contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» und einen Gegenvorschlag. Weitere Beschlussvorlagen betreffen ein Darlehen über 300 Mio. Franken an das Universitätsspital Basel, eine Revision des Kantonalbankgesetzes sowie Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Dem Parlament liegt ferner der Spezialbericht zur St. Jakobshalle vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 16. Mai 2024

content_de:
Spezialbericht zur St. Jakobshalle

Die St. Jakobshalle mit Baujahr 1975 wurde in den letzten Jahren saniert und modernisiert – in unbefriedigender Weise, wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Finanzkommission feststellen. So liegen die Kosten der Sanierung und Modernisierung um ein gutes Drittel über den ursprünglich veranschlagten Kosten. Weiter halten die Oberaufsichtskommissionen fest, dass eine klare Vision für die Entwicklung der Halle fehlte, bereits bei der Planung gravierende Fehler passierten, die Leitung der St. Jakobshalle ungenügend eingebunden wurde und Verantwortungen nicht wahrgenommen wurden. Laut den beiden Kommissionen entspricht die St. Jakobshalle auch heute nicht dem Standard einer vergleichbaren Event- und Sporthalle, und sie kann in Bezug auf ihre Infrastruktur nicht in allen Bereichen mit der Konkurrenz mithalten. GPK und Finanzkommission formulieren zuhanden des Regierungsrates verschiedene Empfehlungen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 8. April 2024)

Volksinitiative «Basel baut Zukunft»

In Basel stehen grosse ehemalige Industrieareale wie Klybeck und Dreispitz vor ihrer Umwandlung. Die 2020 eingereichte kantonale Volksinitiative «Basel baut Zukunft» verlangt, dass auf Transformationsarealen mindestens 50 Prozent der nutzbaren Bruttogeschossfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Eine Forderung, die dem Regierungsrat und auch der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zu weit geht und ihrer Ansicht nach die Entstehung von dringend benötigtem Wohnraum verhindern würde. Die BRK legt einstimmig einen Gegenvorschlag vor, zu dem auch die Initiantinnen und Initianten Zustimmung signalisieren. Kern des Kompromisses bildet die Vorgabe an Bauträgerschaften, auf Transformationsarealen ab 15'000 m2 mindestens ein Drittel der neu entstehenden Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Dies entspricht dem Gegenvorschlag der Regierung. Die BRK hat diesen um wichtige Punkte ergänzt und präzisiert. So soll die Schaffung preisgünstigen Wohnraums attraktiver werden, indem der Mehrwertabgabesatz für gemeinnützige Bauträgerschaften reduziert wird. (Mehr s. Medienmitteilung vom 19. April 2024)

Darlehen an das Universitätsspital Basel

Der Regierungsrat möchte die bauliche Weiterentwicklung des Universitätsspitals Basel zum «Campus Gesundheit» finanziell absichern. Er beantragt deshalb, dem Spital für die Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über jeweils 150 Mio. Franken und damit insgesamt 300 Mio. Franken zu gewähren. Die Finanzkommission stimmt dem Darlehen einstimmig zu, die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) bei einer Enthaltung. Für das Klinikum 2 ist der Spatenstich Anfang Jahr erfolgt. Den Bebauungsplan für das Klinikum 3 hat der Grosse Rat noch nicht bewilligt. Zur Freigabe dieser 150 Mio. Franken kann es erst bei Umsetzung des effektiven Bauvorhabens kommen. Umstritten ist der Antrag des Regierungsrats, ihn zu ermächtigen, das Darlehen teilweise oder ganz in Eigenkapital umzuwandeln, sollte das Universitätsspital in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Finanzkommission lehnt dies mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Sie will dem Parlament die Möglichkeit erhalten, sich im Eintretensfall zu äussern. Die GSK stimmt der Ermächtigung grossmehrheitlich zu.

Revision Kantonalbankgesetz

2019 übernahm die Basler Kantonalbank (BKB) die Bank Cler vollständig. Damit stellt sich die Frage des Haftungsrisikos für die BKB und aufgrund der Staatsgarantie letztlich auch für den Kanton. Der Regierungsrat beantragt eine Teilrevision des Kantonalbankgesetzes, mit der die Konzernbildung und -führung der BKB ausdrücklich auf Gesetzesebene geregelt wird. Er kommt damit einer Empfehlung der Finanzkontrolle und der GPK nach. Die Finanzkommission stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag ausser in einem Punkt zu, die mitberichtende GPK lehnt zentrale Aspekte als tendenziell haftungserhöhend ab. So wehrt sie sich gegen die rechtliche Verankerung eines formellen Organs «Konzernleitung». Die Finanzkommission sieht dadurch hingegen die Konzernrealität abgebildet. Die Konzernleitung ist bisher im Geschäfts- und Organisationsreglement der BKB geregelt; sie besteht aus der Geschäftsleitung der BKB und dem CEO der Bank Cler (Beisitz ohne Stimmrecht). Mit der Gesetzesänderung soll der CEO der Bank Cler zum vollwertigen Mitglied der Konzernleitung ernannt und diese gleichzeitig für externe Personen geöffnet werden können. Neu ist zudem, dass mindestens ein Verwaltungsratssitz eines kontrollierten Unternehmens, wie also der Bank Cler, durch eine Vertretung der BKB zu besetzen ist. Die GPK hält hier maximal eine Kann-Vorschrift für angemessen. Einig sind sich die beiden Kommissionen in der Ablehnung des Vorschlags, dass die BKB-Konzernleitung gegenüber ihren delegierten Mitgliedern des Verwaltungsrats in den Tochtergesellschaften ein gesetzlich verankertes Weisungsrecht hat. Darin sieht auch die Finanzkommission eine Ausweitung des potentiellen Haftungsrisikos der BKB.

Staatsbeiträge für Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche

Der Regierungsrat möchte zwölf Trägerschaften der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Zeitraum 2024-2027 insgesamt 34,6 Mio. Franken gewähren. Das entspricht im Vergleich zu den letzten vier Jahren einer Erhöhung um über 4 Mio. Franken, die sich auch mit dem Zuwachs von Kindern und Jugendlichen begründet. Die grössten Beiträge sind für den Verein Jugendarbeit JuAr Basel (13,6 Mio.), die Robi-Spiel-Aktionen (8,9 Mio.) und den Verein Junge Kultur Basel (3,4 Mio.) vorgesehen. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt den regierungsrätlichen Anträgen zu. Zusätzlich will sie den Spielboden Klybeck ab 2025 mit jährlich 58'000 Franken unterstützen. Weiter beantragt sie für die IG Kind und Jugend Basel jährliche 113'000 Franken. Die IG soll eine Plattform «Digitale Kinder- und Jugendarbeit» aufbauen mit regelmässigen Schulungen für die Fachpersonen der Jugendarbeit zu Themen der digitalen Kommunikation und dem Umgang mit neuen Medien. Schliesslich soll der Verein JuAr Basel, der für das Jugendzentrum Eglisee verantwortlich ist, für dieses jährlich zusätzliche 40'000 Franken erhalten. Die BKK will damit knapp 800'000 Franken zusätzlich für die offene Kinder- und Jugendarbeit bewilligen.

Neugestaltung Allschwilerplatz

Am Allschwilerplatz müssen die Strassen, Tramgleise und unterirdischen Leitungen saniert werden. Bei dieser Gelegenheit will der Regierungsrat den Platz zum Begegnungsort mit mehr Grünflächen und Bäumen umgestalten. Der Strassenverkehr wird künftig um den zentralen Platz herumgeführt, die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende erhöht und die Tramhaltestelle hindernisfrei gestaltet. Das alte Tramhäuschen mit Kiosk soll abgerissen werden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat im Austausch mit der Verwaltung mehrere Projektanpassungen zugunsten von mehr Entsiegelung und Begrünung erwirkt. So stellt sie sich einstimmig hinter die Aufhebung von 25 Parkplätzen und fünf Taxistandplätzen. Sie fordert zudem ein zweites Mitwirkungsverfahren für das Quartier vor der Projektumsetzung in rund fünf Jahren. Den beantragten Ausgaben von knapp 3,8 Mio. Franken stimmt die UVEK einstimmig zu.

Weiteres

Für die Sanierung der Johanneskirche beantragt der Regierungsrat einen Investitionsbeitrag von 940'000 Franken. Die Evangelisch-reformierte Kirche beim Kannenfeldplatz soll als baulich und betrieblich erneuertes Zentrum für das Quartierleben und die gesamte Stadt zur Verfügung gestellt werden, u.a. mit einem Café und einer Kita. Die Bau- und Raumplanungskommission ist einverstanden.

Schliesslich wird der Grosse Rat den Bericht der UVEK zur Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022 diskutieren.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich die Regierungsantworten zu vier Motionen, die Anpassungen bei den Wohnschutzbestimmungen fordern. Der Regierungsrat möchte drei davon als unverbindlicheren Anzug überwiesen erhalten; sie betreffen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, eine Lockerung der Bestimmungen bei energetischen Sanierungen und eine Entpolitisierung der Wohnschutzkommission. Die Motion betreffend Stockwerkeigentum und eine fünfte Motion zur Definition von Wohnungsnot möchte sie nicht überwiesen erhalten.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact:
Barbara Rentsch, Telefon +41 61 267 99 15
Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen mehr preisgünstige Wohnungen und stellt Wirtschaftsflächen bereit – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios. Anfang Jahr starteten unter anderem die Bauarbeiten für Volta Ost, ein Projekt mit über 150 preisgünstigen Wohnungen. Zudem wurden Wettbewerbe für Projekte am Walkeweg und am Schliengerweg durchgeführt. An beiden Orten wird mit wiederverwendeten Bauteilen gebaut.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2023

content_de:
Der Kanton verfolgt mit seinen Immobilien im Finanzvermögen sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes. Er stellt unter anderem Wirtschaftsflächen bereit und fördert einen CO2-neutralen Betrieb sowie das klimaschonende Bauen. Mit seinen rund 2600 Wohnungen (2.3 Prozent aller Mietwohnungen in Basel-Stadt) trägt der Kanton zudem zu einem vielfältigen Wohnungsangebot bei. Einen besonderen Fokus legt er auf den Bau und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum.  Der Jahresbericht 2023 gibt einen Überblick über die zahlreichen Entwicklungs-, Sanierungs- und Neubauprojekte.

Volta Ost, Walkeweg und Schliengerweg: Meilensteine fürs Wohnbauprogramm 1000+
Mit dem Wohnbauprogramm 1000+ erstellt der Kanton bis 2035 über 1000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition. Im Berichtsjahr starteten unter anderem die Bauarbeiten des Projekts «VoltaOst»: Direkt am Voltaplatz erstellt der Kanton ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Quartiergastronomie und Kindertagesstätte. Darüber hinaus entstehen im Gebäude über 100 Quartier- und Sozialwohnungen sowie Wohnraum für über 50 Studierende. Zudem wurden 2023 zwei Projektwettbewerbe durchgeführt: Auf dem Entwicklungsareal Walkeweg und am Schliengerweg im Kleinbasel realisiert der Kanton insgesamt über 150 preisgünstige Wohnungen. Weitere Projekte sind in Planung oder im Bau.

Klimaschonendes Bauen und CO2-neutraler Betrieb
Um möglichst umweltschonend zu bauen, erprobt der Kanton im Rahmen von Pilotprojekten die Bauteilwiederverwendung («Re Use»). 2023 hat er den Teilnehmenden der Projektwettbewerbe Walkeweg und Schliengerweg einen Katalog mit Baumaterialen zur Verfügung gestellt, die aus dem Rückbau von Liegenschaften stammen. Das zahlt sich aus: Für den Bau der Liegenschaften benötigt der Kanton gemäss heutiger Planung nur rund halb so viel CO2 wie ein Neubau im Schweizer Durchschnitt. Die Immobilien im Finanzvermögen sollen bis 2037 zudem komplett CO2-neutral betrieben werden. Der Kanton hat deshalb 2023 den Einsatz fossiler Brennstoffe weiter reduziert, indem er unter anderem Photovoltaik-Anlagen ausgebaut und fossile Heizungen durch Fernwärme oder andere erneuerbare Energien ersetzt hat. Insgesamt konnte der CO2-Ausstoss seit 1990 bereits um über 73 Prozent gesenkt werden.

Weitere Teilöffnung Rosental Mitte und Entwicklungen am Hafen
Mit Rosental Mitte verfügt der Kanton über ein grossflächiges Wirtschaftsareal, das in den nächsten Jahren zu einem repräsentativen Wirtschaftsstandort und integralen Stadtteil transformiert wird. 2023 erfolgte eine weitere Teilöffnung des Areals, dank der unter anderem die provisorische Sekundarschule auf dem Gelände erschlossen werden konnte. Zudem wurden 2023 erste Weichen dafür gestellt, das ehemalige Logistikgebäude «Gondrand» im Hafen für Freizeit- und Kleingewerbenutzungen zu öffnen.

Steigender Gesamtportfoliowert dank wertvermehrenden Investitionen
Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2023 3.97 Milliarden Franken und ist damit 28.4 Millionen Franken höher als per Ende 2022. Der Anstieg resultiert aus wertvermehrenden Investitionen in Neubauten und Sanierungen. Die Gesamtrendite (Total Return) des gesamten Portfolios im Finanzvermögen liegt im Jahr 2023 bei 2.1 Prozent (2022: 1.9 Prozent).

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lead_de: Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. 2023 hat der Kanton unter anderem eine Immobilienstrategie für das Verwaltungsvermögen verabschiedet und das Klimaziel «Netto-Null» bis 2030 weiterverfolgt. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2023

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Schulen, Museen oder Verwaltungsliegenschaften: Der Kanton Basel-Stadt benötigt rund 720 Gebäude zur unmittelbaren Erfüllung seiner öffentlich-rechtlich festgelegten Verwaltungsaufgaben. Der Jahresbericht 2023 gibt einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Portfolios.

Verabschiedung Strategie
Um eine bedarfsgerechte Entwicklung der Liegenschaften sicherzustellen, hat der Regierungsrat 2023 die Immobilienstrategie für das Verwaltungsvermögen verabschiedet. Die Strategie orientiert sich an drei Grundsätzen:

Effiziente Infrastruktur: Die Infrastruktur soll effizient sein und ein attraktives Arbeitsumfeld zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben bieten.

Nachhaltigkeit: Die Immobilien werden unter ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltigen Bedingungen erstellt, betrieben und saniert.

Langfristige Entwicklungsperspektive: Das Portfolio wird laufend an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst, damit Handlungsspielräume für die langfristige Entwicklung des Kantons gesichert werden.

Schrittweise Verbesserung Gebäudezustand
Der Gebäudezustand der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen wird laufend verbessert. Der Anteil an Liegenschaften in mittlerem und gutem bis sehr gutem Zustand ist seit 2012 von 84 Prozent auf 98 Prozent gestiegen. Die Werterhaltungsquote betrug 2023 2.3 Prozent, das heisst, es wurden 2.3 Prozent des Portfolioneuwerts oder 119.2 Millionen Franken in werterhaltende Massnahmen investiert. Damit liegt die Werterhaltungsquote in einem ökonomisch optimalen Bereich.

Klimaziel «Netto-Null» bis 2030
Für die kantonale Verwaltung gilt das Klimaziel «Netto-Null» bis 2030. Um das Ziel zu erreichen, werden die direkten, energiebedingten Treibhausgasemissionen der Hochbauten im Verwaltungsvermögen laufend gesenkt. Es werden beispielsweise noch vorhandene fossile Heizungssysteme schrittweise durch erneuerbare Systeme ersetzt oder an das Fernwärmenetz angeschlossen. Von zentraler Bedeutung ist auch der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Liegenschaften, der seit 2011 vorangetrieben wird. Nun folgt eine weitere Ausbauetappe mit dem Ziel, den aktuellen Solarertrag der Photovoltaik-Anlagen bis 2030 zu vervierfachen. Ein wichtiger Hebel ist auch die nachhaltige Raumnutzung: Mit dem internen Mietreglement schafft der Kanton Anreize, den Raumbedarf der Verwaltung laufend zu reduzieren. Damit konnte die Bürofläche pro Arbeitsplatz seit 2007 bereits um über einen Viertel gesenkt werden, von 20.9 auf 14.7 Quadratmeter pro Arbeitsplatz.


contact: Dr. Werner Hanak Stv. Leiter Abteilung Kultur Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 (0)61 267 68 89, werner.hanak@bs.ch Dr. Anna Schmid Direktorin Museum der Kulturen Tel 061/266 56 11, anna.schmid@bs.ch Basil Thüring Co-Direktor Naturhistorisches Museum Basel Tel 061/266 55 73, basil.thuering@bs.ch

lead_de: Das Museum der Kulturen Basel gibt 47 Objekte, darunter einen Zeremonialpfeil und andere Waffen, aber auch Werkzeuge und Töpfe, an eine indigene Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka, zurück. Auch das Naturhistorische Museum Basel will 42 Skelette und Schädel dorthin zurückführen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt diesen Restitutionen zu. Sie stellen für die beiden kantonalen Museen einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Sammlungen aus kolonialem Kontext dar.

title_de: Restitution im Zeichen der Versöhnung

content_de:
Das Museum der Kulturen gibt 47 Sammlungsgüter an die Gruppe der Veddah, eine indigene Minderheit in Sri Lanka zurück. Bei den Gegenständen handelt es sich um Waffen wie Pfeile und Bögen, aber auch um Alltagsgegenstände wie Taschen, Teller und Töpfe. Auch ein Zeremonialpfeil ist darunter, der als Statussymbol das Oberhaupt der Gruppe charakterisiert. Gleichzeitig will das Naturhistorische Museum Basel 42 Skelette und Schädel von Ahnen der Veddahs in ihre Heimat zurückführen. Auf der Grundlage des Museumsgesetzes stimmt der Basler Regierungsrat beiden Restitutionen zu.

Im November 2022 haben die beiden Museen offizielle Restitutionsbegehren aus Sri Lanka erhalten. Gestellt wurden sie von der Veddah-Community sowie vom zuständigen Ministerium in Colombo. Die Museumsdirektionen und die Museumskommissionen der beiden Häuser unterstützten das Begehren ebenso wie das Rektorat der Universität Basel, denn die Sammlungen sind juristisch gesehen Universitätsgut. Sie beriefen sich dabei auf die Ethischen Richtlinien der ICOM für Museen (International Council of Museums).

Ceylon-Reisen von Fritz und Paul Sarasin
 Die Kulturgüter und menschlichen Überreste aus Sri Lanka gelangten mehrheitlich über Fritz (1859-1942) und Paul Sarasin (1856-1929) nach Basel. Die beiden Cousins zweiten Grades prägten über Jahrzehnte das Basler Völkerkundemuseum, heute Museum der Kulturen Basel, und führten in den späten 1890er Jahren das Naturhistorische Museum Basel. Fritz Sarasin leitete auch den Zoologischen Garten.

1883 reisten die beiden Naturforscher erstmals nach Ceylon, dem heutigen Sri Lanka. Mehrere Jahre lang unternahmen sie auf der Insel zoologische und anthropologische Feldforschungen. Weitere vier Reisen folgten. Aus Aufzeichnungen geht hervor, wie Kleingruppen der Veddah mit tatkräftiger Hilfe durch lokale Kolonialbeamte angelockt und mit Versprechungen unter Druck gesetzt wurden. Gerade der Zeremonialpfeil als Statussymbol des Veddah-Oberhaupts war sicherlich nicht zum Tausch oder Verkauf bestimmt. Die Basler «bezahlten» mit Baumwolltüchern, Glasperlen, Geld und Tabak.

Aufarbeitung des kolonialen Erbes
 Die Objekte und menschlichen Überreste der Ahnen der Veddah stammen nachweislich aus kolonialem Kontext. Ihr Erwerb ist aus heutiger Sicht unethisch. Für die Gemeinschaft der Veddah bedeuten die geplanten Restitutionen ein Zeichen der Versöhnung. Im Gegenzug stellt die Restitution für beide Museen ein wichtiger Schritt in der Dekolonialisierung ihrer Sammlungsbestände dar.

Unterstützt mit kantonalen Mitteln für die Provenienzforschung erarbeitet das Museum der Kulturen gegenwärtig einen provenienzhistorischen Überblick über seine immense Sammlung. Es durchleuchtet gezielt seine Bestände auf problematische Erwerbungen aus kolonialem Kontext. Die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunftsgemeinschaften spielt dabei eine zentrale Rolle. Im Naturhistorischen Museum läuft noch bis 2026 ein ebenfalls mit kantonalen Mitteln unterstütztes Projekt, um die Herkunftsgeschichte der 1’600 menschlichen Überreste im Sammlungsbestand aufzuarbeiten, die aus ehemaligen Kolonien stammen.

Hinweise

Projektreihe «Vor aller Augen» im Museum der Kulturen Basel

Dienstag, 7.5.2024 bis Freitag, 31.5.2024: Dambana, Sri Lanka

Museum der Kulturen | Kalender (mkb.ch)


contact: Stefan Schmitt Tel. +41 61 267 49 49 Mediensprecher Kantonspolizei Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann künftig den Einsatz von Drohnen in klar definierten Fällen ausweiten. Der Regierungsrat hat die «Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei» beschlossen. Diese schafft die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines Pilotversuchs während zwei Jahren und tritt am 15. Mai 2024 in Kraft.

title_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt testet den Einsatz von Drohnen

content_de:
Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) setzen mittlerweile die meisten Polizeikorps in der Schweiz Drohnen zur Aufgabenerfüllung ein. Nun wird auch die Kantonspolizei Basel-Stadt den erweiterten Einsatz von Drohnen im Rahmen eines zweijährigen Pilotversuchs prüfen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann aufgrund des mittlerweile weit verbreiteten Einsatzes bei verschiedenen Polizeikorps bereits auf einen grossen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Während der Dauer des Pilotversuchs will sie darum Erkenntnisse über den Einfluss auf die polizeiliche Tätigkeit, den organisatorischen und finanziellen Aufwand für den Betrieb und insbesondere über die Anforderungen an eine Verankerung in einem formellen Gesetz gewinnen.

Für Drohnenaufzeichnungen ausserhalb der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) bestand im Kanton Basel-Stadt bisher keine spezialgesetzliche Grundlage. Mit der nun verabschiedeten Drohnenverordnung werden die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des Pilotversuchs ausserhalb des strafprozessualen Einsatzbereichs geschaffen. Damit können Drohnen künftig zur Dokumentation von Schadenplätzen oder Vermessungsarbeiten, zur Personensuche, im Beobachtungs- und Interventionsbereich sowie zur Lagedarstellung bei Einsätzen eingesetzt werden. Die Verordnung stützt sich auf § 9a des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG).

Gemäss den Bestimmungen des IDG sollen der Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen und die dabei allenfalls anfallenden Aufzeichnungen für die betroffenen Personen möglichst erkennbar sein. Die Drohnen werden deshalb in Anlehnung an die Patrouillenfahrzeuge der Kantonspolizei farblich gekennzeichnet. Durch die spezifische Kleidung oder Kennzeichnung der Pilotinnen und Piloten, die auf den laufenden Einsatz und die laufende Videoüberwachung hinweist, wird auf die Aufnahmeaktivität hingewiesen. Ebenso wird die Start- oder Landezone der Luftfahrzeuge durch Bodenmarkierungen erkennbar gemacht.

Im Rahmen von Einsätzen, die vor dem Hintergrund einer erhöhten Gefährdungslage durchgeführt werden müssen (z.B. Geiselnahmen, Personenschutz von völkerrechtlich geschützten Personen), erlaubt die Verordnung eine Einschränkung der Erkennbarkeit. Die Kantonspolizei hat den kantonalen Datenschutzbeauftragten frühzeitig in die Planung und die Überlegungen einbezogen. Den einzelnen Empfehlungen aus dem Vorabkontrollbericht, mit dem der Konsultationsprozess abgeschlossen wurde, wurden nachgekommen.


contact: Adrienne Hungerbühler, Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Nach der Winterpause geht das velofreundliche Gleis bei der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse wieder in Betrieb. Der Einbau der Gummifüllung erfolgt in der Nacht vom kommenden Montag auf den Dienstag. Der Hersteller hat eine neue, robustere Zusammensetzung der Gummifüllung entwickelt. Diese wird nun im täglichen Tram- und Veloverkehr getestet. Bewährt sie sich, sollte die neue Gummifüllung im kommenden Winter im Gleis verbleiben können.

title_de: Das velofreundliche Gleis geht mit robusterer Gummifüllung wieder in Betrieb

content_de:
Seit rund zweieinhalb Jahren ist an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Schweiz versuchsweise in Betrieb. Velofahrende können damit einfacher und sicherer durch Kaphaltestellen fahren. Der Versuch soll zeigen, ob das velofreundliche Gleis den Anforderungen des normalen Trambetriebs gewachsen ist und künftig auch bei weiteren Tramhaltestellen zum Einsatz kommen soll.

Aufgrund der grossen Belastung durch die überfahrenden Trams nutzte sich die bisherige Gummifüllung insbesondere beim Bremsen und Anfahren im Bereich der Haltestelle zu schnell ab. Teilweise kam es zu Rissen in der Gummifüllung, in welchen eindringendes Wasser im Winter gefrieren konnte, was schlimmstenfalls zu einer Tramentgleisung hätte führen können. Deshalb ging das velofreundliche Gleis jeweils anfangs Winter in die Winterpause. Nächste Woche nun kann es wieder in Betrieb gehen. Die Montage der Gummifüllung findet in der Nacht vom Montag, 13. Mai auf den Dienstag, 14. Mai statt. Der Trambetrieb der Linie 15 wird im Abschnitt Tellplatz – Bruderholzstrasse – Bruderholz – Jakobsberg – Heiliggeistkirche ab 18 Uhr bis Betriebsschluss in dieser Fahrtrichtung gesperrt. Da die Trams in der entgegengesetzten Richtung normal fahren können, wird es keinen Busersatz geben. Auch in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai finden noch Arbeiten statt, die jedoch während der nächtlichen Betriebspause erfolgen und folglich keine Auswirkungen auf den Tramverkehr haben.

Der Hersteller hat die Gummifüllung optimiert. Die neue Füllung hat sich während erster Tests in der Versuchsanlage des Herstellers als robuster erwiesen. Nun folgt der Test unter realen Bedingungen im täglichen Tram- und Veloverkehr. Eine resistentere Gummifüllung führt einerseits dazu, dass diese weniger oft ausgetauscht werden muss und andererseits während des Winters im Gleis verbleiben kann. Aktuell ist der Hersteller daran, die technischen Nachweise für die Wintertauglichkeit zu erbringen. Stimmt das Bundesamt für Verkehr (BAV) zu, so kann das velofreundliche Gleis im kommenden Winter auch auf seine Wintertauglichkeit getestet werden. Somit sollten im Frühling 2025 sowohl Erfahrungswerte für den Betrieb im Sommer- als auch im Winterhalbjahr vorliegen. Im Sommer/Herbst 2024 wird das Bau- und Verkehrsdepartement zudem ein Monitoring an der Bruderholzstrasse durchführen. Dieses soll zeigen, wie sich die Verkehrsteilnehmenden – insbesondere natürlich die Velofahrenden – bei der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse verhalten. Zudem werden mit einer Umfrage die Meinungen und Rückmeldungen der Verkehrsteilnehmenden abgeholt. Anschliessend wird die Politik entscheiden, ob das velofreundliche Gleis künftig auch an anderen Kap-Haltestellen im Kanton zum Einsatz kommen soll.


contact: Franziska Roth Präsidentin BKK +41 79 624 72 12 m.f.roth@bluewin.ch Catherine Alioth Vizepräsidentin BKK +41 76 366 65 63 c.alioth@vtxmail.ch Beilage Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates empfiehlt die kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit lehnt eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets ab, nachdem die Bedingungen für das freie Musikschaffen − unter anderem mit der «Trinkgeld-Initiative» − erst kürzlich verbessert worden sind. Die Mehrheit der BKK folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, der eine Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden beinhaltet hätte, scheiterte daran, dass die Forderungen der Initiative nicht konkret genug für einen Alternativvorschlag waren.

title_de: BKK empfiehlt die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

content_de:
Die 2022 eingereichte Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» verlangt, dass der Kanton das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördert und Vergabeprozesse und Förderstrukturen anpasst. Es sollen Beiträge an freischaffende Musikerinnen und Musiker wie auch Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung vergeben werden.

Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass mit der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» sowie im Rahmen der Erneuerung der Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft per 2022 bereits Massnahmen eingeleitet wurden, welche die Bedingungen für das freie Musikschaffen im Kanton massgeblich verbessern. Er will deren Wirkung abwarten, bevor über weitere Massnahmen entschieden wird und empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Forderungen ohne Umsetzungsvorschläge
 Die Mehrheit der Kommission folgt der Argumentation des Regierungsrats. Sie stört sich daran, dass die Initiative Forderungen in den Raum stellt, ohne Umsetzungsvorschläge zu benennen. Die Initiative löst zudem viele Erwartungen aus, für welche die Verantwortung, wie die Mittel künftig verteilt werden sollen, an den Grossen Rat und die Verwaltung delegiert wird. Die Umsetzung der Initiative würde ferner wichtige kulturpolitische Entscheide der Vergangenheit hinfällig machen. Irritierend ist zudem die Kritik des Komitees, dass 90 Prozent der öffentlichen Fördergelder an Orchester und Institutionen der klassischen Musik gingen. Vieles im Bereich der Klassik geht heute bereits über die traditionelle klassische Musik hinaus, um ein anderes und neues Publikum zu erreichen.

Der Kanton Basel-Stadt fördert mit jährlich rund zehn Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gemeinnützige und wohltätige Vorhaben aus den Bereichen Sport, Kultur, Soziales und Umwelt. Diese staatlichen Mittel werden vom Initiativ-Komitee nicht als kantonale Fördergelder anerkannt. Für einen Teil der BKK müssen diese Mittel, von welchen freischaffende Künstlerinnen und Künstler als auch öffentliche und private Spielstätten profitieren, zwingend in die Gesamtbetrachtung miteinbezogen werden.

Chancen neuer Fördergefässe nutzen
 Die kantonale Musikförderung ist aufgrund der Fördergefässe, welche sich in der Vergangenheit entwickelt haben, diverser geworden und wird künftig noch diverser werden. Der Kanton leistet schon heute in massgeblicher Art und Weise Objektförderung, welche auch freischaffenden Musikerinnen und Musikern zugutekommt. Zudem gibt es mit der Clubförderung ein weiteres neues Gefäss, welches freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern und verschiedenen Genres zugutekommen wird. Dieses Gefäss wird sich in den kommenden Jahren etablieren können und auch neue Möglichkeiten für Kulturschaffende bieten.

Ungleichheiten bei der Musikförderung
 Ein Teil der Kommission begrüsst die Grundsatzdebatte zur baselstädtischen Musikförderungspolitik, welche durch die Initiative angestossen wurde. Er anerkennt, dass bei der Musikförderung Ungleichheiten und Lücken bestehen und dass es bei der Orchesterförderung eine Tendenz zur Bevorzugung der klassischen Musik gibt.

Die Corona-Pandemie habe zudem deutlich gemacht, dass viele freischaffende professionelle Musikerinnen und Musiker ihre Arbeit in prekären Konstellationen leisten, obwohl sie Ausbildungsabschlüsse von höchster Qualität aufweisen und nur gelegentlich von staatlichen Förderungen profitieren. Dieser Teil der BKK ist der Ansicht, dass es mehr Anstrengungen braucht, um die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden, wie sie auch im kantonalen Kulturgesetz festgeschrieben ist, besser zu gewährleisten.

Weiter brauche es für eine zukunftsweisende Musikförderung eine Verbesserung bzw. Anpassung des Raumangebotes und dessen Infrastruktur. Und die kantonale Kulturförderung müsse sich auch dort um angemessene Tarife bemühen, wo keine oder sehr niedrige Richtgagen definiert sind.

Fünf Kommissionsmitglieder prüften folglich, ob ein Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet werden kann, der die Einhaltung der Referenzlöhne, Bemühungen zu Verbesserungen der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden und die Entwicklung der Förderung vorschreibt. Diese Forderungen konnten als Alternative zur heutigen Ausrichtung der kantonalen Kulturförderung jedoch nicht greifbar gemacht und nicht genauer beziffert werden, um als Alternative in der Debatte zu dienen.

Integration im neuen Leitbild Kultur des Regierungsrates
 Aufgrund dieser Ausgangslage hat die Kommission beschlossen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Abteilung Kultur soll gemeinsam mit den Musikschaffenden Wege für Verbesserungen aufzeigen, die im künftigen Kulturleitbild Basel-Stadt dargelegt werden.


contact: Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 91 80 oder erreichbar via Medienstelle bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Initiiert durch die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements fand in den letzten Monaten dreimal ein Runder Tisch zum Thema «Einfacher Bauen» mit diversen Verbänden, Mitgliedern des Parlaments und weiteren interessierten Personen aus dem Architektur-, Investoren- und Baubereich statt. Zusammengekommen sind verschiedene Massnahmen, die das Bauen künftig vereinfachen sollen. Geplant ist die Öffnung des Austauschs im Rahmen einer öffentlichen Fachveranstaltung.

title_de: Runder Tisch «Einfacher (Um-)Bauen» empfiehlt Massnahmen und öffnet sich

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Bauwillige und Behörden stehen beim Thema Bauen vor vielen Herausforderungen: Zu den bekannten gestalterischen und technischen Anforderungen kommen Themen wie Verdichtung nach innen, Klimaschutz und Wohnraumschutz hinzu. Die Vielzahl der Vorschriften, die im Baubewilligungsverfahren zur Anwendung gelangen, führen nicht selten zu Zielkonflikten. Die Verfahren werden aufgrund der zunehmenden Regulierungsdichte in der ganzen Schweiz komplexer und länger.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat im Auftrag von Regierungsrätin Esther Keller im Sommer 2023 einen Runden Tisch mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren initiiert, um in einen konstruktiven Dialog zu treten. Ziel war es, eine Übersicht über die verschiedenen Herausforderungen und Lösungsansätze zu gewinnen sowie Lösungsansätze zu finden. Zu den Teilnehmenden zählen die Handelskammer Basel-Stadt, der Gewerbeverband Basel-Stadt, der SIA, der BSA, Mitglieder aus der Bau- und Raumplanungskommission, das baslerbauforum, Fachleute von Seiten Kanton wie auch weitere Personen aus dem Architektur- und Baubereich. Die Mitwirkenden haben sich über zwei Umfragen (eine im Auftrag des Kantons und eine des SIA) und in drei Arbeitsgruppen eine Übersicht über das komplexe Thema verschafft.

Anfang Woche fand der Austausch zum Thema «Einfacher (Um-)Bauen» zum dritten Mal statt. Aus den verschiedenen Bedürfnissen und Anregungen, die im gemeinsamen Austausch besprochen wurden, haben die Beteiligten Massnahmen empfohlen. Sie sollen durch die jeweiligen Verantwortlichen in Angriff genommen werden, so unter anderem durch die Überprüfung des heutigen Normen-Regelwerks durch den SIA, die Ermöglichung und Begleitung eines Pilotprojekts durch den Kanton oder die Stärkung der Leitfunktion des Bau- und Gastgewerbeinspektorats über die entsprechende Gesetzgebung. Zudem wird von Seiten Bau- und Gastgewerbeinspektorat seit Kurzem eine höhere Bagatellgrenze für Erdbebenertüchtigungsmassnahmen angewandt, gemäss Empfehlung der BPUK, was eine Erleichterung für Bauwillige bedeutet. Die Aktualisierung der entsprechenden Ausführungsbestimmungen ist in Arbeit.

Im Rahmen des Austausches wurde auch offensichtlich, dass einige Entwicklungen bereits angestossen wurden und zurzeit in Bearbeitung sind, so unter anderem die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens über den Online-Erfassungsassistenten oder die Schaffung von Anreizen für klimafreundliches Bauen. Der Runde Tisch hat gezeigt, dass allen Beteiligten der Handlungsbedarf klar ist.

Der Runde Tisch soll über eine Fachveranstaltung geöffnet werden, damit sichergestellt ist, dass weitere Interessierte am Austausch teilnehmen können und die Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich werden. Da «einfacher Bauen» eine stete Herausforderung ist und bleiben wird, ist es das Ziel, dass sich alle Interessierten in regelmässigen Abständen über den Stand der Massnahmen und Entwicklungen informieren und weitere Handlungsfelder identifizieren können. Das Bau- und Verkehrsdepartement übernimmt den Lead für die Initiierung der Fachtagung.


contact: Markus Scherrer Tel. +41 61 267 39 87 Kantonsgeometer Grundbuch- und Vermessungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In den nächsten vier Wochen werden die Strassen und Wege von Basel, Riehen und Bettingen wieder durch ein spezielles Messfahrzeug fotografiert. Ziel der Befahrung ist eine Aktualisierung der 2020 aufgenommenen Panorama- und 3D-Strassenbilder.

title_de: 3D-Strassenfotos BS: Neue Bilder des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Mithilfe von flächendeckenden digitalen Bildern des öffentlichen Strassenraumes lassen sich verwaltungsinterne Entscheidungsprozesse effektiver gestalten. Seit 2014 können berechtigte Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung in einer browserbasierten Anwendung vom Schreibtisch aus Strassensituationen einfach beurteilen, Objekte dreidimensional vermessen, die Bildsituation mit bestehenden Geodaten vergleichen und auch neue Geodaten lagerichtig erfassen. Damit sie dabei auf dem neusten Stand sind, werden die Bilder von 2020 nun aktualisiert.

Mit den Strassenfotos BS steht den Mitarbeitenden der kantonalen und kommunalen Verwaltung ein Instrument zur Verfügung, das es erlaubt, sich vom Arbeitsplatz aus eine Einsicht in jede befahrbare Strasse der Stadt Basel zu verschaffen. Die Benutzenden bewegen sich dabei intuitiv im virtuellen Strassenraum und können nach ihrem Interesse eine bestimmte bauliche oder verkehrstechnische Situation analysieren: Direkt auf der Strasse oder an den Fassaden der Häuser, rein visuell oder auch mit Unterstützung von Messinstrumenten. Die Applikation ermöglicht es zudem, die Aufnahmen der unterschiedlichen Jahre miteinander zu vergleichen.

An den Auflagen des kantonalen Datenschutzes ändert sich auch bei dieser Befahrung nichts: Die erfassten Strassenfotos werden nur in anonymisierter Form über die verwaltungsinternen Informationssysteme zugänglich gemacht. Vor der Verwendung durch die Fachstellen werden Personen und Fahrzeugkennzeichen in einem teilautomatischen Prozess unkenntlich gemacht. Die Aufnahmen werden nur für Aufgaben im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags verwendet.

Wie bereits in den Jahren 2014, 2018 und 2020 befährt das Messfahrzeug des beauftragten Unternehmens fast sämtliche der mit einem Auto befahrbaren Strassen des Kantonsgebietes Basel-Stadt, die Innenstadt sowie grössere Parkanlagen und Friedhöfe. Die Fahrzeuge sind auftragsgemäss auch in der Innenstadt und anderen Fahrverbotszonen unterwegs. Die Erfassung ist witterungsabhängig und dauert etwa vier Wochen.


contact: Esther Keller, erreichbar via Medienstelle: Tel. +41 61 267 91 52 Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat heute seine Stellungnahme zum Spezialbericht zur St. Jakobshalle unterbreitet. Er dankt den beiden Oberaufsichtsgremien für ihre sorgfältige Arbeit und betont, dass die Regierung die Termin- und Kostensicherheit bei Grossprojekten künftig spürbar verbessern will.

title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zum Spezialbericht zur St. Jakobshalle

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Im April haben die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission des Grossen Rates einen Spezialbericht zur St. Jakobshalle veröffentlicht. Heute hat der Regierungsrat den Mitgliedern des Grossen Rates seine Stellungnahme dazu unterbreitet. Darin dankt er den beiden Oberaufsichtsgremien für ihre wertvolle und sorgfältige Arbeit. Auch der Regierungsrat möchte die Termin- und Kostensicherheit bei Grossprojekten spürbar verbessern und hält fest, dass die zuständigen Stellen im Kanton mit hoher Priorität daran arbeiten und bereits konkrete Massnahmen in Angriff genommen haben. So werden das 3-Rollen-Modell und die dazugehörigen Projektorganisationen überprüft. Bei Bauprojekten an Immobilien, die dem Kanton gehören, stellt das 3-Rollen-Modell den Einbezug des Nutzers (im diesem Falle des Erziehungsdepartements), der Eigentümerschaft (Finanzdepartement/Immobilien Basel-Stadt), und der Bauherrschaft (Bau- und Verkehrsdepartement) von Anfang an sicher – so auch im Projektwettbewerb. Ziel ist es, dass die Bestellungen durch den Nutzenden künftig stabiler und Projektaufträge klarer werden. Der Regierungsrat hält aber auch fest, dass er die Sanierung grundsätzlich positiv beurteilt: Die beteiligten Fachkräfte haben einen enormen Einsatz gezeigt, so dass auch während der Bauzeit (2015-2018) sämtliche Events in der St. Jakobshalle stattfinden konnten. Zudem blieben alle bisherigen Veranstalter dem Standort erhalten, womit ein wichtiges Ziel erreicht werden konnte. Die vollständige Stellungnahme des Regierungsrates finden Sie in der Beilage.

Hinweise

Stellungnahme des Regierungsrates zum Spezialbericht zur St. Jakobshalle


contact: Felix Tschumi Projektleiter Grünplanung Stadtgärtnerei Telefon: +41 61 267 67 33

lead_de: Die Grenzacherstrasse wurde mit einem neuen Grünraum für Fussgängerinnen und Velofahrer zu einem neuen Strassenraum aufgewertet. Der Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park wurde vom Grossen Rat im Oktober 2013 mit 6,483 Mio. Franken bewilligt. Davon entfallen 2,3 Mio. Franken an die neue Durchgrünung der Grenzacherstrasse. Die Baumassnahmen und Bepflanzungen durch die Stadtgärtnerei sind abgeschlossen. Dabei wurden 80 neue Bäume und 650 m2 Sträucher, Stauden und Gräser gepflanzt sowie 750 m2 Fläche entsiegelt.

title_de: Neuer Grünraum und Abschluss der Bautätigkeiten an der Grenzacherstrasse

content_de:
Die Grenzacherstrasse im Abschnitt zwischen Peter Rot-Strasse und Solitude-Park war bis anhin mehrheitlich ein von Arealzäunen der F. Hoffmann-La Roche AG begrenzter und nur mit wenigen Bäumen bepflanzter Strassenraum. Rund zwei Drittel von dessen durchschnittlichem Querprofil entfielen auf die bis zu vier Fahrspuren. Für Fussgängerinnen und Fussgänger standen beidseits der Strasse Trottoire zur Verfügung, die teilweise nur zwei Meter breit und damit vor allem für die vielen Zufussgehenden über Mittag knapp bemessen waren. Diese Situation entsprach in Bezug auf Verkehrssicherheit und städtebaulicher Qualität weder den Ansprüchen des Kantons noch jenen der F. Hoffmann-La Roche AG. Aus diesem Grund sollte mit oben genanntem Ratschlagsprojekt die Situation verbessert werden.

Künftig werden Bäume, Baumgruppen, Heckenkörper sowie Stauden und Gräserpflanzungen auf den erweiterten und für Fussgänger vorbehaltenen Flächen sowie über die Grundeigentumsgrenzen hinaus auch auf dem Mittelbereich der Strasse frei angeordnet sein. Diese Anordnung schafft mehr Platz und stellt gleichzeitig eine optische Verbindung über die Grenzacherstrasse hinweg her. Mit der Entwicklung der Bäume zu einem lockeren Blätterdach wird sich dieser Eindruck zunehmend verstärken. Die in Form geschnittenen Heckenkörper übernehmen dabei gleichzeitig die Lenkung der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie in den öffentlichen Seitenbereichen im Areal F. Hoffmann-La Roche AG.

Nach Fertigstellung der ersten Etappe 2014–2015 erfolgte ein Unterbruch der Arbeiten auf Allmend aufgrund der Hochbauarbeiten seitens F. Hoffmann-La Roche AG. Anfangs 2023 konnten die Arbeiten in der Grenzacherstrasse wieder aufgenommen werden. In der Zwischenzeit wurde das Gestaltungsprojekt hinsichtlich der Begrünung verbessert: So konnten neben den geplanten 69 Baumpflanzungen weitere 11 zusätzliche Bäume auf Allmend gepflanzt und die dafür notwendigen Flächen entsiegelt werden. Sämtliche Kosten für die Durchgrünung der Grenzacherstrasse auf Allmend wurden aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Die Stadtgärtnerei Basel konnte die Begrünungsmassnahmen bis Ende 2023 abschliessen und aktuell präsentiert sich die Grenzacherstrasse in einem prächtigen Maigrün.


contact: Luzia Wigger Stein, Tel. +41 61 267 92 02 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung

lead_de: Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 findet in Deutschland die Fussball-Europameisterschaft statt. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für Restaurationsbetriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

title_de: Restaurants dürfen während der UEFA EURO 2024 länger offen haben

content_de:
Am Freitag, 14. Juni, wird die Fussball-Europameisterschaft 2024 angepfiffen. Das erste Gruppenspiel der Schweizer Nationalmannschaft findet am Samstag, 15. Juni statt. Höhepunkt wird der Final im Berliner Olympiastadion sein. Damit die Bevölkerung dieses Fussballfest auch in den Basler Restaurants, Bars und Cafés gebührend feiern kann, sind die Öffnungszeiten an den Spieltagen für Gastro-Betriebe wie folgt festgelegt: Alle Betriebe dürfen an Spieltagen innen und aussen bis maximal 15 Minuten nach dem offiziellen Spielende ihre Gäste bewirten, dies unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Gastro-Betriebe, die im Aussenbereich Fernsehgeräte aufstellen und die Live-Übertragungen der Spiele zeigen möchten, benötigen hierfür keine weitere behördliche Bewilligung (allfällige Übertragungsrechte ausgenommen). Die Fernsehgeräte dürfen eine maximale Bildschirmdiagonale von drei Metern aufweisen und müssen ohne zusätzliche Lautsprecher auskommen. Ansonsten gilt im Aussenbereich ein Musikverbot.

Wer eine Gastwirtschaft betreibt oder Anlässe organisiert, ist gebeten, für ein rücksichtsvolles Miteinander zwischen Fussballfans und der weniger Fussball-begeisterten Wohnbevölkerung zu sorgen.


contact: Dr. Gian Casper Bott Tel. +41 (0)61 267 66 41 gian.bott@bs.ch Leiter Museum Kleines Klingental

lead_de: Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental widmet sich der Entstehung und Veränderung des Marktplatzes sowie der angrenzenden Strassen und Gassen über die Zeitspanne von zwei Jahrtausenden. In den Jahren 2020 bis 2024 wurden auf dem Marktplatz, in der Freien Strasse und deren Seitengassen Werkleitungen saniert und ein neues Trassee für die Fernheizung verlegt. Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt begleitete die Bauarbeiten von Anbeginn. Die meisten der gezeigten Funde stammen aus diesen neuen Ausgrabungen, aber auch aus bereits abgeschlossenen Untersuchungen in deren Umfeld. Die ausgestellten Objekte symbolisieren wichtige historische Ereignisse und Entwicklungen und nehmen die Besuchenden mit auf eine Zeitreise durch die Basler Stadtgeschichte.

title_de: Geborgen aus dem Untergrund: Archäologische Funde aus dem Zentrum Basels

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Die Ausstellung beginnt mit der römischen Zeit. Damals bestand im Birsigtal bereits eine wirtschaftlich wichtige Verkehrsroute. Sie ist eine der ältesten Hauptachsen Basels und kann bis ins 1. Jahrhundert n. Chr. zurückverfolgt werden. Das Zentrum der römischen Siedlung befand sich auf dem heutigen Münsterhügel und in dessen südöstlichem Vorfeld. Die römische Spolie, ein grosses Architekturfragment, das in der Freien Strasse gefunden wurde, war vermutlich in spätrömischer Zeit sekundär in der Umfassungsmauer auf dem Münsterhügel verbaut worden und hatte von dort den Weg in die Freie Strasse gefunden.

Für das Frühmittelalter gibt es nur wenige Anhaltspunkte, die Ausmass und Art der Bebauung entlang der Freien Strasse und am Marktplatz erahnen lassen. Zahlreiche, zum Teil reich ausgestattete Gräber aus der Stadt zeigen jedoch, dass hier weiterhin Menschen lebten.

Im Hochmittelalter lassen sich mehrere Siedlungszentren in Basel fassen, die am und um den Birsig sowie um den Münsterhügel mit der um 820 erbauten Bischofskathedrale und im heutigen Kleinbasel entstanden waren. Fundstücke illustrieren den Alltag der Menschen und geben einen Einblick in das Textilhandwerk.

Für das Spätmittelalter und die frühe Neuzeit verdichten sich die Befunde. Immer wieder werden auf Ausgrabungen Mauerreste ehemaliger Gebäude angetroffen, so auch unter der Freien Strasse, für deren Verbreiterung im 19. Jahrhundert etliche Häuser abgerissen wurden. Ebenso war der heutige Marktplatz im Spätmittelalter viel kleiner. Nach einem Brand im Jahr 1377 nutzte der Rat die Gelegenheit, den Platz zu vergrössern. Er liess zwölf Liegenschaften niederreissen, die sich am Südende zwischen dem damals noch offenen Birsig und der unteren Freien Strasse befanden. Überreste des Hab und Guts der einstigen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebäude sind ausgestellt. Sie machen die Brandkatastrophe greifbar, geben Einblicke in die damalige Lebenswelt und zeigen die sozialen Verhältnisse in diesem Stadtviertel.

Den Abschluss der Ausstellung bilden die tiefgreifenden baulichen Umgestaltungen des 19. Jahrhunderts in der Innenstadt. Die rasante Stadtentwicklung nahm dabei keine Rücksicht auf die über Jahrhunderte gewachsene Bebauung. Nahezu hundert Altstadthäuser wurden in der Freien Strasse dem Erdboden gleichgemacht. Diese radikalen modernen Platz- und Viertelentwicklungen werden mit Fotografien anschaulich dargestellt.

Hinweise

Informationen für Besucherinnen und Besucher

Die Ausstellung im Museum Kleines Klingental dauert von 18. Mai 2024 bis 16. März 2025.

Die Vernissage findet am 15. Mai 2024, 18 Uhr, im Kleinen Klingental statt.

Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag, 14 bis 17 Uhr, Sonntag, 10 bis 17 Uhr.

Eintritt: CHF 8.–/5.–

Zur Ausstellung erscheint ein bebildertes Leporello.

Informationen zum Veranstaltungsprogramm zur Ausstellung finden Sie auf: www.mkk.ch

Anfragen für private Führungen sind mindestens zwei Wochen im Voraus an das Sekretariat der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt zu richten:

Tel. +41 (0)61 267 66 25.

Museum Kleines Klingental, Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel,

Tel. +41 (0)61 267 66 25/42,  www.mkk.ch.

Impressum

Geborgen aus dem Untergrund

Archäologische Funde aus dem Zentrum Basels

Ausstellung im Museum Kleines Klingental vom 18. Mai 2024 bis 16. März 2025

Veranstalterin: Stiftung pro Klingentalmuseum

Kuratorin: Sarah Wicki

Projektleitung: Gian Casper Bott

Assistenz: Désirée Hess

Gestaltung: Stauffenegger + Partner AG, Basel


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwoch, 15. Mai 2024 die Besetzung des Bernoullianums beendet. Zuvor hatte die Universität Basel Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht.

title_de: Besetztes Universitätsgebäude geräumt

content_de:
Um 14.00 Uhr haben Einsatzkräfte der Polizei das besetzte Gebäude umstellt. Beim Erscheinen der Polizei formierte sich ein Zug von ca. 50 Personen, die aus dem Innern des Gebäudes traten und sich anschliessend entfernten. Bei der anschliessenden Räumung des Gebäudes konnten keine Personen mehr angetroffen werden.

Kurz vor 14.30 Uhr hielten Einsatzkräfte eine grössere Gruppe von Personen an, die sich zuvor mutmasslich im Innern des Bernoullianum oder dem unmittelbaren Umfeld befunden hatten. Während rund zwei Stunden wurden diese 43 Personen einer Kontrolle unterzogen und mit einem befristeten Platzverweis für das Gebiet rund um das Bernoullianum und das Kollegiengebäude am Petersplatz belegt. Eine Person wird wegen Diensterschwerung und Ehrverletzung verzeigt. Nach rund zweieinhalb Stunden konnte die Kornhausgasse wieder für den Verkehr freigegeben werden.


contact: Roger Reinauer Tel. +41 61 267 93 24 Kantonsingenieur Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Markus Müller übernimmt per 12. August 2024 die Leitung der Stadtreinigung des Tiefbauamts im Bau- und Verkehrsdepartement. Der 51-jährige Betriebsökonom tritt die Nachfolge von Dominik Egli an, der in Pension geht.

title_de: Markus Müller wird neuer Leiter der Stadtreinigung

content_de:
Markus Müller, geboren 1973, absolvierte eine Ausbildung zum Speditionsfachmann mit Eidgenössischem Fachausweis in Muttenz. Er ist seit rund dreissig Jahren in verschiedenen Positionen in der internationalen Logistikbranche tätig. Davon zwanzig Jahre erfolgreich im mittleren- und oberen Kader, wo er die Gesamtverantwortung von grösseren Einheiten innehatte und kaufmännische sowie betriebliche Bereiche führte. Er verfügt über einen Bachelor of Arts in Business Administration der Kalaidos Fachhochschule Schweiz und einen Executive MBA in General Management der Hochschule Luzern. In den letzten sieben Jahren war Markus Müller bei der Schweizerischen Post tätig – zuletzt als Leiter Produktberatung und Mitglied der Geschäftsleitung des internationalen Geschäftsbereiches der Post CH AG, Logistik Services (Head of Product Consulting International Mail & Parcels).

Markus Müller tritt das Amt als Leiter Stadtreinigung des Tiefbauamts am 12. August 2024 an. Der Kanton Basel-Stadt gewinnt mit ihm eine ausgewiesene Führungsperson mit langjähriger Erfahrung in der Logistik und breitgefächerten Qualifikationen. Der gebürtige Ostschweizer hat zwei schulpflichtige Kinder und wohnt mit seiner Familie in Basel.

Der bisherige Leiter der Stadtreinigung, Dominik Egli, tritt Anfang September 2024 seinen Ruhestand an. Er hatte das Amt seit April 2017 inne. Roger Reinauer, Leiter des Tiefbauamts Basel-Stadt, bedankt sich bei Dominik Egli für die hervorragende Arbeit und das grosse Engagement, insbesondere für das Vorantreiben der Modernisierung, Digitalisierung und Elektrifizierung der Stadtreinigung.

Hinweise

Die Stadtreinigung sorgt rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine saubere Stadt. Sie ist Teil des Tiefbauamts im Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt.


contact: Für Auskünfte zur Beteiligung des Kantons an «BaselCircular»: Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Für Auskünfte zur Beteiligung der Eckenstein-Geigy Stiftung an «BaselCircular»: Gabriel Eckenstein, Tel. +41 61 531 02 32 Präsident des Stiftungsrats Für Fragen an die Geschäftsstelle von «BaselCircular»: Carole Tornay, Tel. +41 61 531 02 31 Geschäftsleiterin «BaselCircular»

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung lancieren heute ein neues Innovationsförderprogramm für die Kreislaufwirtschaft. Dazu haben sie den Verein «BaselCircular» gegründet. Ziel von «BaselCircular» ist der Aufbau eines vernetzten Innovationsökosystems für die Kreislaufwirtschaft. Start-ups und KMU sollen bei der Umsetzung von Innovationsprojekten der Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung investieren in den nächsten vier Jahren acht Millionen Franken in «BaselCircular».

title_de: Gemeinsame Förderung der Kreislaufwirtschaft – Kanton Basel-Stadt und Eckenstein-Geigy Stiftung starten «BaselCircular»

content_de:
Im November 2022 hat die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt das Netto-Null-Ziel für das Jahr 2037 beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der kantonalen Klimaschutzstrategie ist die Förderung des zirkulären Wirtschaftens, um eine effiziente Nutzung und längere Zirkulation von Rohstoffen zu erreichen. Durch diese Massnahmen werden nicht nur CO2-Emissionen reduziert, sondern auch die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen im Kontext knapper werdender Ressourcen gewährleistet. Diese sollen in Zukunft möglichst lange in geschlossenen Kreisläufen zirkulieren und dadurch signifikant mehr Mehrwert statt Abfall generieren.

Im Zentrum von «BaselCircular» steht die Entwicklung und Förderung von neuen Geschäftsmodellen im Bereich der Kreislaufwirtschaft. KMU und Start-ups sollen dabei unterstützt werden, von linearen zu zirkulären Geschäftsmodellen zu wechseln. Dies soll ihnen ermöglichen, schneller und sicherer auf nachhaltige Praktiken umzusteigen.

Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung beabsichtigen, in den nächsten vier Jahren gemeinsam acht Millionen Franken in das Programm und die Kreislaufwirtschaft in Basel zu investieren.

Eine starke öffentlich-private Partnerschaft

Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Eckenstein-Geigy Stiftung stellt einen bedeutenden Schritt dar, um die regionalen Wirtschaftsakteure auf die Herausforderungen einer nachhaltigen Zukunft vorzubereiten. Durch «BaselCircular» werden nicht nur Innovationen vorangetrieben, sondern auch ein starkes Netzwerk aus Expertinnen und Experten geschaffen, das die erforderlichen Ressourcen und das nötige Wissen zur Verfügung stellt.

Für die praktische Umsetzung des Programms wurde der Verein «BaselCircular» gegründet. Der Vorstand setzt sich aus Vertretern der Eckenstein-Geigy Stiftung und des Kantons Basel-Stadt zusammen, ergänzt durch Reto Baumgartner, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Die Geschäftsstelle unter der Leitung von Carole Tornay wird das Programm operativ führen. Die offizielle Einführungsveranstaltung ist für den 26. August 2024 geplant.

Hinweise

Die Eckenstein-Geigy Stiftung unterstützt Organisationen dabei, innovative Lösungen für kulturelle, soziale und ökologische Herausforderungen zu entwickeln. «BaselCircular» ist ein zentraler Bestandteil der baselstädtischen Innovationsförderung, die der Grosse Rat im Januar 2024 verabschiedet hat, mit einem Fokus auf nachhaltige Wirtschaftspraktiken.


lead_de: Am Freitag, 17. Mai 2024, um 08.42 Uhr, ereignete sich im Kreisel Luzernerring / Flughafenstrasse ein Unfall zwischen einem Lastwagen und einem Velo. Der Velofahrer wurde verletzt.

title_de: Lastwagen überfährt Velo beim Abbiegen

content_de:
Nach den bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr ein 43-jähriger Lastwagenfahrer vom Luzernerring her in den Kreisel Flughafenstrasse ein und übersah beim Abbiegen nach rechts in die Flughafenstrasse einen 34-jährigen Velofahrer. Dieser wurde vom Lastwagen überrollt und verletzt.

Der Velofahrer wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital eingeliefert.

Während der Unfallaufnahme durch die Kantonspolizei Basel-Stadt musste der Verkehr für rund zweieinhalb Stunden gesperrt werden.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder unter KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Barbara Rentsch

lead_de: Der Kanton baut auf dem Areal VoltaNord nicht nur selber preisgünstige Wohnungen, sondern er gibt auch einen Teil der Flächen im Baurecht an drei gemeinnützige Wohnbauträger ab. Der Regierungsrat hat die Absichtserklärung zur Baurechtsabgabe an Logis Suisse AG, Homebase Genossenschaft und Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse genehmigt.

title_de: VoltaNord: Baurechtsabgabe eines Baufelds an drei gemeinnützige Wohnbauträger

content_de:
Auf dem ehemaligen Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (Lysbüchel-Areal) entstehen derzeit rund 2’000 bis 2’500 Arbeitsplätze, Wohnraum für 1’500 bis 2’000 Personen und attraktive Grün- und Freiräume. Auf dem «Baufeld 5» baut der Kanton rund 140 preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition. Die Flächen auf dem «Baufeld 4» wiederum gibt der Kanton im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger ab. Für die Vergabe dieser Fläche hat der Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz in Zusammenarbeit mit dem Kanton einen Konzeptwettbewerb durchgeführt. Ein aus den drei gemeinnützigen Organisationen Logis Suisse AG, Homebase Genossenschaft und Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse bestehendes Team konnte diesen für sich entscheiden. Nun hat der Regierungsrat die Absichtserklärung zur Baurechtsabgabe des «Baufelds 4» an das Gewinnerteam genehmigt.

Mietwohnungen für eine breite Zielgruppe

Im Rahmen des Siegerprojekts sollen bis 2029 rund 200 preisgünstige Wohnungen mit vielfältigen Grundrissen und hoher Funktionalität entstehen – sowohl Familien- und Alterswohnungen als auch Kleinstwohnungen für Einzelpersonen und Wohnungen zum Selbstausbau. Das Baufeld wird zwischen den drei Wohnbauträgern aufgeteilt. Mit einem gemeinsamen Bewirtschaftungs- und Betriebskonzept für die Aussenräume, für die gewerblich genutzten Bereiche im Erdgeschoss und für die Gemeinschaftsflächen schöpfen die Beteiligten das bestehende Synergiepotential geschickt aus.

Spezielle Baurechtskonditionen für Wohnbaugenossenschaften

Der Kanton betreibt eine aktive Bodenpolitik, unter anderem zur Förderung von preisgünstigen Wohnungen: Einerseits entwickelt und realisiert er Bauprojekte in Eigeninvestition, und andererseits gibt er Land gezielt im Baurecht ab, um die Entwicklung durch Private zu ermöglichen. Für Wohnbaugenossenschaften bestehen dabei mit dem «Baurechtsvertrag Plus» spezielle Konditionen: Sie profitieren unter anderem von einem anfänglich reduzierten Baurechtszins, müssen im Gegenzug aber Auflagen beispielsweise hinsichtlich sozialer Durchmischung und Ausbaustandards erfüllen. Der «Baurechtsvertrag Plus» ist ein Erfolgsmodell: Rund 40 Prozent aller Genossenschaftswohnungen in Basel-Stadt liegen auf Grundstücken im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel, die im Baurecht abgegeben wurden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Velosicherheitsmassnahmen in der Neubadstrasse» abzuschreiben. Im Frühling 2023 hat das Amt für Mobilität zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eine Kernfahrbahn in der Neubadstrasse markiert. Seitdem stehen den Velofahrenden in beide Richtungen Velostreifen zur Verfügung. Das durchgeführte Monitoring hat die erwartete positive Wirkung der Massnahme bestätigt. Das Angebot an Parkplätzen ist mit einer durchschnittlichen Auslastung von unter 50% nach wie vor ausreichend. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Hug, LDP) betreffend «Wiederaufnahme der Planung eines Tram-Schiffsverkehrs («Vaporetto») auf dem Rhein» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die geplante Weiterentwicklung des Tram- und Busnetzes sowie die Förderung von kombinierten Angeboten und neuen Mobilitätsformen einen deutlich grösseren Beitrag für die stadtverträgliche und klimafreundliche Mobilität in Basel leisten als der kostenträchtige Aufbau einer Schifffahrtslinie. (Auskunft: Benno Jurt, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 92 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «Basel-Soli-Ticket» für Menschen mit tiefen Einkommen» abzuschreiben. Der Regierungsrat verfolgt seit Jahren eine ganzheitliche Armutspolitik, die auch die Mobilität angemessen berücksichtigt. Er sieht keine finanziellen Hindernisse für die individuelle urbane Mobilität in Basel-Stadt. Um Personen in knappen finanziellen Möglichkeiten die Teilnahme an vielfältigen Kultur- und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, stehen ihnen nebst Vergünstigungen auch Beiträge aus den Sozialleistungen zur Verfügung. Die individuellen Mobilitätskosten sind in den Beträgen für den allgemeinen Lebensunterhalt der Sozialhilfe bzw. der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV berücksichtigt. (Auskunft: Simone Leibundgut, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA!) betreffend «Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen» abzuschreiben. Gesuche für Kundgebungen und Demonstrationen müssen nicht mehr drei, sondern in der Regel zwei Wochen vor deren Durchführung bei der Kantonspolizei eingereicht werden. Der Regierungsrat trägt damit der schnelleren Mobilisierung sowie den dynamischeren Organisationsformen von politischen Gruppierungen Rechnung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Erlass eines temporär geltenden Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen begrüsst. Das Verbot erleichtert und beschleunigt den Erlass von präventivpolizeilichen Massnahmen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung Stellung genommen zur Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung des Bundesgesetztes vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energie auf Verordnungsstufe, die per 1. Januar 2025 erfolgen soll. Die Volksabstimmung über das Gesetz wird am 9. Juni 2024 stattfinden. Zugunsten eines wirksamen Vollzugs auf allen föderalen Ebenen sollten aus Sicht des Regierungsrats alle Verordnungstexte vereinfacht und verschlankt werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der per 1. Juli zurücktretenden Nicole Wechsler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:
 	Katja Arnold

anstelle des zurückgetretenen Riccardo Turla für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Insel gewählt:
 	Silke Fögele

anstelle des per 1. Juli zurücktretenden Markus Fritz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Schulrats der Sekundarschule Bäumlihof gewählt:
 	Wassilios Karanatsios

anstelle des zurückgetretenen Maurus Ebneter für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Arbeitgebendenverbände) gewählt:
 	Nadja Burkardt

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108'500.- Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Theateraufführung «Alles Abfall oder was?», 18. August 2024, BAU3, Verein Oehen/Schädler, Sabine Schädler, Fr. 20'000.

Projekt «Blickwinkel», November 2024, Foyer Public Theater Basel (Premiere), Team Bühler/Bosshardt/Brüschweiler, Fr. 17'000.

 «YMCA-Tag 2024», 1. Juni 2024, Barfüsserplatz, CVJM/CVJF Regionalverband Basel, Fr. 15'000, einmalig, aus Anlass des Jubiläums.

Figurentheater «Rigo und Rosa», November/Dezember 2024, Lange Erlen, Figurentheater Michael Huber, Fr. 15'000.

Performatives Projekt «Spielen um Geld - Ein Gesellschaftsspiel», April 2024 bis Mai 2025, Basel, Verein Wildwuchs, Fr. 14'000, vorausgesetzt einer öffentlichen Veranstaltung gegen Projektende.

Empfehlungsverzeichnis «Kolibri 2024/2025», Juni 2024, Basel, Verein Baobab Books, Fr. 10'000.

Infrastrukturbeitrag «Büromöbel und IT-Geräte», per September 2024, Auf der Lyss 20 Basel, Verein Kinderbüro Basel, Fr. 6'000.

Veranstaltung zu Ehren Hermann Hesses, Ende November 2024, Basel, Verein Hermann Hesse Komitee Basel, Fr. 5'000.

«Die Obersten der Milizen beider Basel», Juni 2024, Porzio Verlag, Niklaus Starck, Fr. 5'000.

Sommerkonzert», 15./16. Juni 2024, Bruder Klaus Kirche Basel bzw. Dorfkirche Riehen, Verein Chamber Voices, Fr. 1'500.


contact: Sean Wartmann, Tel. 061 267 57 29 Leiter Sportangebote, Abteilung Sport / Sportamt Thomas Bächlin, Tel. 061 366 30 70 Projektverantwortlicher Summer-Kunschti / Verein Robi-Spiel-Aktionen

lead_de: Am Samstag, 8. Juni 2024, öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder, Eltern und weitere Begleitpersonen zu Bewegung und Spass ein.

title_de: Eröffnung «Summer-Kunschti» Margarethen

content_de:
Der Bevölkerung steht als abwechslungsreiches Sommerprogramm erneut eine bunte Welt aus Sport und Spiel auf der Kunsteisbahn Margarethen zur Verfügung: Pumptrack fahren, Fussballspielen oder lieber Trampolin springen und die Riesenrutsche geniessen? Die «Summer-Kunschti» bietet für alle etwas Passendes. Für erfrischende Getränke und Snacks sorgt die Kunschti-Beiz.

Die «Summer-Kunschti» öffnet am Samstag, 8. Juni 2024 ihre Tore und ist bis und mit Sonntag, 11. August 2024 jeweils von Mittwoch bis Sonntag bei trockener Witterung geöffnet. Mittwoch bis Samstag ist die Anlage von 14.00 bis 19.00 Uhr offen, am Sonntag von 11.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos.

An ausgewählten Sonntagen bietet die «Summer-Kunschti» zudem kostenlose Workshops zu den Themen BMX, Skateboard, Scooter, Pumptrack sowie Gratislektionen im Zumba an. Die «Summer-Kunschti» Margarethen ist ein gemeinsames Projekt von Robi-Spiel-Aktionen und dem Sportamt Basel-Stadt.

Hinweise

Eindrücke und Informationen können auf der Webseite www.summer-kunschti.ch abgerufen werden.


contact: Regierungsrat Isaac Reber Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft erreichbar via Medienstelle: +41 61 552 20 02 Regierungsrätin Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle: +41 61 267 91 52

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Tramverbindung über den Margarethenstich realisieren. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel anbinden. Mit dem Bau der Margarethenverbindung wird an der Heuwaage Platz frei für eine grosszügige Begrünung. Die beiden Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll.

title_de: Regierungen beider Basel möchten die Margarethenverbindung realisieren

content_de:
Die Region Basel wächst: Es entstehen neue Arbeitsplätze und immer mehr Menschen wohnen in der Stadt und in der Agglomeration. Das Tramnetz muss mit dieser dynamischen Entwicklung mithalten. Mit dem Tramnetz 2030 haben beide Basel aufgezeigt, wie sich dieses in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ein Kernelement ist die sogenannte Margarethenverbindung.

Mit der neuen Tramstrecke über den Margarethenstich wird das Leimental direkter an den Bahnhof Basel SBB und das Arbeitsplatzgebiet rund um die Roche und den Badischen Bahnhof angebunden. Die Tramlinie 17 wird ab der Haltestelle Zoo Dorenbach über den Margarethenstich zum Bahnhof Basel SBB und weiter via Wettsteinbrücke zum Badischen Bahnhof verkehren.

Entlastung der Basler Innenstadt und ein S-Tram fürs Leimental

Diese neue Linienführung entlastet die Innenstadt von einer Tramlinie. Davon profitiert das gesamte Tramnetz, denn heute sind bis zu sieben Linien zwischen der Schifflände und dem Barfüsserplatz unterwegs. Das führt insbesondere im Fall einer Störung zu Staus und Verzögerungen. Eine Linie weniger bringt hier bereits eine spürbare Entlastung. Gleichzeitig steigt die Auslastung der verbleibenden Tramlinien, was deren Wirtschaftlichkeit erhöht.

Dank der Margarethenverbindung und weiteren Massnahmen erhält das Leimental, das weder ans S-Bahn-Netz angeschlossen ist noch über eine direkte Zufahrt zur Autobahn verfügt, zeitnah ein S-Tram, also eine «Quasi-S-Bahn»: Eine schnelle und zuverlässige Tramverbindung zum Bahnnetz. Mit dem weiteren Ausbau der trinationalen S-Bahn und des Bahnhofs Basel SBB gewinnt die Margarethenverbindung zusätzlich an Bedeutung und Attraktivität. Mit dem Perronzugang von der Margarethenbrücke entsteht bei der Markthalle eine neue Verkehrs-Drehscheibe, die auch zur dringend notwendigen Entlastung des Centralbahnplatzes beiträgt. Künftig dürfte rund die Hälfte der Fahrgäste den Bahnhof Basel SBB über die Margarethenbrücke beziehungsweise den Markthallenplatz betreten oder verlassen. Die Margarethenverbindung stellt hier eine direkte Verbindung zum Leimental sicher, wo ein beträchtlicher Teil der Zugreisenden herkommt. Mit dem S-Tram sparen die Fahrgäste aus dem Leimental auf der Fahrt zum Bahnhof Basel SBB bis zu zwölf Minuten Reisezeit. Voraussichtlich rund 1’000 Personen pro Tag werden dadurch vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr umsteigen und die Strassen der Region entlasten. Damit trägt die Margarethenverbindung wesentlich zur umwelt- und stadtgerechten Mobilität bei und leistet einen wertvollen Beitrag an die Klimaziele der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Grosszügige Begrünung der Heuwaage

Darüber hinaus entsteht mit der Margarethenverbindung eine redundante Anbindung des Leimentals an das städtische Tramnetz. Die heutige Tramwendeschlaufe an der Heuwaage wird somit nicht mehr benötigt. Damit steht der grösste Teil des Platzes künftig für eine «Grüne Heuwaage» zur Verfügung. Grosse Teile der Fläche könnten entsiegelt und begrünt werden. Der Kanton Basel-Stadt erarbeitet derzeit einen entsprechenden Ratschlag zur Erneuerung der Heuwaage.

Basel-Stadt und Bund sollen Grossteil der Baukosten tragen

Die beiden Basel hatten den Bau der Margarethenverbindung unter anderen Vorzeichen bereits vor einigen Jahren geplant – der Bund sicherte seine finanzielle Unterstützung zu. 2017 lehnte das Baselbieter Stimmvolk die Finanzierung seitens Baselland jedoch ab. Bereits damals verdeutlichten die Regierungen beider Basel, dass die Tramverbindung über den Margarethenstich mittelfristig unverzichtbar ist, was sich während der Erarbeitung des Tramnetzes 2030 bestätigte. Auch der Grosse Rat genehmigte das geplante Tramstreckennetz inklusive Margarethenverbindung.

Für die Tramverbindung über den Margarethenstich liegt ein rechtskräftiges Bauprojekt vor. Nach Abzug der vom Bund bereits zugesicherten finanziellen Unterstützung betragen die Kosten für den Bau der Margarethenverbindung für die beiden Basel noch 9 Millionen Franken. Das ursprüngliche Margarethenstich-Projekt umfasste unter anderem den Umbau der Haltestelle Dorenbach im Baselbiet sowie der Haltestelle Margarethen in Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG). Da beide Basel den BehiG-konformen Umbau von ÖV-Haltestellen vorantreiben, sind diese Umbauten unterdessen bereits erfolgt. Aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung von 2017 im Kanton Basel-Landschaft und der Vielzahl der positiven Auswirkungen auf Basel-Stadt (Entlastung Innenstadt, Begrünung Heuwaage, Erschliessung künftige Verkehrsdrehscheibe bei der Margarethenbrücke) haben sich die Regierungen beider Basel darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll. Die Basler Regierung wird dem Grossen Rat die entsprechenden Mittel im Rahmen des Ratschlags zur Erneuerung der Heuwaage beantragen, der voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen wird. Der Ratschlag wird über die Finanzierung detailliert Auskunft geben. Der Beitrag seitens Baselland fällt in die Ausgabenkompetenz der Baselbieter Regierung.

Hinweise

Alle Informationen zum Tramnetz2030 finden Sie auf: www.tramnetz2030.ch


lead_de: Vom 23. Mai bis 9. Juni 2024 wird der Entwurf des Fahrplans 2025 (gültig ab 15. Dezember 2024) im Internet auf www.öv-info.ch publiziert.

title_de: Fahrplanverfahren - Anhörung zum Fahrplan-Entwurf 2025

content_de:
Während dieser Frist besteht die Möglichkeit, zu den Entwürfen der einzelnen Fahrplanfelder Stellung nehmen zu können. Diese können Sie über ein Online-Formular auf der erwähnten Webseite erfassen.

Das Fahrplanverfahren hat den Zweck, in den Fahrplanfeldern festgestellte Abweichungen bei den Angaben (vor allem Abfahrten/Ankünften im Minutenbereich) zu justieren. Konzeptionelle Änderungswünsche, insbesondere solche nach zusätzlichen Angeboten, können dagegen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für Stellungnahmen, die erst nach der vom Bund vorgegebenen Publikationsfrist bei uns eintreffen. Der Kanton prüft zusammen mit den Transportunternehmen die eingegangenen Stellungnahmen bezüglich Machbarkeit und Finanzierbarkeit. Je nach Ergebnis werden die Fahrplan-Entwürfe überarbeitet.

Wir danken Ihnen für die Mitarbeit für einen attraktiven öffentlichen Verkehr in unserer Region.


contact: Renata Gäumann, Tel. +41 267 03 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Um die Unterbringung von Geflüchteten weiterhin zu gewährleisten, mietet der Kanton Basel-Stadt temporär ein Wohnhaus in der Inselstrasse an. In der Unterkunft werden Familien wie auch Einzelpersonen wohnen. Der Betrieb der Unterkunft wird Mitte Juni aufgenommen.

title_de: Kanton Basel-Stadt mietet temporär ein Wohnhaus für Geflüchtete an der Inselstrasse

content_de:
Zahlreiche Konflikte weltweit haben zur Folge, dass die Migrationsbewegungen in Richtung Europa anhalten. Viele Geflüchtete ersuchen in der Schweiz um Asyl. Entsprechend hoch sind auch die Kantonszuweisungen von Menschen vor allem aus der Ukraine, Syrien, der Türkei und Afghanistan. Die freien Plätze in den kantonalen Asyl-Unterbringungsstrukturen sind in den letzten Wochen knapper geworden.

Um weiterhin genügend Plätze in Asylunterkünften zur Verfügung zu haben, mietet der Kanton Basel-Stadt temporär eine Liegenschaft an der Inselstrasse. Das Wohnhaus an der Inselstrasse 62-66 bietet bei einer vollen Auslastung Wohnraum für 150 Personen. Der Bezug der Liegenschaft ist ab Mitte Juni geplant. Beim Wohnhaus an der Inselstrasse handelt es sich nicht um ein Erstaufnahmezentrum, sondern um ein reguläres Wohnhaus für Asylsuchende. Die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner (sowohl Familien wie auch Einzelpersonen) haben sowohl das Asylverfahren als auch die kantonale Erstaufnahmephase von mehreren Monaten hinter sich und können ihren Alltag selbstständig meistern. Sie werden weiterhin von der Sozialhilfe betreut. Tagsüber wird eine Ansprechperson vor Ort sein, welche Anliegen, Fragen oder Beschwerden von Bewohnern oder der Nachbarschaft entgegennimmt, klärt oder allenfalls weiterleitet. Nachts sorgt zusätzlich ein Sicherheitsdienst für einen geordneten Betrieb.

Der Kanton hat für die Liegenschaft einen befristeten Mietvertrag bis Ende Januar 2027. Mit dem zusätzlichen Wohnraum ist der Kanton Basel-Stadt auch weiterhin in der Lage, vom Bund zugewiesene Geflüchtete unterzubringen.

Hinweis für Medienschaffende:
 Am Mittwoch, 29. Mai 2024 um 18.30 Uhr findet im Insel-Schulhaus ein Informationsanlass für die Nachbarschaft statt. Regierungsrat Kaspar Sutter und die Sozialhilfe informieren über den Betrieb des Wohnhauses und stehen den Anwohnerinnen und Anwohner für Fragen zur Verfügung.


contact: Dr. Lukas Mohler Tel.: +41 61 267 87 53 Leiter Statistisches Amt Basel-Stadt Mathias Bestgen Tel.: +41 61 267 59 39 Projektleiter Familienbefragung Statistisches Amt Basel-Stadt

lead_de: Die Mehrheit der Familien ist zufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Immer mehr Familien können sich bei einem Umzug vorstellen, weiterhin im Kanton zu wohnen. Die zunehmende Erwerbstätigkeit der Mütter stellt die Familien vor Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Teil der Familien sieht in dieser Hinsicht aufgrund der COVID-19-Pandemie aber auch Verbesserungen.

title_de: Familienbefragung 2022 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Über 90% der Familien im Kanton Basel-Stadt sind zufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Immer mehr Familien können sich vorstellen, nach einem Umzug weiterhin im Kanton Basel-Stadt wohnen zu bleiben. Im Vergleich zu Haushalten ohne Kinder möchten Familien nach einem Umzug häufiger wieder im selben Quartier wohnen. Mehr als 90% der Familien fühlen sich in ihrem Quartier sehr wohl – dies unabhängig von Einkommen und Bildung. Auf die offene Frage, in welchen Bereichen am dringendsten etwas für Familien getan werden müsste, steht an erster Stelle der Wunsch nach günstigerem Wohnraum, welchen 14% der Familien äussern. Auf Platz zwei folgt der Wunsch nach einer tieferen Steuerbelastung, welchen rund 11% der Familien vorbringen.

Das gemeinsame Erwerbspensum von Zweielternfamilien wächst stetig: 2022 beträgt dieses durchschnittlich 138 Stellenprozent. Die Zunahme ist auf die steigende Erwerbsteilnahme sowie höhere Arbeitspensen der Mütter zurückzuführen. Trotz der damit einhergehenden Herausforderungen sind weiterhin zwei Drittel der Familien zufrieden mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rund 10% der Familien nennen auf die offene Frage nach Wünschen an die kantonale Familienpolitik günstigere Tagesbetreuungsangebote, je 6% eine Verlängerung des Mutter- bzw. Vaterschaftsurlaubs sowie eine Verbesserung der Betreuungssituation in den Schulferien.

Die COVID-19-Pandemie hat den Alltag und das familiäre Zusammenleben stark beeinflusst. Für Eltern wurde es noch schwieriger, Zeit zur Entspannung zu finden. Aber es gab auch positive Effekte: So sehen 20% eine positive Tendenz, wenn es darum geht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

Die vierte kantonale Familienbefragung wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen der familienspezifischen Angebote um ein Jahr von 2021 auf 2022 verschoben. Im Mai und Juni 2022 konnten sich rund 7’000 Familien zu ihrer Situation und zum Leben im Kanton äussern. Teilgenommen haben 1’781 Familien.

Hinweise

Der Analysebericht, der Fragebogen, die Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder Frage sowie ein Tabellenband mit Auswertungen nach Kind sind unter www.statistik.bs.ch/familienbefragung abrufbar.


lead_de: Michael Koch erhält für «Drii Winter (A Piece Of Sky)» den Filmpreis Region Basel. «Been There» von Corina Schwingruber Ilić wird mit dem Kurzfilmpreis Region Basel ausgezeichnet. Der Medienkunstpreis Region Basel geht an Esther Hunziker und ihre Arbeit «Vogue (Cover Creatures)». Die Jury vergibt ausserdem je einen Spezialpreis an Michèle Flury und Max Carlo Kohal für «Regie Nachwuchs».

title_de: Feierliche Vergabe der Film- und Medienkunstpreise Region Basel

content_de:
Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt, und seine Amtskollegin Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Basel-Landschaft, eröffnen heute Sonntag die Feier für die Vergabe der Film- und Medienkunstpreise Region Basel. Zuständig für die Verleihung sind die Kulturabteilungen der beiden Kantone im Rahmen ihres partnerschaftlichen Fördermodells. Die Preisverleihung findet erstmals am internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» statt und strahlt deshalb weit über die Nordwestschweiz hinaus.

Filmpreis Region Basel

Mit dem Filmpreis Region Basel wird der Basler Regisseur und Drehbuchautor Michael Koch (*1982) für seinen Spielfilm «Drii Winter (A Piece Of Sky)» von 2022 geehrt. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Koch erzählt darin die Beziehungsgeschichte eines Paars in einem entlegenen Bergdorf in den Alpen. Durch prägnante Dialoge und den bewussten Einsatz von Musik erzeugt der Film eine eindringliche Stimmung inmitten beeindruckender Berglandschaften. Für den Filmpreis waren 20 Bewerbungen unterschiedlicher Genres eingegangen, drei davon hat die Jury nominiert.

Kurzfilmpreis Region Basel

In der Kategorie Kurzfilm ehrt die Jury den dokumentarischen Kurzfilm «Been There» der Filmemacherin Corina Schwingruber Ilić (*1981). Der Kurzfilmpreis Region Basel ist mit 10'000 Franken dotiert. Der Film, produziert von freihändler Filmproduktion Basel, setzt sich mit der Kehrseite des niederschwelligen Reisens und den Auswirkungen des Massentourismus auseinander. Aus zwölf eingereichten Kurzfilmen wurden drei Filme nominiert.

Medienkunstpreis Region Basel

Der mit 10'000 Franken dotierte Medienkunstpreis Region Basel ist geht 2024 an Esther Hunziker (*1969) für ihre Arbeit «Vogue (Cover Creatures)» von 2022. Die Basler Künstlerin führt in ihrem multimedialen eBook an die Grenze von Realität und Fiktion. Zwischen dem Glaubwürdigen und dem Unglaublichen erschafft die Künstlerin einzigartige Erzählungen. 24 Medienkunstprojekte waren eingereicht. Die Jury nominierte drei davon.

Spezialpreis der Jury

Die Jury vergibt über die festen Preiskategorien hinaus zwei Spezialpreise für «Regie Nachwuchs». Ausgezeichnet werden Michèle Flury (*1990) und Max Carlo Kohal (*1993). Der Spezialpreis der Jury ist mit je 10'000 Franken dotiert.

Regionales Filmschaffen stärken

Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel dienen der Auszeichnung und Anerkennung von herausragenden Leistungen, der Förderung des regionalen Nachwuchses sowie der Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region Basel. Alle Preisvergaben erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen und von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury.

Einsitz in der diesjährigen Jury hatten folgende Persönlichkeiten:

Ruth Baettig, Künstlerin und Co-Leitung der Plattform Filmexplorer

Claudia Lehmann, Produzentin

Luka Popadić, Regisseur

Felix Tissi, Regisseur und Drehbuchautor

Marlene Wenger, Leitung Programm Haus der Elektronischen Künste HEK

Hinweise

Hochaufgelöste Pressebilder

Ausführliche Dokumentation zu den nominierten Werken


lead_de: Aufgrund einer Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld musste diese vorübergehend geschlossen werden. Ab Donnerstag, 23.05.2024, ist es wieder möglich, mit der Kantonspolizei Basel-Stadt für Anliegen, Anzeigen und Auskünfte persönlich auf der PW Kannenfeld in Kontakt zu treten.

title_de: Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld wieder geöffnet

content_de:
Ab Donnerstag 23.05.2024, 09.00 Uhr ist die Kundenzone der PW Kannenfeld wieder wie gewohnt geöffnet. Die Bevölkerung kann sich ab diesem Zeitpunkt zu den üblichen Öffnungszeiten mit ihren Anliegen an die Kantonspolizei Basel-Stadt wenden.

Die regulären Öffnungszeiten der PW Kannenfeld sind wie folgt:
 Montag - Freitag 09.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr.
 Samstag und Sonntag geschlossen.

Die Standorte Clara, Riehen, Autobahnpolizei, Gundeldingen, Bettingen und Bahnhof SBB stehen der Bevölkerung ebenfalls zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung.

Eine Liste der Standorte und deren Öffnungszeiten finden Sie unter folgendem Link:
 Standorte und Öffnungszeiten von Polizeiwachen und Polizeiposten


lead_de: Sabina Brocal wird ab 1. August den Bereich Kulturförderung innerhalb der Abteilung Kultur Basel-Stadt verantworten. Die ausgewiesene Kulturmanagerin ist derzeit stellvertretende Leiterin des Amts für Kultur von Winterthur. Die Geschäftsleitung der Abteilung Kultur ist nun komplett.

title_de: Sabina Brocal wird neue Förderchefin

content_de:
Auf 1. August 2024 übernimmt Sabina Brocal (*1971) die Leitung des Bereichs Kulturförderung innerhalb der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Die erfahrene Kulturexpertin ist seit 2021 stellvertretende Leiterin des Amts für Kultur der Stadt Winterthur, von April bis September 2023 stand sie dem Amt interimistisch vor. Zuvor arbeitete sie für die Stiftung Swiss Films, unter anderem als Mitglied der Geschäftsleitung und als Verantwortliche für den Bereich «Programme und International Relations», sowie für die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia als Projektleiterin und Kuratorin. Daneben war sie als Expertin in verschiedenen Fachgremien tätig. Sabina Brocal hat an der Universität Zürich Filmwissenschaften, Germanistik sowie Betriebswirtschaft studiert und ein MAS in Kulturmanagement an der Universität Basel absolviert. Sie ist verheiratet, Mutter von drei Kindern.

Mit dem Stellenantritt von Sabina Brocal ist die Geschäftsleitung der Abteilung Kultur nun vollständig. Wegen des Aufgabenwachstums infolge der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» und des neuen Kulturvertrags mit Basel-Landschaft wird bei der Abteilung Kultur eine durchgängige zweite Führungsebene geschaffen. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Antrag des Regierungsrats im letzten Jahr gutgeheissen.

Hinweise

Weitere Informationen


contact: Barbara Rentsch, Tel. +41 61 267 99 15 Leiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Gestern Nachmittag wurde die Liegenschaft am Petersgraben 52 illegal besetzt. Immobilien Basel-Stadt hat als Eigentümerin heute Morgen bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht und die Räumung des Gebäudes beantragt. Der Entscheid zur Räumung erfolgte in enger Absprache mit der Universität Basel als Hauptmieterin des Gebäudes. Der Entscheid über den Zeitpunkt der Räumung liegt bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.

title_de: Besetzung «Alte Gewerbeschule»: Strafantrag auf Räumung des Gebäudes eingereicht


contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Junisitzung über die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt». Weitere Beschlussvorlagen betreffen eine Ausbildungsoffensive in der Pflege als Folge der nationalen Pflegeinitiative und die Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 12. Juni 2024

content_de:
Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»

Die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» verlangt, dass der Kanton das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördert. Es sollen Beiträge an freischaffende Musikerinnen und Musiker wie auch Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung vergeben werden. Weiter sollen die Vergabeprozesse vereinheitlicht werden. Die Umsetzung und namentlich die Frage, ob das Musikbudget des Kantons dafür umverteilt oder aufgestockt werden soll, lässt das Initiativkomitee offen. Die Bildungs- und Kulturkommission empfiehlt die Initiative mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie lehnt eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets ab, nachdem die Bedingungen für das freie Musikschaffen − unter anderem mit der «Trinkgeld-Initiative» − erst kürzlich verbessert worden sind und folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Ein Teil der Kommission anerkennt, dass bei der Musikförderung Ungleichheiten und Lücken bestehen und es bei der Orchesterförderung eine Tendenz zur Bevorzugung der klassischen Musik gibt. Ein Gegenvorschlag zur Initiative kam aber nicht zustande. (Mehr s. Medienmitteilung vom 10. Mai 2024)

Ausbildungsoffensive in der Pflege

Im November 2021 nahm die Stimmbevölkerung die nationale Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» an, die als eine Hauptforderung verlangt, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Basel-Stadt verzeichnete mit gegen 67% den höchsten Ja-Stimmenanteil. Mit dem neuen «Ausbildungsfördergesetz Pflege» verpflichtet der Bund die Kantone, Beiträge an die Akteure der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen (v.a. Spitäler und Pflegeheime) sowie an höhere Fachschulen und Fachhochschulen zu leisten. Weiter erhalten angehende Pflegefachpersonen Ausbildungsbeiträge. Die Förderung und die Pflicht zur Ausbildung in der Pflege benötigt kantonal eine gesetzliche Grundlage, die der Regierungsrat mit einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schaffen will. Er geht dabei weiter als der Bund. Während dieser auf die Förderung von diplomierten Pflegefachpersonen fokussiert, will der Regierungsrat auch die Ausbildung zur Fachfrau bzw. zum Fachmann Gesundheit EFZ (FaGe) fördern. Die baselstädtischen Kosten für die gesamte Dauer der Ausbildungsoffensive über acht Jahre werden auf rund 30 Mio. Franken geschätzt. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt den Regierungsvorschlag einstimmig.

Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen

2016 hatte das Bundesparlament die Pflicht, Hunde-Erziehungskurse zu besuchen, aufgehoben. Seither haben die gemeldeten Vorfälle mit aggressiven Hunden sowie Bissverletzungen in Basel-Stadt wieder zugenommen, dies überproportional zur ebenfalls deutlich gestiegenen Anzahl Hunde. Der Regierungsrat will nun mit Blick auf die öffentliche Sicherheit, aber auch auf die Tierseuchenprophylaxe und den Tierschutz, wieder alle Ersthundehalterinnen und -halter in einen Hunde-Erziehungskurs schicken. Vorsehen ist eine kurze praktische Ausbildung rund um die Themenbereiche Sicherheit und Tierschutz, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Erwerb des Hundes belegt werden muss. Der Kurs soll kostengünstig und prüfungsfrei sein. Die GSK stimmt der vorgeschlagenen Teilrevision des Hundegesetzes einstimmig zu. Sie wünscht sich flankierende Massnahmen, die dazu beitragen, dass künftig weniger Hunde importiert werden.

Petitionen und neue parlamentarische Vorstösse

Zur Petition «Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann – für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität» will die Petitionskommission dem Regierungsrat diverse Fragen unterbreiten. Sie sieht im St. Johann, aber auch in anderen Quartieren Potenzial, Strassen ohne verkehrstechnische Funktion mit einfachen Massnahmen rasch aufzuwerten.

Die Grossratssitzung steht ansonsten im Zeichen parlamentarischer Vorstösse. Unter den acht neuen Motionen findet sich die Forderung, angesichts des Unterbestands bei der Kantonspolizei allen Polizistinnen und Polizisten rasche und substanzielle Lohnerhöhungen zu gewähren.

Zweitüberweisung von Motionen

Motionen werden in Basel-Stadt in einem zweistufigen Verfahren beschlossen. Erst bei einer Zweitüberweisung als Motion ergibt sich für den Regierungsrat ein konkreter Umsetzungsauftrag. Unter den Regierungsantworten zu erstüberwiesenen Motionen betreffen mehrere die Anpassung der Wohnschutzbestimmungen. Der Regierungsrat möchte drei Forderungen als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen erhalten; sie betreffen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, eine Lockerung der Bestimmungen bei energetischen Sanierungen und eine Entpolitisierung der Wohnschutzkommission. Die Motionen betreffend Stockwerkeigentum und zur Definition von Wohnungsnot möchte der Regierungsrat nicht überwiesen erhalten.

Der Grosse Rat wird ferner über die Zweitüberweisung einer Motion beschliessen, die eine verbindliche Kooperation der Spitäler der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordert. Eine weitere Motion verlangt eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für grosse Autos wie Geländewagen und SUVs. Auch hier beantragt der Regierungsrat jeweils eine Überweisung als Anzug.

Bündelitagsitzung am 26./27. Juni

Im Juni tagt der Grosse Rat an vier Sitzungstagen. In der Bündelitagsitzung vom 26. und 27. Juni wird er unter anderem die Jahresrechnung des Kantons 2023 und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungstätigkeit 2023 behandeln. (Separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dominique Jeanneret, Projekt- und Bauleiter, Grünplanung Stadtgärtnerei Telefon: +41 61 267 67 25

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dem Elsässerrheinweg in den vergangenen Monaten mit 87 zusätzlichen Bäumen und Sträuchern sowie Mauerbepflanzungen mehr Leben eingehaucht und Lösungen für eine nachhaltige Begrünung gefunden. Heute Freitag, 24. Mai wurde der grünere Elsässerrheinweg feierlich eingeweiht. Im Anschluss findet bis Samstag, 25. Mai 2024 das Lidofestival mit zahlreichen Aktivitäten statt. Die Fuss- und Veloverbindung von Basel nach Huningue konnte wegen der verdichteten Böden ursprünglich nur mit wenigen Bäumen bepflanzt werden und dient bislang hauptsächlich Pendlerinnen und Pendler als schnelle Verbindung.

title_de: Einweihungsfest und Lidofestival – mehr Grün und neues Leben am Elsässerrheinweg

content_de:
Diesen Frühling hat die Stadtgärtnerei am Elsässerrheinweg 87 neue Bäume und Sträucher gepflanzt. Mittels frei kletterndem Wilden Wein und einer eingesäten und eingepflanzten Fugenvegetation werden an zwei Versuchsstandorten Mauerbegrünungen getestet. Mit dieser Begrünung erhält der Elsässerrheinweg neues Leben und wird zum attraktiveren Aufenthaltsort, nicht nur für Menschen, sondern auch für vielfältige Vegetation und Kleinsttiere, welche entlang des Rheinufers wandern. Damit legt der Kanton einen weiteren Mosaikstein zur Entsiegelung, Begrünung und Biodiversitätsförderung.

Zum Abschluss der Bauarbeiten und der Bepflanzungen hat die Stadtgärtnerei die Bevölkerung zu einem Einweihungsfest mit anschliessendem Apéro eingeladen. Gleichzeitig wurde das Lidofestival mit zahlreichen Aktivitäten rund um den Elsässerrheinweg durch Regierungsrätin Esther Keller eröffnet.

Innovation macht grüneren Rheinuferweg möglich

Lange Zeit war der Uferabschnitt zwischen der Basler Dreirosenbrücke und Huningue für die Bevölkerung nicht zugänglich. Der Rheinhafen war während Jahrzehnten in Betrieb und löschte dort die Schüttgüter aus den Rheinschiffen. Mit dem Bau des Novartis-Campus von 2001 bis 2015 wurde eine öffentliche Rheinuferverbindung nach Frankreich realisiert. Damals konnten nur wenige Baumstandorte und spärliche Grünflächen geschaffen werden, da im Untergrund Werkleitungen und grosse Mauerfundamente liegen. Die Bäume hatten keinen Zugang zum Grundwasser, welches knapp vier Meter unter der Oberfläche liegt. Bei der aktuellen Nachbegrünung war es deshalb erforderlich, den Bäumen eine Wurzelentwicklung zum Grundwasser zu ermöglichen. In guter Zusammenarbeit zwischen den Landschaftsarchitekten, IWB und der Stadtgärtnerei wurden 70 Löcher bis in den Bereich des Grundwasserhöchststands gebohrt. Damit das Wasser in den Baumgruben nicht im Kies versickert und die Bäume wiederum im Trockenen stehen, wurden unterhalb der Baumgruben wasserspeichernde Bodenschichten eingebaut. Mit diesen innovativen Lösungen sollen die Baumwurzeln den Weg zum Grundwasser finden, damit die Bäume sich versorgen können.

Hinweise

Am 24. und 25. Mai 2024 findet am Elsässerrheinweg das öffentliche Lidofestival statt. Ein vielseitiges Programm, bestehend aus Gastro, Kultur und Bewegungsangeboten soll die Promenade beleben. www.lidofestival.ch


lead_de: Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit Regierungsrätin Stephanie Eymann zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

title_de: Baselstädtischer Besuch des Eidgenössischen Feldschiessens

content_de:
Während ihres Rundgangs ergriffen die Mitglieder der Basler Delegation die Möglichkeit, ihre Treffsicherheit auf die Distanzen von 300 Metern (Sturmgewehr) und 25 Metern (Pistole) unter Beweis zu stellen. Zum Abschluss trafen die Basler Vertreter die Baselbieter Delegation zum gemeinsamen Mittagessen in der GSA Lachmatt.

Rund 750 Basler Schützinnen und Schützen absolvieren während des grossen nationalen Schützenfestes das Gewehr- oder das Pistolenschiessprogramm in einer der beiden Anlagen.