contact: Dr. des. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Der Kunstkredit Basel-Stadt verleiht erstmals den mit CHF 25'000.- dotierten Basler Kunstpreis. Die erste Preisträgerin ist Miriam Cahn (geb. 1949 in Basel), die seit den 1970er Jahren international erfolgreich tätig ist. Die Preisverleihung findet am 21. Oktober 2013 um 18.30 Uhr in der Kunsthalle Basel statt.

title_de: Basler Kunstpreis für Miriam Cahn

content_de: Ergänzend zur Vergabe von Werkbeiträgen, die in der Regel an Kunstschaffende einer jüngeren Generation gesprochen werden, werden mit dem Basler Kunstpreis gezielt ältere Künstlerinnen und Künstler ausgezeichnet. Damit würdigt der Kunstkredit ein langjähriges, qualitativ hochstehendes Schaffen. Miriam Cahns überwiegend zeichnerisches und malerisches Werk beeindruckt in seiner inhaltlichen und ästhetischen Konsequenz. Ausgehend von biografischen Konstellationen schafft sie eindringliche Bilder, die ihre Betrachter fesseln und sie mit extremen Emotionen konfrontieren. Cahns Werk ist geprägt von ihrer Auseinandersetzung mit feministischen und politischen Themen. Es bezeichnet damit einen sehr spezifischen Standort innerhalb der zeitgenössischen Kunst und eine Haltung, in der ästhetische und gesellschaftliche Belange untrennbar miteinander verwoben sind. Als einzigartige und bisweilen kontrovers diskutierte Position wird Miriam Cahn seit Jahrzehnten national und international wahrgenommen.


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Oktober-Sitzung ein neues Gesetz, das die Nutzung des öffentlichen Raumes klarer regelt und vereinfacht. Die vorberatende Kommission beantragt abweichend vom Regierungsrat, dass der Grosse Rat über spezielle Nutzungspläne beschliesst. Weiter liegt dem Grossen Rat ein 77-Millionen-Projekt vor, das eine neue Tramverbindung zur Erlenmatt und die Aufwertung des Badischen Bahnhofs umfasst. Das Erlenmatt-Tram war in der Vorberatung sehr umstritten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. Oktober 2013

content_de:
Mit einem neuen Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes möchte der Regierungsrat das Allmendgesetz totalrevidieren und Verfahren vereinfachen. So soll es für Bewilligungen künftig nur noch eine Anlaufstelle geben und einzelne Bewilligungen werden durch reine Meldepflichten ersetzt. Weiter erhalten die sogenannten Bespielungspläne mit dem Planungsinstrument «spezielle Nutzungspläne» eine gesetzliche Grundlage. Die Pläne erlauben den Erlass genereller Vorschriften für einzelne Orte des öffentlichen Raumes, in denen der Nutzungsdruck besonders hoch ist. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem neuen Gesetz grundsätzlich zu. Während der Regierungsrat spezielle Nutzungspläne aber selbst erlassen möchte, beantragt die BRK einstimmig, dass diese Zuständigkeit beim Grossen Rat liegen soll, so wie dies auch bei Bebauungsplänen der Fall ist. Bei einem Erlass durch den Grossen Rat würden die speziellen Nutzungspläne referendumsfähig.

 Weiter möchte der Regierungsrat die Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof ausbauen. Für den Bau und Unterhalt einer neuen Tramlinie Erlenmatt, die vom Badischen Bahnhof durch die Schwarzwaldallee und Erlenstrasse zum Riehenring führen würde, und für die Neugestaltung des Vorplatzes des Badischen Bahnhofs beantragt er dem Grossen Rat knapp 77 Mio. Franken. In der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) fand die Vorlage nur eine knappe Mehrheit. Die Kommissionsmehrheit streicht vor allem hervor, dass mit der neuen Tramlinie das wachsende Erlenmattquartier und die Entwicklungsgebiete in Basel Nord (Novartis Campus, Volta) umweltfreundlich erschlossen würden. Die Minderheit beantragt Rückweisung, weil die Kosten für das Tram zu hoch und die Rentabilität zu tief wären. Sie fordert eine neue Vorlage, in welcher die ÖV-Erschliessung des Erlenmattquartiers mit einem Busbetrieb gewährleistet wird. In einer separaten Vorlage beantragt der Regierungsrat 540'000 Franken, um für ein vollautomatisiertes Veloparking am Badischen Bahnhof mit 1'200 Abstellplätzen ein Vorprojekt erstellen zu können. Dieser Ausgabe stimmt die UVEK zu.

 Dem Grossen Rat liegt ferner eine Teilrevision des Steuergesetzes vor. Die Anpassungen betreffen die Besteuerung von Lotteriegewinnen, die Erhöhung des Abzugs für Alleinerziehende um 2000 Franken, den jährlichen Ausgleich der kalten Progression, eine Deklarationspflicht für Schenkungen und Erbvorbezüge sowie die Regelung des Steuererlasses. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist sich in mehreren Punkten uneinig. Allerdings fand nur ein Änderungsantrag, wonach die Oberlimite für den Abzug von Einsatzkosten bei Lotteriegewinnen zu streichen ist, eine knappe Mehrheit. Die mit der Vorlage verbundenen Steuerausfälle betragen 1,3 Mio. Franken.

 Für den Neubau für das Departement Biosysteme der ETH Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität beantragt der Regierungsrat eine zweckgebundene Kreditsicherungsgarantie von 64 Mio. Franken; dies unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft die andere Hälfte der Garantie übernimmt.

 Weiter beantragt der Regierungsrat knapp 6,5 Mio. Franken für die Schaffung eines attraktiven Strassenraums beim Roche-Areal. Aufgewertet werden soll die Grenzacherstrasse im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park.

 Für die Verlegung des heutigen Velowegs entlang dem Tierpark Lange Erlen an das Wieseufer beantragt der Regierungsrat 2,23 Mio. Franken. Dem Tierpark soll so eine Erweiterung ermöglicht werden.

 Schliesslich soll der Grosse Rat für die Austragung der OSZE-Ministerratskonferenz im Dezember 2014 in Basel 2,89 Mio. Franken bewilligen. Die Schweiz wird 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehaben.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

content_format: html


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleitung, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Wegen Leitungsbauarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) ist die Grosspeterstrasse ab kommenden Freitag, 4. Oktober 2013, bis voraussichtlich April 2014 in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen den Kreuzungen Münchensteinerstrasse und St. Jakobs-Strasse. Der Verkehr wird in dieser Zeit von der Autobahnausfahrt Basel City und von St. Jakob via St. Jakobs-Strasse und Denkmal zur Nauenstrasse umgeleitet. Die IWB erneuern ihre Wasser-, Gas- und Elektroleitungen und bauen auch eine neue Fernwärmeleitung.

title_de: Ab Freitag in der Grosspeterstrasse: Verkehrsumleitungen wegen Leitungsbauarbeiten

content_de:
Die Verkehrsumleitungen wegen Leitungsbauarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) beginnen diesen Freitag, 4. Oktober 2013. Dabei geht es um die Einrichtungsarbeiten vor Ort. Die eigentlichen IWB-Leitungsarbeiten in der Grosspeterstrasse, zwischen den Kreuzungen Münchensteinerstrasse und St. Jakobs-Strasse, beginnen am kommenden Montag, 7. Oktober 2013. Die IWB erneuern ihre Wasser-, Gas- und Elektroleitungen und bauen auch eine neue grosse Fernwärmeleitung.

 In Absprache mit dem Verkehrsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt wird die Grosspeterstrasse während der Leitungsbauarbeiten in Fahrtrichtung Bahnhof SBB für den Verkehr gesperrt.  Die Verkehrsumleitung erfolgt via St. Jakobs-Strasse (zweispurig), Denkmal, Münchensteinerstrasse und Lindenhofstrasse zur Nauenstrasse. Diese Verkehrsumleitung dauert voraussichtlich bis April 2014.

 Da die Autobahnausfahrt City zweispurig in die St. Jakobs-Strasse umgeleitet wird, muss der Gegenverkehr in der St. Jakobs-Strasse, im Abschnitt Jacob Burckhardt-Strasse bis Grosspeterstrasse, aufgehoben werden.

 Die neue Fernwärmeleitung wird in der Strassenmitte der Grosspeterstrasse erstellt. Deshalb steht in der Grosspeterstrasse – in Fahrtrichtung stadtauswärts – nur eine Fahrspur zur Verfügung. Der notwendige Spurabbau erfolgt bereits in der Nauenstrasse, vor der Kreuzung Münchensteinerstrasse.


contact: Thomas Heuser, Tel. +41 61 267 79 82 Projektleiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität

lead_de: Im Zuge der Bauarbeiten in der Gundeldingerstrasse wurde gestern eine neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung zur Sempacherstrasse in Betrieb genommen. Diese ersetzt nicht nur die bisherige Anlage, sondern weist einige Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrende und dem öffentlichen Verkehr auf.

title_de: Neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gundeldingerstrasse/Sempacherstrasse in Betrieb – mit Pluspunkten für Fussgänger, Velofahrende und ÖV

content_de:
Die neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gundeldingerstrasse/Sempacherstrasse wurde gestern Nachmittag in Betrieb genommen. Sie weist insbesondere für Fussgänger, Velofahrende und den öffentlichen Verkehr einige Verbesserungen gegenüber der bisherigen Ampel auf.

 So werden bei der neu installierten Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gundeldingerstrasse/ Sempacherstrasse neue Fussgänger-Sensortasten verwendet. Dieses zuverlässige Anmeldesystem gibt Fussgängern eine visuelle Rückmeldung in Form eines rot leuchtenden LED-Rings − sowohl als Bestätigung für das Drücken der Taste wie auch dafür, dass die Steuerung ein Grün für die Überquerung der Strasse schalten wird. Sehbehinderte erhalten mit einer separaten Anforderung ein vibrierendes und akustisches Signal für die Überquerung der Strasse. Zudem ist es für Lehrpersonen neu möglich, eine Phasenverlängerung für Schulklassen über die Gundeldingerstrasse anzufordern.

 Velofahrende profitieren in der Sempacherstrasse von einer neuen Velospur sowie von einem Veloabstellplatzfeld mit Bügeln zum sicheren Abstellen der Velos. In der Gundeldingerstrasse (Höhe Kreuzung Sempacherstrasse) wurde neu eine separate Veloampel eingerichtet – Velofahrende haben in Zukunft in der Gundeldingerstrasse nahezu ‚freie Fahrt’ und müssen nur noch dann an der Ampel halten, wenn Fussgänger die Strasse queren wollen.

 Der 36-er Bus kann sich schliesslich neu mittels Funksystem an der Lichtsignalanlage anmelden und erhält so schneller Durchfahrt.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Leiter Kommunikation Silvia Heinz , Telefon +41 (0)61 267 06 17 Fakultät für Psychologie, Universität Basel

lead_de: Mit einer online-Umfrage soll festgestellt werden, wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch bzw. www.basel.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung eines iPhone 5, von fünf iPod-Shuffles und fünf Gutscheinen. Seit 2006 ist es die vierte Umfrage zur Zufriedenheit mit eGovernment. Die Umfrageergebnisse geben jeweils wichtige Hinweise für den weiteren Ausbau und Verbesserungen des kantonalen Internet-Angebots.

title_de: www.bs.ch: Umfrage zur Kundenzufriedenheit

content_de:
Die Fakultät für Psychologie der Universität Basel führt in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen eine Umfrage durch, die feststellen soll, wie die Userinnen und User mit den Kantonsportalen zufrieden sind und welches die Ursachen für allfällige Probleme sind. Als Anreiz zum Mitmachen werden ein iPhone 5, fünf iPod-Shuffles und fünf Gutscheine für Amazon verlost.

 Bereits 2006, 2008 und 2011 wurde eine solche Untersuchung durchgeführt. Das Portal www.bs.ch hatte dabei im nationalen Vergleich jeweils Spitzenwerte von rund 80% zufriedenen Kundinnen und Kunden erzielt. Nach dem Relaunch und der Zusammenführung mit dem bisherigen Portal des Standortmarketings (www.basel.ch) Mitte August dieses Jahres wird es von grossem Interesse sein, ob dank dem neuen Design weitere Verbesserungen erreicht werden konnten. Ziele des Relaunchs waren insbesondere eine besser Benutzerführung (Usability) und die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung (Accessibility).

Hinweise

Die Fakultät für Psychologie der Universität Basel führt in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen eine Umfrage durch, die feststellen soll, wie die Userinnen und User mit den Kantonsportalen zufrieden sind und welches die Ursachen für allfällige Probleme sind. Als Anreiz zum Mitmachen werden ein iPhone 5, fünf iPod-Shuffles und fünf Gutscheine für Amazon verlost.

 Bereits 2006, 2008 und 2011 wurde eine solche Untersuchung durchgeführt. Das Portal www.bs.ch hatte dabei im nationalen Vergleich jeweils Spitzenwerte von rund 80% zufriedenen Kundinnen und Kunden erzielt. Nach dem Relaunch und der Zusammenführung mit dem bisherigen Portal des Standortmarketings (www.basel.ch) Mitte August dieses Jahres wird es von grossem Interesse sein, ob dank dem neuen Design weitere Verbesserungen erreicht werden konnten. Ziele des Relaunchs waren insbesondere eine besser Benutzerführung (Usability) und die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung (Accessibility).


contact: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt Telefon +41 (0)61 267 67 31

lead_de: Stadtbäume sind einerseits extremen Umwelteinflüssen ausgesetzt, andererseits besteht punkto Sicherheit Nulltoleranz. Die Stadtgärtnerei Basel muss 230 Bäume ersetzen, die grösstenteils ein Sicherheitsrisikos darstellen. Auf sämtliche dieser Bäume folgt bis spätestens Herbst 2014 ein junger Baum. Alle betroffenen Bäume werden am 2. Oktober im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Stadtgärtnerei ersetzt 230 Bäume

content_de:
Die Stadtgärtnerei setzt alles daran, den Baumbestand auf Stadtgebiet gesund und vital zu halten. Sie überprüft die Bäume regelmässig auf ihre Gesundheit, Standsicherheit und das Vorkommen von Schädlingen. Nebst intensiver Baumpflege und Schnittarbeiten sind auch sukzessive Ersatzpflanzungen nötig, damit der Baumbestand sicher und stabil erhalten bleibt.

 Jeden Herbst erstellt die Stadtgärtnerei eine Liste aller Bäume, die ersetzt werden müssen. Obwohl glücklicherweise kein gefährlicher neuer Schädling gefunden wurde, setzten doch die langjährig bekannten Schädlinge, Pilzkrankheiten, Streusalzeinfluss, lang anhaltender Frost und Sonnenbrand 216 Bäumen derart stark zu, dass sie einem jungen Baum weichen müssen. Weitere elf Bäume sind «altersschwach», ihre Äste sind brüchig und könnten bei einem Sturm leicht abknicken, herunterfallen und jemanden verletzen. Kurz: 227 Bäume sind nicht mehr genügend stabil, um die hohen Sicherheitsstandards, die an Stadtbäume gestellt werden, zu erfüllen. Fünf dieser Bäume werden aber nicht ganz entfernt. Die Stämme bleiben ohne Krone als so genannte Ökobäume stehen. Deren Strunk wird bald von Efeu überwachsen sein und bietet in dieser Form ideale Lebensbedingungen für viele Insekten, Fledermäuse und Spechte. Hiermit leistet die Stadtgärtnerei einen Beitrag an die hiesige Biodiversität. Drei Bäume beeinträchtigen die Hygiene der Wohnungen in unmittelbarer Nähe so stark, dass sie ebenfalls entfernt werden müssen.

 Die Stadtgärtnerei wird sämtliche 230 entfernten Bäume bis spätestens nächsten Herbst durch einen Jungbaum – wenn möglich und sinnvoll am gleichen Ort – ersetzen.

 Die im Internet und im Kantonsblatt veröffentliche Liste umfasst sowohl bewilligungspflichtige Bäume (über 90 cm Umfang respektive über 50 cm in Baumschutzgebieten) als auch jüngere Bäume. Für jeden Baum kann im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich. Bewilligungspflichtige Bäume werden mit einem roten Punkt gekennzeichnet, die übrigen mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise werden ab 1. Oktober die zu fällenden Bäume auch vor Ort mit einem Farbpunkt am Stamm markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort eingesehen werden. Allfällige Einsprachen erfolgen ebenfalls via Bauinspektorat.

 Die Zahl der Ersatzpflanzungen schwankt von Jahr zu Jahr. Mussten im Jahr 2011 noch 258 Bäume ersetzt werden, fiel der Baumersatz 2012 mit 189 Bäumen eher tief aus. Über mehrere Jahre gemessen, ersetzt die Stadtgärtnerei jeweils rund 1% des Baumbestandes im öffentlichen Raum.


lead_de: Der Grosse Rat entscheidet in der Dezember-Sitzung über Beiträge von 650 Millionen Franken an die Universität Basel, ein neues Staatsbeitragsgesetz und über einen Beitritt des Kantons zum verschärften «Hooligan-Konkordat»; in der Vorberatung fand letzteres wenig Zustimmung. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Budget des Kantons für das kommende Jahr im Zentrum.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2013

content_de:
Die Universität Basel soll für die Leistungsperiode 2014-2017 mehr Geld erhalten, um ihre nationale und internationale Position zu sichern. Konkret soll der jährliche Globalbeitrag der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von 314 Mio. (2013) auf 329,5 Mio. Franken bis im Jahr 2017 erhöht werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt dem Leistungsauftrag für die Universität und dem baselstädtischen Anteil am Globalbeitrag von insgesamt 650 Mio. Franken zu. Sie ist auch damit einverstanden, dass Basel-Stadt ab 2017 5 Mio. Franken mehr beisteuert, um Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Eine BKK-Minderheit lehnt hingegen eine Erhöhung der Studiengebühren ab, mit der die Universität jährlich Einnahmen von 4 Mio. Franken generieren will.

 Weiter berät der Grosse Rat über einen Beitritt des Kantons zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Anders als der Regierungsrat will die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission grossmehrheitlich auf eine konsensorientierte Fanpolitik und nicht auf Verschärfungen von Sicherheitsmassnahmen setzen; sie beantragt deshalb ein Nein zu einem Beitritt des Kantons (vgl. Medienmitteilung vom 14. November).

 Mit einem neuen Staatsbeitragsgesetz schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Totalrevision des Subventionsgesetzes vor, welche die in der Praxis bereits angewandte Abgrenzung zwischen Finanzhilfen (Förderung eines öffentlichen Interesses) und Abgeltungen (Beiträge zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben) gesetzlich verankert. Damit verbunden sind auch Regelungen zu Teuerung, Rücklagen und Erfolgskontrolle. In den vorberatenden Kommissionen stiess das neue Gesetz grundsätzlich auf Zustimmung.

 Geteilter Meinung ist die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) bei der «Bodeninitiative», die fordert, dass der Kanton Land grundsätzlich nur noch im Baurecht abgeben darf. Während eine Minderheit den regierungsrätlichen Gegenvorschlag befürwortet, wonach die Nettoveränderung des Immobilienportfolios innert fünf Jahren ausgeglichen oder positiv sein muss, lehnt die BRK-Mehrheit Volksinitiative wie auch Gegenvorschlag als zu einschränkend ab.  Die Volksinitiative «Grossbasler Rheinufer jetzt!» will eine BRK-Mehrheit den Stimmberechtigten ohne Empfehlung vorlegen. Der Regierungsrat plädiert dafür, Ablehnung zu empfehlen.

 Das ÖV-Programm 2014-2017, in welchem der Regierungsrat seine Planung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorlegt, empfiehlt die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur Genehmigung.

 Schliesslich werden dem Grossen Rat diverse Ausgaben beantragt, die in der Vorberatung alle unumstritten waren. Für die Projektierung einer Erweiterung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage ARA Basel beantragt der Regierungsrat 10,8 Mio. Franken. Weiter beantragt er für die Jahre 2014-2017 insgesamt 7,6 Mio. Franken für die Erneuerung des Subventionsverhältnisses mit Basel Tourismus. Die Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel möchte er im gleichen Zeitraum mit 6,24 Mio. Franken unterstützen, Musikprojekte, die Musikwerkstatt Basel, den Musikverband beider Basel und die Knaben- und Mädchenmusik Basel mit total 2,25 Mio. Franken.

 Das kammerorchesterbasel und die basel sinfonietta möchte der Regierungsrat 2014 und 2015 mit insgesamt knapp 1,7 Mio. Franken subventionieren. Schliesslich soll der Grosse Rat 2,5 Mio. Franken für den Umbau und Ausbau des Kino-Miniplex in der Theaterpassage bewilligen; geplant sind unter anderem zwei zusätzliche Kinosäle.

 Ab zweitem Sitzungstag Budget

  Die Dezembersitzung ist traditionellerweise auch die «Budgetsitzung». Die Finanzkommission empfiehlt das Kantonsbudget 2014, das einen Überschuss von 2,2 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung, Investitionen von 364 Mio. Franken und eine Neuverschuldung von 195 Mio. Franken vorsieht, mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zur Genehmigung. Die Kommission anerkennt zwar, dass Basel-Stadt im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen weder ein Defizit schreibt noch ein Sparpaket schnüren muss; eine Mehrheit ihrer Mitglieder fordert aber eine Überprüfung des Ausgabenwachstums und der bestehenden Ausgaben (vgl. Medienmitteilung vom 27. November).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:  www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Blanckarts Leiter Hochbauamt, Vorsitzender der Jury Tel +41 (0)61 267 91 72

lead_de: Das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt hat einen Gesamtleistungswettbewerb für den Ersatzneubau des Wohnheims Klosterfiechten durchgeführt. Das Projekt «TIM» der Totalunternehmung Hürzeler Holzbau AG mit den Architekten ARGE Stump+Schibli / Beer+Merz aus Basel erreichte aufgrund der Beurteilung durch die Jury und unter Einbezug des Preisangebots den ersten Rang.

title_de: Gesamtleistungswettbewerb „Ersatzneubau Wohnheim Klosterfiechten“ abgeschlossen

content_de:
Das bestehende Wohnheim Klosterfiechten muss ersetzt werden. Zum einen ist das Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand und zum anderen kann mit den heutigen Räumlichkeiten den Anforderungen eines Wohnheims für Menschen mit Autismus und herausfordernden Verhaltensweisen nur ungenügend entsprochen werden.

 Das Hochbauamt Basel-Stadt führte einen anonymen Gesamtleistungswettbewerb im selektiven Verfahren durch. Dieser verlangte einen Projektvorschlag inklusive Preisangebot für einen Ersatzneubau, der optimal auf die Bedürfnisse von Menschen aus dem Autismusspektrum ausgerichtet ist, einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sowie einen kostengünstigen Betrieb und Unterhalt gewährleistet.

 Fünf Totalunternehmungen wurden für das Verfahren zugelassen. Diese reichten fristgereicht jeweils ein Projekt mit Preisangebot ein. Die Beurteilung wurde von einer Jury unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements mit Vertretern des Finanzdepartements, des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sowie externen Fachleuten und Experten vorgenommen.

 Das Projekt «TIM» erreichte aufgrund der Beurteilung und unter Einbezug des Preisangebots in Höhe von CHF 3.7 Mio. exkl. MwSt., den ersten Rang. Der Projektvorschlag bietet ausgezeichnete Voraussetzungen, die hohen Anforderungen bezüglich Städtebau, Architektur, Nachhaltigkeit, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Die Federführung der siegreichen Totalunternehmung liegt bei der Hürzeler Holzbau AG aus Basel / Magden. Für die Architektur zeichnet sich die ARGE Stump+Schibli / Beer+Merz aus Basel verantwortlich.

 Alle Wettbewerbsprojekte werden von Mittwoch 4. bis Freitag 13. Dezember öffentlich ausgestellt. Am Dienstag 3. Dezember um 17:30 Uhr findet die öffentliche Vernissage in Anwesenheit der Wettbewerbsteams und Vertretern der Jury statt.

 Das Siegerprojekt wird voraussichtlich von 2015 bis Mitte 2016 realisiert werden.

Hinweise

Die Wettbewerbsaustellung ist vom 4. bis 13. Dezember 2013 am Münsterplatz 11, täglich von 8 bis 18 Uhr, geöffnet. Die Vernissage ist öffentlich und findet am Dienstag, 3. Dezember, um 17:30 Uhr, in Anwesenheit der Jury und der Wettbewerbsteams satt.

Der Jurybericht ist ab Dienstag, 3. Dezember, 12 Uhr, auf dem Internet verfügbar unter: www.hochbauamt.bs.ch


contact: Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt mehrheitlich zu -- Das regierungsrätliche Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von gut CHF 2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 195 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit etwas über 50% im Bereich des Budgets 2013. Änderungsanträge der Finanzkommission verbessern die Investitionsrechnung zwar um CHF 15 Mio., dennoch erhöhen sich die Nettoschulden per Ende 2014 auf über CHF 2.5 Mrd. Die Nettoschuldenquote steigt gemäss Voranschlag des Regierungsrats auf 4.2 Promille. Vor diesem Hintergrund beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 8:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Budget 2014 zu genehmigen.

title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
«Eine schwarze Null» in der Erfolgsrechnung ist vor dem Hintergrund der zum Teil bedenklichen Situation, in der sich andere Schweizer Kantone befinden, grundsätzlich eine gute Aussicht. Die Finanzkommission hat die finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt in ihrer Rolle als «finanzielles Gewissen» im Hinblick auf die weitere Zukunft dennoch kritisch hinterfragt. Sie hat nicht nur die wiederum höheren laufenden Kosten thematisiert, sondern sich auch intensiv mit den möglichen Folgen der anstehenden Grossinvestitionen auseinandergesetzt.

 Ein Blick auf die Be- und Entlastungen gegenüber dem Budget 2013 zeigt, dass ein erheblicher Teil davon vom Regierungsrat nicht oder nur marginal beeinflussbar ist. Die rund CHF 44 Mio., um die sich das zweckgebundene Betriebsergebnis gegenüber 2013 verschlechtert, lassen sich grösstenteils mit dem Mengenwachstum (zum Beispiel im Sozialbereich) oder Parlamentsbeschlüssen auf Kantons- und Bundesebene erklären. Ebenfalls wenig Einfluss hat der Regierungsrat auf das um CHF 22 Mio. verbesserte nicht zweckgebundene Betriebsergebnis. Dieses ist in erster Linie höheren Steuererträgen und einem besseren Saldo der Zahlungen in und aus dem eidgenössischen Ressourcen- und Lastenausgleich (NFA) zu verdanken.

 Die Beurteilung eines Budgets darf sich aus Sicht der Finanzkommission nicht auf die Veränderungen beschränken, auch wenn im Budgetprozess das Bestehende oft als unbestritten verstanden wird. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Kanton die Pflicht auferlegt, die staatlichen Tätigkeiten mindestens einmal pro Legislatur auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit, die Effizienz ihrer Erbringung sowie die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen hin zu prüfen. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat in der laufenden Legislatur nur eine dieser so genannten Generellen Aufgabenüberprüfungen (GAP) durchführen und das Konzept dazu laut Finanzdepartement nach den Herbstferien 2013 beschliessen will.

 Ein wichtiges Thema für die Finanzkommission ist die Aufteilung der finanziellen Mittel auf investive und konsumtive Ausgaben. In der Privatwirtschaft wird – vereinfacht gesagt – sehr viel Wert auf möglichst tiefe konsumtive Ausgaben gelegt, um sich die investiven Ausgaben im Sinne der Nachhaltigkeit leisten zu können. Dies sollte bei einem Staatswesen grundsätzlich nicht anders sein. Es stellt sich deshalb für die Finanzkommission die Frage, ob es richtig ist, die Departemente praktisch ausschliesslich über den konsumtiven Teil – das zweckgebundene Betriebsergebnis – zu steuern. Eine weitere offene Frage betrifft die Bewertung von Investitionen ins Verwaltungsvermögen, fehlt bei solchen doch ein Mass wie der Return on Investment. Ob eine Investition getätigt wird oder nicht, ist in erster Linie Resultat politischer Diskussionen unter Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit. Vor diesem Hintergrund ist es lobenswert, dass der Regierungsrat gegenüber der Finanzkommission darauf aufmerksam gemacht hat, dass es dem Kanton aktuell zwar finanziell gut geht, angesichts der anstehenden hohen Investitionen aber trotzdem eine gewisse Vorsicht angebracht ist. Er hat festgehalten, dass bezüglich der Realisierung oder des Realisierungszeitpunkts gewisser Vorhaben möglicherweise Anpassungen nötig sein werden. Eine Mehrheit der Finanzkommission vermisst in diesen Betrachtungen den Konnex zwischen Investitionen und laufenden Ausgaben: Je weniger laufend konsumiert wird, desto mehr Investitionen kann sich ein Staatswesen leisten. Umgekehrt führen getätigte Investitionen aber in der Regel auch zu steigenden laufenden Ausgaben.

 Ohne auf einzelne Investitionsvorhaben einzugehen liegt der Finanzkommission daran, die Zusammenhänge aufzuzeigen. Das Zusammenspiel von steigenden Investitionsausgaben, höheren laufenden Ausgaben sowie der Sanierung der Pensionskasse führt den Kantonshaushalt näher an die Grenze der Schuldenbremse oder – je nach Ausgestaltung dieser Massnahmen – sogar über diese hinaus. Darauf zu achten, dass die Schuldenbremse nicht aktiviert werden muss, ist allerdings nicht nur Aufgabe des Regierungsrats, sondern liegt auch in der Pflicht des Grossen Rats. In einem Staatswesen müssen sich Exekutive und Legislative immer wieder die Frage stellen, welche Ausgaben – laufende oder investive – zwingend notwendig und welche lediglich «nice to have» sind.

 Eine Mehrheit der Finanzkommission betont, dass ein Ausgabenwachstum nicht per se als gegeben zu betrachten ist. Es ist zwar löblich, wenn der Regierungsrat das Ausgabenwachstum in einer Art Selbstbeschränkung auf real 1.5% pro Jahr limitiert. Die Kommissionsmehrheit erachtet es jedoch als unumgänglich, nicht nur das Ausgabenwachstum, sondern auch die bestehenden Ausgaben zu hinterfragen. Nicht zuletzt deshalb legt sie grossen Wert auf die GAP. Eine Kommissionsminderheit unterstützt das Vorgehen des Regierungsrats. Da die Bevölkerung und die Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt wachsen, ist ein Ausgabenwachstum von 1.5% aus ihrer Sicht moderat und für den Erhalt der Standortattraktivität des Kantons sogar notwendig. Die Minderheit weist darauf hin, dass das Bruttoinlandprodukt im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren mit über 1.5% pro Jahr gewachsen ist. Der Kanton verzeichnet zudem weder ein strukturelles Defizit noch rote Zahlen im Budget 2014.

 Die Finanzkommission regt schliesslich beim Regierungsrat an, im Legislaturplan darzulegen, mit welchen finanziellen Folgen einzelne Massnahmen verbunden sind und wie sich diese in ein finanzielles Gesamtbild einfügen. Eine Darstellung der Auswirkungen auf die kantonale Finanzlage wäre zum Beispiel bei der aktuellen Vorlage zur künftigen Finanzierung der Pensionskasse sinnvoll gewesen. Bei einer Vollkapitalisierung nähmen die Nettoschulden nämlich so stark zu, dass die Nettoschuldenquote in den Bereich der gemäss Schuldenbremse erlaubten Höhe stiege.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2014: www.grosserrat.bs.ch


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Conseillère d’Etat Monika Maire-Hefti, Telefon +41 32 889 69 00 Cheffe du Département de l’éducation et de la famille du canton de Neuchâtel Conseillère d’Etat Anne-Catherine Lyon, Telefon +41 21 316 30 01 Cheffe du Département de la formation, de la jeunesse et de la culture du canton de Vaud Staatsrat Jean-Pierre Siggen, Telefon +41 26 305 12 29 Direktor für Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Freiburg Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 79 219 11 07 Vorsteher der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantons Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Neuenburg und Waadt -- Gemäss Bundesbeschluss über die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation soll das Beitragsjahr 2012 an die kantonalen Universitäten ersatzlos gestrichen werden. In den fünf Kantonen BL, BS, FR, NE und VD, welche die Bundesbeiträge gemäss aktuellen Kriterien der Rechnungslegung (HRM2) periodengerecht abgrenzen, führt dies zu Verlusten von gesamthaft über 200 Mio. Franken. In den anderen Universitätskantonen führt der Vorgang zu einem Abbau stiller Reserven. Nach jahrelangem ergebnislosem Dialog mit den Bundesbehörden ergreifen die fünf Kantone jetzt Rechtsmittel.

title_de: Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Neuchâtel und Vaud verlangen die Auszahlung der Bundesbeiträge 2012 an die Universitäten

content_de:
Bisheriger Zahlungsmodus für die Bundesbeiträge an die Universitäten
 Seit dem Subventionsjahr 1966 leistet der Bund Beiträge an die Betriebskosten der Universitäten. Bis zum Subventionsjahr 2011 zahlte der Bund die Grundbeiträge nachschüssig aus, d.h. jeweils im Jahr nach dem Subventionsjahr. In den Verfügungen des Bunds wurde demgemäss jeweils zwischen «Beitragsjahr» und «Auszahlungsjahr» unterschieden. Die Bundessubvention an die Betriebskosten für das Jahr 1966 wurde also im Jahr 1967 und jene des Jahres 2011 wurden im Jahr 2012 ausgerichtet.

 Änderung des Auszahlungsmodus
 Aufgrund der Anforderungen zeitgemässer Rechnungslegung (HRM2) hat der Bund nun beschlossen, die Beiträge jeweils periodengerecht zu entrichten, d.h. Auszahlung- und Beitragsjahr zusammenzulegen. Im Jahr 2013 sollen erstmals die Beiträge explizit für dieses Jahr fliessen, d.h. das Beitragsjahr 2012 wird übersprungen. Den Kantonen geht damit ein Beitragsjahr verloren. Dies stellt besonders die fünf Kantone, die bereits eine periodengerechte Abgrenzung vornehmen, vor grosse Probleme. Sie müssen Abschreibungen in der Höhe der ausfallenden Bundessubventionen vornehmen. Der Bund hatte erstmals vor 10 Jahren den Versuch unternommen, Beitrags- und Auszahlungsjahr ersatzlos zu synchronisieren. Aufgrund des damals geschlossenen Widerstands aller Universitätskantone hatte er davon jedoch Abstand genommen.

 Gescheiterter Dialog mit dem Bund
 Seit Jahren versuchen die betroffenen Kantone unter Einbezug ihrer Finanzkontrollen mit den zuständigen Bundesdepartementen eine gangbare Lösung zu finden. Schliesslich hat der Bund bei der Synchronisierung verschiedener anderer Beiträge im Jahr 2007 das Abschreibungsproblem anerkannt und den Kantonen dementsprechend die Subventionen für das geschuldete Vorjahr wie für das synchronisierte Beitragsjahr ausbezahlt. Bezüglich der Grundbeiträge an die Universitäten konnte jedoch keine Lösung gefunden werden.

 Rechtliche Schritte
 Die fünf Kantone haben sich deshalb dazu entschlossen, die Beiträge für das Beitragsjahr 2012 einzufordern, d.h. die Beiträge 2012 und 2013 müssten parallel ausbezahlt werden. Verweigert der Bund diese im Jahr 2007 praktizierte Lösung, so soll das bisherige nachschüssige System aufrechterhalten werden, um die betreffenden Verluste von insgesamt über 200 Mio. Franken bei den entsprechenden Kantonen zu vermeiden.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend «Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren gesetzliche Vertretungen in den privaten Institutionen und denjenigen des kantonalen Verbundssystems Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Den behinderten Personen in kantonalen Heimen und Tageszentren steht die kantonale Ombudsstelle zur Verfügung. Für die privaten Trägerschaften hat der Verband «Soziale Unternehmen beider Basel» gemeinsam mit der «Privaten Koordination Psychiatrie» seit dem Einreichen des Vorstosses eine Ombudsstelle für Mitgliederorganisationen eingerichtet, womit ein wesentliches Anliegen des Anzugs erfüllt ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse von Beatriz Greuter, SP, (Anzug betreffend «Unterstützung von Wiedereinsteigenden und Quereinsteigenden in den Gesundheitsberuf» und Anzug betreffend «Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei den Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsberufen») als erledigt abzuschreiben. Um auch künftig den Bedarf an universitären und nichtuniversitären Aus- bzw. Weiterbildungsplätzen abzudecken, sind auf Ebene Bund und Kantone verschiedene Massnahmen eingeleitet worden. Der Regierungsrat unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen für national möglichst einheitlich geltende Regelungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «kurz- und mittelfristiges Veloparkplatzangebot am Bahnhof SBB» als erledigt abzuschreiben. Die SBB Immobilien und das Amt für Mobilität haben am 3. Dezember 2012 ein Konzept vorgestellt über kurz-, mittel- und langfristige Veloabstellanlagen. (Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 3. Dezember 2012). Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) bezüglich «Verbreiterungen von Velospuren» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Aktualisierung des Teilrichtplans Velo werden auch Empfehlungen in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung von Velorouten abgegeben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend «Arbeitsplatzerhalt von «schwierigen» Mitarbeitenden in der Verwaltung Basel-Stadt (Arbeit vor Rente)» als erledigt abzuschreiben. Bereits heute werden alle Möglichkeiten zum Arbeitsplatzerhalt ausgeschöpft. Der Arbeitgeber BASEL-STADT verfügt mit den Angeboten der Abteilung Care Management und POE des Zentralen Personaldienstes über ein departementsübergreifendes, umfangreiches und kompetentes Unterstützungsangebot für den Umgang mit sogenannt schwierigen Mitarbeitenden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) «zur Abfederung der durch die 6a IV Revision bedingten negativen Konsequenzen für Betroffene und öffentliche Mittel» als erledigt abzuschreiben. Der Arbeitgeber BASEL-STADT und die IV-Stelle Basel-Stadt verfügen zusammen jetzt schon über die notwendigen Instrumente und Ressourcen, um den im Zusammenhang mit der Reintegration von bisherigen IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern zu erwartenden Aufgaben zu begegnen. Durch eine Zweckerweiterung des bisherigen Sozialstellenplans soll die Anstellung von integrationsmotivierten Personen innerhalb von regulären Planstellen zusätzlich gefördert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof auf den 18. Mai 2014 verschoben. Gegen die ursprüngliche Ansetzung auf den 9. Februar 2014 war eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen, welche die Ansetzung vor Feststehen des Zustandekommens des Referendums gerügt hatte. Die Frage stand im Raum, ob über die Weihnachtsfeiertage genug Zeit verbleiben würde, um den Abstimmungskampf zu organisieren und sich fundiert eine Meinung zu bilden. Der Regierungsrat trägt mit dem heutigen Entscheid diesen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Feiertage Rechnung. Die ausnahmsweise Ansetzung des Abstimmungstermins vor Zustandekommen des Referendums entspricht allerdings einer langjährigen kantonalen Praxis. Sie ist unter anderem bei Dringlichkeit des Abstimmungsgegenstands sinnvoll und angezeigt. Mit der heutigen Verschiebung der Abstimmung ist die Stimmrechtsbeschwerde gegenstandlos geworden. (Auskunft ab 14.30 Uhr: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

für die Mädchenkantorei Basel Unterstützungsbeiträge in der Periode 2014 bis 2017 in der Höhe von jährlich 75'000 Franken (insgesamt 300'000 Franken) bewilligt. Die Mädchenkantorei vermittelt Mädchen und jungen Frauen eine optimale musikalische Schulung auf der Basis des Gesangs. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

den Kaufvertrag für die Liegenschaftsparzelle mit den Gebäuden Margarethenstrasse 24 und 24a genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. +41 61 267 43 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Weitere Auskünfte, die sich direkt an die Universität Basel richten: Dr. Ueli Vischer, Tel. +41 58 211 33 34 Präsident des Universitätsrates der Universität Basel Christoph Tschumi, Tel. +41 61 267 30 01 Verwaltungsdirektor der Universität Basel

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum „Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)“ an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Gesetz bildet die Grundlage für eine räumliche und organisatorische Zusammenführung der universitären Zahnmedizin mit den öffentlichen Zahnkliniken. Zur Realisierung dieses Vorhabens sollen die Öffentlichen Zahnkliniken, wie in Vergangenheit bereits die öffentlichen Spitäler, als öffentlich-rechtliche Anstalt verselbständigt werden. Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Projekt die Pensionskassenregelung so angepasst, dass die Mitarbeitenden des künftigen Zentrums für Zahnmedizin zu den gleichen Bedingungen wie das Staatspersonal versichert sind. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Vorlage einerseits die soziale Zahnmedizin stärkt, und andererseits der zahnmedizinischen Lehre und Forschung die notwendige Bedeutung zukommen lässt. Die Gründung des neuen universitären Zentrums für Zahnmedizin ist für 2015 vorgesehen, die räumliche Zusammenführung am Standort im Campus Rosental 2018.

title_de: Regierungsrat verabschiedet den Ratschlag zum Universitären Zentrum für Zahnmedizin

content_de:
Nach der Auswertung der in diesem Frühjahr durchgeführten Vernehmlassung zum Projekt «Zusammenführung der Universitären Zahnmedizin und der Öffentlichen Zahnkliniken in ein Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB)» ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zum Schluss gekommen, dass eine Zusammenführung der Institutionen in einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt die geeignete Rechtsform darstellt (vgl. Medienmitteilung zur Vernehmlassung vom 11.4.2013). Die geplante Zusammenführung bietet für den Kanton Basel-Stadt, die Universität Basel sowie die gesamte Region die Chance, im Bereich der Zahnmedizin eine einzigartige und wegweisende Institution zu errichten, welche innovative Dienstleistungen im Bereich der Patientenversorgung und der sozialen Zahnpflege mit der universitären Lehre und Forschung kombiniert und alle Bereiche stärkt.

 Für ein zahnmedizinisches Zentrum in der Dimension des UZB, das mit einem sozialen und universitären Auftrag ausgestattet ist, erachtet die Regierung die Rechtsform der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt als Erfolg bringend. In Analogie zu den öffentlichen Spitälern und deren Organisationsform, können sich so die verschiedenen Anliegen der neuen Institution am Besten verwirklichen lassen. Das UZB verbleibt als öffentliches Unternehmen im Eigentum des Kantons Basel-Stadt mit einem klaren gesetzlichen Auftrag in der sozialen Zahnmedizin. Auch bezüglich der in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken zu den Anstellungsbedingen setzt der Regierungsrat klare Signale: So sieht die Pensionskassenregelung für den Leistungsplan des UZB dieselben gesetzlichen Bedingungen analog zum Leistungsplan des Kantons Basel-Stadt vor.

 Durch die Verbindung der sozialen Zahnpflege und der universitären Zahnmedizin ergeben sich für die Patientinnen und Patienten bedeutende Vorteile, können sie doch von einem innovativen universitären Umfeld profitieren. Die Patienten kommen in den Genuss qualitativ hochstehender Leistungen und neuester Diagnose- und Behandlungsmethoden und können auf eine moderne Infrastruktur und Räumlichkeiten zählen. Durch die Etablierung und Stärkung gewisser zahnmedizinischer Gebiete wie z.B. Pediatric Oral Health (Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche) oder Geriatric Oral Health (Zahngesundheit für Seniorinnen und Senioren) kann aber auch gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse beispielsweise der sozial schwächer gestellten Patientengruppen eingegangen werden.

 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bestehenden Volks- und Schulzahnklinik werden im neuen Zentrum angestellt und sind weiterhin in ihren Aufgabengebieten tätig. Sie werden ihr grosses Know-how und ihre wertvollen Erfahrungen im sensiblen und verständnisvollen Umgang mit Patientinnen und Patienten, die hinsichtlich Personal und Zeit eine ressourcenintensive Behandlung brauchen, einfliessen lassen. Dies gilt auch für die Mitarbeitenden der universitären Zahnmedizin.

 Das neue Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) soll per 1.1.2015 gegründet werden. Die strategische Führung des UZB soll in Analogie zu den öffentlichen Spitälern künftig von einem Verwaltungsrat mit Fach- und Führungskompetenz wahrgenommen werden. Zudem soll die Geschäftsleitung in Zukunft die Entscheidungsspielräume nutzen können, um den gesetzlichen Auftrag, die Eigentümerstrategie des Kantons sowie die in den Leistungsvereinbarungen des Kantons und der Universität festgehaltenen Aufträge in einem sich rasch wandelnden Umfeld effektiv und zeitnah umzusetzen.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Thomas Blanckarts, Telefon +41 (0)61 267 91 72 Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6,7 Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten „Auszeichnung guter Bauten“ geht dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches Bauprojekt in die Annalen ein. Im Weiteren haben die Regierungen der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

title_de: Neubau UKBB: Erfreulicher Rechnungsabschluss - Inkraftsetzung neuer Kinderspitalvertrag per 1. Januar 2013

content_de:
Der Neubau des UKBB wurde vor knapp drei Jahren bezogen, nun ist das bikantonale Projekt auch administrativ abgeschlossen. Vertreter der beiden Kantonsregierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben vergangene Woche, anlässlich der letzten Sitzung der Projektorganisation, die erfolgreiche Erledigung aller baulichen Pendenzen und die erfreuliche Bauabrechung zu Kenntnis nehmen können. Daraufhin haben sie die Projektorganisation aufgelöst.

 Der Neubau rechnet deutlich unter den prognostizierten Kosten ab. Insgesamt wurden in die Erstellung des neuen Kinderspitals 165,1 Mio. Franken investiert. Die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für dieses bikantonale Gemeinschaftsbauwerk im Oktober 2005 insgesamt 171,8 Mio. Franken bewilligt (teuerungsbereinigt). Der gutgeheissene Baukredit belief sich auf je 74,65 Mio. Franken pro Kanton. Unter der Leitung des Hochbauamtes Basel-Stadt haben Vertreter des UKBB und der beiden kantonalen Verwaltungen das Projekt in der bikantonal besetzten Projektorganisation vorbereitet, gesteuert und überwacht. Dank der erprobten und sorgfältigen Zusammenarbeit konnte der Neubau termingerecht bezogen, und nun 6,7 Mio. Franken (knapp 4%) unter Kredit abgerechnet werden. Zu diesem sehr erfreulichen Resultat haben auch das engagierte Planerteam (ARGE Stump & Schibli Architekten / Proplaning AG) und viele, vor allem lokale, Bauunternehmungen, mit ihrer Arbeit beigetragen.

 Die Bauherrschaft hat sich sehr über die Prämierung im Rahmen der jüngsten «Auszeichnung guter Bauten» gefreut. Diese fachliche Anerkennung passt sehr gut zu den immer wieder geäusserten positiven Feedbacks von Eltern und Kindern, welche im Neubau an der Schanzenstrasse behandelt werden mussten.

 Der Neubau wird nun dem UKBB gemäss den Bestimmungen des neuen Kinderspitalvertrages rückwirkend per 1. Januar 2013 übertragen. Der revidierte Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) wurde am 22. Januar 2013 durch die Regierungen der beiden Trägerkantone unterzeichnet. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Staatsvertrag am 26. Juni 2013 genehmigt, das (fakultative) Referendum wurde nicht ergriffen. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Staatsvertrag am 19. September 2013 genehmigt. Das (fakultative) Referendum wurde ebenfalls nicht ergriffen. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben deshalb mit dem heutigen Tag die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig bestätigen die Regierungen der beiden Trägerkantone den bestehenden Verwaltungsrat für die restliche Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2014. Der Verwaltungsrat des UKBB wies bisher sieben Mitglieder auf. In dem Gremium war jedoch bisher das Kompetenz- und Erfahrungsfeld Kindermedizin noch nicht mit einem eigenen Verwaltungsratsmitglied vertreten. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben deshalb für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2014 den Verwaltungsrat des UKBB mit der Zuwahl von Dr. med. Roland Laager in diesem Themenfeld per 1. Dezember 2013 verstärkt. Roland Laager war seit dem 31. Oktober 2011 Beisitzer im Verwaltungsrat ohne Stimmrecht.

 Schliesslich haben die beiden Regierungen auch die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an den Grossen Rat und den Landrat genehmigt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 12,5 Mio. Franken pro Jahr. Aufgrund der Patientenanteile trägt der Kanton Basel-Landschaft 5,8 Mio. Franken und der Kanton Basel-Stadt 6,7 Mio. Franken pro Jahr.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Fritz Schumacher, Tel. +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur Christian Eugster, Tel. +41 61 324 53 27 Projektleiter, Novartis International AG

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Bebauungsplan „Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2“ zu genehmigen. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Höhe von 23,5 m und 40 m sowie Hochhäusern mit 70 m, 100 m und 120 m zusammengesetzt ist.

title_de: Bebauungsplan für eine Hochhauszone auf dem Novartis Campus-Areal

content_de:
Auf Grundlage des 2009 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplanes zur «Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1» soll nunmehr der zweite Teil festgesetzt werden, so dass für die gesamte Hochhauszone eine gesetzliche Grundlage besteht. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Der vorliegende Bebauungsplan basiert auf den Grundsätzen der Campus Masterplanung und folgt diesem städtebaulichen Raster. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Höhe von 23,5 m und 40 m sowie Hochhäusern mit 70 m, 100 m und 120 m zusammengesetzt ist. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die Teile 1 und 2 des Bebauungsplans für die Hochhauszone Novartis Campus Plus im bestehenden Bebauungsplan vereint.

 Zur optimalen Nutzung der Fläche soll sowohl im Bereich der Hochhauszone (im Nordwesten des Novartis Campus Areals, angrenzend an die Elsässer- und Hüningerstrasse) als auch entlang der Rheinfront ein neuer Ansatz verfolgt werden: In neuen Hochhäusern sollen bisher örtlich und organisatorisch getrennte Funktionsgruppen zusammengefasst und neu organisiert werden. Die Betätigungsfelder Forschung und Entwicklung sowie Marketing rücken dadurch örtlich und organisatorisch näher zueinander und werden miteinander verflochten. Die Wege werden kürzer und die erwünschte Interaktion unter den Bereichen begünstigt. Die neuen Konzepte erfordern neue räumliche Abbildungen, die konzentriertere und dichtere Bebauungsformen voraussetzen. Mangels Fläche müssen diese in die Höhe entwickelt werden. Die neue Bebauungsform erlaubt Novartis die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze in Basel.

 Gemäss heutiger Novartis Campus-Planung soll mit der Entwicklung der Hochhauszone ab 2020 begonnen werden.

 Seit 2001 transformiert die Novartis Pharma AG ihr ehemaliges Werkareal St. Johann in einen Campus des Wissens. Sie verfolgt dabei die Strategie, einen Ort der Innovation, des Wissens und der Begegnung zu schaffen, auf dem Forschung und Entwicklung, sowie weitere Konzernfunktionen und der globale Hauptsitz konzentriert sind. 2005 haben Novartis und der Kanton Basel-Stadt überdies eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen, um den Novartis Campus zu arrondieren und besser in das städtische Umfeld zu integrieren. Die Erneuerung des Werkareals folgt einem Masterplan, indem die Gebäudehöhe der neuen Campus-Bauten mit 23,5 m bewusst niedriger gehalten wird, als das Zonenprofil (Industriezone) mit 40 m zulassen würde. Die gewählten Gebäudeeinheiten, die neuen Freiräume und Parkanlagen, der grundsätzlich autofreie Campus sowie weitere Elemente sollen gezielt die Kommunikation und den Austausch zwischen den Arbeitnehmenden fördern und zu innovativen Ideen verhelfen.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Gabriel Barell, Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon: 079 383 73 63 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon: 079 623 30 14 Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: 061 267 70 37

lead_de: Am Donnerstag, den 28. November 2013, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der offiziellen Ouvertüre der Basler Weihnacht um 18.30 Uhr die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Nebst einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm bieten auch die Weihnachtsmärkte auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz wieder Attraktionen für Gross und Klein. Der Verein Basler Weihnacht wird neu von Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, präsidiert.

title_de: Basler Weihnacht mit neuem Präsidenten und attraktivem Programm

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Diesen Donnerstag, den 28. November 2013, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der offiziellen Ouvertüre der Basler Weihnacht um 18.30 Uhr die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Die Ouvertüre findet auch dieses Jahr wieder auf dem Münsterplatz statt. Musikalisch untermalt wird die Eröffnung vom Hornensemble der Musik Akademie Basel unter der Leitung von Stefan Ruf sowie vom Extra-Chor des Theater Basel unter der Leitung von Henryk Polus. Zudem wird der Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime auch dieses Jahr kostenlos Tee, Glühwein und Bouillon an die Bevölkerung ausschenken.

 Der Verein Basler Weihnacht stellte an der heutigen Medienkonferenz seinen neuen Präsidenten Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, vor. «Die Basler Weihnacht ist von sehr grosser Bedeutung für den Detailhandel sowie für die Hotellerie und die Gastronomie», sagte Barell. In der Adventszeit erziele der Basler Detailhandel rund einen Fünftel des gesamten Jahresumsatzes. «Basel ist eine Weihnachtsstadt von internationaler Ausstrahlung und zählt zu den bedeutendsten Weihnachtsstädten im deutschsprachigen Raum», ergänzte Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt.

 Herzstück der Basler Weihnacht ist der Weihnachtsmarkt, der vom 28. November bis 23. Dezember täglich von 11 bis 20 Uhr geöffnet hat. «Mit 188 Ständen ist es vermutlich der grösste Weihnachtsmarkt der Schweiz», so Horvath. Sie erwarte dieses Jahr rund 900'000 Besucherinnen und Besucher am Basler Weihnachtsmarkt.

 Um die Besucherzahlen zu steigern und das Potential der Basler Weihnacht noch besser auszuschöpfen will der Verein Basler Weihnacht die Ausstrahlung der Basler Weihnacht sowohl national als auch international erhöhen. Aus diesem Grund führt der Verein in Zusammenarbeit mit dem Basler Standortmarketing und Basel Tourismus auch dieses Jahr eine umfassende Kommunikationskampagne im In- und Ausland durch. Dazu gehören unter anderem eine Plakatkampagne in der Deutsch- und Welschschweiz sowie in Südbaden, Werbespots im Schweizer Fernsehen, Spezialangebote von Basel Tourismus und zahlreiche Inserate und Publireportagen. Weiter sind sechs Medienreisen für Medienschaffende aus Russland, Deutschland, Australien, der Türkei und Italien an die Basler Weihnacht geplant.

 Attraktive Neuerungen auf dem Weihnachtsmarkt

 «Auf dem Basler Weihnachtsmarkt steht der Handel im Vordergrund, sinnvoll ergänzt mit einem attraktiven Verpflegungsangebot», erklärte Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte des Kantons Basel-Stadt. Nebst dem traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz lädt bereits zum dritten Mal auch der Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz mit insgesamt 52 Ständen zum Flanieren und Konsumieren ein. Stimmungsvolle, schneeflockenförmige Leuchten schmücken erneut den Kastanienhain auf dem Münsterplatz. Zudem ziert wieder ein vom bekannten Basler Weihnachtscouturier Johann Wanner geschmückter und von den Industriellen Werken Basel (IWB) und von der Bürgergemeinde der Stadt Basel gesponserter Weihnachtsbaum den Münsterplatz. Die Verantwortlichen haben die Wegleitung zum Münsterplatz mit fünf schneeflockenförmigen Leuchten am Rheinsprung, am Münsterberg, in der Augustinergasse und in der Rittergasse weiter optimiert.

 Eine Neuheit und ein Anziehungspunkt ist in diesem Jahr die 13 Meter hohe Weihnachtspyramide, welche mit einem attraktiven Angebot von Heissgetränken vor der Theaterpassage die Gäste zum Verweilen einlädt. Neu gibt es auf dem Weihnachtsmarkt zwei Geschäfte, die Glühbier anbieten: Die Brauerei Thiersteiner Bräu und die Wirtschaft Zihlmann. Vom 5. bis 22. Dezember sorgen die Robi-Spielaktionen auf dem Münsterplatz wieder für Unterhaltung für Gross und Klein (Mo-Fr 13.30-19 Uhr, Sa-So 12-19 Uhr). Und wer ab dem 5. Dezember seinen Weihnachtsbaum auf dem Münsterplatz kauft, kann ihn sich dank einem Service von Robi-Spielaktionen auch dieses Jahr nach Hause liefern lassen.

 Zahlreiche Veranstaltungen in der Adventszeit

 Der neue Vereinspräsident Barell wies auf das abwechslungsreiche Veranstaltungsprogramm der diesjährigen Basler Weihnacht hin. So findet heuer die Premiere des Christmas Tattoo in der St. Jakobshalle statt und erstmals wird die Klingentalfähre in eine Weihnachtsfähre verwandelt. Weiter öffnet sich im Theater Basel wieder jeden Tag ein neues Türchen des literarisch-musikalischen Adventskalenders. Am Abend des 18. Dezember 2013 ist die Radio- und Fernsehsendung «Jeder Rappen zählt» auf dem Münsterplatz zu Gast. Die SRF 3-Moderatorinnen Kathrin Hönegger und Judith Wernli und der Basler Moderator Philippe Gerber werden Musik, Spass und spannende Gäste auf den Platz bringen, um Geld für Kinder in Slums zu sammeln.

 Einige Basler Museen präsentieren Ausstellungen zum Thema Weihnacht, und das Basler Marionetten Theater hat wieder spezielle Weihnachtsvorstellungen für Erwachsene und Kinder auf dem Spielplan. Am 30. November findet der diesjährige Basler Stadtlauf statt, und auch in den Basler Kirchen gibt es in der Adventszeit zahlreiche Veranstaltungen. Weiter zählen das Weihnachtsvarieté Palazzo Colombino auf der Rosentalanlage und der Weihnachtspark im St. Claraspital zu den vielen Highlights der Basler Weihnacht. Am 28. November, dem Tag der Ouvertüre, laden die Basler Geschäfte bis 22 Uhr zum Shoppen ein. Die verkaufsoffenen Sonntage finden dieses Jahr am 15. und 22. Dezember von 13 bis 18 Uhr statt.

 Zudem erfährt die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt dieses Jahr eine Erweiterung: Neu werden auch am Rümelinsplatz und am Claraplatz je rund 25 schneeflockenförmige Leuchten in Bäumen platziert.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht


contact: Inés Mateos, Tel. +41 61 267 66 83 Projektleiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 3. Dezember 2013 im Nachtcafé des Theaters Basel 19 – 21Uhr -- Demographische Entwicklungen zeigen, dass insbesondere das hohe Alter weiblich ist. Wie Frauen ihr Leben in ihrer vierten Lebensphase gestalten wollen und welche Bedingungen sie dafür vorfinden, ist Thema einer Kooperationsveranstaltung der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt mit dem Projekt Grossmütterrevolution.

title_de: Das Alter gehört den Frauen

content_de:
Care-Arbeit wird zu einem grossen Teil von Frauen geleistet. Nachdem die junge Mutter ihre Kinder gross gezogen hat, kümmert sie sich mitten in ihrem Berufsleben als Tochter oder Schwiegertochter um die gebrechlichen Eltern und betreut neben den Enkelkindern im Alter in der Regel auch ihren Lebensgefährten. Auf 100 Millionen Stunden wird der Gesamtumfang der unentgeltlichen Kinderbetreuung von über 50 Jährigen geschätzt. Dies entspricht mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr. 80% davon erledigen Frauen; viele davon sind Grossmütter.

 Das Projekt Grossmütterrevolution hat dazu eine Studie mit dem Titel «Das vierte Lebensalter ist weiblich» herausgegeben. Denn Grossmütter entsprechen nicht mehr dem gebrechlichen strickenden alten «Müeti» aus unserer Märchenwelt. Die heutige Grossmüttergeneration ist weiterhin unentbehrlich für die Betreuungsarbeit, sie ist aber auch länger aktiv, reist, engagiert sich und hat Pläne.

 Wie müssen wir Alter neu denken? Wie können gesellschaftliche Rahmenbedingungen das lange Leben von Frauen besser unterstützen? Wie kann Altersarmut vorgebeugt werden? Und wie können die lebenslangen Care-Leistungen von Frauen Anerkennung finden? Über diese Fragen diskutieren die Autorinnen der Studie der Grossmütterrevolution mit Politikerinnen aus Basel.

Hinweise

www.grossmuetter.ch
 http://www.gleichstellung.bs.ch/2013_12_03_flyer_grossmuetter.pdf


contact: Thomas Fries, Telefon +41 (61) 267 94 21, Bau- und verkehrsdepartement Basel-Stadt, Hochbauamt Peter Kaufmann, Telefon +41 (61) 267 95 82, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Für einen Ersatzneubau an der Socinstrasse 9/11 in Basel wurde ein Projektwettbewerb veranstaltet. Das Siegerprojekt der Arbeitsgemeinschaft Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects aus Basel erfüllt die hohen funktionalen, städtebaulichen und energetischen Anforderungen der Aufgabenstellung am besten. Heute findet um 17 Uhr die Ausstellungseröffnung statt.

title_de: Projektwettbewerb Ersatzneubau an der Socinstrasse 9/11 in Basel

content_de:
Für die Liegenschaft Socinstrasse 9/11, welche sich an zentraler städtischer Lage befindet, ist ein Ersatzneubau für moderne Familienwohnungen im mittleren bis hohen Segment geplant. Der Entscheid zum Abbruch des Bestandes erfolgte auf Grundlage umfangreicher Untersuchungen zur Bausubstanz und in Übereinkunft mit der kantonalen Denkmalpflege.

 Das Hochbauamt hat dazu in enger Zusammenarbeit mit den Immobilien Basel-Stadt im Mai 2013 einen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren ausgeschrieben. Von 38 eingegangenen Bewerbungen wurden auf Basis von Referenzprojekten die 11 bestqualifizierten Teams für die Ausarbeitung eines Projektes eingeladen. Das Preisgericht unter der Leitung von Thomas Fries, Hochbauamt, platzierte im November 2013 von den 10 anonym eingereichten Wettbewerbsbeiträgen das Projekt ’Lole y Manuel’ der Arbeitsgemeinschaft Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects auf den ersten Rang.

 Dieses fügt sich als Neubau trotz eigenständigem Charakter respektvoll in den Strassenzug ein. Die einzelnen Wohnungen sind attraktiv organisiert und ergeben ein schlüssiges Gesamtkonzept. Sie entsprechen dem angestrebten mittleren bis hohen Segment und versprechen eine gute Vermietbarkeit. Das Gebäude ist mit ökologischen und nachhaltigen Materialien konstruiert. Das Projekt überzeugt über alle Kriterien.

Hinweise

Ab Dienstag, den 26. November 2013, bis Donnerstag, den 05. Dezember, sind alle Beiträge des Wettbewerbs im 1. Obergeschoss der Werkstatt an der Maiengasse 11 in Basel ausgestellt. Öffnungszeiten sind werktags von 16 bis 19 Uhr, samstags von 10 – 14 Uhr. Juryberichte sind im Kundenzentrum BVD oder Sekretariat Hochbauamt ab Dienstag, den 26. November erhältlich. Die Vernissage der Ausstellung ist öffentlich, sie findet am 25. November um 17 Uhr statt.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.welcome-to-basel.bs.ch

lead_de: «Willkommen in Basel» & «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in spanischer Sprache (Übersetzungen ins Italienische, Portugiesische und Französische) findet heute Montag, 25. November 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrätin Eva Herzog um 19 h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20 h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: «Schiff ahoi!» für Neuzugezogene

content_de:
Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Besonders freuen wir uns, dass wir private Sponsoren für die Finanzierung des Anlass auf dem Schiff gewinnen konnten», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung. Dies zeige, dass an solchen Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen grosses Interesse besteht.

 Ein Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale- und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Bevor die Gäste auf das Schiff gehen, vermittelt der bewährte erste Programmteil von «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19 h begrüsst Regierungsrätin Eva Herzog. Danach informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem.

 Basel-Stadt kennt bereits seit 1999 eine offene Willkommens-Kultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und entwickelt nun diese Tradition weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Neuzugezogenen einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Anette GraupeTel. 061 639 23 25Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Catherine Merz Tel. 061 691 24 36 oder 079 614 79 91merz@viavia.ch Arbeitslosenkomitee Region Basel

lead_de: Teilen und Tauschen hat Zukunft und kommt gut an. Ab 18. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren ihre gebrauchten Spielsachen abgeben. Spielend erfahren sie damit einen neuen Weg zwischen Mangel und Überfluss.

title_de: Alle Jahre wieder: Die Geschenk-Tausch-Aktion beginnt am 18. November

content_de:
Was heute noch mega-in ist, kann morgen schon wieder out sein. Wenn Kinder keinen Gefallen mehr am Baukasten finden oder aus dem Prinzessinnenschloss herausgewachsen sind, können sie es ab 18. November im Basler Kindernäscht und in der Offenen Kirche Elisabethen abgeben. Ob ein grosses Spiel oder ein kleines Buch, Kinder erhalten für zwei Spielsachen einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Kurz vor Weihnachten, am 18. Dezember dürfen sie ihn am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche für ein neues gebrauchtes Spielzeug wieder einlösen. So kommen die vernachlässigte Puppenstube oder die Piratenfestung garantiert wieder in neue liebevolle Kinderhände.

 Mit grossem Engagement und geringem finanziellen Aufwand leisten die Organisatorinnen (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Basler Kindernäscht) zum 16. Mal einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Kleinen.

 Wer sich vom Zauber des Tauschens und Teilens anstecken und inspirieren lassen möchte, kann die Jubiläums-DVD «Von Kindern für Kinder: 15 Jahre Geschenk-Tausch-Aktion Basel» gratis beziehen.

Hinweise

Spielzeug-Abgabe:
  Im Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14:
18. November bis 14. Dezember 2013, Montag bis Freitag 09.00-18.00 Uhr, Samstag 09.00-17.00 Uhr
 In der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:
 Mittwoch, 20., 27. November, 4. Dezember, 11. Dezember je 14-17 Uhr

Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons):
 In der Offenen Kirche Elisabethen: Mittwoch, 18. Dezember 14.00-16.00 Uhr

Link zum Bestellen Jubiläums-DVD

Link zum Herunterladen Postkarte Geschenk-Tausch-Aktion


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne», die eidgenössische «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» und auch die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) ab. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013 betreffend «Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm)» angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 24. November 2013

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
 JA-Stimmen:		25'555  	(40.85%)
 NEIN-Stimmen:		37'009  	(59.15%)

 Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»:
 JA-Stimmen:		21'312  	(34.26%)
 NEIN-Stimmen:		40'902  	(65.74%)

 Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette)
 JA-Stimmen:		29'842  	(48.36%)
 NEIN-Stimmen:		31'867  	(51.64%)

 Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013 betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm)
 JA-Stimmen:		30'018  	(52.91%)
 NEIN-Stimmen:		26'712  	(47.09%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 55,47% und für die kantonale Abstimmung 54,48%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei der kantonalen Vorlage bei 96,15%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen bei den eidgenössischen Vorlagen lag bei durchschnittlich 36,78%, wovon 53,06% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/wahlen-abstimmungen.htm


contact: Alexander Isenburg, Tel. +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes zieht ein halbes Jahr nach der Reorganisation Bilanz: Aufgrund von Erfahrungen aus dem Betrieb und aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung werden Feinänderungen in der Reinigung und Entsorgung vorgenommen. Insbesondere geht es um eine effizientere Sammlung der Grünabfälle, neue Startzeiten für die Reinigung und Entsorgung sowie kleine Anpassungen der Abfuhrtage für die Kehrichtentsorgung. Die Startzeit der Reinigungs- und Kehrichttouren wird ab 1. Januar 2014 aus Rücksicht auf die Bevölkerung erst um 07.00 Uhr sein. Die Frühreinigung wird wochentags weiterhin um 04.00 Uhr beginnen, an Wochenenden/Feiertagen aber erst um 05.00 Uhr.

title_de: Stadtreinigung: Erkenntnisse seit der neuen Organisation und Anpassungen für 2014

content_de:
Die Zusammenlegung der Reinigung und Entsorgung der Stadtreinigung auf den 1. April 2013 hat – dies zeigt sich nach einem halben Jahr deutlich – grundsätzlich günstige Auswirkungen auf die Stadtsauberkeit und den Betrieb der Stadtreinigung. Es geht nun darum, ein halbes Jahr nach der Neuorganisation die ausgewerteten Reaktionen der Bevölkerung, der Gewerbebetriebe und auch die Rückmeldungen der Chauffeure und Teamleiter der Stadtreinigung aufzunehmen mit dem Ziel, punktuelle Verbesserungen vorzunehmen.

 Aus Rücksicht auf die Nachtruhe der Anwohnerschaft beginnen die Reinigungs- und Kehrichttouren ab dem 1. Januar 2014 generell erst um 07.00 Uhr. Davon nicht betroffen ist die Frühreinigung, die weiterhin unter der Woche um 04.00 Uhr anfängt. Anders aber am Samstag und Sonntag: Neu ist der Arbeitsbeginn für die Frühreinigung an den Wochenenden und Feiertagen erst eine Stunde später, um 05.00 Uhr.

 In den beiden Zonen «Innenstadt» und «Bachletten» wurden die Abfuhrtage nochmals angepasst. Aufgrund ihrer Öffnungszeiten haben die Gewerbetreibenden in der Innenstadt wieder wie früher am Dienstag und Freitag Abfuhrtag.

 In den beiden Zonen «Bachletten» und «Bruderholz» fallen die meisten Grünabfälle an. Deshalb wird ab Anfang 2014 in diesen beiden Zonen eine regelmässige Grünabfuhr stattfinden. Somit wird eine telefonische Anmeldung in diesen Zonen nicht mehr notwendig sein.

 Auch bei der Metallabfuhr ergibt sich eine Änderung: Neu wird sie vermehrt in den Wintermonaten erfolgen – vier Mal in den Wintermonaten Dezember bis März und zwei Mal in der Zeitspanne von April bis November.

 Telefonische Umfragen haben ergeben, dass die Sperrgutabfuhr pro Jahr und Haushalt durchschnittlich ein bis zwei Mal in Anspruch genommen wird. Diese Dienstleistung wird deshalb angepasst. In Zukunft wird die Sperrgutabfuhr in den Sommermonaten monatlich angeboten, im Winter alle zwei Wochen. Haushalte, die einen Express-Service für das Abholen von Sperrgut benötigen, können diesen für einen Zuschlag von CHF 45, zusätzlich zu den Entsorgungskosten, bestellen.


contact: Samuel HessTel. + 41 61 267 85 38 Leiter Wirtschaft Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Das vom Kanton Basel-Stadt Ende 2010 initiierte und auf drei Jahre befristete Projekt «Initiative Kreativwirtschaft Basel IKB» hat die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die Pilotphase gesetzten Ziele mehrheitlich erreicht. In Zukunft wird die Pflege der Teilbranchen Design und Architektur aus dem AWA heraus erfolgen.

title_de: Projekt «Initiative Kreativwirtschaft Basel» wird Ende 2013 planmässig beendet

content_de:
In einem neuartigen Modell mit einem ausserhalb der Verwaltung angesiedelten Entscheidgremium («Board») konnten während der Pilotphase wertvolle Erfahrungen gesammelt, zahlreiche Kontakte zu wirtschaftlich orientierten Unternehmen in den Bereichen Architektur und Design geknüpft sowie eine Reihe tragfähiger Förderformate erprobt und erfolgreich umgesetzt werden. Die Budgets für Geschäftsstelle, Board und Förderangebote wurden eingehalten. Board und Geschäftsstelle haben wesentliche Impulse zur Ausrichtung und Ausgestaltung der Förderung gegeben.

 Die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in Auftrag gegebene externe Evaluation kommt zum Schluss, dass die IKB ein zweckmässiges Dienstleistungsangebot aufgebaut hat, das es erlaubt, mittelfristig die gesetzten Förderziele zu erreichen. Für die Zukunft wurden in der Evaluation drei Optionen geprüft und bewertet: die Verlängerung des IKB-Pilotbetriebs um weitere drei Jahre, die Einstellung der Förderung der Kreativwirtschaft, sowie die Fokussierung auf wenige Angebote und die gleichzeitige Eingliederung in die kantonale Standortförderung. Die Evaluation empfiehlt dem AWA, diese Variante umzusetzen. Gestützt darauf wird die IKB per Ende 2013 planmässig beendet. Die Pflege der Teilbranchen Design und Architektur wird in Zukunft aus dem AWA heraus erfolgen - in einem Rahmen und mit einer Ausrichtung, wie sie bei den übrigen kantonalen Zielbranchen üblich sind. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit dankt den Mitgliedern des Board und dem Leiter der Geschäftsstelle der IKB für ihr grosses persönliches und inhaltliches Engagement während der vergangenen drei Jahre.


contact: UNICEF Schweiz, Medienstelle Tel. 044 317 22 41m E-Mail media@unicef.ch Fleur Jaccard, Leiterin Advocacy UNICEF Schweiz Tel. 044 317 22 72, E-Mail f.jaccard@unicef.ch Thomas Mächler, Leiter Kommunikation und KoordinationErziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt; Jugend, Familie und Sport Tel. 061 267 84 73, E-Mail: thomas.maechler@bs.ch

lead_de: (Medienmitteilung UNICEF Schweiz) -- Die Stadt Basel bekam heute die UNICEF Auszeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde». Genau einen Tag vor dem UN-Kinderrechtstag erhält die Schweiz damit eine Stadt mehr, die sich gezielt für die Anliegen der Kinder einsetzt und ausdrücklich deren aktives Mitwirken am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess ermöglicht.

title_de: Die Stadt Basel wird zum Kinderrechtstag «kinderfreundliche Gemeinde»

content_de:
Am 19. November 2013 wurde die Stadt Basel offiziell «Kinderfreundliche Gemeinde». Dass UNICEF Geschäftsleiterin Elsbeth Müller heute dem Basler Regierungsrat Dr. Christoph Eymann feierlich das Zertifikat «Kinderfreundliche Gemeinde» überreichen konnte, ist das Resultat eines intensiven dreijährigen Prozesses. Die Labelübergabe fand heute Nachmittag im gedeckten Spielplatz «SpielFeld» des Gundeldinger Quartiers statt. Eingeladen waren nebst den Medien viele Personen, die beteiligt waren. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann betont die Bedeutung der Auszeichnung: «Ich freue mich, dass UNICEF Schweiz der Stadt Basel das Label «kinderfreundliche Gemeinde» verleiht. Damit erhält das grosse Engagement von privaten und staatlichen Stellen – und nicht zuletzt der Kinder und Jugendlichen selbst - zugunsten einer kinderfreundlichen Stadt die verdiente Anerkennung.»

 Kindermitwirkung gross geschrieben
 Nebst einer Familien- und Jugendbefragung, vier «KinderMitWirkungstagen» und einem Mitwirkungs-Workshop spielte auch das Gundeldingerquartier im Prozess zur Kinderfreundlichen Gemeinde eine Schlüsselrolle. Es  wurde unter Einbezug der Kinder einer Sozialraumanalyse unterzogen. Daraus resultierten Verbesserungsvorschläge wie mehr Verkehrssicherheit, Projekte gemeinsam mit Randständigen, Schaffung von Freiräumen und Mitwirkung von Kindern in Quartierentwicklungsprojekten. Basel Stadt will die Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf verschiedenen Ebenen erhöhen und fest verankern. Beispielsweise indem sie die Anliegen der Kinder und Jugendlichen zu ihrem Lebensumfeld regelmässig erhebt, an den Schulen das Mitwirken in Unterricht, Schulkultur und Raumgestaltung fördert, und für die an der Quartier- und Stadtentwicklung beteiligten Stellen den Leitfaden «Auf Augenhöhe 1.20 m» herausgegeben hat. All dies ist aus Sicht von UNICEF Schweiz vorbildlich. Es zeigt, dass in der Stadt Basel eine Kultur des Miteinanders aller Generationen gelebt werden soll.

 Gesetz, Jugendrat und Runder Tisch
 Das neue Kinder- und Jugendgesetz, das 2015 in Kraft treten soll, sieht erfreulicherweise die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in einer aktiven Formulierung vor. Diese braucht es, damit das Mitwirkungsrecht die erwünschte Kraft entfalten kann. Dass die Stadt Basel die Kinderinteressen in die Legislaturperiode 2013-2017 aufgenommen hat, zeigt zudem, dass sie das Thema konsequent angeht. Auf Regierungsratsebene spiegelt sich die Kinderfreundlichkeit heute auf verschiedenen Ebenen: Es gibt einen Jugendrat, dem jährlich 20‘000 Franken zur Verfügung stehen und der ein Antragsrecht an den Regierungsrat geniesst. Dazu kommt eine Kommission für Jugendfragen, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen in den Regierungsrat trägt und der verwaltungsinterne «Runde Tisch Kinderfreundlichkeit Stadt Basel». Letzterer gewährleistet den laufenden Austausch und eine Systematisierung der verschiedenen Prozesse. Für UNICEF Geschäftsleiterin Elsbeth Müller stellt Systematisierung ein Kernelement für die Kin-derfreundlichkeit dar: «Die Stadt Basel macht beeindruckend viel in allen UNICEF-Themenfeldern und strebt eine gesamthaft koordinierte Politik für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt an. Das ist sehr erfreulich und vor allem ganz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention.»

 20. November: UN-Kinderrechtstag
 Die Stadt Basel wird genau einen Tag vor dem UN-Kinderrechtstag «Kinderfreundliche Gemeinde». Mit dem 20. November macht die UNO weltweit auf die Rechte der Kinder und die Kinderrechtskonvention aufmerksam, die seit 1989 in Kraft ist und von der Schweiz 1997 ratifiziert wurde. Als völkerrechtliches Übereinkommen verpflichtet die Konvention die Staaten, die Kinderrechte mit gesetzlichen Massnahmen zu schützen. In der Schweiz liegt die Verantwortung zur Umsetzung der Kinderrechte bei den Kantonen und Gemeinden. Die Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» fördert diesen Prozess gezielt und standardisiert die Umsetzung der Kinderrechte auf kommunaler Ebene.

 Kinderfreundlichkeit kann daran gemessen werden, inwiefern die Kinderrechte im unmittelbaren Lebensumfeld der Kinder wirksam sind. Der Zertifizierungsprozess erlaubt den Gemeinden eine umfassende Standortbestimmung in den Bereichen Verwaltung und Politik, Schule, familienergänzende Betreuung, Kinder- und Jugendschutz, Gesundheit, Freizeit und Wohnumfeld. Der Prozess ist mit dem Label nicht abgeschlossen. Es gilt bei Plan- und Umsetzungsprozessen die Sicht der Kinder und Jugendlichen einzubeziehen

Hinweise

Informationen für Kinder über die Angebote der Stadt Basel www.ed.bs.ch


contact: Marcel Meier, Leiter Grossevents Mobil +41 (0)79 649 53 31 Michele Parini Mobil +41 (0)79 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum 14. Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung des Bijoutiers Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum 14. Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die sich ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden von Michele Parini, vom Swisslos-Fonds Basel-Stadt und vom Grand Hotel Les Trois Rois getragen.

 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23.00 und 01.00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die zwei Getränkeausgabestellen befinden sich bei der Mittleren Brücke im Kleinbasel (Café Spitz) und bei der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab 22.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.50 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz

 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Personen, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.

Hinweise

www.basel.ch


contact: Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Anpassung der jeweiligen Spitalliste für somatische Akutmedizin, Rehabilitation und Psychiatrie für ihre Kantone per 1. Januar 2014 verabschiedet. Damit kommen die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone per 1. Januar 2014 in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit.

title_de: Regierungen beider Basel genehmigen die Anpassung der jeweiligen Spitalliste und bestätigen damit die volle Freizügigkeit zwischen den beiden Kantonen ab 2014

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, eine volle Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Kantonen umzusetzen. Dazu haben sie ihre kantonalen Verordnungen und Spitallisten per 1. Januar 2014 angepasst.

 Damit die neue Regelung für die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone nachvollziehbar und transparent gestaltet werden konnte, haben sich die beiden Regierungen darauf geeinigt, dass jeweils die aktuell gültigen Leistungsaufträge des Standortkantons gelten sollen. So kann sichergestellt werden, dass das von einer Patientin oder einem Patienten für die notwendige medizinische Versorgung ausgewählte Spital nicht über verschiedene Leistungsaufträge der beiden Kantone verfügt.

 Mit der Anpassung der Spitalliste per Anfang kommendes Jahr wird der Beschluss der beiden Regierungen vom April 2012 bezüglich Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ebenfalls per 1. Januar 2014 umgesetzt (siehe Medienmitteilung vom 24.9.2013). Im Sinne der Stärkung des gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes Nordwestschweiz wurde damals beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – gemäss der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, auch bei einer ausserkantonalen Wahlbehandlung ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher zwischen den Tarifpartnern für den entsprechenden Spitalstandort verhandelt oder von den Regierungen festgesetzt wurde.


contact: Stefan Camenisch, Tel. +41 61 646 82 09 Projektleiter Harmonisierung Gemeindeschulen Gemeinde Riehen Thomas Riedtmann, Tel. +41 61 267 56 38 Bereichsleiter Zentrale Dienste Erziehungsdepartement Basel-Stadt Bernhard Gysin, Tel. +41 61 267 94 49 Leiter Schulen, Hochbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Projektierungskredit von 490‘000 Franken für die Erweiterung und Sanierung des Primarschulhauses in Bettingen. Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung und der Verlängerung der Primarschule um zwei Jahre ist das Dorfschulhaus zu klein geworden.

title_de: Mehr Raum für Bettinger Schulkinder

content_de:
Das Bettinger Primarschulhaus stammt aus dem Jahr 1972. Es wurde damals für vier Schulklassen konzipiert. Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung und der Verlängerung der Primarschule um zwei Jahre ist das Dorfschulhaus nun zu klein geworden: Sechs Primarschulklassen und zwei Kindergärten sollen in Zukunft Raum zum Lernen und Spielen bieten.

 Eine Machbarkeitsstudie von 2012 zeigt, dass der zusätzliche Raumbedarf mit einer Aufstockung und einem Anbau an das bestehende Schulhaus realisiert werden kann. Der Erweiterungsbau wird rund neun Millionen Franken kosten. Während der ab Sommer 2015 geplanten einjährigen Bauzeit werden Kindergärten und Primarschulklassen in ein Provisorium umziehen müssen. Dieser temporäre Schulbau wird auf dem Parkplatz des Bettinger Gartenbades zu stehen kommen; in Anbetracht des zur Verfügung stehenden Raumangebots eine ideale Lage für ein Schulhaus.

 Auch der Platz für temporäre Ersatzparkfelder wurde bereits gefunden. Alle bisherigen Vorbereitungsarbeiten erfolgten in Abstimmung mit der Baukommission, der Schulleitung, der Dorfbildkommission und dem Gemeinderat von Bettingen – so auch die provisorische Schulraumerweiterung bis zum Baubeginn: Auf einem Teil des Pausenhofes stehen seit Beginn des Schuljahres 2013/14 zwei zusätzliche temporäre Schulräume.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest Rudin, GLP) betreffend «Erhöhung der Transparenz der Parteifinanzierung» als erledigt abzuschreiben. Die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells wäre nicht mit den Hauptforderungen der GROUPE d’Etats contre la Corruption des Europarats zu vereinbaren, weil es die Anonymität der Spenderinnen und Spender gewährleisten würde. Weil darüber hinaus kein breiter politischer Wille auszumachen ist, den Bereich der Finanzierung von politischen Parteien gesetzlich zu regeln, wird er von sich aus keine Gesetzgebungsarbeiten einleiten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat die Weiterführung der Subvention an das Schweizerische Architekturmuseum (S AM) in der bisherigen Höhe von jährlich 80'000 Franken für die Periode 2014 bis 2017 beantragt. Das S AM verknüpft nationale und internationale Architektur mit Gesellschaftsthemen, bringt interessante Persönlichkeiten aus dem Bereich der Architektur in die Schweiz und lädt zu Auseinendersetzungen mit architektonischen und städtebaulichen Themen ein.   Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat die Weiterführung der Subvention an die Frauenberatungsstelle familea in der bisherigen Höhe von jährlich 380'000 Franken für die Periode 2014 bis 2017 beantragt. Die seit über 100 Jahren bestehende polyvalente Frauenberatungsstelle entspricht nach wie vor einem grossen Bedürfnis. Beraten werden Frauen mit persönlichen, sozialen, finanziellen und rechtlichen Problemen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)

die Beträge für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen an die Basler Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel) für das Jahr 2014 auf maximal 95.6 Mio. Franken und für das Jahr 2015 auf maximal 89.0 Mio. Franken festgelegt. Der entsprechende Ratschlag «Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2014 und 2015» wurde zur Ausfertigung und Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Dr. med. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)

für die Patientenstelle Basel Unterstützungsbeiträge in den Jahren 2014 bis 2016 in der Höhe von jährlich 59'000 Franken bewilligt. Die Patientenstelle ist eine Anlauf- und Beratungsstelle für Personen mit Problemen jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen und Teil eines anerkannten und etablierten Bereichs der Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

Ausgaben in der Höhe von 77 Millionen Franken für die weitere Umsetzung der Schulreform an 24 von 60 Standorten zum Vollzug frei gegeben. (Auskunft: Bernhard Gysin, Leiter Schulen, Hochbauamt Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 49)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5703 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Allmend vor der Liegenschaft Sevogelstrasse 82 genehmigt. Die neuen Strassenlienien stehen im Zusammenhang mit dem Ersatz der oberirdischen Wertstoffsammelstelle durch eine Unterflur-Sammelstelle. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision der Raumplanungsverordnung die konsequenten Bemühungen des Bundes begrüsst, mit den Umsetzungsinstrumenten die Zersiedelung einzudämmen und die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern. Gleichzeitig hat der Regierungsrat gefordert, die spezielle Situation von Basel-Stadt mit dem nachgewiesenen zusätzlichen Bedarf an Bauzonen zu berücksichtigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Sandtner, Leiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung in Übereinstimmung mit der Konferenz der Kantonsregierungen der Aufnahme von Verhandlungen zur Revision des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU zugestimmt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung sich für die Ausdehnung des Abkommens mit der EU über die Freizügigkeit auf den neuen Mitgliedstaat Kroatien ausgesprochen. Das Verhandlungsergebnis sei weitgehend ausgewogen, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme.  Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Energieverordnung begrüsst. Diese setzen gemäss dem Regierungsrat die Parlamentarische Initiative «zur Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher» in geeigneter Weise um. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

22 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.