contact: Markus Scherrer, Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Auf einer Länge von 22 Kilometern markieren 223 meist historische Landesgrenzsteine den komplizierten Verlauf der Landesgrenze zwischen Deutschland (Landkreis Lörrach und Stadt Lörrach) und der Schweiz (Kanton Basel-Stadt). Zum Abschluss der traditionellen Landesgrenzbegehung haben die zuständigen Vermessungsbehörden gestern den beschädigten und nun wieder instandgesetzten Landesgrenzstein Nr. 98 im Rahmen eines Festakts platziert.

title_de: Instandsetzung des Landesgrenzsteins Nr. 98 zum Abschluss der traditionellen Landesgrenzbegehung

content_de:
Die Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach ist mit Ausnahme zweier kleiner Grenzregulierungen 1643 bzw. 1908 seit mehr als 500 Jahren unverändert. 223 Grenzpunkte markieren deren Verlauf, die meisten davon sind historisch. Die ältesten Steine stammen aus den Jahren 1488 (Kleinhüningen) und 1491 (Lange Erlen, im Schlipf und im Maienbühl/Eiserne Hand). Auf der Schweizer Seite zeigen sie immer den Baselstab, auf der deutschen Seite sind sie ein Abbild der wechselvollen Geschichte dieser Region: Markgrafen, Erzherzöge und auch Vertreter des niederen Adels haben ihre Hoheitszeichen anbringen lassen. Beim Wyhlengraben gibt es sogar Grenzsteine, die das Wappen von Vorderösterreich aufweisen.

Die Pflege der Landesgrenzeinrichtungen ist seit Ende des 19. Jahrhunderts gesetzlich geregelt und obliegt den Deutschen und den Schweizer Vermessungsbehörden. In einem Turnus von sechs Jahren wird der Abmarkungszustand der Landesgrenze gemeinsam begutachtet und notwendige Instandsetzungsarbeiten im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Die effektiven Inventarisierungen und Reparaturen fanden während des ganzen Jahres statt. Mit einem Abschlussanlass auf der St. Chrischona wurden die Arbeiten am 16. Oktober 2025 offiziell abgeschlossen.

Im Zuge der politischen Öffnung der Landesgrenzen und der Einführung von durch Deutschland und der Schweiz gemeinsam festgelegten Koordinaten der Landesgrenzpunkte hat die rechtliche Bedeutung der Landesgrenzsteine an Wichtigkeit verloren. Im Vordergrund stehen heute die Pflege und die Erhaltung des wichtigen Kulturgutes. Deshalb wird seit dem Jahr 2013 die eigentliche Begehung auf einen kleinen Kreis von Fachpersonen beschränkt. Behördenvertreterinnen und -vertreter aller Stufen und die Medien nahmen am Abschlussevent der Landesbegehung teil, der dieses Jahr die Instandsetzung des Landesgrenzsteins Nr. 98 beinhaltete.

Neusetzung Landesgrenzstein Nr. 98
Im Jahr 1842 wurden anlässlich der Festlegung der aktuellen Landesgrenzdefinition mehrere der bestehenden Ecksteine (markieren Knickpunkte) ersetzt und zusätzliche Läufersteine (liegen in der Geraden) in der Hoheitsgrenze ergänzt. Der Landesgrenzstein Nr. 98 ist einer dieser ersetzten Ecksteine. Bei der Begehung der Landesgrenze im Frühling 2025 wurde festgestellt, dass der über 180-jährige Stein knapp über dem Boden gebrochen ist. Der Stein wurde bei der Instandsetzung wieder auf das im Boden einbetonierte Unterteil gesetzt.

Hinweise

Vermessungsbehörden:

Fachbereich Vermessung und Geoinformation, Landratsamt Lörrach

Fachbereich Liegenschaften und Geoinformation, Stadt Lörrach

Bundesamt für Landestopografie

Grundbuch- und Vermessungsamt Kanton Basel-Stadt


contact: Josias Planta, Leiter Internationale Beziehungen, +41 61 267 40 86, josias.planta@bs.ch | Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 42 30, lukas.ott@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der Kooperation Basels mit der südkoreanischen Hauptstadt Seoul findet noch bis Freitag die «Basel Week» statt. Diese bietet Basler Partnern eine Vernetzungsplattform und hat die internationale Positionierung des Standorts Basel zum Ziel. Basel und Seoul verbinden zahlreiche Interessen in den Bereichen Life Sciences und Start-up-Förderung, Stadtentwicklung und Architektur sowie Kunst und Design. Bei ihrem morgigen Treffen unterzeichnen Regierungspräsident Conradin Cramer und der Bürgermeister von Seoul, Oh Se-hoon, eine Absichtserklärung zur Verstärkung des Austausches im Architekturbereich.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: «Basel Week in Seoul 2025» ermöglicht internationale Vernetzung und Positionierung

content_de:
Nach den erfolgreichen Durchführungen in den Jahren 2022 und 2023 organisiert das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt zum dritten Mal eine «Basel Week» in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die «Basel Week» bietet noch bis Freitag, 17. Oktober 2025, Basler Akteuren eine Plattform zur Vernetzung und Unterstützung der Zusammenarbeit mit Partnern aus Seoul. Ziel des Formats ist es zudem, die internationale Positionierung des Standorts Basel zu stärken. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Life Sciences, Architektur und Stadtentwicklung sowie Kunst.

Am Donnerstag, 16. Oktober 2025 organisierte das Präsidialdepartement, in Zusammenarbeit mit Roche Korea, dem Science & Technology Office der Schweizer Botschaft sowie dem Swiss Business Hub den «Healthcare Insights Media Day for Global Collaboration». Die Veranstaltung hatte zum Ziel, die Vorzüge des Life-Science-Standorts Basel zu bewerben und das grosse Potential einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus Basel, der Schweiz und Korea im Gesundheitsbereich aufzuzeigen. Darüber hinaus nutzte Basel Area Business & Innovation die Präsenz des Basler Regierungspräsidenten in Seoul für gezielte Firmenbesuche mit Ansiedlungspotenzial.

Ausweitung der Zusammenarbeit im Architektur-Bereich

Die Seoul Biennale of Architecture and Urbanism bietet zudem Gelegenheit, den seit 2022 regelmässig stattfindenden Dialog im Bereich Architektur und Stadtentwicklung fortzusetzen. Unter der Federführung des Präsidialdepartements und mit Beteiligung namhafter Basler Architekturbüros fanden Besichtigungen, Besuche bei Universitäten und Treffen mit den zuständigen Stellen des Seoul Metropolitan Government statt. Zudem widmete sich eine Podiumsdiskussion der unterschiedlichen Gestaltung und Nutzung von öffentlichen Räumen in Basel und Seoul und was Basel von Seouls flexibler, in die Höhe gebauter und gemischt genutzter Architektur lernen kann.

Die Zusammenarbeit im Bereich Architektur wird auch Gegenstand des Treffens von Regierungspräsident Conradin Cramer mit dem Bürgermeister von Seoul, Oh Se-hoon sein. Dabei wird auf Wunsch der Stadt Seoul eine Absichtserklärung zur Ausweitung und Konkretisierung des Austausches in diesem Bereich unterzeichnet, welche die gegenseitige Unterstützung bei Ausstellungen, Konferenzen und weiteren Formaten vorsieht. «Basel und Seoul haben viele gemeinsame Interessen und beide Städte profitieren von der Zusammenarbeit, gerade auch in der Stadtentwicklung», erklärt Regierungspräsident Conradin Cramer. «Unsere Partnerschaft basiert auf geteilten Werten wie Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt. Ich freue mich, dass der rege Austausch durch die ‹Basel Week in Seoul 2025› weiter gestärkt werden konnte», so Cramer.

In der Ausstellung «Screen Time» präsentiert das Haus der Elektronischen Künste (HEK) Werke aus der eigenen Sammlung. Die Ausstellung wird im SongEun Art Space gezeigt, welcher von den Basler Architekten Herzog & de Meuron erbaut wurde. Das Präsidialdepartement nutzt die Ausstellung zur Positionierung des Kunststandortes Basel. Zudem fand mit der «Basel Night» am Mittwoch, 15. Oktober 2025, ein Netzwerkanlass für die Basler Delegationsteilnehmenden sowie Partner, Medienschaffende und Vertreterinnen und Vertreter von Kulturinstitutionen aus Seoul statt.

Basel und Seoul vereinbarten 2022 mit der Unterzeichnung eines Städtekooperationsvertrags eine Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Life Sciences bzw. Wirtschaft, Bildung, Forschung und Innovation, Kultur, Architektur und Stadtentwicklung.

Hinweise

www.bs.ch/seoul

(Bitte beachten Sie die Zeitverschiebung zwischen der Schweiz und Südkorea)

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contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 95 50, medien.fd@bs.ch

lead_de: Thomas Beda Fischer übernimmt die Leitung der Steuerverwaltung Basel-Stadt. Die Position wurde aufgrund der Pensionierung der bisherigen Stelleninhaberin Silvia Frohofer neu ausgeschrieben. Der 46-jährige Thomas Beda Fischer verfügt über ausgewiesene Führungsfähigkeiten und fachliche Berufserfahrung. Derzeit leitet er das Steueramt des Kantons Solothurn.

title_de: Thomas Beda Fischer wird neuer Leiter der Steuerverwaltung Basel-Stadt

content_de:
Spätestens per Mai 2026 tritt Thomas Beda Fischer seine neue Stelle als Leiter der Steuerverwaltung Basel-Stadt an. Die Steuerverwaltung ist die grösste Dienststelle des Finanzdepartements und umfasst rund 280 Mitarbeitende. Die Neubesetzung der Stelle erfolgte aufgrund der Frühpensionierung von Silvia Frohofer, welche diese Position von 2018 bis Ende August 2025 innehatte.

Erfahrene Führungspersönlichkeit und Steuerrechtsexperte

Seit 2020 leitet Thomas Beda Fischer das Steueramt des Kantons Solothurn und führt in dieser Funktion 230 Mitarbeitende. Zuvor leitete er den Rechtsdienst und war Stellvertreter des Amtschefs. Von 2011 bis 2017 führte er die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen mit rund 50'000 Steuerpflichtigen. Der in der Region Basel aufgewachsene Thomas Beda Fischer absolvierte zuerst ein Grundstudium in Politikwissenschaft und Volkswirtschaft an der Universität Zürich, bevor er das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Basel abschloss. Der patentierte Rechtsanwalt tritt seit 2016 regelmässig als Referent bei Fachveranstaltungen im Steuerrecht auf. Ergänzend absolvierte er mehrere Weiterbildungen in Führung, Projektmanagement und Public Management.

Thomas Beda Fischer überzeugte im Bewerbungsprozess aufgrund seiner Führungsqualitäten sowie seiner langjährigen Berufserfahrung im Steuerbereich sowie in der Organisationsentwicklung. Bis zu seinem Stellenantritt wird die Steuerverwaltung Basel-Stadt ad interim vom stellvertretenden Leiter Marc Enz geführt.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am heutigen Freitagmittag entzogen sich zwei Personen auf einem Motorroller einer Polizeikontrolle. Die anschliessende Verfolgungsfahrt endete in einem Verkehrsunfall, bei dem beide Personen verletzt wurden.

title_de: Verkehrsunfall nach Verfolgungsfahrt

content_de:
Freitag, 17.10.2025 kurz vor 12.00 Uhr fiel einer Polizeipatrouille an der Schifflände ein Motorroller auf, der ein gefährliches Überholmanöver an einem Tram durchführte. Die Patrouille folgte dem Roller durch den Blumenrain in Richtung St. Johanns-Vorstadt. Trotz deutlicher Haltezeichen, Blaulicht und Wechselklanghorn setzte der Rollerfahrer seine Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit fort. In der Elsässerstrasse, auf Höhe der Ryffstrasse, kollidierte der Roller bei einem Überholmanöver mit einem Lieferwagen.

Eine der beiden Personen auf dem Roller konnte direkt an der Unfallstelle von der Polizei und anschliessend von der Sanität der Rettung Basel-Stadt versorgt werden. Die zweite Person versuchte zu Fuss zu flüchten, konnte jedoch kurze Zeit später ebenfalls von der Polizei angehalten werden.

Die beiden Personen wurden bei dem Unfall verletzt und zur weiteren medizinischen Versorgung durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in ein Spital gebracht.

Erste Ermittlungen ergaben, dass der Motorroller als gestohlen gemeldet war. Die Verkehrspolizei hat die weiteren Untersuchungen zum Unfallhergang aufgenommen. Auf der Elsässerstrasse kam es während rund drei Stunden zu Einschränkungen des Verkehrs.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder per E-Mail an KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Montag, 20. Oktober 2025, circa 04.20 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus an die Pfeffingerstrasse ausrücken müssen. Die Feuerwehrleute konnten das Feuer unter Kontrolle bringen und löschen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte zwei Personen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Spital. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt.

title_de: Brandfall

content_de:
Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen auf einem Balkon im ersten Obergeschoss ausgebrochen und hatte sich auf den Balkon der Nachbarliegenschaft ausgeweitet. Aufgrund der starken Rauchentwicklung evakuierte die Berufsfeuerwehr beide Liegenschaften und führte dafür auch sieben Personenrettungen über die Drehleiter aus.

Die Sanität Basel klärte die Evakuierten vor Ort ab. Die Basler Verkehrs-Betriebe stellten als Warteraum einen Bus zur Verfügung. Die Feuerwehrleute entrauchten die betroffenen Liegenschaften. Für die Betreuung der Evakuierten stand sodann der Sozialdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatz.


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, dem Verein Agglo Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von total 3,9 Mio. Franken zu gewähren. Der Verein sorgt für eine kohärente Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der trinationalen Agglomeration Basel.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: Regiokommission stimmt Beiträgen für Verein AggloBasel zu

content_de:
Im Verein Agglo Basel haben sich acht Gebietskörperschaften aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen (BS, BL, AG, SO, Saint-Louis Agglomération, Région Grand Est, Landkreis Lörrach, Land Baden-Württemberg). Der Verein agiert als Koordinationsplattform für zwei Aufgabenbereiche: einerseits die Erarbeitung und Weiterentwicklung des Agglomerationsprogramms Basels, das alle vier Jahre beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht wird. Weiter entwickelt er das Angebot der trinationalen S-Bahn Basel weiter.

Die Regiokommission betont, dass der Verein massgeblich dazu beiträgt, dass Bundesmittel für Investitionen abgeholt werden können. Die über Agglo Basel koordinierte Planung im Bereich Siedlung und Verkehr sowie bei der S-Bahn Basel trage ausserdem wesentlich dazu bei, dass der Kanton Basel-Stadt mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar bleibt, dass er seine Klima- und Umweltziele erreichen kann, dass die Lebensqualität im Kanton weiter steigt und dass er als Wirtschaftsstandort noch attraktiver wird. Die Kommission beantragt einstimmig (10:0) Zustimmung zur Ausgabe.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung.

Bericht:

Bericht der Regiokommission zum Ratschlag betr. Bewilligung der Staatsbeiträge 2026–2029 für den Verein Agglo Basel

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Samstag, dem 18. Oktober 2025, wurde eine Amokdrohung gegen eine Schule in Basel ausgesprochen. Die Schulleitung informierte umgehend die Kantonspolizei Basel-Stadt, die daraufhin ein Strafverfahren einleitete. Sicherheitshalber wurde der Unterricht vor Ort für Montag abgesagt. Nachdem in der Nacht auf Montag die mutmassliche Täterschaft bekannt war, wurde entschieden, den Unterricht vor Mittag wieder aufzunehmen. Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt führt ein Ermittlungsverfahren.

title_de: Strafverfahren gegen Urheber einer Amokdrohung

content_de:
Am Samstag wurde die Kantonspolizei Basel-Stadt von der Schulleitung darüber informiert, dass in den sozialen Medien eine Drohung gegen eine Schule ausgesprochen wurde. Die Kantonspolizei leitete umgehend ein Strafverfahren ein, und die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt begann in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei mit den Ermittlungen. In Absprache mit der Schulleitung wurde beschlossen, den Schulunterricht für Montag im Fernunterricht durchzuführen.

Nachdem in der Nacht auf Montag die mutmassliche Täterschaft bekannt wurde, entschied die Schulleitung in Absprache mit der Kantonspolizei, den Unterricht vor Mittag wieder aufzunehmen.

Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weisen ausdrücklich darauf hin, dass Drohungen weltweit bereits viel Leid und Angst verursacht haben. Drohungen als Scherz oder Mutprobe sind nicht lustig, sondern geschmacklos und sie haben sehr ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen. Bei einer sogenannten Schreckung der Bevölkerung ermitteln die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen, bei einer Drohung auf Antrag. In jedem Fall setzen sie alles daran, die Täterinnen und Täter ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Solche Delikte können auch bei jugendlichen Täterinnen und Tätern zu einer Verurteilung und hohen Kosten führen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet Eltern und Erziehungsberechtigte, ihre Kinder und Jugendlichen für dieses Thema zu sensibilisieren und sie auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 810'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung des 32. Eidgenössischen Jodlerfests, das im Juni 2026 in der Innenstadt in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 450'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 150'000 Franken bewilligt. An dem vom hierfür gegründeten Trägerverein und einem Komitee organisierten dreitägigen Anlass treten rund 12'000 Jodlerinnen und Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger auf und werden über 200'000 Besuchende erwartet. Erstmals seit 1924 ist damit Basel wieder Austragungsort dieser traditionellen Grossveranstaltung für schweizerisches Brauchtum. Damals war es der erste gesamtschweizerische Anlass der Jodler.

Weiter hat der Regierungsrat der Basler Hebelstiftung für das Projekt «Hebel spricht! - eine Klanginstallation zum 200. Todestag von Johann Peter Hebel» einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Vom 15. April bis 15. November 2026 wird das Dichter-Denkmal auf dem Peterskirchplatz mittels Audiotechnik und pointierter Texte «zum Sprechen gebracht» – mit Fokus auf ein junges Zielpublikum.

Weiter hat der Regierungsrat für die Veranstaltung «Open House Basel 2026», die am 9./10. Mai 2026 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Open House Basel lädt dazu ein, an einem Wochenende rund 130 historische und zeitgenössische Gebäude zu besichtigen bzw. sich durch die Bauten führen zu lassen. Der Besuch und die Teilnahme an Führungen sind kostenlos.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theateraufführungen «Macho Sapiens» der Kulturhuus Häbse AG, welche vom 11. November bis 31. Dezember 2025 im Kulturhuus Häbse aufgeführt wird, eine Defizitgarantie in Höhe von Fr. 35'000 bewilligt. Die von Dani von Wattenwyl neu geschriebene Dialektkomödie «Macho Sapiens» wird mit Dani von Wattenwyl und Ensemble als Schweizer Uraufführung auf die Bühne gebracht. Mit dem Thema der «Weichspül-Generation Männer» will die Produktion mit Situationskomik aufzeigen, mit welchen Problemen moderne Männer zu kämpfen haben.

Weiter hat der Regierungsrat der Stiftung Kammermusik um halb acht für die Konzerte mit Milan Al-Ashhab und Adam Skoumal am 13. Oktober im Hans-Huber-Saal bzw. Voces Suaves und Capricornus Consort Basel am 4. Dezember 2025 in der Martinskirche einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Im ersten Konzert führt das Programm von Mozart über Martinů, Skoumal – mit dem Komponisten am Klavier – über Ernst, Ravel, Debussy bis hin zu Waxmann. Im zweiten Konzert präsentieren das Vokalensemble Voces Suaves und das Capricornus Consort Basel ein Programm mit Werken von Johann Sebastian Bach.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

22. Internationales Lyrikfestival Basel 2026, 22. bis 25. Januar 2026, Literaturhaus Basel, Verein Internationales Lyrikfestival Basel, Fr. 20'000.

Konzerte «Apoplexie» und «PS: and the trees will ask the wind», 3. Dezember 2025 bzw. 10. Februar 2026, Bau3 auf dem Gundeldinger Feld bzw. Gare du Nord, Verein IGNM Basel (Internationale Gesellschaft für Neue Musik), Fr. 14'000.

Konzerte Schubertiade «In historischer Art und Weise» und «Abend der Lieder», 23. November 2025 bzw. 8. März 2026, Dorfkirche Riehen, Verein Schubertiade Riehen, Fr. 11'000.

Ausstellung 44 Jahre Figurentheater Barbara Gyger, 14. bis 21. Juni 2026, Markthalle Basel, Barbara Gyger, Fr. 10'000.

Infrastrukturbeitrag und Anschubfinanzierung Beratungen «Stark im Job», 2026 und 2027, Basel, Verein Stark im Job, Fr. 10'000.

Publikation «Weltgeschichte der Schweiz», Frühling 2026, Hier und Jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte Zürich, Fr. 8'000.

Tanzaufführungen «Redes: von Yanga zur Bamba», 29. und 30. November 2025, Junges Theater Basel, Verein Agua Azul, Fr. 7'500.

Publikation «Stoecklin, Moser, Gagliardi – Reflexionen aus dem beständigen Leben», Oktober 2025, Scheidegger & Spiess Verlag, Zürich, Kunstverein Winterthur, Fr. 2'000.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Für Fragen zum Bau:, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Medienstelle Justiz- und Sicherheitsdepartement, Für Fragen zum Kundenzentrum, +41 61 267 71 72, medien@jsd.bs.ch

lead_de: Derzeit wird der Spiegelhof saniert. Beim Einbau einer Erdbebenwand sind bisher unentdeckte Mängel im Bereich Brandschutz sichtbar geworden, die zwingend behoben werden müssen. Neue Vorschriften erfordern zudem den Ersatz des ursprünglich verwendeten Dämmmaterials. Um die Zusatzmassnahmen umsetzen zu können, muss das im Spiegelhof untergebrachte Kundenzentrum temporär ausgelagert werden. Damit bietet sich die Chance, zeitgleich mit den Sanierungsmassnahmen auch das seit längerem an seine Kapazitätsgrenzen stossende Kundenzentrum an die heutigen Erfordernisse bezüglich Arbeitsabläufe und Sicherheit anzupassen. Für die Zusatzmassnahmen im Bereich Brandschutz und Dämmung sowie für die Neugestaltung und temporäre Auslagerung des Kundenzentrums hat der Regierungsrat zusätzliche Ausgaben von rund 29,5 Mio. Franken beschlossen.

title_de: Sanierung Spiegelhof: Neugestaltung Kundenzentrum und Erhöhung der Ausgabenbewilligung

content_de:
Der Spiegelhof wurde 1941 als Verwaltungsgebäude errichtet und 1962 teilweise aufgestockt. Seither gab es diverse Umbau- bzw. Umnutzungsmassnahmen, aber keine grundlegende Sanierung. Deshalb hat der Regierungsrat im September 2022 Ausgaben von rund 32,5 Mio. Franken für ein Sanierungsprojekt bewilligt. Die Sanierungsarbeiten (u.a. im Bereich Elektroinstallationen, Entwässerung, Wasserversorgung, Heizungsverteilung, Fenster und Tragwerk) sind Ende 2023 gestartet. Sie garantieren die weitere Gebrauchstauglichkeit sowie die Sicherheit des Spiegelhofs und ertüchtigen das Gebäude für einen weiteren Lebenszyklus. Die Sanierung wird unter laufendem Betrieb ausgeführt, d.h. dass einzelne Gebäudeteile trotz Bauarbeiten weiterhin genutzt werden.

Zusatzmassnahmen im Bereich Brandschutz nötig

Beim Einbau einer Erdbebenwand und der dafür notwendigen Öffnung von Geschossdecken zwischen den Etagen hat sich gezeigt, dass in diesen sowie weiteren Decken schwerwiegende Mängel im Bereich Brandschutz bestehen. Um diese zu beheben, sind tiefergreifendere Massnahmen notwendig, als aufgrund der Originalpläne und Dokumentationen erwartet werden und dementsprechend ins ursprüngliche Sanierungsbudget eingestellt werden konnten. Da das Sanierungsprojekt unter laufendem Betrieb ausgearbeitet wurde, war ein früheres Öffnen der Geschossdecken (bereits zum Zeitpunkt der Projektausarbeitung) aufgrund des damit verbundenen Sicherheitsrisikos für das Personal nicht möglich. Neben den zusätzlichen Brandschutzmassnahmen muss auch das ursprünglich verwendete Dämmmaterial aus gesundheitsgefährdendem Teerkork aufgrund neuer SUVA-Vorschriften durch neues Dämmmaterial ersetzt und fachgerecht entsorgt werden. Für das Personal besteht und bestand zu keiner Zeit ein Gesundheitsrisiko, da das Dämmmaterial eingemauert ist. Mit der neuen Innendämmung werden nicht nur die Raumkonditionen für die Mitarbeitenden verbessert, sondern auch der Energieverbrauch deutlich gesenkt und damit Energiekosten eingespart.

Auslagerung und Optimierung Kundenzentrum

Um die zusätzlichen Massnahmen umsetzen zu können, muss das im Spiegelhof untergebrachte Kundenzentrum (Schalter des Einwohneramts, Passamt, Migrationsamt) vorübergehend auf das Areal Rosental Mitte ziehen. Die Auslagerung bietet die Chance, gleichzeitig auch das Kundenzentrum neuzugestalten und zu optimieren. Dies ist nötig, denn die Kundenhalle stösst an ihre Kapazitätsgrenze. Aktuell werden im Kundenzentrum täglich rund 1'000 Kundenkontakte abgewickelt und die Tendenz ist insbesondere infolge zunehmender Anträge für die biometrische Datenerfassung steigend. Zudem besteht Optimierungsbedarf im Bereich Raumakustik, Sicherheit und Diskretion. Mit der vorgezogenen Neugestaltung des Kundenzentrums im Rahmen des laufenden Sanierungsprojekts können – neben dem Vermeiden von erneuten Umtrieben für Kundschaft und Personal – auch Kosten eingespart werden, die eine spätere Neugestaltung im Rahmen eines neuen Projekts mit sich bringen würde. Zudem können die bestehenden Unzulänglichkeiten bereits jetzt behoben werden, was Kundschaft und Personal zeitnah – und nicht erst in ein paar Jahren – einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem heutigen Zustand bringt.

Erhöhung Ausgabenbewilligung

Für die zwingend erforderlichen Zusatzmassnahmen im Bereich Brandschutz und Dämmung, für die Neugestaltung des Kundenzentrums sowie für die temporäre Auslagerung des Kundenzentrums auf das Areal Rosental Mitte (Errichtung Provisorium inkl. Betrieb am temporären Standort) hat der Regierungsrat – nach vorgängiger Information der Finanzkommission – eine Erhöhung der ursprünglichen Ausgabenbewilligung um rund 29,5 Mio. Franken beschlossen. Die zusätzlichen Massnahmen und die Neugestaltung des Kundenzentrums werden im Rahmen des bereits laufenden Sanierungsprojekts umgesetzt. Der genaue Zeitpunkt des temporären Umzugs des Kundenzentrums wird so bald wie möglich kommuniziert. Die Sanierungsarbeiten im Spiegelhof werden voraussichtlich noch rund zweieinhalb Jahre dauern.

Hintergrund

2010 wurde entschieden, dass am Standort Spiegelhof eine neue Einsatzzentrale für die Kantonspolizei erstellt werden soll. Das entsprechende Projekt («Spiegelhof, Umbau und Instandsetzung (UMIS) sowie Neubau Einsatzzentrale») wurde erarbeitet und umfasste neben dem Neubau der Einsatzzentrale im Innenhof des Spiegelhofs auch die Erdbebenertüchtigung in Teilbereichen des Spiegelhofs. Eine Sanierung der gesamten Liegenschaft Spiegelhof war zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Der Ausführungskredit wurde 2016 vom Grossen Rat bewilligt und das entsprechende Bauprojekt erarbeitet. 2021 wurde mit der Realisierung des Neubaus sowie mit der Umsetzung der Massnahmen im Bereich Erdbebenertüchtigung begonnen. Bei der Ausführung dieser Massnahmen hat sich gezeigt, dass in anderen Gebäudeteilen, die nicht Bestandteil des Projekts waren, Sanierungsbedarf besteht, woraufhin ein Sanierungsprojekt für die Gesamtliegenschaft ausgearbeitet wurde. Für dieses Projekt («Sanierung Spiegelhof, Bestand») hat der Regierungsrat im September 2022 Ausgaben in der Höhe von rund 32.5 Mio. Franken bewilligt. Diese Ausgabenbewilligung wurde nun – wie in der Medienmitteilung erläutert – um 29.5 Mio Franken erhöht.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Aufwertung des Vorplatzes/Eingangsbereich und der Wartezone für Busreisende am Bahnhof SBB» abzuschreiben. Mit der Verlegung der Haltestelle der Buslinie 30 direkt vor das Bahnhofsgebäude hat sich für die Fahrgäste das Ein- und Aussteigen verbessert, denn der direkte Zugang in die Bahnhofshalle führt zu kürzeren Fusswegen zwischen Bus und Bahn. im Zuge von notwendigen Gleisarbeiten werden voraussichtlich ab dem Jahr 2028 die aktuellen Haltestellen der Buslinien 30, 48 und 50 verschoben und hindernisfrei gestaltet sowie die Wartezonen für die Busreisenden optimiert. Um die Situation auf dem Centralbahnplatz dauerhaft zu verbessern, prüft eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbezug der SBB und des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter regelmässig Verbesserungsmassnahmen, setzt diese um und justiert sie bei Bedarf. (Auskunft: Pascal Bossert, Stadtraum - Co-Leiter Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber (GLP) und Béla Bartha (GP) betreffend «Stärkung der Rahmenbedingungen für die Film- und Kreativwirtschaft im Zusammenhang mit Lex Netflix» abzuschreiben. Für den Regierungsrat ist eine prosperierende und innovative Kreativ- und Filmwirtschaft ein wichtiges Anliegen. Andere Kantone fördern die Kreativ- und Filmwirtschaft über die Standortförderung. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über vergleichbare Beschäftigtenanteile in der Kreativwirtschaft, die ein vergleichbares Niveau an Wertschöpfung wie in anderen Kantonen erzielen. Im Rahmen der Kulturförderung bestehen bereits wirksame Initiativen, die Basel als Kompetenzstandort für die Kreativ- und Filmwirtschaft stärken. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, für die Zwischennutzung «Am Birsigbogen» für den Zeitraum 2026 bis 2030 Ausgaben von insgesamt (brutto) 1,209 Mio. Franken zu bewilligen. Die Zwischennutzung ab dem Jahr 2026 mit Grünflächen auf Asphalt, mobilem Grün, Spielkiste, saisonalem Pissoir, Sitzflächen und besserer Beleuchtung zwischen alter Drehscheibe und Stänzlergasse ist geeignet, den nördlichen Strassenabschnitt beim heutigen Birsig-Parkplatz aufzuwerten, zu beleben und die Sicherheit zu verbessern. Der Birsig-Parkplatz wird zu einer Fussgängerzone und erhält den neuen Namen «Am Birsigbogen». Die Zwischennutzung gibt Aufschluss über die längerfristige Gestaltung und Nutzung des gesamten Birsig-Parkplatzes im Zuge einer möglichen Birsigöffnung ab frühestens 2035 oder optional der Sanierung Birsigüberdeckung bis spätestens 2038. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2026 bis 2030 insgesamt 1,43 Mio. Franken zur Finanzierung eines Pilotprojekts des Vereins Aliena, das Sexarbeitende beim Ausstieg unterstützt, zu bewilligen. Grundlage bildet ein Mehrsäulenmodell, das neu um die Säule «Ausstiegshilfe» ergänzt werden soll. Das Pilotprojekt umfasst Beratung, Arbeitsintegration, Wohnunterstützung, finanzielle Hilfen sowie eine externe Evaluation. Aliena bringt durch ihre langjährige Erfahrung, enge Zusammenarbeit mit den Behörden und etablierten Kontakten zur Zielgruppe die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung mit. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen» als erfüllt abzuschreiben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2026 und 2027 eine Finanzhilfe in der Höhe von insgesamt 500‘000 Franken für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt zu bewilligen. Diese leistet einen wirksamen Beitrag zur Förderung der beruflichen Grundbildung im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

beschlossen, die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2026 proportional zur Prämienentwicklung um 1,9 Mio. Franken zu erhöhen. In Basel-Stadt steigen die Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 2,9 Prozent, für Kinder um 4,6 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 1,5 Prozent. Der Regierungsrat hebt die Prämienverbilligungen im gleichen Masse an. Damit unterstützt er Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und stellt sicher, dass für diese Haushalte die durchschnittliche Prämienbelastung nicht stärker ansteigt als für die übrige Bevölkerung. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in Beantwortung der Petition «Für mehr Begrünung der Stadt Basel» darauf hingewiesen, dass er mit der Verabschiedung des Stadtklimakonzepts und der Biodiversitätsstrategie einen richtungsweisenden Entscheid getroffen hat. Die kantonale Verwaltung wurde 2021 beauftragt, die öffentlichen Räume möglichst stark und biodivers zu begrünen, für Kühlung und Beschattung zu sorgen, Baumpflanzungen vorzusehen und das Wasserregime verstärkt auf die Schwammstadt auszurichten. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, welche eine Erhöhung der Anzahl bewilligungsfreier Sonntage von heute vier auf zwölf Sonntage vorsieht, abgelehnt. Die klaren Volksentscheide, letztmals am 25. November 2018, zeigen, dass die Bevölkerung gegen eine Erweiterung der kantonalen Ladenöffnungszeiten ist und keine Schwächung des Arbeitnehmerschutzes will. Auch ist fraglich, ob Ladeninhaberinnen und -inhaber die zusätzliche Verkaufsmöglichkeit aufgrund der zusätzlichen Personalkosten überhaupt beanspruchen würden. Die bereits möglichen Öffnungszeiten werden heute häufig nicht genutzt. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

Patrik Felber in stiller Wahl als Richter des Arbeitsgerichts im Bereich Arbeitnehmende Gruppe 2, Gastgewerbe, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt.

Dr. med. Sarah Züst Eggenberger in stiller Wahl als Richterin des Arbeitsgerichts im Bereich Arbeitgebende Gruppe 5, Gesundheit und Erziehung, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt.

72 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Auf der Münchensteinerstrasse kam es am Dienstagnachmittag zu einem tödlichen Selbstunfall eines Velofahrers. Die Polizei sucht Zeugen.

title_de: Velofahrer nach Selbstunfall verstorben

content_de:
Am Dienstag, 21. Oktober, kurz nach 16.00 Uhr fuhr ein 82-jähriger Velofahrer auf der Münchensteinerstrasse von der Reinacherstrasse her kommend in Richtung Dornacherstrasse. Unweit vor der Verzweigung zur Dornacherstrasse stürzte der Mann aus bislang ungeklärten Gründen. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmassnahmen durch Mitarbeitende der BVB, später der Kantonspolizei Basel-Stadt und schliesslich durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt verstarb der Verunfallte noch an der Unfallstelle.

Die Münchensteinerstrasse musste zwischen der Reinacherstrasse und dem Leimgrubenweg für rund eine Stunde komplett für den Individualverkehr gesperrt werden. Aktuell besteht weiterhin eine Teilsperrung.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei Basel-Stadt die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei Basel-Stadt unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder per E‑Mail an KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Samuel Mock, Fachstelle Gefahrenprävention, Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 88 | Andreas Flück, Leiter Geschäftsstelle Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt, Kantonspolizei Basel-Stadt, +41 61 267 81 54 | Michèle Marti, Leiterin Kommunikation, Schweizerischer Erdbebendienst an der ETH Zürich, +41 44 632 30 80, michele.marti@sed.ethz.ch

lead_de: Das verheerende Erdbeben von 1356, das Basel und sein Umland erschütterte, gilt als das stärkste historisch belegte Beben nördlich der Alpen. Es erinnert daran, dass die Region Basel erdbebengefährdet ist. Ein neues kantonales Erdbebenrisikomodell zeigt nun, welche verheerenden Auswirkungen ein solches Ereignis heute hätte. Aber auch weniger starke Erdbeben würden Opfer und Verletzte fordern und Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Das neue Erdbebenrisikomodell bietet dem Kanton Basel-Stadt eine fundierte Basis für seine Vorsorgeplanungen und Risikoanalysen.

title_de: Neues kantonales Erdbebenrisikomodell stärkt Basler Erdbebenvorsorge

content_de:
Im Rahmen eines Forschungsprojekts der ETH Zürich und weiteren Partnerorganisationen hat der Kanton Basel-Stadt ein fundiertes kantonales Erdbebenrisikomodell entwickeln lassen. Es schafft eine neue Planungsgrundlage für den Kanton und insbesondere für die Kantonale Krisenorganisation. Das Modell dient dazu, sich langfristig auf Erdbeben vorzubereiten, auch mit dem Ziel, die Auswirkungen eines nächsten Schadensbebens zu mindern und bewältigen zu können.

Hohe Risiken auch bei moderaten Erdbeben
Die Resultate zeigen und bestätigen, dass der Kanton Basel-Stadt ein hohes Erdbebenrisiko aufweist. Der jährlich zu erwartende wirtschaftliche Verlust infolge von Gebäudeschäden beträgt im Mittel ca. 20 Millionen Franken. Konkrete Szenarien geben zudem ein Bild der möglichen Folgen eines starken Erdbebens. So würde eine Wiederholung des Erdbebens von 1356 mit einer Magnitude von 6.6 heute finanzielle Schäden an Gebäuden von rund 17 Milliarden Franken im Kanton Basel-Stadt verursachen. Es wären rund 1’750 Todesopfer, 13’500 Verletzte und über 93’000 Personen, die Schutz bräuchten, zu erwarten. Doch auch bei weniger starken Erdbeben mit Magnituden zwischen 5.0 und 5.5 sind erhebliche Auswirkungen möglich. Mit diesen Szenarien wären wirtschaftliche Schäden von über 1 Milliarde Franken zu erwarten, und es wäre mit mehreren Todesopfern, hunderten Verletzten und tausenden Schutzsuchenden zu rechnen.

Grundlage für die Erdbebenvorsorge und für Schutzmassnahmen
Das Modell liefert wissenschaftlich fundierte Kennzahlen für die kantonale Erdbebenprävention und -vorsorge. Es hilft dem Kanton in der Erarbeitung einer konkreten Vorsorgeplanung. Dazu gehören etwa die Abklärung des Bedarfs an Geräten und Personen für die Rettung und Bergung, die Festlegung von Notunterkünften oder die Klärung der Prozesse zur Hilfeleistung von Bund oder benachbarten Kantonen. Das Modell unterstützt den Kanton dabei, Risiken gezielt zu erkennen und Massnahmen vorausschauend zu planen.

Weitere Informationen und Resultate zu ausgewählten Szenarien sind auf der Themen-Website «Erdbeben» des Kantons Basel-Stadt abrufbar: www.bs.ch/erdbeben

Hinweise

Erklärung zum Erdbebenrisikomodell Basel-Stadt
Das Erdbebenrisikomodell Basel-Stadt wurde durch den Schweizerischen Erdbebendienst an der ETH Zürich in Zusammenarbeit mit der École Polytechnique Fédérale de Lausanne EPFL, der Universität Basel und der Firma Résonance im Rahmen eines Forschungsprojekts erstellt. Das Modell kombiniert Informationen zur Erdbebengefährdung, zur Bodenbeschaffenheit, zur Bauweise, Altersstruktur und Verletzbarkeit der Gebäude sowie zur Verteilung von Menschen und Werten im Kanton. Es basiert methodisch auf dem nationalen Erdbebenrisikomodell von 2023, wurde jedoch für Basel-Stadt stark verfeinert. Im Unterschied zum nationalen Modell erfolgt die Risikoberechnung für jedes Gebäude und unter Einbezug hochaufgelöster Verstärkungskarten für die Bodenerschütterungen mit Hilfe eines detaillierten geophysikalischen 3D-Modells. Dadurch können lokale Unterschiede zwischen Wohnvierteln abgebildet werden. Die Resultate beruhen auf Wahrscheinlichkeiten und berücksichtigen sowohl natürliche als auch modellbedingte Unsicherheiten. Zuverlässige Aussagen zu einzelnen Gebäuden können jedoch nicht gemacht werden.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch

lead_de: Heute wurde die Basler Herbstmesse – die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz – eingeläutet. 460 Bahnen, Buden und Stände sorgen während zweier Wochen auf sieben Plätzen in der Basler Innenstadt für jede Menge Spass und Unterhaltung. Besonders freuen können sich die Gewinnerinnen und Gewinner des «Goldenen Jetons», die während des ersten Messewochenendes gratis auf allen Bahnen fahren dürfen.

title_de: Die Basler Herbstmesse ist gut gestartet

content_de:
Messeglöckner Florian von Bidder läutete am Samstag, 25. Oktober, um punkt 12 Uhr im Martinskirchturm die Basler Herbstmesse ein. Zuvor hielt Regierungspräsident Conradin Cramer auf dem Martinskirchplatz eine Ansprache. «Wenn um Punkt zwölf die Glocken der Martinskirche läuten, liegt für mich jedes Mal ein Zauber in der Luft – vermischt mit dem Duft von gebrannten Mandeln, Bratwürsten und Zuckerwatte. Einfach herrlich!», freute sich Cramer. Das traditionelle Einläuten zog auch dieses Jahr viel Publikum an. Für ein buntes Spektakel sorgten die vielen Ballone, welche die Kinder in den Himmel aufsteigen liessen.

Nach dem Einläuten überreichte Regierungspräsident Cramer den Gewinnerinnen und Gewinnern den «Goldenen Jeton». Dieser berechtigt zu Gratisfahrten auf allen Bahnen während des ersten Herbstmesse-Wochenendes. An der Verlosung auf Social Media nahmen insgesamt knapp 4’000 Personen teil. Als glückliche Gewinner wurden per Zufallsprinzip Beatrice Birgelen aus Therwil und ihr Sohn Finlay Birgelen mit seinen beiden besten Freunde Levan und Noé Kägi ausgewählt.

460 Angebote auf sieben Plätzen

Mit 460 Bahnen, Buden und Ständen sorgt die Basler Herbstmesse auf sieben Plätzen mitten in der Basler Innenstadt für jede Menge Spass und Unterhaltung. Darunter sind viele neue Fahrgeschäfte, etwa das 80 Meter hohe Karussell «Jules Verne Tower» und der «Dance Jumper» auf dem Messeplatz sowie das rund 40 Meter hohe Karussell «Sky Swing» auf dem Barfüsserplatz. Auf dem Kasernenareal sorgen erstmals der 80 Meter hohe Freifallturm «Fortress Tower» und die rotierende Plattform «Mythøs» für Nervenkitzel in luftiger Höhe. Hinzu kommen etliche Klassiker wie die in den 1930er-Jahren erbaute «Wiener-Prater-Geisterbahn» auf dem Petersplatz, das Riesenrad auf dem Münsterplatz, die «Enterprise» auf der Rosentalanlage oder ein «Octopus» vor dem Basler Münster.

Die Herbstmesse dauert dieses Jahr bis am 9. November 2025, mit zwei Ausnahmen: Der Petersplatz mit dem traditionellen «Hääfelimäärt» hat wie immer zwei Tage länger, bis 11. November, geöffnet. Die Hallenmesse in der Messehalle 1 und die Angebote in der Isteinerstrasse enden wegen der Fachmesse IGEHO bereits am zweiten Messesonntag, den 2. November.

Hinweise

www.herbstmesse.ch
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lead_de: Am Mittwoch, dem 23. Oktober, zog das Sturmtief «Benjamin» über die Schweiz hinweg. Auch im Kanton Basel-Stadt gab es einige Schäden. Die Mitarbeitenden der Berufs- und der Milizfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hatten alle Hände voll zu tun. Glücklicherweise gab es bei allen Einsätzen, zu welchen die Blaulichtorganisationen gerufen wurden, nur eine leicht verletzte Person.

title_de: Sturmtief «Benjamin» hält Einsatzkräfte auf Trab

content_de:
Der Unwetterstab wurde vorsorglich einberufen. Das Ausmass des Sturms war jedoch geringer als erwartet, sodass die Einsätze mit den regulären Mitteln bewältigt werden konnten. In den Einsatzzentralen der Rettung Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt gingen rund 25 sturmbedingte Notrufe ein. Insbesondere die Mitarbeitenden der Berufs- und Milizfeuerwehr Basel-Stadt waren durch diese Einsätze stark gefordert. Im Gundeli wurde eine Dachabdeckung in Mitleidenschaft gezogen, die durch Mitarbeitende der Feuerwehr gesichert und teilweise entfernt werden musste. Einige umgestürzte Bäume mussten entfernt werden, wobei auch Autos beschädigt wurden. Im Gellertquartier musste eine Quartierstrasse für rund eine Stunde gesperrt werden. Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt kümmerten sich um kleinere Schäden, wie umgefallene Gegenstände, und waren bei der Schadensregulierung behilflich.

Als positive Bilanz kann vermeldet werden, dass sich bei allen Ereignissen, welche von den Einsatzkräften bewältigt werden mussten, lediglich eine Person eine kleine Verletzung davontrug.


lead_de: Der Einsatz von Mobilen Awareness-Teams und das Angebot von Safer Spaces und einer 24h-Hotline während des Eurovision Song Contest wurden eingehend analysiert. Der Evaluationsbericht bestätigt, was bereits eine Erstauswertung gezeigt hatte: Je früher und niederschwelliger professionelle Hilfe gefunden wird und je lückenloser die Unterstützungsstrukturen gestaltet sind, desto grösser die positive Auswirkung auf mögliche Folgen von Gewalterfahrungen und Grenzüberschreitungen. Verbesserungspotenzial gibt es bei der Information und Schulung aller Mitwirkenden.

title_de: Mobile Awareness-Teams, Safer Spaces und 24h-Hotline am ESC: Evaluationsbericht zeigt Wirkung des Angebots

content_de:
Schweizweit war es das erste Mal, dass an einer Grossveranstaltung ein solches Schutzkonzept realisiert wurde. Während insgesamt zehn Tagen gab es ein flächendeckendes, kostenloses, diskriminierungssensibles, opferzentriertes professionelles Angebot für Betroffene und Unterstützende. Der Evaluationsbericht zeigt auf, dass durch das Schutzkonzept und dessen feinmaschige Unterstützungsstruktur Vorfälle von Sexualisierter Gewalt und Feindlichkeiten sichtbar werden, die nicht zur Polizei oder anderen Stellen gelangen. Betroffene erhielten professionelle Unterstützung durch Mitarbeitende der Opferhilfe beider Basel, bei mutmasslich strafrechtlich relevanten Vorfällen auch eine Anzeigeberatung.

Insgesamt wurden 3000 Personen aus Sicherheit, Rettung/Sanität, Gastronomie/Tourismus sowie Volunteers und andere Bereiche des ESC im Rahmen des Schutzkonzepts geschult. Dennoch sieht der Evaluationsbericht Verbesserungspotenzial in der Sensibilisierung und flächendeckenden Information der mitwirkenden Personen. Empfohlen wird, genügend zeitliche Ressourcen zu investieren, um die Inhalte unter Einbezug der zu schulenden Organisationen zu entwickeln und somit Inhalte an die jeweiligen Arbeitsabläufe anzupassen und praxisnah zu vermitteln.

Das Angebot für Betroffene von Sexualisierter Gewalt und Feindlichkeiten umfasste eine 24h-Hotline sowie Safer Spaces und Mobile Awareness Teams in allen Venues. Bereits die erste Auswertung hatte ergeben, dass alle Angebote genutzt wurden und Betroffene mit dem niederschwelligen Angebot erreicht werden konnten. Die gewonnenen Erkenntnisse werden von der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe sowie der Fachstelle Gleichstellung weitergegeben.


contact: Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 53 59, Conradin.Cramer@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Als Exportmotor der Schweiz und als Teil einer grenzüberschreitenden Metropolitanregion ist Basel-Stadt auf zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen mit der EU angewiesen.

title_de: Basel-Stadt befürwortet das vom Bundesrat ausgehandelte Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU

content_de:
Nach Prüfung der Abkommen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Paket CH-EU von höchstem kantonalem Interesse und deshalb zu befürworten ist. Basel ist Exportmotor der Schweiz und Teil einer wirtschaftlich, wissenschaftlich, sozial und kulturell eng verflochtenen Metropolitanregion, von der grosse Teile in der EU liegen. Zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen zur EU sind deshalb in jeder Hinsicht elementar.

Bei der Umsetzungsgesetzgebung gibt es aus kantonaler Sicht noch Anpassungsbedarf. So fordert der Regierungsrat vom Bundesrat beispielsweise zur Schutzklausel, bei der Anwendung von Schutzmassnahmen grundsätzlich auf regionale Unterschiede Rücksicht zu nehmen. Andernfalls können sich für die gesamtschweizerische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltige Nachteile ergeben. Negativ betroffen wären durch eine zu strenge Umsetzung insbesondere die Region Nordwestschweiz und Basel-Stadt. Zudem bedauert der Regierungsrat, dass mit der EU keine beschleunigte Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) vereinbart werden konnte.

Der Regierungsrat unterstützt explizit das Stromabkommen mit der EU. Der Schweizer Strommarkt liegt inmitten des europäischen. Geregelte Marktbeziehungen mit der EU stärken damit die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität. Zudem trägt es zu sinkenden Systemkosten und damit tieferen Stromkosten bei. Dem Regierungsrat geht aber die Regulierungsdichte bei der schweizerischen Umsetzung zu weit.

Der Regierungsrat schliesst sich ferner den rechtlichen Überlegungen des Bundesrates an, die Bundesbeschlüsse zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Mit seiner Stellungnahme an den Bundesrat kommt der Regierungsrat erstmals der neuen kantonalen Verfassungsbestimmung nach, sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union einzusetzen. Diese Bestimmung ist von der Basler Stimmbevölkerung am 28. September 2025 mit fast Zweidrittels-Mehrheit angenommen worden.


lead_de: In der Dufourstrasse wurde ein Kind bei einem Unfall mit einem Zweiradfahrzeug verletzt. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.

title_de: Kind durch Zweiradfahrzeug verletzt

content_de:
Am Samstag,  18.10.2025, ereignete sich um 15.50 Uhr in der Dufourstrasse im Bereich der Liegenschaft Nr. 9 ein Verkehrsunfall zwischen einem unbekannten Zweiradfahrzeug und einem Kind. Das Kind wurde mit mittelschweren Verletzungen vom Vater ins Kinderspital UKBB gebracht. Vom Lenker des Zweiradfahrzeugs sind keine Angaben bekannt.

Personen, die Angaben zu dem flüchtigen Fahrzeug machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei Basel-Stadt unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über die E-Mail-Adresse KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Romeo Di Nucci, Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität, +41 61 267 81 64

lead_de: Auf Abschnitten der Elsässer- und der Hüningerstrasse soll künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten. Dies erhöht die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schulkinder und reduziert die Lärmbelastung für die Anwohnenden. Die Umsetzung ist im kommenden Winter vorgesehen. Sie entspricht einem Wunsch, den Eltern aus dem Quartier in einer Petition geäussert hatten.

title_de: Tempo 30 bringt mehr Verkehrssicherheit auf der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse

content_de:
Im Herbst 2024 überwies der Grosse Rat dem Regierungsrat die Petition «Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd, Basel». Lanciert und unterzeichnet wurde sie mehrheitlich von Eltern aus dem Quartier. Eine Massnahme, welche die Verkehrssicherheit erhöht, ist das Einführen von Tempo 30. Nebst der erwähnten Petition sind weitere politische Vorstösse in Zusammenhang mit sicheren Schulwegen hängig, welche unter anderem Tempo 30 fordern.

Der Kanton hat daher geprüft, ob und wo im Umfeld des Schulhauses Lysbüchel Tempo 30 möglich ist. Für die Elsässertrasse sind die Voraussetzungen für Tempo 30 auf dem Abschnitt vom Voltaplatz bis zum Schulhaus Lysbüchel sowie auf dem Abschnitt von der Schlachthofstrasse bis zur Landesgrenze (Zollübergang St. Louis) gegeben. Auf der Hüningerstrasse ist Tempo 30 auf dem Abschnitt vom Lothringerplatz bis zur Kraftstrasse möglich. Die neuen Tempo-30-Strecken dienen dem gezielten Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, zu denen insbesondere Kindergarten- und Schulkinder gehören. In der Schulanlage Lysbüchel befinden sich nebst der Primarschule auch ein Kindergarten sowie ein Angebot der Tagesstruktur. Darüber hinaus gehen bei einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch die Lärmimmissionen des Autoverkehrs zurück. Dies ist vor allem für die Anwohnenden der Elsässerstrasse wichtig, da die Immissionsgrenzwerte dort regelmässig überschritten werden.

Die Verfügungen zur Einführung der genannten Tempo-30-Abschnitte in der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse werden morgen Samstag, 1. November 2025 im Kantonsblatt publiziert. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Winter 2025/2026. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vor der Umsetzung mit einem Flyer informiert.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Seiler, FDP) betreffend «Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten» abzuschreiben. Im Hoch- und Tiefbau wurden verschiedene Massnahmen evaluiert, um die Planungsdauer und Bauzeit von Bauprojekten zu verbessern. Diese werden in die bestehenden Prozesse integriert. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass ab Steuerperiode 2026 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Die Folgen der kalten Progression wurden letztmals ab Steuerperiode 2025 angepasst. Am 30. Juni 2025 war der für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression massgebende Indexstand unverändert gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

den Pflegeheim-Rahmenvertrag mit dem Pflegeheimverband CURAVIVA Basel-Stadt für die Jahre 2026–2029 genehmigt. Er regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Trägerschaften der baselstädtischen Pflegeheime. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

der Trägerschaft Jugendarbeit Basel für das Projekt «Catching Fire» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 120'000 Franken (jährlich 60'000 Franken.) für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Catching Fire ist ein gezielt entwickeltes Präventionsprojekt zur Förderung der psychischen Gesundheit und sozialen Integration von Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt. Es schliesst eine wichtige Lücke im aufsuchenden Bereich und erreicht junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die über reguläre Angebote kaum erreicht werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Verein Familystart für das Programm «Sorgsam – Support am Lebensstart» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 160'000 Franken (jährlich 80'000 Franken) für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Der Verein Familystart leistet mit dem Programm «SORGSAM – Support am Lebensstart» einen unverzichtbaren Beitrag zur Früherkennung und Versorgung von vulnerablen Familien in Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

einer Mittelentnahme von 4 Mio. Franken aus dem Standortförderungsfonds für den Aufbau der Innovationsplattform «BaselTech» zugestimmt Die digitale Innovationsfähigkeit wird zunehmend zum Schlüssel für die Wettbewerbsstärke eines Standorts - mit den Informations- und Kommunikationstechnologien als treibender Kraft. In Basel-Stadt bietet der vergleichsweise noch kleine ICT-Sektor grosses Entwicklungspotenzial, insbesondere im Zusammenspiel mit der starken Life Sciences-Branche. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen und die digitale Transformation aktiv mitzugestalten, braucht es eine starke ICT-Community. Der neuzugründende Verein BaselTech soll dazu einen Beitrag leisten. (Auskunft: Katja Jenni-Szaloky, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025 (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 28. September 2025, Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. September 2025 | Kanton Basel-Stadt) validiert.

den Bericht «Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2024 / 2025» zur Kenntnis genommen. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung und der ambitionierten Zielsetzung des Kantons, bis 2035 das Potenzial für zusätzliche 16'000 Arbeitsplätze zu schaffen, kommt der Entwicklung neuer Flächenangebote auf den Transformationsarealen im Kanton Basel-Stadt eine hohe Wichtigkeit zu. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

beschlossen, die Ersatzwahlen eines Präsidiums des Strafgerichts (50%) am 8. März 2026 durchzuführen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 12. April 2026 statt. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Zusammenhang mit der der Motion Friedli «MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus» vorgeschlagene Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 akzeptiert. Der Regierungsrat verbindet aber seine Unterstützung mit der klaren Erwartung, dass im Rahmen der nächsten Finanzordnung nach 2035 eine erneute Prüfung des Sondersatzes erfolgt. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

anstelle des zurückgetretenen Bruno Stojn für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission BzG Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
Andrea Metzger

als Vertretung des Kantons Basel-Stadt für die neue Leistungsauftragsperiode 2026–2029 in das Immobiliengremium der Universität Basel gewählt.
Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt
Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 54 91, kommunikation-bksd@bl.ch | Mustafa Atici, Regierungsrat Kanton Basel-Stadt, Vorsteher Erziehungsdepartement, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch

lead_de: Die Regierungen der Trägerkantone der Universität Basel haben im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen mit Ausnahme von Monica Gschwind alle bisherigen Mitglieder des Universitätsrats bestätigt. Die Baselbieter Regierungsrätin tritt per Ende Jahr zurück und steht deshalb nicht mehr zur Verfügung. Im Juni 2025 wurde Prof. Dr. Aymo Brunetti als neuer Präsident gewählt.

title_de: Regierungen wählen Mitglieder des Universitätsrats 2026–2029

content_de:
Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich zusammen aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft sowie Wirtschaft und Kultur. Die Regierungen der Trägerkantone wählen je fünf Mitglieder. Ein zusätzliches Mitglied wird durch die Regenz vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder des Universitätsrats entspricht jeweils einer Leistungsauftragsperiode.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben im Juni 2025 Prof. Dr. Aymo Brunetti als Nachfolger des amtierenden Universitätsratspräsidenten Dr. Beat Oberlin gewählt. Nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird Regierungsrätin Monica Gschwind infolge ihres Rücktritts als Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft per 31. Dezember 2025. Die Wahl ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers in den Universitätsrat erfolgt im Dezember 2025. Alle weiteren bisherigen Mitglieder des Universitätsrates wurden im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen in ihrem Amt bestätigt.

Als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft bestätigt sind somit Dr. Kathrin Amacker, Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiller und Prof. Dr. Aymo Brunetti (Präsident). Der Kanton Basel-Stadt bleibt weiterhin vertreten durch Regierungsrat Mustafa Atici, Bernhard Berger, Dr. Michaela Kneissel, Dr. Hans-Peter Wessels und Dr. Annette Luther. Als von der Regenz vorgeschlagenes Mitglied wurde Prof. Dr. Thomas Maissen von beiden Trägerregierungen wiedergewählt.

Die Regierungen der Trägerkantone freuen sich auf eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Universitätsrat und sind überzeugt, dass er seine verantwortungsvolle Rolle auch in Zukunft zum Wohle der Universität ausüben wird.


lead_de: Seit 554 Jahren verwandelt die Herbstmesse die Basler Innenstadt in ein farbenfrohes Jahrmarktvergnügen. Der Basler Traditionsanlass verdankt seine einzigartige Kontinuität nicht zuletzt den vielen langjährigen Messeteilnehmerinnen und -teilnehmern, welche teils schon seit Jahrzehnten an der Herbstmesse vertreten sind. In diesem Jahr feiern gleich acht Standbetreiberinnen und -betreiber ihr 25- oder 50-jähriges Herbstmesse-Jubiläum.

title_de: Basler Herbstmesse feiert acht Jubilare

content_de:
Zum 50. Mal an der Basler Herbstmesse

Der Stand «PINGUIN» von Margot und Gerhard Zurlinden auf dem Kasernenareal bietet bereits zum 50. Mal eine reiche Auswahl an Süsswaren. Ihr feines Magenbrot, gebrannte Mandeln, Popcorn, originale Basler «Beggeschmütz» und zahlreiche weitere Leckereien begeistern über Generationen hinweg.

Zum 25. Mal an der Basler Herbstmesse

Folgende sieben Stände nehmen dieses Jahr zum 25. Mal an der Basler Herbstmesse teil:

Das bekannte Härdöpfelhüsli von Ralf Grossfeld auf dem Petersplatz serviert knusprige vegane Kartoffelpuffer mit hausgemachten Saucen, wahlweise mit Lachs. Ergänzt wird das Angebot durch erfrischende Getränke und den beliebten Original Glüh-Gin.

Die Gwürzhüsli Bizzaro AG, begeistert dieses Jahr auf dem Petersplatz mit einer grossen Auswahl an Gewürzmischungen, Kräutern, Dip-Saucen, aromatischen Tees und Geschenkideen, die Lust aufs Kochen machen.

Zum Pinocchio verkauft Holzspielwaren und den legendären Pinocchio. Ergänzt wird das Angebot durch Musikspieluhren, Puzzles und handgemachte Frotteeartikel mit personalisierten Motiven, die als Geschenk besonders beliebt sind.

Sandro Infanti fertigt Schmuckunikate aus Silber, Gold, Stahl, Edelsteinen, Holz, Glas und Korallen. Viele Stücke entstehen direkt vor Ort bei seinem Stand Sandro Infanti Design, oft auch als individuelle Neuanfertigungen nach den Wünschen der Kundschaft.

Die Boutique Black & White zeigt eine fabelhafte Welt voller Elfen-, Drachen-, Tier-, Engel- und Fantasy-Figuren, die Gross und Klein gleichermassen faszinieren.

DM’s Naturseifen stellt über dreissig verschiedene Seifen im Kaltverfahren her. Ergänzt wird das Angebot durch Seifenschalen, Luffa-Schwämme und hübsch verpackte Geschenkideen.

Lotti’s Chnoblibrot GmbH auf dem Messeplatz verwöhnt die Besuchenden mit ihrem berühmten Knoblauchbrot, Hot Dogs, Schnitzelbrot und klassischen Hamburgern.

Hinweise

www.herbstmesse.ch


contact: Frank Löbbecke, Kantonale Denkmalpflege, Leiter Bauforschung, +41 61 267 66 35, frank.loebbecke@bs.ch

lead_de: Seit Oktober ist das Dachflächenkataster Denkmalpflege in MapBS freigeschaltet und damit allen Interessierten online zugänglich. Das Kataster zeigt innerhalb der historischen Ortskerne des Kantons Basel-Stadt die für den Denkmalschutz relevanten Dachflächen: Das sind Flächen mit historischer Eindeckung (vorwiegend Ziegel) und solche, die für das Ortsbild und die Fernwirkung relevant sind.

title_de: Das Dachflächenkataster Denkmalpflege ist online

content_de:
Aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlage sind derzeit in den Schutzzonen der historischen Ortskerne keine Solaranlagen zulässig. Die Kantonale Denkmalpflege hat aber Solaranlagen dort zugelassen, wo Dachflächen für das Ortsbild nicht relevant sind und wo sich keine wertvollen historischen Dachdeckungen befinden. Mit dem nun vorliegenden Kataster wird diese Praxis transparenter und nachvollziehbarer. Die Gründe, warum eine Dachfläche für die Denkmalpflege relevant ist, können nun in der Karte nachvollzogen werden. Die Karte ist nicht rechtsverbindlich, daher wird auch weiterhin im Einzelfall geprüft werden müssen.

Die Grundlagen des Dachflächenkataster wurde von der Basler Denkmalpflege und dem studio maay erarbeitet. Beteiligt war auch das Amt für Umwelt und Energie, das gerade im Bereich der Dächer zahlreiche Überschneidungen mit dem Denkmalschutz aufweist (Dachisolierungen, Photovoltaik etc.). Technisch umgesetzt wurde es vom Grundbuch- und Vermessungsamt (Abteilung Geoinformation und Ressort Topografie).

Zudem erscheinen nun alle Karten, die im weitesten Sinne denkmalpflegerisch interessant sind, unter dem gemeinsamen Thema «Denkmalschutz» in MapBS. Dort sind nun zehn Karten zu finden, die u. a. Baudenkmäler, schützenswerte Ortsbilder oder historische Verkehrswege thematisieren.

Hinweise

Thema «Denkmalschutz» in MapBS: https://www.geo.bs.ch/thema/denkmalschutz

Dachflächenkataster Denkmalpflege: https://www.geo.bs.ch/dfk-denkmalpflege


lead_de: Auf der Grenzbrücke der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Deutschland wurde in den vergangenen Wochen eine feste Geschwindigkeitsmessanlage installiert. Damit soll die Verkehrssicherheit auf diesem stark befahrenen Abschnitt erhöht werden.

title_de: Neuer Radar auf der Autobahn

content_de:
Der Umbau der Verkehrsführung an der Grenzbrücke ist abgeschlossen. Künftig wird der rechte Fahrstreifen als Lastwagenstreifen genutzt. Unabhängig davon ist aufgrund des Grenzübergangs auch weiterhin mit Rückstaus zu rechnen. Zudem nutzen viele Lastwagen die Einfahrt Hochbergerstrasse, was bei hohem Verkehrsaufkommen zu stockendem Verkehr auf allen Spuren führen kann. Da es keinen Pannenstreifen gibt, müssen liegengebliebene Fahrzeuge je nach Situation auf dem Lastwagenfahrstreifen anhalten.

Eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage soll eine gleichmässige Geschwindigkeit von 60 km/h unterstützen und so die Sicherheit im betroffenen Abschnitt erhöhen. Die Anlage wird in den kommenden Tagen in Betrieb genommen.


contact: Bettina Knobel, Projektleiterin Naturschutz, Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Regionale Koordinationsstelle Fledermausschutz Basel-Stadt, +41 61 267 67 78

lead_de: Im August 2025 konnte im Kanton Basel-Stadt erstmals eine Alpenfledermaus (Hypsugo savii) nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist für die Region sehr erfreulich, da viele Fledermäuse in der Schweiz stark unter Druck stehen. Mit dem Fund der Alpenfledermaus zählt der Kanton Basel-Stadt bereits 23 der insgesamt 30 in der Schweiz vorkommenden Fledermausarten. Viele davon sind jedoch gefährdet oder seit der Jahrtausendwende im Kanton nicht mehr nachgewiesen worden. Alle Arten sind bundesrechtlich geschützt. Der Kanton Basel-Stadt trägt für den Schutz und Erhalt der hier vorkommenden Fledermausarten deshalb eine grosse Verantwortung.

title_de: Alpenfledermaus im Kanton Basel-Stadt gesichtet

content_de:
Eine Alpenfledermaus wurde am Centralbahnplatz verletzt aufgefunden und der Notpflegestelle für Fledermäuse übergeben. Aufgrund der Meldung konnte die Fledermaus fachgerecht versorgt und auf ihre Art bestimmt werden. So konnte, wie bereits einen Monat zuvor im Kanton Basel-Landschaft, ein Erstnachweis einer Alpenfledermaus erbracht werden. Am Beispiel der Alpenfledermaus wird deutlich, wie wertvoll Fundmeldungen für das bessere Verständnis der Fledermausvorkommen sein können. Die Alpenfledermaus wurde gesund gepflegt und anschliessend in der Nähe ihres Fundortes wieder freigelassen.

Der Siedlungsraum wird von verschiedenen Fledermausarten als Lebensraum genutzt. Tagsüber schlafen die Mehrheit aller hier vorkommenden Fledermausarten in kalten Dachstöcken oder in Spalten an Gebäuden. Nachts jagen sie in naturnahen Parkanlagen, Gärten oder Baumkronen nach Insekten. Speziell im Siedlungsraum sind sie auf eine gute Verzahnung von Grünflächen und Tagesschlafquartieren angewiesen.

Fledermäuse sind im Siedlungsraum vielen Gefährdungen ausgesetzt. Neben dem Verlust geeigneter Gebäudequartiere gehört die Lichtverschmutzung zu den einschneidendsten Beeinträchtigungen. Mit dem voranschreitenden Herbst werden die Tage kürzer, und das Fehlen von natürlichem Licht führt dazu, dass wir stärker auf künstliche Lichtquellen angewiesen sind. Als nachtaktive Säugetiere sind Fledermäuse besonders empfindlich gegenüber künstlicher Beleuchtung. Weil die meisten Fledermäuse zum Schutz vor Fressfeinden ausschliesslich bei Dunkelheit nach Insekten jagen, sind sie auch im urbanen Raum auf dunkle Lebensräume angewiesen. Dunkle Korridore wie Baumalleen mit dichten Baumkronen oder unbeleuchtete Häuserzeilen helfen Fledermäusen von ihrem Tagesschlafquartier ins Jagdgebiet zu gelangen.

Die Stadtgärtnerei Basel setzt sich mit verschiedenen Partnern für den langfristigen Schutz der Fledermäuse im Kanton Basel-Stadt ein und führt verschiedene Förderprojekte durch. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt und die Neuschaffung von Fledermausquartieren sowie die Reduktion künstlicher Beleuchtung rund um ihre Quartiere und Jagdlebensräume. So werden die Parkanlagen im Stadtgebiet zum Schutz nachtaktiver Tiere nicht beleuchtet und sind für Fledermäuse von grosser Bedeutung. Grosse kalte Dachstöcke, wie sie heute meist nur noch in Kirchen und Schulhäusern zu finden sind, sind für gefährdete Arten wie für das Graue Langohr oder die Breitflügelfledermaus überlebenswichtig. Der Erhalt solcher Dachstöcke hat daher Priorität. Mit einfachen Massnahmen lassen sich geeignete Einflugöffnungen in Dachstöcken oder bessere Versteckangebote im Innern eines Dachstocks schaffen und so für Fledermäuse attraktiv gestalten. Die Stadtgärtnerei führt zudem regelmässig Monitorings durch, um die Bestandsentwicklung zu beobachten.

Damit Fledermäuse im Kanton Basel-Stadt auch langfristig eine Überlebenschance haben, sind sie auf die Unterstützung der Bevölkerung und der Politik angewiesen. Wer selbst aktiv werden möchte, kann sich über die Stiftung Fledermausschutz oder die Regionale Koordinationsstelle Fledermausschutz informieren. Aufgefundene geschwächte oder verletzte Fledermäuse können jederzeit dem Fledermausschutz-Nottelefon (Tel. 079 330 60 60) gemeldet werden.

Hinweise

www.fledermausschutz.ch

https://www.bs.ch/bvd/stadtgaertnerei/biodiversitaet/sicherung-leben/fledermaeuse


contact: Staatssekretariat für Migration SEM, Mediendienst, +41 79 661 83 54, medien@sem.admin.ch | Christoph Brutschin, Präsident Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft SVS, +41 79 661 83 54, christoph.brutschin@hkvbs.ch | Florian Röthlingshöfer, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, +41 61 639 95 63, florian.Roethlingshoefer@portof.ch | Nicole Hostettler, Amtsleiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 87 50, nicole.hostettler@bs.ch

lead_de: Unternehmen aus dem In- und Ausland, welche Kreuzfahrten auf verschiedenen europäischen Flüssen anbieten, beschäftigen teilweise auch Personal aus Drittstaaten. Das SEM, der Kanton Basel-Stadt und die Schifffahrtsbranche haben diesbezüglich eine flexiblere Lösung gefunden. Damit wird zusätzliche Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen und ein funktionierendes Verfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit im Einklang mit geltendem Recht sichergestellt.

title_de: Rheinschifffahrt: Bund und Kanton flexibilisieren Verfahren

content_de:
Für den Standort Basel ist die Schifffahrtsbranche ein wichtiger Faktor. Im Laufe des Jahres 2025 hat sich gezeigt, dass es bei den Regelungen für den Einsatz von Drittstaatenpersonal an Bord von Flussschiffen mehr Flexibilität braucht. Das SEM, der Kanton Basel-Stadt sowie die Schifffahrtsbranche haben die Situation besprochen und eine Lösung gefunden, um eine kurzfristige Erwerbstätigkeit weiterhin unter klaren Voraussetzungen zu ermöglichen.

Angepasste Regeln für Kurzeinsätze

Unternehmen aus dem Ausland können ihre Mitarbeitenden ab dem 1. Januar 2026 im Rahmen der sogenannten 8-Tage-Regelung bis zu maximal acht Tage pro Kalenderjahr bewilligungsfrei einsetzen. Um eine Bewilligung mit längerer Dauer zu beantragen, muss der Arbeitgeber seinen operativen Sitz in der Schweiz haben. Daher gilt neu für inländische Arbeitgeber, dass eine Arbeitsbewilligung für Personal aus Drittstaaten ab dem ersten Einsatztag möglich ist. So wird sichergestellt, dass alle Schiffe unter Einhaltung der Vorgaben in der Schweiz anlegen und operieren können. Die bestehenden Regelungen für EU/EFTA-Staatsangehörige sind davon nicht betroffen.

Transnationale wirtschaftliche Aktivitäten wie die Rheinschifffahrt müssen in nationale Zulassungssysteme eingebettet werden. Die Schweiz verfolgt dabei einen eigenständigen Ansatz, der das Territorialprinzip, wirtschaftliche Interessen, Rechtssicherheit und den Schutz von Arbeitnehmenden in Einklang bringt. Andere Anrainerstaaten des Rheins oder Staaten entlang weiterer Flüsse wie der Donau haben jeweils eigene Regeln.

Schutz vor Missbrauch bleibt zentral

Die Schifffahrtsbranche ihrerseits verpflichtet sich, durch eigene Massnahmen sicherzustellen, dass entsprechende Bestimmungen wie u.a. ausländerrechtliche Lohn- und Arbeitsbedingungen jederzeit eingehalten werden. Sie informiert ihre Mitglieder intern über die angepassten Regelungen. Das SEM wird die Umsetzung mit dem Kanton Basel-Stadt abstimmen.


lead_de: Am Donnerstag, 30. Oktober 2025, wurde der Einsatzzentrale der Kantonspolizei kurz nach 13 Uhr gemeldet, dass eine Person auf einen Baukran geklettert sei. Mitarbeitende der Verhandlungsgruppe der Kantonspolizei wurden im Korb einer Drehleiter der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt zum Mann gebracht. Nach einem längeren Gespräch konnte er unbeschadet mit der Drehleiter in Sicherheit gebracht werden.

title_de: Mann auf Baukran löst einen grösseren Einsatz aus

content_de:
Nach Eingang der Meldung rückten die Einsatzkräfte der Kantonspolizei, der Berufsfeuerwehr und der Sanität umgehend an die Wallstrasse aus. Mitarbeitende der Kantonspolizei sperrten den Ereignisort für den Verkehr. Zwei Mitglieder der Verhandlungsgruppe der Kantonspolizei Basel-Stadt wurden von Mitarbeitenden der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt mit der Drehleiter zu dem Mann gefahren. Dort konnten sie ein Gespräch mit ihm führen. Nach einigen Minuten zeigte sich der Mann bereit, den Kran wieder zu verlassen. Spezialisten für Höhen- und Tiefenrettung der Berufsfeuerwehr sicherten ihn, bis er im Korb der Drehleiter in Sicherheit gebracht werden konnte. Anschliessend wurde er von der Sanität der Rettung Basel-Stadt betreut.

Aus Rücksicht auf den Betroffenen werden die Medien um eine zurückhaltende Berichterstattung gebeten.


lead_de: Die Opferhilfe beider Basel erweitert in Zusammenarbeit mit der dargebotenen Hand die Erreichbarkeit unter ihrer Büronummer auf 24 Stunden an allen sieben Tagen der Woche. Ab Samstag, 1. November 2025, ist die Opferhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchgehend unter der Telefonnummer 061 205 09 10 zu erreichen.

title_de: 24/7-Betrieb der Opferhilfenummer ab 1. November 2025

content_de:
Mit der telefonischen 24/7-Erreichbarkeit – und mit der nationalen einheitlichen Opferhilfetelefonnummer 142, die im Mai 2026 eingeführt wird – erhalten gewaltbetroffene Personen rund um die Uhr einen niederschwelligen Zugang zu ersten opferrechtlichen Hilfeleistungen. Unter der Opferhilfenummer finden Menschen, die physische, psychische oder sexuelle Gewalt im privaten oder öffentlichen Raum erlebt haben, auch ausserhalb der Bürozeiten dringende Hilfe bei Kriseninterventionen, für Weitervermittlung oder eine Basisberatung. Die Opferhilfe kann für ihre Hilfeleistung auf die Zusammenarbeit mit Notfalldiensten und Schutzunterkünften zurückgreifen.

Der 24/7-Betrieb einer Opferhilfenummer erleichtert allen Opfern jeden Geschlechts die Meldung von gewalttätigen Übergriffen und erhöht die Sichtbarkeit der Opferhilfe. Dieses Angebot ist eine wichtige Massnahme für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, welche den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vorsieht und in der Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten ist. Die Erweiterung auf einen 24/7-Betrieb kostet pro Kanton je 85'000 Franken pro Jahr.


lead_de: In der Halle 1 beim Messeplatz und in der angrenzenden Isteinerstrasse sorgt die Basler Herbstmesse noch bis am kommenden Sonntagabend für ein abwechslungsreiches Erlebnis. Auf den restlichen sechs Messeplätzen dauert die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz noch eine Woche länger. Am Sonntag findet auf dem Kasernenareal der traditionelle ökumenische Messegottesdienst statt.

title_de: Die Hallenmesse endet am Sonntag

content_de:
Die Messeangebote in der Halle 1 beim Messeplatz und in der angrenzenden Isteinerstrasse sind noch bis kommenden Sonntag, den 2. November 2025, bis 22 Uhr geöffnet. Fünfzehn Bahnen, sieben Spielgeschäfte, sechs Süsswaren- und vier Verpflegungsstände sowie ein Handelsstand sorgen hier für jede Menge Freude, Nervenkitzel, Unterhaltung und Genuss.
Auf den anderen Messeplätzen dauert die Basler Herbstmesse 2025 noch bis am 9. November beziehungsweise auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt noch bis am 11. November.

Messegottesdienst

Eine Tradition am zweiten Messesonntag, den 2. November 2025, ist der ökumenische Gottesdienst auf dem Autoscooter um 10 Uhr auf dem Kasernenareal, zu dem alle Herbstmesse-Besucherinnen und -Besucher eingeladen sind.

Hinweise

Öffnungszeiten Messeplätze

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal (25.10. – 9.11.2025):

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage (25.10. – 9.11.2025):

Sonntag bis Donnerstag, 11 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 11 bis 23 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt (25.10. – 11.11.2025):

Täglich, 11 bis 20 Uhr

Hallenmesse (25.10. – 2.11.2025)

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr


lead_de: Der am 30. August 2024 aus dem Gefängnis Bässlergut entwichene, heute 23-jährige Tunesier ist in Belgien festgenommen worden und befindet sich nach der Überstellung in die Schweiz wieder in Haft in Basel.

title_de: Entwichener Insasse gefasst

content_de:
Nach dem gleichzeitig entwichenen, damals 37-jährigen Algerier wird weiterhin gefahndet. Personen, die Angaben zum weiterhin Gesuchten oder zu dessen Aufenthaltsort machen können, werden gebeten sich bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Hinweise

Die Medienmitteilung vom 30. August 2024 wurde anonymisiert.


contact: Balz Herter, Grossratspräsident, +41 76 584 80 41

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über eine finanzielle Unterstützung von 43,7 Millionen Franken für das Universitäts-Kinderspital beider Basel. Weiter geht es um neue elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. November 2025

content_de:
Unterfinanzierte Leistungen Universitäts-Kinderspital

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) kämpft mit wachsenden finanziellen Problemen; 2024 betrug das Defizit 9,8 Mio. Franken. Zur Unterstützung des UKBB wollen die Regierungen beider Basel die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und ungedeckten Kosten erhöhen und je hälftig finanzieren. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen im Spital, die von den Behandlungstarifen nicht mehr vollständig abgedeckt sind. Unter GWL fallen von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung oder der Spital-Sozialdienst, die nicht über die Krankenkassen finanziert, sondern von den Kantonen übernommen werden müssen. Der Beitrag von Basel-Stadt beträgt für die Jahre 2026-2029 insgesamt 43,7 Mio. Franken, was gegenüber der Vorperiode einer Erhöhung um 13,5 Mio. Franken entspricht. Die Aufstockung soll dem UKBB Zeit für die nächsten vier Jahre geben, um betriebliche Massnahmen zu ergreifen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt der Rahmenausgabenbewilligung mit 12 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Sie geht davon aus, dass die kantonalen Beträge dauerhaft höher sein müssen, um das Leistungsangebot auf dem heutigen Stand zu halten. Die Kommission stellt fest, dass die übrigen Nordwestschweizer Kantone Aargau, Jura und Solothurn das UKBB zwar intensiv nutzen – mit 20% der stationären und 15% der ambulanten Leistungen – aber eine Beteiligung an den entstehenden Unterdeckungen ablehnen. Von der Regierungsseite her wünscht sie sich deshalb ein Verhandeln mit mehr Nachdruck gegenüber den anderen Kantonen.

Neue E-Fahrzeuge für die Feuerwehr

Für vier neue elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr beantragt der Regierungsrat knapp 2,5 Mio. Franken. Es geht um drei Kleinalarmfahrzeuge (1,15 Mio.), die beispielsweise bei Wasserschäden, Ölspuren oder Absperrungen zum Einsatz kommen. Dazu kommt ein ABC-Lastkraftwagen (1,31 Mio.) zur Bekämpfung von Ereignissen mit Gefahrstoffen.

In der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) war die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffungen unbestritten und sie unterstützt den Umstieg auf elektrobetriebene Fahrzeuge als Teil der Elektromobilitätsstrategie des Kantons grundsätzlich. Zu reden gab aber die Ökobilanz. Den Kleinalarmfahrzeugen stimmt die JSSK einstimmig zu, auch wenn der Anschaffungspreis und die Gesamtkosten markant höher sind als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Dem ABC-Lastkraftwagen stimmt die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Gegenstimmen ziehen angesichts der sehr beschränkten Nutzung des Fahrzeugs und der Belastung durch die Batterieherstellung den ökologischen Vorteil der Elektrovariante gegenüber dem Verbrennungsmotor in Zweifel und kritisieren aufgrund der Mehrkosten von 380'000 Franken das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Befürworter verweisen auf den Verfassungsauftrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2037 und wollen, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnimmt.

Stand des Fernwärmeausbaus

Entsprechend einem Auftrag des Grossen Rates legt der Regierungsrat den ersten Bericht zum Ausbau der Fernwärme vor (2022-2024). Gemäss Regierungsrat geht der 2022 begonnene Ausbau planmässig voran und die Anbindung neuer Kundinnen und Kunden an das Fernwärmenetz gelingt. Bis Ende 2024 hat die IWB 10,6 Kilometer neue Versorgungsleitungen erstellt. Ziel ist es, bis 2037 auf Stadtgebiet das Fernwärmenetz um 60 Kilometer auszubauen und die Anzahl der Fernwärmeanschlüsse zu verdoppeln, sodass rund 80% des Wärmebedarfs im Kanton über das Fernwärmenetz gedeckt werden. Parallel dazu laufen Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen und die Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist mit dem Fortschritt beim Ausbau des Fernwärmenetzes zufrieden und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, vom Bericht des Regierungsrats Kenntnis zu nehmen.

Parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat behandelt ausserdem parlamentarische Vorstösse. Darunter findet sich eine neue Motion, die fordert, dass der Kanton die Mehrheit der Aktien der MCH Group erwirbt. Eine weitere Motion betrifft einen Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen und auch die Forderung eines Mindestlohns für alle Lernenden findet sich unter den neuen Motionen.

Unter den bereits überwiesenen Vorstössen findet sich die Stellungnahme der Regierung zur Motion, die einen sofortigen Stopp des Kaskadenmodells bei Fussballspielen verlangt. Der Regierungsrat beantragt eine Überweisung als weniger verpflichtenden Anzug. Auch die Motion, welche die Umkleidezeit von Mitarbeitenden der Polizei, Sanität oder Feuerwehr mit Zeit- statt Geldpauschalen entschädigen will, möchte er als Anzug entgegennehmen. Schliesslich lehnt er eine Motion ab, die einen Fonds mit mindestens 260 Mio. Franken verlangt, damit der Kanton damit Land erwerben und dieses im Baurecht abgeben kann. Motionen werden erst nach einer Zweitüberweisung durch den Grossen Rat zum verbindlichen Auftrag für die Regierung.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


lead_de: In Zusammenarbeit mit der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel kontrollierte die Kantonspolizei 22 auffällige Fahrzeuge und erstattete fünf Anzeigen wegen illegaler Umbauten. Zusätzlich wurden zahlreiche Mängel gemeldet.

title_de: Polizei stoppt mehrere Fahrzeuge mit verbotenen Modifikationen

content_de:
Am Abend des 31. Oktober führte die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit technischen Experten der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel eine Verkehrskontrolle mit Schwerpunkt auf unerlaubte technische Änderungen an Fahrzeugen durch.

Nach einer Triage bei der Autobahnausfahrt Basel St. Jakob und auf der Gellertstrasse wurden auffällige Fahrzeuge zur Kontrollstelle an der Gellertstrasse 228 geleitet und dort einer umfassenden technischen Prüfung unterzogen.

Insgesamt wurden 22 auffällige Fahrzeuge vertieft kontrolliert. Fünf Fahrzeuglenkende wurden unter anderem wegen nicht zugelassener Felgen oder unzulässiger aerodynamischer Anbauteile bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt angezeigt. Zudem wurden mehrere Mängelrapporte an die Motorfahrzeugkontrolle erstellt, was in der Regel zu einer Nachprüfung der rapportierten Fahrzeuge führt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt erinnert daran, dass diverse technische Änderungen an Fahrzeugen bewilligungspflichtig sind oder generell gesetzlich verboten sind. Informieren Sie sich bei Ihrer Polizei oder der Motorfahrzeugkontrolle über die Zulässigkeit von Umbauten.


contact: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 96 01, medien.fd@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt lässt seine Kreditwürdigkeit seit 2007 von S&P Global überprüfen. Im aktuellen Bericht bestätigt die internationale Ratingagentur die höchste Bonitätsstufe AAA. Die Gründe liegen insbesondere in den stabilen Rahmenbedingungen, dem umsichtigen Finanzmanagement und der dynamischen Wirtschaft. Der Ausblick bleibt stabil.

title_de: Ratingagentur S&P Global verleiht dem Kanton Basel-Stadt erneut die Bestnote AAA

content_de:
Die renommierte Ratingagentur S&P Global (vormals Standard & Poor’s) bewertet die Kreditwürdigkeit des Kantons Basel-Stadt weiterhin mit der Bestnote AAA. Damit attestiert S&P Global dem Kanton Basel-Stadt eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik. Basel-Stadt wird seit 2018 mit der höchsten Kreditwürdigkeit ausgezeichnet.

Basler Standortpaket stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Als relevante Faktoren für das unveränderte Top-Rating von Basel-Stadt bezeichnet S&P Global unter anderem die dynamische Wirtschaft mit gut qualifizierten Fachkräften, die Innovationsfähigkeit, die gute Einnahmesituation sowie die flexible Finanzpolitik. Im aktuellen Bericht wird auch das Basler Standortpaket positiv erwähnt. Dieses ziele darauf ab, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Kantons für Unternehmen und Bevölkerung zu stärken.

Hohes Investitionsniveau ist anspruchsvoll

Berücksichtigt wurden auch die «ehrgeizigen Investitionspläne» des Kantons Basel-Stadt. Aufgrund des hervorragenden Zugangs zum Kapitalmarkt und der hohen Liquidität verfüge der Kanton Basel-Stadt über die Fähigkeit, strategische Projekte zu finanzieren und gleichzeitig eine moderate Schuldenlast aufrechtzuerhalten. Voraussetzungen sind aber eine weiterhin strenge Haushaltsdisziplin und ein flexibles Finanzmanagement, um auf negative Entwicklungen wie Einnahmeausfälle reagieren zu können.

Ausblick bleibt stabil

Auch der Ausblick wird weiterhin mit dem Prädikat «stabil» bewertet. S&P Global erwartet, dass Basel-Stadt in den kommenden Jahren eine solide operative Leistung erbringen und gleichzeitig die zunehmenden Handelsspannungen und geopolitischen Risiken meistern wird.

Hinweise

S&P Global ist eine der wichtigsten internationalen Ratingagenturen. Der Kanton Basel-Stadt erhielt 2018 zum ersten Mal die höchste Wertung «AAA» (Triple A). Dank der höchsten Kreditwürdigkeit (Bonität) kann er seine Schulden auf dem Kapitalmarkt günstiger refinanzieren.


contact: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, +41 61 267 56 30

lead_de: Die Stiftung SwissSkills hat entschieden: Die Austragung der SwissSkills 2029 wird an einen anderen Standort vergeben. Für Basel-Stadt wäre dieser Anlass eine grosse Chance gewesen – eine Möglichkeit, die Berufsbildung und ihre Talente ins nationale Rampenlicht zu stellen.

title_de: Basel-Stadt gratuliert – und bleibt mit voller Energie dran

content_de:
Die SwissSkills hätten perfekt in den Masterplan Berufsbildung des Kantons Basel-Stadt gepasst. Als Leuchtturmprojekt hätten sie das Potenzial der Berufsbildung sichtbar gemacht, Exzellenz gefördert und junge Talente gestärkt – mit einer Wirkung, die weit über den Anlass hinausgegangen wäre.

Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsteher des Erziehungsdepartements, sagt: «Wir hätten uns sehr über den Zuschlag gefreut. Unser Ziel bleibt aber dasselbe: Wir machen die Berufsbildung sichtbar, fördern Talente und stärken Basel als Wirtschafts- und Bildungsstandort – jetzt erst recht.»

Ein grosser Dank gilt allen Partnerinnen und Partnern, die die Bewerbung möglich gemacht haben: Messe Basel, Basel Tourismus, Gewerbeverband Basel-Stadt, Präsidialdepartement Basel-Stadt und den engagierten Mitarbeitenden des Erziehungsdepartements. Ebenso danken wir den zahlreichen Unternehmen, Verbänden, Institutionen und den Nachbarkantonen, die das Projekt ideell unterstützt haben – der breite Rückhalt zeigt, dass die Verbundpartnerschaft in der Region stark und lebendig ist.

Auch der Stiftung SwissSkills dankt Basel-Stadt herzlich für den transparenten Bewerbungsprozess und die wertvollen Einblicke in die Organisation.

Basel-Stadt bleibt dran: Wir investieren weiter gezielt in die Berufsbildung und setzen uns dafür ein, dass junge Menschen die besten Chancen für ihre berufliche Zukunft erhalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein teamKURT für das Projekt «Himmelszelt – ein Pop Up Kulturzentrum», das vom 4. bis 26. Juli 2026 in Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Im «Himmelszelt» finden Angebote wie ein offenes Vermittlungsprogramm, Geschichtenerzählen, Theater, Zirkus und Konzerte für die ganze Familie statt. Die Quartiersbevölkerung wird über Kooperationen mit Initiativen und Vereinen sowie durch Freiwilligenarbeit involviert. Die Angebote des Himmelszelts sind öffentlich zugänglich und kostenlos.

Der Regierungsrat hat zudem für die Industrienacht Regio Basel, die am 24. April 2026 an verschiedenen Orten in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Die vom gleichnamigen Verein in Zusammenarbeit mit zahlreichen Firmen und Bildungseinrichtungen veranstaltete Industrienacht gibt Einblick in verschiedene Arbeitswelten und regt den Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft an.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Bildungs- und Kulturkommission) betreffend «Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche» abzuschreiben. Das neue Finanzierungsmodell für Schulklassenbesuche aus dem Kanton Basel-Stadt in den staatlichen Museen des Kantons entspricht den Vorgaben des revidierten Museumsgesetzes und dem Anliegen des Anzugs der Bildungs- und Kulturkommission. Das neue Modell belastet den Kanton per 2026 nicht mehr als das bisherige. Neubewertungen sind in Zukunft jedoch möglich, insbesondere im Hinblick auf Teuerung und Steigerung des Lohnniveaus. Zudem findet durch die Mechanik des neuen Finanzierungsmodells die Einführung eines Leistungsprinzips statt: Steigerungen in der Anzahl der Schulklassen können zu einer höheren Abgeltung führen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Begleitgruppe Klima bietet mehrere Vorteile gegenüber einer fest eingesetzten regierungsrätlichen Kommission. Sie verursacht nur geringen administrativen Zusatzaufwand, ihre Zusammensetzung kann flexibel den jeweiligen Fragestellungen angepasst werden, und sie kann bei Bedarf zudem situativ und zeitnah einbezogen werden. Ergänzende Gefässe verstärken den direkten Austausch zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und weiteren Anspruchsgruppen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Spezialkommission Klimaschutz) betreffend «Stärkung des Forschungsstandorts im Bereich Klima» und betreffend «Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik» abzuschreiben. Mit den neuen Leistungsaufträgen 2025–2028 (FHNW) und 2026–2029 (Universität Basel) sind zentrale Weichen gestellt, die den Forschungsstandort Basel im Bereich Klimaschutz langfristig stärken. Für den Wissenstransfer zwischen Forschung, Industrie und Verwaltung bestehen inzwischen etablierte Strukturen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend «Kapazitätsausbau bei der Buslinie 36 und möglicher Schaffung einer Schnellbus-Ringlinie» abzuschreiben. Der Regierungsrat erkennt punktuellen Handlungsbedarf bei der Buslinie 36 und verfolgt eine Strategie mit neuen, sich abschnittsweise überlagernden Entlastungslinien und zusätzlichen Busspuren zur Beschleunigung der Linie. Mit dem ÖV-Programm 2022-2025 wurden erste Schritte umgesetzt, die in der Laufzeit des ÖV-Programms 2026-2028 ergänzt werden sollen. Nicht sinnvoll ist hingegen aufgrund der wichtigen Zubringerfunktion aus den Aussenquartieren zu den Tram-, Bus- und S-Bahnknotenpunkten sowie fehlender Möglichkeiten einer Beschleunigung eine Schnellbus-Ringlinie. Ebenso verhält es sich mit Taktverdichtungen und dem Einsatz von Doppelgelenkbussen, die aufgrund der Länge der Linie sehr kostenintensiv und bei lediglich abschnittsweiser hoher Auslastung nicht genügend effizient sind. (Auskunft: Oliver Biedert, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Seiler, FDP) betreffend «defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten» abzuschreiben. Die vorhandene Dichte der Ärzteschaft im hausärztlichen Bereich zeigt, dass bisherige kantonale Massnahmen greifen. Die systematische Beobachtung und Steuerung der medizinischen Grundversorgung mittels Versorgungsgraden sowie die Einführung bedarfsgerechter Höchstzahlen bieten zusätzliche Instrumente, um frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können. Damit kann gewährleistet werden, dass potenzielle Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt und geeignete Massnahmen ergriffen werden können, um die medizinische Grundversorgung langfristig zu sichern. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, für die Umsetzung von KI in der kantonalen Verwaltung Ausgaben in Höhe von 7'098'810 Franken sowie einen Nachtragskredit in der Höhe von 358'000 Franken zu bewilligen, da diese Mittel im Budget 2026 nicht eingestellt sind. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die KI-Governance sowie die Richtlinie für die Nutzung von Online-Tools der künstlichen Intelligenz in der Verwaltung beschlossen. Daten sind eine wichtige strategische Ressource des Kantons. Mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz kann das Potenzial der Daten für die Verwaltung und deren Anspruchsgruppen nutzbar gemacht werden. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)

den Anpassungen am Geobasisdatensatz «Grundwasserschutzzonen» zugestimmt, und diese einschliesslich des Schutzzonenreglements für verbindlich erklärt. Die Einsprache der Gemeinde Riehen wurde abgelehnt. Der Kanton Basel-Stadt muss gemäss Gewässerschutzgesetzgebung die Grundwasserschutzzonen in der gesamten Lange Erlen periodisch überprüfen und die seit 1. Januar 1999 nicht mehr bundesrechtskonformen Schutzzonen aufheben. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

die Leistungsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr mit den BVB, der SBB, der SBB GmbH, der BLT und der AAGL für das Jahr 2025 genehmigt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen reduzieren sich gegenüber 2024 um 1,4 Mio. Franken. Dank steigenden Verkehrserlösen und sinkenden Energiepreisen können die hauptsächlich durch die Teuerung ausgelösten Mehrkosten vollständig kompensiert werden. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Einbezug der Privatwirtschaft in Wiederaufbauprojekte in der Ukraine begrüsst, da er praxisnahe Unterstützung ermöglicht und wertvolles Know-how für den langfristigen Aufbau der ukrainischen Wirtschaft nutzbar macht. Entscheidend ist jedoch, dass die im vorgesehenen Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine verankerte Entwicklungswirkung tatsächlich Kapazitäten in der Ukraine stärkt und Ausbildungs- sowie Beschäftigungseffekte schafft. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027 zugestimmt, sofern diese die notwendigen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Dies ist vom Bundesrat vor dem erstmaligen Datenaustausch erneut zu prüfen (Auskunft: Marc Enz,. Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.