contact: Fritz Jenny Tel. 061 325 52 45 Spitaldirektor Psychiatrische Universitätsklinik Basel Thomas Fries Tel. 061 267 94 21 Projektleiter Hochbau und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Mit der Realisierung eines zweiten Wohnheims der Behinderteninstitution «PUK Spektrum» soll der Bedarf nach zusätzlichen Wohnheimplätzen für Erwachsene mit einer schweren psychischen Behinderung erfüllt werden. Das Wohnheim soll im heutigen Verwaltungsgebäude der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) realisiert werden und 14 Plätze beinhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 29 Millionen Franken.

title_de: Neues Wohnheim für psychisch Behinderte

content_de:
In der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) sind auch Langzeitpatientinnen und -patienten hospitalisiert, die an einer psychoorganischen Erkrankung leiden. Die heutige stationäre Unterbringung in der PUK genügt in räumlicher Hinsicht dem zweckmässigen Betreuungs- und Pflegebedarf für diese Menschen nicht mehr. Die Patientinnen und Patienten sind nicht akut behandlungsbedürftig, jedoch stark betreuungs- und teilweise pflegebedürftig. Eine Platzierung in den bestehenden, privaten Wohnheimen im Kanton war nicht möglich, da deren Betreuungsschlüssel und Konzepte dieser Zielgruppe nicht entsprechen.

 Das Sanitätsdepartement, das Erziehungsdepartement und Vertretungen der privaten Wohnheime haben nun gemeinsam die Anforderungen an das Betreuungskonzept und das Personal eines neu zu schaffenden Wohnheimes erarbeitet. Voraussetzung für eine erfolgreiche und stabile Ausgliederung der Patienten und Patientinnen in eine - ihrer Behinderung gerecht werdenden - Institution ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Trägerschaft und der Klinik. Die Behinderteninstitution «PUK Spektrum», die auch über erfahrenes Psychiatriepflegepersonal verfügt, erfüllt diese Voraussetzungen, denn es besteht bereits eine enge Zusammenarbeit mit der PUK. Aus diesen Gründen ist «PUK Spektrum» für die Integration eines entsprechenden Wohnheimes prädestiniert.

 Das bereits zweite Wohnheim für 14 psychisch behinderte Langzeitpatientinnen und -patienten soll im heutigen Verwaltungsgebäude der PUK realisiert werden. Aufgrund der Lage, Grösse und Struktur des Gebäudes eignet sich dieses sehr gut für die Umnutzung als Wohnheim. Das Heimkonzept und das Bauprojekt wurden entsprechend den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) ausgearbeitet.

 Die Verwaltungseinheiten der Klinik werden vorgängig in das ehemalige Personalhaus verlegt. Dieses wird seit mehreren Jahren nicht mehr gemäss seiner ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt und schrittweise in ein neutrales Bürogebäude umgewandelt. Nach Bezug des Wohnheims wird eine stationäre Abteilung (A) in der PUK aufgehoben und die Planbettenzahl entsprechend reduziert. Für den Umbau des Personalhauses für die Bedürfnisse der Verwaltung und die Schaffung des «Wohnheims 2 PUK Spektrum» beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von insgesamt 2,9 Millionen Franken.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. André Herrmann Tel. 061 385 25 43 Leiter Kantonales Laboratorium Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Kantonale Laboratorium des Sanitätsdepartements Basel-Stadt soll einen Sicherheitsstufe-3-Bereich zur Analyse von Mikro-Organismen erhalten. Für diese Einrichtung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 570'000 Franken. Weil der neue Bereich am Kantonalen Laboratorium als Regionallabor für die Kantone Aargau Basel-Landschaft Solothurn und Basel-Stadt eingerichtet werden soll und sich der Bund an den Kosten beteiligt wird diese Ausgabe weitgehend durch Fremdmittel refinanziert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Sicherheitsstufe-3-Bereich für das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt

content_de:
Für die Einrichtung eines Sicherheitsstufe-3-Bereiches am Kantonalen Laboratorium des Sanitätsdepartements Basel-Stadt als «Regionallabor der Region Nord» beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit von 570'000 Franken. Mit der Einrichtung dieses neuen Labor-Bereiches für die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Basel-Stadt soll eine schnell zugängliche und leistungsfähige Analytik installiert werden. Die Analysemöglichkeit bezweckt, den beteiligten Kantonen unter anderem im Bedarfsfall die Sicherheit zu bieten, Proben mit möglicherweise gefährlichen Organismen rasch auswerten zu können. Durch schnelle Analyseresultate, insbesondere wenn sie zu einer Entwarnung führen, können Verunsicherungen in der Öffentlichkeit und eventuelle wirtschaftliche Schäden verhindert respektive vermindert werden.

 Die Ereignisse im Herbst 2001 rund um den Milzbrand (Anthrax) haben gezeigt, dass für die Bewältigung solcher Ereignisse eine leistungsfähige Analytik von grösster Bedeutung ist. Eine Untersuchung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hat indes in der Schweiz einen Engpass bei der Analytik derartiger Organismen geortet. Deshalb wurde in der Zwischenzeit ein Konzept entwickelt: Für die Schweiz stellt ein nationales Konzept mit regionalen Sicherheitslabors, welche den daran beteiligten Kantonen eine nahe gelegene Möglichkeit zur Analyse verdächtiger Proben sowie den Zugang zu den nationalen Referenzzentren garantieren, die richtige Lösung dar. Das nationale Labornetzwerk ist letztlich ein Element eines nationalen Schutzkonzeptes gegen «Bioterrorismus und neue biologische Bedrohungen», dessen Eckpunkte von der eidgenössischen Kommission für ABC-Schutz im Auftrag des Bundesrates ausgearbeitet werden.

 Das Regionallabor für die «Region Nord» soll nun am Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt eingerichtet werden. Das regionale Sicherheitslabor wird über einen Sicherheitsstufe-3-Bereich verfügen, nutzt bestehende Strukturen und Kompetenzen, vermittelt spezifische Kenntnisse und Beratung, führt die analytische Triage von Proben aller Art aus und erstellt die Primäranalyse der bekanntesten B-Erreger (Mikro-Organismen).

 Mit zum Entscheid für den Standort Basel-Stadt hat geführt, dass am hiesigen Kantonalen Laboratorium für die notwendigen Aufwendungen (Infrastruktur, Betrieb) Synergien genutzt werden können. Bedeutende Synergiemöglichkeiten ergeben sich aus der bisherigen und künftigen speziellen Funktion des baselstädtischen Laboratoriums im Rahmen des Vollzuges der eidgenössischen Einschliessungs-Verordnung. Ein Grossteil der Einrichtung des Sicherheitslabors auf Stufe 3 wird daher vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zur Verfügung gestellt. Auch das BAG hat eine finanzielle Starthilfe angeboten. Schliesslich wird aufgrund von extern finanzierten Projekten zumindest für die nächsten drei bis vier Jahre kein zusätzliches Personal für den neuen Laborbereich benötigt.

 Das Vorhaben kann dank dem hohen Anteil an Fremdfinanzierung äusserst kostengünstig ausgeführt werden. Vom beantragten Kredit muss tatsächlich lediglich ein Betrag von 42'000 Franken in Anspruch genommen werden.

content_format: html


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 400’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung trigon-film wird für die Jahre 2004 – 2006 ein Beitrag von 120'000 Franken bewilligt.

 Der Familiengarten-Genossenschaft Paradies wird für die Fassaden-, Dach- und Innensanierung ihres Depots ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein ArtZappening wird für das ArtZappening 2004 «Architektur» ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Zämme – das andere Hotel wird für die Projektarbeit 2004-2005 ein Betrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Der Iguana Think Tank AG wird für die Durchführung des World Inline Cup 2004 ein Beitrag von 40’000 Franken bewilligt.

 Thomas Belser wird für die Herausgabe des Werkes «Grenzenlose Natur im Dreiländereck» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Neuen Basler Kammerchor wird für die Saison 2003/2004 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Prof. Dr. med. Dieter Bürgin Tel. 061 685 21 15 Chefarzt Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik- und -poliklinik Fritz Jenny Tel. 061 325 52 45 Spitaldirektor Psychiatrische Universitätsklinik

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat die Überprüfung der Strukturen der Basler Psychiatrie in Angriff genommen. In einem ersten Schritt sollen die Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik- und -poliklinik (KJUP) und die Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) organisatorisch zusammengeführt werden. Danach werden in einer zweiten Phase die Angebotsstrukturen der neuen Organisation evaluiert. Der Start für die Angebotsplanung ist für Anfang 2005 vorgesehen. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements Basel-Stadt Kenntnis genommen.

title_de: Die Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik- und -poliklinik und die Psychiatrisch Universitätsklinik werden organisatorisch zusammengeführt

content_de:
Der Regierungsrat hat von einem Bericht des Sanitätsdepartements Kenntnis genommen, wonach die Strukturen der Basler Psychiatrie überprüft werden. Aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahme psychiatrischer Leistungsangebote durch die Bevölkerung werden nicht nur auf Bundesebene gesundheitspolitische Strategien im Bereich der Psychischen Gesundheit entwickelt, sondern auch im Kanton Basel-Stadt werden im Jahre 2004 notwendige Reformen eingeleitet. Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwiefern die Organisationsstrukturen im Kanton Basel-Stadt im Hinblick auf künftige partnerschaftliche Synergiepotentiale angepasst werden können.

 Wie bereits im Zwischenbericht zur Regionalen Spitalplanung, zur 2. KVG-Revision und zur stationären Versorgungsplanung im Kanton Basel-Stadt vom 11. November 2003 ausgeführt, bestehen aus Sicht des Sanitätsdepartements Basel-Stadt in der Psychiatrie mittelfristig Synergiepotentiale zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, wobei zur Zeit unterschiedliche Organisationsstrukturen noch gegen einen gemeinsamen Weg mit dem Kanton Basel-Landschaft sprechen. In einer Stellungnahme vom 5. November 2003 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt denn auch bestätigt, dass er im Bereich Psychiatrie (inklusive Kinderpsychiatrie) kein gemeinsames Vorgehen mit dem Kanton Basel-Stadt in Erwägung zieht und diese Planungsfelder eigenständig und nur für das eigene Kantonsgebiet bearbeiten und strukturieren will. Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt plant deshalb im Bereich der Psychiatrie vorerst nur für das eigene Kantonsgebiet und nimmt im Jahre 2004 eine Überprüfung der Strukturen und Angebote der Basler Psychiatrie in Angriff. Angestrebt wird dabei eine Struktur, die zur Integration aller betroffenen psychiatrischen Dienstleistungsbereiche unter eine Organisationseinheit führen soll.

 In einer ersten Phase sollen die kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) und die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) organisatorisch zusammengeführt werden. Parallel dazu soll überprüft werden, inwiefern sich auch die Psychiatrische Universitätspoliklinik (PUP) in eine Führungsstruktur der gesamten universitären psychiatrischen Dienste einbinden lässt. Dabei ist geplant, beide Projekte per Ende 2004 abzuschliessen und die neue Struktur per 1. Januar 2005 zu implementieren.

 Nach der Strukturbereinigung wird in einer zweiten Phase die Überprüfung der Angebotsstrukturen in der neuen Organisation erfolgen. Dieses Projekt soll per 1. Januar 2005 gestartet werden.

 Infolge der Tatsache, dass Selbstmorde unter Jugendlichen und unter älteren Menschen jährlich steigende Raten verzeichnen, wird im Bereich der Angebotsplanung das Thema «Suizid» (inklusive Prävention) vorgezogen behandelt. Dabei soll insbesondere überprüft werden, ob und wo im Kanton Handlungsbedarf besteht, ob in diesen Bereichen die kantonalen Angebote genügen und wo diese den aktuellen Herausforderungen angepasst werden müssen. Ein entsprechendes Projekt wird bereits im ersten Quartal 2004 gestartet.


contact: Peter Gautschi Tel. 061 267 87 74 Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Entscheid der Schweizerischen Post im Gundeldingerquartier eine von zwei Poststellen ersatzlos zu schliessen und die Poststelle auf dem Bruderholz in eine Agentur umzuwandeln wird auf Antrag des Regierungsrats von einer unabhängigen Kommission geprüft. Die Umsetzungsarbeiten werden bis dahin ausgesetzt. Der Regierungsrat hält an seinem Anspruch fest dass Basel Süd weiterhin eine adäquate Postversorgung hat.

title_de: Poststellennetzentscheid Gundeldingen und Bruderholz wird von unabhängiger Kommission geprüft

content_de:
Im Januar wurde der Entscheid der Post, in Basel-Süd das Poststellennetz massiv zu reduzieren, öffentlich bekannt. Die Betroffenheit in der Bevölkerung, aber auch beim Regierungsrat war gross. Stellungnahmen des vorweg von der Post angehörten Begleitausschusses wurden mit diesem Entscheid in keiner Weise berücksichtigt.

 Der Regierungsrat hat sich dazu entschlossen, an die seit 1.1.04 neu geschaffene unabhängige Kommission zum Poststellennetz zu gelangen. Aufgrund der Tatsache, dass der eigentliche Entscheid der Post jedoch bereits im vergangenen Jahr gefällt wurde, war unsicher, ob überhaupt auf ein solches Ansinnen eingetreten wird. Die Postregulationsbehörde des Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) hat nun aber auf Intervention des Wirtschafts- und Sozialdepartementes (WSD) zugesagt, dass das Dossier der Kommission vorgelegt wird. Noch offen ist, wann dies geschehen wird, da die Kommission noch nicht gewählt ist und auch noch keine Sitzungstermine bekannt sind.

 Die Kommission wird lediglich eine Empfehlung abgeben können und der Schweizerischen Post wird es vorbehalten sein, ob sie diese berücksichtigen will oder nicht. Trotzdem setzt die Post die in diesem Zusammenhang stehenden Umsetzungsarbeiten erfreulicherweise vorerst aus. DieserEntscheid ist ein Zwischenerfolg in einem Prozess mit unsicherem Ausgang.

 Der Regierungsrat hält an seinem Anspruch fest, dass Basel Süd weiterhin eine adäquate Postversorgung hat.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Dienstagabend mit dem Gemeinderat von Reinach zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Reinach

content_de:
Der Regierungsrat trifft sich – in seiner Funktion als «Stadtrat» – regelmässig mit den Nachbargemeinden von Basel. Am Dienstagabend kam er mit dem Gemeinderat von Reinach zu einem Nachbarschaftsgespräch zusammen.

 Zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Reinach bestehen keine offenen Probleme, die Gespräche im Restaurant St. Alban-Stübli waren deshalb sehr freundschaftlich. Regierungspräsident Jörg Schild benutzte die Gelegenheit, der Gemeinde Reinach nochmals ausdrücklich für den jährlichen freiwilligen Beitrag an Basler Kulturinstitutionen zu danken. Er dankte aber auch der abtretenden Gemeindepräsidentin Eva Rüetschi für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte ihr und den übrigen abtretenden Mitgliedern des Gemeinderates alles Gute für ihre Zukunft. Er gab weiter der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Zentrumsproblematik der Stadt Basel durch gelebte Solidarität und Partnerschaft lösen lässt.


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Spitze der SRG SSR idée suisse empfangen. Angeführt wurde die Gäste-Delegation durch Generaldirektor Armin Walpen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

title_de: Spitze der SRG SSR idée suisse beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Spitze der SRG SSR idée suisse empfangen. Der Gäste-Delegation gehörten an: Armin Walpen (Generaldirektor der SRG SSR idée suisse), Ingrid Deltenre (Direktorin SF DRS) und Walter Rüegg (Direktor SR DRS).

 Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Zukunft des Standorts Basel und die möglichen Auswirkungen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes auf die SRG. Dabei betonte Armin Walpen, dass auch bei allfälligen Sparmassnahmen bei der SRG aufgrund des neuen Gesetzes die Standorte der Hauptstudios in Zürich, Bern und Basel nicht in Frage gestellt werden sollen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schnabel fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, das Energiegesetz insofern zu ändern , als das Obligatorium der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestimmten Altbauten aufgehoben wird. Betroffen sind Altbauten, die am 27. November 1986 bereits bestanden haben. An diesem Datum wurde die neue Wärmekostenverordnung wirksam, welche die Pflicht zur individuellen Heizkostenabrechnung festlegte. Die jetzt beantragte Änderung des Energiegesetzes geht zurück auf einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Dr. Beat Schultheiss, FDP), der vom Grossen Rat im Januar 2003 entgegen dem regierungsrätlichen Antrag an den Regierungsrat überwiesen wurde. (Auskunft: Thomas Fisch, Hauptabteilungsleiter Energie, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

die Gebühren für die Benützung von Aussensportanlagen und Schullokalitäten erstmals seit 1996 angepasst. Mit der neuen Tarifstruktur konnte auch dem Wunsch von Vereinen und Verbänden entsprochen werden, für Jugendliche unter 20 Jahren die Gebühren zu erlassen. Diesem Einnahmeausfall in der Höhe von 50'000 Franken stehen vorgesehene Mehreinnahmen in der Höhe von 200'000 Franken gegenüber, sodass unter dem Strich ein Plus von rund 150'000 Franken resultiert. Die neuen Tarife gelten ab dem 1. April 2004. Damit beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Max Pusterla, FDP) betreffend weitergehende Förderung des Jugendsportes als erledigt abzuschreiben. Die Privilegierung des Jugendsportes bei den neuen Tarifen ist im Sinne dieses Vorstosses. (Auskunft: Stephan Kohler, Stv. Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89 (bis 14.30 Uhr)

die Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit der vom Kanton angestellten Ärztinnen und Ärzte infolge der Einführung des neuen einheitlichen Arzttarifs TARMED in den Spitälern angepasst. Notwendig wurde ein Änderung der Abgaberegelung. Die Verordnungsänderung wird rückwirkend auf den 1. Januar wirksam. Der TARMED, der nur im ambulanten Bereich zur Anwendung kommt, unterscheidet neu zwischen der Arztleistung und der technischen Leistung. (Auskunft: Birgit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 17)

dem Grossen Rat beantragt, den Kunstkredit für die Periode 2004 – 2006 weiterhin mit Beiträgen von jährlich 520'000 Franken zu unterstützen. Der 1919 geschaffene Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt verfolgt das Ziel, Künstlerinnen und Künstler mit Aufträgen für Kunstwerke an öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Anlagen sowie durch Ankäufe zu unterstützen und gleichzeitig dem Kunstleben von Basel neue Impulse zu geben. Die jährliche Kunstkreditausstellung, bei der alle Arbeiten aus Wettbewerben, Aufträgen und Ankäufen gezeigt werden, ist eine wichtige Plattform für das regionale Kulturschaffen und im Basler Kulturkalender bestens verankert. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

von der Verteilung der Mittel in der Höhe von 172'313 Franken aus dem Schützen-Toto-Fonds 2003 Kenntnis genommen. Die grössten Beiträge gehen an den Kauf des Lärmschutztunnels Allschwilerweiher (knapp 75'000 Franken), den Kantonalschützenverein Basel-Stadt (gut 53'000 Franken) und an den Schiessstand Riehen (25'000 Franken). Zuständig für die Verteilung ist die Kommission zur Verwendung des Ertrags aus dem Sport-Toto-Fonds. (Auskunft: Pascal Saner, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)

die nicht mehr benötigte Koordinationskommission stationäre Jugendhilfe Basel-Stadt aufgelöst. Die Kommission wurde eingerichtet, um die Aufgaben der stationären Jugendhilfe im Kanton Basel-Stadt zwischen vier involvierten Departementen und der Bürgergemeinde zu koordinieren. Die strukturellen Bedingungen haben sich im Verlaufe der letzten Jahre verändert und zu einer Vereinfachung der Koordinationsaufgaben und des Informationsflusses geführt. Die Zusammenarbeit funktioniert bestens, deshalb hat die Kommission selbst ihre Auflösung beantragt.

Hans Sommerhalder, Vertreter Sport Basel

Dr. med. Thomas Steffen, Leiter Schulärztlicher Dienst.

Klemens Trenkle

Dr. Beat Fürstenberger, Advokat (Es wird vorerst nur ein Mitglied ersetzt)

Edith Geiger


contact: Begegnungszonen Patrick Vacchini Tel. 061 267 93 32 Projektleiter Tiefbauamt Baudepartement Förderung der Fussgängersicherheit Franz Bonetti Tel. 061 267 43 82 Projektleiter Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen und die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung (WUV) bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um folgende Projekte:

 Begegnungszonen
 Die Ausführung von weiteren Begegnungszonen ist für folgende Strassen geplant: Auf Frühjahr 2004 eine Begegnungszone in der Realpstrasse im Bachletten (Kosten zu Lasten WUV 11’000.- Franken) sowie eine im Landauerhofweg im Hirzbrunnenquartier (Kosten zu Lasten WUV 12'000.- Franken). Im Sommer 2004 sollte rund um das sogenannte «Hammerplätzli» im Geviert Hammerstrasse / Bläsiring / Efringerstrasse eine weitere Begegnungszone zur Ausführung kommen (Kosten zu Lasten WUV 15'000 Franken).

 Vor kurzem wurde im Zusammenhang mit Bauarbeiten die Sackgasse auf der Höhe General Guisan-Strasse 70 als Begegnungszone ausgestaltet. Anstelle des bisher zu schmalen Trottoirs wurde eine grössere Fläche angelegt, welche allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung steht. Die vom regierungsrätlichen Lenkungsausschuss APS genehmigten Kosten zu Lasten des Rahmenkredits WUV beliefen sich auf 4'000 Franken.

 Bereits anfangs Dezember 2003 fertiggestellt und kommuniziert wurden im Gundeldingen (Neuensteinerstrasse) und im St. Johann (Jungstrasse) die ersten beiden Begegnungszonen ( siehe hierzu Medienmitteilung des Baudepartements vom 8. Dezember 2003 ).

 Förderung der Fussgängersicherheit im Bereich Totentanz / St. Johanns-Rheinweg
 Die heutige Einfahrt in den St. Johanns-Rheinweg beim Totentanz wird mit einer baulichen Massnahme für Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer gemacht: Durch die Veränderung des Randsteinverlaufes im Einmündungsbereich des St. Johanns-Rheinwegs wird zwischen St. Johanns-Vorstadt und Blumenrain ein durchgängiges Trottoir geschaffen. Mit dieser neuen Fahrbahnanhebung wird die Sicherheit der Fussgängerverbindung zwischen der St. Johanns-Vorstadt und der Innenstadt deutlich verbessert. Zudem kann dadurch die Tramhaltestelle Kantonsspital der Linie 11 in Richtung Grenze St. Louis besser an den Gehbereich angebunden werden.

 Auslöser für diese Bauarbeiten sind Werkleitungsbauarbeiten der IWB, welche im Frühjahr 2004 im Bereich Spiegelgasse, Blumenrain und Totentanz zur Ausführung kommen. Die Arbeiten für die Trottoirüberfahrt an der Einmündung des St. Johanns-Rheinwegs zum Totentanz werden mit diesen Werkleitungsbauarbeiten koordiniert.

 Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS hat für die Ausführung dieses Projekts einen Kredit in der Höhe von 86'000 Franken bewilligt.


contact: Kurt Schoch Tel. 061 639 22 39 Leiter der Abteilung Abwasser und Abfälle Amt für Umwelt und Energie Baudepartement Nedim Ulusoy Tel. 061 639 22 15 Projektleiter Abfallvermeidung Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: An der Bundesfeier 2004 dürfen auf einem Teil des Festgeländes Getränke auf öffentlichem Grund nur noch in Mehrwegbechern verkauft werden. Getränke in PET-Flaschen sind zugelassen wenn ihr Rücklauf durch ein Pfand gesichert ist. Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat die unbefriedigende Abfallsituation an der Bundesfeier verbessern dies im Sinne eines Versuchs mit dem Ziel in den kommenden Jahren schrittweise das ganze Festareal entlang des Rheins einzubeziehen.

title_de: Abfallvermeidung an der Bundesfeier

content_de:
Die Stadtsauberkeit hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu kontroversen Diskussionen geführt. Ursache dafür ist nicht zuletzt die Wegwerfmentalität, die sich besonders auch bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund zeigt. Speziell akzentuiert trat dieses Problem bei diversen Festen am Rhein auf: An der letztjährigen Bundesfeier fielen über 30% mehr Abfälle an als im Vorjahr. Um die Abfallmenge zu bewältigen, musste das Tiefbauamt rund 100 zusätzliche Container bereitstellen. Trotzdem landeten unzählige Getränke- und Nahrungsmittelverpackungen auf dem Boden und in den Rabatten. Auch das Rheinufer war mit Festabfällen und Scherbenteppichen übersät. Die Reinigung verursachte hohe Kosten zu Lasten der Allgemeinheit. Viele Festbesucher beklagten sich zudem, dass sie sich in einem solchen Umfeld nicht mehr wohl fühlen.

 Der Regierungsrat will diese unbefriedigende Abfallsituation an der diesjährigen Bundesfeier auf einem Teil des Festgeländes vermeiden. Er hat deshalb beschlossen, dass Getränke auf dem Marktplatz nur noch in Mehrwegbechern oder in PET-Flaschen mit einem Pfand von mindestens Fr. 2.- angeboten werden dürfen. Die privaten Restaurantbetreiber stehen dem Versuch skeptisch bis ablehnend gegenüber. Deshalb sollen nun im Jahr 2004 auf dem Marktplatz Erfahrungen gesammelt werden.

 Verschiedene, erfolgreich durchgeführte Veranstaltungen beweisen, dass sich die Abfallmenge durch die Umstellung auf das Mehrwegsystem deutlich reduziert. Der positive Einfluss bleibt zudem nicht nur auf die einzelnen Veranstaltungen beschränkt. Die Verbesserungen im Bereich der Stadtsauberkeit sind vielmehr auch genereller Natur: Was an öffentlichen Anlässen praktiziert wird, ist auch massgebend für das individuelle Verhalten der Bevölkerung.


contact: Anette Graupe Tel. 061 639 23 25 Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie ( mail: anette.graupe@bs.ch ) Martin Lüchinger Tel. 061 639 23 21 Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie\ ( mail: martin.luechinger@bs.ch )

lead_de: Die Stadt Basel führt am 22. September 2004 den Aktionstag «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs» durch. Unter Federführung des Amtes für Umwelt und Energie sollen sich mindestens 70 Betriebe und 10 Schulen daran beteiligen. Angestellte sowie Schülerinnen und Schüler können an diesem Tag die Vorzüge der unmotorisierten Fortbewegung für die eigene Gesundheit und für eine höhere Umweltqualität erleben. Das Projekt ist ein Beitrag zum europäischen Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto» zu dem die Europäische Umweltkommission seit 1999 aufruft.

title_de: Basel bewegt – fit und gesund unterwegs am 22. September 2004

content_de:
Unter dem Titel «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs» beteiligt sich die Stadt Basel nun bereits zum fünften Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!», der am Mittwoch, den 22. September 2004 stattfinden wird. Der Regierungsrat möchte auch in diesem Jahr möglichst viele Betriebe, die Schulen und die Verwaltung dazu auffordern, ihre Angestellten bzw. ihre Schülerinnen und Schüler über die Vorteile von mehr Bewegung auf dem Arbeitsweg für die Gesundheit und die Umwelt zu informieren und sie dazu animieren, sich am 22. September 2004 aktiv zu beteiligen.

 Nachhaltige Wirkungen über den Aktionstag hinaus werden erzielt, indem die meisten der im Jahr 2003 beteiligten Betriebe und Verwaltungsstellen auch am Aktionstag 2004 teilnehmen werden und sich 25 Betriebe bereits verpflichtet haben, Massnahmen des Mobilitätsmanagements umzusetzen und weiterzuführen. Im vergangenen Jahr konnten mehr als 30'000 Angestellte von Basler Firmen und der städtischen Verwaltung und zwei Schulhäusern angesprochen werden, den Weg zur Arbeit statt mit dem Auto zu Fuss, mit dem Fahrrad oder in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.

 Vielen Unternehmen ist bewusst, dass gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wichtiges Kapital sind. Ausserdem lassen sich grossflächige und teure Autoparkplätze zugunsten von Veloabstellplätzen einsparen und die CO2-Bilanz von Betrieben kann verbessert werden. Beschäftigte, die mit eigener Muskelkraft und umweltfreundlich zur Arbeit oder zur Schule kommen, haben mehr vom Leben. So verursacht ungenügende Bewegung eines Drittels der Bevölkerung jährlich 1,4 Millionen Erkrankungen. Doppelt so viele Basler Kinder wie vor 25 Jahren sind übergewichtig.

 Der Aktionstag wird vom Amt für Umwelt und Energie organisiert und u.a. von den Gesundheitsdiensten Basel-Stadt, dem Sportamt Basel-Stadt, dem Verein Gsünder Basel sowie dem Bundesamt für Energie BFE unterstützt.

 Betriebe, Verwaltungsstellen, Freizeit- und Kulturzentren und Schulhäuser, die sich für eine Teilnahme interessieren, werden gebeten sich bei der Koordinationsstelle Basel bewegt, Tel. 061 283 00 00, info@wegweisend.ch zu melden.

Hinweise

Fotos des Aktionstages 2003, digital und Papier, sind auf Anfrage erhältlich.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: An der Martinsgasse 6–8 in unmittelbarer Nähe von Rathaus Marktplatz und Münsterplatz entstehen derzeit insgesamt 12 moderne Eigentumswohnungen mit einem hohen Ausbaustandard.

title_de: Wohnen auf dem Münsterhügel

content_de:
An attraktiver Adresse mitten in der Altstadt werden Wohnungen mit grosszügigen, individuellen Grundrissen in Altbau-Ambiente angeboten. Die Grösse der 12 neuen Wohnungen variiert zwischen 130-164 m2 Nutzfläche. Im Erdgeschoss entsteht ein Laden- oder Bürolokal. Zu allen Wohnungen gehören eigene Aussenräume – sei es eine Terrasse oder die Hofnutzung. Zur Exklusivität der Lage zählen zweifellos auch die Autoeinstellplätze. Dank der neuen unterirdischen Einstellhalle mit 24 Parkplätzen kann der Innenhof zusammen mit den angrenzenden Bereichen zu einem Hofgarten umgestaltet werden. Die alte Remise wird zum Veloschopf und es entsteht ein gedeckter Aussensitzplatz.

 Alle Wohnungen weisen einen hohen Ausbaustandard auf. Zu erwähnen sind die ansprechende Eingangsgestaltung, Glaslifte, Akazienholztritte auf den Treppenstufen sowie Parkett- und Steinböden in den Wohnungen. Hoher Schallschutz ist selbstverständlich. Die alten Fenster werden durch neue ersetzt, die im alten Stil gehalten sind. Auf Wunsch können die alten gusseisernen Stützen wieder eingebaut werden. Im Keller entstehen Lagerräume, für die auf Wunsch Naturböden eingebaut werden.

 Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr plante mit dem Hochbau und Planungsamt und den Architekten Burckhardt Partner den Umbau zu einem Mehrfamilienhaus mit attraktiven Eigentumswohnungen. Gebaut wird seit Januar 2004, Fertigstellung und Bezug ist für Mai 2005 vorgesehen. Einige Wohnungen sind bereits reserviert. Der Verkauf wird durch die Burckhardt Immobilien AG betreut.

 1889 wurde in der Martinsgasse ein Geschäftshaus mit Produktionsräumen für die Seidenbandweberei erstellt. Spuren älterer Vorgängerbauten in diesem geschichtsträchtigen Teil Basels weisen auf eine längere Siedlungsgeschichte noch vor dieser Zeit hin. Die archäologische Bodenforschung hat deshalb im Januar 2004 intensive Grabungsarbeiten aufgenommen. 1931 ging das Gebäude in staatlichen Besitz über und wurde für die Ausgleichskasse der AHV als Bürogebäude umgebaut. Dabei wurde die alte Gebäudestruktur kaum verändert, so dass das Gebäude als im Originalzustand erhalten bezeichnet werden kann. Nach dem Auszug der AHV war der Weg frei, neuen Wohnraum in zentraler Lage zu schaffen.

Hinweise

Verkauf durch: Burckhardt Immobilien AG, Dornacherstrasse 210, 4002 Basel, Tel. 061 338 34 35


contact: Leila Straumann Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 66 81 E-Mail: leila.straumann@bs.ch Gesine Fuchs Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 926 82 82 E-Mail: gesine.fuchs@fkd.bl.ch

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schreiben auch in diesem Jahr bereits zum 9. Mal den Chancengleichheitspreis beider Basel aus.

title_de: Gleichstellung – noch immer ein heisses Eisen Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2004

content_de:
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein langfristiges gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Ziel, das Frauen, Männern und Kindern sowie Betrieben und Institutionen gleichermassen zu Gute kommt. Auf dieses Ziel weisen die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auch dieses Jahr mit der Ausschreibung für den Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen» hin. Bereits zum neunten Mal anerkennen sie damit Personen, Organisationen, Firmen oder auch einzelnen Abteilungen von Betrieben, die sich in besonderem Masse, auf innovative Art und Weise oder mit bemerkenswerter Kontinuität für die Chancengleichheit einsetzen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert und prämiert Projekte, Programme oder Massnahmen aus allen Lebensbereichen.

 Die detaillierte Ausschreibung zu den Teilnahmebedingungen, der vorbereitenden Jury und den früheren Preisträgerinnen und Preisträgern ist auf der Website www.chancengleichheitspreis.ch zu finden. Auskunft erteilen das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft.

 Einsendeschluss ist der 14. Mai 2004. Postadresse: Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, c/o Justizdepartement, Rheinsprung 16, 4001 Basel.


contact: Pius Marrer, Pressesprecher Tel. +41 (0)61 685 12 52 Fax +41 (0)61 685 12 48 Natel 076 538 42 48 email: pius.marrer@bvb-bs.ch

lead_de: Medienmitteilung der BVB -- Alle 28 Combino-Fahrzeuge der BVB werden ab morgen Samstag die Depots vorerst nicht mehr verlassen.

title_de: Combinos der BVB vorübergehend ausser Betrieb

content_de:
Alle 28 Combino-Fahrzeuge der BVB werden ab morgen Samstag die Depots vorerst nicht mehr verlassen. Nach einer Prüfung eines Freiburger Combino-Trams mit einer bisherigen Laufleistung von 215'000 km stellte sich heraus, dass an der weltweiten Combino-Flotte bisher noch nicht bekannte Schäden im Bereich der Tür- und Fensterverbindungen aufgetreten sind. Aus Sicherheitsgründen hat deshalb Siemens heute alle Städte mit Combinos aufgefordert, Fahrzeuge mit einer bisherigen Kilometerleistung von mehr als 120'000 km vorerst aus dem Verkehr zu nehmen und einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.

 Die BVB wird den Trambetrieb mit Ersatzfahr-zeugen aufrecht erhalten. Auch am morgigen Samstag und in den nächsten Tagen fahren alle Tramlinien nach dem publizierten Fahrplan. Lediglich die Einsatzlinie 12 verkehrt ab Montag vorerst nicht mehr. Aber auf den Linien 2, 3, 15 und 16 wird es zu verkürzten Zügen kommen und damit für alle Fahrgäste leider etwas enger werden.

 Siemens hat den Schaden gestern Donnerstag im Verlaufe des Nachmittags festgestellt. Die BVB wurden heute Freitag um 13.10 Uhr von Siemens orientiert. Um 13.20 Uhr ist der BVB-Krisenstab zusammengetreten um Sofortmassnahmen einzuleiten. Seit 13.45 Uhr wird das erste Combino-Tram in der Werkstatt von der BVB auf Schäden überprüft. Die Combino-Flotte der BVB weist einen durchschnittlichen Kilometerstand von 150'000 km auf.

 Ab Dienstag nächste Woche wird ein Siemens-Team zusammen mit Fachleuten der BVB die Combino-Flotte eingehend überprüfen. Wie lange diese Überprüfung dauert und was zur definitiven Behebung der Mängel noch getan werden muss, steht noch nicht fest.

 Betroffen sind neben Basel die Städte Augsburg, Düsseldorf, Erfurt, Freiburg i.B., Hiroshima, Nordhausen und Potsdam. Die Fahrzeuge in den Städten Bern, Melbourne, Posen und Ulm weisen noch eine Kilometerleistung von unter 120'000 km auf. Betroffen sind sowohl Meter- als auch Normalspurfahrzeuge.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Nach den grauenvollen und unfassbaren Anschlägen gestern in Madrid hat der Regierungsrat dem spanischen Generalkonsul in Bern die Solidarität der baselstädtischen Bevölkerung versichert.

title_de: Basel solidarisiert sich mit spanischen Staatsangehörigen

content_de:
Mit Entsetzen, Wut und Trauer hat der Regierungsrat am Donnerstag von den grauenvollen und unfassbaren Anschlägen auf vollbesetzte Züge in Madrid Kenntnis genommen.

 Als Regierungsrat eines Kantons, in dem sehr viele spanische Staatsangehörige leben, fühlt er sich in diesen schweren Stunden ganz besonders mit der spanischen Bevölkerung verbunden. Er hat dem spanischen Generalkonsul in Bern die Solidarität der baselstädtischen Bevölkerung versichert.


contact: Catherine Heinzer Tel.: 061 385 15 58 Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne organisiert die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt Informationsstände an den Recycling-Stationen. Ab Mitte März bis Ende Oktober 2004 werden dort den Benutzerinnen und Benutzern von Recycling-Stationen Fragen rund um Abfall und Recycling beantwortet. Die Informationsstände werden insgesamt zehn Mal jeweils an Samstagen von 9 bis 12 Uhr im Einsatz sein.

title_de: Beratung über Abfall und Recycling in den Quartieren

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt berät die Benutzerinnen und Benutzer von Recycling-Stationen vor Ort. Ab Mitte März bis Ende Oktober 2004 organisiert sie an insgesamt zehn Samstagen Informationsstände an stark frequentierten Recycling-Stationen. Jeweils von 9 bis 12 Uhr beantwortet die Stadtreinigung Fragen rund um Abfall und Recycling und nimmt auch Anliegen aus der Bevölkerung entgegen.

 Die Erfahrung zeigt, dass viele Benutzerinnen und Benutzer von Recycling-Stationen korrekt entsorgen möchten. Bei manchen Fragen der korrekten Benützung sind sie aber unsicher: Wohin mit der blauen Flasche, der Fensterscheibe, dem alten Spiegel und der Neonröhre? Wohin mit der alten Gratinform, dem kaputten Geschirr und der alten Pfanne? All diese Fragen und noch viele mehr beantwortet die Stadtreinigung vor Ort.

 Die Informationsstände sind an den zehn grössten und am meisten frequentierten Recycling-Stationen im Einsatz. Dies sind die Recycling-Stationen Bundesplatz, Neubadstrasse, Tellplatz, Helvetiaplatz, Ökolampad, Spalenring, Karl Barth-Platz, St. Johanns-Ring, Gärtnerstrasse und Efringerstrasse. Die genauen Einsatzdaten, die unter Umständen witterungsbedingt kurzfristig geändert werde müssen, können unter www.stadtreinigung-bs.ch abgerufen oder bei der Hotline 061 385 15 15 in Erfahrung gebracht werden.

 (ca. 1’700 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Mit einem geringen Defizit von 3 Millionen Franken schliesst der Kanton Basel-Stadt die Laufende Rechnung 2003 praktisch ausgeglichenen ab. Im Budget 2003 wurde noch mit einem Defizit von 48 Millionen Franken gerechnet. Der Saldo der Investitionsrechnung betrug im vergangenen Jahr 237 Millionen Franken und konnte vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Zusätzlich konnten die Netto-Schulden um 130 Millionen Franken reduziert werden. Das erfreuliche Ergebnis ist zu einem grossen Teil auf ausserordentliche und periodenfremde Einnahmen und nicht auf nachhaltige Verbesserungen zurückzuführen. So zeigt die Finanzplanung für die Folgejahre nach wie vor signifikante Verschlechterungen. Deshalb hat der Regierungsrat für die kommenden Budgets bereits im vergangenen Jahr weitere einschneidende Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

title_de: Rechnung 2003: Ausgeglichenes Ergebnis im 2003

content_de:
Laufende Rechnung

 Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Defizit von 3 Millionen Franken.(1) Damit wird sowohl gegenüber dem Budget (Defizit von 48 Millionen Franken) als auch der Vorjahresrechnung (Defizit von 87 Millionen Franken) eine Verbesserung erreicht.

 Ertrag

 Der Ertrag steigt gegenüber dem Budget um 42 Millionen Franken. (+1.1%) auf 3’746 Millionen Franken.

 Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (56% des Gesamtertrags) liegen um 9 Millionen Franken marginal über Budget. Primär dank Mehreinnahmen bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern (+ 16 Millionen Franken), den Steuereinnahmen von deutschen und französischen Grenzgängern (+14 Millionen Franken) sowie – trotz schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - den Steuern von den Basler Unternehmen (+12 Millionen Franken) konnten die tieferen Einkommens- und Vermögenssteuern (-22 Millionen Franken) kompensiert werden. Gegenüber der Rechnung 2002 zeigen die Steuereinnahmen ein Plus von rund 0.5%.(2)

 Die Entgelte für erbrachte Leistungen - zweitgrösste Einnahmeposition - übersteigen das Budget um 26 Millionen Franken und verbessern sich auch gegenüber der Vorjahresrechnung um 31 Millionen Franken. Zu dieser Steigerung wesentlich beigetragen haben die Mehrerträge von über 10 Millionen Franken für medizinische Leistungen und einmalige Rückerstattungen und Rückforderungen im Bereich der Prämienverbilligungen. Eine Zunahme von 9 Millionen Franken ist auf die veränderte Verbuchungspraxis der Energieförderabgabe zurückzuführen (erfolgsneutral).

 Aufwand

 Der Aufwand von 3’771 Millionen Franken übersteigt das Budget um 20 Millionen Franken (+0.5%). Gegenüber dem Vorjahr ist eine moderate Steigerung von 0.6% zu verzeichnen.

 Mit 1’688 Millionen Franken und 45% des Gesamtaufwands ist der Personalaufwand die grösste Aufwandposition. Primär aufgrund höherer Einkaufszahlungen an die Pensionskasse sowie eines höheren Personalbedarfs in den Bereichen Schulen und Sicherheit liegt der Personalaufwand um 0.9% über dem Budget; bleibt gegenüber dem Vorjahr jedoch konstant.

 Der Sachaufwand beträgt 605 Millionen Franken und liegt damit um rund 10 Millionen Franken unter dem Budget und dem Vorjahr. Dank Einsparungen im übrigen Sachaufwand konnten Mehrkosten im Bereich des medizinischen Bedarfs (u.a. Medikamente, Implantate, Einwegmaterialien) mehr als kompensiert werden. Das Sachaufwand-Budget beim medizinischen Bedarf wurde um 15 Millionen Franken (14%) überschritten, nach Abzug der daraus resultierenden Mehrerlöse beträgt die Überschreitung noch 8 Millionen Franken (7.6%). Gegenüber dem Vorjahr resultierte netto betrachtet eine Steigerung von knapp 5 Millionen Franken.

 Eine Kostensteigerung sowohl gegenüber dem Budget (+1%) als auch dem Vorjahr (+5%) ist bei den Eigenen Beiträgen (an Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte/Privathaushalte) zu verzeichnen, welche mit 991 Millionen Franken die zweitgrösste Aufwandsposition darstellen. Die ungünstige Entwicklung dieser Position ist grösstenteils durch die Sozialkosten bestimmt. Insbesondere führt ein ungebremst hohes Mengenwachstums bei den Sozialhilfeempfängern zu einer Steigerung der Beiträge an die Sozialhilfe von 21 Millionen Franken (+26%) gegenüber dem Budget (+21% gegenüber Vorjahr). Unter dem Budget liegen die Beiträge an die Krankenversicherungen für die Behandlung von Privat- und Halbprivatversicherten, bei welchen die notwendigen Zahlungen noch nicht im vollen Umfang fällig wurden.

 Im weiteren konnten nicht budgetierte Abschreibungen von Beteiligungen im Verwaltungsvermögen (SWISS Aktien) in der Höhe von 18 Millionen Franken durch grössere - jedoch kaum nachhaltige - Einsparungen bei den Passivzinsen von 27 Millionen Franken (-18%) gegenüber dem Budget und von 18 Millionen Franken (-13%) gegenüber dem Vorjahr aufgefangen werden.

 Bei den ausserordentlichen Positionen übersteigen die Erträge den Aufwand um 22 Millionen Franken. Neben diversen periodenfremden Positionen ist hier sowohl die Bildung einer Rückstellung von 40 Millionen Franken für Personalabbaumassnahmen im Rahmen der geplanten und zum Teil beschlossenen Sparmassnahmen als auch die Auflösung einer nicht mehr benötigten Rückstellung für Finanzierungsrisiken in der Höhe von 47 Millionen Franken enthalten.

 Investitionsrechnung

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 317 Millionen Franken um 8 Millionen Franken unter dem Budget und um 27 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Die Abnahme gegenüber dem Vorjahr ist primär auf tiefere Investitionen in den Bereichen der Nationalstrassen (Nordtangente) und der Spitalbauten (Klinikum 1 – West) zurückzuführen. Auch gegenüber dem Budget wird eine Unterschreitung beim Nationalstrassenbau verzeichnet, welche zusammen mit dem Aufschub beim Neubau der Werkstätten (Rückweisung des Ratschlags durch Grossen Rat) die Budgetunterschreitung weitgehend erklären. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben in der Rechnung 2003 Nettoinvestitionen von insgesamt 218 Millionen Franken.

 Unter Berücksichtigung der vom Grossen Rat beschlossenen Übertragungen von Wertschriften vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 237 Millionen Franken.

 Nettoschulden

 Der Netto-Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung betrug im vergangenen Jahr 289 Millionen Franken und übersteigt damit die Erwartung im Budget um 77 Millionen Franken. Damit konnten die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und es verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von 52 Millionen Franken. Dank sowohl dem positiven Finanzierungssaldo als auch der vom Grossen Rat beschlossenen Teilauflösung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konnten die Nettoschulden um 130 Millionen Franken reduziert werden. Diese liegen jedoch insgesamt mit 3'560 Millionen Franken – aber auch pro Einwohner – immer noch auf im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich hohem Niveau.

 Ausblick

 Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999 bis 2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit (Fr. 86,5 Mio.) ab. Vor allem dank ausserordentlicher und periodenfremder Einnahmen und nicht nachhaltiger Verbesserungen kann in der vorliegenden Rechnung 2003 ein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen werden. Deshalb muss auch in Kenntnis des besseren Abschlusses 2003 gemäss heutiger Einschätzung das im Budget 2004 erwartete Defizit von 104 Millionen aufrecht erhalten werden.

 Aufgrund steigender Sozialkosten, zusätzlicher Beiträge an die Pensionskasse und vor allem tarifbedingt sinkender Steuererträge wird sich die im Budget 2004 vorgezeichnete ungünstige Entwicklung in den kommenden Jahren noch verstärkt fortsetzen. Abhängig vom Ausgang der anstehenden Abstimmung über das Steuerpaket des Bundes sowie der Entwicklung der Entlastungsmassnahmen des Bundes (Lastenüberwälzung auf Kantone), der Gewinnsteuern der Basler Unternehmungen, der Sozialkosten, der Zinssituation und anderer nur beschränkt beeinflussbarer Faktoren wird – immer gemäss Planung - bis ins Jahr 2007 ein Defizit von zwischen 100 und 300 Millionen Franken erwartet.

 In den obigen Aussichten sind die ersten 100 Millionen Franken für vom Regierungsrat vorgesehene Reduktionsmassnahmen im Rahmen des Projektes zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen – obwohl die in die Kompetenz des Grossen Rat fallenden Massnahmen noch nicht alle rechtskräftig beschlossen sind (z.B. Abschaffung Gratissarg) - bereits vollständig berücksichtigt.

 Auch wenn die Planung noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, erweist sich als richtig, dass neben der Steigerung der Standortattraktivität die Aufwand- und Ertragsstrukturen von Basel-Stadt durch eine restriktive Finanzpolitik und einschneidende Sparmassnahmen weiter zu verbessern sind. Bereits Ende letzten Jahres hat der Regierungsrat beschlossen, eine Ausgabenreduktion von weiteren 100 Millionen Franken vorzunehmen. Zur Zeit sind entsprechende Massnahmen in Überprüfung. Die Ergebnisse werden im Hinblick auf die Erstellung des Budget 2005 vorliegen.

 Personalreporting

 Per 1. März 2003 hat der Regierungsrat die bisherige Art der Erfassung der Daten für das Personalcontrolling grundlegend geändert. ( Vgl. auch Medienmitteilung vom 20.1.2004 ). Das neue System basiert auf der Erhebung nach dem sogenannten Headcount. Abgebildet wird die Anzahl Vollzeitstellen auf einen Stichtag.

 Der Headcount geht von der vertraglichen Beschäftigung aus und ermittelt den Personalbestand mit Zahlen, die sich direkt mit den Leistungen verbinden lassen und dient damit als Steuerungsgrösse. Er enthält alle unbefristeteten Angestellten im Stunden- und Monatslohn, alle befristeten Angestellten mit einem länger als ein Jahr dauernden Vertrag und alle Durchgangsstellen im Sanitätsdepartement. Nicht enthalten (aber weiterhin ausweisbar) sind die auf weniger als ein Jahr befristeten Angestellten, die Ausbildungs-, Kredit- und Drittmittelstellen sowie die Angestellten auf Abruf. Die Erhebung und Berichterstattung über Stand, Struktur und Entwicklung des Personalbestandes erfolgt dreimal jährlich.

 Nach Headcount-Definition ergibt sich per Ende Dezember 2003 ein Bestand von 13'895 Stellen. Der Frauenanteil beträgt 41,85 Prozent. (Für detailliertere Daten siehe Beilage)

 Mit der Headcount-Zählweise hat sich der Regierungsrat ein wichtiges und modernes Steuerungsinstrument für das Personalmanagement geschaffen, welches auch in der Privatwirtschaft gebräuchlich ist und somit entsprechende Vergleiche ermöglicht. Das Instrument erlaubt es zudem, die Personalentwicklung im Kanton eng zu kontrollieren und eine restriktive Bewirtschaftung durch die Departemente sicherzustellen.

Hinweise

Anmerkungen

(1) Ohne ausserordentliche Einnahmen aus der Teilauflösung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 90 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung derselben würde in der Laufenden Rechnung ein Überschuss von 87 Millionen Franken resultieren.

(2) Bereinigt um Sonderfaktoren aus der Steuergesetzrevision 2000 sowie den antizipierten Steuerausfällen aus der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen. Unbereinigt beträgt der Zuwachs 4.8%.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Tel. 061 267 56 30

lead_de: In der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben 68 Schülerinnen und Schüler ihre Qualifikation verbessert. Bei 394 wurde der Zuteilungsentscheid der OS bestätigt.

title_de: Aufnahmeprüfung: 68 Schülerinnen und Schüler verbesserten sich

content_de:
462 Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Orientierungsschule haben kurz vor den Frühlingsferien eine freiwillige Aufnahmeprüfung abgelegt. Mit dieser Prüfung erhielten sie die Chance, den Übertrittsentscheid der Orientierungsschule zu korrigieren. 68 konnten diese Chance wahrnehmen, bei 394 Schülerinnen und Schülern wurde der Entscheid der Orientierungsschule bestätigt.

 25 Schülerinnen und Schüler, die von der OS dem E-Zug der Weiterbildungsschule zugeteilt worden waren, haben nun die definitive Aufnahme ins Gymnasium erreicht. Von ihnen hatten 17 von der OS einen E-Zug-Entscheid erhalten, der auch den provisorischen Eintritt ins Gymnasium erlaubt hätte. Sie können nun definitiv und ohne Probezeit ins Gymnasium eintreten. 8 waren definitiv in den E-Zug der WBS eingeteilt worden und haben sich nun mit der Prüfung die Umteilung ins Gymnasium erworben.

 43 OS-Absolventen, die von der OS in den A-Zug der WBS eingeteilt worden waren, haben mit der Prüfung die definitive Aufnahme in den E-Zug der WBS geschafft. Von ihnen hatten 25 einen A-Zug-Entscheid, der auch den provisorischen Eintritt in den E-Zug erlaubt hätte. Sie haben sich mit ihren Leistungen in der Aufnahmeprüfung für den definitiven Eintritt in den E-Zug qualifiziert. Das gilt auch für jene 18 Schülerinnen und Schüler, die an der OS eine Qualifikation für den A-Zug, nicht aber für eine provisorische Aufnahme in den E-Zug erreicht hatten: Sie erwirkten mit der Prüfung die Umteilung in den E-Zug.

 Entscheid Prüfung Total
 Zahl der OS-Schüler/innen, welche die Prüfung abgelegt haben 462
 davon OS-Entscheid bestätigt 394
 davon OS-Entscheid korrigiert 68
 davon Umwandlung Gymnasium provisorisch in Gymnasium definitiv 17
 davon Umstufung vom E-Zug WBS ins Gymnasium 8
 (Gym def. 25)
 davon Umwandlung E-Zug WBS provisorisch in E-Zug WBS definitiv 25
 davon Umstufung vom A-Zug WBS in E-Zug WBS 18
 (E-Zug def. 43)

 Die Aufnahmeprüfung bestand aus drei Teilprüfungen: aus einer Deutsch-, Mathematik- und einer Potenzialprüfung. Jede Prüfung dauerte 45 Minuten. In Deutsch und Mathematik wurden Grundwissen und Grundfertigkeiten, wie sie an der Orientierungsschule vermittelt werden, geprüft. Die Prüfungsaufgaben wurden von Lehrpersonen der Orientierungsschule, der Weiterbildungsschule und der Gymnasien zusammengestellt und in fünf Parallelklassen im Kanton Basel-Landschaft getestet. Der Potenzialtest überprüfte unabhängig von dem, was in den Schulfächern gelernt wurde, das Denkvermögen und die schulischen Möglichkeiten. Die Ergebnisse der Teilprüfungen wurden mit je 1 bis 4 Leistungspunkten bewertet. 10 bis 12 Leistungspunkte qualifizierten für den definitiven Eintritt ins Gymnasium, 7 bis 9 Leistungspunkte für den definitiven Eintritt in den E-Zug, 3 bis 6 Leistungspunkte für den Eintritt in den A-Zug. Mit der Aufnahmeprüfung konnten die Schülerinnen und Schüler ihre Qualifikation nur verbessern: Entsprach die Prüfungsqualifikation einem tieferen Anspruchsniveau als der Zuteilungsentscheid der Orientierungsschule, gilt der OS-Entscheid.

 Zum ersten Mal wurden die Schülerinnen und Schüler der 3. Klase der Orientierungsschule nach einem neuen Verfahren dem Gymnasium sowie dem A-Zug und E-Zug der Weiterbildungsschule, welche auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 eingeführt werden, zugewiesen. Die Zuteilung wird von den Lehrpersonen der Orientierungsschule aufgrund der Fachleistungen und des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens in allen Pflichtfächern vorgenommen. Die Zuteilung zu den drei Angeboten erfolgt nicht nach Quoten, sondern ausschliesslich nach fachlichen Kriterien, wie sie im Lehrplan der Orientierungsschule festgelegt sind. Neu ist das Elternrecht eingeschränkt. Die Eltern können ihre Kinder nur noch dann für ein Semester probeweise für das Gymnasium oder für den E-Zug der Weiterbildungsschule anmelden, wenn diese die Zuteilung für das gewünschte Angebot um maximal einen Punkt verfehlen. Jugendliche, die eine zweite Beurteilung wünschen, können sich für eine Aufnahmeprüfung anmelden. Mit diesem zweiteiligen, aufwändigen Verfahren – einem Entscheid der OS, welcher auf einer umfassenden Gesamtbeurteilung beruht, und der Möglichkeit, diesen Entscheid in einer Prüfung im Sinne einer zweiten Beurteilung zu überprüfen – will der Kanton Basel-Stadt einerseits sorgfältig abgestützte Entscheidungen herbeiführen und andererseits den Jugendlichen gute Chancen für die Korrektur von Bildungswegen eröffnen.

 Mit der Aufnahmeprüfung hat sich die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in die weiterführenden Schulen leicht verändert: Auf den A-Zug der WBS fällt ein Anteil von 28.6%, den E-Zug können 37,3% besuchen und das Gymnasium 30,6%. Die übrigen besuchen die Kleinklassen.


contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Tel.: 061 267 42 51 / 079 352 15 17

lead_de: Medienmitteilung der Projektpartner -- Die Umsetzung der «Vision Dreispitz» kann nun an die Hand genommen wer-den nachdem die Planungspartner einem Finanzierungsschlüssel für die Pla-nung zugestimmt haben. Dieser Entscheidung vorangegangen ist der Ab-schluss der Vernehmlassung von Verwaltungen Organisationen und der Öf-fentlichkeit welche eine deutliche Befürwortung des geplanten Vorgehens ge-zeigt hat.

title_de: Positives Ergebnis der Vernehmlassung zur «Vision Dreispitz»

content_de:
In einer gemeinsamen Sitzung haben Exekutivmitglieder von Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Münchenstein und der Christoph Merian Stiftung (CMS) dem Vorgehen der Entwicklungsplanung auf der Basis der «Vision Dreispitz» und der Entwicklungs-konzeption zugestimmt und dazu die Finanzierung der vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung der «Vision Dreispitz» vereinbart. Die öffentliche Hand übernimmt dabei die Planungskoordination sowie hoheitliche Aufgaben. Die externen Planungskosten werden zur Hälfte von der CMS als Grundeigentümerin und zu je einem Viertel durch das Finanzdepartement BS als Baurechtnehmerin und die Gebietskörperschaften getragen.

 Dem «Startschuss» der Planung vorangegangen war der Abschluss der Vernehmlas-sung zur «Vision Dreispitz» und zur Entwicklungskonzeption. Diese Studien sind ver-schiedenen Organisationen und der Öffentlichkeit im November 2003 präsentiert worden. Stellungnahmen sind von unterschiedlichster Seite eingegangen, u.a. von Unterbaurechtnehmern, Verbänden, Quartiervereinen, Verkehrs- und Umweltorgani-sationen, Parteien und Privatpersonen.

 Die Sichtung der detaillierten Stellungnahmen hat die grundsätzliche Zustimmung einer Entwicklung im Dreispitz gemäss Vision und Konzeption aufgezeigt. Gleichwohl sind viele Verbesserungsvorschläge und Anregungen zum Vorgehen gemacht wor-den, die die verantwortlichen Stellen im Planungsverfahren eingehend prüfen und abwägen werden. Ein breites Meinungsspektrum und teilweise divergierende Vorstel-lungen zeigen jedoch auch die Komplexität der Materie und Ansätze unterschiedli-cher politischer Positionen auf.

 Generell wird eine Planung im Dreispitz durch die meisten Eingaben begrüsst. Ins-besondere wird die vorgesehene Transformation aus der Sicht des Gundeldinger-Quartiers gutgeheissen. Demgegenüber wird vor allem von Seiten des Gewerbes eine Unsicherheit in Bezug auf Veränderungen und erhöhten Nutzungsdruck zum Ausdruck gebracht. Aufgabe der Planung ist es, das Potenzial zu bündeln, um es für einen positiven städtebaulichen Wandel zu nutzen und gleichzeitig den Bestand bis zu einem gewissen Grad zu schützen. Dabei sollen die Marktkräfte zum Tragen kommen. Der Planungshorizont ist zudem mit 30 Jahren so weit, dass ohnehin gros-se Veränderungen im Bestand zu erwarten sind. Die Auswirkungen einer ungesteu-erten Entwicklung wären für die bestehenden Nutzungen möglicherweise weit be-trächtlicher als mit planerischen Massnahmen.

 Zu den Themen «Wohnen» und «Verkehr» wurde vielfach Stellung genommen: Wohnen Neue Wohnnutzungen in Teilen des Dreispitzareals werden in den Stellungnahmen sehr unterschiedlich bewertet. Die Bandbreite reicht dabei von grosser Skepsis ge-genüber neuem Wohnen bis zu Forderungen nach Erhöhung des Wohnanteils. Das Etablieren von Wohnbereichen innerhalb des Dreispitz’ ist erklärtes Ziel der Entwick-lungsplanung, um die Öffnung des Areals voranzutreiben und dieses besser in die Agglomeration zu integrieren. Die Transformation eines ersten Teilgebietes mit Woh-nen stellt ein wichtiges Initialprojekt für die Gesamtentwicklung dar. Trotz dieser wichtigen Funktion soll das Wohnen aber auch künftig nur einen kleineren Teil der Nutzungen ausmachen und an geeigneten Lagen konzentriert werden, um einer grossflächigen Verdrängung bestehenden Gewerbes entgegen zu wirken. Das Nebeneinander von Nutzungen soll mit entsprechenden Planungsmassnahmen (Be-bauungs- bzw. Quartierpläne) ermöglicht werden.

 Verkehr Die Stellungnahmen stehen dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs positiv gegen-über. Allerdings werden die vorgeschlagenen Linienführungen kritisiert, insbesondere die Einbindung in das regionale ÖV-Netz sowie die Trennung der Tramlinien 15/16. Beim Individualverkehr bestehen grosse Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die benachbarten Quartiere. Es wird insbesondere mehrmals die Entlastung des Gundeldinger-Quartiers gefordert. Im Rahmen der Entwicklungsplanung werden die Linienführungen des öffentlichen Verkehrs sorgfältig geprüft. Ebenso sind die Aus-wirkungen neuer Nutzungen auf die Belastung von Strassen zu untersuchen und mit der Belastbarkeit des bestehenden Netzes abzustimmen. Daraus werden sich eine Beschränkung der Nutzungen ergeben sowie Vorschläge zur Optimierung des be-stehenden Verkehrsnetzes. Die Nutzungsintensivierung im Dreispitz ist eine langfris-tige Perspektive, so dass ein ausreichender Zeitraum zur Umsetzung von notwendi-gen Massnahmen besteht.

 Weiteres Vorgehen Die komplexe Materie und die vielen unterschiedlichen Interessen erfordern vertiefte Untersuchungen in allen Aspekten der Entwicklungskonzeption. Nach einer Prüfung der einzelnen Stellungnahmen ist eine detaillierte Beantwortung aller Eingaben für den Herbst 2004 vorgesehen. Die Planungspartner sind dabei zu Gesprächen mit den Beteiligten während der Planungsphase bereit. Der Einstieg in die Grundlagen-arbeiten stellt eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung der Entwicklungskon-zeption dar, die die Dimensionierung der «Vision Dreispitz» überprüft. Danach können detaillierte Konzepte zu den Themen Verkehr, Freiraum, Organisation und Finanzie-rung in Angriff genommen werden, für die ein Zeitrahmen von ca. anderthalb Jahren kalkuliert ist. Dem folgen die Vorlagen zur Zonierung und zu Sondernutzungsplänen sowie das gesetzliche Planungsverfahren. Dieses dauert im günstigsten Fall zwei Jahre und wird die Koordination zwischen Basel und Münchenstein sicher stellen.

 (ca. 5’900 Zeichen)

Hinweise

In der Beilage finden Sie Hintergrundinformationen zu den Planungen auf dem Drei-spitzareal. Folgendes Bildmaterial kann bei der Dreispitzverwaltung (Tel: 061’335’40’00, logistik@dreispitz.ch) bezogen werden: · Luftbild nördlicher Dreispitz mit Veränderungen der letzten Jahre · Fotografien "Job-Factory" vor und nach dem Umbau

Interessierte können das Buch "Vision Dreispitz" von Herzog & de Meuron im Buch-handel erwerben, es ist im Christoph Merian Verlag erschienen. Die Entwicklungskonzeption (ca. 80 Seiten) kann im Internet unter <www.dreispitz.ch>, Rubrik "Zukunft" heruntergeladen werden.

Bisher veröffentlichte Communiqués anlässlich: · Informationsveranstaltung zur "Vision Dreispitz" vom 13. November 2003 · Informationsveranstaltung zur Entwicklungskonzeption vom 30. Oktober 2002

Hintergründe der Planungen auf dem Dreispitzareal

Situation Dreispitzareal Der Übergang von Basels Süden nach Münchenstein wird durch das Dreispitzareal gebildet, welches sich quer über die baselstädtisch-basellandschaftliche Kantons-grenze erstreckt. Es bildet einen Keil zwischen dem Gundeldinger- und dem Bruder-holzquartier, dem Güterbahnhof, dem Grünraum Brüglingen (Parklandschaft St. Ja-kob) und dem Münchensteiner Wohnquartier Lange Heid.

Das Areal entstand ab 1901 als ‹Öffentlicher Materiallagerplatz› und ist bis in die fünfziger Jahre auf eine Fläche von 50 ha gewachsen. Seit Beginn lag der Nutzungs-schwerpunkt im Bereich Logistikgewerbe (Spedition, Zollfreilager), worauf auch die Benennung der Strassen nach europäischen Städten hinweist: Frankfurt, Wien, Ve-nedig, Barcelona. Heute beherbergt das Areal rund 350 Firmen der unterschiedlichs-ten Branchen. Es befindet sich im Besitz der Christoph Merian Stiftung und wird von der Dreispitzverwaltung, die dem Finanzdepartement Basel-Stadt angegliedert ist, bewirtschaftet.

Die Entwicklungsdynamik des Areals hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Ausgelöst durch die Liberalisierung der zulässigen Nutzungen im Jahre 1990, halten immer mehr Dienstleistungsbetriebe Einzug, mit neuen Anforderungen und Ansprü-chen. Angesichts der bevorstehenden Baurechtsverlängerung haben die öffentliche Hand und die Christoph Merian Stiftung diese Entwicklung zum Anlass genommen, die städtebaulichen Potenziale auszuloten, und das Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron mit der Erarbeitung einer städtebaulichen Studie beauftragt.

Städtebauliche Studie (Herzog & de Meuron) Die städtebauliche Studie entwickelt neue planerische Leitideen für das Dreispitzare-al und zeigt in visionären Bildern das enorme Entwicklungspotenzial dieses Gebietes auf. Die Vision dient als Inspirationsquelle und will einen planerischen Prozess an-stossen. Sie nimmt die bestehenden Entwicklungen auf und führt sie einem positiven Strukturwandel zu – mit einer vielfältigen Mischung aus bestehenden Gewerbebe-trieben und neuen Nutzungen wie Dienstleistungen, Wohnen und Kultur.

Das Ziel ist eine Transformation des heutigen, abgeschlossenen und trennend wir-kenden Areals in einen lebendigen und urbanen Agglomerationsteil. Nur so kann er die Kernstadt mit dem Siedlungsband im Birstal verbinden und an gut erschlossener Lage eine zentrale Funktion als integratives, kantonsüberschreitendes Element in der Trinationalen Agglomeration Basel wahrnehmen.

Die Vision reagiert bewusst auf die bestehende Struktur, um sie – ausgehend von den heutigen Nutzungen – schrittweise weiterzuentwickeln. Sie markiert damit den Anfang eines langfristigen Transformationsprozesses über einen Zeitraum von ca. 30 Jahren.

Partnerschaftliche Planung Die Arbeit an der städtebaulichen Vision hat fünf Planungspartner zusammenge-bracht. Von Seiten der Gebietskörperschaften sind dies der Kanton Basel-Stadt (Baudepartement), der Kanton Basel-Landschaft (Bau- und Umweltschutzdirektion) und die Gemeinde Münchenstein, von Seiten der Eigentümer die Christoph Merian Stiftung und, als Baurechtsnehmerin, die Einwohnergemeinde Basel (Finanzdepar-tement). Diese Partnerschaft ist für den Planungsprozess von elementarer Bedeu-tung, um die Vision umzusetzen und für alle Beteiligten einen Mehrwert schaffen zu können.

Entwicklungskonzeption (Ernst Basler + Partner) Als erster Planungsschritt erfolgten eine Untersuchung der Machbarkeit in rechtli-cher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie die Erarbeitung von Lösungsan-sätzen, mit deren Hilfe die Ziele erreicht werden können. Zu diesem Zweck haben die fünf Planungspartner im Sommer 2002 eine Entwicklungskonzeption ausge-schrieben, die vom Ingenieur-, Planungs- und Beratungsunternehmen Ernst Basler + Partner von November 2002 bis April 2003 in Form einer Studie mit Handlungsemp-fehlungen erarbeitet wurde. Die Konzeption zieht das Fazit, dass die Machbarkeit der Vision gegeben ist, jedoch mit begrenzenden Aspekten der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Insbesondere gilt es, die Auswirkungen des Verkehrs, die Bedürf-nisse einer ökologischen und freiräumlichen Vernetzung sowie die Abstimmung mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu berücksichtigen.

Umsetzung Die Umsetzung besteht aus einem komplexen Prozess mit verschiedenen Mass-nahmen. Er umfasst einerseits planerische Schritte wie die Erarbeitung von Ver-kehrs- und Umweltkonzepten sowie von städtebaulichen Projektstudien oder die An-passung von bau- und nutzungsrechtlichen Bestimmungen. Andererseits sind orga-nisatorische Schritte zu leisten wie die Institutionalisierung der Zusammenarbeit der Partner, das Marketing, das Flächenmanagement und – als wichtigste Vorausset-zung – die Sicherung der notwendigen Finanzen.

Alle Planungspartner zeigen grosses Interesse an einer intensiven Weiterverfolgung der Transformation. Die Umsetzung soll einerseits durch kurzfristige Initialprojekte angeschoben, andererseits langfristig gesichert werden. Nach einem grundsätzlich positiven Ausgang der Vernehmlassung wird die Entwicklungsplanung in sieben Teilprojekten Städtebau, Zonenplanung/ Recht, Verkehr, Grün-/ Freiraum, Umwelt, Organisation und Finanzierung vertieft bearbeitet. Die Grundlagenarbeiten nehmen voraussichtlich anderthalb, die gesetzlichen Planungsverfahren zwei Jahre Zeit in Anspruch, um die gesetzlichen Grundlagen für die Transformation zu schaffen. Pa-rallel dazu sollen die ersten Infrastrukturprojekte wie die neue S-Bahn-Station sowie erste private Vorhaben realisiert werden.


contact: Dieter Simonet oder Dr. Hans Balmer, Tel. 061 377 89 81 Kompostberatung Basel

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- An über 1’950 Orten wird in der Stadt Basel dezentral kompostiert wobei die Kompostberatung der Stadtgärtnerei beratend und mit Material unterstützend beiseite steht. 30 Quartierkompostgruppen sind auf öffentlich zugänglichen Plätzen tätig. Auf einigen davon findet jedes Jahr im Frühling ein Kompostverkauf statt.

title_de: Kompostverkauf auf Basler Quartierkompostplätzen

content_de:
Der angebotene Reifekompost eignet sich vorzüglich als Bodenverbesserer im Garten oder gemischt mit alter Erde für Balkon- und Zimmerpflanzen. Stark nährstoffzehrende Gewächse wie Tomaten, Zucchetti, Kürbisse oder Geranien können zusammen mit reinem Kompost direkt in Balkonkistchen und andere Behälter gepflanzt werden.

 Die aktiven und ehrenamtlich tätigen Betreiberinnen und Betreiber der Quartierkompostplätze sowie die Kompostberatung Basel (Tel. 061 377 89 81) erteilen gerne Auskunft über die fachgerechte Anwendung von Kompost. Mit dem Kauf von Reifekompost erhalten die Abnehmer nicht nur ein wertvolles Produkt, sie leisten damit auch einen Beitrag zum Schliessen der natürlichen Stoffkreisläufe, verhindern den Abbau von Torf und unnötige Transportwege. Einige Quartierkompostgruppen unterstützen mit dem Erlös des Kompostverkaufs gemeinnützige Projekte im Quartier, in der Stadt oder im Ausland.

 (ca.1’893 Zeichen) Auf folgenden Plätzen findet der Kompostverkauf statt:

 Platz Datum Zeit Laupenring beim Neubadschulhaus Fr 12.3./19.3.Sa 13.3./20.3 14-18 Uhr9-11 Uhr, 14-17 Uhr COOP Neuweilerplatz Fr 12.3./19.3.Sa 13.3./20.3. Fr.14-17UhrSa. 9-15 Uhr Breite Matte, Froburgstrasse Sa 13.3./20.3./27.3. 9.30-11 Uhr Missionshaus Park Sa 13.3./20.3./27.3. 9-12 Uhr COOP Bäumlihofstr. Sa 13.3./20.3./27.3. 10-16 Uhr Winkelriedplatz Sa 13.3./20.3./27.3. 10-12 Uhr Pestalozzi, Johanniterstr. Sa 13.3./20.3./27.3. 10-11 Uhr Hammerstrasse (Haus-Nr.156 / rechts) Sa 13.3./20.3./27.3 10-12 Uhr Elsässerstrasse/Rheinpark Sa 13.3./20.3./27.3 10-12 Uhr Coop Klybeckstr. Sa 27.3. 8.30-13 Uhr


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Barbara Umiker Tel. 061 925 61 65 Leiterin Kommunikation Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Im Zusammenhang mit den intensivierten Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland haben sich die Regierungen beider Basel an den Bundesrat gewandt. Sie bitten die Landesregierung in Berlin vorstellig zu werden dies mit dem primären Ziel Informationen aus erster Hand zu erhalten und darüber hinaus wieder zu der bewähren Kontrolltätigkeit zurückzukehren.

title_de: Intensivierte Grenzkontrollen: Regierungen wenden sich an den Bundesrat

content_de:
Seit dem vergangenen Samstag führen intensivierte Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland zu teilweise langen Rückstaus und Verkehrsbehinderungen. Eine offizielle Begründung von deutscher Seite für diese Massnahmen ist bisher nicht erfolgt. Die Regierungen beider Basel haben sich deshalb gemeinsam an den Bundesrat gewandt, damit dieser in Berlin bei der entsprechenden Instanz vorstellig wird.

 Die Regierungen möchten in erster Linie wissen, welches die Gründe sind, für diese im jetzigen Zeitpunkt eingeführten «intensivierten Grenzkontrollen»und wie lange diese in der gegenwärtigen Form beibehalten werden sollen. Dies, um gegebenenfalls entsprechende Massnahmen einleiten zu können. Darüber wird der Bundesrat ersucht, sich baldmöglichst in Berlin dafür einzusetzen, dass diese Art von Kontrollen zugunsten der bisher üblichen und bewährten Form aufgegeben wird. Die jetzige Situation ist für beide Länder und speziell die rund 18'000 deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich in die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft pendeln, nicht haltbar – und zwar sowohl aus volkswirtschaftlichen, aber auch aus ökologischen Gründen, schreiben die Regierungen.

 Im weiteren möchten die Regierungen auch sicherstellen, dass in ähnlichen Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen, die Schweizer Behörden rechtzeitig von offizieller Seite informiert werden.

Hinweise

Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Regierungen beider Basel über die von den deutschen Behörden getroffenen Kontrollmassnahmen an der Grenze und hat dazu am 12. März 2004 eine Medienmitteilung veröffentlicht, die unter folgender Adresse abgerufen werden kann:
 www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/03/grenzkontrollen.htm


contact: Thomas Gerspach Tel. 061 267 69 45 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Stv. Leiter Grünplanung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Vergrösserung der Claramatte Kredite in der Höhe von 211 Millionen Franken und die Anpassung der entsprechenden Strassenräume. Die Planung und Umgestaltung der bestehenden Claramatte werden durch die Christoph Merian Stiftung finanziert.

title_de: Vergrösserung und Aufwertung der Claramatte

content_de:
Die Grünzone Claramatte soll vergrössert und aufgewertet werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für die Massnahmen im Zusammenhang mit der Vergrösserung unterbreitet. Planung und Umgestaltung der bestehenden Claramatte als quartieraufwertende Massnahme werden durch die Christoph Merian Stiftung finanziert.

 Umgestaltung durch Christoph Merian Stiftung
 Im Sommer 2000 hat die Christoph Merian Stiftung einen Studienauftrag mit fünf eingeladenen Planerteams durchgeführt, um ein zeitgemässes Gestaltungs- und Nutzungskonzept zu erlangen. Dabei wurde auch eine Vertretung aus dem Quartier einbezogen. Das Resultat dieses Wettbewerbs beinhaltet eine Verbreiterung der Claramatte entlang der Drahtzug- und der Klingentalstrasse um jeweils 4,50 Meter, wodurch die Grünanlage um ca. 1600 m2 vergrössert wird. Die Neugestaltung der bestehenden Anlage kostet 2,8 Millionen Franken und wird durch die Christoph Merian Stiftung finanziert.

 Massnahmen durch den Kanton
 Die Verbreiterung der Claramatte bedingt verschiedene Massnahmen, die der Regierungsrat jetzt dem Grossen Rat beantragt hat.

 Zum einen braucht es eine Anpassung des Zonenplans: Die bisher von Parkplätzen belegten Randbereiche der Grünanlage entlang der Drahtzug- und Klingentalstrasse sollen neu der Grünzone zugewiesen werden. Für diese Erweiterung der Grünanlage wurde ein Kredit von 410'000 Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds beantragt.

 Als Kompensation für den Verlust der 154 Parkplätze rund um die Claramatte entsteht zur Zeit auf dem Privat-Areal der ehemaligen Bandfabrik Vischer ein unterirdisches Parkhaus mit 285 Auto-Abstellplätzen, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Dieses wird von privaten Investoren gebaut und betrieben werden.

 Die Umgestaltung und Verbreiterung der Claramatte sowie das neue unterirdische Parking auf dem Vischer-Areal erfordern auch Anpassungen des Verkehrsregimes und bauliche Massnahmen an der Strasseninfrastruktur rund um die Claramatte. Die Klingentalstrasse soll entlang der Claramatte im Gegenverkehr betrieben und wie die Drahtzugstrasse der Tempo 30-Zone zugeordnet werden. Die neue Fahrbahnbreite in der Klingentalstrasse wird mit 5,60 Meter projektiert, den Zugängen zur Claramatte wird mit Fahrbahnanhebungen spezielle Beachtung geschenkt. Die Klingentalstrasse soll auch im Abschnitt Hammerstrasse bis Riehenring für den Gegenverkehr geöffnet werden. Damit kann der Parkhausverkehr so direkt wie möglich zum übergeordneten Strassennetz (Riehenring) geführt werden. Das Parkhaus wird auch an das Parkleitsystem angeschlossen. Die dem Grossen Rat beantragten Kosten für die Anpassung und Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur betragen 1,7 Millionen Franken.

 Die Aufwertung der Claramatte, die Aufhebung der um sie angeordneten Parkplätze sowie der Bau des unterirdischen Parkhauses als miteinander verknüpfte Vorhaben stehen exemplarisch für die Anstrengungen der Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK). In enger Zusammenarbeit zwischen der Christoph Merian Stiftung, der Quartierbevölkerung und dem Baudepartement wurden zuerst die Anforderungen an eine optimierte Claramatte ermittelt. Die Umsetzung der daraus entstandenen Planung verbessert die mangelhafte Grünraumversorgung im Kleinbasel nachhaltig.


lead_de: Die Dreirosenanlage soll nach dem Bau der Dreirosenbrücke saniert und aufgewertet werden. Einen grossen Teil der Kosten von insgesamt 45 Millionen Franken übernimmt der Bund.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Sanierung und Aufwertung der Dreirosenanlage einen Kredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken (davon 300'000 Franken als «Entwicklungsbeitrag» für die ersten 5 Jahre) aus dem Mehrwertabgaben-Fonds beantragt. Der Hauptteil der Projektkosten in der Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Franken geht zu Lasten der Nationalstrassenrechnung. Die Bauarbeiten sollen im Mai 2004 beginnen und rund 17 Monate in Anspruch nehmen.

 Nach ihrer Wiederherstellung als Quartierpark und als Bindeglied zwischen der Rheinpromenade und Horburg-Boulevard wird die Dreirosenanlage über ein hohes Erholungs- und Freiraumpotential für die Bewohnerinnen und Bewohner des Matthäusquartiers verfügen: Vorgesehen sind unter anderem eine grosse Spielwiese, ein Allwetterspielplatz mit Volley- und Basketballspielfeldern, ein Spielbereich mit verschiedenen Geräten für kleine Kinder und ein grosser Brunnen. Geplant ist auch eine Querverbindung für Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Achse Erasmusplatz – Breisacherstrasse – Dreirosenbrückenboulevard.

 Die neue Anlage ist rund 13'400 m2 gross. Die Verkleinerung der Anlage um 2’700 m2 im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Dreirosenbrücke ist 1998 unter der Bedingung akzeptiert worden, dass die verbleibende Fläche ökologisch und gestalterisch aufgewertet und grösstenteils zu Lasten des Nordtangenten-Projekts neu gestaltet wird.


content_de:
die Rechnung 2003 genehmigt. Hierzu findet am Donnerstag, 11. März 2004, 10.30 Uhr (Vorzimmer Grossratssaal) eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen wurden.

für Planungs- bzw. Umbauarbeiten im Badischen Bahnhof und im Bahnhof SBB im Zusammenhang mit der Verlängerung der Regio-S-Bahn dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,12 Millionen Franken dringlich beantragt. Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt zusammen mit Baden-Württemberg, die S6 («Rote Linie») aus dem Wiesental via Riehen bis Basel SBB zu verlängern. Dafür braucht es auch Gleisumbauten im Badischen Bahnhof und im Bahnhof SBB. Der Antrag umfasst einen dringlichen Planungskredit für die Jahre 2004/05 von 780'000 Franken und einen Baukostenbeitrag von 340'000 Franken an die Verbesserung der Publikumsanlagen (Perron-Erhöhung im August/September 2004). Dringlichkeit ist geboten, weil die DB ohne den baselstädtischen Kostenbeschluss die weitere Planung sistieren würde. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Richard Widmer, VEW) betreffend «Massnahmenpaket für eine bessere Nutzung des vorhandenen Wohnraums» als erledigt abzuschreiben. Bei den Wohnungen des Kantons Basel-Stadt achtet die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr darauf, dass grössere Wohnungen im günstigeren Preissegment nicht an Einzelpersonen sondern an Familien mit Kindern vermietet werden. Familienfreundliche Belegungskriterien gibt es auch bei den Genossenschaften. Nicht vorgesehen ist eine fiskalische Honorierung bei überdurchschnittlicher Wohnungsbelegung. Dies würde auch den steuerlichen Grundprinzipien widersprechen. Insgesamt sind die Möglichkeiten des Kantons Basel-Stadt, Einfluss auf die Wohnraumbelegung zu nehmen, eher gering. Hingegen ist das Projekt «Logis Bâle, 5000 neue Wohnungen für Basel» auch für bessere Einkommensklassen der richtige Ansatz, um eine nachhaltige Trendumkehr des strukturellen Bevölkerungsverlustes in der Stadt zu erreichen. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

für rund 20 Investitionsvorhaben bei der BVB im Jahre 2004 Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 15,628 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Hievon gehen knapp 11 Millionen Franken auf Gleis und Funkleitungserneuerungen an verschiedenen Orten. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für eine Detailanalyse zum EDV-Projekt Ablösung FIS/BA-Applikation beim Zivilgericht Gebundene Ausgaben in der Höhe von 151'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

für Sanierungsmassnahmen in der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 7,63 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Sanierung des Gebäudes R kostet 6,5 Millionen Franken (verteilt auf 3 Tranchen bis 2006), die Erneuerung der Brandmeldeanlage in der PUK kostet 1,13 Millionen Franken (verteilt auf 3 Tranchen bis 2006). (Auskunft: Guido Speck, Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die Jahre 2004 – 2005 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Förderung des Literaturschaffens und 90'000 Franken für den gemeinsamen Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Musikschaffen in der Region Basel wurde bis anhin von zwei verschiedenen Gremien gefördert: Vom Musikkredit Basel-Stadt und von der Fachgruppe Musik Basel-Landschaft. Im Hinblick auf die Konstituierung einer gemeinsamen Förderstruktur wurden auch die Inhalte und Ziele der Musikförderpolitik überarbeitet und den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Im weiteren hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für den gemeinsamen Fachausschuss für Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2004 – 2006 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 200'000 Franken beantragt. Finanzielle Mittel in mindestens gleicher Höhe steuert jeweils auch der Kanton Basel-Landschaft bei. Die Höhe der beantragten drei Kredite wurde gegenüber der Vorperiode beibehalten. (Auskunft: Regula Düggelin, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

die Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin geändert. Neu werden damit die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführten Prüfungen im medizinischen Grundwissen so organisiert, dass diese von anerkannten Berufsverbänden auch als Verbandsprüfung genutzt werden können. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

die Verordnung über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung geändert. Die angepassten Gebührenansätze berücksichtigen die in den vergangenen zwölf Jahren eingetretene Teuerung. Sie entsprechen nun etwa den Gebühren, wie sie für vergleichbare Tätigkeiten (zum Beispiel des Amtes für Umwelt und Energie) heute verlangt werden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

den Subventionsvertrag betreffend Betriebsbeiträge an die Beratungsstelle der Patientenstelle Basel genehmigt. Die Patientenstelle wird in den Jahren 2004 – 2007 mit finanziellen Mitteln in der Höhe von jährlich 55'000 Franken unterstützt. Die Patientenstelle ist die einzige Organisation in der Nordwestschweiz, welche die Interessen der Patientinnen und Patienten vertritt. Sie ermöglicht auch jenen Patientinnen und Patienten, welche keinen Anwalt bezahlen können, die Klärung von Problemen mit Ärzten, Spitälern oder Versicherern. Hauptziel der Patientenstelle ist die Herbeiführung von einvernehmlichen Lösungen für alle Betroffenen. Dies entlastet sowohl die Spitäler als auch die kantonale Verwaltung. (Auskunft: Andrea Mario Primosig, Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

den per Anfang 2004 revidierten Anhang zum Betriebssubventionsvertrag vom 28. Januar 2003 betreffend die Reha Chrischona genehmigt. Der für die kantonale Beitragsgewährung anrechenbare Kostensatz pro Pflegetag wurde auf 424 Franken erhöht. Referenzwertbetrachtungen zeigen, dass dieser Kostensatz damit nach wie vor vergleichsweise tief ist. Im weiteren wurde die Pflegetagslimite von 15'000 auf 12'000 Pflegetage pro Jahr gekürzt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

in der Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf für eine Revision des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) und zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden die umfassende Revision des Vormundschaftsrechts begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Corinna Kaupp, Tel. 061 267 81 87 (vormittags), Dr. Alexandra Schwank, Tel. 061 267 81 84 Rechtsabteilung, Justizdepartement,)

in der Vernehmlassung die Revision von vier Verordnungen aus dem Tierseuchen- und Fleischhygienerecht grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht.

die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung 2004 – 2007 bezüglich EURES-T Oberrhein gutgeheissen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura ebenfalls beitreten. Das EURES-T Oberrhein fördert das Entstehen eines integrierten Arbeitsmarkts am Oberrhein. EURES-T ergänzt mit speziellen Strukturen für die Grenzregionen das Kooperationsnetz der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten des EWR, EURES (EURopean Employment Services) (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

in der Anhörung zum Entwurf zur Stammzellenforschungsverordnung neben Bemerkungen zu einzelnen Artikeln die regelungsdichte bemängelt. Diese wirke eher verunsichernd als klärend, schreibt der Regierungsrat. Er würde es begrüssen, wenn die Verordnungssystematik im Interesse der Rechtssicherheit, Flexibilität und Übersichtlichkeit neu überdacht würde. Weitere Bedenken betreffen Unklarheiten bei der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

von drei Resolutionen des Oberrheinrates Kenntnis genommen. Es handelt sich dabei um die Resolutionen «Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Fernseh- und Rundfunkprogramme in der Oberrheinregion», «Eurodistrikt Strasbourg/Kehl – Ortenau» und «EU-Initiative INTERREG». (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.

24 Aufnahmen sowie drei Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Martin Lüchinger, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Dr. Rolf von Aarburg, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Riehen.


contact: Gits au das Joor e kaini aber drfir

lead_de: Roothuuskäller-Värsli-Sammelsurium -- Wenn s am Mändig vieri schloht\\ isch s zem Dichte e glai spoot.\\ Mer wintsche aber sinn so guet\\ Ass niemerd s friehner verwände duet.

title_de: Mediemittailig us em Roothuuskäller

content_de:
Em Hakan Yakin hätt is guet do,
 är hätt ganz aifach nur dr Huet gno
 und nit no s Muul so fescht verrisse
 denn wurd me ihn villicht vermisse.

 Do het s dr Barth scho besser gmacht:
 isch still verschwunde iber Nacht.
 Doch au dr Barth duet kain vermisse
 Dä het drum alli zue fescht bschisse.

 D Regierige hänn heftig gstritte,
 fascht hätti d Partnerschaft dra glitte;
 doch alles isch, wie s gsi isch bliibe
 meh z erwarte, wär au ibertriibe.

 Es nämme gwissi Lyt nit fuul
 Im Grosse Root kai Blatt vors Muul
 Drum kasch jetzt bii dr SVP
 Dr Spaltpilz sichtbar waggse gseh.

 Zum Motto Blatt vors Muul han ych no dänggt,
 ob äggscht bi jedem ai Blatt länggt?
 Firs Myli vo dr Calmy-Rey
 bruucht s sicher ains Format A3.

 S Dichte will mer hit nit glinge.
 Die Värs sinn schlächt und nit zem singe
 D Pointe sinn ganz bsunders mys.
 Y mäld my aa bim Schnabelprys.

 Zem Schluss dien mir dr Gwunder stille
 und de Top Secret ihre Wunsch erfille.
 Sy hänn uff die Antwort jo lang miesse blange:
 Doch mir dien Ihri Frind us Oman empfange!

Hinweise

Am Fasnachtszyschdig am Morge am elfi zaige d Frind vo de Top Secret us Oman ihri grandiosi Show uff em Märtplatz. Nochhär dien die grau Zivil-Regierig und die bunte Veegel vo dr Fasnachts-Regierig die Grubbe us Oman gmainsam im Hof vom Roothuus offiziell und fasnächtlig empfange. S wär scheen, wenn au vyli Fasnächtlere und Fasnächtler ihri Offehait mit ihrer Presänz wurde under Bewyys stelle.


contact: Emanuel Trueb, Stadtgärtner, Stadtgärtnerei und Friedhöfe 061 267 67 38

lead_de: Auf Einladung der Stadtgärtnerei tagt der Arbeitskreis Stadtbäume der deutschen Gartenamtskonferenz (GALK) am 3. und 4. Mai in Basel

title_de: Baumspezialisten tagen in Basel

content_de:
Die Stadtgärtnerei Basel ist Mitglied des Arbeitskreises Stadtbäume bei der deutschen Gartenamtskonferenz. Damit ist der Fachaustausch mit deutschen Kolleginnen und Kollegen sichergestellt. Im Kontakt mit anderen Grünflächenverwaltungen und Stadtgärtnereien können aktuelle Erfahrungen ausgetauscht und neue Erkenntnisse gewonnen werden. Von besonderem Interesse sind die Auswirkungen von aktuellen Schadorganismen, wie die Kastanienminiermotte oder die Napfschildlaus, die Erfahrungen mit neuen Baumsorten in der Anwendung im Strassenraum und die Entwicklung im Bereich der Strassengesetzgebung und der damit verbundenen Konsequenten für die Baumstandorte an Strassen.

 Im Arbeiskreis sind Vertretungen der Städte Köln, Esslingen, Hannover, Stuttgart, Leipzig, Hamburg, Berlin, Münster, Weimar, Heilbronn, Nürnberg Neubrandenburg, Osnabrück und München vertreten.

 Basel verfügt über einen qualitativ sehr hoch stehenden Baumbestand und gilt sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland als fortschrittlich und beispielhaft.

 Fototermin, Montag, 3.5.04 um 11.45Uhr vor Rittergasse 4.

 (ca.1'227 Zeichen)


contact: Beat Burri, Stv Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 267 67 32

lead_de: Blumenrabatten und Rasenfläche vor der Pauluskirche werden erneuert. Danach werden die Sommerblumen gepflanzt.

title_de: Blumenrabatte vor der Pauluskirche

content_de: Die Trockenheit im letzten Sommer hat der Rasenfläche vor der Pauluskirche derart zugesetzt, dass sie noch vor der Pflanzung des Sommerflors erneuert werden soll. Vorgängig wird der bestehende Rasen abgeschält und entfernt. Die Fläche des Platteweges wird reduziert. Die Blumenrabatten werden neu angeordnet und in 6 über die gesamte Rasenfläche verteilten nierenförmige Rabatten, angeordnet. Die Stadtgärtnerei wird am kommenden Montag mit den Arbeiten beginnen um rechtzeitig die Auspflanzung der Sommerblumen vornehmen zu können. Mit der neuen Anordnung der Blumenrabatten beabsichtigt die Stadtgärtnerei einen staken farbigen Akzent im Quartier zu setzen. (ca. 812 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Konzertveranstalter à suivre/taktlos wird für die Durchführung des 21. Taktlos-Festivals ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Den Organisatoren von «Em Bebbi sy Jazz» wird für «Em Bebbi sy Jazz 2004» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Broadway-Theater Basel wird für die Produktionen 2004 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Dominik Hächler, Projektleiter schappo Tel. 061 267 65 84 Markus und Cornelia Knöpfli, Projektinitianten Tel. 061 692 84 46

lead_de: Der erste schappo geht an das Projekt «Kleinbasler Familienferien». Seit vier Jahren organisiert die Elterngruppe Bläsi regelmässig preisgünstige Ferien für Kleinbasler Familien. «Kleinbasler Familienferien» wurde aus über zwanzig Projekteingaben ausgewählt. Die feierliche Übergabe der Auszeichnung schappo für ein vorbildliches Engagement in den Bereichen Kinder Jugend- und Familienförderung sowie für Sucht- und Gewaltprävention fand im Kleinbasler Begegnungszentrum Union statt.

title_de: Erster schappo an «Kleinbasler Familienferien»

content_de:
Das Projekt «Kleinbasler Familienferien» erhält den ersten schappo. Das von der Elterngruppe Bläsi initiierte Projekt organisiert seit mehreren Jahren regelmässig erschwingliche Ferien für Kleinbasler Familien. Jedes Jahr findet ein dreitägiges Pfingstlager und ein zweiwöchiges Herbstlager statt. Über 120 Menschen unterschiedlichster Nationen, Kulturen und Religionen haben das Angebot bis heute genutzt.

 Die Auszeichnung schappo soll den individuellen Bedürfnissen der Projektträgerinnen und -träger Rechnung tragen. Die «Kleinbasler Familienferien» erhalten professionelle Unterstützung durch die kantonalen Beauftragten für Familienfragen. Unter anderem wird das Projekt umfassend dokumentiert, um es in den Quartierzentren des Kantons Basel-Stadt bekannt zu machen. Mit Übersetzungen von Prospekten und Defizitgarantien für Familien mit kleinem Budget wird das Projekt überdies unterstützt und attraktiv gemacht.

 Im Rahmen der feierlichen Übergabe des ersten schappo betonte Regierungsrat Hans Martin Tschudi, dass Prävention von Menschen getragen und gelebt werden müsse. Insbesondere Familien spielten dabei eine wichtige Rolle; sie seien für Kinder und Jugendliche Vorbild, wie der soziale Alltag gelebt werde, so Tschudi.

 Mit dem Förderprojekt schappo werden Personen und Gruppen unterstützt, die sich in den Bereichen Kinder, Jugend- und Familienförderung sowie für Sucht- und Gewaltprävention im Kanton Basel-Stadt engagieren. Zwei Jahre lang wird alle drei Monate ein Projekt mit einem schappo gewürdigt.

Hinweise

Fotos und Texte zum Download unter: [ www.schappo.bs.ch/ ]


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberscheitende Zusammenarbeit Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 80 79

lead_de: Auf Einladung von Regierungsrat Hans Martin Tschudi der im Jahr 2004 die Oberrheinkonferenz (ORK) präsidiert hat sich das ORK-Präsidium in Basel getroffen.

title_de: Sitzung des Präsidiums der Oberrheinkonferenz in Basel

content_de:
An der ordentlichen Frühjahrssitzung des Präsidiums der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz standen die folgenden Themen im Mittelpunkt:
 - Vorbereitung des Kolloquiums zu den Ergebnissen der multimodalen Verkehrsstudie für den Oberrhein am 17. Mai 2004 in Freiburg i.Br.
 - Weitere Begleitung der trinationalen Planungen für die Schieneninfrastruktur am Oberrhein durch den Expertenstab «Bypass» der Oberrheinkonferenz
 - Vorbereitung der nächsten Sitzung der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission am 7. Mai 2004 in Colmar
 - Informationsbesuch einer Delegation der Oberrheinkonferenz im Atomkraftwerk Fessenheim (F)

 Das Präsidium legte darüber hinaus Grundsätze fest, nach denen bestehende und künftige grenzüberschreitende Zweckverbände, wie z. B. die Regio Pamina, in die Arbeiten der Oberrheinkonferenz einbezogen werden können.

 Teilgenommen haben:
 Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Basel-Stadt), Schweizer Delegationsleiter und ORK-Präsident
 Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe), deutsche Delegationsleiterin, Vize-Präsidentin der ORK
 Serge Morvan, Secrétaire Général des Affaires Régionales et Européennes, in Vertretung von
 Michel Thénault, Präfekt der Region Elsass, französischer Delegationsleiter und Vize-Präsident der ORK
 Clemens Nagel, Beauftragter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 Regierungsrat Urs Wüthrich, Basel-Landschaft