contact: Stefan Pozner, Stadtreinigung, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 10 90

lead_de: Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 170 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge liegt unter jener des vergangenen Jahres. Die Tramgleise in der Innenstadt waren zum morgendlichen Betriebsbeginn jeweils befahrbar, die Innenstadt um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr beginnt die „Ändreinigung“ mit rund 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

title_de: Tiefbauamt zieht Abfallzwischenbilanz der Fasnachtsreinigung 2026

content_de:
Während der Basler Fasnacht 2026 unter dem Motto «Blyyb verspiilt» reinigen rund 280 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements und der Basler Verkehrsbetriebe mit 70 Fahrzeugen die Stadt. Jeweils abends nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr entfernen sie grob Räppli, Schachteln und Räpplisäcke aus der Innenstadt. Damit ermöglichen sie einen geregelten Tram- und Strassenverkehr und gewährleisten die Sicherheit der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler. Die Stadtreinigung reinigt die Tramgleise täglich bis zum Betriebsbeginn, die Innenstadt ist jeweils um 8 Uhr weitgehend sauber. Am Cortège ist die Stadtreinigung in der Spiegelgasse, am Wettsteinplatz, an der Riehstrasse, beim Brunngässli, der Steinentorstrasse, am Claraplatz und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort und ermöglicht den Wagen-Cliquen die direkte Entsorgung ihres Materials.

Bislang sammelte die Stadtreinigung rund 170 Tonnen Fasnachtsabfall ein. Das Wetter hat einen wesentlichen Anteil am Gewicht des Abfalls. Bleibt die Fasnacht trocken, ist der Abfall leichter als bei Regen. Die bisherige Abfallmenge liegt unter jener des Vorjahres. Ursache ist einerseits das mehrheitlich trockene Wetter, das den Abfall nicht schwerer gemacht hat. Andererseits waren dieses Jahr an der Kinderfasnacht zum ersten Mal keine motorisierten Fahrzeuge erlaubt, was auch ein Grund für die bisher geringere Abfallmenge sein dürfte.

Die «Ändreinigung»
Morgen Donnerstag, pünktlich um 4.00 Uhr nach dem Ändstraich, beginnen 210 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements zusammen mit der BVB das Grossereignis der Fasnachtsendreinigung. Sie laden den gröberen Fasnachtsabfall direkt in Kehrichtwagen, die vorgegebene Routen in Gross- und Kleinbasel abfahren. Rund 140 Wischerinnen und Wischer kehren die Räppli mit Besen in den Strassengraben, wo kleine Wischmaschinen das Material einsammeln. Grosse Wischmaschinen reinigen parallel dazu die Hauptachsen. Anschliessend verladen Mitarbeitende den Fasnachtsabfall mit Baggern in Mulden und transportieren ihn zur Kehrichtverwertungsanlage.

Falls es die Witterung erlaubt, spülen Schwemmwagen nach der ersten groben Reinigung die Strassen und Plätze kräftig mit Wasser. Gleichentags befreien Mitarbeitende die Dolen und Schlammsammler der Kanalisation von Räppli, damit das Wasser beim nächsten Regen wieder ungehindert in die Kanalisation fliesst. Um 6 Uhr sollen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein, bis 9 Uhr ist die Stadt wieder sauber.

In den darauffolgenden Tagen montiert die Stadtreinigung die frisch gereinigten öffentlichen Mistkübel wieder in der Innenstadt.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen):
04.00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06.00 Uhr.


lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2026 insgesamt 272 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Der niedrige Wert ist auf das trockene Wetter zurückzuführen. Das Abfallgewicht liegt unter jenem der Fasnacht 2025, als es mehr regnete.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: «Fasnachtstonnage» 2026: 272 Tonnen Räppli aufgewischt

content_de:
Während und nach der Fasnacht reinigten das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben die Stadt. Rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im Einsatz und entsorgten Räppli sowie weitere Fasnachtsabfälle. Heute Donnerstagmorgen, kurz nach 4 Uhr nach dem Ändstraich, begann die reibungslose Fasnachtsendreinigung. Seit 9 Uhr ist die Stadt wieder weitgehend sauber. Die Arbeiten erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den BVB und der Kantonspolizei sowie in Absprache mit dem Fasnachts-Comité.

Insgesamt sammelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 272 Tonnen Fasnachtsabfälle ein – knapp eine Tonne Abfall pro Person. Die Abfallmenge entspricht angesichts des weitgehend trockenen Fasnachtswetters einem üblichen Wert.

Zum Vergleich: Während und nach der Fasnacht 2025 sammelte das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB rund 350 Tonnen Abfälle ein. Damals regnete es am Dienstagabend und am Mittwoch.

content_format: html


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Der Morgestraich 2026 verlief ohne besondere Vorkommnisse. Im Vorfeld mussten jedoch zahlreiche Zweiräder abgeschleppt werden.

title_de: Morgestraich 2026

content_de:
Die Sanität Basel verzeichnete im Zusammenhang mit dem Morgestraich sechs Einsätze. Wenn nötig, wurde sie von der Kantonspolizei Basel-Stadt unterstützt, um die Zufahrt durch die Menschenmengen sicherzustellen.

In den Stunden vor dem Morgestraich stellte die Kantonspolizei Basel-Stadt 109 Zweiräder sicher. Bereits in der Vorwoche wurden beim Abbau der Veloständer 181 Zweiräder entfernt. Die betroffenen Zweiräder können bei der Zweiradsammelstelle im Zeughaus abgeholt werden.


contact: Andreas Kettner, Leiter Topografie & Historische Vermessungswerke, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt, +41 61 267 43 70, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: In den kommenden Tagen findet über dem Raum Basel der turnusmässige Bildflug statt. Dabei werden in Zusammenarbeit mit den Städten Lörrach und Weil am Rhein sowie der Gemeinde Inzlingen hochauflösende Luftbilder in Form von Senkrecht- und Schrägaufnahmen erstellt. Die Luftbilder der Basler Innenstadt werden erst nach den Fasnachtstagen erstellt.

title_de: Luftaufnahmen Raum Basel

content_de:
Die Befliegung wird regelmässig alle drei Jahre durchgeführt. Das eingesetzte Flugzeug fliegt dabei in einer Höhe von rund 2’000 Metern über Basel. Die Aufnahmen dienen als präzise und aktuelle Grundlage für zahlreiche Anwendungen in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Nach der Erfassung werden die Bilddaten durch die beauftragte Luftbildfirma aufbereitet. Ab Mitte des Jahres stehen die Luftaufnahmen als frei zugängliche Daten über das Geoportal des Kantons Basel-Stadt (https://map.geo.bs.ch) zur Verfügung. Auch die beteiligten Partner planen eine Veröffentlichung der Aufnahmen.

Die Luftbilder sowie die daraus abgeleiteten Geodaten ermöglichen vielfältige Anwendungen, unter anderem in den Bereichen Stadtplanung, Umweltmonitoring, Katastrophenschutz und wissenschaftliche Analysen. Mit der Bereitstellung als Open Data setzt der Kanton Basel-Stadt gezielt auf Transparenz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen können kostenlos auf die aktuellen Aufnahmen zugreifen und diese für ihre jeweiligen Zwecke nutzen.

Hinweise

Luftaufnahmen, siehe Geoportal


lead_de: Der Fasnachtsmäntig verlief insgesamt geordnet, stellte für die Sanität Basel jedoch eine spürbare Belastung dar. Sie rückte bis Dienstagfrüh im Fasnachtsperimeter zu 26 Einsätzen aus. Im Vorfeld des Cortège kontrollierte die Kantonspolizei Basel-Stadt 17 Waggiswagen.

title_de: Dr Fasnachtsmäntig

content_de:
Im Vorfeld des Cortège wurden 17 Waggiswagen durch die Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert. Fünf davon wiesen Mängel auf, die aber vor Ort behoben werden konnten. Zwei Fahrzeuge mussten vorerst stillgelegt werden: eines, weil es über keine BESIBE verfügte, und eines, weil es zu breit war. Letzteres konnte später angepasst werden, sodass der Wagen anschliessend doch noch am Cortège teilnehmen konnte.

Erfreulich ist, dass die Route des Cortège dieses Jahr freigehalten wurde. Im Vorfeld mussten keine Zweiräder, die behindernd parkiert waren, sichergestellt werden.

Im Verlauf des Tages wurden der Polizei acht verlorene Kinder gemeldet. Sie konnten jedoch allesamt unversehrt mit ihren Begleitpersonen zusammengeführt werden.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte im Zeitraum von Montagvormittag bis Dienstagfrüh im Fasnachtsperimeter zu 26 Einsätzen aus. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste ebenfalls in zwei Fällen zum Fasnachtsperimeter ausrücken, in beiden Fällen war eine Brandmeldeanlage ausgelöst worden.


contact: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Für Fragen zu den Begehungen und Stichproben-Kontrollen:, +41 79 775 06 05, v.roethlisberger@gvbs.ch | Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Für Fragen zu Ersatzstandorten:, +41 79 211 23 03, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Die am Fasnachtsmontag durchgeführten Stichproben-Kontrollen in öffentlich zugänglichen Cliquenkellern sind aus Sicht der Gebäudeversicherung sehr positiv verlaufen. Die Betreiberinnen und Betreiber sowie die Gäste nehmen ihre Verantwortung im Brandschutz wahr.

title_de: Cliquenkeller setzen Brandschutzvorgaben verantwortungsvoll um

content_de:
Kontrolliert wurden am Montag rund 20 Lokale und in keinem wurde eine offensichtliche Überbelegung festgestellt. In vielen Kellern wird die Einhaltung der maximal zulässigen Personenbelegung durch Türsteherinnen und Türsteher sichergestellt. Teilweise bildeten sich kleinere Warteschlangen vor den Eingängen. Ebenso wurde kein offenes Feuer angetroffen.

Vor Ort konnten zudem verschiedene Detailfragen unmittelbar im Dialog geklärt werden, etwa zur Brennbarkeit von Fasnachtsbändeli oder zum Umgang mit Schnitzelbankauftritten. Weitergehende Massnahmen waren nicht erforderlich. Sämtliche Feststellungen bewegten sich im Bereich des direkten Austauschs. Die Mitarbeitenden der Feuerpolizei wurden freundlich empfangen und verabschiedet.

Bereits im Vorfeld der Fasnacht mussten keine behördlichen Verfügungen erlassen werden. Festgestellte Punkte konnten mehrheitlich einvernehmlich geregelt und umgesetzt werden. Die geltenden Brandschutzvorgaben werden breit mitgetragen.

Auch die Nutzung der vom Regierungsrat bereitgestellten Ersatzstandorte zur Betreuung der Jungen Garden verläuft gut. Die zur Verfügung gestellten Standorte tragen dazu bei, dass die Betreuung und Verpflegung der Jungen Garden reibungslos erfolgen kann.

Der Regierungsrat dankt dem Fasnachts-Comité für die konstruktive und reibungslose Zusammenarbeit sowie allen Betreiberinnen und Betreibern und Gästen für ihr verantwortungsvolles Mitwirken – auch an den verbleibenden Fasnachtstagen.


lead_de: Der Fasnachtszyschtig verlief aus Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt grossmehrheitlich friedlich. Die Polizei musste nur vereinzelt intervenieren. Die Blaulichtorganisationen waren dennoch gefordert.

title_de: Dr Fasnachtszyschtig

content_de:
Die Anpassungen der Polizeivorschriften wurden von den Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern sehr gut angenommen. Im Fasnachtsperimeter befanden sich keine grossen Wagen. Lediglich einzelne Elektro-Bike-Kombinationen mussten darauf hingewiesen werden, auf die Elektrounterstützung zu verzichten.

Auf dem Kasernenareal kontrollierte die Kantonspolizei Basel-Stadt im Rahmen der Wagen- und Requisitenausstellung zudem 25 Waggiswagen. Bei sieben Wagen wurden kleinere Mängel festgestellt, die jedoch vor Ort behoben werden konnten, sodass alle betroffenen Wagen am heutigen Cortège teilnehmen können.

Im Vorfeld und während der Fasnacht musste ein behindernd parkiertes Velo sichergestellt werden.

Zudem wurden der Polizei zwölf Kinder gemeldet, die von ihren Begleitpersonen getrennt worden waren. Sie konnten jedoch alle wieder mit ihren Begleitpersonen vereint werden – auch dank des Patty-Badges.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte im Fasnachtsperimeter zu 26 Einsätzen aus, die Berufsfeuerwehr Basel zu einem. Wo immer nötig, unterstützte die Kantonspolizei die Rettungskräfte bei der Bildung einer Rettungsgasse.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Fasnacht 2026 verlief grundsätzlich sehr ruhig und fröhlich. Dennoch waren die Blaulichtorganisationen, insbesondere die Sanität der Rettung Basel-Stadt, sehr gefordert. Sowohl Aktive als auch Passive haben den Einsatzkräften im Fasnachtsgeschehen vorbildlich die Durchfahrt freigegeben.

title_de: Die Fasnacht 2026 ist zu Ende, die Blaulichtorganisationen bilanzieren erneut drei ruhige Tage

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte sehr viel zu tun. Neben dem Tagesgeschäft mussten sie 79 Einsätze im Zusammenhang mit der Fasnacht bewältigen (2025: 44). Auch die Berufsfeuerwehr hatte sechs (2025: fünf) kleinere Einsätze und Auslösungen von Brandmeldeanlagen in der Innenstadt zu bewältigen.

Wie jedes Jahr begleitete die Kantonspolizei die «drei scheenste Dääg» mit einem grossen Aufgebot, war sichtbar präsent und bereit, bei jeglichen Störungen zu intervenieren. Insbesondere die Kinderbadges wurden auch dieses Jahr zahlreich verteilt und getragen, was bei der Zusammenführung von verlorenen «Binggis» mit ihren Begleitpersonen sehr hilfreich war. Insgesamt durften wir dieses Jahr 29 Mal behilflich sein und Kinder mit ihren Begleitpersonen zusammenführen (2025: 15).

Die Anzahl der abgeschleppten Fahrzeuge hat ebenfalls zugenommen. Insgesamt wurden 292 Fahrzeuge (2025: 194) durch die Kantonspolizei in die Zweiradsammelstelle ins Zeughaus gebracht. Sie warten dort auf die Abholung. Erfreulicherweise musste am Dienstag und Mittwoch jeweils nur ein Fahrrad im Fasnachtsperimeter abgeholt werden.

Die Informationen in den sozialen Medien zu den Fasnachtsgepflogenheiten, die im Vorfeld der «drei scheenschte Dääg» vermittelt wurden, scheinen bei den Jugendlichen gut angekommen zu sein. Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei, insbesondere der Jugend- und Präventionspolizei, waren an den verschiedenen Treffpunkten präsent und suchten das Gespräch. Dadurch konnten die unschönen Szenen der Fasnacht 2025 verhindert werden.


contact: Caroline Meier, Beauftragte für Film & Medienkunst a.i., +41 61 267 84 23, caroline.meier@bs.ch

lead_de: Die Förderung Film- und Medienkunst Region Basel spricht sich für zwölf Film- und Medienkunstprojekte aus: Unterstützt wird etwa der Dokumentarfilm der Basler Produktionsfirma Mira Film über den Starfotografen Robert Frank oder der Fernseh-Dokumentarfilm «... und es kamen auch Frauen» über das Schicksal von Gastarbeiterinnen. Gefördert wird auch die Entwicklung des Dokumentarfilms von Lucia Hunziker und Jonathan Hug über die Basler Persönlichkeit -minu.

title_de: 12 Film- und Medienkunstprojekte gefördert

content_de:
Die Förderung Film- und Medienkunst Region Basel spricht sich für zwölf Film- und Medienkunstprojekte aus. Eingegangen sind 22 Gesuche. Die Gesamtsumme der Förderung beläuft sich auf 434’275 Franken.

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 4'000 an Stéphane Montavon für das Medienkunstprojekt «L'enfance du bruit / Geburt des Klanges / The Origin of Noise»

CHF 10’000 an Natascha Nüesch für das Medienkunstprojekt «A soft presence»

CHF 12'850 an Laura Fandiño Mojo für das Medienkunstprojekt «Laure Mojo Ensemble – Ein musikalisches Porträt»

CHF 25’000 an Rosa Wolf für das Medienkunstprojekt «Botany of Memories» von Lena Maria Thüring

Absichtserklärung Herstellungsbeitrag an Filmproduktionen

CHF 50’000 an die Freihändler Filmproduktion GmbH für «... und es kamen auch Frauen» von Mattia Lento und Manuela Ruggeri

CHF 55’000 an die soap factory GmbH, Frank Matter für den Dokumentarfilm «Into My Heart» von Nicolas Humbert

CHF 85’000 an point de vue, Lea Fröhlicher für den Dokumentarfilm «Merkwürdige Dreiecke (AT)» von Marcel Scheible

CHF 100’000 an die Mira Film GmbH Basel, Vadim Jendreyko für den Dokumentarfilm «Salut Robert» von Laura Israel

Zusagen Drehbuch- und Projektentwicklungsbeitrag

CHF 15’000 an die Association La Salle de Sport als Strukturförderbeitrag für die Drehbuchwerkstatt «Fitnessruum»

CHF 20’000 an die Kona Film GmbH für den Spielfilm «BULLESTRESS» von Laurin Buser, Mariama Djité und Fatima Mounmouni

CHF 27'425.00 an Marcel Meury für den Dokumentarfilm «DAS DOSSIER»

CHF 30’000.00 an die LLH Productions GmbH für den Dokumentarfilm «-minu – il lamantino rosa» von Lucia Hunziker und Jonathan Hug

Das beratende Gremium der Förderung Film- und Medienkunst Region Basel besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind: Marc Lee (Medienkünstler), Julia Penner (Drehbuchautorin), Christoph Schaub (Drehbuchautor und Filmregisseur), Aline Schmid (Produzentin), Luzia Schmid (Filmregisseurin), Silvie von Kaenel (Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Hinweise

Förderkriterien und weitere Informationen


contact: Eveline Nucito, Leiterin Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissärin, +41 61 267 75 20, eveline.nucito@stawa.bs.ch

lead_de: Am Freitag, 27. Februar 2026, circa 00.38 Uhr, ist es an der Inselstrasse zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war ein Mann aus dem Fenster im fünften Stock einer Liegenschaft gestürzt. Er erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkung oder einen Unfall liegen nicht vor.

title_de: Todesfall

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt und leitete den Individualverkehr um. Im Einsatz befanden sich die Sanität sowie die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.

Hinweise

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt und leitete den Individualverkehr um. Im Einsatz befanden sich die Sanität sowie die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.


contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche Grosser Rat, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Grosse Rat diskutiert in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt. Weitere Vorlagen betreffen ein neues Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle und eine Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Es geht zudem um die «Klybeckinsel-Initiative».

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. März 2026

content_de:
GPK-Bericht zur Kantonspolizei Basel-Stadt

Im Juni 2024 legte der «Bericht Schefer» zahlreiche Probleme bei der Basler Kantonspolizei offen, worauf der Kommandant und weitere Mitglieder der Polizeileitung abgesetzt wurden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Basler Kantonspolizei in der Folge eingehend untersucht. Sie geht in ihrem Spezialbericht insbesondere auf die Entwicklung des Personalunterbestands, den «Bericht Schefer» und die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung ein und äussert 44 Feststellungen und 24 Empfehlungen.

Die GPK kommt zum Schluss, dass der «Bericht Schefer» ernstzunehmende Informationen und Hinweise zu problematischen Sachverhalten innerhalb der Kantonspolizei enthält, die auf Gesprächen mit einem Drittel der Belegschaft beruhen. Sie kritisiert allerdings die Vernichtung der Gesprächsprotokolle. Was die Trennung vom damaligen Polizeikommandanten anbelangt, so stellt die Kommission fest, dass ihm und den anderen Mitgliedern der Polizeileitung kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte. Kritik übt die GPK an der zu späten und zu wenig konsequenten Reaktion des Regierungsrates auf den Personalunterbestand. Im Bereich des Personalmanagements sei kein aktives Krisenmanagement vorhanden gewesen und die Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten HR-Abteilungen sei ungenügend gewesen.

Die GPK sieht bei den Einstiegslöhnen Verbesserungsbedarf, weiter auch bei der Entlöhnung von Zusatzdiensten und Wochenendarbeit sowie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Weiter empfiehlt sie u.a., das Thema Sexismus als systemisches Problem zu sehen und klare Prozesse für geschützte Meldungen rassistischen Fehlverhaltens zu etablieren. Die GPK anerkennt aber auch, dass seit der Publikation des «Berichts Schefer» zahlreiche Massnahmen in Angriff genommen worden sind, um die Situation bei der Kantonspolizei insgesamt zu stabilisieren und die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern. (Mehr. s. Medienmitteilung der GPK vom 5.2.2026).

Neue Werbung und Wegführung für die St. Jakobshalle

Im vergangenen Jahr musste der Werbeturm vor der St. Jakobshalle Veloparkplätzen weichen und das neue Tramhaus bei der Haltestelle «St. Jakob» entstand. Diese Veränderung nahm man zum Anlass, ein Gesamtkonzept für Werbe- und Informationsflächen rund um die St. Jakobshalle zu entwickeln.

Kernelement ist eine rund 400 m² grosse Fläche mit LED-Bildschirmen auf dem Dach des neuen Tramhauses. Diese Werbefläche soll hauptsächlich für Veranstaltungen der St. Jakobshalle genutzt werden, aber auch für Events im St. Jakobspark, der Eis-Arena, den Sportanlagen und dem Leichtathletikstadion. Teilflächen könnten zudem für Public Viewings genutzt werden.

Für eine bessere Personenführung sind Plakatstelen mit Übersichtsplänen und digitalen Bildschirmen geplant. Auch die Haupteingänge und Kassen sollen durch LED-Bänder besser sichtbar werden. Dazu kommt eine bessere Ausleuchtung des Vorplatzbereiches.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) unterstützt das Projekt und stimmt der beantragten Ausgabe von gut 2,2 Mio. Franken einstimmig zu. Kritisiert wird jedoch, dass nicht bereits bei der Sanierung der Halle auf eine gute Personenführung geachtet wurde.

Finanzhilfe an den Gewerbeverband für die Berufswahlmesse

Der Gewerbeverband Basel-Stadt organisiert alle zwei Jahre eine Berufs- und Weiterbildungsmesse und erhält dafür eine Finanzhilfe vom Kanton. Die nächste Messe findet im Oktober 2026 in der Messe Basel statt.

Ursprünglich wollte der Regierungsrat dem Gewerbeverband für die Jahre 2024–2027 jährlich 250'000 Franken zusprechen. Auf Empfehlung der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) bewilligte der Grosse Rat Anfang 2025 jedoch nur die Beiträge für 2024 und 2025. Grund dafür waren Kritikpunkte am Budget, vor allem bei den geplanten Ausgaben für ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Vom Erziehungsdepartement wurde ein überzeugenderes Budget verlangt.

Aus Sicht der BKK sind die bemängelten Punkte im neuen Ausgabenbericht grundsätzlich behoben. Sie empfiehlt mit 8 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Gewerbeverband für die Organisation der Basler Berufswahlmesse in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 500'000 Franken zu bewilligen.

Vier Volksinitiativen: Vorgehen und Empfehlungen

Bei eingereichten Volksinitiativen muss der Grosse Rat über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen beschliessen. Oft möchte der Regierungsrat zuerst einen Bericht verfassen und einen möglichen Gegenvorschlag prüfen. Er kann einen solchen Gegenvorschlag auch ausarbeiten. Der Entscheid, ob den Stimmberechtigten neben der Initiative auch ein Gegenvorschlag vorgelegt wird – und wie dieser aussehen soll – liegt aber beim Grossen Rat.

Der Regierungsrat möchte zu zwei Volksinitiativen – der «Kaufkraft-Initiative» und der «Biodiversitätsinitiative» – einen Gegenvorschlag prüfen. Die Kaufkraft-Initiative verlangt allgemeine Steuererleichterungen, die zu Steuerausfällen von 60 bis 70 Millionen Franken führen würden. Die Biodiversitätsinitiative fordert unter anderem, dass der Kanton alle acht Jahre eine aktualisierte Biodiversitätsstrategie mit einem Aktionsplan erstellt.

Die «Sammlungszentrum-Volksinitiative» will wertvolle historische Bestände im Rundhofgebäude der Messe Basel aufbewahren und dafür die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor Überbauung verschonen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die Wirtschafts- und Abgabekommission prüft einen Gegenvorschlag, beantragt aber ein Jahr mehr Zeit. Für Volksinitiativen gelten feste Fristen, die nur verlängert werden können, wenn das Initiativkomitee zustimmt – was hier der Fall ist.

Die «Klybeckinsel-Initiative» lehnt der Regierungsrat ebenfalls ohne Gegenvorschlag ab. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) unterstützt diesen Entscheid mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Initiative möchte, dass das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel durch die Freilegung des aufgeschütteten Altrheins bis 2035 als Insel wiederhergestellt und aufgeforstet wird. Die Klybeckinsel wäre die grösste zusammenhängende Grünfläche Kleinbasels und ungefähr so gross wie der Schützenmattpark.

Für die BRK gefährdet die Initiative den bisherigen Planungsprozess im Gebiet Klybeck- und Westquai. Im Falle einer Annahme der Initiative würde sich das Potenzial für neuen Wohnraum und Wirtschaftsflächen deutlich reduzieren. Zudem hält die Kommission die geschätzten Kosten von mindestens 500 Millionen Franken, exklusive Entschädigungszahlungen, für unverhältnismässig. Ein Teil des Gebiets gehört nicht dem Kanton, sondern der Rhystadt AG.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine neue Motion, die vom Regierungsrat ein Konzept für Stellvertretungen an Schulen fordert. Dies, nachdem bekannt wurde, dass erkrankte Lehrpersonen ihre Stellvertretung teils selbst per Whatsapp organisieren müssen. Die zweite neue Motion verlangt, dass der Kanton die Bewilligung von Härtefällen unter Sans-Papiers aktiv vorantreibt. In Basel-Stadt leben gemäss einer Schätzung rund 4000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung.

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einem Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum. Der Regierungsrat ist zur Umsetzung der Forderung bereit. Andere Motionen lehnt er ab – etwa jene, die eine Halbierung der Handänderungssteuer, eine Ausweitung der Elternzeit auf bisher nicht profitierende Betriebe des Kantons, ein «LGBTI-Label» oder eine strengere arbeitsrechtliche Regulierung für UberEats fordern. Motionen werden für den Regierungsrat erst verbindlich, wenn sie zweimal überwiesen wurden.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


lead_de: Am Samstag, 28. Februar 2026, circa 15.15 Uhr, ist es im Untersuchungsgefängnis Waaghof zu einer Rauchentwicklung gekommen. In einer Zelle brach ein Feuer aus. Verletzt wurde niemand. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mussten den Tramverkehr im Bereich der Inneren Margarethenstrasse vorübergehend einstellen. Im Einsatz befanden sich die Berufsfeuerwehr sowie die Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB) und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.

title_de: Brandfall im Untersuchungsgefängnis Waaghof

content_de:
Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge entfachte ein Insasse in seiner Zelle ein Feuer. Beim Eintreffen der Feuerwehr war das Feuer bereits gelöscht. Aufgrund der Rauchentwicklung mussten Entrauchungsmassnahmen durchgeführt werden.

Der genaue Hergang des Brandes ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.


contact: Simon Kettner, Projektleiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 81 19

lead_de: Auf dem Areal der heutigen Messehalle 3 plant der Kanton eine Wohnüberbauung mit einer Autoeinstellhalle. Ein Teil der Einstellhalle soll dem Quartier als Quartierparking mit rund 150 Parkplätzen zur Verfügung stehen. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen Beitrag von knapp 4 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu sprechen.

title_de: Am Riehenring soll ein Quartierparking mit rund 150 Parkplätzen entstehen

content_de:
Da Platz in der dicht bebauten Stadt ein knappes Gut ist, sollen Parkplätze vermehrt auf Privatgelände zur Verfügung stehen. Damit bleibt im öffentlichen Raum mehr Platz für andere Nutzungen, die allen zu Gute kommen, beispielsweise für breitere Trottoirs, sichere Veloverbindungen, Boulevardgastronomie oder mehr Stadtgrün. Die Verlagerung ist im kantonalen Umweltschutzgesetz festgeschrieben. Damit sie gelingen kann, müssen die bestehenden privaten Parkplätze effizienter genutzt werden. Es braucht darüber hinaus aber auch zusätzliche Parkplätze in Quartierparkings. Das entsprechende Konzept hat der Regierungsrat im Oktober 2025 beschlossen und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt (siehe Medienmitteilung vom 14.10.2025).

Mit der geplanten Überbauung am Riehenring 120 bietet sich nun die Gelegenheit, ein solches Quartierparking zu bauen. Der Kanton möchte auf dem Areal der heutigen Messehalle 3 rund 170 preisgünstige Wohnungen und eine Autoeinstellhalle mit rund 200 Parkplätzen realisieren (siehe Medienmitteilung vom 16.01.2026). 150 dieser Parkplätze sollen in erster Linie den Anwohnenden aus der Umgebung der neuen Überbauung als Quartierparking zur Verfügung stehen. Die Parkplätze sollen zu einem marktüblichen Tarif vermietet werden. Dennoch ist die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht vollständig gegeben. Der Regierungsrat möchte den Bau des Quartierparkings deshalb mit einem Beitrag von 3'964'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds unterstützen. Er beantragt diesen Betrag beim Grossen Rat.

Mit dem geplanten Quartierparking kann der Kanton Parkplätze ersetzen, die in absehbarer Zeit im Strassenraum entfallen werden – unter anderem im Rahmen der Sanierung des Riehenrings, oder aufgrund weiterer Projekte zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs oder für mehr Stadtgrün. Bei einem Quartierparking müssen 95% der neu erstellten Parkplätze in einem Perimenter von 500 Metern aufgehoben werden. Welche Parkplätze dies konkret betrifft, wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens festgelegt.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Sie belaufen sich auf jährlich etwa 3,8 Mio. Franken.


lead_de: Damit mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, unterstützt der Kanton Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen. Konkret heisst das: Firmen oder Privatpersonen stellen ihre Parkplätze dann zur Verfügung, wenn sie diese selbst nicht benötigen. Anwohnende sowie Pendlerinnen und Pendler können diese dann mieten. Seit Anfang dieses Jahres sind vier Projekte in Betrieb. Zudem gibt es neu ein Beratungsangebot für Interessierte, die ihre Parkplätze ebenfalls zeitweise zur Verfügung stellen möchten.

title_de: Mehrfachnutzung von Privatparkplätzen: Vier Projekte sind in Betrieb

content_de:
Viele private Parkplätze stehen zeitweise leer: Parkplätze am Wohnort tagsüber und Parkplätze am Arbeits- oder Einkaufsort nachts. Das ist nicht effizient und insbesondere angesichts der hohen Parkplatznachfrage schade. Werden Privatparkplätze von verschiedenen Personen genutzt, steigt deren Auslastung und die Nachfrage nach Parkraum auf öffentlichem Grund sinkt. Da unter anderem zugunsten von mehr Stadtgrün oder besseren Veloverbindungen laufend öffentliche Parkplätze entfallen, bieten diese privaten Parkiermöglichkeiten eine gute Alternative. Deshalb liess das Bau- und Verkehrsdepartement im Auftrag des Regierungsrates vom Planungsbüro Rapp Bewirtschaftungskonzepte entwickeln, die zu einer effizienteren Auslastung privater Parkplätze führen sollen.

Mittlerweile haben vier entsprechende Projekte den Betrieb aufgenommen. Die jeweiligen Eigentümer bieten in Zusammenarbeit mit den Parkplatzvermittlern ShareP bzw. Parcandi verschiedene Parkplätze zur Mehrfachnutzung an. PSP Swiss Property stellt an der Hochstrasse 16 rund fünfzig Tiefgaragenparkplätze für die Mehrfachnutzung zur Verfügung. Die Lonza AG hat ihre Firmen-Parkplätze auf dem Lindenhofareal nachts und am Wochenende für die Anwohnerschaft geöffnet. In der St. Alban-Vorstadt beim goldenen Löwen und an der Dornacherstrasse 8/10 gibt es weitere Standorte mit Angeboten für die Anwohnerschaft sowie für Pendelnde.

Die Angebote richten sich an Nutzende mit unterschiedlichen Bedürfnissen: Pendlerinnen und Pendler können Parkplätze unter der Woche tagsüber buchen. Anwohnende profitieren von Parkierungsmöglichkeiten während der Nacht und am Wochenende. Regelmässigen Nutzenden stehen attraktive Abonnemente für das zeitbeschränkte Parkieren zur Auswahl. Für die spontane Kurzzeitparkierung stehen ebenfalls Optionen bereit. Die Projekte werden im Rahmen des kantonalen Projekts während zwei Jahren begleitet und deren Wirkungen ausgewertet.

Interessierte Eigentümer oder Betreibende von Parkierungsanlagen können sich neu vom Planungsbüro Rapp beraten lassen. Die Erstberatung ist kostenlos und dient dazu, konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Parkplätze oder Parkierungsanlagen effizienter bewirtschaftet werden können. Angebote für Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen sind auch ohne Beratung unkompliziert möglich. Solange dadurch nicht wesentlich mehr Verkehr entsteht, als bei der bewilligten Nutzung im Durchschnitt entstehen würde, braucht es hierfür kein Bewilligungsverfahren.

Parallel dazu möchte der Kanton zusätzliche Quartierparkings fördern oder realisieren. Deshalb hat er das Parkhaus Horburg übernommen. Nach den notwendigen kurzfristigen Sanierungsmassnahmen stehen ab April 2026 über 300 Parkplätze zur Verfügung, welche die Anwohnenden mieten können.

Hinweise

Mehr Informationen zu den Projekten sowie zum Beratungsangebot von Rapp finden Sie auf folgender Website:

https://www.bs.ch/bvd/mobilitaet/grundlagen-und-strategien/strategien-und-konzepte/parkplatzstrategie/mehrfachnutzung-von-privaten-parkplaetzen

Mehr Informationen zum Parkhaus Horburg finden Sie auf der folgenden Webseite: https://www.bs.ch/fd/ibs/parkhaeuser/parkhaus-horburg#dauerparkkarten


contact: Peter Portmann, Leiter Bäder, Kunsteisbahnen und Gastronomie, +41 61 267 56 86, peter.portmann@bs.ch

lead_de: Die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee sind bis und mit 8. März 2026 geöffnet, das Hallenbad Eglisee steht der Bevölkerung bis und mit 24. April 2026 zur Verfügung.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee

content_de:
Das Sportamt Basel-Stadt zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Eissaison. Das schöne Wetter und der fehlende Schnee in den Bergen sorgten insbesondere während der Festtage für hohe Besucherzahlen. Insgesamt waren rund 163'000 Schlittschuhläuferinnen und Schlittschuhläufer im Kalenderjahr 2025 auf dem Eis. Damit liegt die Zahl der Besuchenden rund 13 % über dem Vorjahreswert. Die Zahl der Besuchenden während der Wintersaison 2025/2026 beläuft sich auf rund 130’000.

«Gratis uffs Glattyys» und Eis-Disco weiterhin beliebt

Der Anlass «Gratis uffs Glattyys» Anfang Dezember 2025 war ausserordentlich gut besucht. Auch die Eis-Discos zwischen November 2025 und Februar 2026 erfreuten sich grosser Beliebtheit: Pro Anlass waren jeweils bis zu 900 Schlittschuhläuferinnen und Schlittschuhläufer auf dem Eis. Die letzte Eis-Disco der Saison fand am Freitag, 27. Februar 2026, von 19 bis 23 Uhr auf der Kunsteisbahn Eglisee statt.

Abbau der Eisfelder und Betrieb Hallenbad Eglisee

Die Saison endet auf beiden Kunsteisbahnen am Abend des 8. März 2026. Auf der Kunsteisbahn Eglisee wurde das kleine Eisfeld bereits am 23. Februar 2026 geschlossen, um erste Vorbereitungen für den Abbau zu ermöglichen. Ab dem 9. März 2026 werden beide Anlagen auf die Nutzung während der wärmeren Jahreszeit umgestellt.

Im Eglisee werden die Eisfelder abgetaut und die Elemente der Kunsteisbahn für die nächste Saison eingelagert. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis am 24. April 2026 zu den gewohnten Öffnungszeiten geöffnet. Danach wird die Traglufthalle abgebaut, damit die Wasserflächen des Gartenbads rechtzeitig für die Badesaison bereit sind.

Auf der Kunsteisbahn Margarethen wird ebenfalls das Eis abgetaut und die Anlage für Frühlings- und Sommeranlässe vorbereitet.


contact: Sabrina Hollinger, Leiterin frühe Deutschförderung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 56 15, sabrina.hollinger@bs.ch | Marina Jambreus M.Sc, Projektkoordinatorin Deutschkenntnisse von Vorschulkindern, Fakultät für Psychologie, Universität Basel, +41 61 207 05 77, marina.jambreus@unibas.ch

lead_de: Eine Studie der Universität Basel bestätigt die Wirksamkeit der frühen Deutschförderung im Kanton Basel-Stadt. Besonders Kinder mit anfänglich geringen Deutschkenntnissen profitieren deutlich. Damit leistet die obligatorische frühe Deutschförderung einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit und erfolgreichem Schuleintritt.

title_de: Frühe Deutschförderung wirkt: Kinder starten sprachlich gestärkt in den Kindergarten

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt setzt seit vielen Jahren auf die obligatorische frühe Deutschförderung für Kinder, die zuhause kein oder kaum Deutsch sprechen. Die Universität Basel hat nun im Auftrag des Kantons untersucht, wie wirksam diese Förderung ist.

Untersucht wurden die beiden Schuljahre 2022/23 und 2023/24 – also noch bevor der Umfang der Förderung per August 2024 von zwei auf drei Halbtage pro Woche erhöht wurde.

Breite Datengrundlage und standardisierte Tests

Für die Studie wurde eine vertiefte Wirksamkeitsanalyse mit 225 Kindern durchgeführt, die an standardisierten Sprachtests der Universität Basel teilnahmen. Diese Untersuchungen ergänzten die kantonale Sprachstanderhebung, die rund 18 Monate vor Kindergarteneintritt durchgeführt wird, sowie eine zusätzliche Erhebung kurz vor dem Kindergartenstart.

Deutliche Fortschritte bei den geförderten Kindern

Die Ergebnisse der vertieften Wirksamkeitsanalyse zeigen, dass Kinder mit Förderverpflichtung ihre Deutschkenntnisse im Verlauf des Förderjahres deutlich verbesserten. Bei vielen Kindern konnte der Rückstand bis zum Kindergartenstart aufgeholt werden. Über 80 Prozent der getesteten Kinder verfügten kurz vor Kindergarteneintritt über ausreichende Deutschkenntnisse.

Am stärksten profitierten jene Kinder, die zu Beginn über die geringsten Deutschkenntnisse verfügten. Sie konnten ihren sprachlichen Rückstand klar verringern. Dieser positive Effekt zeigt sich auch dann, wenn familiäre Faktoren wie die Lernumgebung zu Hause oder der sozioökonomische Hintergrund berücksichtigt werden. Die frühe Deutschförderung trägt somit unabhängig von familiären Voraussetzungen zur sprachlichen Vorbereitung auf den Kindergarten bei. Sie wirkt damit gezielt dort, wo der Bedarf am grössten ist.

Die Studie zeigt ausserdem: Ob die Kinder in einer Kita oder in einer Spielgruppe gefördert werden, macht keinen Unterschied. Entscheidend ist die Qualität der sprachlichen Förderung im Alltag.

Förderung als Beitrag zur Chancengerechtigkeit

Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsteher des Erziehungsdepartements, sagt:

«Die Studie zeigt klar: Frühförderung wirkt. Sie stärkt Kinder mit den grössten sprachlichen Startnachteilen und verbessert ihre Chancen im Kindergarten und darüber hinaus.»

Für die Praxis unterstreichen die Ergebnisse die Bedeutung früher alltagsnaher Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt. Entscheidend ist, dass Kinder im Alltag regelmässig sprachlich angeregt werden – etwa beim Spielen, Erzählen, Vorlesen oder im Gespräch – und dass Betreuungspersonen gezielt auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingehen. Damit leisten die Spielgruppen und Kitas einen wesentlichen Beitrag zur sprachlichen Vorbereitung auf den Kindergarten. Die Ergebnisse bestätigen den eingeschlagenen Weg des Kantons Basel-Stadt, die frühe Deutschförderung gezielt zu stärken.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, +41 61 267 71 72

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 743'100 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Rhein im August 2026 stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während fast drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, wobei mindestens drei von regionalen Bands bestritten werden. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Fairmedia für FairSOCIALmedia – Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt vom Januar 2026 bis Dezember 2027 als einmalige Initialförderung einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Mit diesem Projekt erweitert der Basler Verein sein Beratungsangebot, um von digitaler Gewalt Betroffenen kostenlos, niederschwellig und kompetent Hilfe zu leisten. Für die Schweiz und Liechtenstein entsteht eine Anlaufstelle, die auf digitale Gewalt gegen Erwachsene spezialisiert ist.

Weiter hat der Regierungsrat der Basel Tattoo Productions GmbH für die gemeinnützigen Projekte, die aus Anlass des Basel Tattoo 2026 (17. bis 25. Juli 2026) stattfinden, eine Defizitgarantie in Höhe von 90'000 Franken und zusätzlich für die Ausrichtung der Parade einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An der beliebten Parade vom Markt- zum Messeplatz nehmen rund 20 Basel Tattoo Bands und weitere 30 bis 35 Gastformationen aus dem In- und Ausland teil. Daneben beteiligt sich der Swisslos-Fonds finanziell an den Kosten des Kindertags, wo Kinder u.a. Instrumente ausprobieren können, sowie an Gratiskonzerten für die Bevölkerung und einem Ticketkontingent für soziale Organisationen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Quartiertreffpunkt St. Johann für die Inklusive Jugendgruppe «IncludeUs Basel», die vom März 2026 bis Februar 2029 durchgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 85'200 Franken bewilligt. Im Pilotprojekt schaffen der Quartiertreffpunkt St. Johann (LoLa) und der Verein insieme Basel einen inklusiven Jugendtreff mit dem Ziel, in Basel Gesundheit für beeinträchtigte Jugendliche zugänglicher zu machen. Monatlich finden je zwei Veranstaltungen entweder in den Räumlichkeiten des Quartiertreffpunkts oder an den Standorten bestehender Kurse statt. Zur Teilnahme eingeladen sind alle Jugendlichen im Alter zwischen 12 bis 18 Jahren mit und ohne Beeinträchtigung.

Weiter hat der Regierungsrat für die «Tage der Sonne Basel 2026» am 9. und 10. Mai 2026 auf dem Kasernenareal einen Beitrag in Höhe von 54'000 Franken bewilligt. Hier plant der Verein Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie SSES gemeinsam mit lokalen Akteur/innen eine zweitägige Veranstaltung mit Beratungen, Kurzinputs, Mitmachformate, Führungen sowie Familien- und Festaktivitäten. So erhält die Bevölkerung fundierte, alltagsnahe Informationen rund um die Sonnenenergie von technischen Grundlagen über Wirtschaftlichkeit bis hin zu rechtlichen, planerischen und organisatorischen Aspekten.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Medair für die Nothilfe für Betroffene nach dem Zyklon Gezani auf Madagaskar einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Nachdem der Zyklon im Februar die Ostküste Madagaskars traf, sind über 400'000 Menschen betroffen und über 70'000 mussten aufgrund zerstörter oder stark beschädigter Wohn-häuser in Gemeinschaftsunterkünfte oder zu Angehörigen ausweichen. Hauptsächlich sind Massnahmen im Bereich Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene vorgesehen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Blues Festival Basel für die 24. Ausgabe des Blues Festival Basel, das vom 18. bis 21. März 2026 stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 22'500 Franken bewilligt. Das Blues Festival verlegt seinen Standort in den Club Atlantis. Während des viertägigen Bluesfestivals werden neun Bands auftreten, u.a. Nachwuchstalente, die britische Sängerin und Gewinnerin der Swiss Blues Challenge 2025 Eve Gallagher & Band sowie der Gewinner der Swiss Blues Challenge 2024 Mark Slate & Rotosphere. Ein All-Star Jam mit Cosimo Lampis bildet den Festivalabschluss.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Social Economy Forum 2026, 7. Mai 2026, Gundeldinger Feld Basel, Verein Sens, Fr. 20'000.

Schweizer Jugend forscht: Ausstellung der innovativsten Arbeiten talentierter Schweizer Jugendlicher 2026, 30. April bis 2. Mai 2026, FHNW Campus Muttenz, Stiftung Schweizer Jugend forscht, Fr. 20'000.

Passionskonzerte, 2./3. April 2026, Basler Münster, Verein Basler Münsterkantorei, Fr. 20'000.

«Spiilplätz – Nationales Treffen der Theaterjugendclubs Schweiz», 17. bis 20. Juni 2026, Theater Basel, Vorstadttheater und junges theater basel, Verein Spiilplätz Schweiz, Fr. 16'500.

Theaterprojekt «Winterrose», 16. bis 25. April 2026, Kammertheater Riehen, Verein Theater Pulla, Fr. 12'000.

Orpheus Festival 2026, 18. April 2026, Kartäuserkirche und Peterskirche, Verein Orpheus Festival Basel, Fr. 12'000.

Theaterperformance «Salm Ethos», 13. bis 17. August 2026, Gundeldinger Feld Basel, Verein Reactor, Fr. 10'000.

Veranstaltungen Slam Basel, September 2026 bis Mai 2027, Sudhaus Basel, Kulturverein Slam Basel, Fr. 10'000.

«Blickwinkel» 2026: Video-Essays für Geflüchtete in Basel-Stadt, 11. Oktober 2026, online und Foyer Public des Theater Basels, Patrick Bühler, Fr. 9'000.

Kulturfestival «Breiti Open – Kultur im Quartier», 29./30. Mai 2026, Breitematte, Verein Interessengemeinschaft Zürcherstrasse, Fr. 8'000.

Frauenstadtrundgang «Gossip – belanglos, weiblich, gefährlich?», 11. April bis 14. Oktober 2026, öffentlicher Raum Basel, Verein Frauenstadtrundgang Basel, Fr. 8'000.

Kammermusikkonzert «OpusHolliger», 30. April 2026, Gare du Nord, Verein Swiss Chamber Concerts Basel, Fr. 6'000.

Publikation «Alles oder Nichts» (Arbeitstitel), Juni 2026, Verlag edition clandestin Biel/Basel, Annette Barcelo, Fr. 6'000.

Regionale Koordination «VolonTerra», 12./13. September 2026, Region Basel, Verein Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, Fr. 5'000.

Kurzfilmnacht Basel 2026, 9. Mai 2026, kult.kino Atelier, Verein Internationale Kurzfilmtage Winterthur, Fr. 5'000.

Publikation «Schweizer Pioniere der Genetik», April 2026, Friedrich Reinhardt-Verlag in Basel, Hansjakob Müller, Fr. 4'000.

Konzert «Umbesetzt - Das Corelli-Paradigma», 17. April 2026, Zunftsaal Schmiedenhof in Basel, Verein El Gabinete de Música, Fr. 3'000.

Konzert «Stimmen verbinden», 7. November 2026, Pauluskirche, Verein Chor der Nationen Basel, Fr. 3'000.

Podium «Gleichstellung: Erreichtes. Gefährdetes. Gewünschtes», 12. Mai 2026, Saal des Grossen Rats Basel-Stadt, Verein frnw Frauenrechte Nordwest, Fr. 3'000.

Konzert «Tod und Auferstehung», 26. April 2026, Heiliggeistkirche Basel, Verein Vokalensemble I Sestini, Fr. 900.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel – Jetzt!», sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt an geeigneter Lage eine zeitgemässe Schwimmhalle mit 50x25-Meter-Becken errichtet und betreibt. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der kantonalen Volksinitiative und setzt sich weiterhin für die Realisierung eines neuen Hallenbads für den Breitensport ein.(Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Jo Vergeat (Grüne) betreffend «einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt, dass die frühere «Usestuelete» den sozialen Zusammenhalt stärkte, die fehlenden Zuständigkeiten bei der Organisation führten jedoch zu organisatorischen Problemen. Heute bietet das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) klare Regeln, um solche Begegnungsanlässe, wie z.B. auch die Anwohnerstrassenfeste, geordnet zu ermöglichen. Eine neue «Usestuelete» ist möglich, wenn eine verantwortliche Organisation ein Gesuch einreicht und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Michael Hug (LDP) und Luca Urgese (FDP) betreffend «Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung» abzuschreiben. Basel-Stadt verfügt mit dem System des Tiefbauamtes über ein umfassendes, funktional abgestimmtes Entsorgungsangebot, das laufend weiterentwickelt wird. Ergänzend können die Haushalte mehrere Recyclingparks im näheren Umkreis nutzen. Damit steht der Bevölkerung ein flexibles System aus Bring- und Holsammlung zur Verfügung, das eine einfache, umweltgerechte und verursachergerechte Entsorgung ermöglicht. (Auskunft: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) betreffend «Betonpiste Dreirosenbrücke» abzuschreiben. Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt, demgemäss der Rheintunnel für den Realisierungshorizont 2045 vorgesehen werden soll. Sollte der Bund die Planung des Rheintunnels wieder aufgreifen und sollten dafür ausgleichende Ersatzmassnahmen notwendig werden, dann soll die Prüfung von Möglichkeiten für eine verbesserte Aufenthaltsqualität auf der Dreirosenbrücke wieder aufgenommen werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat über Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) im Jahr 2023 berichtet. Das kantonale Umweltschutzgesetz sieht seit Anfang 2010 eine jährliche Berichterstattung vor. Der Bericht zeigt, dass die Immissionsgrenzwerte mit grosser Reserve eingehalten bzw. zu weniger als vier Prozent ausgeschöpft wurden. Die Entwicklungen der Immissionen sind gegenüber den Vorjahren als geringfügig einzustufen. Aufgrund der geringen Immissionen besteht kein Handlungsbedarf. (Auskunft: Axel Hettich, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 72)

dem Grossen Rat die Validierung der in stiller Wahl erfolgten Wahl von Monika Guth Eichner zur Präsidentin des Strafgerichts (50%) für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beantragt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Blauen Kreuz beider Basel für das Projekt «talk@bout» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 360'000 Franken (60’000 Franken im Jahr 2026 sowie je 100’000 Franken in den Jahren 2027 bis 2029) genehmigt. Davon sollen insgesamt 240'000 Franken (60'000 Franken jährlich) aus dem Alkoholzehntel entrichtet werden. talk@bout ist ein fester Bestandteil der schulischen Suchtprävention im Kanton Basel-Stadt. Als obligatorisches Angebot für alle 6. Primarschulklassen trägt es zur Früherkennung, Gesundheitsförderung und Reduktion risikobehafteter Verhaltensweisen bei. (Auskunft: Antonio De Feo, Prävention , Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 41 89)

beschlossen, dass die Stadt Basel der «Swimmable Cities Alliance» beitretet soll. Das Rheinschwimmen steht sinnbildlich für die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität der Stadt.  Mit dem Beitritt zur «Swimmable Cities Alliance» besteht die Möglichkeit, diese Vorzüge des Standortes und die Vorreiterrolle von Basel noch breiter bekannt zu machen und mit anderen Städten des Netzwerkes in einen fachlichen Austausch zu treten. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

 in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung) die vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich begrüsst. Es sei jedoch sicherzustellen, dass die Massnahmen auch tatsächlich kostendämpfend wirken und nicht zu unbeabsichtigten Mehrkosten führen. Den Verordnungsanpassungen komme dabei die Aufgabe zu, innerhalb der vom Parlament beschlossenen Leistungserweiterungen klare Leitplanken zu setzen, um das Risiko ungerechtfertigter Kostensteigerungen möglichst gering zu halten. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung die Anpassungen begrüsst. Diese haben das Ziel, die wichtigste Trinkwasserressource «Grundwasser» besser vor chemischen Verunreinigungen zu schützen. Durch diese Anpassungen wird den Zuströmbereichen als zentrales Element des planerischen Grundwasserschutzes eine höhere Bedeutung zugewiesen. (Auskunft: Harald Hikel, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen den Anpassungen grundsätzlich zugestimmt. Der Regierungsrat spricht sich jedoch gegen eine Ausweitung der Möglichkeit aus, häusliches Abwasser zusammen mit dem Hofdünger auszubringen, weil sich dadurch das Risiko für Gewässerverunreinigungen erhöht. (Auskunft: Harald Hikel, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

die Verordnung über die IT-Governance der kantonalen Verwaltung per 1. März 2026 erlassen. Der Regierungsrat hat im Jahr 2024 beschlossen, die Konferenz für Informatik und Informationssicherheit als zentrales Steuerungsorgan im IT-Bereich einzusetzen. Die Verordnung über die IT-Governance der kantonalen Verwaltung legt die wesentlichen Eckwerte der IT-Governance fest. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

79 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

zwei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Reto Baumgartner, Maurus Ebneter, Letizia Elia, Miriam Frey, Tanja Klein, Luca Olivieri, Lukas Ott (Vorsitz), Christian Stauffenegger und Sibylle Wälti für die Amtsdauer bis 30. Juni 2029 als Mitglieder des Fondsrats des Stadtbelebungsfonds bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Hinrich Sachs für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:

Florian Graf

anstelle der ausgeschiedenen Jane Parani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kinder-, Jugend- und Familienkommission gewählt:

Fatos Hell-Doymus

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Eylem Kumral, Generalsekretariat Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 95 78

lead_de: Die bisherige Seelsorgetätigkeit in Spitälern und Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt soll neu organisiert werden. Dafür wird eine Trägerschaft gegründet. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die seelsorgerische Tätigkeit – neu auch in den Privatspitälern – mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 1.6 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

title_de: Die Seelsorge in Spitälern und Gefängnissen soll ausgeweitet und neu organisiert werden

content_de:
Die Seelsorge in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt wird neuorganisiert und auf Privatspitäler ausgeweitet. Dafür wird eine interreligiöse Trägerschaft gegründet, die allen anerkannten Religionsgemeinschaften offensteht. Mit der Neuorganisation nimmt der Regierungsrat ein Anliegen des Grossen Rats auf (Vorstoss von Barbara Heer und Konsorten betreffend «Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen»).

Breitere Trägerschaft und Einbezug der Privatspitäler

Aktuell wird die Seelsorge in den öffentlichen Spitälern und Gefängnissen in Basel-Stadt von den vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften wahrgenommen (siehe unten). Die staatliche Unterstützung ist seit den 1990er Jahren, bis auf den gewährten Teuerungsausgleich, unverändert geblieben. Sie beträgt aktuell insgesamt rund 880'000 Franken pro Jahr. Mit der Neuorganisation wurde eine interreligiöse Betreibergesellschaft respektive eine Stiftung als Trägerschaft gegründet. Diese steht sowohl allen öffentlich-rechtlich als auch allen kantonal anerkannten Religionsgemeinschaften offen. Im Sinne einer Gleichbehandlung soll die Unterstützung zudem auf die Seelsorge in Privatspitälern ausgeweitet werden.

Neuer Begriff «Spezialisierte Spiritual Care»

Die Begriffe «Gefängnis- und Spitalseelsorge» sind stark mit einem christlichen Kontext verbunden und werden im Zuge der Neuorganisation durch die Bezeichnung «Spezialisierte Spiritual Care» abgelöst. Damit ist die Seelsorge mit Menschen in einer besonders vulnerablen Lebenssituation wie etwa im Spital oder in Gefangenschaft unabhängig von einer konfessionellen Zugehörigkeit oder religiösen Orientierung gemeint.

Finanzielle Auswirkungen und Qualitätssicherung

Die neue Trägerschaft soll für ihre Dienstleistung der spezialisierten Spiritual Care mit einem Betriebsbeitrag unterstützt werden. Diese Finanzhilfe beträgt für eine Laufzeit von vier Jahren 1.6 Mio. Franken pro Jahr (insgesamt 6.4 Mio. Franken). Grundlage für die Höhe und Art der Unterstützung waren eine externe Bedarfsanalyse sowie eine systematische Datenerhebung der Religionsgemeinschaften in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt. Mit dem jährlichen Betriebsbeitrag von 1.6 Mio. Franken übernimmt der Kanton rund 60 Prozent der Gesamtkosten. Die restlichen Kosten werden von den Religionsgemeinschaften und den Spitälern getragen. Für die nächste Staatsbeitragsperiode wird der Beitrag wieder neu beurteilt. Die Qualitätssicherung der Leistungen erfolgt auf der Grundlage eines Konzepts, welches Bestandteil des Vertrags mit der Trägerschaft ist.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend «Ausrichtung einer Finanzhilfe für die spezialisierte Spiritual Care in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt für vier Jahre» zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Dieser nimmt die Anliegen des Vorstosses von Barbara Heer und Konsorten auf. Der Regierungsrat empfiehlt, diesen als erledigt abzuschreiben.

Hinweise

Öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Kirchen und Religionsgemeinschaften können sich in Basel-Stadt als öffentlich-rechtliche Institutionen anerkennen lassen. Das heisst, dass der Staat ihnen gewisse Rechte überträgt. Sie dürfen zum Beispiel von ihren Mitgliedern Steuern erheben. Andererseits bringt die Anerkennung Pflichten mit sich wie die staatliche Aufsicht und die finanzielle Transparenz. Folgende Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Kanton Basel-Stadt öffentlich-rechtlich anerkannt:

Evangelisch-reformierte Kirche

Römisch-Katholische Kirche

Christkatholische Kirche

Israelitische Gemeinde

Kantonale Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Bei einer kantonalen Anerkennung bleiben die Religionsgemeinschaften privatrechtlich organisiert. Die Rechte und Pflichten sind weniger weitreichend als bei der öffentlich-rechtlichen Anerkennung.

Folgende privatrechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von Basel-Stadt kantonal anerkannt:

Evangelisch-lutherische Kirche

Aleviten

Neuapostolische Kirche

Christengemeinschaft


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch | Daniel Hettich, Gemeinderat, +41 79 302 51 47 | Ivo Berweger, Abteilungsleiter Raumentwicklung und Infrastruktur, +41 61 646 82 86

lead_de: Die Wärmeverbund Riehen AG plant den Ausbau ihres Fernwärmenetzes. Damit kann der jährliche Ausstoss von CO2 in der Grössenordnung von 6’875 Tonnen reduziert werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinderat Riehen beantragen dem Grossen Rat bzw. dem Einwohnerrat, der Wärmeverbund Riehen AG ein bedingt rückzahlbares Darlehen für den Netzausbau in der Höhe von je 7,6 Millionen Franken zu gewähren.

title_de: Darlehen für den Ausbau des klimafreundlichen Geothermie-Fernwärmenetzes in Riehen

content_de:
Gemäss Kantonsverfassung soll der Ausstoss von Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt bis 2037 auf «Netto Null» sinken. Auch der Wärmeverbund Riehen soll dazu einen Beitrag leisten und innerhalb des Versorgungsgebiets das Netz weiter ausbauen, um mehr Liegenschaften durch die wertvolle Geothermiewärme zu erschliessen. Dazu müssen zudem 47 % der produzierten Wärme, welche aus nicht erneuerbaren Energien stammt, ersetzt werden. Dies soll u.a. mit dem bereits beschlossenen Projekt «geo2riehen» erreicht werden.

Die Wirtschaftlichkeit des Netzausbaus innerhalb des Versorgungsgebiets soll durch ein bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen je hälftig durch Kanton und Gemeinde finanziell sichergestellt werden. Das Darlehen ergibt eine wichtige Planungssicherheit für Grundeigentümerschaft und die Wärmeverbund Riehen AG.

Für die Finanzierung des Netzausbaus des Wärmeverbunds Riehen, der Hausanschlüsse sowie des dafür nötigen Ausbaus der Produktionsanlagen ist ein Darlehen von je 7,6 Millionen Franken notwendig. Mit dem Netzausbau von 5,5 km und dem potenziellen Anschluss von 620 Liegenschaften, kann der jährliche Ausstoss von CO2 in der Grössenordnung von 6’875 Tonnen reduziert werden.

Regierungsrat unterstützt den Ausbau des Riehener Fernwärmenetzes

Der Kanton beteiligt sich am Darlehen an die Wärmeverbund Riehen AG aufgrund der Motion König-Lüdin aus dem Jahr 2018. Ziel dieser Motion war es, die IWB und private Trägerschaften von Fern- und Nahwärmenetzen in die Lage zu versetzen, den Ausbau von Wärmenetzen voranzutreiben. Mit Ratschlag vom Oktober 2020 betreffend Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung hat der Regierungsrat den Ausbau des Fernwärmenetzes in der Stadt Basel beantragt und einen separaten Ratschlag angekündigt, welcher nun parallel zu dieser Vorlage an den Grossen Rat überwiesen wurde.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Als vertrauensvolle Anlaufstellen spielen Apotheken eine wichtige Rolle im Alltag vieler Menschen – auch dann, wenn es um belastende und oft tabuisierte Themen wie Partnerschaftsgewalt geht. Mit dem neuen E-Learning «Partnerschaftsgewalt» steht Apothekenmitarbeitenden ab März 2026 eine praxisnahe Online-Weiterbildung zum Thema häusliche Gewalt zur Verfügung.

title_de: Häusliche Gewalt – Neue Weiterbildung für Apothekenpersonal

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Aufgrund ihrer guten Erreichbarkeit und ihres Vertrauensverhältnisses zur Bevölkerung eignen sich Apotheken besonders, um gewaltbetroffene Personen auf geeignete Fachstellen und Unterstützungsangebote hinzuweisen. Die Weiterbildung vermittelt grundlegende Kenntnisse, um Partnerschaftsgewalt zu erkennen, die Dynamiken und Mechanismen häuslicher Gewalt zu verstehen sowie sich mit der rechtlichen Situation und den bestehenden Hilfsangeboten in den beiden Basel vertraut zu machen. Mit diesem Kurs werden die Apotheken bestens vorbereitet, um Betroffenen bei einem Verdacht auf häusliche Gewalt angemessen, sensibel und verantwortungsvoll begegnen zu können.

Apotheken, deren Mitarbeitende das E-Learning absolviert haben, erhalten von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein entsprechendes Gütesiegel. Dieses kann gut sichtbar an der Fensterfront angebracht werden und signalisiert Kundinnen und Kunden, dass das Personal über spezifisches Wissen im Umgang mit Partnerschaftsgewalt verfügt und im Rahmen der Ausbildungsinhalte beraten sowie an geeignete Fachstellen verweisen kann.

Kantone unterstützen die Weiterbildung finanziell
Die Schulung von Fachpersonen, insbesondere im erweiterten Gesundheitsbereich, ist ein zentraler Teil in der Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt. In diesem Rahmen beteiligen sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt finanziell an der Weiterbildung. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Kosten für die ersten 50 Anmeldungen, der Kanton Basel-Stadt für die ersten 70 Anmeldungen (kontingentiert gemäss Anzahl Mitgliedapotheken pro Kanton) von Fachpersonen, die sich innerhalb der nächsten zwölf Monate für das E-Learning anmelden.

Das E-Learning wurde vom Gleichstellungsbüro des Kantons Waadt sowie von der Waadtländer Kantonsapotheke entwickelt und von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Basel-Landschaft sowie der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe Basel-Stadt an die Strukturen der beiden Basel angepasst. Realisiert wurde das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Apothekerverband Basel-Stadt, dem Apothekerverband Basel-Landschaft, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft sowie dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt.


contact: Evelyne Sturm, Co-Abteilungsleiterin Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 48 42

lead_de: Mit dem Care-Tracker wird die individuell geleistete unbezahlte Care-Arbeit sichtbar gemacht. Nutzende können erfassen, wie viel sie für Haushalt und Familie arbeiten und was diese Arbeit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre. Mit dem Care-Tracker setzt der Kanton eine Massnahme aus dem kantonalen Gleichstellungsplan 2024-2027 um.

title_de: Care-Tracker erfasst unbezahlte Haus- und Familienarbeit

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Die unbezahlte Care-Arbeit ist gesellschaftlich unverzichtbar und schafft die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Im Jahr 2020 wurde im Kanton Basel-Stadt unbezahlte Haus- und Familienarbeit im Wert von 9.5 Milliarden Franken geleistet. Insbesondere in heterosexuellen Paarhaushalten mit kleinen Kindern ist das Arbeitsvolumen hoch, wobei Frauen 55.3 Stunden pro Woche und Männer 32.6 Stunden pro Woche in die Haus- und Familienarbeit investierten.

Individueller Stundenaufwand mit Preisschild

Der Care-Tracker macht die individuell geleistete Care-Arbeit sichtbar und stärkt dadurch die gesellschaftliche Wertschätzung. Er berechnet, wie viel Geld eine Person bekommen würde, wenn die unbezahlte Arbeit bezahlt wäre. Denn auch Menschen, die sich primär um Haushalt und Familie kümmern, leisten einen grossen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Der Care-Tracker basiert dabei auf den Erhebungen zur unbezahlten Arbeit des Bundesamtes für Statistik. Dieses erhebt regelmässig die geleisteten Arbeitsstunden und berechnet, wie viel Geld es kosten würde, wenn die unbezahlte Arbeit durch bezahlte Arbeitskräfte ausgeführt würde.

Mental Load und Zufriedenheit

Was kochen wir diese Woche? Was kommt auf die Einkaufsliste? Wann stehen die nächsten kinderärztlichen Kontrollen an? All diese Denkarbeit ist der «Mental Load», der einer ausführenden Aufgabe vorhergeht. Der Care-Tracker stellt dazu eine zusätzliche Funktion für Menschen zur Verfügung, die ihre Denkarbeit im Verhältnis zu einer anderen Person im Haushalt vergleichen möchten. Dabei werden sie ebenfalls zur Zufriedenheit über die jeweilige Aufgabenverteilung befragt. Die Ergebnisse liefern Paaren eine Grundlage, um über die jeweilige Aufteilung zu sprechen und einseitiger Überbelastung vorzubeugen.

Hinweise

www.care-tracker.ch

Satellitenkonto Haushaltsproduktion | Bundesamt für Statistik - BFS

Vereinbarkeit von Beruf und Familie, unbezahlte Arbeit | Bundesamt für Statistik - BFS


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 67 38

lead_de: Thomas Heimberg übernimmt per 1. Juli 2026 die Leitung der Friedhöfe und des Bestattungswesen der Stadt Basel. Damit wird er verantwortlich für den reibungslosen Ablauf des Bestattungswesen, den Vollzug des Bestattungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt und den Betrieb des Krematoriums für die Nordwestschweiz. Der 53-jährige Geschäftsführer des Coop Tagungszentrums in Muttenz verfügt über ausgewiesene Erfahrung aus der Dienstleistungsbranche.

title_de: Thomas Heimberg wird neuer Leiter Friedhöfe bei der Stadtgärtnerei

content_de: Herr Thomas Heimberg übernimmt per 1. Juli 2026 die Gesamtverantwortung der Abteilung Friedhöfe Basel. Dieser Geschäftsbereich ist bei der Stadtgärtnerei Basel angesiedelt. Seine langjährigen Berufserfahrungen im Dienstleistungsbereich als Geschäftsführer des Coop Tagungszentrums in Muttenz wird er für seine neue Funktion als Leiter Friedhöfe einbringen können. Thomas Heimberg wird die Verantwortung für die Friedhöfe der Stadt Basel anvertraut, darunter der Friedhof am Hörnli, der grösste Friedhof der Schweiz und der Wolfgottesacker, eine Begräbnisstätte aus der Mitte des 19. Jahrhundert. Er wird die Friedhöfe Basel gestützt auf die geltende Entwicklungsstrategie in die Zukunft führen, um den zunehmend multikulturellen Bedürfnissen der Basler Bevölkerung zu entsprechen. Herr Thomas Heimberg folgt auf Anja Bandi, welche per Ende 2025 die Friedhöfe Basel verlassen hat.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Ein technisches Problem im Kanton Basel-Stadt hat dazu geführt, dass die elektronisch abgegebenen Stimmen der Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen des Kantons für den Urnengang von diesem Wochenende wahrscheinlich nicht ausgezählt werden können. Wer die Möglichkeit hat, sein Stimmcouvert im Rathaushof in den Briefkasten einzuwerfen oder in einem Wahllokal abzustimmen, soll diese nutzen. Es besteht keine Verbindung zwischen dem Vorfall und dem E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt.

title_de: E-Voting: Elektronisch abgegebene Stimmen im Kanton Basel-Stadt für den Urnengang vom 8. März 2026 wahrscheinlich nicht zählbar

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Die Ursache des Problems ist Gegenstand von laufenden Abklärungen. Derzeit muss damit gerechnet werden, dass das Problem nicht rechtzeitig gelöst werden kann und die elektronisch abgegebenen Stimmen deshalb nicht ausgezählt werden können.

Das Problem besteht bei der Verwendung von USB-Sticks, die für die Entschlüsselung der Urne nötig sind. Menschliches Fehlverhalten wird dennoch nicht ausgeschlossen. Es besteht keine Verbindung zwischen dem Vorfall und dem E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt. Es deutet auch nichts auf eine Manipulation durch Dritte hin.

Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit Behinderungen sollen, wenn möglich, ihr Couvert im Rathaushof in den Briefkasten einwerfen oder persönlich im Wahllokal abgeben. Es ist der Staatskanzlei bewusst, dass dies gerade für die Auslandschweizer Stimmberechtigten nur in Ausnahmefällen möglich ist.

Zu E-Voting berechtigt und deshalb möglicherweise betroffen sind in Basel-Stadt rund 10'300 Auslandschweizer Stimmberechtigte sowie 30 Stimmberechtigte mit Behinderungen. Keine Auswirkungen hat das technische Problem auf die Auszählung der brieflich und persönlich abgegebenen Stimmen.

Aktuell befinden sich rund 1’800 abgegebene Stimmen in der elektronischen Urne. Dies entspricht 3,4 Prozent der für die eidgenössische Abstimmung vom Sonntag aktuell im Kanton Basel-Stadt abgegebenen Stimmen. Welche Auswirkungen es hätte, wenn die digitale Urne nicht ausgezählt werden könnte, lässt sich erst nach Vorliegen aller Stimmen am Abstimmungssonntag beurteilen.

Die Staatskanzlei bedauert den Vorfall. Aktuell sucht der Kanton mit Unterstützung der Schweizerischen Post nach Lösungen, um die elektronische Urne zu öffnen. Im nächsten Schritt wird der Kanton Basel-Stadt die Fehlerursache sorgfältig analysieren, um Massnahmen zu ergreifen, die zukünftig ähnliche Fehler verhindern.

Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Kanton Basel-Stadt erneut informieren.


lead_de: Das Problem bei den USB-Sticks, die für die Entschlüsselung der elektronischen Urne notwendig sind, konnte nicht behoben werden. Die elektronisch abgegebenen Stimmen für den Urnengang von diesem Wochenende der Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen können nicht gelesen werden. Sie können zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht gezählt werden. Die Staatskanzlei stellt ihre Bemühungen zur Problemlösung gegenwärtig ein.

title_de: Elektronisch abgegebene Stimmen in Basel-Stadt werden zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht gezählt

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Bereits gestern hat die Staatskanzlei bekanntgegeben (siehe Medienmitteilung vom 6. März 2026), dass die elektronisch abgegebenen Stimmen im Kanton Basel-Stadt für den Urnengang vom 8. März 2026 wahrscheinlich nicht zählbar wären. Dies hat sich nun erhärtet.

Mehrere Versuche von IT-Experten zur Behebung des Problems bei den USB-Sticks waren erfolglos. Damit sind alle Möglichkeiten, die der Staatskanzlei gegenwärtig zur Verfügung stehen, ausgeschöpft. Die Staatskanzlei stellt ihre Bemühungen zur Problemlösung gegenwärtig ein.

Bis zur rechtlich vorgesehenen Schliessung der Urne heute um 12.00 Uhr sind insgesamt 2048 Stimmen von Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen des Kantons elektronisch eingegangen. Diese können aufgrund der nicht verwendbaren USB-Sticks nicht gelesen und für die Abstimmung vom 8. März 2026 nicht gezählt werden.

Es besteht keine Verbindung zwischen dem Vorfall und dem E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt. Die für E-Voting zugelassenen Stimmberechtigten der Kantone Thurgau, Graubünden und St.Gallen sind vom Problem im Kanton Basel-Stadt nicht betroffen. Die Staatskanzlei bedauert den Vorfall. Im nächsten Schritt wird der Kanton Basel-Stadt die Fehlerursache sorgfältig analysieren, um Massnahmen zu ergreifen, die zukünftig ähnliche Fehler verhindern.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «Bargeld ist Freiheit» abgelehnt und den diesbezüglichen Gegenentwurf angenommen. Die SRG-Initiative wurde abgelehnt. Die Klimafonds-Initiative wurde ebenfalls abgelehnt. Angenommen wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 8. März 2026

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Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung

Initiative:

JA-Stimmen: 22’612 (37,65%)

NEIN-Stimmen: 37’444 (62,35%)

Gegenentwurf:

JA-Stimmen: 44’687 (76,08%)

NEIN-Stimmen: 14’048 (23,92%)

Stichfrage:

Initiative: 17’211 (29,28%)

Gegenvorschlag: 41’576 (70,72%)

2. Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

JA-Stimmen: 18’009 (28,90%)

NEIN-Stimmen: 44’314 (71,10%)

3. Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

JA-Stimmen: 27’280 (44,56%)

NEIN-Stimmen: 33’938 (55,44%)

4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

JA-Stimmen: 40’824 (66,94%)

NEIN-Stimmen: 20’159 (33,06%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 54,86%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,63%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 8,94%.

2048 Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit Behinderungen haben ihre Stimme elektronisch abgegeben. Aufgrund eines technischen Problems konnten diese Stimmen nicht gelesen werden und wurden nicht gezählt (vgl. Medienmitteilung vom 7. März 2026).

Da der aktuelle Vorfall mit den elektronisch abgegeben Stimmen keinem der gesetzlichen Ungültigkeitsgründe entspricht, werden die nicht lesbaren Stimmen gegenwärtig nicht als ungültig betrachtet. Die Stimmen als ungültig zu bezeichnen, würde auch den falschen Eindruck erwecken, die betreffenden Stimmberechtigten hätten fehlerhaft abgestimmt. Dies ist aber nicht der Fall, da die Stimmabgaben mutmasslich eindeutig lesbar wären.

Es ist vorläufig und bis zur Erwahrung des Ergebnisses durch den Bundesrat noch möglich, im Falle einer Lösung des Problems die Stimmen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird die Frist von 13 Tagen nach dem Abstimmungssonntag ausgereizt und mit der Publikation des Ergebnisses im Kantonsblatt bis zum letztmöglichen Termin, dem 21. März 2026, zugewartet. Erst zu diesem Zeitpunkt werden die nicht lesbaren Stimmen als ungültig erklärt. Die Publikation im Kantonsblatt schliesst für den Kanton den Prozess der Feststellung des Abstimmungsergebnisses (abgesehen vom Rechtsweg) ab.

Die Staatskanzlei bedauert den Vorfall. Im nächsten Schritt wird der Kanton Basel-Stadt die Fehlerursache sorgfältig analysieren, um Massnahmen zu ergreifen, die zukünftig ähnliche Fehler verhindern.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Katja Jenni, Bereichsleitung Wirtschaft, Mitglied der Geschäftsleitung, +41 61 267 81 01, katalin.jenni@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt lanciert heute gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Universität Basel das neue Innovationsförderprogramm BaselTech. Mit dem Programm stärkt der Kanton gezielt die digitale Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel und fördert den Aufbau eines vernetzten ICT-Ökosystems, das Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups zusammenbringt.

title_de: BaselTech: Kanton Basel-Stadt lanciert neues Innovationsförderprogramm für digitale Technologien

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BaselTech ist ein technologie- und innovationsorientiertes Förderprogramm mit branchenübergreifender Ausrichtung. Es unterstützt die Entwicklung, Skalierung und Anwendung digitaler Technologien und positioniert Basel als dynamischen Innovationsstandort für Software, ICT und neue digitale Geschäftsmodelle. Digitale Technologien sind heute ein entscheidender Treiber für Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und nachhaltiges Wachstum.

BaselTech versteht digitale Innovation nicht als isoliertes Technologiethema, sondern als Querschnittsfunktion für nahezu alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Ziel ist es, bestehende Stärken in Wirtschaft und Forschung besser zu vernetzen, Wissenssilos aufzubrechen und den Transfer von Know-how in marktfähige Anwendungen zu beschleunigen.

Die Innovationsförderung von BaselTech fokussiert auf drei zentrale Handlungsfelder.

Erstens soll die Sichtbarkeit und Vernetzung gestärkt werden. Dazu gehören der Aufbau und Betrieb einer digitalen Plattform sowie gezielte Community- und Netzwerkformate, um Akteurinnen und Akteure der ICT-Szene sichtbar zu machen und Kooperationen zu fördern.

Zweitens soll BaselTech Entwicklung und Wachstum fördern. Das Programm unterstützt Start-ups, Innovationsprojekte und digitale Transformationsvorhaben in Unternehmen, unter anderem durch den Digital Accelerator Basel, der gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel betrieben wird, sowie durch Mentoring-Programme und die enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen.

Drittens soll mit BaselTech die physische Verankerung des Ökosystems gestärkt werden. Geplant ist der Aufbau eines zentralen Treffpunkts für die ICT-Community mit Arbeits-, Austausch- und Veranstaltungsflächen als sichtbarer Ankerpunkt für digitale Innovation auf dem Fachhochschul-Campus am Dreispitz in Basel.

BaselTech wird vom Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Universität Basel getragen. Die strategische Steuerung erfolgt über den neu gegründeten Verein BaselTech. Die operative Umsetzung liegt bei der Geschäftsstelle des Vereins, in enger Zusammenarbeit mit regionalen Umsetzungspartnern. Spätestens per 1. Juni 2026 wird Marc Schindelholz die Geschäftsführung des Vereins übernehmen.

Für die Pilotphase 2025–2028 stellt der Kanton Basel-Stadt insgesamt 4 Millionen Franken aus dem Standortförderungsfonds zur Verfügung. Ergänzt wird die öffentliche Finanzierung durch Drittmittel und Beiträge aus der Wirtschaft. Der Erfolg des Programms wird jährlich überprüft und nach vier Jahren extern evaluiert.


contact: Ruedi Illes, Amtsleiter, +41 61 267 02 07, rudolf.illes@bs.ch

lead_de: Barbara Hauenstein und Ruedy Bollack übernehmen per 1. April 2026 die Asylkoordination Basel-Stadt in einer Co-Leitung. Sie folgen auf Renata Gäumann, die per 31. März 2026 in den Ruhestand tritt.

title_de: Neue Co-Leitung für die Asylkoordination Basel-Stadt: Barbara Hauenstein und Ruedy Bollack folgen auf Renata Gäumann

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Barbara Hauenstein arbeitet seit 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Sozialhilfe Basel-Stadt und betreut seit 2016 in enger Zusammenarbeit mit der bisherigen Asylkoordinatorin diverse Dossiers und Projekte im Asyl- und Migrationsbereich. Durch ihre bisherige Tätigkeit ist sie im Kanton gut vernetzt und mit den aktuellen Asylthemen bestens vertraut. Barbara Hauenstein verfügt über einen Masterabschluss in Geisteswissenschaften sowie eine Weiterbildung in transkultureller Kommunikation.

Ruedy Bollack bringt als Leiter der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel sowie als stellvertretender Leiter der HEKS-Geschäftsstelle beider Basel breite Berufserfahrung aus dem Asyl- und Migrationsbereich mit und ist durch seine bisherige berufliche Tätigkeit in diesem Umfeld gut vernetzt. Ruedy Bollack verfügt über einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften und eine universitäre Weiterbildung im Non-Profit-Bereich.

Barbara Hauenstein und Ruedy Bollack werden ab dem 1. April 2026 die Funktion der Asylkoordination Basel-Stadt gemeinsam in einer Co-Leitung übernehmen.

Renata Gäumann arbeitete seit 2002 bei der Sozialhilfe Basel-Stadt, seit 2003 als Asylkoordinatorin. Sie hat das kantonale Asylwesen in über 20 Jahren massgeblich mitgestaltet und hat zur Lancierung sowie zum Gelingen zahlreicher Projekte beigetragen. Auch auf Bundesebene engagierte sie sich in diversen Arbeitsgruppen und Fachgremien, etwa bei der Erarbeitung der 2019 in Kraft getretenen Neustrukturierung des Asylwesens. Per 31. März 2026 tritt Renata Gäumann in den Ruhestand. Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt, dankt Renata Gäumann für ihr langjähriges und ausserordentliches Engagement für den Kanton Basel-Stadt sowie für Geflüchtete und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


contact: Caroline Meier, Beauftragte für Film & Medienkunst a.i., +41 61 267 84 23, caroline.meier@bs.ch | Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 632'000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für das Spielfilmprojekt «An der Schwelle» von Fanny Bräuning (Basel), das die Produktionsfirmen Fanny Bräuning Filmproduktion (Basel) und Close Up Films Sàrl (Genf) produzieren, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 233'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer beratenden Fachjury positiv evaluiert.
Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Frauen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Milieus, die mit ihren Kindern in einem Frauenhaus an einem geheimen Ort in der Schweiz Zuflucht finden, nachdem sie massive Gewalt erlebt haben. In diesem Übergangsraum zwischen Flucht und Neubeginn stellen sie sich, unterstützt von einem engagierten Team, ihren traumatischen Erfahrungen und der Suche nach neuer Stabilität. Im Zentrum stehen unter anderem die junge Mutter Sophie, die um das Sorgerecht für ihre Tochter fürchtet, und Toula, die zwischen Schmerz und der Entscheidung schwankt, ihren Mann anzuzeigen. In der entstehenden Gemeinschaft erfahren die Frauen Halt, müssen aber auch erkennen, wie fragil selbst ein geschützter Raum sein kann.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «Deconstructing Caesar» von Anna Thommen (Riehen), das die Produktionsfirma Ensemble Film GmbH (Zürich) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 194'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer beratenden Fachjury positiv evaluiert. Der Dokumentarfilm begleitet die Archäologin Deborah Schmid bei der Untersuchung der Villa des Industriellen René Clavel, welche dieser dem Kanton Basel-Landschaft vermacht hat. Clavels monumentale Selbstinszenierung prägt bis heute das Römermuseum Augusta Raurica. Dabei setzen sich die Forschenden mit Clavels Biografie auseinander, insbesondere mit dessen Rolle während des Nationalsozialismus. Eine Wendung bringt die Entdeckung privater Briefe und Dokumente aus dem Umfeld seiner Tochter Antoinette, die eine verdrängte weibliche Perspektive sichtbar machen. Der Film fragt kritisch, wie Geschichte konstruiert wird – und wer die Macht hat zu entscheiden, was erinnert und was verschwiegen wird.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «Spuren des Schweigens» von Jeshua Dreyfus (Basel), das die Produktionsfirma Soap Factory GmbH (Basel) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 147'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer beratenden Fachjury positiv evaluiert. Protagonist des Dokumentarfilms von Jeshua Dreyfus ist dessen Cousin, der Experimentalfilmemacher und Rechtsprofessor Brian Frye aus New York. Brian entdeckt, dass das erste jüdische Warenhaus, welches der deutsche Milliardär Helmut Horten 1936 zu einem Preis weit unter Wert übernahm, weil seine Besitzer zum Verkauf gezwungen waren, ihrem gemeinsamen Urgrossvater gehört hatte. Jeshua und sein Cousin Brian begeben sich auf eine Spurensuche nach Deutschland und Österreich und machen dabei überraschende Entdeckungen auch zu Fryes Mentor, dem bekannten Filmemacher Jonas Mekas, und dessen Fluchtgründen aus Litauen. Weiter trifft Brian auf Roger Dreyfus und dessen andere Vorstellungen vom Umgang mit Geschichte. Die zwei konfrontieren sich mit verdrängten Familiengeschichten, persönlicher Biografie und Fragen von Erinnerung, Schuld und Identität. Der Film erkundet exemplarisch, wie die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit das Verständnis von Zugehörigkeit, Verantwortung und Selbst bildet.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theateraufführungen «Nid schiesse, das isch e Überfall» der Kulturhuus Häbse AG, welche am 16. April 2026 im Kulturhuus Häbse Premiere feiern, eine Defizitgarantie in Höhe von Fr. 35'000 bewilligt. Die von Carlos Amstutz neu geschriebene Dialektkomödie wird als Schweizer Uraufführung auf die Bühne gebracht und lässt auf humoristische Art und Weise einen Bankfilialenleiter kurz vor der Pensionierung zum Komplizen eines Bankräubers werden.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Abendmusiken in der Predigerkirche für die Konzerte mit Werken von Johannes Baptista Dolar und Rogier Michael, die am 8. November und 13. Dezember 2026 in der Predigerkirche stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Das Konzertprogramm im November 2026 umfasst Werke des aus dem heutigen Slowenien stammenden Johannes Baptista Dolar (um 1620–1673). Am 13. Dezember 2026 werden die Historienkompositionen von Rogier Michael (um 1553-1623) «Die Empfängnis» und «Die Geburt unseres Herrn Jesu Christi», beides Vokalwerke, mit verdoppelnden Bläsern und Streichern aufgeführt.


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dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP) «Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi)» teilweise zu erfüllen und im Budget 2026 des Präsidialdepartements zusätzlich Fr. 20'000 einzustellen. Der Regierungsrat anerkennt die positive Entwicklung der Nutzungszahlen der Caritas KulturLegi beiderBasel in den letzten Jahren und möchte die Zielsetzung der gesellschaftlichen Teilhabe von einkommensschwachen Personen im Kanton Basel-Stadt weiterhin angemessen fördern. Daher befürwortet er eine Verdoppelung der aktuellen Staatsbeiträge auf neu 40'000 Franken p. a. für die Jahre 2026–2029. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22).

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Laurin Hoppler (Grüne) «Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa)» nicht zu erfüllen. Der Bedarf für mobile Quartierarbeit sowie der Fokus auf die Zielgruppe Seniorinnen und Senioren soll im Rahmen der nächsten Staatsbeitragsverhandlungen im Jahr 2027 im gesamtstädtischen Kontext betrachtet und beurteilt werden. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Überführung der drei Projekte in die Regelstruktur zum jetzigen Zeitpunkt ab und wird die langfristige Finanzierung dieser Projekte für die Staatsbeitragsperiode 2028 bis 2031 prüfen. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60).

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Anina lneichen (Grüne) «Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)» nicht zu erfüllen. Die Hohe des Elternbeitrags von derzeit 25 Franken pro Kind und Tag wurde aufgrund der Höhe der Verpflegungskosten festgelegt. Erziehungsberechtigte mit niedrigem Einkommen erhalten zudem eine Beitragsreduktion. Wenn das Budgetpostulat erfüllt würde, würden die Elternbeiträge in allen Einkommensgruppen im Kanton Basel-Stadt reduziert. Der Regierungsrat erachtet es jedoch als sinnvoller, das aktuelle System beizubehalten. (Auskunft: Urs Bucher, Co-Leiter Volksschulen, Tel. 061 267 62 92).

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Sandra Bothe (GLP) «Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste und Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen)» nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat prüft für die Beantwortung bestehender politischer Geschäfte verschiedene kurzfristige und bauliche Massnahmen zum Hitzeschutz. Der Regierungsrat ist daher nicht bereit, das Budgetpostulat zu erfüllen. (Auskunft Andrea Grasser, Leiterin Raum und Anlagen, Tel. 061 267 74 45).

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Harald Friedl (Grüne) «Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein «ooink ooink Production»)» nicht zu erfüllen. In der Regel werden drohende oder tatsächlich wegfallende Stiftungsgelder nicht durch eine Erhöhung der Staatsbeiträge kompensiert. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, Budgetpostulat Heidi Mück (Basta) «Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel)» nicht zu erfüllen. Das Budgetpostulat verlangt die Aufstockung der Finanzmittel für Bildungsangebote in Wald und Natur für basel-städtische Schulklassen beim Amt für Wald und Wild beider Basel und beim Amt für Umwelt und Energie. Der Regierungsrat lehnt das Budgetpostulat ab, weil diese Angebote für die «Bildung nachhaltige Entwicklung» Teil des Lehrplans 21 sind, welche das Erziehungsdepartement aus bereits vorhandenen Budgetmitteln finanzieren kann. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald und Wild beider Basel, Tel. 061 552 56 51).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Oliver Thommen (Grüne) betreffend «Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz» als Anzug zu überweisen. Die Motion ist rechtlich nicht zulässig, da sie zu sehr in die Belange des Regierungsrates eingreift. Der Regierungsrat möchte die Motion jedoch als Anzug entgegennehmen, um mit den SBB zu prüfen, ob und welche Massnahmen die Situation für die Busreisenden verbessern könnte. (Auskunft: Carmen Jeker, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 11 34)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alex Ebi (LDP) betreffend «Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Es besteht bereits ein schweizweit einheitliches und bewährtes System zur Entschädigung von baustellenbedingten Umsatzrückgängen, das auch in Basel-Stadt Gültigkeit hat. Gleichzeitig übt der Kanton im Zusammenhang mit kantonalen Baustellen bereits eine grosszügige Unterstützungspraxis bezüglich des Erlasses von Allmendgebühren aus. Daneben unterstützt der Kanton die betroffenen Gewerbetreibenden durch frühzeitige und laufende Kommunikation sowie durch weitere Hilfeleistungen. Die Einführung zusätzlicher und niederschwelliger finanzieller Unterstützungsmassnahmen erachtet der Regierungsrat weder als adäquat noch praktikabel. (Auskunft: Johanna Lombeck, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 367 91 12)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Daniel Hettich (LDP) betreffend «Regionales Logistikflächenkonzept» abzuschreiben. Eine von Agglo Basel und der Handelskammer beider Basel in Auftrag gegebene Studie hat erstmals den Bestand an Logistikflächen in der trinationalen Agglomeration Basel erhoben und den zukünftigen Bedarf abgeschätzt. Die Studie gibt Handlungsempfehlungen, wie mit der Knappheit an geeigneten Flächen umgegangen werden kann. Wichtig ist, ein ausreichendes Angebot an Wirtschaftsflächen raumplanerisch zu sichern und zu verhindern, dass Logistiknutzungen auf solchen Flächen generell ausgeschlossen werden. Abzulehnen ist jedoch eine verbindliche Ausweisung von Flächen exklusiv für die Logistik, da dies einen unerwünschten Eingriff in den Bodenmarkt darstellen würde. (Auskunft: Martin Sandtner, Kantonsplaner, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)

vom Verkauf der Basel Personenschifffahrt AG (BPG) Kenntnis genommen. Mit Beschluss am 7. Januar 2026 hat der Grosse Rat dem Vorschlag des Regierungsrats zugestimmt, die BPG an die Firma Floating Venues AG, eine 100%ige Tochter der Basler United Waterways-Gruppe, zu verkaufen. United Waterways bietet ein breites Spektrum an Dienstleistungen für die Passagier-Binnenschifffahrt an und besitzt mit der Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt GmbH in Köln sowie der Weisse Flotte Sachsen GmbH in Dresden zwei grosse Tagesausflugsschifffahrtsgesellschaften an Rhein und Elbe. Am 2. März 2026 wurde der Vertrag zum Verkauf der BPG unterzeichnet. Damit ist das Eigentum an der BPG rechtsgültig auf Floating Venues übergegangen. Floating Venues und United Waterways werden die BPG ohne kantonale Abgeltung in eigener unternehmerischer Verantwortung weiterbetreiben. Sie übernehmen ein gut aufgestelltes Unternehmen mit engagierten Mitarbeitenden, das als Basler Institution einen erfolgreichen Beitrag leistet für die Attraktivität der Stadt und des Lebensraums am Rhein. Floating Venues und United Waterways haben sich diesem Zweck der BPG verpflichtet und begonnen, mit der BPG eine Verstärkung des Marktauftritts und entsprechende Angebotsanpassungen zu erreichen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung zur Umsetzung der Vorbildfunktion von Bund und Kantonen im Energie- und Umweltbereich (KlV) die vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich begrüsst. Allerdings sind weitere Präzisierungen nötig, um die definierte Vorbildrolle wirkungsvoll und konsistent umzusetzen. Gerade die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt mit ihrer angestrebten Vorreiterrolle im Klimaschutz (Netto-Null-Ziel 2030) ist auf hinreichende bundesgesetzliche Grundlagen angewiesen, um ihre Klimaziele zu erreichen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung (Umsetzung Motion Zanetti) Stellung genommen.  Die Motion Zanetti, die es ermöglicht, ausserordentliche Geldspielgewinne dem Wohnsitz zum Zeitpunkt der Resultatermittlung zuzuordnen und so eine mögliche interkantonale Verlagerung solcher Einkünfte zu vermeiden, ist aus Sicht des Regierungsrats zu begrüssen. (Auskunft: Marc Enz, Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst den Verordnungsentwurf im Grundsatz. Er weist darauf hin, dass das explizite Zugangsverbot für Minderjährige sichergestellt sein muss. Dies ist das Kernanliegen der im Jahr 2022 angenommenen Volksinitiative «Kinder ohne Tabak». Es ist unabdingbar, dass die allgemeinen Schutzbestimmungen des Tabakproduktegesetzes vollumfänglich anwendbar bleiben. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel: 061 267 95 32)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.