contact: Thomas Mächler Tel. 267 84 73 Leiter Abteilung Kinder- und Jugendpsychologie Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Die heutige Regelung der Aufsicht im logopädischen Bereich hat sich grundsätzlich bewährt. Eine neue unabhängige Fachaufsicht ist damit nicht nötig. Zudem besteht auch bereits eine unabhängige paritätisch zusammengesetzte Rekursinstanz.

title_de: Fachaufsicht im Sprachheilwesen hat sich bewährt

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde verlangt, die Einführung einer unabhängigen Fachaufsicht und einer paritätisch zusammengesetzten Rekursinstanz für das Sprachheilwesen zu prüfen. Diese Anliegen sind aber laut dem Regierungsrat bereits erfüllt.

 Gemäss der «Verordnung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr» besteht eine unabhängige «Rekurskommission Sprachtherapie». Diese kann angerufen werden, wenn der Logopädische Dienst eine Sprachbehandlung ablehnt.

 Die fachliche Aufsicht über das Sprachheilwesen obliegt aufgrund eines Vertrags mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen dem Logopädischen Dienst Basel-Stadt, wenn es um Abklärungen und Behandlungen von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr geht. Zudem müssen freiberuflich tätige Logopädinnen und Logopäden gemäss der «Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe» über eine Bewilligung des Sanitätsdepartementes verfügen. Im Rahmen dieser Bewilligungserteilung ist das Sanitätsdepartement auch für die Aufsicht und allenfalls den Entzug der Bewilligung zur freiberuflichen Tätigkeit zuständig. Diese Regelung hat bisher zu keinen Problemen geführt und soll deshalb beibehalten werden.


contact: Franz Schmidli Tel. 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: In Riehen soll es auf Antrag des Gemeinderates im Gebiet zwischen Rössligasse Baselstrasse und Inzlingerstrasse spezielle Bauvorschriften und Zonenänderungen geben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag genehmigt. Da gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen Einsprachen vorliegen muss die Vorlage zuerst der Raumplanungskommission des Grossen Rates unterbreitet werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Planung Gartengasse vor dem Grossen Rat

content_de:
Eine Vorlage an den Grossen Rat sieht im dorfkernnahen Bereich von Riehen zwischen Rössligasse, Baselstrasse und Inzlingerstrasse eine dichte, bauliche Nutzung analog zum inneren Dorfbereich vor. Das Baugebiet ist infolge vorgängiger Planungen bereits eingezont oder als Allmend ausgeschieden. Sinn und Zweck der Massnahmen ist die Aufwertung des Dorfkerns und die Förderung eines Zentrums mit quasistädtischem Charakter. Die Vorlage nimmt auf die ortsbaulichen Belange Rücksicht. Ein grosser Teil des Sarasinparkes - der Bauzone 2a sowie dem Baumschutzgebiet zugeteilt - soll zudem neu der Grünzone zugewiesen werden.

 Beantragt wurden diese Vorhaben durch den Gemeinderat Riehen. Der Regierungsrat unterstützt die Planung und hat den entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Weil gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen Einsprachen vorliegen, muss die Vorlage zuerst der Grossratskommission für Raumplanungsfragen unterbreitet werden.

 1974 hatte die Gemeinde Riehen den alten Werkhof zwischen der Gartengasse und dem Bachgässchen aufgegeben. Damit bot sich die Gelegenheit, diesen Teil des Dorfkerns neu zu gestalten. Anlässlich der Zonenplanrevision 1987 wurde beschlossen, die endgültige Zonenzuweisung dieses Bereichs erst nach Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes vorzunehmen. Dieser wurde im Mai 1988 abgeschlossen. Die Neukonzeption in diesem Geviert umfasst neben Neubauten einen neuen Platz, neue Strassenverbindungen sowie eine öffentliche Tiefgarage.

 Ende 1995 beantragte der Gemeinderat beim Regierungsrat die Festsetzung einer Planungszone zur Einleitung der Nutzungsplanänderungen sowie zur ausnahmsweisen Bewilligung des bereits vorliegenden Baubegehrens für ein Wohn- und Geschäftshaus an der Gartengasse. Unterdessen ist diese Baute, in der 130 öffentliche Parkplätze untergebracht sind, erstellt. Ein weiteres Wohnhaus am Bachgässchen 6 wurde ebenfalls im Rahmen der Planungszone realisiert.

 1997 hat Riehen einen weiteren Wettbewerb für zwei neue Wohnhäuser durchgeführt. Diese sollen am neuen Platz «Im Singeisenhof» erstellt werden. Die geplanten Bauten können aber erst nach Zustimmung des Grossen Rates zum Ratschlag bewilligt werden.

content_format: html


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Erika Arnold Tel. 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde Justizdepartement Der vollständige Schlussbericht des Arbeitskreises Kindesschutz kann über folgende Adressen angefordert werden: Tel. 267 95 20 / Fax. 267 95 09 (Sanitätsdepartement) oder auf INTERNET unter http://www.unibas.ch/ncunibs/arbeitskreis_kindesschutz.htm

lead_de: Das Hilfs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Übergriffe soll optimiert werden. Die bestehenden Fachstellen werden stärker miteinander vernetzt. Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Empfehlungen des Arbeitskreises Kindesschutz gutgeheissen und verschiedene Aufträge an die zuständigen Departemente erteilt. Für die weitere Vorbereitung der empfohlenen Projekte werden aus dem Kompetenzkonto des Regierungsrats 70'000 Franken zur Verfügung gestellt.

title_de: Projekte zur Optimierung des Kindesschutzes

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt besteht ein vielfältiges Hilfe-Angebot bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Übergriffe an Kindern und Jugendlichen. Das vorhandene Potenzial an professioneller Hilfe konnte von Betroffenen bisher aber nicht in jedem Fall optimal genutzt werden, weil die Fachstellen zu wenig wirkungsvoll aufeinander abgestimmt sind und eine gemeinsame Philosophie fehlt. Dies erschwert ein koordiniertes und transparentes Vorgehen in komplexen Einzelfällen.

 Auf diese Situation haben im Sommer 1998 mehrere Mütter betroffener Kinder aufmerksam gemacht. Ihre Erfahrungen waren der Anlass für eine stark beachtete Fachtagung und die Gründung des Arbeitskreises Kindesschutz durch das Sanitätsdepartement Ende 1998. Dem Arbeitskreis gehören Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen staatlichen und privaten Fachstellen an. Sie haben die bestehende Angebotspalette auf ihre Wirksamkeit und Vollständigkeit hin analysiert und ein Massnahmenpaket erarbeitet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
ein praxisorientiertes Mediationsprogramm verabschiedet, das sowohl der umfassenden Intervention als auch der konstruktiven, nachhaltigen Beilegung von quartierbezogenen Konflikten in der Stadt Basel dient. Hierzu findet eine Medienorientierung statt (Einladung folgt).

aufgrund der bis jetzt erfolgten Arbeiten am Verkehrsplan das weitere Vorgehen beschlossen. Das Baudepartement wurde beauftragt, den Entwurf im Sinne einer klaren, ergebnisorientierten Darstellung der verschiedenen Massnahmen zu überarbeiten und die Vorgespräche und Vorarbeiten bis im Juni abzuschliessen, damit im Spätsommer der überarbeitete Entwurf an einem mehrtägigen Workshop gemeinsam mit allen interessierten Kreisen diskutiert werden kann. (Auskunft: Peter Huber, Abteilungsleiter Transport und Verkehr, Baudepartement, Tel. 267 92 20).

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2000 genehmigt. Zum ersten Mal wird dieses Jahr ein Wettbewerb für Kunst im Internet durchgeführt. Zur Teilnahme sind Künstlerinnen und Künstler aus Basel sowie aus anderen Städte der Schweiz eingeladen. Das Kunstkreditprogramm kann bezogen werden beim Erziehungsdepartement, Ressort Kultur, Münsterplatz 2, 4001 Basel. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18).

Technische Anpassungen der Telefonanlage der Sanität kosten 234'000 Franken.

2 neue Rettungswagen für die Sanität kosten insgesamt 390'000 Franken.

Die 2. Tranche zur Sanierung der Gebäude U und S der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) beträgt 4 Millionen Franken. (Die Sanierung beider Gebäude kostet insgesamt 17 Millionen Franken)

Rochaden-bedingte Anpassungen während der Sanierung der PUK-Gebäude U und S kosten 750'000 Franken.

Die Redimensionierung der PUK-Grossküche unter Berücksichtigung der neuen Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung kostet 1,1 Millionen Franken.

Die 1. Tranche zur Einrichtung einer zentralen Notstromversorgung bei der PUK beträgt 300'000 Franken. (Die Gesamtkosten belaufen sich auf 640'000 Franken). (Auskunft für Bereich Sanität: Kurt Förster, Abteilungsleiter, Sanitätsdepartement, Tel. 268 12 40, Auskunft für Bereich PUK: Toni Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, Sanitätsdepartement, Tel. 325 55 01).

die Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals an die abgeänderte Bundesverordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge angepasst. Damit soll künftig generell der jeweilige bundesrechtliche Verzugszinssatz übernommen werden, der sich aus dem BVG-Altersguthabenszins plus ¼ Prozent zusammensetzt. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Finanzdepartement, Tel. 267 86 95).

den Plan der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend die Unterteilung der Landwirtschaftsgebiete Riehens genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt, dass Bestockungen in Landwirtschaftsgebieten, die die rechtlichen Kriterien für Wald erfüllen, unabhängig von ihrer Darstellung im Plan als Wald gelten. Im weiteren wurde die Gemeinde Riehen darauf hingewiesen, dass die neue Unterteilung in die Kategorien A (Landwirtschaft) und B (Gartenbau) der zukünftigen bundesrechtlichen wie auch kantonalen Kategorisierung teilweise widersprechen, dementsprechend müssen die so notwendigen Zonenänderungen innert nützlicher Frist veranlasst werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 44).

die Volksabstimmung über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EG auf Samstag und Sonntag, 20. und 21. Mai 2000 festgesetzt.

Dr. Markus Ringger, Dr. phil. II Physiker.

Dr. iur. Sibylle Schürch, Sekretärin des VPOD Sektion Basel.


contact: Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Nach dem Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1998 hat sich die Gesamtzahl der Flugbewegungen auf dem EuroAirport 1998 um rund 9 Prozent erhöht. Gut 40 Prozent der Flugbewegungen entfielen auf den Sektor Süd (Schweiz). Der in NNI-Werten gemessene Fluglärm war an vier von fünf Messpunkten niedriger als im Vorjahr. Der sogenannte äquivalente Dauerschallpegel LAeq wies bis auf die Messstation Allschwil steigende Werte auf. Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission genehmigt. Der Bericht geht nun weiter an den Grossen Rat.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 1998

content_de:
Im Berichtsjahr 1998 haben die Nachtflüge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr um knapp 15 Prozent von 6’966 auf 8’063 zugenommen. Der Sektor Nord des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg war dabei von gut 77 Prozent der entsprechenden Flugbewegungen betroffen, auf den «Schweizer Sektor» entfielen 21 Prozent. Während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr wurden gegenüber 585 im Vorjahr 584 Flüge durchgeführt.

 Bei allen Messpunkten, ausser dem Messpunkt Aéroport/Hesingue, waren 1998 die NNI-Werte niedriger als im Jahr 1997. (Der Störindex NNI bewertet einerseits die Fluglärm-Pegelmaxima und andererseits die Anzahl Flugbewegungen zwischen 06.00 und 22 Uhr, welche 68 dB(A) überschreiten.) Der äquivalente Dauerschallpegel (LAeq), bei dem auch der weitere Umgebungslärm berücksichtigt wird (Bahn-, Strassenlärm etc.), lag im Vergleich zum Vorjahr beim Messpunkt Allschwil unverändert. Bei den anderen Messpunkten war eine Erhöhung festzustellen. Die Reklamationen wegen Lärmbelästigungen haben von 2’079 im Vorjahr auf 2'058 leicht abgenommen; die Zahl der Eingaben hat von 903 auf 974 leicht zugenommen.

 Aufgrund der erhöhten Zahl der Starts von Jets pro Tag im Jahresdurchschnitt auf der Direktstartroute hat der Regierungsrat Verhandlungen mit dem Flughafen und den französischen Luftfahrtbehörden aufgenommen. Dabei ist es gelungen, in einer Neuregelung die Voraussetzungen für die Reduktion der effektiven Zahl der Jet-Direktstarts pro Tag im Jahresdurchschnitt auf maximal 8 festzulegen. Diese Reduktion hat bereits im Jahr 1999 positive Effekte gezeigt; ihre volle Wirkung wird sie im Jahre 2000 entfalten.

 Der Regierungsrat konnte daneben im Jahre 1998 erreichen, dass mit lärmintensiven Strahlflugzeugen gemäss Anhang zum ICAO-Handbuch, Kapitel 2, keine Nachtflüge mehr stattfinden. Ab März 2000 tritt zudem für Charterflugzeuge eine strengere Nachtflugordnung in Kraft. Darüber hinaus sind die Arbeiten für allfällige neue An- und Abflugrouten sowie die Gespräche mit Frankreich über die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen im Gange.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Gisela Traub SP -- Ein plafoniertes Lotteriefondsbudget für die Beauftragte für Kulturprojekte ist nicht zwingend und daher auch nicht vorgesehen. Die Verantwortung für die Lotteriefonds-Anträge an den Regierungsrat bleibt auch bezüglich projektbezogener Kulturförderung beim Polizei- und Militärdepartement.

title_de: Keine plafonierten Lotteriefondsbeiträge für das Ressort Kultur

content_de:
Die finanziellen Ressourcen, die der Beauftragten für Kulturprojekte zur Verfügung stehen, bestehen aus fünf Fachkrediten (Kunst, Musik, Literatur, Theater und Tanz sowie Foto-Film-Video), sowie dem Atelierkredit und der Kulturpauschale. Die projektorientierte Arbeit der Beauftragten für Kulturprojekte wird massgeblich vom Lotteriefonds des Polizei- und Militärdepartementes getragen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ressort Kultur und dem Lotteriefonds hat sich seit 1998 intensiviert. Ein grosser Teil der Projekte, die nicht aus den Mitteln des Ressort Kultur finanziert werden können, gelangen dank der Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens des Lotteriefonds zur Ausführung.

 In einem parlamentarischen Vorstoss wurde der Regierungsrat gefragt, ob die Verantwortung für die Antragsstellung über die Verwendung der Lotteriefondsgelder im Bereich Kultur direkt dem Ressort Kultur übertragen werden soll. Dies im Rahmen einer festen Tranche. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hätte ein plafoniertes Lotteriefondsbudget allerdings eher eine kontraproduktive Wirkung. Es ist deshalb nicht vorgesehen, die Verantwortung für die Antragsstellung bezüglich Verwendung der Lotteriefonds-Beiträge neu zu definieren.


contact: Dr. Reinhard Eichrodt Tel. 925 56 51 Vorsteher Forstamt beider Basel Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Nachdem die orkanartigen Stürme vom 26./27. Dezember 1999 in den Wäldern grossen Schaden angerichtet haben hat der Regierungsrat für das laufende Jahr ein Holzschlagverbot ausgesprochen. Damit soll unter anderem auch ein Überangebot auf dem Holzmarkt verhindert werden.

title_de: Kein Holzschlag mehr im Jahr 2000

content_de:
Die Stürme vom 26./27. Dezember 1999 haben nach der ersten Schadensübersicht rund 200'000 Kubikmeter Holz gebrochen. Dies entspricht etwa der doppelten Menge des jährlich geschlagenen Holzes. Um den Markt nicht mit Holz zu überschwemmen, hat der Regierungsrat rückwirkend auf den 1. Januar 2000 eine Holzschlagsperre von vorläufig einem Jahr verfügt. Während dieser Zeit müssen Holzhauereiarbeiten auf die Aufarbeitung des Sturmholzes beschränkt werden. Die ordentliche Holznutzung ist somit untersagt. Ausnahmebewilligungen kann das Forstamt beider Basel in Liestal erteilen.

 Die Massnahmen zur Schadenbewältigung sind vorerst für ein Jahr ausgesprochen worden. Diese Dauer erscheint angesichts der heutigen Informationslage als angemessen. Allenfalls muss zu einem späteren Zeitpunkt eine Verlängerung ins Auge gefasst werden. Auf der anderen Seite ist aber auch je nach Fortschritt der Schadensaufarbeitung eine vorzeitige Aufhebung möglich.


content_de:
für die Nachrüstung zweier Dampfkessel mit Dampfüberhitzern im Fernheizkraftwerk Volta einen Kredit von 600'000 Franken bewilligt. Damit kann die Versorgungssicherheit im Dampfverbund wesentlich gesteigert und ein nahezu unterbruchsfreier Betrieb gewährleistet werden. Der Kredit kommt nun noch vor den Grossen Rat. (Auskunft: Urs Müller, Planungsingenieur IWB, Tel. 275 55 27).

für die Erneuerung der technischen Ausrüstung und die Anpassung der Brandschutzmassnahmen in der öffentlichen Autoeinstellhalle Steinen einen Planungskredit von 108'000 Franken bewilligt. Die Bauarbeiten werden im Sommer 2000 vorgenommen, wobei das Parking mit gewissen Einschränkungen immer benutzbar bleibt. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15).

eine Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege genehmigt. Anstelle des in Paragraf 11 genannten, interpretationsbedürftigen Begriffs «private Krankenkassen oder Versicherungen» heisst es neu «Versicherungen». Das bedeutet, dass für kieferorthopädische Behandlungen keine Reduktionen gewährt werden, wenn Versicherungen die Kosten übernehmen. Auf einen verbleibenden Restbetrag werden die üblichen Reduktionen gewährt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

Thai-Qui Tran

Esther Weber

Major Dr. Martin Roth


contact: Dr. Reinhard Eichrodt Tel. 925 56 51 Kantonsforstingenieur Forstamt beider Basel Ueli Meier dipl. Forstingenieur ETH Tel. 925 56 53 Forstamt beider Basel

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem neuen kantonalen Waldgesetz vor. Dieses folgt unter Berücksichtigung baselstädtischer Gegebenheiten weitgehend dem Waldgesetz des Kantons Basel-Landschaft. Neu eingeführt wird die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen im Wald und die Waldentwicklungsplanung.

title_de: Neues Kantonales Waldgesetz

content_de:
Seit 1993 ist das neue Waldgesetz des Bundes in Kraft. Die Kantone sind darin aufgefordert, ihre Anschlussgesetzgebungen anzupassen oder zu erneuern. Das heute geltende kantonale Forstgesetz stammt aus dem Jahre 1966 und bedarf der Totalrevision. Nun unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat den Entwurf zu einem neuen Waldgesetz. Er lehnt sich weitgehend an das Waldgesetz des Kantons Basel-Landschaft an. Dies vor allem deshalb, weil die Wälder in den beiden Halbkantonen durch das Forstamt beider Basel betreut werden. Das Waldgesetz Basel-Stadt greift jedoch besondere Umstände des Stadtkantons auf und regelt diese entsprechend. Als wesentlichste Neuerungen sieht das Waldgesetz folgende Regelungen vor:

 Bewilligung für Veranstaltungen im Wald: Für Veranstaltungen im Wald müssen die Kantone eine Bewilligungspflicht einführen. Angesichts der kleinen Waldfläche im Kanton Basel-Stadt und dem entsprechend grossen Erholungsdruck auf den Wald werden Veranstaltungen im Wald ab 100 Personen und solche, bei denen mit übermässigen Immissionen auf Fauna und Flora zu rechnen ist, bewilligungspflichtig. Zudem müssen kleinere Veranstaltungen ab 50 Personen und solche, bei denen technische Anlagen oder andere Einrichtungen verwendet werden sowie Veranstaltungen mit Fahrrädern oder Pferden der Bewilligungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden.

 Verkehr im Wald: Mit Motorfahrzeugen dürfen Waldstrassen nur noch zu forstlichen und landwirtschaftlichen Zwecken sowie zum Zwecke der Jagdaufsicht und der Hege befahren werden. Radfahren und Reiten ist nur noch auf Waldwegen und den dafür gekennzeichneten Wegen erlaubt.

 Forstliche Planung: Der Bund verlangt forstliche Planungsvorschriften, die im vorliegenden Gesetzesentwurf durch die gebietsübergreifende Waldentwicklungsplanung sowie die auf den Forstbetrieb bzw. das Waldeigentum bezogene Betriebsplanung umgesetzt werden. Der Waldentwicklungsplan muss mit der Raumplanung koordiniert und unter Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise sowie der Bevölkerung erarbeitet werden. Rechtsverbindliche Planungsgrundlage ist der Waldentwicklungsplan, der durch den Regierungsrat erlassen wird. Die Betriebsplanung ist Sache der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die mehr als 25 ha Wald im Kantonsgebiet besitzen.

 Beiträge des Kantons: Das Gesetz sieht kantonale Beiträge an Bundesbeiträge, eigenständige kantonale Beiträge sowie Beiträge an den Forstrevierverband Riehen-Bettingen vor.

 Zusammen mit dem neuen Waldgesetz unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss von Kurt Freiermuth betreffend die Waldpflege und Optimierung der Unterstellungsverhältnisse. Die Regierung vertritt die Meinung, dass die 1991 eingeleitete Neuausrichtung des baselstädtischen Forstwesens, die zur Schaffung des gemeinsamen Forstamtes beider Basel führte, sich weitgehend bewährt hat.


contact: Heinz-Dieter Neerforth Tel. 267 71 73 Stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Brigitte Glutz CVP -- Ein kantonales Unterhaltungsgewerbegesetz ist nach wie vor geplant es soll aber erst dann formuliert werden wenn die entsprechende Regelungen auf Bundesebene realisiert sind. Ein Unterhaltungsgewerbegesetz ist 1993 in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt worden um Einrichtungen wie den seinerzeitigen «Laserdome» besser regulieren zu können.

title_de: Vorerst kein kantonales Unterhaltungsgewerbegesetz

content_de: Ein parlamentarischer Vorstoss aus dem Jahre 1993 fordert eine Rechtsgrundlage, um Betriebe zu verbieten, in denen Menschen «echt, jedoch ungefährlich» aufeinander schiessen. Nach Ansicht des Regierungsrates ist zur Zeit keine Notwendigkeit für ein kantonales Unterhaltungsgesetz gegeben. Das Lokal «Laserdome», welches seinerzeit Anstoss für den Vorstoss war, wurde 1994 geschlossen, und seither gab es kein ähnlich gelagertes Etablissement mehr. Ausserdem sind zur Zeit auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, um das Unterhaltungsgewerbe einheitlichen Regelungen zu unterwerfen. Der Regierungsrat möchte das Resultat dieser Bestrebungen abwarten und dann gegebenenfalls ein schlankes kantonales Gesetz für all jene Einrichtungen schaffen, die nicht bundesrechtlichen Normen unterstehen.


contact: Antonina Stoll Tel. 267 88 36 Leiterin des Staatlichen Einigungsamtes Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Messe Basel hat bei der Realisierung des Projektes Messe Plus die Vorgaben des Grossen Rates berücksichtigt. Dies hält das Einigungsamt in seinem Schlussbericht an den Regierungsrat fest. Der Grosse Rat hatte den Investitionsbeitrag von 50 Millionen mit der Auflage verknüpft dass die Messe Basel nur Firmen und Subunternehmer berücksichtigt die den massgebenden Gesamtarbeitsverträgen (GAV) unterstellt sind und bei Arbeiten vor Ort die in Basel-Stadt geltenden Bedingungen einhalten.

title_de: Der Grossratsbeschluss betreffend Investitionsbeitrag ist von der Messe Basel beachtet worden

content_de:
Das Einigungsamt war vom Regierungsrat Ende April 1998 als Kontrollinstanz für die Einhaltung des Grossratsbeschlusses betreffend den Investitionsbeitrag an die Messe Basel zur Realisierung des Projektes Messe Basel Plus eingesetzt worden. Dabei war sicherzustellen, dass die Messe Basel nur Firmen und Subunternehmen berücksichtigte, die den massgebenden Gesamtarbeitsverträgen unterstellt sind und gleichzeitig die in Basel geltenden Bestimmungen einhalten.

 Das Einigungsamt nahm seine Tätigkeit im Mai 1998 auf und prüfte ab diesem Zeitpunkt alle für eine Vergabe in Frage kommenden Firmen auf die Einhaltung des Grossratsbeschlusses hin. Seine Empfehlungen wurden beachtet, so dass es ab diesem Zeitpunkt zu keinen relevanten Beanstandungen mehr kam. Weitere Abklärungen haben gezeigt, dass früher vergebene Aufträge im Bereich der Abbruch-, Aushub- und Stahlbauten teilweise nicht den Vorgaben entsprochen hatten. Die betreffenden Firmen haben sich allerdings nachträglich dem massgebenden GAV unterstellt, so dass die anfänglichen Mängel geheilt worden sind.

 Das Einigungsamt führte bei diversen Firmen auch Lohnbuchkontrollen durch und prüfte dabei, ob die Mindestlöhne, die Arbeitszeiten, der 13. Monatslohn, die Reisezeiten, die Lohnzuschläge, die Ferien, die Feiertagsentschädigungen und der Auslagenersatz vergütet worden sind. Allfällig noch zustehende Ansprüche wurden nachträglich erfüllt. Mit Ausnahme von zwei Firmen konnten die Lohnbuchkontrollen ordnungsgemäss durchgeführt werden. Da ab Mai 1998 soweit möglich nur noch GAV-Firmen berücksichtigt worden sind, haben sich die ab diesem Zeitpunkt festgestellten Verstösse in engen Grenzen gehalten.

 In seinem Schlussbericht zieht das Einigungsamt die positive Bilanz, dass die Messe Basel den Grossratsbeschluss beachtet hat. Der Bericht wird auch der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Kenntnis zugestellt.


contact: Markus Giavina Tel. 267 99 01 Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle Finanzdepartement

lead_de: Der Millenniumsjahreswechsel hat bei der kantonalen Verwaltung definitiv keine wesentlichen Probleme verursacht. Nach einem problemlosen Jahreswechsel ohne Ausfälle oder Fehler verlief auch der Arbeitsauftakt am Montag morgen perfekt. In keinem der Computersysteme der Zentralen Informatik-Dienststelle hat sich ein Millenniumskäfer eingeschlichen.

title_de: Keine Millenniumsprobleme bei der kantonalen Verwaltung

content_de:
Nachdem bereits der Jahreswechsel 1999/2000 ohne «Millenniumsprobleme» vollzogen wurde, ergaben sich auch am Montag morgen bei Arbeitsbeginn nicht die geringsten Probleme. Sämtliche Computersysteme, das Netzwerk sowie der Bereich Telefonie laufen einwandfrei. Damit haben sich auch bei der Zentralen Informatik-Dienststelle die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten auf das Millennium ausbezahlt.

 Bereits kurz nach dem Jahreswechsel 1999/2000 hatte der im Spiegelhof tagende Millenniumstab nach Auswertung der eingegangenen Meldungen darüber informieren können, dass der Datumswechsel keine Abstürze, Ausfälle oder sonstige Fehler bei der kantonalen Verwaltung zur Folge hatte. Bei der Zentralen Informatik-Dienststelle waren die Tests ebenfalls positiv verlaufen, für eine genaue Analyse musste aber der Arbeitsbeginn am Montag abgewartet werden - und der zeigte nun nicht die geringsten Probleme.


lead_de: Medienmitteilung des Millenniumstabes -- Der «Millenniums-Jahreswechsel» 1999/2000 hat bei der kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt keine Probleme verursacht. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind im Zusammenhang mit dem Datumswechsel keine Fehler oder Unregelmässigkeiten aufgetreten.

title_de: Millennium: Keine Probleme bei der Kantonalen Verwaltung

content_de:
Die umfangreichen «Millenniums-Vorbereitungsarbeiten» im Kanton Basel-Stadt haben sich ausbezahlt. Eine erste umfassende Auswertung der eingegangenen Meldungen durch den Millenniumstab ergab, dass der Datumswechsel 1999/2000 keine Abstürze, Ausfälle oder sonstigen grösseren Fehler bei der kantonalen Verwaltung zur Folge hatte. Die Meldungen von den einzelnen Dienststellen sind vereinbarungsgemäss bis 00.45 des 1.1.2000 beim Millenniumstab eingegangen. Erst im Verlaufe der kommenden Stunden können die Applikationen der Zentralen Informatik Dienststelle überprüft werden, wobei die bisherigen Tests keinerlei Anzeichen von Fehlerquellen aufzeigten.

 Der Millenniumstab hatte sich am Abend des 31.12.1999 im Spiegelhof eingefunden, um die Lage rund um den Jahreswechsel zu beobachten und bei Bedarf entsprechende Massnahmen zu treffen.

 Bereits zu Beginn des Jahres 1999 waren im Kanton Basel-Stadt umfassende Vorbereitungen im Hinblick auf den Jahreswechsel 1999/2000 vorgenommen worden. In allen Departementen waren Arbeitsgruppen damit beauftragt, umfangreiche Tests vorzunehmen und allfällige Fehlerquellen zu beseitigen. Diese Vorbereitungsmassnahmen erfolgten unter der Regie des Millenniumstabes, der regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert wurde. Gleichzeitig traf der Millenniumstab die notwendigen Vorkehrungen, um allfällige Millenniumspannen so gut wie möglich auffangen zu können.

 Nach der erfolgreichen Bewältigung des Jahreswechsels 1999/2000 bleibt der Millenniumstab in reduzierter Besetzung bis zum 3. Januar 2000 im Einsatz um die Situation weiter zu beobachten.


content_de:
einen parlamentarischen Vorstoss beantwortet (Anzug Dr. Peter Aebersold, SP), der die Frage aufwirft, wie eine Beratungs- und Ombudsstelle für Pensionskassenfragen realisiert werden könnte. Mit der Gründung des Vereins BVG- und Pensionskassen-Auskünfte im September 1999 konnte dieses Anliegen erfüllt werden. Die Vereinsmitglieder stammen sowohl aus der Versicherungsberatung wie auch aus der Advokatur. Diese Experten arbeiten ohne Entgelt, zur Kostendeckung wird lediglich eine geringe Beratungsgebühr von 10 Franken erhoben. Die Beratungsdienste können jeweils am 1. Montag im Monat in den Sekretariatsräumen der GGG in Anspruch genommen werden. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Leiterin Aufsichtsbehörde BVG, Justizdepartement, Tel. 267 80 58).

dem Grossen Rat beantragt, 7 parlamentarische Vorstösse (Anzüge) als erledigt abzuschreiben. Diese thematisieren grundlegende Fragen der Kantonsverfassung und sollen deshalb vom Verfassungsrat behandelt werden.

das Baudepartement ermächtigt, für die Neugestaltung des Leonhardskirchplatzes den Betrag von 100'000 Franken dem Gewerberappenfonds zu entnehmen. Die Gesamtkosten für die Platzgestaltung belaufen sich auf 380'000 Franken. (Auskunft: Raffael Poller, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 38).

für die dringende Sanierung des Restaurants und der Küche des Restaurants Volkshaus einen Kredit von 1,7 Millionen Franken bewilligt. Bezüglich Küche soll - neben dem zwangsläufigen Ersatzbedarf - auch eine Effizienzsteigerung erwirkt werden. Nur so ist es auch möglich, die Säle beim Bankettbetrieb erfolgreich zu bewirtschaften. Im Restaurant wird eine neue Bar eingebaut, die eine bessere Raumnutzung ermöglicht, ersetzt werden auch die Beleuchtungskörper. Insgesamt soll aber der typische Kleinbasler-Charakter des Volkshauses nicht verändert werden. Die Bauarbeiten beginnen mit dem Mieterwechsel per 1. April 2000, Ziel ist eine Neueröffnung des Restaurants am 2. Juni 2000. (Auskunft: Dr. Nikolaus Kreissl, Stv. Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 16).

in der Vernehmlassung den Entwurf des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention grundsätzlich gutgeheissen. Dieses stimme absolut mit der bisher von der Schweiz verfolgten Verkehrspolitik überein, insbesondere was die vermehrte Verlagerung des alpenüberquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit marktwirtschaftlichen Anreizen und einer modernisierten Bahninfrastruktur anbelangt. Nach Meinung des Regierungsrates ist auch beim Luftverkehr das Ziel einer Reduktion der Umweltbelastung eher mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu erreichen, denn mit dirigistischen Massnahmen. Im übrigen legt er Wert auf die Feststellung, dass zur Verringerung des Anteils des Transitgüterverkehrs auf dem Landweg auch die vermehrte Nutzung der Kapazitäten der Binnenschifffahrt angestrebt werden soll. Das Verkehrsprotokoll stellt eines der wesentlichen Elemente für die Umsetzung der Alpenkonvention dar. Im Grundsatz verpflichten sich darin die Vertragsparteien, die Alpenländer und die Europäische Gemeinschaft zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Alpenraum. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55).

Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Brief gebeten, die Entwicklung beim weiteren Ausbau der Telekommunikationsnetze und insbesondere die damit verbundene Problematik der Umweltbelastung durch nichtionisierende Strahlung sorgfältig und mit grosser Aufmerksamkeit zu verfolgen. Die Realisierung all der geplanten Telekommunikationsnetze erfordere die Errichtung zahlreicher neuer Antennen. Diesbezüglich herrsche aber in der Bevölkerung auch nach der Verabschiedung der NIS-Verordnung eine grosse Verunsicherung, die in den Einsprachen gegen die Antennengesuche von DiAx, Orange und Swisscom zum Ausdruck komme. Im Weiteren soll mit der Vergabe von neuen Konzessionen eine verbindliche Koordination zwischen den Netzbetreibern vorgeschrieben werden. Einen ähnlich lautenden Brief hat auch der Kanton Basel-Landschaft an Bundesrat Moritz Leuenberger geschickt. (Auskunft: Dr. Gaston Theis, Stellvertreter Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 61 41).


contact: Alex Achermann Tel. 925 50 02 2. Landschreiber Landeskanzlei Basel-Landschaft

title_de: Gemeinsame Sitzung der Regierungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 15. Februar 2000

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft liessen sich von der Projektleitung BASEL 2001 über den Stand der Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr zur Erinnerung an den Beitritt des Standes Basel zur Eidgenossenschaft vor 500 Jahren informieren.

 Im Vordergrund des Interesses war der Stand der Dinge für den offiziellen «Heinrichstag» am 13. Juli 2001 sowie das grosse Jubiläumsfestwochenende für die ganze Bevölkerung vom 17.-19. August 2001. Stattfinden soll das grosse Jubiläumsfest an den beiden Rheinufern und um den Münsterhügel in Basel. Der Marktplatz wird Zentrum des Festes der Basler Zünfte. Krönung des Wochenendes dürfte sicher der grosse Festumzug am Sonntagnachmittag sein. Beide Regierungen legen Wert auf ein besonderes Fest mit vielfältigsten Aktivitäten und breiter Beteiligung aus allen Kreisen, das dem 500 Jahr-Jubiläumsanlass würdig und zugleich in einmaliger Erinnerung bleiben wird. Vorbilder sind die mehrtägigen Grossanlässe aus dem 400-Jahr-Jubiläum 1901 sowie «2000 Jahre Basel» im Jahre 1957.

 Die Vorbereitungen für die jüngst in den Medien vorgestellten Projekte «Alles bleibt anders» - ein Geschichtsprojekt mit mehreren Facetten und Teilen im Januar - sowie den «Europäischen Musikmonat» unter der Leitung von Matthias Bamert im November 2001 laufen auf Hochtouren.

 Für das Gesamtprojekt BASEL 2001 ist ein Budget von Fr. 10 Mio. veranschlagt; Fr. 6.2 Mio. steuern die beiden Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei, der Rest wird von Sponsoren, Institutionen und vom Bund erwartet. Grossrat und Landrat haben Mittel aus dem Budget 2000/2001 von insgesamt Fr. 4.9 Mio. gesprochen; ebenso bewilligt sind die Beiträge aus den beiden Lotteriefonds in der Höhe von Fr. 1.3 Mio. (plus eine Defizitgarantie von Fr. 1.5 Mio.).

 Die Kantonsregierungen liessen sich sodann ausführlich über grundsätzliche Fragen, die aktuellen Entwicklungen sowie Projekte der Universität informieren. Die Aussprache diente insbesondere auch dazu, dass sich die Regierungen aus erster Hand durch Vertreter der Universität informieren lassen und mit ihnen den direkten Gedankenaustausch pflegen konnten. Die Orientierung erfolgte durch den Präsidenten des Universitätsrates, Rolf Soiron, sowie durch Alex Krauer, Mitglied des Universitätsrates, und Ulrich Gäbler, Rektor der Universität.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der SVP Basel-Stadt nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin hat die fünftägige Beschwerdefrist verpasst. Die Beschwerde hätte allerdings auch bei rechtzeitiger Einreichung aus materiellen Gründen abgewiesen werden müssen. Die Abstimmung muss damit nicht verschoben werden. Die SVP als Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht dass es im Vorfeld der Volksabstimmung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei.

title_de: Abstimmungsbeschwerde der SVP abgelehnt

content_de:
Nicht Eintreten aus formellen Gründen

 Der Regierungsrat konnte auf die Beschwerde der SVP Basel-Stadt wegen des Vorwurfs der Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung vom 12. März 2000 über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung nicht eintreten. Der im Namen der Partei handelnde SVP-Vizepräsident hatte die fünftägige Beschwerdefrist nicht eingehalten. Gemäss Paragraph 81 Absatz 2 des Wahlgesetzes ist eine Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes schriftlich und begründet einzureichen. Die Abstimmungsunterlagen sind der Beschwerdeführerin am Montag, 7. Februar 2000 mit A-Post zugestellt worden. Erfahrungsgemäss trifft A-Post am anderen Tag ein. Selbst bei langsamer Zustellung hat die Beschwerdeführerin die Abstimmungsunterlagen spätestens am Ende jener Woche, also am 12. Februar 2000, erhalten. Die fünftägige Beschwerdefrist hat somit spätestens am Sonntag, 13. Februar 2000 begonnen und am Donnerstag, 17. Februar 2000 geendet. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerdeschrift aber erst am 23. Februar 2000 und damit verspätet eingereicht.

 Die Beschwerde der SVP Basel-Stadt hätte auch abgewiesen werden müssen, wenn sie rechtzeitig eingereicht worden wäre und der Regierungsrat darauf hätte eintreten können.

 Abweisung aus materiellen Gründen

 Unter anderem hat die Beschwerdeführerin die Abstimmungserläuterungen als unzulässig bezeichnet, weil den Gegnerinnen und Gegnern des Grossratsbeschlusses zur Wohnumfeldaufwertung angeblich zu wenig Platz eingeräumt wurde. Dieser Vorwurf greift ins Leere, da die Stellungnahme des Regierungsrates nur gerade anderthalb Seiten gegenüber einer halben Seite der Gegnerschaft beträgt. Viel Platz beansprucht haben lediglich die Grundinformationen zur besseren Verständlichkeit des Grossratsbeschlusses. Zudem werden in der Abstimmungsbroschüre die im Ratschlag nur exemplarisch angegebenen Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung - von der Gegnerschaft als zu knapp kritisiert - ergänzt. Eine Verfassungswidrigkeit in der Form einer Verfälschung des Volkswillens liegt auch insofern nicht vor, als in der Abstimmungsbroschüre alle Standpunkte der Gegnerschaft berücksichtigt wurden. Das Gegenteil wurde von der Beschwerdeführerin auch gar nicht behauptet.

 Die Beschwerde umfasste sodann weitere Vorwürfe, wie beispielsweise Irreführung bezüglich Kosten und Kostenaufteilung, da auf dem Abstimmungszettel die Zahl «25 Millionen Franken» nicht erscheint. Auch dieser Punkt ist haltlos: Die Stimmberechtigten wissen, dass im Abstimmungsbüchlein neben den Erläuterungen immer auch die erläuterten Vorlagen zu finden sind und dies ist auch in concreto der Fall.

 Der Vorwurf, dass der Kredit zur Hauptsache für Planung verwendet werde und dass nichts oder wenig ausgeführt wird, kann mit dem Grossratsbeschluss selbst widerlegt werden, wo explizit eine erste Rate für Realisierungsmassnahmen von 1,5 Millionen Franken und eine Rate für Planungsmassnahmen von 300'000 Franken eingestellt sind. Dabei ist klar, dass am Anfang eines solchen Projekts gar eher mehr Planungskosten anfallen.

 Die SVP hat auch beanstandet, dass Regierungsratsmitglieder den Rahmenkredit zur Wohnumfeldaufwertung in den Medien vertreten, ohne den Gegnerinnen und Gegnern Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu äussern. Die Basler Zeitung hätte sogar noch geschrieben, die Gegnerschaft sei mangels Interesse nicht anwesend. Im Entscheid wird ausgeführt, dass ein behördliches Eingreifen in den Abstimmungskampf, welches laut aktueller Rechtsprechung gewissen Beschränkungen unterworfen ist, nicht vorliegt. Das Pro-Komitee hat die Gegnerschaft zu mehreren kontradiktorischen Veranstaltungen eingeladen, ohne dass diesen - unter Regierungsbeteiligung - Folge geleistet wurde. Die gleiche Erfahrung machte Radio DRS. Dies erklärt wohl die Ausführungen in der BaZ.

 Schliesslich stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Stimmberechtigten seien bei allen Informationen der Behörden aufzuklären, wo sie den Gesetzestext beziehen können. Dazu gilt es zu sagen, dass es sich bei der Abstimmungsvorlage nicht um ein Gesetz, sondern um einen Grossratsbeschluss handelt. Dieser braucht auch nirgends bezogen zu werden, da er allen Stimmberechtigten als Teil der Abstimmungserläuterungen zugesandt wurde.

 Aus diesen Gründen hätte die Abstimmungsbeschwerde der SVP Basel-Stadt auch dann abgewiesen werden müssen, wenn sie rechtzeitig eingereicht worden wäre und darauf hätte eingetreten werden können. Die Abstimmung muss damit nicht - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - verschoben werden.


contact: Yvonne Bollag Tel. 265 32 78 Direktionsstab Kantonsspital Basel Sanitätsdepartement

lead_de: Die Einkünfte aus privatärztlicher Behandlung von Ärztinnen und Ärzten an staatlichen Spitälern werden in Zukunft in Bezug auf das Sozialversicherungsrecht als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit qualifiziert. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen in der Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit genehmigt.

title_de: Privatärztliche Behandlung: Sozialversicherungsrechtlich als unselbständige Tätigkeit eingestuft

content_de:
Gemäss Spitalgesetz sind Ärztinnen und Ärzte an staatlichen Spitälern unter bestimmten Voraussetzungen dazu berechtigt, Patientinnen und Patienten privatärztlich zu behandeln. Bisher wurden diese Einnahmen als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit deklariert und entsprechend von der Ausgleichskasse abgerechnet. Das Bundesgericht hat nun in einem Fall des Kantons Luzern entschieden, dass diese Einkommen sozialversicherungsrechtlich als unselbständige Tätigkeit zu qualifizieren sind: Die Privatabteilungen seien Bestandteil der öffentlichen Spitäler, und die Ärztin, der Arzt ständen auch bei Privatbehandlung gegenüber dem Spital in fachlicher Verantwortung.

 Die Überprüfung dieser Kriterien für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt hat ergeben, dass diese Einschätzung auch für Basel zutrifft. Aus diesem Grund wird die Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit entsprechend abgeändert.

 In Zukunft werden die Einnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit in Bezug auf die Eidgenössischen Sozialversicherungen als unselbständiges Einkommen deklariert. Bisher haben die berechtigten Ärztinnen und Ärzte die Abgaben an die Sozialversicherung selbst getragen. Neu wird ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmerbeitrag zu entrichten sein. Im Sinne einer kostenneutralen Regelung wird zur Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge eine Abgabe in Höhe von drei Prozent auf die Einnahmen erhoben. Die Einnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit stellen weiterhin keinen anrechenbaren Lohn für die Pensionskasse dar. Die Änderung der Verordnung tritt sofort in Kraft.


contact: Bruno Lötscher, Departementssekretär Tel. 267 80 35 Justizdepartement Dominik Hächler Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel. 267 65 84 Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Lieve Bosmans FraB Ursula Glück FraB Irène Renz FraB Marc Flückiger SP Sibylle Schürch SP -- Die Gewaltprävention in der Gesellschaft hat für den Regierungsrat hohe Priorität. Die vor zwei Jahren eingerichtete Fachstelle für Fragen der Gewaltprävention im Justizdepartement hat bereits zahlreiche Präventions-Konzepte realisiert.

title_de: Die Gewaltprävention wurde seit 1997 weiter verstärkt

content_de:
Der Regierungsrat teilt die in fünf parlamentarischen Vorstössen formulierten Anliegen, dass Gewalt in ihren verschiedensten Formen möglichst frühzeitig und konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden muss. Dies hat er bereits bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen 1997 klar und unmissverständlich dargelegt.

 Der damalige Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat hat in Bezug auf die empirischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse weitgehend seine Gültigkeit behalten. In der Beantwortung der neuen Vorstösse wird die seitherige Entwicklungen mit den entsprechenden Massnahmen des Kantons aufgezeigt.

 Das Justizdepartement hat in der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) bereits vor zwei Jahren eine Fachstelle für Fragen der Gewaltprävention eingerichtet, die in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen der kantonalen Verwaltung Gewaltpräventionsprojekte initiiert, umsetzt oder begleitet. Als Beispiele hierfür stehen verschiedene Projekte an den Schulen («Gesunde Schule Basel», Gewaltprävention an Basler Schulen«, Forumtheater »Hau den Lukas«), aber auch die Kampagne »Gemeinsam gegen Gewalt« oder das von einer privaten Trägerschaft initiierte und vom Kanton mitfinanzierte Projekt »Halt-Gewalt«. Den geschlechtsspezifischen Aspekten wird in der Gewaltpräventionsarbeit besondere Beachtung geschenkt. Zur Zeit ist ein umfassendes Gewaltpräventionskonzept in Arbeit, das noch dieses Jahr vom Regierungsrat verabschiedet werden soll.


contact: Ursula Stucki Tel. 267 98 31 Juristische Mitarbeiterin Sanitätsdepartement Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Direktor Kantonsspital Basel Dr. Dominik Schorr Tel. 925 59 10 Kantonsarzt Baselland

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen grundsätzlich die Schaffung von rechtlichen Leitplanken für die Transplantation von Organen Geweben und Zellen. Gegen den vom Eidgenössischen Departement des Innern im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens vorgelegten Gesetzesentwurf bestehen aber grosse Vorbehalte. Die Regierungen der beiden Basler Kantone empfehlen deshalb eine gründliche Überarbeitung und Straffung des Erlasses.

title_de: Vernehmlassungsverfahren zum Transplantationsgesetz: Vorbehalte der beiden Basler Regierungen

content_de:
Die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen sowie die Xenotransplantation sollen auf Bundesebene geregelt werden. Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Kantonen im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen grundsätzlich ein Transplantationsgesetz auf eidgenössischer Ebene und sprechen sich, gemäss dem ursprünglichen Verfassungsauftrag, für klare rechtliche Rahmenbedingungen der Transplantationsmedizin aus. Die gesetzliche Regelung sollte sich allerdings auf wichtige Themen beschränken wie eine gerechte Zuteilung der Organe und die Voraussetzung zur Organspende sowie die Xenotransplantation. Kein Verständnis haben die beiden Regierungen für den Vorschlag, die Beschaffung von Organen gleichsam zur Staatsaufgabe zu erklären; es darf nach Meinung der Basler Regierungen nicht sein, in einem höchstpersönlichen Entscheidungsbereich per Gesetz eine bestimmte Haltung zu deklarieren.

 Die beiden Basler Regierungen erachten den vom Eidgenössischen Departement des Innern vorgelegten Entwurf als viel zu detailliert, überladen und zu wenig durchdacht. Der Gesetzesentwurf nehme kaum Bezug auf die gut eingespielte Praxis in den Kantonen; es bestehe keine Notwendigkeit, bereits bestehende und bewährte Abläufe und Zuständigkeiten neu zu regeln und durch eine bürokratische Organisation zu ersetzen. So sei die Schaffung einer nationalen Zuteilungsstelle für Organe nicht notwendig; gegenwärtig nimmt Swisstransplant diese Aufgabe wahr.

 Nach Ansicht der beiden Regierungen macht es auch keinen Sinn, die klinischen Versuche im Bereich der Transplantationsmedizin isoliert im Detail zu regeln, wie dies der Gesetzesentwurf vorsieht. Wichtig ist eine klare Regelung für den Bereich der Xenotransplantation. Und noch wichtiger wäre endlich ein Bundesgesetz über biomedizinische Forschung generell.

 Entschieden weisen die Regierungen der beiden Basler Kantone schliesslich das Ansinnen zurück, im Rahmen dieses Gesetzes für einen bestimmten medizinischen Bereich - nämlich die Transplantationsmedizin - dem Bund die Kompetenz zu einer Angebotssteuerung zu übertragen. Verantwortlich für das Gesundheitswesen sind gemäss Verfassung die Kantone. Zudem finden sich im Bericht zum Gesetzesentwurf unzutreffende Ausführungen über die Kosten der Herztransplantation in Basel. Dies lässt befürchten, dass eine Angebotssteuerung durch eine Bundesstelle nicht nach wirklich objektiven - in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht - Kriterien erfolgen würde. Die Universitätskliniken Basel, mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Transplantationsmedizin, und mit ihnen die Regierungen der beiden Basel werden sich jedoch gegen eine Konzentration der Spitzenmedizin zur Wehr setzen, die letztlich nichts anderes als Protektionismus für bestehende grosse Zentren südlich des Juras bedeutet und versucht, den Standort Basel zu schwächen.


contact: Bernhard Orschulko, Projektleiter Tel. 267 94 27 Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Andreas Breymaier, Projektleiter Tel. 266 33 57 Städtische Aufgaben, Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermögli-chen die Aufwertung des Claraschulhofes. Die Kosten betragen 615'000 Franken. Der Kanton trägt die Kosten der Unterhalts- und Sanierungs-arbeiten in der Höhe von 225'000 Franken die CMS unterstützt mit einem Beitrag von 390'000 Franken die Aufwertung und Öffnung des Pausenplatzes zu Gunsten der Quartierbevölkerung.

title_de: CMS-Beitrag an die Umgestaltung des Claraschulhofes

content_de:
Mit der Umgestaltung und Öffnung des Claraschulhofes soll ein massgebli-cher, kurzfristig realisierbarer Beitrag zur Aufwertung des Wohnumfelds in einem innerstädtischen Quartier geleistet werden. Einerseits wird in direkter Nachbarschaft zum geschäftigen Claraplatz ein ruhiger, grüner Erholungsort geschaffen. Andererseits entsteht eine neue, attraktive Fuss-gängerverbin-dung zwischen Claragraben und Rebgasse. Aufgewertet wird auch der Pau-senort der Schülerinnen und Schüler. Schliesslich ist die Um-gestaltung des Claraschulhofes auch von ökologischem Nutzen, da der bestehende Teer-belag grossflächig entfernt und durch einen sickerfähigen, feinen Kiesbelag ersetzt wird. Zur Ausführung gelangt der Entwurf der Architekten Morger + Degelo. Er war Anfang der Neunzigerjahre siegreich aus einem Wettbewerb hervorgegangen.

 Die Kosten von insgesamt 615'000 Franken werden aufgeteilt. Der Kanton finanziert die Unterhalts- und Sanierungsarbeiten (225'000 Franken) wäh-rend die CMS für die Aufwertung und Öffnung des Pausenhofes aufkommt (390'000 Franken). Für begleitende Massnahmen (Präventions- und Begleitprojekte in Zusammenarbeit mit Fachleuten und Anrainern) übernimmt die CMS auch die Kosten in der Höhe von 7'000 Franken.

 Die Aufwertungsarbeiten des Claraschulhofes sind für den Sommer 2000 vorgesehen. Die Projektleitung liegt beim Hochbau- und Planungsamt des Baudepartementes.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Spitaldirektor Kantonsspital Basel Sanitätsdepartement Robert Völker Tel. 326 41 00 Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital Sanitätsdepartement

lead_de: Die Leistungsangebote des Kantonsspitals Basel und des Felix Platter-Spitals erfahren bis Ende des Jahres 2002 verschiedene Änderungen: Die Akutmedizin wird noch stärker im Kantonsspital zusammengeführt das Felix Platter-Spital konzentriert sich in Zukunft im Wesentlichen auf die Bereiche Geriatrie und Rehabilitation.

title_de: Umsetzung der baselstädtischen Spitalplanung: Veränderungen im Leistungsangebot des Kantonsspitals und des Felix Platter-Spitals

content_de:
Die Anpassungen im Leistungsangebot sind vorgesehen im Rahmen des zweiten Schrittes zur Akutbettenreduktion sowie der Umsetzung der Altersbettenplanung im Kanton Basel-Stadt. Neben anderen Änderungen stehen in den kommenden drei Jahren also weitere Massnahmen und Anpassungen bevor, die speziell das Kantonsspital und das Felix Platter-Spital betreffen. Dabei handelt es sich einerseits um die in der Basler Spitalplanung seit langem vorgesehene Angebotsbereinigung zwischen den beiden grossen öffentlichen Spitälern, andererseits um eine Bettenumwandlung und -reduktion.

 Für die kommenden Jahre sind die nachstehenden Änderungen vorgesehen. Die Vorbereitungen zur Umsetzung werden in den nächsten Wochen und Monaten aufgenommen, soweit sie nicht bereits im Gange sind.


contact: Susanne Brinkforth, Leiterin Grünplanung Tel. 267 67 26 Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS -- Der Kinderspielplatz Im Grenzacherhof an der Grenzacherpromenade wurde aufgewertet und In den Schorenmatten wird ein Mergelplatz mit Streetball-Korb eingerichtet. Damit kommt das Baudepartement den Wünschen von Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. der Bau- und Wohngenossenschaft Rankhof zur Verbesserung des Wohnumfelds nach.

title_de: Neue Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

content_de:
Bei Sanierungen und Neuanlagen werden heute Kinderspielplätze vom Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe naturnah und erlebnisorientiert gestaltet. Die Spielgeräte sollen dem spontanen Spiel und der Phantasie der Kinder möglichst viel Raum lassen. Kinder sollen beim Spielen die Natur erleben, ausprobieren, Erfahrungen sammeln und sich den Spielplatz auf ihre persönliche Art aneignen. Es sollen keinerlei «Vorschriften» für das individuelle Spiel von den Erwachsenen «mitgeliefert» werden.

 So wurde auch der Spielbereich Im Grenzacherhof mit natürlichen Materialien wie einem Erdhügel, einer Steintreppe, Baumstämmen (zum Balancieren und Klettern) und einer Sandarena mit Natursteinen möglichst naturnah gestaltet. Auf dem Erdhügel steht eine Rutschbahn, neu sind auch zwei «Federwipptiere», ein «Indianerpfahl» und ein Baum neben der Sandarena, der Schatten spendet. Der Rasen wird im späteren Frühjahr 2000 angesät.

 In den Schorenmatten ist am Ende der Strasse zum Bahndamm hin mit den Bauarbeiten für einen Mergelplatz mit «Streetballkorb» begonnen worden. Die Anregung für diesen neuen Platz zum Spielen für Kinder und Jugendliche kam von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Quartier.

 Die Aufwertung von Spielplätzen ist ein wichtiges Anliegen der gesamtstädtischen Konsens-Konferenz «Platz für Kinder und Jugendliche» der WERKSTADT BASEL, das vom Regierungsrat ins Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel aufgenommen wurde. Die Umsetzung solcher Anwohnerwünsche mögen als Beispiel für kleinere Massnahmen dienen, die in den nächsten fünf Jahren in grösserem Ausmass aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden sollen.


contact: Gaston Theis Tel. 925 61 41 Lufthygieneamt beider Basel Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP -- Die Bestandesaufnahme der Belastungssituation durch nichtionisierende Strahlung (z.B. elektrische und magnetische Felder) gehört zu den vordringlichsten Aufgaben des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA). Das Schutzkonzept der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ist so ausgestaltet dass es den beiden Hauptforderungen des Umweltschutzgesetzes Schutz und Vorsorge Rechnung trägt. Die Immissionsgrenzwerte werden heute im Kanton Basel-Stadt erfahrungsgemäss an allen für die Bevölkerung zugänglichen Orten eingehalten.

title_de: Der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird zu einer vordringlichen Aufgabe des Lufthygieneamt beider Basel

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss vom Januar 1996 wurde Auskunft verlangt über die gesundheitsschädigenden Gefahren von Strahlen und über entsprechende Massnahmen präventiver und genereller Art. In einer ersten Stellungnahme konnte das LHA im Dezember 1997 über die verschiedenen Quellen elektromagnetischer Felder, die Entstehung der Strahlen, deren Reichweite und Grenzwerte sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen zum damaligen Wissens- und Erkenntnisstand berichten. Speziell die Frage nach den Massnahmen liess sich damals jedoch noch nicht abschliessend beantworten. Die per 1. Februar 2000 in Kraft gesetzte NISV stellt nun den Schutz vor nichtionisierender Strahlung auf eine gesetzliche Basis und ermöglicht gleichzeitig die abschliessende Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses.

 Die medizinische Wissenschaft belegt heute, dass intensive nichtionisierende Strahlung die Gesundheit von Menschen gefährden kann. Unterhalb einer bestimmten Intensität der Strahlung treten keine schädlichen Wirkungen auf. Die Immissionsgrenzwerte der Verordnung stützen sich auf diese gesicherten schädlichen Wirkungen und sind so angesetzt, dass solche nicht auftreten können.

 Biologische Wirkungen (z.B. Schlafstörungen) treten aber auch bei schwacher nichtionisierender Strahlung - unterhalb der Immissionsgrenzwerte - auf. Obwohl von wissenschaftlicher Seite noch weitere Bestätigungen verlangt werden, sind die Immissionsgrenzwerte durch wirksame Vorsorgemassnahmen ergänzt worden. Vorsorgliche Begrenzungen sind gemäss Umweltschutzgesetz so weit zu treffen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Deshalb legt die Verordnung konkrete Anforderungen bei der Errichtung, beim Betrieb, bei der Änderung und beim Ersatz bestimmter Anlagen fest.

 Für den Vollzug der NISV in den beiden Basel ist das LHA verantwortlich. Zu dessen vordringlichsten Aufgaben gehört nun die Bestandesaufnahme der Belastungssituation. In erster Linie gilt es die Mobilfunksendeanlagen in einem Kataster zu inventarisieren und bezüglich der NIS-Immissionen zu beurteilen. Diejenigen Anlagen, die den Anlagegrenzwert nicht einhalten, müssen über ein Sanierungsprogramm an die Vorschriften angepasst werden.

 Im Kanton Basel-Stadt werden die Immissionsgrenzwerte heute erfahrungsgemäss an allen für die Bevölkerung zugänglichen Orten eingehalten.

 Das LHA wird sich im Verlauf dieses Jahres an einer Informationskampagne des BUWAL beteiligen und die Basler Bevölkerung über den Stand der Erkenntnisse und des Vollzugs im Bereich der nichtionisierenden Strahlungen informieren.


contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Für Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz hat der Physiotherapeuten-Verband mit den Krankenversicherern eine Senkung des Taxpunktwertes vereinbart. Der Regierungsrat hat diesen gegenüber den Vorjahren um 5 % reduzierten Tarif genehmigt.

title_de: Preissenkung für Physiotherapie in Basel-Stadt

content_de:
Der Schweizerische Verband der Physiotherapeuten, Sektion beider Basel, hat mit dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer eine Reduktion des Taxpunktwertes von bisher 1 Franken auf neu 95 Rappen vereinbart.

 Nachdem im Jahre 1998 ein neuer Tarif für physiotherapeutische Leistungen eingeführt worden war, haben die Vertragspartner im vergangenen Jahr festgestellt, dass die anvisierte Kostenneutralität nicht erreicht wurde. Die festgestellte unerwartete Kostensteigerung beruht sowohl auf einer Steigerung der erbrachten Leistungen (Mengenausweitung) als auch auf höheren Durchschnittserträgen pro erbrachte Leistung. Der jetzt vereinbarte Kompromiss berücksichtigt die Tatsache, dass manuelle Leistungen mit dem neuen Tarif besser abgegolten werden sollen ebenso wie das Interesse der Versicherten an einer Dämpfung der Kostenentwicklung. Der Regierungsrat hat die Vereinbarung rückwirkend auf den 1. 1. 2000 genehmigt.


contact: Urs Bleile Tel. 267 81 68 Stv. Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP -- Das seit März 1999 geltende Verkehrsregime am Ende der Gundeldingerstrasse hat die Sicherheit für Velofahrende verbessert. Beim Knotenpunkt Dornacherstrasse/Margarethenstrasse würde eine veränderte Verkehrsführung unter dem Strich zu keiner Verbesserung führen.

title_de: Massnahmen für die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer im Gundeldingerquartier

content_de:
Zwischen Veloverkehr und motorisiertem Verkehr kommt es im Gundeldingerquartier – je am Ende der Dornacher- und der Gundeldingerstrasse – immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen, oft verursacht durch mangelnde Handzeichen der Zweiradfahrenden. Dies bestätigt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Mit baulichen Massnahmen kann aber zumindest bei der Dornacherstrasse nur wenig Abhilfe geschaffen werden. Am Ende der Gundeldingerstrasse dagegen wurde im März 1999 ein neues Verkehrsregime mit richtungsgetrennter Fahrstreifenaufteilung geschaffen, welches sich bewährt hat.

 Im parlamentarischen Vorstoss werden als Verbesserungsmöglichkeit für das Ende der Dornacher- und Gundeldingerstrasse unter anderem überbreite Fahrspuren mit rechts angeordneten Radstreifen angeregt. Der Regierungsrat gibt zu bedenken, dass dies eine Verschmälerung der Trottoirs und zusätzlichen Landerwerb notwendig machen würde. Ausserdem würden die heutigen Probleme in den meisten Fällen nur verlagert. Im Fall der Dornacherstrasse kommt ausserdem ein neues Gefahrenpotential, etwa für Kinder auf dem Weg in den Kindergarten Pruntruterstrasse dazu. Nur bedingt sinnvoll sind auch aufgeweitete Radstreifen und vorgelagerte Haltezonen für den Zweiradverkehr. Diese Massnahmen würden sich lediglich bei Rotlichtphasen zugunsten des Veloverkehrs auswirken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Sanierungsarbeiten an Schulhäusern kosten rund 1,5 Millionen Fran-ken.

Sanierungsarbeiten an Museen kosten 291'000 Franken.

Ersatzanschaffungen an universitären Instituten kosten 611'000 Franken.

Ersatzanschaffungen in der Mensa der Universität kosten 70'000 Franken.

Umbau- respektive Sanierungsarbeiten bei der Vormundschafts-behörde, beim Spiegelhof, beim Zeughaus Scherkessel, beim Sani-tätsdienst und beim Wildt’schen Haus kosten 560'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, St. Leiter Bauverwaltung, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 60 38)

dem Erziehungsdepartement die Vollzugsermächtigung für den Ersatz des bisherigen Lagerverwaltungsprogrammes durch die SAP-Module SD und MM erteilt. Damit kann dem heutigen Stand des Controllings Rech-nung getragen werden. (Auskunft: Urs Jossen, Materialzentrale, Leiter Rechnungswesen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 98 69).

in der Vernehmlassung eine Stellungnahme zur Umsetzung und zum Vollzug des Landverkehrsabkommens mit der EG zu Handen der Konfe-renz der Kantonsregierungen genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt erklärt sich so auch damit einverstanden, dass die Kontingente für 40-Tonnen-Fahrten entsprechend dem Fahrzeugbestand auf die Kantone verteilt werden. Im Landverkehrsabkommen mit der EG ist unter anderem festge-halten, dass auch den Schweizer Transporteuren in der Übergangsphase bis 2005 Kontingente für Fahrten mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen sowie für Leer- und Leichtfahrten zustehen. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Ver-kehrs--abteilung, Chef Motorfahrzeugkon-trolle/Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

Alenka Mangold.

Lisa Kaufmann (Fachgruppe 2, Familien- und Lebensmodelle/-Finanz-kraft)

Raffaella Kristmann-Ferrazzini (Fachgruppe 4, innere und äussere Sicher-heit).

Francesca Antonelli.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 16. Februar 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarier und -parlamen-tarierinnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Crew der NASA-Weltraummission STS-103 der auch der Schweizer Claude Nicollier angehörte im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin zeigte sich in seiner Ansprache stolz und erfreut die Astronauten in Basel begrüssen zu dürfen die mit grossem Erfolg das Weltraumteleskop Hubble repariert haben.

title_de: Claude Nicollier zusammen mit Orbiter-Crew beim Regierungsrat

content_de:
Die NASA-Crew mit dem Schweizer Astronauten Claude Nicollier, die über die Weihnachtstage 1999 erfolgreich das Weltraumteleskop Hubble repariert hatte, ist vom Regierungsrat im Regierungsratssaal empfangen worden. Neben den Astronauten Scott Kelly, Steven L. Smith, Michael Foale, John Grundfeld, Claude Nicollier und Jean-François Clervoy und ihren Gattinnen nahmen auch Repräsentanten des Bundesamtes für Wissenschaft und Bildung, der Europäischen Weltraumagentur (ESA) sowie der Leiter des Astronomischen Institutes in Basel, Professor Gustav A. Tammann, am Empfang teil.

 Regierungspräsident Ralph Lewin betonte zu Beginn seiner Begrüssungsansprache die grosse Freude, die erfolgreichen Astronauten im Rathaus empfangen zu dürfen. Er würdigte die grossartige Leistung der Discovery-Crew bei der Reparatur des Teleskops Hubble. Dann erläuterte er den Astronauten auf originelle Art und Weise - immer wieder auf ihre Mission bezugnehmend - was sie während ihres Raumfluges auf der Erde alles verpasst hatten.

 Musikalisch umrahmt wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch Klänge der Dixielandformation «Storyville weepers». Schliesslich begab sich die Gruppe auf den Chrischonaturm, wo sie vom Regierungsrat zu einem Mittagessen eingeladen wurde.


contact: Elke Tomforde Tel. 267 95 06 Stv. Leiterin Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt wird rückwirkend auf den 1. Januar 2000 aktualisiert. Die bereits angekündigten Schliessungen des Pflegeheims des Merian Iselin-Spitals und des Adventheims können durch Kapazitätserhöhungen in anderen Heimen nahezu vollständig kompensiert werden. Auch bei den Tagespflegeheimen sind Änderungen vorgesehen. Der Regierungsrat hat der neuen Liste zugestimmt.

title_de: Pflegeheimliste aktualisiert

content_de:
Entsprechend den Anforderungen des Krankenversicherungsgesetzes hat der Regierungsrat die Pflegeheimliste für den Kanton Basel-Stadt erstmals auf den 1. Januar 1996 erlassen; sie wurde inzwischen mehrmals aktualisiert.

 Auf Grund von Heimschliessungen und veränderten Platzzahlen in verschiedenen Pflegeheimen steht nun ein weiteres Mal eine Anpassung der Pflegeheimliste an. Bereits im Januar dieses Jahres hat das Merian Iselin-Spital sein Pflegeheim mit 42 Plätzen geschlossen; im Mai wird das Adventheim mit 36 Plätzen aufgehoben. Diesem Wegfall von Pflegeheimplätzen stehen Kapazitätserhöhungen in anderen Heimen gegenüber: Zum einen haben sich vier Heime bereit erklärt, ihre Kapazitäten im Laufe dieses Jahres auszubauen: Marienhaus, Theresianum, Adullam, Weiherweg und St. Chrischona. Zum andern haben einige Heime beschlossen, ihre Platzzahl aus betrieblichen Gründen zu erhöhen: Johanniter, Marthastift, Sternenhof, Humanitas und Hirzbrunnen. Auf der neuen Pflegeheimliste figurieren nach diesen Änderung 2'578 Plätze; das sind elf Plätze weniger als auf der bisherigen Liste.

 Auch bei den Tagespflegeheimen, die nicht in diese Berechnung einbezogen werden, kommt es zu Änderungen: Neu eröffnet wird das Tagespflegeheim Atrium der Stiftung Basler Wirrgarten (8 Plätze); im Mai schliesst das Merian Iselin Spital sein Tagespflegeheim (20 Plätze).


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienbeauftragter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das alte Stationsgebäude der BVB am Barfüsserplatz soll noch in diesem Jahr zu einem modernen architektonisch ansprechenden Kundenzentrum umgebaut werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von gut 28 Millionen Franken. Die Umbauarbeiten sollen im Spätherbst 2000 abgeschlossen sein.

title_de: Neues BVB-Kundenzentrum Barfüsserplatz

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Das BVB-Stationsgebäude am Barfüsserplatz entspricht in ihrer Bauweise, Raumaufteilung und Infrastruktur nicht mehr den Standards moderner Dienstleistungsunternehmungen. Zudem ist es renovationsbedürftig.

 Mit dem Umbau soll nun das BVB-Stationsgebäude zu einem den heutigen Anforderungen entsprechenden Dienstleistungszentrum für die Kundinnen und Kunden der BVB werden. Um die optische Durchlässigkeit des Gebäudes zu erhöhen wurde die ebenerdige Nutzung auf zwei separate Gebäudeteile aufgeteilt, zwischen denen auch ein direkter Durchgang vom Bereich Lohnhofgässlein/Gerbergasse zum Perron geschaffen wird. Der südliche Gebäudeteil wird den vergrösserten Kiosk sowie die ebenerdigen, rollstuhlgängigen Toilettenanlagen enthalten. Im nördlichen Teil werden sich das BVB-Kundenzentrum und an Stelle des heutigen Kiosks Bankomaten befinden.

 Der Umbau ermöglicht es, das heute unattraktive Äussere durch eine auch im Sinne des Stadtmarketings attraktive Lösung zu ersetzen. Es konnte eine architektonisch sehr ansprechende und auf den Barfüsserplatz wohl abgestimmte Lösung gefunden werden. Auch die Stadtbildkommission hat dem Projekt «mit Begeisterung» zugestimmt.

 Für die Umbauarbeiten am Barfüsserplatz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,82 Millionen Franken. Wenn der Grosse Rat diesem Kredit zustimmt, soll mit den Bauarbeiten noch in diesem Frühjahr begonnen werden. Dabei sollen die groben Abbrucharbeiten noch vor dem Sommer beendet sein, damit keine übermässigen Beeinträchtigungen für die anliegenden Restaurationsbetriebe mit Bewirtung auf Allmend entstehen. Der Abschluss der Arbeiten ist für Spätherbst 2000 vorgesehen.


contact: Claudia Buckhardt Tel. 267 91 73 Departementssekretärin II Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Andrea Büchler Grünseis SP -- Für Fahrende steht auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt momentan kein geeigneter Standplatz zur Verfügung. Auch neuste Abklärungen bezüglich verschiedener Areale haben bisher zu keiner befriedigenden Lösung geführt.

title_de: Noch kein Standort für Fahrende

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Der Kanton Basel-Stadt kann den Fahrenden noch kein Angebot für einen Standplatz machen. Verschiedene Areale, die vom Baudepartement im Hinblick auf eine entsprechende Nutzung im Detail geprüft worden waren, kommen nicht in Frage. Dagegen sprechen einerseits andere Nutzungsverpflichtungen wie bei den Parkplätzen Bachgraben und Kleinhüningen oder beim Sarasinpark in Riehen, andererseits rechtliche Gründe, wie im Gebiet der Langen Erlen.

 Allen Schwierigkeiten zum Trotz, im gegenwärtigen Zeitpunkt wegen des nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Raumes ein geeignetes Areal für Fahrende zu finden, sucht der Regierungsrat weiterhin nach einer Lösung für die Zukunft. Mindestens kurzfristig müssen die Fahrenden allerdings versuchen, ihr Anliegen ohne Inanspruchnahme von Allmend realisieren zu können.


contact: Sandra Dettwiler Tel. 267 68 03 Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Renovation des Kinderheimes «Auf dem Gellert» an den Grossen Rat weitergeleitet. An den Kosten von insgesamt 25 Millionen Franken soll sich der Kanton zur Hälfte beteiligen.

title_de: Sanierung des Kinderheims «Auf dem Gellert»

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Im Kinderheim «Auf dem Gellert», das vom Verein für Kinderbetreuung geführt wird, steht seit längerer Zeit dringend eine Sanierung an. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dass der Kanton sich zur Hälfte an den Gesamtkosten von insgesamt 2.5 Millionen Franken beteiligt. Notwendig sind dringende Reparaturen (Küche, Dach, Heizungs- und Kanalisationsanlagen) sowie kleinere Umbauten, um mehr Räume und betriebswirtschaftlich günstigere Gruppengrössen zu schaffen.

 Die Sanierung und der Umbau des Kinderheimes «Auf dem Gellert» werden voraussichtlich bis Ende 2001 abgeschlossen sein. Das Vorhaben ermöglicht, die Betriebskosten zu senken, so dass sich die Tageskosten im stationären Bereich im Rahmen derjeniger anderer Kinderheime bewegen werden; damit wird eine künftige Subventionsvoraussetzung des Regierungsrates erfüllt.


contact: Für bauliche Fragen: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Für betriebliche Fragen: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die Kulturwerkstatt Kaserne soll den höheren technischen und logistischen Anforderungen angepasst werden. Mit einem umfassenden Sanierungs- und Umbaukonzept sollen die baulichen Mängel und betrieblichen Unzulänglichkeiten behoben werden. Gleichzeitig ist geplant durch eine Unterkellerung der Reithalle die erforderlichen Flächen für eine zeitgemässe Infrastruktur die Schaffung von Künstlergarderoben sowie angemessene Toiletten für das Publikum zu schaffen.

title_de: Die Kulturwerkstatt Kaserne soll saniert und umgebaut werden

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Seit ihrer Gründung 1980 hat sich die Kulturwerkstatt Kaserne in kontinuierlicher Aufbauarbeit zu einer überregional anerkannten und beachteten Spielstätte der freien Tanz-, Theater- und Musikszene entwickelt. Parallel dazu sind aber auch die Anforderungen des Publikums, der auftretenden, zum Teil international renommierten Gruppen und Gastensembles und nicht zuletzt der Subventionsgeber gestiegen. Die baulichen Gegebenheiten und die räumliche wie technische Infrastruktur konnten mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Sie entsprechen in keiner Weise dem heutigen Standard eines professionellen Betriebes sowie den gewachsenen Ansprüchen von Publikum und auftretenden Gasttruppen und sind derart einschränkend, dass ein Betrieb auf dem erreichten, hohen Niveau gefährdet ist.

 Mit dem vorgelegten Sanierungs- und Umbaukonzept sollen die baulichen Mängel und betrieblichen Unzulänglichkeiten behoben und durch Unterkellerung der Reithalle die erforderlichen Flächen für eine zeitgemässe betriebliche und technische Infrastruktur, die Schaffung von Garderoben für die Künstler und Künstlerinnen sowie angemessene Toiletten für das Publikum hinzugewonnen werden. In den beiden Veranstaltungsräumen Reithalle und Rossstall sind umfassende Schallschutzmassnahmen und der Einbau einer angemessenen Lüftung vorgesehen. Zudem wird die licht-, schall- und bühnentechnische Ausrüstung den heutigen Anforderungen angepasst. Durch die Verlegung der Lager- und Werkstattflächen in den Keller werden im Erdgeschoss die erforderlichen Flächen für ein grosszügiges, unterteilbares Foyer mit Bar und Garderobe frei. Bedarfsweise kann das Foyer auch als dritter Veranstaltungsort genutzt werden. Für den Rossstall, die Bar und das Restaurant werden neue Toiletten geschaffen und in der «Rössli-Beiz» die Restaurationsfläche um die heutigen, ungenügenden Toiletten erweitert und eine Lüftung eingebaut.

 Die Kosten für die Gesamtsanierung und den Umbau werden auf knapp 5,9 Millionen Franken veranschlagt. Davon soll der Kanton gemäss Antrag des Regierungsrates 4 Millionen Franken übernehmen. Den Restbetrag von rund 2 Millionen Franken bringt die Kulturwerkstatt Kaserne durch Beiträge von Dritten auf. Mit dem vom Kanton zu tragenden Investitionsanteil wird die Reithalle integral saniert und unterkellert. Die Finanzierung der baulichen Massnahmen bei den Rossstallungen und beim Restaurant und die Schaffung eines angemessenen Foyers ist noch nicht gesichert.

 Mit diesem Vorschlag werden auch die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses von Dr. Leonhard Burckhardt zur Verbesserung der Infrastruktur der Kulturwerkstatt Kaserne erfüllt, so dass er als erledigt abgeschrieben werden kann.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Rechts- und Sozialdienst, ZPD Finanzdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP -- Der Regierungsrat begrüsst und fördert neue Arbeitszeitmodelle. Die Einführung der 38-Stunden-Woche in der Kantonalen Verwaltung betrachtet er allerdings nicht als geeignetes Mittel um die Arbeitslosigkeit zu verringern.

title_de: Neue Arbeitszeitmodelle beim Staatspersonal aber keine 38-Stunden-Woche

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Der Regierungsrat erachtet in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss die generelle Einführung einer 38-Stunden-Woche - aufgrund diverser Untersuchungsergebnisse - als nicht adäquates Mittel, um die heutige Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen, die insgesamt als negativ bezeichnet werden müssen, wären u.a. eine Verteuerung der Arbeitskosten, eine Steigerung der Stückkosten und der Preise, eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit oder ein Mangel an Fachkräften.

 Der Regierungsrat möchte auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen und zeitgemässe Arbeitszeitformen aufzeigen, die sowohl den individuellen als auch den betrieblichen Präferenzen entsprechen können. Sowohl mit einer staatlich-privatwirtschaftlichen Arbeitsgruppe als auch mit einem rein verwaltungsinternen Projektteam werden Arbeitszeitmodelle diskutiert und in verschiedenen Pilotprojekten getestet. Dabei geht es um Modelle wie Jahresarbeitszeit, Jahresteilzeitarbeit, rotierende Erwerbsarbeit oder Teilzeit- und Job-Sharing-Modelle im Führungsbereich.

 Die Innovationsmöglichkeiten und die effektive Umsetzung neuer Arbeitszeitmodelle sind aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft. So sind weitere Modelle in Prüfung, z.B. die Verfeinerung der bereits pilotartig eingeführten Jahresarbeitszeit. Damit verbunden sind auch individuelle Zeitkonten und die Möglichkeit, die «angesparte» Arbeitszeit als Langzeiturlaub, Elternurlaub oder frühzeitige Pensionierung zu beziehen.


contact: Stefanie Vitelli Tel. 267 64 42 Leiterin Fachstelle Pädagogik Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Eva Huber SP -- Fremdsprachige Kinder werden im baselstädtischen Schulsystem mit speziellen Massnahmen die schon im Kindergarten beginnen systematisch unterstützt. Bei der Klassenbildung wird die Fremd- und Zweisprachigkeit nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine Doppelzählung der fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler hingegen wird nicht erwogen.

title_de: Fremdsprachige Kinder: Förderung statt Doppelzählung

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Im Schulbereich bestehen bereits heute zahlreiche Konzepte und Massnahmen zur Förderung der fremdsprachigen Kinder und Jugendlichen. Als Beispiele für schulhausspezifische Projekte auf Primarschulstufe sind das Projekt St. Johann sowie das Einschulungskonzept im Schulhaus Bläsi zu erwähnen, auf der Stufe der Orientierungsschule das Projekt «IntegrOS». An mehreren Standorten der Orientierungsschule wird erfolgreich nach dem Konzept der «Sprach- und Kulturbrücke» unterrichtet. Auf allen Schulstufen bestehen Fremdsprachenklassen. Die Förderung in der Erstsprache (Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur) hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.

 Bereits heute werden also grosse Anstrengungen zur Verbesserung der Integrationsfähigkeit unserer Schulen im Bereich der fremdsprachigen Kinder unternommen. Im Rahmen der Umsetzung des Integrationsleitbildes sollen zusätzliche Massnahmen eingeleitet sowie bewährte Konzepte und Projekte weiterentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

 Im vergangenen Sommer hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe betraut, die Situation im Finanzbereich des Erziehungsdepartementes zu analysieren und eine Finanzsteuerung einzurichten, welche den Schulleitungen erlaubt, ihre Mittel mit bestmöglicher Wirkung einzusetzen. Die Definition eines Lektionendaches pro Kind, differenziert nach den verschiedenen Schultypen, steht dabei im Vordergrund. Auf der Stufe der Orientierungsschule liegt das Lektionendach für zwei- und fremdsprachige Kinder bereits heute höher als dasjenige der übrigen Schülerinnen und Schüler. Die Arbeitsgruppe wird diesen Ansatz weiterentwickeln und auch für die übrigen Schultypen prüfen. Diese Lösung trägt dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses insofern Rechnung, als für fremdsprachige Kinder im Durchschnitt mehr Mittel zur Verfügung stehen werden als für Schülerinnen und Schüler ohne spezielle Förderbedürfnisse. Anders als bei einer Doppelzählung können die Schulleitungen zusätzliche Mittel jedoch gezielt bedarfsorientiert einsetzen.


contact: Susanne Signer Präsidentin Gesamtverkehrskommission Tel. 302 83 78 Peter Huber Leiter Abteilung Verkehr Hochbau- und Planungsamt Tel. 267 92 20

lead_de: Medienmitteilung der Gesamtverkehrskommission -- Noch in diesem Frühling soll das Wohnumfeld in der mittleren Realpstrasse mit einfachen Mitteln verbessert werden. Dank Vermittlungsbemühungen der Gesamtverkehrskommission und des Lenkungsausschusses der Werkstadt Basel fanden die Verwaltung und die Anwohnerschaft im gemeinsamen Gespräch eine gute Lösung.

title_de: Realpstrasse: Dialog führt zum Ziel

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Die Realpstrasse ist eine Quartierstrasse, an der viele Familien wohnen. Auf dem kurzen Strassenabschnitt zwischen Reiterstrasse und Laupenring treffen sich die Kinder und spielen. Mit der gegenwärtigen Strassengestaltung ist dieses Spiel der Kinder aber gefährlich. Aus diesem Grund verlangten Anwohnerinnen und Anwohner in einer Petition an den Grossen Rat, dass mit einfachen Mitteln eine Begegnungsfläche ausgeschieden und dass der zirkulierende Autoverkehr verlangsamt werde.

 Die Gesamtverkehrskommission, die diese Petition bearbeitete, unterstützte das Anliegen, kam jedoch in einer ersten Vermittlungsrunde nicht zum Ziel. Nachdem sich der Lenkungsausschuss der Werkstadt Basel des Vorstosses angenommen hatte, konnte schliesslich doch noch ein Konsens herbeigeführt werden, der sowohl dem Kernanliegen der Anwohnerschaft als auch den von der Verwaltung geforderten Rahmendbedingungen Rechnung trägt. Durch Verlegen der Parkplätze gegen das Strassenende hin, kann in der Strassenmitte ein Abschnitt ausgeschieden werden, der als Begegnungsfläche dient und der beidseitig von einer Schwelle begrenzt wird. Mit einfachen und billigen Massnahmen wird die Wohnqualität verbessert und das Wohnumfeld aufgewertet, ohne dass dabei andere einen Nachteil erleiden.

 Das Beispiel der Realpstrasse kann - vor allem im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung - Modellcharakter für weitere Begegnungsstrassen in Basel haben; es zeugt insbesondere auch den guten Willen der Verwaltung und der Bevölkerung zu einem fruchtbaren Dialog.


contact: Doris Moser Tschumi Tel. 267 70 47 Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement

title_de: Zwei Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl

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Die Staatskanzlei hat davon Kenntnis genommen, dass für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats vom 12. März 2000 folgende zwei Wahlvorschläge eingereicht wurden:   Christlichdemokratische Volkspartei Basel-Stadt (CVP) Freisinnig-Demokratische Partei Basel-Stadt (FDP) Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) - Conti Carlo, Dr.iur.

 BastA! Frauenliste Basel-Stadt  Grüne Partei Basel-Stadt Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt - Schiavi Schäppi Rita, lic.phil.l


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Regierungsrat Vorsteher Finanzdepartement

title_de: Lukas Rieder tritt als zentraler Personalschef zurück

content_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 8. Februar 2000 davon Kenntnis genommen, dass Lukas Rieder, zentraler Personalchef der kantonalen Verwaltung, auf den 30. April 2000 zurücktritt. Lukas Rieder ist seit dem 1. April 1998 in seinem Amt tätig.


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Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, JD

Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, JD

Dr. Benno Gassmann, Pädagoge Abteilung Jugend, Familie und Prävention, JD

Nathalie Bucher, Jugendbeauftragte Abteilung Jugend, Familie und Prävention, JD

Major Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung Kantonspolizei

Christina Granert, Bildhauerin


contact: Thomas Kaech Tel. 925 59 09 Leiter Rechtsabteilung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die kantonalen Spitallisten leicht modifiziert. Anlass waren die Bundesratsentscheide zu den gutgeheissenen Beschwerden zweier Privatspitäler sowie Nachfrageveränderungen in einzelnen Institutionen. Unverändert in Kraft bleibt die gemeinsame Spitalliste der beiden Basler Kantone.

title_de: Änderungen in den Spitallisten

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In seinen Entscheiden vom Juni 1999 zu den Beschwerden gegen die baselstädtischen und basellandschaftlichen Spitallisten hat der Bundesrat in einer massiv kritisierten Auslegung des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen, dass den Halbprivat- und Privatabteilungen aller Spitäler grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Aufnahme auf die Spitalliste zustehe, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Bedarfslage.

 Der Baselbieter Regierungsrat hat diesen Bundesratsentscheid jetzt nachvollzogen und die Ergolz-Klinik unter der Rubrik «Angebote im Zusatzversicherungsbereich» (ausschliesslich Halbprivat- und Privatabteilung) auf die kantonale Spitalliste aufgenommen. Auf die Zuteilung eines Leistungsauftrags gemäss Artikel 39 KVG und die Zuteilung einer Planbettenzahl hat der Regierungsrat jedoch verzichtet. Damit wird der Sonderstatus dieser Privatklinik deutlich gemacht, die nicht Bestandteil der kantonalen Spitalplanung ist, sondern nur deshalb auf der Spitalliste aufgeführt wird, weil der Bundesrat dies so verlangt hat. Diese Änderung der Spitalliste tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

 Mit gleicher Argumentation und demselben Sonderstatus hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die kleine Abteilung Diomed-Klinik für Naturheilkunde des Hildegard-Hospizes in die Spitalliste des Kantons aufgenommen.

 Auf Grund von Nachfrageveränderungen wurde ausserdem die Rehabilitationsabteilung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel von zwölf auf sechs Planbetten und die Planbettenzahl der Jugendpsychiatrischen Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik und -Poliklinik Basel (KJUP) von 23 auf 22 reduziert. Auch diese Änderungen in den Spitallisten treten rückwirkend per 1. Januar 2000 in Kraft.

 Vorerst keine Änderungen erfährt hingegen die gemeinsame Spitalliste (Somatische Akutmedizin) der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.


contact: Hans-Jürg Bühlmann Tel. 267 75 59 Leiter Gefängniswesen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Peter Aebersold SP -- Der Regierungsrat bestätigt seine Haltung wonach kurze Freiheitsstrafen wenn möglich durch alternative Sanktionen ersetzt werden sollen. Gesuche für Halbgefangenschaft werden in der Regel nicht abgelehnt.

title_de: Kurze Freiheitsstrafen nicht im Gefängnis absitzen

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Kurze Freiheitsstrafen sollen, wenn immer möglich, durch alternative Sanktionen ersetzt werden. Diese Auffassung bekräftigt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Seiner Ansicht nach liegt es nicht an den Vollzugsbehörden, dass die Zahl der Delinquenten, welche ihre Strafe in Halbgefangenschaft verbüssen, in Basel-Stadt geringer ist als im Durchschnitt der übrigen Kantone. Alle verurteilten Personen werden auf die Möglichkeit der Halbgefangenschaft aufmerksam gemacht, entsprechende Gesuche werden in der Regel nicht abgelehnt. Eine mögliche Ursache für die Rückläufigkeit der Halbgefangenschaft sieht der Regierungsrat in der Tendenz der Gerichte, statt kurzer Gefängnisstrafen – vor allem bei Drogendelinquenten – vermehrt Massnahmen anzuordnen.

 Grundsätzlich steht - neben der Halbgefangenschaft - mit dem Electronic Monitoring und der Strafverbüssung mittels gemeinnütziger Arbeit eine Palette von Alternativen zur kurzen Freiheitsstrafe zur Verfügung. Weitere Entspannung erhofft sich der Regierungsrat durch die Revision des Strafgesetzbuches, welche die Verbüssung von Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten nur noch in Ausnahmefällen vorsieht.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Suchthilfe Region Basel als Trägerin der Entzugsklinik «Cikade» kann auch für die Jahre 2000 bis 2004 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Weiterhin Subventionen für die Entzugsklinik «Cikade» des Vereins Suchthilfe Region Basel

content_de:
Im Jahr 1998 haben sich die langjährig bestehenden Trägervereine «Arbeits-gemeinschaft für Aktuelle Jugendfragen AAJ» und «Verein Drogenhilfe VDH» zur «Suchthilfe Region Basel» zusammengeschlossen. Entstanden ist damit ein Träger integraler Drogenarbeit, der wichtige Dienstleistungen der Drogenhilfe - von der Überlebenshilfe bis zur stationären Therapie - in Form einer durchlässigen, flexiblen Behandlungskette unter einem Dach vereint. In diesem Sinne bietet die Suchthilfe Region Basel (SRB) in dezentralen Strukturen vielfältige, umfassende und aufeinander abgestimmte Dienstleistungen im Suchtbereich an. Die Dienstleistungen werden aufgrund von Leistungsaufträgen erbracht und grundsätzlich durch die öffentliche Hand und die Sozialversicherungen abgegolten.

 Bei der vormals vom VDH getragenen Klinik «Cikade» handelt es sich um eine sozialtherapeutische Entzugsklinik, welche sich aufgrund des neu erarbeiteten Behandlungskonzeptes und der speziellen Lage in einem ehemaligen Bauernhaus oberhalb von Reigoldswil von anderen Entzugseinrichtungen unterscheidet und so auch eine Alternative zu einem Entzug in einer psychiatrischen Klinik bietet. Das Angebot wurde in den letzten Jahren regelmässig überprüft und mehrmals der aktuellen Situation angepasst.

 Die Entzugsklinik «Cikade» soll auch in Zukunft mit kantonalen Mitteln unterstützt werden. Der Regierungsrat hat einen Ratschlag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet, der Subventionen für die Jahre 2000 bis 2004 vorsieht. Wie bis anhin werden ausschliesslich die von Basler Patientinnen und Patienten verursachten Kosten abgegolten. Konkret deckt die Subvention die Differenz zwischen den vertraglich vereinbarten Tageskosten und den Leistungen Dritter (Krankenversicherer) für baselstädtische Patientinnen und Patienten ab. Die Finanzierungsmodalitäten für die Entzugsklinik «Cikade», die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgearbeitet wurden, sehen zudem eine Kostenbeschränkung verbunden mit einfachen Kontrollmechanismen vor. Bei gleichbleibender Beanspruchung der Entzugsklinik durch Basler Klientinnen und Klienten ist mit einem Subventionsbedarf von schätzungsweise jährlich rund 300’000 Franken zu rechnen.


lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Das Internet-Angebot des Kantons-Basel Stadt stösst auf grosses Interesse. Rund 1500 (www.basel.ch) respektive gegen 2500 (www.bs.ch) Besucherinnen und Besucher werden pro Tag registriert. Das Angebot wird ständig erweitert. Seit heute ist auch der Staatskalender im Internet verfügbar.

title_de: Basler Internetauftritt: Grosse Nachfrage

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Seit Juli 1999 ist der neue Basler Internetauftritt online. Er ist unterteilt in die Bereiche Basler Kultur- und Wirtschaftsraum (www.basel.ch), Behörden und Verwaltungsteil (www.bs.ch) sowie das Intranetangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung.

 Die Nachfrage nach den verschiedenen Angeboten ist sehr gross. Seit der Neuausrichtung des Internetangebots haben sich die Besucherzahlen teilweise fast verdoppelt. Im Januar 2000 wurden die Seiten von basel.ch täglich rund 1500 (August 99: 700) mal angeklickt, bei bs.ch waren es durchschnittlich sogar gegen 2500 Besucherinnen und Besucher täglich (August 99:1500). Intensiv genutzt wird zudem auch die Möglichkeit, den eigenen - auf Basel bezogenen Link - unter basel.ch (Kultur- und Wirtschaftsraum) zu publizieren. Vom persönlichen Homepage-Anbieter bis zum Grossunternehmen wurden bisher rund 700 Anmeldungen registriert.

 Das Basler Internet-Angebot wird laufend erweitert. Seit heute ist auch der Staatskalender im Internet verfügbar. Er ist unter www.staatskalender.bs.ch sowie unter www.bs.ch (virtuelle Amtsstube) abrufbar. Gegenüber dem gedruckten Staatskalender hat er den grossen Vorteil, dass die gesuchten Daten immer aktuell sind.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 079 / 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats erhielt niemand der Kandidierenden das absolute Mehr.

title_de: Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats wurde niemand gewählt

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Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats erhielt niemand das absolute Mehr.

 Stimmen erhielten:  Carlo Conti (CVP) 	        21’549 Rita Schiavi Schäppi (BastA) 	17’958 Marc P. Meyer	                 7’028 Peter Saner-Hauser 	           620 Markus Weber 	                   357 Vereinzelte	                   187   Das absolute Mehr betrug 24’205 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,79 Prozent.

 Der zweite Wahlgang findet am 11./12. März 2000 statt.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Gabi Mächler SP -- Der Regierungsrat ist sich der problematischen Situation der Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt bewusst. Er sieht dringenden Handlungsbedarf und hat bereits Massnahmen eingeleitet.

title_de: Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit von Migrantinnen

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In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss betont der Regierungsrat die Bedeutung der problematischen Arbeitsmarktsituation für Migrantinnen. Er bestätigt die Aussagen, dass sich die Integrationspolitik hauptsächlich an den Migrantinnen orientieren muss, um wirkungsvoll zu sein. Obwohl die Arbeitslosigkeit für praktisch alle Kategorien von Erwerbstätigen rückläufig ist, bleibt weiterhin die Quote bei ausländischen Frauen überdurchschnittlich hoch. Eine im Jahr 1998 publizierte Studie von Aeppli, Hoffmann und Teiss über Ausgesteuerte in der Schweiz gibt Auskunft über die Risikofaktoren bezüglich einer Aussteuerung: weiblich, ausländisch, ungelernt, verheiratet, über 49-jährig, in Hilfsfunktion, nicht mobil. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Risikofaktoren bereits beim Eintritt der Arbeitslosigkeit wirksam sind. Gehäuft treten sie bei Migrantinnen auf. Entscheidend sind jedoch die oft prekären Arbeitsverhältnisse, unter welchen Migrantinnen arbeiten: temporär, auf Abruf und im Niedrigstlohnsegment.

 Der Regierungsrat geht davon aus, dass mittelfristig eine verbesserte Schul- und Berufsbildung für Migrantinnen ein wirksamer Weg zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist. Ganz besonders gilt dies für junge Migrantinnen, die in zukunftsträchtigen Berufen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten sollen. Andererseits ist jedoch auch die Integration ganzer Familien voranzutreiben. Bis heute erfolgt der Einbezug der Mütter unter Berücksichtigung des familiären Umfelds zu wenig gezielt, Angebote für die Töchter sind die Ausnahme.

 Zur Zeit sind verschiedene Studien zur Wirksamkeit arbeitsmarktlicher Massnahmen im Gang. Deren Resultate sollen so genutzt werden, dass die Arbeit der Verwaltung auch zu Gunsten der Migrantinnen optimiert wird. Zudem sollen die Thematik Integration und Migration und die geschlechterspezifischen Fragen dazu im Weiterbildungsprogramm des gesamten Staatspersonals aufgenommen werden. Weiter wird die Expertenkommission Erwachsenenbildung sich mit einem modularen Grundschulangebot für Erwachsene auseinandersetzen müssen. Dieses ist deshalb von Bedeutung, weil das vorhandene Weiterbildungsangebot für Erwachsene nur von denjenigen Personen genutzt werden kann, die bereits über ein gute Grundschulbildung verfügen. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass spezifische Angebote für jene Frauen gemacht werden, die im Regelangebot zu kurz kommen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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eine Teilrevision der Kantonalen «Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen» genehmigt. Die Änderungen betreffen hauptsächlich formelle Anpassungen, die sich aufgrund des Departementswechsels von 1995 aufdrängten und sofort wirksam werden. Als materielle Änderung werden neu sogenannte «Pflegeverhältnisse mit besonderem Auftrag» definiert und geregelt. (Auskunft: Sabine Ammann, akad. Mitarbeiterin, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 67 01).

beschlossen, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 120'000 Franken für eine Sportrasenunterhaltsmaschine zu beantragen. Eine Reparatur der bisherigen, über 15 Jahre alten Aerifiziertrommelmaschine lohnt sich nicht mehr, dazu liegen die jährlichen Kosten mit dem neuen Gerät zur Belüftung und Lockerung der Sportrasenflächen mehr als ein Viertel tiefer als mit der bisherigen Maschine. Dies entspricht Einsparungen von gut 40'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

die Gebühren für die Kontrolle von gewerblichen und industriellen Anlagen der aufgelaufenen Teuerung angepasst,

die Gebühren für die Kontrolle von Tankstellen in ihrer Struktur denjenigen des Autogewerbeverbandes angepasst,

die Gebühren für die Kontrollen von Verbrennungsmotoren (dank effizienterer Arbeitsabläufe) von 2000 auf 1200 Franken reduziert. (Auskunft: Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 19).

die Prämiensätze der Viehversicherungskasse für das Jahr 2000 festgesetzt und die Wertklassen der Kantonalen Viehversicherung für das Jahr 2000 aufgestellt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hatte am 16. August 1999 festgestellt, dass die Initiative mit 5'718 gültigen Stimmen zustandegekommen ist. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

Elmar Schai.