lead_de: Der Regierungsrat hat...

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die Polizeiverordnung einer Teilrevision unterzogen. Neu gilt bei der Verrechnung der Polizeieinsätze, die nicht durch den Grundauftrag gedeckt sind, eine einheitliche Grundgebühr von 130 Franken pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter und Stunde. Klar geregelt wurden auch die Verrechnung der Aufwendungen des Alarmwesens und die verrechenbaren Polizeieinsätze, die durch eigenes Verschulden verursacht wurden. Die im parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) gewünschte «Prüfung von Ausnüchterungszellen» hat ergeben, dass solche Zellen weder eine polizeiliche noch eine medizinische Notwendigkeit darstellen. In der Verordnung verankert wurden hingegen die Pauschalbeiträge für polizeiliche Einsätze, die durch öffentliche Gefährdung oder Ärgerniserregung im Rauschzustand verursacht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Nägelin als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

die Verordnung über den Strassenverkehr einer Totalrevision unterzogen. Dabei wurde sie dem bundesrechtlichen Strassenverkehrsrecht und der Praxis angepasst und aktualisiert, gleichzeitig wurden die Gebühren bezüglich Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst. (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Änderung des Steuergesetzes unterbreitet. Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen betreffen unter anderem die Einführung eines Parteispendenabzugs für natürliche Personen, welcher auf Bundesebene bereits beschlossen wurde. Abziehbar sind nicht nur die freiwilligen oder spontanen Vergabungen an Parteien, sondern auch die Mitgliederbeiträge und die sogenannten Mandatssteuern. In diesem Zusammenhang wird die Steuerverwaltung mit der Einführung des Parteispendenabzugs ihre jahrzehntelange Praxis aufgeben, nach welcher Entschädigungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihre Tätigkeit in einer kantonalen oder kommunalen Legislativbehörde.als steuerfrei angesehen werden. Dies mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot und der Unvereinbarkeit mit dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes. Weitere vorgesehene Anpassungen des Steuergesetzes neben der Einführung des Parteispendenabzuges sind die Befreiung der konzessionierten Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs von den Steuern (wurde bereits bisher so gehandhabt), die Verlängerung der Frist für Tarifkorrekturanträge bei der Quellensteuer und die Verwendung der neuen AHV-Nummer für Steuerzwecke. Mit diesen Gesetzesänderungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien» und die Motion Sebastian Frehner (SVP) betreffend «Änderung ausländerfeindliches Verfahren bei Quellenbesteuerung» als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, das Einführungsgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) bei der kantonalen Beihilfe anzupassen. Den Hauptpunkt der Teilrevision bildet die Pauschalierung der bisherigen Teil-Beihilfen an zu Hause wohnende Personen. Dadurch soll eine administrative Vereinfachung erreicht und die Transparenz der Anspruchsermittlung für die Bezügerinnen und Bezüger erhöht werden. Die beantragte Pauschalierung ist kostenneutral ausgestaltet. Ein weiterer Revisionspunkt ist der künftige Verzicht auf die Nachzahlung der Beihilfe nach dem Tod der versicherten Person. Auch soll vom Bezug von Beihilfe ausgeschlossen werden, wer eine aus der zweiten Säule bezogene Kapitalleistung für vorsorgefremde Zwecke verbraucht hat. Neu soll die Verrechnung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen mit der Beihilfe möglich sein und damit das Inkasso erleichtert werden. Schliesslich wird die Verwirkungsfrist für die Durchsetzung von Rückforderungen für Beihilfe auf zehn Jahre anstatt der bisherigen aus dem Bundesrecht abgeleiteten Frist von fünf Jahren festgesetzt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Beat Jans, SP, betreffend «quartierfreundliche Planung des Kinderspital-Areals» und Anzug Brigitta Gerber, GB, betreffend «Wohnsitzpflicht auf dem Areal des Alten Kinderspitals») als erledigt abzuschreiben. Der Bebauungsplan für das Areal des alten Kinderspitals schreibt vor, dass 2 Prozent der gesamten Bruttogeschossfläche für quartierdienliche Nutzungen vorzusehen sind. Diese sind im Erdgeschoss entlang der Alemannengasse geplant. Im Zusammenhang mit dem geplanten Spielplatz auf dem Areal ist eine Aufhebung der Parkplätze an der Alemannengasse denkbar. Wie der Regierungsrat bereits bei früherer Gelegenheit festgehalten hat, werden die Baurechtsnehmer verpflichtet, in den Mietverträgen einerseits und in den Kaufverträgen für das Stockwerkeigentum andererseits einen Passus zur Wohnsitzpflicht aufzunehmen. Die nach der illegalen Besetzung vom 1. Mai-Wochenende noch brauchbaren Geräte werden in Schwellenländer zur weiteren Verwendung transportiert. Es folgen bis Ende 2011 die Dekontamination und der Rückbau des Gebäudes bevor anfangs 2012 das Areal an den künftigen Investor übergeben wird. Vorgesehener Baubeginn ist Mitte 2012. Die Investorenausschreibung erfolgt, sobald der Bebauungsplan durch den Grossen Rat genehmigt ist. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Mirjam Ballmer (GB) betreffend «ökologische Landwirtschaft» als erledigt abzuschreiben. Die landwirtschaftlichen Betriebe im Kanton Basel-Stadt nehmen ihre ökologische Verantwortung wahr. Fast alle Betriebe führen Angebote für die Bevölkerung bzw. für Schulklassen. Die Projekte «Schule und Landwirtschaft» und «Bim Buur in d’ Schuel» runden das Programm ab. Die Schaffung weiterer Angebote drängt sich nicht auf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgeschlagene Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze und den entsprechenden Entwurf zu einer Änderung der Bundesverfassung grundsätzlich begrüsst. Dabei geht es um eine Aufhebung von Artikel 190 BV und die damit verbundene Einführung der konkreten Normenkontrolle von Bundesgesetzen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgesehenen Änderungen der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes zum besseren Schutz von unmündigen und anderen besonders schutzbedürftigen Personen vor einschlägig vorbestraften Tätern grundsätzlich begrüsst. Zu verschiedenen Punkten wurden allerdings Änderungsvorschläge eingebracht. Mit den vom Bund vorgesehenen Anpassungen sollen auch ausserberufliche Tätigkeiten, die im Rahmen eines Vereins oder einer anderen Organisation ausgeübt werden, verboten werden können. Zur Ergänzung dieses sogenannten «Tätigkeitsverbots» soll ein Kontakt- und Rayonverbot eingeführt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Aurel Thürlemann, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Gesundheit bezüglich der vorgesehenen Revision der Artikel 69a ff der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten den Grossteil der vorgeschlagenen neuen Regelungen grundsätzlich begrüsst. Er bittet den Bund aber, die Vollzugsautonomie der Kantone zu wahren und sorgfältig abzuwägen, was im Rahmen der vorliegenden Revision tatsächlich auf Verordnungsstufe geregelt werden soll. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)


contact: Stefan Schaffner Tel. 275 53 12 Leiter Energiedienstleistungen IWB

lead_de: Das unter den Markennamen «PowerBox» und «HeatBox» angebotene Energie-Contracting erfreut sich steigender Beliebtheit. Für die Finanzierung weiterer Projekte bewilligte der Regierungsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erfolgreiche Energiedienstleistungen der IWB

content_de:
Nach der erfolgreichen Realisierung der ersten 23 Contractings bewilligte der Regierungsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Mio Franken für die Umsetzung weiterer Contracting-Projekte im Zeitraum 2001 – 2004.

 Die IWB wandeln sich im Hinblick auf die Energiemartkliberalisierung vom reinen Versorgungsbetrieb zum Energiedienstleister. Energie-Contracting bündelt bereits vorhandene IWB Kompetenzen zu kundenorientierten Dienstleistungen und stellt eine Verlängerung der Wertschöpfungskette zum Kunden hin dar. Energie-Contracting bedeutet Finanzierung, Projektierung, Realisierung, Risikoübernahme und Betrieb einer energietechnischen Anlage während deren Lebensdauer. Der Kunde bezieht dabei die Energieform, die er benötigt, z.B. Wärme, Kälte oder Prozessdampf und muss sich nicht mehr um Unterhalt und Betrieb der Anlagen kümmern.

 Seit gut drei Jahren bieten die IWB den Gewerbe- und Industriekunden das Energie-Contracting an. Mittlerweile erhielt diese Dienstleistung den Markennamen «PowerBox» und erfreut sich steigender Nachfrage.

 Als erste Energiedienstleister der Schweiz bieten die IWB seit Oktober 2000 Energie-Contracting auch für private Kunden an, dies unter dem Markennamen «HeatBox». Der Ein- oder Mehrfamilienhausbesitzer kann bei den IWB im Rahmen eines Contractings Wärme für sein Objekt beziehen.

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contact: Lic. iur. Philipp Waibel Bereichsleiter Gesundheitsdienste Basel Stadt Email: philipp.waibel@bs.ch / Tel. 061 267 95 12 Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00

lead_de: Nächste Woche finden am 23. Mai und 26. Mai zwei Diskussionsabende zu den Themen „Alkohol ghört zum Usgang drzue“ – Alkohol trifft Jugendkultur und „Zum Wohl, Cheers, Santé“ – Alkohol und unterschiedliche Kulturen jeweils von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Unternehmen Mitte statt. Am 24. Mai 2011 wird im Theater Basel, Kleine Bühne, „Die Legende vom heiligen Trinker“ nach der Novelle von Joseph Roth als szenische Erzählung aufgeführt. Ziel der Veranstaltungen ist es, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Alkohol auf breiter Ebene zu fördern.

title_de: Nationale Alkoholaktionswoche vom 21. Mai – 29. Mai 2011 ZUM WOHL!? DIE SCHWEIZ SPRICHT ÜBER ALKOHOL – BASEL AUCH!

content_de:
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) initiierte in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die Durchführung einer nationalen Dialogwoche zum Thema Alkohol. Vom 21. – 29. Mai 2011 steht nun schweizweit der gesellschaftliche Dialog im Mittelpunkt, den verschiedene Institutionen mit selbst organisierten Veranstaltungen und Aktionen gezielt fördern.

Ziel der Dialogwoche ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Alkohol. Die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt hat im Rahmen der Alkoholaktionswoche in Zusammenarbeit mit dem Theater Basel, der Schweizerischen Gesellschaft für Suchtmedizin (SSAM) und den Christlich-Jüdischen Projekten (CJP) zwei Themenabende mit einer Podiumsdiskussion sowie eine Aufführung des Theaters Basel geplant.

Die Podiumsdiskussion mit dem Titel «Alkohol ghört zum Usgang drzue - Alkohol trifft Jugendkultur» vom Montag, den 23. Mai, widmet sich dem Thema Jugend und Alkohol. Eröffnet wird das Gespräch mit einem Inputreferat von Regierungsrat Carlo Conti. Der zweite Abend, am Donnerstag, den 26. Mai, hat Alkohol und unterschiedliche Kulturen zum Inhalt. Unter dem Titel «Zum Wohl, Cheers, Santé – Alkohol und unterschiedliche Kulturen» wird er von  Prof. Dr. med. Gerhard Wiesbeck eröffnet. Unter der Leitung von Roger Thiriet diskutieren jeweils an beiden Abenden Podiumsteilnehmende aus den Bereichen Kultur, Medizin, Theologie, Soziologie, Jugendarbeit und Verwaltung. Der Besuch der Podiumsdiskussionen ist kostenlos. Diese finden im Unternehmen Mitte in Basel statt. www.mitte.ch.

Das Theater Basel führt im Rahmen dieser Alkoholaktionswoche «Die Legende vom heiligen Trinker» am Dienstag, den 24. Mai nochmals auf. Freier Verkauf: CHF 37.00; Vorverkauf: Tel +41 61 295 11 33 oder www.theater-basel.ch. Weitere Angaben zu den Veranstaltungen finden Sie unter www.gesundheitsdienste.bs.ch.
 Weitere Information zur nationalen Kampagne finden Sie unter www.ich-spreche-über-alkohol.ch


contact: René EtterTelefon +41 61 639 23 24rene.etter@bs.ch Projektleiter Umwelttage Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Nach dem Engagement im Jahr 2009 beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt bereits zum zweiten Mal am internationalen Tag der Umwelt. Unter dem Motto «Umwelt c'est moi!» vermitteln verschiedenste Veranstaltungen und Aktivitäten vom 24. bis 28. Mai einen Einblick, wie sehr wir mit der Umwelt verflochten sind.

title_de: Basler Umwelttage vom 24. – 28. Mai 2011

content_de:
Jährlich findet am 5. Juni unter dem Patronat der UNO der internationale Tag der Umwelt statt, der in über 100 Ländern begangen wird. Die UNO möchte mit dem Anlass die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sowie der Politik für Umweltthemen gewinnen und sie zum Handeln anregen.

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich dieses Jahr zum zweiten Mal an diesem internationalen Tag – dieses Mal mit einem Programm, das sich fast über eine ganze Woche verteilt. Unter dem Motto «Umwelt c'est moi» bieten private Firmen und Organisationen sowie staatliche Stellen ein breites und attraktives Programm - von der Vogelexkursion bis zum Energiedetektiv. Das abgeänderte Zitat des Sonnenkönigs ist das Motto der diesjährigen Umwelttage in Basel-Stadt. Nicht die Umwelt muss für uns da sein – sondern das Gegenteil: Wir sind Teil der Umwelt, wir gehören zu ihr. Alles, was ihr geschieht, geschieht auch uns.

Ein wichtiger Teil der Umwelttage ist der Markt der Möglichkeiten, der sich am Samstag 28. Mai vom Barfüsserplatz bis zum Theaterplatz hinzieht. Hier können die Besucherinnen und Besucher die Umwelt mit allen Sinnen erfahren: Man kann Fahrräder und E-Bikes ausprobieren, die Strahlung seines Handys testen lassen, Wasser degustieren – eben richtig die Umwelt erleben.

Aber auch für Diskussionen und Gesprächen wird Platz geschaffen: Vom Dienstag 24. Mai bis Donnerstag 26. Mai findet in der Offenen Kirche Elisabethen eine Veranstaltungsreihe mit einem Hearing, Podiumsdiskussionen, Podiumsgesprächen, Filmen und Ateliers zu brennenden Umweltthemen statt:

Dienstag 24. Mai, 18.00 - 20.00 Uhr: Unser Energiehunger - Wie begegnen wir der Stromlücke – ist Atomkraft die einzige Lösung? Moderiertes Hearing mit Diskussion.

Mittwoch 25. Mai, 19.30 - 21.30 Uhr: Jane's Journey - Dokumentarfilm über die Schimpansenforscherin Jane Goodall mit persönlicher Videobotschaft an die Stadt Basel.

Donnerstag 26. Mai, 18.00 - 22.00 Uhr: Klima- / Stadtwandel - vom Mitwirken zum Handeln – und wie sich Basel verändern kann.  Workshopergebnisse, Visionen, Ateliers zum Mitmachen.

An diesen drei Tagen finden auch neben der offenen Kirche Elisabethen Aktivitäten statt. So können Kinder und Erwachsene aus Naturmaterial Kunstwerke erschaffen, man kann einen Einkaufswagen bepflanzen und ihn so in einen mobilen, essbaren Kleingarten verwandeln, es werden Natur- und Kindergeschichten vorgelesen und vieles mehr.

Die Veranstaltungen werden am Freitag mit einem Konzert der speziellen Art mit Brandhärd auf dem Theaterplatz abgeschlossen. Wer die erfolgreiche Allschwiler Rap Band in vollem Saft erleben möchte, muss in die Pedale treten, denn das Rap-Tempo von Brandhärd hängt von der Energie ab, die auf Tretgeneratoren vom Publikum erzeugt wird.

Viel Fron- und Unterstützungsarbeit steht hinter diesen Tagen, viel Einsatz von Privaten und Interessierten. Wir möchten uns darum hier für all diese Einsätze bedanken, speziell aber auch den Firmen Lottner AG und Coop, die die Umwelttage mit einem finanziellen Beitrag unterstützen.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)76 580 80 67

lead_de: Regierungspräsident Guy Morin empfing heute Nachmittag gemeinsam mit zahlreichen Fans Anna Rossinelli am Bahnhof SBB und begleitete sie im Anschluss an eine kurze Begrüssung der Fans auf dem Meret Oppenheim-Platz zum Theater Basel. Nach einer Medienorientierung gab sie mit ihrer Band eine Kostprobe ihres musikalischen Könnens und begeisterte damit die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer. Regierungspräsident Morin hob in seinen Gratulationsworten hervor, wie sehr Anna Rossinelli auch ein hervorragendes Bild ihrer Heimatstadt Basel vermittelt.

title_de: Basler Regierungspräsident Guy Morin empfängt Anna Rossinelli

content_de:
Nach fünf Jahren zog die Schweiz wieder in den Final des Eurovision Song Contest ein; und erst noch mit einer Baslerin und dem Song des Basler Komponisten und Texters David Klein. Regierungspräsident Guy Morin gratulierte der Sängerin Anna Rossinelli zum Einzug in den Final. «Anna hat eine wunderbare Stimme und ich bin sehr stolz, dass sie sich durch Professionalität einen Namen macht, auch in Düsseldorf», sagte Guy Morin. Anna Rossinelli sei eine junge Frau mit Persönlichkeit und Ambitionen, sie sei die perfekte Botschafterin für Basel und die ganze Region.

 Im Anschluss an eine Medienkonferenz im Nachtcafé begeisterte Anna Rossinelli ihre Fans, die in grosser Zahl aufmarschierten, mit einem kurzen Konzert im Foyer des Basler Theaters.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Das Schlussresultat für die kantonalen Gerichtswahlen lautet im Einzelnen:

title_de: Schlussresultat der kantonalen Gerichtswahlen vom 15. Mai 2011

content_de:
Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%)
 Absolutes Mehr: 16’563
 Gewählt ist:
 Christian Hoenen mit 17’131 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Caroline Meyer 15’136 Stimmen

 Vereinzelte 80 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 31,26%, der Anteil brieflich Wählender 94,84%.

  Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Appellationsgerichts (70%)
 Absolutes Mehr: 16’546
 Gewählt ist:
 Claudius Gelzer mit 19’424 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Felix Meier 12’727 Stimmen
 Vereinzelte 91 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 31,19%, der Anteil brieflich Wählender 94,86%.

  Neuwahl von zwei Präsidentinnen / Präsidenten des Appellationsgerichts (je 50%)
 Absolutes Mehr: 16’398
 Gewählt sind:
 Eva Christ 17’970 Stimmen
 Olivier Steiner 17’931 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten
 Andrea Pfleiderer 13’603 Stimmen
 Dorrit Schleiminger Mettler 13’505 Stimmen
 Vereinzelte 122 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 30,97%, der Anteil brieflich Wählender 94,77%.

  Neuwahl von zwei Präsidentinnen / Präsidenten des Zivilgerichts (je 50%)
 Absolutes Mehr: 16’619
 Gewählt ist:
 Anita Heer 16’757 Stimmen

 Weite Stimmen erhielten:
 Poonsap Stähelin 16’354 Stimmen
 Beat Schönenberger 15’520 Stimmen
 Annatina Wirz 15’226 Stimmen
 Vereinzelte 109 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 31,36%, der Anteil brieflich Wählender 94,77%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.bs.ch/wahlen-abstimmungen abrufbar.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben sowohl der kantonalen Initiative «Ja zum Dialekt» als auch einer Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag des Grossen Rates zugestimmt. Bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag angenommen. Die kantonale Initiative «zum Schutz von Basler Familiengartenarealen» wurde abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurde angenommen. Der Grossratsbeschluss betreffend „Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt« wurde vom Basler Stimmvolk angenommen.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 15. Mai 2011

content_de:
Das Schlussresultat im Detail:

 Kantonale Initiative «Ja zum Dialekt»
 JA-Stimmen:    	23’330 	(55,11%)
 NEIN-Stimmen: 	19’007  	(44,89%)

 Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 20. Oktober 2010
 JA-Stimmen:    	20’502  	(51,86%)
 NEIN-Stimmen: 	19’030  	(48,14%)

 Stichfrage:
 Initiative:		20’727  	(49,73%)
 Gegenvorschlag:	20’949  	(50,27%)

 Kantonale Initiative «zum Schutz von Basler Familiengartenarealen»
 JA-Stimmen:    	15’273  	(36,37%)
 NEIN-Stimmen: 	26’724  	(63,63%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 19. Januar 2011 JA-Stimmen:    	22’400  	(54,83%)
 NEIN-Stimmen: 	18’456  	(45,17%)

 Stichfrage:
 Initiative:		12’733  	(31,11%)
 Gegenvorschlag:	28’195  	(68,89%)

 Grossratsbeschluss betreffend «Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt» vom 16. Februar 2011
 JA-Stimmen:    	23’187  	(55,60%)
 NEIN-Stimmen: 	18’519  	(44,40%)

  Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 40,8%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,24%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.bs.ch/wahlen-abstimmungen abrufbar.


contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58 Departementsvorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Stadtbildkommission stützt den Entscheid ihres Ausschusses, wonach das Photovoltaik-Projekt am Lonza-Gebäude in der bisher skizzierten Form nicht gutgeheissen werden konnte. Bei guter Gestaltung sei eine Solaranlage aber möglich. Die geltenden Gestaltungsrichtlinien für Solaranlagen werden überarbeitet.

title_de: Neue Gestaltungsrichtlinien für Solaranlagen in Arbeit

content_de:
Die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder der Stadtbildkommission haben sich am vergangenen Dienstag erstmals mit der Frage der Photovoltaik-Anlage am Lonza-Hochhaus befasst. Dabei war sich die Kommission unter Vorsitz von Regierungsrat Hans-Peter Wessels einig, dass die vom Ausschuss abgegebene negative Stellungnahme zur Gestaltungsskizze gemäss Voranfrage berechtigt gewesen war. Ebenso einhellig hielt die Stadtbildkommission jedoch fest, dass eine Photovoltaik-Anlage bei guter Gestaltung am denkmalwürdigen Lonza-Gebäude grundsätzlich möglich sei. Zu dieser Haltung, wie sie vorher schon von der Denkmalpflege öffentlich geäussert worden ist, konnten sich alle Mitglieder der Stadtbildkommission bekennen.

Die Stadtbildkommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich in Basel noch sehr viele ungenutzte Dachflächen zur Solarnutzung anbieten. So gibt es zum Beispiel auch in unmittelbarer Nähe der Lonza riesige Flachdächer, die sich hervorragend für Solaranlagen eignen würden. Eine entsprechende Erhebung über das Dachflächen-Potenzial ist zur Zeit beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) in Arbeit.

Auch bei Solaranlagen sind gute gestalterische Lösungen erforderlich und möglich. Um die Anwendung der Solarenergie zu fördern und die Arbeit der Planer zu unterstützen, werden die aus dem Jahr 1996 stammenden Gestaltungsrichtlinien für Solaranlagen in enger Zusammenarbeit zwischen dem AUE und dem Bau- und Verkehrsdepartement überarbeitet.


contact: Andreas Pecnik, Telefon: +41 (0)61 267 88 95 Projektleiter WELCOME, Kantons- und Stadtentwicklung Die Putzaktionen werden im Juli in der Freien Strasse und rund um den Claraplatz fortgesetzt. Die Medien werden zum Auftakt der Sommer-Putzaktionen eingeladen.

lead_de: Das Projekt WELCOME geht in eine neue Phase: Jetzt wird die Falknerstrasse geputzt und „entklebt“ -- Das Projekt WELCOME sorgt mit der „Putzaktion Falknerstrasse“ für einen sauberen, „entklebten“ und unverschmierten Stadtraum. Sprayereien werden ab dem 16. Mai von Fassaden entfernt und das gesamte Mobiliar (Briefkästen, Telefonkabinen, Strassenschilder, Beleuchtungskandelaber u.ä.) geputzt.

title_de: „Putzaktion Falknerstrasse“ startet am 16. Mai

content_de:
Die Aktion Falknerstrasse setzt die letztjährigen, erfolgreichen Putzaktionen fort, nun allerdings in grösserem Rahmen. Dazu arbeitet die federführende Kantons- und Stadtentwicklung mit verschiedenen Partnern in- und ausserhalb der Verwaltung eng zusammen. Mit dem Projekt WELCOME möchte der Regierungsrat den Ersteindruck Basels bei Gästen und Neuzuzügern verbessern. Nachdem die Projektleitung zusammen mit der Stadtreinigung im letzten Jahr bereits zahlreiche Schritte für einen saubereren Stadtraum unternommen hat, macht sich die verbesserte Sauberkeit im Stadtbild gut bemerkbar.

Dank der Sauberkeitshotline sind einzelne Liegenschaften schneller wieder von Verschmierungen und Verklebungen befreit – jeder und jede kann solche Verunreinigungen seit letztem Herbst zentral melden. «Das Projekt WELCOME möchte neben einzelnen Liegenschaften aber auch ganze Strassenzüge oder Einheiten integral reinigen», sagt Andreas Pecnik, Projektleiter WELCOME. «Das heisst: Mit allen Eigentümern und Anstössern einer Strasse zusammen, und dies innerhalb eines kurzen Zeitraums.» Zudem soll mit gezielten Massnahmen die Nachhaltigkeit sichergestellt werden. Dies geschieht nun auch in der Falknerstrasse.

Wie im letzten Jahr ziehen auch bei der «Putzaktion Falknerstrasse» wiederum zahlreiche Partner am selben Strang: Stadtgärtnerei, Allmendverwaltung, Stadtreinigung, IWB, BVB, Basel Tourismus, Post, Cablecom und Swisscom engagieren sich gemeinsam für einen gepflegten Stadtraum und putzen oder flicken das eigene Mobiliar.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61 Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung martin.haug@bs.ch Palaver Loop findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen der bisherigen Podien waren «Arbeit statt IV!», «Behinderte Kunst», «Lebenswertes Leben?», «Ohne Bildung keine Arbeit?», «Sexualität: Nichts für Behinderte...» , «Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt», «Wir lassen uns nicht behindern», «Abhängigkeit und Selbstbestimmung», «Moderne Medizin und Behinderung», «Integriert oder ausgeschlossen?», «Psychisch beeinträchtigt: was hilft?», «Hochschul-Hindernisse: Studieren mit einer Behinderung, «Invalidenversicherung: Retten durch Sparen?» und «Integrative Schule: Eingliedern oder ausschliessen?».

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 23. Mai 2011 im Unternehmen Mitte, 19.00 - 21.15 Uhr -- Bereits zum 15. Mal findet am 23. Mai im Unternehmen Mitte das Podium Palaver Loop statt. Diesmal wird zum Thema „Migration und Behinderung“ diskutiert. Die Veranstaltungsreihe wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung des Präsidialdepartements organisiert. Der Eintritt ist frei.

title_de: Palaver Loop zum Thema «Migration und Behinderung»

content_de:
Wenn Migrantinnen und Migranten mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Rente der Invalidenversicherung beziehen als Schweizerinnen und Schweizer, kann das nicht mit dem Verlauf des IV-Verfahrens erklärt werden. Tragen möglicherweise Migration und Fremdsein sowie berufliche und soziale Faktoren zu Krankheit und Behinderung und einem höheren Invaliditätsrisiko bei? Wie geht es Migrantinnen und Migranten mit einer Behinderung in unserem Kanton? Nutzen sie die bestehenden Dienstleistungen der staatlichen und privaten Behindertenhilfe?

Am Podiumsgespräch unter Leitung des Radiojournalisten Christoph Keller nehmen teil: Christian Bolliger, wissenschaftlicher Mitarbeiter Büro Vatter AG, Saime Cayir-Kaya, Dolmetscherin und Mediatorin, Sebastian Frehner, Grossrat/Nationalrat SVP, Rosa Marti, Hausfrau und IV-Rentnerin, sowie Marcus Rager, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie.

Der Abend wird durch den Musiker und Sänger Mert Dur und seiner Saz eröffnet.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel: 061 267 91 80 Vorsteher des Bau- und VerkehrsdepartementsRatschlag und Bericht des Regierungsrates Kantonale Initiative 'Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)' Ratschlag und Bericht des Regierungsrates Kantonale Initiative 'Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen (Park-and-Ride-Initiative)' Ratschlag des Regierungsrates zur Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)

lead_de: Im Juni 2010 hat das Basler Stimmvolk eine Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung in einer Referendumsabstimmung knapp abgelehnt. Das Referendumskomitee hat gleichzeitig zwei Volksinitiativen eingereicht: „Ja zu Parkraum auf privatem Grund“ (Parkraum-Initiative) und „Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen“ (Park-and-Ride-Initiative). Da das Komitee die Bewirtschaftung des knappen städtischen Parkraumes grundsätzlich befürwortet, hat der Regierungsrat diese beiden Initiativen zum Anlass genommen, die Parkraumbewirtschaftung als Thema wieder aufzugreifen. Er beantragt dem Grossen Rat ein inhaltlich schlüssiges Gesamtpaket zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Dieses beinhaltet auch zwei darauf abgestimmte Gegenvorschläge zu den beiden Initiativen.

title_de: Parkraumbewirtschaftung in Basel: Regierungsrat verabschiedet Gesamtpaket

content_de:
Der neue Vorschlag für die Parkraumbewirtschaftung sieht eine einheitliche Bewirtschaftung vor. Alle weissen Parkplätze werden also in blaue umgewandelt (vorerst ausgenommen davon sind die Parkplätze auf dem Bruderholz). Das Angebot an Parkkarten wird ergänzt: So gibt es neu erweiterte Anwohnerparkkarten für zwei Postleitzahlkreise sowie Besucher- und Pendlerparkkarten. Die bestehenden Anwohnerparkkarten und Gewerbeparkkarten werden weiterhin angeboten. Auf die ursprünglich vorgesehenen Stadtparkkarten verzichtet der Regierungsrat. Mit dem neuen Vorschlag berücksichtigt der Regierungsrat wesentliche Anliegen des Referendumskomitees. Er unterstützt auch die Einführung einer regionalen Handwerkerparkkarte. Diese wird derzeit in einem parallel laufenden Projekt mit dem Kanton Basel-Landschaft, verschiedenen Gemeinden und Gewerbevertretern realisiert.

Die «Park-and-Ride-Initiative» verlangt eine aktive Unterstützung von neuen P+R-Anlagen durch den Kanton Basel-Stadt auch ausserhalb des Kantonsgebiets. Der Regierungsrat nimmt diese Forderung auf und ergänzt die Initiative mit einem Finanzierungsvorschlag: Es soll ein Fonds geschaffen werden, aus dem neue Parkierungsanlagen sowie Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs mitfinanziert werden können. Gespeist wird dieser Fonds aus den Einnahmen der Besucher- und Pendlerparkkarten. Formal kleidet der Regierungsrat die Anliegen der Initiative und den Finanzierungsvorschlag in einen Gegenvorschlag. Bei einem allfälligen Rückzug der Initiative könnte die Umsetzung sehr rasch beginnen.

Die Forderungen der «Parkrauminitiative» lehnt der Regierungsrat ab, da die von der Initiative verlangte vollständige Freigabe der Parkplätze auf privatem Grund den verkehrspolititischen Zielen des Kantons widerspricht. Da zusätzliche private Parkplätze aber den Suchverkehr und den Parkierdruck auf Allmend reduzieren, ist in Kombination mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung eine Lockerung der Parkplatzverordnung für den Dienstleistungsbereich sinnvoll. Der Regierungsrat schlägt deshalb in seinem Gegenvorschlag vor, die zulässige Anzahl privater Abstellplätze für Dienstleistungs-, Büro- und Gewerbenutzungen in Gebieten mit hohem Parkierdruck um 10 bis 20% zu erhöhen. Von dieser Erhöhung ausgeschlossen sind Gebiete mit sehr guter ÖV-Erschliessung (z.B. Innenstadt), publikumsintensive Einrichtungen mit Fahrtenmodell sowie Gebiete, in denen die Parkraumbewirtschaftung noch nicht umgesetzt ist.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat: Genehmigung der neuen Vorlage für die Parkraumbewirtschaftung; Ablehnung der «Park-and-Ride-Initiative» sowie der «Parkraum-Initiative», respektive Annahme der entsprechenden Gegenvorschläge.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 67’500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Organisation Opera St. Moritz AG wird für das 5. Opernfestival Basel/Riehen im 2011 für die Aufführungen «L’Equivoco Stravagante» von Giocchino Rossini im Wenkenhof ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

Dem Ali Akbar College of Music wird für die Konzertreihe 2011 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

Der Scort Foundation Basel wird für das 5. Special Youth Camp – Fussbalcamp für Jugendliche mit einer geistigen und/oder körperlichen Behinderung – ein Beitrag von 12’500 Franken bewilligt.

Dem Amt für Wald beider Basel, Forstkreis Basel, wird für den Dokumentarfilm «Das Geheimnis unserer Wälder» ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Manuel Eggenberger, Telefonnummer +41(0)61 267 93 31 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Voraussichtlich bis Sommer 2012 wird die Neupflästerung des Münsterplatzes abgeschlossen sein. Bis Ende 2012 soll auch die Neugestaltung des Martinskirchplatzes und der Martinsgasse ausgeführt sein. Die Rittergasse wird bis Herbst 2012 im Abschnitt Bäumleingasse bis Münsterplatz gleich wie die Augustinergasse gestaltet, mit gepflästerten Randbereichen und einer Mittelfahrbahn, die aus einem farblich abgestimmten Asphaltbelag besteht. Die neue Fernwärmeleitung in der Rittergasse soll bereits im kommenden Herbst in Betrieb genommen werden. Die Arbeiten der 3. Bauetappe am Schlüsselberg und bei der Stapfelberg-Treppe erfolgen dann ab 2013.

title_de: Münsterhügel: Münsterplatz 2012 fertig – übrige Bauarbeiten bis 2013

content_de:
Auf dem Münsterplatz konnten seit Herbst 2010 Bereiche rund um die Bäume des kleinen Münsterplatzes sowie die Randbereiche entlang der Liegenschaften Nr. 14 bis 18 neu gepflästert werden. Nach der Fasnacht 2011 begannen die Arbeiten für die neue bearbeitete Fahrbahnpflästerung im Bereich der heutigen Asphaltfahrbahn. Parallel zur neuen Asphaltfahrbahn wurde zwischen dem Baustellenbereich und der Installationsfläche ein rund sechs Meter breiter Korridor für den Fahrverkehr über den Münsterplatz eingerichtet.

Im Anschluss an die Fahrbahnpflästerung wurden und werden die übrigen Randbereiche vor dem Rollerhof und vor den Liegenschaften Münsterplatz 1, 10 und 11 neu gepflästert. Mit den grossflächigen Pflästerungen im zentralen Bereich des Münsterplatzes kann aufgrund der verschiedenen Veranstaltungen in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich erst ab Januar 2012 begonnen werden. Es wird heute davon ausgegangen, dass die gesamten Pflästerungsarbeiten auf dem Münsterplatz im Sommer 2012 abgeschlossen sind.

In der Rittergasse ist der neue Abwassersammelkanal im Abschnitt Bäumleingasse bis Münsterplatz gebaut, im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse fehlen noch wenige Meter. Die Industriellen Werke Basel (IWB) wollen aufgrund entsprechender Kundenanfragen  eine Verlängerung der Fernwärmeleitung von der Liegenschaft Rittergasse Nr. 25 bis zum St. Alban-Graben vornehmen. Dabei handelt es sich um ein Neubauprojekt. Die neue Fernwärmeleitung liegt gemäss den Plänen mehrheitlich in archäologisch bisher nicht näher untersuchtem Boden. Es ist deshalb mit umfangreicheren archäologischen Untersuchungen zu rechnen. Ziel ist es aber, die neue Fernwärmeleitung im Herbst 2011 in Betrieb zu nehmen.

Die Verkehrsführung in der Rittergasse bleibt während des Leitungsbaus unverändert: Zufahrt vom St. Alban-Graben her als Einbahnregime bis zur Baumleingasse mit Velogegenverkehr, Wegfahrt über die Bäumleingasse und das Luftgässlein mit erlaubtem Linksabbieger in den St, Alban-Graben. Mit den Bauarbeiten an der Oberfläche wird in der Rittergasse erst Anfang 2012 – nach Abschluss sämtlicher Leitungsbauarbeiten – begonnen. Mit dem Abschluss dieser Oberflächenarbeiten ist voraussichtlich im Herbst 2012 zu rechnen.

Die umfangreichen archäologischen Untersuchungen sowie die Rücksichtnahme auf die Anlieferungsbedürfnisse von Globus haben die Leitungsbauarbeiten im hinteren Teil des Martinskirchplatzes nochmals stark verzögert. Nach der Fasnacht 2011 ist mit dem Bau der Kanalisation im hinteren Teil des Martinskirchplatzes und im Stapfelberg begonnen worden. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird ab Juli 2011 die Kanalisation im Archivgässlein erneuert. Aus verkehrstechnischen und logistischen Gründen können die Kanalisationsbauarbeiten in der Martinsgasse erst nach Abschluss der Leitungsbauarbeiten im Archivgässlein aufgenommen werden, voraussichtlich ab September 2011. Mit dem Abschluss der gesamten Leitungsbauarbeiten im Gebiet Martinsgasse und Umgebung ist im Frühjahr 2012 zu rechnen. Die Oberflächenarbeiten in diesem Gebiet sollten bis Ende 2012 abgeschlossen werden können.

Der farblich auf die Randwackenpflästerung abgestimmte Asphaltbelag auf den Mittelfahrbahnen der Martins-, Augustiner- und Rittergasse wird dann nach Abschluss sämtlicher Pflästerungsarbeiten der 2. Bauetappe im 2013 ausgeführt.

Die dritte Etappe der Bauarbeiten auf dem Münsterhügel umfasst den Schlüsselberg, das Fahnengässlein und die Stapfelberg-Treppe: Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich nach der Fasnacht 2013. Nicht involviert in die Bauarbeiten ist der Münsterberg als Verbindung zwischen Freie Strasse und Münsterplatz. Dies im Wissen um die in den nächsten Jahren anstehende Umgestaltung der Freien Strasse, von welcher auch der Münsterberg zumindest zum Teil betroffen sein dürfte.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die Basler Hotelbetriebe verzeichnen im April 2011 insgesamt 79 151 Logiernächte, was gegenüber dem Vorjahresmonat einem Wachstum von 1 022 Übernachtungen oder 1,3% entspricht. Der diesjährige Wert – der höchste in einem April, in dem keine Baselworld stattfand – liegt um 4,8% über dem Aprilmittel der letzten 10 Jahre.

title_de: Basler Tourismus verbucht im April Übernachtungsplus

content_de: Der Anstieg der touristischen Zahlen ist ausschliesslich Gästen aus dem Ausland zuzuschreiben. Sie verbuchten 57 476 Logiernächte, 1 635 oder 2,9% mehr als ein Jahr zuvor. Der Inlandstourismus blieb dagegen mit 21 675 Logiernächten um 613 oder 2,8% unter dem Ergebnis des Vorjahres. Insgesamt wurde im Vergleich zum letzjährigen April ein Übernachtungsplus von 1 022 oder 1,3% auf 79 151 Logiernächte registriert. Während die Anzahl Logiernächte der europäischen Gäste mit einer Zunahme von 337 oder 0,8% praktisch auf dem Stand des Vorjahres blieb, stieg die Logiernächtezahl der Gäste aus dem aussereuropäischen Ausland, allen voran aus dem asiatischen Reisemarkt, markant an. Auf das Konto der Gäste aus Asien gingen 4 769 Logiernächte, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 1 400 oder 41,6% gleichkommt. Die durchschnittliche Auslastung der Gästezimmer sank im April von 52,9% ein Jahr zuvor auf 52,2%. Grund hierfür dürfte die um 2,6% gestiegene Zimmerzahl durch Hotelneueröffnungen sein. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste blieb mit 1,88 Tagen konstant. Die positiven Zahlen von März und April konnten den schwierigen Start ins neue Jahr nicht ganz wettmachen, so dass in den ersten vier Monaten des Jahres eine Abnahme gegenüber der Vorjahresperiode um 4 068 oder 1,2% auf insgesamt 329 719 Logiernächte resultierte.


contact: Regula Küng, Telefon +41 (0)61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Stadtwohnen, Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Der Bericht kann bei der Fachstelle Stadtwohnen unter untenstehender Adresse bezogen werden: Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Fachstelle Stadtwohnen Marktplatz 30a 4001 Basel Telefon +41 (0)61 267 88 97 stadtwohnen@bs.ch Eine elektronische Version ist unter www.stadtwohnen.bs.ch erhältlich.

lead_de: Das Impulsprojekt Logis Bâle wurde Per Ende 2010 beendet. Das Ziel, innert 10 Jahren 5'000 Wohnungen neu zu erstellen wurde mit ca. 4'600 neuen und neuwertigen Wohnungen nicht ganz erreicht. Dennoch war das Programm ein Erfolg, denn Stadtwohnen ist durch dieses breitere Angebot an Wohnungen wieder im Trend. Um die Legislaturziele der Regierung zu erreichen, wurde von der Kantons- und Stadtentwicklung eine kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein Entwurf für ein Wohnraumfördergesetz erarbeitet. Diese befinden sich zur Zeit in der Vernehmlassung. An der Abschlussveranstaltung von heute Abend sprechen Regierungspräsident Guy Morin, Kantonsbaumeister Fritz Schumacher sowie Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung.

title_de: Abschluss von Logis Bâle

content_de:
Während der Dauer des Programms Logis Bâle «5000 Wohnungen innert 10 Jahren» wurden 2'765 Wohnungen neu erstellt. Zusätzlich sind etwa 500 Wohnungen durch Dachstockausbauten und weitere 200 durch Umnutzung von Büroräumen entstanden. Weitere 1'200 grosszügigere Wohungen konnten durch Zusammenlegung von kleineren Einheiten geschaffen werden. Durch Zusammenlegungen, übrige Umbauten und Abbrüche für Neubauten sind im gleichen Zeitraum jedoch auch ca. 3'500 Wohnungen verloren gegangen.  Per Saldo sind zwischen 2001 und 2010 somit 1'180 zusätzliche Wohnungen entstanden, der Bestand betrug Ende 2010 105'272 Einheiten.

 Wenn auch das Ziel nicht ganz erreicht wurde, war das Programm doch ein Erfolg. Stadtwohnen ist wieder im Trend, die Bevölkerung hat in den letzten Jahren langsam aber stetig zugenommen. Die Investitionen in den Wohnungsbau haben zugenommen, vermehrt sind grosszügigere Wohnungen entstanden, die strukturellen Defizite des Basler Wohnungsmarktes konnten mindestens teilweise verbessert werden. So hat sich der Leerstand über alle Wohnungsgrössen stark angeglichen. Der Gesamtbestand an Wohnungen hat trotz Wohnungzusammenlegungen und Ersatzneubauten mit grösseren Wohnungen zugenommen. Das zusätzliche Angebot an Wohnraum wird gut angenommen.

 Um die Legislaturziele der Regierung zu erreichen, werden die Anstrengungen zur Schaffung von zusätzlichem attraktivem Wohnraum weitergeführt. Neu sollen die Genossenschaften und damit Wohnraum mit besonders gutem Preis-Leistungsverhältnis gezielt unterstützt werden. Insgesamt sollen die Wohnbedürfnisse der ganzen Bevölkerung innerhalb aller Angebotsstufen möglichst gut befriedigt werden. Dafür befinden sich zur Zeit eine kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein Entwurf für ein Wohnraumfördergesetz in der Vernehmlassung.

 Zum Abschluss des Impulsprojekts Logis Bâle «5'000 Wohnungen innert 10 Jahren» erscheint ein Abschlussbericht in Form eines Stadtplans. Dieser zeigt mit einer Auswahl aus den in den letzten 10 Jahren realisierten Wohnbauprojekten die Vielfalt der geschaffenen Wohnangebote. Neben einer Rückschau auf die Projektdauer mit einer kurzen Bilanz zeigen verschiedene Statements den Stellenwert des Programms. Ein Interview mit den Leitenden der Geschäftsstelle sowie ein Ausblick in die Zukunft mit laufenden und geplanten Projekten runden das Bild ab.


contact: Angela Bryner, Telefon: 061 267 70 45 Fachstelle Integration und Antidiskriminierung Andreas Pecnik, Telefon 061 267 88 95 Kantons- und Stadtentwicklung, Leiter Projekt WELCOMEWeitere Infos finden Sie unter: www.welcome-to-basel.bs.ch, sowie Hinweise zu den Stadtrundgängen für Neuzugezogene unter: www.basel.ch/stadtrundgaenge Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungspräsidenten wird im Rahmen des Welcome-Projektes auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. www.quartierarbeit.bs.ch

lead_de: Heute Abend werden im Rahmen des WELCOME-Projektes Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die Neuzuziehdenden ein Programm an Information und Unterhaltung. Regierungsrätin Eva Herzog wird das Grusswort sprechen. Das WELCOME-Konzept ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel, den Ersteindruck für Neuzuziehende zu verbessern und ihnen den Start in Basel-Stadt zu erleichtern.

title_de: Begrüssung für Neuzugezogene lateinischer Sprachen

content_de:
Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führt diese Tradition auch im 2011 fort. Die Anlässe sind Teil eines im Legislaturplan genannten WELCOME-Projektes und finden im Grossratssaal des Basler Rathauses statt. Ziel des Projektes ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern und ihnen den erfolgreichen Start in Basel-Stadt zu erleichtern.

 Von September 2010 bis Ende März 2011 sind 1100 Personen aus 37 Nationen französischer, italienischer, spanischer oder portugiesischer Sprache nach Basel gezogen. Davon sind  1040 Personen aus Europa (Belgien: 31, Frankreich: 232, Italien: 335, Spanien: 271 und Portugal: 171). Die übrigen Personen kommen zur Hauptsache aus Südamerika, einzelne aus Afrika. Im Grossratsaal werden Sie von Regierungsrätin Eva Herzog begrüsst und von Fachleuten aus der Verwaltung über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, Angebote zur Integrationsförderung sowie allgemeine Rechte und Pflichten aufgeklärt.

 Der informative Teil des Programms besteht jeweils aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldungsverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Unterhaltung wird mit einem Kurzfilm und  Musik geboten. Ein Highlight ist die persönliche Schilderung des Special Guest. Diesmal ist dies Paola Gallo. Sie ist als Tochter italienischer Zuwanderer in Visp im Wallis geboren und lebt seit 1999 mit ihrer Familie in Basel.  Sie ist eine sehr engagierte Persönlichkeit und seit Anfang Jahr Geschäftsleiterin des Strassenmagazins SURPRISE.  Beim anschliessenden Apéro gibt es Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.


lead_de: An der Aescherstrasse im Bachlettenquartier wird der Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der FHNW ein Wohnhaus als energetisches Pilotprojekt erstellen. In diesem Sinne hat Immobilien Basel-Stadt im letzten Jahr einen Studienwettbewerb gestartet, dessen Resultate nun vorliegen. Zur Weiterbearbeitung empfohlen wurde das Projekt des Teams ArGe Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects.

title_de: Energetisches Pilotprojekt: Nullenergiehaus an der Aescherstrasse

content_de:
Im Konzept für ein nachhaltiges Immobilienmanagement verpflichtet sich Immobilien Basel-Stadt zur Realisierung von Pilotprojekten im Energiebereich. Der Kanton soll seinen Handlungsspielraum nutzen und Projekte realisieren, die eine Signalwirkung entfalten und Impulse auf private Eigentümer bewirken. Mit Pilotprojekten will Immobilien Basel-Stadt weiterhin das Know-how als öffentlicher Eigentümer einbringen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine konsequente Auswertung der Pilotprojekte soll zum Erkenntnisgewinn für Theorie und Praxis beitragen.

 In diesem Sinne hat Immobilien Basel-Stadt letztes Jahr einen Studienwettbewerb mit Präqualifikation gestartet. Die Resultate liegen nun vor. Der Studienwettbewerb wurde als energetisches Pilotprojekt ausgeschrieben.  Ziel des Studienwettbewerbs war ein energetisches Pilotprojekt im Sinne der 2000-Watt-Gesellscht bzw. im Sinne des nachhaltigen Bauens. Die Fragestellung lautete: Wie kann eine innovative energetische Lösung für eine städtebaulich, architektonisch und wohntypologisch gut gestaltete, nutzerorientierte und wirtschaftlich interessante Liegenschaft aussehen?

 Das Institut Energie am Bau der Fachhochschule Nordwestschweiz begleitet die gesamte Projektentwicklung und insbesondere die Nachkontrolle nach dem Einzug durch die Mieterinnen und Mieter.

 Das Resultat des Studienauftrags ist ausgezeichnet. Die fünf eingereichten Projekte zeigen interessante und sehenswerte Vorschläge. Zur Weiterbearbeitung wurde das Projekt des Teams ArGe Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects empfohlen. Der Baukörper fügt sich auf sensible Weise in die hochwertige Umgebung ein. Das Energiekonzept ist überzeugend und kohärent mit der Architektur. Das vorgeschlagene Haustechnik-Konzept ist einfach, schlüssig, sachgerecht und durchdacht. Es basiert auf seit Jahren bewährten Komponenten wie zentraler Komfortlüftungsanlage, Erdsonden-Wärmepumpe, thermischer Solar sowie Photovoltaikanlage. Die  Wärmepumpenanlage mit Bodenheizung erlaubt im Sommer eine leichte Kühlung.  Das Team  ArGe Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects zeigt auf, wie auf einfache Weise ein Nullenergiehaus mit hohem Wohnwert und ansprechender Wirtschaftlichkeit erstellt werden kann. Das Zukunftsweisende dieses Projekts liegt nicht in spektakulären Neuerfindungen, sondern es zeigt auf, wie das Konzept des Nullenergiehauses für Mietliegenschaften übertragen werden kann.

 Der Entscheid der Jury sowie alle Ergebnisse des Studienauftrags werden der Öffentlichkeit in einer Ausstellung präsentiert. Sie findet statt an der Maiengasse 7 (Hofeingang) im Parterre und ist geöffnet vom 11. bis 18. Mai 2011 jeweils von 16.00 bis 19.00 Uhr. Alle Interessierten sind willkommen.


contact: Benno Jurt, Tel: 061 267 92 22 Leiter Mobilitätsplanung und Stv. Leiter, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement Ratschlag und Bericht des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Traminitiative, die einen Ausbau des Basler Tramnetzes verlangt. Den von der Initiative ebenfalls verlangten Bau einer Tramverbindung über die Johanniterbrücke ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit lehnt er hingegen ab. Er empfiehlt deshalb dem Grossen Rat, den bereits eingeleiteten Ausbau des Tramnetzes, nicht aber die Realisierung konkreter Tramprojekte in einem Gesetz festzuhalten. Um eine politische Verbindlichkeit für den weiteren Ausbau des Tramnetzes zu schaffen, sollen die für einen Ausbau des Tramnetzes nötigen finanziellen Mittel im Rahmen der langfristigen Investitionsplanung für laufende und neue Tramprojekte gesichert werden.

title_de: Gegenvorschlag zur Traminitiative: Regierungsrat möchte Tramnetz für CHF 150 Mio. ausbauen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ablehnung der Traminitiative bzw. die Genehmigung des Gegenvorschlags. Die Traminitiative verlangt einen Ausbau des städtischen Tramnetzes sowie die gesetzliche Verankerung einer Tramstrecke über die Johanniterbrücke. Der Regierungsrat lehnt es ab, sich ohne vertiefte Evaluation auf Gesetzesebene zum Bau eines solchen Infrastrukturprojekts zu verpflichten. Er unterbreitet dem Grossen Rat daher einen Gegenvorschlag zur Traminitiative. Dieser besteht aus drei Bausteinen: einer Anpassung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, der Sicherung von finanziellen Mitteln im Rahmen der langfristigen Investitionsplanung zum Ausbau des Tramnetzes sowie einem Kredit für eine befristete Erhöhung der Planungs- und Projektierungsmittel zur Beschleunigung dieses Ausbaus.

 Konkret soll das Gesetz über den öffentlichen Verkehr in Anlehnung an den Initiativtext so ergänzt werden, dass der Kanton für den Ausbau des Tram-Streckennetzes sorgt und sich dafür einsetzt, dass die Regio-S-Bahn und das Tram innerhalb der Agglomeration die Hauptlast des Verkehrsaufkommens übernehmen. Um das gesteigerte Investitionsvolumen verwaltungsintern zu bewältigen und so die in der Investitionsplanung berücksichtigten Mittel auch tatsächlich ausschöpfen zu können, wird dem Grossen Rat für die interne Planung und Projektierung ein Kredit in der Höhe von CHF 2.25 Mio. für fünf Jahre (2013 – 2017) beantragt.

 Zur Finanzierung des geplanten Ausbaus des Tramnetzes hat der Regierungsrat finanzielle Mittel im Umfang von CHF 150 Mio. im Rahmen der langfristigen Investitionsplanung über die nächsten 15 Jahre reserviert. Damit sollen sowohl bereits geplante Projekte (Margarethenstich, Bad. Bahnhof - Erlenmatt, Anbindung Saint-Louis) als auch neue Netzerweiterungen geplant, projektiert und realisiert werden.  	 Ebenso sollen die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der Tramnetzerweiterungen und die Bauherrenleistungen für Planung, Projektierung und Ausführung der einzelnen Tramprojekte verwendet werden. Auch der Anteil des Kantons Basel-Stadt an der Finanzierung kantons- oder landesgrenzenüberschreitender Tramprojekte kann aus diesen Mitteln finanziert werden, der Fokus liegt jedoch klar auf dem städtischen Tramnetz. Die CHF 150 Mio. sollen aber nicht für Erhaltungs- und Sanierungsmassnahmen oder für den Umbau bestehender Haltestellen gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungs-Gesetzes (BehiG) zur Verfügung stehen. Dafür bestehen separate Kredite oder entsprechende Kredite werden noch beantragt.


contact: Friedrich Weissheimer, Tel 061 267 94 11 Städtebau & Architektur, Hochbau, Leiter Zentrale Dienste

lead_de: Die Klingentalkirche auf dem Kasernenareal im Kleinbasel wurde im 13. Jahrhundert als Teil einer Klosteranlage errichtet. Für das über 700 Jahre alte Gebäude, welches inzwischen als Künstleratelierhaus genutzt wird, wurde seit 2008 die Sicherung der Sandsteinfassade, Instandstellung der äusseren Gebäudesubstanz und Erneuerung der Fenster sowie die komplette Restaurierung des gewaltigen Kirchendachs durchgeführt. Der erfolgreiche Abschluss der Arbeiten kann am 9. Mai mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels gefeiert werden.

content_de:
Ausgangslage für die Sanierung des hochgotischen Gebäudes aus dem 13. Jahrhundert waren umfangreiche alterungsbedingte Schäden, die im ordentlichen Unterhalt nicht mehr erledigt werden konnten. Insbesondere der rapide angestiegene Verfall von Sandsteinelementen, Schäden am Verputz und an der Dachkonstruktion und Dachdeckung erforderten eine Gesamtsanierung. Hierfür wurde 2007 vom Grossen Rat ein Kredit von CHF 5 Mio. gesprochen.

 Im Laufe der Projektierung mit Villa Nova Architekten Christian Lang  wurde ein Sanierungskonzept mit dem Ziel einer nachhaltigen Sicherung und Instandstellung der Gebäudesubstanz erarbeitet. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurden auch Korrekturen, der für den früheren Kasernenbetrieb vorgenommenen Veränderungen des äusseren Erscheinungsbildes durchgeführt. Heute nach der Sanierung entspricht die Traufhöhe der hinteren Leutkirche wieder dem Stand vor 1860.

 Schon zu Beginn der Planung wurde daraufhin gearbeitet, mit dem Kredit auch die unschönen und wärmetechnisch untauglichen alten und nicht erhaltungswürdigen Fenster zu ersetzen und die Chorgewölbe über der vorderen Chorkirche wärmetechnisch zu isolieren. Mit allen durchgeführten Massnahmen konnten für eine gotische Kirche, die heute als Ateliergebäude dient, sehr hohe Energieeinsparungen ermöglicht werden.

 Im Planungs- und Bauzeitraum, 2007 – 2011, erforderte die Realisierung des Projektes eine die übliche Nutzung des Kasernenhofes für Veranstaltungen wie «Tatoo», «Herbstmesse» respektierende Vorgehensweise. Die Zusammenarbeit mit  der Amtsstelle Messen und Märkte und dem Tatoo und anderen Beteiligten war ausgezeichnet. Als ‚krönender’ Abschluss konnte auch die lange verschwundene Dachspitze auf dem Chorwalm neu erstellt werden. Durch einen Kunstkreditwettbewerb wurde der Künstler Jürg Stäuble mit der Gestaltung seines Entwurfs einer Wetterfahne beauftragt, die auf behutsame Weise das Bild des ehrwürdigen alten Klosters mit der heutigen Nutzung als Atelier- und Ausstellungshaus verbindet.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin TEB-Präsident und Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 686 93 53 Charles Simon Gemeindepräsident Binningen und Vorstandsmitglied des Districtsrates Telefon : +41 (0)79 779 35 52

lead_de: An seinem ersten angekündigten «Treffen mit den Gemeinden» plädierte der neue TEB-Präsident Guy Morin dafür, die Zusammenarbeit zwischen dem Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und den Gemeinden aus dem TEB-Einzugsgebiet zu vertiefen. Gleichzeitig strich er die Chancen hervor, die sich für die Leimentaler Gemeinden aus einer solchen verstärkten Kooperation ergeben könnten.

title_de: TEB-Präsident Morin trifft sich mit Leimentaler Gemeindevertretern

content_de:
Der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, Guy Morin, traf sich am Montagnachmittag in Binningen in seiner neuen Funktion als Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) mit Gemeinderatsvertreterinnen und -vertretern aus Allschwil, Schönenbuch und dem Leimental. Als Gastgeber und Vorstandsmitglied des TEB-Districtsrates hiess Charles Simon den neuen TEB-Präsidenten willkommen. Er bedankte sich für die Möglichkeit eines direkten Austausches und gab der Hoffnung Ausdruck, dass der TEB in den kommenden Jahren als trinationale Agglomerationskonferenz gestärkt werden kann.

 Anschliessend präsentierte Guy Morin die Schwerpunkte für seine Amtszeit als TEB-Präsident. Konkret möchte er in den kommenden zwei Jahren die trinationale Identität in den verschiedensten Formen erlebbar machen, das Gefühl für den gemeinsamen Lebensraum stärken und den Gestaltungsspielraum für einen weiteren Abbau von Grenzhindernissen ausnützen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Massnahmen und Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Raumplanung, die zum Beispiel in Form des Agglomerationsprogramms oder der Internationalen Bauausstellung 2020 auch für die Gemeinden aus dem Leimental eine reelle Chance und einen Mehrwert darstellen. Um die trinationale Identität zu stärken, sollen darüber hinaus anhand eines Mikroprojektefonds grenzüberschreitende Veranstaltungen gefördert, die Sprachkompetenz in der Region weiter verbessert und Anreize zu einem vertieften grenzüberschreitenden kulturellen Austausch geschaffen werden. Nicht zuletzt stellte Morin auch Verbesserungen bei den regionalen Organisationsstrukturen in Aussicht, wozu unter anderem – etwa durch die Bildung einer Metropolitankonferenz – auch ein geschlosseneres Auftreten der Region nach aussen gehört.

 Das Treffen wurde durch Referate und Diskussionsbeiträge des IBA Geschäftsführers Martin Jann, des TEB-Geschäftsführers Frédéric Duvinage zur «TEB-Entwicklungsstrategie 2020» sowie durch eine vom Geschäftsleiter der Regio Basiliensis moderierte Plenumsdiskussion abgerundet


contact: Dominik KellerTel. 061 639 23 20dominik.keller@bs.ch stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Andreas HaruksteinerTel. 058 338 42 10 andreas.haruksteiner@post.ch Leiter Mobilitätsentwicklung Mobility Solutions AG Martin ErnyTel. 061 275 55 31martin.erny@iwb.ch Leiter Unternehmensentwicklung Industrielle Werke Basel Richard GrassTel. 061 646 82 82richard.grass@riehen.ch Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr Gemeinde Riehen Weitere Informationen unter www.projekteshare.ch und

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt, Mobility Solutions AG, die IWB und die Gemeinde Riehen testen die Elektromobilität im Rahmen eines Pilotprojektes aus. Jetzt sind die ersten serienmässig hergestellten Elektrofahrzeuge der Marke Peugeot iOn an die beteiligten Firmen und Organisationen ausgeliefert worden.

title_de: «EmobilitätBasel» - neuste Elektrofahrzeuge in Basel-Stadt unterwegs

content_de:
Im Rahmen der 2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel führen der Kanton Basel-Stadt, Mobility Solutions AG – ein Unternehmen der Schweizerischen Post, die Industriellen Werke Basel und die Gemeinde Riehen ein Pilotprojekt zum Austesten von Elektrofahrzeugen durch. Das Projekt dauert vier Jahre. Zielgruppen sind Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen. Das Projekt wird durch eine wissenschaftliche Begleituntersuchung bezüglich Fahrzeugtechnik, Ladeinfrastruktur und Nutzungsverhalten ausgewertet.

 Für Unternehmen und Verwaltungen wird in einem «Sorglospaket» das Fullservice-Flottenmanagement von Elektrofahrzeugen angeboten. Verschiedene Fahrzeugmodelle vom Zweirad bis zum Lieferwagen stehen zur Verfügung. Das grösste Interesse liegt bei den serienmässig hergestellten Elektrofahrzeugen, die verschiedene Anbieter seit einiger Zeit angekündigt haben. Jetzt wurde – zum ersten Mal in der Schweiz – der neue Peugeot iOn ausgeliefert. Die ersten Fahrzeuge wurden an die Projektteilnehmer Tschantré AG, IWB und Amt für Umwelt und Energie übergeben. Der Peugeot iOn ist ein trendiger Kleinwagen, der sich mit einer Reichweite von ca. 130km hervorragend für den Stadt- und Agglomerationsverkehr eignet. Der Vierplätzer mit dem grosszügig bemessenen Innenraum ist mit einer Lithium-Ionen Batterie ausgestattet.

 Für das «Sorglospaket» bezahlt das Unternehmen für das Fahrzeug einen fixen monatlichen Betrag, der aufgrund einer Gesamtlaufzeit von vier Jahren und einer vereinbarten Kilometerleistung berechnet wird. In dieser Pauschale inbegriffen ist das komplette Full-Service-Flottenmanagement durch die Mobility Solutions AG: Immatrikulation, Fahrzeugauslieferung, Verkehrssteuer, Versicherungen (Haftpflicht und Vollkasko), Service, Reparaturen, Reifenersatz und -wechsel, Pannendienst, Schadenmanagement sowie die Autobahnvignette (für PW). Das Risiko eines allfälligen Batterieausfalls nach der Garantiedauer sowie des Fahrzeugrestwertes übernimmt die Mobility Solutions AG ebenfalls.

 Damit die Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden können, wird im «Sorglospaket» auch der benötigte Ökostromanteil eingerechnet, sofern die Kundin oder der Kunde nicht bereits Ökostrom bezieht. Nicht enthalten sind einzig die Stromkosten für den Betrieb des Fahrzeugs.

 Für Privatpersonen wird seit 1. November 2010 das Carsharing «eShare» angeboten. Da in diesem Sharingkonzept ausschliesslich Elektrofahrzeuge betrieben werden, handelt es sich um ein einzigartiges Pionierprojekt in der Schweiz. Interessentinnen und Interessenten können sich online unter www.esharebasel.ch registrieren und die E-Fahrzeuge via Internet oder Telefon buchen. Das Fahrzeugmodell für eShare ist ein Elektroumbau eines Renault Twingo für vier Insassen. Das Fahrzeug erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h und eine Reichweite von 100 km.

 Das Besondere am Carsharingkonzept eShare ist, dass die Kundinnen und Kunden nur die reine Fahrzeugnutzung bezahlen. Im Pilotprojekt gibt es keine Abogebühren oder Mitgliedsbeiträge. eShare ist deshalb besonders flexibel nutzbar und lohnt sich auch für Einzelfahrten. Als Begrüssungsbonus erhält jede Kundin und jeder Kunde bei der ersten Fahrt bis zu sechs Stunden Fahrtzeit geschenkt.

 Die Fahrzeugstandorte sind in Riehen (Gemeindehaus), Kleinbasel (Chrischonastrasse) und Grossbasel (Meret Oppenheim-Strasse).


contact: Dr. Markus Spichtig Kantonstierarzt Leiter Kantonales Veterinäramt Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 385 32 14

lead_de: Das kantonale Veterinäramt hat sein Reglement betreffend das Halten von Hunden aktualisiert. Darin wird neu in einer Liste festgehalten, an welchen Orten Hunde nicht mitgeführt werden dürfen oder an denen eine Leinenpflicht besteht. Als weitere Dienstleistung sind diese Örtlichkeiten auch auf dem Geoportal des Kantons Basel-Stadt abrufbar. Das neue Hundereglement ist per 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

title_de: Neu im Internet: Wo kann ich meinen Hund im Kanton Basel-Stadt frei laufen lassen?

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Das kantonale Veterinäramt Basel-Stadt hat mit der Stadtgärtnerei, der Kantonspolizei sowie den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen eine Änderung des Hundereglements vorgenommen. Neu wurde auf partnerschaftlicher Basis eine Liste mit öffentlichen Orten erarbeitet, an denen Hunde verboten sind oder eine Leinenpflicht besteht. Die entsprechenden Orte sind gut mit den bekannten Signalisationen ausgeschildert. Als weitere Dienstleistung für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer können ab dem 4. Mai 2011 auf dem Geoportal des Kantons Basel-Stadt die entsprechenden Örtlichkeiten angesehen werden: www.geo.bs.ch/hundesignalisation.

Die Orte, an denen ein Hundeverbot oder eine Leinenpflicht gelten, werden im Sinne der Benutzerfreundlichkeit als Flächen dargestellt. Die Liste, im Verbund mit den markierten Flächen im Geoportal, schafft damit Klarheit und Transparenz darüber, wo Hunde und Hundehaltende willkommen sind.

Das neue Hundereglement für den Kanton Basel-Stadt, welches per 1. Mai 2011 in Kraft getreten ist, ruft zudem den Hundehaltenden ihre Pflichten beim Ausführen der Hunde in Erinnerung. So gilt ein Hundeverbot auf Kinderspielplätzen, auf Friedhöfen und an offiziellen Badeplätzen sowie öffentlichen Schwimmbädern. In Lebensmittelgeschäften sind lediglich  Hunde zugelassen, die eine behinderte Person führen oder begleiten. Hunde müssen generell von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie in Gastwirtschaftsbetrieben inklusive Gartenwirtschaften und Boulevard-Restaurants, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf stark frequentierten Strassen und Plätzen und auf Märkten an der kurzen Leine geführt werden. Während ihrer Läufigkeit sind Hündinnen ebenfalls an die kurze Leine zu nehmen.

Als zusätzliche Dienstleistung an seine Kundinnen und Kunden hat das Veterinäramt einen kleinen Ratgeber in Form eines Vademecums mit den häufigsten Fragen und den dazugehörenden Antworten erstellt. Aus den Fachbereichen Tiergesundheit, Tierschutz, Tierarzneimittel, Hundekontrollen, Lebensmittelsicherheit, Import/Export von Tieren sowie Artenschutz wurden jeweils zehn Fragen, die immer wieder an das Veterinäramt Basel-Stadt herangetragen werden, ausgewählt. Die Auswahl der Fragen bietet eine erste Orientierungshilfe in den erwähnten Fachbereichen an.


contact: Dr. Christof KlöpperTelefon +41 (0)61 267 87 67, Mobil 079 259 52 99 christof.kloepper@bs.ch Bereich Wirtschaft, Industrie & Technologie Amt für Wirtschaft und Arbeit erreichbar am 06.05.11 bis 15.00 Uhr

lead_de: Ab Juni bietet der Technologie Park Basel jungen, innovativen Unternehmen flexible Büro- und Laborflächen. Jungunternehmen haben hier die Möglichkeit, unter einem Dach mit anderen Unternehmen zu arbeiten, zu forschen und Ideen auszutauschen. Infrastruktur, Räumlichkeiten sowie weitere Dienstleistungen werden von den eingemieteten Unternehmen gemeinsam genutzt. Mit dem Technologie Park Basel und dem seit einem Jahr aktivem Basel Inkubator verfügt Basel-Stadt nun erstmals über eine geeignete Infrastruktur für junge Hochtechnologieunternehmen.

title_de: Technologie Park Basel – die neue Adresse für junge Technologieunternehmen in Basel Nord

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Die Region Basel gilt aufgrund sehr guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Konzentration von Unternehmen in den Life Sciences und der Chemie als einer der attraktivsten Standorte für Technologieunternehmen weltweit. Bei der Neugründung von jungen Hochtechnologieunternehmen stehen jedoch bis anhin meistens andere Regionen und Städte an der Spitze. Das Potenzial in diesem Bereich soll in Zukunft besser genutzt werden. Aus diesem Grund fördert der Kanton Basel-Stadt verstärkt die Gründung und Entwicklung von Hochtechnologieunternehmen. Die Förderung erfolgt einerseits über regionale Netzwerke und Dienstleistungen im Rahmen des Programms i-net BASEL, andererseits durch den Ausbau lokaler Infrastruktur. Der neu eröffnete Technologie Park Basel ist ein wesentlicher Baustein dieser Förderung.

 Der Park ist Teil des Stücki Business Parks in Basel-Kleinhüningen und bietet ab 1. Juni auf rund 1'400m2 Büros und fertig eingerichtete Labors. Die Jungunternehmen profitieren zudem von gemeinsam genutzten Infrastrukturen, wie Sitzungszimmern, Lagerräumen und einem leistungsfähigen IT-Netzwerk. Die offene Gestaltung des Technologie Parks Basel und die Nähe zu anderen Technologieunternehmen fördert zudem den Austausch zwischen den Unternehmen.

 Das Angebot des Technologie Park Basel richtet sich an junge Technologieunternehmen, die in der Region gegründet werden oder die sich hier ansiedeln wollen. Der Park bietet dabei ein Umfeld, welches vor allem auf die Bedürfnisse von Unternehmen aus den Life Sciences, der chemischen Industrie, der Nanotechnologie und den Umwelt- und Energietechnologien (Cleantech) ausgerichtet ist. Der Technologie Park Basel arbeitet eng mit dem Basel Inkubator zusammen. Dieser wird gemeinsam von der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschwheiz, der Start-Up-Agentur EVA und dem Kanton Basel-Stadt getragen und richtet sich speziell an Gründerinnen und Gründer aus Hochschulen.

 Die Errichtung des Technologie Park Basel wurde durch den Kanton Basel-Stadt und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO aktiv gefördert. Der Kanton hat mit Mitteln des Standortförderungsfonds die Räume für 10 Jahre gemietet und bietet sie den Unternehmen zu marktüblichen Mietzinsen, aber flexiblen, auf deren Bedürfnisse ausgerichteten Konditionen an.

 Erstes Unternehmen des Technologie Park Basel wird ab 1. Juli 2011 das Biotechnologieunternehmen 4-Antibody AG sein. 4-Antibody wurde aus der Universität Basel ausgegründet und hat eine Technologieplattform zur Entdeckung von Antikörpern entwickelt. «Das massgeschneiderte und flexible Angebot des Technologie Park Basel ist für unser Unternehmen optimal», erklärt Dr. Ulf Grawunder, Chief Scientific Officer von 4-Antibody.

 Mit weiteren Mietinteressenten werden bereits fortgeschrittene Gespräche geführt, so dass die Flächen schon bald zu einem guten Teil vermietet sein könnten. Der Stücki Business Park liesse in diesem Fall Raum für eine weitere Expansion des Technologie Parks Basel.

Hinweise

Bilder von der Präsentation: Bilder-Datenbank


contact: Christian Eugster, Tel. 061 324 53 27 Head Special Projects, Novartis Pharma AG Thomas Waltert, Tel: 061 267 92 25 Projektkoordination Novartis Campus, PlanungsamtDie beiden Bebauungspläne liegen öffentlich auf von Montag, 9. Mai, bis Dienstag, 7. Juni 2011. Die Pläne können werktags im Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, Ganghalle rechts, eingesehen werden. Telefonische Anfragen werden während dieser Zeit unter der Nummer 061 267 92 25 entgegen genommen. Die Unterlagen sind auch unter www.bvd.bs.ch einsehbar.

lead_de: Planauflage der Bebauungspläne Hochhauszone Teil 2 und Rheinfront -- Die bereits bestehende Hochhauszone im Nordwesten des Novartis Campus soll mit einem zweiten Teil ergänzt werden. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von weiteren Hochhäusern auf dem Novartis-Areal geschaffen werden. Parallel dazu soll die Bebauungsstruktur der Rheinfront des Areals mit einem weiteren Bebauungsplan festgesetzt werden. Die entsprechenden öffentlichen Planauflagen laufen zeitgleich von 9. Mai bis 7. Juni 2011.

title_de: Novartis Campus plus:

content_de:
Auf Grundlage des im Juli 2008 vom Grossen Rat beschlossenen Bebauungsplanes zur «Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1» soll nun der damals schon vorgesehene zweite Teil festgesetzt werden, so dass für die gesamte Hochhauszone des Novartis Campus eine gemeinsame gesetzliche Grundlage besteht. Der dafür vorliegende Bebauungsplan basiert auf den Grundsätzen der Campus Masterplanung von Vittorio Lampugnani und folgt dessen städtebaulichem Raster. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Regel-Höhe von 23.5 m und 40 m sowie mit Hochhäusern von 70, 100 und 120 Metern Höhe zusammengesetzt ist.

 Der entsprechende Bebauungsplan wird ab 9. Mai öffentlich aufgelegt. Parallel dazu wird ein weiterer Bebauungsplan aufgelegt, der die Bebauungsstruktur entlang der Rheinfront des Novartis Campus festlegt. Zum einen werden dort drei Hochhäuser mit einer Höhe von 65 Metern ermöglicht sowie die restlichen gemäss Masterplanung vorgesehenen Gebäude mit 23.5 Meter.

 Der «Rheinfront-Bebauungsplan» regelt des weiteren die Schnittstellen zum neuen öffentlichen Rheinuferweg zur französischen Grenze. Unter anderem wird in diesem Zusammenhang im Untergeschoss des von Herzog & de Meuron entworfenen südöstlichen Eckgebäude («Virchow 4») ein öffentlich zugängliches Restaurant mit einem grosszügigen Aussenbereich geschaffen.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26 Abteilungsleiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende April 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'347 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 484 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.9% im März 2011 auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 641 Personen (-16.1%). Die Arbeitslosigkeit ist vorwiegend aufgrund der Kürzung der Bezugsdauer gesunken.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2011

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Jugendarbeitslosigkeit im April 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 84 Personen (-15.4%) auf 461. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 122 Personen (-20.9%).

 Stellensuchende im April 2011
 Insgesamt wurden 4'966 Stellensuchende registriert, 573 weniger als im Vormonat (-10.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 847 Personen (-14.6%).

 Gemeldete offene Stellen im April 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 47 auf 307 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 13 Stellen weniger gemeldet (-4.1%).

 Aussteuerungen im Februar 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2011 ausgeschöpft hatten, auf 87 Personen.

 Positive Arbeitsmarktaussichten
 Für das Bruttoinlandprodukt des Kantons Basel-Stadt erwarten wir im laufenden Jahr eine erneute Zunahme von 2.3% (2010: 3.0%). Die anhaltend rege Wirtschaftsdynamik wird vor allem von der Binnenkonjunktur getragen. Zwar vermögen auch die Exporteure ihre Absatzmengen weiter auszuweiten, angesichts des starken Frankens ist dies jedoch oftmals nur über empfindliche Margenreduktionen möglich. Die konjunkturelle Erholung zeigt auch Wirkung auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Während die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 noch in zahlreichen Branchen rückläufig war, werden im laufenden Jahr fast in allen Branchen wieder Stellen geschaffen.

 Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
 Am 1. April 2011 trat das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) in Kraft. Der starke Rückgang der Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat (-484 Personen) ist vorwiegend auf die Verkürzung der Bezugsdauer der Taggelder zurückzuführen.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Telefon: +41 (0)79 623 30 14 Nina Hochstrasser, Mediensprecherin Schweizerische Rheinhäfen, Telefon: +41 (0)61 639 95 97Bilder von der Erstbeflaggung: Bilder-Datenbank

lead_de: „Welcome to Basel“ ist die zentrale Botschaft des Kantons Basel-Stadt. Seit Jahren heisst der Kanton Basel-Stadt auswärtige Gäste und Zuziehende in Basel mit speziellen Flaggen und Aktionen willkommen. Ab Mai 2011 werden in Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Rheinhäfen die in Basel einlaufenden Frachtschiffe mit einer Basel-Flagge ausgestattet. Ziel dieser Aktion ist, dass die Frachtschiffe auf ihrem Weg Richtung Meer für Basel werben.

title_de: Frachtschiffe sollen Schweizerische Rheinhäfen mit Basel-Flagge verlassen

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Ab Mai 2011 wird allen Kapitänen, welche die Schweizerischen Rheinhäfen in Basel anlaufen, ein Welcome-Schreiben des Regierungspräsidenten und des Hafendirektors ausgehändigt, in dem sie in Basel offiziell willkommen geheissen werden. Gleichzeitig erhalten die Kapitäne eine Schiffsflagge mit dem Schriftzug «Basel» als Anerkennung für ihre für die Landesversorgung der Schweiz wichtige Tätigkeit. Mehr als zehn Prozent aller schweizerischen Importe und ein Drittel des gesamten importierten Mineralöls erreichen das Land über die Häfen. Ziel dieser Aktion ist es, die Schiffsführer als «Botschafter» für Basel zu gewinnen und die Schiffe mit Flaggen auszustatten, damit diese für ihren Heim- bzw. Zielhafen werben können.

Bestehende Welcome-Aktionen

Neben dieser neuen Massnahme begrüsst der Kanton Zuziehende, Gäste und Besucherinnen und Besucher von Grossveranstaltungen mit vielfältigen Welcome-Aktionen. So heisst der Kanton Basel-Stadt alle Zuziehenden mit einer Welcome-Mappe in Basel willkommen und führt spezielle Welcome-Empfänge im Rathaus und in den Quartieren durch. Gleichzeitig bietet die kantonale Verwaltung seit diesem Jahr spezielle Stadtführungen für «New comer» an. Im Weiteren führt der Kanton bei rund 20 Grossanlässen Welcome-Aktionen durch, bei denen die auswärtigen Gäste mit einem Welcome-Schreiben, einem Gastgeschenk und einem Info-Set über Basel in der Stadt willkommen geheissen werden. So werden pro Jahr rund 4'000 solcher Welcome-Sets ausgeliefert. Bei den beiden Weltmessen BASELWORLD und Art Basel betreibt zudem Basel Tourismus im Auftrag des Kantons ein Welcome-Zelt auf dem Zentralbahnplatz, das jeweils als zentrale Informations- und Anlaufstelle für die auswärtigen Gäste dient. Zu den Standard-Dienstleistungen bei bedeutenden Grossanlässen gehört seit Jahren auch die «Stadt-Beflaggung» des Kantons. Dabei verfügt der Kanton über 62 Beflaggungsstandorte mit 280 Fahnenstangen sowie über die Möglichkeit, an 83 öffentlichen Gebäuden 240 Flaggen aufzuhängen. Mit den neuen 240 Flaggen, welche ab Mai 2011 an die Kapitäne der Frachtschiffe abgegeben werden, soll künftig auch der Wasserweg als Kommunikationskanal für Basel genutzt werden.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 061 267 67 26 Abteilungsleiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Sammelkredit zur Förderung der Wohnlichkeit in der Höhe von 750'000 Franken. Mit jeweils 150'000 Franken pro Jahr sollen in den Jahren 2004-2008 verschiedene kleinere Massnahmen umgesetzt werden.

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Sammelkredit in der Höhe von 750'000 Franken für Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit. In Jahresraten von jeweils 150'000 Franken sollen damit in den Jahren 2004-2008 Wünsche und Anliegen von Elterngruppen, Quartiervereinen und anderen Personen und Gruppierungen kurzfristig im Rahmen der Aufwertung von Grünanlagen, Spielplätzen und Pausenhöfen realisiert werden. In den vergangenen Jahren wurden zum Beispiel Spielbereiche in Grünanlagen umgestaltet und mit neuen Spielgeräten ergänzt, neue Spielbereiche für Jugendliche geschaffen, Spielmaterialdepots aufgestellt und Pausenplätze von Schulen aufgewertet.

 Für die nächsten Jahre bestehen bereits Anliegen aus der Bevölkerung. So sollten unter anderem die beiden Spielbereiche im Margarethenpark, die Umgebung des Jugendtreffpunktes Bachgraben sowie der Spielplatz Horburgpark weiter aufgewertet werden, neue Tischtennistische und Spielkisten an diversen Orten oder zusätzliche Sitzbänke speziell für ältere Leute am Weg zwischen der Tram-/Bushaltestelle St. Jakob und dem Restaurant Seegarten aufgestellt werden.

 In den letzten 20 Jahren genehmigte der Grosse Rat bereits viermal Sammelkredite für Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit. Diese Sammelkredite haben sich bisher sehr bewährt, weil sie es erlauben, kleinere Anliegen der Wohnbevölkerung schnell und unkompliziert zu erfüllen.


contact: Ruedi Bossert, Telefon +41(0)61 267 93 41 Gesamtprojektleiter, Leiter Wasserbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-StadtBilder von der Einweihung: Bilder-Datenbank

lead_de: Heute ist der Alte Tych in Riehen, welcher in den letzten Monaten revitalisiert wurde, eingeweiht worden. Mit der Revitalisierung wurden zwei Ziele verfolgt: Erstens eine ökologischere Gewässerführung ohne Eindolung und zweitens ein verbesserter Grundwasserschutz in den Langen Erlen. Der Alte Tych verläuft nun in einem neuen, über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen - vom Sportplatz Grendelmatte bis zur Spittelmatte – und mündet schliesslich in den Neuen Tych/ Riehentych.

title_de: Einweihung des revitalisierten Alten Tychs in den Langen Erlen

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Der Alte Tych ist Teil eines historischen Bewässerungssystems in den Langen Erlen. Der Grosse Rat hat am 12. November 2008 im Zusammenhang mit der Umsetzung der unformulierten Initiative «Zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum» einen Kredit von CHF 1,1 Mio. gesprochen, um eine Aufwertung des Alten Tychs vornehmen zu können. Das Projekt wird vom Bundesamt für Umwelt mit einem Kostenanteil von 35 Prozent subventioniert. Der Regierungsrat hat am 10. August 2010 auch die hierfür notwendige Ausnahmebewilligung für das Revitalisierungsprojekt in der Grundwasserschutzzone erteilt.

Im Rahmen einer kleinen Einweihungsfeier wurde heute die abgeschlossene ökologische Aufwertung des Alte Tych von Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, und von Riehens Gemeindepräsident Willi Fischer gewürdigt.

Der Alte Tych verläuft in einem neuen Bachbett naturnah und mit einheimischen Pflanzenarten an den Uferbereichen entlang dem Sportplatz Grendelmatte und der Kleingartensiedlung bis zur Spittelmatte. Er mündet schliesslich in den Neuen Tych/ Riehentych. Der revitalisierte Abschnitt des Alten Tychs wurde mit der neuen Streckenführung um fast 600 Meter auf über 1000 Meter verlängert. Die offene Gewässerführung auf der ganzen Länge kommt den Lebewesen, insbesondere den Fischen, zugute. Dies war bei der bisherigen Linienführung des Alten Tychs  mit seiner Eindolung über eine Länge von rund 250 Meter nicht der Fall.

Die alte Linienführung des Alten Tychs mitten durch eine Wässerstelle der Industriellen Werke Basel (IWB) war für die Trinkwassergewinnung ungünstig. Die baulichen Massnahmen für die neue Linienführung am Rande des Fassungs- und Anreicherungsbereichs tragen nun dazu bei, dass die Grundwasserqualität in den Langen Erlen durch das Bachwasser nicht negativ beeinflusst werden kann.

In Anbetracht der Tatsache, dass die IWB rund 50 Prozent des Basler Trinkwassers in der Wiese-Ebene gewinnen, steht der Schutz des Grundwassers an oberster Stelle. Diesem Umstand wurde bei der nun erfolgten Umlegung des Alte Tych besondere Beachtung geschenkt: Auf der gesamten Strecke wurde eine vierzig Zentimeter dicke Opalinus-Tonschicht eingebaut, welche einer Versickerung des Bachwassers in das Grundwassersystem der Langen Erlen entgegenwirkt.

Der Baubeginn erfolgte am 6. September 2010. Die Bauarbeiten konnten Ende April 2011 abgeschlossen werden. Wegen der grossen Kälte im Dezember und Januar hatten die Arbeiten über längere Zeit unterbrochen werden müssen, was eine zeitliche Verzögerung zur Folge hatte.

Die Metallunion Basel und Umgebung feiert ihr 125jähriges Bestehen. Deshalb hat sie heute der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Projekt Alter Tych ein nachhaltiges Geschenk auf öffentlichem Grund gemacht: Sieben Lernende – alles Metallbauer – aus Mitgliedsfirmen haben für die beiden neuen Brücken über den Alten Tych vier originelle Brückengeländer geschaffen. Dies mit einem Aufwand von insgesamt rund 635 Stunden Arbeit und der Verarbeitung von 1,8 Tonnen Stahl.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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für das Geviert Stadionstrasse, Redingstrasse, Lehenmattstrasse und Birsstrasse eine Zonenänderung (neu 5a), eine Anpassung der Lärmempfindlichkeitsstufe und eine Festlegung des Mindestwohnflächenanteils beschlossen. Diese Massnahmen dienen als Voraussetzung für einen Wohnungsneubau auf der Parzelle der Kestenholz AG. Das Unternehmen wird seinen Standort per Ende 2012 nach Pratteln verlegen. Bereits im kantonalen Richtplan 2009 ist das Kestenholzareal nicht als wirtschaftliches Schwerpunktgebiet definiert, sondern als Areal mit einer beabsichtigten Nutzungstransformation/Verdichtung gekennzeichnet. Durch die direkte Angrenzung an eine Wohnüberbauung ist die heute auf dem Areal vorgesehene Nutzungsart (Industrie- und Gewerbezone) nur eingeschränkt möglich, da die benachbarte Wohnüberbauung nicht durch Emissionen beeinträchtigt werden darf und von Störfällen fernzuhalten ist. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, das Geviert mit einer Wohnüberbauung zu schliessen, um qualitativ hochwertigen Wohn- und Lebensraum in Basel-Stadt zu schaffen. Gemäss einer Machbarkeitsstudie von Steinmann & Schmid Architekten, die im Auftrag der Kestenholz Immobilien AG erstellt wurde, ist eine Mischung von zeitgemässem Familienwohnen (70%, ca. 90 Wohnungen) und Wohnen im dritten Lebensabschnitt (30%) vorgesehen. Für die Realisierung der vorgeschlagenen Überbauung ist kein Bebauungsplan notwendig, da sich die projektierte Überbauung in Bezug auf ihre Geschossigkeit, Dichte und ihrer Nutzung an der vorhandenen Nachbarbebauung orientiert. (Auskunft: Katrin Amtmann, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 28)

dem Grossen Rat beantragt, das vorgelegte Geoinformationsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und die Aufhebung des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen zu genehmigen. Gleichzeitig wird beantragt, die Motion Michael Wüthrich (GB) betreffend «die Einführung gesetzlicher Grundlagen über geographische Daten und Informationssysteme in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und der Datenabgabe» als erledigt abzuschreiben. Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Geoinformationsgesetz des Bundes regelt die Zuständigkeiten auf Stufe Bund und Kantone und gibt die entsprechenden Rahmenbedingungen vor. So verlangt es beispielsweise den standardisierten Zugriff auf harmonisierte Geobasisdaten und den Aufbau einer nationalen Geodateninfrastruktur, der auf den Geodateninfrastrukturen der Kantone, des Bundes und der Gemeinden aufbaut. Mit dem Gesetz und verschiedenen, teils neuen Verordnungen regelt der Bund erstmals umfassend den gesamten Bereich der Geoinformationen nach einheitlichen Gesichtspunkten. Mit dem nun dem Grossen Rat vorgelegten kantonalen Geoinformationsgesetz wird der Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes, die Erhebung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden und die Erhebung, Verwaltung und Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung, des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und des Leitungskatasters geregelt. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Walter Oswald, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)

dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz betreffend die Versicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend « Parkplatzbewirtschaftung Motorräder und Motorroller» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat beabsichtigt, an speziellen Örtlichkeiten, insbesondere wo der zur Verfügung stehende Raum knapp und eine getrennte Velo-/Moto-Parkierung sinnvoll ist, eine Bewirtschaftung reiner Moto-Parkplätze zu prüfen. Es soll aber auch weiterhin gemischte Abstellfelder (Velo/Moto) geben, damit dem Veloverkehr ein dichteres Abstellplatzangebot zur Verfügung steht. Eine Bewirtschaftung für Motos ist dort nicht möglich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend «Erstellung eines Solarkatasters» als erledigt abzuschreiben. Das Amt für Umwelt und Energie ist momentan zusammen mit dem Grundbuch- und Vermessungsamt daran, die Anforderungen an ein Solarkataster, wie es im Anzug angeregt wird, zu erarbeiten. Das Kataster soll bis spätestens Ende 2011 mit allen gewünschten Informationen unter www.stadtplan.bs.ch zur Verfügung stehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

das Präsidialdepartement beauftragt, dem Regierungsrat eine angepasste Verordnung und den Entwurf eines aktualisierten Leitfadens zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel vorzulegen. Gemäss der Kantonsverfassung (Paragraf 55) muss die Quartierbevölkerung in Belangen, die sie besonders betrifft, in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden. Dabei besteht allerdings nur ein Recht auf Anhörung, eine weitere Mitwirkung liegt weiterhin im Ermessen der Behörden. Falls ein Handlungsspielraum für die Quartierbevölkerung gegeben ist, sollen die entsprechenden Mitwirkungsmöglichkeiten gemeinsam durch die Verwaltung und die Stadtteilsekretariate resp. Quartierorganisationen festgelegt werden. Der Regierungsrat beurteilt die bisherigen Erfahrungen mit den Mitwirkungsverfahren als überwiegend positiv (Bsp. Landhof, Wiesenplatz, Ackermatte, Bad. Bahnhof). (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

die Nutzungs-, Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5675, 5676 und 5677 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinien sowie Umgestaltung des Chrischonarains, Abschnitt Baiergasse bis Hohe Strasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Der Chrischonarain muss im erwähnten Abschnitt einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Gleichzeitig soll die Fahrbahnbreite auf mindestens 5,7 Meter erweitert werden. Weiter ist vorgesehen, zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden die Fussgängerquerung vom bisherigen Bereich auf Höhe der Liegenschaften Chrischonarain 5/7 in den Kreuzungsbereich Chrischonarain/In der Leimgrube/Totenweg zu verschieben und zusätzlich eine Fussgängerschutzinsel einzubauen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

eine Änderung der Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten ab dem Jahr 2012 sowie eine jährliche Ausgabe in der Höhe von 2,6 Millionen Franken genehmigt. Der Beitrag von Basel-Stadt beträgt rund 1,3 Millionen Franken. Die Neuregelung beinhaltet den Wechsel von einem Anbieter zu einem Modell mit mehreren zugelassenen und im Wettbewerb stehenden Anbietern. Der mobilitätseingeschränkten Kundschaft soll ein zeitgemässer Fahrdienst zur Verfügung stehen, in welchem insbesondere auch spontane Fahrten möglich werden. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

für die Erstellung des Veloroutennetzes, die Öffnung von weiteren Einbahnstrassen, die Verbesserung der Veloabstellplatz-Situation, Datenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit im Veloverkehr Ausgaben in der Höhe von 2,14 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel stammen aus dem Velorahmenkredit. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

zur Weiterentwicklung von SchweizMobil in den Jahren 2012 bis 2015 einen Beitrag von insgesamt 48'000 Franken bewilligt. Das Projekt SchweizMobil beinhaltet das nationale Netzwerk für nachhaltige Mobilität in Freizeit, Tourismus und Alltag und umfasst schweizweit gleich signalisierte Angebote für das Wandern, Velofahren, Mountainbiken, Skaten und Kanufahren. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

den Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum Riehen genehmigt. Der Regierungsrat konnte insgesamt feststellen, dass der Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum Riehen der kantonalen Raumstrategie entspricht und dass die angestrebten Entwicklungsziele und Massnahmen die Gemeinde bezüglich ihrer Attraktivität klar aufwerten. (Auskunft: Franz L. Schmidli, stv. Leiter Abteilung Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

die Maturitätsprüfungsverordnung im Sinne der Änderungen des Maturitätsanerkennungsreglements des Bundes angepasst. Gefehlt haben bisher ein Hinweis auf den Abgabetermin der Maturaarbeit und die Konsequenzen für eine nicht fristgerechte Abgabe. Das wurde nun nachgeholt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) geschrieben, dass der Regierungsrat die Haltung der KdK vorbehaltlos unterstützt und so die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ablehnt und den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates begrüsst. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen die vorgesehenen neuen Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation grundsätzlich gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Beat Jans als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Kerstin Wenk Howald, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Fragen zum Umfang des Litterings: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter StadtreinigungTiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Generelle Fragen zu Littering und zur interdepartementalen Arbeitsgruppe: Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und EnergieDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Dem zunehmenden Littering, dem achtlosen Wegwerfen von Abfall auf öffentlichen Strassen und Plätzen, soll Einhalt geboten werden: Der Regierungsrat hat heute die Einberufung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe „Littering“ beschlossen. Diese soll konkrete Lösungen im präventiven wie auch im repressiven Bereich entwickeln.

title_de: Neue Arbeitsgruppe: Massnahmen gegen zunehmendes Littering

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Die sonnig-warmen Tage seit Anfang April zeigen es wieder deutlich: Die Bevölkerung nutzt die attraktiven Strassen und Plätze der Stadt intensiv – und das hat leider Folgen: An diesen Orten werden grosse Mengen von Abfall einfach weggeworfen, d.h. gelittert.

Littering wirkt der Stadtsauberkeit und damit dem Wohlbefinden im städtischen Umfeld massiv entgegen. Eine Mieterbefragung der Kantons- und Stadtentwicklung im Jahre 2010 hat ergeben, dass rund 55 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner mit der Sauberkeit in ihrem Quartier eher unzufrieden beziehungsweise sehr unzufrieden sind. Die Sauberkeit war auch eine häufige Nennung zum Thema «Hauptgrund für Unmut im Quartier».

Für die Reinigung der Strassen, Plätze und Trottoirs in Basel sind heute täglich rund 150 Mitarbeitende der Stadtreinigung des Tiefbauamtes im Einsatz. Sie stehen in den letzten Jahren immer grösseren Abfallmengen gegenüber. Achtlos weggeworfener Abfall kann zudem oft - beispielsweise wegen Bodenunebenheiten oder Hindernissen wie Stufen und Poller - nicht maschinell, sondern nur von Hand entfernt werden. Dies ist personalintensiv und damit auch kostspielig. Nur schon für die Stadt Basel verursachen gelitterte Abfälle Kosten in der Grössenordnung von 5 Mio. Franken. Schweizweit muss mit Kosten von gegen 200 Mio. Franken gerechnet werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzuberufen. Dies mit dem Ziel, konkrete Lösungen zu entwickeln, die sowohl präventive als auch repressive Massnahmen umfassen können. Erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen noch im Mai 2011 vorliegen.