lead_de: Der Regierungsrat hat...

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die Wahlverordnung an die vom Grossen Rat im November 2013 geänderten Gesetzesbestimmungen angepasst. Der Grosse Rat hat am 13. November 2013 im Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Rechte verschiedene Änderungen der Kantonsverfassung und des Wahlgesetzes beschlossen. Die Verfassungsänderungen wurden in der Folge vom Stimmvolk klar angenommen, gegen die Gesetzesänderungen wurde kein Referendum ergriffen. Diese Änderungen haben unter anderem zur Folge, dass die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ihre Stimme erstmals anlässlich des Urnengangs vom 8. März 2015 mittels maschinenlesbarer Stimmzettel abgeben können. Die entsprechenden Wahlgesetz- und Wahlverordnungsänderungen werden deshalb per 1. Januar 2015 wirksam. Gleichzeitig hat der Regierungsrat entschieden, die Anpassungen des kantonalen Rechts an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes und die Änderung des Wahlgesetzes, wonach in kantonale Ämter gewählte Personen ihr Amt bereits vor der Validierung der Wahl ausüben können, sofort wirksam werden zu lassen. Mit der Wirksamkeitserklärung der Bestimmungen zur Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer wird noch zugewartet, bis die erforderlichen Anpassungen des Vote-éléctronique-Systems abgeschlossen sind. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «Tarifordnung der öffentlichen Parkhäuser» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die strategische Bewirtschaftung der öffentlichen Parkhäuser auch weiterhin durch den Kanton wahrgenommen werden soll. Aufgrund der Einführung der Parkraumbewirtschaftung plant der Regierungsrat eine Erhöhung der Preise durch eine Revision der Tarifordnung im 2015. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend «künftige Gestaltung des Aeschenplatzes» als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat im Herbst 2013 eine Ausgabe für die Planung der Neuorganisation des Aeschenplatzes gesprochen. Die Arbeiten zur Suche einer Lösung sind gestartet. Der Vorgehensplan sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Mathys, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pasqualine Balmelli-Gallacchi, CVP) betreffend «Senkung der Krankenkassen-Prämien für Kinder» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet das heutige System der Prämienverbilligung für die weniger verdienenden Bevölkerungsteile als ausgewogen und zielführend. Er lehnt den Vorschlag der Anzugsstellenden, die staatliche Verbilligung auch auf den Mittelstand mit einem verfügbaren Einkommen ab ca. 75‘000 Franken auszudehnen, aufgrund der massiven finanziellen Auswirkungen ab. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2013 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

die Maturitätsprüfungsverordnung insofern angepasst, als in den Maturitätsprüfungen des Schwerpunktfachs Musik der Instrumental- bzw. Vokalvortrag aufgewertet wird. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Verordnung über die amtliche Vermessung angepasst. Damit das Grundbuch- und Vermessungsamt der Öffentlichkeit weiterhin Luftaufnahmen und der kantonalen Verwaltung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auch Strassenaufnahmen in anonymisierter Form zur Verfügung stellen kann, mussten die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Weitere Informationen folgen mit einer Medienmitteilung anfangs nächster Woche. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)

sich in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen gegen die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) ausgesprochen. Deren Annahme hätte massive wirtschaftliche Nachteile zur Folge, insbesondere ausbleibende Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und damit verbunden der Verlust von Arbeitsplätzen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absichten des Bundesrats begrüsst, die Finanzierung von Schiene und Strasse zu vereinheitlichen und einen unbefristeten Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr analog zum Bahninfrastrukturfonds zu schaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Expatriates-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Bei den Änderungen handelt es sich vor allem um Klarstellungen für die Veranlagungspraxis. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

anstelle der zurückgetretenen Eva Balmer und René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Iris Schor

Daniela Goetschel-Schnizer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Pierre Felder, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Schülerinnen und Schüler der neuen Sekundarschule Sandgruben werden von Beginn weg in altersdurchmischten Klassen und Lernateliers unterrichtet. Der Erziehungsrat begrüsst und unterstützt das Konzept, das die zukünftige Schulleitung der neuen Sekundarschule Sandgruben zugrunde gelegt und in Zusammenarbeit mit interessierten Lehrpersonen ausgearbeitet hat. Das Vorhaben wurde am 17. Juni vom Regierungsrat genehmigt.

type_de: Medienmitteilung

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location: Basel

title_de: Die Sekundarschule Sandgruben startet im Sommer 2015 als Erfahrungsschule

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Wie an allen Sekundarschulen werden die Schülerinnen und Schüler ihrer Berechtigung entsprechend in eine A-Zug-, E-Zug- oder P-Zug-Klasse eingeteilt. Im Unterschied zu den jahrgangsseparierten Schulen werden am Standort Sandgruben in derselben Klasse Schülerinnen und Schüler des ersten, des zweiten und des dritten Sekundarschuljahres unterrichtet. Eine solche altersgemischte A-Zug-Klasse, eine E-Zug-Klasse und eine P-Zug-Klasse teilen sich ein Lernatelier und arbeiten in diesem zeitweise auch leistungszugdurchmischt zusammen. Wenn im Schuljahr 2017/18 zum ersten Mal alle drei Jahrgänge komplett sind, werden 24 Regel- und drei Spezialangebotsklassen neun Lernateliers bilden. Ob vorzugsweise altersdurchmischt, leistungszugdurchmischt oder atelierübergreifend unterrichtet wird, hängt vom Fach ab.

 Trotz dieses innovativen Konzepts ist die Erfahrungsschule Sandgruben gleichwertig mit den neun anderen Sekundarschulen in Basel-Stadt: Die Lehrplanziele sind identisch. Die Einteilung in die Leistungszüge, das Zuteilungsverfahrung der Schülerinnen und Schüler auf die Standorte sowie die Beurteilung erfolgen nach denselben kantonalen Vorgaben. Die Erfahrungsschule Sandgruben hat wie alle Sekundarschulen den Auftrag, die Schülerinnen und Schüler möglichst gut auf den Übertritt in eine weiterführende Schule oder eine Berufsausbildung vorzubereiten.

 Das Konzept der Erfahrungsschule Sandgruben wurde von der zukünftigen Schulleitung initiiert und zusammen mit interessierten Lehrpersonen weiterentwickelt. Sie konnten sich dabei auf bestehendes Grundlagenwissen sowie nationale und internationale Erfahrungen stützen. Insbesondere in den Kantonen Aargau, Appenzell, Bern, Luzern, Thurgau und Zürich werden Schulen mit altersdurchmischten Klassen und/oder Lernateliers geführt. Ziel der Lernanlage ist es, mehr Jugendliche zu motivieren und zu einer grösseren Selbstständigkeit zu führen. Das individualisierte Arbeiten in den Lernateliers ermöglicht es, die Schülerinnen und Schüler gezielt in ihren Stärken zu fördern und in ihren Schwächen zu unterstützen. Leistungsstarke Jugendliche können einfacher in den nächsthöheren Leistungszug wechseln oder ein Schuljahr überspringen.

 Das Schulentwicklungsprojekt wird von Fachleuten begleitet und intern wie auch extern evaluiert. Es ist vorerst bis Ende des Schuljahrs 2022/23 befristet. Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen wird anschliessend entschieden, ob dieses Modell als Variante auch anderen Sekundarschulen in Basel-Stadt offen stehen soll.

 Der Standort Sandgruben ist für die Umsetzung dieses Konzepts besonders qualifiziert, weil der Kanton Basel-Stadt dort ein neues Schulhaus baut. Die Bauphase wird im Juli 2016 abgeschlossen sein, sodass der Neubau auf das Schuljahr 2016/17 hin bezogen werden kann.

 Der Betrieb der Sekundarschule Sandgruben als Erfahrungsschule führt nicht zu höheren Kosten. Die in den ersten zwei Jahren zusätzlich benötigten Mittel für den Aufbau werden über das Budget für Schulentwicklungsprojekte der Volksschulen abgedeckt.

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contact: Norbert Wüllner, Tel. +41 61 639 23 02 Leitung Betrieb, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Fussgängerstreifen wird das Tiefbauamt sämtliche Fussgängerstreifen in Basel-Stadt mit hochreflektierenden Glasperlen und einem dazu erforderlichen hellen Farbton versehen. Zudem sollen in den nächsten drei Jahren die Fussgängerstreifen auf die aktuell geltende Norm von 50 Zentimetern verbreitert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von 1,45 Mio. Franken.

title_de: Mehr Sicherheit auf Fussgängerstreifen

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Die Fussgängerstreifen im Kanton Basel-Stadt sollen für die Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer werden. Entsprechende Forderungen werden auch aus der Bevölkerung gestellt. Seit dem Jahre 2011 werden in Basel aus Sicherheitsgründen die Fussgängerstreifen, die zu sanieren sind, von 40 auf 50 Zentimeter verbreitert. Seit zwei Jahren werden zudem im Rahmen der normalen Sanierungen von Strassenzügen Fussgängerstreifen mit starker Reflektionsfähigkeit versehen, indem hochreflektierende Glasperlen in die neuen, hellen Streifen eingebaut werden. Diese Neuerungen gelten aber bisher nur, wenn eine Strasse oder ein Platz ohnehin saniert werden muss. Beispiele hierfür sind neue Fussgängerstreifen in den Gebieten Steinenschanze/Heuwaage und Kreuzung Leonhardsstrasse/Schützengraben. Aufgrund knapper personeller Ressourcen konnte diese Anpassung in Basel nur schrittweise umgesetzt werden, sodass heute noch gegen 90 Prozent aller Fussgängerstreifen nicht der neuen Breite entsprechen und auch nicht über ein erhöhtes Reflektionsvermögen verfügen.

 Der Regierungsrat will diese Modernisierung im Interesse der Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger beschleunigen. Bereits innerhalb der nächsten drei Jahre sollen alle rund 1440 Fussgängerstreifen auf Stadtgebiet um 10 auf 50 Zentimeter verbreitert werden, über ein erhöhtes Reflektionsvermögen verfügen und mit einer einheitlich hellgelben Farbe versehen werden. Verwendet wird eine strukturierte gelbe Kaltplastikfarbe mit integrierten hochreflektierenden Glasperlen. Im gleichen Zuge ist auch vorgesehen, an den Fussgängerstreifen hochreflektierende Signalschilder anzubringen.

 Alle Massnahmen gewährleisten eine höhere Wahrnehmungsempfindung am Tag, bei Nacht und bei Nässe. Damit ist die grösstmögliche, der Norm entsprechende Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich der Strassenübergänge gegeben. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für diese Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Fussgängerstreifen im Kanton Basel-Stadt über die nächsten drei Jahre 1,45 Mio. Franken.

 Die neuen Produkte sind gegenüber den herkömmlichen Markierungsprodukten um rund 40 Prozent teurer. Zudem werden die Fussgängerstreifen alle zehn statt 20 Jahre erneuert werden müssen, damit die Reflektionsfähigkeit der Streifen erhalten werden kann. Dies hat zur Folge, dass sich der Unterhalt der Fussgängerstreifen zu Lasten der Rechnung verteuert. Die Mehrkosten für den Unterhalt der neuen Fussgängerstreifen in der Höhe von jährlich 60‘000 Franken werden innerhalb des federführenden Tiefbauamtes kompensiert.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Für die Belagsarbeiten in der Feldbergstrasse muss die Strasse zwischen der Klybeck- und der Müllheimerstrasse für den Individualverkehr von kommenden Montag, 16. Juni, für eine Woche bis Montag, 23. Juni 2014, in Fahrtrichtung Riehenring gesperrt werden. Der Individualverkehr wird von der Johanniterbrücke via Klybeck- und Mauerstrasse umgeleitet. In der Gegenrichtung kann der Verkehr die Feldbergstrasse passieren. Die BVB-Buslinie 30 und die Rettungsdienste sind von der Sperrung nicht betroffen.

title_de: Feldbergstrasse: Wegen Belagseinbau Strassensperrung Richtung Riehenring

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Die Sanierung der Feldbergstrasse im Abschnitt Klybeck- bis Müllheimerstrasse tritt in die abschliessende Phase: In der kommenden Woche, von Montag, 16. Juni, ab 06.30 Uhr, bis Montagmorgen, 23. Juni 2014, 05.00 Uhr, werden die Belagsarbeiten vorgenommen. Hierfür muss der Individualverkehr von der Johanniterbrücke in Richtung Riehenring via Klybeck- und Mauerstrasse umgeleitet werden. Diese Verkehrsumleitung wird zusätzlich mit Verkehrswachen geregelt. Der Verkehr in umgekehrter Richtung  - vom Riehenring Richtung Johanniterbrücke – kann aber weiterhin durch die Feldbergstrasse fahren. Die BVB-Buslinie 30 wird während der Arbeiten in der nächsten Woche in beide Fahrtrichtungen aufrecht erhalten. Auch die Notfallfahrzeuge können in beiden Richtungen verkehren.

 Nach der Erneuerung der Feldbergstrasse werden während einer Woche noch Arbeiten an den neuen Strassenschächten und an der neuen Verkehrsinsel im Bereich der Kreuzung Feldberstrasse/Müllheimerstrasse durchgeführt.

 Bei guter Witterung wird der Deckbelag in der Feldbergstrasse im besagten Abschnitt am Sonntag, 6. Juli 2014, eingebaut. Als Ersatzdatum ist der Sonntag, 13. Juli 2014, vorgesehen. Zum Abschluss werden die beiden neuen Busbetonplatten bei den Haltestellen auf Höhe des Dreieckplatzes eingebaut.

 Die Bauarbeiten an der Feldbergstrasse werden Ende August 2014 beendet sein. Die beiden Bushaltestellen auf Höhe des Dreieckplatzes werden zu diesem Zeitpunkt wieder in Betrieb genommen werden.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/willkommen-basel.html

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Basel-Stadt sagt: “Willkommen!“ - Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 17. Juni 2014 seine neuen deutschsprachigen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Rathaus und auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden vom Regierungspräsident Dr. Guy Morin um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer Informationsschiffsrundfahrt teil.

title_de: Ankommen an neuen Ufern!

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Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst Regierungspräsident Dr. Guy Morin die Neuzugezogenen. «Ich freue mich unsere neuen Basler und Baslerinnen zu begrüssen und ihnen ein paar Eindrücke mit auf den Weg zu geben», so Morin. Anschliessend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Frédéric Pothier von Tourismus Basel, wie er einst nach Basel kam und diese Stadt zu seiner Heimat wurde.

 Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben an diesem Anlass mitzuwirken», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und be-grüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das beste-hende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome.  Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Jonas Eckenfels, Tel. +41 61 267 87 48 Projektleiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Sarah Thönen, Tel. +41 61 267 69 04 Stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt Jacqueline Lätsch, Tel. +41 61 685 16 93 Stv. Leiterin Sozialhilfe Basel

lead_de: Das Präsidialdepartement hat im Auftrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die Sozialberichterstattung für das Jahr 2013 erstellt. Erneut werden detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen sowie den Bezügerinnen und Bezügern dieser Leistungen bereitgestellt.

title_de: Sozialberichterstattung 2013

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Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt gibt die Sozialkennzahlen seit dem Jahr 2007 im Auftrag des Amtes für Sozialbeiträge heraus. Der Bericht erscheint seit dem Jahr 2011 in stark erweiterter Form unter dem Namen «Sozialberichterstattung». Die Ausgabe 2013 umfasst einen Überblick über das System der sozialen Sicherheit und die bedarfsabhängigen Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt. Der Hauptteil enthält detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozial-leistungen des Kantons. Dabei wird für jede Sozialleistung erläutert, wer die anspruchsberechtigten Personen sind und wer die Finanzierung übernimmt. Dazu werden Informationen zu Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit der Leistungsbezügerinnen und -bezüger vermittelt.

 Im Vorwort äussert sich Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, zur Funktion und Wirkung der verschiedenen Sozialleistungen. Er zeigt anhand einer fiktiven Familie auf, in welcher Lebenssituation die verschiedenen Sozial-leistungen greifen.

 Im Jahr 2013 wurden im Kanton Basel-Stadt Sozialleistungen von fast 600 Mio. Franken ausge-richtet. Mit 80% der Ausgaben kam der Grossteil dabei den Bezügerinnen und Bezügern der So-zialhilfe (127 Mio. Franken), der Ergänzungsleistungen zur AHV (121 Mio. Franken), Ergänzungs-leistungen zur IV (116 Mio. Franken) und Prämienverbilligung (116 Mio. Franken) zu.

 Im Jahr 2013 bezogen mehr als 50 000 Personen Prämienverbilligungen (einschliesslich Prämienverbilligung für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe). Damit waren die Prämienverbilligungen erneut die am häufigsten genutzte Sozialleistung im Kanton Basel-Stadt.

Hinweise

Die Sozialberichterstattung (inkl. Kommentar von Regierungsrat Christoph Brutschin) ist zu finden unter:
  www.statistik-bs.ch/publikationen/kennzahlen/sozialkennzahlen


contact: Christian Egeler Grossratspräsident Tel. +41 61 335 79 12

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Staatsrechnung 2013 und den Finanzierungskredit für die Verlängerung des 3er Trams von Basel nach Saint-Louis. Weiter stehen nochmals die Fusionsinitiative der beiden Basel und der Gegenvorschlag zur Debatte. Schliesslich legt der Regierungsrat mehrere Massnahmen vor, um den Weg für das neue Verkehrskonzept Innenstadt frei zu machen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 25. und 26. Juni

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In der Bündelitagsitzung berät der Grosse Rat traditionsgemäss die kantonale Rechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission empfiehlt die Rechnung, die im Gesamtergebnis ein Plus von 85 Millionen Franken aufweist, einstimmig zur Genehmigung. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 5. Juni).

 In erster Lesung zur Fusionsinitiative hat der Grosse Rat im Mai den gemeinsamen Gegenvorschlag von Regiokommission und Baselbieter Justizkommission in einem Punkt abgeändert, indem er die Grösse des bei einem Ja der Bevölkerung einzusetzenden Verfassungsrates von 100 auf 125 erhöht hat. Gemäss dem Gegenvorschlag wird der Verfassungsrat nach Bevölkerungszahl zusammengesetzt (75 BL, 50 BS) und hat einen klar definierten Gesetzgebungsauftrag. Um den Landrat nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, beschloss der Grosse Rat eine zweite Lesung. Nachdem der Landrat dem Gegenvorschlag am 12. Juni in zweiter Lesung zugestimmt hat – ohne Abstimmungsempfehlung, die Initiative lehnt er ab – kann der Grosse Rat nun nachziehen. Änderungen am Gegenvorschlag sind nicht mehr möglich, da dieser in beiden Parlamenten gleich lauten muss.

 Für die Verlängerung des Trams Nr. 3 zwischen der heutigen Basler Endstation, Burgfelder Grenze, und dem Bahnhof Saint-Louis beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 32.8 Mio. Franken; davon können aber 10.5 Mio. Franken als Bundesbeitrag in Abzug gebracht werden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt mit einer Gegenstimme Zustimmung. Die Tramverlängerung reduziere den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr und übernehme die Funktion eines Entwicklungsmotors für bisher mit dem öffentlichen Verkehr schlecht erreichbare Quartiere. Die 3,1 Kilometer lange neue Tramstrecke, von der 0,5 Kilometer auf Basler Boden liegen, könnte Ende 2017 in Betrieb gehen (Mehr s. Medienmitteilung der UVEK vom 10. Juni).

 Das Haus für elektronische Künste Basel, das im Herbst auf dem Dreispitz neu eröffnet wird, soll für Innenarchitektur und Ausbau seines Domizils einen Investitionsbeitrag von 520‘000 Franken erhalten. Das auch vom Bund unterstützte Medienkunsthaus ist die wichtigste schweizerische Institution der digitalen Kultur. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist mit dem Beitrag einverstanden.

 Nur mehrheitlich stimmt die BKK dem Beitritt des Kantons zum Hochschulkonkordat zu. Dieses bildet die rechtliche Grundlage für das vorgesehene Zusammenwirken von Bund und Kantonen im gesamten Hochschulbereich. Während das Ziel unbestritten war, gewichtet eine Kommissi-onsminderheit die von der gesamten Kommission geteilten Kritikpunkte so stark, dass sie einen Beitritt vorläufig ablehnt. Die Kritik betrifft insbesondere die Tatsache, dass Basel-Landschaft als Mitträgerkanton der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz keinen ständigen Sitz im Hochschulrat erhält und im Hochschulbereich die Leistungserbringer von den Leistungsbezügern majorisiert werden.

 Dem Grossen Rat liegt sodann ein Bebauungsplan vor, der an der Friedrich Miescher-Strasse den Bau eines Pflegeheims für Demenzkranke ermöglicht. Die Bau- und Raumplanungskommission ist einverstanden.

 Schliesslich legt der Regierungsrat als Antwort auf mehrere parlamentarische Vorstösse ein Kompromisspaket zum Verkehrskonzept Innenstadt vor, damit dieses endlich realisiert werden kann. Personen und Unternehmen, die regelmässig Kurzbewilligungen benötigen, sollen sich kostenpflichtig registrieren lassen und über ein Kundenkonto günstigere Kurzbewilligungen beziehen können. In Notfällen sollen Kurzbewilligungen nach vorgängiger Meldung an die Behörde ohne Verzug erteilt werden. Und Unternehmen sollen zum regelmässigen Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren eine kostenpflichtige Dauerbewilligung erhalten. Für in der Kernzone geschäftsansässige Unternehmen entfällt die Bewilligungsgebühr.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dr. Michel Laszlo, +41 61 385 32 28 (ruft zurück) Kantonstierarzt Veterinäramt Kanton Basel-Stadt

lead_de: Das Veterinäramt Basel-Stadt hat Verdachtsfälle auf Vergiftungen bei Katzen im Gebiet Landauerstrasse/Landauerhofweg in Basel untersuchen lassen. Die Analyserergebnisse von Proben von drei Katzen sowie einem gefundenen ausgelegten Köder ergaben, dass die Tiere vergiftet wurden.

title_de: Katzenvergiftungen im Gebiet Landauer in Basel bestätigt

content_de:
Das Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt hat die seit Mitte Mai 2014 eingegangenen Verdachtsfälle toxikologisch untersuchen lassen. Dabei wurde nachgewiesen, dass die Tiere mit einem hochwirksamen Insektizid vergiftet wurden. Es wurden in diesem Wohngebiet auch andere tote Tiere wie Füchse und Igel gefunden, die vermutlich ebenfalls aufgrund der ausgelegten Köder vergiftet wurden.

 Das Veterinäramt empfiehlt der Anwohnerschaft gefundene tote Tiere nicht anzufassen. Dies gilt auch für Wurststücke und andere Essensreste, die offen in der Umgebung herumliegen. Die Eltern sind aufgefordert, ihre Kinder darauf hinzuweisen, dass jeglicher Kontakt mit verendeten Tieren, Essensresten und dergleichen vermieden werden muss.  Die Anwohnerinnen und Anwohner sind gebeten, sich bei solchen Funden oder anderen sachdienlichen Hinweisen beim Veterinäramt (Tel. Nr. 061 385 32 28) oder der Polizei (Tel.-Nr. 117) zu melden. Gefundene Tiere und eventuelle Köder werden abgeholt.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt Mobile +41 79 623 30 14 sabine.horvath@bs.ch

lead_de: „Welcome, Ciao, Griezi“ – Basel begrüsst Zugreisende bei der Einfahrt in den Bahnhof SBB mit einer grossangelegten und prominenten Welcome-Botschaft an zwei Fassadenwänden. Heute kamen die Arbeiten an der Gestaltung der Fassaden in der Hochstrasse zum Abschluss, womit die Botschaft rechtzeitig für das internationale Publikum der Art Basel zur Geltung kommt.

title_de: Neues Welcome-Sujet beim Bahnhof SBB heisst Zugreisende willkommen

content_de:
Zugreisende aus Richtung Schweiz werden neuerdings bei der Einfahrt in den Bahnhof SBB wörtlich willkommen geheissen in Basel – und dies in 16 verschiedenen Sprachen. Die von Immobilien Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Fassaden wurden von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt gestaltet. Zentral ist der Welcome-Gedanke, welcher mit dem gewählten Sujet bei der Zugeinfahrt am Bahnhof SBB zum Ausdruck kommt.

 Bei den der Eisenbahnlinie zugewandten Fassaden an der Hochstrasse handelt es sich um zwei eigenständige Brandmauern, die sich von der Glasfassade des Gebäudes abheben. Der helle Untergrund der beiden Fassadenwände trägt den schwarzen Schriftzug «Willkommen» in unterschiedlichen Sprachen und Grössen.

 Möglich wurde die Neugestaltung der zwei Brandmauern durch die Gesamtsanierung der Liegenschaft Hochstrasse 63. Die Vermietung der modernen Wohnungen an zentraler Lage beginnt im Herbst 2014.

Hinweise

www.basel.ch

Bilder: Bilddatenbank

Auskünfte zur Neuvermietung ab Herbst 2014 auf www.immobilien.bs.ch


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nord-westschweiz, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 20 00 (erreichbar von 13:00 bis 14:00 Uhr) Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft Tel. 061 552 50 60 (erreichbar von 09:00 bis 10:30 Uhr) Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 10:00 bis 12:00 Uhr) Regierungsrat Remo Ankli, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04 (erreichbar von 14:30 bis 16:00 Uhr) Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwest-schweiz FHNW Tel. 079 405 26 79 (erreichbar von 13:00 bis 16:00 Uhr)

lead_de: Per 1. Januar 2015 wird der Leistungsauftrag 2015–2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele, die Entwicklungsschwerpunkte sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2015–2017 fest.

title_de: Erneuerung Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

content_de: Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2015–2017 bildet somit den strategischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr vierte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser vierten Leistungsauftragsperiode 2015–2017 ist und bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote und Dienstleistungen das Kerngeschäft der FHNW. Dabei setzt die FHNW auf ein nach Fachbereichen differenziertes Studierendenwachstum. Zusätzlich wird das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen in die ordentlichen Studiengänge der Pädagogi-schen Hochschule integriert. Gesamtstrategisch richtet die FHNW den Fokus auf ihre Rolle als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft. Dies geschieht mittels vier interdisziplinärer strategischer Initiativen: Erzeugung, Distribution & nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien (Energy Chance); Naturwissenschaft, Technik und Informatik in der Volksschule (Edu Nat); Unternehmertum und Alternde Gesellschaft.  Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2015–2017 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt knapp 683 Millionen Franken und aner-kennen dabei einen Mehrbedarf von 23 Millionen Franken im Vergleich zur letzten Leistungs-auftragsperiode. Ein Teil dieses Mehrbedarfs (15 Mio. Franken) finanziert die FHNW aus eige-nen Reserven, weswegen sich der beantragte zusätzliche Trägerbeitrag auf 8 Millionen Franken beschränkt. Mit den gesprochenen Mitteln der vier Trägerkantone kann die FHNW den politisch bestellten Leistungsumfang des Jahres 2014 halten, der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen fachbereichsspezifisch begegnen, die Forschungsleistungen punktuell erweitern sowie den Mehraufwand im Infrastrukturbereich, bedingt durch die Inbetriebnahme der Campus Bauten in Olten, Brugg-Windisch und Basel-Dreispitz, finanzieren.  An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 245 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 132 Millionen und der Kanton Solothurn rund 113 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,9 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,3 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,5 % des Gesamtbeitrags. Im Jahr 2013 überschritt die Zahl der Studierenden erstmals die Schwelle von 10`000. Dies entspricht einer Zunahme von 62 % seit 2006, dem Gründungsjahr der FHNW. Die FHNW hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


contact: Peter Indra, Tel. +41 61 205 32 42 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung

lead_de: Spitäler und Kliniken im Kanton Basel-Stadt engagieren sich gemeinsam, zum Wohle der Patientinnen und Patienten, um die Übergänge zwischen der stationären und der ambulanten Behandlung sorgfältig zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. In einer neuen Broschüre „Gesundheitsversorgung: Umfassend und Vernetzt“ präsentieren sie die gemeinsam erstellten Leitsätze.

title_de: Gesundheitsversorgung - Umfassend und Vernetzt

content_de:
Die Qualitätssicherung der stationären Versorgung ist dem Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ein grosses Anliegen. Seit Jahren engagiert sich der Bereich Gesundheitsversorgung für das Qualitätsmonitoring der stationären Versorgung in Basel-Stadt. Verschiedene Aktivitäten konnten bereits erfolgreich umgesetzt werden.

 Die systemische Zusammenarbeit unter den verschiedenen Akteuren in der Gesundheitsversorgung spielt eine immer gewichtigere Rolle. Die Behandlung darf nicht an der Grenze einer Organisation enden, sondern muss institutionsübergreifend erfolgen. Unkoordinierte Schnittstellen können unnötige Einweisungen oder Wiedereintritte ins Spital, Doppeluntersuchungen oder Therapieverzögerungen bedeuten.

 Die Schnittstellen zwischen allen am Behandlungsprozess beteiligten Akteuren zu beleuchten, ist schweizweit ein noch zu wenig beachtetes Thema. Der Kanton Basel-Stadt hat dies erkannt, sie für die Spitäler und Kliniken im Kanton intensiv angesehen und Lösungsvorschläge erarbeitet.

 Gemeinsam mit den Spitälern und Kliniken im Kanton Basel-Stadt ist ein Leitbild «Schnittstellenmanagement» entstanden. Die darin formulierten Leitsätze werden nun in einer Broschüre präsentiert. Entsprechende Massnahmen werden  gemeinsam mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt.

 Die Leitsätze umfassen sechs Themen, dazu zählen beispielsweise die Koordination der Akteure untereinander,  das Einbeziehen der Patientinnen und Patienten in den gesamten Behandlungsprozess oder die Bereitstellung von wichtigen medizinischen Informationen.

 Die Informationsbroschüre dient Patientinnen und Patienten gleichermassen wie dem Fachpublikum. Die Leitsätze stellen eine wichtige und verbindliche Grundlage für die Zu-sammenarbeit unter allen Akteuren dar. Diese soll nun kontinuierlich weiter ausgebaut werden.


contact: Silvio Tondi Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit Tel. : +41 (0) 61 267 80 79 E-Mail : silvio.tondi@bs.ch

lead_de: Am diesjährigen Marché-Concours national de chevaux in Saignelégier präsentiert sich Basel-Stadt als offener und sympathischer Kanton sowie als Kulturstadt und attraktiver Veranstaltungsort. Zahlreiche Basler Formationen und eine offizielle Delegation begleiten den Ehrengast an die beliebte jurassische Pferdeschau. Mit seinem Auftritt will der Kanton Basel-Stadt seine freundschaftlichen Beziehungen mit dem Kanton Jura vertiefen.

title_de: Basel tritt mit überraschenden Pferdesujets am Marché-Concours auf

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist Ehrengast am diesjährigen Marché-Concours national de chevaux, der am 9. und 10. August im jurassischen Saignelégier stattfindet. Unter dem Motto  «franchement ! Bâle» präsentiert sich Basel als offener und sympathischer Kanton sowie als Kulturstadt und attraktiver Veranstaltungsort. Zu den Hauptprogrammpunkten des Gastkantons gehören der Festumzug am Sonntag mit 19 Formationen sowie drei halbstündige Darbietungen auf dem Hauptfeld am Samstag und Sonntag. Zudem wird eine offizielle Delegation des Kantons Basel-Stadt unter der Leitung von Regierungspräsident Guy Morin den Marché-Concours besuchen.

 Ein typisch baslerisches Programm

 Die Formationen am Umzug widerspiegeln die Vielfalt des kulturellen Lebens der Stadt. Hochwertige musikalische Nummern wechseln sich ab mit traditionellen bis frechen Pferdesujets aus Basel: unter anderem historische Kutschen und Chaisen, ein symbolischer Zoo-Transport, Oldtimer des Pantheon Museum Basel und Springpferde des CSI Basel.

 Die Darbietungen auf dem Hauptfeld sehen unter anderem eine Choreographie vor, die von Jugendlichen aus dem Kanton Jura und dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam einstudiert wird. Interessierte Jugendliche können sich für eine Teilnahme am Projekt «City Jumpers» noch bis am 23. Juni über Facebook anmelden. Möglich wird diese Kooperation dank der finanziellen Unterstützung durch den Fonds für Zusammenarbeitsprojekte zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Jura. Die Basler Formationen «Mariners» (am Samstag) und «Top Secret Drum Corps» (am Sonntag) ergänzen die Darbietungen musikalisch.

 Im Eingangsbereich des Festgeländes lädt der Basler Stand die Besucherinnen und Besucher des Marché-Concours ein, sich über den Standort Basel und seine Kultur- und Freizeitangebote zu informieren. Bei einem interaktiven Memory-Spiel mit bekannten Basler Motiven können attraktive Preise gewonnen werden.

 Am Samstagabend werden die basel-städtische Regierung und Grossratspräsident Christian Egeler von der Regierung des Kantons Jura empfangen. Der anschliessende Gala-Abend steht einer breiten Öffentlichkeit offen und wird mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen aus dem Raum Basel überraschen. Auch das Festbankett am Sonntag zeichnet sich durch ein typisch baslerisches Rahmenprogramm aus. Unter den geladenen Gästen befindet sich nebst der offiziellen Basler Delegation auch Bundespräsident Didier Burkhalter.

 Basel-Stadt und Jura sind eng miteinander verwachsen

 Die Kantone Basel-Stadt und Jura pflegen zahlreiche Kooperationen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich und sind Teil eines gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraums Nordwestschweiz. Auch historisch sind Basel-Stadt und Jura eng miteinander verwachsen, wie sich etwa am Bischofsstab in den beiden Kantonswappen erkennen lässt. 2008 unterzeichneten die Vertreter der beiden Kantonsregierungen Basel-Stadt und Jura einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem Ziel, die Komplementarität und die Synergien der beiden Kantone zu fördern sowie die Nachhaltigkeit und Institutionalisierung ihrer Beziehungen sicherzustellen. Neben den verschiedenen Aktionen, die im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrags entstanden sind, wurden auch zahlreiche gemeinsame Projekte im Rahmen der Regionalpolitik und von INTERREG lanciert.

 Mit seinem Auftritt als Ehrengast am Marché-Concours will der Kanton Basel-Stadt seine freundschaftlichen Beziehungen mit dem Kanton Jura vertiefen.

Hinweise

www.basel.ch


contact: Simon Leuenberger, Tel. +41 61 695 91 01 Leiter Kreis Kleinbasel , Stadtgärtnerei

lead_de: Seit letztem Sommer schmücken 260 mit Bäumen und Gräsern bepflanzte ehemalige Stapelboxen das Klybeckquai entlang der heutigen Uferstrasse. Am vergangenen Wochenende knickten Unbekannte über 60 Birken, weitere 30 fielen in den vorangegangenen Monaten den Vandalen zum Opfer. Die Stadtgärtnerei reichte Straftanzeige ein.

title_de: Vandalen zerstören Bäume am Klybeckquai – die Stadtgärtnerei reicht Strafanzeige ein

content_de:
An der Uferstrasse, dort, wo früher vor allem grosse Lastwagen die Strasse belebten, entstand im Rahmen der «Öffnung Klybeckquai für den Langsamverkehr» im letzten Jahr eine die Uferstrasse begleitendePromenade. Die Stadtgärtnerei pflegt die ca. 260 mit Gräsern und teils mit Bäumen bepflanzte Pflanzkisten (ehemalige Stapelboxen), die den früheren Nutzungszweck des Ortes aufnehmenn und begrünen. , Die Pflanzkisten sind mit Gräsern, sowie teils mit Birken und Pappeln bepflanzt.

 Am letzten Wochenende, in der Nacht vom 7. auf den 8. Juni, knickten Unbekannte 61 Birken auf ungefähr 30cm  Höhe ab. Sie sind dabei rabiat vorgegangen, denn auch ein kleiner Baum lässt sich nicht ohne grösseren Krafteinsatz brechen. Die abgeknickten Baumstämme liessen die Täter – teils mit dem Strunk verbunden, teil komplett entzweit – am Ort liegen. Abgesehen vom finanziellen Schaden ist für die die Stadtgärtnerei ein solcher Umgang mit Bäumen und Pflanzen nicht nachvollziehbar. Sie reichte Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

 Schon in früheren Monaten wurden immer wieder Bäume mutwillig gekappt, seit letztem Sommer ungefähr 30 Exemplare. Der Schaden der auf diese Art malträtierten 90 Bäume beläuft sich auf rund 40‘000 Franken. Die Stadtgärtnerei wird die Bäume nicht ersetzen, sondern Stämme und Laub entfernen und abräumen. Was bleibt sind Container mit Gräsern. Mit guter Pflege und etwas Glück werden die noch vorhandenen Baumstrünke  nochmals ausschlagen, so dass in einigen Wochen kleine Büsche die Kübel erneut beleben werden.


contact: Dr. Sabine Pegoraro, Regierungsrätin BL, Tel. 061 552 55 81 Dr. Hans-Peter Wessels, Regierungsrat BS, Tel. 061 267 91 58

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basellandschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Kreditvor-lage für das Herzstück zuhanden ihrer beiden Parlamente verabschiedet. An einer Medienkonferenz in Liestal bekräftigten Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels (BS) heute Mittwoch, dass das Herzstück als zent-rales S-Bahn-Projekt im international und national bedeutenden Bahnknoten Basel für die raumplanerische und wirtschaftliche Entwicklung der Metropolitanregion Basel von strategischer Bedeutung ist. Wessels unterstrich, dass mit dem Herzstück ein volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen von jährlich rund 160 Mio. CHF erzielt werde. Pe-goraro machte deutlich, dass die beiden Kantone vom Bund die Finanzierung des Bauprojektes gemäss FABI erwarten.

title_de: Herzstück der Regio-S-Bahn – Regierungen BS und BL geben grünes Licht für Vorprojekt

content_de:
Mit der Finanzierung des Vorprojekts setzen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gegenüber dem Bund ein starkes Zeichen, dass sie eine zügige Realisierung des Herzstücks Regio-S-Bahn erwarten. Das Herzstück soll in das Strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur des Bundes (STEP) 2030 aufgenommen werden.

 Das Herzstück Regio-S-Bahn verbindet den Bahnhof Basel SBB unterirdisch mit dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof St. Johann. Es ist das zentrale Vorhaben zur Vernetzung der nationalen Bahnnetze der Region Basel. Seine Realisierung ist die Voraussetzung dafür, dass die heute untereinander nur unzulänglich verbundenen Regionalverkehrslinien in der Nordwestschweiz, in Südbaden und im Elsass zusammenwachsen und zu einem echten S-Bahnnetz mit Durchmesserlinien werden. Die dadurch erzielte Entflechtung von Regionalverkehr und Fern-, sowie Güterverkehr im stark belasteten Bahnkonten Basel ist von gesamtschweizerischem Nutzen. Dies v.a. im Hinblick auf den wachsenden internationalen Güter- und Personenverkehr.

 Das Herzstück nützt Stadt und Land, der Stadt Basel ebenso wie den umliegenden Gemeinden im Dreiland und den wirtschaftlichen Entwicklungsgebieten. Es trägt zu einer gesunden Entwicklung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume unserer Region bei. Das Herzstück sichert die gute Erschliessung von Entwicklungsräumen als entscheidender Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Metropolitanräumen, vergrössert dank Durchmesserlinien das Einzugsgebiet für den Arbeitsmarkt, erhöht die Effizienz des S-Bahn-Systems und stärkt die Wirtschaft. Anschauliche Beispiele dafür sind in anderen Schweizer Regionen wie Zürich und Genf zu finden.

 Das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn ist ein partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt von 29,3 Mio. CHF zu 2/3 Kanton Basel-Stadt und 1/3 Kanton Basel-Landschaft entsprechend dem volkswirtschaftlichen Nutzen.


contact: André Frauchiger Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Vom kommenden Freitag, den 13. Juni, bis Montag, den 16. Juni 2014, wird im Wasgenring der abschliessende Deckbelagseinbau in der Fahrbahn vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass der Wasgenring von Samstag, 05.00 Uhr, bis Montag, 05.00 Uhr, für den motorisierten Verkehr gesperrt ist. Der Verkehr Richtung Flughafenstrasse wird über die Näfelserstrasse, die Bündnerstrasse, den St. Galler-Ring und die Strassburgerallee umgeleitet. Der Verkehr Richtung Allschwilerstrasse/Baslerstrasse wird ab Kreisel Hegenheimerstrasse über die Hegenheimerstrasse, die Strassburgerallee, den St. Galler-Ring, die Bündnerstrasse und die Näfelserstrasse umgeleitet.

title_de: Wasgenring: Sperrung am Wochenende wegen Deckbelagsarbeiten

content_de:
Nachdem am Wochenende vom 17./18. Mai 2014 der Deckbelag auf der Achse Luzernerring/Wasgenring in den Kreuzungsbereichen eingebaut wurde,  wird nun am kommenden Wochenende von Freitag, 13. Juni, bis Montag, 16. Juni 2014, im Wasgenring der Deckbelagseinbau vorgenommen. Um den Berufsverkehr möglichst wenig zu behindern, werden diese Arbeiten am Wochenende ausgeführt.

 Am Freitag werden Fräs- und Putzarbeiten ausgeführt. Während dieser Arbeiten kann der Verkehr weiterhin den Wasgenring passieren. Temporär ist allerdings mit Behinderungen zu rechnen.

 Von Samstag, 05.00 Uhr, bis Montag, 05.00 Uhr, haben die Bauarbeiten folgende Auswirkungen:
  • Der Wasgenring ist für den motorisierten Verkehr vollständig gesperrt.
  • Die Nidwaldner-, Bündner- und Obwaldnerstrasse sind in dieser Zeit Sackgassen.
 • Von der Blotzheimerstrasse kann nicht in den Wasgenring abgebogen werden.
  • Das Abbiegen von der Näfelserstrasse nach rechts in den Wasgenring ist ebenfalls nicht erlaubt. Der Verkehr Richtung Flughafenstrasse wird über die Näfelserstrasse, die Bündnerstrasse, den St. Galler-Ring und die Strassburgerallee umgeleitet.
  • Der Verkehr Richtung Allschweilerstrasse/Baslerstrasse wird ab Kreisel Hegenheimerstrasse über die Hegenheimerstrasse, die Strassburgeralllee, den St. Galler-Ring, die Bündnerstrasse und die Näfelserstrasse umgeleitet.

 Die Busse der Linie 36 verkehren während der gesamten Dauer der Sperrung zwischen Kreisel Hegenheimerstrasse und Allschwilerstrasse/Baslerstrasse (Morgartenring) in beide Richtungen über die Hegenheimerstrasse, die Strassburgerallee, den St. Galler-Ring, die Bündner- und die Näfelserstrasse. Dies hat zur Folge, dass die Haltestellen Thomas-Kirche und Buschweilerweg nicht bedient werden. Die Haltestelle Ensisheimerstrasse ersetzt die Haltestelle Thomas-Kirche. Für die Linien 31/38 ergeben sich keine Änderungen.

 Velofahrende dürfen wie der motorisierte Verkehr den Wasgenring von Samstag bis Montag nicht befahren. Sie können den bestehenden, signalisierten Veloumfahrungsempfehlungen folgen oder ihr Velo entlang der Baustelle auf dem Trottoir schieben. Im Übrigen gelten sämtliche Einschränkungen für den motorisierten Verkehr auch für die Velofahrenden. Nur die Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren.

 Die Deckbelagsarbeiten sind witterungsabhängig. Bei schlechtem Wetter werden sie um zwei Wochen auf das Wochenende vom 28./29. Juni 2014 verschoben.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 539‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein ZeitRäume Basel, Festival ZeitRäume – Basler Biennale für neue Musik und Architektur im September 2015, 200'000 Franken

 Stiftung CULTURESCAPES Basel, Durchführung des Festivals CULTURESCAPES Tokio im Herbst 2014, 180'000 Franken

 OK Hafenfest 2014, Kultur- und Sportprogramm anlässlich dem Hafenfest vom 12. bis 14. September 2014, 60'000 Franken

 Jugend Circus Basilisk, Anschaffung von fünf mobilen Containern, 30'000 Franken

 OK OL-Weltcup Final 2014 Liestal, Durchführung des Orientierungslauf-Weltcup Final 2014 am 3. bis 5. Oktober in Liestal und Umgebung und St. Jakob Basel, 30'000 Franken

 Basel Tattoo Productions GmbH, Basel Tattoo Parade 2014 durch die Innenstadt, 25'000 Franken

 OK Swiss Cup Basel, Austragung des 12. men’s swiss cup im Oktober 2014 in der Curlinghalle Arlesheim, 14'000 Franken


contact: Silvia Maag, Tel. +41 61 267 43 21 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt E-Mail silvia.maag@bs.ch

lead_de: Resultate der Elternbefragung 2014 -- Die Ergebnisse der im Jahr 2014 durch das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt durchgeführten Elternbefragung liegen vor. Über 90 Prozent der Eltern sind zufrieden bis sehr zufrieden mit dem Tagesheim ihrer Kinder. Die Eltern bestätigen damit die gute Betreuungsqualität, welche in den Institutionen mit viel Engagement geleistet wird.

title_de: Basler Eltern sind mit dem Tagesheim ihrer Kinder zufrieden

content_de:
Die Fachstelle Tagesbetreuung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt führte im Februar/März 2014 erstmalig in allen 38 subventionierten Tagesheimen eine Elternbefragung durch. Es wurden knapp 1’700 Eltern angeschrieben. Über 1’000 Fragebögen wurden zurückgeschickt und konnten für die Auswertung berücksichtigt werden (Rücklauf 61%).

 Die Eltern wurden zur Zufriedenheit mit dem Tagesheim, mit den Mitarbeitenden des Tagesheims und mit dem pädagogischen Angebot sowie der Organisation, Lage und Einrichtung der Institution befragt. Hinzu kamen weitere Fragen zur Zufriedenheit mit der kantonalen Organisation, insbesondere der Vermittlungsstelle Tagesheime. Das Resultat ist erfreulich und weist auf eine gute Qualität und eine sorgfältige Betreuungsarbeit hin. Diskriminierungen oder deutliche Unterschiede zwischen Familientypen, Sprachgruppen, Alter oder Geschlecht der Kinder konnten keine festgestellt werden.

 Zufriedenheit mit den Mitarbeitenden

 Die Eltern wissen gut bis sehr gut, wer die Bezugspersonen ihres Kindes sind. Entsprechend zufrieden bis sehr zufrieden sind sie mit dem Informationsaustausch bei den Bring- und Holzeiten. Etwas kritischer wurde die Frage nach dem Wissen über den Entwicklungsstand des Kindes beurteilt. Hier sind 10% der Eltern weniger oder nicht zufrieden. Mit hohen 96,3% sind die Eltern mit den Mitarbeitenden im Tagesheim sehr zufrieden oder zufrieden, bei den Lehrlingen ist das Resultat sogar 96,4%, bei den Tagesheimleitungen 90,3%.

 Bewegung, Ernährung und sprachliche Förderung

 Kritischer, jedoch immer noch mit über neunzigprozentiger Zufriedenheit, wird das Bewegungsangebot für die Kinder beurteilt. Auch die Ernährung beurteilen die Eltern zurückhaltender, jedoch immer noch zufrieden (91,2%). 80% der Eltern bewerten die Unterstützung beim Spracherwerb, welche das Kind in der Institution erhalten soll, als gut bis sehr gut. Für 2,8% könnte die Unterstützung besser sein.

 Gute Lage und Öffnungszeiten

 Der Standort des Tagesheims ist für 95% der Eltern günstig gelegen. Mit den Öffnungszeiten (in der Regel 12h pro Tag) sind 93,9% der Eltern sehr zufrieden oder zufrieden. Die Betriebsferien (in der Regel 3 Wochen) wurden von manchen Eltern kritisiert oder deren Abschaffung gewünscht.

 Beurteilung der Vermittlungsstelle Tagesheime

 Die Frage zur Zufriedenheit mit der Vermittlungsstelle Tagesheime richtete sich an Eltern, bei welchen der Tagesheimeintritt des Kindes in den letzten 12 Monaten stattfand. Beantwortet wurde die Frage von 529 Eltern. 75,4% sind eher bis sehr zufrieden mit der Arbeit der Vermittlungsstelle Tagesheime. 15,3% zeigten sich unzufrieden bis sehr unzufrieden. 9,3% haben die Frage nicht beantwortet.

 Bekanntheit und Nutzung weiterer kantonaler Dienstleistungen

 Die Beratungs- und Bildungsangebote des Kantons oder beispielsweise auch die Internetseite der Fachstelle Tagesbetreuung sind rund 70% der Familien bekannt. Das Portal der Gemeinde Riehen (die Frage wurde von 80 Familien beantwortet) kennen 65% der Riehener Eltern. Sehr bekannt ist den Familien die Mütter- und Väterberatung. Rund 80% der Familien kennen das Angebot, über 50% nutzen es oder haben es genutzt.

 Wünsche der Eltern

 Eltern konnten auch Lob, Kritik und Wünsche deponieren. Sie wünschen sich mehr Konstanz in der Betreuung, besseres Essen für ihre Kinder und dass ihre Kinder bei jedem Wetter jeden Tag nach draussen gehen können.

 Ausblick

 Die anonymisierten Rückmeldungen der Eltern werden im Sommer 2014 mit den Trägerschaften und den Institutionen diskutiert. Das Resultat ermöglicht es den Institutionen, Hinweise der Eltern aufzunehmen und Verbesserungen vorzunehmen.

Hinweise

Der vollständige Bericht zur Befragung kann auf der Internetseite www.tagesbetreuung.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Bruno Jagher, SVP, betreffend «Schneeräumung auf öffentlichen Trottoirs des Kantons Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Erfolgte die Schneeräumung ausschliesslich durch die Verwaltung, müsste pro Ereignisfall mit einem zusätzlichen Einsatz von rund 65 Räumungseinheiten gerechnet werden. Es ist offensichtlich, dass die heutige Regelung – die Räumung durch Private – am wirtschaftlichsten ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Etterlin, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 385 14 60)

das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zu einer neuen Bestimmung des Beschaffungsgesetzes zu eröffnen. Diese Bestimmung soll vorsehen, dass eine finanzielle Beteiligung des Staates bei einem Bauprojekt nur dann in Frage kommt, wenn sich die jeweilige Organisation oder das Unternehmen hinsichtlich des gesamten Projektes den Bestimmungen des Beschaffungsrechts unterstellt. Nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse wird der Regierungsrat dem Grossen Rat die Beantwortung des entsprechenden parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heidi Mück, GB, zur «Änderung des Beschaffungsgesetzes: Senkung des Anteils der öffentlichen Hand für die Unterstellung unter das Gesetz») zum Beschluss vorlegen.

die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 validiert.

89 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Kenntnis genommen, dass anstelle des zurückgetretenen Simon Spitteler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Gleichstellungskommission nachgerückt ist

Andreas Frei

für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für das Historische Museum gewählt:

Thomas Bein


contact: Bernhard Gysin, Tel. +41 61 267 94 49 / +41 76 328 48 13 Abteilungsleiter Schulen, Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für den Neubau der Primarschule Schoren unterbreitet. Als Ersatz für das Schorenschulhaus und um die wachsenden Schülerzahlen auffangen zu können sollen ein neues Schulhaus mit 6 Klassen und den notwendigen Tagesstrukturen, ein Kindergarten und eine Doppelturnhalle erstellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung der Schulharmonisierung.

title_de: Neubau Primarschule und Doppelturnhalle Schoren

content_de:
Im Zuge der Neunutzung des Hafens St. Johann konnte der Kanton Basel-Stadt das Areal der Novartis am Schorenweg 35 übernehmen. Neben Wohnnutzung war auch der Neubau einer Primarschule Teil des erarbeiteten und genehmigten Bebauungsplans. Während in den weiteren Baufeldern private Investoren mit der Umsetzung betraut sind, wurde im Herbst 2012 für das Baufeld B ein Ideen- und Projektwettbewerb für die neue Schule und rund 80 Genossenschaftswohnungen ausgeschrieben.

 Der städtebauliche Ideenteil der Wettbewerbsaufgabe beinhaltete den Entwurf eines neuen städtischen Quartiers mit einer Schule, Genossenschaftswohnungen, privaten und öffentlichen Freiräumen und den notwendigen Wegverbindungen. Das Programm für den Schulhausneubau auf dem Areal Schoren umfasst eine Primarschule mit sechs Klassen, Kindergarten, Aula, Doppelturnhalle und Räume für Tagesstrukturen. Die Unterrichtsräume sind auf einem Geschoss angeordnet in drei Lernfamilien gruppiert und ermöglichen so eine zeitgemässe Pädagogik.

 Der Haupteingang der Schule befindet sich in der Arkade am neuen Quartiersplatz. Im Erdgeschoss liegen Aula, Kindergarten und Tagesstrukturen. Im 1. Obergeschoss befinden sich die Unterrichtsräume, aufgeteilt in drei Lernfamilien. Die Doppelturnhalle, die in zwei einzelne Hallen unterteilt werden kann wird für den Sportunterricht der Schule und für den Vereinssport genutzt. Sie wird über seitliche Fenster natürlich belichtet und ist ausserhalb der Schulzeiten über den Haupteingang separat erreichbar.

 Aula und Doppelturnhalle sollen, wie die öffentlichen Plätze, auch vom Quartier mitgenutzt werden können. Der Neubau soll im August 2016 abgeschlossen sein. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür finanzielle Mittel in Höhe von 23 Mio. Franken.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Mai 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘206 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 5.9% weniger als im April 2014 (-200 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.6% im Vormonat (April 2014) auf 3.4% im Mai 2014. Gegenüber dem Vorjahrsmonat (Mai 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 184 (-5.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2014

content_de:
Prognose der kantonalen Expertengruppe vom Mai 2014
 Die kantonale Expertengruppe geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass im Kanton Basel-Stadt die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den Jahren 2014 und 2015 bei 3.5% und 3.4% liegen wird. Für die Schweiz gehen die Prognoseinstitute momentan von einer Quote von durchschnittlich 3.4% (2014) und 3.2% (2015) aus. Während die Prognoseinstitute den Arbeitsmarkt eher konstant einschätzen, liegt in Basel-Stadt eine vorteilhaftere Situation vor, die Arbeitslosenzahlen liegen aktuell deutlich unter den Vorjahreszahlen. Der Trend setzt sich fort, die Entwicklung in Basel-Stadt verläuft zurzeit günstiger als in der restlichen Schweiz, weshalb wir im laufenden und nächsten Jahr von tieferen Arbeitslosenquoten ausgehen.

 Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2014
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 344 Personen, 30 Personen weniger als im Vormonat (-8.0%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 72, bei den 20- bis 24-Jährigen 272 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.9% im Vormonat auf 3.6% im Mai 2014. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 45 Personen (-11.6%).

 Stellensuchende im Mai 2014
 Insgesamt wurden 4‘642 stellensuchende Personen registriert, 236 weniger als im Vormonat (-4.8%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 315 Personen (-6.4%).

 Gemeldete offene Stellen im Mai 2014
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 5 auf 142 Stellen (+3.6%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 5 Stellen weniger gemeldet (-3.4%).

 Aussteuerungen im März 2014
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2014 ausgeschöpft hatten, auf 87 Personen (Stand 05.06.2014). Im Vormonat betraf es 90 Personen (Stand 05.05.2014).


contact: Christian Aeberli, Tel. 062 835 21 01 (ruft zurück) Leiter Abteilung Volksschule Aargau und Vorsitzender der Leitungskonferenz Volksschule im Bildungsraum Nordwestschweiz Yolanda Klaus, Tel. 032 627 29 30 Stellvertretende Leiterin des Volksschulamts Solothurn und Leitern der vierkantonalen Arbeitsgruppe Mangel an Lehrpersonen Christian Irgl, Tel. 056 202 70 24 Leiter Marketing & Kommunikation, PH FHNW

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) -- Der Bedarf an neuen Lehrerinnen und Lehrern steigt weiterhin an. Die Bildungsraum-Kantone (AG, BL, BS, SO) sind aber zuversichtlich, für das neue Schuljahr alle Stellen rechtzeitig besetzen zu können. Erfreulich ist auch das weiterhin grosse Interesse an den Studiengängen der Pädagogischen Hochschule (PH FHNW). Aufgrund der vielen Anmeldungen werden für die nächsten Jahre zusätzliche Praxislehrpersonen gesucht.

title_de: Gesucht: Praxislehrpersonen

content_de:
In den nächsten zwei Jahren stellen drei der vier Bildungsraumkantone ihr Schulsystem um. Neu gibt es dann überall sechs Jahre Primarstufe und drei Jahre Sekundarstufe I. Im Kanton Basel-Stadt hat dieser Prozess bereits im letzten Jahr begonnen, der Kanton Aargau startet diesen Sommer und der Kanton Basel-Landschaft im Schuljahr 2015/2016. «Die Schulen vor Ort sowie das Lehr- und Schulleitungspersonal meistern diese Herausforderungen erfolgreich», sagt Christian Aeberli, Vorsitzender der Leitungskonferenz Volksschule des Bildungsraums.

 Mehr Lehrpersonen
 Für die Verlängerung der Primarstufe auf sechs Jahre braucht es zwingend mehr Primarlehrerinnen und -lehrer. Durch die gute Planung der Kantone und die Flexibilität der Lehrpersonen kann diese besondere Situation ohne grössere Probleme gelöst werden. Die längere Primarschulzeit erfordert im Schuljahr 2014/2015 rund 2000 zusätzliche Lehrpersonen. Gleichzeitig braucht es auf der Sekundarstufe I durch die Reduktion eines Jahrgangs keine neuen Lehrerinnen und Lehrer. Einige Lehrpersonen müssen die Stufe mindestens für die nächsten ein bis zwei Jahre wechseln. Mit dieser Massnahme kann der hohe Bedarf für die Primarstufe teilweise gedeckt werden. Christian Aeberli sieht darin den Grund dafür, «dass sich der Mangel an Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I in den nächsten Jahren nicht in der gleichen Dringlichkeit zeigt wie auf der Primarstufe.»  Der Mangel an Lehrpersonen hält aber weiterhin an. In den nächsten zehn Jahren steigen die Schülerzahlen leicht an. Gleichzeitig werden viele langjährige Lehrerinnen und Lehrer pensioniert. Deshalb benötigen die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz jährlich etwa 1700 neue Lehrerinnen und Lehrer: rund 1'000 für die Primarstufe und 700 für die Sekundarstufe I.

 Mehr Praktika-Plätze für die Studierenden
 Dieses Jahr haben sich über 1300 Personen neu für ein Studium an der Pädagogischen Hochschule der FHNW eingeschrieben. Die sehr erfreuliche Zunahme der Anmeldungen um 20 Prozent bedeutet auch entsprechenden Mehraufwand. Nebst logistischen und administrativen Herausforderungen fehlen im Bildungsraum insbesondere rund 100 Praxislehrpersonen. Die PH FHNW bemüht sich in Zusammenarbeit mit den vier Bildungsdepartementen und den Lehrpersonen- und Schulleitungsverbänden, die benötigten Praktika-Plätze sicherzustellen.

Hinweise

Beilagen (vgl. PDF-Dokumente unten):
 - Fact Sheet: Offene Stellen
 - Fact Sheet: Perspektiven und Bedarfsprognosen
 www.bildungsraum-nw.ch


contact: Michael Wüthrich, Präsident UVEK Telefon+41 (0) 79 266 82 35 Heiner Vischer, Vizepräsident UVEK Telefon+41 (0) 79 320 50 35

lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat mit 11:1 Stimmen, den Kredit für die Verlängerung des Trams Nr. 3 zwischen Basel und dem Bahnhof Saint-Louis zu genehmigen. Das Geschäft wird in der Bündelitagssitzung Ende Juni behandelt.

title_de: UVEK befürwortet neue Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis

content_de:
Die neue Tramverbindung zwischen der heutigen Endhaltestelle der Tramlinie 3 (Burgfelden Grenze) und dem Bahnhof von Saint-Louis spielt für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Basel und dem Elsass eine sehr wichtige Rolle. Sie führt zu einer Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am grenzüberschreitenden Personenverkehr und gleichzeitig einer Entlastung des Strassennetzes vom motorisierten Individualverkehr. Am Bahnhof Saint-Louis, der zu einem intermodalen Verkehrsknoten mit Park-and-ride-Anlage ausgebaut wird, werden künftig Bahn, Auto und Tram miteinander verknüpft.

 Die UVEK teilt die Einschätzung des Regierungsrates, dass das Tramprojekt das weitere Zusammenwachsen der trinationalen Region stärkt und die Funktion eines «Entwicklungsmotors» für bisher mit dem öffentlichen Verkehr schlecht erreichbare Quartiere übernimmt. Es gibt wichtige Impulse für die Siedlungsentwicklung in Saint-Louis und Basel. Auf Schweizer Seite profitieren in erster Linie das nördliche Friedmattareal mit dem REHAB Basel, dem Bürgerspital und den Sportanlagen Pfaffenholz von einer deutlich besseren Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Auf französischer Seite sind entlang der neuen Tramstrecke neue Wohngebiete und in Burgfelden eine Verdichtung von Wohnraum und Dienstleistungen geplant. Zudem trägt das Projekt im Rahmen von Projekten der Internationalen Bauausstellung (IBA) dazu bei, Mobilität, Siedlung, Städtebau und Landschaft binational zu entwickeln.

 Die neue Tramstrecke weist eine Länge von 3.1 Kilometern auf, beginnt an der heutigen Endhaltestelle Burgfelden Grenze und endet am westlichen Eingang des Bahnhofs von Saint-Louis. In Basel entstehen rund 0.5, in Saint-Louis rund 2.6 Kilometer neue Tramstrecke. Die Umsetzung des Projekts ist zwischen Herbst 2015 und 2017 vorgesehen. Der Trambetrieb zwischen Basel und Saint-Louis wird voraussichtlich Ende 2017 aufgenommen.

 Baselstädtischer Beitrag von rund 22,3 Millionen Franken

 Die Gesamtinvestitionen belaufen sich für Basel-Stadt und die auf französischer Seite federführende Communauté de Communes des 3 Frontières (CC3F) auf 86.5 Mio. Franken. Der Bund beteiligt sich daran im Rahmen des Agglomerationsprogramms der zweiten Generation mit insgesamt 30.3 Mio. Franken. Die Kosten für den französischen Abschnitt belaufen sich auf 56.4 Mio. Franken. Nach Abzug der Beteiligung des Bundes verbleiben für die CC3F 36.7 Mio. Franken. Für die Kosten des Basler Abschnitts (Burgfelderstrasse zwischen Bungestrasse und Landesgrenze) beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von brutto 32.8 Mio. Franken, wovon 10.5 Mio. Franken als Bundesbeitrag in Abzug gebracht werden können. Netto zahlt der Kanton Basel-Stadt 22.3 Mio. Franken an die Verlängerung der Tramlinie 3.


contact: Andrea von KänelTel. +41 61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Heute Vormittag kam es kurzfristig zum Austritt einer farbigen Rauchgasfahne aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) im Werk Klybeck von Valorec Services AG. Die Färbung ist auf erhöhten Jod-Gehalt im Abfall zurückzuführen. Dies ist der zweite Vorfall innert drei Wochen. Das Lufthygienamt beider Basel hat das Verbrennen von Jod-haltigem Abfall bis auf weiteres untersagt.

title_de: Erneut farbige Rauchwolke aus Kamin bei der Valorec AG im Werk Klybeck - bis auf weiteres Verbrennen von Jod-haltigem Abfall behördlich untersagt

content_de:
Mitarbeiter des Amtes für Umwelt und Energie in Kleinhüningen konnten heute Morgen gegen 10 Uhr während rund 10 Minuten eine rosa gefärbte Rauchwolke aus dem Kamin der RSMVA beobachten. Die Abklärungen bei der RSMVA ergaben, dass der Grund dieser Verfärbung die Verbrennung eines jodhaltigen Abfalls war.

 Ein ähnlicher Vorfall hatte sich bereits vor drei Wochen, am 17. Mai 2014, ereignet. Darauf hatte Valorec Sofortmassnahmen und Abklärungen für weitere Massnahmen zur Vermeidung zukünftiger Ereignisse eingeleitet.

 Die heute in die Umwelt ausgestossene Jodmenge war leicht geringer als vor zwei Wochen; eine Umweltgefährdung wird auch diesmal ausgeschlossen.

 Da die getroffenen Sofortmassnahmen offensichtlich unzureichend sind, hat das Lufthygieneamt beider Basel die Beschickung der Abfallverbrennung mit jodhaltigen Abfällen bis auf weiteres untersagt. Diese Einschränkung gilt, bis Valorec geeignete und mit den Behörden abgesprochene Massnahmen umgesetzt hat.


contact: Kanton Basel-Landschaft: Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen Daniel Zopfi, Stv. Leiter Jagd und Fischerei Tel. 061 552 62 82 Kanton Basel-Stadt: Amt für Umwelt und Energie Hans-Peter Jermann, Kantonaler Fischereiaufseher Tel. 061 639 22 32 Mirica Scarselli, Leiterin Fachstelle Oberflächengewässer Tel. 061 639 22 10 WWF Schweiz: Ruedi Bösiger, Projektleiter ‚Lachs Comeback‘ Tel. 044 297 23 24; mob 079 646 41 62 Martina Lippuner, Kommunikationsbeauftragte Tel. 044 297 23 14

lead_de: Zusammen mit Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und WWF Schweiz -- Schülerinnen und Schüler aus Birsfelden setzen heute am 6. Juni 3'000 Junglachse in die Birs aus. Damit übernehmen sie für das nationale Wiederansiedlungsprogramm und das WWF-Projekt „Lachs Comeback“ eine wichtige Rolle als Patinnen und Paten der kleinen Fische.

title_de: Schulklasse schickt Junglachse auf weite Reise

content_de:
Seit mehreren Jahren engagieren sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau zusammen mit dem Bund für das Programm «Lachs 2020» der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR). Ziel ist die Wiederansiedlung des Lachses in der Schweiz. Mit dem Projekt «Lachs Comeback» unterstützt auch WWF Schweiz diese Anstrengungen, nicht zuletzt durch seine Informationsarbeit in interessierten Schulklassen.

 Ende des 19. Jahrhunderts galt der Rhein als grösster Lachsfluss Europas. Rund eine Million Lachse schwammen den Rhein hinauf und hinunter. Entsprechend wichtig war der Lachsfang für die hiesige Wirtschaft. Diesem munteren Treiben wurde anfangs des 20. Jahrhunderts ein Riegel geschoben: Durch den Bau zahlreicher Wehre für die Nutzung der Wasserkraft können die Wanderfische ihre Geburtsgewässer nicht mehr erreichen. Seit rund 60 Jahren gilt der Lachs in der Schweiz als ausgestorben.

 Mit jährlich wiederkehrenden Besatzmassnahmen in der Birs und weiteren Gewässern der Region wollen der Bund und die Kantone den Lachskreislauf wieder zum Leben erwecken. Zugleich überprüfen die zuständigen Fischerei-Fachstellen, ob die Jungfische in unseren Gewässern aufwachsen können. Bis zu zwei Jahre dauert die Entwicklung der jungen Lachse, bis sie in Schwärmen in Richtung Nordsee abwandern. Mit der Geschlechtsreife kehren die Elterntiere wieder in ihre Heimatgewässer zurück, um sich fortzupflanzen. Dabei legen sie Distanzen von bis zu 3000 Kilometern zurück.

 Der Weg flussabwärts ist nicht ungefährlich. Zwar haben die grossen Rheinkraftwerke Turbinendurchmesser von 6 Metern und mehr und die Überlebensrate der abwandernden Lachse liegt bei rund 95 Prozent. Damit sich die Wiederansiedlungschancen von Lachspopulationen erhöhen, müssen mittelfristig aber auch fischfreundlichere Turbinen oder Bypässe zum Einsatz kommen. Weiter müssen alle Kraftwerke Fischwanderhilfen bauen, damit die Rückkehr des Lachses in Schweizer Gewässer programmgemäss gelingt. Im Fokus stehen dabei die bisher noch nicht passierbaren Wehre zwischen Strassburg und Basel. In diesem Zusammenhang wurde im vergangenen Jahr an der Ministerkonferenz in Basel ein wichtiger Etappensieg errungen. So verpflichtete sich die französische Regierung, die Passierbarkeit ihrer Kraftwerke bis ins Jahr 2020 herzustellen. Der diesjährige Lachsbesatz soll dem Versprechen für die Rückkehr des Lachses Nachdruck verleihen.

Hinweise

Mehr Informationen zur Medienorientierung vom 6. Juni 2014 auf der Homepage Amt für Umwelt und Energie


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die umfassende Neugestaltung des Schaffhauserrheinwegs wird aufgrund anderer Prioritäten bei den Investitionen verschoben und soll erst umgesetzt werden, wenn die Werkleitungen zu sanieren sind. Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr lassen sich aber auch kurzfristig ohne bauliche Massnahmen realisieren.

title_de: Neugestaltung Schaffhauserrheinweg wird auf späteren Zeitpunkt verschoben

content_de:
Mit Regierungsratsbeschluss vom 13. Juli 1999 wurde das damalige Baudepartement mit Bezug zum damaligen «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» beauftragt, für die Dauerparkplätze am Schaffhauserrheinweg mittels Quartierparking einen adäquaten Ersatz zu schaffen und den Schaffhauserrheinweg mit geeigneten Massnahmen als attraktive Promenade aufzuwerten. Ein Quartierparking ist im Rahmen der neuen Wohngebäude auf dem ehemaligen Kinderspitalareal im Bau. Nach Durchführung eines Wettbewerbes liegt ein Projekt vor, welches die anderen Zielsetzungen des Auftrags aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung zur Aufwertung des Schaffhauserrheinwegs erfüllt. Für eine Umsetzung wären neue Ausgaben in der Höhe von 15,43 Mio. Franken zu tätigen.

 Angesichts der finanzpolitisch notwendigen Priorisierung der Investitionen des Kantons sowie angesichts der Tatsache, dass die im Schaffhauserrheinweg liegenden Werkleitungen erst in den Jahren 2030 bis 2035 zu sanieren sind, hat der Regierungsrat beschlossen, die Ausführung des Projekts auf diesen Zeitraum hin zu verlegen. Um aber unabhängig von umfangreichen baulichen und kostenintensiven Massnahmen eine Verbesserung vornehmlich für den Veloverkehr am Schaffhauserrheinweg zu erreichen, bedarf es im Wesentlichen einer Änderung der heutigen Verkehrsführung.

 Aufgrund dieser Sachlage wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Engeler-Ohnemus (SP) betreffend Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs»  abzuschreiben.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Für die Deckbelagsarbeiten in der Bundesstrasse kommt es in der Woche nach Pfingsten zu einer Verkehrsumstellung. Die Bundesstrasse wird am Donnerstag, 12. Juni, und am Freitag, 13. Juni 2014 für den gesamten Verkehr gesperrt. Umleitungen erfolgen via Weiherweg/Brennerstrasse und Arnold Böcklin-Strasse/Paulusgasse. Der Spalenring und der Steinenring sind in dieser Zeit in beide Richtungen befahrbar. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger bleiben die Trottoirs und Liegenschaften frei zugänglich. Die Buslinien 33 und 34 werden via Weiherweg umgeleitet.

title_de: Deckbelagseinbau in der Bundesstrasse

content_de:
Ab Dienstag, 10. Juni 2014 werden die Deckbeläge in den Parkbuchten entlang der Bundesstrasse eingebaut. Trotz dieser Arbeiten kann die Bundesstrasse in beide Fahrtrichtungen befahren werden. Dies ändert sich aber nach zwei Tagen:

 Ab Donnerstag, 12. Juni, 05.00 Uhr, bis Freitag, 13. Juni 2014, 05.00 Uhr, wird die Bundesstrasse für den gesamten Verkehr gesperrt. In dieser Zeit erfolgen der Deckbelagseinbau und die abschliessenden Markierungsarbeiten in der Strasse.

 Die Trottoirs entlang der Bundesstrasse und die Zugänge zu den Liegenschaften sind in dieser Zeit stets frei zugänglich.

 Die Buslinien 33 und 34 werden via Weiherweg umgeleitet. Die Ersatzhaltestelle aus Richtung Stadt befindet sich im Weiherweg vor der Liegenschaft Nr. 38. Die Bushaltestellen in Richtung Stadt bleiben an ihren heutigen Standorten.

 Als Abschluss der gesamten Sanierungsmassnahmen werden von Montag, 30. Juni, bis Montag, 7. Juli 2014 die Masten und der Steuerkasten der Lichtsignalanlage in der Kreuzung Schützenhaus ausgewechselt. Hier kann es zu örtlichen Behinderungen auf dem Trottoir kommen. Während dieser Massnahmen wird die Lichtsignalanlage der Kreuzung Schützenhaus ausser Betrieb genommen und der Verkehr von einem Verkehrsdienst geregelt.


contact: Patrick Hafner Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2013 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu -- Die Rechnung 2013 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet ein Gesamtergebnis von CHF 85.4 Mio. und einen Finanzierungssaldo von CHF 16.6 Mio. Das zweckgebundene Betriebsergebnis liegt bei CHF -2‘476.5 Mio. Alle drei Kennzahlen fallen besser aus als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad von 107% bedeutet, dass der Kanton 2013 seine gesamten Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert hat. Die Nettoschuldenquote liegt mit 3.4 Promille leicht tiefer als vor Jahresfrist und deutlich unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Höchstgrenze von 6.5 Promille.

content_de:
Die Finanzkommission hat bei der Prüfung der Staatsrechnung 2013 wie schon in den Vorjahren mit Wohlwollen festgestellt, dass die Rechnungslegung im Kanton Basel-Stadt ein hohes Niveau aufweist. Die Umstellung auf den neuen Standard HRM2 hat etliche Veränderungen mit sich gebracht. Die zeitlichen Vorgaben zu deren Umsetzung waren allerdings knapp bis zu knapp kalkuliert. Die Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Bilanzanpassung konnten im Abschluss 2013 deshalb nicht mehr berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der hohen Komplexität ist die Umstellung aber trotzdem als Erfolg zu werten. Mit HRM2 verbunden ist eine höhere Transparenz, beispielsweise durch die Erfassung von Brutto- statt Nettogrössen oder die interne Verrechnung von zwischen Departementen und Dienststellen erbrachten Leistungen.

 Die Finanzkommission nimmt ebenfalls erfreut zur Kenntnis, dass das Finanzdepartement den von ihr im Bericht zum Budget 2014 dargestellten Zusammenhang zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen aufgenommen hat. So hat die Finanzdirektorin an der Medienorientierung zur Staatsrechnung 2013 festgehalten, dass der Regierungsrat angesichts der in den Jahren 2014 bis 2018 auf den Kanton zukommenden hohen Investitionen als Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Handlungsspielraums eine «restriktivere Ausgabenpolitik (…) in Kombination mit der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP)» sowie eine «Priorisierung der Investitionen» anstrebt. Im Rahmen der Behandlung der Rechnung 2013 hat sich die Finanzkommission auf zwei Themen fokussiert, die keinen aktuellen Handlungsbedarf nach sich ziehen, aber auf längere Sicht im Auge zu behalten sind. Zum einen geht es um die Frage, ob der Headcount angesichts der nicht unerheblichen Zahl von gar nicht in ihm enthaltenen Stellen eine vernünftige Steuerungsgrösse ist. Während der Grosse Rat nur über die Finanzen steuert, gibt der Regierungsrat den Departementen auch noch einen Personalplafond vor. Dies führt innerhalb der Departemente zu einer «doppelten Steuerung», die man auch kritisch hinterfragen kann. Für eine Steuerung über den Headcount spricht der Umstand, dass Personalausgaben im Gegensatz zu anderen Ausgaben nicht kurzfristig veränderbar sind. Vor dem Hintergrund, dass viele Stellen gar nicht im Headcount enthalten sind, hat sich die Finanzkommission die Frage gestellt, warum diese Grösse überhaupt massgebend sein soll, wenn das Budget eingehalten wird. Sie hat explizit nachgefragt, wie viele Stellen welcher Art in den einzelnen Departementen ausserhalb des Headcounts existieren und wie sich deren Zahl verändert hat. Weil damit fallweise in Zusammenhang stehend, hat sie sich auch über den Aufwand für externe Beratungen erkundigt.

 Ebenfalls untersucht hat die Finanzkommission die in den einzelnen Departementen anfallenden Einnahmen. Weiter hat sie die Frage erörtert, welche Ausgaben wie budgetiert werden können und sollen. Gemäss Verwaltung sind die Vorlaufzeiten insbesondere bei IT-Vorhaben häufig zu lang, um genau budgetieren zu können. Abweichungen sind deshalb eher die Regel als die Ausnahme. In anderen Bereichen nutzen Departemente günstige Ausgabenkonstellationen zur Tätigung von ungeplanten, aber ohnehin in Kürze notwendigen Investitionen bzw. Ausgaben. Beides ist eigentlich nicht im Sinne einer Rechnungslegung, die von einer anderen Instanz (Finanzkommission bzw. Grosser Rat) kontrolliert und genehmigt werden muss. Die Finanzkommission wird sich mit diesen Fragen weiter auseinandersetzen.

 Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat mit 10:0 Stimmen, die Staatsrechnung 2013 zu genehmigen.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2013:

www.grosserrat.bs.ch?gnr=14.5250


contact: Jakob Gubler, Tel. +41 61 267 86 36 Stv. Regierungssprecher Staatskanzlei Dr. Martin Schütz, Tel. +41 61 267 82 64 Mediensprecher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Im Congress Center Basel hat am Mittwochabend im Hinblick auf die OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember 2014 in Basel eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft und das Gewerbe stattgefunden. Dabei hat die kantonale Projektleitung über den aktuellen Stand der Vorbereitungen in Basel berichtet. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Begrüsst wurden die Gäste durch Peter Holenstein, Geschäftsleitungsmitglied der MCH Messe Schweiz (Basel) AG.

content_de:
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft und das Gewerbe im Hinblick auf die OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember in Basel hat die kantonale Projektgruppe unter der Leitung von Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl am Mittwochabend, 4. Juni 2014, über den aktuellen Stand der Vorbereitungen in Basel informiert. Dabei betonte der innerhalb der Basler Projektleitung für die Sicherheit verantwortliche Martin Roth, Stabschef der Kantonspolizei Basel-Stadt, dass die temporären und örtlichen Einschränkungen im Bereich der Messe Basel auf das Notwendige und Verhältnismässige beschränkt bleiben.

 Fest steht unterdessen auch, dass das Abendessen für die Aussenministerinnen und Aussenminister im Restaurant Safran Zunft stattfinden wird. Die Örtlichkeit wurde vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt ausgesucht. Während des Dinners am 4. Dezember 2014 wird die Gerbergasse aus Sicherheitsgründen für den Durchgangsverkehr teilweise gesperrt. Gemäss derzeitigem Planungsstand werden Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit passieren können, die Geschäfte in der Gerbergasse sollen mit wenigen Ausnahmen normal geöffnet bleiben. Die betroffenen Geschäftsinhaberinnen -inhaber werden separat informiert, ein Detailkonzept der verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Massnahmen wird gegenwärtig erarbeitet.

 Im Weiteren hat Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, die neue Welcome-Kampagne vorgestellt. Diese wird vom Basler Gewerbe, der Hotellerie, der Gastronomie, dem Detailhandel, dem Tourismus und dem Taxi-Gewerbe unterstützt. Ziel ist es, die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer in Basel herzlich willkommen zu heissen und der OSZE-Ministerratskonferenz in der Basler Innenstadt Sichtbarkeit zu verleihen. Wenn diese Gastgeberrolle gut gelingt, dann profitiert Basel nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig von der OSZE-Ministerratskonferenz, wie Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, ausführte.

 Die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde 1975 als KSZE gegründet. Die OSZE zählt mittlerweile 57 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Europa und Zentralasien, darunter vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Als weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE dafür ein, dass mehr als eine Milliarde Menschen in Frieden, Demokratie und Stabilität leben können.  Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der OSZE inne. Sie richtet in diesem Rahmen am 4./5. Dezember 2014 die Ministerratskonferenz aus, das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der Organisation. Der Bundesrat hatte am 21. September 2012 entschieden, dass die Ministerratskonferenz in Basel stattfindet.

Hinweise

Webdossier des EDA zum Vorsitz
 Homepage der OSZE
 Webdossier von BS zur Ministerratskonferenz
 Photos vom Anlass: Bilddatenbank


contact: Yvonne Aellen, Tel. +41 61 267 67 31 Leiterin Abteilung Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei mäht die Blumenwiesen immer dann, wenn sie am schönsten sind. Es handelt sich dabei um eine Pflegemassnahme, die am effektivsten ist, wenn die Blumen auf ihrem Blütehöhepunkt geschnitten werden. Damit erhält und fördert die Stadtgärtnerei die Artenvielfalt auf den Basler Wiesen.

title_de: Mähen der Basler Blumenwiesen, wenn sie am schönsten sind

content_de:
In Verkehrs- und Baumrabatten, in Randbereichen der Parks sowie im obersten Teil des Friedhofs am Hörnli blühen Margeriten, Wiesensalbei, Kuckuckslichtnelken, Pippau und vieles mehr. Eine Blumenwiese ist jedoch kein natürlicher Bewuchs, sondern entwickelt ihr Erscheinungsbild erst durch den regelmässigen Eingriff des Menschen.

 Die Blumen befinden sich momentan in voller Blüte. Darum ist es nur schwer verständlich, dass die Stadtgärtnerei die Wiesen immer dann mäht, wenn sie am schönsten sind. Für diese Vorgehensweise gibt es drei triftige Gründe:

 Erstens: Wiesenblumen schöpfen ihre Kraft aus den tief am Boden liegenden Blattrosetten. Blattrosetten brauchen Licht, durch das Mähen der Wiesen werden sie von den darüber wachsenden Gräsern befreit und können sich so kräftig entwickeln. Würde die Stadtgärtnerei auf diese Massnahme verzichten, nähme das Gräservorkommen stetig zu. Die Blattrosetten würden verkümmern und sowohl sie als auch die Wiesenblumen würden allmählich von den Wiesen verschwinden.

 Zweitens: Stehen die Blumen in ihrer Vollpracht, sind die ersten Blüten schon abgeblüht und haben Samen gebildet. Die Stadtgärtnerei lässt das geschnittene Gras jeweils ein paar Tage liegen, damit die reifen Samen ausfallen und so eine stetige Verjüngung der Wiesen stattfindet.

 Drittens: Blumenreiche Wiesen beheimaten eine reiche Insektenwelt. Durch das Mähen der Wiesen verlieren diese vorübergehend ihren Lebensraum. Darum mäht die Stadtgärtnerei grössere Wiesenflächen in mehreren Etappen, um so den Insekten den nötigen Rückzugsort zu bewahren.

 Die Zunahme der Artenvielfalt auf den Basler Blumenwiesen gibt der Stadtgärtnerei Recht. Die so gepflegten Wiesen entwickeln sich im Sommer rasch zu einer zweiten Blütenzeit. Im Spätsommer mäht die Stadtgärtnerei die Wiesen ein zweites Mal. So auf den Winter vorbereitet, ertragen sie allfälligen Schnee besser und erholen sich im Frühling schneller. Und bereits im Mai erfreuen sie die Bevölkerung erneut mit ihrer Blütenpracht.


contact: Patrik Boser, Tel. +41 61 267 81 62 Projektsachbearbeiter Parkraum Amt für Mobilität

lead_de: Das Tiefbauamt beginnt ab heute im Auftrag des Amts für Mobilität im Postleitzahlkreis 4053 weisse Parkfelder in blaue Parkfelder umzumarkieren. Dies ist ein weiterer Schritt der etappenweisen Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel.

title_de: Beginn der Ummarkierungsarbeiten von weissen Parkfeldern in Blaue-Zone-Parkfelder im Postleitzahlkreis 4053

content_de:
Das Tiefbauamt beginnt ab heute im Auftrag des Amts für Mobilität im Postleitzahlkreis 4053 die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue Zone-Parkfelder umzumarkieren.

 Damit die Ummarkierungen zügig vorankommen, bittet das Tiefbauamt die Anwohner des Postleitzahlkreises 4053, die temporären Parkverbotssignalisationen zu beachten. Die Ummarkierungsarbeiten werden in rund 12 Wochen abgeschlossen sein. Die Anwohner werden auch in Zukunft mit der entsprechenden Anwohnerparkkarte in der Blaue Zone unbeschränkt parkieren können.

 Die für die Ummarkierungen im Postleitzahlkreis 4053 nötigen Verkehrsmassnahmen wurden im März 2014 im Kantonsblatt publiziert und sind inzwischen rechtskräftig.

 Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel, werden etappenweise nach Postleitzahlkreisen die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue Zone-Parkfelder ummarkiert. Die Arbeiten werden voraussichtlich 2016 in der ganzen Stadt abgeschlossen sein.

Hinweise

Weitere Informationen zur etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung unter www.mobilitaet.bs.ch


contact: Lic. iur. Philipp Waibel Bereichsleiter Gesundheitsdienste Basel Stadt Email: philipp.waibel@bs.ch / Tel. 061 267 95 12 Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email:eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00

lead_de: Die Abteilung Sucht des Bereichs Gesundheitsdienste Basel-Stadt veröffentlicht heute den fünften Monitoringbericht über den Suchtbereich im Kanton Basel-Stadt. Auftraggeber ist das Interdepartementale Führungsgremium Sucht (IFS). Im Bericht findet sich ein Überblick über aktuelle Themen und Entwicklungen im Suchtbereich sowie eine zusammenfassende Darstellung prägnanter Kennzahlen der Nutzung von Angeboten kantonaler und privater Träger der Suchthilfe. Ziel ist es, mit der alljährlichen Zusammenstellung der aktuellen Kennzahlen einen wesentlichen Beitrag zur bedarfsgerechten, flexiblen und zeitnahen Steuerung des Suchthilfeangebots in Basel-Stadt zu leisten. Die Zahlen zeigen, dass die Auslastung im Suchthilfebereich Basel-Stadt stabil auf hohem Niveau verweilt.

title_de: Suchtpolitik und Monitoring des Suchtbereichs Basel-Stadt: Jahresbericht 2014 veröffentlicht

content_de:
Einige Zahlen aus dem Monitoringbericht 2014

 Insgesamt wurden im Jahr 2013 in den ambulanten Beratungsstellen 2'403 (2012: 2’435) Personen betreut und 9‘697 (2012: 11’403) Beratungsgesprächen geführt. In den Einrichtungen mit einem substitutionsgestützten bzw. heroingestützten Behandlungsangebot sowie bei den Hausärztinnen und Hausärzten wurden insgesamt 1’044 (2011: 1'155) Personen behandelt.
 Im Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel wurden im Jahr 2013 848 (2012: 823) Personen stationär behandelt. In Therapieeinrichtungen des Kantons Basel-Stadt (Spektrum, Stadtlärm und Gilgamesch) befanden sich 68 (2012: 66) Personen in Behandlung.
  Im Bereich der Schadensminderung verzeichneten die Basler Kontakt- und Anlaufstellen pro Öffnungszeit durchschnittlich 214 (2012: 225) Besuchende. Die Gassenküche wurde von durchschnittlich 186 (2012: 181) Personen besucht. Zusammenfassend gibt es keine signifikanten Veränderungen bei der Anzahl Klientinnen und Klienten im ambulanten und bei der Belegung im stationären Bereich. Die Nutzung der Einrichtungen im Bereich der Schadensminderung ist wie in den Vorjahren generell hoch.

 Ausgewählte aktuelle Themen der Suchtpolitik Basel-Stadt

 Schwerpunktthemen im Kanton sind »Jugend und Sucht», «Alter und Sucht», »Verhaltenssüchte» sowie «Onlineberatung im Suchtbereich». Angesichts des sich verändernden Medien-nutzungsverhaltens ist es wichtig, die Zugangswege von Suchtprävention und Beratung über diese neuen Medien zu nutzen. Was das Schwerpunktthema Jugend und Sucht anbelangt, so wurde die Etablierung einer Kurzintervention auf den Notfallabteilungen der kantonalen Spitäler Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Jugendliche mit einer Alkoholintoxikation umgesetzt. Des Weiteren ist die Gründung einer kantonalen Fachgruppe «Alter und Sucht» in diesem Jahr geplant. Im Bereich der Verhaltenssüchte hat die Abteilung Prävention des Bereichs Gesundheitsdienste Basel-Stadt im Herbst 2013 eine Kampagne zur Internetsucht lanciert.

 Auch der fünfte Jahresbericht kam unter der Mitwirkung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, dem Bau- und Verkehrsdepartement, dem Gesundheitsdepartement und Erziehungsdepartement sowie der Staatsanwaltschaft, der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel und privater Institutionen im Suchtbereich zustande.

 Der Bericht ist auf der Homepage der Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements veröffentlicht.  www.gesundheitsdienste.bs.ch


contact: Daniel Arni, Leiter Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» Tel. 061 267 70 37; Mobile 079 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Die Organisatoren der morgigen Bundesfeier am Rhein müssen wegen des hohen Wasserstands des Rheins das Programm anpassen. Aus Sicherheitsgründen muss das Schlauchbootrennen abgesagt werden. Die beiden Präsentationen der Feuerlöschboote werden ebenfalls nicht stattfinden. Wie bereits gestern kommuniziert wurde, kann das Feuerwerk nur von einem Schiff aus gezündet werden.

title_de: Programm der Bundesfeier muss wegen hohem Rheinpegel geändert werden

content_de:
Der hohe Wasserstand des Rheins hat Auswirkungen auf das Programm der morgigen Bundesfeier am Rhein 2014. Die Rettung Basel-Stadt hat entschieden, dass aus Sicherheitsgründen die Präsentation der beiden Feuerlöschboote nicht stattfinden kann. Ebenfalls aus Sicherheitsgründen sieht sich die Rheinpolizei Basel-Stadt dazu veranlasst, das Schlauchbootrennen auf dem Rhein abzusagen. Die angemeldeten Teams werden von den Organisatoren des Schlauchbootrennens kontaktiert.

 Das traditionelle Feuerwerk wird dieses Jahr wegen des hohen Rheinpegels von einem statt von zwei Schiffen aus gezündet: vom «Kiesueli», der zwischen der Mittleren Brücke und der Johanniterbrücke steht. Auf die Anzahl der Effekte und Zündungen, die ursprünglich geplant wurde, hat diese Änderung aber keine Auswirkung. «Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesfeier am Rhein auch dieses Jahr trotz der Programmanpassungen für die Besucherinnen und Besucher ein tolles Fest wird», ist Daniel Arni, Leiter der Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein», überzeugt.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet die Besucherinnen und Besucher der Bundesfeier am Rhein, wegen des hohen Wasserstands und der starken Strömung des Rheins besonders vorsichtig zu sein. Absperrungen, Hinweise und Anweisungen sind strikt zu beachten. Ein besonderes Augenmerk gilt Kindern in unmittelbarer Nähe zum Wasser. Rettungen aus dem Rhein sind beim aktuellen Pegelstand und der damit verbundenen Fliessgeschwindigkeit ausserordentlich schwierig.

Hinweise

Bleiben Sie auf dem Laufenden und besuchen Sie die Facebookseite der Bundesfeier am Rhein: www.facebook.com/bundesfeieramrhein

Das detaillierte Programm der Bundesfeier am Rhein ist unter www.marketing.bs.ch/messen-maerkte/bundesfeier-am-rhein.html abrufbar.

Bilder von den letztjährigen Bundesfeiern: www.bs.ch/bilder.html

Sicherheitsmassnahmen zum Abbrennen von Feuerwerk: Brandheisse Tipps


lead_de: Damit die 2er-Linie der BVB ab Anfang September 2014 wieder durch die Elisabethenstrasse verkehren kann, müssen in der Elisabethenstrasse zwischen Klosterberg und Henric Petri-Strasse die Werkleitungsarbeiten intensiviert werden. Da gleichzeitig auf beiden Strassenseiten gearbeitet werden muss, ist es notwendig, diesen Strassenabschnitt und somit die Durchfahrt in den Klosterberg ab kommenden Montag, 4. August 2014, zu sperren. Diese Bauphase dauert voraussichtlich bis 31. August 2014.

title_de: Elisabethenstrasse: Ab kommenden Montag Totalsperrung

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Die Werkleitungsarbeiten im Gleisbereich der Elisabethenstrasse erweisen sich als aufwendiger als vorgesehen. Um diese Arbeiten bis Ende August 2014 fertigstellen zu können, werden die Bauarbeiten intensiviert: Im Abschnitt zwischen Klosterberg und Henric Petri-Strasse ist es notwendig, parallel auf beiden Strassenseiten zu arbeiten und dazu diesen Strassenabschnitt ab nächsten Montag, 4. August 2014, zu sperren.

 Die Elisabethenstrasse wird in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Umleitung für den Verkehr führt in beiden Richtungen über die Route Aeschengraben und Dufourstrasse. Die Ausfahrt aus der Henric Petri-Strasse zum Bankverein ist möglich. Die Kirschgartenstrasse ist weiterhin als Sackgasse mit Erschliessung von der Sternengasse her eingerichtet. Die Zufahrt zum Klosterberg erfolgt über die Steinentorstrasse auf Höhe der Stänzlergasse, zwischen Theater und Schauspielhaus.