contact: Christian von Wartburg Präsident PUK Biozentrum Tel. 079 252 64 81

lead_de: Die parlamentarische Untersuchungskommission des Grossen Rates Basel-Stadt zum Neubau des Biozentrums (PUK Biozentrum) hat eine eigene Website aufgeschaltet. Unter www.pukbiozentrum.ch finden sich vertrauliche Kontaktmöglichkeiten für Whistleblower und andere Hinweisgebende.

title_de: PUK Biozentrum ruft zu Hinweisen auf

content_de:
Die Website www.pukbiozentrum.ch der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums bietet unterschiedliche Kontaktmöglichkeiten: Wer Hinweise hat, die für die Arbeit der PUK von Belang sein könnten, ist eingeladen, sich zu melden, sei es über das Formular auf der Webseite oder über die speziell eingerichtete Telefonnummer 076 256 63 87. Hinweise von Whistleblowern und anderen Hinweisgebenden gehen nicht direkt zur PUK, sondern zum Anwaltsbüro Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG in Zürich, welches bereits Erfahrung in der Begleitung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen hat.

Wichtig: Hinweisgebenden wird entsprechend dem Organisations- und Verfahrensreglement der PUK Biozentrum die Vertraulichkeit garantiert.

Zur PUK Biozentrum

Im Januar 2020 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und dafür die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Kompetenzen einer PUK auszustatten. Diese soll Ursachen, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Abläufe und Zusammenhänge der massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums in Basel abklären.

Hinweise

Die Website www.pukbiozentrum.ch der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums bietet unterschiedliche Kontaktmöglichkeiten: Wer Hinweise hat, die für die Arbeit der PUK von Belang sein könnten, ist eingeladen, sich zu melden, sei es über das Formular auf der Webseite oder über die speziell eingerichtete Telefonnummer 076 256 63 87. Hinweise von Whistleblowern und anderen Hinweisgebenden gehen nicht direkt zur PUK, sondern zum Anwaltsbüro Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG in Zürich, welches bereits Erfahrung in der Begleitung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen hat.

Wichtig: Hinweisgebenden wird entsprechend dem Organisations- und Verfahrensreglement der PUK Biozentrum die Vertraulichkeit garantiert.

Zur PUK Biozentrum

Im Januar 2020 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und dafür die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Kompetenzen einer PUK auszustatten. Diese soll Ursachen, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Abläufe und Zusammenhänge der massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums in Basel abklären.


contact: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel +41 61 267 66 25 www.denkmalpflege.bs.ch, denkmalpflege@bs.ch

lead_de: Am diesjährigen Denkmaltag beschränkt sich die Kantonale Denkmalpflege auf ein Corona-reduziertes Programm im Gundeldinger Quartier. Es umfasst ein Mittagskonzert mit dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Heinz Holliger, Führungen im Quartier und ein Jazzkonzert im Gundeldinger Feld. Die Veranstaltungen bieten einen Vorgeschmack auf das umfangreiche Programm «Basel Süd – Gundeldingen & Bruderholz», das 2021 stattfinden wird.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Besuch im Gundeli

content_de:
Für den Europäischen Tag des Denkmals in Basel am 12. September hatte die Kantonale Denkmalpflege wie gewohnt ein umfangreiches Programm zusammengestellt: «Basel Süd – Gundeldingen & Bruderholz». In den Fokus gerückt wurden damit zwei Quartiere, die sich baukulturell, topografisch und von der Sozialstruktur her ziemlich unterschiedlich präsentieren.

Aufgrund der aktuellen Situation hat die Denkmalpflege das gesamte Programm ins kommende Jahr verschoben und beschränkt sich dieses Jahr auf einen Augenschein im Gundeli. Geboten werden ein hochkarätiges Mittagskonzert mit dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Heinz Holliger, Rundgänge im Quartier und im Gundeldinger Feld und ein jazziger Ausklang im Barakuba.

Modalitäten
 Alle Veranstaltungen werden unter Berücksichtigung der aktuellen Hygiene- und Verhaltensregeln in Zusammenhang mit Corona durchgeführt. Die Teilnahme an allen Veranstaltungen ist kostenlos. Für den Besuch des Mittagskonzerts und die Teilnahme an den Führungen ist der Bezug eines Tickets bzw. eine Anmeldung zwingend erforderlich. Beim Jazz-Konzert im Gundeldinger Feld ist die Teilnehmer*innenzahl auf 100 begrenzt. Alle Gäste müssen Kontaktdaten angeben.

Hinweise

Programm, Details, Anmeldung:

www.denkmalpflege.bs.ch/denkmaltag-aktuell

content_format: html


contact: Sabine Horvath Tel. +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Präsidialdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt möchte sein internationales Engagement verstärken und prüft hierfür neue soziale Städtepartnerschaften. Nach eingehenden Vorabklärungen und Gesprächen wird diese Tage eine formelle Partnerschaftsanfrage an Abidjan (Elfenbeinküste) gerichtet. Im Weiteren wird eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten geprüft. Mit diesen zusätzlichen Engagements möchte der Kanton nicht zuletzt ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen.

title_de: Basel-Stadt will mit zusätzlichen Städtepartnerschaften ein Zeichen der Solidarität setzen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt seine internationalen Kooperationen durch eine soziale Partnerschaft in Afrika zu verstärken. Dabei steht – ergänzend zu den wirtschaftlich motivierten Partnerschaften in den USA, China und Japan – eine Städtepartnerschaft in Afrika im Fokus. Konkret hat der Kanton Basel-Stadt formelle Gespräche zur Stadt Abidjan an der Elfenbeinküste aufgenommen. Die entsprechenden Vorabklärungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Swiss TPH und Swiss Peace vorgenommen und konzentrieren sich auf den Ortsteil Yopougon. So sollen bewusst bestehende Kontakte und Beziehungen zwischen Basel und Abidjan genutzt und darüber hinaus weitere Kooperationsbereiche definiert werden. Dabei stehen der fachliche Austausch und Projekte im Gesundheitsbereich sowie den Themen nachhaltige Infrastrukturplanung, Innovationsförderung und Social Responsibility zur Diskussion.

Die entsprechenden Kontaktaufnahmen und Abklärungen begannen bereits 2019, wobei aufgrund der Corona-Pandemie weiterführenden Gespräche vor Ort zwischenzeitlich ausgesetzt werden mussten. Nun werden die formellen Gespräche wiederaufgenommen, eine Konkretisierung der Partnerschaft ist bis Ende 2020 denkbar.

Soziale Partnerschaft «Von Stadt zu Stadt»

Eine weitere soziale Partnerschaft wird in Zusammenhang mit dem Anzug Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Konkretisierung einer Städtepartnerschaft «Von Stadt zu Stadt» als Unterstützung zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa» geprüft. So wurden seitens des Präsidialdepartementes bereits verschiedene Kontakte zu Städten in Erstfluchtländern geknüpft. Dabei standen ausgewählte Städte im Nahen Osten im Vordergrund. Aufgrund der Pandemiesituation können diese Abklärungen und Gespräche jedoch erst 2021 weitergeführt werden.


lead_de: Am Dienstagmittag ist eine 76-jährige Velofahrerin beim Tellplatz gestürzt und hat sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte die Verletzte in die Notfallaufnahme.

title_de: Velofahrerin bei Selbstunfall verletzt

content_de: Nach den bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt ist die Velofahrerin um ca. 12.15 Uhr von der Dornacherstrasse her durch die Bruderholzstrasse gefahren und nach rechts in die Güterstrasse eingebogen, wo sie ohne Fremdeinwirkung zu Fall kam. Die Lenkerin trug keinen Helm. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat einen Blut-/Urintest angeordnet.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2021 bis 2024 jährlich 10.2 Millionen Franken. Der Regierungsrat folgt zudem der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) im Rahmen der Überprüfung der Integration der Bank Cler und wird das BKB-Gesetz revidieren.

title_de: Regierungsrat legt Abgeltung der BKB-Staatsgarantie fest und plant Gesetzesrevision

content_de:
Leicht höhere Abgeltung der Staatsgarantie
 Gemäss dem Gesetz über die Basler Kantonalbank gewährt der Kanton Basel-Stadt der BKB eine Staatsgarantie und haftet somit subsidiär für die Verbindlichkeiten der Bank. Die BKB hat dem Kanton die Staatsgarantie abzugelten. Für die Festlegung der Höhe der Abgeltung wird das sogenannte Kostenvorteilsmodell herangezogen. Die Abgeltung entspricht somit dem Vorteil der BKB, sich aufgrund der Staatsgarantie günstiger am Kapitalmarkt finanzieren zu können. Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank für die Jahre 2021 bis 2024 auf jährlich 10.2 Millionen Franken festgelegt. Gegenüber der Periode 2017 bis 2020 steigt die jährliche Abgeltung aufgrund der höheren Bilanzsumme der BKB um 1.4 Millionen Franken. Im Vergleich mit den anderen Kantonen befindet man sich hiermit im oberen Mittelfeld.

Finanzkontrolle heisst Abgeltungsmethodik gut
 Im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Tochter Bank Cler durch die BKB warf die GPK grundsätzliche Rechts- und Haftungs-Fragen auf. Die Finanzkontrolle wurde in der Folge mit einer Analyse der zentralen Aspekte beauftragt. Im Rahmen der Abgeltung der Staatsgarantie kam die Finanzkontrolle zum Schluss, dass die Wahl des Kostenvorteilsmodells nachvollziehbar und sachgerecht ist. Im Sinne einer Optimierung wird einzig vorgeschlagen, die Abgeltung jährlich statt alle vier Jahre zu überprüfen. Der Regierungsrat sieht hiervon ab, da sonst die stabilisierende Wirkung verloren gehen würde. Bei einer jährlichen Ermittlung könnte sich die Abgeltung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhöhen und die BKB zusätzlich unter Druck setzen. Zudem würde sich insgesamt an der Höhe der Abgeltung nichts ändern, da unabhängig von der Festlegungsperiodizität alle Jahre in die Berechnung einfliessen. Es würde zu einem zusätzlichen administrativen Aufwand kommen.

Teilrevision des BKB-Gesetzes
 Allgemein kommt die Finanzkontrolle zum Schluss, dass das geltende Recht die vollständige Übernahme der Bank Cler durch die BKB erlaubt. Mit der verstärkten Einbindung der Bank Cler in den Konzern BKB steigt zwar das Haftungsrisiko der BKB, notfalls für die Bank Cler gerade zu stehen, dies wird aber durch die erweiterten Einsichts- und Einflussmöglichkeiten kompensiert. Die Finanzkontrolle empfiehlt aber die Konzernbildung und -führung explizit im BKB-Gesetz zu regeln. Der Regierungsrat wird dem nachkommen und dem Grossen Rat ein revidiertes BKB-Gesetz vorlegen.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Am 25. Oktober 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 792 Personen kandidieren auf insgesamt 15 Listen für den Grossen Rat, 13 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Vier davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

title_de: Kandidierende für die Wahlen in den Grossen Rat und in den Regierungsrat

content_de:
Am 25. Oktober 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt.

510 Männer und 282 Frauen bewerben sich um die 100 Sitze des Grossen Rates. Die Kandidierenden des Grossen Rates verteilen sich auf 15 Listen. 4 Listen treten nur im Wahlkreis Kleinbasel an. In Bettingen bewirbt sich neben dem bisherigen Kandidaten des Aktiven Bettingen ein Gegenkandidat der Bettinger Dorfvereinigung um den einzigen Bettinger Sitz.

Das Durchschnittsalter aller Kandidierenden beträgt 47 Jahre. Ein gutes Drittel der Kandidierenden ist unter 40 Jahre alt. Dies hat sich im Vergleich zu 2016 kaum verändert, etwas abgenommen hat der Anteil der unter 25-Jährigen. Leicht zugenommen haben die Anteile in den Alterssegmenten der 30- bis 39-Jährigen sowie der 50- bis 59-Jährigen; Letztere machen jetzt gut ein Viertel aus.

Die grösste Berufsgruppe der Kandidierenden entfällt wie schon 2016 auf die Unternehmensdienstleistungen – hier insbesondere die Juristen, Anwälte und Treuhänder, die insgesamt einen Anteil von 18,4 Prozent erreichen. Leicht abgenommen haben die Anteile der Bildung und Administration, dafür ist 2020 der Geschäftsführungsbereich leicht besser vertreten.

Sowohl der Anteil der Studierenden wie auch der Anteil der pensionierten Kandidierenden ist leicht rückläufig.

Den höchsten Frauenanteil weist die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen mit 42,6 Prozent auf. Mit zunehmendem Alter nimmt der Frauenanteil tendenziell ab: Bei den über 39-Jährigen ist jede dritte Kandidierende eine Frau.

Von den 80 Bisherigen, die 2020 zur Wiederwahl antreten, ist die Hälfte seit weniger als 4 Jahren im Grossen Rat. Nur gerade jede zehnte Person hat mehr als zwei volle Legislaturen im Grossen Rat hinter sich. 365 aktuell Kandidierende (46 Prozent) sind seit 2008 noch nie zur Wahl in den Grossen Rat angetreten, 18 Prozent versucht sich nach 2016 ein zweites Mal. Insgesamt 427 Personen sind seit 2008 mindestens ein weiteres Mal zur Wahl angetreten.

Für die Zuteilung der Sitze bei der Wahl des Grossen Rates gibt es eine Neuerung: An der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 haben die Stimmberechtigten die Aufhebung des 4-Prozent-Quorums (Sperrklausel) beschlossen. Der Wegfall des Quorums verbessert die Chancen von kleinen Parteien und Gruppierungen bei der Sitzverteilung.

Für die sieben Regierungsratssitze stellen sich 13 Personen zur Wahl: Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SP und Grünen figurieren neben den Bisherigen Elisabeth Ackermann (Grüne) und Tanja Soland (SP) neu Beat Jans und Kaspar Sutter (beide SP). Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CVP, FDP und LDP kandidiert neben den Bisherigen Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP) und Conradin Cramer (LDP) neu Stephanie Eymann (LDP). Einzeln kandidieren Stefan Suter (SVP), Esther Keller (GLP), Christine Kaufmann (EVP), Eric Weber (VA) und Christian Mueller (FUK) für einen der sieben Sitze.

Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Elisabeth Ackermann (Grüne), Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA).

Hinweise

Die offiziellen Listen der Kandidatinnen und Kandidaten werden am Samstag, 12. September 2020, im Kantonsblatt veröffentlicht.


contact: Alessandro Tani Tel. 061 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende August 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘142 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 109 Personen weniger als im Juli 2020 (-2.6%). Die Arbeitslosenquote sank von 4‘1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘274 (+44.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2020

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im August 2020

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 406 Personen, 25 Personen weniger als im Vormonat (-5.8%). Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 5.0% im Vormonat auf 4.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 104 Personen (+34.4%).

Stellensuchende im August 2020

Insgesamt wurden 6‘264 stellensuchende Personen registriert, 91 weniger als im Vormonat (-1.4%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 1‘750 Personen (+38.8%).

Gemeldete offene Stellen im August 2020

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 261 auf 1‘340 Stellen (-16.3%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 292 Stellen mehr gemeldet (+27.9%).

Aussteuerungen im Juni 2020

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2020 ausgeschöpft hatten, auf Null (Stand 7. September 2020). Im Vormonat betraf es keine Personen.

Um möglichst Aussteuerungen als Folge der COVID-19-Pandemie zu vermeiden, erhält jede anspruchsberechtige Person, die am 1. März 2020 ihren Taggeldanspruch noch nicht ausgeschöpft hatte, für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August 2020 maximal 120 zusätzliche Taggelder.


contact: Thomas Graf, Tel. +41 61 267 85 34 Projektleiter Mobilitätswoche Basel Dreiland Amt für Mobilität

lead_de: Mit dem Oldtimer-Tram durch Basel fahren, einen Shake aus dem Velo-Mixer trinken oder mit der Schweizer Bike-Trial-Meisterin die eigene Balance und Konzentration trainieren: Die neunte Mobilitätswoche lädt vom 14. bis 20. September dazu ein, die Mobilität in all ihren Facetten zu erleben. Das bunte Programm umfasst rund 70 kostenlose Aktionen für Gross und Klein. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt ein striktes Schutzkonzept mit Maskenpflicht.

title_de: 9. Mobilitätswoche Basel Dreiland – 70 Angebote im Zeichen des stadtverträglichen Verkehrs

content_de:
Die Mobilitätswoche Basel Dreiland gehört für viele fest zum Herbstprogramm. Da die rund 70 Aktionen allesamt im Freien und  über die ganze Stadt verteilt stattfinden und jeweils eine überschaubare Anzahl Teilnehmende auf einmal anlocken, kann sie auch in diesem Jahr stattfinden – vorbehältlich der aktuellen Entwicklungen und mit einem Schutzkonzept.

Attraktionen im Zeichen des stadtverträglichen Verkehrs – kein slowUp
 Auch bei der diesjährigen Mobilitätswoche steht jeden Tag ein Platz in der Stadt im Zentrum der Aktivitäten, die jeweils einem Schwerpunkt gewidmet sind. So dreht sich beispielsweise am Mittwoch, 16. September auf dem Marktplatz alles um «mobile Kids». Kinder und Eltern können auf einem Veloparcours ihre Geschicklichkeit testen oder einen Blick in einen Lastwagen-Führerstand werfen und so erfahren, wie sie neben anderen Fahrzeugen sicher unterwegs sein können. Der Velo-Barista verwöhnt die Erwachsenen mit Kaffee und wer entspannt die Stadt erkunden möchte, gönnt sich eine Fahrt im Velotaxi. Während der ganzen Woche findet jeweils am frühen Abend eine Oldtimer-Tramfahrt mit anschliessender Führung durch das neue Basler Tram-Museum statt. Wer Lust auf einen Shake der etwas anderen Art hat, kann auf dem Velo-Mixer in die Pedale treten. Die Mutigen trainieren mit der Schweizer Bike-Trial-Meisterin ihre Balance und Konzentration. Leider kann der slowUp Basel-Dreiland – das traditionelle, grenzüberschreitende Finale der Basler Mobilitätswoche – dieses Jahr pandemiebedingt nicht stattfinden.

Pinke Masken – damit alle gesund bleiben
 Damit sowohl die Veranstaltenden als auch die Besucherinnen und Besucher gesund bleiben und die Angebote geniessen können, gilt ein striktes, mit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt koordiniertes Schutzkonzept. Es gilt eine Maskenpflicht. Die Teilnehmenden werden gebeten, eigene Masken mitzubringen. Von Dienstag bis Donnerstag werden auf den Hauptplätzen zudem waschbare, pinke Basel-unterwegs-Stoffmasken verteilt, welche die Teilnehmenden anschliessend behalten dürfen und im Alltag verwenden können: «S het, solang s het!» Die Regeln bezüglich Abstand und Handhygiene gelten auch an der Mobilitätswoche. Wer sich krank fühlt, soll unbedingt zu Hause bleiben. Bei Fahrten oder Touren ist die Platzzahl jeweils beschränkt. Entsprechend ist hier jeweils eine verbindliche Anmeldung erforderlich. Aufgrund der sich laufend verändernden Lage sind kurzfristige Änderungen im Programm aber auch bei den Schutzmassnahmen möglich. Die Website wird laufend aktualisiert.

Gemeinsam an der europäischen Mobilitätswoche
 Die Aktionswoche ist Teil der Europäischen Mobilitätswoche, in deren Rahmen rund 1‘750 Städte ihre Bevölkerung ressourcenschonende, platzsparende und klimafreundliche Fortbewegungsarten sensibilisieren. Dieses Jahr steht die Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto «Zero-emission mobility for all». In der Schweiz entfallen rund 40% des CO2-Verbrauchs auf den Verkehr. Wir freuen uns in diesem «Corona-Jahr» ganz besonders, dass sich erneut fast 40 Partner für ein vielfältiges Programm engagieren, das zum Mitmachen und Ausprobieren einlädt. Haupt-partner der Mobilitätswoche sind die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die BLT Baselland Transport AG.

Hinweise

Alle Angebote der Mobilitätswoche Basel Dreiland finden Sie unter:

www.basel-unterwegs.ch


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 9. September 2020 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 482‘750 Franken gesprochen:

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Badminton Swiss Open 2021, 23. - 28. März 2021, 150‘000 Franken

LONGINES CSI BASEL 2021, 7. - 10. Januar 2021,  200‘000 Franken

Förder-Projekt, Regionales Leistungszentrum Sportklettern, 5’000 Franken

Sanierung Westfassade, Genossenschaft Rollschuh-Sport-Halle, 7‘750 Franken

Material/Einrichtung, Parkour- und Ninja-Warrior-Halle, 120‘000 Franken


contact: André Auderset, Präsident der Wahlvorbereitungskommission Tel. 079 416 36 05

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Sasha Stauffer zum Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Er soll ab dem 1. Januar 2021 die Funktion des zum Bundesstrafrichter gewählten Alberto Fabbri übernehmen.

title_de: Sasha Stauffer wird als Erster Staatsanwalt vorgeschlagen

content_de:
Der 47-jährige Sasha Stauffer studierte Jurisprudenz an der Universität Basel und erwarb 1999 das Lizentiat. Nach Volontariaten in der Privatwirtschaft und bei Gerichten begann Sasha Stauffer im April 2002 seine Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Als ordentlicher Staatsanwalt der Allgemeinen Abteilung führte er von 2004-2015 zahlreiche komplexe Verfahren jeglicher Strafrechtsgebiete und verfügt somit über eine reichhaltige Erfahrung im Straf- und Strafprozessrecht. Seit seiner Wahl zum Leitenden Staatsanwalt im Jahr 2015 ist Sasha Stauffer Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft und hat in dieser Funktion nicht nur Einblick in die Aufgaben eines Ersten Staatsanwaltes, sondern ist auch vertraut mit dem Tagesgeschäft sowie der Führung von Mitarbeitenden.

Aufgrund der vielfältigen und langjährigen Erfahrungen als Staatsanwalt in der Strafverfolgung und der ausgewiesenen Führungskompetenz erachtet die Wahlvorbereitungskommission lic. iur. Sasha Stauffer für die Funktion des Ersten Staatsanwalts als bestens qualifiziert und schlägt ihn deshalb einstimmig zur Wahl vor.

Der Grosse Rat wird die Nachfolge von Alberto Fabbri in der Oktober-Sitzung wählen. Die aktuelle Amtszeit dauert noch bis zum 31. Dezember 2022. Die Erste Staatsanwältin/der Erste Staatsanwalt führt die Staatsanwaltschaft und ist unter anderem verantwortlich für die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen, eine fachgerechte und wirksame Strafverfolgung sowie eine zweckmässige und effiziente Organisation.

Hinweise

Bericht und Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl des Ersten Staatsanwaltes für den Rest der laufenden Amtsdauer 2017-2022


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anna Lüthi, +41 61 267 98 33, anna.luethi@bs.ch Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. September 2020, 9 Uhr, total 1265 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 46 aktive Fälle in Isolation und 329 Personen in Quarantäne.

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 46 aktiven Fällen befindet sich eine Person im Spital. In Quarantäne befinden sich 329 Personen: 235 Reiserückkehrende und 94 enge Kontaktpersonen von infizierten Personen. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 1265 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 1165 genesenen Personen, 54 Todesfällen und 46 aktiven Fällen.

 In den letzten vier Wochen, das heisst im Zeitraum vom 14. August 2020 bis 10. September 2020, wurden 149 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 54 Prozent (oder 81 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 35 Personen (43 Prozent) der 81 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, 12 (15 Prozent) in der Freizeit, 27 (33 Prozent) in der Familie und sieben (9 Prozent) während der Arbeit.

 Kantonsarzt Thomas Steffen: «Im Moment ist die Situation im Kanton Basel-Stadt recht stabil. Aktuell sind auch keine Infektionsherde in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Wir dürfen uns aber nicht zu sicher sein. Auch mit den besten Schutzkonzepten kann ein Ausbruch in einem Pflegeheim nicht hunderprozentig verhindert werden. Umso wichtiger ist es, dass sich die Gesamtbevölkerung an die allgemeinen Regeln inklusive Maskenpflicht in den verordneten Situationen hält, damit Ansteckungen nicht ältere respektive besonders schützenswerte Bevölkerungsteile erreichen können. Aus wissenschaftlichen Analysen ist bekannt, dass je tiefer die Neuinfektionen in der Bevölkerung sind, umso kleiner auch das Risiko eines Ausbruch in einem Alters- und Pflegeheim ist.»

 Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt +41 61 267 89 00 regine.steinauer@bs.ch Horst Bühlmann Leiter der Kontakt- und Anlaufstellen, Suchthilfe Region Basel +41 061 385 22 99 horst.buehlmann@suchthilfe.ch

lead_de: Seit März dieses Jahres wurde das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) aufgrund der Coronavirus-Situation auf lediglich einen Standort, die K+A Riehenring, reduziert. Ab heute ist der Standort K+A Dreispitz nun wieder geöffnet. An beiden Standorten wurden bauliche Massnahmen vorgenommen, um die Vorgaben zu Sicherheits- und Hygienemassnahmen vollumfänglich erfüllen zu können. Damit kann die vulnerable Gruppe der schwer drogenabhängigen Personen weiterhin betreut und der öffentliche Raum gleichzeitig vor unerwünschten Begleiterscheinungen geschützt werden.

title_de: Wiedereröffnung der Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz

content_de:
Die Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) werden im Kanton Basel-Stadt unter der Trägerschaft der Stiftung Suchthilfe Region Basel im Auftrag des Kantons geführt. Die K+A bieten als wichtiger Bestandteil der Versorgungsstruktur der Schadensminderung volljährigen Menschen mit einer Drogenabhängigkeit Konsumräume, Unterstützung, Beratung und medizinische Versorgung. Ebenfalls ermöglichen die K+A eine Entlastung des öffentlichen Raums vor unerwünschten Begleiterscheinungen des Drogenkonsums. In den Konsumationsräumen der K+A können drogenabhängige Personen mitgebrachte Substanzen in einem geschützten Umfeld unter hygienischen Bedingungen und unter fachlicher Aufsicht konsumieren.

Mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus wurde ab März der Betrieb der K+A aufgrund der idealeren räumlichen Bedingungen ausschliesslich am Standort K+A Riehenring geführt. Notwendige Anpassungen wie die Erweiterung der K+A Riehenring mit Zelten im Aussenraum, um die Abstandsregeln einhalten zu können, wurden umgesetzt. In der Zwischenzeit wurde auch der Standort K+A Dreispitz coronakonform angepasst. Er nimmt heute den Betrieb wieder auf. Mit Blick auf die bevorstehende Herbst- und Winterzeit können auf diese Weise die wichtigen Angebote der K+A mit dem Betrieb der beiden Standorte aufrechterhalten werden.


contact: Barbara Rentsch Telefon +41 61 267 99 68 Leiterin Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt

lead_de: ELYS ist das Kultur- und Gewerbehaus an der Elsässerstrasse 209/215 im Basler St. Johann-Quartier. Es bietet 20'000 m2 Fläche für kulturelle und gewerbliche Nutzungen und trägt damit zum vielfältigen Angebot der Stadt bei. Die Transformation des ehemaligen Logistikgebäudes wurde durch Immobilien Basel-Stadt initiiert und gemeinsam mit dem Hochbauamt Basel-Stadt realisiert.

title_de: Das neue Kultur- und Gewerbehaus in Basel heisst ELYS

content_de:
Es kommt wieder Leben in die Elsässerstrasse 209/215. Diverse Mieter ziehen zurzeit in das neue Kultur- und Gewerbehaus ELYS ein. Hier befinden sich Büro-, Atelier- und Gewerberäumlichkeiten, eine Event- und eine Kletterhalle, Sporthallen, Vereinslokale, Band-Proberäume, Gastro- und Lagerflächen – kurzum eine bunte Mischung, die belebt, bereichert und die neue Identität des Lysbüchel-Areals prägt. Der Name ELYS ist eine Wortkreation und setzt sich aus den Anfangsbuchstaben Elsässerstrasse und Lysbüchelstrasse zusammen. Die zwei Gebäude wurden in den letzten drei Jahren umgebaut und oberirdisch voneinander getrennt. Der entstandene Hof zwischen den Gebäuden, Esplanade genannt, lädt zum Verweilen und Begegnen ein. ELYS ist mit dem ÖV gut erreichbar, bietet aber auch ein unterirdisches Parkhaus mit über 100 öffentlich zugänglichen Parkplätzen.

ELYS ist eine Entwicklung von Immobilien Basel-Stadt im Rahmen der Gesamtentwicklung Volta Nord. Die Transformation des ehemaligen Coop-Verteilzentrums in ein Kultur- und Gewerbehaus wurde durch Immobilien Basel-Stadt initiiert und gemeinsam mit dem Hochbauamt Basel-Stadt realisiert. Die Eröffnung erfolgt schrittweise im Herbst 2020. Zentrale Themen beim Umbau waren, neben der Verwendung bestehender Baustrukturen und der Beschränkung auf das Notwendige («Suffizienz»), die Wiederaufbereitung und das Recycling von bestehenden Baumaterialien sowie der ganzheitliche Einbezug erneuerbarer Energien. So wurden beispielsweise 200 Fenster von unterschiedlicher Farbe und Form aus Lagerrestbeständen eingesetzt. Die Fassade besteht unter anderem aus Holz, das aus Rückbauten in Basel gewonnen wurde und aus Aluminium-Trapezblech von einem ehemaligen Getränkelager im Quartier. Auf dem leicht begrünten Dach, das als Rückzugsgebiet für Vögel und Insekten konzipiert wurde, befindet sich eine 6‘000 m2 grosse Photovoltaikanlage. Im Jahre 2019 wurde das Gebäude mit dem Sun21 Preis ausgezeichnet.

Nebst dem Kultur- und Gewerbehaus ELYS entstehen auf dem mehr als 26'000 m2 grossen kantonalen Teil des Lysbüchel-Areals zudem Genossenschaftswohnungen, preisgünstige Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnbauprogramms 1000+, eine Primarschule mit zwei Kindergärten und Tagesstruktur, neue Arbeitsplätze, öffentliche Grünflächen und ein Quartierplatz.

www.elys-basel.ch


contact: Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2021 einen Überschuss von 135 Mio. Franken. Insbesondere einmalige Mehreinnahmen bei den Steuern führen zu diesem Ergebnis. Die geschätzten Steuerausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie belaufen sich auf 95 Mio. Franken. Trotz umfangreicher Massnahmen zur Stabilisierung der kantonalen Wirtschaft und zur Unterstützung der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie weist der Kanton weiterhin eine stabile Finanzlage auf. In den Planjahren 2022 bis 2024 wird mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet

title_de: Kanton Basel-Stadt wegen einmaliger Steuererträge mit Budgetüberschuss 2021

content_de:
Steuerausfälle wegen COVID-19
 Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie schränkte das Leben in Basel-Stadt ab März 2020 stark ein. Die geringeren Unternehmensgewinne und Einkommen werden zu tieferen Steuererträgen führen. Da die Steuereinnahmen im Kanton Basel-Stadt erst im Folgejahr fällig werden, wirken sich die Steuerausfälle erst im Jahr 2021 im Kantonshaushalt aus. Insgesamt werden die Einbussen bei den Steuereinnahmen auf 95 Mio. Franken geschätzt. Hierbei entfallen 35 Mio. Franken auf tiefere Einkommenssteuern und rund 60 Mio. Franken auf tiefere Gewinnsteuern der Unternehmen. Die Steuerausfälle sind aufgrund der grossen Unsicherheiten, welche mit der COVID-19-Pandemie einhergehen, vorsichtig zu interpretieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die effektiven Steuerausfälle stark von dieser Schätzung abweichen.

Einmalige Steuererträge 2021
 Aufgrund alter Steuerveranlagungen werden bei den Gewinnsteuern der Unternehmen einmalige Einnahmen von 70 Mio. Franken und beim Anteil an der direkten Bundessteuer einmalige Einnahmen von 15 Mio. Franken erwartet. Mit der im Jahr 2019 angenommenen AHV-Steuervorlage wurde die sogenannte Patentbox eingeführt. Der Reingewinn der Unternehmen aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird dabei ermässigt besteuert. Beim Eintritt in die Patentbox wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand gesondert besteuert. Die Besteuerung dieser Vorjahre führt 2021 einmalig zu geschätzten Mehreinnahmen von 80 Mio. Franken.

Steuersenkungen durch Basler Steuerkompromiss
 Nachdem bereits ein Teil der Massnahmen des Baslers Steuerkompromisses umgesetzt wurde, wirken sich weitere Elemente des Pakets auf das Budget 2021 aus. Der Steuerkompromiss sieht eine Senkung der Einkommenssteuern im Umfang von insgesamt 70 Mio. Franken vor. Die Senkung erfolgt gestaffelt in drei Schritten. Nachdem 2020 eine Entlastung der Bevölkerung von 23 Mio. Franken erfolgte, ist 2021 im zweiten Schritt eine weitere Senkung um 24 Mio. Franken vorgesehen. Die im Steuerkompromiss vorgesehene Erhöhung der Dividendenbesteuerung führt zu Mehreinnahmen von 30 Mio. Franken. Ebenfalls Teil des Basler Steuerkompromisses ist die Senkung der Kapitalsteuern für Unternehmen. Der zweite Teil der Senkung der Kapitalsteuern führt zu Mindereinnahmen von 30 Mio. Franken. Insgesamt ergeben sich durch den Basler Steuerkompromiss für 2021 Steuersenkungen von 24 Mio. Franken.

Tiefere Zahlung in den NFA und höhere Ausschüttung der SNB
 Dank der Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und des, für die Zahlungshöhe massgebenden, leicht gesunkenen Ressourcenindexes muss der Kanton im kommenden Jahr 24 Mio. Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen. Im Rahmen der Reform des NFA sind die Beiträge an den soziodemografischen Lastenausgleich um 80 Millionen Franken erhöht worden. Für den Kanton Basel-Stadt steigen die erhaltenen Ausgleichszahlungen um 9 Mio. Franken. Die guten Ergebnisse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) der letzten Jahre führen zu höheren Ausschüttungen an die Kantone. Im Budget 2021 sind deshalb für die Gewinnausschüttung der Nationalbank anstatt 16 Mio. Franken neu 32 Mio. Franken eingestellt.

Weiterhin hohe Investitionsausgaben
 Für 2021 werden Nettoinvestitionen von 351 Mio. Franken budgetiert. Sie sind damit ähnlich hoch wie im Vorjahr. Hiervon wird knapp ein Fünftel (63 Mio. Franken) in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind die Gesamtsanierung des Wirtschaftsgymnasiums (21 Mio. Franken) sowie der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (19 Mio. Franken). Das hohe Investitionsvolumen wird der Kanton zu einem grossen Teil selbst finanzieren können. Die Nettoschuldenquote liegt mit 1.8‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen mit der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2024 einen historischen Höchstwert von 463 Mio. Franken erreichen dürften. Das hohe Investitionsvolumen ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ein willkommener Konjunkturimpuls.

Budget mit grossen Unsicherheiten
 Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Budgetunsicherheit dieses Jahr besonders hoch. Es ist nicht abschätzbar, ob die weitere Entwicklung der COVID-19-Pandemie zusätzliche wirtschaftliche Massnahmen nötig macht. Wegen COVID-19 brachen zudem im öffentlichen Verkehr die Fahrgastzahlen ein und bei den Spitälern führte das Behandlungsverbot zu finanziellen Einbussen. Es stehen Forderungen im Raum, diese finanziellen Einbussen auszugleichen. Auch in diesen Fällen ist die Unsicherheit über die finanziellen Auswirkungen für den Kanton sehr gross. Im Finanzplan werden für die Jahre 2022 bis 2024 ausgeglichene Ergebnisse zwischen 13 Mio. Franken und 40 Mio. Franken erwartet. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2024 auf 2.7‰, unterschreitet aber im ganzen Planungszeitraum die maximal zulässige Höhe von 6.5‰ deutlich.


contact: René Glanzmann Tel. 061 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Im Sommer 2020 waren die Ozon-Konzentrationen wegen lufthygienisch «günstigem» Wetter tiefer als im Vorjahr. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

title_de: Geringere Ozon-Belastung im Sommer 2020

content_de:
In den vergangenen Monaten lagen die Konzentrations-Höchstwerte beim Ozon tiefer als im Sommer 2019. Auch die Anzahl Stunden über dem Grenzwert ging zurück. Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf ein Mal pro Jahr überschritten werden. Mit Ausnahme der Luftmessstation Basel-St. Johann sank die Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen an allen gemessenen Orten. Sie betrug zwischen 25 (Dornach) und 224 (Binningen) Stunden.

Konzentrations-Höchstwerte von über 200 µg/m3 wie letzten Sommer wurden dieses Jahr nicht erreicht. Die höchsten Werte wurden in Binningen mit 173 µg/m3 und auf der Chrischona mit 172 µg/m3 festgestellt.

Diese Verbesserung wird auf die lufthygienisch «günstigeren» Wetterlagen zurückgeführt. Ozon bildet sich unter Einfluss von Sonnenlicht (UV-Strahlen) aus den Vorläufersubstanzen «flüchtige organische Stoffe (VOC)» und «Stickstoffdioxid (NO2)». Im Sommer 2020 waren die Phasen mit hoher Temperatur und langer Sonnenscheindauer kürzer als im Vorjahr, was zur tieferen Belastung geführt hat. Ebenfalls günstig wirkte sich die Verteilung der Niederschläge in den Monaten Juni, Juli und August aus.

Eine Beeinflussung durch den Corona-Lockdown erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, weil das Verkehrsaufkommen (=NO2-Emissionen) in den Sommermonaten wieder auf dem Niveau von vor dem Lockdown lag.

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


contact: Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Erneut verzeichnete Basel-Stadt einen Wanderungsgewinn, der vor allem dank der Zuwanderung aus dem Ausland zustande kam. 31% der total 20 047 innerkantonalen Umzüge finden im gleichen Wohnviertel oder der gleichen Gemeinde statt. 17% der Bevölkerung hat 2019 eine neue Wohnadresse. Viele inner- und ausserkantonal Zuziehende lassen sich im Rosentalviertel und den Innenstadtquartieren nieder.

title_de: Wanderungsanalyse: Basel wächst infolge von Zuzügen

content_de:
Erneuter Wanderungsgewinn

Im Jahr 2019 zogen 14 013 Personen neu in den Kanton Basel-Stadt und 12 799 Personen verliessen ihn. Der Wanderungsgewinn von 1 214 Personen kam vor allem aufgrund von Zuzügen ausländischer Staatsangehöriger aus dem Ausland zustande. Rund die Hälfte davon stammt aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien sowie aus den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich. Deutschland bleibt das bedeutendste Zuzugsland, auch wenn die Zuwanderung aus dem nördlichen Nachbarland 2019 gegenüber 2010 um 7% zurückgegangen ist. Gegenüber 2010 deutlich zugelegt haben dagegen die Zuzüge aus Italien (plus 36%) und Frankreich (plus 39%).

Bei den Zuziehenden aus dem Ausland handelt es sich insbesondere um Personen im erwerbsfähigen Alter, bei jenen aus der Schweiz um junge Erwachsene. 42% der 2019 in den Kanton zugewanderten Personen zogen aus der Schweiz zu. Beim Wegzug in die Schweiz ist die Gruppe im Alter zwischen 25 und 39 stark vertreten. Der Anteil minderjähriger Kinder und Jugendlicher gibt Hinweise auf das Umzugs- und Wanderungsverhalten von Familien mit Kindern. Dieser liegt im Jahr 2019 bei knapp 13% und hat gegenüber 2010 leicht zugenommen.

In welche Quartiere ziehen die Menschen?

Im Jahr 2019 traten in den Gross- und Kleinbasler Innenstadtquartieren und dem Rosentalviertel die höchsten Wanderungsgewinne auf. Verluste ergaben sich für Kleinhüningen und Bettingen. Betrachtet man lediglich die Umzüge von Personen, die innerhalb des Kantons ihr Domizil wechseln, wiesen das St. Alban-, das Bruderholz- und das Rosentalquartier sowie die Gemeinden Riehen und Bettingen die stärksten Umzugsgewinne auf. Von den Personen, die innerhalb von Basel-Stadt einen Wohnungswechsel vollziehen, blieben 31% im gleichen Quartier oder in der gleichen Gemeinde wohnhaft. In der Gemeinde Riehen (55%) und im Wohnviertel Gundeldingen (40%) liegt der entsprechende Anteil deutlich über dem gesamtkantonalen Mittel von 31%. Neuzuziehende lassen sich vergleichsweise häufig in Quartieren mit Neubauten wie dem Rosentalviertel oder aber den Innenstadtquartieren nieder.

Unterschiede der Zu-, Weg- und Umgezogenen nach Alter und Geschlecht

Betrachtet man die drei Personengruppen nach Alter, zeigt sich, dass Personen, die innerhalb des Kantons Basel-Stadt umziehen, den höchsten Anteil an unter 18-Jährigen sowie einen höheren Anteil an über 64-Jährigen aufweisen. Bei den Zuziehenden waren jüngere Erwachsene mit 38% besonders gut vertreten. Die wegziehenden Personen zeichnen sich durch einen vergleichsweise hohen Anteil an Personen im Alter von 30 bis 44 Jahren aus. Der Frauenanteil ist in dieser Personengruppe mit 49% leicht tiefer als bei den Um- und Zugezogenen.

Hoher Ausländeranteil bei den Zu-, Weg- und Umgezogenen

65,4% der Zuziehenden, 58,3% der Wegziehenden und 47,1% der umgezogenen Personen waren ausländische Staatsangehörige, was jeweils über dem baselstädtischen Durchschnitt von 36,5% liegt. Bei den Umgezogenen war der Anteil der Personen mit türkischem und italienischem Pass höher als bei den Zu- und Weggezogenen, kleiner war der Anteil von Personen aus Deutschland, Indien, Frankreich und den Vereinigte Staaten von Amerika. Im Vergleich zu 2010 hat der Ausländeranteil bei den Um- und Zugezogenen leicht zugenommen, während er bei den Weggezogenen leicht zurückgegangen ist.

Um- und Wegziehende sind weniger sesshaft im Vergleich zur Gesamtbevölkerung

Die Gruppe der Um- und Wegziehenden ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung weniger sesshaft, aber sesshafter als vor zehn Jahren. 2019 hatten 31% der Umgezogenen und 23% der Weggezogenen vorher während mindestens fünf Jahren an der gleichen Adresse gewohnt, gegenüber 52% in der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich sind dabei Frauen sowie junge und ältere Personen etwas sesshafter als Männer und Personen im mittleren Erwachsenenalter.

Das Statistische Amt analysiert jährlich die räumlichen Bevölkerungsbewegungen. Die aktuelle Ausgabe der Wanderungsanalyse widmet sich nebst den wichtigsten Kennzahlen der Zu- und Abwanderung schwerpunktmässig dem Vergleich von Um-, Zu- und Weggezogenen. Die Analyse beruht auf Auswertungen aus dem kantonalen Einwohnerregister.

Ergänzend zum Bericht werden die Kernindikatoren auf der Internetseite des Statistischen Amtes in interaktiven Grafiken dargestellt. Einzusehen unter www.statistik.bs.ch/wanderung.

Interpretation der Resultate aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung

Seit 2006 weist der Kanton jährlich mehr Zuzüge als Wegzüge auf, so auch im Jahr 2019. Hauptgrund für die Bevölkerungszunahme ist die gute wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundene Bedarf an Arbeitskräften. Die Tatsache, dass Basel als Metropolregion eine Sogwirkung ausübt und weiterwächst, kann grundsätzlich positiv bewertet werden, zunehmende Herausforderungen sind insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen und der Wohnbautätigkeit auszumachen. Es gilt daher ein vielfältiges und ausreicheichendes Wohnangebot zu fördern sowie Investitionen in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu tätigen.

Zum Bevölkerungswachstum hat vor allem der Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland beigetragen. In der Folge ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung Basels weiter gestiegen und liegt 2019 bei 36,50%. Der hohe und in Zukunft voraussichtlich weiter wachsende Anteil von AusländerInnen unterstreicht die Bedeutung, die vielfältige Integrationsförderung im Kanton Basel-Stadt weiterzuführen. Dass ein grosser und wachsender Teil der Bevölkerung nicht stimm- und wahlberechtigt ist, führt immer wieder zu politischen Diskussionen zum Thema Ausländerstimmrecht.

Es gibt in Basel immer noch klassische Einwanderungsviertel, v.a. für ZuzügerInnen aus dem Ausland. Dies sind die Kleinbasler Quartiere (ohne Hirzbrunnen), die Grossbasler Innenstadtviertel sowie das St. Johann und das Gundeli, in diesen Wohnvierteln gibt es einerseits viele Neubauten und anderseits ist die Fluktuation vergleichsweise hoch. Entsprechend gross ist in diesen Wohnvierteln die Auswahl der angebotenen Mietwohnungen, darunter auch solche im preisgünstigen Segment. NeuzuzügerInnen aus der Schweiz und Deutschland sowie Personen, die innerhalb des Kantons umziehen, lassen sich hingegen vermehrt in äusseren Quartieren nieder. Nach wie vor gilt es, die Lebensqualität in allen Quartieren, insbesondere aber in den dicht bebauten, zu verbessern. Mit dem Mehrwertabgabefonds hat der Kanton diesbezüglich ein gutes Instrument zur Hand.

Auch wenn die innerkantonale Mobilität seit 2010 leicht gestiegen ist, lebten 2019 immer noch mehr als die Hälfte aller EinwohnerInnen an der gleichen Adresse wie vor fünf Jahren. Ferner bleibt knapp ein Drittel der Umgezogenen demselben Wohnviertel treu. Insofern ist trotz Globalisierungsprozessen immer noch eine starke Ortsbezogenheit und eine starke Identifikation mit dem Wohnviertel feststellbar. Die Verbundenheit mit dem Quartier und den dort lebenden Menschen ist ein wichtiger Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für ein verantwortungsbewusstes Verhalten im und mit städtischem Raum.

Sowohl der Wanderungssaldo als auch die Anzahl der innerkantonalen Umzüge nehmen seit 2014 tendenziell zu. Beeinflusst wird diese Entwicklung durch eine höhere gesellschaftliche Mobilität in allen Altersgruppen sowie durch eine verstärkte Wohnbautätigkeit in Basel. Die Altersgruppe der über 65-Jährigen gehört zu den weniger mobilen Altersgruppen, aber auch Senioren ziehen häufiger um als vor zehn Jahren. Die Umzüge der älteren Personen sind u.a. auf Umzüge in Alters- und Pflegeheime oder altersgerechte Wohnungen zurückzuführen. Die Umzugsraten bei den Familien sind seit 2013 leicht steigend, dies dürfte mit dem vermehrten Bau von Familienwohnungen und Investitionen in eine kinderfreundliche Infrastruktur zusammenhängen. Bevorzugt werden von Familien Wohnviertel mit höherem Grünanteil und Anteil an Einfamilienhäuser. 2019 sind wieder mehr Familien aus Basel weggezogen, was aber nicht dem Trend der Vorjahre entspricht. Die Anstrengungen zur Förderung einer familienfreundlichen Wohnumgebung mit entsprechenden Infrastrukturen und Angeboten bleiben weiterhin wichtig.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Tel. +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Veranstalter können Fragen und Gesuche an die E-Mail-Adresse covid-veranstaltungen@bs.ch richten. Für allgemeine Fragen und Anliegen der Bevölkerung steht die Infoline 0800 463 666 zur Verfügung.

lead_de: Der Regierungsrat hat im Nachgang zum bundesrätlichen Entscheid, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober wieder zu erlauben, den nötigen kantonalen Bewilligungsprozess festgelegt und die kantonale Verordnung angepasst. Gesuche für Grossveranstaltungen müssen beim Gesundheitsdepartement eingereicht werden. Die angepasste kantonale Verordnung tritt auf Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Kraft. Die Vorgaben für Veranstaltungen von 100 bis 1000 Personen, welche der Regierungsrat am 7. Juli 2020 beschlossen hat, haben weiterhin Gültigkeit.

title_de: Coronavirus: Zum Bewilligungsverfahren von Grossveranstaltungen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 entschieden, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober wieder zu erlauben. Am 2. September 2020 hat der Bundesrat die Bewilligungsvoraussetzungen für die Grossveranstaltungen festgelegt und kommuniziert. Die Veranstaltungen sind bewilligungspflichtig. Zuständig für die Erteilung der Bewilligungen sind die Kantone. Wenn sich die epidemiologische Lage massgeblich verschlechtert, kann ein Kanton eine Bewilligung widerrufen oder einschränkende Auflagen verfügen.

Der Regierungsrat hat im Nachgang zum bundesrätlichen Entscheid den nötigen Bewilligungsprozess im Kanton geregelt und entsprechend die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen; SG 321.331) geändert. Eine weitergehende Verschärfung hat der Regierungsrat nicht vorgenommen. Im neuen Paragraph 2d wird festgelegt, dass die Gesuche beim Gesundheitsdepartement mit drei Wochen Vorlauf eingereicht werden müssen. Das Gesundheitsdepartement entscheidet abschliessend über das Bewilligungsgesuch. Weiter wird präzisiert, welche Unterlagen gemäss der Covid-19-Verordnung besondere Lage eingereicht werden müssen. Nötig ist insbesondere ein Schutzkonzept, welches auf einer Risikoanalyse beruht und die erforderlichen Massnahmen vorsieht. Ist eine Veranstaltung zusätzlich bewilligungspflichtig, hat die Bewilligung des Gesundheitsdepartements vor dem ordentlichen Bewilligungsprozess vorzuliegen.

Das vollständige Gesuch und die nötigen Beilagen sind in elektronischer Form oder per Post mindestens drei Wochen vor der geplanten Grossveranstaltung beim Gesundheitsdepartement Basel-Stadt einzureichen (vorerst per E-Mail-Adresse: covid-veranstaltungen@bs.ch; im Verlaufe der nächsten Tage wird ein online-Formular aufgeschaltet).

Veranstaltungen mit 100 bis 1000 Besuchern unterstehen denselben Regeln wie bisher (siehe Medienmitteilung vom 8. Juli 2020) und benötigen weiterhin keine gesundheitspolizeiliche Bewilligung.

Die Änderungen der kantonalen Verordnung werden auf Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Kraft gesetzt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) und Daniel Goepfert (SP) betreffend «Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel» abzuschreiben. Seit der Berichterstattung zu diesem Anzug im Jahr 2018 gibt es keine massgeblichen Veränderungen. Die Initiativen des Kantons zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Kultur- und Kreativschaffen konzentrieren sich auf geeignete und bezahlbare Raumangebote. Ein Meilenstein wird diesbezüglich der Bezug des Kasernenhauptbaus nach seiner Sanierung, voraussichtlich im Spätsommer 2021, sein. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 22)

die Verordnung zum Energiegesetz im Bereich der Kontrollintervalle von Heizungsanlagen der Bundesgesetzgebung angepasst. Es werden zudem neue Fördergegenstände geschaffen, damit zukünftig vermehrt energetisch hochwertige Gesamtsanierungen von Gebäuden und Wärmeverbunde realisiert werden. Gleichzeitig werden KMUs finanziell unterstützt, wenn sie freiwillige Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz abschliessen. Als befristete Massnahme werden zudem elektrisch betriebene Heizstrahler für Betriebe der Gastro- und Eventbranche vorübergehend bis am 30. April 2021 zugelassen. Mit dieser Massnahme möchte der Regierungsrat auf ein Anliegen der Branche eingehen, welches aufgrund der coronabedingten Einschränkungen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat die Validierung der Ersatzwahl Zivilgerichtspräsidium für den Rest der Amtsperiode 2016 – 2021 beantragt. Der vorgeschlagene lic. iur. Patrik Müller-Arenja war in stiller Wahl für gewählt erklärt worden.

den Konzeptbericht «Covid-19: Stabilisierungsmassnahmen Jugendarbeitslosigkeit 2020» der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit zur Kenntnis genommen. Aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen Folgen der Corona Pandemie könnten sich die Perspektiven für Basler Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf dem Lehrstellenmarkt in nächster Zeit zuspitzen. Ebenfalls ist mit einer möglichen Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger und einer allgemeinen Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit zu rechnen. Die Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit hat zu Handen der Regierungsrätlichen Delegation einen Konzeptbericht verfasst, um mit zielführenden Strategien und Massnahmen dieser unerfreulichen Entwicklung entgegenzuwirken. Ziel ist es, ungünstige Entwicklungen von Jugendlichen präventiv anzugehen und deren Integration in den Lehrstellen- und Arbeitsmarkt sicherzustellen. (Auskunft: Benedikt Arnold, Geschäftsleiter, Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, Telefon 061 267 66 08)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgelegten aktualisierten Programmteil zum Sachplan Militär aus dem Jahr 2017 gutgeheissen. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte bestehen jedoch wegen des fehlenden Miteinbezugs der Abschlüsse der Höheren Fachschulen sowie der Berufe im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich. Die Ausführungen wurden in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft verfasst und basieren auf den Vorschlägen der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetztes die vorgesehene Aufhebung des Hypothekar- und Kreditvergabeverbots der Post Finance und damit die Schaffung einer öffentlichen Postbank in der jetzigen Form abgelehnt. Es brauche zuerst eine Gesamtschau zur Zukunft der Post, der PostFinance und der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund geplante Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten grundsätzlich begrüsst. Die Änderungen führen zu mehr Klarheit in der Anwendung der Verordnung, sowohl für die unterstellten Betriebe als auch die anwendenden Behörden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 87 78)

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Chantal Lachenmeier für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel BFS gewählt:

o   Cédric Wernli

anstelle der zurückgetretenen Milena Conzetti für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Dreirosen gewählt:

o   Patrick Bolzern

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 164’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Tradiophon» und «Doppelkonzert Petra Ackermann / Katharina Klement», die im Januar und im März 2021 im Gare du Nord und in Binningen stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die IGNM Basel (Internationale Gesellschaft für Neue Musik) stellt ein breites Spektrum des zeitgenössischen Musikschaffens vor. Das 12-stimmige Basler Vokalensemble «Tradiophon» führt neue Musik aus dem Baltikum und Schweden auf, während im «Doppelkonzert» Petra Ackermann Uraufführungen für Viola und Elektronik und Katharina Klement ihre Eigenkomposition «Spiegel» aufführen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung des Mizmorim Festivals «Bohemian Rhapsody», das im Januar 2021 u.a. im Hans Huber Saal, Gare du Nord, Schmiedenhof und Bird’s Eye Jazz Club stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein Mizmorim vermittelt während dem viertägigen Festival jüdische klassische Musik und präsentiert Klassiker und Raritäten der reichen Musiktradition Tschechiens. Zwei Familienkonzerte mit in die Märchenwelt Böhmens eintauchendem Marionettentheater sind ebenfalls Teil der Vermittlung.

Für die Martinů Festtage, die im Herbst 2020 u.a. im Museum Tinguely und im Stadtcasino Basel stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Die in Basel beheimatete Stiftung Schweizerische Martinů Gesellschaft ehrt damit den vielseitigen und produktiven Komponisten Bohuslav Martinů (1890-1959). Sie spricht mit den Konzerten verschiedene Zielgruppen an.

Für die Kammermusikkonzerte «ViaBach» und «ViaHolliger», die am 23. Oktober 2020 im Museum Tinguely und am 18. Januar 2021 im Hans Huber Saal im Stadtcasino Basel stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein Swiss Chamber Concerts Basel kontrastiert in seinen Kammerkonzerten zeitgenössische klassische Musik mit Werken vergangener Epochen, stellt Verbindungen her und führt Werke von Komponistinnen und Komponisten aus verschiedenen Regionen der Schweiz auf.

Für die Konzerte «Beethoven / Brahms», die am 14. und 15. November 2020 im Basler Münster stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Basler Gesangverein führt Ludwig van Beethovens Messe in C-Dur sowie Johannes Brahms weltliche Motetten «Nänie» und «Schicksalslied» zusammen mit dem jurassischen Orchester «Musique des Lumières» und den Solistinnen und Solisten Bénédicte Tauran (Sopran), Annina Haug (Alt), Michael Mogl (Tenor) und Lisandro Abadie (Bass) auf.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Publikation «Der besondere Ort. Rémy Zaugg und die städtische Landschaft», 2021, Verein Freunde von Rémy Zaugg, Druckkostenbeitrag, Fr. 8'500.

«Woche der Religionen», November 2020, diverse Orte, Verein Iras Cotis, Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.

#cine-Anlässe von Jugendlichen für Jugendliche, September 2020 bis Juni 2021, verschiedene Kinos in Basel, Verein #cine, Fr. 6'000.

Figurentheater «Der Teufel ist los», Oktober 2020, Bau3 Gundeldingerfeld, Figurentheater Hände Hoch, Fr. 5'000.

Familienkonzert «Maestro Mozart – eine turbulente Nachtmusik», 7. November 2020 und 9. Mai 2021, Unternehmen Mitte, Ensemble Zefirino, Fr. 5'000.

Konzert «Wehmut und Verklärung», 7. Februar 2021, Naturhistorisches Museum Basel, Verein «Freunde Basler Streichquartett», Fr. 5'000.

Sensibilisierungs-Projekt «Einsamkeit im Alter», Ende 2021, Verein Familien- und Frauengesundheit, Fr. 5'000.

Interkulturelles Projekt «Wir feiern zusammen», Januar 2021, Pratteln, Tamilischer Verein Nordwestschweiz, Fr. 4'000.

Interaktive Ausstellung «Humboldt, der Weltvernetzer», Dezember 2020, GGG Stadtbibliothek, Verein Wissenschaft für alle, Fr. 4'000.

Fahrradsattelprojekt «Stopp Gewalt gegen Frauen», November 2020, Stiftung Frauenhaus beider Basel, Fr. 3'500.

Filmtage «Frauenstark!», November 2020, Kultkino Atelier, Verein Iamaneh Schweiz, Fr. 3'000.

Jubiläumspublikation 25 Jahre Schweizerische Maligne Hyperthermie Vereinigung Basel (d/f),Herbst/Winter 2020, Verein Schweizerische Maligne Hyperthermie Vereinigung, Druckkostenbeitrag, Fr. 2'000


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52, E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Medienstelle BVB Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Ab Montag, 21. September 2020 erneuern Tiefbauamt und BVB die Tramgleise der St. Alban-Anlage. Bis zum 6. Dezember 2020 verkehrt auf der Tramlinie 3 zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard ein Tramersatz mit Bussen. Die Tramlinie 3 wird ab Hardstrasse umgeleitet. Für den Strassenverkehr bestehen Umleitungen für die Ein- oder Ausfahrt in die Quartierstrassen. Insgesamt dauert die im Sommer 2020 begonnene Erneuerung der St. Alban-Anlage noch bis im Sommer 2021.

title_de: Für neue Gleise: elf Wochen kein Tram bei der St. Alban-Anlage

content_de:
Seit Juni 2020 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB Strasse, Gleise und unterirdische Leitungen der St. Alban-Anlage zwischen der Hardstrasse und der Gellertstrasse. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung mit der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse wird erhöht.

Am 21. September 2020 beginnt die BVB mit dem Ersatz der Tramgleise. Die alten Gleise haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und werden in elf Wochen vollständig ausgetauscht. Zwischen dem Aeschenplatz (Haltestelle beim «Hammering Man») und Birsfelden Hard verkehrt bis zum 6. Dezember 2020 (Betriebsschluss) ein Tramersatz mit Bussen. Die Tramlinie 3 verkehrt während der Bauzeit ab Hardstrasse nach Basel St. Jakob und zurück. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, der BVB-App, Twitter und Facebook über die Umleitungen.

Für Auto- und Velofahrende bleibt die Verbindung zwischen der St. Alban-Anlage und der Zürcherstrasse in beide Richtungen offen. Die Überquerung der St. Alban-Anlage ist für den rollenden Verkehr aus den Quartierstrassen nur eingeschränkt möglich. Umleitungen sind signalisiert. Velofahrende können die Baustelle auf Höhe der Sevogelstrasse und bei der St. Alban-Vorstadt in Richtung Zürcherstrasse queren.

Hinweise

Umleitungsplan


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Am Samstag, 19. September, gibt das Chinesische Mondfest Basel auf dem Kleinen Münsterplatz einen Einblick in die chinesische Kultur. Aufgrund COVID-19 gelten umfassende Schutzmassnahmen einschliesslich einer Maskentragepflicht im Festperimeter. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Window on China» finden im Herbst weitere Anlässe mit China-Bezug statt.

title_de: Am Mondfest Basel wird chinesische Kultur erlebbar

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In einer Zeit, wo internationale Reisen erschwert sind, bringt das Chinesische Mondfest einen Hauch fernöstlicher Kultur nach Basel. Das Chinesische Mondfest Basel bietet die Gelegenheit, chinesische Kultur kennen zu lernen, von traditioneller Musik, über Kampfkunst und Töpferei bis zu Brettspielen und der Teezeremonie. Das Programm startet um 7 Uhr morgens auf der Pfalz mit Qi Gong für Frühaufsteher. Von 12 bis 20 Uhr bieten mehrere Verpflegungsstände authentisches Chinesisches Essen an und verschiedene Workshops und Vorführungen lassen die Besucherinnen und Besucher in die chinesische Kultur eintauchen. Um 17.15 Uhr eröffnet der Löwentanz das Bühnenprogramm. An der Mondkuchenzeremonie wird die Basler Regierungspräsidentin, Elisabeth Ackermann, teilnehmen.

 Der Schutz der Besucherinnen und Besucher und aller Mitwirkenden wird mit umfangreichen Massnahmen sichergestellt. So ist der Zugang zum Kleinen Münsterplatz auf 400 Personen beschränkt und es gilt eine Maskentragepflicht auf dem Festgelände.

Anlässlich der Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai bietet das Chinesische Mondfest Basel seit 2010 eine Plattform für den Austausch mit in der Region Basel lebenden Chinesinnen und Chinesen. Organisiert wird das Fest von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der hiesigen China-Community und der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt.

«Window on China»
 Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Window on China» finden im Herbst 2020 weitere Anlässe mit China-Bezug statt:

Swiss China Update 2020, Hochschule für Wirtschaft FHNW
 	«Wie sollen Schweizer Akteure mit China umgehen?»
 	Donnerstag, 12. November 2020, 17 – 20 Uhr, FHNW Campus Olten
 	Anmeldung unter fhnw.ch/swiss-china-update

Webinars der Swiss-Chinese Chamber of Commerce zu aktuellen Themen rund um China, mehr Informationen und Anmeldung unter sccc.ch

Weitere Infos unter www.basel.ch/windowonchina

Weitere Informationen
 www.basel.ch/mondfest
 www.facebook.com/CityBasel


contact: Sonja Körkel Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch Reto Müller, Mediensprecher IWB Tel. +41 61 275 98 62 medien@iwb.ch

lead_de: Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen, bis 2027 die gesamte Busflotte auf E-Busse umzustellen. Dazu ist die Beschaffung von insgesamt 126 E-Bussen in zwei Etappen in den Jahren 2022 und 2027 vorgesehen. In den kommenden Tagen schreibt die BVB die Beschaffung der ersten Beschaffungsetappe von 62 E-Bussen sowie Planungsleistungen für den nötig werdenden Neubau der Garage Rank öffentlich aus. Die Ausschreibungen erfolgen vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats zum Darlehensbegehren für die Elektrifizierung der Busflotte, das der Regierungsrat am 15. September verabschiedet hat.

title_de: Bussystem 2027 – BVB startet die öffentliche Ausschreibung von 62 E-Bussen sowie Planungsleistungen für den Neubau der Garage Rank

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Die BVB plant, bis 2027 das gesamte Bussystem auf E-Busse umzustellen. Diese sind umweltfreundlicher und leiser als die bestehenden Diesel- und Gasbusse. Die BVB setzt so den gesetzlichen Auftrag um, ihre öV-Angebote im Kanton Basel-Stadt bis 2027 mit 100 Prozent erneuerbarer Energie zu betreiben. Die Beschaffung der insgesamt 126 E-Busse ist in zwei Etappen geplant: 2022 sollen 62 E-Busse, 2027 sollen 64 E-Busse beschafft werden. In den nächsten Tagen wird die BVB die Beschaffung der 62 E-Busse, die 2022 in Betrieb gehen sollen, öffentlich ausschreiben. Die Ausschreibung erfolgt vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats zum Darlehensbegehren, das der Regierungsrat am 15. September verabschiedet hat. «Ich freue mich, dass wir nun nach einer langen Planungsphase endlich die ersten konkreten Schritte hin zu einem umweltfreundlichen und modernen E-Bussystem machen können», sagt BVB-Direktor Bruno Stehrenberger.

Die 62 E-Busse der ersten Beschaffungsetappe ersetzen die heutigen Gasbusse und die ältesten Dieselbusse. Diese haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht respektive werden es bald erreichen. Neu werden auch 8 E-Doppelgelenkbusse für die Linie 50 beschafft. Diese Busse sind mit einer Länge von rund 25 Metern länger als die bestehenden Gelenkbusse (18 Meter) und bieten entsprechend Platz für mehr Fahrgäste.

Neubau der Garage Rank und Provisorien
 Ebenfalls öffentlich ausgeschrieben werden in den nächsten Tagen Leistungen für den Generalplaner für die Garage Rank, die neu gebaut werden muss, weil sie nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Die Garage Rank wird zwischen 2023 und 2027 vollständig neu erstellt und so gebaut, dass dort zu einem späteren Zeitpunkt auch Wohnraum realisiert werden kann. Während dieser Bauphase werden die Busse auf zwei Provisorien abgestellt: Auf dem Swisslife-Areal im Klybeck (ehemaliges BASF-Areal) und in der Messehalle 3. Der Mietvertrag für die Messehalle 3 mit der MCH Group AG läuft bis ins Jahr 2025. Eine Anschlusslösung wird frühzeitig evaluiert. In der Messehalle 3 werden ausschliesslich E-Busse abgestellt, auf dem Areal Klybeck E-Busse und Dieselbusse.

Aufbau der Ladeinfrastruktur erfolgt durch IWB
 Damit die E-Busse geladen werden können, muss in der Garage Rank und in den Provisorien eine entsprechende Ladeinfrastruktur aufgebaut und betrieben werden. Zuständig dafür sind die Industriellen Werke Basel (IWB). «Wir unterstützen die BVB auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen und erneuerbaren Mobilität sehr gerne. Mit unserem Know-how sind wir der ideale Partner für ein solches Projekt», sagt Peter Baumstark, Leiter integrierte Energielösungen IWB.

Neben den Ladestationen in der Garage Rank und den Provisorien werden an fünf Endhaltestellen von langen Linien sogenannte Gelegenheitsladestationen installiert. Dort können die E-Busse während dem Endaufenthalt Energie nachladen. So kann die Reichweite der E-Busse gesteigert werden und das gesamte Busnetz wird flexibler. Die Gelegenheitsladestationen sind an folgenden Haltestellen geplant: Bottmingen Schloss, EuroAirport, Kleinhüningen, Riehen Bahnhof und Wyhlen Siedlung.

Elektrifizierung der Busflotte kostet insgesamt 360 Mio. Franken
 Die Umstellung auf das Bussystem 2027 kostet insgesamt rund 360 Mio. Franken. Davon entfallen rund 147 Mio. Franken auf die Beschaffung der E-Busse, rund 161 Mio. Franken auf den Neubau der Garage Rank, die Provisorien und weitere kleinere Infrastrukturanpassungen sowie rund 52 Mio. Franken für den Aufbau der Ladeinfrastruktur durch IWB. Das entsprechende Darlehensbegehren liegt nun beim Grossen Rat.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Seit Mai 2019 kommt im Kanton Basel-Stadt ein neuer, zweiteiliger Stimmrechtsausweis zum Einsatz. Da für die Abstimmung und Wahl vom 27. September 2020 vermehrt Couverts nicht korrekt eingegangen sind, erfolgt noch einmal der Hinweis, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift zusammen mit dem Stimm- bzw. Wahlzettel ins Couvert gesteckt werden muss. Sonst kann die Stimmabgabe nicht gezählt werden.

title_de: Zur Erinnerung: Bei der brieflichen Stimmabgabe: Der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift muss auch ins Couvert!

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In den letzten Tagen hat sich im Zusammenhang mit der Abstimmung und Wahl vom 27. September 2020 die Anzahl der unkorrekt eingegangenen Stimmcouverts etwas gehäuft. Bisher können knapp 0,3 Prozent der eingegangenen Couverts wegen des fehlenden Stimmrechtsausweises nicht gezählt werden. Die Staatskanzlei weist deshalb auch auf diesem Weg darauf hin, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift unbedingt zusammen mit dem Stimm- und Wahlzettel ins Couvert gesteckt werden muss. Den Abstimmungs- und Wahlunterlagen liegt im Übrigen ein Informationsflyer bei, der die korrekte Stimmabgabe erklärt.

Bei der persönlichen Stimmabgabe wird der Abschnitt des Stimmrechtsausweises mit der grünen Schrift im Wahllokal abgegeben. Anschliessend werden wie bisher der Stimm- und der Wahlzettel in die Urne geworfen.

Die Stimmbeteiligung für den 27. September 2020 in der Stadt Basel (ohne Riehen und Bettingen) beträgt aktuell 29.36% Prozent.

Hinweise

Beachten Sie den diesbezüglichen Erklärfilm der Staatskanzlei vom 19. Mai 2019

https://youtu.be/O14Ng8d9hF4


contact: Romeo Di Nucci Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik, Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende und leider auch zu Unfällen. Diese Gefahrenstellen sollen nun behoben werden. Dafür werden diejenigen Parkplätze aufgehoben, bei welchen der Abstand zu den Tramgleisen zu gering ist und nicht den geltenden Normen entspricht. Damit steigt die Sicherheit für Velofahrende markant. Zudem kommt es so zu weniger Behinderungen für den Tramverkehr durch parkierende Autos.

title_de: Mehr Sicherheit für Velofahrende entlang von Tramgleisen

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In Basel gibt es zahlreiche Stellen, an denen für Velofahrende zwischen parkierten Autos am Strassenrand und den Tramschienen nur wenig Platz vorhanden ist. Velofahrende geraten dadurch häufig in Bedrängnis. Einerseits kann jederzeit eine Autotür geöffnet werden. Versuchen Velofahrende dann auszuweichen oder genügend Abstand zu halten, laufen sie Gefahr, in die Tramschienen zu geraten oder gar mit einem Tram zu kollidieren. Andererseits werden Velofahrende teilweise sehr knapp von vorbeifahrenden Fahrzeugen überholt. Dies vor allem dann, wenn ihnen gleichzeitig Fahrzeuge entgegen kommen oder die eigene Fahrspur durch eine Sicherheitslinie begrenzt ist. Dadurch werden Velofahrende dicht an die parkierten Autos gedrängt und riskieren, diese zu streifen oder mit einer plötzlich geöffneten Autotür zu kollidieren.

Solche beengten Platzverhältnisse kommen in Basel an einigen neuralgischen Stellen vor. Sie entsprechen weder den geltenden nationalen Normen noch den Zielsetzungen des Regierungsrates, wonach sämtliche Strassen, die für den Veloverkehr geöffnet sind, sicher gestaltet sein müssen. Deshalb sollen nun die besonders engen Stellen entlang von Tramgleisen für die Velofahrenden entschärft werden. Als wirksame, rasch realisierbare und kostengünstige Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit müssen Parkplätze mit geringen Abständen zu den Tramgleisen aufgehoben werden. Dadurch wird deutlich mehr Platz zwischen Trottoirrand und den Tramschienen geschaffen. Die Velofahrenden werden weniger bedrängt und können sicher unterwegs sein. In Strassen, in denen Tempo 50 gilt, wird zusätzlich ein Radstreifen markiert. Im dicht bebauten städtischen Raum gibt es kaum andere Möglichkeiten, als Parkplätze aufzuheben.

Durch die geplanten Massnahmen können zudem Trambehinderungen reduziert werden. Häufig kommt es vor, dass ein Tram durch einparkierende Autos aber auch durch Velofahrende, die grossen Abstand zu den parkierten Autoreihen halten, ausgebremst wird. An Stellen, wo der Abstand zwischen Parkplätzen und Tramschienen kleiner als ein Meter ist, hindern zudem schlecht parkierte Fahrzeuge Trams sogar komplett an der Weiterfahrt. Dies führt zu erheblichen Störungen im ÖV-Betrieb. Die geplanten Parkplatzaufhebungen kommen daher auch vielen ÖV-Kundinnen und -Kunden zu Gute.

In einem ersten Schritt werden Parkplätze dort aufgehoben, wo der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis nur einen Meter oder weniger beträgt. Dies betrifft sieben Strassen: Allschwilerstrasse, Austrasse, Bruderholzstrasse, Hammerstrasse, Leonhardsgraben, Totentanz und Zeughausstrasse. Insgesamt werden 180 Parkplätze aufgehoben. Die Umsetzung des ersten Pakets ist noch dieses Jahr vorgesehen. Die hierfür notwendigen Massnahmen werden in den nächsten Tagen im Kantonsblatt publiziert.

In den nächsten Jahren folgen weitere neuralgische Stellen, an denen der Abstand zwischen den parkierten Autos und den Tramgleisen zwar mehr als einen Meter beträgt, aber dennoch nicht den geltenden Normen entspricht. Hiervon werden in etwa 350 weitere Parkplätze der insgesamt rund 27‘000 Strassenparkplätze in der Stadt betroffen sein.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung Tiefbauamt

lead_de: Ab kommenden Montag vollenden das Tiefbauamt sowie Künstlerinnen und Künstler die Streetart-Meile entlang der Schwarzwaldbrücke. Der Fussgänger- und Velosteg der Schwarzwaldbrücke ist deshalb vom 21. bis 25. September 2020 vorübergehend gesperrt.

title_de: Zweiter Teil der Streetart-Meile folgt ab Montag

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Entlang dem Fussgänger- und Velosteg der Schwarzwaldbrücke werden kommende Woche die Arbeiten an Basels neuer Streetart-Meile wiederaufgenommen. In einem ersten Schritt reinigt und grundiert das Tiefbauamt jene 150 Meter Wand des Stegs, die in den Sommerferien noch nicht gestaltet wurde. Anschliessend werden Künstlerinnen und Künstler bis zum 25. September 2020 neun weitere Wandbilder anbringen. Zum Einsatz kommen diverse Hebebühnen und portable Gerüste. Für das Projekt muss der Fussgänger- und Velosteg entlang der Schwarzwaldbrücke vom 21. bis 25. September 2020 gesperrt werden. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende können auf die Schwarzwaldbrücke ausweichen.

Für die Streetart-Meile werden insgesamt 24 Mauerflächen entlang des Stegs gestaltet. Sie bilden ein Wandbild mit einer Länge von rund 350 Metern.

Hinweise

Bilder der bereits vollendeten Kunstwerken


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. September 2020, 9.30 Uhr, total 1289 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 47 aktive Fälle in Isolation und 384 Personen in Quarantäne.

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Von den 47 aktiven Fällen befinden sich zwei Personen im Spital. In Quarantäne befinden sich 384 Personen: 283 Reiserückkehrende und 101 enge Kontaktpersonen von infizierten Personen. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 1289 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 1188 genesenen Personen, 54 Todesfällen und 47 aktiven Fällen.

 In den letzten vier Wochen, das heisst im Zeitraum vom 21. August 2020 bis 17. September 2020, wurden 119 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 47 Prozent (oder 56 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 25 Personen (45 Prozent) der 56 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, acht (14 Prozent) in der Freizeit, 14 (25 Prozent) in der Familie und neun (16 Prozent) während der Arbeit.

 Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen.

 Das Gesundheitsdepartement hat Anfang Woche seine Datenbank zu den Infektions- und Quarantänezahlen aktualisiert und als einer der ersten Kantone eine direkte Schnittstelle mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) für den Datenaustausch aufgenommen. Damit werden die Daten elektronisch via Software übermittelt und synchronisiert. Kantonsarzt Thomas Steffen: «Der verbesserte Datenaustausch zwischen Bund und Kantonen ist ein wichtiger Schritt, um den Anstieg der Neuinfektionen in der Schweiz gezielt und faktenbasiert zu bremsen.»

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Dr. Katrin Grögel Tel. +41 61 267 katrin.groegel@bs.ch Co-Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt Thomas Blanckarts Tel. +41 61 267 91 72 thomas.blanckarts@bs.ch Leiter Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Klingentalkirche ist fertig saniert und bietet Raum für 30 kantonale Förderateliers. Ausserdem beherbergt sie mit dem Ausstellungsraum Klingental eine Plattform für das zeitgenössische Kulturschaffen. Morgen Samstag werden die Ateliers feierlich von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrätin Tanja Soland eröffnet.

title_de: «Open Studios» und Festakt zur Eröffnung der frisch sanierten Klingentalkirche

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Einige Ateliers sind schon komplett eingerichtet, in anderen stapeln sich noch die Zügelkisten. Mit 37 bildenden Künstlerinnen und Künstlern hat die Abteilung Kultur auf den 1. September Mietverträge abgeschlossen. Einzeln oder im Kollektiv haben sie in den letzten Tagen die insgesamt 30 kantonalen Förderateliers in der frisch sanierten Klingentalkirche bezogen.

Morgen wird die grundlegend sanierte und behutsam modernisierte Klingentalkirche im Rahmen der Kunsttage Basel feierlich eingeweiht. Ab 13 Uhr können Interessierte die Ateliers besichtigen und erhalten so die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit den Kunstschaffenden. Der eigentliche Festakt steht um 19 Uhr auf dem Programm. Im Anschluss ist ein Einweihungsfest geplant.

«Ich freue mich sehr, dass wir nach der Sanierung die Ateliers und den Ausstellungsraum den Kunstschaffenden feierlich übergeben können. Mit dieser Eröffnung ist ein erster Meilenstein rund um die Sanierung des Kasernenareals erreicht», sagt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

Öffentliche Ausschreibung mit Jury
 Vorausgegangen ist dem Einzug der Kunstschaffenden ein öffentlich ausgeschriebenes Bewerbungsverfahren. Um Chancengleichheit sicherzustellen, wurde eine externe Jury, die sich an einem breiten zeitgenössischen Kunstbegriff orientiert hat, eingesetzt, die über die Vergabe der Ateliers entschieden hat. Denn die Konditionen für die 30 zentral gelegenen, funktional eingerichteten Räume sind günstig: Als kantonale Fördermassnahme werden sie zu einem nicht-kostendeckenden Nettomietpreis von 80 Franken pro Quadratmeter pro Jahr vergeben. Damit wird die 2014 vom Regierungsrat beschlossene Atelierpolitik des Kantons Basel-Stadt umgesetzt.

«Erschwingliche Produktionsräume, in denen Künstlerinnen und Künstler in Ruhe oder im Austausch mit anderen ihre Werke entwickeln und realisieren können, sind eine wichtige Basis für zeitgenössisches Kunstschaffen», erklärt Katrin Grögel, Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Durchmischte Künstlergemeinschaft
 Weil gerade ältere bildende Künstlerinnen und Künstler oftmals Schwierigkeiten haben, einen bezahlbaren Raum zu finden, verfolgte der Vergabeprozess auch das Ziel, ihnen eine längerfristige Perspektive zu ermöglichen. So wurde rund ein Viertel der Ateliers an über 60-jährige Kunstschaffende vergeben. Diese Ateliers haben eine Nutzungsdauer von zehn Jahren und sind mit einer Option auf Verlängerung verknüpft. Die restlichen Studios werden altersunabhängig für eine Nutzungsdauer von maximal sieben Jahren vermietet. Dass die angestrebte Durchmischung der Generationen gelungen ist, zeigt sich daran, dass die jüngste, neu in der Klingentalkirche tätige Künstlerin 24 Jahre alt, während der älteste 88-jährig ist.

Ausstellungsraum Klingental als Plattform
 Im Erdgeschoss der Klingentalkirche befindet sich ausserdem der Ausstellungsraum Klingental, der regionalen, nationalen und internationalen Kunstschaffenden eine wichtige Ausstellungsplattform bietet. Bei der Sanierung durch das Hochbauamt wurde er in die Chorkirche verlegt, wodurch seine Zugänglichkeit und Präsenz für die Öffentlichkeit wesentlich verbessert wird.

Rücksichtsvoller Umgang mit bedeutendem Baudenkmal
 Die Sanierung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege: Böden, Wände, Decken wurden behutsam aufgefrischt, ohne die abwechslungsreiche Geschichte der Kirche zu überdecken. Die Sanierung legte den mittelalterlichen Boden sowie Gruften im Chor der Kirche und mittelalterliche Wandmalereien frei. Letztere können heute in den Korridoren frei zugänglich bestaunt werden. Haustechnik, Baustatik, Erbebensicherheit und Brandschutz entsprechen den heutigen Anforderungen.

Die um 1293 geweihte Klosterkirche der Dominikanerinnen zählt zu den grössten erhaltenen Bettelordenskirchen am Oberrhein. Die später erst als Lager, dann als Kaserne und ab 1966 als Ateliers genutzte Kirche wurde schon 1915 ins allererste Verzeichnis der geschützten Baudenkmäler von Basel aufgenommen. Ein rücksichtsvoller Umgang mit dem bedeutenden Baudenkmal war deshalb eine Grundvoraussetzung der Sanierung. Die Bauarbeiten wurden termingerecht und innerhalb des bewilligten Budgets von 7.1 Millionen Franken abgeschlossen.

Vielfältige Nutzung des Kasernenareals
 Die Wiedereröffnung und Inbetriebnahme der Klingentalkirche ist eine wichtige Wegmarke in der Entwicklung des Kasernenareals. Der Umbau des Hauptbaus ist immer noch in vollem Gang. Dort werden ab Herbst 2021 rund 5000 Quadratmeter Fläche für Kultur, Soziokultur, Kreativwirtschaft und quartierbezogene Nutzungen zur Verfügung stehen, ergänzt durch eine innovative Gastronomie. Das Kasernenareal, das eine lange Geschichte von diversen Nutzungen aufweist, verändert somit gerade sein Gesicht, es bleibt jedoch unverändert ein Ort des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Kunst- und Kreativschaffenden mit einem vielfältigen Angebot für die Bevölkerung.

Hinweise

Details zum Eröffnungsprogramm und zum geltenden Schutzkonzept: https://www.kultur.bs.ch/ueber-uns/aktuelle-veranstaltungen

Mehr Informationen zur Vergabe und vollständige Liste der bildenden Künstlerinnen und Künstler in der Klingentalkirche: https://www.kultur.bs.ch/proberaume-und-ateliers/foerderateliers-klingental.html


lead_de: Das Chinesische Mondfest, welches am Samstag auf dem Basler Münsterplatz stattfand, war ein stimmungsvolles interkulturelles Ereignis. Ein Höhepunkt war das Bühnenprogramm am Abend, welches die Zuschauerinnen und Zuschauer mit traditionellen chinesischen Klängen und farbenfrohem Tanz erfreute.

title_de: Stimmungsvolles Mondfest in Basel trotz Einschränkungen

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Das Chinesische Mondfest Basel, welches am Samstag bei angenehmem Herbstwetter auf dem Münsterplatz in Basel stattfand, bot den Besucherinnen und Besuchern einen vielseitigen Einblick in die chinesische Kultur. So wurde ein attraktives Programm geboten, insbesondere die Bühnenauftritte am Abend waren beliebt. Das Akrobatik-Duo «Ying Ling» begeisterte mit einer kunstvollen Show, aber auch der jährliche Drachentanz imponierte Gross und Klein gleichermassen.

Im Rahmen der Mondkuchenzeremonie betonte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Wichtigkeit des interkulturellen Austausches und dankte dem Organisationskomitee für den grossen Einsatz unter erschwerten Bedingungen: «Die eingeschränkten Reisemöglichkeiten in den letzten Monaten haben auch den interkulturellen Austausch beeinträchtigt. Umso schöner ist es, dass wir dank dem Chinesischen Mondfest in Basel chinesische Kultur, Tradition und Kulinarik erleben dürfen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Löwe und Drache auch dieses Jahr in Basel tanzen».

Anlässlich der Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai bietet das Chinesische Mondfest Basel seit 2010 eine Plattform für den Austausch mit in der Region Basel lebenden Chinesinnen und Chinesen. Organisiert wird das Fest von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der hiesigen China-Community und der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt.

«Window on China»
 Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Window on China» finden im Herbst 2020 weitere Anlässe mit China-Bezug statt:

Swiss China Update 2020, Hochschule für Wirtschaft FHNW
 	«Wie sollen Schweizer Akteure mit China umgehen?»
 	Donnerstag, 12. November 2020, 17 – 20 Uhr, FHNW Campus Olten
 	Anmeldung unter fhnw.ch/swiss-china-update

Webinars der Swiss-Chinese Chamber of Commerce zu aktuellen Themen rund um China, mehr Informationen und Anmeldung unter sccc.ch

Weitere Infos unter www.basel.ch/windowonchina

Weitere Informationen
 www.basel.ch/mondfest
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lead_de: Am kommenden Wochenende beginnen die Herbstferien, und in einem Monat werden die Uhren wieder auf die Winterzeit gestellt: Leere Wohnungen und Häuser, aber auch das frühere Eindunkeln nutzen Einbrecherinnen und Einbrecher aus. Die Kantonspolizei erinnert deshalb an einige Tipps, mit denen man sich gegen Einbrüche schützen kann.

title_de: Frühe Dämmerung, Ferienzeit und Zeitumstellung: Achtung Einbrecher!

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Dunkelheit bietet Einbrecherinnen und Einbrechern nicht nur einen erhöhten Schutz vor der Entdeckung. Die Täterinnen und Täter können auch ohne grossen Aufwand feststellen, ob die Wohnungsinhaber bereits zu Hause sind. Einbrecherinnen und Einbrecher stehen niemals gern im Rampenlicht. Deshalb empfiehlt es sich, auch bei Abwesenheit im Haus oder in der Wohnung ein Licht brennen zu lassen und so auf diese einfache Art zu signalisieren, dass jemand zu Hause ist. Eine kostengünstige Zeitschaltuhr leistet hier optimale Dienste. Zudem können durch Bewegungsmelder die äusseren Liegenschaftsbereiche ausgeleuchtet und geschützt werden.

Ferienreisende sollten ihre Nachbarn bitten, ab und an ein Auge auf die Wohnung zu werfen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Mehrfamilienhauses sollten sich vergewissern, wem nach dem Läuten mit dem elektrischen Türöffner Einlass gewährt wird. Ausserdem sollte Verdächtiges unverzüglich über die Notrufnummer 117 der Polizei gemeldet werden. Denn die Erfahrung zeigt, dass ein rasches polizeiliches Eingreifen oft zur Anhaltung einer möglichen Täterschaft führt.

Die Kantonspolizei zeigt Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und -besitzern, aber auch Mieterinnen und Mietern, wie sie Einbrechern das Leben schwer machen können. Die Fachleute der Kriminalprävention bieten unentgeltlich massgeschneiderte Beratungen an. Die Kriminalprävention ist telefonisch unter 061 267 82 84 oder per Mail (kriminalpraevention@jsd.bs.ch) erreichbar. Erste Informationen finden sich im Internet.

Ab der zweiten Oktoberhälfte informiert die Kriminalprävention zudem mit einer Kampagne über den Schutz vor Einbrüchen. Mit Plakaten in der Basler Innenstadt, in Riehen und in Bettingen, aber auch in Radio-, Fernseh- und Kinospots wird sie für die Thematik sensibilisieren.

Hinweise

Zu dieser Medienmitteilung gibt es ein Video-Statement.


contact: Christian Gossweiler Tel. +41 61 267 93 76 Juristischer Mitarbeiter, Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Beschaffungsrecht soll schweizweit vereinheitlicht werden. Davon profitieren insbesondere die Unternehmen, da dadurch schweizweit dieselben Vorgaben bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge gelten. Ein wichtiger Grundstein auf diesem Weg ist die total revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Um diesem Konkordat möglichst bald beitreten zu können, schickt der Regierungsrat das dazu nötige Einführungsgesetz in die Vernehmlassung.

title_de: Der Regierungsrat will das Beschaffungswesen harmonisieren

content_de:
Wie der Kanton und der Bund öffentliche Aufträge vergeben, wie sie also Güter, Dienstleistungen und Bauten einkaufen, ist im Beschaffungsrecht geregelt und unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. Dies soll sich nun ändern: Mit der total revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), die im November 2019 von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz verabschiedet wurde, wird schweizweit ein einheitliches Beschaffungsrecht eingeführt. Die IVöB modernisiert nicht nur das Beschaffungswesen, sondern harmonisiert es mit dem ebenfalls revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen), das im Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit haben sowohl der Bund als auch die Kantone ein identisches Beschaffungsrecht. Das bringt insbesondere Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, grosse Vorteile und eine Entlastung, da schweizweit künftig dieselben Vorgaben gelten. Die Regulierungsvielfalt wird abgebaut und damit die Rechtssicherheit sowie die Anwenderfreundlichkeit erhöht. Gleichzeit werden mit der revidierten IVöB auch die neu geltenden internationalen Vorgaben im Bereich des Beschaffungsrechts umgesetzt.

Die revidierte IVöB bringt verschiedene Neuerungen, die breit abgestützt sind und die von den Wirtschaftsverbänden begrüsst werden. So werden beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen neu auch der ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Einsatz der öffentlichen Mittel stärker berücksichtigt und die Qualitätskriterien stärker gewichtet als die Preiskriterien.

Um das Beschaffungsrecht schnellstmöglich zu harmonisieren, strebt die Regierung einen baldigen Beitritt zum Konkordat an. Dazu ist der Erlass eines kantonalen Einführungsgesetzes notwendig. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf am 22. September 2020 gutgeheissen und in die öffentliche Vernehmlassung geschickt, die bis zum 18. Dezember 2020 dauert. Nach Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung geht der Gesetzesentwurf zum Beschluss an den Grossen Rat. Damit ist Basel-Stadt auf gutem Weg, als einer der ersten Kantone der revidierten IVöB beizutreten.


contact: Thomas Steffen Tel. +41 61 267 45 23 thomas.steffen@bs.ch Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht zum Umsetzungsstand des Konzepts zur Betreuung psychisch kranker Inhaftierter in den Gefängnissen Basel-Stadt veröffentlicht. Darin zieht er eine positive Bilanz. Dank dem Aufbau einer neuen Spezialstation im Untersuchungsgefängnis können psychisch kranke Insassen frühzeitig, das heisst vor einer akuten Krise, stabilisiert werden. Betroffene, das Personal und Mitgefangene werden dadurch besser betreut und entlastet.

title_de: Umsetzungsstand der Betreuung psychisch kranker Inhaftierter in den Gefängnissen Basel-Stadt

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Die medizinische Betreuung von psychisch kranken inhaftieren Menschen ist anspruchsvoll und komplex. Das Konzept zur Neuorganisation der Gesundheitsversorgung in den Basler Gefängnissen umfasste deshalb ein Massnahmenpaket mit der Zielsetzung, die Betreuung psychisch auffälliger Inhaftierter im Untersuchungsgefängnis und im Gefängnis Bässlergut zu verbessern und rückfallfördernde Effekte zu vermeiden. Betroffene, Personal und Mitgefangene sollten durch die bessere Betreuung und die örtliche Zusammenführung des Betreuungssettings in der im Oktober 2019 neu eingerichteten Spezialstation im Untersuchungsgefängnis entlastet werden.

Der Aufbau der gemäss Konzept geplanter Massnahmen ist vollumfänglich gelungen: Alle organisatorischen, baulichen, personellen sowie rechtlichen Zielvorgaben wurden erreicht. Namentlich sind dies der Ausbau der psychiatrischen Betreuung, die Anstellung von Psychiatriepflegefachpersonen sowie Gefängnisärztinnen und -ärzten, der Aufbau eines ergotherapeutischen Beschäftigungsangebots, die verstärkte Gefängnisaufsicht inklusive Ausbildung des Aufsichtspersonals sowie bauliche Anpassungen der Spezialstation und die ständige Miete eines Isolierzimmers in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel.

Nach Start des neuen Betreuungskonzeptes vor knapp einem Jahr kann somit insgesamt festgehalten werden, dass eine für die psychisch auffälligen Inhaftierten adäquate Betreuung und psychiatrische Behandlung aufgebaut werden konnte. Insassen (es handelt sich um männliche Inhaftierte) können dank dem Aufbau der neuen Spezialstation frühzeitig, das heisst vor einer akuten Krise, stabilisiert werden. Das hat weniger Krisenbewältigungssituationen zur Folge und damit einen positiven Einfluss auf das gesamte Setting im Gefängnis. Ist ein Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik dennoch angezeigt, gestaltet sich die Einweisung aufgrund des reservierten Isolierzimmers in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel wesentlich einfacher.

Mit seiner Zustimmung zum Konzept und Ausgabenbericht «Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen Basel-Stadt – Betreuung psychisch kranker Inhaftierter» im Februar 2019 hatte der Grosse Rat die Regierung beauftragt, im Herbst 2020 über den Umsetzungsstand zu berichten.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat bedauert, dass sich die eidgenössischen Räte nicht auf den Kompromissvorschlag des Nationalrates zur Konzernverantwortungsinitiative haben einigen können. Dieser Vorschlag hätte wesentliche Elemente der Initiative aufgenommen und auch zur Folge gehabt, dass die Initianten das Volksbegehren zurückziehen. Aufgrund dieser Ausgangslage lehnt er die in gewissen Bereichen zu weitgehende Konzernverantwortungsinitiative ebenso ab wie den „Gegenvorschlag light“ des Bundesrates. Er erwartet nun vielmehr, dass das Thema nach einer allfälligen Ablehnung der Initiative auf Basis des Gegenvorschlages des Nationalrats neu aufgesetzt wird.

title_de: Konzernverantwortungsinitiative: Der Regierungsrat erwartet, dass der ehemalige Gegenvorschlag des Nationalrats neu aufgesetzt wird

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Im Zusammenhang mit der im November anstehenden Abstimmung über die sogenannten Konzernverantwortungsinitiative und dem bundesrätlichen Gegenvorschlag kommt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zum Schluss, dass hier eine grosse Chance vergeben wurde: Mit dem Gegenvorschlag des Nationalrats wäre eine Alternative bereitgestanden, die wesentliche Anliegen der Initiative aufnimmt und auch dazu geführt hätte, dass die Initianten das Volksbegehren zurückgezogen hätten. Aus diesem Grund sprach sich auch die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschafsdirektoren VDK für den nationalrätlichen Entwurf aus. Der Regierungsrat lehnt deshalb sowohl Initiative wie inhaltlich auch den Gegenvorschlag des Bundesrates ab und regt an, das Geschäft nach einer allfälligen Ablehnung an der Urne am 29. November 2020 auf der Basis des nationalrätlichen Gegenvorschlags neu aufzusetzen.

Die jetzt vorgelegte Konzernverantwortungsinitiative geht mit ihren Haftungsbestimmungen zu weit und wird – ohne gleichlautende international geltende Rechtsvorschriften – schädliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz haben. In unserem Land ansässige Unternehmen könnten erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Zudem schafft eine Annahme der Konzernverantwortungsinitiative für diese Unternehmen zusätzliche Rechtsunsicherheit – in wirtschaftlich ohnehin äusserst schwierigen Zeiten. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats hingegen gibt wenig Antworten auf eine Reihe berechtigter Anliegen der Initiative.