur für den motorisierten Verkehr und den Veloverkehr in jede Fahrtrichtung aufrecht zu erhalten. Die Fussgängerbeziehung auf der Brücke bleibt zwischen der Elisabethenstrasse und der Treppe zum Steinentorberg bestehen. Zwischen Viaduktstrasse und Treppenturm werden die Fussgänger über den Steinentorberg umgeleitet. Für die Instandsetzung des Bereichs der Anschlussbrücke Nauenstrasse ist eine Sperrung der Abzweigung Richtung Centralbahnplatz erforderlich. Für die Dauer dieser Arbeiten wird der Verkehr von der Viaduktstrasse in Richtung Nauenstrasse über die Elisabethenanlage umgeleitet. Es werden in Absprache mit der Kantonspolizei temporäre Verkehrswachen eingesetzt.

  Die gesammelten Erfahrungen bei der Instandsetzung anderer Bauwerke wie zum Beispiel der Johanniterbrücke, der Luzernerringbrücke oder der Schwarzwaldbrücke zeigen, dass der optimale Zeitpunkt eines Belags- und Abdichtungsersatzes nicht verpasst werden sollte. Denn die Kosten für eine Instandsetzung sind dann am günstigsten, wenn nur die Abdichtung und der Belag zu ersetzen sind und nicht bereits tiefergehende Arbeiten wie Armierungs- oder Vorspannkabelersatz neben der Betonsanierung vorzunehmen sind.

  Der Belag im Bereich der Markthallenbrücke und der Anschlussbrücke Nauenstrasse ist wie die beiden Bauwerke über 35 Jahre alt. Die Zustandsuntersuchung hat aufgezeigt, dass noch keine Schäden an der Tragstruktur zu erwarten sind. Hingegen hat die Untersuchung ergeben, dass erste Undichtigkeiten bei Fugen, Fahrbahnübergängen und bei den Einlaufschächten der Kanalisation zu verzeichnen sind. Es mussten auch viele Belagsrisse mit beginnenden Belagsausbrüchen festgestellt werden. Es braucht somit einen erneuerten Schutz vor Salzwasser, um die Tragsicherheit weiterhin gewährleisten zu können.

  Die Markthallenbrücke und die Anschlussbrücke Nauenstrasse weisen mit über 2'000 Quadratmetern eine grosse Brückenfläche auf, was sich auf die Kosten niederschlägt. Die Velomassnahme sowie die notwendige spurweise Instandsetzung wegen des täglich sehr hohen Verkehrsaufkommens schlagen kostenmässig ebenfalls zu Buche. Die Gesamtbaukosten beziffern sich auf insgesamt rund 3,0 Mio. Franken.


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Tel. 061 267'45'20

lead_de: Mit der im letzten Jahr vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lancierten Sensibilisierungskampagne «Gesundheitsförderung im Frühbereich» konnten bisher viele Familien erreicht werden. In diesem Jahr sollen die Gesundheitsinformationen verstärkt auch fremdsprachigen Familien mit kleinen Kindern zugänglich gemacht werden. Ab sofort ist die Elternbroschüre «Gesunder Start ins Leben» in zehn Sprachen erhältlich.

title_de: «Gesunder Start ins Leben» - Gesundheitsinformationen für Familien mit kleinen Kindern in zehn Sprachen

content_de:
Eltern von Säuglingen und Kleinkindern auf das wichtige Thema «Gesundheitsförderung im Frühbereich» aufmerksam zu machen, ist Teil des gleichnamigen Schwerpunktprogramms des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Diese im letzten Jahr lancierte Sensibilisierungskampagne ist bisher erfolgreich gestartet - von der Broschüre «Gesunder Start ins Leben», die mit einfachen Gesundheitsbotschaften Familien mit Kindern von null bis fünf Jahren in gut verständlicher Form viel Wissenswertes zum Thema Gesundheit vermittelt, konnten schon über 5000 Exemplare abgegeben werden. Um in der gezielten Frühförderung insbesondere auch Eltern mit Migrationshintergrund  besser erreichen zu können, wurde diese Broschüre in die Sprachen Italienisch, Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Albanisch, Türkisch, Kroatisch und Tamilisch übersetzt. Ab sofort kann die Broschüre in insgesamt zehn Sprachen bei der Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt (Tel. 061 / 267 45 20; E-Mail: g-p@bs.ch) bestellt werden.

  Um Familien mit Migrationshintergrund noch direkter über die verschiedensten Gesundheitsthemen ihrer kleinen Kinder wie Ernährung, Bewegung, Schlaf, Impfungen oder Unfallgefahren sowie die in Basel-Stadt bestehenden Beratungsangebote zu orientieren, plant die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt in diesem Jahr zudem mehrere Informationsveranstaltungen. Die Aktionen sind Teil des Programms Gesundheitsförderung im Frühbereich, mit dem das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gezielt die Prävention und Gesundheitsförderung bei Säuglingen und Kleinkindern verstärkt.


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner ersten Sitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen in den Bereichen Autorenförderung und Buchproduktion und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 50'000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2010 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL am 18. Januar 2010 insgesamt acht Gesuche geprüft und folgende vier Beiträge gesprochen:

Autorenförderbeitrag

CHF 15'000 an Gregor Szyndler, für den Roman «Wakhart Niendert»
CHF 15'000 an Angelika Rudin, für das Buchprojekt «Fill»
CHF 15'000 an Peter Gisi, für den Roman «Mutters Krieg»

Produktionsbeitrag

CHF 5'000 an die edition 8, Heinz Scheidegger, für den Lyrikband «Wind ohne Namen» von Roland Merk

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 160'000 Franken sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, wie auch für die Produktionsförderung und für spezielle Projekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: Originalität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit, Öffentlichkeitsrelevanz.

Bei Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebend.

Nächster Eingabetermin für das Jahr 2010 ist der 15. März. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


lead_de: Vom 1. März 2010 an werden nur noch Schweizer Pässe abgegeben die biometrische Daten enthalten. Nach diversen Umbauarbeiten im Spiegelhof und der Schulung der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter des Passbüros kann es wie geplant losgehen: Terminabsprachen zur Erfassung der biometrischen Daten werden ab 24. Februar 2010 entgegen-genommen. Der neue Pass 10 mit den biometrischen Daten kann nur auf Voranmeldung ausgestellt werden.

title_de: Im Spiegelhof ist alles bereit für den neuen Pass 10

content_de:
Mit dem Beitritt zum Schengen-Assoziierungsabkommen hat sich die Schweiz zur Einführung des biometrischen Reisepasses für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger verpflichtet. Aus diesem Grund werden ab 1. März 2010 nur noch Reisepässe ausgestellt, welche ein elektronisch gespeichertes Gesichtsbild und elektronisch erfasste Fingerabdrücke enthalten. Gleiches gilt für die Reiseausweise von anerkannten Flüchtlingen.

  Die beschlossene Einführung der neuen biometrischen Pässe und Reiseausweise machten im Spiegelhof umfangreiche Vorbereitungsarbeiten notwendig. So mussten - um die für die neuen Reisedokumente erforderlichen biometrischen Daten erheben zu können - neue Geräte angeschafft werden, welche mit Spezialkameras, Fingerabdruckscannern und einem elektronischen Unterschriftenpad versehen sind. Die Grösse der Geräte erforderte ausserdem einen Umbau der Kundenhalle im Spiegelhof; die bestehenden Beratungskabinen waren zu klein, um die neuen Geräte darin aufstellen zu können. Die Umbauarbeiten, welche die Vergrösserung der bestehenden und den Einbau neuer Kabinen beinhalteten, erfolgten in einer Rekordzeit von fünf Wochen. Anfangs Dezember wurden dann die neuen Geräte geliefert, durch eine Spezialfirma aufgebaut und in Betrieb genommen, so dass rechtzeitig mit der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begonnen werden konnte.

  Die neuen biometrischen Pässe und Reiseausweise können nur auf Vorbestellung hin ausgestellt werden. Anmeldungen werden ab dem 24. Februar 2010 entgegen genommen und zwar über Telefon 061 / 267 41 00, per Internet über www.schweizerpass.ch oder durch persönliche Vorsprache auf dem Einwohneramt am Schalter der Kundenhalle im Spiegelhof. Die Erfassung der biometrischen Daten selbst kann hingegen erst vom 1. März an erfolgen.

  Wer einen neuen Pass 10 möchte und sich angemeldet hat, kommt in die Kundenhalle im Spiegelhof. Dort werden die biometrischen Daten erfasst, was zwischen 10 und 15 Minuten dauert. Es muss kein Foto mehr mitgebracht werden. Die erhobenen Daten werden anschliessend im Passbüro bearbeitet. In der Regel wird der neue Pass innert zehn Arbeitstagen nach Hause geliefert.

  Das Prozedere gilt für alle im Kanton lebenden Schweizerinnen und Schweizer; also auch die in Riehen und Bettingen wohnenden Besteller eines neuen Passes.

  Wer noch einen der «alten» Pässe 03 möchte, muss sich sputen - sie können nur noch bis nächsten Montag, 15. Februar 2010, bestellt werden. Weiterhin erhältlich sind allerdings Identitätskarten. Bei den Identitätskarten gibt es eine Übergangsphase für die Bewohner von Riehen und Bettingen. Sie können ihre Identitätskarte während der nächsten zwei Jahre weiterhin auf den jeweiligen Gemeindeverwaltungen bestellen. Später wird dies ebenfalls nur noch im Spiegelhof möglich sein.

  Der neue biometrische Pass kostet für Erwachsene 145, für Kinder 65 Franken und ist zehn beziehungsweise fünf Jahre gültig. Wer gleichzeitig dazu auch noch eine Identitätskarte machen lässt, bezahlt für beides 13 Franken mehr, also 158 oder 78 Franken für Kinder, Porto und Einschreibegebühr inklusive. Die Identitätskarte alleine kostet 70 Franken und 35 für Kinder.

  Wer Fragen zum neuen Pass 10 hat, kann sich auf www.schweizerpass.ch oder unter der kostenlosen Hotline 0800 820 008 kundig machen.


contact: Yvonne Aellen, Leiterin Unterhalt Stadtgärtnerei, Telefon +41 (0)61 061 267 67 31

lead_de: Ab heute Donnerstag zeigt die Stadtgärtnerei Basel im Rahmen der muba / NATUR-Messe die Ausstellung «Bäumige Stadt Basel». Die Ausstellung dauert bis Sonntagabend.

title_de: «Bäumige Stadt Basel»: Ausstellung der Stadtgärtnerei an der muba / NATUR-Messe

content_de:
Was wäre Basel ohne seine vielfältigen Bäume? Rund 11'000 Exemplare säumen die Strassen und unzählige weitere gedeihen in Parkanlagen und privaten Gärten. Sie begrünen die Stadt und tragen wesentlich zur Lebensqualität bei. Basel ist eine ausserordentlich baumreiche Stadt. Dazu hat das bald 30 Jahre währende Baumschutzgesetz beigetragen, aber auch die hohe Priorität und Fachkompetenz, mit der die Stadtgärtnerei die Stadtbäume seit vielen Jahren pflegt.

  Mit der Ausstellung «Bäumige Stadt Basel» führt die Stadtgärtnerei auf eine Entdeckungsreise rund um die Stadtbäume in Basel. Die Stadtgärtnerei zeigt an einem Messestand im Rahmen der muba / NATUR Messe, wie die Bäume gepflegt werden und wie sie die Stadt bereichern. Nebst spannenden Informationen können sich die Messebesucherinnen und -besucher auch an einem Wettbewerb mit bäumigen Preisen beteiligen.

Hinweise

www.stadtgaertnerei.bs.ch/aktuelles


contact: Dr. Eva Herzog, +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den überarbeiteten Ratschlag für das neue Informatikzentrum am Steinengraben 51 vor. Die beim ersten Ratschlag vorgetragene Kritik wurde überprüft und das Projekt in den entsprechenden Punkten verbessert. Das Erdbebenrisiko wird aufgefangen indem wichtige Daten in einem Fernlager gesichert werden. Die Serverfläche im neuen Informatikzentrum soll gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel genutzt werden und der Brandschutz wird verbessert. Zudem hat der Regierungsrat René Kilcher zum neuen Leiter der ZID gewählt und die kantonale Strategie beim Sourcing von IT-Dienstleistungen festgelegt.

title_de: Der Regierungsrat legt neuen Ratschlag zum Informatikzentrum vor und wählt René Kilcher zum neuen Leiter der Zentralen Informatikdienste (ZID)

content_de:
Der Regierungsrat hat am vergangenen Dienstag den überarbeiteten Ratschlag zum neuen Informatikzentrum zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es ist unbestritten, dass die heutigen Serverräumlichkeiten am Petersgraben 52 den technischen Anforderungen nicht mehr genügen und die auf mehrere Standorte verteilten Mitarbeitenden an einem einzigen Ort zusammen geführt werden sollen. Der Regierungsrat hat die vom Grossen Rat und den externen Experten an seinem ersten Ratschlag geäusserte Kritik aufgenommen und das Projekt in den entsprechenden Punkten verbessert. Die Erdbebensicherheit der kantonalen Daten wird erreicht, indem diese zukünftig in einem Datenfernlager ausserhalb der Basler Erdbebenzone gesichert werden. Die geplante Serverfläche wird beibehalten, diese soll aber gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel genutzt werden. Der Brandschutz wird weiter verbessert, indem eine zusätzliche Brandvermeidungsanlage eingebaut wird. Diese Verbesserungsmassnahmen und die aufgelaufene Teuerung führen zu Mehrkosten beim Projekt von 1.1 Mio. Franken respektive 4.2%, welche teilweise durch zusätzliche Mieteinnahmen finanziert werden. Der Regierungsrat hat nochmals den Standort am Steinengraben 51 mit den vorhandenen Alternativen geprüft. Diese Prüfung hat gezeigt, dass der Steinengraben 51 das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und damit als Standort bestätigt wurde.

  René Kilcher (1961) wird per 1. Mai 2010 neuer Leiter der ZID. Er studierte Wirtschaftsinformatik, Betriebswirtschaft und Arbeitspsychologie an den Universitäten Basel und Zürich sowie an der ETH Zürich. Zudem schloss er das 2-jährige berufsbegleitende Nachdiplomstudium Umweltlehre an der Universität Zürich ab. René Kilcher verfügt über langjährige Projekt- und Führungserfahrung im IT-Bereich, die er sich in diversen Funktionen in Privatwirtschaft und Verwaltung erwarb. Unter anderem war er Gründer und Geschäftsführer einer international tätigen KMU mit Lösungen für öffentliche Verwaltungen. Für eine eidgenössische Hochschul¬institution baute er die Informatik an drei Standorten neu auf. Seit November 2007 ist René Kilcher bei der Finanzverwaltung Basel-Stadt / Fachstelle für Informatik und Organisation (FIO) mit Schwerpunkt strategische Informatiksteuerung und -einsatz angestellt. In dieser Funktion übernahm er u.a. die Projektleitung bei der Ablösung des File- und Mailsystems und leitete die Task Force für die Überarbeitung des Informatikzentrum-Projekts.

  Der Regierungsrat hat zudem seine IT-Strategie im Bereich Sourcing festgelegt. Die kantonale Informatik soll sich dabei auf die Kerngeschäfte der Verwaltung ausrichten. Hingegen sollen Commodities, d.h. branchenunabhängige und standardisierbare Leistungen in der Regel eingekauft werden. Im Einklang mit diesem Strategieentscheid hat das Finanzdepartement entschieden, den Betrieb des neuen File- und Mail-/Kalendersystems per Ausschreibung bei einem externen Partner einzukaufen und nicht mehr selber durch die ZID zu erbringen. Damit können die internen Personalressourcen in Bereichen eingesetzt werden, die einen unmittelbaren Beitrag zur Erbringung eines optimalen Service Public leisten.

  Im Bereich Open Source sollen in Zukunft vom Kanton finanzierte Entwicklungen (z.B. Datenmarkt, E Government) unter einem Open Source-Geschäftsmodell und auf der Basis von offenen Standards erfolgen, so dass andere Kantone und Gemeinden diese ohne Kauf von Lizenzen nutzen und den Quellcode weiterentwickeln können. Auf diese Weise werden kantonsübergreifende Synergieeffekte gefördert. Die Zuschlagskriterien bei der Beschaffung werden so überarbeitet, dass die Chancengleichheit zwischen proprietären und OSS-Lösungen gewahrt bleibt. Auf Arbeitsplatzebene wird aufgrund der vielen Abhängigkeiten von Fachanwendungen weiterhin das Betriebssystem MS Windows dominieren. Es wird aber ein Pilotversuch mit 100 Arbeitsplätzen gestartet, welche vollständig auf Linux und Open Source Software umgestellt werden.

Hinweise

Ratschlag


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die «Ausschaffungsinitiative» und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die «Steuergerechtigkeits-Initiative» wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. November 2010

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 «Ausschaffungsinitiative»:
 JA-Stimmen:    	27'231		(43,36%)
 NEIN-Stimmen: 	35'570		(56,64%)

 Gegenentwurf der Bundesversammlung:
 JA-Stimmen:    	29'530		(47,90%)
 NEIN-Stimmen: 	32'119		(52,10%)

 Stichfrage:
 Volksinitiative:    	23'589		(39,80%)
 Gegenentwurf:	35'684		(60,20%)

 «Steuergerechtigkeits-Initiative»:
 JA-Stimmen:    	35'626		(58,68%)
 NEIN-Stimmen: 	25'089		(41,32%)

 Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative):
 JA-Stimmen:    	21'164		(38,06%)
 NEIN-Stimmen: 	34'446		(61,94%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010:
 JA-Stimmen	29'724		(54,68%)
 NEIN-Stimmen	24'634		(45,32%)

 Stichfrage:
 Volksinitiative:    	18'101		(35,60%)
 Gegenentwurf:	32'749		(64,40%)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 55,68% und für die kantonalen Abstimmungen 53,67%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,74% (eidgenössisch) und bei 95,53% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 38,62%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.


contact: Martina Münch, Telefon +41 (0)61 267 67 72\ Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Hochbau- und Planungsamt\

lead_de: Kathrin Schweizer Geschäftsführerin von Pro Velo beider Basel wechselt zum Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt. Dort wird sie als Projektleiterin mit Schwerpunkt Veloprojekte tätig sein.

title_de: Kathrin Schweizer wechselt zum Bau- und Verkehrsdepartement

content_de:
Nach zehn Jahren als Geschäftsführerin bei Pro Velo beider Basel wechselt Kathrin Schweizer zum Bau- und Verkehrsdepartement. Sie bringt ihre reiche Erfahrung mit Velo-Politik künftig im Hochbau- und Planungsamt ein, wo sie ab Mai als Projektleiterin mit Schwerpunkt Fussgänger- und Veloprojekte in der Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr tätig sein wird. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte mit der Anstellung von Kathrin Schweizer der velo- und fussgängerfreundlichen Planung künftig einen noch höheren Stellenwert einräumen.

  Kathrin Schweizer ist Biologin, Jahrgang 1969, wohnhaft in Muttenz und seit 2007 Mitglied des Landrats des Kantons Basel-Landschaft. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte der velofreundlichen Planung künftig einen höheren Stellenwert einräumen.

  Pro Velo (vormals IG Velo) ist ein Verband mit über 6000 Mitgliedern, der sich für die Interessen der Velofahrenden in Basel-Stadt und Baselland einsetzt.


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei Telefon +41 (0)61 267 67 38

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel soll sich zu einem ökologischen Vorzeigebetrieb entwickeln. Sie soll als Bio-Betrieb zertifiziert werden.

title_de: Stadtgärtnerei wird ökologischer Vorzeigebetrieb

content_de:
Die Stadtgärtnerei gilt als Kompetenzzentrum für Grün im Lebensraum Stadt. Sie hat einen entscheidenden Einfluss auf Einrichtung, Ausstattung und ökologische Qualität aller wichtigen Grünflächen in der Stadt. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Lebens- und Wohnqualität in Basel.

  Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, hat die Amtsleitung beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Stadtgärtnerei bis 2012 zu einem ökologischen Vorzeigebetrieb zu entwickeln und als Bio-Umstellungsbetrieb anzumelden. Ebenso soll die Dienststelle ihren Beitrag zur CO2-Neutralität aufzeigen, die gesamte Mechanisierung überprüfen, den damit verbundenen Schadstoffausstoss senken, auf biologischen Pflanzenschutz umstellen und sich so ganzheitlich auf ökologische Ziele ausrichten. Überdies soll die Nutzung von Trinkwasser zur Bewässerung von Grünanlagen minimiert und die Förderung der Biodiversität in den städtischen Grünzonen verstärkt werden. Die Stadtgärtnerei wird in einer ersten Phase die Machbarkeit und Konsequenzen dieses Vorhabens aufzeigen, um in einer zweiten Phase ab 2012 die Umstellung vorzunehmen. Mit diesem Projekt wird die Stadtgärtnerei als Kompetenzzentrum für das öffentliche Grün, Natur im Siedlungsraum sowie für Freizeit und Erholung im Grünen, wie Kinderspielplätze und Freizeitgärten, gestärkt.

  Bis 2012 soll die Stadtgärtnerei über ein anerkanntes Öko-Controlling verfügen und die Anmeldung als Umstellungsbetrieb zur Bio-Labelanerkennung erreichen. Dieses ambitiöse Projekt soll möglichst im Rahmen des ordentlichen Budgets erfolgen und sämtliche Aufgabenbereiche der Stadtgärtnerei einbeziehen. Die dazu nötigen Massnahmen werden im Rahmen der verabschiedeten Legislaturziele eingeleitet und tragen dazu bei, Basel als urbanen Standort mit hochwertigen ökologischen Grün- und Freiflächen zu stärken.

  Damit beschreitet Basel als erste Stadt in der Schweiz diesen Weg einer ganzheitlichen Umstellung auf Bio. Sie wird dabei vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in Frick ausgebildet und begleitet.


contact: Angela Bryner, Telefon +41 (0)61 267 70 45 Fachstelle Integration und Antidiskriminierung Andreas Pecnik, Telefon +41 (0)61 267 88 95 Leiter des Projekts Welcome

lead_de: Heute wurden zum ersten Mal Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden genossen die deutschsprachigen Neuzuzüger ein reiches Programm an Information und Unterhaltung. Regierungspräsident Guy Morin begrüsste die rund 100 Interessierten und betonte dass das Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger oberstes Gesetz ist. Das neue Welcome-Konzept ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel den Ersteindruck für Neuzuziehende zu optimieren.

title_de: Begrüssung für Deutsch sprechende Neuzuzüger

content_de:
Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führt diese Tradition auch im 2010 fort. Neu ist, dass die Anlässe ab sofort im Grossratssaal des Basler Rathauses stattfinden. Sie sind Bestandteil des Projektes  Welcome, das von der Regierung im Legislaturplan verankert wurde. Ziel des Projektes  ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern ihnen den erfolgreichen Start in Basel-Stadt zu erleichtern.  Wie bisher wurde auch heute  für die grössten Sprachgruppen, diesmal für die Deutsch sprechende, ein eigener Anlass durchgeführt, an dem die Neuzugezogenen gezielt über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, Angebote zur Integrationsförderung sowie allgemeine Rechte und Pflichten informiert wurden.

  Der Anlass wurde mit einer Begrüssungsrede von Regierungspräsident Guy Morin eröffnet. Darin wies er darauf hin, dass Basel die dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz sei und in Punkto Innovation und Produktivität auch international mithalten könne. Besonders betonte er, dass gegenwärtig Menschen aus nahezu 160 Nationen in Basel lebten und: «Diese enorme Vielfalt bedeutet nicht nur eine grosse Attraktivität, sie zeigt auch ein grosses Potential an Fähigkeiten, Lebensanschauungen und Chancen auf.»

  Der informative Teil des Programms bestand aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldungsverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Unterhaltung wurde mit einem Kurzfilm und  Musik geboten. Gastredner Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, rundete den offiziellen Teil mit einer historischen Analyse der Einwanderung und den Zukunfts-aussichten für Basel ab. Beim anschliessenden Apéro gab es Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte konnten sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

  Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungspräsidenten wird im Rahmen des Welcome-Projektes auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu  von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden  in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt.

Hinweise

Integration Basel

Bilder vom Anlass


contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 2. März 2010 statt.

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) und Christophe Haller (FDP) betreffend «Revision der speziellen Bauvorschriften auf dem vorderen Jakobsberg» an den Regierungsrat zu überweisen. Mit der Motion wird beantragt, dass der Regierungsrat binnen Jahresfrist dem Grossen Rat einen Beschluss zur Abschaffung der speziellen Bauvorschriften vorlegen soll. Als Grund wird angeführt, dass die speziellen Bauvorschriften insbesondere hinsichtlich Fragen der Solarenergienutzung und des Baus von Wintergärten und Velounterständen den tatsächlichen Bedürfnissen nicht mehr entsprechen. Eine Revision oder Aufhebung dieser Vorschriften scheint schon deshalb sinnvoll zu sein, weil der betreffende Bebauungsplan einen allzu hohen Detaillierungsgrad aufweist. Das Ziel ist nun eine Gesamtabwägung, die zu einer angemessenen Beurteilung aller Belange kommt, insbesondere unter Berücksichtigung der Anliegen der Motion, des Ortsbildschutzes der Bebauung, der siedlungshistorischen Bedeutung des Vorderen Jakobsbergs und der Solarenergienutzung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Giller, Rechtabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 66)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «Deliktanzeigen an die Schulbehörden» nicht zu überweisen. Die Einführung einer flächendeckenden und zwingenden Meldepflicht - wie sie von den Motionären verlangt wird - würde den Grundsätzen der voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Jugendstrafprozessordnung entgegenstehen. Desweiteren kann eine generelle Informationspflicht auch bei einem bestimmten Deliktskatalog stets auch negative, diskriminierende und stigmatisierende Folgen in der Schule haben. Für die Unschuldsvermutung hätte das schwerwiegende Folgen. Es ist deshalb dem Ermessen der Strafverfolgungsbehörden zu überlassen, wer, wann, wie und in welchem Umfang die Schule über Delikte ihrer Schülerinnen und Schüler informiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Judith Altenbach, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)

dem Grossen Rat beantragt, die Standesinitiative betreffend «keine Gigaliner in der Schweiz» an die eidgenössischen Räte weiterzuleiten und den entsprechenden Antrag von Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich die Einschätzung der Antragssteller. Er ist der Meinung, dass Gigaliner gerade in städtischen Gebieten insbesondere wegen enger Strassenverhältnisse und aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen werden sollten. Zu diesem Thema wurden bereits Standesinitiativen von den Kantonen Neuenburg und Luzern eingereicht, die eine Beibehaltung der bestehenden Limitierung fordern bzw. unterstreichen. Im Vergleich zu normalen Lastwagen sind Gigaliner bis zu 10 Meter länger, das zulässige Gesamtgewicht steigt von 40 auf 60 Tonnen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Oswald, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 40)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse, Anzug Anita Heer (SP) betreffend «Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkleit und familiären Verpflichtungen» und Anzug Emmanuel Ullmann (FDP) betreffend «finanzierbare Krippenplätze», als erledigt abzuschreiben. Das heutige Elternbeitragssystem funktioniert gut. Die soziale Durchmischung der Familien, welche die subventionierten Tagesheime nutzen, entspricht der Struktur der Bevölkerung. Einkommensunabhängige Beitragssysteme sowie die vollumfängliche Abzugsfähigkeit bei den Steuern würden in erster Linie sehr gut verdienende Familien begünstigen und wären mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

Kenntnis genommen von der neuen Weisung für die externe und interne Kommunikation der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Neu eingefügt wurde die Ziffer 2.2 betreffend die Internetfahndung. Die Voraussetzungen  für die Fahndung nach einer unbekannten Person im Internet erfüllen weitgehend die Forderungen einer Motion von Tanja Soland (SP). So muss beispielsweise ein schweres Verbrechen oder Vergehen vorliegen und gleichzeitig müssen unbeteiligte Dritte in der Veröffentlichung durch technische Massnahmen grundsätzlich unkenntlich gemacht werden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Januar 2010. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

dem Verein «ooink ooink Productions» für die Jahre 2010/2011 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bewilligt. Der Verein führt auf dem Landhofareal begleitete Spiel- und Sportnachmittage und weitere offene Angebote für Kinder im Schulalter durch. Der Regierungsrat beabsichtigt unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Volksabstimmung die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Landhof langfristig weiterzuführen. Mit dem geplanten Quartierpark (gemäss Gegenvorschlag zur Landhofinitiative) sollen die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Landhof verbessert werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 08 68)

für die Förderung des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 1,82 Millionen Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits zum Vollzug freigegeben. Die grössten Ausgabenposten betreffen die Realisierung eines Veloweges bzw. Radstreifens in der Gellertstrasse im Abschnitt Stadionstrasse bis St. Jakobs-Strasse und die Realisierung eines durchgehenden Radstreifens auf der Markthallenbrücke. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

für die Förderung des Fussverkehrs Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten betrifft die Lückenschliessung des Trottoirs zwischen dem Gellertpark und der Galgenhügel-Promenade. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

im Zusammenhang mit der Änderung des Schulgesetzes betreffend Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule die im November 2008 erlassene Ordnung für die Schulleitungen der Volksschule angepasst. Bei den Anpassungen handelt es sich um Präzisierungen im Bereich der Weiterbildung und der Mitarbeitendengespräche. Um die Kohärenz bei den Schulleitungen über alle Schulstufen zu gewährleisten, wurde nach den Änderungen von Schulgesetz, Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel und Gesetz betreffend die Berufs- und Frauenfachschule Basel die Ordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen erarbeitet, welche nun sofort wirksam wird. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz zur vorgesehenen Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe eine gesetzlich geregelte stärkere Einbindung der Suizidhilfeorganisationen grundsätzlich begrüsst. Es müsste allerdings in Betracht gezogen werden, eine Normierung vorzunehmen, welche weniger stark in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, z.B. einen Verwaltungserlass. Abgelehnt wird die vorgelegte Variante 2 mit einem Verbot der organisierten Suizidhilfe, welche nicht dem gängigen liberalen Verständnis der Schweiz und von Basel-Stadt entspricht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 06)

in der Vernehmlassung zuhanden der Staatspolitischen Kommissionen in Bern das Begehren der parlamentarischen Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» begrüsst. Verlangt wird in der parlamentarischen Initiative, dass Personen der dritten Ausländergeneration mit festem Aufenthaltsrecht, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert und deren Eltern hier ausgewachsen sind, auf Gesuch hin Kraft ihrer Geburt erleichtert eingebürgert werden können. Der Regierungsrat teilt aber die Ansicht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, wonach der Volksabstimmung aus dem Jahre 2004 Rechnung zu tragen ist; es soll keinen allein an die Geburt gekoppelten Automatismus bei der Einbürgerung geben. Das Bürgerrecht muss an klar umschriebene Voraussetzungen geknüpft sein. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Rahel Eglin, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat bemängelt aber, dass der vorliegende Entwurf auf verschiedene grundsätzliche Fragen, insbesondere über die Abstimmung der Forschungs- und Innovationspolitik mit der Hochschulpolitik und dem sich in Diskussion befindlichen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) nicht eingeht. Zu wenig Erwähnung finden im Entwurf auch die Kantone als Träger der kantonalen Hochschulen. Eine auch materiell begründete Totalrevision des FIGF soll erst an die Hand genommen werden, wenn die Beratungen zum HFKG-Entwurf abgeschlossen sind und die Ausgestaltung der Hochschullandschaft für die nächste Zeit geklärt ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der Anhörung die vorgesehene Weisung betreffend die Ausrüstung von neuen Selbstzündungsmotoren mit Partikelfiltern in gewerblich eingesetzten Schiffen ohne Änderungswunsch gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16

anstelle der zurückgetretenen Urs Aeschbach, Markus Müller, Felicity Lunn, Isabel Zürcher und Sybille Ryser als Mitglieder der Kunstkreditkommission gewählt:

Anna Amadio (Künstlerin)

Cécile Hummel (Künstlerin)

Katharina Dunst (Kunstsachverständige)

 Die Mitgliedschaft von Andrea Saemann wurde um zwei Jahre verlängert. Per Sommer 2010 soll eine überarbeitete Verordnung zur Verwendung der Mittel aus dem Kunstkredit vorliegen, die vorsieht, die Zahl der ständig stimmenden Mitglieder der Kommission zu verringern. Deshalb werden nun nicht alle abtretenden Mitglieder ersetzt.


contact: Thomas Fisch, Telefon +41 (0)61 225 97 33 Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet. Damit gelten in Basel-Stadt strengere Energievorschriften für Bauten und Anlagen sowie bei der Wassererwärmung. Gleichzeitig baut der Kanton die Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmassnahmen aus und unterstützt insbesondere initiative Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit hohen Beiträgen. Das erfolgreiche ursprünglich auf drei Jahre angelegte Gesamtsanierungsprogramm wurde in das ordentliche Recht überführt.

title_de: Revidierte Energieverordnung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Mit der neuen Energieverordnung präzisiert der Regierungsrat die Vorgaben des überarbeiteten Energiegesetzes vom Januar 2009. Gesetz und Verordnung entsprechen nun den aktuellen Erkenntnissen über den Klimawandel und dem heutigen Stand der Technik. Ziel der neuen Verordnung ist ein optimaler Wärmeschutz von Neubauten, eine optimierte Haustechnik sowie die Förderung von erneuerbaren Energien und von Sparmassnahmen.

  Mit der neuen Gesetzgebung behält Basel-Stadt seine schweizweite Pionierrolle im Bereich Umwelt und Energie. Das neue Energierecht legt die folgenden Eckpunkte fest:

  Anforderungen an Neubauten
 Die Vorgaben der neuen Energieverordnung gehen weiter als die kantonalen Energiedirektoren in ihren Mustervorschriften festgelegt haben: Gebäudeisolationen müssen in Basel-Stadt zehn Prozent bessere Werte erreichen, als die Mustervorschriften verlangen. Hauseigentümerinnen und -eigentümer erhalten zudem Förderbeiträge, wenn sie freiwillig über diese Vorschriften hinausgehen, etwa indem sie den Minergie-P-Standard erfüllen. Ein Neubau soll in Zukunft in Basel nur noch rund 3 Liter Öl pro Quadratmeter verbrau¬chen. Im Rest der Schweiz sind es rund 4 Liter (Altbauten verbrauchen bis über 20 Liter).

  Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz
 Neu werden bauliche Massnahmen gegen die Sommerhitze gefordert. Kühl- und Klimaanlagen dürfen nur ausnahmsweise eingesetzt werden. Sie müssen dem Stand der Technik entsprechen, und sie sollen vorzugsweise mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Zudem muss die Bauherrschaft neu im Baugesuch auch nachweisen, dass Massnahmen gegen die Sonneneinstrahlung ergriffen wurden (z.B. mit guten Isolationen oder der Beschattung von Fensterflächen).

  Anteil erneuerbare Energien
 In Neubauten und beim Ersatz der entsprechenden Anlagen muss Warmwasser zu mindestens 50 Prozent mit erneuerbarer Energie erwärmt werden. Diese Regel gilt bei allen Bauten, die an die Fernheizung angeschlossen werden, als erfüllt. Andere können das Ziel z.B. mit Sonnenkollektoren auf dem Dach oder mit Wärmepumpen erreichen.

  Neugestaltung der Förderung
 Die Beiträge zur Förderung erneuerbarer Energien sind auf das in der ganzen Schweiz verbreitete «harmonisierte Fördermodell» ausgerichtet worden - allerdings mit höheren Ansätzen als in den anderen Kantonen. Zudem hängen die Beiträge nicht mehr wie bisher von der eingesparten Energie ab, sondern werden an die Investitionskosten gebunden und betragen bis zu 40% der Investitionen.
 Für die energetische Sanierung von Gebäuden gilt neu das Sanierungsprogramm der Kantone (das von der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe profitiert). Wer indessen - sei es auf ein Mal oder in mehreren Teilschritten - eine Gesamtsanierung seines Hauses macht, erhält dafür vom Kanton einen Bonus, der im Idealfall dreimal höher ausfällt als alle Förderbeiträge für die einzelnen Massnahmen zusammen. Bis zu einem Drittel der Umbaukosten kann ein innovativer Bauherr so decken.

  Die letzte Massnahme hat besonderes Gewicht: Mit der Gesamtsanierung eines Gebäudes lässt sich der Heizenergiebedarf um rund drei Viertel senken. Der Regierungsrat macht aus diesem Grund das vor zwei Jahren gestartete Gesamtsanierungsprogramm des Amtes für Umwelt und Energie zu einem festen Bestandteil der Verordnung und weitet es zudem auf Geschäfts- und Verwaltungsgebäude aus. Ursprünglich war das Programm auf höchstens drei Jahre befristet. Bauherrschaften erhalten somit weiterhin eine kostenlose Energieberatung und Baubegleitung sowie hohe Förderbeiträge, wenn sie ihre Liegenschaften umfassend isolieren.

  Wie wirksam dieses Fördermodell und wie gross das Interesse am Energiesparen ist, zeigen die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre: Im Rahmen des Gesamtsanierungsprogramms meldeten Hausbesitzerinnen und -besitzer rund 900 Basler Gebäude für eine Energieanalyse an. Etwa 330 Gebäude werden nun auf dieser Basis gesamthaft saniert. 22 Projekte sind bereits abgeschlossen und über eine Million Franken ausbezahlt. Nach Abschluss aller bis heute angemeldeten Sanierungen rechnet das AUE mit 10 Millionen Kilowattstunden Heizenergie, die im Kanton Basel-Stadt jährlich eingespart werden. Davon profitiert nicht nur die Basler Luft, sondern auch die globale Atmosphäre, in die pro Jahr 2'000 Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) gelangen.

Hinweise

Weitere Informationen: www.energie.bs.ch


contact: Bettina Bannwart, Telefon +41 (0)61 267 66 81 / +41 (0)78 902 66 32 Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt Projektleiterin «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» & Koordinatorin Round Table

lead_de: Die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt sind mehrheitlich familienfreundlich und liegen im Vergleich mit den Unternehmen im Kanton Zürich minim vorne. Das zeigt eine erstmals durchgeführte repräsentative Befragung. Dennoch besteht Handlungsbedarf. Angestrebt wird ein umfassendes «Benchmarking Familienfreundlichkeit» zwischen Basel-Stadt und Zürich.

title_de: Unternehmensbefragung zur Familienfreundlichkeit: Erfreuliches Ergebnis für Basel

content_de:
Wie familienfreundlich sind die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt? Und wie stehen sie da im Vergleich mit Unternehmen im Kanton Zürich? Antworten gibt eine repräsentative Befragung von über 750 Unternehmen in den beiden Kantonen, welche im Herbst 2009 im Auftrag der beiden Fachstellen für Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt wurde. Es ist ein schweizweit neuartiges Projekt und der erste Schritt eines «Benchmarkings Familienfreundlichkeit» der Kantone Basel-Stadt und Zürich.

  Die Unternehmen in den beiden Kantonen liegen in Sachen Familienfreundlichkeit Kopf an Kopf. Auf einer Skala von 0 bis 100 erreichen die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt einen Mittelwert von 64.8 Punkten (Zürich: 64.5). Zur Messung wurde der in Deutschland entwickelte berufundfamilie-Index auf Schweizer Verhältnisse angepasst. Den höchsten Wert erreichen die Basler Unternehmen in der Dimension Kultur (65.6; Zürich: 65.4), d.h. in welchem Mass Familienfreundlichkeit ein Teil der Unternehmenskultur auf allen Hierarchiestufen ist. Den niedrigsten Wert weisen die Basler Unternehmen in der Dimension Leistung auf (63.7; Zürich: 62.6), d.h. hier besteht der grösste Handlungsbedarf. Darunter fallen die konkreten Massnahmen, die ein Unternehmen anbietet. Als wichtigste Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nennen die befragten Basler und Zürcher Unternehmen: Teilzeitarbeit/ Jobsharing, flexible Arbeitszeitmodelle und Urlaubs- und Beurlaubungsregelungen.

  73% der untersuchten Basler Unternehmen liegen im Mittelfeld (Zürich: 70%). 12.5% der Unternehmen gehören zu den «Spitzenreitern» (Indexwert > 81; Zürich: 15%). «Schlusslichter» bilden 14.5% der Unternehmen (Indexwert

  Laut Studie erzielen Unternehmen einen umso höheren Wert im berufundfamilie-Index, je besser sie folgenden Faktoren Rechnung tragen:

  - Sie erachten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zunehmend wichtig für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sie verfügen über einen hohen Anteil an Teilzeit arbeitende Führungskräften bzw. über einen hohen Anteil von Frauen in Führungspositionen. Diese bieten ihren Mitarbeitenden mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Sie haben ein Budget für familienorientierte Personalmassnahmen.

Sie ermutigen männliche Mitarbeitende ebenso proaktiv, von den familienfreundlichen Angeboten Gebrauch zu machen, wie sie dies bei Frauen tun.

 Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Anliegen. Deshalb ist das Programm «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» im Legislaturplan verankert. Dass die Basler Unternehmen in der Untersuchung einen Mittelwert von 64,8 von 100 Punkten erreichen und leicht vor den Unternehmen im Kanton Zürich liegen, ist ein erfreuliches Resultat. Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher WSU: «Ich wünsche mir, dass die Unternehmen in unserem Kanton in wenigen Jahren einen Wert von 80 oder mehr Punkten erreichen. Damit sich die Wirtschaftsregion Basel punkto Familienfreundlichkeit weiter entwickeln kann gilt es auch, die Aktivitäten des Round Table tatkräftig zu unterstützen.» Die Basler Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern als Initiatorin und Koordinatorin des Programms Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel strebt einen möglichst umfassenden Vergleich zwischen Basel-Stadt und Zürich an. Leiterin Leila Straumann: «Im zweiten Schritt fokussieren wir auf die familienergänzende Kinderbetreuung. Anschliessend werden die steuerlichen Rahmenbedingungen untersucht.» Ergebnisse sind 2011 zu erwarten.

Hinweise

Weitere Informationen zur familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel (inkl. Portraits von
familienfreundlichen Unternehmen und Unternehmens-Check; Beitritt jederzeit möglich):

www.familienfreundliches-basel.ch


contact: Auskunft BS Simon Kettner Tel. 061 267 81 19 Programmleiter Agglomerationsprogramm Basel Bau- und Verkehrsdepartement, Amt für Mobilität Auskunft BL Walter Keller Tel. 061 552 55 85 Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung Auskunft AG Stephan Felber Tel. 062 835 32 94 Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung Auskunft SO Manuela Studer Tel. 032 627 23 50 Bau- und Justizdepartement, Amt für Raumplanung

lead_de: Die erste Generation der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr (Baubeginn ab 2011) liegt zurzeit zur Beratung bei den eidgenössischen Räten. Definitive Entscheide über die vom Bund mitfinanzierten Projekte werden per Ende 2010 erwartet. Die Agglomeration Basel bereitet sich dennoch bereits jetzt auf die Eingabe der zweiten Generation der Programme (Baubeginn ab 2015) vor. Auf der Grundlage einer kritischen Analyse des bestehenden Agglomerationsprogramms sind die inhaltlichen und organisatorischen Erkenntnisse in das Arbeitsprogramm für die zweite Generation eingeflossen.

title_de: Agglomerationsprogramm Basel: Einrichtung Trägerschaft und Start 2. Generation

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn gründen eine gemeinsame Trägerschaft für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Agglomerationspro-gramms Basel. Mit beratender Stimme werden neu auch regionale Vertreter aus Deutschland und Frankreich in den Gremien vertreten sein. Diese Trägerschaft erfüllt die Grundanforderung des Bundes, dient aber gleichzeitig auch der Schaffung einer kantonsunabhängigen Gesamtsicht auf die Agglomeration und der Reduktion des bisher hohen Koordinationsaufwandes. Alle vier Kantonsregierungen haben die notwendigen Beschlüsse zur Installation dieser neuen Trägerschaft gefasst.

  Die eigentliche operative Arbeit wird von einer ebenfalls neu gegründeten Geschäftsstelle beider Basel wahrgenommen. Der Leiter oder die Leiterin dieser Geschäftsstelle soll künftig dem Agglomerationsprogramm ein Gesicht geben und als «Madame» oder «Monsieur Aggloprogramm» in der ganzen trinationalen Region wahrgenommen werden. Die Stelle wird besetzt, sobald der Landrat des Kantons Basel-Landschaft der neuen Organisationsform zugestimmt hat. Die entsprechende Landratsvorlage wird zurzeit erarbeitet.   Die inhaltliche Erarbeitung der zweiten Generation des Agglomerationsprogramms startet mit der Erarbeitung eines «Zukunftsbilds der Agglomeration Basel». Diese Vision soll klare Vorstellungen für eine abgestimmte Entwicklung von Siedlung und Verkehr herausarbeiten. Auf dieser Basis werden anschliessend Strategien und Massnahmen neu entwickelt bzw. aus dem bestehenden Programm überarbeitet, bewertet und nach ihrem Beitrag zum Zukunftsbild priorisiert. Alle Arbeiten werden im Rahmen von Workshops mit Gemeindevertretern aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Frankreich, sowie mit weiteren Interessierten und Betroffenen (z.B. weitere Gebietskörperschaften, Verbände, Parteien) diskutiert und konsolidiert.

  Ziel ist die Eingabe eines optimierten, von allen vier Kantonsregierungen beschlossenen Agglomerationsprogramms beim Bund per Mitte 2012. Mit diesem Programm sollen mög-lichst viele Bundesmittel in die Agglomeration Basel geholt werden. Gleichzeitig dient das Programm aber auch dazu die Entwicklung unserer Agglomeration in die gewünschte nachhaltige Richtung zu lenken.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch ; Tel. 061 - 267'45'20

lead_de: Die neue jugendgerechte Internetseite www.mixyourlife.ch ist heute aufgeschaltet worden. Auf der neuen Homepage erhalten Jugendliche viele wissenswerte Informationen rund um die Gesundheit. Im Vordergrund stehen dabei Informations- und Beratungsangebote welche die Jugendlichen direkt im Kanton Basel-Stadt in Anspruch nehmen können.

title_de: mixyourlife.ch - Jugendgerechte Prävention auf dem Internet

content_de:
Dem einfachen Zugang zu Information über das Internet kommt gerade im Jugendbereich immer grössere Bedeutung zu. Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt entwickelte deshalb in den letzten Monaten die Informationsplattform www.mixyourlife.ch, welche sich direkt an Jugendliche richtet. Eine im Vorfeld der Homepageentwicklung durchgeführte Befragung zeigte, dass Jugendliche im Kanton Basel-Stadt interessiert sind an verschiedensten Gesundheitsthemen, wenn sie auf dem Internet in geeigneter Form zugänglich gemacht werden. Die bestehenden Angebote sind aber bei den Basler Jugendlichen weitgehend unbekannt, und es fehlt der für die Nachhaltigkeit wichtige regionale Bezug. Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention wird deshalb zukünftig Jugendangebote verstärkt im Internet zugänglich machen. Dafür wurde nun heute die Homepage www.mixyourlife.ch aufgeschaltet. Das Design wurde zusammen mit Jugendlichen entwickelt.

  Die neue Homepage informiert auf über hundert Seiten über eine Vielzahl von Gesundheitsthemen in den Bereichen Bewegung, Ernährung, psychische Gesundheit, Sexualität, Sucht und allgemeine Gesundheit. Wer immer schon einmal wissen wollte, wie man sich im Alltag fit hält, ob Bräunungscrèmen auch gegen Sonnenstrahlen schützen oder was man einfach gegen Stress tun kann, ist auf der Homepage www.mixyourlife.ch gerade richtig. Alle Themen sind mit konkreten Angeboten, z.B. zur Gebärmutterhalskrebsimpfung oder zur Beratung bei Suchtproblemen verbunden.

  Auf der Homepage werden regelmässig einzelne Themen als Monatsthemen besonders hervorgehoben. Zum Start ist es das Thema «Sexualität». Eine eigens im Vorfeld der Homepageentwicklung gemachte Umfrage bei Basler Schülerinnen und Schülern zeigte, dass dieses Thema neben psychischer Gesundheit, Ernährung und Bewegung die Jugendlichen besonders interessiert.

  Eine aktuelle Befragung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes Basel-Stadt von 340 15-16 jährigen Basler Jugendlichen zeigt, wie wichtig solche gezielte Information ist. So wussten bei dieser Befragung ein Drittel der Jugendlichen nicht, dass man sich nicht gegen HIV/Aids impfen lassen kann. Das Interesse an solchen zusätzlichen jugendgerechten Informationen ist aber erfreulich gross. So gaben in der erwähnten Befragung 86% der Schülerinnen und Schüler an, dass sie mehr Fachinformation zum Thema Sexualität wünschen.
   Der Zugang auf die neue Jugendhomepage ist www.mixyourlife.ch. Betreut wird sie durch die Fachpersonen der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention, welche auch den Jugendlichen persönlich für Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen werden.


contact: Für das Präsidialdepartement: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Tel. 061 267 84 23 Für den Zoo Basel: Elisabeth Simonius, Präsidentin des Verwaltungs-rats Zoologischer Garten Basel AG Tel. 061 331 34 70 Lukas Stutz, Mitglied des Verwaltungsrats Zoologischer Garten Basel AG Tel. 061 560 09 09

lead_de: Eine gemeinsame Realisierung der Projekte einer Erweiterung des Zoo Basel und eines Neubaus des Naturhistorischen Museums Basel im Bereich der Heuwaage ist unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich.

title_de: Gemeinsames Mediencommuniqué des Präsidialdepartements Basel-Stadt und des Zoologischen Garten Basel AG Basel

content_de:
Nach Abklärung und Prüfung der aktuellen Rahmenbedingungen und nach Diskussion verschiedener Optionen in der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidialdepartements, des Zoologischen Garten Basel AG, des Naturhistorischen Museums Basel sowie des Bau- und Verkehrsdepartements, musste die Idee, sowohl eine Erweiterung des Zoo Basel mit einem Ozeanium wie auch den geplanten Neubau des Naturhistorischen Museums Basel an der Heuwaage zu realisieren, vorerst aufgegeben werden.

  Sowohl das Naturhistorische Museum Basel wie auch der Zoo Basel haben Projekte entwickelt, die auf die Heuwaage fokussiert sind. Der Zoo Basel möchte an der Heu-waage ein Ozeanium bauen, das Naturhistorische Museum Basel hat die Heuwaage vor allem auf Grund der Nähe zum Zoo Basel als idealen Standort für seinen geplanten Neubau definiert. Der Zoo Basel begründet seinen Anspruch auf die Lage Heu-waage (Baufeld «Heuwaage» der Zonenplanänderung) vor allem damit, dass dies für seine weitere Entwicklung unverzichtbar ist. Für den Raumbedarf des Naturhistorischen Museums ist das hintere, in der Zonenplanänderung als Baufeld «Gaswerk» bezeichnete Areal gemäss einer Machbarkeitsstudie viel zu klein. Für das Museum ist also ebenfalls nur das Baufeld «Heuwaage» eine mögliche Option. Die vorgegebenen Rahmenbedingungen (Perimeter der beiden Baufelder) lassen jedoch eine ent-sprechende Ausweitung des hinteren Baufelds «Gaswerk» nicht zu. Als ebenfalls aus Raumbedarfsgründen nicht möglich hat sich ein gemeinsames bauliches Vorgehen von Zoo und Museum in einem Gebäude auf dem Baufeld «Heuwaage» erwiesen. Damit ergibt sich die Situation, dass für beide Institutionen ausschliesslich das Bau-feld «Heuwaage» in Frage kommt. Unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat demnächst der Zonenplanänderung auf der Heuwaage zustimmt, welche zunächst nur die grundsätzliche Frage der Bebaubarkeit klären soll, stehen dann zwei Projekte zur Wahl. Es wird Sache des weiteren politischen Prozesses sein zu klären, ob und welches der beiden Projekte an der Heuwaage letztlich zur Ausführung kommt.

  Die gemeinsame Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit beendet. Sie bedauert, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine gemeinsame Realisierung beider Projekte nicht möglich ist. Sollten sich im weiteren Prozess diese Rahmenbedingungen hin-sichtlich der baulichen Möglichkeiten ändern, sind der Zoo Basel und das Naturhistorische Museum Basel weiterhin sehr an einer gemeinsamen Planung und Realisie-rung beider Projekte interessiert. Ungeachtet der Tatsache, dass jetzt in diesen bau-lichen Fragen auf der Grundlage der geplanten Zonenplanänderung kein gemeinsames Modell gefunden werden konnte, werden die beiden Institutionen Zoologischer Garten Basel AG und das Naturhistorische Museum Basel ihre bisherige, sehr gute wissenschaftliche Zusammenarbeit weiterführen.


contact: Catherine Heinzer Tel. +41 (0)61 639 22 53 Projektleiterin Abfallprävention, Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsam präsentieren die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie sportliche Art die Littering-Thematik. Am FCB-Stand an der muba können die Besucherinnen und Besucher vom 5. bis 14. Februar beim Torwandschiessen mit Köpfchen und sportlichem Können ein T-Shirt «Team 4 Clean» gewinnen. Im Rahmen der im vergangenen Herbst gestarteten Kampagne «Wischermen & Friends» engagiert sich der FCB für eine saubere Stadt. Alle Besuchenden und FCB-Fans sind eingeladen diesem guten Vorbild zu folgen.

title_de: Torwandschiessen für eine saubere Stadt am Stand des FC Basel 1893

content_de:
An der diesjährigen Muba vom 5. bis 14. Februar 2010 präsentieren das Amt für Umwelt und Energie und die Stadtreinigung des Tiefbauamtes gemeinsam Abfallthemen wie Littering, Recycling und Abfallvermeidung. In der Halle 2.1 am Stand H30 des FC Basel 1893 findet das grosse Torwandschiessen statt. Die Bälle sind mit verschiedenen Abfallsymbolen wie PET-Flasche, Aludose, Glasflasche und anderen Verpackungen bedruckt. Dabei handelt es sich um Abfälle, die sehr häufig im öffentlichen Raum weggeworfen werden. Zum Gewinnen eines «Team 4 Clean»-T-Shirts braucht es nicht nur sportliches Können, sondern auch Köpfchen. Es reicht nämlich nicht aus, den Ball in irgendein Loch zu schiessen; man muss vielmehr das richtige Loch treffen, das mit einem PET-Container, Alu/Blechcontainer, Glascontainer oder Abfallkübel gekennzeichnet ist.

  Wer wissen will, warum die PET-Flasche in den PET-Container gehört, wie der PET-Kreislauf funktioniert oder wie die Aludose nach der Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage aussieht, kann sich von einer Fachperson beraten lassen. Gleichzeitig können die Besucherinnen und Besucher im direkten Gespräch mit der Fachperson einen Wettbewerb ausfüllen und haben somit auch dann eine Chance ein «Team 4 Clean»-T-Shirt zu gewinnen, wenn sie das richtige Loch in der Torwand nicht treffen.

  Auf rund 180 m2 Fläche präsentieren die beiden Ämter das Engagement der Fussballprofis für die Litteringproblematik und laden alle Besuchenden dazu ein, sich ihrem Vorbild anzuschliessen. Sie führen damit auch die im Oktober 2009 begonnene Plakatkampagne « Wischermen & Friends » weiter. Die Zusammenarbeit an der Muba bietet die Chance, zahlreiche FCB-Fans spielerisch für ein korrektes Abfallverhalten zu sensibilisieren.

Hinweise

www.wischermensfriends.ch