content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Barbara Heer (SP) betreffend «Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen einführen» zur Erfüllung zu überweisen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen während den Schulferien ist tendenziell steigend. Daher möchte der Regierungsrat die Ferienbetreuungsangebote an den Primarstufen der Volksschulen soweit ausbauen, dass den Familien in jedem Stadtteil in Basel eine Ferienbetreuung an Schulen zur Verfügung steht. Dabei werden Verbundlösungen angestrebt. In Basel wird bereits an drei Schulstandorten Ferienbetreuung an Schulen angeboten. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend «Kenntnisgabe der Eignerstrategien der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat» zur Erfüllung zu überweisen. Die seit 2018 in den Public Corporate Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) vorgesehene und mit der vorliegenden Motion geforderte Information des Grossen Rates wird im Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt noch nicht berücksichtigt. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Laurin Hoppler (GAB) betreffend «ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des Kasernenareals» als Anzug zu überweisen. Aus Sicht des Regierungsrates können die Forderungen der Motion nicht vollumfänglich erfüllt werden. Er ist aber gerne bereit zu prüfen, inwiefern er den Anliegen der Motionärinnen und Motionäre entgegenkommen kann und hat auch bereits erste Schritte für eine bessere Belebung des Kasernenareals eingeleitet. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat K. Schaller (SVP) «für eine sichere Kreuzung bei der Heiliggeistkirche» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte die Situation bei der Kreuzung Heiliggeistkirche im Rahmen der anstehenden Sanierungsmassnahmen in der Güterstrasse verbessern. Kurzfristig prüft er zudem eine Anpassung der Verkehrsführung in der Güterstrasse, östlich der Thiersteinerallee. Weitere Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bedingen bauliche Anpassungen an der Thiersteinerallee, die dann konkretisiert werden, wenn dort Erhaltungsmassnahmen fällig werden. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat bereits in der Vergangenheit vorgeschlagenen, eine provisorische Rechnung beim Steuerbezug einzuführen. Die Steuerverwaltung arbeitet derzeit an der Umsetzung. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen eines umfassenden Projekts. Der Regierungsrat schlägt vor, die konkreten Forderungen der Motionäre in die Projektarbeiten einfliessen zu lassen und in diesem Rahmen weiterzuverfolgen. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alex Ebi (LDP) betreffend «Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen» nicht zu überweisen. Ein Stopp der geplanten Sanierungsmassnahmen Hirzbrunnen birgt das Risiko, dass diese Schulsportanlage den Anspruchsgruppen nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Die Planung und Ausführung eines Neubaus könnten frühestens 2034 abgeschlossen werden. Ein temporärer Ausfall dreier Turnhallen kann nicht kompensiert werden. Die bestehenden Kapazitäten für den obligatorischen Schulsport sind gesichert und ausreichend vorhanden. Das Drei-Rollen-Modell des Kantons stellt sicher, dass die Bedürfnisse aller An-spruchsgruppen aufgenommen und ausgewogen in die Planung aufgenommen, finanziert und umgesetzt werden. (Auskunft, Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Johannes Sieber (GLP) betreffend «Zwischennutzung Musical Theater ab 2025 jetzt in Angriff nehmen» nicht zu überweisen. Die Motion greift in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates ein und ist deshalb rechtlich unzulässig. Unabhängig davon teilt der Regierungsrat jedoch die Ansicht der Motionäre, dass ein Leerstand des Musical Theaters nicht im Interesse des Kantons ist. Entsprechend wurde die Nutzungsdauer mit dem heutigen Betreiber des Musical Theaters bis Ende 2026 verlängert. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Béla Bartha (GAB) betreffend «Ergänzung des Baumschutzgesetzes: Nicht nur die Anzahl, sondern auch der ökologische Wert des Baumbestandes in BS muss geschützt werden, um dessen Klimawirkung zu erhalten» als Anzug zu überweisen. Bereits heute werden Anstrengungen unternommen, um die Wirkung der Stadtbäume auf das Stadtklima und die Biodiversität in die Beurteilung und Entwicklung des Baumbestandes einfliessen zu lassen. Dabei spielt vor allem der Kronenbedeckungsgrad eine wichtige Rolle, der direkt Aussagen zur beschatteten Fläche ermöglicht. Im Rahmen der Bearbeitung des Stadtklimakonzeptes wird der Regierungsrat eine Ergänzung zum ökologischen Wert des Baumbestands im Baumschutzgesetz prüfen. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Georg Mattmüller (SP) betreffend «Selbstbestimmtes Leben zu Hause – in Zukunft mit zeitgemässen und bedarfsgerechten Leistungen!» als Anzug zu überweisen. Auch vor dem Hintergrund noch hängiger politischer Vorstösse zu diesem Thema auf Bundesebene besteht aktuell kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für den Kanton. Der Regierungsrat wird aber die künftigen Entwicklungen und Diskussionen bezüglich einer gesetzlichen Regelung der Betreuung auf Bundesebene weiterhin verfolgen und dem Grossen Rat zur Thematik erneut berichten. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «digitalisierte und unbediente Einkaufsläden möglich machen» abzuschreiben. Das Anliegen der Motion, wonach unbediente Verkaufslokale künftig rund um die Uhr geöffnet sein können, ist mit der Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung eingelöst. Die Verordnungsänderung tritt sehr bald in Kraft. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «Frühlingserwachen der «kleinen» Kulturangebote in Zeiten der Unsicherheit» abzuschreiben. Mit der Umsetzung der vom Volk angenommenen «Trinkgeld-Initiative» wurde der Bereich Jugend- und Alternativkultur und damit insbesondere das regionale, freie Kulturschaffen massgeblich gestärkt. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit für darüberhinausgehende Massnahmen oder ein Impulsprogramm Post-Covid. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend «Senkung des Energieverbrauchs durch intelligente Heizsysteme» abzuschreiben. Intelligente Heizsysteme und Lastmanagementsysteme sind heute bei Neuanlagen Stand der Technik. Dementsprechend werden sie bei Neubauten oder neuen technischen Anlagen standardmässig eingesetzt. Bei grossen Stromverbrauchern ist eine Betriebsoptimierung bereits gesetzliche Pflicht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Spezialkommission Klimaschutz) betreffend «Folgekosten des Klimawandels in einem »Weiter-wie-bisher»-Szenario» abzuschreiben. Die Universität Basel wurde beauftragt die Klimafolgekosten von zwei Szenarien zu untersuchen: eines mit begrenzter Klimaerwärmung (<1.5°C) und eines mit ungebremster Erwärmung (>2°C). Die verschiedenen Herangehensweisen und Ergebnisse verdeutlichen, dass je nach Annahmen und Datenlage konservative Werte oder höhere Kosten im «Weiter-wie-bisher» Szenario resultieren können. Inmitten dieser Unterschiede bleibt ein weitgehender Konsens bestehen: der Kanton Basel-Stadt muss und will Verantwortung übernehmen, um in seinem Einflussgebiet die Klimaschäden und Klimakosten möglichst rasch einzugrenzen. Als wirtschaftlich starke Region soll der Kanton in der globalen Klimapolitik eine Vorbildrolle übernehmen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

in der Beantwortung der Petition «für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in Basel» zum Ausdruck gebracht, dass die Gesichtserkennung, also ein Abgleich in Echtzeit beispielsweise via Überwachungskamera, im Gegensatz zum Gesichtsabgleich in der Schweiz aus grundrechtlichen Überlegungen nicht zulässig ist entsprechend auch nicht zum Einsatz kommt. Beim Gesichtsabgleich wird ein Gesicht zeitversetzt mit einem bestehenden Einzelbild oder einer Bilddatenbank verglichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die öffentlich-rechtlichen Spitäler und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel aktualisierte Eignerstrategien verabschiedet. Diese auferlegen den Gesundheitsbeteiligungen präzisierte finanzielle Ziele und fordern unter anderem die Reduktion des Ausstosses von eigenen Treibhausgasen bis spätestens 2037 auf Netto-Null. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

das Budget 2024 der Swisslos‑Sportfonds‑Kommission genehmigt. Es wird von einem Einnahmenüberschuss in der Höhe von 691'208 Franken ausgegangen. Die finanzielle Situation des Swisslos‑Sportfonds erlaubt es, ab 2025 die Ausgaben für die Akquisition und Durchführung von Sport‑Grossanlässen wieder über den Swisslos-Sportfonds zu tätigen. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

das Budget 2024 für die Women’s Euro 2025 in Basel in der Höhe von 950'000 Franken genehmigt und Kenntnis genommen vom aktuellen Planungsstand. (Auskunft: Sabine Horvath, Projektleiterin Women’s Euro 2025 in Basel, Erziehungsdepartement, Tel. +41 79 623 30 14)

die vom Grossen Rat bewilligten Ausgaben für die Realisierung des Projekts «Digitale Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement (dBV)» von bisher 2,137 Mio. Franken um 0,77 Mio. Franken auf 2,907 Mio. Franken erhöht. Der Mehrbedarf an Finanzmitteln begründet sich einerseits durch Mehraufwände bei der Realisierung des Online-Baubegehrens, die durch erhöhte Anforderungen und Projektverzögerungen entstanden sind. Andererseits erwies sich die Migration der bestehenden Fallbearbeitungssoftware als wesentlich aufwändiger als ursprünglich geschätzt. Die vom Grossen Rat und mehreren Kommissionen geforderte Bereitstellung einer Online-Eingabe von Baubegehren und einer digitalen Planeinsicht im Zusammenhang mit der Publikation von Baugesuchen wird nun eingeführt. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)

die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt angepasst. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste per 1. Januar 2024 resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Erhöhung der Gesamtpflegeplätze um 3 Plätze (+0.1%) von heute 3'003 Pflegeplätzen auf künftig 3'006 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

das City Park&Ride-Ticket aufgehoben. Trotz intensiver Bewerbung konnte sich das ÖV-Kombiticket infolge geringer Nachfrage nie durchsetzen. Die Parkhäuser des Kantons Basel-Stadt liegen so zentral, dass die Wege nach dem Parken des Autos in der Regel zu Fuss zurückgelegt werden und kein Bedarf nach einem Tramticket besteht. (Auskunft: Alena Kress, Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

Anhang 1 und Anhang 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen angepasst. Damit werden die eidgenössischen Änderungen (Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021 und Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020) nachvollzogen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen angepasst. Damit schliesst der Regierungsrat die Versorgungslücke bei der Betreuung durch Angehörige Zuhause. Ab 2024 können neu auch Betreuungsleistungen, die durch Familienangehörige erbracht werden, vergütet werden. Die beschlossene Anpassung ermöglicht, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben in ihrem gewohnten Umfeld führen können. Die jährlichen Kosten betragen zwischen 500'000 bis 1 Mio. Franken. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Vergütung der Betreuungsleistungen durch Familienangehörige dazu führt, dass teure Heimeintritte mit diesen Leistungen verzögert werden können. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Verordnung über die Behindertenhilfe angepasst. Die Teuerungs- und Vertragslaufzeitsystematik wird an das Verfahren im Bereich der Pflegeheime angeglichen. Zudem kommt es zu einer Neuregelung bei der Übernahme von Fahrtkosten zwischen Wohn- und Tagesstätten: Diese werden nicht mehr durch die Krankheits- und Behinderungskosten der Ergänzungsleistungen finanziert, sondern durch das jeweilige Wohnheim. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Revisionen der Energieförderungsverordnung, der Kernenergieverordnung, der Niederspannungs-lnstallationsverordnung sowie der Stromversorgungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er aber auch verschiedene Anpassungen vorgeschlagen. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung zwecks Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus (IFI) mit zwei Änderungswünschen begrüsst: Der Regierungsrat schlägt vor, dass eine gesetzliche Verpflichtung der Kantone zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen über die IFI eingeführt werden soll. Zudem soll die Höhe der Fallpauschale zur Deckung der Kosten für medizinische Massnahmen nicht im Gesetz, sondern durch den Bundesrat festgelegt werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

auf Antrag des Gerichtsrates einen zusätzlichen Richter sowie eine zusätzliche Richterin für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 an das Jugendgericht gewählt:
 	Dominik Dall’O
 	Anette Denz
 	Das Jugendgericht hatte zunehmend Schwierigkeiten, seine Spruchkörper zeitnah zu besetzen.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch Florian von Bidder, Messeglöckner Telefon: +41 (0)79 372 68 15 E-Mail: fvonbidder@bluewin.ch

lead_de: Die Basler Herbstmesse 2023 beginnt am Samstag, 28. Oktober 2023, mit dem traditionellen Einläuten durch den neuen Messeglöckner Florian von Bidder. Die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz präsentiert im Vergleich zum Vorjahr 28 zusätzliche Angebote, darunter zahlreiche Neuheiten. Veränderungen bringen auch der neue Durchgang vom Rhein zum Kasernenareal und die verkürzte Dauer der Hallenmesse bis zum zweiten Messesonntag.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basler Herbstmesse 2023 mit mehr Angeboten und Premiere für den neuen Messeglöckner

content_de:
Am 28. Oktober 2023 wird Florian von Bidder erstmals als Messeglöckner amten und im Turm der Martinskirche punkt 12 Uhr die Basler Herbstmesse einläuten. Vor dem Einläuten hält Regierungspräsident Beat Jans auf dem Martinskirchplatz ein Grusswort. Die Kinder erhalten Ballone und werden gebeten, diese nicht fliegen zu lassen. Die älteste und grösste Vergnügungsmesse der Schweiz dauert bis am 12. November 2023, auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt bis am 14. November.

Die Hallenmesse findet wie im Vorjahr in der Halle 1 beim Messeplatz statt, dauert dieses Jahr jedoch nur bis am 5. November 2023. Grund für die verkürzte Dauer der Hallenmesse wie auch des Messebetriebs in der angrenzenden Isteinerstrasse ist der anschliessende Aufbau der Fachmesse IGEHO in der Halle 1. «Die Hallenmesse dauert in diesem Jahr zwar weniger lang, dafür bietet sie 40 Prozent mehr Angebote als im 2019», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt.

Weiter verbessert wird in diesem Jahr die Besucherführung. Nebst Wegweisern an zentralen Standorten in der Basler Innenstadt und Übersichtsplänen wird auf dem Kasernenareal im Besonderen auf den Seiteneingang des Kasernenareals hingewiesen, wobei während der Öffnungszeiten des kHauses auch ein Durchgang durch den Kasernen-Hauptbau möglich ist. Zudem wird die Klingentalfähre als Verbindung zwischen der Herbstmesse im Klein- und im Grossbasel ausgeschildert.

Viele Neuheiten…Die Basler Herbstmesse 2023 bietet insgesamt 464 Fahrgeschäfte, Marktstände, Spielgeschäfte und Verpflegungsangebote. Das sind 28 bewilligte Angebote mehr als im Vorjahr. 22 Geschäfte sind dieses Jahr zum ersten Mal an der Basler Herbstmesse. Hierzu zählt die Erlebnisachterbahn «Feuer und Eis» auf dem Kasernenareal, welche eine rasante Fahrt mit spektakulären Feuer- und Raucheffekten verspricht. Einen zusätzlichen Adrenalinkick bietet das neue Überkopf-Fahrgeschäft «Hip Hop», welches sich in 19 Metern Höhe um die eigene Achse dreht. In der Messehalle 1 sorgt die Familienachterbahn «Funny Shark» erstmals an der Herbstmesse für Nervenkitzel.

…und zahlreiche Klassiker
 Nebst Neuheiten finden sich an der Herbstmesse auch zahlreiche Klassiker. So verspricht auf der Rosentalanlage die «Enterprise» eine Reise in eine andere Galaxie.  Nostalgische Erinnerungen an frühere Herbstmessen weckt hier auch der «Skilift» mit Baujahr 1964 und auf dem Messeplatz steht die «Calypso» direkt unterhalb der grossen Öffnung der «City Lounge». Nach fast zehn Jahren wieder zurück an der Herbstmesse ist das Karussell «La Sauterelle» auf dem Barfüsserplatz.

Weitere Attraktionen für Kinder sind das traditionelle Karussell, die liebevoll bemalte Bahn «Willy der Wurm» und das Kasperlitheater auf dem Petersplatz. Hier findet sich zudem das «Handwerkerdörfli», wo sechs Standbetreiberinnen und -betreiber ihr handwerkliches Geschick bei Glasbearbeitung, Salbenherstellung und alten Druckverfahren vorführen und die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen einladen. Die Vorführungen finden täglich zwischen 13 und 18.30 Uhr jede halbe Stunde statt. Auf dem Hääfelimäärt beim Peterplatz kann zudem wieder allerlei Geschirr und Töpferware wie vor hundert Jahren gekauft werden.

Alle Angebote der diesjährigen Herbstmesse sowie weitere Informationen finden sich auf www.herbstmesse.ch.

Barrierefreiheit, Abfalltrennung und Sensibilisierung für Stromverbrauch
 Die Organisatoren treffen diverse Massnahmen, um die Herbstmesse für Menschen mit Behinderung möglichst barrierefrei zu gestalten. Hierzu zählen etwa der Bau von Rampen und die Bereitstellung von rollstuhlgerechten Toiletten.

Die Basler Herbstmesse ist eine Grossveranstaltung, bei der entsprechend viel Abfall anfällt. 11 Abfallstationen ermöglichen eine Trennung von PET und Restmüll, wobei die Abfallstationen mit Beachflags noch besser sichtbar gemacht werden. Aus Nachhaltigkeitsgründen werden die Betreiberinnen und Betreiber der Fahrgeschäfte auch in diesem Jahr gebeten, auf Leerfahrten und nicht betriebsnotwendige Lichter und Effekte zu verzichten.

Öffnungszeiten Messeplätze

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal (28.10.-12.11.2023):
 Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr
 Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage (28.10.-12.11.2023):
 Sonntag bis Donnerstag, 11 bis 22 Uhr
 Freitag und Samstag, 11 bis 23 Uhr

Hallenmesse (28.10.-5.11.2023):
 Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr
 Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt (28.10.-14.11.2023):
 Täglich, 11 bis 20 Uhr

Hinweise

www.herbstmesse.ch

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contact: Peter Portmann Leiter Bäder, Kunsteisbahnen und Gastronomie Abteilung Sport/Sportamt Telefon +41 61 267 56 86

lead_de: Im Gartenbad St. Jakob ist die Badesaison endgültig zu Ende gegangen. Das Hallenbad Eglisee hat seinen Betrieb aufgenommen. Deutlich besser als zuletzt mitgeteilt präsentieren sich die Eintrittszahlen für die Basler Gartenbäder: Die Anzahl Badegäste war diesen Sommer um einiges höher.

title_de: Saisonende im Gartenbad St. Jakob und Korrigendum bei den Eintrittszahlen

content_de:
Mit der Schliessung des beheizten und beleuchteten Sportbads sowie des Lernschwimmbeckens im Gartenbad St. Jakob ist die Badesaison in den Basler Gartenbädern am 6. Oktober 2023 definitiv zu Ende gegangen. Am 7. Oktober wurde das überdachte Schwimmbecken im Eglisee eröffnet. Das Gartenbad Bachgraben hatte am 24. September 2023 die Saison beendet, das Familienbad im St. Jakob am 17. September und das Gartenbad Eglisee am 3. September

Erfreulicher als zunächst erwartet präsentieren sich die Eintrittszahlen für die Gartenbad-Saison 2023. Gesamthaft waren diesen Sommer in den Basler Gartenbädern 481'098 Eintritte zu verzeichnen (Stand 6. Oktober, inklusive Eintritte St. Jakob bis zum Saisonende). Stand Anfang September hatte das Zugangssystem der Basler Gartenbäder noch rund 360'000 Eintritte ausgewiesen (Medienmitteilung vom 8. September 2023). Diese Zahl muss wegen eines Zählungsfehlers beim Zugangssystem korrigiert werden. Der Anbieter des Zugangssystems hat den Fehler zwischenzeitlich entdeckt und analysiert derzeit die Ursachen.


contact: Für Rückfragen zu den Luftmessungen: René Glanzmann, Lufthygieneamt beider Basel, 061 552 56 19 Für Rückfragen zu den Bauarbeiten auf Rosental Mitte: Kontaktstelle Rosental Mitte via https://rosentalmitte.ch/de/kontakt

lead_de: Gewisse Aushubarbeiten auf dem Areal Rosental Mitte werden aufgrund gesundheitsschädlicher Stoffe im Untergrund in einem luftdichten Zelt mit Abluftreinigungsanlage ausgeführt. Diese Stoffe stammen aus der früheren Nutzung als chemisches Betriebsareal. Erste Kontrollmessungen in der Umgebungsluft durch das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) bestätigen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Ab heute können die Messwerte der einzelnen Stoffe auf dem Open Government Dataportal des Kantons Basel-Stadt eingesehen werden

title_de: Veröffentlichung der ersten Luftmessungen Rosental Mitte

content_de:
Das Areal Rosental Mitte wurde mehr als 150 Jahre lang als Produktions- und Forschungsstandort für Chemikalien, Farbstoffe, Pflanzenschutzmittel und Medikamente genutzt. Im Untergrund des Areals finden sich gesundheitsschädliche Stoffe wie beispielsweise Aniline und Benzol sowie Quecksilber und weitere Schwermetalle. Diese Schadstoffe werden vor der Erstellung der Neubauten entfernt.

Für die Bauarbeiten auf dem Areal Rosental Mitte wurde ein von der Bauherrschaft vorgelegtes Luftreinhaltekonzept gemäss dem neuesten Stand der Technik und Gesetze vom LHA genehmigt. Um die Bevölkerung und die Bauarbeiter vor gesundheitsschädlichen Stoffen und unerwünschten Gerüchen zu schützen, wurde auf der Baustelle eine luftdichte Einhausung in Form eines Schutzzeltes erstellt, dessen Abluft vollständig über eine kontrollierte Abluftreinigungsanlage geführt wird. Zur Überwachung der Umgebungsluft hat das LHA rund um den Bauperimeter vier Messstationen zur Erfassung der Schadstoffe und eine Wetterstation zur Erfassung der Windrichtung installiert. Gemessen werden Aniline und Benzol, Quecksilber und weitere Schwermetalle sowie Feinstaub und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe.

Seit 15. August 2023 finden in der Einhausung Aushubarbeiten statt. Die Messungen ergeben, dass die gesetzlich festgelegten Warn- und Interventionswerte sämtlicher gemessener Stoffe mit Ausnahme des Feinstaubs PM10 an einer der vier Messstellen eingehalten werden.

Die leicht erhöhten Feinstaubwerte sind durch die bereits bestehende Hintergrundbelastung im städtischen Umfeld (Verkehr, trockene Wetterperioden) und durch die kurzzeitig erhöhte Staubbelastung während des Abbruchs des Gebäudes 1038 erklärbar. In der Folge wurden die Staubminderungsmassnahmen beim weiteren Abbruch intensiviert.

Die Ergebnisse der Luftüberwachung können ab sofort auf der Website Rosental Mitte eingesehen werden.


contact: Dominique Jeanneret Telefon: +41 61 267 67 25 Bauleitung Grünplanung Stadtgärtnerei

lead_de: Im Zuge der Anpassung Basels an den Klimawandel begrünt das Bau- und Verkehrsdepartement den Elsässerrheinweg zwischen der Dreirosenbrücke und der französischen Grenze stärker. Ab nächster Woche bis im Frühling 2024 werden über 80 Gehölze und Bäume gepflanzt, Kletterpflanzen angebracht und die Bodenvegetation verbessert.

title_de: Der Elsässerrheinweg wird grüner

content_de:
Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und gleichzeitig die Biodiversität zu fördern wird das Bau- und Verkehrsdepartement im Einklang mit dem 2021 beschlossenen Stadtklimakonzept die Baumstandorte am Elsässerrheinweg verbessern und den Weg stärker begrünen. Der Kanton Basel-Stadt hat den Rheinuferweg zwischen der Dreirosenbrücke und der französischen Grenze 2016 fertiggestellt. Jedoch wachsen die damals gepflanzten Bäume nicht vital. Sie bekunden Mühe mit dem exponierten Standort, unterirdischen Bauwerken und trockenem Untergrund. Einige mussten deshalb bereits ersetzt werden.

Die Stadtgärtnerei wird über 80 neue Gehölze am Elsässerrheinweg pflanzen. Neben einigen grossen Bäumen kommen vorwiegend mittlere und kleinere Pflanzen zum Zug. Kleine Gehölze spenden zu Beginn zwar weniger Schatten, können jedoch besser anwachsen und haben damit eine bessere Perspektive, um an diesem schwierigen Standort über die Jahre zu grossen Bäumen heranzuwachsen. Neue, durchwurzelbare Schächte in Richtung Grundwasser werden sie dabei unterstützen. Die Schächte sollen den Gehölzen ermöglichen, ihre Wurzeln in die Tiefe zu entwickeln und in Trockenphasen ausreichend Wasser zur Verfügung zu haben. Damit eine höhere Anzahl Gehölze möglich ist, werden die Gehölze näher an unterirdische Leitungen gepflanzt. Schutzvorrichtungen werden den Pflanzen und den Leitungen gleichermassen Rechnung tragen. Als Pflanzenarten sind unter anderem Hopfenbuche, Flaumeiche und Waldkiefern vorgesehen. Sie wachsen in der Natur an vergleichbaren trockenen Standorten und sollten sich am Elsässerrheinweg wohlfühlen.

Wilder Wein und Wiesen für noch mehr Grün
 Die bestehenden Kalksteinmauern werden an zwei Abschnitten mit Kletterpflanzen versehen. Wilder Wein wird dort die Kalksteinmauern begrünen, die Promenade im Sommer kühlen und Insekten Unterschlupfmöglichkeiten bietet. Zusätzlich testet die Stadtgärtnerei in den Mauerfugen vereinzelt die Ansiedlung von Fugenvegetation. Die Zusammensetzung der bestehenden Kiesbeläge wird angepasst, damit sich die mit Sitzbänken versehenen, kleinen Plätze stärker begrünen. Ein Mosaik von Wiesenflächen soll so zukünftig entlang des Fuss- und Velowegs Biotope entlang des Rheins miteinander verbinden.

Mitte Oktober 2023 starten die Bauarbeiten. In einem ersten Schritt bereitet die Stadtgärtnerei die Wurzelräume für die neuen Gehölze vor. Im Frühling 2024 werden die Gehölze gepflanzt. Während den Bauarbeiten bleibt der Fuss- und Veloweg zwischen der Schweiz und Frankreich mit kleineren Einschränkungen durchgängig offen.

Hinweise

Visualisierung neuer Baumstandort auf Kanzel (vorher/nachher): ©Uniola 2021


lead_de: Am heutigen Dienstag, 10. Oktober 2023, um ca. 12.55 Uhr kam es an der St. Alban-Vorstadt in Basel zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrradfahrerin verletzt wurde.

title_de: Fahrradfahrerin nach Kollision mit Taxitür verletzt

content_de:
Am Dienstag, 10. Oktober, um ca. 12.55 Uhr hielt ein Taxifahrer an der St. Alban-Vorstadt an, um einen Fahrgast abzuholen. Während er die Tür öffnete, näherte sich eine Fahrradfahrerin. Diese wurde von der plötzlichen Türöffnung überrascht und kam zu Fall. Die Radfahrerin, die keinen Helm trug, wurde bei dem Sturz verletzt.

Sie wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit Kopfverletzungen ins Kantonsspital Bruderholz gefahren. Eine Überprüfung der Atemalkoholkonzentration beider Beteiligten ergab einen Wert von 0.00 mg/l.

Der Verkehrsunfall führte zu keinen weiteren Beeinträchtigungen des Verkehrs.

Die genaue Unfallursache ist derzeit noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt.


lead_de: Am Samstag, 21. Oktober 2023 findet im Raum Dreiländereck eine bewilligte Kundgebung statt. Dies wird in Kleinhüningen, im Bereich Wiesenplatz und Hiltalingerstrasse, zu einer zusätzlichen Belastung des Individualverkehrs führen.

title_de: Verkehrsbehinderung in Kleinhüningen

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt rechnet am Samstag, 21. Oktober 2023 zwischen Wiesenplatz und dem Zoll Basel-Hiltalingerstrasse infolge einer bewilligten Kundgebung mit grösseren Verkehrsbehinderungen. Diese werden auch den Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse nach Weil am Rhein betreffen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet Verkehrsteilnehmende, den Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse nach Weil am Rhein am Samstagnachmittag grossräumig zu umfahren.


contact: Josias Planta Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen E-Mail: josias.planta@bs.ch (Bitte beachten Sie die Zeitverschiebung zwischen der Schweiz und Südkorea)

lead_de: Im Rahmen der «Basel week in Seoul 2023» erweitern und vertiefen diverse Basler Akteure aus den Bereichen Architektur, Kunst, Tourismus, Life Science und Innovation ihre Kooperationen und Netzwerke in der südkoreanischen Hauptstadt. Im Zentrum der Präsenz stehen der Gastauftritt von Basel an der Seoul Biennale of Architecture and Urbanism 2023. Die Einladung zu diesem Gastauftritt erfolgte im Rahmen der seit 2021 bestehenden Städtekooperation zwischen Basel und der Südkoreanischen Hauptstadt.

title_de: Basel präsentiert sich an der «Seoul Biennale of Architecture and Urbanism»

content_de:
Auf offizielle Einladung der Stadt Seoul präsentiert sich Basel an der Seoul Biennale of Architecture and Urbanism noch bis zum 29. Oktober 2023 im Pavillon der Guest Cities Exhibition. Die ausgewählten Projekte in diesem Pavillon laufen unter dem Titel «Parallel Grounds – Cities between Density and Public Value» und thematisieren die städtebaulichen Verdichtung unter Berücksichtigung des Bedarfs nach öffentlichem Raum. Der Basler Beitrag legt den Fokus auf die Entwicklung des Rheinufers hin zu einem der zentralsten und vitalsten öffentlichen Räume der Stadt, an den wiederum Räume unterschiedlichster Ausprägung angedockt sind – vom Pharma-Campus bis zum Kulturzentrum Kaserne. Insgesamt werden an der Guest Cities Exhibition 22 Projekte aus Städten wie Berlin, New York oder Tokyo gezeigt.

Im Rahmen des öffentlichen Programmes der Biennale organisierten Basel und die Stadt Seoul heute die Veranstaltung «Seoul and Basel – a dialogue on urban planning and building culture challenges». Vertreterinnen und Vertreter aus den beiden Städten teilten sich dabei zu städtebaulichen Herausforderungen aus. Abgerundet wurde der Anlass mit der «Basel Night» auf der Schweizer Botschaft, wo den 120 anwesenden Gästen und Medienschaffenden insbesondere der Kunst-, Kultur- und Architekturstandort Basel nähergebracht wurde.

Aktivitäten im Bereich Life Science und Innovation
 Ganz im Zeichen des Life Science- und Innovationsstandortes stand die Basler Teilnahme am heutigen Swiss-Korean Life Science Symposium zum Thema internationale Partnerschaften und personalisierte Gesundheit. Im Rahmen des Seoul-Basel Start-Up Hub Acceleration Programms des Innovation Office der Universität Basel wurden darüber hinaus bereits am Mittwoch vielversprechende koreanische Start-Ups für einen Aufenthalt in Basel selektioniert.

Beendet wird die «Basel week in Seoul 2023» am Freitag mit einer Veranstaltung zum 70-Jahre-Jubiläum der Neutralen Überwachungskommission für den Waffenstillstand in Korea.

Basel und Seoul unterzeichneten im September 2022 ein Memorandum of Understandig (MoU) zur Städtekooperation in den Bereichen Life Science und Start-up-Förderung, Stadtentwicklung und Architektur, Kunst und Design sowie zivile Friedensförderung. Basel ist zudem offizieller City Partner der Kampagne zu den Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Korea.


contact: Sandro Macaluso Schichtleiter Kunsteisbahn Margarethen Abteilung Sport/Sportamt Telefon +41 76 576 95 72

lead_de: Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet die Saison am Samstag, 28. Oktober 2023. Die Basler Kunsteisbahn-Saison startet damit eine Woche später als geplant. Grund dafür sind technische Probleme bei der Kunsteisbahn Margarethen. Die Kunsteisbahn Eglisee öffnet ihre Türen wie geplant am 13. November 2023.

title_de: Saisonbeginn auf den Kunsteisbahnen

content_de:
Kurz vor Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen ist eine der drei Kältemittel-Pumpen ausgefallen. Für den Eisaufbau und die Eiserhaltung auf den Eisfeldern werden alle drei Pumpen benötigt. Die nötigen Reparaturarbeiten dauern eine Woche. Der Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen verschiebt sich daher um eine Woche auf den Samstag, 28. Oktober 2023. Die Verschiebung ist technisch bedingt. Sie steht in keinem Zusammenhang mit dem vergleichsweise warmen Wetter in den ersten Oktobertagen.

Auf der Kunsteisbahn Eglisee startet die Saison wie geplant am 13. November 2023. Hier wurde der Saisonbeginn aufgrund der verhältnismässig warmen Herbsttage bereits letztes Jahr um zwei Wochen verschoben. Auch künftig wird die Saison auf der Kunsteisbahn Eglisee jeweils Mitte November beginnen. Auf beiden Kunsteisbahnen dauert die Saison voraussichtlich bis zum 3. März 2024.

Der Anstieg bei den Energiepreisen wirkt sich auch auf die Kunsteisbahnen aus. Trotzdem bleiben die Eintrittspreise für die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee gegenüber der vorhergehenden Saison auch dieses Jahr unverändert. Ein Einzeleintritt kostet CHF 7.50 für Erwachsene, CHF 4.50 für Lernende/Studierende und CHF 3.00 für Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren.

Öffnungszeiten Kunsteisbahn Margarethen


lead_de: Die Bewilligungen von zwei spontan eingereichten Gesuchen für Standkundgebungen am 13. Oktober 2023 auf dem Barfüsserplatz wurden aufgrund einer neuen Lagebeurteilung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder entzogen.

title_de: Bewilligung für zwei Standkundgebungen wieder entzogen

content_de:
Für den Freitag, 13. Oktober 2023 waren auf dem Barfüsserplatz zwei Standkundgebungen angekündigt und bewilligt, die jeweils den terroristischen Angriff auf Israel zum Thema hatten. Sowohl der Kundgebung um 14.00 Uhr wie auch der Kundgebung um 17.00 Uhr hat die Kantonspolizei heute die Spontanbewilligung wieder entzogen.

Aufgrund eines internationalen Aufrufs der Hamas zu Unterstützungsaktionen am heutigen Freitag hat die Kantonspolizei die Lage neu beurteilt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass aus Sicherheitsüberlegungen für beide Standkundgebungen keine Bewilligung mehr möglich ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Gysin, EVP) betreffend «Prävention Verkehrssicherheit für Velofahrer:innen» abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Verkehrssicherheit bereits verbessert wurde und die Kantonspolizei das Thema des toten Winkels in Kampagnen und Präventionsmassnahmen immer wieder aufgreift. Allerdings lässt sich die Gefahr des toten Winkels auch mit zusätzlichen Massnahmen nie ganz beheben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend «Schaffung von Sozialen Anstellungen innerhalb der kantonalen Verwaltung und kantonsnaher Betriebe bei erfolgreicher Integration» abzuschreiben. Die soziale und berufliche Integration aller Menschen sind tragende Werte unserer Gesellschaft. Das Überführen von i-Jobs-Teilnehmenden in die geforderten «Sozialen Anstellungen» führt jedoch zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung und ist deshalb abzulehnen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Telefon 061 267 46 20)

Ausgaben in Höhe von 7’031'000 Franken als finanziellen Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Sanierung der Deponie Feldreben im Kanton Basel-Landschaft bewilligt. Der Regierungsrat hatte am 24. September 2013 entschieden, dass der Kanton Basel-Stadt sich mit 4,2 Prozent an der Sanierung der Deponie beteiligt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz die Bau-, Weg- und Strassenlinien im Zusammenhang mit der Verallmendierung von öffentlich genutzten Flächen in den Bereichen Hechtliacker, Wilhelm Klein-Promenade, Jakobsbergerstrasse, Egliseeweglein und Freiburgerstrasse neu festgesetzt. Bereits im August 2019 hatte der Regierungsrat diverse Linienänderungen genehmigt, damit 17 öffentlich genutzte Bereiche in Allmend umgewandelt werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Freiburgerstrasse und der Neuhausstrasse, Abschnitt Einmündung Freiburgerstrasse bis Bahnunterführung, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» die Anhebung bereits in Kraft stehender Gesetzesbestimmungen auf Verfassungsstufe begrüsst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des  Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) betreffend die Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV grundsätzlich begrüsst. Er erwartet aber, dass die neuen Betreuungsleistungen gemäss den Grundsätzen des Föderalismus für die Ergänzungsleistungen als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen gemeinsam definiert und finanziert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

57 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Sonja Roest für den Rest der laufenden Amtsperiode als neue staatliche Delegierte der Stiftung Frauenhaus beider Basel entsendet:
 	Céline Faccioli

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347’900 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Infrastrukturprojekt Teilsanierung der Jugendburg Rotberg einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 175'000 Franken bewilligt. Während der Winterschliesszeit zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 werden Umbau- und Sanierungsmassnahmen realisiert, welche sich im Wesentlichen auf eine sanfte Renovation der Zimmer inklusive der erforderlichen brandschutztechnischen Anpassungen konzentrieren. Zudem werden energietechnische Verbesserungen und diverse Anpassungen im Aussenraum sowie punktuelle Eingriffe in den Aufenthaltsräumen vorgenommen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theaterproduktion Dani & Ensemble «Männer-Blues – Dialektkomödie», die von Anfang November bis Ende Dezember 2023 im Kulturhuus Häbse als Schweizer Uraufführung gespielt wird, einen Beitrag in Höhe von 45'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. Das Dani & Ensemble bringt die Komödie in Dialektfassung auf die Bühne. Es befasst sich mit dem Thema Männer über 50, welche sich mit allen Mitteln gegen das Altern wehren.

Weiter hat der Regierungsrat hat für die Anschaffung eines Busses für den Verein Kadetten-Korps Basel einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Im Kadetten-Korps Basel engagieren sich junge Menschen zwischen 12 und 30 Jahren in den Bereichen Verkehrsregelung, Erste Hilfe, Funken und Kartenlesen. Die Freiwilligen sind dabei dem Publikum an diversen Veranstaltungen im Kanton eine motivierte Unterstützung.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Kammermusikkonzerte «VOXSchostakowitsch» und «VOXHolliger», 12. Januar und 15. März 2024, Predigerkirche und Gare du Nord, Verein Swiss Chamber Concerts Basel, Fr. 20'000.

«LIVe in der Stadt – ein Inklusionsprojekt mitten in der Stadt Basel», Mai 2024, Münsterplatz, Verein Helena, Fr. 20'000.

Konzerte «Gioseffo Guami» und «Andreas Hofer», 12. November und 10. Dezember 2023, Predigerkirche, Verein Abendmusiken in der Predigerkirche, Fr. 16'000.

Theateraufführung «Henrik Ibsen - Nora», 20. und 29. Juni 2024, Theater Bau3, Verein Projekt Bühne Basel, Fr. 15'000.

«Woche der Religionen 2023», 7. bis 13. November 2023, verschiedene Orte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Verein Iras Cotis, Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.

Szenische Lesung «Abschied von den Eltern», 21. Januar 2024, Druckereihalle Ackermannshof, Verein Wintergäste Basel, Fr. 5'000.

Chorkonzert «Früh? Reif! – Frühe Kantaten Mendelssohn und Bach», 18. November 2023, Pauluskirche, Verein Neuer Basler Kammerchor, Fr. 5'000.

Jubiläumsschrift WWF Region Basel, Frühjahr 2024, Basel, Verein WWF Region Basel, Fr. 3'500.

Vorstellungen «Tournee 2023», 22. September bis 12. Oktober 2023, Station Circus am Dreispitz in Basel, Verein Jugendzirkus Robiano, Fr. 3'000.

Konzert «Advent with the Basel Proms Chorus», 26. November 2023, Kulturzentrum Don Bosco, Verein Gilbert & Sullivan Society of Basel, Fr. 2'400.


contact: Regierungsrätin Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt Silvia Frohofer, Tel. +41 61 267 96 30 Leiterin Steuerverwaltung

lead_de: Nach der Erneuerung der Steuersoftware verzögerte sich der automatisierte Massenversand von Steuerveranlagungen. Nach ausführlichen Tests wurde der Massenversand schrittweise wieder aufgenommen. Leider ist es trotzdem zu Fehlern gekommen. Bei 736 Veranlagungen von Natürlichen Personen wurden auf einem Beiblatt falsche Textblöcke aufgedruckt. Dies hatte keine Auswirkungen auf den Betrag der Steuerrechnung, rechnerisch sind diese Veranlagungen korrekt. Die Steuerverwaltung hat den Versand umgehend gestoppt und den Fehler behoben. Die betroffenen Personen werden direkt informiert und erhalten eine neue Veranlagung.

title_de: Fehlerhafte Begleitblätter bei Steuerveranlagungen: Betroffene werden direkt informiert

content_de:
Basel-Stadt nutzt zusammen mit 13 weiteren Kantonen die Steuersoftware «Nest». Im Juli dieses Jahres wurden substantielle Bestandteile dieser Software komplett erneuert. Die Einführung verlief grundsätzlich reibungslos und die Steuererklärungen konnten mit der erneuerten Software bearbeitet werden. Allerdings wurden in bestimmten Fällen Fehler beim Massenversand festgestellt. Basel-Stadt hat im Vergleich zu anderen Kantonen ein komplexes Steuersystem mit vielen Spezialitäten. Deshalb mussten einige Programmierungen speziell für Basel-Stadt vorgenommen werden. Auch bei diesen zusätzlichen Funktionen sind Fehler aufgetreten. Dadurch verzögerte sich der Versand der Steuerveranlagungen von Natürlichen Personen.

Unzutreffende Begleittexte bei einem Teil der Veranlagungen

Nach ausführlichen Tests wurde der automatisierte Massenversand Anfang Oktober schrittweise wieder gestartet. Seither wurden insgesamt 4694 Steuerveranlagungen an Natürliche Personen versendet. Leider stellte sich heraus, dass 736 Veranlagungen auf einem Beiblatt unzutreffende Begründungstexte aufwiesen. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt stoppte den Massenversand, analysierte die Daten und hat den Fehler zusammen mit der Software-Firma behoben. Die falschen Begleittexte hatten keine Auswirkungen auf die Höhe der Steuerrechnung. Der ausgewiesene Steuerbetrag ist korrekt. Trotzdem erhalten die betroffenen Personen eine neue Steuerveranlagung mit den korrekten Begleittexten. Sie werden direkt informiert.

Keine Fehler mehr registriert

Der Massenversand läuft derzeit mit kleineren Serien weiter. Es wurden keine Fehler mehr registriert. Bis Ende dieser Woche findet noch eine manuelle Kontrolle des Versands statt. Falls sich der fehlerfreie Betrieb bestätigt, wird der automatisierte Massenversand ab nächster Woche wieder hochgefahren.

Die Steuerverwaltung bedauert die Verzögerung und die Fehler beim Massenversand für Natürliche Personen und entschuldigt sich für die entstandenen Umstände.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Anfang Mai 2024 übernimmt Samir Stroh die Leitung von Human Resources Basel-Stadt. Der 43-Jährige kennt die Prozesse der öffentlichen Hand und ist eine innovative und vielseitige Persönlichkeit. Derzeit ist er Gemeindeverwalter in Brislach. Er folgt auf Andrea Wiedemann, welche in Frühpension gegangen ist.

title_de: Samir Stroh wird neuer Leiter von Human Resources Basel-Stadt

content_de:
Human Resources Basel-Stadt (HR BS) ist für das Personalmanagement der Kantonsverwaltung verantwortlich. Per Anfang Mai 2024 wird Samir Stroh die Leitung von HR BS übernehmen. Die Neubesetzung der Stelle erfolgte aufgrund der Frühpensionierung von Andrea Wiedemann, welche diese Position seit 2008 bis Ende August 2023 innehatte. Insgesamt haben sich über 80 Personen auf die Stelle beworben.

Vielseitige Berufslaufbahn
 Der 43-jährige Samir Stroh verfügt über eine vielseitige berufliche Laufbahn. Diese beginnt mit dem Abschluss der kaufmännischen Berufsmaturität und führt über die höhere Fachprüfung als Polizist und das Betriebswirtschaftsstudium hin zu den Masterstudiengängen in Public Management, Business Administration, Politikwissenschaften und Kommunikationswissenschaften. Vor Kurzem hat er die Dissertation zur Thematik «Nachhaltigkeit vertiefter Zusammenarbeit der Gemeinde mit ihren Bürgerinnen und Bürgern» erfolgreich eingereicht. Seine Masterarbeit in Public Management verfasste er zum Thema «Innovatives Wissensmanagement in der Verwaltung».

Mit Samir Stroh erhält HR BS einen neuen Leiter, der mit den Strukturen der öffentlichen Hand und mit der Führung von Mitarbeitenden bestens vertraut ist. Nach vier Jahren bei der Polizei Basel-Landschaft leitete er zwischen 2008 und 2018 bei der Gemeindeverwaltung Birsfelden verschiedene Abteilungen und war stellvertretender Leiter der Gemeindeverwaltung. Seit 2018 ist er Gemeindeverwalter in Brislach. Neben seiner vielseitigen beruflichen Laufbahn überzeugt Samir Stroh mit seiner innovativen und kommunikativen Art, seinen strategischen Fähigkeiten und seiner Erfahrung bei Change Prozessen. Bis zum Stellenantritt von Samir Stroh Anfang Mai 2024 wird HR BS ad interim vom stellvertretenden Leiter David Gelzer geführt.

Hinweise

Human Resources Basel-Stadt (HR BS) ist ein Team von rund 70 Mitarbeitenden, das sich für das Personalmanagement beim Kanton Basel-Stadt engagiert. Die Abteilung ist in die Bereiche «Care Management», «Dienstleistungscenter», «Personal- und Organisationsentwicklung», «Personalcontrolling und Prozesse», «Recht» und «Vergütungsmanagement» unterteilt. Die Leitung von HR BS trägt die HR-Fachverantwortung für die gesamte Kantonsverwaltung und ist die strategische und fachliche Partnerin des Regierungsrates in allen HR-Fragen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verbietet mittels Allgemeinverfügung jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen am kommenden Wochenende. Grund dafür ist die sich zuspitzende Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten.

title_de: Demonstrationen am kommenden Wochenende verboten

content_de:
Ab Freitagabend, 20. Oktober 2023, 17.00 Uhr bis Sonntag, 22. Oktober 2023, 24.00 Uhr sind jegliche Demonstrationen im Kanton Basel-Stadt verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wird zeitnah im Kantonsblatt publiziert.

Hintergrund dieser Allgemeinverfügung ist die Verschärfung der Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten. Die Kantonspolizei schätzt die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein, weshalb das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross ist.

Die Kantonspolizei reagiert darauf mit diesem Verbot, das im Interesse der Bevölkerung die öffentliche Sicherheit gewährleisten soll. Dies im Wissen darum, dass die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Es erfolgt in Absprache mit der Departementsvorsteherin und den Städten Zürich und Bern. Die Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt die Sicherheitslage laufend und steht im ständigen Austausch mit ihren Partnerorganisationen.


lead_de: Heute Mittwoch, 18. Oktober 2023, um ca. 13.20 Uhr geriet ein ortsunkundiger Lastwagenfahrer in Basel in eine missliche Lage, nachdem er fälschlicherweise den Veloweg Hexenweglein befuhr und dabei mehrere Verkehrsschilder und andere Gegenstände beschädigte.

title_de: Ortsunkundiger und alkoholisierter Lastwagenfahrer verirrt sich auf Veloweg

content_de:
Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei war ein Lastwagenfahrer von der Münchensteinerbrücke kommend auf den schmalen Radweg Hexenweglein eingebogen. Während seiner Irrfahrt verursachte er diverse Sachschäden. Erst vor der Unterführung, welche unter der Grosspeterstrasse durchführt, stellte er fest, dass er nicht mehr weiterkommt. Passanten informierten daraufhin die Polizei.

Glücklicherweise wurde bei diesem Vorfall niemand verletzt. Bei der Kontrolle des Lastwagenfahrers wurde festgestellt, dass dieser unter erheblichem Alkoholeinfluss stand. Eine an der Unfallstelle durchgeführte Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 1.15 mg/l Durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Blutprobe angeordnet.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei Basel-Stadt auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie der Lösch- und Rettungszug der Intervention SBB.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Bülent Pekerman, Grossratspräsident Tel. +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat hat heute eine Resolution zu Israel verabschiedet. Er bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft, und er ruft Bund und Kanton dazu auf, wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden zu ergreifen. Die Resolution wurde mit 94:1 Stimmen angenommen.

title_de: Resolution verabschiedet: Der Grosse Rat bekundet Solidarität mit Israel und fordert Schutzmassnahmen

content_de:
Der Resolutionstext im Wortlaut:

Resolution «Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft»

Der schreckliche Krieg gegen Israel, von der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgelöst, hat bereits weit über 1000 Tote in Israel gefordert. Viele Israelis und Menschen aus dem Ausland sind zudem entführt und verschleppt worden, mit ungewissem Ausgang. Der brutale terroristische Angriff auf die Zivilbevölkerung, bei welchem zahlreiche Familien und Kinder regelrecht abgeschlachtet wurden, macht es in diesen Tagen sehr belastend, die Nachrichten zu verfolgen. Die aktuelle humanitäre Situation in der Region bereitet grosse Sorge.

Basel hat einen besonderen historischen Bezug zu Israel und zur jüdischen Glaubensgemeinschaft, daraus leitet sich auch eine besondere Verantwortung ab. Vom 28. bis 31. August 1897 fand im Basler Stadtcasino der erste Zionistenkongress statt. Theodor Herzl schrieb 1897 in sein Tagebuch: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet». Vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 fanden 16 der 22 Zionistenkongressen in der Schweiz, davon 10 in Basel statt. 2022 wurde in Basel das 125-Jahre-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses gefeiert. Die Israelitische Gemeinde ist in Basel tief verwurzelt und gemäss § 126 der Kantonsverfassung öffentlichrechtlich anerkannt.

Der Terror gegen Israel führt in Europa dazu, dass antisemitische Vorfälle sich häufen. Insbesondere in grossen Städten fanden in den letzten Tagen propalästinensische Kundgebungen statt, an welchen der widerliche Hass auf Jüdinnen und Juden verbreitet wurde. Sie und ihre Einrichtungen sind aktuell besonders bedroht. Viele jüdische Gemeinden warnen ihre Mitglieder sogar offiziell vor gewalttätigen Übergriffen. Islamistisch motivierte Terroranschläge in Toulouse, Paris und Brüssel sowie der rechtsextreme Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zeigen exemplarisch, dass die Gefahr leider real ist. Antisemitismus ist ein in der Gesellschaft breit existierendes Problem, welches auf allen Ebenen bekämpft werden muss. Die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt müssen deshalb klare Signale senden, ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft bekunden und wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden ergreifen.

Basierend auf diesen Ausführungen verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Er ruft den Bund und unseren Kanton auf:

1. Einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft in der Schweiz zu setzen.

2. In den nächsten Jahren einen vermehrten Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu legen.

3. Massnahmen gegen die Finanzierung der Hamas und insbesondere die Einstufung der Hamas als Terrororganisation zu prüfen.

4. Dass der Bundesrat und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten umgehend die in der Schweiz niedergelassenen Menschen, welche sich aktuell in Israel befinden und noch nicht in die Schweiz zurückkehren konnten, aktiv unterstützen.

5. Sich im Sinne der humanitären Tradition und der Guten Dienste der Schweiz stärker für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie für die direkte Nothilfe einzusetzen.


contact: Romeo Di Nucci Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Tempo 30 in Teilen der Elsässer- und Klybeckstrasse erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Lärmbelastung. Das Bau- und Verkehrsdepartement publiziert deshalb kommenden Samstag die notwendige Verfügung zur Einführung von Tempo 30 auf Abschnitten der beiden Strassen. Die Umsetzung ist im Winter 2023/2024 vorgesehen. Sie entspricht den vom Grossen Rat beschlossenen Leitsätzen zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 sowie Forderungen aus den Quartieren.

title_de: Mehr Verkehrssicherheit für Elsässerstrasse und Klybeckstrasse dank Tempo 30

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass sich die Elsässerstrasse zwischen St. Johanns-Ring und Voltaplatz sowie die Klybeckstrasse zwischen Horburgstrasse und Feldbergstrasse für Tempo 30 eignet. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit in den beiden Strassenabschnitten für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende. Im behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo von 2018 sind diese Strassen als Pendlerrouten definiert. In der Elsässerstrasse, in welcher die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, reduziert Tempo 30 zudem den Verkehrslärm deutlich. Tempo 30 entspricht zudem der Zentrumsfunktion der beiden Strassen mit ihren Läden und Gaststätten.

Die Verfügungen zur Einführung von Tempo 30 in der Elsässerstrasse (Abschnitt St. Johanns-Tor bis Voltaplatz) sowie der Klybeckstrasse (Abschnitt Dreirosen bis Feldbergstrasse) werden am Samstag, 21. Oktober 2023 im Kantonsblatt publiziert. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Winter 2023/2024. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vorgängig mit einem Flyer informiert. Die vorgesehene Einführung von Tempo 30 auf den genannten Teilabschnitten der Elsässer- und der Klybeckstrasse entsprechen Forderungen von Anwohnenden und weiteren Organisationen sowie den vom Grossen Rat als Grundlage für die Umsetzung des Tempo 30-Konzepts beschlossenen Leitsätzen. Die Leitsätze hat die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission in ihrem Bericht zur Rahmenausgabe zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 formuliert.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 267 85 41 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Anlässlich der Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel› haben die Schweizerische Botschaft in Paris und der Kanton Basel-Stadt rund 100 Gäste zu einem Empfang eingeladen. Der Anlass diente der Vernetzung der Messe mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Paris wie auch der politischen Beziehungspflege zwischen der Schweiz und Frankreich. Der Kanton Basel-Stadt war durch Regierungsrat Kaspar Sutter vertreten.

title_de: Schweizerische Botschaft in Paris und der Kanton Basel-Stadt laden zum Empfang anlässlich der Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel›

content_de:
Vom 19. bis 22. Oktober 2023 findet im Grand Palais Ephémère in Paris zum zweiten Mal die Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel› der MCH Group statt. Der Schweizerische Botschafter in Frankreich, Roberto Balzaretti, und der Kanton Basel-Stadt haben aus diesem Anlass am Freitagmittag, 20. Oktober 2023, zu einem Empfang auf der Botschaftsresidenz in Paris eingeladen. Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Kunst, Politik und Behörden sowie Galeristinnen und Galeristen folgten der Einladung in die Residenz des Schweizerischen Botschafters.

In seinem Grusswort hob Botschafter Balzaretti die Enge und Vielfältigkeit der bilateralen Beziehungen hervor. Er sprach insbesondere von deren Intensität in den Grenzregionen und begrüsste die Präsenz des Kantons Basel-Stadt. «Paris+ par Art Basel spielt eine prominente Rolle in der Kunstwelt und bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit zum Austausch zwischen unseren beiden Ländern», erklärte Balzaretti.

Nebst Roberto Balzaretti traten Maike Cruse, Direktorin der Art Basel in Basel, sowie der baselstädtische Regierungsrat Kaspar Sutter als Rednerinnen und Redner auf. «Basel ist Kunst- und Messestadt. Die Art Basel ist ein wichtiger Leuchtturm unserer Stadt. Mit ‹Paris+ par Art Basel› stärkt die MCH Group die Bedeutung der Art Basel. Die beiden Städte Basel und Paris werden so noch enger verbunden und die Nachbarschaft der Schweiz und Frankreich gestärkt», betont Kaspar Sutter in seiner Grussrede.

Neben der Beziehungspflege der Art Basel mit wichtigen Stakeholdern diente der Empfang der wichtigen politischen Beziehungspflege zwischen der Schweiz und Frankreich. Dadurch möchte Basel einen Beitrag zu stabilen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU leisten und insbesondere die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Grenzregion Basel und Frankreich pflegen.


lead_de: Am Samstag den 21. Oktober 2023 konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt die angekündigten unbewilligten Demonstrationen mehrheitlich unterbinden. Rund 280 Personen wurden kontrolliert und 47 davon angehalten. Im Zuge des Einsatzes begangene Sachbeschädi-gungen sind nicht bekannt.

title_de: Demonstrationen wurden mehrheitlich verhindert

content_de:
Schon kurz nach 10.00 Uhr morgens wurden potenzielle Demonstrierende rund um den Horburgpark und den St. Johann-Park mehreren Personenkontrollen unterzogen. Dank der starken Präsenz der eingesetzten Kräfte wurde eine Versammlung weitestgehend verhindert.

Gegen Mittag gelang es einigen Demonstrierenden, sich in der Elsässerstrasse zu versammeln und mehrheitlich vermummt in Richtung Voltaplatz und weiter über die Dreirosenbrücke zu marschieren. Die Gruppe wuchs rasch auf über 200 Personen an. An der Kleinbasler Seite der Brücke versuchten Demonstrierende die Polizeikräfte zu überrennen, was durch den Einsatz von Gummischrot verhindert werden musste. Ein Grossteil der Demonstranten wurde anschliessend von der Polizei in der Dreirosenanlage eingekesselt. Dabei mussten die Einsatzkräfte teilweise Zwangsmittel einsetzen, um störende Personen zurückzudrängen.

Gegen 13.00 Uhr wurde eine weitere Gruppe von Teilnehmenden der ursprünglich bewilligten Kundgebung im Bereich der Johanniterbrücke einer Kontrolle unterzogen. Die Situation wurde dynamisch, als die Einsatzkräfte zusätzlich von Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen bedrängt wurden. Nach Ankunft weiterer Einsatzkräfte, konnte die Lage vor Ort beruhigt werden. Die zuerst kontrollierte Gruppierung wurde geschlossen polizeilich angehalten.

Währenddessen bildete sich ein weiterer Demonstrationszug auf der Johanniterbrücke von etwa 100 Personen, der in Richtung Kleinbasel zog, aber im Bereich der Claramatte durch Polizeikräfte auseinandergetrieben wurde. Beteiligte Demonstrierende verstreuten sich daraufhin einzeln oder in kleinen Gruppen in alle Richtungen.

Während der Dauer des Einsatzes wurden keine Sachbeschädigungen festgestellt. Die Kantonspolizei kontrollierte insgesamt rund 280 Personen, wovon 47 Personen angehalten werden konnten. Alle kontrollierten Personen werden an die Staatsanwaltschaft rapportiert.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde durch Einsatzkräfte aus den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft, Bern und des Bundesamts für Zoll- und Grenzsicherheit unterstützt. Zwei Wasserwerfer und ein Helikopter waren ebenfalls im Einsatz.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Eva Herzog, SP (bisher), wurde mit 42’677 Stimmen als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt. Das absolute Mehr betrug 29’208 Stimmen.

title_de: Eva Herzog als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt

content_de:
Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt ist:

Eva Herzog, SP (bisher): 42’677 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:
 Balz Herter, Mitte: 6’959 Stimmen
 Pascal Messerli, SVP: 6’730 Stimmen
 Eric Weber, VA: 974 Stimmen
 Vereinzelte: 624 Stimmen

Die Wahlbeteiligung betrug 51,43 Prozent. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lag bei 24,34 Prozent. 1’444 Personen haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Die detaillierten Resultate der Wahl finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.


lead_de: In der nächsten Legislaturperiode 2023–2027 wird der Kanton Basel-Stadt durch ein Mitglied der SP und durch je ein Mitglied der BGB, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.

title_de: Schlussresultat der Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
In den Nationalrat wurden gewählt:

Liste 5: SP
 Sarah Wyss (bisher), 22’032 Stimmen

Nachrückende:
 Mustafa Atici, 20’138 Stimmen
 Lisa Mathys, 12’995 Stimmen
 Christian von Wartburg (Guschti), 10’800 Stimmen

Liste 8: BGB
 Sibel Arslan (bisher), 14’239 Stimmen

Nachrückende:
 Jo Vergeat, 8’084 Stimmen
 Nicola Goepfert, 4’766 Stimmen
 Laurin Hoppler, 3’903 Stimmen

Liste 3: LDP
 Patricia von Falkenstein (bisher), 9’792 Stimmen

Nachrückende:
 Raoul Fulano, 4’958 Stimmen
 Michael Hug, 3’550 Stimmen
 Lydia Isler-Christ, 3’233 Stimmen

Liste 10: GLP
 Katja Christ (bisher), 6’655 Stimmen

Nachrückende:
 Claudia Baumgartner, 2’605 Stimmen
 Bülent Pekerman, 2’520 Stimmen
 Johannes Sieber, 2’160 Stimmen

Die Wahlbeteiligung betrug 49,73 Prozent. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92,61 Prozent. Die Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lag bei 23,78 Prozent. 1’444 Personen haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Die detaillierten Resultate der Wahl finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. +41 61 267 91 52, E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Seit rund einem halben Jahr evaluiert der Kanton auf dem Luzernerring eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs. Es zeigte sich, dass diese zu langen Rückstaus führt, die Verspätungen beim Öffentlichen Verkehr verursachen. Vor allem aber lösen sie erheblichen Ausweichverkehr aus. So nahm der Verkehr auf der Strassburgerallee um zwei Drittel zu. Für die Kinder, die hier zur Schule gehen, stellt der Mehrverkehr ein nicht hinnehmbares Risiko dar. Der Kanton sieht sich daher veranlasst, den Verkehrsversuch in dieser Form abzubrechen. Er nimmt die Planung für bauliche Massnahmen in Angriff und realisiert bis dahin eine Übergangslösung.

title_de: Verkehrsversuch auf dem Luzernerring sorgt andernorts für Sicherheitsrisiken

content_de:
Der Verkehrsversuch am Luzernerring (vgl. MM vom 25.4.2023: www.bvd.bs.ch/nm/2023-mehr-sicherheit-fuer-velofahrende-auf-dem-luzernerring--verkehrsversuch-startet-bd.html ) läuft seit rund einem halben Jahr. Es zeigte sich in dieser Zeit, dass die durchgehende Velospur in Fahrtrichtung St. Johann vor allem werktags während mehrerer Stunden zu einem langen Rückstau führt. Dieser Rückstau blockiert die Velofahrenden auf der Veloroute durch die Hegenheimerstrasse und behindert den Öffentlichen Verkehr. Diverse ÖV-Linien verlieren an Werktagen während mehrerer Stunden pro Tag jeweils bis zu mehrere Minuten Fahrzeit. Vor allem aber zeigt sich, dass die neue Spuraufteilung zu erheblichem Ausweichverkehr führt. Auf der Strassburgerallee nahm der Verkehr um zwei Drittel zu. Da sich hier eine Primarschule befindet, sind an dieser Stelle mehrmals täglich Kinder unterwegs. Für sie stellt der massive Mehrverkehr ein Risiko dar. Zudem verläuft eine Veloroute durch die Strassburgerallee.

Da der Verkehrsversuch zu einer Verlagerung des Sicherheitsrisikos an andere Orte geführt hat, sieht sich der Kanton veranlasst, diesen in der aktuellen Form abzubrechen. Er hat die Planungen für durchgehende Velomassnahmen an die Hand genommen, die baulich realisiert werden müssen. Zudem wird der Kanton alternative und bessere Velorouten realisieren, beispielsweise vom Bachgraben ins St. Johann (via Oltingerstrasse, Bungestrasse und Gustav Wenk-Strasse). Bis dahin ergreift der Kanton auf dem Luzernerring Übergangsmassnahmen. Zum einen hebt er vorübergehend den bisherigen Velostreifen auf, der an der Kreuzung Luzernerring / Burgfelderstrasse abrupt endet. Künftig müssen sich die Autofahrenden bei den Velofahrenden und beim Bus einordnen, die zuvor auf einer gemeinsamen Velo-/Bus-Spur unterwegs sind. Was zunächst nach einem Nachteil für die Velofahrenden klingt, hat den Vorteil, dass die Velofahrenden künftig nicht mehr vortrittsbelastet ihren Velostreifen verlassen müssen – sie können durchgehend auf einer Spur fahren. Damit wird eine weitere gefährliche Situation vermieden: Bisher überholten Autofahrende im Bereich der Kreuzung oft noch Velofahrende, die auf dem Velostreifen unterwegs waren. Da dieser aber nach der Kreuzung endet, kam es dort zu gefährlichen Konflikten. Das ist mit der gemischten Spur nicht mehr möglich. Auch andernorts in der Stadt teilen sich die Velofahrenden aus Platzgründen die Spur mit den Autofahrenden, so beispielsweise auf der viel befahrenen Nauenstrasse beim Bahnhof SBB.

Einige Teile des Verkehrsversuchs haben sich bewährt. Diese werden beibehalten. So wurde die sogenannte Verflechtungsstrecke verlängert – also jene Strecke, auf welcher die Fahrzeuge nach der Kreuzung Zeit haben, die Spur zu wechseln. Da dies nun ohne Hektik geschehen kann, können die Autofahrenden besser auf die Velos achten. Zudem wurden die Ampeln nach der Kreuzung des Luzernerrings mit der Burgfelderstrasse besser aufeinander abgestimmt, so dass der Verkehr insgesamt flüssiger verläuft und die Velofahrenden von längeren Grünzeiten profitieren.

Die Markierungsanpassungen, die mit dem Abbruch des Verkehrsversuchs und der Realisierung der Übergangsmassnahmen einhergehen, werden morgen Mittwoch im Kantonsblatt publiziert. Sollten dagegen Rekurse eingehen, wird der Kanton zumindest vorübergehend zum Grundzustand auf dem Luzernerring zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen ist es nicht möglich, die aktuelle Situation über einen längeren Zeitraum beizubehalten.

Hinweise

Grafiken der Ausgangslage (vor dem Start des aktuellen Verkehrsversuchs) und der neu geplanten Übergangslösung.


contact: Samuel Hess Tel. +41 61 267 85 38 Leiter Wirtschaft Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

title_de: Der Regierungsrat baut die Unterstützung für Basel Area Business & Innovation aus

content_de:
Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat, die Betriebsbeiträge für Basel Area Business & Innovation für die Periode 2024 bis 2027 auf 4.6 Mio. Franken zu erhöhen, von heute 968'000 Franken auf 1'218'000 Franken pro Jahr. Die höheren Jahresbeiträge sollen ab dem Jahr 2025 ausgerichtet und unter anderem dazu genutzt werden, dass Basel Area ihre Aktivitäten in den USA ausbauen kann. Dieser Markt ist für Basel-Stadt als Quelle von Firmenansiedlungen besonders wichtig. Gleichzeitig wird Basel Area im Bereich der Innovationsförderung die Aktivitäten auf den Gebieten Nachhaltigkeit und Digitalisierung verstärken und weiterhin die drei Standorte des Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil, Delémont und Basel betreiben. Zudem soll auch ein Teil der Teuerung beim neuen Staatsbeitrag berücksichtigt werden.

Die Erhöhung der Betriebsbeiträge erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Landschaft als gemeinsamer Trägerkanton von Basel Area über die gesamte Förderperiode gesehen gleich hohe Beiträge beisteuert. Neben den drei Trägerkantonen wird auch der Bund über die Neue Regionalpolitik substanzielle Beiträge leisten. Diese werden zweckgebunden für die Innovationsförderung eingesetzt.

Hinweise

Über BaselArea: Basel Area Business & Innovation unterstützt Unternehmen, Institutionen und Startups dabei, sich in der Region Basel anzusiedeln und erfolgreich zu sein. BaselArea beschäftigt aktuell rund 50 Mitarbeitende und hat einen Umsatz von rund 8 Mio. Franken pro Jahr.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

title_de: Der Regierungsrat erhöht die Prämienverbilligungen für das Jahr 2024 deutlich

content_de:
In Basel-Stadt steigen die Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenversicherung im kommenden Jahr für Erwachsene um 6.2 Prozent, für Kinder um 5.9 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 5.8 Prozent.

Personen mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf Prämienverbilligung, um ihre finanzielle Belastung durch die Krankenkassenprämien zu reduzieren. Die Beiträge an die Krankenkassenprämien werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich nach Kenntnis der Prämienentwicklung angepasst. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge für das Jahr 2024 proportional zur Prämienentwicklung an. Mit der Erhöhung der Beiträge an die Prämienverbilligungen unterstützt der Regierungsrat damit Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben.

Aktuell beziehen – neben den Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen – weitere ca. 30'000 Personen Prämienverbilligungen. Die Kosten für das laufende Jahr betragen gemäss Hochrechnung (Stand August) rund 64.4 Mio. Franken. Für das Jahr 2024 wird mit einem Mehraufwand (inkl. Fallwachstum) von 4.5 Mio. Franken gerechnet. Die Mehrkosten für die höheren Krankenkassenprämien bei den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen belaufen sich für das Jahr 2024 auf circa. 7.4 Mio. Franken (inkl. Fallwachstum).

Hinweise

Alle Informationen zur Prämienverbilligung, einschliesslich des Sozialleistungsrechners, Antragsformularen und Merkblättern, sind auf der Website des ASB zu finden: Prämienverbilligung

Die individuellen Anträge auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) bearbeitet.

Der vollständige Bericht zur Prämienverbilligung 2024 ist auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von 1’920’000 Franken (jährlich 480’000 Franken) zu bewilligen. Der Verein LiteraturBasel trägt das Literaturhaus Basel, führt jährlich das Festival BuchBasel mit internationaler Ausstrahlung durch und ist zuständig für die Verleihung des Schweizer Buchpreises. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

Betriebsbeiträge an den Verein diabetesregionbasel in Höhe von jährlich 75‘000 Franken (insgesamt 300‘000 Fr.) für die Jahre 2024 – 2027 bewilligt. Die Leistungen des Vereins diabetesregionbasel bilden einen zentralen Teil des Angebots für an Diabetes mellitus erkrankte Menschen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

die Leistungsvereinbarung 2023 mit der BVB im Ortsverkehr und im regionalen Personenverkehr genehmigt. Die starke Teuerung, besonders im Energiebereich, führt zu markanten Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr. Diese konnten aufgrund grosser Unsicherheiten im Budget 2023 noch nicht berücksichtigt werden, weshalb das Globalbudget ÖV nachträglich angepasst werden muss. Die teuerungsbedingten Mehrkosten 2023 belaufen sich auf rund 23 Mio. Franken. Um alle Leistungsvereinbarungen 2023 mit den Transportunternehmen definitiv abschliessen zu können, beantragt der Regierungsrat daher beim Grossen Rat einen Nachtragskredit in entsprechender Höhe. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Gemäss Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt ist der Regierungsrat für die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung der Stiftung zuständig und leitet diese zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weiter. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bund vorgeschlagenen Methodik zu, wie der gesetzliche Auftrag zur Festlegung der für die Wasserkraftnutzung geeigneten Gewässerstrecken erfüllt werden kann, zugestimmt. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurücktretenden Pascale Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission des Naturhistorischen Museum Basel gewählt:
 	Marcel Braun

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet am 25. Oktober 2023 ihre neue Rekrutierungskampagne mit dem Konzept «Traumjob». In einer Zeit, in der Personalmarketing aufgrund des demografischen Wandels und steigender Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten immer wichtiger wird, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Kampagne entwickelt, die die Vorzüge des Polizeiberufs in den Vordergrund stellt.

title_de: Neue Rekrutierungskampagne «Traumjob» der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Die neue Kampagne der Kantonspolizei ist ein Produkt der Basis: Eine Umfrage unter 507 Mitarbeitenden führte zur Auswahl des Konzepts «Traumjob», das mit 51% die Mehrheit der Stimmen erhielt. Die Botschaft ist klar: Der Polizeiberuf ist nicht nur ein Job, sondern ein Traumberuf.

Das besondere an «Traumjob» ist der Einblick in den Polizeialltag. Mit einem Augenzwinkern werden Situationen aus dem Polizeialltag in Basel mit Benefits und Schlagworten aus der herkömmlichen Arbeitswelt kombiniert. So werden beispielsweise flexible Arbeitszeiten oder das Arbeiten im Team in den Kontext des Polizeialltags gesetzt.

Ein weiteres Highlight der Kampagne ist die Verwendung von echten Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt als Fotomodels. Jedes Sujet repräsentiert authentische Alltagssituationen, die von echten Polizistinnen und Polizisten nachgestellt wurden. Auch Spürhund Leni hat ihren Auftritt in der Kampagne.

Die Rekrutierungskampagne setzt neben klassischen Medien vor allem auf digitale Kanäle und Social Media, um das junge Zielpublikum potentieller zukünftiger Polizeiaspirantinnen und –aspiranten anzusprechen. Die Werbekampagne wurde zusammen mit Rod Kommunikation unter der Leitung von Farner Basel entwickelt und umgesetzt.

Das Bewerbungsfenster für die Polizeischule mit Ausbildungsstart im Herbst 2024 ist bis Mitte Januar 2024 geöffnet. Weitere Informationen zur Polizeiausbildung im Kanton Basel-Stadt finden sich unter www.polizei.bs.ch/karriere.

Bilder Kampagne


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule vor. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Die Konsultation zum Paket im Sommer zeigte: Die verschiedenen Beteiligten begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen.

title_de: Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule

content_de:
Im Mai gab der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule zur Konsultation frei (Medienmitteilung vom 17. Mai 2023). Die vorgeschlagenen Massnahmen stiessen bei den Beteiligten auf breite Zustimmung, die Stellungnahmen waren weitgehend positiv. Aus Sicht der Beteiligten zielen die Massnahmen in die richtige Richtung. Aufgrund von konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in der Konsultation passt der Regierungsrat einige Massnahmen leicht an.

Die Massnahmen im Überblick:

Auf Primarstufe sollen kleine Fördergruppen für maximal 12 Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Sie richten sich an Schülerinnen und Schüler, die etwa aufgrund ihrer intellektuellen Ressourcen Schwierigkeiten beim Lernen haben. Im Variantenentscheid zwischen Förderklassen (separativ) und Fördergruppen (teilseparativ) spricht sich der Regierungsrat unter Abwägung der Rückmeldungen aus der Konsultation für Fördergruppen aus. Bei diesem Modell bleiben Kinder in ihrer Stammklasse.

Schwierige Situationen sollen neu auch mit Lerninseln aufgefangen werden können. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler auf Primar- und Sekundarstufe I mit akut schwierigem Verhalten, die den Unterricht massiv stören oder ein Time-out benötigen. Ziel bleibt, dass diese Schülerinnen und Schüler jeweils möglichst schnell wieder in ihre Stammklasse zurückkehren.

In den letzten Jahren zeichnete sich ein erhöhter Bedarf an Förderung in Psychomotorik wie auch in Logopädie ab. Mit den vorhandenen Ressourcen können nicht alle Schülerinnen und Schüler mit einem entsprechenden Bedarf adäquat gefördert werden. Nach Rückmeldungen aus der Konsultation beantragt der Regierungsrat daher eine Erhöhung der Ressourcen für die Psychomotorik. Wie bereits in der Konsultationsvorlage vorgeschlagen, sollen auch die Mittel für Logopädie erhöht werden.

Neu sollen mehr Ressourcen ans Zentrum für Frühförderung (ZFF) gehen. Bei der Entwicklung von Kindern werden entscheidende Weichen in den ersten Lebensjahren gestellt. Entsprechend wirksam sind Massnahmen in der frühen Kindheit.

Kindergärten sollen mehr Ressourcen zur Förderung erhalten. So sollen etwa in besonders belasteten Kindergärten künftig während fast der gesamten Unterrichtszeit am Vormittag zwei Lehrpersonen gemeinsam unterrichten.

Schulleitungen sollen die ihnen zugeteilten Förderressourcen flexibler und in mehr Eigenverantwortung verwenden können.

Die Spezialangebote SpA sollen mit einem neuen Förderangebot entlastet werden, dem SpA Plus. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit massiv erhöhtem Förderbedarf, etwa mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten.

Das Massnahmenpaket ist der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt». Der Regierungsrat nimmt Forderungen aus der Initiative und aus weiteren politischen Vorstössen auf, etwa mit Lerninseln, die rasch eine Beruhigung bei schwierigen Situationen herbeiführen sollen. Auch der Regierungsrat anerkennt, dass in Einzelfällen vorübergehend Separation nötig ist, damit Integration im Grossen gelingen kann. Grundsätzlich soll aber an Basler Schulen weiterhin der Grundsatz «Integration vor Separation» gelten. Entsprechend geht das Massnahmenpaket deutlich über die Forderungen der Initiative hinaus.

Für die Umsetzung des Pakets ist mit neuen jährlich wiederkehrenden Kosten von insgesamt 13.7 Mio. Franken zu rechnen. Der Regierungsrat strebt eine möglichst rasche Umsetzung an. Die nötigen Gesetzesänderungen sollen auf das Schuljahr 2024/25 in Kraft treten. Damit könnten erste Massnahmen bereits nächsten Sommer in Angriff genommen werden.

Hinweise

Ratschlag


contact: Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt IWB, Erik Rummer, Leiter Unternehmenskommunikation medien@iwb.ch, +41 79 758 54 69

lead_de: Bis zum Jahr 2037 will der Kanton Basel-Stadt seinen CO₂-Ausstoss auf Netto-Null reduzieren. Heute stösst der Kanton Basel-Stadt jährlich rund 620’000* Tonnen CO₂ aus, knapp ein Viertel der Emissionen stammt dabei aus der Wärmeversorgung. Im Rahmen der Dekarbonisierungsstrategie des Kantons Basel-Stadt erweitert die IWB im Auftrag des Kantons das Fernwärmenetz und beendet gleichzeitig die Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung bis 2037. Dies hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt so im Januar 2023 beschlossen.

title_de: Die Wärmeversorgung in Basel-Stadt wird bis 2037 erneuerbar

content_de:
Heute versorgt die IWB knapp 11'000 Liegenschaften in Basel, Bettingen und Riehen mit Gas. 9’000 davon nutzen das Gas für die Heizung. Sie brauchen mittelfristig eine Alternative zu ihrem heutigen Heizsystem. Für 5’800 Liegenschaften ist der Anschluss an die Fernwärme schon heute oder nach der Netzerweiterung möglich. Rund 3’200 Liegenschaften befinden sich ausserhalb des Fernwärmegebietes. In diesem Gebiet ist der Betrieb eines Wärmenetzes wirtschaftlich nicht möglich. Zur Ablösung der Gasheizung braucht es eine andere CO₂-neutrale Wärmelösung, zum Beispiel Wärmepumpen oder Pelletheizungen.

In 2'000 Liegenschaften wird Gas für andere Zwecke, mehrheitlich zum Kochen verwendet. Mit der Stilllegung des Gasnetzes müssen daher rund 14'000 Kochgasherde durch Elektrogeräte ersetzt werden.

Koordinierte Planung
 Die IWB nimmt das Gasverteilnetz bis zum Jahr 2037 schrittweise ausser Betrieb. Grundsätzlich werden die Gasleitungen am Ende ihrer Lebensdauer stillgelegt, damit weitere Investitionen ins Netz vermieden werden können. Die ersten Stilllegungen finden in den Jahren 2026/2027 statt, ab dem Jahr 2028 wird die IWB rund 1’000 Gasanschlüsse jährlich vom Netz nehmen. Die Stilllegung des Gasverteilnetzes erfolgt abgestimmt auf die Verdichtung und die Erweiterung der Fernwärme-versorgung. Das Vorgehen ist so geplant, dass die Hauseigentümerschaften ausreichend Vorlauf für die Umstellung ihrer Heizanlagen haben und rechtzeitig ein Fernwärmeanschluss zur Verfügung steht. Sollte es in einzelnen Gebieten beim Fernwärmeausbau zu Verzögerungen kommen, bspw. wegen baulichen Schwierigkeiten, kann der Regierungsrat auf Antrag der IWB ausnahmsweise eine befristete Weiterführung der Gasversorgung vorsehen, bis die Fernwärme verlegt ist.

Frühzeitige Information
 Die IWB informiert ihre Kundinnen und Kunden in einem mehrstufigen Verfahren so früh wie möglich, mindestens drei bis vier Jahre vor der bevorstehenden Stilllegung des Gasnetzes, obwohl das Gesetz lediglich eine Mindestvorlaufzeit von zwei Jahren verlangt. Mit einer interaktiven Karte informiert die IWB auf ihrer Website über den aktuellen Stand und die Planung des Fernwärmeausbaus und der Gasstilllegung. Alle Kundinnen und Kunden, bei denen eine Stilllegung bereits in Planung ist, werden persönlich von der IWB informiert. Sie erhalten dabei auch umfassende Informa-tionen über die Alternativen zum Gasanschluss und über Förderbeiträge und Restwertentschädigungen.

 Förderbeiträge und Restwertentschädigungen
 Der Kanton Basel-Stadt unterstützt den Umstieg auf erneuerbare Heizungen weiterhin mit Förder-beiträgen. Förderberechtigt sind Wärmepumpen, Holzheizungen mit Pellets oder Holzhackschnitzeln oder der Anschluss an ein Wärmenetz. Im Falle, dass Gasbezügerinnen und Gasbezüger aufgrund der Einstellung der Gasversorgung ihre noch nicht amortisierten Gasanlagen (Gaszentralheizungen, Gasherde und -backöfen, industrielle und gewerbliche Anlagen) nicht mehr weiter-verwenden können, richtet der Kanton Basel-Stadt zusätzlich Restwertentschädigungen aus. Entschädigt werden die zum Zeitpunkt der Gasstilllegung verbleibenden Restwerte der Anlagen. Zudem beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt an den Installationskosten von Mietheizkesseln, sollte eine Heizung ersetzt werden müssen, bevor ein Fernwärmeanschluss verfügbar ist. Für Restwertentschädigungen und Überbrückungslösungen werden zwischen 37.6 und 80.4 Millionen Franken veranschlagt.

* Energiebedingter CO₂-Ausstoss des Kantons Basel-Stadt ohne F-Gase, Methan und Lachgas

Hinweise

Informationen zu den Restwertentschädigungen

Informationen zu den Förderbeiträgen

Informationen zur Gasstilllegung

Interaktive Karte zum Stand und zur Planung des Fernwärmeausbaus und der Gasstilllegung


contact: Anja Bandi Telefon +41 (0)61 605 21 00 Leiterin Abteilung Friedhöfe Basel, Stadtgärtnerei

lead_de: Die Jury der Friedhofkommission Basel-Stadt hat heute fünf Grabmale als handwerklich und künstlerisch beispielhaft ausgezeichnet. Mit der Prämierung macht die Jury auf besonders gestaltete und inspirierende Grabsteine aufmerksam. Dafür nimmt sie sämtliche Grabzeichen auf Reihengräbern (Erd- und Urnenbestattungen) aus den vergangenen zwei Jahren in Augenschein. Sie berücksichtigt alle Materialien, Bearbeitungen und Grössen.

title_de: Prämierung der fünf schönsten Grabmale 2023

content_de:
Seit 1996 zeichnet die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt jährlich Grabmale auf dem Friedhof am Hörnli aus, die sich handwerklich und künstlerisch besonders hervorheben und Erinnerungen in eine besondere Form bringen. An der diesjährigen Grabmalauszeichnung prämierte die Friedhofskommission die Grabmale der im Jahr 2021 und anfangs 2022 Verstorbenen. Die Jury nahm 382 neue Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli in Augenschein und prämierte insgesamt fünf Grabmale von fünf Bildhauerunternehmen: Das Bildhaueratelier Zemp Natursteine, Birsfelden, Bildhauer Christopher Gut, Riehen, Bildhauer Markus Böhmer, Basel, Bildhaueratelier Alessandro Rossi, Allschwil sowie den Bildhauer Raphael Hilpert von Riehen. Alle fünf prämierten Grabmale sind in der Broschüre «Prämierte Grabmale 2023» Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt - Prämierte Grabmale (bs.ch) einsehbar.

Bei den jeweiligen Prämierungen berücksichtigen die Juroren alle Materialien, Bearbeitungen und Grössen, oft liegt das Besondere gar im Schlichten. Die ausgezeichneten Grabmale zeigen auf, dass innerhalb der vorgegebenen Normen viele Ausdrucksformen möglich sind und stimmige Grabmalkunst keine Frage des Geldes sein muss. Im Dialog mit der Bildhauerin oder dem Bildhauer finden die Angehörigen eine Gestaltung, die dem verstorbenen Menschen entspricht und sein Leben würdigt. Gedanken, Gefühle und Geschichten nehmen in Form von Stein, Metall, Glas und weiteren Materialien Gestalt an. In ihrer Gesamtheit prägen die Grabmale wiederum langfristig das Bild des Friedhofbildes mit.

Die Jury setzte sich aus folgenden Mitgliedern der Friedhof- und Grabmalkommission zusammen: Stefan Mesmer-Edelmann, Sonja Feldmeier, Camilla Braunger und Pawel Ferus. Die Stadtgärtnerei Basel und die Friedhofkommission wollen mit dem jährlich verliehenen Preis auf individuell gestalteten Grabsteine aufmerksam machen. Dabei honoriert die Stadtgärtnerei Basel die Bildhauerfirmen je Auszeichnung mit 500 Franken.

Hinweise

Die Broschüre «Prämierte Grabmale 2023» sowie weitere Informationen stehen unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/praemierte-grabmale zur Verfügung.

Das Bild der Medienmitteilung kann mit der Quellenangabe «adamphotography» publiziert werden. Gerne stellen wir den Medien dieses sowie weitere Bilder der prämierten Grabmale als hochaufgelöste Daten auf Anfrage an die Medienstelle (bvd.medienstelle@bs.ch) gerne zur Verfügung.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch Florian von Bidder, Messeglöckner Telefon +41 (0)79 372 68 15 Email: fvonbidder@bluewin.ch

lead_de: Am Samstag wird die Basler Herbstmesse eingeläutet. Die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz sorgt während zweier Wochen mit 464 Bahnen, Buden und Ständen auf sieben Plätzen für jede Menge Freude, Nervenkitzel, Unterhaltung und Genuss – das sind 28 Angebote mehr als 2022, darunter viele Neuheiten wie auch Klassiker.

title_de: Die Basler Herbstmesse 2023 ist mit 464 Angeboten bereit

content_de:
Die Basler Herbstmesse dauert bis am 12. November 2023, auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt bis am 14. November. Die Hallenmesse in der Halle 1 und der Messebetrieb in der angrenzenden Isteinerstrasse dauert wegen des anschliessenden Aufbaus der Fachmesse IGEHO nur bis am 5. November 2023. «Mit 464 Bahnen, Buden und Marktständen steht eine grosse Herbstmesse bevor», freut sich Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. «Das Angebot besticht durch eine gute Mischung zwischen traditionellen und neuen Angeboten sowie einer etablierten und jungen Schaustellergeneration», erklärt Horvath.

Zahlreiche Neuheiten und Klassiker
 20 Geschäfte sind dieses Jahr zum ersten Mal an der Basler Herbstmesse. Dazu gehört die Erlebnisachterbahn «Feuer und Eis» auf dem Kasernenareal, die eine rasante Fahrt mit spektakulären Feuer- und Raucheffekten verspricht. Einen zusätzlichen Adrenalinkick bietet das neue Überkopf-Fahrgeschäft «Hip Hop», welches sich in 19 Metern Höhe um die eigene Achse dreht. Und in der Halle 1 beim Messeplatz sorgt die neue Familienachterbahn «Funny Shark» für Fahrspass.

Nebst Neuheiten finden sich an der Herbstmesse auch zahlreiche Klassiker. So verspricht auf der Rosentalanlage die «Enterprise» eine Reise in eine andere Galaxie. Nostalgische Erinnerungen an frühere Herbstmessen weckt hier auch der «Skilift» mit Baujahr 1964 und auf dem Messeplatz steht die «Calypso» direkt unterhalb der grossen Öffnung der «City Lounge». Nach fast zehn Jahren wieder zurück an der Herbstmesse ist das Rundfahrgeschäft «La Sauterelle» auf dem Barfüsserplatz.

Auf dem Münsterplatz bietet das traditionelle Riesenrad einen wundervollen Ausblick über ganz Basel. Und beim Petersplatz laden nebst zahlreichen Verpflegungsständen über 200 Handelsstände zum Schmökern ein. Ein Highlight ist hier das «Handwerkerdörfli», wo sechs Standbetreiberinnen und -betreiber ihr handwerkliches Geschick bei Glasbearbeitung, Salbenherstellung und alten Druckverfahren vorführen und die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen einladen. Die Vorführungen finden täglich zwischen 13 und 18.30 Uhr jede halbe Stunde statt. Und gleich nebenan auf dem «Hääfelimäärt» kann man allerlei Geschirr und Töpferware wie vor hundert Jahren kaufen. Auch für Kinder gibt es auf dem Petersplatz zahlreiche Attraktionen, unter anderem ein grosses Karussell, die Bahn «Willy der Wurm» und ein Kasperlitheater.

Einläuten mit neuem Messeglöckner
 Das Einläuten der Basler Herbstmesse erfolgt am Samstag, den 28. Oktober 2023, traditionsgemäss um punkt 12 Uhr im Turm der Martinskirche. «Dass ich seit diesem Jahr als Messeglöckner einen Beitrag zum Erhalt einer lebendigen Basler Tradition leisten darf, erfüllt mich mit Freude und Stolz!», freut sich der neue Messeglöckner Florian von Bidder. Vor dem Einläuten hält Regierungspräsident Beat Jans auf dem Martinskirchplatz eine Ansprache. An die Teilnehmenden wird gratis alkoholfreier Punsch ausgeschenkt und die Kinder erhalten Ballone. Während der ersten Viertelstunde nach dem Einläuten sind die meisten Bahnen traditionsgemäss kostenlos.

Hinweise

www.herbstmesse.ch

Öffnungszeiten Messeplätze

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal (28.10.-12.11.2023):

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage (28.10.-12.11.203):

Sonntag bis Donnerstag, 11 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 11 bis 23 Uhr

Hallenmesse (28.10.-5.11.2023):

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt (28.10.-14.11.2023):

Täglich, 11 bis 20 Uhr


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Am morgigen Samstag werden die definitiven Resultate der National- und Ständeratswahlen im Kantonsblatt veröffentlicht. Bei der Aufbereitung der Resultate der Ständeratswahl für diese Publikation wurde eine Bereinigung vorgenommen. Pascal Messerli erhält neu 6'731 Stimmen anstatt – wie ursprünglich kommuniziert – 6'730 Stimmen. Bei der Resultatsermittlung war eine Stimme fälschlicherweise nicht ihm, sondern der Rubrik «Vereinzelte» zugeordnet worden. Auf das Gesamtresultat der Ständeratswahl hat dies keinen Einfluss. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für diesen Fehler.

title_de: Publikation der Wahlergebnisse im Kantonsblatt: eine Bereinigung

content_de:
Nach der Bereinigung präsentiert sich das Schlussresultat der Ständeratswahl wie folgt (Änderungen kursiv):

Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt ist:
 Eva Herzog, SP (bisher): 42’677 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:
 Balz Herter, Mitte: 6’959 Stimmen
 Pascal Messerli, SVP: 6’731 Stimmen (statt 6'730 Stimmen)
 Eric Weber, VA: 974 Stimmen
 Vereinzelte: 623 Stimmen (statt 624 Stimmen).


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verlängert die Videoüberwachung des Dreirosenareals bis 31. Dezember 2024. Das aktualisierte Reglement enthält ausserdem einige Anpassungen, welche die Effektivität des Systems erhöhen sollen.

title_de: Verlängerung der Videoüberwachung des Dreirosenareals

content_de:
Neu besteht das Überwachungssystem gemäss Reglement vom 31. Oktober 2023 aus insgesamt 18 Kamerapositionen, wovon 15 in Betrieb sind. Eine der zwei neuen Kameras dient der Überwachung eines bisher blinden Flecks, eine weitere dient dem Sabotageschutz des Systems. Neu können die Mitarbeitenden der Einsatzzentrale die Aufnahmen maximal 3 Stunden zurückspulen, um Bilder einer flüchtigen Täterschaft an die Patrouillen zu verbreiten. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Frist von einer Stunde nicht ausreicht – bis die Meldung eines Opfers die Polizei erreicht und die notwendigen Angaben verfügbar sind, ist oft zu viel Zeit verstrichen. Zusätzlich wurde der Perimeter der Überwachung rheinaufwärts entlang dem Unteren Rheinweg ausgedehnt, um der teilweisen Verlagerung der Delikte Rechnung zu tragen.

Das aktualisierte Reglement zur Videoüberwachung wurde dem kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorgelegt und durch die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements bewilligt. Die Kantonspolizei muss dem Datenschutzbeauftragten alle drei Monate einen Evaluationsbericht vorlegen.

Die Auswertung des Systems durch die Kantonspolizei hat gezeigt, dass mit Beginn der Überwachung die Zahl der schweren Gewaltdelikte gesunken ist. Die anderen Delikte bewegen sich im Mehrjahresvergleich nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Allerdings kann durch die Kameras die Effizienz der Strafverfolgung eindeutig gesteigert werden: Dank den Aufnahmen können mutmassliche Täter erkannt, teilweise direkt identifiziert und angehalten werden, auch wenn sie nach der Tat die Kleidung wechseln oder das Deliktsgut weitergeben. Ebenfalls können Drogenverstecke gezielt ausgehoben werden. Bis dato konnten die Kameras in 19 Fällen eine mutmassliche Täterschaft filmen. Die Aufnahmen wurden der Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen zum neuen Reglement und den Details des Überwachungssystems finden sich auf der Website der Kantonspolizei Basel-Stadt unter www.polizei.bs.ch/videodreirosen.