lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen in ihrer gemeinsamen Sitzung dem Grossen Rat und dem Landrat die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 1. Januar 2003 zu beantragen. In beiden Parlamenten sind zu diesem Thema Vorstösse hängig.

title_de: Die Kinder- und Ausbildungszulagen in den beiden Basel sollen erhöht werden

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich darauf geeinigt, dem Grossen Rat beziehungsweise dem Landrat eine harmonisierte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 170 bzw. 190 Franken pro Monat zu beantragen. Während die beiden Basel bei den Ausbildungszulagen bereits in der Vergangenheit im schweizerischen Mittelfeld lagen, gehörten die Kinderzulagen bisher zu den tieferen in der Schweiz. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung liegen die Halbkantone nun mit beiden Leistungen im Landesdurchschnitt.

 Die Kinder- und Ausbildungszulagen wurden 1995 letztmals der Teuerung angepasst und betragen heute 150 Franken (Kinderzulage) und 180 Franken (Ausbildungszulage).

 An der seit Jahren bestehenden Harmonisierung zwischen den Nachbarkantonen wurde festgehalten, weil die Zulagen nicht am Wohn-, sondern am Arbeitsort ausgerichtet werden. Die parallele Entwicklung der Leistung führt dazu, dass Arbeitsverhältnisse, welche die Kantonsgrenzen zwischen der Stadt und der Landschaft überschreiten, in beiden Kantonen gleich behandelt werden. Die Vorlagen der beiden Regierungen werden als partnerschaftliches Geschäft an den Landrat beziehungsweise den Grossen Rat gehen.


contact: Emanuel Trueb Thomas Gerspach Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Amtsleiter Leiter Grünplanung Tel.: 267 67 38 Tel.: 267 69 45

lead_de: Medienmitteilung Stadtgärtnerei Friedhöfe -- Heute wird der Urnenfriedhof in der sogenannten Abteilung 12 des Friedhofes am Hörnli in Riehen nach 18-monatiger Bauzeit eingeweiht. Der neue zeitgemässe «Teilfriedhof» bietet nun die Möglichkeit für eine Urnenbestattung in ca. 9'500 Urnenreihengräbern und in ca. 900 Urnennischen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Friedhof am Hörnli: Eröffnung der neuen Urnengräber

content_de:
Die Abteilung 12 ist die am oberen Hang «Im finsteren Boden» gelegene Erweiterung des Friedhofes am Hörnli. Das Gebiet war aufgrund der Bodenbeschaffenheit und der Hydrologie sanierungsbedürftig. Bis 1998 wurden die letzten Urnenreihengräber abgeräumt.

 Das jetzt unter der Leitung der Stadtgärtnerei fertig gestellte Bauprojekt, resultiert aus dem erstprämierten Wettbewerbsprojekt der Landschaftsarchitekten Vetsch Nipkow Partner, Zürich, und der Architekten Eppler Maraini Schoop, Baden. Das im Februar 2001 begonnene Bauwerk weist parallel zum Grenzacherweg ein Urnennischengebäude mit grosszügigem Urnenhof und einem Urnenübergabegebäude auf. Die wabenartige Konstruktion ist mit farbigen, beleuchteten Fächern akzentuiert. Die Urnen werden sukzessive in die freien Waben eingestellt und mit einem undurchsichtigem Glas verschlossen. Die Belegung erfolgt nicht geschlossen, sondern in unregelmässigem Rhythmus, um die Licht- und Farbdurchlässigkeit des Gebäudes zu unterstreichen. Neben der Erschliessung durch Fahrwege führt ein Fussweg – ausgehend vom Urnenhof – über eine Brücke via zentraler Rampenanlage zu einer Aussichtsterrasse. Die Verbindungs- und Grabfeld-Erschliessungswege sind horizontal geführt. Dies führt zu einer benutzerfreundlichen Anlage und einer Vereinfachung des Unterhalts. Der Gesamtkreditrahmen von Fr. 6,06 Mio. konnte eingehalten werden.

 Über ein etappiertes Bauprogramm mit Schutz- und Ausgleichsmassnahmen wurde dem zeitlichen Faktor für die Durchführung von Umpflanzungen, Teilumsiedlungen und Ansaaten Rechnung getragen. Die gesetzeskonforme und fachliche Umsetzung sowohl der Eingriffs- als auch der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen wurden von einer unabhängigen ökologischen Baubegleitung überwacht.

 Im Sommer führte das Erziehungsdepartement, unter Federführung der Kunstkreditkommission, einen eingeladenen Wettbewerb zur Erlangung von Kunstobjekten auf dem Friedhof durch. Dabei wurden die Objekte «Rückspiegel» und «Pfützen» der Künstlerin Barbara Mühlefluh, Neuheim/ZG, erstplaziert und ausgeführt.

 (ca. 2'340 Zeichen)

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contact: Peter Huber, Tel. 061 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Gesamtverkehrsmodell für die Region Nordwestschweiz aus dem Jahr 1991 soll überarbeitet und aktualisiert werden. Damit wird es möglich sein die verkehrlichen Auswirkungen von zukünftigen Infrastrukturmassnahmen abzuschätzen. Neuer Prognosehorizont für die demografischen und verkehrlichen Verhältnisse ist der Zeitraum um 2020.

title_de: Gesamtverkehrsmodell überarbeiten

content_de: Das aktuelle Gesamtverkehrsmodell stützt sich auf die Daten von 1991 und hat einen Prognosehorizont bis 2010. Aufgrund von langfristig orientierten Projekten ist dieser Zeitraum zu knapp. Zudem sind im Modell 1991 die für Basel wichtigen grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen vereinfacht dargestellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die für 2003 im Rahmen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geplanten Projekte zur Kenntnis genommen und die entsprechende Budgetierung genehmigt. Vorgesehen sind für die verschiedenen weiterlaufenden und neuen Projekte Kosten von rund 5 Millionen Franken. Als Beispiele werden erwähnt: Motivationssemester zur Vorbereitung auf eine Lehre oder Erwerbsarbeit, Deutschkurse für erwachsene Migrantinnen und Migranten, Verwaltungseinsätze, Arbeitsintegrationsprogramme für suchtabhängige Personen etc. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

eine umfassende Vorlage betreffend den öffentlichen Verkehr zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Dazu findet nach der Information des Personals am Freitag, 6. September 2002, 10.00 Uhr eine Medienkonferenz statt. Die Medien werden dazu separat eingeladen.

dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 500'000 Franken für das Erstellen eines rechtsseitigen Trottoirs (gerade Hausnummern) an der Inzlingerstrasse in Riehen, Abschnitt Hohlweg bis Hinterengeli, beantragt. Das Trottoir soll rund 1,5 Meter breit werden. Die Arbeiten sollen im April 2003 aufgenommen und im August 2003 abgeschlossen werden. (Auskunft: Ueli Schelker, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 36)

für den Einbau einer Betondecke über der Discothek im Untergeschoss des Sommercasinos Ausgaben in der Höhe von 190'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der Ersatz der bestehenden Holzdecke ist aus Sicherheitsgründen notwendig. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2002 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu findet am 3. September 2002 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat teilt auch den Standpunkt des vom Bundesrat eingeholten Rechtsgutachten, wonach das Klonverbot der Bundesverfassung neben dem so genannten reproduktiven auch das sogenannte therapeutische Klonen umfasst. Angesichts der grossen Bedeutung des Zellkerntransfers für die medizinische Anwendung von embryonalen Stammzellen ist allerdings absehbar, dass sich in einiger Zeit die Frage stellen wird, ob die entsprechende Anpassung der Verfassungsgrundlagen ins Auge gefasst werden müsste. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

in der Vernehmlassung zur geplanten Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs die Erhöhung der Streitwertgrenze als durchaus vertretbar und sinnvoll bezeichnet. Der Regierungsrat empfiehlt aber, die Streitwertgrenze analog den Bestimmungen betreffend arbeitsvertragliche Streitigkeiten bei 30'000 Franken anzusetzen. (Auskunft: Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für den Ersatz der bestehenden Applikation für das Betreibungsamt Basel-Stadt (1,28 Millionen Franken) und für den Ersatz der Fremdgeld-, Anlage- und Debitorenbuchhaltung beim Zivilgericht zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Markus Frey, Vorsteher Zivilgerichtsschreiberei, Zivilgericht, Tel. 061 267 63 65)

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechtes vorgelegt werden.

Daniel Kress


contact: Dr. Alessandra Ceresoli, Tel. 061 267 63 00 Co-Leiterin Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Roland Matter und Konsorten) -- Das Zeugnisverweigerungsrecht soll ausgedehnt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung der Zivilprozessordnung.

title_de: Der Regierungsrat befürwortet eine Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts

content_de:
Personen, die ein besonderes berufliches Vertrauensverhältnis zur Verschwiegenheit verpflichtet, soll das Gericht künftig die Zeugenaussage erlassen können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Zivilprozessordnung entsprechend anzupassen.

 Heute können Geistliche, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und der Beistand des Kindes sowie der/die Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsman), sich nach Paragraf 116 des baselstädtischen Zivilprozessrechts auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Neben den schutzwürdigen beruflichen Beziehungen zwischen diesen Vertrauenspersonen und ihren Klienten bestehen jedoch noch andere ähnliche berufliche Vertrauensverhältnisse. Diese sind heute nicht geschützt, so dass beispielsweise eine Psychologin oder ein Psychologe zum Zeugnis über ihr bzw. ihm anvertraute Beziehungsprobleme vor Gericht geladen werden kann.

 Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Regelung räumt nun dem Gericht die Möglichkeit ein, solchen Personen die Aussagen über diese Berufsgeheimnisse zu erlassen, sofern sie ein besonderes berufliches Vertrauensverhältnis zur Verschwiegenheit verpflichtet und das Interesse an der Geheimhaltung jenes an der Aussage überwiegt. Dieser Vorschlag lehnt sich an die Regelung im baselstädtischen Strafprozessrecht und an Beispiele ähnlicher Regelungen in anderen Kantonen an.

 Gleichzeitig mit der Vorlage zur Änderung der kantonalen Zivilprozessordnung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Matter) betreffend Berufsgeheimnis der Psychologinnen und Psychologen als erledigt abzuschreiben.


contact: Justizdepartement Basel-Stadt Dr. Lukas Huber, Departementssekretär Tel.: 061 267 80 35 Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Ingrid Rusterholtz Tel.: 061 267 66 83 E-Mail: Ingrid.Rusterholtz@bs.ch Leila Straumann Tel.: 061 267 66 82 E-Mail: Leila.Straumann@bs.ch Homepage GSB: http: www.gleichstellung-bs.ch

lead_de: 10-jähriges Bestehen des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt -- Seit zehn Jahren setzt sich das Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt (GSB) für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein. Die kleine Abteilung des Justizdepartements mit grossem Bekanntheitsgrad nutzt den Jubiläumsanlass für Rückblicke und Ausblicke.

title_de: Das Gleichstellungsbüros Basel-Stadt jubiliert

content_de:
Das Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt (GSB) wurde vor zehn Jahren mit dem Doppelmandat eröffnet, sich sowohl verwaltungsintern wie auch ausserhalb der Verwaltung für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen. Durch seine kontinuierliche Facharbeit in Projekten, Kooperationen mit Fachstellen, Behörden und Privaten, durch seine Beratungen und Interventionen in der Verwaltung sowie durch seine Stellungnahmen und Empfehlungen an den Regierungsrat ist die Gleichstellungsarbeit im Laufe der letzten zehn Jahre Schritt für Schritt weitergekommen. So ist etwa das Bewusstsein der Frauen für ihre Rechte heute weitaus grösser als noch vor zehn Jahren und Männer, die sich in der Haus- und Betreuungsarbeit engagieren, gelten inzwischen nicht mehr als Aussenseiter. Die Gleichstellungs- und Genderthematik ist zu einem Thema mit Breitenwirkung geworden. Handlungsbedarf bei der konkreten Umsetzung von tatsächlicher Gleichstellung indes besteht nach wie vor, beispielsweise bei der «geschlechterbewussteren» Ausgestaltung des staatlichen Handelns (Gender Mainstreaming) oder im gesamten Bereich der Familienpolitik (z. Bsp. Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen auf allen Hierarchiestufen für Frauen und für Männer, Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen oder familiengerechte Steuern). Dies verdeutlicht auch die anlässlich zum 10-jährigen Bestehen herausgegebene Festschrift «nachgefragt». Sie versammelt eine Palette von persönlichen und fachlich weiterführenden Beiträgen, die die Vielfalt der Gleichstellungsthematik und der Aufgaben des GSB aufgreift und in anschaulicher Weise widergibt.

 Gefeiert wird der Geburtstagsanlass im Theater Basel, Foyer Grosse Bühne. Im offiziellen Teil des Jubiläums wird Regierungsrat Hans Martin Tschudi den Versuch einer Standortbestimmung über zehn Jahre Gleichstellungsarbeit unternehmen. Die international tätige Beraterin zu Gender Mainstreaming, Zita Küng, sowie der Leiter des Theaters Teufelhof und letztjährige Kulturpreisträger der Stadt Basel, Fredy Heller, werden ebenfalls im ersten Teil der Feierlichkeiten zu Wort kommen. Zum daran anschliessenden öffentlichen Fest lädt das Gleichstellungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Theater Basel alle Interessierten ein. Das Fest bietet zahlreiche kulturelle Highlights.

Hinweise

Jubiläumsfeier:
 4. September 2002, Foyer Grosse Bühne, Theater Basel

Offizieller Teil: (geladene Gäste) 18.30 Uhr

Öffentlicher Teil: 21.00 Uhr


contact: Gleichstellungsbüro Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 leila.straumann@bs.ch www.gleichstellung-bs.ch

lead_de: Das öffentliche Jubiläumsfest des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt im Theater Basel -- Das Gleichstellungsbüro feiert seinen 10. Geburtstag. Am 4.9.02 um 21.00 Uhr findet das grosse Fest für alle Interessierten statt: mit Highlights aus den Nachtcafé-Programmen des Theater Basel Sound von Kat La Luna und Jenny Lou und Zeit für Small-talk. Der Eintritt ist frei!

title_de: 10 Jahre Gleichstellungsbüro und das Fest dazu!

content_de: Das 10-jährige Jubiläum des Gleichstellungsbüros wird im Theater Basel gefeiert. In Zusammenarbeit mit dem Theater Basel veranstaltet das Gleichstellungsbüro für die Bevölkerung ein grosses Fest. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen: am Mittwoch, den 4. September 2002 um 21.00 Uhr ins Theater Basel, Foyer Grosse Bühne. Schauspielerinnen und Schauspieler des Ensembles zeigen Ausschnitte aus ihren Nachtcafé-Programmen: Katja Jung und ihre Jünger versetzen uns mit «Walfischgesänge» zurück in die Zeit der Neuen Deutschen Welle und rufen uns Nena und ihre 99 Luftballons in Erinnerung. Stefan Saborowski jandlt in einer One-Man-Show Jandl-Miniaturen, dass es eine wahre Freude ist. In die Welt der Canzoni aus San Remo entführt uns Roberto Guerra. Der Nachtcafé-Erfolg «Storie di tutti i giorni» lässt Ferienstimmung aufkommen und Liebe und Leidenschaft erblühen. Mit Klaus Brömmelmeier, Thomas Reisinger und Stefan Saborowski lebt die legendäre Formation «Rat Pack» wieder auf: Frank Sinatra, Dean Martin und Samy Davis jr. bringen eine gehörige Portion Männlichkeit, gepaart mit Charme, auf die Bühne. Durch das Programm führen Rosetta Lopardo und Christoph Moerikofer mit scharfsinnigem, geistreichem Witz und Kat La Luna und Jenny Lou sorgen mit groovy sounds und soulfull beats für die richtige Party-Stimmung.


contact: Juri Weiss Dr. Robert Heuss Leiter der Fachstelle e-Government Staatsschreiber Tel: 061-267 85 61 061-267 85 60 e-Mail: juri.weiss@bs.ch robert.heuss@bs.ch

lead_de: Die Umfrage zu den Bedürfnissen der Bevölkerung betreffend künftiger online-Verwaltung konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Eine detaillierte Auswertung erfolgt noch vor Ende des Jahres. Erste Trends sind bereits heute erkennbar.

title_de: e-Government: Umfrage abgeschlossen Auswertung läuft

content_de:
Das Thema stösst auf sehr hohe Resonanz: Rund 1'200 Fragebogen wurden ausgefüllt (zwei Dutzend davon schriftlich).

Die eingesetzte Befragungstechnik hat sich bewährt (insbesondere bezüglich Zuverlässigkeit und Benutzerfreundlichkeit).

In sehr vielen Bemerkungen wurde betont, dass das Thema als sehr wichtig erachtet wird. Zudem wurde sehr begrüsst, dass zuerst die Kundschaft nach ihren Bedürfnissen gefragt wird.

Die Kundschaft der Verwaltung begrüsst insgesamt in hohem Masse einen Ausbau von Dienstleistungen über Internet. Bevorzugt werden vor allem Geschäfte, die aus Sicht der Kundinnen und Kunden einfach und alltäglich sind (z.B. die Meldung einer Adressänderung). Auf den vorderen Plätzen kommen weiter Geschäfte zu liegen, die nicht in emotionaler, politischer oder sonstiger Hinsicht heikel sind (z.B. das Bestellen von Abonnements oder die Zählerablesung).

Interessant ist weiter, dass komplexere Prozesse oder solche, die mit hohen rechtlichen und sicherheitstechnischen Hürden verbunden sind (wie z.B. Einbürgerungsgesuche oder die Unterzeichnung von Initiativen), eine weniger hohe Zustimmung finden.

Hinweise

e-Government: www.e-gov.bs.ch

Fragebogen als pdf-File: www.e-gov.bs.ch/fragebogen.pdf


contact: Dr. iur. Regine Dubler, Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Klaus Meyer wird mit einem interimistischen Leitungs- und Beratungsmandat für die Fachstelle Suchtfragen betraut. Er übernimmt dieses Mandat bei den Gesundheitsdiensten im Sanitätsdepartement Basel-Stadt per 1. November 2002.

title_de: Interimistische Leitung für die Fachstelle Suchtfragen

content_de:
Die Fachstelle Suchtfragen der Gesundheitsdienste wird nach dem Ausscheiden von Samuel Bertschi, der diese Stelle auf Ende Oktober 2002 verlässt, interimistisch mit Klaus Meyer besetzt. Klaus Meyer kennt das Drogenproblem aus unterschiedlichen Sichtweisen. Er war unter anderem während rund zehn Jahren als Gassenarbeiter bei der Institution «Schwarzer Peter» engagiert. Er gehörte zu den Initianten der Gassenküche und des Drogenstammtisches und ist Vorstandsmitglied des Verbandes der Sucht- und Drogenfachleute der Deutschschweiz.

 Klaus Meyer ist derzeit Geschäftsleiter von «wake up», ein Unternehmen, das sich mit Präventionsprojekten insbesondere im Jugendbereich profiliert hat. Er wird diese Funktion auch während seinem Interimsmandat bei den Gesundheitsdiensten weiterhin wahrnehmen.


contact: Daniel Baumann, Projektleiter NT-KT Tel: 079 623 58 65

lead_de: Medienmittelung des Baudepartementes und des Erziehungsdepartementes -- Wer in Zukunft die Dreirosenbrücke Richtung Großbasel überquert sieht einen farbigen Streifen auftauchen. Beim Näherkommen wird er sich in eine wilde Landkarte verwandeln. Ein grosser Detailreichtum entfaltet sich und beginnt eine ausufernde Geschichte vom Elefanten im Zoo vom Rheinknie dem Breitebad und dem St. Jakob Stadion zu erzählen. Die neue Wandinstallation am Unterwerk Volta von Franz Ackermann wird heute vorgestellt.

title_de: Nordtangente / Kunsttangente: Neue Wandinstallation

content_de:
Geschaffen wurde die monumentale «Mental Map» vom deutschen Künstler Franz Ackermann. Basel Public, so der Titel des Werks, wurde speziell für die Westfassade des Unterwerks Volta, eines Elektrizitätswerks im Norden von Basel an der Voltastrasse 27, konzipiert. Er besteht aus 20 Air Brush bespritzten Aluminiumplatten, die sich als 3 x 30 Meter langen Fries quer über die Fassade ziehen.

 Grundthema von Basel Public ist die Bewegung, die reale und die imaginäre Verschiebung, das Hin und Her zwischen dem Hier und Jetzt des realen Ortes und den Weiten der Imagination. Die Basler Naherholungsgebiete verankern das Werk im Stadtraum Basel, die malerische Kartographie führt es mit ihren expressiven Motiven immer wieder von ihm weg. Gleichzeitig nimmt die Malerei die komplexe Struktur der städtischen Raumes auf und läßt sie im Fries in veränderter Form wieder auftauchen. Es findet ein kontinuierlicher Dialog zwischen Realität und Vorstellung statt, aus dem sich eine monumentale «Mental Map» herausbildet, eine riesige geistige Landkarte, die jede und jeder auf seine Weise begehen kann.

 Franz Ackermann gehört zu den bekanntesten jungen Künstlern der deutschen und europäischen Gegenwartskunst. Er war der diesjährige Vertreter Deutschlands an der Bienal de São Paulo und ist dem Basler und Schweizer Publikum vor allem durch seine große Ausstellung in der Kunsthalle Basel (Eine Nacht in den Tropen, 2002) bekannt sowie durch die Wandmalerei an ihrer Rückwand von 2000. Die Vernissage wird von Regierungsrat Christop Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartementes, eröffnet; Peter Pakesch, Direktor der Kunsthalle Basel und Jurymitglied führt in das Werk ein.

 Basel Public ist ein Projekt von Nordtangente-Kunsttangente, einer gemeinsamen Initiative des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), des Baudepartementes Basel-Stadt und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt. (ca. 2’300 Zeichen)


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) betreffend «Schaffung eines einheitlichen Erscheinungsbildes für Basler Taxis» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Vorteile einer einheitlichen Farbgebung aller Basler Taxis zu geringfügig sind, um ihnen zusätzliche Vorschriften zuzumuten. Ausserdem würden die Taxis gegenüber anderen Dienstleistern des öffentlichen Verkehrs (Trams und Busse) unzulässig benachteiligt. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend räumliche Erweiterung des Bruderholzschulhauses als erledigt abzuschreiben. Wie teilweise auch an anderen Standorten bestehen auch beim Bruderholzschulhaus trotz den baulichen Überbrückungsmassnahmen räumliche Voraussetzungen, die insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Schülerzahlen verbessert werden sollten. Die im parlamentarischen Vorstoss konkretisierten Ideen sind in den Erweiterungsvorschlägen des Baudepartements enthalten. Vorgesehen sind unter anderem eine Verlegung des Kindergartens in einen separaten Pavillon und die Verlegung des Lehrpersonenzimmers. Aus finanziellen Gründen ist eine etappenweise Umsetzung geplant. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93, ab Mittwoch)

dem Grossen Rat für Umbauarbeiten im Historischen Museum (Barfüsserkirche) einen Kredit in der Höhe von 950'000 Franken für das Jahr 2003 beantragt. 200'000 Franken werden von privater Seite beigesteuert. Die bereits abgeschlossenen Planungsarbeiten wurden ebenfalls von privater Seite finanziert. Mit dem Einbau einer neuen Treppenanlage und eines neuen Lastenaufzuges sollen die Ausstellungsbereiche im Untergeschoss und auf der West-Galerie für die Besucherinnen und Besucher besser erreichbar werden. Die Ausstellungen auf der Westgalerie werden mit dem neuen Lift zum ersten Mal auch für gehbehinderte Personen zugänglich gemacht. Auch Transporte von Ausstellungsgütern können damit besser und wesentlich kostengünstiger durchgeführt werden. (Auskunft: Elisabeth Bibby, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 40)

für den Ersatz von nicht oder nur mit grossem Aufwand reparierbaren Sonnenstoren in der Psychiatrischen Universitätsklinik gebundene Ausgaben in der Höhe von 850'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Ein jederzeit funktionierender Sonnenschutz ist ein unverzichtbares Element in der Pflege psychisch kranker Menschen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Controlling und Rechnungswesen, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Sanierungsmassnahmen auf dem Friedhof Hörnli gebundene Ausgaben in der Höhe von 350'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Gemäss Gesamtkonzept ist die Verlegung der alten Tankanlage auf den neuen Werkhof sowie der Abriss von nicht benötigten Garagenbauten vorgesehen. Die Massnahmen führen zu einer Strukturbereinigung und Optimierung des Betriebes. Die Umgestaltung ist auch Voraussetzung für die Nutzung der freien Räume im Untergeschoss des Aufbahrungsgebäudes. Diese sollen später neu für die Bedürfnisse nicht christlicher Bevölkerungsgruppen umgestaltet werden. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 27)

die Verordnung betreffend Abbruch von Schwangerschaften gemäss Art. 120 Strafgesetzbuch aufgehoben. Die in dieser Verordnung geregelten Ausführungsbestimmungen wurden mit den per 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen revidierten Art. 119 ff. Strafgesetzbuch (Fristenregelung) gegenstandslos. (Auskunft: Katia Rudin, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 98 31)

in der Vernehmlassung einen neuen Verfassungsartikel über den Schutz vor Naturgewalten begrüsst. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Basel-Stadt in einer potentiellen Erdbebenzone liegt. Der Regierungsrat hält es für sinnvoll und richtig, dass der Bund die Initiative ergreift und koordinierend tätig sein möchte. Gewicht sollte dabei vor allem auf den Bereich der Prävention gelegt werden. (Auskunft: Rolf Meyer, Stabschef, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 73 07)

die Gesamterneuerungswahlen ins Straf-, Zivil- und Appellationsgericht auf Samstag und Sonntag, 12. und 13. April 2003, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 17. und 18. Mai 2003 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

Die Resolution des Oberrheinrates vom 7. Juni 2002 zur Kenntnis genommen und aufgrund einer ersten Bewertung der konkreten Inhalte weiterführende Aufträge erteilt (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat reagiert mit grossem Bedauern auf die heutige Mitteilung der Danzas zwei der drei Geschäftsbereiche des Basler Speditionsunternehmens nach Brüssel zu verlagern.

title_de: Regierungsrat bedauert Teilabzug der Danzas

content_de:
Die Entscheidung der Deutschen Post World Net, die Aktivitäten von Danzas ab 1. April 2003 unter der Marke DHL weiterzuführen und zwei Geschäftsbereiche nach Brüssel zu verlagern, wird vom Regierungsrat sehr bedauert. Mit dem angekündigten Teilabzug verschwindet eine alteingesessene und sehr erfolgreiche Marke, die den Namen Basel in die ganze Welt getragen hat, fast gänzlich. Die Abwanderung der Geschäftsbereiche Danzas Solutions und Danzas Eurocargo führt zu einem Verlust von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und spezialisiertem Know How im Logistikbereich, der für den Standort Basel grosse Bedeutung hat.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Entscheidung der Deutschen Post nicht im Zusammenhang mit der Qualität des Standortes Basel zu sehen ist; sie erfolgt aufgrund firmeninterner Synergien. Der Regierungsrat wird die Vorzüge, welche Basel als Logistikstandort auszeichnen weiterhin und gleichermassen optimieren, wie die Rahmenbedingungen für den Unternehmensstandort Basel generell. Er wird sich auch dafür einsetzen, dass sich die in Basel verbleibende DHL Danzas Air & Ocean möglichst positiv entwickeln kann.

 Der Regierungsrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Ungewissheit für die Danzas-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter möglichst bald beendet sein wird und dass für alle Betroffenen gute Lösungen gefunden werden.


contact: Peter Schwendener, Tel. 061 267 87 40 Statistisches Amt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vor ziemlich genau 100 Jahren nahm das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt im Rathaus seinen Betrieb auf. Heute werden Politik Verwaltung und Öffentlichkeit mit einem breiten Angebot von statistischen Informationen versorgt. Im Zentrum stehen dabei politische und gesellschaftliche Fragestellungen wie Integration Stadtentwicklung Sozialhilfe Steuern und Bildung. Aus Anlass des 100 Jahre Jubiläums hat das Statistische Amt ein Sonderheft der Reihe Stadt und Region unter dem Titel «Zahlenmeer – mehr als Zahlen» herausgegeben das die Entwicklung des Statistischen Amtes aufzeigt und Einblick in die Tätigkeitsbereiche gibt.

title_de: 100 Jahre Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Themen, mit denen sich das Statistische Amt befasste, von Beginn weg stark von den gerade aktuellen politischen Fragestellungen geprägt waren. Die soziale Frage zu Beginn des 20. Jahrhunderts löste Statistiken und Berichte zur Arbeitslosigkeit aus. Weil die Wohnungspolitik damals als Aufgabe kommunaler Sozialpolitik verstanden wurde, lag ein weiterer Schwerpunkt bei einer detaillierten Bau- und Wohnungsstatistik. Später kamen Verkehrs- und Frauenfragen hinzu und mit dem Rückgang der Bevölkerungszahl seit Beginn der 70er-Jahre war das Thema «Abwanderung» aktuell.

 Viele dieser genannten Themen sind weiterhin oder immer wieder aktuell. Unter dem Stichwort New Public Management werden aber auch neue Anforderungen für die Statistik sichtbar. Statistische Information dient in diesem Zusammenhang dazu, die Wirkung der staatlichen Leistungen zu beurteilen und die Zielereichung zu überprüfen. Die geplante Bevölkerungsbefragung, die vom Statistischen Amt anfangs nächsten Jahres durchgeführt wird, ist ebenfalls unter diesem Aspekt zu sehen. Bei wichtigen und langfristigen Projekten des Regierungsrates wie beispielsweise dem Projekt «Integrale Aufwertung Kleinbasel» oder der Umsetzung des Integrationsleitbildes ist das Statistische Amt damit beauftragt worden, Indikatoren für die Überprüfung der Zielerreichung zu erarbeiten. Weitere Projekte wie die Budgetinzidenzanalyse oder die Analyse der Steuerdaten helfen ebenfalls, Transparenz über den staatlichen Wirkungsbereich zu schaffen.

 Das Statistische Amt nimmt sich aber nicht nur neuer Fragestellungen an; es pflegt auch bewährte Formen der Informationsvermittlung. Bereits seit seinen Anfängen liefert es zum Beispiel in Form des Statistischen Jahrbuches Basisinformationen an Interessierte. Das Publikationsprogramm wird abgerundet durch den monatlich erscheinenden Zahlenspiegel, die Reihe Stadt und Region, in der Themen vertieft dargestellt werden sowie das Internetangebot unter www.statistik.bs.ch .

 Aus Anlass des 100 Jahre Jubiläums hat das Statistische Amt ein Sonderheft der Reihe Stadt und Region unter dem Titel «Zahlenmeer – mehr als Zahlen» herausgegeben. In einem ersten Teil wird die enge Verflechtung der Themen, mit denen sich das Statistische Amt seit seiner Gründung beschäftigte und den jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungen aufgezeigt. Im zweiten Hauptteil wird die Entwicklung des Kantons Basel-Stadt in den vergangenen 100 Jahren mit Hilfe von Daten der öffentlichen Statistik nachgezeichnet. Behandelt werden die seit langem dokumentierten Themen Bevölkerung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnungsmarkt, Politik, Preise und Tourismus. Ein Tabellenanhang enthält ergänzend die wichtigsten langjährigen Reihen.

 Porträts der 19 Basler Wohnviertel und der Gemeinden Riehen und Bettingen verdeutlichen Unterschiede und Besonderheiten innerhalb des Stadtkantons. Auf je einer Doppelseite werden im dritten Hauptteil die Quartiere und Gemeinden mit ihrer eigenen Geschichte und ihrem spezifischen Charakter vorgestellt. Ein Stadtplan mit den Grenzen der Wohnviertel, Gemeinden und statistischen Bezirke als Beilage ermöglicht die Lokalisierung dieser räumlich differenzierten Sicht. Diese Publikation ist zum Preis von Fr. 24.- ab sofort beim Statistischen Amt erhältlich.


contact: Christian Mathez, Tel. 061 267 96 33 Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Steuerverwaltung -- Im November 2002 werden zufällig ausgewählte Basler Steuerpflichtige über ihre Zufriedenheit mit dem Service der Steuerverwaltung befragt. Ziel der Umfrage ist es Schwachstellen im mündlichen schriftlichen sowie persönlichen Kontakt mit der Steuerverwaltung aufzudecken und mit geeigneten Massnahmen Verbesserungen einzuleiten.

title_de: Wie zufrieden sind die Basler Steuerpflichtigen mit der Steuerverwaltung?

content_de:
Die Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen in regelmässigem mündlichen, schriftlichen oder persönlichen Kontakt mit der Steuerverwaltung. Um in Zukunft die Qualität der Auskünfte sowie die schriftlichen Dokumente zu verbessern und den Wünschen der Steuerpflichtigen anzupassen, führt das Forschungsinstitut GfS im Namen der Steuerverwaltung eine breitangelegte Umfrage bei den Basler Steuerpflichtigen durch.

 Im Frühjahr 2003 werden die Resultate der Umfrage in den Basler Medien und auf der Homepage der Steuerverwaltung veröffentlicht.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Telefon 061 267 56 30

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Anfang 2005 tritt das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG) in Kraft. Die Berufsschulen des Kantons Basel-Stadt sind für den neuen Auftrag gerüstet: An einer Medienorientierung haben sie über Neuerungen und Entwicklungen an ihren Schulen informiert. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat die Budgets der Berufsschulen für das Jahr 2003 auf 15 Millionen Franken erhöht. Damit bekennt es sich klar zur dualen Berufsbildung.

title_de: Die neue Arbeitswelt erfordert neue Formen der Berufsbildung

content_de:
Die Berufs- und Arbeitswelt hat sich tief greifend verändert. Die «Stelle auf Lebenszeit» gehört der Vergangenheit an, die heutige Berufswelt erfordert Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Um den Jugendlichen einen möglichst optimalen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen und das lebenslange Lernen zu fördern, müssen die Berufsschulen ihre Vermittlungs- und Prüfungsformen den neuen Gegebenheiten anpassen.

 Die Berufsschulen des Kantons Basel-Stadt tragen diesen Veränderungen Rechnung. Allgemeine Gewerbeschule, Gewerblich-industrielle Berufsschule (AGI GIB), Schule für Gestaltung (SfG), Berufs- und Frauenfachschule (BFS) sowie Handelsschule KV Basel haben ihr Bildungsangebot gemäss neuem Berufsbildungsgesetz angepasst und ausgebaut. Die Schule für Gestaltung wird neue Berufe wie «Multimediagestalter/in» oder die «Weiterbildung Grafik» in ihr Programm aufnehmen; damit prägt sie die Entwicklungen im Bereich der gestalterischen Berufe aktiv mit. Die Berufs- und Frauenfachschule sowie die Handelsschule KV Basel haben ihr Angebot um zweijährige Grundausbildungen erweitert, die mit einem «Attest» abschliessen. Die Handelsschule führt seit diesem Sommer einen Lehrgang «Sachbearbeiter/in Steuern»; in Planung ist eine Ausbildung als «PR-Assistent/in». Die Berufs- und Frauenfachschule bietet seit 2000 einen dreijährigen Lehrgang als «Hauswirtschafterin»; damit hat sie das Berufsbild stark aufgewertet.

 Für die Grund- und Teile der Weiterbildung wollen die Berufsschulen von Basel-Stadt gemeinsam ein Qualitätsmanagement-System einführen (nach «Q2E», Qualität durch Entwicklung und Evaluation«). Die Feedback- und Evaluationsprozesse an den Schulen sollen systematisiert und damit ein schulspezifisches Qualitätsmanagement aufgebaut werden. Die Abteilung »Allgemeinbildung« an der AGS GIB ist die erste Schule in der Schweiz, die mit Q2E zertifiziert worden ist. In ihrer Lehrwerkstatt für Mechaniker (LWM) bildet die AGS GIB seit kurzem Polymechaniker/innen für SWISS International Airline aus. Damit die Ausbildung zeitgemäss und auf höchstem Niveau erfolgen kann, plant die Lehrwerkstätte Re-Investitionen in den Maschinenpark. Der Nachtragskredit in der Höhe von 475 000 Franken muss vom Grossen Rat bewilligt werden.

 Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt erhöht das Budget 2003 für die Berufsschulen um 1,5 Millionen Franken und unterstreicht damit sein Engagement für die duale Berufsbildung.


contact: Dr. Carlo Conti , Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Erich Straumann , Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Eine räumliche Integration des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) ins Kantonsspital Basel ist räumlich und betrieblich aber auch unter dem Kosten- und Terminaspekt nicht machbar. Zu diesem klaren Ergebnis kommt ein externes Beratungsunternehmen das von den Sanitätsdirektoren der beiden Basel mit einer Reevaluation des UKBB-Standortes beauftragt worden war.

title_de: Neutrale Expertise zeigt: Räumliche Integration des Universitätskinderspital beider Basel ins Kantonsspital Basel ist nicht machbar

content_de:
Im Rahmen der Beratung der partnerschaftlichen Vorlage über einen Projektierungskredit für einen Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel wurde innerhalb der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates von Basel-Landschaft nochmals die Grundsatzfrage diskutiert, ob ein Neubau auf den Arealen Schanzenstrasse/Schällemätteli in Basel zwingend notwendig sei oder ob es aufgrund von vorhandenen Raumreserven nicht möglich wäre, das UKBB in bestehenden Räumlichkeiten des Kantonsspitals Basel - allenfalls ergänzt durch gewisse Um- und Erweiterungsbauten - unterzubringen. Die Präsidentin der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission teilte am 23. September 2002 den Sanitätsdirektoren von Basel-Stadt und Basel-Landschaft schriftlich mit, dass für eine abschliessende Beratung und Beschlussfassung über die UKBB-Neubauvorlage eine entsprechende Überprüfung und Reevaluation der Stadortfrage erforderlich sei.

 Die beiden Sanitätsdirektoren erteilten darauf dem Beratungsunternehmen Helbling Management Consulting (HMC) den Auftrag, diese Frage durch eine Expertise zu klären. Im Rahmen des zeitlich straff abzuwickelnden Projektes war qualitativ zu prüfen, ob das UKBB mit und ohne bauliche Veränderungen in den bestehenden Komplex des Kantonsspitals Basel (KBS) integriert werden könnte. Darüber hinaus waren auch Varianten mit Auslagerung bzw. Nichteingliederung von Einheiten ins KBS zu prüfen. Für das Projekt wurde ein Projektteam aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, des Kantonsspitals Basel und des Beratungsunternehmens Helbling zusammengestellt; die Erkenntnisse aus einer Begehung des KBS-Areals und mögliche Realisierungsvarianten wurden in einem Workshop diskutiert.

 Das Beratungsunternehmen Helbling Management Consulting kommt in seiner Expertise zu folgenden klaren Schlüssen: Die räumlichen Gegebenheiten für eine Integration des UKBB in den Gebäuden des KBS sind eindeutig nicht gegeben. Sowohl bauliche Ergänzungen an den bestehenden Gebäuden als auch An- und Neubauten auf dem KBS-Areal schaffen nicht die Voraussetzungen dafür, dass eine Integration des UKBB räumlich, betrieblich (für das UKBB und das KBS), kostenmässig und terminlich befriedigend gelöst werden kann. Für eine möglichst rasche Realisierung eines UKBB-Betriebs an einem Standort ist die Neubauvariante auf dem Areal Schanzenstrasse/Schällemätteli weiterhin die beste Lösung.

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren Sitzungen vom 29. Oktober 2002 vom Ergebnis der Expertise Kenntnis genommen und beschlossen, den Expertenbericht den Kantonsparlamenten für die weitere Beratung der UKBB-Neubauvorlage zur Verfügung zu stellen. Die Regierungen gehen davon aus, dass aufgrund dieses ergänzenden Berichtes nun sämtliche Entscheidungsgrundlagen vorliegen, damit die partnerschaftliche UKBB-Vorlage im Landrat und im Grossen Rat beraten und beschlossen werden kann.


contact: Fritz Schumacher, Leiter Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt Tel.: 061 267 92 45 Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Basel-Stadt Tel: 079 352 15 17

lead_de: Medienmitteilung der Planungspartnerschaft Dreispitz -- Das Architekturbüro Herzog & de Meuron hat im Auftrag von Bau- und Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung in Partnerschaft mit der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und der Gemeinde Münchenstein eine Vision zur Entwicklungsplanung Dreispitz entwickelt. Die vorliegende städtebauliche Studie eröffnet interessante mittel- und langfristige Perspektiven für das Areal.

title_de: Dreispitz – Vision für einen neuen Stadtteil des 21. Jahrhunderts

content_de:
Im Süden Basels erstreckt sich das Dreispitzareal über 50 ha Industriezone, keilförmig zwischen Gundeldinger- und Bruderholzquartier, Güterbahnhof, der Grünanlage Brüglingen und der Gemeinde Münchenstein gelegen, quer über die Kantonsgrenze. Das Gebiet hat sich in den vergangenen 100 Jahren eigendynamisch entwickelt, vom «Öffentlichen Materiallagerplatz» 1901 bis zum heutigen Gewerbeareal mit rund 400 Firmen. Die Strassennamen – z.B. Frankfurt-Strasse, Venedig-Strasse, Wien-Strasse – verweisen auf den Schwerpunkt der Betriebe im Bereich Logistik (Speditionen, Freilager etc.). Das Areal ist im Besitz der Christoph Merian Stiftung und wird von der (beim Finanzdepartement Basel-Stadt angegliederten) Dreispitzverwaltung bewirtschaftet.

 Das Interesse der Öffentlichen Hand und der Stiftung an der Entwicklung des Areals sowie die Dynamik und die Nachfrage nach Umnutzungen waren der Anlass zur Beauftragung des Architekturbüros Herzog & de Meuron, die städtebaulichen Potenziale des Areals auszuloten. Lage und Grösse des Areals führten die fünf Partner schon in einem ersten Schritt zu einer gemeinsamen Planung zusammen: das Baudepartement und das Finanzdepartement von Seiten des Kantons Basel-Stadt, die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, die Gemeinde Münchenstein sowie die Christoph Merian Stiftung.

 An einer Medieninformation zeigten Herzog & de Meuron in visionären Bildern eine planerische Leitidee für das Dreispitz, die sie in ihrer städtebaulichen Studie entwickelt haben. Diese dient als Inspirationsquelle für den bereits angelaufenen Strukturwandel vom ehemaligen Lager- und Gewerbeareal in Richtung eines vielfältigen, lebendigen Stadtteils mit Platz auch für Dienstleistungsfirmen, Kultur und Wohnen. Die vorliegende Vision markiert dabei den Anfang eines noch langen Planungsprozesses. Das gemeinsame Ziel aller Partner ist die Aufwertung des Areals als neues Entwicklungsgebiet im Interesse der gesamten Region Basel und der benachbarten Siedlungsgebiete.

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contact: Herwig Kühnen, Leiter Grabmalwesen, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 061 267 67 37

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei & Friedhöfe -- Im Jahresablauf des Friedhofs am Hörnli gehört die Grabmalauszeichnung mittlerweile zur festen Einrichtung. Dieses Jahr wurden drei Arbeiten ausgewählt die in Formgebung und Materialbearbeitung vertieft Bezug nehmen auf die verstorbene Person. Vergeben wurden die Auszeichnungen von Frau Barbara Schneider Vorsteherin des Baudepartementes.

title_de: Grabmalauszeichnung 2002

content_de:
Die heuer zum siebten Mal verliehene Grabmalauszeichnung will auf individuell gestaltete Grabsteine aufmerksam machen und gleichzeitig dem allgemeinen Qualitätsverlust der Grabmalkultur sowie der überhand nehmenden Massenproduktion entgegenwirken.

 Die ausgezeichneten Grabmäler sollen einerseits zeigen, dass innerhalb der vorgegebenen Normen eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich sind, andererseits sollen die Angehörigen dazu ermuntert werden, im Dialog mit dem Bildhauer/der Bildhauerin eine der verstorbenen Person entsprechende Gestaltung zu finden.

 In Augenschein genommen wurden sämtliche Grabmäler auf Reihengräbern für Erd- und Urnenbestattungen auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahre 2000 Verstorbenen. Die Jurierung wurde von drei Mitgliedern der Friedhofkommission, Lieve Bosmans, Landschaftsarchitektin, Roman Müller, Steinbildhauer, Viktor Berger, Pfarrer, sowie dem zugezogenen Gestalter Lukas Hartmann durchgeführt.

 Aus den in die engere Auswahl einbezogenen Grabmälern wurden schliesslich Werke von drei Bildhauern aus Basel und Umgebung ausgewählt: Martin Raimann, Aldo Pozzi sowie die Firma Weber Natursteinwerke zusammen mit Beatrice Ittensohn. Die Friedhofkommission hat für das Jahr 2002 eine Preissumme von insgesamt Fr. 2'500.-- bereitgestellt. Im Rahmen einer Medienorientierung auf dem Friedhof am Hörnli wurden den Grabmalschaffenden je Fr. 600.-- als Anerkennung überreicht.

 (1'800 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Mit Beginn des nächsten Jahres werden am EuroAirport (EAP) die Landegebühren um eine schadstoffabhängige Komponente ergänzt. Dies hat der Flughafenverwaltungsrat im Rahmen seines Beschlusses zur Gebührenordnung für 2003 festgelegt. Damit wird am EAP ab 1.1.2003 eine Regelung gelten die derjenigen an den Flughäfen Zürich und Genf entspricht. Sie schafft systematische Anreize zum Einsatz von Flugzeugen mit weniger umweltbelastenden Triebwerken. Der EAP nimmt nun auch eine Vorreiterposition ein.

title_de: Schadstoffabhängige Landetaxen am EuroAirport

content_de:
Die schadstoffabhängige Landetaxe am EAP wird als Zuschlag auf die bzw. als Abschlag von den normalen, gewichts- und lärmabhängigen Landegebühren erhoben. Die am EAP eingesetzten Flugzeuge werden dazu in 5 Schadstoffklassen eingeteilt. Die Klassifizierung erfolgt analog dem in Zürich und Genf angewendeten System. Sie richtet sich nach dem Emissionsausstoss der eingesetzten Triebwerke. Relevante Schadstoffe sind Stickoxide (NOx) und flüchtige Kohlenwasserstoffe (VOC).

 Die emissionsreichen Typen der Klasse 1 werden mit einem Zuschlag von 30% belastet, die günstigeren Maschinen der Klasse 2 mit 20%, der Klasse 3 mit 10% und der Klasse 4 mit 5%. Für Flugzeuge mit emissionsarmen Triebwerken in der Klasse 5 wird ein Abschlag gewährt. Dieser wird jährlich so festgesetzt, dass sich die erlassenen Landegebühren und die Zusatzeinnahmen ausgleichen. Die Fluggesellschaften werden so insgesamt nicht mehr belastet. Jedoch entstehen Anreize zum Einsatz emissionsarmer Flugzeuge. Für 2003 wird der Bonus 4% betragen.

 Das System am EAP ist kompatibel mit den Modellen für schadstoffabhängige Landetaxen, die heute auf europäischer Ebene unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz diskutiert werden. Entsprechend können künftige europaweit gültige Regelungen am EAP leicht adaptiert werden.

 Dieses Modell, welches in Zusammenarbeit mit den französischen und schweizerischen Aufsichtsbehörden und nach schwierigen Verhandlungen gefunden wurde, wird den Anliegen des Umweltschutzes gerecht, ohne zu Wettbewerbsnachteilen für den EAP zu führen. Die Vertreter der Schweiz haben sich im Verwaltungsrat des EAP in den vergangenen Jahren insbesondere im Zusammenhang mit dem Kreditbeschluss zum Ausbau des EAP beharrlich für die Einführung der schadstoffabhängigen Landetaxen eingesetzt. Der EAP nimmt nun auch eine Vorreiterposition ein. Ausser in der Schweiz und in Schweden finden heute schadstoffabhängige Landetaxen international noch keine Anwendung.


contact: Dr. Michael Bammatter, Tel. 061 925 52 02 Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedeten den Fluglärmbericht 2001 zu Handen der Kantonsparlamente. Im Berichtsjahr haben die Flugbewegungen um insgesamt 47 Prozent abgenommen. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 46 Prozent der Flugbewegungen.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2001

content_de:
Im vergangenen Jahr ist die Anzahl aller Flugbewegungen am EuroAirport (EAP) um 4,7 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht einer Abnahme um rund 6'000 Bewegungen. In der Nacht betrug der Rückgang 9.4 Prozent (879 Bewegungen). Wiederum fanden die Nachtflugbewegungen mit rund 69 Prozent in der Hauptsache über dem Gebiet nördlich des EAP statt. Rund 30 Prozent der Nachtflüge erfolgten über Schweizer Gebiet. Die Gesamtzahl der Flüge während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr (inkl. Post- und Rettungsflüge) ging auf 485 zurück. Die Direktstart-Vereinbarung, welche die Jet-Direktstarts über die Agglomeration Basel auf im Jahresdurchschnitt maximal 8 pro Tag beschränkt, wurde mit einem Wert von 3,3 deutlich eingehalten (3,6 Jets im Vorjahr). Die Lärmmessungen des EuroAirports ergaben die höchsten Tageswerte in Allschwil, die höchsten Nachtwerte wurden in Bartenheim (nördlich des EAP) erreicht.

 Die generelle Verkehrsabnahme hatte natürlich eine entlastende Wirkung auf die Fluglärmsituation. Die Bemühungen der beiden Regierungen und des Verwaltungsrates des EAP haben zusätzlich zur Verbesserung der Situation beigetragen. Die laufende Verschärfung der Nachtflugordnung bringt der Bevölkerung eine Entlastung in den ersten Nachtstunden. Weitere Verbesserungen löst die vermehrte Nutzung der verlängerten Ost-West-Piste aus.

 Am Ende des vergangenen Jahres hat die französische Fluglärmbehörde ACNUSA ihre Empfehlungen für den EAP vorgestellt. Die Regierungen haben diese Vorschläge im Wesentlichen begrüsst. Sie betonten dabei, dass die Installation des ILS 34 nur zum Ersatz der heutigen Sichtanflüge dienen darf. Die teilweise Korrektur der seit Mai 2000 intensivierten Nutzung der 270°-Abflugkurve, welche im Elsass zu starken Protesten führte, konnte im Sinne eines Entgegenkommens und zur Förderung der einvernehmlichen Weiterentwicklung des EAP akzeptiert werden.


contact: Andreas Breymaier, Tel. 061 226 33 57 Projektleiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Begegnungszentrum Kleinbasel für den Umbau und die Einrichtung des Kleinbasler Begegnungszentrums Union mit einem Beitrag in der Höhe von 1 Million Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für Umbau und Einrichtung des Kleinbasler Begegnungszentrums Union

content_de:
Im heutigen Kirchgemeindehaus St. Matthäus an der Klybeckstrasse 95 soll bis im Oktober 2003 das Kleinbasler Begegnungszentrum Union entstehen. Das Union hat zum Ziel, das Zusammenleben im Unteren Kleinbasel zu fördern und generell die Lebensqualität in diesem Stadtteil zu erhöhen. Die Anstrengungen zur integralen Aufwertung des Unteren Kleinbasel bilden den Hintergrund der Union-Planung. Hier ist der Anteil an Kleinwohnungen speziell hoch. Mit dem Union sollen Freiräume ausserhalb der eigenen Wohnung geschaffen werden.

 Das Projekt ist grundsätzlich so ausgelegt, dass dessen Angebote die gesamte in- und ausländische Bevölkerung ansprechen. Familien mit Kindern sowie Seniorinnen und Senioren sollen dabei besonders angesprochen werden.

 Ein Nutzungs- und Betriebskonzept liegt bereits vor, für die Nutzfläche sind Vorverträge zu den Mietverträgen abgeschlossen. Der konfessionell und politisch neutrale Verein Begegnungszentrum Kleinbasel ist breit abgestützt, die zur Sicherung des Betriebsbudgets notwendigen Schritte sind eingeleitet.


contact: Zur GGG Informationsstelle Andrea Knecht, Eleonore Wettstein, Tel. 061 206 92 27/22 Zur Ausstellung im Stadtladen Dieter Hofbauer, Tel. 061 267 66 00 Leiter Stadtladen

lead_de: Die aktuelle Ausstellung im Stadtladen orientiert über das Angebot der seit einem Jahr bestehenden GGG Informationsstelle Integration. Die Ausstellung ist vom 29. Oktober bis zum 30. November 2002 zu sehen.

title_de: GGG Informationsstelle Integration mit einer Ausstellung im Stadtladen

content_de:
Vom 29. Oktober bis zum 30. November 2002 stellt sich die GGG Informationsstelle Integration im Schaufenster des Stadtladens vor. Die vor einem Jahr gegründete Stelle hat zur Aufgabe, die verschiedenen Integrationsangebote in Basel zu dokumentieren und darüber zu informieren. Es wurde dafür eine Datenbank aufgebaut, in der alle Interessierten direkt im Stadtladen online nach Integrationsangeboten und –projekten suchen können. Weiter vernetzt die Informationsstelle die Angebote und bietet den Vereinen von Migrantinnen und Migranten strukturelle Hilfe an.

 Die GGG Informationsstelle Integration kann von allen Vereinen, Firmen, Behörden und Privatpersonen kontaktiert werden.

 Der Stadtladen ist eine Anlaufstelle für die kantonale Verwaltung. Immer mehr Gesuche und Anträge an die Verwaltung können im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 eingereicht werden. Diese gehen dann direkt an die zuständigen Amtsstellen zur weiteren Bearbeitung. Im Hinblick auf die künftige enge Zusammenarbeit des Stadtladens mit den Einwohnerdiensten Basel-Stadt werden im Stadtladen neu auch verschiedene Dienstleistungen der Einwohnerdienste angeboten.

 Daneben finden hier auch regelmässig Ausstellungen zu besonderen Schwerpunktthemen - wie jetzt über die GGG Informationsstelle Integration - statt.

Hinweise

Stadtladen: An der Unteren Rebgasse 31, geöffnet dienstags bis freitags von 10.00 bis 18.30 Uhr sowie samstags vom 10.00 bis 16.00 Uhr.


contact: Christoph Benkler, Bauleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 267 67 33

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- In der diesjährigen «Baumpflanzsaison» die nächsten Montag beginnt pflanzt die Stadtgärtnerei insgesamt rund 100 Bäume an verschiedenen Orten in der Stadt. Damit führt die Stadtgärtnerei ihr intensives Engagement für die Förderung des Stadtgrüns konsequent weiter.

title_de: Umfangreiche Baumpflanzungen

content_de:
Die Stadtgärtnerei pflanzt jährlich zwischen 100 und 200 Bäume neu. Über die letzten Jahre wurde so in Basel auf der Allmend eine Baumdichte erreicht, die etwa doppelt so hoch ist als etwa diejenige der Stadt Zürich.

 In den nächsten Wochen, werden unter anderem an der Schönaustrasse 15 Säulenhagebuchen gepflanzt, am Claragraben 9 Säulenahorne und im Klingental 3 Ulmen. An der Flughafenstrasse und der Neudorfstrasse werden insgesamt mehr als 70 Bäume gepflanzt werden. Diese können statistisch allerdings nicht als Neupflanzungen gezählt werden; es sind Ersatzpflanzungen nach Abschluss der Arbeiten in Zusammenhang mit dem Bau der Nordtangente.

 Die Pflanzarbeiten sind für den Zeitraum von ca Ende Oktober bis 2. Hälfte November vorgesehen. Begonnen wird an der Neudorfstrasse...

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contact: Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Marie-Thérèse Kuhn, Tel: 061 267 87 78

lead_de: Am 24. und 25. Oktober hat in Basel die Jahresversammlung der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) stattgefunden. Das Präsidium ging vom solothurnischen Regierungsrat Thomas Wallner an den zürcherischen Regierungsrat Ruedi Jeker. Inhaltlich wurden das Schwerpunktthema Verkehr als Standortfaktor und aus aktuellem Anlass die Schliessungspläne der Post behandelt.

title_de: Die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren tagt in Basel

content_de:
Die Volkswirtschaftsdirektoren tagten auf Einladung des Regierungsrates Basel-Stadt im Kleinen Klingental. Als Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements nahm Ralph Lewin an der Konferenz teil. Die Volkswirtschaftsdirektoren liessen sich zunächst von kompetenten Referenten über Verkehrsfragen und deren Bedeutung für den Standort Schweiz informieren. Christoph Koellreuter, Chefökonom der BAK Konjunkturforschung Basel AG erläuterte ein Studienprojekt zur inter- und intraregionalen Erreichbarkeit von Regionen als Standortfaktor. Die Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur lassen sich durch die verbesserte Erreichbarkeit rechtfertigen. Zu den sehr wichtigen Standortfaktoren gehört die Verfügbarkeit hochqualifizierter Arbeitskräfte. Dazu trägt neben der Bildung eine gute Verkehrsanbindung bei. Über die wirtschaftliche Bedeutung des Agglomerationsverkehrs referierte Professor P.-A. Rumley, Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung. Ausgangspunkt war dabei die wirtschaftliche Bedeutung der Agglomerationen an sich. Diese bilden für die Schweiz als Ganzes wie für die Regionen eine wichtige Rolle als Wirtschaftsmotoren. Dabei stehen die Agglomerationen vor wachsenden Verkehrsproblemen, die Kosten verursachen, welche primär in den Zentren anfallen. P.-. Rumley wies darauf hin, dass eine Lösung der Probleme im Agglomerationsverkehr nicht nur ökonomisch effizient, sondern auch dauerhaft, sozial verträglich und ökologisch vertretbar sein muss. Georges Devaux, Direktor des Projekts TGV Rhin-Rhône, informierte über die für die Schweiz und die Regio sehr vorteilhaften Pläne der SNCF zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitszüge TGV. Der TGV Rhin-Rhône bringt für den Verkehr in die grossen Zentren Frankreichs und bis nach Brüssel massive Reisezeitverkürzungen. Eine finanzielle Mitbeteiligung der Schweiz könnte das wichtige Projekt beschleunigen.

 Daniel Nordmann, Leiter der SBB Cargo AG belegte die verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen, die der Güterverkehr darstellt mit ganz erstaunlichen Zahlen. So transportieren die Bahnen im alpenquerenden Verkehr täglich doppelt so viele Tonnen wie die Lastwagen. Die Kölner Tochterunternehmung SRC der SBB Cargo verdoppelt ihr Angebot in den nächsten Jahren von wöchentlich 50 auf 100 Züge. Die SBB Cargo AG konzentriert sich im europäischen Raum auf ihre Stärke, die Nord-Süd-Achse.

 Aus aktuellem Anlass und ausser Programm liessen sich die Volkswirtschaftsdirektoren durch den Konzernchef Ulrich Gygi die Pläne der Post zur Schliessung von 18 Briefverteilzentren erläutern. Anlass zu Diskussionen bildete vor allem die Informationspolitik der Post.

 Für den zweiten Konferenztag war eine Besichtigung des St. Jakob Parks, der SBB-Station St. Jakob Park und des Rangierbahnhofs Basel in Muttenz vorgesehen. Anschliessend begaben sich die Konferenzteilnehmer zum Rheinhafen und waren Gäste der Rheinschifffahrtsdirektion, die die Bedeutung der Schifffahrt für die ganze Schweiz erläuterte.


contact: Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Mitglied der Projektleitung «Kindesschutz Basel-Stadt» Tel.: 061 267 81 04 E-Mail: erika.arnold@bs.ch

lead_de: Forumsveranstaltung des Projekts Kindesschutz Basel-Stadt -- Schon zum zweiten Mal stellt die Lehrerin bei Petra blaue Flecken fest. Sie sei hingefallen sagt Petra. Sie wurde geschlagen denkt die Lehrerin. Wie soll man in dieser heiklen Situation vorgehen? Wie verhält es sich bei anderen Misshandlungsformen wie Vernachlässigungen oder psychischer Gewalt gegen Kinder? In diesen Fällen ist ein Erkennen noch schwieriger: Die Symptome treten erst mit der Zeit auf und sind weniger augenfällig. Wie lassen sich Gefährdungen und Misshandlungen erkennen und was gilt als Risikosituation? Diese Fragen wurden im Rahmen der Forumsveranstaltung des Projekts Kindesschutz Basel-Stadt am Donnerstagabend vor einem Fachpublikum im Scala-Theater diskutiert.

title_de: Gefährdungen von Kindern rechtzeitig erkennen

content_de:
Fachleute, die mit Kindern zu tun haben, wie die oben erwähnte Lehrerin oder beispielsweise Mitarbeitende in Kinderkrippen, Spitälern oder Spielgruppen, werden oft als erste auf Misshandlungen aufmerksam und nehmen entsprechende Verdachtsmomente wahr. Auch private Bezugspersonen werden Zeugen von Gewalt oder stellen Dinge fest, die sie als Zeichen einer Gefährdung interpretieren. Was tun in solch’ heiklen Situationen? Das Projekt Kindesschutz, das seit 1999 in Basel-Stadt von privaten und öffentlichen Institutionen systematisch aufgebaut wird, hat zum Ziel, die Angebote professioneller Hilfe zu vernetzen und eine gemeinsame Kultur im Umgang mit Gefährdungen zu erreichen. Wie Erika Arnold, Vorsteherin der Vormundschaftsbehörde ausführte, werden durch das Projekt Kindesschutz die differenzierten Hilfeleistungen zusätzlich durch interdisziplinäre Gremien und durch standardisierte und video-dokumentierte Erstbefragungen ergänzt. Ziel ist es, bei verschiedenen Formen von Misshandlungen von Minderjährigen schnell, angemessen und zielgerichtet handeln zu können.

 Gefährdungen erkennen, Risiken einschätzen

 Aktuelle Enthüllungen von Kinderpornographie im Internet, Kindsentführungen und andere spektakuläre Fälle zeigen nur eine Seite eines betrüblichen Themas in unserer Gesellschaft: der Gewalt gegen Kinder. Dabei wird oft vergessen, dass ein Grossteil der Übergriffe auf Kinder innerhalb des näheren sozialen Umfelds, der Familie oder des Bekanntenkreises erfolgen, und zwar in allen sozialen Schichten und in allen Kulturen. Dr. Heinrich Nufer, Leiter des Marie Meierhofer-Institutes für das Kind, Zürich, plädierte in seinem Referat für eine Enttabuisierung der Thematik. Er lieferte ein differenziertes Bild der unterschiedlichen Gefährdungsarten, denen Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind. Die Wahrnehmung von Gefährdungen führe allerdings oft zu Verunsicherungen, so Nufer, sodass Risiken nicht mehr adäquat eingeschätzt werden könnten. Aus diesem Grund empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Beratung durch Fachstellen.

 Konkrete Wege im Kanton Basel-Stadt

 So verschieden die Gefährdungssituationen, so spezifisch sind die Wege, wie mit diesen umzugehen ist. Fachpersonen aus dem Projekt Kindesschutz Basel-Stadt berichteten an der Forumsveranstaltung aus der Praxis und verdeutlichten Chancen und Konsequenzen eines strafrechtlichen, zivilrechtlichen und beraterisch freiwilligen Weges. Auch über die Opferhilfe, deren gesetzlicher Auftrag und die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung wurde referiert. Zum Schluss gab Erika Arnold eine Übersicht über die Ausrichtung der neun im Projekt zusammengeschlossenen Anlaufstellen.

 In der anschliessenden Diskussion orteten einzelne Anwesende noch Verbesserungsbedarf beim behördlichen Vorgehen. Die vorgebrachten Fälle, auf die aus Datenschutzgründen nicht konkret eingegangen werden konnte, veranschaulichten eine Hauptschwierigkeit: Einerseits sehen die Behörden sich mit der Erwartung konfrontiert, dass bei Verdachtsmomenten mit sofortigen Schutzmassnahmen eingegriffen wird; andererseits machen Beschuldigte gegenüber Behörden das Recht geltend, erst dann mit Konsequenzen rechnen zu müssen, wenn die gegen ihre Person erhobenen Verdachtsmomente tatsächlich erhärtet werden konnten. Die mit dem Projekt angestrebten und auch bereits erzielten Verbesserungen beim Kindesschutz und die Tatsache, dass sich die Projektbeteiligten mit solchen Forumsveranstaltungen der Diskussion stellen, zeigen die Ernsthaftigkeit der Bemühungen auf Seiten der Fachpersonen.

 (3782 Z.)


contact: Reynald Christen, Leiter Brücken- und Tunnelbau, Geschäftsbereich Ingenieurbau, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 16 oder 079/ 244 95 60 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20 oder 079/ 338 28 60

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Heute Donnerstag und morgen Freitag 24./25. Oktober 2002 findet in Basel unter der Schirmherrschaft des Bundesamtes für Strassen (Astra) eine zweitägige Brückeningenieurtagung statt. An dieser Veranstaltung treffen sich die kantonalen Brückeningenieurinnen und -ingenieure Professorinnen und Professoren der beiden ETH Zürich und Lausanne und Fachleute des Bundesministeriums für Verkehr aus Deutschland. Ziel dieses Treffens mit rund achtzig Beteiligten ist der Wissens- und Gedankenaustausch in diesem Jahr zu den Themen «Sicherheit bei Brand und Explosionen in Autobahn-Tunnels und auf Autobahn-Brücken» sowie «Fahrbahnübergänge». Organisator und Gastgeber ist dieses Jahr das Tiefbauamt des Baudepartementes.

title_de: Brückeningenieurtagung in Basel

content_de:
Die Brückeningenieurtagung vom 24./25. Oktober 2002 mit Brückenbauingenieurinnen und -ingenieuren aller kantonalen Verwaltungen, des Bundesamtes für Strassen (Astra), Brückenbau-Professorinnen und -Professoren der ETH Zürich und Lausanne und ausländischen Fachleuten, dieses Mal aus dem Bundesministerium für Verkehr in Deutschland, wird alle zwei Jahre in einem Kanton durchgeführt. Das letzte Mal fand sie in Neuenburg statt. Ziel und Zweck dieser Treffen ist der Erfahrungsaustausch und die vertiefte Besprechung entsprechender brückenbautechnischer Probleme. Dabei gibt es am ersten Tag jeweils einen theoretischen Teil mit Vorträgen, am zweiten Tag sind Baustellenbesuche vorgesehen. Bei einem abendlichen Empfang heute Donnerstag im Wildt'schen Haus wird die Vorsteherin des Baudepartementes Basel-Stadt, Regierungsrätin Barbara Schneider, die Gäste aus dem In- und Ausland begrüssen.

 Die diesjährige Brückenbauingenieurtagung widmet sich im theoretischen Teil dem aktuellen Thema «Sicherheit bei Brand und Explosionen in Autobahn-Tunnels und auf Autobahn-Brücken». In Fachreferaten werden dabei unter anderem die Brandsicherheit in Tunnels, die Sicherheit der Kunstbauten, Anforderungen und Lösungen am Beispiel der Nordtangente und der Überdeckung Breite Ost aufgezeigt. Die Gäste aus dem Bundesministerium für Verkehr in Deutschland werden über die diesbezüglichen Anforderungen und Erfahrungen im nördlichen Nachbarland berichten.

 Ein weiteres Thema werden Fahrbahnübergänge sein. Dabei geht es um die Frage, welche Probleme bei den unterschiedlichen Fahrbahnübergängen – auch Dehnfugen genannt - zu verzeichnen sind, welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Fahrbahnübergangs-Typen aufweisen.

 Am zweiten Tag werden die Schwarzwaldbrücke – erläutert werden die bauliche Verstärkung von 1998/99 und die gerade abgeschlossene Instandsetzung der Brücke – sowie der Bau der Dreirosenbrücke und die Überdeckung Breite Ost besichtigt.

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contact: Dr. Ralph Lewin Tel 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Bergita Kayser Schmutz Tel 061 267 86 39 / Natel: 079 242 32 80 Leiterin, Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Vorlage betreffend die kantonalen Beihilfen liegt vor. Die Beihilfen sollen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Der Regierungsrat hat ausserdem beschlossen die in einem Entscheid der kantonalen Rekurskommission zugesprochene Erhöhung der Beihilfen ab Juli diesen Jahres allen zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern – allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu gewähren und eine einmalige Nachzahlung zu leisten.

title_de: Neuregelung für die kantonalen Beihilfen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Neuregelung der kantonalen Beihilfen verabschiedet. Auslöser für diesen Gesetzesentwurf ist zum einen die Abstimmung vom April 1998, als die von Regierungsrat und Parlament beschlossene rasche Abschaffung der Beihilfen für zu Hause wohnende Bezügerinnen und Bezüger knapp abgelehnt wurde. Der Regierungsrat hatte im Nachgang auf 2003 eine Vorlage zur Sicherung der Beihilfen in Aussicht gestellt. Zum anderen hatte der Regierungsrat nun auf das Urteil der kantonalen Rekurskommission AHV/IV einzugehen, wonach in den letzten Jahren der Teuerungsausgleich bei den Beihilfen nicht ausreichend gewährt worden sei.

 Mit der jetzigen Vorlage sollen die Beihilfen nun auf eine sozialpolitisch überzeugende sowie rechtlich eindeutige Grundlage gestellt werden. Der allgemeine Lebensbedarf der Beihilfe für Alleinstehende soll auf den 1.1.2003 um Fr. 520.- auf Fr. 18'740.- erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung von 2,9% gegenüber 2001. Der maximale monatliche Beihilfebetrag für eine alleinstehende Person erhöht sich dadurch von derzeit Fr. 112.- auf Fr. 120.- (+ 7%). Der Lebensbedarf für Ehegatten soll neu wieder, wie bei den Ergänzungsleistungen, das 1,5-fache des Betrages für Alleinstehende, d.h. neu Fr. 28'110.- betragen. Daraus ergibt sich für Ehepaare neu ein Beihilfebetrag von maximal Fr. 180.-. Für Ehepaare, die bereits Beihilfen beziehen, ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Zum Lebensbedarf kommen wie bisher die weiteren Leistungen der Ergänzungsleistungen (EL) wie Miete, Krankenkassenprämien etc.. Auf die bisherige Möglichkeit, anstelle der Anpassung des Lebensbedarfs einmalige Teuerungszulagen auszurichten, wird verzichtet, und der Regierungsrat wird künftig verpflichtet, den Beihilfe-Lebensbedarf immer dann der Basler Teuerung anzupassen, wenn der Bundesrat den EL-Lebensbedarf anpasst. Damit wird sichergestellt, dass das reale Lebenshaltungsniveau der Beihilfebezügerinnen und -bezüger gehalten wird. Die Beihilfebeträge gehen also nur dann zurück, wenn die EL über die Teuerung hinaus angehoben werden. Ausserdem beantragt der Regierungsrat die gesetzliche Verankerung der Vergünstigung der Umweltschutzabonnemente für die Bezügerinnen und Bezüger von EL und Beihilfen. Der Regierungsrat will mit seiner Vorlage den realen Lebensbedarf sichern und gleichzeitig eine bedarfsgerechte Verteilung der staatlichen Mittel im Sozialbereich erreichen.

 Die neue Regelung ist mit wiederkehrenden Mehrkosten gegenüber dem Status Quo von Fr. 2,2 Mio verbunden. Die Kosten für die Vergünstigung des U-Abos werden auf Fr. 0,7 Mio veranschlagt.

 Vor einigen Monaten war die kantonale Rekurskommission AHV/IV zum Schluss gekommen, dass der Regierungsrat seit 1992 den Lebensbedarf bei den Beihilfen nur ungenügend angepasst habe und diese jetzt unter dem gesetzlichen Anspruch liegen würden. In den konkreten Rekursfällen hatte die Rekurskommission den Beihilfebetrag ab Januar 2001 neu festgesetzt. Diese Urteile sind aus formellen Gründen nicht anfechtbar. Der Regierungsrat nahm diese Urteile jedoch zum Anlass, die Entwicklung der Beihilfen eingehend und über einen längeren Zeitraum als die Rekurskommission zu prüfen.

 Der Regierungsrat ist seit 1976 gesetzlich verpflichtet, den Beihilfe-Lebensbedarf regelmässig der Preisentwicklung gemäss Basler Index anzupassen. Die früheren Anpassungen des Lebensbedarfs, vor allem Ende der 80er und Anfang der 90er-Jahre, gingen jedoch teilweise weit über die Teuerung hinaus. Ausserdem wurde die Beihilfe für Ehepaare vom anderthalbfachen auf das zweifache der Beihilfe für Einzelpersonen angehoben. Im Ergebnis liegen die Beihilfen heute effektiv weit über der vom Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigten Höhe: Hätte der Regierungsrat von 1976 bis 2001 den allgemeinen Lebensbedarf jeweils strikt der Preisentwicklung angepasst, würde der monatliche Beihilfebetrag wegen der relativ starken Erhöhung der EL für Alleinstehende heute nur noch Fr. 8.- betragen, diejenige für Ehepaare Fr. 12.-. Und mit der nächsten Erhöhung des EL-Lebensbedarfs, d.h. per 1.1.2003, würde sie ganz wegfallen. Zum Vergleich: Die aktuellen Beträge belaufen sich auf Fr. 112.- und Fr. 288.-. Aufgrund dieser Entwicklung ist u.a. auch die Finanzkontrolle zum Schluss gekommen, dass die aktuellen Beträge klar über das vom Gesetzgeber ursprünglich beabsichtige Mass hinausgehen und dass der gesetzliche Zustand wiederherzustellen sei.

 Die Unterschiede in der Beurteilung der korrekten Höhe der Beihilfe zwischen dem Regierungsrat und der Rekurskommission AHV/IV sind dadurch zu erklären, dass letztere nicht den ganzen Zeitraum seit 1976 berücksichtigt, sondern sich auf die Entwicklung erst ab 1992 konzentriert hat. Die Kommission ist indes möglicherweise im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht mit genügender Deutlichkeit auf die früheren übermassigen Erhöhungen hingewiesen worden.

 Aus Gründen der Rechtsgleichheit aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, hat der Regierungsrat beschlossen, die mit Urteilen der Rekurskommission AHV/IV den einzelnen Beschwerdeführern zugesprochene Erhöhung ab Rechtskraft des Urteils, per Juli 2002, allen 6’500 zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern als Nachzahlung zukommen zu lassen: Voraussichtlich per Ende 2002 wird für den Zeitraum Juli – Dezember 2002 die Differenz zwischen der bereits ausbezahlten Beihilfe und der Beihilfe gemäss Berechnung der Rekurskommission ausbezahlt. Pro Monat erhält demnach jede alleinstehende Person den Betrag von Fr. 141.-. Bei den Ehepaaren wird wie bei den EL auf den anderthalbfachen Lebensbedarf abgestellt. Dementsprechend erfolgt an sie eine Nachzahlung von Fr. 92.- pro Monat. Diese Nachzahlung fällt im Vergleich geringer aus, weil die Ehepaare aktuell mehr als die doppelte Beihilfe der Alleinstehenden erhalten. Die Gesamtkosten für diese Nachzahlung belaufen sich auf rund Fr. 5 Mio.

 Für den Fall, dass die dem Grossen Rat beantragte Gesetzesänderung per 1. Januar 2003 noch nicht in Kraft ist, wird für Alleinstehende der aktuelle Betrag für den Beihilfe-Lebensbedarf an die bis Ende Jahr gemäss Basler Index für Konsumentenpreise zu erwartende Teuerung der Jahre 2001 und 2002 von voraussichtlich insgesamt 1% angepasst. Der Beihilfe-Lebensbedarf erhöht sich dadurch für Alleinstehende auf Fr. 18'400.-.. Auf eine Senkung des Beihilfe-Lebensbedarfs für bisherige Bezügerinnen und Bezüger einer Ehepaarsbeihilfe wird aus Gründen des Vertrauensschutzes vorerst verzichtet. Die maximalen Beihilfen belaufen sich dann monatlich auf Fr. 92.- für Alleinstehende bzw. auf Fr. 235.- für Ehepaare, die bereits eine Beihilfe beziehen. Die Ehepaarsbeihilfe für neue Bezügerinnen und Bezüger kantonaler Beihilfen wird wieder auf das anderthalbfache der Alleinstehenden-Rente, d.h. auf Fr. 27'600.- (2003: monatlich Fr. 138.-) festgesetzt.

 Die weiteren im Rahmen der Gesetzesvorlage und der Verordnung vorgesehenen Änderungen betreffen zum einen die klare gesetzliche Verankerung von in der Praxis bereits realisierten Verbesserungen im Alterspflegebereich, insbesondere die Pflegeberatung, ein neues Vermittlungssystem sowie die Einführung eines neuen Systems zur Abklärung des individuellen Pflegebedarfs. Weitere Änderungen betreffen die Rückerstattung und Verrechnung von zuviel ausgerichteten Beihilfen und eine Änderung der Einkommens-Anrechnung bei Ehepaaren, wenn ein Teil im Pflegeheim und der andere noch zu Hause lebt. Ferner wird die im neuen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im Bereich der Ergänzungsleistungen vorgesehene Einsprachemöglichkeit umgesetzt und auch für die Beihilfen im kantonalen Gesetz verankert.


contact: Zur Ausstellung Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Zur NFA Prof. Dr. Urs Müller, Tel. 061 267 96 01 Chef Finanzverwaltung

lead_de: Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements informiert vom 24. Oktober bis zum 1. November 2002 über das Reformprojekt der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA).

title_de: Informative Ausstellung zur «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)»

content_de:
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist zur Zeit eines der wichtigsten Reformprojekte der Schweiz. Über dieses für den Föderalismus der Schweiz entscheidende Projekt informiert vom 24. Oktober bis zum 1. November 2002 im Lichthof des Baudepartements am Münsterplatz 11 eine Wanderausstellung. Sie wurde durch das Eidgenössische Finanzdepartement konzipiert, um die NFA bekannter zu machen.

 Aus Anlass dieser Ausstellung informierten Regierungsrat Ueli Vischer, Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, und Ständerat Gian-Reto Plattner im Rahmen der Grossratssitzung vom 23. Oktober 2002 die Mitglieder des Grossen Rates über die NFA, deren Bedeutung für Basel-Stadt und den aktuellen Stand nach der Beratung der NFA im Ständerat. Betont wurde dabei, dass die NFA für Basel nicht nur in finanzieller Hinsicht interessant sei, sondern dass vor allem das neue System mit seinen Instrumenten Ressourcen- und Lastenausgleich überzeuge. Im Anschluss an die Grossratssitzung wurde die NFA-Ausstellung mit einer Vernissage eröffnet.

 Hauptaufgaben der NFA sind Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, damit die Bundesgelder zielgerichteter eingesetzt werden können. Zudem schafft die interkantonale Zusammenarbeit mehr Raum für kantons- oder regionsspezifische Lösungen. Das Gefälle zwischen «armen» und «reichen» Kantonen soll verringert werden. Dabei sieht die NFA für Gebirgs- und Zentrumskantone einen Lastenausgleich vor, um die städtischen Agglomerationen und die Berggebiete finanziell zu entlasten.

Hinweise

Öffnungszeiten der Ausstellung:

Vom 24. Oktober bis zum 1. November 2002 im Lichthof des Baudepartements, Münsterplatz 11, täglich geöffnet von 8.00 bis 18.00 Uhr, Eintritt frei. Die Vernissage findet am 23. Oktober 2002 ab 18.15 Uhr statt.

Kantonsinformationen (Flyer, pdf-File, 20 kB): www.bs.ch/nfa.pdf


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend Übernahme bzw. Nicht-Übernahme der Planungsaufträge zum Politikplan 2002 - 2005 in den Politikplan 2003-2006 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu Planungsaufträgen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, von den zehn am 26./27. Juni 2002 ihm überwiesenen Planungsaufträgen deren acht als erledigt abzuschreiben. Sieben davon werden oder wurden bereits in den Politikplan ganz aufgenommen, einer teilweise. Über zwei Planungsaufträgen wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt berichten. (Vgl. auch Medienmitteilung vom 4. Juni 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020604-003.html )

 Folgende Planungsaufträge sollen als erledigt abgeschrieben werden:

 Planungsauftrag Kathrin Giovannone, Bündnis, betreffend Aufgabenfeld 8.4 Zentrale Bau- und Raumdienste: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

 Der Leitfaden «Ökologisch orientiertes bauen» ist für alle staatlichen Bauvorhaben verbindlich und wird regelmässig aktualisiert. Bereits heute werden so weit wie möglich ökologische Kriterien bei der Arbeit der Bau- und Raumdienste geleistet.

 Planungsauftrag Susanne Signer, SP bzw. Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, betreffend Innenstadtnutzung: Die verlangten Massnahmen sind weitgehend bereits im Politikplan 2002 - 2005 enthalten, weitere Massnahmen sind im Politikplan 2003 - 2006 nochmals aufgeführt.

 Generell decken sich die im Planungsauftrag enthaltenen Ziele weitgehend mit den politischen Zielen des Regierungsrates für eine attraktive, verkehrsfreie Innenstadt. Die entsprechenden Massnahmen werden laufend umgesetzt.

 Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll, LDP, betreffend Ausbau der Fernwärme auf geothermischer Basis: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

 Die Arbeitsgruppe «Deep Heat Mining» unterstützt und begleitet die Planung und Durchführung der ersten Tiefbohrung auf 5000 Meter mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 15 Millionen Franken. Zur Zeit wird ein ausgewogenes und für den Kanton Basel-Stadt bzw. die IWB tragbares Finanzierungsmodell erarbeitet.

 Planungsauftrag Anita Fetz, SP, betreffend Tagesbetreuung für Kinder in Basel-Stadt: Teilweise Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

 Diese Thematik hat im Regierungsrat eine sehr hohe Priorität. Entsprechend sind auch zahlreiche Massnahmen ergriffen worden bzw. in Vorbereitung. Das Anliegen des Planungsauftrages kann allerdings nicht vollumfänglich erfüllt werden. Bezüglich der Forderung nach einem Recht auf Tagesbetreuung soll in einer Gesetzesvorlage, die demnächst dem Grossen Rat vorgelegt wird, die Verpflichtung des Kantons verankert werden, ein genügendes Angebot zu fördern und zu unterstützen. Nicht - wie im Planungsauftrag gefordert - vorgesehen ist hingegen in der Gesetzesvorlage ein einklagbares Recht auf einen Betreuungsplatz. Bezüglich der Forderung nach Abbau der Wartelisten bis in zwei Jahren wurden grosse Anstrengungen unternommen, sodass bis Ende 2002 gegenüber dem Vorjahr insgesamt 100 Tagesbetreuungsplätze mehr zur Verfügung stehen, für das Jahr 2003 wird die Schaffung weiterer 100 Plätze angestrebt. Ein Prognosemodell, welches die Abteilung Tagesbetreuung des Erziehungsdepartements in Zusammenarbeit mit einer externen Firma erstellt, soll präzise Angaben über den künftigen Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen erlauben. Neben der Angebotserweiterung sollen auch mittelfristig an sieben bis zehn Standorten Mittagstische an Schulen eingeführt werden. Zudem wird auf Orientierungsstufe die Einführung von Blockzeiten geprüft.

 Planungsauftrag der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Berufsschulen: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

 Die Budgets der Berufsschulen werden ab dem Jahr 2003 aufgestockt. Insgesamt stehen real 1,5 Millionen Franken für zusätzliche Leistungen zur Verfügung. Damit können dringend notwendige und vom Bundesrecht vorgegebene Reformen umgesetzt und Mittel für die Sicherung und Hebung der Ausbildungsqualität eingesetzt werden. Ebenfalls aufgestockt (um 780'000 Franken) wird ab 2003 das Budget der Handelsschule KV Basel.

 Planungsauftrag Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis, betreffend Aufgabenfeld ausserschulische Jugendarbeit und Familienförderung: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

 Die Abdeckung und örtliche Verteilung der Jugendtreffpunkte ist mit den bestehenden und den geplanten Angeboten gegeben. Als Grundlage für die weitere Planung wird ein übergeordnetes Gesamtkonzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt erstellt.

 Planungsauftrag Verena Herzog, SP, zur erhöhten Priorität des Aufgabenfeldes ausserschulische Jugendarbeit: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

 Mit der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements wurde eine kantonale Stelle geschaffen, welche die Prävention und die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in einen Zusammenhang stellt und koordiniert. Insgesamt werden im Kanton Basel-Stadt bereits seit vielen Jahren Projekte, Programme und Kampagnen im Bereich Sucht und Gewalt durchgeführt.

 Planungsauftrag Kathrin Giovannone, Bündnis, betreffend Aufgabenfeld öffentlicher Verkehr: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

 Aufgrund der laufenden Bauvorhaben und Planungen sind die Perspektiven für die Entwicklung des Bahnknotens Basel vielversprechend. Vieles deutet darauf hin, dass Basels Rolle als Drehscheibe im europäischen Güter- und Personenverkehr noch gestärkt wird. Beschränkt ist hingegen die Einflussmöglichkeit des Kantons auf Infrastrukturprojekte im Ausland.


contact: Daniel Lehmann Pollheimer, Projektverantwortlicher ecos Tel.: 061 205 10 10 http://www.agenda-21.ch/de/projekte/3_0_0_Vonein_Lernen.php http://www.tshwane.gov.za/

lead_de: Medienmitteilung des Departementssekretariates -- Eine offizielle Delegation aus der südafrikanischen Hauptstadt Tshwane hat bis heute Donnerstag wichtige Basler Projekte einer Nachhaltigen Entwicklung besucht. Der Besuch ist ein weiterer Schritt in der in diesem Sommer gestarteten Erfahrungsaustausch beider Städte im Rahmen des Projektes «Voneinander Lernen» des Vereins Lokale Agenda 21. Am Mittwoch wurden Juan Quinn Stadtminister für Gemeindeentwicklung und June Matlala Delegierte des Stadtpräsidenten für Internationales von Regierungsrätin Barbara Schneider im Rathaus offiziell empfangen.

title_de: Basel zeigt Tshwane innovative Projekte nachhaltiger Entwicklung

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June Matlala und Juan Quinn besuchten das Quartiersekretariat im Unteren Kleinbasel, das Quartierzentrum Bachletten und lernten im Gundeldinger Feld mit der 2000-Watt-Gesellschaft eine innovative Verknüpfung sozialer, ökonomischer und ökologischer Fragen nachhaltiger Stadtentwicklung kennen. Bei den Treffen in der Safran-Zunft und den Basler Afrika Bibliographien der Carl-Schlettwein-Stiftung wurde deutlich, dass in Basel bereits heute sehr viele Kontakte und Interessen zu Südafrika bestehen.

 «Am Anfang war ich sehr skeptisch, ob wir angesichts der immensen Unterschiede unserer beiden Städte tatsächlich voneinander lernen könnten», meinte Juan Quinn, Stadtminister aus Tshwane, «doch in den besuchten Projekten habe ich viele Ideen und Vorgehensweisen gesehen, die auch bei uns von grossen Nutzen sein können.» Diese Schlussbilanz stimmt optimistisch für die weitere Entwicklung des Austauschvorhabens. Gemeinsam konnte eine Reihe von Projekten identifiziert werden, in denen ein Austausch von Erfahrung, Wissen, Ideen und auch Personen für beide Seiten Nutzen verspricht.

 Zwar ist es für das gute Gedeihen der Austauschbeziehung nötig, dass beide Stadtregierungen ihre schützende Hand über das Projekt halten, der Austausch soll aber zwischen den Menschen beider Städte stattfinden, die sich für die jeweiligen Projekte engagieren, wie Projektleiter Daniel Wiener, von der Firma ecos, die das Projekt im Auftrag des Vereins Lokale Agenda 21 ausführt, betont.

 Beim offiziellen Empfang für die Delegation durch Regierungsrätin Barbara Schneider und Grossratspräsident Ernst-Ulrich Katzenstein wurde die Sympathie seitens des Kantons Basel-Stadt für diesen Austausch deutlich. Bis im Frühling nächsten Jahres sollten die Vorarbeiten soweit gediehen sein, dass der Austausch zwischen den Projekten beginnen kann.

 Tshwane bedeutet «Wir sind gleich» und ist der Name einer neuen Gemeindestruktur, die seit Anfang 2001 die südafrikanische Hauptstadt Pretoria und 13 umliegende Gemeinden vereint. Tshwane hat etwa die Fläche des Kantons Aargau und 2.4 Mio Einwohner-/innen.

 Zweck der Vereinigung waren Kosteneffizienz und der Ausgleich der durch die Apartheidpolitik auch räumlich manifesten beiden Welten der reichen Weissen und der armen Schwarzen, offiziell als ‚früher Benachteiligte‘ bezeichnet. Armutsbekämpfung, d.h. Versorgung mit Wasser und Strom, sowie Umgang mit Aids, sind folglich die wichtigsten Fragen einer Nachhaltigen Entwicklung in Tshwane. Besonders interessiert ist Tshwane an einem Austausch zu Fragen der Organisation integraler Stadtentwicklung, der Quartierarbeit und insbesondere der Kombination von Entwicklung und Umweltfragen.

 (ca. 3250 Zeichen)


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tel. 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: Im Rahmen des neuen grenzüberschreitenden BioValley-Projekts «Vom Netzwerk zum trinationalen Biotech-Cluster» nimmt Dr. Beat E. Glatthaar seine Tätigkeit als Schweizer BioValley-Koordinator auf. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit der WiBB durchgeführt und im Rahmen der EU-Initiative INTERREG III durch die Nordwestschweizer Kantone und den Bund kofinanziert.

title_de: Schweizer BioValley-Koordinator nimmt Tätigkeit auf

content_de:
Dr. Beat E. Glatthaar (1940) ist derzeit CEO der im Jahr 2001 gegründeten Life-Science-Firma HERBONIS AG und blickt auf eine langjährige berufliche Erfahrung im Bereich der chemisch-pharmazeutischen Forschung und Entwicklung zurück. Nach seiner wissenschaftlichen Ausbildung an ETH und Universität Zürich sowie an der Washington University in St. Louis (Missouri/USA) war er von 1974 bis 1998 für die Firma Hoffmann-La Roche in Basel tätig, zunächst im Bereich der Diagnostik und zuletzt als Leiter des Business Development Vitamins Division. 1999-2001 war er Partner der MCG Management & Consulting Group.

 Das neue BioValley-Projekt schliesst an das vorangegangene Projekt unter INTERREG II (1997-2001) an und setzt Schwerpunkte im Bereich Vernetzung und Marketing. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf rund 2,4 Mio. EURO für die Jahre 2002-2005. Im Mittelpunkt stehen eine Studie zur Ermittlung des BioValley-Profils, Massnahmen in den Bereichen Kommunikation, Marketing, Akzeptanzförderung und PR sowie insbesondere ein Call-for-Projects-Programm, für das alleine 500'000 EURO zur Verfügung stehen. Die Geschäftsführung obliegt dem BioValley Management-Team, bestehend aus je einer/m deutschen, französischen und Schweizer Koordinator/in. Als Schweizer Koordinator steht Dr. Glatthaar ein Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten der WiBB zur Verfügung. Die Aufsicht über das Gesamtprojekt wird durch das Biovalley Interreg Board wahrgenommen, in welches die Kofinanzierer der drei Länder ihre Vertreter entsenden.


contact: Heinz Theus, Hochbau- und Planungsamt Tel. 061/267 92 13

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Baustelle des Messeturms soll während der Basler Herbstmesse vom 26. Oktober bis 10. November mit einem künstlerischen Megaposter attraktiv gestaltet werden. Unter Mitwirkung der Kunsthalle Basel wurde mit einem Wettbewerb unter eingeladenen Basler Künstlern ein geeignetes Projekt dafür gefunden.

title_de: Messeturm: Temporäre Kunst am Bau

content_de:
Ein Bauvorhaben wie die Erstellung des Messeturms ist während seiner Realisierungsphase immer mit erheblichen Belastungen für die anstossende Bevölkerung verbunden. Als Anerkennung dafür finanzierte die Bauherrschaft des Messeturms, die Swiss Prime Site, ein durch das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt durchgeführtes und von der Kunsthalle Basel mitgetragenes Wettbewerbsverfahren unter eingeladenen Basler Künstlern. Das Ziel war, während der Herbstmesse an der Auskragung des Messeturms ein künstlerisches Megaposter anbringen zu können, das auf diesen fröhlichen Anlass der Basler Bevölkerung abgestimmt ist.

 (ca. 900 Zeichen)


contact: Pierre Felder, Tel. 061 267 62 92 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Erlasse betreffend Schulen (3 Verordnungen und eine Ordnung) geändert:

title_de: Anpassung diverser Schul-Erlasse

content_de:
Mit einer Änderung der Ordnung betreffend die Zusammenarbeit von Eltern und Lehrkräften an der Orientierungsschule wurde die bisher bereits in der Praxis funktionierende Zusammenarbeit von Gesamtelternrat der Orientierungsschule und Rektorat der OS verankert.

 Angepasst wurde auch die Verordnung über die Zeugnisse, die Promotion und Remotion an der Diplommittelschule Basel-Stadt. Insbesondere geht es um die Regelung der Probesetzung in der 1. und 3. Klasse, eine Präzisierung des Beförderungsstatus bei freiwilliger Repetition, sowie weitere Anpassungen an pädagogische und promotionstechnische Gegebenheiten.

 In der Verordnung über die Zeugnisse, die Promotion und Remotion sowie die Lernberichte an den Gymnasien Basel-Stadt wurde eine Regelung der Modalitäten der freiwilligen Repetition verankert.

 Die Verordnung über die Zeugnisse, die Promotion und Remotion an der Handelmittelschule berücksichtigt neu die auf das Schuljahr 2002/2003 vorgenommene Revision der Stundentafel.


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Botschafterinnen bzw. Botschafter aus sechs Ländern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

title_de: Botschafter aus sechs Ländern im Rathaus empfangen

content_de:
Im Anschluss an die Regierungsratssitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2002, hat eine Delegation des Regierungsrates die Botschafterinnen bzw. Botschafter aus sechs Ländern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Es waren dies die Exzellenzen der Dominikanischen Republik (Angelina Bonetti Herrera), der Republik Südafrika (Patricia N. January-Bardill), der Republik Polen (Jerzy Marganski), der Republik Rumänien (Iona Maxim), der Republik Mexiko (José Luis Bernal Rodriguez) und der Republik Bulgarien (Ivanka Petrova).

 In seiner Begrüssungsansprache hiess Regierungspräsident Carlo Conti die Gäste herzlich willkommen und erläuterte auch kurz einige Besonderheiten von Basel.

 Abgerundet wurde der Empfang durch ein Mittagessen im Restaurant Schützenhaus.


contact: Max Jann, Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter Finanzdepartement Reinhard Meyer, Tel. 061 267 96 60 Abteilungsleiter Bezug Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2003 auf 1½ % den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt.

title_de: Zinssätze 2003 für Steuervorauszahlungen und für Steuerausstände

content_de:
Auf Steuervorauszahlungen wird im Jahre 2003 ein Zins von 1½ % gutgeschrieben werden. Steuerausstände werden mit einem Belastungszins von 4 % belegt werden.

 Massgebende Richtlinie für die Festlegung des Gutschriftzinses sind jeweils die kurz- und mittelfristigen Zinssätze für Kassaobligationen (1¼ % für 2-jährige Laufzeit) und Kundenfestgelder (0,4 % für 6 Monate) sowie für Sparkonti (1 - 1¾ %). Die Zinssätze haben sich im Verlaufe dieses Jahres laufend nach unten verschoben. Der nun festgelegte Gutschriftzins von 1,5 % ist nach wie vor vergleichsweise attraktiv. Er ist zudem für natürliche Personen steuerfrei; die Rendite ist damit mit rund 2 % interessant.

 Der Belastungszins ist seit Jahren erstmals wieder unter den im OR Art. 104 verankerten Verzugszins von 5 % gesenkt worden. Mit 4 % entspricht er dem derzeit geltenden Belastungszins beim Bund. Die Spannweite zwischen Vergütungs- und Belastungszins von 3,5 % wäre zu gross und würde von säumigen Steuerpflichtigen, die aus ihrer Sicht unverschuldet in Rückstand geraten sind, sich aber grundsätzlich um gute Pflichterfüllung bemühen, aber auch von sozialen Institutionen, nicht verstanden.