lead_de: Mit ihrer grossangelegten Aktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Wichtig ist die Mithilfe der Bevölkerung. Diebstähle und die Beobachtung von Verdächtigem sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

title_de: Aktion «Noël» gegen Taschen- und Trickdiebe

content_de:
Auch Taschen- und Trickdiebe beiderlei Geschlechts haben ihren bevorzugten Arbeitsplatz. Je stärker das Gedränge, desto idealere Bedingungen finden sie vor. Besonders beliebt sind «Druggedde» beim Einsteigen ins Tram, in den Warenhäusern und anderen Geschäften. Oft bedarf es nicht einmal einer grösseren Fingerfertigkeit für einen gelungenen Diebstahl. Sorglos werden Portemonnaies leicht zugänglich in Handtaschen, Einkaufskörben oder in den Aussentaschen von Rucksäcken aufbewahrt und sind so leichte Beute.

 Mit der Aktion «Noël» will die Kantonspolizei Basel-Stadt die Zahl der in der Vorweihnachtszeit begangenen Taschendiebstähle wiederum möglichst tief halten. Verteilt in der Innenstadt werden Polizeiautos als Stützpunkte und Anlaufstellen stationiert. Zusätzlich wird die Präsenz der uniformierten Polizistinnen und Polizisten verstärkt, was auf eine potentielle Täterschaft abschreckend wirkt. In diesem Jahr werden die Polizistinnen und Polizisten zudem ein Auge darauf haben, dass die Maskentragpflicht in belebten Fussgängerbereichen eingehalten wird.

Neben den sichtbaren Massnahmen steht auch die «unsichtbare» Polizei im Einsatz: Zivile Fahnder haben ihr Augenmerk auf verdächtige Gestalten und Gruppen und versuchen, Taschendiebe auf frischer Tat zu ertappen.

 Die enge und koordinierte Zusammenarbeit zwischen diversen Abteilungen der Kantonspolizei ermöglicht ein rasches und gezieltes Reagieren bei aktuellen Meldungen. Die Aktion «Noël» war in den letzten Jahren ein äusserst effizientes Mittel im Kampf gegen Taschendiebstähle und Trickdiebe. Beinahe täglich gingen der Polizei Ganoven aller Art ins Netz, und die Zahl der Diebstähle konnte mit zunehmender Dauer der Aktion jeweils massiv reduziert werden.

Hinweise

Zu dieser Medienmitteilung gibt es ein Video-Statement.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Das Tiefbauamt nahm heute am Unteren Rheinweg Basels ersten Pressabfallkübel in Betrieb. In den nächsten fünf Jahren werden sämtliche rund 1000 öffentlichen Abfallkübel durch Pressabfallkübel ersetzt. Die mit Solarstrom betriebenen Kübel melden der Stadtreinigung, wenn sie voll sind, und müssen deutlich seltener geleert werden. Rund 1.5 Millionen Franken pro Jahr können so eingespart werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Abfallkübel pressen den Abfall selber

content_de:
Solarstrombetriebene Pressabfallkübel ersetzen in den nächsten fünf Jahren sämtliche rund 1000 öffentlichen Abfallkübel sowie auch die bisherigen Abfallcontainer am Rheinbord und anderen Hotspots. Als erstes werden diesen Winter die Abfallkübel entlang des Rheins, bei den Wertstoffsammelstellen sowie beim Bahnhof SBB und beim Badischen Bahnhof ausgetauscht. Die neuen Abfallkübel kommen in zwei Grössen und haben ein Fassungsvermögen von 120 oder 240 Litern. Die solarbetriebene Presse der Kübel kann jeweils bis zu 500 bzw. 1000 Liter Abfall auf diese Volumen verdichten. Die Kübel übermitteln ihre Füllstände an die Stadtreinigung, so dass sie nur geleert werden müssen, wenn sie voll sind. Alle neuen Abfallkübel verfügen über einen Aschenbecher und einen Robbidogsackspender.

Weil mit den Presskübeln weniger Leerungen notwendig sind, rechnet die Stadtreinigung mit Kosteneinsparungen von 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Dem stehen einmalige Anschaffungskosten von insgesamt rund sechs Millionen Franken gegenüber. Der Beschaffung gingen mehrere Praxistests mit verschiedenen Modellen voraus.

Hinweise

Bild des ersten Basler Pressabfallkübels

content_format: html


contact: Romeo Di Nucci Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende und leider auch zu Unfällen. Wie im September kommuniziert, sollen diese Gefahrenstellen behoben werden. Gegen die ersten entsprechenden Verkehrsanordnungen ging erfreulicherweise lediglich ein Rekurs ein. Dieser betrifft einzig den Totentanz. Die restlichen Gefahrenstellen in der Allschwiler-, Au-, Bruderholz-, Hammer- und Zeughausstrasse sowie im Leonhardsgraben können nun zügig behoben werden.

title_de: Kaum Einsprachen gegen mehr Sicherheit für Velofahrende entlang von Tramgleisen

content_de:
In Basel gibt es zahlreiche Stellen, an denen für Velofahrende zwischen parkierten Autos am Strassenrand und den Tramschienen nur wenig Platz vorhanden ist. Velofahrende geraten dadurch häufig in Bedrängnis. Solche beengten Platzverhältnisse entsprechen weder den geltenden nationalen Normen noch der Zielsetzung, wonach sämtliche Strassen, die für den Veloverkehr geöffnet sind, sicher gestaltet sein müssen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt daher wie am 18. September 2020 mitgeteilt an neuralgischen Stellen Parkplätze auf, die zu geringe Abstände zu einem Tramgleis aufweisen. In einem ersten Schritt werden rund 180 Parkplätze dort aufgehoben, wo der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis lediglich einen Meter oder noch weniger beträgt.

Die entsprechenden Verkehrsanordnungen für die Allschwilerstrasse (Abschnitte Spalenring bis Allschwilerplatz und St. Galler-Ring bis Gotthelfstrasse), die Austrasse, die Bruderholzstrasse (Abschnitt Gundeldinger- bis Dornacherstrasse), die Hammerstrasse (Abschnitt  Wettsteinplatz bis Riehenstrasse), den Leonhardsgraben, den Totentanz und die Zeughausstrasse wurden am 19. September 2020 im Kantonsblatt publiziert. Es gingen insgesamt drei Rekursanmeldungen ein, wovon zwei wieder zurückgezogen wurden. Der verbleibende Rekurs richtet sich einzig gegen die geplante Massnahme beim Totentanz. Hier bleibt die Situation aufgrund des Rekurses bis auf weiteres unverändert. In den restlichen sechs Strassen können die Gefahrenstellen nun behoben werden. Hierfür sind Signalisations- und Markierungsanpassungen notwendig, die das Tiefbauamt in den kommenden Wochen umsetzen wird, sofern es die Witterung zulässt.

In den nächsten Monaten folgen weitere neuralgische Stellen, an denen der Abstand zwischen den parkierten Autos und den Tramgleisen ebenfalls zu gering und die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Das Bau- und Verkehrsdepartement orientiert sich dabei an den schweizweit geltenden Sicherheitsnormen für den Strassenverkehr. Hiervon werden in etwa 350 weitere Parkplätze der insgesamt rund 27‘000 Strassenparkplätze in der Stadt betroffen sein.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 27. November 2020, 9.50 Uhr, total 5198 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 970 aktive Fälle in Isolation und 488 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 735. Zum heutigen Black-Friday hat der Kanton die Schutzkonzept-Kontrollen verstärkt und ist mit 20 Mitarbeitenden im Einsatz.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit Dienstag sind 348 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Mittwoch 109, am Donnerstag 146 und heute Freitag 93.

 Von den 970 aktiven Fällen befinden sich 106 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand Freitag, 27. November 2020, 14 Uhr; Stand letzten Dienstag: 99 Personen). Zudem befinden sich 37 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 143 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 21 davon benötigen Intensivpflege.

 In Quarantäne befinden sich 488 Baslerinnen und Basler. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 5198 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 4153 genesenen Personen, 75 Todesfällen und 970 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin am Dienstag sind sechs Todesfälle hinzugekommen. Im Spital verstorben sind drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 74 und 90 Jahren, zudem verstarb eine 94-jährige Frau in einem Pflegeheim. Alle Verstorbenen litten an Risiko-Vorerkrankungen.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 30. Oktober bis 26. November 2020) wurden 2633 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 42 Prozent (oder 1094 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (44 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (16 Prozent) sowie im Pflegeheim (11 Prozent) angesteckt.

 Zum heutigen Black Friday

 Heute Freitag ist Black Friday, ein Rabatt-Tag, der viele Kundinnen und Kunden in die Geschäfte lockt. Gemäss Covid-19-Verordnung muss die Kundenzahl aufgrund der Ladenfläche begrenzt und am Ladeneingang gekennzeichnet werden. Seit Dienstag haben die Covid-Kontrollteams des Kantons persönliche Kontakte mit den Hausdirektionen der Warenhäuser Coop City und Pfauen, Globus, Migros Dreispitz, Manor Greifengasse und St. Jakob-Park und Media Markt, Stücki sowie Interdiscount aufgenommen. Sie mussten die Schutzkonzepte vorlegen und aufzeigen, welche Massnahmen sie zur Einhaltung der maximalen Kundenzahl in den Läden geplant haben, insbesondere bei mehreren Eingängen, und wie sie dies kontrollieren. Den Kontroll-Teams war weiter wichtig zu sehen, wie Schutzmassnahmen bei einer allfälligen Warteschlangen-Bildung vor den Läden sichergestellt werden. Die Warenhäuser und Grossverteiler haben kooperativ auf die Besuche reagiert und dem Gesundheitsdepartement die Schutzkonzepte und -massnahmen mitgeteilt.

 Heute Freitag sind zahlreiche Teams für Kontrolltätigkeiten in der Stadt unterwegs. Die Präsenz der Covid-Kontrollteams wurde erhöht, insgesamt sind 20 Mitarbeitende im Einsatz.

 Neuer Datensatz: Positiv getestete Personen nach Alter und Geschlecht

 Im Coronavirus-Datenportal findet sich ab sofort ein neuer Datensatz. Er zeigt die Anzahl positiv getesteter Personen mit Wohnsitz Basel-Stadt nach Geschlecht und Alter in 10-Jahresklassen. Der Datensatz wird unter diesem Link täglich aktualisiert.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Marco Greiner Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben an diesem Abstimmungswochen-ende sämtliche Vorlagen angenommen: die beiden eidgenössischen Volksinitiativen zur Konzernverantwortung und zum Kriegsmaterial, die kantonale Trinkgeldinitiative sowie die beiden Grossratsbeschlüsse zum Hafen und zur Wohnraumförderung.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 29. November 2020

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
 JA-Stimmen: 38’573 (61,93%)
 NEIN-Stimmen: 23’710 (38,07%)

2. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
 JA-Stimmen: 35’779 (57,92%)
 NEIN-Stimmen: 25’996 (42,08%)

3. Kantonale Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative»
 JA-Stimmen: 33’020 (57,90%)
 NEIN-Stimmen: 24’007 (42,10%)

4. Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3
 JA-Stimmen: 33’212 (57,13%)
 NEIN-Stimmen: 24’919 (42,87%)

5. Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
 JA-Stimmen: 28’307 (50,05%)
 NEIN-Stimmen: 28’251 (49,95%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 55,21% und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 57,77%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96,61% (eidgenössisch) und bei 96,49% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 25,49%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Marco Greiner Tel.: +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber

lead_de: Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und Esther Keller in den Regierungsrat gewählt. Bei den Wahlen ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – Beat Jans gewählt, den Sprung in den Regierungsrat hatte er bereits im ersten Wahlgang geschafft (zusammen mit Tanja Soland, Lukas Engelberger und Conradin Cramer, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 25. Oktober 2020, https://www.medien.bs.ch/nm/2020-vier-kandidierende-im-ersten-wahlgang-in-den-regierungsrat-gewaehlt-stk.html).

title_de: Zweiter Wahlgang: Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und Esther Keller in den Regierungsrat gewählt, Beat Jans ist neuer Regierungspräsident

content_de:
Wahl in den Regierungsrat (2. Wahlgang)

Gewählt sind:


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Stephanie Eymann übernimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Kaspar Sutter das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Esther Keller wird Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements. Beat Jans stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates wird Lukas Engelberger.

title_de: Departementsverteilung im Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden. Während die bisherigen Regierungsmitglieder ihre Departemente behalten, übernimmt Stephanie Eymann das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Kaspar Sutter das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie Esther Keller das Bau- und Verkehrsdepartement. Beat Jans stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest.

Im Einzelnen stellt sich damit die Departementsverteilung ab 3. Februar 2021 wie folgt dar:

Präsidialdepartement: Beat Jans (SP, neu), Präsident
 Bau- und Verkehrsdepartement: Esther Keller (GLP, neu)
 Erziehungsdepartement: Conradin Cramer (LDP, bisher)
 Finanzdepartement: Tanja Soland (SP, bisher)
 Gesundheitsdepartement: Lukas Engelberger (CVP, bisher), Vizepräsident
 Justiz- und Sicherheitsdepartement: Stephanie Eymann (LDP, neu)
 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Kaspar Sutter (SP, neu)

Zum Vizepräsidenten – als Nachfolger von Baschi Dürr – hat der Regierungsrat zudem Lukas Engelberger gewählt.

Der Regierungsrat wird am Dienstag, 9. Februar 2021, das erste Mal in seiner neuen Zusammensetzung ordentlich tagen.

Das beiliegende Foto zeigt die Regierungsmitglieder der neuen Legislaturperiode im Sitzungssaal nach der Departementsverteilung. Von links nach rechts: Barbara Schüpbach-Guggenbühl (Staatsschreiberin), Kaspar Sutter, Tanja Soland, Lukas Engelberger, Beat Jans, Conradin Cramer, Stephanie Eymann, Esther Keller.


contact: Dr. Yvonne Reisner Tel. +41 61 267 67 37 Leiterin Kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz Stadtgärtnerei Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat mit dem Bundesamt für Umwelt eine Programmvereinbarung im Bereich Naturschutz unterzeichnet. Ziele der Vereinbarung sind die Erhaltung, Nutzung und Aufwertung von schützenswerten Biotopen zur Förderung der Basler Biodiversität. Entsprechende Massnahmen soll das Bau- und Verkehrsdepartement bis 2024 umsetzen. Hierfür erhält der Kanton finanzielle Mittel des Nationalen Finanzausgleichs.

title_de: Mehr Biodiversität – Kanton erhält Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich

content_de:
Die Biodiversität nimmt schweizweit ab. Ihre Entwicklung ist trotz einzelner Teilerfolge besorgniserregend. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Auch im Kanton Basel-Stadt besteht hoher Handlungsbedarf hinsichtlich Aufwertung und besserer Vernetzung natürlicher und naturnaher Lebensräume zur Förderung der Artenvielfalt.  Gemäss dem nationalen Natur- und Heimatschutzgesetz und der kantonalen Gesetzgebung sind Sicherung, Pflege, Aufwertung und Vernetzung vielfältiger Lebensräume sowie die gezielte Förderung einheimischer Arten und der Schutz der Landschaft eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Entsprechende Massnahmen werden zusammen festgelegt und mit einer Programmvereinbarung beschlossen. Die so ausgehandelte Vereinbarung sieht die Förderung der Biodiversität für die Jahre 2020–2024 vor. Hierfür sichert das Bundesamt für Umwelt finanzielle Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich zu.

Die veranschlagten Kosten für alle Massnahmen belaufen sich auf 15,2 Mio. Franken. Für die Umsetzung der Massnahmen handelte der Kanton Basel-Stadt Bundesbeiträge in der Höhe von rund 6,7 Mio. Franken aus. Der Bund beteiligt sich an jeder Massnahme mit einem definierten Prozentsatz. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung von 7,125 Mio. Franken (brutto) zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die Restfinanzierung erfolgt durch bereits bewilligte Investitionen. Davon beteiligt sich der Bund gemäss Vereinbarung mit 3,481 Mio. Franken an den Kantonsausgaben. Der dem Kanton verbleibende Kostenanteil beläuft sich somit auf netto 3,644 Mio. Franken. Durch die vom Grossen Rat beschlossene Erweiterung der Zweckbindung von Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds ist es das erste Mal, dass Gelder zur Förderung der Biodiversität aus dem Fonds beantragt werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat rund 12 Millionen Franken für die Erneuerung des Dreispitzknotens. Angesichts anstehender Sanierungen möchte er die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Künftig sollen Velofahrende die Kreuzung auf durchgängigen Velostreifen sicher befahren können. An der Tram- und Bushaltestelle Dreispitz sollen Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Zudem sind acht zusätzliche Bäume sowie die Entsieglung von 200 Quadratmeter Boden vorgesehen.

title_de: Erneuerung für velofreundlicheren Dreispitzknoten

content_de:
Am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse müssen Tramgleise, Strassenbelag sowie Gas-, Wasser- und Stromleitungen erneuert werden. Der Kanton möchte die Gelegenheit nutzen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume verbessern.

Heute enden die von Basel-Landschaft her kommenden Velostreifen abrupt an der Kantonsgrenze und beginnen erst wieder nach dem Dreispitzknoten. Künftig ziehen sich die Velostreifen in beide Richtungen entlang der ganzen Münchensteinerstrasse über die Kreuzung. Durchgehenden Velostreifen entflechten Auto- und Veloverkehr und erhöhen dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich. Um ausreichend Platz dafür zu schaffen, rücken die Trottoirs näher an die anliegenden Gebäude. Mit den Grundbesitzern werden entsprechende Dienstbarkeiten abgeschlossen. Für den Autoverkehr bleiben alle bisherigen Fahrspuren erhalten. Aus Richtung Wolfgottesacker wird von der Münchensteinerstrasse neu eine separate Rechtsabbiegespur in die Dornacherstrasse angeboten.

Mehr Komfort an den Haltestellen
 An den Haltestellen Dreispitz können Fahrgäste künftig stufenlos in Tram und Bus ein- und aussteigen. So können zum Beispiel Menschen im Rollstuhl den öffentlichen Verkehr ohne Hilfe nutzen. Die heutige eher schmale Tramhaltestelle in Richtung Münchenstein wird deutlich breiter. Ihr gegenüber und damit direkt am zukünftigen Irène Zurkinden-Platz liegt künftig die Tramhaltestelle Richtung Bahnhof SBB. Dies schafft komfortable und direkte Umsteigebeziehungen zwischen Tram und Bus sowie zwischen Tram und S-Bahn-Haltestelle Dreispitz. Am Ende der Dornacherstrasse können Fussgängerinnen und Fussgänger neu die Münchensteinerstrasse direkt überqueren, um zur Tram- und S-Bahn-Haltestelle sowie zum Irène Zurkinden-Platz zu gelangen. Die Haltestellen für die Busse bleiben am Walkeweg.

Entlang der Münchensteinerstrasse werden insgesamt 16 Bäume neu gepflanzt, davon acht als Ersatz für bestehende Bäume. Neu wird die Baumreihe bis zum Leimgrubenweg reichen und durchgehende Baumrabatten erhalten. Die grösseren Rabatten verbessern das Baumwachstum und schaffen rund 200 Quadratmeter zusätzliche unversiegelte Fläche.

Die Kosten für die Erneuerung des Dreispitzknotens betragen rund 12,3 Mio. Franken. Nicht eingerechnet sind die Kosten für die Sanierung der unterirdischen Leitungen durch IWB. Nach der Zustimmung des Grossen Rates beginnen die Bauarbeiten frühestens 2023.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Theaterproduktion «Ein Stück Glück» Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 70’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat für die Theaterproduktion «Ein Stück Glück», die im September 2021 im Schifffahrtsmuseum und Hafengebiet aufgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Das Stück spielt auf drei Ebenen, welche die Suche nach dem persönlichen Glück in einer besseren Welt als gemeinsamen Nenner haben und als «morgen – gestern – heute» angelegt sind. Eine Casting-Show bildet die Rahmenhandlung.


lead_de: Am frühen Dienstagabend ist ein 53-jähriger Autolenker vor der Kreuzung Dornacherstrasse/Reinacherstrasse auf drei weitere am Rotlicht stehende Personenwagen aufgefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte alle fünf Insassen der vier Fahrzeuge zur Abklärung ins Spital.

title_de: Autolenker fährt auf drei stehende Personenwagen auf

content_de:
Nach den bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt fuhr der Lenker kurz nach 18 Uhr auf der Dornacherstrasse vom Dreispitz her auf die Kreuzung zu. Aus bislang ungeklärten Gründen fuhr er ungebremst auf die dort am Rotlicht stehenden Fahrzeuge auf. Ein Personenwagen stand auf der linken Fahrspur, zwei auf der rechten Fahrspur. Alle vier Fahrzeuge wurden beim Unfall so stark beschädigt, dass sie geborgen werden mussten.

Eine Atemalkoholprobe beim 53-jährigen Lenker ergab einen Wert von 0,0 mg/l. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte zur weiteren Abklärung eine Blut-/Urinprobe. Für die Dauer der Unfallaufnahme, Bergung der Unfallfahrzeuge und Reinigung der Unfallstelle musste die Kreuzung teilweise gesperrt werden. Der Verkehrsdienst der Kantonspolizei kümmerte sich um die Verkehrsumleitung.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 213‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Tanzfest, das vom 6. bis 9. Mai 2021 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die vom Verein Tanzfest Region Basel organisierten Darbietungen und «Tanz mit»-Angebote für Jung und Alt finden an vier Tagen über die ganze Stadt verteilt statt – im öffentlichen Raum und in verschiedenen Institutionen. Das Tanzfest in Basel ist Teil des schweizweiten Tanzfestes des Schweizer Tanznetzwerks Reso.

Der Regierungsrat hat einmalig für den Ausbau des Veranstaltungs- und Radioraums Gannet auf dem Holzpark Klybeck einen Infrastrukturbeitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 55'000 Franken bewilligt. Shift Mode, der Verein für Transformation Basel, baut das 65 Jahre alte irische Leuchtturmschiff «Gannet 1954» so um, dass ein ganzjährig bespielbarer Kulturraum für Konzerte, Diskussionsrunden und Theateraufführungen entsteht und erreicht zugleich mit den Aktivitäten via Radioübertragungen Menschen im Quartier und ausserhalb des Hafengebiets.

Der Regierungsrat hat für die Orchesterkonzerte «Götterfunke» und «I got Rhythm!» (September 2020 und Mai 2021, Stadtcasino Basel) einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. An diesen Konzerten des Neuen Orchesters Basel stehen unter dem Motto «Welten verbinden» u.a. Werke von Ludwig van Beethoven, Daniel Schnyder, Edward Elgar, Johann Sebastian Bach und George Gershwin auf dem Programm. Dabei fördert das Neue Orchester Basel junge Orchestermusikerinnen und -musiker aus den eigenen Reihen als Solisten und verbindet künstlerisches und soziales Engagement.

Der Regierungsrat hat für die Projekte Oral History und Punktejagd, die der Verein Natur und Landschaft der Region Basel auf der Umweltbildungsplattform regionatur.ch realisiert, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das neue Projekt im Bereich Oral History und das Lernspiel Punktejagd sind Entwicklungsschritte, die die Landschaftsplattform sinnvoll ergänzen, sie für die Nutzenden allen Alters attraktiv macht und Neugier weckt.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

LiedBasel: Konzerte Dasch/Rieger und Bostridge/Drake, Mai 2021, Hans Huber Saal, Stiftung LiedBasel, Fr. 10'000.

Ausstellung «Erde tauschen», 5. bis 27. Juni 2021, Wettsteinhäuschen, ehemaliges Zschokke-Atelier, Verein Wett, Fr. 10'000.

Atlas Industriekultur Schweiz, Sommer 2021, Verein Vintes, Verband Industriekultur und Technikgeschichte Schweiz, Fr. 5'000.

Publikation «SGBK heute – Basler Künstlerinnen der Gegenwart», Juni 2021, Verein Schweizerische Gesellschaft Bildender Künstlerinnen SGBK, Sektion Basel, Druckkostenbeitrag, Fr. 5'000.

Publikation «Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Bürgerkorporation Riehen», Januar 2021, Bürgerkorporation Riehen, anlässlich 75-Jahre-Jubiläum, Druckkostenbeitrag Fr. 4'000

Konzerte «Ländlerorchester» und «Swiss Market Session», Frühjahr 2021, Markthalle, Matthias Gubler, Fr. 4'000.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 4. Dezember 2020, 10 Uhr, total 5815 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 934 aktive Fälle in Isolation und 545 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 656, diejenige der Schweiz bei 598.

content_de:
Seit Dienstag sind 307 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Mittwoch 99, am Donnerstag 124 und heute Freitag 84.

Von den 934 aktiven Fällen befinden sich 115 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Die Zahl der Hospitalisierten mit Wohnsitz in Basel-Stadt ist seit letzten Dienstag von 120 leicht auf 115 gesunken. Zudem werden 39 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 154 Hospitalisierten benötigen 18 Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 5815 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 4798 genesenen Personen, 83 Todesfällen und 934 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag sind drei Frauen im Alter zwischen 86 und 95 an den Folgen von Covid-19 verstorben. Alle drei verstarben in einem Pflegeheim.

Breitgestreute Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 6. November bis 3. Dezember 2020) wurden 2725 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 46 Prozent (oder 1257 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (42 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (17 Prozent) sowie im Pflegeheim (11 Prozent) angesteckt.

Informationen in verschiedenen Sprachen

Während der Pandemie ist aufgefallen, dass vulnerable, oftmals fremdsprachige Menschen einen erschwerten Zugang zu gesicherten, aktuellen und lokalen Informationen rund um den Umgang mit dem Coronavirus haben. Deshalb hat das Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit der HEKS-Regionalstelle beider Basel und FemmesTISCHEBasel Sprachnachrichten mit den wichtigsten Bestimmungen und Empfehlungen rund um das Coronavirus in 17 Sprachen aufgenommen. Diese Nachrichten werden seit einigen Wochen nach dem Prinzip einer «Telefonlawine» über Whatsapp in den Netzwerken der interkulturellen Organisationen verbreitet. Damit sollen Menschen informiert werden, welche über die offiziellen Kommunikationskanäle nicht erreicht werden können.

Die Audiodateien stehen auf der Webseite www.coronavirus.bs.ch/sprachen zum Download zur Verfügung. Diese Art der Information kann auch in weiteren Situationen mit fremdsprachigen Menschen eingesetzt werden, zum Beispiel in der Sozialhilfe oder im Asylbereich. Das Gesundheitsdepartement hat die Audiodateien auch anderen Kantonen zur Verfügung gestellt.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Lukas Engelberger, Regierungsrat Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 95 23 Hans-Peter Wessels, Regierungsrat Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 91 52

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt die überarbeitete Strategie und darauf abgestimmt die weitere Arealentwicklung des Universitätsspitals Basel. Die geplante Erneuerung der Infrastruktur ist sowohl für die Aufrechterhaltung einer hochstehenden medizinischen Versorgung wie auch für die angestrebte Positionierung in der universitären Medizin, der Lehre & Forschung und als starker Kooperationspartner in den Life Sciences nötig. Für das neue Klinikum 3 wird der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bebauungsplan vorlegen, welcher die Bedürfnisse des Spitals ebenso gewährleistet wie städtebauliche Qualität.

title_de: Kanton Basel-Stadt unterstützt Strategie und weitere Arealentwicklung des Universitätsspitals Basel

content_de:
An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben heute das Universitätsspital Basel, die Universität Basel und der Kanton Basel-Stadt über die Strategie und dabei vor allem die baulichen Pläne zur Arealentwicklung informiert. Das Universitätsspital Basel steht vor einer langfristigen, rund 20 Jahre dauernden Erneuerung seiner baulichen Infrastruktur. Einerseits handelt es sich dabei um die Erneuerung des Klinikums 2 am Petersgraben, für welches der Bebauungsplan bereits vorliegt und vom Grossen Rat genehmigt worden ist. Andererseits ist im Rahmen der Gesamtplanung mit dem Klinikum 3 entlang der Schanzenstrasse ein neues Element hinzu gekommen. Die geplanten Investitionen betragen insgesamt rund 1,4 Mrd. Franken. Das Vorhaben des Universitätsspitals ist entscheidend für die Spitalversorgung und den regionalen Medizinstandort der Zukunft.

Nach der Ablehnung der Spitalfusion durch die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt im Februar 2019 hat das Universitätsspital Basel seine Strategie und Organisation weiterentwickelt. Aufbauend auf der aktualisierten Eignerstrategie des Kantons hat das Spital seine Unternehmens- und Angebotsstrategie formuliert und eine darauf abgestimmte Bau- und Finanzplanung erarbeitet.

Das Universitätsspital positioniert sich als Gesundheits-Hub mit einem starken Netzwerk an Partnern. Durch eine Fokussierung auf strategische Schwerpunkte soll zudem die Wettbewerbsfähigkeit des Universitätsspitals in der universitären Medizin nachhaltig gestärkt werden. Die Strategie ist abgestimmt auf die universitären Partner, und die Universität Basel hat die Absicht bekräftigt, künftig längerfristig kliniknahe Forschungsflächen im neuen Klinikum 3 zu beziehen.

Der Verwaltungsrat des Universitätsspitals ist gemäss den gesetzlichen Grundlagen für den Entscheid über seine Investitionen verantwortlich. Gemäss Eignerstrategie wurde aufgrund der Höhe der geplanten Investitionen, welche 10 Prozent des Eigenkapitals überschreiten, der Eigner zum Vorhaben konsultiert. Der Regierungsrat stellte in seiner Prüfung fest, dass das Investitionsvorhaben die Vorgaben der Eignerstrategie erfüllt und deren Zielerreichung unterstützt.

Um dem komplexen Bauprojekt gerecht zu werden, erwartet der Regierungsrat vom Universitätsspital, dass es ein starkes Augenmerk auf das Bau-Controlling mit Fortschrittsreporting sowie auf eine strikte Überwachung des Planungsfortschrittes, des Nachtragsmanagements und der Baukostenreserven legt. Dem Gesundheitsdepartement wird über das Projekt in seiner Eignerrolle regelmässig berichtet. Es wird wiederum den Regierungsrat jährlich über den Stand informieren.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wurde vom Regierungsrat beauftragt, in Abstimmung mit dem Universitätsspital Basel einen Bebauungsplan für den Perimeter B zu erstellen. Zum Bebauungsplan für das Klinikum 3 folgt ein parlamentarischer Prozess. Die Grundlage für den Bebauungsplan bildet das Siegerprojekt eines Studienauftrags von Herzog & de Meuron / Rapp Architekten, das im Mai 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die öffentliche Planauflage des Bebauungsplans ist im Sommer 2021 vorgesehen, die Behandlung im Grossen Rat im 2022.

Hinweise

Siehe auch heutige Medienmitteilung des Universitätsspitals Basel „Das Generationenprojekt Campus Gesundheit wird konkret“


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung

lead_de: Ende November 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4’115 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 65 Personen mehr als im Oktober 2020 (+1.6%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.9% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’092 (+36.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2020

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2020

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 338 Personen, 5 Personen weniger als im Vormonat (-1.5%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 60, bei den 20- bis 24-Jährigen 278 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 54 Personen (+19.0%).

Stellensuchende im November 2020

Insgesamt wurden 6’459 stellensuchende Personen registriert, 195 mehr als im Vormonat (+3.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 1’661 Personen (+34.6%).

Gemeldete offene Stellen im November 2020

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 62 auf 957 Stellen (-6.1%). Davon meldepflichtig waren 578 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 41 Stellen weniger gemeldet (-4.1%).

Aussteuerungen im September 2020

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2020 ausgeschöpft hatten, auf 55 (Stand 2. Dezember 2020). Im Vormonat betraf es 15 Personen.


contact: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele genehmigt. Das kantonale Einführungsgesetz und die dazugehörige Verordnung treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

title_de: Kantonales Einführungsgesetz zum eidgenössischen Geldspielgesetz ab 1. Januar 2021 in Kraft

content_de:
Der Grosse Rat hat das neue Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) am 24. Juni 2020 verabschiedet. Der knapp und liberal gehaltene Erlass regelt die Zulässigkeit der Grossspiele und enthält wenige ergänzende Bestimmungen zu den Kleinspielen. Zudem wird die Spielsuchtprävention gestärkt und ein Gebührenrahmen festgelegt.

Mit der nun genehmigten Verordnung zum EG BGS (VO EG BGS) werden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen und die zuständigen Behörden für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen, für die Zusprechung der Reingewinne von Grossspielen sowie für die Bekämpfung von Spielsucht bestimmt.

Künftig wird die Kantonspolizei als Bewilligungs-, Melde- und Aufsichtsbehörde fungieren. Mit der Verordnung werden ferner koordinierte Abläufe zwischen der Bewilligungsbehörde und der für die Einhaltung der Vorgaben zum Spielerschutz bei kleinen Pokerturnieren verantwortlichen Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements sichergestellt.

An den Zuständigkeiten, dem Verfahren und den Kriterien für die Mittelvergabe der dem Kanton Basel-Stadt zufliessenden Gelder von Swisslos (Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds) ändert sich mit der VO EG BGS übrigens nichts.


contact: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Die Teilnehmenden an der Vernehmlassung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes Basel-Stadt haben den Entwurf positiv aufgenommen. Der Regierungsrat hat den bereinigten Ratschlag zur neuen Gesetzgebung nun an den Grossen Rat überwiesen. Das partnerschaftliche Projekt mündet im gemeinsamen Amt für Wald und Wild beider Basel.

title_de: Regierungsrat verabschiedet neues Wildtier- und Jagdgesetz – weiterer Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Basel

content_de:
In der Vernehmlassung begrüssten praktisch alle Teilnehmenden den Erlass des Wildtier- und Jagdgesetzes sowie die geplante Erweiterung der bikantonalen Zusammenarbeit. Diese positive Aufnahme dürfte mit dem frühen Einbezug aller relevanter Interessensgruppen – von den Jägern über Land- und Forstwirtschaft, Freizeitnutzenden bis hin zu Tier- und Naturschützenden – zurückzuführen sein. Das Amt für Wald beider Basel hatte in engem Austausch mit ihnen bereits das Leitbild Wild beider Basel erarbeitet. Auf dieser von den beiden Regierungen im April 2017 verabschiedeten Basis erfolgte anschliessend eine umfassende Überarbeitung der Jagdgesetzgebung in beiden Basel. Gleichzeitig wurde die Grundlage für das Amt für Wald und Wild beider Basel geschaffen, das künftig als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für regionale Behörden, Jäger und die Bevölkerung fungieren soll.

Die Jagd ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil des Wildtiermangements. Konkretisiert werden im neuen Gesetz daher auch die Zuständigkeiten im Bereich der Jagd (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung). Der Kanton nimmt in erster Linie seine übergeordneten Aufgaben im Wildtiermanagement wahr. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips werden darüber hinaus nur jene Aufgaben dem Kanton zugewiesen, die zwar kommunal durch die Gemeinden Bettingen und Riehen erbracht, jedoch effizienter und wirksamer durch den Kanton erfüllt werden können. Damit überlässt das Wildtier- und Jagdgesetz wo immer möglich den Gemeinden den wie bis anhin grossen, bewährten und von allen Beteiligten als sinnvoll erachteten Handlungsspielraum.

Wie im Ratschlag dargelegt, war die Frage nach der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit der umstrittenste Punkt. Auf der einen Seite möchten die meisten politischen Parteien den Hunden möglichst ganzjährig in der Lange Erlen freien Auslauf gewähren. Auf der anderen Seite fordern die Naturschutzverbände und Fachleute zum Schutz der Wildtiere gerade während der Brut- und Setzzeit eine strikte Leinenplicht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement will die Ausnahmen von der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit in der ausführenden Verordnung regeln, stellt aber als Kompromiss in Aussicht, dass den Hunden ganzjährig ein Gebiet zum freien Auslauf zur Verfügung steht, und hat das Gesetz entsprechend angepasst.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das internationale Circus Festival «Young Stage», das im Mai 2021 auf der Rosentalanlage stattfindet und Outdoor-Aktivitäten auf dem Kasernenareal, Theater- und Barfüsserplatz vorsieht, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe 90'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das vom Verein «Young Stage» organisierte Festival des «Zeitgenössischen Circus» bietet herausragenden, jungen Artistinnen und Artisten eine Plattform, ihr professionelles Können einem breiten Publikum und der Fachwelt zu zeigen. Mit der Altersbeschränkung auf 27 Jahre profiliert sich das Circus Festival explizit in der Nachwuchsförderung.

Der Regierungsrat hat für die Konzerte «L'Occhio del Cor» und «Speculation on J. S. Bach», die im März und April 2021 in der Peterskirche und im Hans Huber Saal des Stadtcasinos stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. An den vom Verein Freunde Alter Musik Basel organisierten Konzerten führt das italienische Ensemble «La Reverdie» die «Ballate e madrigali di Magister F. Coecus» von Francesco Landini auf, während das Ensemble «Aux pieds du roy» unter dem Titel «Speculation on J. S. Bach» rekonstruierte Kammermusik und Choräle von Johann Sebastian Bach präsentiert.


contact: Regierungsrätin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD), monica.gschwind@bl.ch Tel. 061 552 50 62 (von 14.00 bis 15.00 Uhr, ruft zurück) Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED), conradin.cramer@bs.ch Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 14.00 bis 15.00 Uhr, ruft zurück)

lead_de: Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Grundlagen für die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel überarbeitet. Die Anpassungen zur Stärkung der partnerschaftlichen Trägerstruktur machen eine Teilrevision des zugrundeliegenden Vertrags notwendig.

title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Universitätsvertrags

content_de:
Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag, SGS 664.1 bzw. SG 442.400) trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Dieser Vertrag ermöglichte paritätisch getragene Globalbeträge, auf deren Grundlage die Universität die notwendigen Entwicklungs- und Ausbauschritte einleiten und umsetzen konnte. Die partnerschaftliche Trägerschaft der beiden Basel stellt damit einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz dar.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Leistungsauftragsperiode 2018–2021 wurden Themen zur nachhaltigen Erneuerung der bikantonalen Trägerschaft identifiziert. Zu den Handlungsfeldern, deren Klärung sich die beiden Trägerkantone in der aktuellen Leistungsauftragsperiode vorgenommen haben, gehören die Steuerung und Planung des Immobilienbereichs, das Finanzierungsmodell und Fragen der Governance. Die notwendigen Anpassungen sind in der Zwischenzeit termingerecht und einvernehmlich vereinbart worden. Zur daraus resultierenden Teilrevision des Universitätsvertrags führen beide Kantone vom 9. Dezember 2020 bis zum 9. März 2021 eine öffentliche Vernehmlassung durch.

Steuerung und Planung des Immobilienbereichs

Anhand einer externen Analyse des universitären Immobilienbereichs haben die beiden Trägerkantone eine Reihe von Massnahmen eingeführt, die für eine verbesserte Abstimmung der Interessen, eine transparente Darstellung der Immobilienkosten und eine Klärung der Rollen sorgen wird. Ein gemeinsames Fachgremium wird den Universitätsrat und die beiden Regierungen in allen strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften beraten.

Finanzierungsmodell gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Das neue Modell zur Berechnung der Trägerbeiträge, das ab 2022 wirksam werden soll, wurde bereits 2018 öffentlich vorgestellt. Neben den Vollkosten ihrer Studierenden finanzieren die beiden Trägerkantone das Restdefizit der Universität. Der Kanton Basel-Stadt wird zum Ausgleich seines Standortvorteils von diesem Restdefizit künftig 10 Prozent übernehmen. Die restlichen 90 Prozent werden nicht mehr je hälftig aufgeteilt, sondern nach einem Schlüssel, der die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beiden Kantone abbildet. Das Modell ist somit dynamisch ausgestaltet.

Governance

Der bikantonale Bericht zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 führte unter dem Stichwort Governance Themen auf, die unter anderem auf Basis der Public Corporate Governance-Richtlinien beider Trägerkantone neu zu regeln sind. In der Zwischenzeit wurden zudem zusätzliche Gefässe geschaffen, um die Abstimmung zwischen den Trägern und den Dialog mit der Universität zu intensivieren. In das Governance-Paket gehören auch die Modernisierung der Rechnungslegung nach dem Prinzip von «true and fair view» sowie die bikantonale Eigentümerstrategie.

Vernehmlassung

Zur Teilrevision des Universitätsvertrags wird in beiden Kantonen parallel eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassung erfolgt gemeinsam. Interessierte können sich zur geplanten Teilrevision bis zum 9. März 2021 schriftlich vernehmen lassen. Die Unterlagen dazu finden sich im Internet unter den folgenden Adressen:

–      www.baselland.ch/vernehmlassung

–      www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen


contact: Ivica Perkovic Tel. 061 267 65 91 Leiter Finanzen & Controlling Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die ersten Auszahlungen aus dem Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus des Kantons Basel-Stadt werden heute veranlasst – insgesamt stehen bis zu 43.2 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Start für Unterstützungsprogramm Hotellerie, Gastronomie und Tourismus

content_de:
Dank der bereits bestehenden Gesetzesgrundlage zum Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Basel-Stadt (allgemein bekannt als Krisenfonds) und einem effizienten Entscheidgremium kann das mit dem Vollzug des kantonalen Unterstützungsprogramms für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus beauftragte Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt heute Mittwoch, 9. Dezember 2020, die erste Auszahlungen an Betriebe leisten.

Aus kantonalen Mitteln stehen für das Programm 15 Millionen Franken zur Verfügung, davon sind 80 Prozent für die Branchen Hotellerie und Gastronomie reserviert. Der Bund steuert bei Erfüllung der Kriterien zusätzlich bis zu 28.2 Millionen Franken in zwei Tranchen bei. Die erste, für Basel-Stadt bereits gesicherte Bundestranche beläuft sich auf 8.3 Millionen Franken. Der zweite Bundeszuschuss in Höhe von 19.9 Millionen Franken braucht noch die Zustimmung der eidgenössischen Räte an der Schlussabstimmung der Wintersession vom 18. Dezember 2020.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteherin Präsidialdepartement Basel-Stadt Pia Inderbitzin Tel. +41 61 261 25 75 Obfrau Fasnachts-Comité

lead_de: Alle vom Fasnachts-Comité normalerweise organisierten Veranstaltungen können 2021 nicht stattfinden. Im Unterschied zur Absage der Fasnacht 2020 handelt es sich 2021 um kein generelles Fasnachtsverbot. Das Fasnachts-Comité und die kantonalen Behörden wollen daher bis im Februar Rahmenbedingungen definieren, damit die Jungen Garden und der Nachwuchs fasnächtlichen Aktivitäten nachgehen können. Auch hier bleibt die Durchführung indessen ungewiss. Mit vereinten Kräften soll sichergestellt werden, dass der Geist der Basler Fasnacht weiterlebt.

title_de: Basler Fasnacht 2021: Aktivitäten mit dem Nachwuchs

content_de:
Alle vom Fasnachts-Comité normalerweise organisierten Veranstaltungen können 2021 nicht stattfinden, insbesondere die Cortèges und die Laternen- und Wagen/Requisitenausstellung. Auch die Guggenkonzerte sowie die Kinderfasnacht sind nicht durchführbar. Musizieren und Gässle wird mit den heutigen Vorgaben des Bundes weder für die Kinder noch für die Erwachsenen möglich sein.

Seit August hat das Comité mit Cliquen, Schnitzelbängglern, Behörden, dem Wirteverband und vielen anderen mögliche Szenarien für die Basler Fasnacht diskutiert, die vom 22. bis 25. Februar 2021 stattfindet. Im Zentrum stand dabei die Idee, die Fasnacht in die Quartiere zu verlagern. Die zweite Pandemiewelle hat diese Bemühungen zunichtegemacht. Ohne die Perspektive eine Grossveranstaltung mit Schutzkonzept durchführen zu können, ist auch eine Quartierfasnacht nicht realistisch. Die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung sowie der Aktiven hat auch für das Comité oberste Priorität.

Allein auf Stufe Bund gelten viele Schutzmassnahmen für Veranstaltungen, Versammlungen im öffentlichen Raum sowie Restaurants und Bars. Beispielsweise das Verbot von Grossveranstaltungen oder die dafür geltende Sitzplatzpflicht verunmöglichen die Durchführung der traditionellen Fasnacht. Vor diesem Hintergrund kann der Kanton die Infrastruktur, die für die Durchführung der Fasnacht nötig sind, nicht zur Verfügung stellen. Es ist nicht vorstellbar, dass sich die epidemiologische Lage so entwickelt, dass die Schutzmassnahmen wesentlich gelockert werden können und die Durchführung der Strassenfasnacht im Februar 2021 realistisch ist.

Im Unterschied zur Absage der Fasnacht 2020 handelt es sich diesmal um kein generelles Fasnachtsverbot. Das Fasnachts-Comité prüft im Rahmen seiner Aktion Jetzt-Fasnacht.ch die Rahmenbedingungen, um fasnächtliche Aktivitäten mit und für die Jungen Garden und den Nachwuchs zu ermöglichen und so etwas Fasnachtsluft in die Stadt zu bringen. Während den zwei Wochen Schulferien soll zum Beispiel ein Fasnachts-Spaziergang mit diversen Standorten in der Stadt entstehen, an denen verschiedene Elemente eines Cliquenjahres zu sehen sind. Der Kanton unterstützt die verschiedenen Vorhaben. Zusammen mit dem Comité soll mit vereinten Kräften sichergestellt werden, dass der Geist der Basler Fasnacht weiterlebt.


contact: Christophe Haller, Präsident der WAK. Tel. 079 290 11 32 Georg Mattmüller, Vizepräsident der WAK. Tel. 076 332 29 29

lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat nach intensiver Beratung einen fein austarierten Gegenvorschlag zur Initiative „Kein Lohn unter 23.-“ ausgearbeitet und einstimmig verabschiedet. Der Gegenvorschlag sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vor. Unter anderem sind vom Mindestlohn Arbeitsverhältnisse ausgenommen, für die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag oder ein Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen besteht.

title_de: Für einen kantonalen Mindestlohn: Die Wirtschafts- und Abgabekommission einigt sich auf Gegenvorschlag

content_de:
In der WAK wurde kontrovers über die Einführung eines Mindestlohns auf kantonaler Ebene diskutiert. Die Kommission wünscht keine Schwächung der Sozialpartnerschaft. Allerdings gelingt es nicht in allen Branchen einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln, daher soll durch die Einführung eines Mindestlohns in den unteren Lohnsegmenten eine höhere Lohnsicherheit geschaffen werden.

Die WAK hat sich auf einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde geeinigt und folgt damit dem Vorschlag des Regierungsrats. Anders als im Gegenvorschlag des Regierungsrats soll der Mindestlohn allerdings nicht an den Basler Index der Konsumentenpreise gekoppelt werden, sondern an den Mischindex. Der Mischindex entspricht dem Durchschnitt von Lohn- und Preisindex, was einen leicht schnelleren Lohnanstieg bedeutet und somit den Arbeitnehmenden zugutekommt.

Die Initiative will auch Arbeitsverhältnisse, für die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (ave GAV) oder ein Normalarbeitsvertag gilt, dem gesetzlichen Mindestlohn unterstellen. Damit bestünde die Gefahr, dass sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Gesamtarbeitsverträge durch ein Mindestlohngesetz übersteuert werden. Mit Blick auf die hohe Bedeutung der Sozialpartnerschaft und der Tatsache, dass der ave GAV ein grosses Quorum von Arbeitgebenden und Gewerkschaften umfassen muss, folgt die WAK in beiden Punkten dem Regierungsrat. Damit sind vom Mindestlohn ausgenommen Gesamtarbeitsverträge, die allgemeinverbindlich erklärt wurden und Mindestlöhne enthalten, sowie Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen.

Bei den weiteren Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn geht der Kompromiss der WAK etwas weiter als der regierungsrätliche Vorschlag. So sieht die WAK eine erweiterte Bestimmung betreffend Praktika vor. So sollen Praktika nicht nur dann von sechs auf zwölf Monate verlängert werden können, wenn nach sechs Monaten ein unterzeichneter Lehrvertrag vorliegt, sondern auch wenn ein längeres Praktikum sowohl im Rahmen von branchenspezifischen Weiterbildungen als auch im tertiären Bereich erforderlich ist. Es ist im Sinne der Kommission, nur Praktika auszunehmen, die auch einem Ausbildungszweck dienen. Die Praktika sollen nicht dazu genutzt werden, junge Menschen anstellen zu können, ohne ihnen den Mindestlohn zu bezahlen.

Eine zweite Erweiterung erfahren die Ausnahmen vom gesetzlichen Lohn für Einsätze auf Abruf. Insbesondere für kleine Unternehmen z.B. aus der Gastro- oder Kulturbranche kann es von existentieller Bedeutung sein, schnell und ohne grossen Aufwand Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf für einen temporären oder für mehrere kurze Einsätze anzustellen. So sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen, sofern sie innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als 70 Stunden – also weniger als zwei Arbeitswochen auf eine 100% -Stelle gerechnet – beschäftigt werden. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Arbeitgebenden mehr als 70 Stunden pro Kalenderjahr auf Abruf beschäftigt, so wird von Beginn weg der Mindestlohn fällig.

Eine weitere Ausnahme betrifft Angestellte, welche sich bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ganz oder überwiegend ausserhalb des Schweizer Territoriums befinden. Diese Erweiterung der Ausnahmen wurde von der IG River Cruise und der zuständigen Gewerkschaft Nautilus International Schweiz angeregt und von der WAK aufgenommen. Es wird befürchtet, dass ein Mindestlohn für nautische Angestellte zur Abwanderung von Arbeitsplätzen in Länder mit deutlich niedrigerem Arbeitnehmerschutz und schlechterer Leistungen im Bereich Sozialversicherungen führen könnte.

Der Gegenvorschlag der Wirtschafts- und Abgabenkommission ist ein austarierter Kompromiss, bei dem allseitig Zugeständnisse gemacht werden mussten. Der Bericht wurde daher einstimmig verabschiedet.

Hinweise

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Kantonale Volksinitiative "Kein Lohn unter 23.-"


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. Dezember 2020, 10.30 Uhr, total 6508 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 939 aktive Fälle in Isolation und 811 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 668, diejenige der Schweiz bei 567.

content_de:
Seit Dienstag sind 350 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Mittwoch 118, am Donnerstag 105 und heute Freitag 127.

 Von den 939 aktiven Fällen befinden sich 97 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Die Zahl der Hospitalisierten mit Wohnsitz in Basel-Stadt ist seit Dienstag von 106 leicht auf 97 gesunken. Zudem werden 42 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 139 Hospitalisierten benötigen 17 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 6508 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 5478 genesenen Personen, 101 Todesfällen und 939 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vom Dienstag sind sieben Frauen und Männer im Alter zwischen 74 und 100 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben. Alle sieben Personen verstarben im Pflegeheim.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 13. November bis 10. Dezember 2020) wurden 2779 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 44 Prozent (oder 1228 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (40 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (11 Prozent), bei der Arbeit (19 Prozent) sowie im Pflegeheim (11 Prozent) angesteckt.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Tiefbauamt und IWB erneuerten beim Gundeli-Viertelkreis mehr Leitungen, als ursprünglich vorgesehen. Der zusätzliche Leitungsbau erfordert 2022 eine weitere Tramsperrung in der Gundeldingerstrasse für vier bis fünf Monate. Wegen komplexer Baustellenversorgung sowie baulicher Abhängigkeiten verlängert sich auch die Erneuerung St. Alban-Anlage um einige Monate bis Anfang Herbst 2021.

title_de: Erneuerung Gundeli-Viertelkreis knapp halbes Jahr später fertig

content_de:
Tiefbauamt, BVB und IWB sanieren seit Juni 2019 die Tramgleise, die unterirdischen Leitungen und den Strassenbelag der östlichen Gundeldingerstrasse sowie der Reinacherstrasse zwischen Bordeaux-Strasse und Jakobsbergerholzweg. Ein mit Bäumen bepflanzter Kreisel beim Viertelkreis soll den Verkehrsfluss verbessern und ermöglicht Autofahrenden künftig das Abbiegen in alle Richtungen.

Während einer ersten, viermonatigen Tramsperrung von August bis Dezember 2019 konnten Tiefbauamt und IWB nicht alle Leitungen sanieren. IWB musste zusätzlich einen Teil einer Transportwasserleitung erneuern. Erst während der Bauarbeiten zeigte sich der schlechte Zustand dieser Hauptader der Basler Wasserversorgung. Die Leitung liegt weitgehend unter den Tramgleisen und ihr Ersatz war aufwendig. Die übrigen Leitungsarbeiten kamen dadurch in Verzug. Zusätzlich muss das Tiefbauamt noch Teile der Kanalisation erneuern. Dies und laufend angemeldete Anschlüsse an die neue Fernwärmeleitung erfordern eine zusätzliche, bis anhin nicht vorgesehene Tramsperrung. Nur so kann die sichere Versorgung der Anwohnerinnen und Anwohner mit Strom, Wasser, Gas und Fernwärme garantiert werden. Voraussichtlich wird 2022 nochmals für vier bis fünf Monate kein Tram durch die Gundeldingerstrasse fahren können. Der bereits kommunizierte Tramersatz mit Bussen von Mitte Januar bis Mitte Juli 2021 findet wie geplant statt. Wie im 2019 wird die Tramlinie 16 zwischen Heiliggeistkirche und Jakobsberg unterbrochen sein. Eine Verlängerung des Tramersatzes im 2021 ist wegen der vorgesehenen Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz ab Mitte 2021 jedoch nicht möglich. Aufgrund des zusätzlichen Leitungsbaus wird die Erneuerung Gundeli-Viertelkreis voraussichtlich nicht im Sommer 2022, sondern Ende 2022 abgeschlossen sein.

St. Alban-Anlage später fertig
 Seit Mai 2020 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB beim St. Alban-Tor die Gleise und die unterirdischen Leitungen. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung mit der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse wird erhöht. Aufgrund der Komplexität der Baustellenversorgung sowie der baulichen Abhängigkeiten dauern die Arbeiten, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht bis Sommer 2021, sondern bis Anfang Herbst 2021. Auf den Trambetrieb hat die Verzögerung keinen Einfluss. Für Auto- und Velofahrende bleibt die Verbindung zwischen der St. Alban-Anlage und der Zürcherstrasse wie bisher in beide Richtungen offen.


lead_de: René Küngs filigrane Skulptur «Die grosse Mondleiter» prägt seit fast dreissig Jahren das Erscheinungsbild des Theaterplatzes.  Aufgrund der laufenden Sanierungsarbeiten des Theaters und der Umgestaltung des Theaterplatzes wurde die Skulptur Anfang Mai 2020 abgebaut und zwischengelagert. Seit heute steht sie wieder am vertrauten Ort.

title_de: Die Skulptur «Die grosse Mondleiter» ist zurück beim Theater Basel

content_de: Die 14 Meter hohe hölzerne Skulptur mit ihren zwölf Leitersprossen wurde im Mai 2020 sorgfältig abgebaut und in einer Werkhalle zwischengelagert. Seit heute steht «Die grosse Mondleiter» – verankert auf einem neuen Sockel – wieder an ihrem angestammten Platz und rundet das gewohnte Bild des Theatereingangs ab. Der Ab- und Wiederaufbau der Skulptur erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Künstler René Küng.


contact: Ueli Meier Tel. +41 61 552 56 51 Kantonsforstingenieur und Leiter Amt für Wald beider Basel

lead_de: Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt ist weiterhin erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Es gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer wird nur auf fest eingerichteten Feuerstellen toleriert, jeweils mit der angebrachten Vorsicht.

title_de: Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten - Bedingtes Feuerverbot

content_de:
Wie im vergangenen Sommer besteht in allen Teilen des Kantons Basel-Stadt eine erhebliche Waldbrandgefahr. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung erneut zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin. Die lokale Waldbrandgefahr kann von der generellen Waldbrandgefahr abweichen. Insbesondere auf Feldern und Wiesen sowie in stark sonnenexponierten Wäldern ist sie tendenziell grösser. Bei zunehmendem Wind oder in Lagen mit einem grossen Anteil dürrer Vegetation nimmt die Waldbrandgefahr zu.

Aufgrund des ausserordentlich niederschlagsarmen Sommers auch im vergangenen Jahr sind die Böden sehr trocken. Für tiefwurzelnde Bäume ist keine Entspannung absehbar. Deshalb gilt ein bedingtes Feuerverbot im Wald, in Waldesnähe und im Freien. Feuer sind nur auf fest eingerichteten Feuerstellen erlaubt, jeweils mit der angebrachten Vorsicht. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund weggeworfener Raucherwaren, Funkenflug eines Grillfeuers Brände entstehen.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

•    Feuer nur in fest eingerichteten Feuerstellen entfachen

•    Feuer jederzeit unter Kontrolle halten

•    Funkenwurf sofort löschen

•    Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen

•    Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten

•    Keine Raucherwaren wegwerfen

•    Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen

•    Das Steigenlassen von Himmelslaternen ist grundsätzlich verboten.

In Basel-Landschaft gilt ebenfalls Waldbrandgefahrenstufe 3 und somit die gleichen Massnahmen wie im Kanton Basel-Stadt.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie auf www.waldbrandgefahr.ch


lead_de: Die Aeschenvorstadt und über 12 Gassen und Gässlein der Innenstadt sollen fussgängerfreundlicher und attraktiver werden. Für die entsprechenden Umgestaltungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 25 Millionen Franken. Sie sind anlässlich notwendiger Sanierungen in den Jahren 2021 bis 2029 vorgesehen. Für die Erneuerung der Clarastrasse hat der Regierungsrat zudem 9,6 Millionen Franken bewilligt. Im Rahmen der bevorstehenden Gleissanierung soll die Clarastrasse Trottoirs aus Alpnacher Quarzsandstein und drei zusätzliche Bäume erhalten.

title_de: Flanieren durch Basels Gassen soll (noch) schöner werden

content_de:
Von 2021 bis 2029 plant der Kanton mit IWB und BVB Sanierungen in der Aeschenvorstadt und der Kasernenstrasse sowie in zahlreichen Gassen wie der Hut-, Sattel- und Glockengasse, dem Luftgässlein oder der Säger-, Ochsen-, Weber- und Bäumleingasse. Die Strassen und Gassen sollen gleichzeitig mit den anstehenden Strassensanierungen fussgängerfreundlicher gestaltet werden und ein attraktiveres Gesicht erhalten. Die konkrete Gestaltung jeder Erneuerung wird das Bau- und Verkehrsdepartement basierend auf den bewährten Richtlinien des Gestaltungskonzepts Innenstadt erarbeiten. Die Gassen erhalten so eine für Basel typische Identität. Bereits wurden das Gerbergässlein, die Grünpfahlgasse, ein Abschnitt der Gerbergasse sowie die Greifengasse gemäss dem Gestaltungskonzept umgestaltet. Die Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen hat im August 2020 begonnen und jene der Rheingasse startet voraussichtlich 2022. Für weitere Umgestaltungen gemäss dem Konzept beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat daher eine zweite Rahmenausgabenbewilligung für die Gestaltung von Strassen und Gassen in der Basler Innenstadt in der Höhe von 25 Millionen Franken.

Clarastrasse bekommt attraktive Trottoirs
 Mit der heute bewilligten Erneuerung der Clarastrasse wird die vom Grossen Rat 2015 gesprochene, erste Rahmenausgabenbewilligung ausgeschöpft. Der Regierungsrat möchte die anstehende Sanierung nutzen und die weitere Entwicklung der Clarastrasse fördern. Für die Erneuerung der Clarastrasse hat er deshalb 9,6 Millionen Franken bewilligt. Knapp die Hälfte der Kosten entfällt auf die ohnehin notwendigen Sanierungen und Anpassungen. 2023 werden die Tramgleise der Clarastrasse das Ende ihrer Lebensdauer erreichen und müssen erneuert werden. Künftig laden Platten aus Alpnacher Quarzsandstein zum Flanieren auf den Trottoirs der Clarastrasse ein. Quarzsandsteinplatten liegen heute bereits in der Greifengasse und der Gerbergasse und werden ab Januar 2021 auch in der Freien Strasse verlegt. So entsteht gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt nach und nach eine stimmige Innenstadt mit einheitlichen Materialien.

Eine offene Gestaltung ermöglicht, dass sich die Clarastrasse weiterentwickeln kann. Die grosszügigen Flächen können wie bisher beispielsweise für Strassencafés, Warenauslagen oder für das tägliche Anliefern von Waren genutzt werden. Um Platz zu schaffen, werden die Strassenlaternen auf den Trottoirs entfernt. IWB ergänzt im Gegenzug die Überspannungsbeleuchtung, die die Strasse weiterhin in ein angenehmes Licht taucht. Die Trottoirs der Clarastrasse bleiben gleich breit wie heute. Auf neuen Sitzbänken können Passantinnen und Passanten künftig verweilen. Vor den zurück versetzten Häusern mit den Hausnummern 30 und 54 wird die Stadtgärtnerei insgesamt drei zusätzliche Bäume pflanzen, diese ergänzen die bestehenden 17 Bäume der Clarastrasse. Die Pflanzenkübel, die sich dank viel Engagement der Anstösserinnen und Anstösser seit Jahren bewährt haben, werden weitergeführt.

Damit Fahrgäste stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können, erhält die Haltestelle «Clarastrasse» höhere Strassenränder. Gehbehinderte Fahrgäste, die zum Beispiel im Rollstuhl sitzen, können den öffentlichen Verkehr dadurch ohne Hilfe nutzen. Auch ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen profitieren. Die Haltestelle «Clarastrasse» in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof rückt auf die andere Seite der Hammerstrasse und somit einige Meter näher zum Messeplatz. Dadurch liegen sich die Haltestellen mit den hohen Trottoirrändern in beide Richtungen künftig gegenüber und es wird möglichst einfach, die Clarastrasse zu überqueren. Beide Haltestellen erhalten neu ein Wartehäuschen mit Sitzbank. Abhängig vom Resultat des bevorstehenden Pilotversuchs für ein velofreundliches Gleis kommt bei der Haltestelle ein in die Schienenrille eingesetztes Gummiprofil zum Einsatz. Die Anzahl Veloabstellplätze steigt von 120 auf 190.

Hinweise

Weitere Informationen zum Gestaltungskonzept Innenstadt


contact: Jan Pfister Tel. +41 61 267 92 13 Projektleiter Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan zweiter Stufe für das Areal Walkeweg beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für ein vielfältiges, familienfreundliches Wohnangebot. Auf dem Areal entstehen preisgünstige Wohnungen für rund 650 Personen, eine Primarschule mit Kindergarten und Tagesstruktur, ein Quartierplatz sowie grosszügige Naturflächen. Ab 2025 sollen die ersten Wohnungen bezugsbereit sein.

title_de: Familienfreundliche und preisgünstige Wohnungen auf dem Areal Walkeweg

content_de:
Das sechs Hektaren grosse Areal Walkeweg, das dem Kanton und den SBB gehört, ist Teil eines sich wandelnden Stadtteils. Es liegt in unmittelbarer Nähe zum Dreispitz, dem Areal Wolf und dem Irène Zurkinden-Platz, wo ebenso Entwicklungsprojekte anstehen. Mit dem vom Regierungsrat verabschiedeten Bebauungsplan zweiter Stufe steht nun fest, wie sich das Areal Walkeweg entwickeln soll: Es werden preisgünstige Wohnungen für rund 650 Menschen nach dem Grundsatz «Low Cost - Low Energy» gebaut. «Low Cost» zielt dabei primär auf kompakte Grundrisse und preisgünstige Mieten, «Low Energy» auf eine Minimierung des Wärmebedarfs der Gebäude sowie eine Maximierung des Anteils an erneuerbaren Energiequellen. Die geplanten Gebäude sind grösstenteils vierstöckig. Aussentreppen und Laubengänge sowie offene Veranden sollen den Wohnraum erweitern und die sozialen Interaktionen fördern. Es werden grosszügige Naturflächen und ein feingliederiges Fusswegnetz angelegt, welches das Durchqueren des Areals ermöglicht. In der Mitte des Areals entsteht ein begrünter Quartierplatz und entlang des Gleisbogens im Osten ein Park mit offenen Wiesenflächen und Laubbäumen. Zudem wird es gemeinschaftliche Innenhöfe, Spielstrassen und private Gärten geben.

Die derzeit noch auf dem Areal angesiedelten Familiengärten werden wie bereits kommuniziert Ende 2020 aufgehoben. Danach wird die erforderliche Bodensanierung durchgeführt. Der Baustart für die ersten Wohnbauten ist für 2023 vorgesehen. Die ersten Wohnungen sollten 2025 bezugsbereit sein. Im November 2020 wurde der Architekturwettbewerb für die geplante Primarschule inklusive Kindergarten und Tagesstruktur lanciert, die ebenfalls auf dem Areal gebaut wird.

Mit dem vom Grossen Rat genehmigten Bebauungsplan erster Stufe aus dem Jahr 2014 wurden die Rahmenbedingungen und Pflichten für den nun von der Regierung verabschiedeten Bebauungsplan zweiter Stufe definiert. Der Bebauungsplan zweiter Stufe basiert auf dem Entwurf des Planungsteams camponovo baumgartner architekten, extra Landschaftsarchitekten, Edelmann Energie und Dencity, der 2018 als Sieger eines zweistufigen Studienauftrags hervorging.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung stammt aus den 1960er Jahren, der Gründungszeit des Zivilschutzes. Der Regierungsrat hat sie daher einer Totalrevision unterzogen und gleichzeitig den Kulturgüterschutz erstmals gesetzlich geregelt. Er hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zum neuen Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz durchzuführen.

title_de: Mit dem neuen Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz geht die Erneuerung der Basler Gesetzessammlung weiter

content_de:
Bei der Totalrevision des Zivil- und Kulturgüterschutzgesetzes geht es zum einen darum, die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Aufgaben und Tätigkeiten des Zivilschutzes zeitgemäss auszugestalten: Ging es ihm einst darum, den Schutz bei kriegerischen Ereignissen zu gewährleisten, entwickelte er sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Organisation, die komplexe Einsätze in Katastrophen, Not- oder Mangellagen leisten kann. Auch in Basel-Stadt unterstützen die Angehörigen des Zivilschutzes etwa die Rettungs- und Gesundheitsorganisationen regelmässig. So leisteten sie beim Schwellenbrand im Hafen (2018) oder dem Brand in der Rheingasse (2019) Führungsunterstützung oder standen bei der Euro08 genauso im Einsatz wir aktuell zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Zum anderen gilt es, die aktuell auf Bundesebene abgeschlossene Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes im Kanton umzusetzen; dieses Gesetz tritt mitsamt den dazugehörigen Verordnungen per 1. Januar 2021 in Kraft.

Handlungsbedarf gibt es sodann mit Blick auf den Kulturgüterschutz. Seit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen bestehen neue Aufgaben, für deren Vollzug es bislang an einer kantonalrechtlichen Regelung fehlt. Somit gilt es erstmals überhaupt, den Kulturgüterschutz im Kanton Basel-Stadt gesetzlich zu regeln. Dabei hat es sich angeboten, den Kulturgüterschutz zusammen mit dem Zivilschutz zu regeln, da der Kulturgüterschutz auch Aufgabe des Zivilschutzes ist. Inhaltlich zuständig bleibt die 2017 in der Abteilung Kultur des Präsidialdepartementes eingerichtete Fachstelle Kulturgüterschutz. Entsprechend wurde das neue Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz in einem interdepartementalen Prozess erarbeitet.

Aktuell werden die meisten Leistungen des Zivilschutzes von der Allgemeinheit getragen. Neu soll es zukünftig dem Zivil- und auch Kulturgüterschutz möglich sein, für bestimmte Handlungen Gebühren zu erheben. Mit der gesetzlichen Verankerung des Verursacherprinzips soll zudem eine Möglichkeit geschaffen werden, die Allgemeinheit von den Kosten für Einsätze des Zivilschutzes zu entbinden, die von Privaten verursacht werden.

Nicht zuletzt schreibt der Bund neuerdings vor, dass Schutzbauten nur so weit zivilschutzfremd genutzt werden dürfen, wie sie innerhalb von fünf Tagen betriebs- und einsatzbereit gemacht werden können. Diese neue Vorgabe gilt es im Kanton Basel-Stadt in geeigneter Form umzusetzen, damit die zivilschutzfremde Nutzung von Schutzbauten weiterhin möglich ist.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. März 2021.


contact: Zu den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Zum Unterstützungspaket für Gastronomie und Hotellerie: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Allgemeine Bevölkerungsfragen: Corona-Infoline 0800 463 666 Veranstalter, Sport: covid-veranstaltungen@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute die aktuell in Basel-Stadt geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bis und mit Freitag, 22. Januar 2021, verlängert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Unterstützungsbeiträge an die Gastronomie und Hotellerie um weitere 10,45 Millionen Franken erhöht. Insgesamt steht damit im Rahmen des laufenden Härtefallprogramms ein Gesamtunterstützungspaket von 74,5 Millionen Franken aus Bundes- und Kantonsmitteln zur Verfügung. Schliesslich hat der Regierungsrat sich heute für den gegenwärtig bei den Kantonen in Konsultation gegebenen Massnahmenplan des Bundes ausgesprochen, er regt aber eine frühere Inkraftsetzung bereits diese Woche an.

title_de: Coronavirus: Der Regierungsrat verlängert die Massnahmen bis zum 22. Januar 2021 und erhöht entsprechend die Unterstützungsbeiträge für Gastronomie und Hotellerie

content_de:
Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt hat heute über den Umgang mit den weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten, welche er am 20. November 2020 kommuniziert hat und welche bis kommenden Sonntag, 20. Dezember 2020, in Kraft sind (siehe Medienmitteilungen vom 20. November 2020 und 8. Dezember 2020).

Seit Inkrafttreten der verschärften Massnahmen gemäss Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen konnte das Wachstum der Neuansteckungen gebremst und eine gewisse Stabilisierung in den Spitälern erreicht werden. Die epidemiologische Lage hat sich in Basel-Stadt leicht verbessert, bleibt jedoch sehr anspruchsvoll. Es braucht weitere Anstrengungen, um die Fallzahlen zu senken. Aus diesem Grund behält der Regierungsrat die verschärften Massnahmen weiterhin bei und befristet sie bis am 22. Januar 2021, analog der verschärften Massnahmen des Bundes.

Unter Berücksichtigung der Bundesvorgaben gelten ab Montag 21. Dezember 2020, folgende Massnahmen im Kanton Basel-Stadt:

Für Veranstaltungen gelten ab 21. Dezember 2020 die Regelungen der Bundesverordnung ohne weitere kantonale Vorschriften. Dies bedeutet u.a. dass Gottesdienste bis max. 50 Besucherinnen und Besucher möglich sind.

Restaurationsbetriebe bleiben im Kanton Basel-Stadt weiterhin geschlossen. Take-away Betriebe dürfen neu zwischen 06.00 und 23.00 Uhr geöffnet sein und nicht schon ab 05.00 Uhr.

Einrichtungen im Sportbereich sowie weitere Einrichtungen wie z.B. Spielsalons und Casinos, Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.

Auch weitere Betriebe wie Bar- und Clubbetriebe, Spielsalons und Casinos, Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen bleiben geschlossen.

Neu sind neben Erotikbetrieben auch Bordellbetriebe, Cabarets und ähnliche Lokale geschlossen. Zudem ist Prostitution untersagt. Der Kanton nimmt damit die Anliegen der diesbezüglichen Interessengruppen auf.

Die Massnahmen sind bis Freitag, 22. Januar 2021, befristet.

Gesamtunterstützungspaket von 74,5 Millionen Franken

Der Regierungsrat versteht die Sorgen der Gastronomiebranche. Sie wird durch die Coronakrise besonders hart getroffen. Darum spricht der Regierungsrat den Gastro- und Hotellerieunternehmen weitere Unterstützungsmittel zu, entlang der heutigen Verlängerung der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Dafür entnimmt er dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitere 10,45 Millionen Franken. Zusammen mit den bereits früher gesprochenen 15 Millionen Franken ergibt sich ein kantonales Unterstützungspaket von 25,45 Millionen Franken. Dieses bildet die Voraussetzung dafür, dass der Bund die Härtefallunterstützung ebenfalls erhöht. Der Kanton Basel-Stadt und der Bund stellen damit im Rahmen des laufenden Härtefallprogramms ein Gesamtunterstützungspaket in der Höhe von 74,5 Millionen Franken zur Verfügung.

Das Unterstützungsprogramm läuft bereits seit dem 23. November 2020. Der Regierungsrat ruft die Gastronomiebetriebe auf, diese schnelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen und ihren Antrag einzureichen. Die Branchenverbände und -organisationen sind gebeten, ihre Mitglieder auf dieses Angebot hinzuweisen.

Für den Massnahmenplan des Bundes

Der Regierungsrat hat heute schliesslich den Massnahmenplan des Bundes zur Eindämmung der Corona-Epidemie beraten, der gegenwärtig bei den Kantonen in Konsultation ist. Er befürwortet den Vorgehensvorschlag des Bundes, regt aber eine frühere Inkraftsetzung bereits diese Woche an. Dies könnte entsprechend eine frühere Aufhebung der Massnahmen begünstigen.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute einen Ratschlag zur Abgeltung der Mehr- und Zusatzkosten von Spitälern, Pflegeheimen und Spitex im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung an den Grossen Rat verabschiedet. Insgesamt rechnet der Kanton Basel-Stadt mit Mehr- und Zusatzkosten dieser Institutionen von rund 77 Mio. Franken im Jahr 2020 und weiteren 31 Mio. Franken im Jahr 2021. Für die nicht budgetierten Ausgaben von insgesamt 108 Mio. Franken stellt er Antrag an den Grossen Rat. Die Mehr- und Zusatzkosten entstanden vor allem aufgrund eines erhöhten Bedarfs an Beatmungs- und Isolierplätzen in den Spitälern, aber auch durch die Umsetzung der vorgeschriebenen Massnahmen sowie der Anschaffung medizinischer Geräte.

title_de: Coronavirus: Mehr- und Zusatzkosten für Spitäler, Pflegeheime und Spitex

content_de:
Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt hat heute einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet, der die Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021 beinhaltet.

Da die erste Corona-Welle Basel-Stadt wie auch die Schweiz im Frühjahr 2020 schnell und stark traf, war eine unverzügliche Reaktion des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt notwendig. Es musste rasch und unbürokratisch ein Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten von Intensivpflegeplätzen mit Beatmungsmöglichkeit und Isolierplätzen (Kohortenplätzen) vorangetrieben werden. Zudem führten die Umsetzung der vom Bund vorgegebenen Massnahmen, die Anschaffung neuer medizinischer Apparate (unter anderem Beatmungsgeräte) und das Einrichten eines Testzentrums zu weiteren Kosten. Den Institutionen wurde damals mitgeteilt, dass eine angemessene Entschädigung im Nachgang geprüft werden sollte. Die entsprechenden Meldungen über die Mehr- und Zusatzkosten der Spitäler, Pflegeheime und Spitex sind inzwischen beim Gesundheitsdepartement Basel-Stadt eingegangen und überprüft worden.

Aufgrund der von den baselstädtischen Spitälern, Pflegeheimen und Spitex Basel gemeldeten Mehr- und Zusatzkosten für die Monate Januar bis August 2020 ist mit rund 48.7 Mio. Franken für Spitäler, rund 6.2 Mio. Franken für die Pflegeheime und rund 1.6 Mio. Franken für die Spitex Basel zu rechnen. Zusätzlich könnten rund 0.6 Mio. Franken für Hotel-Übernachtungskosten von Gesundheitspersonal anfallen. Die Mehrkosten für die Spitäler aufgrund der seit Oktober 2020 stark steigenden Ansteckungszahlen von Covid-19-Patientinnen und Patienten wie auch sämtliche wahrscheinlich anfallenden Mehrkosten für das Jahr 2021 sind kaum prognostizierbar. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt geht für das ganze Jahr 2020 von nicht budgetierten Ausgaben von rund 77 Mio. Franken aus, für das Jahr 2021 von weiteren 31 Mio. Franken, gesamthaft somit rund 108 Mio. Franken.

Die Mittel sind im Budget des Gesundheitsdepartements nicht eingestellt, weshalb dem Parlament ein Nachtragskredit beantragt wird. Da die Ausrichtung der Entschädigungen an die Spitäler, Pflegeheime und Spitex voraussichtlich im Jahr 2021 erfolgt, wird der Nachtragskredit für das Budget 2021 beantragt.


lead_de: Per 1. April 2021 wird der Zentrale Rechtsdienst des Kantons Basel-Stadt im Jobsharing mit einem Pensum von je 50% geführt. Die 47-jährige Juristin Anja Loosli Brendebach übernimmt die Co-Leitung zusammen mit dem aktuellen Leiter Davide Donati.

title_de: Einführung einer Co-Leitung beim Zentralen Rechtsdienst des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Anja Loosli Brendebach verfügt über eine langjährige und breite juristische Erfahrung, die sie sich nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Bern und nach Erwerb des Anwaltspatents im Kanton Solothurn im Jahr 2003 erarbeitet hat. Seit Februar 2012 ist sie Co-Abteilungsleiterin des Rechtsdiensts der Sozialhilfe Basel. Nebenberuflich unterrichtet sie als Referentin an der Hochschule Luzern und der Fachhochschule Nordwestschweiz zu Themen der Sozialhilfe.

Der Zentrale Rechtsdienst nimmt gesamtkantonale juristische Aufgaben für den Regierungsrat wahr, führt die Gesetzessammlung von Kanton und Gemeinden und leitet die «Konferenz der Rechtsdienste», in der sich die Leitungen der Rechtsdienste der Departemente zu juristischen Themen austauschen. Der Zentrale Rechtsdienst ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zugeordnet.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) für die nächste Amtsperiode (1.4.2021 – 31.3.2025) gewählt. Das Präsidium und die bisherigen Mitglieder wurden bestätigt. Für die zurückgetretenen Mitglieder Dr. Ralph Lewin und Dr. Andreas Sturm wurden neu Dr. Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den Bankrat ernannt.

title_de: Regierungsrat Basel-Stadt wählt Bankrat der Basler Kantonalbank

content_de:
Gemäss dem Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015 wählt der Regierungsrat den Bankrat der BKB, unter Berücksichtigung der ausgewogenen Zusammensetzung der erforderlichen Qualifikationen. Die Mehrheit der Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein und Frauen wie Männer sollen mindestens zu je einem Drittel vertreten sein.

Der Regierungsrat hat Adrian Bult als Präsident und Dr. Christine Hehli Hidber als Vizepräsidentin des Bankrates der Basler Kantonalbank wiedergewählt. Ebenso hat er die bisherigen folgenden Mitglieder bestätigt:

Urs Berger

Dr. Jacqueline Henn Overbeck

Priscilla M. Leimgruber

Domenico Scala

Karoline Sutter Okomba

Neu hat der Regierungsart Dr. Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den Bankrat gewählt. Die Neubesetzung wurde nötig, da sich Dr. Ralph Lewin und Dr. Andreas Sturm nach über 10-jähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stellten. Der Regierungsrat dankt den austretenden Bankräten für ihren langjährigen und engagierten Einsatz zugunsten der BKB.

Die beiden Vakanzen im Bankrat wurden öffentlich ausgeschrieben. Dr. Kristyna Ters (Jahrgang 1978) ist Ökonomin und in Basel wohnhaft. Kristyna Ters war als Analystin und Leiterin Handel bei verschiedenen Finanzinstituten tätig, bevor sie an der Universität Basel in Wirtschaftswissenschaften doktorierte. Nach diversen Forschungstätigkeiten bei Zentralbanken ist Kristyna Ters aktuell Professorin für Kreditrisiko und Finance an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Mathis Büttiker (Jahrgang 1969) ist Rechtsanwalt und wohnt ebenfalls in Basel. Von 2004 bis 2015 war Mathis Büttiker in Geschäftsleitungsfunktionen bei den Instituten Bank La Roche,  Notenstein La Roche und Bank Vontobel beschäftigt. Seit Ende 2019 ist Mathis Büttiker selbstständig und im Bereich Beratung und Dienstleistungen für Unternehmerfamilien tätig. Mathis Büttiker ist Verwaltungsrat der Endress+Hauser Gruppe und Stiftungsrat verschiedener gemeinnütziger Organisationen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Wahlvorschläge des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Die neue Amtsperiode startet per 1. April 2021.


contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Die Mediensprecherin steht Journalisten zur Verfügung, sie beantwortet keine Bevölkerungsfragen. Allgemeine Bevölkerungsfragen: Corona-Infoline 0800 463 666

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern für die Einrichtung und Betrieb des Covid-19-Impfzentrums des Kantons Basel-Stadt sowie der Beschaffung der Impfstoffe Ausgaben in der Höhe von 11,8 Millionen Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt plant die organisatorischen und logistischen Abläufe so, dass er ab Anfang Januar 2021 bereit ist. Die physischen Aufbauarbeiten des Impfzentrums starten in den kommenden Tagen. Wenn die Impfstoffe zugelassen sind, wird das Verabreichen des Impfstoffes nach den Vorgaben der Zulassungsbehörde Swissmedic und nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen des Bundesamtes für Gesundheit erfolgen. Für die interessierte Bevölkerung wird ein Impftermin nötig sein.

title_de: Coronavirus: Ausgabenbewilligung für kantonales Impfzentrum und Start seines Aufbaus

content_de:
Im Hinblick auf einen künftigen Coronavirus-Impfstoff ist das Gesundheitsdepartement mit der Planung der Verteilung des Impfstoffes betraut. Der zeitnahen Erstellung der Impfbereitschaft kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel der Impfung gegen Covid-19 ist der bestmögliche Schutz und Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung. Impfstoffe sind momentan noch nicht zugelassen. Darum kümmern sich aktuell Bundesbehörden.

Projektleiterin und Kantonsapothekerin Esther Ammann: «Die Impfungen werden in unserem Kanton in einem Impfzentrum durchgeführt. Wie schon bekannt, wird das baselstädtische Impfzentrum in Räumlichkeiten der Messe Basel eingerichtet. Das gewählte Vorgehen mit einem Impfzentrum ist vor allem der Komplexität des Impfstoffes und der Logistik geschuldet, aber auch als Entlastung für die Spitäler gedacht. Für den eigentlichen Betrieb des Impfzentrums und das Vornehmen der Impfungen haben wir einen Vertrag mit einem auf ambulante medizinische Grundversorgung spezialisierten Anbieter abgeschlossen, der Dienstleistungen für grosse Patientenvolumen erbringen kann.» Die beauftragte Basler Firma Meconex (Centramed/Prevomed) ist auf dieses Segment spezialisiert und führt seit vielen Jahren Impfungen für Grossunternehmen durch. Die Gesamtverantwortung über die Impfaktion bleibt beim Kanton.

Die Reihenfolge der Impfungen ist abhängig von den dannzumal zugelassenen Impfstoffen. Die Impfungen werden nach Vorgaben der Zulassungsbehörde Swissmedic und nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) des Bundesamtes für Gesundheit erfolgen. Die zu impfenden Personen erhalten jeweils zwei Impfungen. Der Regierungsrat geht für die Einrichtung und Durchführung der Impfungen von Brutto-Kosten von rund 11.8 Mio. Franken aus. Die allfälligen Kostenübernahmen beziehungsweise Rückerstattungen durch Bund und/oder Krankenversicherungen befinden sich noch in Diskussion. Die Impfung ist für die Bevölkerung kostenlos.

Das vorgesehene kantonale Impfzentrum in der Messe Basel ist aus verschiedenen Gründen gewählt worden: Es ist mit dem öffentlichen Verkehr von überall im Kanton gut erreichbar, liegt zentral, verfügt über genügend Parkplätze, und es steht kurzfristig genügend Fläche zur Verfügung. Im Impfzentrum Basel werden pro Tag bis zu 1000 Personen geimpft werden können. Die Aufbauarbeiten starten in den kommenden Tagen und werden noch vor den Feiertagen abgeschlossen, so dass der Kanton Basel-Stadt logistisch bereit ist, wenn der Impfstoff zugelassen wird.

Um sich impfen zu lassen, wird eine online-Registrierung und ein vorgängiger Termin nötig sein. Die nötigen Informationen zum Erhalt eines Impftermins werden vom Gesundheitsdepartement bekannt gegeben, sobald der Impfstoff verfügbar ist. Das Gesundheitsdepartement bittet die interessierte Bevölkerung, diese Informationen abzuwarten und sich noch nicht zu melden. Eine Impfung ist im Moment noch nicht möglich.

Das Gesundheitsdepartement geht davon aus, dass im Jahr 2021 genügend Impfstoff an den Kanton Basel-Stadt geliefert werden kann und sich viele Impfwillige einfinden. Dazu Kantonsapothekerin und Projektleiterin Esther Ammann: «Die Impfung wird uns helfen, aus dieser Krise herauszukommen. Die Impfung spannt ein schützendes Dach über die ganze Gesellschaft. Je mehr mitmachen, umso stabiler hält das Dach. Bei der Sicherheit werden keine Abstriche gemacht. Sie wird sorgfältig geprüft und überwacht.»

Hinweise

Vor der offiziellen Eröffnung des Impfzentrums wird es für die Medienschaffenden eine Führung vor Ort geben. Eine Einladung folgt zu gegebener Zeit.


contact: Daniel Muff Tel. +41 61 605 21 19 Co-Leiter Administration Friedhöfe Basel

lead_de: Die traditionelle Weihnachtsfeier an Heiligabend auf dem Friedhof am Hörnli findet aufgrund der aktuellen Situation nicht statt.

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli abgesagt

content_de:
Aufgrund der aktuellen Situation führt die Stadtgärtnerei Basel die traditionelle Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli, die jeweils an Heiligabend stattfindet, nicht durch. Die Stadtgärtnerei öffnet am 24. Dezember die Friedhofspforten für Besucherinnen und Besucher bis 19 Uhr. Der Hörnlibus fährt auf Verlangen von 10 bis 12 Uhr und von 12 bis 17 Uhr, vorausgesetzt es hat weder Schnee noch Glatteis. Er kann vor Ort unter der Nummer 079 489 54 23 angefordert werden. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet. Die Zufahrt zum Kapellenplatz mit dem Privatauto ist bis 12 Uhr möglich.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, sind der Friedhof am Hörnli und der Wolfgottesacker wie üblich von 8 bis 17.30 Uhr geöffnet. Der Hörnlibus verkehrt auch an diesen Tagen wie oben erwähnt.


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Regierungsrätin Tanja Soland ist am gestrigen Donnerstag, 17. Dezember 2020, positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich deswegen unmittelbar in Isolation begeben. Da bisher nur milde Symptome aufgetreten sind, wird sie ihre Regierungsaufgaben weiterhin so weit wie möglich wahrnehmen.

title_de: Regierungsrätin Tanja Soland ist positiv auf das Coronavirus getestet worden

content_de:
Regierungsrätin Tanja Soland, die Vorsteherin des Finanzdepartementes, ist am gestrigen Donnerstag, 17. Dezember 2020, positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie hat sich deswegen unmittelbar in Isolation begeben. Es treten bisher nur milde Symptome auf, weshalb es Regierungsrätin Soland den Umständen entsprechend gut geht und sie ihre Regierungsaufgaben weiterhin so weit wie möglich wahrnehmen wird.

Die weiteren Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt weisen keine Symptome der Coronaerkrankung auf. Nach Abklärungen des kantonsärztlichen Dienstes besteht für sie wegen der im Regierungsgremium getroffenen Schutzmassnahmen keine Quarantänepflicht. Der Regierungsrat hält seine Sitzungen mit Masken und wegen der Abstandsvorschriften seit längerem im Theoriesaal des Justiz- und Sicherheitsdepartements ab, der im Normalfall Platz für 140 Personen bietet.

Zu Details und zum weiteren Verlauf der Erkrankung von Regierungsrätin Soland werden gegenwärtig keine Auskünfte gegeben.


contact: Impftermin online buchen: www.coronaimpfzentrumbasel.ch Impftermin via Infoline buchen: 0800 555 655 Bei Überlastung der Infoline: 061 202 00 98 Medienanfragen: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Die Mediensprecherin steht Journalisten zur Verfügung, sie beantwortet keine Bevölkerungsfragen.

lead_de: Nachdem das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt am vergangenen Samstag, 19. Dezember 2020, mitgeteilt hat, dass die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Pfizer/Biontech-Impfstoff in Basel-Stadt am 28. Dezember 2020 beginnt, folgen mit dieser Medienmitteilung die Informationen zum Erhalt eines Zeitfensters im kantonalen Impfzentrum. Die Website zum Buchen eines Zeitfensters lautet www.coronaimpfzentrumbasel.ch, die Nummer der Infoline ist 0800 555 655.

title_de: Coronavirus: Informationen zum Buchen eines Impftermines

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Im Kanton Basel-Stadt startet am Montag, 28. Dezember 2020, die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Impfstoff von Pfizer/Biontech. Da der Kanton Basel-Stadt nur eine begrenzte Anzahl Dosen des Impfstoffes erhält, braucht es eine Priorisierung. Der Kanton orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) und des BAG (Covid-19-Impfstrategie vom 16. Dezemer 2020). Diese schlägt vor, in einer ersten Phase, Personen ab 65 Jahren sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen zu impfen. Entsprechend wird die Impfaktion im Kanton Basel-Stadt mit diesen beiden Risikogruppen beginnen, wobei zu erwähnen ist, dass die Impfungen freiwillig und gratis sind.

Der Betrieb des Impfzentrums wird durch die Firma Meconex AG sichergestellt. Meconex mit Sitz in Basel hat viel Erfahrung in der Durchführung von grossen Impfaktionen. Der Kanton Basel-Stadt profitiert von einem Team, welches die Prozesse kennt, die Qualität sicherstellen kann und weiss, welche Herausforderungen eine Impfaktion in dieser Grössenordnung mit sich bringt.

Personen ab 65 Jahren

Ab 28. Dezember 2020 können Personen geimpft werden, die ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und zum Zeitpunkt der Impfung 65 Jahre alt oder älter sind. Personen, die sich impfen lassen möchten, müssen dazu auf der Webseite www.coronaimpfzentrumbasel.ch oder unter der Infoline 0800 555 655 einen Termin buchen. Spontane Impfungen ohne Voranmeldung sind nicht möglich, und die Impfungen können nur im Impfzentrum in der Messe durchgeführt werden. Die genannte Webseite und die Infoline sind ab dem 21. Dezember, 10 Uhr, für Buchungen geöffnet.

Personen, die sich impfen lassen wollen, müssen vorgängig eine Einverständniserklärung ausfüllen und benötigen am Impftermin ihre Krankenkassenkarte sowie einen amtlichen Ausweis zur Identifikation. Ohne diese Unterlagen ist eine Impfung nicht möglich. Sinnvoll ist auch, den Impfausweis mitzubringen (falls vorhanden). Die weiteren Details zur Anmeldung und zum Impfablauf sind via Webseite oder Infoline zugänglich.

Informationen zum zugelassenen Impfstoff von Pfizer/Biontech sind auf der Webseite des BAG sowie auf der Webseite des Corona Impfzentrums Basel zu finden. Dort gibt es Antworten auf Fragen zur Sicherheit, zum Zulassungsprozess, zu Nebenwirkungen und Kontraindikationen. Bei Fragen können sich impfbereite Personen auch an ihren Hausarzt, ihre Hausärztin wenden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich im Impfzentrum an einen Arzt oder eine Ärztin zu wenden.

Impfungen für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits mit den Vorbereitungen für das Impfen der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen begonnen. Die Impfungen in Pflegeheimen werden mit Hilfe von mobilen Equipen geschehen. Da die Pflegeheime noch Vorabklärungen mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Hausärzten, Angehörigen oder eventuellen Beiständen durchführen müssen, dauert es etwas länger, bis erste Personen in den Pflegeheimen geimpft werden können.

Die Pflegeheime erhalten heute Montag, 21. Dezember 2020, weitere Informationen.

Hinweise

Für die Medien wird am 28. Dezember eine Besichtigung des Impfzentrums organisiert. Eine Einladung für die Medienschaffenden mit weiteren Informationen folgt bis spätestens Mittwoch, 23. Dezember 2020.


lead_de: Im vergangenen Sommer wurden der Kantonspolizei Basel-Stadt vier tote Wanderfalken auf einem Hochkamin in der Solothurnerstrasse gemeldet. Die bisherigen Ermittlungen der Jagdaufsicht haben ergeben, dass die in der Schweiz geschützten Greifvögel vorsätzlich vergiftet wurden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sucht Zeugen.

title_de: Zeugenaufruf: Wanderfalken vergiftet

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Bei den am Montag, 29. Juni 2020, aufgefundenen toten Wanderfalken handelte es sich um zwei erwachsene Tiere und zwei Jungtiere. Mittels toxikologischer Untersuchung konnte ein Nervengift nachgewiesen werden, das gezielt eingesetzt worden sein musste und zum Tod der Tiere geführt hat.

Bekannt ist die Vergiftungsmethode mittels Ködertauben. Wanderfalken schlagen auch Tauben als Nahrung für sich und den Nachwuchs. Die Ködertauben, sogenannte «Kamikazetauben», werden mit Nervengift präpariert und den Greifvögeln ausgesetzt.

Das vorsätzliche Vergiften von Greifvögeln verstösst gegen das Tierschutz-, Jagd- und Umweltschutzgesetz. Es handelt sich dabei um Offizialdelikte, welche mit hohen Strafen geahndet werden. Die Kantonspolizei ermittelt im Auftrag des kantonalen Veterinäramts.

Personen, die in der Zeit von März bis Juni 2020 Beobachtungen gemacht oder weitere Angaben zum Vorfall haben, werden gebeten, sich bei der Polizei unter Tel. 061 267 71 11 oder über jagd@jsd.bs.ch zu melden.