contact: Max Jann Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter Steuerverwaltung, Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die «Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

title_de: Empfehlung zur Annahme der Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer

content_de:
Die im Frühjahr 2000 eingereichte und von 5'718 Stimmberechtigten unterzeichnete «Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» soll den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorgelegt werden. Die Initiative verlangt die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nachkommen. Neben Gründen, die gegen eine solche Abschaffung sprechen, überwiegt zugunsten derselben die Tatsache, dass der Kanton Basel-Stadt damit seine Konkurrenzfähigkeit im Steuerwettbewerb verbessern oder zumindest bestehende Nachteile bei der Erbschaftssteuer beseitigen und so seine Steuerattraktivität insgesamt steigern könnte.

 Derzeit befreien bereits 18 Kantone die direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer und in jenen Kantonen, wo das Volk kürzlich über diese Frage abgestimmt hat, wurde die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen mit grossem Mehr gutgeheissen. Gegenvorschläge fanden jeweils kein Gehör.

 Gemäss geltendem Gesetz beträgt die Steuer für Nachkommen im Kanton Basel-Stadt mindestens 2% und je nach Höhe des Empfanges bis maximal 5,5%. Mit der Abschaffung dieser Steuer ist ein Steuerausfall von jährlich zwischen 18 und 25 Mio. Franken verbunden.

 Der Regierungsrat hat die Gründe für und gegen das Initiativbegehren sowie allfällige Gegenvorschläge geprüft und gegeneinander abgewogen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass der Souverän soeben Steuerreduktionen im Umfang von rund 80 Mio. Franken gutgeheissen hat und die Finanzlage eigentlich keinen weiteren Verzicht auf Steuereinnahmen zulässt oder zumindest für einen Gegenvorschlag mit geringeren Steuerausfällen spricht. Will Basel-Stadt jedoch gegenüber anderen Kantonen nicht im Nachteil sein, so kommt er nicht darum herum, mit diesen gleichzuziehen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nachkommen ebenfalls abzuschaffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
grünes Licht dafür gegeben, dass die BVB vier nicht mehr benötigte Düwag-Trams der Stadt Belgrad schenken dürfen. Die Unterhaltskosten für diese Trams wären bei uns unverhältnismässig hoch. Die Kosten für die technische Anpassung dieser Fahrzeuge an die Belgrader Verhältnisse sowie für den Transport übernimmt das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern (seco). Auch die Aufwendungen der BVB werden durch das seco vollumfänglich abgegolten. Bereits im vergangenen Jahr haben Basel und die BVB zwanzig alte Düwag-Trams und neun alte Anhänger, die zur Ausmusterung vorgesehen waren, der Stadt Belgrad geschenkt. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

mehrere Änderungen an der Verordnung zum Pensionskassengesetz vorgenommen. Anpassungen wurden u.a. nötig, nachdem der Staat den Beamtenstatus abgeschafft und ein neues Personalgesetz eingeführt hatte. So wird der Übertritt von der Abteilung II in die Abteilung I der Pensionskasse nicht mehr an die Definitivanstellung (Beamtung) gekoppelt, sondern erfolgt nach einheitlichen und objektiven Kriterien. Weitere Änderungen betreffen die Definition der nachzahlungspflichtigen Beförderungen sowie die Finanzierungsgrundsätze der angeschlossenen Institutionen. Bei den Anpassungen handelt es sich primär um formelle Änderungen bzw. um die Festschreibung der bestehenden Praxis. (Auskunft: lic.iur. Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Tel. 061 267 86 95)

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen vom 3.7.02

content_format: html


contact: Christoph Wicki, Gartenberatung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 061 377 89 82 Emanuel Trueb, Amtsleiter, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 061 267 67 38

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Wie schon im letzen Sommer sind erneut die Rosskastanien von der Kastanienminiermotte befallen. Der Kleinschmetterling tauchte erstmals 1999 in Basel auf und hat sich zwischenzeitlich im ganzen Kanton epidemieartig verbreitet. Die Stadtgärtnerei Basel wird keine chemische Bekämpfung durch Besprühen der Bäume vornehmen zu gross sind die ökologische Bedenken dagegen.

title_de: Grosse Schäden an den Rosskastanien durch Miniermotte

content_de:
Die charakteristischen Frassschäden der Miniermottenraupe sind an den brauen Frassgängen in der Haut der Rosskastanienlaubes zu erkennen. Es ist damit zu rechnen, dass ab August grosse Teile der Rosskastanienbestände kein oder braunes Laub tragen werden. Dieser vorzeitige Laubfall bedeutet für den Baum einen erheblichen Einschnitt in den natürlichen Haushalt. Da dem Baum Assimilationsfläche fehlt, ist der Gasaustausch und die Bildung von Nährzucker verunmöglicht. Der Baum wird dadurch stark geschwächt und der Baum wird in seiner natürlichen Entwicklung gestört. Zudem hinterlassen die braunen oder laublosen Bäume im Spätsommer ein trostloses Bild.

 Die Kastanienminiermotte (Cameraria ohridella) war bis Mitte der achziger Jahre in Europa nicht bekannt. 1989 wurde sie in Wien entdeckt und verbreitete sich von da aus in Richtung West. Heute sind alle Kastanienbestände in Mitteleuropa von der Miniermotte befallen. Noch fehlen natürliche Feinde in ausreichender Menge, sodass sich das Insekt ungehindert verbreiten kann.

 In Wien und in anderen grösseren Städten gelangen chemische Bekämpfungsmittel zum Einsatz. Andere, umweltschonende Methoden werden zur Zeit erforscht. Die Stadtgärtnerei Basel wird keine chemische Bekämpfung durch Besprühen der Bäume vornehmen, zu gross sind die ökologischen Bedenken dagegen. Es fehlen auch die nötigen Ressourcen. Dagegen kann die Motten-Population erheblich eingedämmt werden, wenn im Herbst das herabfallende Kastanienlaub verbrannt wird.


title_de: Zentrale Sammelstelle für «herrenlose» Velos

content_de:
An der Prattelerstrasse 27 beim Zeughaus hat die Kantonspolizei Basel-Stadt heute eine zentrale Stelle in Betrieb genommen, wo «herrenlose» oder von der Polizei eingesammelte Velos und andere Zweiräder inskünftig aufbewahrt werden, bis sie von ihren Besitzerinnen und Besitzern abgeholt werden. Die rund 500 Quadratmeter grosse Halle bietet Platz für mehrere hundert Velos, Mofas und Motorräder.

 Die zentrale Sammelstelle für aufgefundene Velos ist von Montag bis Freitag jeweils 07.30 bis 12.00 und von 13.30 bis 16.00 Uhr (donnerstags bis 18.00 Uhr) geöffnet. Personen, die ein Velo oder Töffli vermissen, müssen sich im Büro der Sammelstelle melden. Dieses befindet sich im Parterre des Zeughauses.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Regierungsrat

lead_de: Mit einer Verordnungsänderung hat der Regierungsrat die Kostenübernahme für den SBB-Shuttle bei Grossveranstaltungen im St. Jakob-Park neu festgelegt. Dies im Sinne einer Übergangslösung. Nächstes Ziel ist dann die Schaffung einer Veranstaltungspauschale für alle Dienstleistungen des Kantons.

title_de: Klare Regelung bezüglich SBB-Joggeli Shuttle

content_de:
Der Einsatz und die Finanzierung des SBB-Joggeli Shuttle ist neu auf eine klare rechtliche Grundlage abgestützt. Er muss künftig vom Veranstalter dann bestellt und auch finanziert werden, wenn bei einer Veranstaltung 15'000 oder mehr Leute im St. Jakob-Park erwartet werden.

 Insgesamt übernimmt der Kanton Basel-Stadt weiterhin den grössten Anteil der Kosten bei Grossanlässen. Insbesondere verzichtet er auf eine Abgeltung der ungedeckten Mehrkosten, die den BVB für die zusätzlichen Tram- und Buskurse entstehen. Fernzüge werden bei Bedarf durch die SBB auf eigene Kosten eingesetzt.

 Die Neuregelung ist als Übergangsregelung zu verstehen. Als nächsten Schritt plant der Regierungsrat eine Pauschalregelung, welche die bereits bisher verrechneten Leistungen im Bereich Polizei und Sanität zusammen mit einem Beitrag an den öffentlichen Verkehr zu einem für die Veranstalter attraktiven Betrag zusammenfasst. Damit wird die Attraktivität des Veranstaltungsortes Basel nochmals bekräftigt.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorortskonferenz (VOK) am Mittwoch Abend nach Basel eingeladen. Das Treffen fand im St. Jakob-Park statt. Auf der Traktandenliste standen daher nicht nur verschiedene aktuelle Geschäfte sondern auch das Spiel FC Basel - Celtic Glasgow.

title_de: Vorortskonferenz beim Regierungsrat

content_de:
Auf Einladung des Regierungsrates trafen sich die Mitglieder der Vorortskonferenz und der Regierungsrat am Mittwoch Abend zu einem Nachbarschaftsgespräch. Wichtigstes Traktandum war die neue Agglomerationspolitik des Bundes. Sie bietet bei entsprechender Zusammenarbeit grosse Chancen für den Stadtkanton, die Agglomerationsgemeinden Basels und den Kanton Basel-Landschaft. In diesem Zusammenhang wurde auch die Mitarbeit der VOK-Gemeinden bei den weiteren Arbeiten im Rahmen der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) angesprochen. Weitere Themen waren der Zubringer Allschwil bzw. die Südumfahrung Basels und die Berechtigung für Anwohner-Parkkarten.

 Aus aktuellem Anlass hat der Regierungsrat umdisponiert und die Gemeindevertreterinnen und –vertreter zur Sitzung in den St. Jakobs-Park eingeladen. Nach einem kurzen Nachtessen in der «Bebbibar» bot der FC Basel zum Dessert die Champions-League-Qualifikation gegen Celtic Glasgow.

 Der Regierungsrat gratuliert dem FCB zu dieser Meisterleistung; er freut sich mit der Mannschaft, dem Trainer, dem Vorstand und den unzähligen Fans des FCB über diesen grossen Erfolg.


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Das Opfer vom gestrigen Beziehungsdelikt ist verstorben

title_de: Beziehungsdelikt - Opfer verstorben

content_de:
Am gestrigen Dienstag, 27.8.02, kurz nach 0500 Uhr, gab im Salmenweg ein 45-jähriger Mann mehrere Schüsse auf seine 27 Jahre alte Ex-Freundin ab, welche in einem Taxi sass. Beim Schützen handelte es sich um einen Korporal der Kantonspolizei Basel-Stadt, welcher zur Tatzeit nicht im Dienst war, jedoch bei der Tatausführung seine Dienstwaffe benutzte.

 Die junge Frau, welche mit schwersten Kopfverletzungen in die Notfallstation des Kantonsspitals eingeliefert wurde, ist diese Nacht ihren schweren Verletzungen erlegen.


contact: Dr. Siegried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber Barbara Umiker Tel. 925 61 65 Kommunikationsbeauftragte Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je 100'000 Franken aus den Lotteriefonds für die Erdbebenopfer in der Türkei bewilligt und den hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern aus der Türkei ihr grosses Mitgefühl ausgedrückt.

title_de: Hilfe zu Gunsten der Erdbebenopfer in der Türkei

content_de:
Das schwere Erdbeben im Westen der Türkei hatte in der Nacht von Anfang letzter Woche immense Schäden angerichtet und der Bevölkerung grosses Leid gebracht. Das ganze Ausmass der Naturkatastrophe kann noch nicht abgeschätzt werden; Zehntausende Verschütteter werden noch vermisst. Die Not der überlebenden Bevölkerung ist unbeschreiblich. Durch den Zusammenbruch aller Versorgungs- und Entsorgungssysteme drohen den Menschen im Erdbebengebiet nun auch Seuchen. Es fehlt an Medikamenten, Unterkünften, Nahrungsmitteln und Kleidern. Dazu kommt die verzweifelte Suche der Überlebenden nach ihren Angehörigen.

 Die beiden Basler Regierungen drücken den hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern aus der Türkei auch im Namen der übrigen Bevölkerung ihr grosses Mitgefühl aus.

 Die beiden Basel stellen dem Schweizerischen Roten Kreuz beziehungsweise der Glückskette je 100'000 Franken aus ihren Lotteriefonds für die Not- und Soforthilfe im Erdbebengebiet zur Verfügung. Die beiden Regierungen bitten auch die Bevölkerung, die Hilfswerke in ihrer humanitären Aufgabe zu unterstützen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2003/2004 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Medizin an der Universität Basel im Studienjahr 2003/2004

content_de:
Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Der Regierungsrat hat nun, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2003/2004 auf 158 festgesetzt. 118 Plätze im ersten Studienjahr stehen für das Studium der Humanmedizin zur Verfügung, für die Zahnmedizin sind es 40. Damit wird die vorübergehende Kapazitätserhöhung zurückgenommen, die der Regierungsrat angesichts der doppelten Maturjahrgänge in ZH und AG für das Jahr 2002/2003 erlassen hatte.

 Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat aufgrund der geltenden Verordnung aus dem Jahre 1998 und in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2003, dann besteht Klarheit über die Nachfrage.


lead_de: Bei einem Beziehungsdelikt schoss ein Korporal der Kantonspolizei Basel-Stadt auf seine Freundin

title_de: Beziehungsdelikt

content_de:
Am heutigen Dienstag, 27.8.02, kurz nach 0500 Uhr, wurde ein Taxi in den Salmenweg bestellt, wo eine 27-jährige Frau einstieg. Unmittelbar als der Taxichauffeur wegfahren wollte, stand ein Mann vor das Fahrzeug und schoss mit einer Pistole auf das Auto. Als der Fahrer seine Fahrt trotzdem fortsetzte, gab der Täter mehrere Schüsse auf die Seitenscheiben ab. Dabei erlitt die junge Frau - es handelt sich bei ihr um die Partnerin des Täters - schwerste Kopfverletzungen und der Taxichauffeur wurde leicht verletzt. Beide mussten unverzüglich durch die Basler Berufssanität in die Notfallstation des Kantonsspitals eingeliefert werden. Unmittelbar nach der Schussabgabe konnte der Schütze von Passanten überwältigt und von der alarmierten Polizeimannschaft festgenommen werden.

 Beim festgenommenen Schützen handelt es sich um einen Korporal der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die ersten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dieser Tat um ein Beziehungsdelikt handeln dürfte, der Tatverdächtige nicht im Dienst war, jedoch bei der Tatausführung seine Dienstwaffe benutzte.

 Die weiteren Abklärungen und Untersuchungen werden durch das Kriminalkommissariat geführt.


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 061 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaften Gerbergasse 11 (Safranzunft) Gemsberg 2/4 (zum Löwenzorn) und Freie Strasse12/Gerbergasse 13 (Hauptpost) werden ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

title_de: Safranzunft Löwenzorn und Hauptpost unter Denkmalschutz

content_de:
Safranzunft, Gerbergasse 11
 Das 1900-1902 anstelle eines Vorgängerbaues aus dem frühen 15. Jahrhundert errichtete Zunfthaus zu Safran stellt zweifellos eines der imposantesten Bauzeugnisse des Historismus in der Basler Altstadt dar. Es ist ein Hauptwerk des Basler Architekten Gustav Adolf Vischer van Gaasbeek, der sich nach eigenen Worten an Vorbilder der niederländischen Spätgotik hielt.

 Die plastisch reich ausgestaltete Fassade aus Moselsandstein erhebt sich zwischen dem neugotischen Bau der Hauptpost (1853/1880) und den Jugendstilhäusern (1905-1908) an der Ecke des Marktplatzes. Diese in ihrer architektonischen Ausgestaltung imposante Baugruppe mit Natursteinfassaden und sorgfältig inszenierter Dachlandschaft bildet ein hervorragendes Bauensemble aus der Zeit des «Stadtumbaues» um die Jahrhundertwende.

 Bei der inneren Ausstattung des Zunfthauses entstand unter Mitwirkung zahlreicher Kunsthandwerker ein anspruchsvoll gestaltetes Raumgefüge, das seinen Höhepunkt im monumentalen Zunftsaal findet. In verschiedenen Bereichen des Hauses wurden originale Bestandteile des Vorgängergebäudes integriert und mit diesen wertvollen Altertümern auch ein direkter Bezug zur Zunftgeschichte hergestellt.

 Das Bauwerk ist aufgrund seines besonderen baukünstlerischen, architekturhistorischen, städtebaulichen und stadtgeschichtlichen Wertes als herausragendes Baudenkmal einzustufen.

 Zum Löwenzorn, Gemsberg 2/4
 Das Anwesen setzt sich aus mehreren Bauten des 14.-18. Jahrhunderts zusammen und ist den Baslern als traditionsreiche Altstadtgaststätte vertraut. Die um einen Innenhof gruppierte Anlage stellt einen wichtigen Bestandteil des intakten Altstadtgefüges zwischen Gemsberg, Spalenberg und Heuberg dar. Seit der Freilegung der Renaissance-Wandmalereien an der Fassade des niedrigeren Trakts (Nr. 4) ist diesem mittelalterlichen Quartier ein seltenes Denkmal der für Basel einst charakteristischen Dekorationsgattung zurückgewonnen.

 Baugeschichtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass es sich beim Hauptgebäude (Nr. 2) um ein Dokument des Wiederaufbaus nach dem Basler Erdbeben von 1356 handelt – die Hölzer für das Dachwerk wurden 1357 gefällt. Der zum Teil reiche Innenausbau dokumentiert die Ausstattungskunst vom 16. bis ins frühe 20. Jahrhundert; bisher nur in Ansätzen erschlossen ist die Besitzergeschichte, die mit verschiedenen berühmten Familien bzw. Persönlichkeiten aufwartet, wie z. B. dem Bürgermeister Peter Rot (+1487), Stifter des im Historischen Museum erhaltenen Flügelaltars.

 Dem Haus kommt wegen seiner stadtbaugeschichtlichen, künstlerischen sowie kulturgeschichtlichen Aussagekraft und Anschaulichkeit ein Denkmalwert von besonderer Bedeutung zu. Die Unterschutzstellung wurde von der Eigentümerin selbst beantragt.

 Hauptpost, Freie Strasse 12/Gerbergasse 13
 Der in zwei Bauetappen 1852/1853 und 1878/1880 errichtete Gebäudekomplex der Hauptpost hat für den Talstadtbereich zwischen Barfüsserplatz und Marktplatz stadtbildprägenden Charakter. Zur Freien Strasse orientiert ist der ältere, nach Plänen Johann Jakob Stehlins erbaute Trakt, der den Platz des mittelalterlichen Kaufhauses einnahm und sich durch eine filigrane neugotische Giebelfassade aus rotem Riehener Sandstein auszeichnet. Nicht zuletzt dank zeitgenössischer Kritik am Verschwinden des Vorgängergebäudes, welches zu den originellsten spätgotischen Bauten der Region zählte, haben dessen wertvollste Steinmetzarbeiten Wiederverwendung gefunden; dabei handelt es sich namentlich um die gegen den Hof platzierten Stabwerk-Fenstergewände sowie ein monumentales Portal im Durchfahrtsbereich; letzteres wie verschiedene andere Elemente sind bei der Erweiterung von 1880 und z.T. auch später nochmals innerhalb des Gebäudes versetzt worden.

 Der jüngere Teil des Postbaues nach Plänen Friedrich Schmidts mit Fassaden aus Zaberner Sandstein ist wesentlich grösser und beherrscht die Strassenfronten entlang der Rüden- und der Gerbergasse. Sein gestalterisches Hauptmotiv ist der Trakt an der Rüdengasse, der die prächtige, nach spätgotischem Muster (in moderner Bautechnik) gewölbte Schalterhalle beherbergt.

 Die Basler Hauptpost ist aufgrund ihres architekturhistorischen, künstlerischen sowie auch geschichtlichen und städtebaulichen Wertes ein erstrangiges Baudenkmal.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel.061.267.73.47

lead_de: Beteiligung an einer kriminellen Organisation Entführung und Freiheitsberaubung

title_de: Nachtrag zur Entführung und Freiheitsberaubung im Hanfbereich

content_de:
Zusammenfassung

 Am Nachmittag des 23.8.2002 konnte aufgrund einer Grossfahndung in den Kantonen Basel-Stadt, Basellandschaft und Bern 6 Männer festgenommen werden, welche einen Mann am Mittwoch in Basel entführt hatten. Das Betäubungsmittel - Dezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Tatverdächtige, die den Handel mit Schweizer Hanf bzw. Haschisch und Cannabisprodukten organisiert betreiben und auch kontrollieren wollen, erfahren, dass Personen unter Druck gesetzt, bedroht, misshandelt und teilweise der Freiheit beraubt werden. Das Opfer, ein 27- jähriger deutscher Staatsangehöriger, konnte befreit werden (siehe Medienmitteilung vom 23. August 2002).

 Anordnung von Untersuchungshaft

 Gestern, 26.8.2002, wurden die 6 Männer dem Haftrichter vorgeführt, welcher Untersuchungshaft wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Entführung, Freiheitsberaubung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, anordnete.

 Bei den Festgenommenen, welche brutal und professionell vorgingen, handelt es sich um Staatsangehörige aus Jugoslawien, Rumänien, Italien, Tunesien, Deutschland und der Schweiz. Sie sind im Alter von 19 - bis 36 Jahre und wohnen in Basel bzw. der näheren Umgebung.

 Neue Informationen

 Das Opfer, welches am Mittwoch, 21.8.2002, zwischen 2000 und 2100 Uhr mit seinem Auto auf der J 18 Richtung Grellingen unterwegs war, wurde bei der Ausfahrt Höhe Avia-Tankstelle (Richtung Angenstein) auf offener Strasse von 3 Fahrzeugen (VW-Lieferwagen, BMW und Fiat Uno) gestoppt, aus dem Auto gezerrt, misshandelt und in einen Kofferraum eingesperrt. Anschliessend wurde der Entführte nach Basel verbracht, massiv bedroht und misshandelt. Offensichtlich versuchten die Täter Schulden beim Opfer einzutreiben.

 Zugleich wurde ein 25- jähriger Schweizer Hanfladenbesitzer von der gleichen Täterschaft genötigt, zusammen mit dem Entführten in Brislach im Keller eines Bauernhofes eine Indoor-Hanfplantage zu kultivieren.

 Wie sich herausstellte, fiel die Täterschaft am Donnerstag, 22.8.2002, im Verlauf des späteren Nachmittags auf, als sie einen unbeteiligten Fahrzeuglenker auf der J 18 (von Grellingen Richtung Reinach) ausgebremst und massiv mit einer Faustfeuerwaffe bedroht hatte.

 Zeugenaufruf

 Personen, die Angaben zur Entführung bzw. zur Bedrohung des Autolenkers machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 267.71.71 in Verbindung setzen, oder sich auf der nächsten Polizeiwache melden.

 Die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates und der Kriminaltechnischen Abteilung werden nach wie vor in einer Sonderkommission vorgenommen.


contact: Ende der Medienmitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat ein Nachtragskreditbegehren zur Sanierung des Maschinenparks der Lehrwerkstätte für Mechaniker gestellt. Hierzu findet eine Medienorientierung statt zu der die Medien durch das Erziehungsdepartement separat eingeladen werden.

beschlossen, bis Ende 2003 für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 30 Tagesbetreuungsplätze zu schaffen. Nach ersten Erfahrungen sollen anschliessend sukzessive weitere 100-200 Tagesbetreuungsplätze realisiert werden. Der Kanton Basel-Stadt nimmt damit seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als grösster Arbeitgeber der Region wahr und trägt aktiv bei zur Erweiterung des Tagesbetreuungsangebots auf dem Platz Basel. Es ist vorgesehen, zu diesem Thema eine Medienorientierung durchzuführen, sobald Klarheit über die Örtlichkeit des Tagesheimes und den Eröffnungstermin besteht. (Auskunft: Anna-Katharina Schmid, Projektleiterin Personalentwicklung, Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 72)

den Beitragsschlüssel für den Globalbeitrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) per 1. August 2003 neu auf das Verhältnis 65 % (BL) zu 35 % (BS) festgelegt. Der jährliche Beitrag des Kantons Basel-Stadt erhöht sich damit um 2,1 Millionen Franken. Diese Veränderung basiert auf zwei Gründen: Zum einen wurde der tertiäre Bereich der Schule für Gestaltung in die FHBB integriert, zum andern ist erfreulicherweise die Zahl der baselstädtischen Studierenden im Bereich Technik stark gestiegen. Dies ist hauptsächlich auf den neu eingeführten Studiengang Informatik zurückzuführen, bei dem die Studierenden aus Basel-Stadt ebenfalls überwiegen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem Verein Jugendfürsorge Basel betreffend LBB Lehrbetriebe Basel für die Periode vom 1. Juli 2002 - 30. Juni 2006 erneuert. Die LBB Lehrbetriebe Basel verknüpfen betriebswirtschaftliches und marktorientiertes Denken und Handeln ideal mit dem vereinbarten sozialen Auftrag, verhaltens- und lernauffällige Jugendliche mit der notwendigen Unterstützung und Förderung zu einem Berufsabschluss hinzuführen. (Auskunft: Rudolf Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der «Richtlinie über die Realisierung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen» bemängelt, dass in der Richtlinie teilweise dasselbe steht wie im Vollzugsordner der Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute. Der Regierungsrat empfiehlt - um den Vollzug nicht zu erschweren - in die Richtlinie nur das zum Verständnis der Materie absolut Notwendige aufzunehmen. Im Besonderen wünscht er, dass auf die spektralen Besonderheiten des Strassenverkehrslärms mit hohem LKW-Anteil Rücksicht genommen wird. (Auskunft: Peter Mohler, Amt für Energie und Umwelt, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40)

für Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle Ausgaben in der Höhe von 2 Millionen Franken (für die Budgetraten 2003 unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat) zum Vollzug freigegeben. Grösster Posten ist die Sanierung der Lüftungsanlage in der Tennishalle mit 1,24 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Sanierung der Treppenanlage auf dem Theatervorplatz Ausgaben in der Höhe von 180'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

Aenderung der Statuten der evang.-reformierten Kirche Basel-Stadt genehmigt. Diese legen das Stimm- und Wahlrecht auf das 16. Altersjahr fest (alt 18), reduzieren die Mitgliederzahl der Synode von 100 auf 80 und bestimmen die Kirchgemeinden als einzige Wahlkreise und verzichten für die Erlangung des Stimmrechts auf eine Unterscheidung von schweizerischen und ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

die Teilrevision der Verfassung der römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 19. Juni 2002 genehmigt. Mit dieser Teilrevision wird es den Pfarrgemeinden ermöglicht, Seelsorgeverbände mit eigenständigen Rechtspersönlichkeiten zu bilden. Sie sind den Pfarrgemeinden übergeordnet und können weitreichende pfarreirechtliche Befugnisse übertragen bekommen. Sodann werden die Verfassungsbestimmungen in dem Sinne geändert, dass die Sitzzahl der Synode verkleinert werden kann; sie richtet sich künftig nach der Mitgliederzahl der römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

einen Darlehensvertrag mit der «Stiftung WEGWARTE Basel», Durchgangsheim für Frauen sowie der «GFG, Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter in Basel», Wohnheime und Tagesstätten für geistig behinderte Menschen, genehmigt. Damit wird die Vorfinanzierung von Bundesbeiträgen ermöglicht, die erst ein bis anderthalb Jahre nach Ablauf eines Geschäftsjahres ausbezahlt werden. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

Hanspeter Kehl, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin Riehen


contact: Dr. Cornelia Conzelmann, Tel. 061 / 267 43 21 Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Fax 061 / 267 84 94 Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Tagesmütter betreuen die ihnen anvertrauten Kinder in einem kleinen familiären Rahmen und haben die Möglichkeit sehr flexibel auf die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien einzugehen. Betreuung in Tagesfamilien hat nebst der Betreuung in Tagesheimen einen grossen Stellenwert in der Gesamtpalette der Tagesbetreuung von Kindern. Das Erziehungsdepartement will gemeinsam mit einer geeigneten Trägerschaft die Rahmenbedingungen zukunftsfähig und bedürfnisgerecht gestalten.

title_de: Tagesbetreuung in Familien

content_de:
Seit 1995 bestehen für die Tagesbetreuung in Familien Leistungsaufträge mit dem Verein Tagesmütter Basel-Stadt sowie mit dem Basler Frauenverein. Diese Vereinbarungen wurden im Laufe der Jahre nur teilweise aktualisiert und sind auf Ende 2003 befristet. Das Leistungsangebot der Tagesfamilien soll ab dem Jahr 2004 unter einer einzigen Trägerschaft zusammengefasst werden. Dadurch können Synergien genutzt werden, welche dazu beitragen, das Angebot in quantitativer und qualitativer Hinsicht noch besser auszugestalten. Das Erziehungsdepartement hat deshalb bestehende und möglicherweise interessierte Trägerschaften im Bereich Tagesbetreuung von Kindern zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Sie wurden über die Vorstellungen zur zukünftigen Organisation und Gestaltung des Angebotes ‚Tagesbetreuung in Familien’ orientiert und eingeladen, entsprechende Konzepte einzureichen.

 Interessierte Kreise können die Unterlagen bei folgender Adresse bestellen: Erziehungsdepartement, Ressort Dienste, Abteilung Tagesbetreuung, Postfach, 4001 Basel, Tel. 061 267 43 20.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Tel. 061.267.73.47

lead_de: Festnahme von 7 Personen

title_de: Entführung und Freiheitsberaubung

content_de:
Am Nachmittag des 23.8.2002 konnte aufgrund einer Grossfahndung in den Kantonen Basel-Stadt, Basellandschaft und Bern 7 Männer festgenommen werden, welche einen Mann am Mittwoch in Basel entführt haben sollen.

 Das Betäubungsmittel-Dezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Tatverdächtige, die den Handel mit Schweizer Hanf bzw. Haschisch und Cannabisprodukten organisiert betreiben und auch kontrollieren wollen, erfahren, dass Personen unter Druck gesetzt, bedroht, misshandelt und teilweise der Freiheit beraubt werden.

 Weil davon auszugehen war, dass eines dieser Opfer konkret gefährdet sein könnte, wurde in verschiedenen Schweizer Kantonen (Bern, Neuenburg und Basellandschaft) die Alarmfahndung nach den mutmasslichen Tätern ausgelöst. Diese verlief erfolgreich. Es wurden insgesamt 7 Tatverdächtige festgenommen. Im Rahmen der Festnahmen konnte auch das mutmassliche Opfer festgestellt und in sichernden Polizeigewahrsam genommen werden.

 Die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates sind in vollem Gange. Um diese Ermittlungen nicht zu gefährden, können im laufenden Verfahren derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 061 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) das am 22. September zur Abstimmung kommt. Es trägt dazu bei dass wichtige Ziele der baselstädtischen Energiepolitik auch in Zukunft erfüllt werden. Zur Regulierung des sich öffnenden Marktes zur Sicherstellung des Service public und zur Bevorzugung von Energie aus erneuerbaren Quellen braucht es aus der Sicht des Regierungsrates das EMG und die dazugehörige Verordnung.

content_de:
Die Öffnung des Strommarktes ist, bedingt durch gesamteuropäische Entwicklungen, bereits heute in Gang. Das EMG und die Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen für einen geordneten Übergang vom bisherigen Stromversorgungsmonopol zum Markt. Strom gehört zum Service public. Dieser wird mit dem EMG nicht abgebaut, sondern gestärkt. Heute profitieren vor allem Stromkunden mit grosser Marktmacht von einer «Vorliberalisierung». Ohne die Regulierung des Marktes durch das EMG öffnet sich die Schere zwischen grossen und kleinen Strombezügern weiter, was längerfristig eine Benachteiligung der kleinen und mittleren Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet.

 Das EMG enthält eine Reihe von Sicherungen, welche Zustände wie in Kalifornien ausschliessen. So verpflichtet das EMG zum Beispiel die Elektrizitätswirtschaft zur Bereitstellung von Reserveenergie. Es orientiert sich an europäischen Vorbildern wie Norwegen oder Deutschland mit einer geordneten Liberalisierung, wo durch ein vernünftiges Verhältnis zwischen staatlichen Vorschriften und unternehmerischer Freiheit die positiven Effekte deutlich überwiegen.

 Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet

 Das EMG unterscheidet konsequent zwischen dem Monopolbereich, der alle Leitungsnetze umfasst, und dem Wettbewerbsbereich, der die Erzeugung, den Handel und den Verkauf der Energie beinhaltet. Das EMG sieht die Anschlusspflicht aller Konsumentinnen und Konsumenten vor. Die öffentliche Hand wird auch künftig die Versorgungsnetze im Kantonsgebiet planen, bauen, unterhalten und betreiben. Für die Stromübertragung und -verteilung sind daher gegenüber heute keine Qualitätseinbussen zu befürchten.

 Das EMG fördert den Ökostrom

 Der Regierungsrat begrüsst das EMG insbesondere auch, weil es die erneuerbaren Energien gezielt fördert. Dies geschieht einerseits durch die Deklarationspflicht für die Herkunft des Stroms, andererseits durch die gebührenfreie Durchleitung von Strom aus erneuerbaren Energien während zehn Jahren. Ausserdem wird die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien gesetzlich gesichert. Für den Kanton Basel-Stadt, der über 90 Prozent seines aktuellen Stromverbrauchs aus emissionsfreier Wasserkraft bezieht, ist das EMG deshalb ganz speziell zu befürworten. Das EMG liegt auf der Linie des fortschrittlichen baselstädtischen Energiegesetzes und der Energiepolitik des Regierungsrates. Auch in Zukunft werden Motivationskampagnen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien im Kanton möglich sein. Die bisherigen Massnahmen wie Lenkungsabgabe und Förderabgabe sind nicht in Frage gestellt.

 Keine Auswirkungen auf IWB-Rechtsform

 Die vorangegangenen Überlegungen des Regierungsrates liegen der Beantwortung zweier Interpellationen (Anita Fetz, Kathrin Giovannone) zugrunde, welche sich im Zusammenhang mit dem EMG unter anderem auch nach dem Rechtsstatus der IWB nach einer Annahme des Gesetzes erkundigen. Auch bei einer Annahme des EMG werden die IWB auf absehbare Zeit der wichtigste Stromlieferant in Basel-Stadt bleiben und müssen sich dem Wandel im Strommarkt anpassen. Auf die künftige Rechtsform der IWB hat der Ausgang der Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz keine Auswirkungen. Über eine allfällige Änderung der Rechtsform, welche den IWB zusätzliche unternehmerische Freiheiten verschaffen würde, bestimmen ausschliesslich Parlament und Volk von Basel-Stadt. Für die gesamte Branche gilt, dass bei einer Annahme des EMG die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt sind als bei einer Liberalisierung ohne die ordnenden Schranken eines Bundesgesetzes.


contact: Erina Guzzi, Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 00 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Ein Teilbereich der im Sommer 2001 in der Fahrbahn vor dem Badischen Bahnhof eingebauten Verschleissschicht wird am kommenden Montag 26. August 2002 auf Kosten des verantwortlichen Bauunternehmens neu eingebracht. Denn die Qualität der bestehenden Verschleissschicht genügt nicht den Anforderungen wie eine Qualitätsprüfung er geben hat.

title_de: Ersatz Verschleissschicht Strassenfahrbahn vor dem Badischen Bahnhof

content_de:
Im Sommer 2001 wurden im Bereich der neuen Tramwendeschlaufe am Badischen Bahnhof die definitiven Strassenbeläge eingebaut. Das in der Zwischenzeit durchgeführt Qualitätsprüfverfahren hat indessen gezeigt, dass die eingebaute Verschleissschicht in einem Teil der Strasse nicht die verlangte Qualität aufweist beziehungsweise nicht den entsprechenden Normen entspricht. Es handelt sich dabei um den rechten Fahrspur-Bereich Richtung Kleinhüningen, direkt vor dem Badischen Bahnhof.

 Auf einer Fläche von rund 350 x 3,50 Metern wird deshalb auf Kosten des verantwortlichen Bauunternehmens im Rahmen der Garantieleistung eine neue Verschleissschicht eingebracht. Diese Arbeiten erfolgen, in Absprache mit der Verkehrsabteilung des Polizei- und Militärdepartementes, am kommenden Montag, 26. August 2002, und zwar während der normalen Arbeitszeit. Bei schlechter Witterung ist als Ausweichdatum der darauffolgende Tag, Dienstag, 27. August 2002, vorgesehen.

 (ca. 1'700 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Max Kamber Gemeindeverwalter Allschwil Tel. 061 486 25 31

lead_de: Nachbarschaftsgespräch zwischen Allschwil und Basel -- Am Dienstagabend kam der Regierungsrat einer Einladung des Gemeinderates Allschwil zu einem Informations- und Meinungsaustausch nach. Im Mittelpunkt standen Fragen des Standort-Marketing und der regionalen Wirtschaftsförderung.

title_de: Der Basler Regierungsrat folgte einer Einladung des Gemeinderates nach Allschwil

content_de: Auf Einladung von Allschwil trafen sich der Gemeinderat von Allschwil und der Regierungsrat von Basel-Stadt am 20. August 2002 zu einem Nachbarschaftsgespräch über aktuelle Fragen.


contact: Jürg Renz, Projektleiter Abschnitt Rhein Nordtangente, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 02 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Neu führt der Verkehr von Gross- nach Kleinbasel nicht mehr über die alte sondern im Gegenverkehr über die Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke. Die Benützung der neuen Nord-Brücke im Gegenverkehr bleibt bis zur Eröffnung des südlichen Teils der neuen Dreirosenbrücke im Jahre 2004 bestehen. Die Umstellung ist am Abend und in der Nacht vom 19./20. August 2002 erfolgt. Die nächste grosse Verkehrsumstellung wird es im Juni 2003 geben wenn der Verkehr von der Südseite der Voltatrasse auf die Nordseite verlegt werden wird.

title_de: Dreirosenbrücke im Gegenverkehr

content_de:
Für den motorisierten Verkehr von Klein- nach Grossbasel hat sich keinerlei Änderung beim Verkehrsregime ergeben. Davon ist einzig der Verkehr in Gegenrichtung betroffen, der ab 19./20. August ebenfalls über die Nordbrücke der neuen Dreirosenbrücke geführt wird. Damit kann die alte, aus dem Jahre 1934 stammende Dreirosenbrücke noch im August/September dieses Jahres in Etappen abgebrochen werden. Parallel dazu werden bis Ende Oktober 2002 die beiden Widerlager für die neue Südbrücke - die Zwillingsbrücke zur neuen Nordbrücke - erstellt.

 Ein tiefer Pegelstand vorausgesetzt, kann bereits im November 2002 das «Gerüst» der neuen Südbrücke vom Elsass her rheinaufwärts eingeschwommen werden. Dabei handelt es sich um zwei 133 Meter lange, 15 Meter breite und 470 Tonnen schwere Brückenteile. Diese werden nach der Unterquerung der Nordbrücke parallel zur Nordbrücke gedreht und auf die Widerlager und Flusspfeiler abgesenkt. Nach der Verbindung der beiden Brückenteile in der Flussmitte kann im Januar 2003 mit den Betonarbeiten für die Brückenplatten auf der oberen (Lokalstrassen-) und unteren (Autobahn-)Ebene begonnen werden. Vorgesehen ist, dass im Herbst 2004 der ganze Abschnitt von der Fabrikstrasse in Grossbasel über den Rhein bis zur Klybeckstrasse - auf beiden Fahrbahnebenen - dem Verkehr übergeben wird.

 Wie bereits gemeldet: Ab dem 20. August führt der Verkehr aus Richtung Voltastrasse und Fabrikstrasse in Richtung Autobahn neu über die Einfahrt «Fabrikstrasse» auf die südlichste Spur der unteren Ebene (Nordtangente) der Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke und weiter zum Horburgtunnel auf Kleinbasler Seite.

 Der motorisierte Lokalverkehr aus Richtung Voltastrasse und Fabrikstrasse mit Ziel Lokalstrassen in Kleinbasel benützt neu auf der oberen Ebene (Lokalstrassen-Ebene) der Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke das BVB-Gleistrassee von Gross- nach Kleinbasel. Die Zufahrt vom Voltaplatz her zur Fabrikstrasse ist weiterhin über den bestehenden Linksabbieger aus der Voltastrasse möglich. Die Mülhauserstrasse wird für den Autoverkehr definitiv zur Sackgasse.

 Für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velo- und Mofafahrenden stehen für beide Geh- beziehungsweise Fahrtrichtungen das Trottoir und der Radweg auf der Nordseite der neuen Dreirosenbrücke zur Verfügung. Zum Überqueren der Voltastrasse von/nach der Mülhauserstrasse gibt es am Grossbasler Brückenkopf einen kombinierten Velofahrer-/ Fussgängerübergang, und zwar mit Rampe zur Mülhauserstrasse. Dieser Übergang, wo die Velo- und Mofafahrenden ihr Gefährt stossen müssen, dient auch dem Velo-, Mofa- und Fussgängerverkehr, welcher vom Voltaplatz her kommt und ins Kleinbasel gelangen will. Die Tramhaltestellen «Sandoz» und «Dreirosen» der BVB-Linie 1 bleiben an ihrem zum Teil provisorischen Standort bestehen.

 Auch die Verkehrsführung auf der Voltastrasse erfährt Änderungen: Im September 2002 gibt es eine Verkehrsumstellung am Voltaplatz, wobei der Betrieb der Tramlinien 1/14 und 11 immer aufrecht erhalten wird, jedoch mit zum Teil geänderter Linienführung. Um die Beeinträchtigung der Tramlinien am Voltaplatz auf nur sechs Wochen zu begrenzen, wird während dieser Zeit rund um die Uhr gearbeitet. Die nächste grosse Verkehrsumstellung wird im Juni 2003 erfolgen, wenn der Verkehr von der Südseite der Voltastrasse auf die Nordseite verlegt wird, damit mit dem Bau der Tunnelsüdröhre begonnen werden kann.

 Während der ganzen Bauzeit wird für den Individualverkehr in der Voltastrasse dafür gesorgt, dass stets zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung zur Verfügung stehen. Zudem besteht eine separate Rechtsabbiegespur für den Verkehr von der Voltastrasse in die Elsässerstrasse Nord.

 (ca. 4'500 Zeichen)


contact: Gianfranco Balestra, Präsident Fachhochschulrat Tel. 061 467 42 21

lead_de: Medienmitteilung der Fachhochschule beider Basel FHBB -- Der Fachhochschulrat der Fachhochschule beider Basel FHBB hat beschlossen im Rahmen verschiedener Effizienzverbesserungen wichtige Aktivitäten des CIM-Zentrums Muttenz in die Abteilung Maschinenbau und das Institut für Umwelttechnik zu überführen. Das CIM-Zentrum wird in seiner heutigen Form aufgelöst. In drei weiteren Fachbereichen sind Spin-off-Firmen vorgesehen. Damit wird die Weiterbeschäftigung möglichst vieler kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Dennoch sieht sich die FHBB unter dem Druck der beschränkten finanziellen Ressourcen gezwungen zwischen sechs und acht Arbeitsplätze abzubauen.

title_de: Schwergewichtsbildung im Maschinenbau an der FHBB

content_de:
Das im Jahr 1991 im Rahmen des gleichnamigen Aktionsprogramms des Bundes gegründete CIM-Zentrum Muttenz wird in seiner heutigen Form aufgelöst, wie zuvor schon fünf von insgesamt sieben derartiger Zentren in der Schweiz. Mit der Integration von am CIM-Zentrum Muttenz erbrachten Schwerpunktaktivitäten in andere Organisationseinheiten der FHBB werden Kompetenzen zusammengefasst. Dies stärkt die nationale und internationale Bedeutung in der jeweiligen Disziplin. Damit reagiert die FHBB auf die Ergebnisse der Evaluation durch den Bund, auf die schulweiten Produktvorgaben sowie auf die angespannte Finanzlage. Kosten werden eingespart, Effizienz und Effektivität gesteigert.

 Der Bereich Product Engineering und das Nachdiplomstudium Business and Engineering Management (NDS BEM) werden in die Abteilung Maschinenbau überführt und weiterhin angeboten. Damit fliesst das Know-how aus diesen Bereichen direkt in deren Aktivitäten ein, die Vernetzung mit der Lehre ist gewährleistet. Die Forschungsaktivitäten können gezielt ausgebaut werden. Cleaner Production wird ins Institut für Umwelttechnik integriert. Der hervorragende Ruf und die internationale Ausstrahlung dieses Instituts werden dadurch weiter gestärkt.

 Das Kaderstudium Business and Engineering Management (KaS BEM) kann künftig nicht mehr angeboten werden. Einerseits wird die vom Leistungsauftrag geforderte Kostendeckung nicht erreicht. Anderseits entspricht dieses Angebot nicht mehr dem Auftrag einer Fachhochschule. Das Impuls-Programm des Kantons Basel-Landschaft ist abgeschlossen; es werden in diesem Bereich keine weiteren Aktivitäten entfaltet.

 Es gehört zu den Aufgaben der Schweizer Hochschulen, Neuunternehmen zu fördern. Die FHBB verfügt bereits über Erfahrungen auf diesem Gebiet, insbesondere mit Spin-offs. Im eingeleiteten Restrukturierungsprozess bietet sich die Chance, weitere Spin-offs zu gründen. Die FHBB wird diese vorgesehenen Firmen-Neugründungen unterstützen.

 Dieses Vorgehen erlaubt es, für die meisten der betroffenen 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des CIM-Zentrums Muttenz eine Beschäftigung anzubieten. Die Realisierung der geplanten Spin-offs vorausgesetzt, müssen aus heutiger Sicht zwischen sechs und acht Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Nachfrage anderer Hochschulen und der Wirtschaft nach qualifizierten Berufsleuten ist gegeben. Fachhochschulrat und Direktion sind daher zuversichtlich, dass für diejenigen Personen, denen die FHBB keine Anstellung mehr anbieten kann, äquivalente Stellen gefunden werden. Die Verantwortlichen der FHBB bedauern ausserordentlich, dass es im Zusammenhang mit der unumgänglichen Restrukturierung zu einem Personalabbau kommt. Selbstverständlich wird die FHBB ihre Verantwortung als Arbeitgeberin wahrnehmen.


contact: Dr. Cornelia Conzelmann Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Erziehungsdepartement/Ressort Dienste Telefon 061 267 43 21, Fax 061 267 84 94

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Dienste -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt lädt interessierte Kreise und politische Parteien ein bis Ende September zum Gesetztesentwurf für ein neues Tagesbetreuungsgesetz Stellung zu nehmen. Ziel des neuen Erlasses ist es die gesetzliche Grundlage für die vielfältigen Angebote der Tagesbetreuung zu schaffen und damit einen kontinuierlichen Ausbau zu ermöglichen.

title_de: Erziehungsdepartement gibt Tagesbetreuungsgesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Die gesetzliche Basis für den gesamten Bereich der Tagesbetreuung befindet sich heute im Jugendhilfegesetz. Mit geeigneten Betreuungsangeboten soll gefährdeten Kindern und Jugendlichen geholfen werden. Die gesellschaftliche Entwicklung und die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann verlangen heute eine Ausdehnung dieser Angebote auch für Kinder erwerbstätiger Eltern, die ohne finanzielle Not einer ausserhäuslichen Tätigkeit nachgehen. Mit dem Gesetzesentwurf, der in diesen Tagen vom Erziehungsdepartement in die Vernehmlassung gegeben wurde, soll dieser Realität Rechnung getragen werden.

 In den letzten Jahren sind verschiedenste politische Vorstösse im Grossen Rat lanciert worden. Auch ist eine unformulierte Initiative zur Tagesbetreuung eingereicht worden. Ziel dieser Vorstösse ist der rasche Ausbau des Tagesbetreuungsangebotes. Weiter verlangen auch Arbeitgeber, dass der Kanton zusätzlich zu deren eigenen Angeboten eine aktivere Rolle bei der Bereitstellung von Plätzen übernimmt. Die Gesetzesvorlage nimmt die verschiedenen Anliegen auf und macht in einem schlanken Entwurf einen realisierbaren und finanzierbaren Vorschlag. Bis Ende September haben interessierte Kreise die Möglichkeit, zum Gesetzesentwurf und den gezielten Vernehmlassungsfragen Stellung zu nehmen. Der aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse überarbeitete Gesetzesentwurf soll dem Grossen Rat unverzüglich vorgelegt werden. Dadurch kann zwar die Berichterstattungsfrist für die Initiative nicht eingehalten werden. Der Grosse Rat wurde vor den Sommerferien anlässlich der Diskussion eines entsprechenden Vorstosses orientiert, dass wesentliche Ziele der Initiative Bestandteil des Gesetzesentwurfs sein werden und dass deshalb eine gemeinsame Behandlung von Initiative und Gesetzesentwurf aus der Sicht der Regierung Sinn macht.

 (Interessierte Kreise können die Unterlagen schriftlich bei folgender Adresse bestellen: Erziehungsdepartement, Ressort Dienste, Abteilung Tagesbetreuung, Postfach, 4001 Basel).


contact: Ariane Bürgin Tel. 061 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Leitbild und Handlungskonzept für Erwachsenenbildung verabschiedet. Das Leitbild plädiert für eine Politik die Weiterbildung als ein Mittel des Chancenausgleichs und der sozialen und gesellschaftlichen Integration versteht. Der Regierungsrat möchte deshalb künftig vermehrt die Nachholbildung fördern. Eine Fachstelle für Weiterbildung soll zudem die kantonalen Aktivitäten in der Erwachsenenbildung planen sowie steuernd und koordinierend tätig sein.

title_de: Leitbild und Handlungskonzept Erwachsenenbildung

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Leitbild und Handlungskonzept für Erwachsenenbildung zugestimmt. Ausgearbeitet hat das Grundlagenpapier eine Kommission unter Leitung der Verantwortlichen für Erwachsenenbildung im Erziehungsdepartement. Es hat zum Ziel, die Rolle des Staates in der Erwachsenenbildung zu klären, um die entsprechenden kantonalen Aktivitäten in Zukunft bedarfsgerechter, transparenter und effizienter steuern und koordinieren zu können.

 Massgebend für die Ausarbeitung des Leitbilds war der statistisch erwiesene Umstand, dass der Zugang zur Weiterbildung schichtspezifisch ist: So sind es vor allem gut ausgebildete Personen, die Erwachsenenbildungsangebote nutzen. Personen mit geringer Grundausbildung und ohne nachobligatorische Ausbildung nehmen nur selten an Weiterbildungsmassnahmen teil. Politische, soziale, aber auch ökonomische Erwägungen legen es deshalb nahe, die Verantwortung des Staates im Bereich der Weiterbildung da anzusiedeln, wo es um die Gewährleistung eines für alle Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise offenen Zugangs zur Weiterbildung geht. In diesem Sinne plädiert das Leitbild für eine kantonale Politik, die Weiterbildung als ein Mittel des Chancenausgleichs und der sozialen und gesellschaftlichen Integration versteht.

 Ein Schwerpunkt des Handlungskonzepts bildet deshalb die Nachholbildung. Darunter wird ein Bildungsangebot verstanden, mit dem Erwachsene die Schulbildung, die in einer «Normalbiographie» im Kindes- und Jugendalter absolviert wird, nachholen und damit korrigierend auf ihre Bildungs- und Berufsbiographie einwirken können.

 Subventionierte oder staatlich bereitgestellte Nachholbildungsangebote gibt es bereits in den Bereichen Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Fremdsprachige, Grundqualifikationen Lesen, Schreiben und Rechnen, Maturität für Berufstätige sowie Lehrabschlussprüfung nach Artikel 41.1. des BBG. Nicht gefördert wurden bislang Nachholbildungsangebote auf der Sekundarstufe I.

 Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dass zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft im August 2003 ein Ausbildungsgang für Erwachsene auf der Sekundarstufe I als Pilotprojekt gestartet wird. Der Beschluss hat nicht zuletzt mit der Erkenntnis zu tun, dass eine der grössten bildungspolitischen Herausforderungen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration ausländischer Jugendlicher und Erwachsener ist. Wie Abklärungen bei einer Vielzahl von Berufsberatungs- und Arbeitsvermittlungsstellen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten, würde diese Zielgruppe - nebst einer grossen Zahl von Schweizerinnen und Schweizern - von einem Nachholbildungsangebot auf der Sekundarstufe I nachhaltig profitieren.

 Beschlossen hat der Regierungsrat auch die im Handlungskonzept vorgeschlagene Einrichtung einer Fachstelle für Weiterbildung. Er reagiert damit auf den Umstand, dass es im Kanton Basel-Stadt bislang keine Stelle gibt, die für die Steuerung und die Koordination des sogenannt quartären Bildungsbereiches verantwortlich ist. Um der fehlenden Übersicht über die kantonalen Zuständigkeiten im Bereich der Weiterbildung sowie entsprechender finanzieller Aufwendungen entgegenzuwirken, werden die gesamte allgemeine und beruflich orientierte Weiterbildung sowie die Weiterbildungsangebote fast aller spezifischen Zielgruppen (beispielsweise Behinderte oder Wiedereinsteigerinnen) in die Zuständigkeit der Fachstelle fallen. Entsprechend übernimmt die Fachstelle auch sämtliche Steuerungs- und Koordinationsaktivitäten im Bereich der Bildung von Migrantinnen und Migranten. Damit erfüllt sie ein Desiderat, das bereits im Integrationsleitbild als zentral für die Integration von erwachsenen Migrantinnen und Migranten bewertet wurde.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitung der Basler Versicherung empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch Group CEO Frank Schnewlin. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörte die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel.

title_de: Konzernleitung der Basler Versicherung beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom Dienstag, 20. August 2002, hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Konzernleitungsmitglieder der Basler Versicherung empfangen. Der Delegation der Basler Versicherung gehörten an: Frank Schnewlin (Group CEO), Urs Berger (CEO Schweiz), Wolfgang Drunk (Leiter Finanz), Martin Wenk (Leiter Asset Management) und Bruno Dallo (Leiter Corporate Center).

 Hauptgesprächsthemen waren mögliche und bereits in Realisierung begriffene Beiträge des Kantons zur Verbesserung der Standortqualität insbesondere bezüglich Steuern aber auch bezüglich Bildungsangebot sowie Wohnungsangebot für höhere Ansprüche.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Teufelhof fanden in sehr guter Atmosphäre statt.


lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Sport -- #Am 25. August 2002 organisiert das Sportamt Basel-Stadt ab 12.00 Uhr das 2. Spiel- und Badefest im Gartenbad Eglisee. Der Eintritt ins Gartenbad ist an diesem Tag gratis.#

title_de: 2. Basler Spiel- und Badefest im Gartenbad Eglisee

content_de:
Auch dieses Jahr hat das Sportamt ein vielfältiges Programm für Jung und Alt zusammengestellt.

 Neben den traditionellen Attraktionen wie Rundfahrt mit der Bimmelbahn, Malen, Mini-Tennis, Geschicklichkeitsparcours und Ronald MC Donald-Show (Clown), bietet das Element Wasser neue Möglichkeiten. Den waschechten und interessierten kleinen Wasserratten bietet die IG Tauchen einen Schnupperkurs an. Auch der Unterwasser-Rugby Club Bâle möchte Jung und Alt die Welt unter Wasser näher bringen und sie ins Unterwasser-Rugby einführen. Wer seine Kräfte messen möchte, kann bei einer Schlauchbootstafette mitmachen oder sich bei Ballspielen im Wasser vergnügen. Als Hauptattraktion steht dieses Jahr eine künstliche Skipiste mit Betreuung durch den Skiakrobatikklub beider Basel zur Verfügung. Ins Wasser «jumpen» kann man mit Bigfoots, Skis und Snowboards; das Material kann vor Ort bezogen werden.

 Die ganze Familie findet im Eglisee alles, was zur guten Stimmung beiträgt. Für das leibliche Wohl wird auch bestens gesorgt.

 Bei zweifelhafter Witterung informiert Telefon 1600, ab 08.00 Uhr morgens, über die Durchführung des Anlasses.

 Weitere Auskünfte: Frau Ines Camprubi, Tel. 061 606 95 59

 SPORTAMT BASEL-STADT gez. Andrea Müller, Leiter


contact: Dr. Denise Mangold Tel. 061 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen verabschiedet. Mit einer Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen wird die finanzielle Situation alleinerziehender Eltern verbessert. Die Verordnung ersetzt per 1. September 2002 die Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen Unmündiger.

content_de: Der Anspruch auf eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen bemisst sich jeweils an der Differenz zwischen Einkommensgrenze und anrechenbarem Einkommen. Die wesentlichste Änderung der neuen Verordnung betrifft die Definition des anrechenbaren Einkommens. Gemäss geltender Regelung zählt zum anrechenbaren Einkommen der Bruttolohn abzüglich AHV- und ALV-Prämien. In der neuen Verordnung werden für das anrechenbare Einkommen zusätzlich auch die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung sowie die ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge in Abzug gebracht. Zusammen mit dieser neuen Definition und der mässigen Erhöhung der Einkommensgrenze ergibt sich zum Beispiel für einen alleinerziehenden Elternteil mit zwei Kindern und einem anrechenbaren Einkommen von 35'000 Franken sowie Unterhaltsansprüchen von je 700 Franken pro Monat eine finanzielle Verbesserung von 9,6 Prozent. Mit dieser spürbaren Erhöhung der Bevorschussung soll der schwierigen Situation, in der sich alleinerziehende Eltern und ihre Kinder bei Ausbleiben der Alimentenzahlungen befinden, verstärkt Rechnung getragen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
der Glückskette zur Unterstützung der durch die Hochwasserkatastrophe Geschädigten in Mitteleuropa 200'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Ausgaben in der Höhe von 545’000 Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Sanierung der Lüftungsanlagen im Kleinhüninger-Schulhaus (140'000 Franken)
 Ersatz der Elektroheizungen in der Tagesschule Wasgenring (80'000 Franken)
 Ersatz des Fernwärmeumformers am Institut für Rechtswissenschaft (70'000 Franken)
 Sanierung der eingebrochenen Umfassungsmauer beim Kannenfeldpark (87'000 Franken)
 Instandstellungsarbeiten nach Container-Demontage bei der St. Johann-Schule (88'000 Franken)
 Sanierung Aufzugsanlage im Antikenmuseum (80'000 Franken)
 (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

in der Vernehmlassung zur Revision der Bankenverordnung die vorgeschlagene Abschaffung der Betriebskassen grundsätzlich gutgeheissen. Angeregt wurde aber unter anderem, die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten für Vereine, Stiftungen und Genossenschaften unter Einhaltung geeigneter Informationspflichten zu verbessern. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2001 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

Kurt Ehret, Hauptabteilungsleiter Administrative Dienste und bisher Mitglied der Wirtefachprüfungskommission

Susanne Studer, Ressortleiterin Administrative Dienste

Maurus Ebneter, Gastwirt, Vorstandsmitglied Wirteverband BS


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für den Neubau auf der Parzelle Riehenring 201 einen Kredit in der Höhe von knapp 115 Millionen Franken bewilligt. Realisiert wird dort ein Mehrfamilienhaus mit Kindergarten Kindertagesheim und Einstellhalle.

title_de: Neubau am Riehenring 201

content_de:
Am Riehenring 201 wird ein neues Mehrfamilienhaus erstellt. Vorgesehen sind insgesamt 16 moderne Familienwohnungen, sowie im Erdgeschoss respektive 1. Obergeschoss ein öffentlicher Kindergarten und ein Tagesheim des Basler Frauenvereins. Im Parkgeschoss werden auch einige Parkplätze für die Nachbarschaft angeboten. Das Gebäude wurde als sogenanntes Minergiehaus geplant. Dank einer Photovoltaikanlage wird auch der Bedarf an extern erzeugtem Strom gesenkt. Für das Bauvorhaben hat der Regierungsrat einen Kredit von knapp 11,5 Millionen Franken bewilligt.

 Das Baugesuch ist am 6. Juni 2002 eingereicht worden, die Bauarbeiten sollen nach Vorliegen der Baubewilligung im kommenden Herbst aufgenommen werden, sodass die Liegenschaft ab dem letzten Quartal 2003 bezogen werden kann.

 Die leerstehende Parzelle am Riehenring 201 liegt gegenüber dem DB-Areal, welches als attraktives Stadtquartier entwickelt wird. Die im Hof des Neubaus durch den Grossen Rat festgelegte Grünzone (Abtausch mit der Grünzone vom Messeplatz) wird das Umfeld auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden und gegenüberliegenden Wohnungen verbessern.


contact: Ralf-Lothar Koy Tel. 061 267 93 33 Projektleiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger Tel. 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau einer neuen Strassenverbindung zwischen der Schlachthofstrasse und dem Industriegebiet Güterbahnhof St. Johann über Gebiet der SBB einen Kredit in der Höhe von rund 3755 Millionen Franken. Mit der neuen Strassenverbindung sollen die umliegenden Wohnquartiere entlastet werden.

title_de: Industriegebiet St. Johann: Neue Zufahrtsstrasse für den Schwerverkehr

content_de:
Für den Bau einer Strassenverbindung zwischen der Schlachthofstrasse und dem Industriegebiet Güterbahnhof St. Johann hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3,755 Mio. Franken beantragt. Mit dieser neuen Zufahrtsstrasse sollen die Wohngebiete entlang der Voltastrasse und der Entenweidstrasse entlastet werden. Dieses Vorhaben entspricht auch dem «Richtplan Stadtentwicklung Äusseres St. Johann», den der Regierungsrat vor rund drei Jahren genehmigt hat (Vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 29. März 1999, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/03/rrbs-19990329-001.html ).

 Die Zufahrt für den Motorfahrzeugverkehr zum Industriegebiet Bahnhof St. Johann erfolgt heute ausschliesslich über die Voltastrasse oder die Entenweidstrasse, die Wegfahrt über die Entenweid- oder die östliche Hüningerstrasse.

 Bei der geplanten neuen, rückwärtigen Erschliessung des Industriegebiets Bahnhof St. Johann mit einer neuen Zufahrt von der Schlachthofstrasse her handelt es sich um ein rund 200 Meter langes Strassenstück zwischen der bestehenden Industriestrasse und der Schlachthofstrasse. Notwendig ist hierfür ein Teilabbruch des Gebäudes Vogesenstrasse 558/560 im Bahnhof St. Johann. Damit der Schwerverkehr diese neue Strassenverbindung benützen kann, sind bei der Einmündung in die Schlachthofstrasse die notwendigen Einlenkradien zu berücksichtigen. Es müssen auf dem Bahnhofareal zudem umfangreiche Gleisverschiebungen und Anpassungen vorgenommen werden. Die neuen Bahnübergänge werden mit einer Bahnsicherungsanlage versehen. Auf der Schlachthofstrasse sind nur kleinere Anpassungen notwendig. Die rechtwinklige Kurve bei der Liegenschaft Vogesenstrasse 325 wird auf 11,5 Meter erweitert, damit zwei Lastzüge aneinander vorbeifahren können. Die neue Zufahrtsstrasse lässt sich in verschiedene langfristige Entwicklungsszenarien für dieses Gebiet integrieren.

 Der Beginn der Bauarbeiten für die neue Strassenverbindung ist im Jahre 2003 vorgesehen. Das gesamte Vorhaben basiert auf einem Vertrag mit den SBB als Landeigentümerin. Gleichzeitig mit diesen Arbeiten werden die IWB im Betrag von insgesamt 720'000 Franken das elektrische Leitungsnetz erneuern und eine öffentliche Beleuchtung installieren.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Den Studierenden der Primar- und Unterstufenlehrkraftausbildung am Pädagogischen Institut Basel wird trotz verzögerter Eröffnung der bikantonalen Fachhochschule der Besuch des neuen gesamtschweizerisch anerkannten Studiums ermöglicht. Die Ausbildung im Sinne der zukünftigen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA wird durch eine Übergangsverordnung ermöglicht.

title_de: Neue gesamtschweizerisch anerkannte Ausbildung am Pädagogischen Institut Basel

content_de:
Bei der Ausschreibung der Ausbildung für Lehrkräfte der Primar- und Unterstufenausbildung im Herbst 2001 ging das Erziehungsdepartement wie die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft davon aus, dass im Herbst 2002 die gemeinsame HPSA ihre Tore öffnen würde. Eine entsprechende bikantonale Parlamentsvorlage war den beiden Kantonsparlamenten im Dezember 2001 zugestellt worden. Da die Kommissionen der beiden Parlamente noch Zusatzabklärungen zum Projekt eingefordert haben, muss der Beginn der gemeinsamen Hochschule nun verschoben werden.

 Die bisherige Ordnung des Pädagogischen Instituts, die mit dem Inkrafttreten des gemeinsamen HPSA-Vertrags ausser Kraft getreten wäre, bietet ausschliesslich eine Rechtsgrundlage für die bisherige zweijährige Primar- und Kindergartenlehrkraftausbildung. Der Regierungsrat hat deshalb eine Übergangsverordnung erlassen, welche es dem Pädagogischen Institut erlaubt, die neuen in Zusammenarbeit mit dem Lehrerseminar Liestal entwickelten Curricula für die Ausbildung von Unterstufen- und Primarlehrkräften anzubieten. Auf dieser Grundlage werden die beiden Institutionen in enger Kooperation die EDK (Schweizerische Erziehungsdirektoren Konferenz)-konformen Curricula im Sinne der zukünftigen HPSA anbieten. Die Ausbildungsgänge für Lehrkräfte der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II, welche bereits bisher am Pädagogischen Institut für beide Kantone geführt wurden, werden wie bisher weitergeführt. Mit diesen Massnahmen ist sichergestellt, dass aus den politisch bedingten Verzögerungen den Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten keine Nachteile erwachsen.


lead_de: Sanierung Schiessanlage Allschwilerweiher -- Eine Planergemeinschaft Glaser Saxer Keller AG (Bottmingen) und LMX Projekt Engineering (Comano TI) hat heute an einer Medienkonferenz in Binningen das Vorprojekt einer unterirdischen Schiessanlage Allschwilerweiher vorgestellt. Aufgrund der dort abgegebenen Unterlagen entsteht der Eindruck es handle sich dabei um ein offizielles Projekt das mit den zuständigen baselstädtischen Behörden den militärischen Stellen und weiteren Involvierten abgesprochen worden sei und realisiert werden könne.

title_de: Ein unnötiges «Alternativprojekt»

content_de:
Das Polizei- und Militärdepartement hält dazu mit aller Deutlichkeit fest, dass es von diesem von privater Seite lancierten Vorprojekt keine Kenntnis hatte. Erst vor zwei Tagen wurde der Leiter der Hauptabteilung Militär von den Initianten über das Projekt informiert. Weder die baselstädtische Regierung noch die zuständigen Fachstellen von Baudepartement sowie Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt, insbesondere auch im Bereich Militär, wurden bei den Vorarbeiten zu diesem Projekt kontaktiert.

 Die baselstädtischen Stimmbürger haben in einer Volksabstimmung im Juni 2001 das längst fällige Sanierungsprojekt der Schiessanlage Allschwilerweiher gutgeheissen und dazu einen Kredit von 6,4 Millionen Franken bewilligt. Dieser Auftrag der Stimmbürger ist verbindlich.

 Eine erste Durchsicht der Unterlagen zum von den Initianten auf mindestens 7,1 Millionen veranschlagten privaten «Alternativprojekt» hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. So fehlt etwa ein Betriebskonzept ebenso wie auch genauere Angaben darüber, wie man sich die Durchführung des obligatorischen Schiessens auf einer Anlage mit lediglich sechs 300-m-Scheiben vorstellt. Offenbar wurde auch die Tatsache übersehen, dass die geologischen Gegebenheiten vor Ort (Rutschhang) es erforderlich machen, die vorgesehene unterirische Schiessanlage im gewachsenen Fels zu verankern, was erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe mit sich bringen dürfte. Auch über die Finanzierung des Projektes findet sich nichts in den abgegebenen Unterlagen. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass in der Schweiz bisher noch keine unterirdische 300-m-Schiessanlage in Betrieb ist, da auftretende technische Schwierigkeiten noch nicht gelöst werden konnten.

 Erste Priorität haben jetzt die raschmöglichste Realisierung des bestehenden Sanierungsprojektes und ein baldiger Baubeginn. Das Projekt, das in jahrelanger enger Zusammenarbeit mit den Amtsstellen des Kantons Basel-Landschaft geplant wurde, entspricht allen Anforderungen, die unter anderem auch von den Gemeinden Binningen und Allschwil eingebracht worden sind. Von der beschlossenen und längst fälligen Sanierung profitieren nicht nur Anwohner, sondern auch die Baselbieter Schützen, die im Jahr 2002 bisher rund 40 Prozent aller Schützen in der Anlage Allschwilerweiher ausmachen.


contact: Catherine Heinzer, Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel: 061 385 15 58 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel: 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Am kommenden Sonntag 18. August 2002 findet mit Unterstützung des Baudepartementes Basel-Stadt das Seifenkistenrennen RecyRace statt. Mit selbstgebauten Seifenkisten aus Abfall starten über 50 Teams ab 14.00 Uhr am Gemsberg in Richtung Rümelinsplatz.

title_de: Das Baudepartement Basel-Stadt unterstützt das RecyRace

content_de:
Die Industriellen Werke Basel (IWB), das Tiefbauamt (TBA) und das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Baudepartementes Basel-Stadt unterstützen das «RecyRace», ein Seifenkistenrennen zum Thema Abfall. Am kommenden Sonntag, 18. August 2002, starten ab 14.00 Uhr am Gemsberg über 50 Teams mit ihren selbstgebauten Seifenkisten. Das Spezielle daran ist: Für den Bau der Seifenkisten wurde Abfall verwendet.

 Mit der Unterstützung des RecyRace will das Baudepartement die Teilnehmenden wie auch die Zuschauenden für das Thema «Abfallvermeidung und -verwertung» sensibilisieren.

 Die Teams «Buggy-Flitzer Tagi Räbgasse», «easy dying» und «Yildiz» starten für die IWB, «B. suuber - Schigginis», «man in orange - Sonnenhof» und «sag-stargs-Team» für das TBA und «Betöffelte Wanne», «Jeremias Schlaefli» und «Road Runner» für das AUE.

 Weitere Informationen über das RecyRace sind zu finden auf www.tiloahmels.ch.

 (ca. 1'500 Zeichen)


lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Änderung in der Verkehrsführung: In der Nacht vom kommenden Montag auf Dienstag 19./20. August 2002 wird der Verkehr von Gross- nach Kleinbasel von der alten Brücke auf die Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke umgelegt. Die Benützung der neuen Nord-Brücke im Gegenverkehr bleibt bis zur Eröffnung des südlichen Teils der neuen Dreirosenbrücke im Jahre 2004 bestehen.

title_de: Verkehrsregime Dreirosenbrücke: Gegenverkehr auf der Nordbrücke

content_de:
In der Nacht vom nächsten Montag auf Dienstag, 19./20. August 2002, wird es für den gesamten Verkehr von Gross- nach Kleinbasel auf der Dreirosenbrücke zu einer markanten Änderung des Verkehrsregimes kommen: Während sich für den motorisierten Verkehr von Kleinbasel in Richtung Grossbasel nichts ändert, gelangt der Verkehr aus Richtung Voltastrasse und Fabrikstrasse in Richtung Autobahn neu über die Einfahrt «Fabrikstrasse» auf die südlichste Spur der unteren Ebene (Nordtangente) der Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke und weiter zum Horburgtunnel auf Kleinbasler Seite.

 Der motorisierte Lokalverkehr aus Richtung Voltastrasse und Fabrikstrasse mit Ziel Lokalstrassen in Kleinbasel benützt neu auf der oberen Ebene (Lokalstrassen-Ebene) der Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke das BVB-Gleistrassee von Gross- nach Kleinbasel. Die Zufahrt vom Voltaplatz her zur Fabrikstrasse ist weiterhin über den bestehenden Linksabbieger aus der Voltastrasse möglich. Die Mülhauserstrasse wird für den Autoverkehr definitiv zur Sackgasse; dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

 Für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velo- und Mofafahrenden stehen für beide Geh- beziehungsweise Fahrtrichtungen das Trottoir und der Radweg auf der Nordseite der neuen Dreirosenbrücke zur Verfügung. Zum Überqueren der Voltastrasse von/nach der Mülhauserstrasse gibt es am Grossbasler Brückenkopf einen kombinierten Velofahrer-/ Fussgängerübergang, und zwar mit Rampe zur Mülhauserstrasse. Dieser Übergang, wo die Velo- und Mofafahrenden ihr Gefährt stossen müssen, dient auch dem Velo-, Mofa- und Fussgängerverkehr, welcher vom Voltaplatz her kommt und ins Kleinbasel gelangen will. Die Tramhaltestellen «Sandoz» und «Dreirosen» der BVB-Linie 1 bleiben an ihrem zum Teil provisorischen Standort be-stehen. (ca. 3'200 Zeichen)

 Ergänzende Informationen und Hintergründe erhalten Sie anlässlich der Medien-information vom 19. August (s. separate Einladung)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Die Basler Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Dr. Guido A. Zäch wegen mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung beim Strafgericht Basel-Stadt

title_de: Anklage gegen Dr. Guido A. Zäch

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat gegen Herrn Dr. Guido Zäch am 12. August 2002 Anklage wegen mehrfacher Verun-treuung und mehrfacher ungetreuer Geschäfts-besorgung beim Strafgericht Basel-Stadt erhoben.

 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe als Präsident des Stiftungsrats der Schweizer Paraplegiker-Stiftung und der Gönnervereinigung der Schweizer Para-ple-giker-Stiftung in den Jahren 1990 bis 1999 einen Teil der ihm anvertrauten Vermögens-werte, für deren Verwaltung er verantwortlich war, zweckwidrig verwendet. Dadurch sei die Stiftung im Umfang von mehr als 60 Millionen Franken geschädigt worden.

 Gemäss Ansicht der Staatsanwaltschaft bestehen die strafbaren Handlungen des Ange-klagten einerseits darin, dass er anvertrautes Stiftungsvermögen von rund 57 Millionen Franken pflichtwidrig in nicht rentable Projekte oder Liegenschaften inve-stierte. Dabei flossen unter anderem über 17 Millionen Franken in den Gasthof «Engel» in Dornach/SO, wodurch jährlich wiederkeh-rende Verluste und aufwändige Renovationen bezahlt wurden, sowie rund 29 Millionen Franken in die «Hotel Herisau AG», hauptsächlich um den Kauf von Grundstücken sowie Erstellung und Betrieb eines Hotels zu finanzieren. Ausserdem missbrauchte der Angeklagte seine Verfügungsmacht, indem er mit Stiftungs-geldern von mindestens 7,7 Millionen Franken das geplante Projekt der «Fuhren-matte AG» unter-stützte, das den Bau eines luxuriösen Sporthotels in Grindelwald vorsah. Im Übrigen verkaufte der Angeklagte die Liegenschaft Mariasteinstr. 21 in Basel ca. Fr. 200'000.- unter ihrem Wert.

 Andererseits wird dem Angeklagten zur Last gelegt, mindestens 3 Millionen Franken des Vermögens, das er als Geschäftsführer der Stiftung zu verwalten hatte, zu seiner persönlichen unrechtmässigen Bereicherung verwendet zu haben. Dazu gehören seine von ihm eigenmächtig festgelegten Vergütungen sowie der Aufwand für die von ihm privat bewohnte Liegenschaft in Zofingen. Im Weiteren erhielt der Angeklagte von dritter Seite eine Zuwendung von Fr. 300'000.-, um damit Behinderte in Härtefällen, bei denen die Paraplegiker-Stiftung keine Leistungen erbringen konnte, unterstützten zu können. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dieses Geld unrechtmässig für seine eigenen finanziellen Bedürfnisse verwendet zu haben.

 Nach Abschluss der Ermittlungen sowie nach Abweisung der vom Angeklagten erho-benen Vorwürfe der Befangenheit gegen den Ersten Staatsanwalt und die verfahrensleitende Staatsanwältin durch die zuständigen Gerichtsinstanzen ist die vorliegende Anklage dem Strafgericht Basel-Stadt zur Beurteilung überwiesen worden.

Hinweise

Diese und weitere Medien-Informationen finden Sie auch auf der Website der Staatsanwaltschaft unter www.stawa-bs.ch


contact: Friedrich Weissheimer Tel. 061 267 94 11 Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die Künstlerateliers in der Klingentalkirche sollen vorläufig dort bleiben. Eine Rückversetzung des gotischen Kirchenschiffes in den ursprünglichen vorbarocken Zustand ist unter anderem aus Gründen des Denkmalschutzes nicht wünschenswert.

title_de: Auslagerung der Künstlerateliers aus der Klingentalkirche nicht wünschenswert

content_de:
Eine Auslagerung der Künstlerateliers aus der Klingentalkirche und deren Umgestaltung zu einem Mehrzweckraum - wie dies in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt wird - ist vorerst nicht vorgesehen. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Geschosseinbauten in der Kirche bereits aus der Barockzeit datieren und nach Ansicht der Denkmalpflege so zu erhalten sind. Zudem stehen die nötigen finanziellen Mittel für einen grossen Umbau gar nicht zur Verfügung; das im parlamentarischen Vorstoss zitierte Förderprogramm des Bundes ist schon lange ausgelaufen.

 Die Untersuchungen haben auch gezeigt, dass der bedeutende hochgotische Kirchenbau baulich zu sanieren sein wird. Im Zug der Aufwertung der Kleinbasler Quartiere könnte und sollte die sanierte Klingentalkirche als Teil der Kaserne eine wesentliche Bereicherung darstellen. Eine Präjudizierung der Nutzung des Haupttrakts der Kaserne soll damit jedoch nicht erfolgen. Von der Denkmalpflege wie auch vom Hochbau- und Planungsamt wird als städtebauliche Verbesserung und zur besseren Anbindung des Kleinbasels an den Rheinraum im Bereich der Kaserne die Schaffung einer Passage im Zwischenbereich Kasernenhauptbau und Leutkirche (z.B. durch Abbruch des WC-Traktes) vorgesehen.


contact: Niggi Ullrich, Projektleitung Tel. 0041 61 925 61 52 Sabine Horvath, Kommunikation/PR Tel. 0041 61 267 40 87 Mobile 0041 79 623 30 14

lead_de: Medienmitteilung der Projektorganisation Kantonaltag Basel-Stadt und Basel-Landschaft expo.02 -- So lautet der Titel des Kantonaltages BS/BL der am 25. August 2002 auf der Arteplage in Yverdon-les-Bains über die Bühne gehen wird. Dies im wahrsten Sinne des Wortes denn die gesamte Arteplage selbst und darüber hinaus vier Schiffe auf dem Neuenburgersee werden zur «Bühne» für das Basler All-Music-Projekt sein.

title_de: Bâle sonore! - Basel klingt gut

content_de:
Dieses Projekt - ausschliesslich mit künstlerischen Inhalten und Mitteln konzipiert - vereint traditionelle, folkloristische, poppige, klassische und neue Musik(stile) zu einem Stelldichein. Sie vermitteln einen Querschnitt durch das vielfältige Musikschaffen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Beteiligt sind mehr als 50 Formationen und Ensembles wie Chöre, Orchester, Trachtengruppen, Jazzbands, Rock- und Popbands mit insgesamt über 1'000 Mitwirkenden. Bâle sonore ! oder Basel klingt gut! versteht sich nicht als eintägiges folkloristisch-regionales Projekt sondern als integrierter Beitrag der Basler und Baslerinnen an der Expo.02.

 Alle mitwirkenden Ensembles sind an allen nur erdenklichen Orten zu unterschiedlichsten Zeiten im Einsatz und bringen ein vielfältiges Kaleidoskop des musikalischen Lebens der Region Basel zum Klingen. Die beiden Basler Kantone sind mit Menschen, Musik und Emotionen an der Expo.02 zu Gast und erstellen für einen Tag einen hoffentlich phantasievollen Kontrast zur Architektur, zum Design und zur High-Tech-Welt der Expo.02.

 Vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang gibt es die «Défilés permanents» auf dem ganzen Gelände kreuz und quer und hin und her, überraschend und plötzlich, still und leise.

 Vom extra am Seeufer eingerichteten «Port de Bâle» stechen den ganzen Tag vier Schiffe mit den «Ballades en concert» auf den Neuenburgersee und nehmen die Besucher/innen der Expo.02 mit auf halbstündige musikalische Entdeckungseisen.

 Die «Scène nuageuse» am Ufer ist tagsüber bereit für zahlreiche Stars und Sterne, für Sürprisen und Etüden aller Art. Von der kleinen Ouvertüre bis zum Concerto grosso ist alles nur vorstellbare wünschbar oder sogar möglich.

 La «Scène des Étoiles» und die «Scène des Collines» sind Schauplätze für die abendlichen «Night-Events» mit vier attraktiven Openair-Shows und Top-Ensembles aus der Region Basel: «The Disco Experience», «Kaspar Ewald's exorbitantes Kabinett», «Pat's Bigband» und «Dankner» versprechen Stars & Tripes über dem Himmel von Yverdon. Moderation: Khany Santucci und Valérie Savoy (Radio FM Lausanne).

 Die Verantwortlichen des Basler Kantonaltags legen besonderen Wert darauf dass vor allem die einheimische Bevölkerung von Yverdon und Umgebung «Bâle sonore!» mehr als nur zur Kenntnis nimmt. An sie - die Gastgeberin der Expo.02 - geht eine besonders herzliche Einladung, den Tag und die Nacht mitzufeiern. Ein speziell gestaltete Werbekampagne vor Ort findet im Vorfeld statt.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen dass Ihre Majestät die Kaiserin von Japan aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums des International Board on Books for Young People (IBBY) zusammen mit der ägyptischen First Lady Suzanne Thabet Mubarak und Innenministerin Ruth Dreifuss nach Basel kommen wird. Für die drei Schirmherrinnen des Jubiläumskongresses findet im Rathaus ein Empfang statt.

title_de: Regierungsempfang für die Japanische Kaiserin

content_de:
Der Regierungsrat wird am Montag, 30. September 2002, die Schirmherrinnen des IBBY-Jubiläumskongresses, Kaiserin Michiko von Japan, die ägyptische First Lady Suzanne Thabet Mubarak und Bundesrätin Ruth Dreifuss, im Rathaus feierlich empfangen.

 Der Regierungsrat ist sehr erfreut über die persönliche Anwesenheit der drei Schirmherrinnen des IBBY-Jubiläumskongresses in Basel.

 IBBY ( www.ibby.org ) ist eine gemeinnützige internationale Organisation mit dem Ziel, Lesen und Literatur für Kinder und Jugendliche weltweit zu fördern.


contact: Walter Brack, Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung, www.merianstiftung.ch

lead_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Literaturhaus Basel in den Jahren 2004 - 2007 mit insgesamt 18 Mio. Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für das Literaturhaus Basel

content_de:
Am 1. April 1999 entschloss sich die Christoph Merian Stiftung, der Stadt Basel das erste Literaturhaus der Schweiz überhaupt zu ermöglichen. Rund ein Jahr später, am 7. April 2000, fand die Eröffnung des Literaturhauses Basel mit einem grossen Fest statt. Seither fanden unter der Intendantin Margrit Manz rund 120 Veranstaltungen statt. Bis ins Jahr 2003 wird die Christoph Merian Stiftung für dieses Kulturengagement über 2 Millionen Franken aufgewendet haben.

 Anfänglich sah die Christoph Merian Stiftung ihre Rolle darin, ein innovatives Kulturprojekt anzuschieben. Es war geplant, dass längerfristig neue Geldgeber die hauptsächliche Finanzierung des Literaturhauses übernehmen sollten. Leider konnten bis heute trotz intensiver Suche die dazu nötigen Finanzquellen nicht erschlossen werden.

 Da die Schliessung des Literaturhauses für die Kulturstadt Basel ein grosser Verlust wäre, wird die Christoph Merian Stiftung das Literaturhaus Basel auch in den Jahren 2004 - 2007 mit insgesamt 1,8 Millionen Franken unterstützen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Michael Raith Tel. 061 641 81 11 Gemeindepräsident Riehen

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend den Gemeinderat von Riehen zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung.

title_de: Gespräch mit dem Gemeinderat von Riehen

content_de: Im Rahmen der periodisch stattfindenden Gespräche zwischen Kantonsregierung und Landgemeinden hat der Regierungsrat am Montagabend, 12. August 2002, den Gemeinderat von Riehen ins Rathaus eingeladen. Zu den Hauptthemen gehörten Fragen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde. Hierzu wurde vereinbart sehr bald eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Regierungsrates und des Gemeinderates einzusetzen.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 061 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet zur Initiative für die Aufhebung des Verbots von City-Parkings einen Gegenvorschlag. Dieser soll es ermöglichen Parkings dort zu bauen wo effektiver Bedarf besteht andererseits aber auch dem Anliegen Rechnung tragen die Altstadt nicht einer unnötigen Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr auszusetzen. Die entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Gegenvorschlag zur Initiative für die Aufhebung des Verbots von City-Parkings

content_de:
Der Regierungsrat beurteilt die Forderung der «Initiative für die Aufhebung des Verbotes von City-Parkings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung» als zu weit gehend. Er lehnt sie daher ab, hat aber einen Gegenvorschlag dazu ausgearbeitet. Dieser sieht vor, als Parkingverbotsbereich die Wohnviertel Altstadt, Gross- und Kleinbasel sowie die Vorstädte ohne das Gebiet Aeschen zu definieren. Das Gebiet Aeschen wird begrenzt durch die Dufourstrasse, den St. Alban-Graben, den Steinenberg, die Theaterstrasse und die Steinentorstrasse. Das Gebiet Aeschen, welches sich für neue Parkings gut eignet, befindet sich nach dem Gegenvorschlag somit nicht mehr in der Parkingverbotszone.

 Es ist angezeigt, eine Lockerung des generellen Verbots für den Bau von Parkings in der Altstadt anzustreben, da der zunehmende Motorfahrzeugverkehr mit seinen anerkannten negativen Auswirkungen auf den Flächenbedarf und die Umwelt nach einer Lösung verlangt. Der vom Regierungsrat vorgelegte Gegenvorschlag geht sowohl auf die Anliegen der Initiative wie auf die Bedenken der Gegnerschaft ein und bietet eine akzeptable Lösung für beide Seiten.

 Das Verbot soll in dem Ausmass belassen werden, wie es städtebaulich wünschenswert ist, so dass keine Parkings im Gebiet der Altstadt (z.B. Münsterplatz, Marktplatz) erstellt werden können. Durch die Änderung der Parkingverbots-Zone soll es jedoch nicht zuletzt im Interesse des Detailhandels neu möglich werden, dort, wo ökonomisch und verkehrsplanerisch sinnvoll, Parkings zu erstellen. Durch die Möglichkeit einer gezielten und beschränkten Aufhebung von Parkplätzen an der Oberfläche in diesen Gebieten sollen auch mehr Flexibilität für stadtgestalterische Massnahmen in der Altstadt erreicht und die nötigen Voraussetzungen für die geplante Erweiterung und Verbesserung der Fussgängerbereiche geschaffen werden.

 Im Kleinbasel gibt es Pläne, bei der Claramatte im Zusammenhang mit deren Aufwertung und Umgestaltung ein unterirdisches Parking zu bauen. Die Claramatte liegt ausserhalb des gesetzlich festgelegten Perimeters und ist deshalb vom aktuellen Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen und damit auch von Initiative und Gegenvorschlag nicht betroffen.


contact: Mirica Scarselli, Ressort Oberflächengewässer, Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 639 22 22 Ruedi Bossert, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061 267 93 41 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie und des Tiefbauamts -- «Natürlichere Gewässer im Kanton Basel-Stadt» ist das Thema der neuen Ausstellung welche vom 13. August bis 23. September 2002 im Stadtladen an der Rebgasse 31 zu sehen ist. Das Amt für Umwelt und Energie und das Tiefbauamt Basel-Stadt stellen einige Ergebnisse und Ziele des Entwicklungskonzepts Fliessgewässer sowie das Projekt BirsVital vor.

title_de: Ausstellung im Stadtladen: Natürlichere Gewässer im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Nachdem das Entwicklungskonzept Fliessgewässer Anfang Juni den Medien vorgestellt wurde, haben das Amt für Umwelt und Energie (AUE) und das Tiefbauamt Basel-Stadt (TBA) einige Ergebnisse und Ziele des Konzepts für die Öffentlichkeit aufgearbeitet: In einer Ausstellung im Stadtladen an der Rebgasse 31 wird vom 13. August bis 23. September 2002 auf verschiedenen Stellwänden und mittels einer Bildpräsentation Interessantes über die Qualität des Lebensraums kantonaler Gewässer und dessen Bewohner gezeigt.

 Gleichzeitig wird in dieser Ausstellung das vor einigen Wochen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft in Angriff genommene Projekt BirsVital erläutert. Unter diesem Begriff laufen nebst dem Bau eines Ableitungskanals auf der Seite Baselland die Revitalisierungsarbeiten an der Birs im Abschnitt zwischen Haefelywehr unter der Autobahnbrücke St. Jakob und der Birsbrücke Zürcherstrasse. Dabei geht es um eine naturnähere Gestaltung der Birs.

 Besucherinnen und Besucher des Stadtladens sind herzlich eingeladen, beim Steckspiel 'Birs gestern - heute - morgen', ihr Glück zu versuchen, indem sie jedem Tier den entsprechenden Lebensraum zuordnen. Das Spiel eignet sich auch für Kinder.

 Der Stadtladen an der Rebgasse ist geöffnet von Dienstag bis Freitag von 10.00 bis 18.30 Uhr und am Samstag von 10.00 bis 16.00 Uhr.

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title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dr. Bernhard Madörin (SVP) betreffend Steuerabzug von Beiträgen an politische Parteien als Anzug zu überweisen. Dies aufgrund der unsicheren rechtlichen Situation bezüglich der Zulässigkeit entsprechender Abzüge. Gegenwärtig lassen verschiedene Kantone Zuwendungen an politische Parteien steuerlich zum Abzug zu. Dies widerspricht allerdings dem Steuerharmonisierungsgesetz. Die Steuerrekurskommission II Zürich hat am 5. Februar 2001 entschieden, dass politische Parteien nicht als juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken gelten. Daher sei ein Abzug für Parteibeiträge ausgeschlossen. Im übrigen will der Basler Verfassungsrat in diesem Bereich Vorschriften erlassen, die nach entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen verlangen würden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, für die Entwicklung und Einführung eines neuen Systems zur Zeiterfassung mit integrierter Einsatzplanung und Kostenerfassung bei der Kantonspolizei Basel-Stadt einen Kredit in der Höhe von insgesamt 430'000 Franken zu gewähren. Dieses ist unter anderem notwendig, weil bei der Kantonspolizei Basel-Stadt 17 unterschiedliche Arbeitszeitmodelle zur Anwendung kommen, deren effiziente Verarbeitung mit den bisherigen Hilfsmitteln nicht mehr möglich ist. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Leiter Abteilung Zentrale Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 88)

für die Projektierung der Sanierung der Sportanlagen und des Neubaus der Garderobengebäude auf der Schützenmatte Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Eine Sanierung der hölzernen Garderobengebäude aus der Vorkriegszeit ist nicht mehr möglich. Die acht Garderobenräume sollen durch einen Neubau an zentraler Lage ersetzt werden. Da auch die Platzierung der Sportanlagen auf dem Areal unökonomisch ist, soll eine bessere Arealaufteilung angestrebt werden. Mit einem Angebot von Sportflächen, welche ganzjährig genutzt werden können, soll zudem den heutigen Bedürfnissen besser entsprochen und das Sportzentrum besser genutzt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Umgestaltung und Aufwertung des Theodorskirchplatzes Ausgaben in der Höhe von 92'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Es ist vorgesehen, im Herbst 2002 den Kirchplatz in eine ruhige und eine aktive Zone zu unterteilen. Aus der bestehenden Asphaltfläche soll ein Rechteck ausgeschnitten und mit einem Mergelbelag sowie Bäumen versehen werden. Geplant sind auch zusätzliche Sitzbänke und Spielgeräte für Kleinkinder und Jugendliche. Der Theodorskirchplatz soll autofrei und öffentlich zugänglich bleiben. (Auskunft: Roland Wiedmer, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 42 31)

der Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS) eine jährliche Subvention von 25'000 Franken für die Jahre 2002 - 2007 bewilligt und dem Projekt Anadili ve Kültèr-Egitim Projesi (AKEP) für die selbe Periode eine jährliche Subvention von 40'000 Franken bewilligt. Die BAS bietet eine höchst professionelle Beratungsdienstleistung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende an. Kernziel der Beratung ist es, rasch Gewissheit über die rechtliche Verbindlichkeit des Aufenthaltsstatus der beratenen Person zu erlangen. Das AKEP leistet seit Jahren eine vorbildliche Arbeit bei der Integration von türkischsprachigen Flüchtlingskindern- und jugendlichen unter engem Einbezug der Eltern und der Regelklassenlehrerinnen und -lehrer. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

die Heimtaxe des Wohnheims Birkenhaus per 1. September 2002 auf 101,84 Franken erhöht. Das Birkenhaus, eine Wohngruppe für psychisch behinderte Frauen, hat in Bezug auf die Professionalität und Leistungsfähigkeit mit ähnlichen Einrichtungen gleichgezogen. Die Zukunft des Birkenhauses ist mit den vollzogenen Veränderungen gesichert, die qualitativen Anforderungen des Bundesamtes für Sozialversicherung können eingehalten werden. Diese Entwicklung bildet sich nun auch bei den Kosten ab. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

in der Vernehmlassung zum Bericht zur Parlamentarischen Initiative «Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre» zum Ausdruck gebracht, dass der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Zeichen setzen und ausserdem die Anrainerkantone der A2 sowie speziell die Grenzkantone in eine sehr schwierige Lage bringen würde. Die heute schon überlasteten Grenzübergänge - insbesondere die Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil am Rhein - könnten den zu erwartenden Mehrverkehr in der heutigen Ausgestaltung nicht bewältigen. Unverzichtbar ist eine massive Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

in der Vernehmlassung den Entwurf betreffend Änderung der Klärschlammvorschriften in der Stoffverordnung aus ökologischen Gründen begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt wird von den vorgesehenen Massnahmen indessen kaum tangiert, da der eigene Klärschlamm bereits seit 20 Jahren verbrannt und auch kein fremder Klärschlamm als Dünger verwendet wird. Was die vorgesehene unveränderte Uebernahme der Schadstoffgrenzwerte für Komposte und Gärgut betrifft, plädiert der Regierungsrat dringend für eine Senkung. Der Bund beabsichtigt mit der Verordnungsänderung in erster Linie, die Freisetzung der im Klärschlamm enthaltenen problematischen organischen Mikroverunreinigungen zu unterbinden. Dementsprechend soll die landwirtschaftliche Nutzung des Klärschlamms ab 2005 verboten werden. (Auskunft: Roger Wernli, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 66)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2001 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 82’801'798 Franken und Erträgen von 82'710'875 Franken mit einem Defizit von 91'102 Franken ab.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Mathilde Gyger, Wissenschaftliche Leiterin «Standardsprache im Kindergarten», Telefon 061 601 93 76

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Werden fremdsprachige Kinder und Jugendliche im Umgang mit Standardsprache («Hochdeutsch») sicherer und sind sie später in der Schule erfolgreicher wenn sie schon im Kindergarten statt in Mundart in Standardsprache unterrichtet werden? Antworten auf diese Fragen soll das wissenschaftliche Projekt «Standardsprache im Kindergarten» liefern das derzeit in vier baselstädtischen Kindergärten läuft.

title_de: Besser in der Schule dank Standardsprache bereits im Kindergarten?

content_de:
In den Basler Kindergärten wird heute in Mundart unterrichtet. Viele Kinder sprechen bei Eintritt in den Kindergarten aber weder Mundart noch Standardsprache (siehe Definition und Anteil fremdsprachiger Kinder in Basler Kindergärten). Nach zwei Jahren Kindergarten ist ihre Sprachkompetenz in Standardsprache weniger entwickelt als bei Kindern mit Muttersprache Schweizerdeutsch. Fremdsprachige Kinder sind im Gebrauch der Standardsprache häufig unsicher und erfahren diese vor allem als Sprache der Schule und der Autorität, die sie nur ungern verwenden. Möglicherweise wird dadurch ihr gesamter schulischer Erfolg beeinträchtigt.

 Das Kindergartenalter ist für die Sprachentwicklung entscheidend. Das Projekt «Standardsprache im Kindergarten» soll klären, ob sich die Sprachkompetenz in Standardsprache von fremdsprachigen Kindern, aber auch von Kindern mit Muttersprache Schweizerdeutsch, verbessert, wenn sie schon im Kindergarten in Standardsprache unterrichtet werden. Das Projekt wurde im Schuljahr 2001/2002 gestartet; es ist auf vier Jahre angelegt. Es wurden zwei Kindergärten ausgewählt, in denen der Anteil fremdsprachiger Kinder über 75 Prozent liegt (Erlenstrasse: 89 Prozent, und Elsässerstrasse: 93 Prozent). In diesen Kindergärten sprechen die Kindergartenlehrkräfte mit den Kindern ausschliesslich Standardsprache. Als Vergleichsgruppe dienen zwei Kindergärten mit einem ähnlich hohen Anteil fremdsprachiger Kinder (Bläsiring und Kandererstrasse), in denen weiterhin in Mundart unterrichtet wird.

 Während der Kindergartenjahre werden die neu eintretenden Kinder beobachtet und ihre Sprachkenntnisse getestet; in den folgenden beiden Jahren wird weiterverfolgt, wie sich die Sprachkompetenz nach Eintritt in die Primarschule entwickelt. Die Rektorate der Basler Kindergärten und Primarschulen arbeiten bei dieser wissenschaftlichen Untersuchung eng zusammen. Die Eltern stehen dem Projekt sehr positiv gegenüber: Sie sind der Ansicht, der Unterricht in Standardsprache sei für ihre Kinder eine solidere Basis für den schulischen Erfolg als Mundart. Die wissenschaftlichen Auswertungen des Projekts werden für das Jahr 2005 erwartet. Sie werden den Behörden als Grundlage dienen für die Entscheidung, ob in baselstädtischen Kindergärten generell Standardsprache eingeführt werden soll.