lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
- in der Beantwortung der Petition «für einen einheitlich gepflästerten Münsterplatz» geschrieben, dass die Anliegen der Petentschaft sowohl in historischer, stadtgestalterischer wie auch in verkehrlicher Hinsicht überzeugen und aufgenommen werden können. Vorgesehen ist eine geschliffene und geflammte Wackenpflästerung. Das Baudepartement wird mit der Petentschaft, der kantonalen Denkmalpflege sowie den Interessenvertretern der IG Velo und der Pro Infirmis einen Termin vereinbaren, um das Projekt zu besprechen und die Musterfläche zu besichtigen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,5 Millionen Franken und sind bereits bewilligt. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Michael Martig (SP) «zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gewillt, die Situation bei der Alimentenbevorschussung zu optimieren. Dies aber nicht mittels Standesinitiative zur Harmonisierung auf Bundesebene, sondern durch Anpassungen bei den Leistungen aus eigener Initiative. Dafür wurden auch bereits grössere Vorkehrungen getroffen. Am 16. Oktober 2007 hat der Regierungsrat die Vorlage und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen an den Grossen Rat überwiesen (vgl. dazu auch Medienmitteilung%20vom%2016.%20Oktober%202007).%20Der%20Regierungsrat%20beabsichtigt%20jedoch%20weder%20einen%20Auf-%20noch%20Abbau%20von%20staatlichen%20Leistungen,%20sondern%20gewisse%20Verschiebungen%20zwischen%20den%20einzelnen%20Systemen.%20Dabei%20sollen%20unter%20anderem%20der%20Alimentenbevorschussung%20mehr%20Mittel%20zufliessen.%20Bis%20zum%20geplanten%20Wirksamwerden%20des%20neuen%20Gesetzes%20anfangs%202009%20werden%20unter%20anderem%20die%20Regelungen%20bez%C3%BCglich%20der%20Alimentenbevorschussung%20%C3%BCberarbeitet%20und%20die%20Leistungen%20erh%C3%B6ht%20werden%20k%C3%B6nnen,%20ohne%20dass%20dem%20Kanton%20im%20Gesamtsystem%20der%20Sozialleistungen%20gr%C3%B6ssere%20Kosten%20entstehen.%20Das%20vollst%C3%A4ndige%20Dokument%20ist%20vsl.%20ab%20Freitagmorgen,%2011.01.2008,%20auf%20www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend «Trommeln an den Bummelsonntagen nach der Fasnacht» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wird teilweise Rechnung getragen, indem an den drei Bummelsonntagen im Zentrum von Gross- und Kleinbasel eine Stunde früher als bisher getrommelt, gepfiffen und musiziert werden darf (neu von 16.00 - 22.00 Uhr). Dieser Kompromiss berücksichtigt die Bedürfnisse der (jüngeren) Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern nach längeren «Einsatzzeiten» und die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Basler «Bummelrouten». Die Polizeivorschriften werden im Hinblick auf die drei Bummelsonntage 2008 entsprechend abgeändert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Rutz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 74)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Talha Ugur Camlibel (Grünes Bündnis) betreffend «Abgabe von Abstimmungs- und Wahlunterlagen für interessierte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Basel-Stadt» nicht, eventualiter als Anzug zu überweisen. Im Sinne einer raschen und unkomplizierten Lösung wird auf den Internetseiten des Sicherheitsdepartements ein Formular aufgeschaltet, über das sämtliche Interessierte die Wahl- und Abstimmungsunterlagen kostenlos abonnieren können. Dies ist auch im Kundenzentrum im Spiegelhof und per Telefon möglich. Parallel dazu können die Unterlagen weiterhin auch im Internet heruntergeladen werden und liegen im Kundenzentrum auf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Nicolas Drechsler, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss Anzug (Susanne Signer, SP) betreffend «neue Tramstrecken oder neue Tramlinien-Führungen in Basel - Südost» als erledigt abzuschreiben. In der Agglomeration Basel sind verschiedene Ergänzungen zum Tramnetz in Planung: Die grenzüberschreitende Verlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein und der Linie 3 nach Saint-Louis, die Erschliessung der Stadtentwicklungsgebiete Erlenmatt und Dreispitz sowie der Margarethenstich als Direktverbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB. Diese neuen Streckenabschnitte müssen optimal ins bestehende Netz eingegliedert werden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu bei einem externen Büro eine Studie zur Netzoptimierung in Auftrag gegeben. Die Resultate sollen bis Mitte 2008 vorliegen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend «Pilotprojekt Sabbatical» als erledigt abzuschreiben. Für die pilotweise Einführung eines Sabbaticals im Sinne eines beschäftigungswirksamen Programms nach schwedischem Vorbild besteht in Basel-Stadt momentan kein Bedarf. Unterdessen wurde das Projekt auch in Schweden mangels Wirksamkeit wieder gestoppt. Mitarbeitende von Betrieben hatten dort zuvor die Möglichkeit, eine längere Auszeit zu erhalten, während der die frei gewordenen Arbeitsplätze durch registrierte Arbeitslose besetzt wurden. Laufend überprüft wird hingegen beim Arbeitgeber BASEL-STADT, ob die Einführung eines Pilotprojektes als Teilzeitarbeitsmodell angezeigt ist. Momentan besteht aber auch diesbezüglich kein Bedarf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft ab 15:30 Uhr: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

für die Projektierung der notwendigen baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines neuen Magazinkonzepts für die Stadtreinigung dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 450'000 Franken beantragt. Ziel des neuen Konzeptes ist es, das unterschiedliche Nutzungsverhalten zu berücksichtigen und gleichzeitig die Qualitätsstandards einzuhalten. Neu wird in allen Stadtteilen während sieben Tage die Woche in einem 2-Schicht-Betrieb gearbeitet. Am Morgen ist primär eine Grundreinigung auf den meistbelasteten Achsen vorgesehen, im Verlaufe des Tages wird die Reinigung dann bedarfsorientiert ausgeführt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen erlassen. Gegenstand der Verordnung sind die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Sterilisationsgesetzes. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

aufgrund von Kapazitätsveränderungen die «Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt» angepasst. Die grössten Mutationen ergeben sich im Blindenheim (Erhöhung von 30 auf 50 Pflegeplätze) und im Sternenhof (Erhöhung von 139 auf 155 Pflegeplätze). Per 1. Januar 2008 resultiert gegenüber dem letzten Stand vom 1. Januar 2007 eine Erhöhung um insgesamt 35 auf 2763 Pflegeheimplätze. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 58)

den Verkauf des Koloniehauses «Grüssboden» in Engelberg genehmigt. Eine Fortsetzung des Betriebs war aus Bedarfs- und Kostengründen nicht mehr gerechtfertigt. Die private Käuferschaft möchte den Charakter des Hauses erhalten. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

die Vereinbarung mit der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk betreffend das Wohnheim Schlössli für die Periode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt. Der Tagessatz wurde von 267,5 auf 287 Franken erhöht. Das Wohnheim ist eine sozialpädagogische Einrichtung für normalbegabte weibliche Jugendliche mit Verhaltensauffälligkeiten und Integrationsschwierigkeiten im Schul- und Ausbildungsbereich. Dazu stehen zwei offene Wohngruppen mit insgesamt 14 Plätzen, die in ein Stufenprogramm eingebettet sind, zur Verfügung. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

der pro juventute zur Führung der Telefonhilfe 147 für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2007 - 2009 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 20'000 Franken zugesprochen. Im Subventionsvertrag wurde festgehalten, dass Kinder und Jugendliche, die über das Telefonat hinaus Unterstützung benötigen, von den Beratenden der Telefonhilfe an eine der Anlaufstellen des Netzwerkes Kindesschutz Basel-Stadt vermittelt werden. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofs für das Jahr 2007 rückwirkend auf 232'000 Franken pro Monat festgelegt. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. med. Adrian Merlo als Mitglied Ethikkommission beider Basel gewählt:
-- PD Dr. med. Victor Valderrabano, Orthopäde Universitätsspital Basel

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Weitere Auskünfte erteilt Stefan Hütten, Leiter Teilprojekt Behindertenhilfe, Leiter des Ressorts Behindertenhilfe bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Basel-Landschaft, Telefon 061 906 93 96, stefan.huetten@bl.ch.

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft) -- Ein Grundlagenpapier zu einen Konzept für die Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft schlägt vor die Unterstützung und Betreuung von Menschen mit Behinderung auf ein System des «individuellen Bedarfs» umzustellen. 200 Betroffene Personen aus Institutionen der Behindertenhilfe Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter kantonaler Behörden und Verwaltung haben an einer ganztägigen Tagung in Basel Chancen und Risiken eines solchen Systemwechsels diskutiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Systemwechsel in der Behindertenhilfe - Zusammenfassung der Tagung vom 21. Januar 2008

content_de:
Bereits im Mai 2005 haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, die Umsetzung der Beschlüsse zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe zu koordinieren und die vom Bund verlangten Konzepte gemeinsam zu erarbeiten. Auf dem Weg zu einem Konzept für die Behindertenhilfe ist die Tagung zum Grundlagenpapier ein wichtiger Schritt. Der Grundlagenbericht schlägt einen tief greifenden Systemwechsel vor, hin zu einer Ausgestaltung der Behindertenhilfe auf der Basis des individuellen Unterstützungs- und Betreuungsbedarfs von Menschen mit Behinderung.

  Regierungsrat Dr. Christoph Eymann (BS) setzt sich in seinem Einführungsreferat für einen Systemwechsel ein. Die Grenzen des jetzigen Systems seien erreicht. Sie werden dem Anspruch auf eine individuelle Unterstützung zu wenig gerecht, gerade bei Personen, die besonders darauf angewiesen sind. Jede Person mit Behinderung soll die notwendige Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob sie im Heim oder zu Hause lebe, ob sie in einer geschützten Werkstätte oder in einem Familienbetrieb arbeite. Wichtig sei bei der weiteren Arbeit am Konzept und bei der Planung der Umsetzung, dass wie bisher die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen einbezogen sind.

  Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (BL) verlangt, dass dem Aspekt einer höheren Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung bei der weiteren Entwicklung der Behindertenhilfe Beachtung geschenkt wird. Er erteilt aber Dogmatismen eine Absage. Es sollen unterschiedliche, individuelle Leistungsangebote bereit gestellt werden. Die vorgeschlagenen Lösungen müssen veränderbar und entwicklungsfähig sein. Er wiederholte die Aussagen, welche die beiden Kantonsregierungen bereits bei ihrem Auftrag gemacht hatten: «NFA ist keine Sparübung. Es stehen künftig zwar nicht viel mehr, aber auch nicht weniger finanzielle Mittel für die Behindertenhilfe zur Verfügung.»

  Nach einer fachlichen Einführung durch Mitglieder des Projektteams zu den Rahmenbedingungen in der Behindertenhilfe und zu den Lebensbereichen Wohnen, Freizeit, Bildung und Arbeit wurden Chancen und Risiken des Systemwechsels in einem Podiumsgespräch erörtert. Unter der Leitung der Journalistin Michèle Scheidegger diskutierten Vertretungen von Verbänden, Institutionen gemeinsam mit Fachpersonen und Betroffenen die verschiedenen Aspekte des Grundlagenpapiers. Am Nachmittag wurden Fragen zu den einzelnen Lebensbereichen in Gruppen besprochen.

  Anita Joss (BS) und René Broder (BL), das Co-Präsidium der Projektleitung, beschlossen die Tagung mit einem Ausblick auf die weiteren Schritte. Es wird zweigleisig weiter gearbeitet: Einerseits wird das vom Bund verlangte Konzept bis 2009 im Entwurf fertig gestellt. Es wird dann in eine Anhörung gegeben, bevor die beiden Regierungen das Konzept dem Bundesrat zur Genehmigung einreichen. Dies soll bis spätestens Ende 2009 geschehen. Die Projektleitung rechnet mit einer Genehmigung durch den Bundesrat im Laufe des Jahres 2010. Andererseits werden Arbeitsgruppen einzelne Themen des Grundlagenpapiers auf ihre Konkretisierung hin überprüfen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten. Wichtig ist der Projektleitung auch bei diesen weiteren Arbeiten die Mitwirkung von Betroffenen und Interessensvertretungen. Sie sollen zu den Arbeiten beigezogen werden. Erste Umsetzungen sind frühestens auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Über die Arbeiten am Projekt «Konzept Behindertenhilfe» informieren die Kantone laufend über die spezielle Internetseite www.nfa-bs-bl.ch.

Hinweise

Der Grundlagenbericht und die Hauptreferate der Tagung sind auf der Homepage des Projekts www.nfa-bs-bl.ch verfügbar.

content_format: html


contact: Auskunft Kanton Basel-Stadt Dr. Maria Lezzi Tel. 061 267 92 27 Vorsitzende der Projektleitung Agglomerationsprogramm Basel Baudepartement Hochbau- und Planungsamt, Leiterin Hauptabteilung Planung Auskunft Kanton Basel-Landschaft Hans-Georg Bächtold Tel. 061 925 59 31 Bau- und Umweltschutzdirektion Amt für Raumplanung Auskunft Kanton Aargau Stephan Felber Tel. 062 835 32 94 Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Raumentwicklung Abteilung Verkehr Auskunft Kanton Solothurn Manuela Studer Tel. 032 627 23 50 Bau- und Justizdepartement Amt für Raumplanung

lead_de: Die Regierungen der vier Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn haben das gemeinsame Agglomerationsprogramm Basel verabschiedet und termingerecht Ende Dezember 2007 dem Bund zur Prüfung eingereicht. Das Agglomerationsprogramm Basel wird nun mit einer Broschüre einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht.

title_de: Information über das Agglomerationsprogramm Basel

content_de:
Ziele Mit dem Agglomerationsprogramm Basel haben sich die vier Kantone anspruchsvolle Ziele gesetzt, von deren Erreichung die künftige Stärke der trinationalen Agglomeration abhängt. Die grenzüberschreitende Agglomeration Basel soll im schweizerischen und europäischen Standortwettbewerb bestehen, die jetzige Lebensqualität gewahrt und gleichzeitig die vorhandene Infrastruktur und deren Kapazitäten optimal genutzt werden. Der Königsweg zum erfolgreichen Umsetzen dieser Ziele führt über die Abstimmung von Verkehr und Siedlung und der konsequenten Verfolgung der gemeinsamen Strategien. Die Projekte des Agglomerationsprogramms stärken die polyzentrische Struktur durch Zusammenwirken, Abstimmen und Optimieren von städtebaulichen, nutzungsplanerischen und verkehrlichen Massnahmen.

  Gesamtschau Das Agglomerationsprogramm stellt eine Gesamtschau (vgl. Beilage) dar und beinhaltet Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) und Siedlung. Dazu gehören auch übergeordnete nationale Projekte für Strasse und Schiene (vgl. Beilage) wie beispielsweise der Ausbau der Regio-S-Bahn, die für das Verkehrsgeschehen der Agglomeration von sehr grosser Bedeutung sind, allerdings nicht über das Agglomerationsprogramm finanziert werden können.

  Projekte des Agglomerationsprogramms und Investitionskosten Die Projekte des Agglomerationsprogramms sind nach ihrer Wirksamkeit bewertet sowie zeitlich gegliedert und werden dem Bund zur Mitfinanzierung beantragt. Projekte mit Fi-nanz- und Baureife im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 gehören der so genannten A-Liste an. Die A-Liste umfasst 34 Projekte und ist als Beilage angefügt. Die B-Liste (2015 bis 2018) enthält weitere zehn Projekte, u.a. eine neue Tramverbindung Dreispitz – Heiligholz und die Beruhigung des Ortszentrums in Dornach. In der C-Liste (ab 2019) sind in erster Linie langfristige Projekte zu finden, die zum heutigen Zeitpunkt noch mit gewissen Unklarheiten verbunden und deshalb noch nicht bewertet sind. Dazu zählen beispielsweise der Regio-S-Bahn Innenstadttunnel (Herzstück) und die ÖV-Massnahmen in Gebiet Bachgra-ben in Allschwil.

  Die gesamten Investitionskosten für die Projekte der A- und B-Liste belaufen sich auf rund CHF 1.3 Mia (vgl. Beilage).

  Information der Öffentlichkeit Damit das Agglomerationsprogramm Basel weit verbreitet und verankert wird, wurden we-sentliche Inhalte in Form einer Broschüre zusammengefasst. Diese wird an Gemeinden, politische Parteien und Verbände verschickt. Der Kanton Basel-Landschaft wird für die Gemeinden sowie weitere Interessierte zwei öffentliche Informationsveranstaltungen durchführen. Datum und Ort werden noch bekannt gegeben.

  Weiteres Vorgehen Mit der Einreichung an den Bund sind die Arbeiten am Agglomerationsprogramm Basel jedoch nicht abgeschlossen. Es gilt einerseits die Massnahmen der A-Liste (2011-2014) voranzutreiben und zu vertiefen. Dies erfordert je nach Projekt auch die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Andererseits wird auch die Frage nach der gemeinsamen Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm Basel weiter bearbeitet.

  In der Zwischenzeit prüft der Bund die Agglomerationsprogramme. Je wirksamer ein Gesamtprogramm ist, desto höher fällt die finanzielle Beteiligung des Bundes aus. Sie beträgt maximal 50% der Investitionskosten. Für alle Agglomerationsprogramme der Schweiz stehen ab 2011 CHF 3.44 Mia. zur Verfügung. Spätestens Anfang des Jahres 2010 unterbreitet der Bund dem Parlament ein «Programm zur Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen». Erste Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften der Agglomerationsprogramme werden voraussichtlich 2010/2011 abgeschlossen.

Hinweise

Alle Informationen sind unter www.agglomerationsprogramm-basel.ch zu finden.


contact: Irena Müller-Brozovic, Projektleiterin Education Projekte Region Basel Tel.: 061 301 94 09 Mobile: 079 79 88 715 Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt Tel.: 061 267 84 23 Mobile: 079 650 42 42

lead_de: Am Dienstag 29. Januar 2008 18.15 Uhr und 20.15 Uhr im Stadtcasino Basel -- World Rhythms ist ein gemeinsames Tanz- und Musikprojekt mit SchülerInnen des Gymnasiums Bäumlihof dem Choreographie-Team des Ballett Basel Richard Wherlock Simone Cavin und Duncan Rownes sowie mit Barni Palm und Percussionisten des Sinfonieorchesters Basel. Seit letztem Herbst laufen die Proben. Das Resultat dieser spannenden Zusammenarbeit mündet nun im Auftritt im Stadtcasino Basel. Mit Sicherheit ein berührendes und unvergessliches Erlebnis für alle Beteiligten und das Publikum.

title_de: Education Projekte Region Basel: World Rhythms - Eine Weltreise mit Tanz und Percussion

content_de:
Die Schülerinnen und Schüler haben sich für «World Rhythms» innerhalb ihres Schulangebots «Lernen am Projekt» angemeldet. Sie führen Tagebuch über ihre Erlebnisse in den Workshops, Proben und bei der Aufführung und werden nicht nur dem Publikum eine Produktion zeigen, sondern auch ihren MitschülerInnen die Hintergründe und ihre Erfahrungen vermitteln.

   Während einer Intensivwoche proben die jugendlichen Tänzerinnen und Tänzer täglich im Theater Basel und begleiten das Ballettensemble während eines ganzen Tages. Neben Gesprächen und Probenbesuchen stehen auch Vorstellungsbesuche auf dem Programm. Die Schülerinnen und Schüler lernen so die tägliche Arbeit der Tänzer kennen und erfahren am eigenen Körper, was das Leben einer professionellen Ballettänzerin und Tänzers bedeutet, wie viel Probenarbeit und Training in einer Aufführung stecken.

   Unter der Leitung von Barni Palm und dem Schlagzeuger des Symphonieorchesters Basel Sigi Kutterer entwickeln seit Oktober letzten Jahres Jugendliche des Gymnasiums Bäumlihof gemeinsam mit Percussionisten des Sinfonieorchester Basel und parallel zur Arbeit des Tanz-Teams eine musikalische Weltreise. Für die Aufführung werden die beiden spannenden, sich ideal ergänzenden Teile Tanz und Musik zusammengeführt, World Rhythms entstehen!

   Ungewohnte Instrumente, Klänge und Rhythmen werden erspielt und fügen sich zu einer Gesamtkomposition aller Beteiligten. Die Schülerinnen und Schüler sind als musikalische und kreative Partner ernst genommen und in den Entstehungsprozess miteinbezogen. Im Musikstück übernehmen die jungen Laien Verantwortung, geben Einsätze und spielen Soli.

   Was sind die Education Projekte der Region Basel?

   Die Education Projekte Region Basel sind eine Initiative des Ressorts Kultur in Kooperation mit dem Theater Basel, Ballett Basel, dem Sinfonieorchester Basel, dem kammerorchesterbasel, der basel sinfonietta und dem Cathy Sharp Dance Ensemble.

   Kinder und Jugendliche haben die Gelegenheit, mit Künstlern aus dem Bereich des Bühnenschaffens einen eigenen künstlerischen Prozess von der Planung bis zur Aufführung aktiv mitzuerleben und mitzugestalten.

   Unter der Anleitung der Profis bedeutet das Knochenarbeit, Proben, Schwitzen, Erfinden, Verwerfen, Planen, Geniessen, Lachen und Weinen. Die Kinder und Jugendlichen werden als Partner ernst genommen und ihren Möglichkeiten entsprechend gefordert. Die Belohnung ist ein unvergessliches Erlebnis, ein Einblick in die Welt des professionellen Kulturschaffens - und echtes Lampenfieber vor der Aufführung des gemeinsamen Projektes.

   Die bisherigen Produktionen der Education Projekte Region Basel waren «Movie», «Windrose», «Spots on Elements» und «8 bis 88». Das Cathy Sharp Ensemble führt zudem ein Langzeit-Education Projekt am Bläsischulhaus Basel durch.

Hinweise

Pressekarten für World Rhythms erhalten Sie am Infotisch beim Eingang.


contact: Dr. Brigitta Gerber Präsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72

lead_de: Roland Stark ist neuer Grossratspräsident Guy Morin neuer Regierungspräsident -- Der Grosse Rat hat heute Roland Stark (SP) zum Grossratspräsidenten des Amtsjahres 2008/09 gewählt. Statthalter wird Patrick Hafner (SVP). Letztmals wählte der Grosse Rat zudem das Regierungspräsidium: An der Spitze der Regierung wird für die kommenden zwölf Monate Guy Morin stehen und damit erstmals ein Grüner. Als Vizepräsident wird Hanspeter Gass (FDP) amtieren.

title_de: Wahlen der Spitzen von Parlament und Regierung 2008/2009

content_de:
Der «höchste Basler» ab 1. Februar 2008 heisst Roland Stark. Stark gehört der SP an und löst Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) an der Spitze des Parlaments ab. Er erhielt 97 von 119 gültigen Stimmen (absolutes Mehr 60).

 Mit Roland Stark (56) übernimmt ein sehr erfahrener Politiker den Parlamentsvorsitz. Der gebürtige Appenzeller, der von Beruf Lehrer ist, sass schon von 1984 bis 1997 im Grossen Rat und ist seit 2001 erneut Ratsmitglied. Von 1981 bis 1990 präsidierte er die Partei SP Basel-Stadt, von 1992 bis 1997 die SP-Fraktion im Grossen Rat. Von 1999 bis 2001 war er ausserdem der erste Präsident des Verfassungsrats Basel-Stadt und gehörte diesem bis 2005 an.

 Politische Schwerpunkte setzt Stark bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Bildungspolitik und der Stadtentwicklung sowie bei den Rahmenbedingungen parlamentarischer Arbeit. Stark wird als letzter Grossratspräsident einem 130-köpfigen Grossen Rat vorstehen; ab der neuen Legislatur im Februar 2009 wird der Rat nur noch 100 Mitglieder zählen.

 Zum Statthalter wählte der Grosse Rat als ersten Vertreter der SVP Patrick Hafner (72 von 117 gültigen Stimmen); er gehört dem Parlament seit 2005 an.

 Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt wird ab dem 1. Februar Guy Morin sein, womit erstmals ein Vertreter der Grünen Partei der Regierung vorstehen wird. Im Regierungsamt hat Guy Morin die Gesamtleitung der Verwaltungsreorganisation 09 übernommen. Er hat sich für die Vertiefung und den Ausbau der Aussenbeziehungen stark gemacht und präsidiert heute die Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Den Aufbau des Trinationalen Eurodistricts Basel hat er unmittelbar nach seinem Amtsantritt gefördert und aktiv mitgestaltet. Der Justizminister, der dem Regierungsrat seit 2005 angehört, wurde vom Grossen Rat mit 87 von 112 gültigen Stimmen (absolutes Mehr 57) gewählt. Er löst Eva Herzog (SP) an der Regierungsspitze ab. Es ist das letzte Mal, dass der Grosse Rat das Regierungspräsidium gewählt hat. Auf die neue Legislatur hin wird dies als Folge der neuen Kantonsverfassung das Volk tun.

 Zum Vizepräsidenten wählte der Grosse Rat Hanspeter Gass mit 96 von 111 gültigen Stimmen. Der freisinnige Vorsteher des Sicherheitsdepartements gehört dem Regierungsrat seit 2006 an.


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Leiter Information und Kommunikation Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hält befristete Platzverweise an Grossveranstaltungen für zweckmässig. Sie liegen im öffentlichen Interesse und sind verhältnismässig wenn sie zum Schutz vor Gewalt erfolgen. Für die Zukunft werden hierfür klare Rechtsgrundlagen erarbeitet um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements hat entsprechende Arbeiten in Auftrag gegeben.

title_de: Platzverweise zum Schutz vor Gewalt sollen ausdrücklich geregelt werden

content_de:
Der Regierungsrat hält die Möglichkeit, zeitlich und örtlich befristete Platzverweise bei Grossveranstaltungen auszusprechen, für zweckmässig. Solche Platzverweise liegen im öffentlichen Interesse und sind verhältnismässig, wenn sie auf eine besonnene und gezielte Art zum Schutz der Bevölkerung vor gewalttätigen Auseinandersetzungen erfolgen. Dies zeigten auch die insgesamt 13 Platzverweise an der Herbstmesse 2007, die auf Initiative der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt ausgesprochen wurden. Die Situation hat sich im Anschluss daran deutlich beruhigt.

Jugendanwaltschaft und Kantonspolizei erachteten dabei die rechtliche Grundlage für ihre Anordnungen bereits nach geltendem Recht für gegeben. Für die Zukunft sind jedoch klare und ausdrückliche Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements hat die Anpassung der Rechtsgrundlagen in Auftrag gegeben.

Damit teilt der Regierungsrat die Ansicht der Interpellation Anita Heer (SP) betreffend «Wegweisung Jugendlicher auf dem Kasernenareal während der Basler Herbstmesse 2007», wonach für die Aussprechung von zeitlich und örtlich befristeten Platzverweisen ausdrückliche Rechtsgrundlagen sinnvoll und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit notwendig sind.


contact: Ruedi BossertTelefon +41 (0)61 267 93 41Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Ab kommenden Montag 21. Januar 2008 wird die Kleinbasler Rheinuferböschung am Unteren Rheinweg instandgestellt. Dies im Abschnitt Dreirosenbrücke bis Johanniterbrücke. Die Bauarbeiten die während der Euro 08 unterbrochen werden sollten bis Mitte 2009 abgeschlossen sein. Es ist vorgesehen in einer zweiten Etappe den Abschnitt Johanniterbrücke bis Mittlere Rheinbrücke von Mitte 2009 bis Ende 2010 instand zu stellen. Bei den gesamten Arbeiten geht es um die Instandsetzung des Böschungsbereichs zwischen Böschungsfuss und Bermenweg mit dem Ziel die Rheinuferböschung sowie den Hochwasserschutz sicherzustellen. Die Uferböschung befindet sich heute in einem schlechten Zustand. Es gibt auch Verbesserungen auf der Promenadenebene.

title_de: Sanierung der Rheinuferböschung am Unteren Rheinweg

content_de:
Der Rhein-Uferbereich zwischen der Wettsteinbrücke und der Dreirosenbrücke wurde auf Kleinbasler Seite in der Zeit zwischen 1860 und 1900 erstellt. Seither ist keine gründliche Instandsetzung der Rheinuferböschung durchgeführt worden. Dies obwohl die Anforderungen an die Rheinuferböschung stets zugenommen haben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass die Böschungsfüsse noch bis zum Jahre 1925 bei Niederwasser trockenen Fusses instandgestellt werden konnten. Seit dem wesentlich höheren Wasserspiegel, verursacht durch das Rheinkraftwerk Kembs im Elsass, befindet sich die Böschung im Wechselbereich zwischen Hoch- und Niederwasser. Dies führt zu Ausspülungen und teilweise sogar zu Einbrüchen. Der bauliche Zustand des Uferbereichs in den unteren Böschungsbereichen, im Bereich zwischen Bermenwegen und Böschungsfuss, ist heute desolat. Der instabile Zustand des unteren Bereichs könnte auch die oberen, heute noch akzeptablen Uferböschungen inklusive Treppen, Sitzstufen und Stützmauern gefährden.

  Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat für die Gesamtsanierung des unteren Uferbereichs einen Gesamtbetrag von insgesamt neun Mio. Franken, verteilt auf die Jahre 2008 bis 2010, bewilligt. Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga¬benteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 werden derartige Massnahmen an Gewässern vom Bund subventioniert. Im vorliegenden Fall trägt der Bund rund einen Drittel der Kosten. Mit den Instandsetzungsarbeiten wird im Abschnitt Dreirosenbrücke bis Johanniterbrücke am kommenden Montag, 21. Januar 2008, begonnen. Die Bauarbeiten, wel¬che während der Euro 08 unterbrochen werden, sollten bis Mitte 2009 abgeschlossen sein. Danach folgt bis Ende 2010 die Instandsetzung des Abschnitts Johanniterbrücke bis Mittlere Rheinbrücke.

  Technisch bedingt, kommt der neue Böschungsfuss, also der untere Böschungsteil, vor die bestehende Böschung und unter den Rheinspiegel zu liegen. Dies führt zu einem etwas breiteren und damit für die Bevölkerung auch attraktiveren Bermenweg (Weg in der Böschung längs des Rheins). Zur ökologischen Aufwertung werden Uferaufschüttungen, zum Teil auch mit vorgelagerter Kiesbank, im Abschnitt Mittlere Rheinbrücke bis Leuengasse angebracht. Vorgesehen sind neue Fischunterstände auf der Höhe der Kaserne und im Abschnitt Leuengasse– Offenburgerstrasse. Zugunsten der übrigen Rheinnutzer werden die Bootsliegeplätze in den Abschnitt Offenburgerstrasse-Leuengasse verlegt. Verbesserungen gibt es auch bei den Schwimmerausstiegen, Sitzstufen und Pollern.

  Die Bauplatzinstallationen werden derart platziert, dass praktisch keine der bestehenden Parkfelder weichen müssen. Bis Mitte 2009 werden die Bauarbeiten in zwei Etappen aufgeteilt: in die Bereiche Zähringerstrasse bis Oetlingerstrasse und Oetlingerstrasse bis Johanniterbrücke. Um die oben erwähnten Bauarbeiten ausführen zu können, müssen vorgängig Spundwände eingebracht werden.

  Zusätzlich sind – im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) – Infrastrukturverbesserungen auf der Promenadenebene im Abschnitt Mittlere Brücke bis Dreirosenbrücke vor¬gesehen. Bereits ausgeführt sind Medienanschlüsse für die Buvetten Klingental und Dreirosen. Weitere Verbesserungen erfolgen bis Saisonbeginn 2008. Es handelt sich dabei um 13 Abfallbehälter, 15 Sitzbänke und zwei Duschen (eine davon mit WC).


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Statistisches Amt Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Basel konnte im letzten Jahr seine hervorragende Position im schweizerischen und internationalen Wettbewerb festigen. Erstmals seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen der Tourismusströme vor gut 70 Jahren wurde die Marke von 900 000 Übernachtungen überschritten. Aktuelle Zahlen belegen dass die Basler Tourismuswirtschaft dank dynamischem Geschäftstourismus aber auch dank zulegendem Freizeittourismus eine starke Aufwärtsentwicklung erlebt.

title_de: Basler Tourismus 2007 – eine Erfolgsstory welche die kühnsten Prognosen weitaus übertraf

content_de:
Insgesamt wurden 2007 in den Basler Hotelbetrieben 944 192 Logiernächte registriert, was einer Zunahme von 57 415 Übernachtungen oder 6,5 % entspricht. Das kräftige Wachstum kam hauptsächlich dank der anhaltend günstigen Konjunkturlage und der damit verbundenen regen Geschäftstätigkeit zustande. Weiter trugen das reiche Kulturangebot, der dicht gedrängte Messe- und Kongresskalender mit sehr gut frequentierten Messen wie Swissbau, BASELWORLD und Art 38 Basel sowie das steigende Angebot der Billigfluglinien ab dem EuroAirport dazu bei. Die Übernachtungsstatistik spiegelt hier den Trend der steigenden Passagierzahlen wider.

 Diese erfreuliche Entwicklung vollzieht sich in erster Linie bei der von den Inlandgästen generierten Logiernächtezahl. Der anhaltend konjunkturelle Aufschwung in der Schweiz wirkt sich positiv auf die Nachfrage der Inlandgäste aus. Ihr Anteil nahm von rund 26 % im Vorjahr auf nun rund 28 % zu. Die 259 884 durch sie verbuchten Übernachtungen bedeuten 32 372 Logiernächte oder 14,2 % mehr als ein Jahr zuvor.

 Auch die ausländischen Gäste bescheren Basel weiterhin sehr gute Übernachtungszahlen. Mit 684 308 Übernachtungen wurde der Vorjahreswert um 25 043 Logiernächten oder 3,8 % übertroffen. Das Ergebnis liegt damit um 34,5 % über dem Mittel der letzten zehn Jahre.
Der Anstieg bei den ausländischen Gästen betrifft v.a. die europäischen Märkte. Der Tourismus am Rheinknie war immer stark europaorientiert. Die europäische Kundschaft machte 2007 rund drei Viertel der ausländischen Nachfrage aus. Die Aufwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken trug wesentlich zum positiven Nachfrageverlauf bei. Eine Analyse der Herkunftsstruktur belegt die herausragende Bedeutung der deutschen Gäste. Ihr Marktanteil nahm von 18,8 % im 2006 auf 19,5 % im 2007 zu. Die von deutschen Gästen verbuchten 183 868 Logiernächte (+17 157; +10,3 %) stellen den höchsten je von ihnen erzielten Wert dar.

 Unter den Nationen mit hohem Besucheraufkommen stark angezogen hat die Nachfrage aus Italien (+3 968; +9,6 %) und Frankreich (+3 180; +8,8 %). Deutlich mehr Gäste als vor Jahresfrist kamen auch aus Österreich (+1 969; +13,6 %) und Grossbritannien (+1 266; +1,6 %).

 Von den Nationen mit einem vergleichsweise kleinen Gästeaufkommen wurden die höchsten Wachstumsraten bei den Gästen aus den Golf-Staaten (+1 685 Logiernächte, +32,9 %) und der Volksrepublik China (+1 278; +23,2 %) verzeichnet. Die Volksrepublik China hatte bereits 2006 eine sehr hohe Wachstumsrate von 35,3 % realisiert. Es sieht so aus, als könnte sich hier ein wichtiger Zukunftsmarkt für den Basler Tourismus ergeben. Bemerkenswert ist auch die Zunahme der Gäste aus Griechenland (+1 272; +29,3 %), Australien, Neuseeland und Ozeanien (+1 126; +17,1 %) sowie aus der Republik Südafrika (+891; +52,0 %), Ungarn (+880; +21,8 %) und Indien (+718; +10,0%).

 Eine Abnahme des Reiseverkehrs wurde bei der aussereuropäischen Kundschaft beobachtet, v.a. aus den USA (-2 714; -3,1 %). Die US-Finanzkrise könnte Auswirkungen auf diesen wichtigen Markt des Basler Tourismus haben. Ein weiterer Nachfragerückgang um 2 188 oder 14,4 % wurde bei den Gästen aus Japan festgestellt. Es ist allerdings einschränkend zu erwähnen, dass bei den Gästen aus diesen beiden Ländern 2006 die höchste je verbuchte Logiernächtezahl registriert worden war. Die diesjährigen Werte liegen noch immer um 18,8 %, resp. 19,2 % über dem Mittel der letzten zehn Jahre.

 Basel profitierte 2007 sowohl vom dynamischen Geschäftstourismus wie auch vom regen Freizeit- bzw. Städtetourismus. Im Mittel des Jahres 2007 betrug die Zimmerbelegung 64,8 %. Dieser Wert ist gegenüber 2006 um 2,5 Prozentpunkte gestiegen, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer um 3,8 % zugenommen hat.

 Die Zimmerbelegung präsentiert sich an Werktagen wegen des Geschäftstourismus mit 70,8 % meist gut bis sehr gut. Im Wochen- und Jahresverlauf ist sie aber grossen Schwankungen unterworfen. Die Wochenendzahlen liegen trotz attraktivem kulturellen Angebot noch etwas darunter. Im Jahresmittel waren an den Wochenenden 49,8 % der Zimmer belegt.

 Die bessere Vermarktung von Basel im Ausland unter dem Claim «Basel Culture Unlimited» nicht nur als Business-, sondern auch als Architektur- und Kulturstadt brachte mehr Freizeittouristen in die Stadt. Dies hatte eine stärkere Zunahme der Zimmerbelegung an den Wochenenden (3,7 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr) als an den Werktagen (2,0 Prozentpunkte) zur Folge. Stände heute die gleiche Zimmerzahl zur Verfügung wie vor fünf Jahren, würde die Belegungszunahme an Wochenenden sogar 7,8 Prozentpunkte betragen.

 Mit der Zunahme des Freizeittourismus geht ein deutlicher Strukturwandel der Besucher einher. Während inländische Gäste auch 2007 den Basler Dreisternehotels treu blieben, bevorzugten die ausländischen Gäste mehrheitlich die Viersternehotels; vor der Ankunft der Billigflieger am EuroAirport im Herbst 2004 waren es vor allem die Fünfsternehotels. Zudem wurde im Juli, dem einzigen messe- und kongresslosen Monat des Jahres, ein Logiernächteplus von 13,8 % registriert, was die Zunahme des Freizeit- und Kulturtourismus belegt.

 Der anhaltende Aufschwung führte dazu, dass die Basler Hotellerie wiederum mit der Ausweitung der Kapazität reagierte. So standen den Gästen 2007 durchschnittlich 54 Hotelbetriebe mit 3 198 Zimmern (+116) und 5 012 Gastbetten (+313) zur Verfügung. Dank des vergrösserten Angebots kann nun während saisonaler Spitzen (Messen usw.) die zusätzliche Nachfrage besser von den lokalen Hotelbetrieben absorbiert werden, so dass Gäste weniger oft in die nähere und weitere Umgebung ausweichen müssen.

 Die Aufenthaltsdauer der Gäste betrug durchschnittlich 2,05 Tage (Vorjahr 2,09). Der Trend zur kürzeren Aufenthaltsdauer ist mitunter Ausdruck des typisch kurzfristigen Städtetourismus mit einer Aufenthaltsdauer von zwei Tagen, der zunehmend auch in Basel anzutreffen ist. Am längsten im gleichen Hotel blieben von den wichtigen Märkten die Gäste aus den USA (2,86) und der Volksrepublik China (2,55). Die kürzeste Verweildauer wiesen die Gäste aus Frankreich (1,59) und Luxemburg (1,49) auf.

 Nach einzelnen Monaten betrachtet resultierte im Juni 2007 ein Höchstwert von 89 251 Übernachtungen. Der Tiefststand stellte sich im Februar mit 63 836 Übernachtungen ein.

Für 2008 zeichnet sich, begünstigt durch die EURO 08, eine Fortsetzung des positiven Trends ab.

Hinweise

Grafiken und weitere Informationen: Statistisches Amt


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
aufgrund der Erfahrungen mit dem anfangs 2003 eingeführten Haager Adoptionsübereinkommen die Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien und die Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen angepasst. Unter anderem kann von künftigen Adoptiveltern verlangt werden, dass sie vor der Aufnahme eines Adoptivkindes einen geeigneten Vorbereitungskurs besuchen, bzw. dass sie sich bereits in geeigneter Weise auf eine Adoption vorbereitet haben. (Auskunft: Nicole Haechler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 66)

die Vereinbarung mit dem Basler Frauenverein betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung für die Periode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Der Basler Frauenverein führt mit dem Kinderheim Lindenberg, dem Schifferkinderheim und dem Durchgangsheim Im Vogelsang drei Institutionen der stationären Jugendhilfe, die auf die stationäre sozialpädagogische Betreuung von Kindern im Schulalter spezialisiert sind. Für die neue Subventionsperiode wurden die drei bisherigen Einzelverträge in einen Gesamtvertrag überführt, zudem orientiert sich der neue Vertrag an den Leistungen und stellt nicht mehr die Standorte der einzelnen Heime in der Vordergrund. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

die Vereinbarung mit dem Basler Lehrlingsheim betreffend Wohngruppen Karpfenweg für die Periode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Der Bruttotagessatz wird um 6,3 Franken auf 251 Franken erhöht. Damit wird die nicht ausgeglichene vergangene und teilweise die zukünftige Kostenentwicklung berücksichtigt. Die Institution bietet männlichen Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung gefährdet sind und eine stationäre Unterbringung benötigen, eine angemessene Begleitung und Förderung ihrer sozialen und beruflichen Integration. Für die Umsetzung des Auftrages stehen zwei offen geführte Wohngruppen mit je acht Plätzen und vier betreute Einzimmerwohnungen für Jugendliche in der Austrittsphase zur Verfügung. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

in der eidgenössischen Anhörung des Bundesamtes für Gesundheit die Vision, Strategie sowie die Ziele des Nationalen Programms Ernährung und Bewegung 2008 - 2012 begrüsst. Gleichzeitig wird aber auch auf gewisse Lücken im entsprechenden Bericht hingewiesen. So werden im Bericht beispielsweise nur nationale Präventionsprojekte beschrieben und keine Schlüsselprojekte auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits anfangs 2007 als einer der ersten Kantone ein umfassendes kantonales Schwerpunktprogramm «Gesundes Körpergewicht» gestartet. Durch einen konsequenten Einbezug der kantonalen Programme respektive Erfahrungen könnte der Effekt des geplanten, nationalen Programms entscheidend verstärkt werden. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

in der eidgenössischen Anhörung des Bundesamtes für Gesundheit die Vision, Strategie sowie die Ziele des Nationalen Programms Alkohol 2008 - 2012 (NPA) begrüsst. Der Regierungsrat ist äusserst besorgt über den seit einiger Zeit verstärkt wahrnehmbaren extensiven Alkoholkonsum vor allem bei Jugendlichen und fordert den Bund auf, sich dieser Problematik besonders anzunehmen. Klar abgelehnt wird die im Bericht vorgesehene ausschliessliche Nutzung des Alkoholzehntels für Alkoholprävention und -therapien. Zum einen verwendet der Kanton Basel-Stadt bereits einen grossen Teil dieser Mittel für den Bereich Alkohol, zum andern widerspricht eine ausschliessliche Verwendung des Alkoholzehntels für den Bereich Alkohol der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen betreffend Aufhebung der Trennung zwischen legalen und illegalen Substanzen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 89 80)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Paul Roninger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Remo Gallacchi, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel


contact: Pierre Felder Telefon +41 (0)61 267 62 92 oder +41 (0)79 770 29 90 Stellvertretender Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beauftragt das Erziehungsdepartement mit der Ausarbeitung von vier Vorlagen im Rahmen eines Gesamtpakets im Bereich Bildung. Dazu gehören der Beitritt zu den beiden EDK-Konkordaten HarmoS und Sonderpädagogik die Aushandlung und der Beitrag zum Staatsvertrag für einen Bildungsraum Nordwestschweiz sowie die entsprechende Anpassung des kantonalen Schulgesetzes.

title_de: Basel-Stadt beteiligt sich an der Ausarbeitung eines Staatsvertrags für den Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Im Auftrag des Regierungsrats beteiligt sich das Erziehungsdepartement (ED) an der Erarbeitung eines Staatsvertrags für den geplanten Bildungsraum Nordwestschweiz (BR NWCH). Die Auftragserteilung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die anderen Partnerkantone gleich lautende Beschlüsse fassen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat diesen Entscheid bereits im Dezember 2007 gefällt, die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn werden voraussichtlich bis Ende Januar 2008 darüber befinden.

  Gleichzeitig beauftragt die Regierung das ED auch mit der Vorbereitung der Ratifikation der beiden gesamtschweizerischen Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, welche von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) initiiert wurden. Eine vierte Vorlage dieses Gesamtpakets beinhaltet die für die Umsetzung des Bildungsraums sowie der beiden EDK-Konkordate notwendigen Anpassungen des baselstädtischen Schulgesetzes. Dazu gehören auch die Planung der Finanzen sowie der Umsetzung des Pakets. Eine besondere Herausforderung besteht darin, die für das weitere Vorgehen notwendigen Verfahren aller vier Vorlagen so zu koordinieren, dass zwischen den einzelnen Beschlüssen keine Widersprüche entstehen.

  In allen vier Kantonen des Bildungsraums werden analoge Projektorganisationen geschaffen, die die kantonalen Beschlüsse vorbereiten und verantwortlich zeichnen für die Abstimmung und den Austausch zwischen den Kantonen. Als Beauftragter des Kantons Basel-Stadt für den Bildungsraum Nordwestschweiz wird Pierre Felder, stellvertretender Leiter des Ressorts Schulen, eingesetzt. Er vertritt Basel-Stadt in der interkantonalen Projektleitung zur Erarbeitung des Staatsvertrags und im Koordinationsgremium Volksschule und leitet die kantonale Projektorganisation.

  Die Einsicht in die Notwendigkeit einer neuerlichen tief greifenden Strukturänderung wenige Jahre nach Abschluss der Reform von 1988 ist für die Lehrpersonen und die Schulen von Basel-Stadt besonders schmerzhaft. Die Erwartungen an das Ergebnis sind deshalb besonders hoch. Die künftige Schule muss die Nachteile der heutigen Struktur überwinden, national und regional harmonisiert, zukunftsorientiert sowie praxistauglich und gut verständlich sein. Und schliesslich muss sie sowohl in den Schulen als auch in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz und an der Urne eine Zweidrittelmehrheit erzielen.

  Eine im Mai 2007 in allen vier Kantonen lancierte Konsultation der Absichtserklärung der vier Regierungen zur Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz als gemeinsame Umsetzung des Konkordats HarmoS machte deutlich, dass die Vorteile allgemein überzeugen und grösstenteils unbestritten sind. Demnach soll die Primarschule vollständig und die Sekundarschule weitgehend harmonisiert werden. Vorbehalte richteten sich insbesondere gegen konkrete Ausformulierungen in der Absichtserklärung der vier Regierungen.

  Der geplante Staatsvertrag dient der Umsetzung von HarmoS und der Qualitätssteigerung. Er beinhaltet neben strukturellen und organisatorischen Regelungen pädagogische Grundsätze und Ziele für die gemeinsame Weiterentwicklung des BR NWCH. Die Ausgestaltung des Staatsvertrags trägt den in der Konsultation formulierten wesentlichen Kritikpunkten Rechnung.


contact: Dr. Christian Müller, Telefon +41 (0)61 206 62 73 Leiter Kupferstichkabinett Dr. Anita Haldemann, Telefon +41 (0)61 206 62 74 Konservatorin Kupferstichkabinett Kunstmuseum Basel

lead_de: Der Berner Kunsthändler Auktionator und Sammler Dr. Eberhard W. Kornfeld schenkt der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (Kupferstichkabinett) seine umfangreiche Sammlung von Rembrandt-Radierungen. Der Regierungsrat nimmt diese Schenkung gerne und dankbar an.

title_de: Schenkung von Rembrandt-Radierungen an die Öffentliche Kunstsammlung Basel

content_de:
Der Kunsthändler, Auktionator und Sammler Eberhard Kornfeld hat sich entschlossen, seine wunderbare Sammlung von Rembrandt-Radierungen der Öffentlichen Kunstsammlung zu schenken. Es hatte sich, wie er im November 2005 anlässlich der Eröffnung der Ausstellung seiner Rembrandt-Radierungen im Kunstmuseum verkündet hatte, zunächst um ein «promised gift», ein Legat, gehandelt. Die vom Kupferstichkabinett Basel eingerichtete Ausstellung, die vom 26. November 2005 bis zum 26. Februar 2006 dauerte, fand grosse internationale Beachtung, der Katalog war schnell vergriffen.

Eberhard Kornfeld hat bei seiner Entscheidung, das Kupferstichkabinett des Kunstmuseums Basel mit seinen Rembrandt-Radierungen zu beschenken, einen lang gehegten Plan verfolgt. Denn er fühlt sich nicht nur der Stadt Basel, in der er aufgewachsen ist, verbunden, sondern ganz besonders auch dem Kunstmuseum und seinem Kupferstichkabinett, das eine solche Sammlung niemals aus eigener Anstrengung hätte zusammenbringen können.

Der Regierungsrat hat die grosszügige Schenkung der Rembrandt-Radierungen sehr gerne angenommen.

Eberhard Kornfeld hat 102 Radierungen von Rembrandt im Laufe mehrerer Jahrzehnte zusammengetragen. Früh schon begeisterte er sich für das graphische Werk des bereits zu Lebzeiten zu Ruhm gelangten Rembrandt van Rijn (1606–1669), dessen Radierungen zu den Höhepunkten der Radierkunst zählen. Die Blätter der Kornfeld-Sammlung besitzen nicht nur allerhöchste Qualität, sondern geben einen hervorragenden Einblick in das graphische Schaffen von Rembrandt. Die Blätter reichen von den frühen Studien in dessen Geburtsort Leiden bis zu den erzählerischen Folgen der späten Amsterdamer Jahre.

Rembrandt setzte mit seinen Radierungen neue Akzente für die graphische Kunst, denn er wusste in ihnen das Helldunkel der Malerei mit dem Ausdrucksmittel der Zeichnung zu verbinden. Zu seinen Themen gehören Porträts, Szenen aus der antiken und biblischen Mythologie, die Landschaft und die Historie. Immer jedoch durchbrechen seine Radierungen vorgeformte Bildtraditionen, schildern die Ereignisse in einer besonderen Dramaturgie und heben die Porträtierten durch ein besonderes Licht aus der Alltäglichkeit heraus.


contact: Dr. Sabine Pegoraro, 061 925 57 07 Regierungspräsidentin BL Urs Wüthrich-Pelloli, 061 925 50 60 Regierungsrat BL Christoph Buser, 076 324 98 33 Co-Leiter Standortmarketing Host City Basel

lead_de: Das Baselbieter Bauinspektorat hat gestern die Baubewilligung für das Fancamp Aesch erteilt nachdem die drei privaten Einsprecher auf einen Weiterzug ihrer Einsprache verzichtet haben. Damit steht dem Bau und Betrieb der drei Fancamps in Aesch Liestal/Bubendorf und Pratteln während der UEFA EURO 2008TM nichts mehr im Weg.

title_de: Grünes Licht für die drei Fancamps

content_de:
Nachdem die Baubewilligungen für die Fancamps Liestal/Bubendorf und Pratteln bereits anfangs Dezember vorgelegen hatten, ist mit dem gestrigen positiven Entscheid des Baselbieter Bauinspektorats für das Fancamp Aesch die letzte Hürde für den Bau und Betrieb der notwendigen zusätzlichen Übernachtungsmöglichkeiten geschafft.

 Die UEFA EURO 2008TM wird in unserer Region sehr hohe Besucherfrequenzen und eine grosse Nachfrage nach Übernachtungsmöglichkeiten auslösen, welche mit den vorhandenen Gästebetten nicht befriedigt werden kann. Aus diesem Grund hat die Projektleitung der Host City Basel beschlossen, die Realisierung privater Fancamps zu koordinieren. Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren («call for paper») und das anschliessende Auswahlverfahren führten schliesslich zu den drei Standorten Aesch, Liestal/Bubendorf und Pratteln. Die drei Fancamps fassen bei Normalbetrieb zusammen 2'500 übernachtende Gäste. Um einem eventuellen grösseren Besucherandrang stand¬halten zu können, verfügen die drei Fancamps über die Möglichkeit bzw. Ausstattung, ihre Übernachtungskapazitäten zu verdoppeln.

 Bei der Auswahl der Projekte wurde darauf geachtet, dass neben den Übernachtungsangeboten auch für die regionale Bevölkerung die Möglichkeit besteht, das Fussballfest mitzufeiern. So verfügen die Fancamps über eigene «Eventzonen» mit entsprechenden Unterhaltungs- und Gastronomieangeboten. Das Camp Liestal/Bubendorf liegt zudem unmittelbar neben dem «9. Stadion», der offiziellen Baselbieter Fanzone der Host City Basel. Die Details zur Ausgestaltung der einzelnen Fancamps sind unter www.fancamps.net ersichtlich.

 Den privaten Betreibern der Fan Camps wurden von den zuständigen kantonalen Behörden strenge Auflagen – u.a. in punkto Sicherheit, sanitäre Einrichtungen und Dimension des Fan Camp-Betriebs – auferlegt, welche von diesen auch kontrolliert werden.

 Den Baubewilligungen gingen intensive Gespräche mit den Standortgemeinden und privaten Einsprechern sowie eine beachtliche Anzahl an Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung voraus. Wir danken an dieser Stelle den Gemeinden und den privaten Einsprechern für das stets konstruktive Gesprächsklima und schliesslich für die einvernehmlichen Lösungen.


contact: Nicole Wirz, Telefon +41 (0)61 267 92 19 Projektleiterin Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Die Hoffmann-La Roche plant an der Wettsteinallee einen Neubau (Bau 97) für Forschung und Entwicklung. Langfristig ist der Ersatz der gesamten Bebauung entlang der Wettsteinallee geplant wodurch die neuen Gebäude näher an die Strasse rücken und ein Grünstreifen entfällt. Die langfristigen Bauabsichten sind Anlass für einen Bebauungsplan in dem u.a. als Ersatz für die entfallenden Grünflächen die Verlängerung der Baumallee in der Wettsteinallee geregelt ist. Damit wird in wenigen Jahren die Pflanzung von 14 neuen Alleebäumen möglich. Roche übernimmt dafür die Kosten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Bebauungsplan „Wettsteinallee“ für das Areal F. Hoffmann-La Roche

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage betreffend Bebauungsplan für das Hoffmann-La Roche-Areal an der Wettsteinallee an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der in einem 1. Schritt geplante Neubau (Bau 97) an der Wettsteinallee dient der Erforschung und Entwicklung von neuen, innovativen Arzneiformen und der Herstellung von Klinikmustern. Er war Auslöser für eine umfassende städtebauliche Studie, welche langfristige bauliche Entwicklungsmöglichkeiten mit dem Ersatz der bestehenden Bebauung entlang der Wettsteinallee aufzeigte. Diese war Basis für den vorliegenden Bebauungsplan.

Im Hinblick auf einen langfristig angelegten Planungshorizont zeichnet sich der Bebauungsplan durch Flexibilität aus. Auf den Baufeldern entlang der Wettsteinallee sind verschiedene Bautypen möglich, welche auch ohne Vorgabe eines «Endzustands» eine abgestimmte städtebauliche Einheit bilden. Die neue Bebauung geht von einer Aufhebung der Dienstbarkeit des Grünstreifens und der Aufhebung des Bauverbots aus. Der Bebauungsplan schöpft sodann 75% des zonenmässigen Bauvolumens aus und sorgt für eine angemessene Verdichtung. Inskünftig werden mit dem Bebauungsplan Neubauten näher an die Wettsteinallee rücken, und der Grünstreifen entlang dem Arealrand wird entfallen. In der öffentlichen Auflage zum Bebauungsplan sind dagegen Einsprachen eingegangen.

Als Kompensation für den Verlust des Grünstreifens ist als verbindliche und konkrete Sofortmassnahme die Verlängerung der Baumallee an der Wettsteinallee, im Abschnitt Kienbergstrasse bis Schwörstadterstrasse (Einfahrt Tiefgarage Roche) auf der südlichen Strassenseite, in die Planung bzw. in den vorliegenden Ratschlag aufgenommen worden. Dadurch wird die Pflanzung 14 neuer Alleebäume (Linden) möglich. Die dafür notwendigen Strassenbauarbeiten und Pflanzungen sind auf 2009/2010 geplant. Im Sinn des ökologischen Ausgleichs und Ersatzes werden die Kosten durch den Verursacher getragen. Für die Aufwertung der Grünräume im und um das Roche Areal wird zudem ein Grünraumkonzept erarbeitet. Die geplanten Kompensationsmassnahmen sollen die Wohnlichkeit im Quartier verbessern.


contact: Benno Jurt, Telefon +41 (0)61 267 92 22 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Als flankierende Massnahme zur Nordtangente sollen der Luzernerring und der Wasgenring umgestaltet und neu konzipiert werden. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage zur Nordtangente wurde eine Umgestaltung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs sowie zu Gunsten von Velomassnahmen und Baumpflanzungen zugesichert. Mit einem Kompromiss zwischen Strassenraumgestaltung und Strassenkapazität wird erreicht dass der Verkehr auf der Achse Luzernerring / Wasgenring künftig flüssig und emissionsarm abläuft. Für die Umsetzung der Umgestaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von rund 30 Millionen Franken.

title_de: Umgestaltung des Luzernerrings und des Wasgenrings als flankierende Massnahme zur Nordtangente

content_de:
Im Luzernerring, Abschnitt Flughafenstrasse bis Hegenheimerstrasse, wird mit der Eröffnung der Nordtangente eine generelle Verkehrszunahme prognostiziert. Um einen stetigen Verkehrsfluss sicherzustellen und neue Linksabbiegebeziehungen bei der Burgfelderstrasse zu ermöglichen, kann in diesem Abschnitt kein genereller Rückbau der Strassenflächen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) erfolgen. Mit der Umgestaltung werden aber die Verkehrsflächen optimiert und neu verteilt. Dem Bus sowie dem Velo- und Fussverkehr stehen künftig mehr Platz zur Verfügung. Im Wasgenring, Abschnitt Hegenheimerstrasse bis Allschwilerstrasse, kann dagegen ein genereller Rückbau von heute zwei auf neu einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung realisiert werden.

Die beiden Abschnitte werden durch einen neuen Kreisel an der Kreuzung Hegenheimerstrasse getrennt. Der zweistreifige Kreisel ist so ausgelegt, dass er einerseits in den Morgen- und Abendspitzen die Hauptverkehrsströme zu bewältigen vermag, andererseits aber auch in den Zwischenzeiten einen stetigen Verkehrsfluss in alle Richtungen gewährleistet.

Mit der Pflanzung von 78 neuen Bäumen erhöht sich die Baumbilanz im Projektperimeter von heute 138 auf 216 Bäume. 96 Bäume müssen zum Teil wegen ihres Gesundheitszustandes, zum Teil projektbedingt ersetzt werden. Auf dem ganzen Abschnitt können künftig durchgängig Radstreifen markiert werden, teilweise in Kombination mit Busspuren. Die Parkplatzzahl reduziert sich von 145 um ca. 8 % auf 133, was teilweise auf die neue Parkplatzanordnung zwischen den Bäumen zurückzuführen ist.

Für die Realisierung des Umgestaltungsprojektes beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Baukredit von knapp 30 Mio. Franken. Zusätzlich werden rund 15,5 Mio. Franken gebundene Ausgaben für Werkleitungserneuerungen und Tramgleisersatz ausgelöst.

Der Baubeginn ist im Jahr 2009 nach der öffentlichen Planauflage vorgesehen; die Bauzeit wird voraussichtlich, unterteilt in verschiedene Bauetappen, ca. drei Jahre in Anspruch nehmen. Die Anwohnerschaft wird Mitte März im Detail über das Projekt informiert werden.

Mit dem vorliegenden Projekt ist auch die Zielsetzung des Anzuges Markus Lehmann (CVP) betreffend «Verkehrsberuhigung am Wasgenring und Luzernerring» erfüllt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diesen parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.

Die Umgestaltung des Luzernerrings und des Wasgenrings war nach der «Werkstadt Basel» mit Regierungsratsbeschluss in das Aktionsprogramm Stadtentwicklung von 1999 aufgenommen worden. Das Baudepartement wurde beauftragt, einen Kompromiss zwischen Strassenraumgestaltung und Strassenkapazität zu finden, so dass der Verkehr auf dieser Achse künftig flüssig, stetig und emissionsarm abgewickelt werden kann. Basierend auf dem Gesamtverkehrsmodell (GVM) wurde die Verkehrsentwicklung nach Eröffnung der Nordtangente ermittelt. Das neue Betriebskonzept für die Verkehrsführung im Luzernerring / Wasgenring baut auf diesen Zahlen auf.


contact: Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Baudepartement

lead_de: Bis zum Frühjahr 2008 soll am Birsköpfli eine provisorische Hilfsbrücke für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende erstellt werden. Dies hat der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Kosten für die provisorische Brücke betragen rund 450'000 Franken. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Birsfelden beteiligen sich daran mit je 30'000 Franken. Bei der provisorischen Hilfsbrücke handelt es sich um eine Fachwerkkonstruktion aus Holz. Die Fahrbahnfläche für Velofahrende und zu Fuss Gehende beträgt durchgehend rund drei Meter. Bis in rund zwei Jahren ist die definitive Brücke zu erwarten.

title_de: Bis Mitte April: Hölzerne provisorische Hilfsbrücke beim Birsköpfli

content_de:
Der Regierungsrat kommt den heutigen Bedürfnissen von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Velofahrenden am Birsköpfli entgegen: Es soll eine neue, provisorische Hilfsbrücke aus Holz über die Birs gebaut werden, die mit rund drei Metern eine breitere Nutzfläche für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger als die alte Brücke aufweist. Die alte und im Jahre 2007 zur Sanierung vorgesehene Brücke musste wegen eines Seilrisses, der sich am 22. Juni 2007 überraschend ereignete, am 26. Juni 2007 demontiert werden. Die breitere Fahrbahn auf der neuen Hilfsbrücke lindert den Konflikt zwischen Velofahrenden und Fussgängerinnen beziehungsweise Fussgängern.
Die provisorische Holzbrücke mit zwei Fachwerkträgern ist aus insgesamt acht Offerten ausgewählt worden, die im Rahmen der öffentlichen, funktionalen Ausschreibung eingegangen waren. Bei einer vorgängigen beschränkten Submission, welche gestützt auf eine Richtpreisofferte mit Kosten von deutlich unter einer halben Million Franken als korrektes Verfahren ausgewählt wurde, wurden fünf Unternehmungen zur Offerteingabe eingeladen. Leider ergab diese Ausschreibung lediglich eine Offerte, die dazu auch noch wesentlich über dem rechtlich vorgeschriebenen Maximalbetrag von einer halben Million Franken für eine beschränkte Submission lag. Deshalb musste eine zweite, offene Ausschreibung durchgeführt werden. Die hölzerne Hilfsbrücke soll bis Mitte April 2008 betriebsbereit sein. Sie wird von der Firma Blaser Holzbau aus Laufen erstellt.
Die provisorische Brücke aus Holz – eine Fachwerkkonstruktion - kostet rund 450'000 Franken und ist damit rund 250’000 Franken günstiger als das Angebot der ersten, beschränkten Submission. Von den Kosten übernehmen der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Birsfelden je 30'000 Franken. Die Kosten der Demontage des instabilen Birskopfstegweges inklusive Untersuchungen belaufen sich zusätzlich auf rund 320'000 Franken; davon übernimmt die Gemeinde Birsfelden gemäss ihrem Budget 2007 die Hälfte. Die Kosten für eine definitive Brücke können erst nach dem Variantenentscheid beziffert werden, wozu derzeit die Vorbereitungsarbeiten laufen. Die definitive Brücke soll in rund zwei Jahren eröffnet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

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in der Beantwortung der Petition «für einen einheitlich gepflästerten Münsterplatz» geschrieben, dass die Anliegen der Petentschaft sowohl in historischer, stadtgestalterischer wie auch in verkehrlicher Hinsicht überzeugen und aufgenommen werden können. Vorgesehen ist eine geschliffene und geflammte Wackenpflästerung. Das Baudepartement wird mit der Petentschaft, der kantonalen Denkmalpflege sowie den Interessenvertretern der IG Velo und der Pro Infirmis einen Termin vereinbaren, um das Projekt zu besprechen und die Musterfläche zu besichtigen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,5 Millionen Franken und sind bereits bewilligt. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Michael Martig (SP) «zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gewillt, die Situation bei der Alimentenbevorschussung zu optimieren. Dies aber nicht mittels Standesinitiative zur Harmonisierung auf Bundesebene, sondern durch Anpassungen bei den Leistungen aus eigener Initiative. Dafür wurden auch bereits grössere Vorkehrungen getroffen. Am 16. Oktober 2007 hat der Regierungsrat die Vorlage und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen an den Grossen Rat überwiesen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 16. Oktober 2007). Der Regierungsrat beabsichtigt jedoch weder einen Auf- noch Abbau von staatlichen Leistungen, sondern gewisse Verschiebungen zwischen den einzelnen Systemen. Dabei sollen unter anderem der Alimentenbevorschussung mehr Mittel zufliessen. Bis zum geplanten Wirksamwerden des neuen Gesetzes anfangs 2009 werden unter anderem die Regelungen bezüglich der Alimentenbevorschussung überarbeitet und die Leistungen erhöht werden können, ohne dass dem Kanton im Gesamtsystem der Sozialleistungen grössere Kosten entstehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267  81 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend «Trommeln an den Bummelsonntagen nach der Fasnacht» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wird teilweise Rechnung getragen, indem an den drei  Bummelsonntagen im Zentrum von Gross- und Kleinbasel eine Stunde früher als bisher getrommelt, gepfiffen und musiziert werden darf (neu von 16.00 - 22.00 Uhr). Dieser Kompromiss berücksichtigt die Bedürfnisse der (jüngeren) Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern nach längeren «Einsatzzeiten» und die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Basler «Bummelrouten». Die Polizeivorschriften werden im Hinblick auf die drei Bummelsonntage 2008 entsprechend abgeändert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Rutz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 74)

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. med. Adrian Merlo als Mitglied Ethikkommission beider Basel gewählt:


lead_de: Präsidiumswahlen Tramverlängerung und offene Kinder- und Jugendarbeit im Zentrum -- In der Januar-Grossratssitzung wählt der Grosse Rat die Spitze des Parlaments und – letztmals – der Regierung für das kommende Amtsjahr. Weiter debattiert er über die Tramverlängerung nach Weil am Rhein; der Regierungsrat beantragt dafür einen Kredit von brutto 672 Mio. Franken. Die offene Kinder- und Jugendarbeit will die vorbereitende Kommission grosszügiger unterstützen als der Regierungsrat.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 16. und 23. Januar 2008

content_de:
An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr wählt der Grosse Rat die Präsidien und Vizepräsidien von Parlament und Regierung für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2008/09. Designierter Nachfolger von Grossratpräsidentin Brigitta Gerber ist Statthalter Roland Stark (SP); er wird als letzter Grossratspräsident einem 130-köpfigen Parlament vorstehen.

  Letztmals wählt der Grosse Rat zudem das Regierungspräsidium. Auf die neue Legislatur hin wird dieses als Folge der neuen Kantonsverfassung vom Volk gewählt. Für dieses Jahr ist turnusgemäss Justizminister Guy Morin – und damit erstmals ein Grüner – als Regierungspräsident vorgesehen.

  2012 soll mit der Verlängerung der Linie 8 wieder ein Tram von Kleinhüningen nach Weil am Rhein fahren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb einen Kredit von CHF 67,2 Mio. Dieser setzt sich einerseits zusammen aus rund CHF 62,5 Mio. für Projektierung und Bau; anderseits aus zwei Krediten für die Stadt Weil am Rhein. Diese soll einen Betrag von CHF 3 Mio. an noch ausstehende Planungsarbeiten auf ihrem Gebiet sowie einen zinslosen Überbrückungskredit von knapp CHF 1,6 Mio. erhalten. Die vom Grossen Rat zu sprechenden 67,2 Mio. verstehen sich brutto, das heisst, davon werden die Bundesbeiträge abgezogen. Der Bund bezahlt an den Bau der Tramlinie maximal CHF 43,5 Mio., wobei die schweizerische und die deutsche Seite ungefähr hälftig profitieren würden. Freigegeben werden die Kredite nur, wenn sich Weil am Rhein rechtzeitig für die weitere Planung und Realisierung des Projektes entscheidet. Denn der Bund fordert einen Baubeginn vor Ende 2008. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die Tramverlängerung, zumal mit dem Projekt auch Kleinhüningen aufgewertet würde.

  Für verschiedene Institutionen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2008 bis 2011 CHF 5,2 Mio., was einer Erhöhung der bisherigen Subventionssumme um eine halbe Million entspricht. Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission beantragt allerdings eine Mittelaufstockung um eine Million Franken.

  Für die Einrichtung einer zentralen elektronischen Plattform für das kantonale Bewilligungswesen beantragt der Regierungsrat CHF 670'000, für den Bau eines Veloparking «Bahnhof St. Johann» CHF 1,46 Mio.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich mehrere Motionen und Anzüge zu mehr Energieeffizienz. Zudem könnte der Grosse Rat den Regierungsrat mittels der Überweisung von Motionen definitiv mit der Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16, kürzere Arbeitszeit bzw. mehr Ferien für das Staatspersonal sowie dem Erarbeiten eines Sportgesetzes beauftragen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung

Wahlresultate: Zu den Wahlen der neuen Grossrats- und Regierungsspitze werden Sie am 16. Januar nach Feststehen der Wahlresultate eine separate Medienmitteilung erhalten.

Fototermin: Am 16. Januar wird um 12.00 Uhr ein Fototermin stattfinden mit den neugewählten Präsidien und Vizepräsidien von Parlament und Regierungsrat. Treffpunkt: Rathaus, Vorzimmer Grossratssaal.

Am Nachmittag werden zudem ein bis zwei Fotos zum Herunterladen auf die Homepage des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch (Aktuell-Spalte) gestellt.


contact: Gymnasium Bäumlihof +41 (0)61 606 33 11, rolf.schraemmli@gymb.unibas.ch Rektorat Weiterbildungsschule +41 (0)61 267 54 61, christian.griss@bs.ch Rektorat Orientierungsschule Riehen +41 (0)61 645 97 91, rektorat.ls@bs.ch Herr S. Penta, Koordinator der Leistungssportförderung Basel-Stadt, +41 (0)61 606 95 93, sandro.penta@bs.ch

lead_de: Neu startet im August 2008 neben den bewährten Angeboten der WBS Bäumlihof und des Gymnasiums Bäumlihof auch die Orientierungsschule Hebel in Riehen ein Sportklassenangebot. Interessierte Schülerinnen und Schüler und deren Eltern können sich an Informationsabenden ausführlich ins Bild setzen. Für die erste OS-Sportklasse in Riehen sind nur noch wenige Plätze frei – für die Anmeldung die bis spätestens am 21. Januar erfolgt sein muss ist der Besuch des Informationsabends am 14. Januar obligatorisch.

title_de: Informationsanlässe zu den Sportklassen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt verfügen ab August 2008 neu drei statt zwei Schulen über ein Sportklassenangebot. Neben den bewährten Angeboten der WBS Bäumlihof und des Gymnasiums  Bäumlihof für Schülerinnen ab dem 8. Schuljahr bietet im kommenden Sommer auch die Orientierungsschule (5. bis 7. Schuljahr) in Riehen eine Sportklasse an. Schülerinnen und Schüler, die nach der Primarschule oder nach der Orientierungsschule in eine Sportklasse eintreten möchten, und deren Eltern haben die Möglichkeit, sich ausführlich über die Angebote an drei Abenden zu informieren.

Für die erste OS-Sportklasse im Hebelschulhaus in Riehen sind nur noch wenige Plätze frei. Für Interessierte ist der Besuch des Informationsabends am 14. Januar um 19.30 Uhr im Hebelschulhaus obligatorisch. Die Anmeldefrist ist bis zum 21. Januar verlängert worden, damit vor einer Anmeldung der Informationsabend besucht werden kann.

  Die Informationsabende für die Sportklassen Weiterbildungsschule und Gymnasium finden am 28. Januar 2008 um 19.30 Uhr (WBS) und am 29. Januar 2008 um 19.30 Uhr (Gymnasium) in der Aula Bäumlihof statt.


contact: Anette Graupe Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 639 23 25

lead_de: Zum sechsten Mal findet im Restaurant Pavillon Schützenmattpark am Samstag den 12. Januar 2008 (11-16 Uhr) die beliebte DVD- und CD-Tausch-Börse statt. Einfach sinnvoll und ressourcenschonend können gut erhaltene Scheiben ohne Bargeld den Besitzer oder die Besitzerin wechseln. Zum ersten Mal können auch Hörbücher getauscht werden.

title_de: Sechste CD- und DVD-Tausch-Börse am 12. Januar 2008

content_de:
Das Prinzip der DVD- und CD-Tausch-Börse ist einfach: Für jede gut erhaltene CD, DVD oder Hörbuch gibt es einen Bon, der gegen eine andere CD, DVD oder ein Hörbuch eingetauscht werden kann. Für Jazz- und Klassik-CDs und versuchsweise auch für Hörbücher werden Spezialbons ausgegeben. Sie berechtigen zum Tausch einer CD der gleichen Kategorie. Die Limite beträgt sowohl jeweils 20 Stück. Ausgenommen sind Selbstgebrannte, Single CD's, DVD's mit gewaltverherrlichendem Inhalt. Mit wenig Risiko und ganz ohne Bargeld kann man hier einen neuen Musikstil ausprobieren, einen neuen Film oder ein Hörbuch entdecken und anderen auch noch eine Freude machen.

An der Börse ist grundsätzlich alles zu finden. Das Angebot geht von Schweizer Musik, Rock, Pop bis zu Jazz, Klassik, Filmmusik und neu Hörbücher und bei den Filmen vom Trickfilm für Kinder bis zum Action- oder Liebesfilm. Die Vielfalt und Qualität hängt naturgemäss sehr davon ab, was die Besucher mitbringen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Menschen mitmachen, desto vielseitiger und interessanter ist das Angebot. Zudem kann man anderen eine Freude bereiten und selbst mit wenig Risiko und ganz ohne Bargeld einen neuen Musikstil ausprobieren oder einen neu entdeckten Film anschauen.

Die Tauschbörse wird wieder vom Neutralen Quartierverein Spalen-Gotthelf, dem Verein Offener Pavillon Schützenmattpark und dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt durchgeführt. Mit grossem Engagement sorgen die Mitglieder des Quartiervereins für den nötigen Überblick und dass der Tausch fair und ordnungsgemäss verläuft.

Mit der Aktion wollen die Organisatoren eine praktische Antwort auf die kurzen Nutzungszeiten von CD's, DVD's und Hörbüchern geben. Nicht zuletzt kommt es beim Tauschen auch zum Austausch und zu Begegnungen mit Menschen. Die attraktiven Räumlichkeiten des Restaurant Pavillon Schützenmattpark sind für diesen Anlass geradezu ideal. Die Teilnahme ist gratis. Es empfiehlt sich, zum Probehören den eigenen Discman oder einen DVD-Player mitzubringen.


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt kostenlos Weihnachtsbäume Weihnachtstannenkränze und Adventskränze. Jeweils am Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material mit. Weihnachtsbäume die höher sind als 25 Meter müssen zerkleinert werden.

title_de: Weihnachtsbäume und Adventskränze gratis entsorgen

content_de:
Weihnachtsbäume, Weihnachts- und Adventskränze können kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden Abfuhrtag eingesammelt, wenn sie rechtzeitig bereitgestellt werden.

 Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als 2,5 Meter sein – ansonsten müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste sowie Adventskränze sind zusammen mit den Kehrichtsäcken bereitzustellen.


contact: Nutzerseitig Thomas Riedtmann Telefon +41 (0)61 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Bauseitig Thomas Fries Telefon +41 (0)61 267 94 21 Stv. Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

title_de: Neubau des Rechenzentrums der Zentralen Informatik-Dienststelle

content_de:
Am Steinengraben 51 soll ein Neubau für das Verwaltungs-Rechenzentrum und die Büros der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID) erstellt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kredit-Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

  Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau und die Betriebseinrichtung des Neubaus am Steinengraben 51 für die Zentrale Informatik-Dienststelle einen Kredit in der Höhe von 27,81 Millionen Franken.

  Aufgrund des fortwährenden Wachstums der Informatik und deren Bedeutung drängte sich bereits seit längerer Zeit ein Neubau des Rechenzentrums sich auf. Einerseits ist das bestehende Rechenzentrum nicht erdbebensicher, andererseits weist die veraltete Infrastruktur des Gebäudes diverse anderweitige Sicherheitsmängel auf. Dank dem Standort Steinengraben konnte die langjährige Suche nach einem geeigneten Standort für die kantonale Informatik erfolgreich abgeschlossen werden. Im nun entstehenden Neubau sollen neben dem neuen Rechenzentrum auch die Büros für die Mitarbeitenden der ZID sowie die Schulungsräume untergebracht werden.

  Mit dem Projekt ist ein in verschiedener Hinsicht zukunftsweisendes neues Gebäude geplant. Bei dem ökologisch vorbildlichen Bau wird konsequent auf die Nutzung erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit gesetzt. Die Fassade unterschreitet die Vorgaben des Minergie-Standards, der Kühlungsbedarf für das Rechenzentrum wird soweit wie möglich mit freier Kühlung über die Aussenluft gedeckt und mit der Abwärme kann nicht nur das neue Gebäude beheizt werden sondern sogar noch Wärme an das benachbarte Gymnasium Leonhard abgegeben werden.

  Mit einer Genehmigung des Baukredits durch den Grossen Rat im Sommer 2008 könnte der Baubeginn sechs Monate später erfolgen. Nach einer Bauzeit von rund 18 Monaten wäre die Inbetriebsetzung des Bauwerks somit frühestens ab dem dritten Quartal 2010 möglich.


contact: Roland Stark Präsident Telefon +41 (0)79 773 11 74

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst über den Messeneubau -- Die März-Sitzung des Grossen Rates steht im Zeichen des Grossprojekts „Messezentrum Basel 2012“. Die vorberatenden Kommissionen haben dem Messeneubau mehrheitlich zugestimmt allerdings mit verschiedenen Auflagen. Ansonsten liegen dem Parlament vor allem parlamentarische Vorstösse vor; der Regierungsrat wird unter anderem Stellung nehmen zum Vorwurf willkürlichen Polizeigewahrsams.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 12. und 19. März 2008

content_de:
Bis 2012 soll das Basler Messegelände eine markante Modernisierung erfahren. Der Kopfbau der Halle 1 und die Halle 3 sollen ersetzt und die beiden neuen Hallenkomplexe mittels einer zweigeschossigen Überbauung miteinander verbunden werden. Der darunter liegende Teil des Messeplatzes würde damit überdeckt; diese «City Lounge» soll für öffentliche Nutzungen zur Verfügung stehen. Die Kosten des von Herzog & de Meuron entworfenen Grossprojekts werden auf insgesamt CHF 350 Mio. veranschlagt, von denen die Messe Schweiz CHF 260 Mio. selbst tragen will. Den Rest machen Finanzierungsbeiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie von Kanton und Stadt Zürich aus. Die Kantone Basel-Landschaft und Zürich haben ihrem Anteil bereits zugestimmt.

  Am 12. März wird nun der Grosse Rat über den Bebauungsplan sowie den Finanzierungsbeitrag des Kantons Basel-Stadt beschliessen. Letzterer besteht aus einer Erhöhung des Aktienkapitals (13,4 Mio.), der Gewährung von Investitionsbeiträgen (70 Mio.) sowie zinslosen, nachrangigen Darlehen (30 Mio.). In der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) gab es erhebliche Kritik an der städtebaulichen Konzeption des Messeneubaus. Die Kommission knüpft ihre mehrheitliche Zustimmung deshalb an verschiedene Auflagen. So soll die Messe Schweiz verpflichtet werden, zur Belebung der «City Lounge» beizutragen. Weiter muss das Gebäudevolumen vor der Volksabstimmung – Regierungsrat und BRK beantragen das obligatorische Referendum – ausgesteckt werden. Weiter verlangt die BRK grösstmögliche Energieeffizienz. Die Finanzierung des Messeneubaus hatte die Finanzkommission vorberaten; sie beantragt dem Grossen Rat auch mehrheitlich Zustimmung.

  Beim einzig weitereren traktandierten Sachgeschäft, der Lehrstelleninitiative, geht es erst um die rechtliche Zulässigkeit. Der Regierungsrat sieht diese gegeben.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen wird unter anderem die regierungsrätliche Beantwortung einer Interpellation erwartet, die das «willkürliche in Polizeigewahrsam nehmen» von vermuteten Anti-WEF-Demonstranten von Ende Januar anprangert.

Hinweise

VollständigeTagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Telefon +41 (0)61 267 94 17 Raffael Poller, Hochbau- und Planungsamt, Stellvertretender Leiter Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum, Telefon +41 (0)61 267 92 38

lead_de: In den nächsten Tagen beginnen die Arbeiten für ein dynamisches Wasserspiel im Messeplatzbrunnen. Dank einer namhaften Privatspende kann ein für die Quartierbe-völkerung und die Messebesucher anziehendes Wasserspiel realisiert werden. Das beleuchtete und dynamisch betriebene Wasserspiel wurde von den Planern Meinrad Morger Architekt und dem Ingenieurbüro Aqua Transform entwickelt und soll im Juni in Betrieb genommen werden.

title_de: Wasserspiel für Messeplatzbrunnen

content_de:
Die Architektengemeinschaft Morger Degelo und Marques hat 2001 mit fünf präzis gesetzten Gestaltungselementen (Brunnen, Baumrabatten, Beleuchtungsmasten, Haltestellen und Schriftzug) einen flexibel nutzbaren Messeplatz entworfen. Der 60.00 m x 8.60 m messende Messeplatzbrunnen wurde von den Gestaltern als unbewegte Wasserfläche mit Spiegelungseffekten konzipiert. Seit der Fertigstellung des Platzes zeigt sich aber, dass das Element 'Wasser', in der heutigen Form, von der Bevölkerung und den Messebesuchern kaum wahrgenommen wird. Anhand des Tinguely-Brunnens und bei Wasserspielen in anderen Städten ist beobachtbar, dass attraktiv gestaltete Wasserspiele eine anziehende Wirkung ausstrahlen. Erfahrungen mit bereits temporär installierten Wasserspielen im Messeplatzbrunnen (z.B. anlässlich der Art 2005) bestätigen diese Einschätzung.

  Basierend auf diesen Überlegungen haben das Baudepartement, die IWB und die Messe Schweiz AG mit den Planern Meinrad Morger Architekt und dem Ingenieurbüro Aqua Transform (Planer des Wasserspiels auf dem Bundesplatz Bern) ein Wasserspiel für den Messeplatzbrunnen entwickelt. Dieses besteht aus sechs Wasserbögen, die in Längsrichtung des Beckens 'springen'. Dabei treffen sich die Wasserstrahlen in der Mitte der Bögen, wodurch eine effektvolle Wasserwolke entsteht. Mittels elektronischer Steuerung können die Wasser-bögen in unterschiedlichen Höhen gespritzt werden. Das Wasserspiel ist mit einer Windmessanlage gekoppelt, damit der Messeplatz und die Sitzgelegenheiten bei starken Wind-verhältnissen nicht nass werden. Das dynamische Wasserspiel wird während des Spielbetriebs stetig keimarm gehalten und entspricht damit den SUVA-Normen für Bäderbauten. Bei warmen Temperaturen steht so der spielerische Nutzung des Wasserspiels durch Jung und Alt nichts im Wege.

  Die Realisierung des dynamischen Wasserspiels wird durch eine grosszügige Privatspende und den im 2000 bewilligten Geldern des Ratschlags 'Neugestaltung Messeplatz, Baukredit' finanziert.


contact: Dr. Yvonne Reisner Tel. 061/267 67 37 Leiterin Fachbereich Naturlandschaft Bäume, Stadtgärtnerei

lead_de: Ab März werden über zwanzig Biologen unterwegs sein um die Naturwerte im Kanton Basel-Stadt zu kartieren. Im Auftrag der Stadtgärtnerei erheben die Spezialisten die Vorkommen von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten an über 500 Standorten. Ziel ist es die wertvollsten Standorte zu bestimmen damit diese langfristig erhalten werden können.

title_de: Naturinventar Basel-Stadt: Startschuss zu den Felderhebungen

content_de:
In den Jahren 2008 und 2009 werden mehr als zwanzig Biologen im ganzen Kantonsgebiet intensive Feldarbeiten durchführen. Die Spezialisten erheben dabei an über 500 Standorten die Vorkommen für neun Artengruppen: Pflanzen, Flechten, Amphibien, Reptilien, Mollusken, Fledermäuse, Heuschrecken, Libellen und Tagfalter. Sie werden die Aufmerksamkeit dabei besonders auf die Vorkommen von gefährdeten und geschützten Arten legen.

  Das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Basel-Stadt sieht vor, dass alle schützenswerten Naturobjekte in ein Inventar aufgenommen werden. Die Arbeiten für das Naturinventar wurden 2007 öffentlich ausgeschrieben, nachdem der Grosse Rat das Projekt im Umfang von 590'000 CHF im 2006 genehmigt hat. Im Herbst 2007 ist das Projekt unter Leitung der Stadtgärtnerei  plangemäss gestartet. In einem ersten Schritt wurden die genauen Methoden für die Felderhebungen und die Bewertung definiert, eine Vorauswahl der Untersuchungsobjekte  getroffen, sowie die Datenbank und das Geografische Informationssystem (GIS) für die Erfassung der Resultate aufgebaut.

  Mit Beginn der Vegetationsperiode wird es für die Biologen Zeit, mit ihrer Arbeit im Feld zu beginnen. Am 27. Februar fand deshalb die Startveranstaltung statt. Die Projektleitung hat über die wichtigsten Punkte zum Vorgehen und Verhalten im Feld informiert. Ab Anfang März erheben die Spezialisten die Standorte von seltenen und gefährdeten Arten im ganzen Kanton. Neben bereits bekannten Standorten, wie den artenreichen Magerwiesen in Bettingen, werden auch unscheinbarere Lebensräume mitten in der Stadt Basel untersucht. Die Erfahrung zeigt, dass gerade im Siedlungsgebiet und in Bahnarealen durchaus mit seltenen und schützenswerten Pflanzen und Tieren zu rechnen ist.

  Auch die Gemeinden sind vom Kanton verpflichtet worden, ein eigenes Naturinventar zu erarbeiten. Riehen legte 1998 sein erstes Inventar mit über sechzig Objekten vor. Nach über zehn Jahren drängte sich eine Überarbeitung und Aktualisierung auf. Das überarbeitete Riehener Naturinventar wird demnächst vorliegen. Es enthält einige neue Naturobjekte in Riehen, beschreibt aber vor allem bisher bekannte Naturwerte aktualisiert und detaillierter. Diese Arbeiten erfolgten in Zusammenarbeit und Absprache mit der kantonalen Fachstelle für Naturschutz und mit Biologen, die nun auch im kantonalen Projekt tätig sein werden. Die beiden Inventare sind unterschiedlich aufgebaut, ergänzen sich aber in den Aussagen zu wertvollen Naturflächen in Riehen und zu Artenvorkommen im gesamten Kanton sehr gut.


contact: Susanne Brinkforth Telefon +41 61 267 67 26 Stadtgärtnerei Basel, Fachbereich Freiraumplanung Monika Wirth Telefon +41 61 226 33 09 Christoph Merian Stiftung, Projektleitung

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und das Baudepartement Basel haben einen öffentlichen Projektwettbewerb für einen Pavillon-Neubau im St. Johanns-Park und eine Teilumgestaltung des Parks veranstaltet. Von den 38 eingereichten Arbeiten überzeugte das Projekt der Architekten Burckhardt + Partner AG Basel und der Landschaftsarchitekten Schönholzer & Stauffer GmbH Riehen die Jury am meisten. Alle Ergebnisse des Wettbewerbs sind vom 28. Februar bis 9. März 2008 öffentlich in der Voltahalle ausgestellt.

title_de: St. Johanns-Park Basel: Wettbewerbsergebnisse zum Pavillon-Neubau und zur Teilumgestaltung des Parks

content_de:
Der St. Johanns-Park wird heute schon als Erholungs- und Freizeitort intensiv genutzt. Doch er schöpft sein Potenzial noch nicht aus. Anfang 2006 ergriff die Christoph Merian Stiftung gemeinsam mit den Behörden und den vorgesehenen Nutzerinstitutionen die Initiative: Gesucht wurde ein Projekt für einen attraktiven Begegnungsort im St. Johanns-Park mit einem kleinen Café, Räumen für den offenen Kindertreff «Spilruum St. Johann» und den Neutralen Quartierverein St. Johann sowie mit einem vermietbaren Veranstaltungsraum. Gleichzeitig sollte die Umgebung des neuen Pavillons attraktiv gestaltet und der angrenzende Spielbereich deutlich aufgewertet werden. Zum öffentlichen Projektwettbewerb waren 38 Teams eingeladen, bestehend aus Architekten und Landschaftsarchitekten. Die Jury setzte sich aus Vertretungen der Christoph Merian Stiftung, der Verwaltung, des Quartiers, den späteren Nutzern sowie freien Fachpreisrichtern zusammen.

  Das Siegerprojekt der Architekten Burckhardt + Partner AG, Basel, und der Landschaftsarchitekten Schönholzer & Stauffer GmbH, Riehen, sieht einen eingeschossigen Pavillon inmitten eines waldartigen Parkbereichs vor. Damit wird der Park in seinen bereits bestehenden Qualitäten gestärkt. Der Pavillon ist von der Elsässerstrasse aus gut erkennbar und fügt sich zur historisch wertvollen Villa (ehemalige «Schlachthofvilla») an der Elsässerstrasse ein. Trotz der guten Erkennbarkeit wirkt der Pavillon nicht zu dominant im Park. Dies war ein wichtiges Anliegen der Jury. Die Verfasser ersetzen zudem das be¬stehende Wasserbecken durch ein neues. Des Weiteren sind verschiedene Spielgeräte als attraktives und hochwertiges Angebot geplant.

  Alle Wettbewerbsergebnisse werden ab Donnerstag, 28. Februar, bis und mit Sonntag, 9. März 2008, in der Voltahalle im Rahmen einer Ausstellung öffentlich zugänglich sein (jeweils Montag bis Freitag 16 bis 20 Uhr, Samstag/Sonntag 10 bis 18 Uhr). Dort ist auch ein Jurybericht erhältlich.

  Im Anschluss an die Ausstellung überarbeitet das Gewinnerteam das erstrangierte Projekt gemäss den Empfehlungen der Jury und dem vorgegebenen Kostenrahmen (je CHF 2 Millionen für Pavillon und Park). Bis im Herbst 2008 soll ein Vorprojekt für den Neubau des Pavillons und die Aufwertung des Parks vorliegen, um die entsprechenden Gelder beim Grossen Rat und bei der Christoph Merian Stiftung zu beantragen. Mit einem Baubeginn kann frühestens im Frühjahr 2010 gerechnet werden.

Hinweise

Die Pläne des Siegerprojektes sind auf einer CD erhältlich. Telefon: +41 61 267 67 26 oder unter http://www.stadtgaertnerei.bs.ch/


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leitung Ressort Schulen

lead_de: Basler Projekt zur Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarten -- Alle Kinder sollen mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten eintreten: So lautet das Ziel eines Projekts des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Kinder mit ungenügenden Sprachkompetenzen sollen ein Jahr vor Beginn des Kindergartens erfasst und zum Besuch einer Sprachspielgruppe in einem privaten Tagesheim oder in einer privaten Spielgruppe verpflichtet werden (zwei Halbtage pro Woche min. 150 Stunden). Das Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» hat Pioniercharakter.

title_de: Obligatorische Sprachförderung für Dreijährige

content_de:
Kinder aus sozial benachteiligten, bildungsfernen oder fremdsprachigen Familien erbringen im Durchschnitt erheblich schlechtere Schulleistungen als Kinder aus bildungsnahen und deutschsprachigen Familien. Trotz enormen Anstrengungen der Lehrpersonen und verschiedenen Fördermassnahmen gelingt es Kindergarten und Schule häufig nicht, diesen Schülerinnen und Schülern gute Bildungschancen zu vermitteln. Die frühe Förderung – also die Förderung der null- bis vierjährigen Kinder – könnte der Schlüssel zu einer besseren Chancengerechtigkeit sein. Hier setzt das Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» des Erziehungsdepartements den Kantons Basel-Stadt ein.

  Ziel des Projekts ist eine Erhöhung sowie eine gerechtere Verteilung der Bildungs- und Berufschancen von Jugendlichen in Basel-Stadt. Vieles zur Verbesserung der Situation ist an den Schulen bereits im Gang oder in Vorbereitung: Leistungstests und Bildungsstandards, individuelle Förderung im Unterricht, Ressourcen nach Sozialindex, die Gestaltung der Schule als Lebensraum zur Förderung der Grundkompetenzen. Diese Massnahmen sind unverzichtbar, aber mit hohem Aufwand verbunden. Eine frühe Förderung der Sprachkenntnisse vor Beginn der obligatorischen Schulzeit, also vor Kindergarteneintritt, wäre als Massnahme besonders wirkungsvoll und mit verhältnismässig kleinem Aufwand verbunden.

  Um jene Kinder bestimmen zu können, die im Rahmen des Projekts «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» gefördert werden sollen, muss das Aufnahmeverfahren für den Kindergarten angepasst werden: Es erfolgt bereits ein Jahr früher und beinhaltet neu auch die Erfassung der Deutschkenntnisse der Jungen und Mädchen (Elternabend, Fragebogen, Sprachstandserhebung). Kinder ohne genügende Deutschkenntnisse – voraussichtlich etwa ein Drittel aller Kinder – werden ein Jahr lang zweimal pro Woche zum Besuch einer Sprachspielgruppe verpflichtet (min. 150 Stunden). Diese werden von privat organisierten Tagesheimen und Spielgruppen angeboten und können sowohl von Kindern besucht werden, die vom Obligatorium betroffen sind, als auch von solchen, die nicht vom Obligatorium betroffen sind. Das Angebot erfolgt durch ausgebildete Betreuerinnen und Betreuer, die Kosten für Kinder, die zum Besuch der Spielgruppe verpflichtet sind, werden vom Kanton getragen.

  Das Obligatorium ist wichtig, weil besonders Bedürftige sonst nur schlecht erreichbar wären; gerade Eltern mit bildungsfernem Hintergrund sehen die Notwendigkeit einer Frühförderung für ihre Kinder häufig nicht ein. Das Bildungsrecht der Kinder wird in diesem Fall noch höher gewichtet als die Erziehungsrechte der Eltern. Selektiv ist das Obligatorium, damit die staatliche Intervention einerseits und die Kosten andererseits auf ein Minimum reduziert werden können.

  Das Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» hat Pioniercharakter. Dies gilt beispielsweise für das Alter der Zielgruppe, die Drei- und Vierjährigen, also Kinder vor dem Kindergarteneintritt; frühe Sprachfördermassnahmen in Sprachspielgruppen in Deutschland und Österreich erfassen bisher Vier- und Fünfjährige, also Kinder im Kindergartenalter. Neu für die Schweiz wäre das Obligatorium: Die Teilnahme in Sprachspielgruppen, wie es sie in den Kantonen Zürich und St. Gallen gibt, ist freiwillig. Und schliesslich ist auch die Dauer – nämlich ein einjähriger Besuch der Sprachspielgruppe – nicht selbstverständlich; in anderen Versuchen ist die Dauer des Besuchs zum Teil erheblich kürzer.

  Die geplante Sprachförderung der Dreijährigen ist Teil einer umfassenden Frühförderung der null- bis vierjährigen Kinder, die im Rahmen der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Frühbereich» koordiniert werden soll. Diese umfassende Frühförderung beinhaltet die Gesundheitsvorsorge von der Geburt an, die Unterstützung der Eltern und weitere Angebote zur Ergänzung der Obhut durch die Eltern.

  Die Medienmappe ist beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail jolanda.disch@bs.ch erhältlich.

Hinweise

Die Medienmappe ist beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail jolanda.disch@bs.ch erhältlich.


contact: Fleur Jaccard, Telefon +41 (0)61 267 44 54 «Integration Basel» Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Silvia Bollhalder und Teresa Tschui, Telefon +41 (0)61 267 45 81 Fachstelle Erwachsenenbildung Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt Integration Basel und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt Ressort Schulen -- Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene kantonale Integrationsgesetz verpflichtet Basel-Stadt ein bedarfsgerechtes Angebot an Sprach- und Integrationskursen bereitzustellen. Die neue Fachstelle Erwachsenenbildung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt beurteilt und finanziert entsprechende Projekte zur Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten.

title_de: Die Bedeutung des neuen Integrationsgesetzes für die Sprachförderung in Basel-Stadt

content_de:
Seit Anfang 2008 sind das kantonale Integrationsgesetz sowie auf Bundesebene das Ausländergesetz (AuG), das Asylgesetz (AsylG) und die Integrationsverordnung (VIntA) in Kraft. Neu muss Basel-Stadt Sprach- und Integrationskurse anbieten und die Bevölkerung darüber informieren. Bei erheblichen Integrationsdefiziten können Migrantinnen und Migranten im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu einem Sprach- oder Integrationskurs verpflichtet werden. Die Abteilung «Integration Basel» des Sicherheitsdepartements wird Medien und Öffentlichkeit demnächst darüber informieren.

  Die neuen gesetzlichen Grundlagen erfordern eine neue Koordination der Integrationsprojekte im Kanton und ein neues Schwerpunktprogramm 2008 bis 2011 des Bundesamts für Migration. Gefördert werden Projekte in den Schwerpunkten Sprache und Bildung (Information, Kommunikation, Quartierentwicklung), Integrationsfachstellen und Modellvorhaben. Auch vorläufig aufgenommene Personen aus dem Asylbereich und Flüchtlinge erhalten Zugang zu den Projekten.

  Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Bund und Kanton werden neu geregelt. Der Kanton ist seit 1. Januar 2008 für die Prüfung, Steuerung und Finanzierung der Integrationsförderung zuständig. Der Integrationskredit des Bundes wird an die Kantone ausgerichtet. «Integration Basel» des Sicherheitsdepartements hat dazu eine Koordinationsstelle eingerichtet. Sie fungiert als Triagestelle, bei der die Projekte gemäss Förderschwerpunkt eingereicht und zur Beurteilung an die dafür zuständigen Fachstellen weitergeleitet werden. Die Sprachförderung wird im neuen Schwerpunktprogramm zentral gewichtet.

  Die ebenfalls seit Anfang Jahr bestehende «Fachstelle Erwachsenenbildung» des Erziehungsdepartements beurteilt und finanziert Projekte zur Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten des Kantons Basel-Stadt und stellt das für die Umsetzung des Integrationsgesetzes erforderliche niederschwellige Kursangebot sicher. Das neu erarbeitete «Konzept zur integrativen Sprachförderung von Migrantinnen und Migrantinnen im Kanton Basel-Stadt» soll den Spracherwerb der Migrantinnen und Migranten mit konkretem Nutzen für die Behörden und die Basler Bevölkerung koppeln und auch bildungsungewohnten Menschen zielgerichtetes Lernen ermöglichen. Für alle Migrantinnen und Migranten bilden Deutschkenntnisse die Grundlage für eine frühzeitige, zielgerichtete und wirksame Integrationsförderung.

  Gesetzt wird auf optimierte Beratung der Fremdsprachigen in Bezug auf ihre Deutschkurswahl, eine vermehrt inhaltlich ausgerichtete Veränderung der Angebote und auf gute Dokumentation der erbrachten Leistungen. Im Problemfall können Migrantinnen und Migranten erstmalig zu Deutschkursbesuchen verpflichtet werden. Das über viele Jahre gewachsene Angebot verschiedenster professioneller Privatschulen, subventionierter grosser Institutionen und Kleinstanbieter ist breit und deckt die Bedürfnisse der Deutschlernenden bereits zu einem guten Teil ab, ist aber besser zu vernetzen. Zu behebende Angebotslücken bestehen vor allem bei neuzugezogenen und schon lange hier wohnhaften Migrantinnen und Migranten, die über eher geringe Bildung und (noch) geringe Deutschkenntnisse verfügen und nicht zuletzt dadurch überdurchschnittlich häufig unter finanziellen und sozialen Schwierigkeiten leiden.

  Angestrebt wird eine Verknüpfung von bereits Bestehendem mit Neuem, das bisherige Angebot soll bedarfsorientierter und übersichtlicher ausgerichtet werden. Entwicklungsarbeiten werden dabei mit den Beteiligten gemeinsam angegangen. Schwerpunkte bilden Beratung, inhaltlich ausgerichtete Kurse sowie eine neue Ausrichtung der Kursbestätigungen.

Hinweise

Weiterführende Informationen
 Kantonales Integrationsgesetz:
 www.welcome-to-basel.bs.ch

Ausländergesetz (AuG), Asylgesetz (AsylG) und Integrationsverordnung (VIntA):
 www.bfm.admin.ch