contact: Catherine Heinzer, Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 15 58 Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 10

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes installiert in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) Radio X dem Basler Wirtschaftsgymnasium und dem Jugend Solar-Projekt von Greenpeace Schweiz sieben solarbeleuchtete Abfallkübel in der Stadt. Vom 16. Juni 2003 bis Ende dieses Sommers machen diese beleuchteten Kübel abends und in der Nacht darauf aufmerksam dass der Abfall in den Kübel gehört. Schülerinnen und Schüler aus zwei Schulklassen informieren vor Ort jugendliche Passantinnen und Passanten über Sinn und Zweck der solarbeleuchteten Abfallkübel. Ein Schüler-Reporterteam realisiert ausserdem zwei Sendungen über das Projekt sowie Abfallspots auf dem regionalen Jugendradiosender Radio X.

title_de: Sieben solarbeleuchtete Abfallkübel in Basel

content_de:
Vor allem abends und an den Wochenenden hat die Stadtreinigung an bestimmten Orten in der Stadt besonders mit dem Littering-Problem zu kämpfen, dem Problem des einfach auf den Boden geworfenen Abfalls. Deshalb installiert die Stadtreinigung im Rahmen ihrer Sauberkeits- und Abfallkampagne und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie solarbeleuchtete Abfallkübel in der Stadt. Diese sollen vor allem abends und in der Nacht darauf aufmerksam machen, dass der Abfall in den Abfallkübel statt auf den Boden gehört. Die Solarlampen beleuchten vom 16. Juni 2003 bis Ende der warmen Jahreszeit ausgewählte Abfallkübel im Bereich Steinenvorstadt / Barfüsserplatz, Rheinweg / Mittlere Brücke und auf der Kasernenmatte.

 Zusammen mit dem Jugendsolar-Projekt von Greenpeace Schweiz und Radio X bildete die Stadtreinigung 39 Schülerinnen und Schüler aus zwei Schulklassen des Basler Wirtschaftsgymnasiums zu Botschafterinnen und Botschaftern der solarbeleuchteten Abfallkübel aus. Die Schülerinnen und Schüler besuchten die Kehrichtverbrennungsanlage, putzten selber den Pausenplatz und erfuhren im Abfallunterricht alles rund um Recycling und Abfallvermeidung. Im Rahmen von zwei weiteren Schullektionen erhielten die Schülerinnen und Schüler auch Einblick in Themen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Energiesparen, Energieeffizienz und Solarenergie.

 Die Jugendlichen machen bis Freitag, 20. Juni 2003, vor Ort andere jugendliche Passantinnen und Passanten auf die solarbeleuchteten Abfallkübel aufmerksam. Dank spezifischer Schulung sind sie kompetente Gesprächspartnerinnen und –partner in den Bereichen Abfall und Energie. Sie sensibilisieren andere Jugendliche in ihrer eigenen Sprache und ihrem eigenen Stil für mehr Sauberkeit und ein korrektes Abfallverhalten sowie auch für die Idee der Solarenergienutzung.

 Eine Schülergruppe wurde von Radio X speziell für dieses Projekt in die Radioarbeit eingeführt. Das Schüler-Reporterteam hat bereits eine Sendung über die Ausbildung der Schulkolleginnen und –kollegen für Radio X verwirklicht. Die erste Sendung ist diesen Mittwoch, 18. Juni 2003, in der Zeit von 13.00 bis 14.00 Uhr, zu hören (UKW 94,5). Die zweite Sendung wird eine Woche später, nämlich am Mittwoch, 25. Juni 2003, um die gleiche Zeit ausgestrahlt. Das Reporterteam hat auch zehn Abfallspots realisiert, die ebenfalls von Radio X ausgestrahlt werden.

 (ca. 3’100 Zeichen)


contact: Dr. Peter Wiehl Tel. 061 284 84 91 Direktor Öffentliche Zahnkliniken Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ende dieses Monats erfolgt in Basel-Stadt der Übergang von der Trinkwasser- zur Salzfluoridierung. Auf diesen Zeitpunkt hin stellen die Industriellen Werke Basel (IWB) die Zusetzung von Fluorid zum Trinkwasser ein. Dies nachdem der Grosse Rat im April 2003 die Aufhebung der Trinkwasserfluoridierung beschlossen hat. Neu wird nun auch im Kanton Basel-Stadt fluoridiertes Kochsalz als freiwillige Basisvorbeugung gegen Karies eingesetzt. Nebst dem Gebrauch von fluoridiertem und iodiertem Kochsalz wird unter anderem eine regelmässige Zahnpflege und eine ausgewogene Ernährung empfohlen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Umstellung von der Trinkwasser- zur Salzfluoridierung in Basel

content_de:
Der Grosse Rat hat am 9. April 2003 die Aufhebung der Trinkwasserfluoridierung (TWF) auf Antrag seiner Gesundheits- und Sozialkommission beschlossen. Entsprechend stellen die IWB Ende Juni 2003 die TWF ein. Die Basler TWF wurde 1962 auf Grund des «Grossratsbeschlusses betreffend Einführung der Trinkwasserfluoridierung zur Bekämpfung der Zahnkaries» vom April 1959 eingeführt. Dies war eine Zeit, in der die Wartezimmer der Schul- und Volkszahnklinik und der privaten Zahnärzteschaft von Schmerzpatienten überfüllt waren. Daher hat man zum Mittel der kollektiven Prophylaxe gegriffen.

 Seither wurde dem Trinkwasser von Basel, Riehen und Bettingen, sowie der Baselbieter Gemeinden Allschwil, Binningen und Schönenbuch, je nach Jahreszeit 0,8 bis 1 ppm (0,8 bis 1mg/l Wasser) Fluorid zugesetzt.

 Basel war in «Inselsituation»

 In allen übrigen Kantonen der Schweiz wird das fluoridierte Kochsalz, seit 1983 mit 250 ppm (250 mg/ kg) Fluorid, zur Basisprophylaxe gegen Karies eingesetzt. Auch in Deutschland und Frankreich ist das fluoridierte Salz seit einigen Jahren erhältlich. Dies führte zu einer «Inselsituation» der Basler Trinkwasserfluoridierung. Aber das Nebeneinander von Salz- und Wasserfluoridierung im Kanton war bis vor kurzem unproblematisch, weil das Fluoridsalz in Basel nicht verkauft wurde. Durch eine Änderung der Lebensmittelgesetzgebung wurden aber die kantonalen Salzregale und dadurch die Verkaufsrestriktionen aufgehoben. Zudem wurde seit dem Jahr 2000 der Aufdruck auf den grünen Salzpackungen «darf nicht in Basel-Stadt verkauft werden» fallen gelassen. Unter anderem diese Umstände sowie veränderte Ernährungs- und Lebensgewohnheiten liessen nun die TWF in einem anderen Licht erscheinen.

 Im Zuge eines erhöhten Umweltbewusstseins fiel zudem auch das ökologische Argument stärker ins Gewicht, dass nämlich 99% des fluoridierten Wassers das Wirkungsziel nie erreichen, sondern nur zur Fluoridbelastung des Rheins werden. Schliesslich förderte auch ein finanzielles Argument den Wechsel zum Fluoridsalz: Dank Sparmassnahmen der Industrie und der privaten Haushalte produziert Basel (bis 50%) zuviel Trinkwasser, das wegen der guten Qualität leicht in die benachbarten elsässischen und deutschen Gemeinden verkauft werden könnte. Allerdings nur ohne Fluoridzusatz, den die französische und deutsche Gesetzgebung strikt verbietet.

 Empfehlungen zur Kariesprophylaxe

 Fluoride sind der wichtigste Faktor in der Kariesprophylaxe. Ab sofort wird deshalb auch im Kanton Basel-Stadt fluoridiertes Kochsalz als freiwillige Basisvorbeugung gegen Karies eingesetzt. Die Empfehlung gilt nebst dem Kanton Basel-Stadt auch für die umliegenden Gemeinden, welche bisher fluoridiertes Wasser bezogen haben. Das fluoridierte Salz kann in allen Lebensmittelgeschäften gekauft werden. Man erkennt das fluoridierte und iodierte Salz an der Packung mit grüner Aufschrift. Für Kantinen und Grossküchen steht ein 12,5 Kilogramm-Gebinde zur Verfügung.

 Weiterhin wird die tägliche Zahnpflege mit fluoridierter Zahnpasta ab dem ersten Milchzahn (fluoridierte Kinderzahnpasta bis zum 6. Lebensjahr) bis ins hohe Alter gemäss den Angaben der Zahnärztin oder des Zahnarztes empfohlen. In speziellen Situationen wie erhöhtem Kariesbefall kann eine wöchentliche Fluoridierung mit Gelée den Kariesschutz zusätzlich erhöhen. Diese Präparate können in den Apotheken und Drogerien bezogen werden. Bei kieferorthopädischen Behandlungen mit Zahnspangen ist eine tägliche Anwendung einer Fluorid-Spüllösung zu empfehlen.

 Es ist schliesslich sehr vorteilhaft, gezuckerte Zwischenmahlzeiten durch Obst, Gemüse und ungezuckerte Ersatzprodukte zu ersetzen. Auch gesüsste Getränke schaden den Zähnen. Und übrigens: Wasser ist ein sehr guter Durstlöscher!

content_format: html


lead_de: Am Samstag dem 21. Juni 2003 haben sich über 500 Kinder aus der Dreiländerregion auf dem Kasernenareal zum RegioTriRhena Kindertreffen 2003 eingefunden. Mit viel Engagement und Spass erlebten sie gemeinsam einen unvergesslichen Sommertag.

title_de: Das Kindertreffen der RegioTriRhena fand erstmals in Basel statt

content_de:
Die Idee des RegioTriRhena-Rats, regelmässig ein trinationales Kindertreffen zu veranstalten, ist im Anschluss an das Weltkinderfestival im Jahr 2000 entstanden, an dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan und alt Bundesrat Adolf Ogi zu den prominenten Gästen zählten. Ein Jahr später fand das erste RegioTriRhena Kindertreffen mit grossem Erfolg in Freiburg i.Br. statt. Das diesjährige Kindertreffen wurde vom Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Mulhouse, Freiburg i.Br., Lörrach und mit der Gemeinde Reinach erstmals in Basel durchgeführt.

 Zahlreiche Einrichtungen der offenen Kinderarbeit des Dreilands haben während Monaten auf das grosse Spektakel hingearbeitet. Im Zeichen der Gemeinschaft über die Landesgrenzen hinaus konnten sie den Anlass zur Zusammenarbeit und Bekanntmachung ihrer Aktivitäten nutzen.

 Nach der Begrüssung durch den Vizepräsidenten des RegioTriRhena-Rats, Regierungsrat Hans Martin Tschudi, wurde das Kindertreffen mit einer grossen Ballonaktion feierlich eröffnet.

 Die Kinder erwarteten auf der grossen Bühne vielfältige Attraktionen wie Tanz, Theater, Zirkus und Musik. Weitere gute Gelegenheiten für Begegnungen und neue Freundschaften bot das spannende Spiel- und Aktionsprogramm auf dem ganzen Kasernenareal und dem Rhein.


contact: Prof. Dr. med. Volker Dittmann, Direktor IRM, Tel. 061 267 38 70 Dr. phil. Thomas Briellmann, Präsident SGRM, Tel. 061 267 38 95

lead_de: In diesem Jahr am 20./21. Juni findet die traditionelle Sommertagung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) in Riehen statt. Schwerpunkt bildet das Thema «assistierter Suizid». Organisator ist in diesem Jahr das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Basel. Als Tagungspräsident amtiert dessen Direktor Volker Dittmann.

content_de:
Als Schwerpunkt der jährlich stattfindenden Sommertagung der SRGM ist das kontrovers diskutierte Thema des «assistierten Suizids», vereinfacht auch «Sterbehilfe» genannt, aufs Programm genommen worden. Die Vorgehensweise bei dieser Form der Selbsttötung beschäftigt nicht nur die Untersuchungsbehörden der einzelnen Kantone, sondern auch die Institute für Rechtsmedizin der Schweiz. So müssen die Rechtsmedizinerinnen und -mediziner in vielen Fällen bei mit Hilfe einer Freitodvereinigung aus dem Leben Geschiedenen anhand einer Obduktion den Nachweis erbringen, dass die vor dem Tod gestellte Diagnose auch zutreffend war. An der Tagung, die sich an Fachleute richtet, werden die in den einzelnen Instituten für Rechtsmedizin der Schweiz im Zusammenhang mit assistiertem Suizid untersuchten Todesfälle vorgestellt und diskutiert.

 Bei der SGRM handelt es sich um eine Fachgesellschaft mit rund 150 Mitgliedern, die sich vor allem aus in den IRM tätigen Medizinerinnen und Medizinern und Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftlern sowie aus weiteren an forensischen Fragen interessierten Personen zusammensetzt. Zurzeit sind die IRM daran, die Akkreditierung der einzelnen Bereiche der Institute vorzubereiten. Aktuell bearbeitet die SGRM zusammen mit den Bundesbehörden u. a. Fragen betreffend die eidgenössische DNA-Datenbank, Alkohol und Drogen im Strassenverkehr sowie Nachweis von illegalen Betäubungsmitteln. Derzeitiger Präsident der SGRM ist Thomas Briellmann, Abteilungsleiter am IRM Basel.


contact: Thomas Brodbeck, Leiter Liegenschaftsverwaltung, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Telefon 061 267 99 19 Markus Hasler, Direktor Casino-Gesellschaft Basel, Steinenberg 14, 4001 Basel, Telefon 061 226 36 00

lead_de: Gemeinsame Mitteilung der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr und der Casino-Gesellschaft Basel -- Die Casino-Gesellschaft Basel übernimmt per 1. Juli 2003 für die nächsten zwei Jahre bis Ende Juni 2005 die Verwaltung und Betriebsführung der Volkshaussäle.

title_de: Casino-Gesellschaft Basel betreibt die Säle des Volkshauses

content_de:
Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) ist zuständig für den gesamten Volkshauskomplex mit dem Restaurant, den Sälen, den Büroräumen und den Cliquenkellern. Die ZLV hatte sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltung der Säle per 1. Juli 2003 privat zu organisieren und damit die Nutzung der Säle zu verbessern und die Verwaltung zu professionalisieren. Mit der Casino-Gesellschaft konnte ein idealer Partner gefunden werden, der über eine langjährige und fundierte Erfahrung in der Verwaltung von Sälen verfügt.

 Die Säle stehen Vereinen, Cliquen, Firmen und anderen Veranstaltern weiterhin im bisherigen Umfang zur Verfügung. Die Casino-Gesellschaft übernimmt die bereits abgeschlossenen Mietverträge und die langjährigen Veranstaltungen mit fixem Datum werden weiterhin wie gewohnt stattfinden. Auf den Betrieb des Restaurants Volkshaus hat die Übernahme der Verwaltung durch die Casino-Gesellschaft keine Auswirkungen. Das Catering für die in den Volkshaussälen stattfindenden Veranstaltungen erfolgt weiterhin ausschliesslich über das Restaurant Volkshaus.

 Der Vertrag mit der Casino-Gesellschaft endet Mitte 2005. Die Verwaltung der Säle ab jenem Zeitpunkt ist abhängig vom neuen Betriebskonzept für das gesamte Volkshaus inklusive Restaurant, das nun ausgearbeitet werden wird.

 Die Vermietung und Verwaltung der Säle des Rhypark und des Rialto verbleibt weiterhin wie bisher in den Händen der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr.

Hinweise

Anfragen und Reservationen betreffend Volkshaussäle können per sofort vorgenommen werden unter:

Telefon 061 226 36 00; Telefax 061 226 36 01; Email info@casinogesellschaft-basel.ch


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Kunstmesse Art 34 Basel eine hochkarätige Delegation aus Miami Beach sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Messe Schweiz und der Art Basel im Rathaus empfangen.

title_de: Regierungsempfang im Zusammenhang mit der Art 34 Basel

content_de:
Im Rahmen der Art 34 Basel hat der Regierungsrat am Mittwoch, 18. Juni 2003 eine hochkarätige Delegation aus Miami Beach / Florida – angeführt von Bürgermeister David Dermer – sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Messe Schweiz und der Art Basel empfangen (u.a. Robert A. Jeker, Verwaltungsratspräsident Messe Schweiz, René Kamm CEO Messe Schweiz, Sam Keller, Direktor Art Basel).

 Regierungsrat Ralph Lewin hiess die Gäste herzlich willkommen. In seiner Begrüssungsansprache betonte er die grosse Bedeutung der Art für Basel, sie gelte heute als wichtigste Kunstmesse der Welt.

 Bekanntlich ist im Dezember 2003 die Art Basel Miami Beach – bereits beim ersten Mal – mit grossem Erfolg durchgeführt worden. Es hat sich gezeigt, dass diese Messe am richtigen Ort positioniert worden ist und einem Bedürfnis entspricht. Es ist offensichtlich, dass sich die beiden Messen gegenseitig ergänzen und befruchten. Die Art Basel Miami Beach darf als die bedeutendste Kunstmesse auf dem amerikanischen Kontinent bezeichnet werden. Bürgermeister Dermer bezeichnete die Art Basel Miami Beach als den besten Anlass, den die Stadt in ihrer Geschichte je beherbergen durfte. Die 2. Art Basel Miami Beach findet vom 4. bis 7. Dezember 2003 statt.

 Abgerundet wurde der Empfang, welcher im Regierungsratssaal stattfand, durch eine Rathausführung und ein Mittagessen im Hotel Drei Könige.

 (Vgl. auch Medienmitteilung vom 16. Juni 2003, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/wsd/2003/06/wsd-20030616-001.html ).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) angepasst. Am 18. Mai 2003 hat das Basler Stimmvolk die vorgelegten Änderungen des Einführungsgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) rückwirkend ab 1. Januar 2003 deutlich angenommen. Da die Gesetzesänderung gutgeheissen wurde, können nun in der VELG zwei wichtige Anpassungen rückwirkend per 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt werden: Einerseits wird in § 14a festgelegt, wie die Teilrückerstattung an die Kosten des Umweltschutzabonnements durchgeführt wird und in § 12 geht es um die Erhöhung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonalen Beihilfen gemäss § 18 Abs. 1 EG/ELG auf Verordnungsstufe. Beide Änderungen werden rückwirkend auf den 1. Januar 2003 wirksam. (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39, bis 14.30 Uhr)

in der Vernehmlassung zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung zu den beiden entsprechenden Verordnungsentwürfen keine grundsätzlichen Einwände angebracht. Die Konkretisierung der Gesetzgebungsvorschriften erscheinen folgerichtig und zweckmässig. Einige Verbesserungsvorschläge wurden allerdings in Bezug auf die Regelung des Krankenversicherungsabzugs angebracht. Mit durchschnittlichen Prämienverbilligungen, die durchaus mit nach bestimmten Einkommenskategorien abgestuft werden könnten, wäre eine verstärkte automatisierte Veranlagung möglich. Dies hätte den Vorteil, dass Abklärungen bei den Steuerpflichtigen oder bei den zuständigen Amtstellen vermieden oder zumindest reduziert werden könnten. (Auskunft: Christian Mathez, Stellvertretender Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33, von 14 bis 16:45 Uhr)

erfreut von der Schenkung des Kunstwerks «54 Feldhüter Stelen» Kenntnis genommen und den entsprechenden Schenkungsvertrag mit dem Vertreter des Schenkungskomitees, Prof. Dr. Martin Burckhardt, unterzeichnet. Aufgestellt wird das Kunstwerk des Künstlerpaares Suter & Bult auf dem Feld über dem unterirdischen Zivilschutzzentrum Bäumlihof. Die «Stelenköpfe» aus farbigem Metall sind alle unterschiedlich gestaltet und drehen sich im Wind. (Auskunft: Friedrich Weissheimer, Leiter Technische Dienste, Baudepartement, Tel. 061 267 94 11 oder 061 267 93 17)

die Unterzeichnung der Vereinbarung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Durchführung von begleiteten Rückführungen (Aufgebotsvereinbarung) auf dem Luftweg gutgeheissen. Mit der Aufgebotsvereinbarung streben die beteiligten Vollzugsbehörden der Kantone sowie des Bundes das Ziel an, die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen auf dem Luftweg zu optimieren. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Chef Rechtsabteilung, Tel. 061 267 70 03, ab 16 Uhr)

die Konvention zur Finanzierung der Alpinen Rettung zwischen dem Schweizerischen Alpen-Club SAC und dem Kanton Basel-Stadt unterzeichnet. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 4 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner, der finanzielle Aufwand beträgt damit rund 10'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Peter Leuenberger, Chef Finanzen und Liegenschaften, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 20)

die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2002 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG betreffend Finanzierung des Baus der Kehrichtverbrennungsanlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

von der Jahresrechnung 2002 der Stiftung St. Jakobs-Fonds mit einem Vermögen in der Höhe von rund 1,385 Millionen Franken und vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis genommen. (Auskunft: Pascal Saner, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00 oder 079 322 59 19)

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter Tel. 077 / 74 33 45 Natel

title_de: Endergebnisse der Nationalrats-Wahlen Kanton Basel-Stadt vom 20./21./22. Oktober 1995

content_de:
Gewählt sind   Hubacher Helmut, SP			26’526	Stimmen Rechsteiner Ruedi, Dr. rer. pol., SP	22’361	Stimmen Gysin Remo, Dr. rer. pol., SP		21’792	Stimmen von Felten Margrith, lic. iur., SP	21’385	Stimmen Eymann Christoph, Dr. iur., LDP		15’982	Stimmen Randegger Johannes, Dr. phil. nat., FDP	14’768	Stimmen    Weitere Stimmen erhielten:   Liste 1, Freisinnig-Demokratische Partei BS/FDP 	Heuss Christine, Dr. iur.	7’789 	Geeser Roman, Dr. oec.		5’628 	Spreng Elisabeth		4’394 	Stolz Daniel			4’374 	Gribi Urs			4’133  Liste 3, Liberal-demokratische Partei BS/LDP 	Wirz-von Planta Christine	8’411 	Burckhardt Andreas, Dr. iur.	7’603 	Christ Bernhard, Dr. iur.	7’528 	Simonius Elisabeth		7’044 	Seckinger Theo			4’894  Liste 4, Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler/VEW 	Raith Michael			3’600 	Graber Peter			2’510 	Pfeifer Annemarie		2’313 	Kurth Liselotte			2’249 	Wydler Christoph, Dr. phil.	2’081 	Meier-Oberle Therese		1’628  Liste 5, Sozialdemokratische Partei BS/SP 	Keller Christine, lic. iur.	17’244 	Luethi-Brüderlin Irene		14’193   Liste 7, Christlichdemokratische Volkspartei BS/CVP 	Wick Hugo, Dr. med.		11’844 	Conti Carlo, Dr. iur.		5’770 	Cron Raymond, Dipl. Bauing. ETH/SIA	4’200 	Inglin-Buomberger Beatrice	4’143 	Tomasetti Elio			3’810 	Plattner-Hunkeler Marianne	3’428  Liste 8, BastA! Basels starke Alternative 	Mäder Ueli, Dr. phil.		2’980 	Schiavi Schäppi Rita, lic. phil.1’938 	Panchaud Corinne		1’912 	Wagner Nicole, cand. iur.	1’875 	Bohny Peter, Dr. iur.		1’264 	Müller-Walz Urs			1’204  Liste 9, Schweizer Demokraten 	Furrer Werner			5’224 	Bucher Hans			4’113 	Balsiger Alex			3’830 	von Büren Claude		3’764 	Stricker Tony			3’564 	Egi Thien			3’519  Liste 10, Freiheits-Partei BS (die Auto-Partei) 	Jehle Roland	 		3’503 	Stöckli Raymond			2’835 	Moser-Aeschbach Sonja		1’359  Liste 12, Grüne (Grüne Partei BS) 	Morin-Züger Guy, Dr. med.	7’171 	Ritter Markus			3’190 	Bührer-Keel Jsabella		2’541 	Schmid-Thurnherr Marianne	2’489 	Stöcklin Jürg, Dr. phil. II	2’097 	Lachenmeier-Thüring Anita	1’943  Liste 13, Neue Partei der Arbeit (Neue PdA) 	D’Souza Christine, Dr. med.	1’547 	Nussbaum Guido			727 	Batschelet Anna			667 	Bantle Erika			666 	Graf Marianne			531 	Stotz Basil, Dr. sc. nat.	523   Liste 14, Frauenliste Basel Fra B 	Glück Ursula			2’302 	Renz Irène, Dr. sc. nat.	1’735 	Heiniger Annemarie		1’616 	Huber Irène			1’610 	Oppliger-Schenker Silvia	1’415 	Vitelli Stefanie		1’189  Liste 15, Solidarität 	Bolliger Oliver			428 	Zeller Christian		419 	Vogt Karin			405 	Ackermann Janine		370 	Gysin Hanspeter			359 	Hurst Eva			301  Liste 16, Naturgesetz-Partei 	Köhler Tamara, dipl. Biologin	436 	Jäggi Brigitte, dipl. Biologin	374 	Köhler Barbara			197 	Paulussen Esther		188  Liste 17, Verfassungsschutz-Bewegung «Graue Panther Schweiz» 	Scheuber Marlis			715    Total Stimmberechtigte 129’279

 Total Stimmrechtsausweise 61’194

 Wahlbeteiligung 46,8 %

 Eingelegte Wahlzettel 60’500

 Leere Wahlzettel 352

 Ungültige Wahlzettel 700

 Gültige Wahlzettel 59’448


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Telefon 061 267 56 30

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat einem Antrag des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt zugestimmt und die Umwandlung der Diplommittelschulen (DMS) in Fachmittelschulen (FMS) beschlossen. Die Fachmittelschulen werden in Zukunft Fachmaturitätsausweise ausstellen können die die Zulassung zu bestimmten Fachhochschulen regeln. Damit wird die Position der DMS als Vollzeitschule zwischen Gymnasium und Berufslehre gestärkt.

title_de: Fachhochschul-Zugang für die Diplommittelschule

content_de:
Die Diplommittelschule (DMS) wird in Zukunft Fachmittelschule (FMS) heissen. Der neue Name signalisiert, dass die FMS zu den Höheren Fachschulen und zu den Fachhochschulen führt. Das neue Anerkennungsreglement, das die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) verabschiedet hat, regelt die Übergänge zur tertiären Stufe. Die FMS wird einen Fachmittelschulausweis abgeben, der zum Zugang zu den Höheren Fachschulen berechtigt. Zusätzlich kann ein Fachmaturitätsausweis erworben werden, der die Studierfähigkeit an Fachhochschulen in den Berufsfeldern Gesundheit, Soziales, Unterrichtsberufe im Bereich Kindergarten und Primarschule, Gestaltung und Kunst, Musik und Theater, Kommunikation und Information bescheinigt. Für den Erwerb eines Fachmaturitätsausweises muss der Fachmittelschulausweis mit Zusatzleistungen ergänzt werden, beispielsweise mit Praktika im gewählten Berufsfeld.

 Im Kanton Basel-Stadt hat die DMS eine lange Tradition. Sie geniesst bei den Schülerinnen und Schülern einen guten Ruf. Sie ist eine wichtige Rekrutierungsbasis für Lehr- und Pflegeberufe, in denen der Mangel an Nachwuchs gross ist. Die DMS hatte auch stets die Funktion, die Bildungschancen von jungen Menschen – vor allem auch von jungen Frauen –, die im schulischen Bereich leistungsbereit und leistungsfähig sind, zu verbessern und ihnen eine höhere Bildung zu ermöglichen. Der Kanton Basel-Stadt hatte deshalb ein grosses Interesse, der DMS zu einer gesicherten Zukunft zu verhelfen. Dabei ist wichtig, dass der Schulabschluss den jungen Leuten geregelte Ausbildungs- und Studienperspektiven eröffnet. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat deshalb nach einem ersten negativen Entscheid der EDK im Februar einen Rückkommensantrag gestellt, der nun eine Mehrheit gefunden hat.

 Die neue Fachmittelschule wird sich in ihrer Ausbildung stärker profilieren und sich deutlicher auf gewisse Berufsfelder ausrichten. Dabei wird die FMS die bestehenden Berufsbildungsgänge nicht konkurrenzieren, weil sie sich auf jene Berufsfelder konzentrieren wird, in denen es keine Berufslehren gibt oder bei denen die eigentliche Berufsausbildung erst auf der Tertiärstufe beginnt. Die neue FMS wird voraussichtlich per Schuljahr 2006/2007 beginnen. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt wird der Öffentlichkeit die Konzeptarbeiten für die neue FMS nach den Sommerferien vorstellen.


contact: Fritz Schumacher Tel: 061 267 92 45 Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Niklaus Wild Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der markante Mangel an grösseren Wohnungen in Basel hat den Regierungsrat veranlasst die Immobilienbranche umfassend über die Stärken Basels die Stadtentwicklung und über die laufenden Bau- und Entwicklungsprojekte zu informieren. An diesem gestern erstmals durchgeführten Basler Investorengespräch haben über 40 Vertreterinnen und Vertreter privater und institutioneller Investoren teilgenommen. Ziel war es den Teilnehmenden die Attraktivität des Wohnortes Basel sowie das gute Klima und die guten Aussichten für Investitionen in den Wohnungsbau in Basel aufzuzeigen.

title_de: Erstes Basler Investorengespräch zur Förderung des Wohnungsbaus

content_de:
Wohnungen mit vier und mehr Zimmern sind in Basel-Stadt erwiesenermassen Mangelware. Während die Produktion von Büroflächen in Basel auf Hochtouren läuft, bleibt der Wohnungsbau hinter dem Bedarf zurück. Zwar zeigen der Wohnungszuwachs im letzten Jahr und ähnlich positive Erwartungen für das laufende Jahr, dass die Ziele des Basler Regierungsrates unter günstigen Voraussetzungen erreicht werden könnten: Unter dem Projektnamen Logis Bâle sollen bekanntlich bis zum Ende dieses Jahrzehntes 5000 neue Wohnungen bereitgestellt werden. Die Förderung des Wohnungsbaus gelingt aber nur, wenn der grösste Teil dieser Neubauwohnungen von privaten Bauherrschaften und Investoren realisiert wird.

 Regierungsrätin Barbara Schneider und die Regierungsräte Ralph Lewin und Ueli Vischer legten am Montag, 16. Juni 2003, am ersten Basler Investorengespräch dar, dass in Basel seit Jahren sehr viel investiert wird und dass die Stärken Basels diese Investitionen lohnend machen. Jetzt geht es darum, vor dem Hintergrund tragfähiger, langfristiger Stadtentwicklungsprojekte den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu sollen private oder institutionelle Investoren ermuntert werden. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte aufgearbeitet, die in absehbarer Zeit für diese Investoren interessieren könnten. Als Beispiel seien das DB-Areal genannt mit einem Potential von rund 700 neuen Wohnungen oder die Planung entlang der Voltastrasse, an der nach Fertigstellung der Nordtangente mindestens rund 200 neue Wohnungen entstehen könnten. Weitere private Grossprojekte wie die Neuüberbauung «Südpark» am Bahnhof oder der «Falkensteinerpark» im Gundeldinger Quartier sind bereits investitionsreif, da die planungsrechtlichen Grundlagen für ihre Realisierung bereits geschaffen sind.

 Abgerundet wurde die Präsentation durch die Ausführungen von Jacques Herzog (Herzog und de Meuron) über die Vision der Entwicklung des Dreispitzareals und von Hannes Wüest (Wüest + Partner, Zürich) über die aktuelle Situation des Basler Wohnungsmarktes.

 Auf die Referate folgte eine angeregte Diskussion auch mit kritischen Fragen. Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein gemeinsamer Apéro im 31. Stock des neuen Messeturms, von wo aus die diskutierten Vorhaben und Areale aus der Vogelperspektive und anhand ausgestellter Projekt- und Stadtmodelle besichtigt werden konnten. Ersten Reaktionen zufolge stiess der Anlass bei den Teilnehmenden auf grosses Interesse.

 Zur Unterstützung der privaten Wohnbautätigkeit verfolgt die Projektleitung Logis Bâle seit einiger Zeit zwei Hauptstrategien: Die Zusammenlegung kleiner Wohnungen wird mit Förderbeiträgen aus dem Energiesparfonds, Vergünstigungen im Energie-Contracting der IWB und mit Sonderkonditionen auf Festhypotheken bei der Basler Kantonalbank gefördert. Die zweite Strategie, die Bereitstellung von Grundstücken zur Neubebauung wird mit der aktuellen Teilzonenplanrevision und der beabsichtigten generellen Zonenplanrevision gefördert.

Hinweise

Details zum Projekt Logis Bâle: www.logisbale.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Gebührenverordnung für Standplätze im Bereich Messen und Märkte in der Stadt Basel erlassen und gleichzeitig die Verordnung betreffend die Märkte in Basel geändert.

title_de: Neuerungen im Bereich Messen und Märkte

content_de:
Die Gebühren für Standplätze im Bereich Messen und Märkte werden in einer Verordnung des Regierungsrates neu normiert. Bisher waren diese Gebühren in verschiedenen Ausführungsvorschriften des Polizei- und Militärdepartements geregelt. Die Marktteilnehmer können sich künftig in der Gebührenverordnung über die jeweils anfallenden Standplatzgebühren orientieren. Ziel der neuen Gebührenverordnung ist es auch, die Herbstwarenmesse auf dem Petersplatz kostenneutral zu gestalten.

 Zur Attraktivitätssteigerung und Befriedigung der zahlreichen Wünsche seitens der Messeteilnehmerinnen und –teilnehmer beabsichtigt die Abteilung Messen und Märkte sogenannte Messeaufbauten zu erwerben. Diese sollen für die Herbstwarenmesse 2003 auf dem Petersplatz erstmals zur Verfügung stehen. Die Amortisation erfolgt über die Gebühren. Weiterhin gibt es auch die Möglichkeit, einen Standplatz mit einem eigenen Stand zu belegen.

 Gleichzeitig mit dem Erlass der neuen Verordnung hat der Regierungsrat auch die Verordnung betreffend die Märkte in Basel geändert, dies im Sinne einer Aktualisierung bezüglich der in Basel gegenwärtig stattfindenden Märkte. Bestimmungen, die sich auf veraltete und heute nicht mehr stattfindende Aktivitäten beziehen, wurden aufgehoben. Damit wird letztlich eine Attraktivitätssteigerung der Märkte in Basel eingeleitet.

Hinweise

Beat Wüthrich Tel. 061 267 70 43
 Leiter Abteilung Messen und Märkte
 Polizei- und Militärdepartement


contact: Pius Marrer Tel. 061 685 12 52 (ab 14 Uhr) Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die BVB soll für ihr Depot Allschwilerstrasse (Morgarten) eine Tramwaschanlage erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dazu einen Kredit in der Höhe von 17 Mio. Franken. Mit der automatischen Waschanlage wird die BVB jährlich 170'000 Franken einsparen können.

title_de: Tramwaschanlage für BVB

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Einrichtung einer Tramwaschanlage im Depot Allschwilerstrasse (Morgarten) einen Kredit in der Höhe von 1,7 Millionen Franken beantragt. Mit der neuen Waschanlage kann die BVB jährliche Betriebskosten von 170'000 Franken einsparen. Ein Teil dieser Einsparungen soll in Zukunft für eine verbesserte Innenreinigung der Fahrzeuge eingesetzt werden. Trotz des kürzlich eingeführten Ess- und Trinkverbotes besteht in diesem Bereich nach wie vor Handlungsbedarf.

 Zur Zeit werden die Trams noch von Hand mit Schrubber und Schlauch gewaschen. Dies ist einerseits unwirtschaftlich, andererseits aber auch ökologisch problematisch, weil das Waschwasser nicht rezykliert werden kann. Bei Verkehrsbetrieben gehört es heute zum Standard, dass für die Aussenreinigung mechanische Anlagen verwendet werden. Die BVB hat eine solche Anlage für ihre Busse in der Garage Rankstrasse, die BLT hat in jedem Depot eine, und auch bei der SBB stehen für die Aussenreinigung derartige Anlagen zur Verfügung. Mit dem Bau einer Tram-Waschanlage in den Räumlichkeiten des Depots Allschwilerstrasse (Morgarten) soll nun der BVB ermöglicht werden, die Aussenreinigung an ihren Trams wirtschaftlicher und ökologischer als bisher auszuführen. Vorgängig geprüft wurde auch eine Mitbenützung der BLT-Anlagen; eine solche erwies sich aber wegen der Überführungskosten als nicht wirtschaftlich.


contact: Dieter Müller, dipl. Berufsberater, Projektleiter Tel. 061 267 86 82

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung -- Das Projekt «last minute» unterstützt motivierte Jugendliche und junge Erwachsene aus Basel-Stadt die noch in letzter Minute vor Lehrbeginn eine Lehrstelle oder eine Anschlusslösung suchen.

title_de: Lehrstelle in letzter Minute

content_de:
Heute sind es nur noch wenige Tage bis zu den Sommerferien. Viele Schülerinnen und Schüler schliessen in diesen Tagen ihre Schulzeit ab. Einige Jugendliche haben aber bis heute noch keine Lehrstelle gefunden oder suchen noch eine Anschlusslösung für die Zeit nach der Schule. Die Lehrstellensituation ist angespannt, denn die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen hat, verglichen mit dem Vorjahr, abgenommen. Wer motiviert ist, in der verbleibenden Zeit vor Lehrbeginn seine Chance noch zu nutzen, der kann sich bei «last minute» Unterstützung holen:

 Jugendliche und junge Erwachsene aus Basel-Stadt können vom 18. Juni bis zum 4. Juli 2003, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 14 und 17 Uhr ohne Anmeldung bei der Berufsberatung an der Rebgasse 14 fachmännische Unterstützung in Anspruch nehmen. In einem ersten Gespräch wird die aktuelle Situation besprochen und der nächste Schritt geplant. Die Berufsberaterinnen Christine Gisin, Yvonne Rombaldoni, Nina Denzler und der Berufsberater Peter Jaumann sind die persönlichen Ansprechpersonen. Sie begleiten und unterstützen jede und jeden während der Projektzeit und vereinbaren auch weitere Gesprächstermine.

 Mit den Jugendlichen werden die einzelnen Schritte erarbeitet oder Alternativen gesucht, die zum gewünschten Ziel führen können oder darauf vorbereiten: z.B. Lebenslauf schreiben, schulische Leistung und Anforderungen in der Lehre vergleichen, Vorstellungsgespräch vorbereiten, Sprachaufenthalt organisieren, Adressen für Praktikumsstellen zusammentragen, die persönliche Motivation besprechen etc. In den Räumlichkeiten der Berufsberatung stehen Computer mit Internetzugang, Informationsmaterialien usw. unentgeltlich zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
in der Vernehmlassung zum Entwurf des Leitbildes Langsamverkehr begrüsst, dass der Langsamverkehr als eigenständiger Pfeiler des Personenverkehrs gefördert werden soll. Bemängelt wird aber, dass das Leitbild den Langsamverkehr trotz dem Leitsatz zur Raumplanung eher isoliert betrachtet. Die Beziehungen zum Öffentlichen Verkehr werden wohl aufgenommen, eine Gesamtsicht des Verkehrs oder wirkungsvolle Ansätze für die Raumplanung und den Städtebau fehlen aber. Die Fördermassnahmen des Langsamverkehrs müssen zwingend in ein langfristiges Konzept betreffend strategischer Faktoren wie Arbeits- und Wohnorte, Freizeitanlagen oder Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln eingebettet werden. Die vorgesehenen Fördermittel sind im Verhältnis zur Zielsetzung viel zu gering. Das Leitbild ist zu wenig auf die Bedürfnisse von Agglomeration (Berufs-Pendler-Verkehr) ausgerichtet. (Auskunft: Barbara Auer, Fachstelle Langsamverkehr, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 40 39 von 17 bis 19 Uhr)

für den Ersatz eines Grabbaggers auf dem Friedhof Hörnli Gebundene Ausgaben in der Höhe von 204'600 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Jean-Michel Peressini, Leiter Administration Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartment, Tel. 061 267 67 40)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai validiert. Ebenfalls validiert wurde die Wahl von 15 Richterinnen/Richtern des Zivilgerichts, einer Statthalterin des Strafgerichts und 15 Richterinnen/Richtern des Strafgerichtes. Dem Grossen Rat wurde beantragt, vom Ergebnis der in Form einer stillen Wahl durchgeführten Erneuerungswahl an den Gerichten Kenntnis zu nehmen.

gestützt auf das Gerichtsorganisationsgesetz die vorgeschlagenen Personen für das Gewerbliche Schiedsgericht als gewählt erklärt. Die Namen der Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Berufsgruppen werden im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

von der Rechnung 2002 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2002 weist bei Einnahmen von 463'007 Franken und Ausgaben von 464’857 Franken einen Ausgabenüberschuss von 1'850 Franken (Vorjahr 2'515 Franken) aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

von der Rechnung 2002 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2002 weist bei Einnahmen von 2'443’248 Franken und Ausgaben 2'915’881Franken einen Ausgabenüberschuss von 472’632 Franken (Vorjahr 112'638 Franken) aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 69 04 (bis 12 Uhr) Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 780’000 Franken. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt den jährlichen Kredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2004 – 2008 zu verlängern.

title_de: 780'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung . Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt, die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die 31 bewilligten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 780’000 Franken.

 Unterstützt werden Projekte mit Beiträgen zwischen 10'000 und 50'000 Franken. So beispielsweise ein Wassergewinnungsprojekt in einem jüdisch-palästinensischen Friedensdorf (50'000 Franken), ein integrales Landwirtschaftsprojekt in Afghanistan (50'000 Franken), der Bau von Unterkünften für Slumbewohnerinnen und-bewohner in Manila (40'000 Franken) oder der Aufbau einer spitexähnlichen Organisation in Sofia (40'000 Franken).

 Im weiteren hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, den jährlichen Kredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2004 – 2008 zu verlängern. Die Ausgangslage für diese Zustimmung hat sich in den vergangenen 5 Jahren nicht verändert. Die Situation in den Entwicklungsländern sowie in Osteuropa und in einigen Gebieten der GUS-Staaten hat sich kaum verbessert, immer noch leben Hunderte von Millionen Menschen in extremer Armut.


contact: Stadtmarketing: Jörg Uebelhart 061 / 267 42 28, 079 606 75 00 Basel Tourismus: Frédéric Pothier 061 / 268 68 34 Museumsdienste: Hans-Dieter Amstutz 061 / 267 68 41

lead_de: Medienmitteilung Ressort Stadtmarketing Basel Tourismus Museumsdienste Basel und Art 34 Basel -- Nach dem erfolgreichen Start der Art Basel Miami Beach im letzten Dezember ist die Reihe jetzt wieder an Basel: die 34. Ausgabe der Art Basel steht vor der Tür. Bei hochsommerlichen Temperaturen putzt sich die Stadt heraus – und zeigt sich von ihrer schönsten Seite. Viele Einzelpersonen Dienstleistende und Organisationen helfen mit die internationalen Gäste freundlich zu empfangen und ihnen den Aufenthalt in Basel so angenehm wie möglich zu machen. Auch das Stadtmarketing Basel Tourismus und die wichtigsten Kunstinstitutionen sind mit aufeinander abgestimmten Aktivitäten mit von der Partie.

title_de: Willkommen in unserer Stadt - zur Art 34 Basel

content_de:
Smartes Welcome
 Während der Art Basel gibt es vielfältige Aktivitäten, die dazu beitragen, Basel von seiner schönsten Seite zu zeigen und die Gäste freundlichst zu empfangen. Das Stadtmarketing sorgt dafür, dass die vielen am Centralbahnplatz eintreffenden Bahngäste die Möglichkeit haben, ihren Wissensdurst über die Stadt zu stillen und alle nützlichen Informationen zu erhalten. Hierfür wird ein grosses Begrüssungszelt installiert, in dem neben Informationen auch Tickets der Art 34 Basel, der Liste 03 und der BVB bezogen werden können. Und wenn die Zeit für einen verlängerten Zwischenstopp reicht, erhalten Ratsuchende auch eine kleine Erfrischung. Aufgrund der sehr guten Erfahrungen anlässlich der Baselworld, wird dieses Jahr zudem auch eine «Staffel» Info-Smart während der Art Basel in der Innenstadt unterwegs sein. Die beliebten Info-Mobile touren entlang festgelegter Strecken zwischen Hauptbahnhof, Innerstadt und Badischem Bahnhof und machen regelmässige Info-Stopps an ver-schiedenen Knotenpunkten. Auch die Beflaggungen an verschiedenen Orten der Stadt tragen zum festlichen Kleid der Stadt mit bei.

 Begrüssungsbrief und Empfänge
 Bereits als fester Bestandteil der Welcome-Aktionen des Stadtmarketing stellt der Begrüssungsbrief der Regierung dar, mit dem alle Ausstellenden der Art Basel - und neu auch der Liste 03 - in Basel herzlich willkommen geheissen werden. Diesem Schreiben liegen verschiedene Informationen über unsere Stadt bei. Zudem empfängt der Regierungsrat eine kleine VIP-Delegation aus Miami Beach sowie Vertreterinnen und Vertreter der Art Basel / MCH Messe Schweiz zu einem Empfang im Rathaus mit anschliessendem Mittagessen. Zusammen mit dem Patronatskomitee der Basler Kunstmuseen empfängt die Regierung im Weiteren alle Galerien zu einem Empfang im Kunstmuseum Basel.

 «Art City Basel» und Messestand
 Mit der traditionellen Aktion «Art City Basel» machen die genannten Organisationen auf die verschiedenen aktuellen Ausstellungen der Kunsthäuser in Basel aufmerksam. Besucherinnen und Besucher der Art 34 Basel und der Liste 03 erhalten in den beteiligten Häusern eine Reduktion auf den Eintrittspreis. Mittels einem kleinen Leporello, der bei Basel Tourismus und an vielen Orten in der Stadt ausliegt, bekommen Interessierte einen Überblick über die verschiedenen speziellen Events. Die «Art City Basel» wird zudem auch auf Infolitfasssäulen beworben, die an wichtigen Orten der Stadt aufgestellt sind. Auf dem Messegelände selber werden die Ratsuchenden am Informationsstand «Art City Basel» von Basel Tourismus ausführlich und kompetent beraten.


contact: Marie Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement Antonina Stoll Tel. 061 267 88 37 KIGA, Abteilungsleiterin des Einigungsamtes Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den kantonalen Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen verabschiedet. Zum Verordnungsentwurf wird nun bei den Sozialpartnern eine Vernehmlassung durchgeführt.

title_de: Kantonale Verordnung betreffend die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat den Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Mit dem Verordnungsentwurf werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum Abkommen für den freien Personenverkehr wichtige tripartite Kommission ihre Arbeit rechtzeitig aufnehmen kann. Gleichzeitig ist der Kanton Basel-Stadt gerüstet für den nächsten Liberalisierungsschritt in der beruflichen Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und der EU-/EFTA-Staaten. Die Sozialpartner können nun bis zum 28. August 2003 zum Verordnungsentwurf Stellung nehmen. Der Regierungsrat beabsichtigt, diesen Herbst die Verordnung zu verabschieden, so dass die tripartite Kommission ihre Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen kann.

 Zwei Jahre nach Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und der Einführung des freien Personenverkehrs fällt am 1. Juni 2004 der Inländervorrang gegenüber Angehörigen der EU-/EFTA-Staaten, und die Lohn- und Arbeitsbedingungen werden künftig nicht mehr kontrolliert. Ausländische Firmen können ferner ihre Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Um auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt der Gefahr eines Sozial- und Lohndumpings vorzubeugen, werden gleichzeitig die flankierenden Massnahmen zum Abkommen über den freien Personenverkehr in Kraft gesetzt. Ausländische Firmen müssen die in der Bundesgesetzgebung, in allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen enthaltenen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.

 Bei der Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte spielen die neu zu schaffende tripartite Kommission und die bereits bestehenden Paritätischen Kommissionen eine wichtige Rolle: Die Paritätischen Kommissionen kontrollieren die Einhaltung der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge. Die aus neun Mitgliedern bestehende tripartite Kommission (paritätisch zusammengesetzt aus Organisationen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie dem Kanton) hat die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten, Missbräuche festzustellen und wo nötig, Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen oder die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu beantragen. Mit diesen Massnahmen sollen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile ausländischer Konkurrenz verhindert werden.


contact: Roland Frank Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 60 E-Mail: roland.frank@bs.ch

lead_de: Die sozio-kulturelle Quartierarbeit in Basel hat in den letzten Jahren eine enorme Dynamik entwickelt und so viel zur Verbesserung der Lebensqualität in den Quartieren beigetragen. Mit einer neuen mehrsprachigen Broschüre und einem neuen Internetauftritt treten die subventionierten Quartiertreffpunkte erstmals unter einer gemeinsamen Dachmarke auf.

title_de: Stärkung der sozio-kulturellen Quartierarbeit

content_de:
In einem partizipativen Prozess, in den die privaten Trägerschaften und alle Stellenleitenden der zehn beteiligten Quartiertreffpunkte einbezogen waren, hat eine Arbeitsgruppe eine Bestandesaufnahme durchgeführt und daraus ein bedarfgerechtes Kommunikationskonzept erarbeitet.

 Dachmarke Quartiertreffpunkte Basel
 Eine neue gemeinsame Dachmarke, die Teil des Kommunikationskonzeptes ist, verankert die öffentlich subventionierten Quartiertreffpunkte Basel als lebendigen Ort für einen nachbarschaftlichen Lebens- und Begegnungsraum. Die Dachmarke ist zugleich ein Qualitätslabel für eine inhaltlich anspruchsvolle sozio-kulturelle Arbeit. Sie visualisiert die gemeinsame Identität und das gemeinsame Anliegen der Quartiertreffpunkte.

 Die Quartiertreffpunkte in Basel sind Orte der Begegnung für die QuartierbewohnerInnen, unabhängig von deren kultureller, sprachlicher oder sozialer Herkunft. Die Quartiertreffpunkte tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbevölkerung bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

 Die QuartierbewohnerInnen können sich hier mit anderen austauschen zu Themen, die sie beschäftigen. Sie erhalten wertvolle Informationen sowie Unterstützung für Ihren Alltag. Gesellige Anlässe, Kurse, kulturelle Veranstaltungen, vielfältige Beratungsangebote u.v.m. laden Jung und Alt, Väter und Mütter, Frauen und Männer ein. Die Quartiertreffpunkte regen darüber hinaus zur Eigeninitiative an. Man kann sich dort einbringen und engagieren für ein lebenswertes Quartier. Die Quartiertreffpunkte bieten Räume an zur Miete für Familienfeste und andere Anlässe.

 Mehrsprachige Broschüre und neue Internetsite
 Über die Aktivitäten der zehn subventionierten Quartiertreffpunkte informieren neu eine mehrsprachige (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Türkisch, Serbokroatisch) Broschüre mit Grundinformationen zu den Angeboten und ein neuer Internetauftritt mit aktuellen Informationen und Öffnungszeiten der einzelnen Quartiertreffpunkte.

 Die Website www.quartiertreffpunktebasel.ch löst die bisherige Seite www.elternkindzentren.ch ab. Sie informiert aktuell über die Dienstleistungen und Angebote für die unterschiedlichen Zielgruppen.

 Die Quartiertreffpunkte können ihre Seiten individuell aktualisieren und anhand eines Newsletters ihre Informationen direkt an die Interessierten per E-Mail versenden. Piktogramme erleichtern den Userinnen und Usern das Auffinden der Informationen und Angebote. Die allgemeinen Informationen sind durchgängig in sechs Sprachen übersetzt. Einzelne Quartiertreffpunkte sind ergänzend in weiteren Sprachen (Portugiesisch, Spanisch, Ungarisch, Tamilisch, Tagalog, Kurdisch, Farsi) präsent.

 Modellcharakter bezüglich öffentlich-privater Zusammenarbeit
 Dank der organisatorischen und finanziellen Unterstützung durch die Kontaktstelle für Quartierarbeit im Erziehungsdepartement sowie den Beitrag der einzelnen Trägerschaften (ein Prozent des Subventionsbeitrages) konnte das Projekt innerhalb von zehn Monaten umgesetzt werden.

 Die ganze Durchführung hatte Modellcharakter im Zusammenspiel von privaten Trägerschaften und der öffentlichen Hand. Es war allen Beteiligten bewusst, dass hiermit etwas Neues gewagt wurde. Ein Experiment, das den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Quartierarbeit entschlossen weiterführen will.

Hinweise

Die Broschüre "Begegnen – Erleben – Gestalten" zu den Quartiertreffpunkten kann beim Erziehungsdepartement, Kontaktstelle für Quartierarbeit, Stadthausgasse 13, Postfach 1076, 4001 Basel, kostenlos bezogen werden. Telefon 061 267 43 26 (nachmittags), E-Mail: franziska.abt@bs.ch

Die neue Internetseite mit den aktuellen Informationen und Öffnungszeiten der Quartiertreffpunkte lautet: www.quartiertreffpunktebasel.ch


lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Die Kompostierung im eigenen Garten oder im Quartier hat anfangs Mai in Basel und der Region wieder einmal kräftig Auftrieb erhalten. Mit mehr als 50 Aktionen in Stadt und Gemeinden wurden die Vorteile der eigenhändigen Verwertung von organischen Abfällen anschaulich gemacht. Dabei kam aber auch das Vergnügen nicht zu kurz denn: «Wer kompostiert hat mehr vom Sommer»!

title_de: Die Region Basel im Kompostfieber «Wer kompostiert hat mehr vom Sommer»!

content_de:
Neben dem speziellen Komposttram auf Vororts- und Stadtlinien haben die Kompostberater/innen in zahlreichen Gemeinden mit Fantasie und Begeisterung für das Anliegen der dezentralen Kompostierung geworben. So radelten die zwei Kompostberaterinnen von Binningen mit ihrer Kompost-Rikscha durchs Dorf oder konnte die Bevölkerung von Arlesheim aus Liegestühlen eine ganz neue Perspektive ihres Dorfes und des gut ausgebauten Kompost-Angebotes gewinnen. Die Kindergärten in Ettingen konnten sich an ihren «Kompost-Zollis» freuen und in Waldenburg findet die Informationsarbeit demnächst mit einem Kompostkurs im lauschigen Pfarrgarten ihre Fortsetzung. Dies nur als kleine Auswahl der vielen kleinen und grossen Aktionen in Stadt und Land.

 In Basel und den angrenzenden Gemeinden lud das grüne Oldtimer-Trämli auf verschiedenen Linien zu einer Gratisfahrt mit Kompostberatung ein. Grosszügig unterstützt wurde diese Tramaktion von BVB und BLT. Die Berater/innen konnten an einem Muster-Kompostplatz auf Rädern zeigen, worauf es ankommt, damit ohne grosse Mühen aus Grünabfällen wertvolle Komposterde wird. In Gesprächen mit Hunderten von Passagieren wurden aber nicht nur Informationen vermittelt, sondern auch Rückmeldungen über eigene Kompostiererfahrungen und zur Aktion selbst entgegengenommen. Dabei wurde deutlich, dass gerade auch in einer Stadt mit der eigenhändigen Kompostierung die Kreisläufe sinnvoll geschlossen und nebenbei auch noch kleine Naturoasen geschaffen werden können. Und dort wo Probleme auftauchen, steht die Kompostberatung natürlich auch durchs Jahr hindurch gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung.

 In der Stadt und den Gemeinden wurde mit drei auffälligen Plakaten überall für die lokalen Aktionen in der Woche vom 5. - 10. Mai geworben. Mit Coop als Sponsor der Kompostkampagne standen allein in den Filialen der Region Nordwestschweiz rund 170 Plakate an prominenter Stelle im Einsatz. Irgendwie muss auch Petrus von der Aktion Wind bekommen haben, denn er sorgte während der ganzen Woche für beinahe sommerliche Temperaturen, welche das Versprechen auf den Plakaten erst richtig verheissungsvoll machten!

 Das Konzept der Aktion und die Plakate wurden vom Kompostforum Schweiz übernommen und in anderen Regionen der Deutschschweiz bekannt gemacht. Daher fanden anfangs Mai auch in den Kantonen Zürich, Bern, Solothurn, Thurgau und Aargau sowie in verschiedenen grösseren Städten (Olten, Winterthur, Bern, St. Gallen) ähnliche Aktionen statt. Es ist zu hoffen, dass diese breite Informationsaktion dazu beiträgt, dass der - immer noch zu hohe - Anteil an organischen Abfällen im Hauskehricht abnimmt und das Material vermehrt einer sinnvollen Verwertung zugeführt wird.

 Die gute Aufnahme der Aktion in vielen Gemeinden und die positiven Rückmeldungen der Beteiligten machen es wahrscheinlich, dass auch im kommenden Jahr eine Schwerpunktaktion zur Kompostförderung lanciert wird. Nach dem erfolgreichen 'Kompostfrühling 2002' und dem diesjährigen 'Kompostsommer' wäre nun wohl der Herbst an der Reihe. Die Natur liefert ja fast zu allen Jahreszeiten reichlich Material und geht mit dem guten (Kompostier-)Beispiel voran!

 «Wer kompostiert, hat mehr vom Sommer.» Vor allem, wer richtig kompostiert. Denn die richtig gewählte Methode hat drei entscheidende Vorteile. Sie haben mehr Zeit, welche sie dann für Siesta im Garten einsetzen können. Sie haben mehr Geld, welches in der Ferienkasse sinnvoller eingesetzt ist. Und sie ersparen ihrer Nase üble Gerüche, und können so ihren Riechzellen mehr den sinnlichen Geruch schöner Blumen zukommen lassen. Deshalb: Nehmen doch auch sie die Kompostberatung in Anspruch! (ca.4'217 Zeichen)

Hinweise

Gratis-Broschüre für Einsteiger/innen (vermittelt Hintergrundinformationen) oder Gratis-Kompostberatung in ihrem Garten oder auf ihrem Balkon können sie anfordern bei: Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Kompost- und Gartenberatung , Unterbrüglingen 3a, 4052 Basel, Telefon Nr.: 061 377 89 81 oder gartenberatung@bs.ch


contact: Werner Sitzler, Leiter Submissions- & Tarifwesen, Baudepartement Basel-Stadt Tel. 061 - 267 91 77

lead_de: Medienmitteilung des Submissionsbüros -- Die öffentlichen Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt werden seit dem 10. Juni 2003 über das Internet ausgeschrieben. Dies als neue Dienstleistung des Submissions- & Tarifwesens (Submissionsbüro) des Baudepartementes gegenüber offerierenden Unternehmen und generell einer interessierten Öffentlichkeit.

title_de: Ausschreibung der öffentlichen Beschaffungen über Internet

content_de:
Ideal für Gewerbe und Industrie: Unter www.simap.ch sind neu die öffentlichen Ausschreibungen für Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge mit den ausführlichen Beschreibungen und Terminen, den Links zu den gesetzlichen Grundlagen und weiteren dienlichen Hinweisen und Adressen einsehbar. Dies als neue Dienstleistung des Submissionsbüros des Baudepartementes. Der Kanton Basel-Stadt ist damit der zweite Deutschschweizer Kanton, der auf der Internet-Plattform für öffentliche Ausschreibungen von Bund und Kantonen publiziert.

 Mit der Internet-Plattform simap.ch kann die gewünschte Vereinheitlichung der Publikationstexte und der Publikationsformen erreicht werden. Der zentrale Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der ganzen Schweiz stellt generell einen grossen Fortschritt für die offerierenden Unternehmen dar und bedeutet auch für die Beschaffungsstellen eine grösstmögliche Konkurrenz.

 (ca. 1'400 Zeichen)


contact: René Etter, Anette Graupe, Umweltberatung Basel-Stadt, Amt für Umwelt und Energie Tel.: 061/ 639 23 24/ 25, mail: umweltberatung@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Unter dem Motto «Vom Wissen zum Handeln» informiert und berät die Umweltberatung seit 1988 zu Fragen der Alltagsökologie. Jetzt hat sich der Schwerpunkt ihrer Arbeit auf attraktive Aktionen und Kampagnen die sich an ausgesuchte Zielgruppen wenden verlagert. Die Kursrichtung bleibt dabei auch im Jahr 2003 erhalten: Fördern eines umweltgerechten Handelns zu Hause in der Freizeit am Arbeitsplatz und in der Schule. Neu ist die Umweltberatung an der Hochbergerstrasse 158 am Sitz des Amts für Umwelt und Energie tätig. In diesen Tagen wird ein Prospekt über die neuen Angebote der Umweltberatung aufgelegt.

title_de: Umweltberatung Basel-Stadt: Neuer Arbeitsschwerpunkt

content_de:
Die Stadt Basel war eine der ersten Städte der Schweiz, die im Januar 1988 eine öffentliche Umweltberatung anboten. Damit kam sie der Verpflichtung des Umweltschutzgesetzes nach, eine Informations- und Dokumentationsstelle zu Umweltangelegenheiten zu schaffen.

 In der Zwischenzeit hat die Umweltberatung eine dynamische Entwicklung vom Umwelttelefon, später dann zur persönlichen Beratung im Stadtladen hin zur heutigen zielgruppenbezogenen Umweltberatung vor Ort durchlaufen. Nicht zuletzt hatte der grosse Erfolg der Aktion «Vorsicht Umwelt» deutlich gemacht, dass eine grosse Nachfrage nach Möglichkeiten eines freiwilligen Mitwirkens im Umweltschutz vor Ort besteht. Im Rahmen der grossen Mitmach- und Malaktion flatterten anlässlich des europäischen autofreien Tages am 22. September 2001 tausend Fahnen mit Kinderbildern auf der Mittleren Brücke.

 Schwerpunkt des neuen Handlungsfeldes der Umweltberatung Basel-Stadt mit den beiden Mitarbeitenden René Etter und Anette Graupe sind attraktive Umwelt-Aktionen und Kampagnen. So wird ab Herbst diesen Jahres unter dem Namen «Trenn Dy» für mehr umweltschonendes und gesundheitsförderndes Verhalten am Arbeitsplatz geworben. Auch werden Kräfte mit anderen Organisationen gebündelt, wie z.B. bei der beliebte Geschenk-Tausch-Aktion für Kinder. Sie wird kurz vor Weihnachten in diesem Jahr zum sechsten Mal gemeinsam mit der Offenen Kirche Elisabethen und dem Arbeitslosenkomitee Basel durchgeführt.

 Wer im eigenen Umfeld etwas für die Umwelt tun möchte, kann sich durch die Umweltberatung unterstützen lassen. Sie hilft beispielsweise bei der Durchführung von Hol-Bring-Aktionen im Quartier oder weiss, was man unternehmen muss, um den Hinterhof zu begrünen oder an wen man sich wenden kann, wenn die Tochter oder der Sohn in einer Naturschutzgruppe mitmachen möchte. Daneben bietet sie Kurse und Führungen an und führt Veranstaltungen durch.

 Wer mehr Informationen zu Fragen der Alltagsökologie sucht, kann sich weiterhin kostenlos bei Anette Graupe und René Etter unter 061 639 23 24/25 beraten lassen, oder sich unter www.aue-bs.ch/umwelttipps zu den Gebieten - Abfall und Recycling - Büroökologie - Stadtökologie - Bauökologie - Energie - Mobilität auch gleich selbst informieren. Medienkisten zu den Themen Luft, Abfall, Wasser und Boden sind ausleihbar- nicht nur an Lehrpersonen.

 Ab Anfang Juni 2003 setzt die Umweltberatung ihr Engagement für eine nachhaltige Entwicklung an ihrem neuen Arbeitsort an der Hochbergerstrasse 158 im Amt für Umwelt und Energie fort. Im Stadtladen, dem bisherigen Sitz der Umweltberatung sind weiterhin die wichtigsten Broschüren und Informationen erhältlich.

 Beratung bei Umweltfragen und Informationen über aktuelle Aktivitäten der Umweltberatung Basel-Stadt: Tel. 061/ 639 23 24/25 oder e-mail: umweltberatung@bs.ch oder unter: www.aue-bs.ch/umweltberatung


contact: Marie-Thérèse Kuhn 061 267 87 78 Leiterin KIGA Bergita Kayser 061 267 86 39 Leiterin ASB Ernst Jost 061 267 85 36 Stv. Leiter AMW

lead_de: Per 1. Oktober 2003 wird das Amt für Miet- und Wohnungswesen aufgelöst. Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten wechselt mit ihrer Kanzlei und Beratung zum Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit. Der Bereich der Notwohnungen und der Notschlafstelle kommen zum Amt für Sozialbeiträge. Damit können Synergien besser genutzt werden.

title_de: Neue Aufteilung für das Amt für Miet- und Wohnungswesen

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, das an der Binningerstrasse bei der Heuwaage domizilierte Amt für Miet- und Wohnungswesen (AMW) als eigenständiges Amt per 1. Oktober 2003 aufzulösen. Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten wechselt zum Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit und wird dort als neue und eigene Abteilung integriert. Sie tritt weiterhin unter ihrem angestammten Namen «Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten» auf und wird so für die Bevölkerung gut identifizierbar bleiben.

 Der Bereich Notwohnungen und Notschlafstelle wechselt zum Amt für Sozialbeiträge und kommt somit näher zu den Personen, welche ihre Ansprüche auf kantonale oder bundesrechtliche Mietzinsbeiträge abklären lassen. Für beide Bereiche gilt, dass die bisher für das AMW autonom ausgeführten internen Dienstleistungen (Buchhaltung, Informatik etc.) von den übernehmenden Ämtern sichergestellt werden können.

 Die Integration der beiden Bereiche in das KIGA und in das ASB soll auch räumlich erfolgen, damit das Zusammenwachsen vereinfacht und die angestrebten Synergien möglichst gut genutzt werden können. Während diese räumliche Integration beim ASB einfach zu bewerkstelligen ist, müssen beim KIGA an der Utengasse 36 noch weitere Rochaden erfolgen.

 Die Leitung des AMW war seit dem Ausscheiden des vormaligen Amtsleiters anfangs Februar 2003 nicht mehr besetzt worden. Auf eine rasche Wiederbesetzung der Funktion war verzichtet worden, um die Möglichkeiten einer organisatorischen Neuregelung vertieft zu prüfen.


contact: Regierungsrat Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartment Basel-Stadt Regierungsrat Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Auf Einladung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt fand gestern in Bern eine Podiumsveranstaltung zur Revision des Krankenversicherungsgesetztes statt. Dabei wurde deutlich dass die Kantone mit der laufenden Revision von der Kostendynamik im Gesundheitswesen künftig noch stärker betroffen werden.

title_de: Gemischte Bilanz zur laufenden KVG-Revision

content_de:
Unter dem Titel «Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes» hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gestern in Bern zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Unter den Gästen waren Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrates und der eidgenössischen Räte, der Bundesverwaltung und der Kantonalen Verwaltungen und weitere Experten. Fritz Britt (Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherung), Regierungsrat Dr. Carlo Conti (Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt) und Regierungsrat Dr. Ralph Lewin (Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt) diskutierten die laufende Revision und analysierten die Auswirkungen aus Sicht des Bundes und der Kantone.

 Die Podiumsveranstaltung zeigte eine weitgehend übereinstimmende Beurteilung in der Zielsetzung der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetztes. Der Vertreter des Bundesamtes für Sozialversicherung hob die Bedeutung des Übergangs von einer Objektfinanzierung zu einer Subjektfinanzierung besonders hervor. Für den Bereich der Pflege zeigte er sich überzeugt, dass es den Kantonen ermöglicht werden muss, die Pflegekosten teilweise durch eine vernünftige Kostenbeteiligung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern aus deren Vermögen zu finanzieren.

 Basel-Stadt unterstützt die laufende Revision und begrüsst bei der Spitalfinanzierung den Übergang zu einer konsequenten Leistungsfinanzierung. Aus Sicht des Kantons ist die Bilanz der laufenden KVG-Revision jedoch gemischt. Die Mehrbelastungen der Kantone (insbesondere der neu zu finanzierende Sockelbeitrag bei Behandlungen in Privatspitälern) sind aus Sicht des Kantons noch mit einer griffigen Übergangsbestimmung abzudämpfen. Bei der Pflegeheimfinanzierung betonte Regierungsrat Conti, dass sich das System einer differenzierten finanziellen Beteiligung der öffentlichen Hand mit einer klaren Orientierung am Bedarf der betroffenen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bewährt habe. Denn sie führt dazu, dass sowohl die Krankenversicherer, wie die Kantone, aber auch die betroffenen Pflegebedürftigen selbst entsprechend ihrer finanziellen Kraft Beiträge an die Pflegekosten leisten. Dieses System ist deshalb auch im Rahmen der laufenden Revision zu verankern, weil sonst gesamtschweizerisch mit einem massiven zusätzlichen Prämienschub zu rechnen ist.

 Regierungsrat Ralph Lewin betonte, dass er das sozialpolitisch differenzierte Modell der Individuellen Prämienverbilligungen für die Krankenkassen begrüsse. Er wies jedoch darauf hin, dass die laufende Revision eine fortgesetzte Verlagerung der Kosten auf die Kantone mit sich bringe. Er forderte deshalb, dass bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision die jährlichen Bundesbeiträge um mindestens 300 Mio. Fr. aufgestockt und diese auch in den folgenden Jahren entsprechend den Prämiensteigerungen erhöht werden müssten. Es könne nicht sein, dass die gesamten Mehrkosten auf die Kantone abgewälzt werden. Aus Sicht des Kantons ist für den Anspruch auf Prämienverbilligung ausserdem eine obere Einkommensgrenze vorzusehen. Es sei widersinnig, dass die Kantone beispielsweise künftig Haushalte ohne Kinder mit einem Einkommen über 80'000 Franken auf der einen Seite besteuern und auf der anderen Seite den selben Haushalten wieder Prämienverbilligungen finanzieren müssten. Das Festlegen einer oberen Einkommensgrenze für den Bezug von Prämienverbilligungen ist notwendig, damit die Mittel für die Prämienverbilligung auch tatsächlich für jene Personen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen sind. Ohne eine solche frankenmässige Obergrenze müsste allein der Kanton Basel-Stadt einen jährlich wiederkehrenden zweistelligen Millionenbetrag für Prämienverbilligungen aufwenden.


contact: Robert Stern, Stv. Leiter Nutzungsplanung, Hochbau- und Planungsamt Tel.: 267 67 44

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamts -- Der St. Jakob-Park soll auf eine Zuschauerkapazität von 41'500 Plätzen erweitert werden. Das Baudepartement erarbeitet nun gemeinsam mit den Projektverfassern Herzog & de Meuron die Grundlagen um das Projekt bis zum Start der EM 2008 realisieren zu können.

title_de: St. Jakob-Park – Stadionerweiterung

content_de:
Das Baudepartement unterstützt die Bestrebungen der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob-Park, dass das «Joggeli» die Anforderungen des europäischen Fussballverbandes UEFA erfüllen kann. Diese erfordern eine Mindestgrösse von 40'000 Sitzplätzen, damit wie angestrebt das Eröffnungsspiel und ein Halbfinal an der EM 2008 durchgeführt werden kann. Das Architekturbüro Herzog & de Meuron hat die Projektstudie dem Baudepartement und den bereits beim Stadionneubau mitwirkenden Kantons- und Bundesbehörden vergangene Woche vorgestellt. Dabei wurden folgende Problemfelder identifiziert, die im laufenden Planungsverfahren eingehend partnerschaftlich bearbeitet werden müssen.

 Die Voraussetzung für die Realisierung der Stadionerweiterung bedingt ein planungsrechtliches Verfahren, das heisst, der heute gültige Bebauungsplan vom 20. September 1995 muss angepasst werden und das Projekt muss einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Die zu prüfenden Umweltaspekte beinhalten insbesondere den Naturschutz im Bereich des Bahndamms und die Luftbelastung infolge der Zunahme des Verkehraufkommens. Der Druck in Bezug auf die Parkraumproblematik, vor allem in den angrenzenden Nachbargemeinden wird zunehmen, dieser soll durch kooperative Lösungen auch innerhalb des Kantons Basel-Stadt reduziert werden. Nicht zu unterschätzen ist das Gefahrenpotential durch die direkt hinter dem Stadion verlaufenden Eisenbahnanlage, auf der regelmässig gefährliche Güter transportiert werden. Dort gilt es die vorsorglichen baulichen und infrastrukturellen Massnahmen im Sinne der eidgenössischen Störfallverordnung aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang sind auch die feuerpolizeilichen Bedingungen, einerseits die Organisation der Fluchtwege und andererseits der Schutz des Stadions vor äusseren Einflüssen zu berücksichtigen. Die Erweiterung des Stadions würde auch zur Inanspruchnahme der benachbarten Parzelle im Besitz der SBB führen. Auch dies bedarf vertiefter Abklärungen.

 Das Baudepartement hat die Dringlichkeit dieses Vorhabens erkannt und das Hochbau- und Planungsamt damit beauftragt die verwaltungsinterne Koordination zu leiten. Die ersten Voraussetzungen für den positiven Entscheid des Schweizerischen Fussballverbandes SFV zu Gunsten des St. Jakob-Parks wurden in gemeinsamen Absprachen zwischen den Projektbeteiligten und dem Hochbau- und Planungsamt bereits geschaffen und stimmen zuversichtlich. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres soll der Grosse Rat die rechtlichen Grundlagen beschliessen können, die für eine Baubewilligung notwendig sind. Ein Baubeginn Anfangs 2005 erscheint somit, unter Wahrung sämtlicher demokratischer Verfahren, aus Sicht des Baudepartements als möglich.

 (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat den RTV Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Swiss Handball League geehrt.

title_de: RTV Basel im Rathaus empfangen

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom 10. Juni 2003 hat der Regierungsrat den RTV Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Swiss Handball League geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann der ganzen Mannschaft zur erfolgreichen Saison. Er hoffe, dass das Team auch in der obersten Spielklasse gut mithalten könne und dass zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer den RTV unterstützen werden.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Dr. Madeleine Imhof Tel. 061 267 87 25 Leiterin Informationsvermittlung (Projektleiterin Bevölkerungsbefragung) Statistisches Amt

lead_de: Die ersten Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsbefragung Basel-Stadt liegen vor. Über 95% der Befragten gaben an gerne in Basel-Stadt zu leben. Besonders positiv finden die Befragten das kulturelle Angebot. Fast alle Befragten sind sehr oder eher zufrieden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (95%). Luftqualität Lärmsituation Sauberkeit und Parkplätze in der Innenstadt vereinen mit je ca. 40% die meisten sehr oder eher Unzufriedenen auf sich. Als Problem am häufigsten genannt wurden Aspekte aus der Kategorie «Ausländerprobleme Asyl».\\ Der Regierungsrat freut sich in einer ersten Beurteilung der Resultate über die positiven Ergebnisse; diese wie auch die Hinweise auf Verbesserungen bilden wichtige Anregungen für die Massnahmenplanung. Die wichtigsten Resultate werden in den Politikplan des Regierungsrates einfliessen die Detailergebnisse werden im Herbst in einer speziellen Publikation veröffentlicht.

title_de: Bevölkerungsbefragung 2003: Über 95% der Befragten leben gerne in Basel-Stadt

content_de:
Gute Lebensqualität in Basel-Stadt
 Die repräsentative Bevölkerungsbefragung im Kanton Basel-Stadt ergab ein insgesamt ausgesprochen erfreuliches Resultat: Über 95% der Befragten leben sehr oder eher gerne im Stadtkanton. Die grosse Beliebtheit von Basel-Stadt als Wohnort widerspiegelt sich auch in der Tatsache, dass 69% der interviewten Personen ihren Wohnort nicht wechseln würden, wenn sie heute völlig frei entscheiden könnten. Gleichzeitig wird der Lebensqualität in Basel-Stadt ein gutes Zeugnis ausgestellt: Auf einer 10er-Skala (1=überhaupt nicht gut, 10=sehr gut) erhält die Lebensqualität im Durchschnitt einen Wert von 7,4.

 Spontan führten 24% der Befragten bei der Frage, was ihrer Meinung nach sehr positiv in Basel sei, das kulturelle Angebot an. Weiter wurden von 12% die Lage am Dreiländereck und von 11% das Öffentliche Verkehrsangebot genannt.

 Bei der Frage nach den gegenwärtig grössten Problemen in Basel wurden in erster Linie Probleme in der Kategorie «Ausländerprobleme, Asyl» genannt (28%). Bloss 12% sahen in zweiter Linie Probleme im Bereich «Kriminalität, öffentliche Sicherheit’ bzw. an dritter Stelle »Steuern und Gebühren« (10%).

 Aussagen zu spezifischen Bereichen
 Gefragt wurde auch nach der Zufriedenheit mit 21 wichtigen Einrichtungen und Lebensbedingungen in Basel-Stadt. Sehr oder eher zufrieden sind die Befragten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (95%), den Einkaufsmöglichkeiten in Basel (93%), der Gesundheitsversorgung (93%), der Abfallbeseitigung (90%) sowie dem Kulturangebot (85%). Mit Abstand am meisten Unzufriedenheit signalisieren die Befragten bei den Parkplätzen in der Innenstadt (40%), der Luftqualität (39%) sowie bei der Sauberkeit auf Strassen und Plätzen (36%).

 Der Bereich »Ausländerprobleme, Asyl« wird von einem guten Viertel der Befragten genannt, wenn darum geht, die zurzeit grössten Probleme in Basel-Stadt zu bezeichnen. Dies, obwohl gleichzeitig von gut zwei Drittel der Befragten die Menschen aus anderen Ländern, die jetzt hier wohnen, als grosse oder eher grosse Bereicherung erachtet werden (68%). Die Umfrage zeigt auch, dass fast alle befragten Ausländerinnen und Ausländer gute Bekannte unter der Schweizer Bevölkerung haben (97%). Umgekehrt haben 43% schweizerische Befragte keine guten Bekannten unter ausländischen Mitbewohnerinnen und –bewohnern.

 Fast 60% der Befragten möchten, dass die Steuern und Gebühren in Basel-Stadt gesenkt werden. Bloss gut 1% sind der Meinung, diese müssten erhöht werden. Trotz der oft gewünschten Steuersenkungen zählten die Befragten jedoch mehr Ausbauwünsche für staatliche Leistungen auf als Sparvorschläge. Sie möchten die Leistungen des Staates vor allem im Schul-, Ausbildungs- und Lehrstellenbereich (28%), oder im Sozialbereich (Familienförderung, Unterstützung Bedürftiger und Älterer) (29%) ausgeweitet haben. Vorschläge für Einschränkungen der staatlichen Leistungen hingegen werden zurückhaltend gemacht. In erster Linie sehen die Befragten Einsparungspotenzial beim Bau von Strassen und Gebäuden (21%), aber auch beim Staatspersonal (8%).

 Die kantonale Verwaltung wird insgesamt positiv eingeschätzt; vier Fünftel der Antwortenden bezeichneten den letzten Kontakt mit einer Verwaltungsstelle als sehr oder eher positiv. Fast 60% der Befragten fühlen sich von den Behörden gut oder eher gut vertreten, 20% sind nicht zufrieden und weitere 20% konnten oder wollten keine Antwort geben.

 Erste Beurteilung der Resultate
 Der Regierungsrat nimmt mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass fast alle der Befragten gerne in Basel-Stadt wohnen und dass die Lebensqualität und das Kulturangebot eine sehr gute Note erhalten. Er führt die positive Einschätzung der Lebensqualität auch auf seine Bemühungen zurück, Quartiere, das Wohnumfeld und andere spezielle Orte wie z.B. die Rheinufer aufzuwerten (z.B. Integrale Aufwertung Kleinbasel, Aktionsprogramm Stadtentwicklung). Er sieht sich auch in seinen Bemühungen gestärkt, den öffentlichen Verkehr zu fördern und dessen Qualität zu sichern. Die Unzufriedenheit, die Befragte betreffend Parkplätze in der Innenstadt geäussert haben, wertet der Regierungsrat als Hinweis dafür, dass hier die von ihm beantragten Verbesserungen notwendig sind und dass verstärkt auf das Parkleitsystem hinzuweisen ist.

 Der Bereich »Ausländerprobleme, Asyl« zeigt verschiedene Facetten, die es noch weiter zu analysieren gilt. Zwar erhält dieses Thema bei den Problemnennungen die höchste Anzahl, gleichzeitig erachten jedoch gut zwei Drittel der Befragten die Ausländerinnen und Ausländer als Bereicherung. Die Tatsache, dass fast alle befragten ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner gute Schweizer Bekannte haben, wertet der Regierungsrat auch als Erfolg der Integrationspolitik. Der Integration misst der Regierungsrat weiterhin grösste Bedeutung bei; sie wird auch im kommenden Politikplan 2004-2007 einen Schwerpunkt der Regierungstätigkeit bilden. Zudem soll ein umfassendes Controlling der zurzeit rund 40 laufenden Projekte im Bereich Integration dazu beitragen, die Massnahmen auf die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse auszurichten.

 Die Kategorie »Kriminalität und öffentliche Sicherheit« nennen die Befragten am zweithäufigsten als das grösste Problem in Basel-Stadt. Die Häufigkeit der Nennung (12%) fällt im Vergleich mit Resultaten aus Bevölkerungsbefragungen in anderen Städten (Zürich 2001: 17%, Bern 2001: 11,8 %) allerdings weniger oder fast gleich hoch aus. Gut drei Viertel der Befragten (78%) geben auch an, mit der öffentlichen Sicherheit sehr oder eher zufrieden zu sein. Um die Sicherheit noch mehr zu verbessern, werden seit einigen Monaten für Örtlichkeiten, die objektiv unsicher sind oder von der Bevölkerung als unsicher erlebt werden, Massnahmen geprüft, mit denen die Sicherheit bzw. das Sicherheitsgefühl noch erhöht werden kann.

 Der Regierungsrat freut sich über die Tatsache, dass die Arbeit der Kantonalen Verwaltung im Grossen und Ganzen gute Noten erhält. Der Regierungsrat hofft, mit Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch mit der Einführung von New Public Management (NPM) die Kundenfreundlichkeit noch weiter verbessern zu können.

 Weitere Resultate und Detailauswertungen
 Die wichtigsten Resultate werden in den nächsten Politikplan einfliessen. Dieser wird im Herbst 2003 erscheinen. Daneben wird das Statistische Amt weitere Detailauswertungen vornehmen und abgestimmt auf den Erscheinungstermin des Politikplans ein Heft der Reihe Stadt und Region mit weitergehenden Analysen der Befragung veröffentlichen.

 Ein Bericht mit den ersten Ergebnissen der Befragung kann beim Statistischen Amt bezogen werden oder direkt als PDF-Datei heruntergeladen werden unter www.statistik.bs.ch/Befragung2003.pdf .

 Zur Durchführung der Bevölkerungsbefragung Für die Bevölkerungsbefragung wurden telefonisch knapp 1500 im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Personen mit Jahrgang 1985 und älter befragt. Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner mussten im Besitze der Niederlassungsbewilligung C sein. Die Befragung fand vom 21. Januar bis zum 4. März 2003 statt. Über 90 Prozent der befragten Personen fanden die Bevölkerungsbefragung sehr oder eher sinnvoll.

Hinweise

Gute Lebensqualität in Basel-Stadt
 Die repräsentative Bevölkerungsbefragung im Kanton Basel-Stadt ergab ein insgesamt ausgesprochen erfreuliches Resultat: Über 95% der Befragten leben sehr oder eher gerne im Stadtkanton. Die grosse Beliebtheit von Basel-Stadt als Wohnort widerspiegelt sich auch in der Tatsache, dass 69% der interviewten Personen ihren Wohnort nicht wechseln würden, wenn sie heute völlig frei entscheiden könnten. Gleichzeitig wird der Lebensqualität in Basel-Stadt ein gutes Zeugnis ausgestellt: Auf einer 10er-Skala (1=überhaupt nicht gut, 10=sehr gut) erhält die Lebensqualität im Durchschnitt einen Wert von 7,4.

 Spontan führten 24% der Befragten bei der Frage, was ihrer Meinung nach sehr positiv in Basel sei, das kulturelle Angebot an. Weiter wurden von 12% die Lage am Dreiländereck und von 11% das Öffentliche Verkehrsangebot genannt.

 Bei der Frage nach den gegenwärtig grössten Problemen in Basel wurden in erster Linie Probleme in der Kategorie «Ausländerprobleme, Asyl» genannt (28%). Bloss 12% sahen in zweiter Linie Probleme im Bereich «Kriminalität, öffentliche Sicherheit’ bzw. an dritter Stelle »Steuern und Gebühren« (10%).

 Aussagen zu spezifischen Bereichen
 Gefragt wurde auch nach der Zufriedenheit mit 21 wichtigen Einrichtungen und Lebensbedingungen in Basel-Stadt. Sehr oder eher zufrieden sind die Befragten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (95%), den Einkaufsmöglichkeiten in Basel (93%), der Gesundheitsversorgung (93%), der Abfallbeseitigung (90%) sowie dem Kulturangebot (85%). Mit Abstand am meisten Unzufriedenheit signalisieren die Befragten bei den Parkplätzen in der Innenstadt (40%), der Luftqualität (39%) sowie bei der Sauberkeit auf Strassen und Plätzen (36%).

 Der Bereich »Ausländerprobleme, Asyl« wird von einem guten Viertel der Befragten genannt, wenn darum geht, die zurzeit grössten Probleme in Basel-Stadt zu bezeichnen. Dies, obwohl gleichzeitig von gut zwei Drittel der Befragten die Menschen aus anderen Ländern, die jetzt hier wohnen, als grosse oder eher grosse Bereicherung erachtet werden (68%). Die Umfrage zeigt auch, dass fast alle befragten Ausländerinnen und Ausländer gute Bekannte unter der Schweizer Bevölkerung haben (97%). Umgekehrt haben 43% schweizerische Befragte keine guten Bekannten unter ausländischen Mitbewohnerinnen und –bewohnern.

 Fast 60% der Befragten möchten, dass die Steuern und Gebühren in Basel-Stadt gesenkt werden. Bloss gut 1% sind der Meinung, diese müssten erhöht werden. Trotz der oft gewünschten Steuersenkungen zählten die Befragten jedoch mehr Ausbauwünsche für staatliche Leistungen auf als Sparvorschläge. Sie möchten die Leistungen des Staates vor allem im Schul-, Ausbildungs- und Lehrstellenbereich (28%), oder im Sozialbereich (Familienförderung, Unterstützung Bedürftiger und Älterer) (29%) ausgeweitet haben. Vorschläge für Einschränkungen der staatlichen Leistungen hingegen werden zurückhaltend gemacht. In erster Linie sehen die Befragten Einsparungspotenzial beim Bau von Strassen und Gebäuden (21%), aber auch beim Staatspersonal (8%).

 Die kantonale Verwaltung wird insgesamt positiv eingeschätzt; vier Fünftel der Antwortenden bezeichneten den letzten Kontakt mit einer Verwaltungsstelle als sehr oder eher positiv. Fast 60% der Befragten fühlen sich von den Behörden gut oder eher gut vertreten, 20% sind nicht zufrieden und weitere 20% konnten oder wollten keine Antwort geben.

 Erste Beurteilung der Resultate
 Der Regierungsrat nimmt mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass fast alle der Befragten gerne in Basel-Stadt wohnen und dass die Lebensqualität und das Kulturangebot eine sehr gute Note erhalten. Er führt die positive Einschätzung der Lebensqualität auch auf seine Bemühungen zurück, Quartiere, das Wohnumfeld und andere spezielle Orte wie z.B. die Rheinufer aufzuwerten (z.B. Integrale Aufwertung Kleinbasel, Aktionsprogramm Stadtentwicklung). Er sieht sich auch in seinen Bemühungen gestärkt, den öffentlichen Verkehr zu fördern und dessen Qualität zu sichern. Die Unzufriedenheit, die Befragte betreffend Parkplätze in der Innenstadt geäussert haben, wertet der Regierungsrat als Hinweis dafür, dass hier die von ihm beantragten Verbesserungen notwendig sind und dass verstärkt auf das Parkleitsystem hinzuweisen ist.

 Der Bereich »Ausländerprobleme, Asyl« zeigt verschiedene Facetten, die es noch weiter zu analysieren gilt. Zwar erhält dieses Thema bei den Problemnennungen die höchste Anzahl, gleichzeitig erachten jedoch gut zwei Drittel der Befragten die Ausländerinnen und Ausländer als Bereicherung. Die Tatsache, dass fast alle befragten ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner gute Schweizer Bekannte haben, wertet der Regierungsrat auch als Erfolg der Integrationspolitik. Der Integration misst der Regierungsrat weiterhin grösste Bedeutung bei; sie wird auch im kommenden Politikplan 2004-2007 einen Schwerpunkt der Regierungstätigkeit bilden. Zudem soll ein umfassendes Controlling der zurzeit rund 40 laufenden Projekte im Bereich Integration dazu beitragen, die Massnahmen auf die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse auszurichten.

 Die Kategorie »Kriminalität und öffentliche Sicherheit« nennen die Befragten am zweithäufigsten als das grösste Problem in Basel-Stadt. Die Häufigkeit der Nennung (12%) fällt im Vergleich mit Resultaten aus Bevölkerungsbefragungen in anderen Städten (Zürich 2001: 17%, Bern 2001: 11,8 %) allerdings weniger oder fast gleich hoch aus. Gut drei Viertel der Befragten (78%) geben auch an, mit der öffentlichen Sicherheit sehr oder eher zufrieden zu sein. Um die Sicherheit noch mehr zu verbessern, werden seit einigen Monaten für Örtlichkeiten, die objektiv unsicher sind oder von der Bevölkerung als unsicher erlebt werden, Massnahmen geprüft, mit denen die Sicherheit bzw. das Sicherheitsgefühl noch erhöht werden kann.

 Der Regierungsrat freut sich über die Tatsache, dass die Arbeit der Kantonalen Verwaltung im Grossen und Ganzen gute Noten erhält. Der Regierungsrat hofft, mit Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch mit der Einführung von New Public Management (NPM) die Kundenfreundlichkeit noch weiter verbessern zu können.

 Weitere Resultate und Detailauswertungen
 Die wichtigsten Resultate werden in den nächsten Politikplan einfliessen. Dieser wird im Herbst 2003 erscheinen. Daneben wird das Statistische Amt weitere Detailauswertungen vornehmen und abgestimmt auf den Erscheinungstermin des Politikplans ein Heft der Reihe Stadt und Region mit weitergehenden Analysen der Befragung veröffentlichen.

 Ein Bericht mit den ersten Ergebnissen der Befragung kann beim Statistischen Amt bezogen werden oder direkt als PDF-Datei heruntergeladen werden unter www.statistik.bs.ch/Befragung2003.pdf .

 Zur Durchführung der Bevölkerungsbefragung Für die Bevölkerungsbefragung wurden telefonisch knapp 1500 im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Personen mit Jahrgang 1985 und älter befragt. Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner mussten im Besitze der Niederlassungsbewilligung C sein. Die Befragung fand vom 21. Januar bis zum 4. März 2003 statt. Über 90 Prozent der befragten Personen fanden die Bevölkerungsbefragung sehr oder eher sinnvoll.


contact: Corinna Kaupp Somm Tel. 061 267 81 87 (bis 12 Uhr) Rechtsabteilung Justizdepartement Lukas Huber Tel. 061 267 80 35 (ab 14 Uhr) Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Roland Stark SP) -- Die Fraktionen des Grossen Rates sollen in naher Zukunft keine Entschädigungen erhalten. Eine allfällige Einführung von Fraktionsentschädigungen sollte nach Meinung des Regierungsrates erst im Zusammenhang mit der laufenden Verfassungsrevision ausgearbeitet werden. Ausserdem spreche die angespannte Finanzlage des Kantons gegen eine sofortige Einführung der Entschädigungen.

content_de:
Trotz Anerkennung der Arbeit der parlamentarischen Fraktionen erachtet es der Regierungsrat momentan für nicht angezeigt, Entschädigungen an die Fraktionen des Grossen Rates zu entrichten. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss, der eine Entschädigung für die noch laufende Legislaturperiode erwogen hat, soll deshalb abgeschrieben werden.

 Die Ausarbeitung einer allfälligen Entschädigungsregel soll im Zusammenhang mit der Verfassungsrevision angegangen werden. Da besteht die Gelegenheit, die Stellung der Parteien und ihre staatliche Anerkennung zu diskutieren. Zudem wäre die sofortige Einführung von Fraktionsentschädigungen angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons kaum zu rechtfertigen.

 Aus rechtlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts gegen Fraktionsentschädigungen. Deren Einführung würde nach Ansicht des Regierungsrates allerdings eine Regelung auf Gesetzesstufe in Form einer Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates voraussetzen.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Leiterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 295'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 10. Juni 2003 für insgesamt acht weitere Anlässe Mittel in der Höhe von 295'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt:

 Die Avo Session Basel wird für das Musikfestival Avo Session 2003 mit einem Beitrag von 95’000 Franken unterstützt.

 Das Theater Teufelhof erhält an die Programmkosten der Saison 2003/2004 einen Betrag von 80'000 Franken.

 Für die Durchführung des Nike-Premier-Cup-Europameisterschaft (U15) im Rankhof wird der FC Basel mit einem Beitrag von 25'000 Franken unterstützt.

 Für die Durchführung der Top Curling-Events im Oktober und Dezember in Arlesheim und Basel wird die BRO AG/Swiss Nation Cup und die CC Inferno/Swiss Cup mit einem Beitrag von insgesamt 25'000 Franken unterstützt.

 Das Aufnahmeheim AHBasel wird für die 50-Jahr-Jubiläumsaktivitäten vom 22. und 23. August 2003 mit einem Beitrag von 25'000 Franken unterstützt.

 Der Spalentor Verlag erhält an die Druckkosten des Buches «Basler Basilisken» einen Beitrag von 15'000 Franken.

 Die Broadway-Theater Basel AG (von David Schönauer) wird für die Produktion 2003 des Varieté Broadway, Schoenauer’s Original-Spiel und Verzehr-Theater, mit einem Beitrag von 15'000 Franken unterstützt.

 Der Försterverband beider Basel wird für die Waldtage 2003 vom 12. bis 14. September 2003 in Sissach mit einem Beitrag von 15'000 Franken unterstützt.


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen Telefon 061 267 62 92 E-Mail pierre.felder@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Eine Evaluation zeigt dass der Umgang mit äusserst heterogenen Klassen vorbildhaft ist.

title_de: Primarschule St. Johann/Volta eine Modellschule

content_de:
Die Lehrkräfte im Quartierschulhaus St. Johann/Volta, einer Primarschule im multikulturellen Arbeiterviertel St. Johann/Volta, haben seit 1992 ein eigenes, vielbeachtetes Schulmodell entwickelt. Darin wird vieles vorweggenommen, was das Erziehungsdepartement im Integrationsleitbild und im Gesamtsprachenkonzept umsetzen möchte. Der Umgang mit Kindern mit unterschiedlicher Begabung und vielfältigem kulturellem und sozialem Hintergrund ist vorbildhaft. Nach zehn Jahren der Weiterentwicklung und Perfektionierung wurde das Modell jetzt einer externen Evaluation unterzogen. Die Resultate sind sehr positiv.

 Vier Punkte machen das Modell der Primarschule St. Johann/Volta einzigartig:

Die Lehrkräfte der gleichen Klassenstufe sprechen ihre Zusammenarbeit an der wöchentlichen Teamsitzung ab. Sie legen die individuelle Förderplanung für jedes Kind gemeinsam fest. Andernorts ist die Kooperation nicht so intensiv.

Der Unterricht in den Herkunftssprachen ist für alle obligatorisch - auch für die Deutschsprachigen. Er findet im Schulhaus statt und ist im Pensum integriert. Andernorts sind die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur bloss freiwillige Zusatzangebote für Migrantinnen und Migranten. Sie finden nur selten im eigenen Schulhaus statt.

Die Standardsprache wird in kleinen klassenübergreifenden Gruppen mit gleichem Leistungsstand gefördert. Andernorts findet der Deutschunterricht im Klassenverband statt.

Verhaltens- und lernauffällige Schüler werden in den Regelklassen geschult. Die Regellehrkräfte werden von ambulanten Heilpädagoginnen und -pädagogen unterstützt. Andernorts werden Kinder mit starken Lernbehinderungen in Kleinklassen eingeteilt.


contact: Basel-Stadt: RR Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41 Basel-Landschaft: RR Peter Schmid Tel. 061 925 50 60.

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Erziehungsdirektionen Basel-Stadt und Baselland -- Die Abschlüsse der beiden neu zu schaffenden Leistungszüge in der Weiterbildungsschule (WBS) Basel-Stadt werden mit den entsprechenden Zügen in der Baselbieter Sekundarschule koordiniert.

title_de: Fortschritte in der Schulkoordination der beiden Basel

content_de:
Seit der Annahme des neuen Bildungsgesetzes im Kanton Basel-Landschaft und dank der beantragten Strukturänderung an der Weiterbildungsschule Basel-Stadt nähern sich die Schulsysteme der beiden Basel im Bereich Sekundarstufe I einander an. Wenn der Grosse Rat der Änderung des Schulgesetzes zustimmt, verfügen beide Kantone im 7. und 8. Schuljahr ab Schuljahr 2004/05 über zwei vergleichbare Leistungszüge. Der allgemeine Zug (A-Zug) und der erweiterte Zug (E-Zug) der städtischen WBS entsprechen den Anforderungsniveaus A und E der Sekundarschule Basel-Landschaft.

 Die Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft und das Erziehungsdepartment Basel-Stadt und ihre Vorsteher wollen diese Chance zur Koordination der Stundentafel, der Lehrpläne, der Abschlüsse und der Orientierungsarbeiten nutzen. Unter anderem geht es um die Einführung einer Lerndokumentation (Portfolio), welche die erworbenen Fähigkeiten aufzeigt. Vor allem für die Lehrbetriebe, die ihre Lehrlinge bekanntlich regional und nicht kantonal rekrutieren, ergäbe sich eine höhere Verständlichkeit und eine bessere Vergleichbarkeit der Zeugnisse und Abschlüsse. Die Zusammenarbeit soll in Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden erfolgen. Mit der Koordination würde zumindest eine Mobilitätsbarriere ein Stückchen abgebaut. Besser vergleichbare Abschlüsse könnten auch den Basic-Check als Instrument der Lehrlingsselektion entbehrlich machen, dessen Standards heute nicht mit den Schullehrplänen abgestimmt sind. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit versteht sich als Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit der Jugendlichen und erfolgt in Übereinstimmung mit der gesamtschweizerischen Harmonisierung der obligatorischen Schulzeit.


contact: Ulrike Legros, Projektkoordinatorin «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein» Tel. +49 7621 940 78 25 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Basel-Stadt Tel. +49 61 267 92 45

lead_de: Nachhaltiges Planen und Bauen soll am Oberrhein länderübergreifend neue Impulse auslösen. Hierfür haben sich im Rahmen des europäischen Förderprogramms INTERREG-III A «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein» sechzehn öffentliche Träger und Vereine aus der Schweiz Frankreich und Deutschland zusammengeschlossen. Am 6. Juni 2003 wird in Strasbourg dazu eine zweisprachige Veranstaltungsreihe mit bisher bereits über 150 Teilnehmenden eröffnet. Das Baudepartement vertritt den Kanton Basel-Stadt in der Projektträgerschaft.

title_de: Trinationale Konferenz vom 6. Juni 2003 in Strasbourg: «Nachhaltiges Planen und Bauen – Bausteine für eine europäische Region?»

content_de:
Ziel des Projektes ist ein grenzüberschreitender Erfahrungs- und Wissensaustausch, der neben einer Informations- und Kommunikationsplattform im Internet ein interdisziplinäres Wissenschaftsforum und eine zweisprachige Veranstaltungsreihe an verschiedenen Orten im Oberrheingebiet umfasst. Von Landau bis Basel werden gemeinsam mit Wissenschaftlern, Planern, Architekten, Bauherren und Bürgern aus den drei Ländern Lösungen und Fragen sowie gemeinsame Handlungsfelder einer nachhaltigen Entwicklung am Oberrhein diskutiert. Die Themen reichen von ökologischen Baustoffen über natürliche und industrielle Risiken bis zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und integrierten Verkehrsplanung am Oberrhein.

 Die trinationale Konferenz am 6. Juni 2003 in Strasbourg «Nachhaltiges Planen und Bauen – Bausteine für eine europäische Region?» eröffnet diesen Veranstaltungszyklus. Am Vormittag stehen mögliche Potenziale und Problemfelder hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung im Oberrheingebiet im Vordergrund. Dazu wird Regierungsrat Hans Martin Tschudi das Projekt «Trinationale Agglomeration – Alltag und Visionen» vorstellen. Am Nachmittag werden in zwei Arbeitsgruppen Fallbeispiele aus der Praxis erörtert. Das detaillierte Veranstaltungsprogramm und ein Anmeldeformular sind im Internet unter http://www.tri-plan.net abrufbar.

 In Landau wird Ende des Jahres eine Veranstaltung zum Thema «Umnutzung von innerstädtischen Brachflächen – Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung?» und in Basel im Frühjahr 2004 eine Tagung zur integrierten Verkehrsplanung stattfinden. Für Weil am Rhein ist Ende 2004 eine Tagung zum Thema energiesparendes Bauen vorgesehen. Das Interreg IIIA-Projekt hat im Januar 2003 gestartet und dauert bis zum 31. Juli 2005. Die Projekt-Steuerungsgruppe setzt sich aus dem Verein Alsace Qualité Environnement in Strasbourg, dem Kanton Basel-Stadt (Hochbau- und Planungsamt sowie Amt für Umwelt und Energie), dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, dem Trinationalen Umweltzentrum in Weil am Rhein sowie der Virtuellen Architektur-Hochschule Oberrhein zusammen.

 Veranstaltungsort 6. Juni 2003 in Strasbourg: Palais de la Musique et des Congrès 9.30 – 17.00 Uhr Kongressprogramm unter http://www.tri-plan.net

 (ca.2800 Zeichen)

Hinweise

Medienkonferenz, 6. Juni, 13.15 Uhr, am Veranstaltungsort.