contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 00 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungsdepartemente der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Im Bildungsraum Nordwestschweiz stehen auf der Volksschulstufe zurzeit die Themen Deutschschweizer Lehrplan Leistungstests und Aufgabensammlung Abschlusszertifikat sowie die Koordination der Lehrmittel im Vordergrund. Oberste Priorität haben jedoch geeignete Massnahmen zur Rekrutierung neuer Lehrpersonen.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: aktuelle Schwerpunkte

content_de:
Ende 2009 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ihre Zusammenarbeit mit dem Abschluss einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz auf eine verbindliche Basis gestellt. Die vier Bildungsdepartemente legen nun den Kantonsregierungen ein Tätigkeitsprogramm vor, in welchem die aktuellen Schwerpunkte und Ziele der vierkantonalen Zusammenarbeit dargelegt werden.

  Massnahmen gegen den Mangel an Lehrpersonen
 Auch in der Nordwestschweiz werden zurzeit zu wenig neue Lehrpersonen ausgebildet, um die bereits heute absehbaren Pensionierungen zu kompensieren. Geeignete Massnahmen zur verstärkten Rekrutierung von Lehrpersonen haben für die vier Bildungsdepartemente deshalb oberste Priorität. Neben Massnahmen auf kantonaler Ebene soll unter anderem das Studienangebot der Pädagogischen Hochschule der FHNW für den gemeinsamen Bildungsraum ausgebaut werden.

  Hauptthemen im Volksschulbereich
 Aufgrund der verschiedenen Ausgangslagen in den vier Kantonen wird die Projektarbeit im Volksschulbereich auf folgende Themenbereiche konzentriert:
 - Checks und Aufgabensammlung: Leistungstests («Checks») und eine freiwillig nutzbare Aufgabensammlung werden bis 2016 flächendeckend eingeführt. Im Vordergrund stehen dabei die Unterrichtsentwicklung und die individuelle Förderung.
 - Abschlusszertifikat: Das neue Abschlusszertifikat wird am Ende der Volksschule das erreichte Leistungsniveau interkantonal vergleichbar ausweisen. Damit erhalten Wirtschaft und weiterführende Schulen die gewünschte Orientierungshilfe. Besonderes Augenmerk wird dabei auf eine sorgfältige Einführung dieses neuen Zertifikates gerichtet.
 - Lehrplan: Die Einführung des sprachregionalen Lehrplans («Lehrplan 21») soll einen Mehrwert für den Unterricht bringen und zu einer Profilierung in den Bereichen Sprachkompetenzen Deutsch, Naturwissenschaft und Technik führen. Die Einführung des neuen Lehrplans soll schrittweise erfolgen, um unnötige Zusatzbelastungen der Schulen zu vermeiden. So werden in diesem Jahr die einzelnen Einführungsschritte sorgfältig geplant, während die eigentliche Einführung voraussichtlich erst ab 2015 erfolgen wird.
 - Lehrmittel: Die bereits bewährte Koordination im Bereich der Lehrmittel wird verstärkt. Im Hinblick auf die Einführung des Lehrplans sollen Lehrmittel eingeführt werden, die den Lehrpersonen die Umsetzung erleichtern. Zur Lehrmittelevaluation verwenden neu alle vier Kantone LEVANTO, ein interkantonales Instrument der ILZ (Interkantonale Lehrmittelzentrale).
 Aufgrund der angesprochenen unterschiedlichen Ausgangslagen in den vier Kantonen beschränkt sich die Zusammenarbeit bei den Themenbereichen Integrative Bildung, Laufbahnentscheide und Tagesstrukturen vorderhand auf einen Erfahrungsaustausch.

  Förderung in Deutsch vor der Einschulung
 Im Kanton Basel-Stadt hat das Parlament die kantonale Strategie und die entsprechenden Rechtsgrundlagen samt Finanzierung bereits beschlossen. In den drei anderen Kantonen liegen parlamentarische Vorstösse vor und die bereits vorhandenen Angebote werden einer Bestandesaufnahme unterzogen. Auf dieser Basis sollen anschliessend mögliche Vorgehensweisen analysiert und die Entwicklung eines Lehrmittels zur Sprachförderung geprüft werden.

  Erste Resultate im Bereich Berufsbildung
 Folgende Themen stehen 2010 im Bereich Berufsbildung auf der Agenda:
 Nachholbildung für Erwachsene: Die Konzeption resp. Erschliessung von Angeboten und Beratungsleistungen für Erwachsene, die einen Berufsabschluss nachholen möchten, erfolgt gemeinsam. Die notwendige Informatiklösung ist bereits gemeinsam entwickelt worden. Eine grosse Informationsveranstaltung mit involvierten Akteuren und Institutionen ist im März 2010 erfolgreich verlaufen, die Angebote sind damit in den Kantonen eingeführt.
 Berufsmaturitätsprüfung: Zusammen mit der FHNW werden kompetenzorientierte Standards entwickelt. Auf dieser Basis soll die Berufsmaturitätsprüfung in den vier Kantonen schrittweise harmonisiert werden. Den ersten Schritt bilden gemeinsam erarbeitete Standarts im Fach Mathematik.

  Mittelschule: Begabungsförderung und Maturitätsprüfung im Zentrum
 Für den Mittelschulbereich (Gymnasien und Fachmittelschulen) sieht das Programm vier Zielrichtungen vor:
 Einführung der Freizügigkeit über die Kantonsgrenzen hinweg,
  Unterstützung der Begabungsförderung an den Schulen,
 gemeinsame Standards für die Maturität und von Leistungstests.
  Aktuell stehen Angebote in der Begabungsförderung und die Einführung der Hausmaturität (d.h. einer schulintern einheitlich gestalteten Prüfung) bis 2012 im Vordergrund.

  Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
 Die FHNW, begründet durch einen Staatsvertrag zwischen den vier Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, ist für die vier Bildungsdirektoren von hoher Bedeutung. Neben den ordentlichen Geschäften war 2009 die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine neue Pensionskassenlösung ein Hauptthema. Gemäss Staatsvertrag sollen alle Mitarbeitenden der FHNW ab 2011 bei einer einzigen Pensionskasse versichert sein. In der laufenden Leistungsauftragsperiode zeichnet sich eine Finanzierungslücke ab, weil insbesondere die Bundessubventionen geringer ausgefallen sind als erwartet. Die Bildungsdirektoren bereiten mit dem Fachhochschulrat eine Lösung vor, die noch dieses Jahr von den Regierungen und anschliessend von den Parlamenten behandelt werden soll. In Hinblick auf die Leistungsauftragsperiode 2012-2014 laufen die Verhandlungen, Anträge an die Regierungen und Parlamente folgen 2011.


contact: Hans Georg Signer Telefon 061 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: In der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben neun Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und fünf den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Aufnahmeprüfungen von der Orientierungsschule an die Anschlussschulen bringen kaum Verschiebungen

content_de:
426 (3 Schüler/innen, bei denen der OS-Entscheid noch nicht vorlag, wurden nicht mitgezählt - Total 429) Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der OS haben kurz nach den Frühlingsferien eine freiwillige Aufnahmeprüfung absolviert. Im Vorjahr waren es auch 426. Mit dieser Prüfung erhielten die Schülerinnen und Schüler die Chance, den Übertrittsentscheid der OS zu korrigieren.

  41 Schülerinnen und Schüler, also 9.6% der zur Prüfung Angetretenen, haben den OS-Entscheid verbessern können. Im Vorjahr waren es 37 von 426 (8.3%). 9 werden statt in den E-Zug der WBS ins Gymnasium eintreten (Vorjahr 6); 5 werden statt in den A-Zug der WBS in den E-Zug eintreten (Vorjahr 5); 17 werden statt provisorisch nun definitiv ins Gymnasium eintreten können (Vorjahr 12); 10 werden statt provisorisch nun definitiv in den E-Zug der WBS eintreten können (Vorjahr 14).

  Erfolge bei den definitiv Zugeteilten
 274 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, den definitiven Zuteilungsentscheid der OS in den A-Zug oder E-Zug der WBS zu korrigieren. 14 (5.1%) haben dies geschafft. Im Vorjahr waren es 11 von 267 (4.1%). Bei 260 (94.9%) wurde der OS-Entscheid bestätigt.

  Differenziert nach E-Zug und A-Zug stellt sich die Situation so dar:

  Von den 144 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem E-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben sich 9 (6.3%) für den definitiven Eintritt in eine 1. Gymnasialklasse qualifizieren können. Im letzten Jahr waren es 6 von 125 (4.8%).

  Von den 130 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem A-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben 5 (3.8%) den Entscheid korrigieren können und werden nun im August in den E-Zug der WBS eintreten können. Im letzten Jahr waren es 5 von 142 (3.5%).

  Erfolge bei den provisorisch Zugeteilten
 152 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, einen provisorischen Zuteilungsentscheid der OS ins Gymnasium oder in den E-Zug der WBS in einen definitiven Entscheid ohne Probezeit umzuwandeln. 27 (17.8%) erreichten dieses Ziel. Im Vorjahr waren es 26 von 159 (16.4%).

  Differenziert nach Gymnasium und E-Zug stellt sich die Situation so dar:

  Von den 85 Schülerinnen und Schülern mit einer provisorischen Gymnasialempfehlung qualifizierten sich mit der Prüfung 17 (20.0%) für den definitiven Eintritt ins Gymnasium. Im Vorjahr waren es 12 von 74 (16.2%). Von den 67 Schülerinnen und Schülern mit einem provisorischen E-Zug-Entscheid werden im nächsten Schuljahr 10 (14.9%) definitiv ohne Probezeit in den E-Zug eintreten können. Im Vorjahr waren es 14 von 85 (16.5%).

  Die provisorisch zugeteilten Schülerinnen und Schüler, welche an der OS eine definitive Zuteilung zum Gymnasium oder E-Zug nur knapp verpasst haben, sind also signifikant erfolgreicher als jene, die einen definitiven Zuteilungsentscheid der OS korrigieren wollen. Dieses Ergebnis spricht für die Verlässlichkeit des OS-Entscheids.

  Erfolg und Geschlecht
 Von den 426 Schülerinnen und Schülern, die zur Prüfung angetreten sind, sind 226 Knaben (53.1%) und 200 Mädchen (46.9%). Wie schon in den letzten Jahren haben die Knaben überproportional gut abgeschnitten: Von den 41 Schülerinnen und Schülern, die den Entscheid der OS verbessern konnten, sind 28 Knaben (68.3%) und 13 Mädchen (31.7%). Umgekehrt ist die Situation beim Übertrittsentscheid der OS: Es können sich an der OS regelmässig mehr Mädchen für das Gymnasium qualifizieren als Knaben.

  Vergleich mit früheren Prüfungen
      Die Aufnahmeprüfung bestand wie in den beiden letzten Jahren aus drei Teilprüfungen: aus einer Deutsch-, Mathematik- und einer Potenzialprüfung. In Deutsch und Mathematik wurde Grundwissen und Grundfertigkeiten, wie sie an der OS vermittelt werden, geprüft. Der Potenzialtest erhob unabhängig von dem, was in den Schulfächern gelernt wird, das Denkvermögen.

  Mit 426 entsprach die Zahl der Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer derjenigen von 2009. Sie lag aber deutlich unter jener der letzten Jahre (2008: 495, 2007: 545, 2006: 570). Die Erfolgsquote ist mit 9.6% vergleichbar mit jener der letzten Jahre (2009: 8.7%,  2008: 8.3%; 2007: 11.4%). Die Leistungen, d.h. die Prozentzahl der richtig gelösten Aufgaben, war fast identisch mit jenen des letzten Jahres.

  Übertrittsquoten
 Nach dem Übertrittsentscheid der OS und nach der Aufnahmeprüfung gestaltet sich die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Orientierungsschulen in die weiterführenden Schulen und Züge folgendermassen: Auf den A-Zug der WBS fällt ein Anteil von 24.0% (Vorjahr 23.5%). Den E-Zug werden 33.4% besuchen (Vorjahr 35.9%). Ins Gymnasium werden 39.8% aufgenommen (Vorjahr 37.6%). Die übrigen Schülerinnen und Schüler werden ein Spezialangebot besuchen. Im A-Zug werden 326 Jugendliche aufgenommen, im E-Zug 455 (darunter 105 provisorisch und 350 definitiv) und im Gymnasium 541 (darunter 115 provisorisch und 426 definitiv).

  Die Aufnahmeprüfung hat die Zuweisung zum A-Zug um ca. 0,3% reduziert und die Gymnasiastenquote um 0.7% erhöht. Die E-Zug-Quote wurde mit der Aufnahmeprüfung um 0.3% gesenkt.

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contact: Simon Kettner, Telefon +41 (0)61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Mobilität

lead_de: Der Umbau des Wettsteinplatzes ist seit rund zwei Jahren abgeschlossen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dies zum Anlass genommen mit einer extern beauftragten Firma die Auswirkungen der Umgestaltung auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu überprüfen. Die Ergebnisse von Vorher-/Nachher-Erhebungen und eine Befragung bei Amtsstellen und Verkehrsverbänden zeigen dass der neue Wettsteinplatz insgesamt positiv beurteilt wird. Sowohl bezüglich Gestaltung als auch aus Sicht der meisten Verkehrsteilnehmer haben sich Verbesserungen ergeben.

title_de: Umbau Wettsteinplatz: Erfreuliche Ergebnisse aufgrund externer Erfolgskontrolle

content_de:
Zwischen 2006 und 2008 wurde der Wettsteinplatz komplett umgestaltet. Ziele des Umbaus waren, dass die Kreuzung dank der Einführung eines Kreisels leistungsfähiger wird, sich die Situation für die Fussgänger/-innen verbessert und der Platz gestalterisch aufgewertet wird. Die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Erfolgskontrolle zeigen klar, dass diese Ziele vollumfänglich erreicht wurden.

  Mit Ausnahme des Claragrabens ist der Rückstau in allen Zufahrtsstrassen zum Wettsteinplatz deutlich kleiner als vor dem Umbau. Insbesondere auf der Wettsteinbrücke gibt es heute nur noch sporadisch Rückstau, welcher sich immer wieder rasch auflöst. Neben dem Umbau ist für diese erfreuliche Entwicklung auch der Rückgang des Verkehrs auf der Wettsteinbrücke (-20% seit 2004) und auf dem Wettsteinplatz (-9%) verantwortlich. Dieser Rückgang ist primär auf die Eröffnung der Nordtangente zurückzuführen.

  Die Umgestaltung des Wettsteinplatzes hat auch zu einer deutlichen Abnahme der Verkehrsunfälle geführt. Während von 2000 bis 2006 durchschnittlich 11 Unfälle pro Jahr registriert wurden, waren es in den Jahren 2008 und 2009 je 5 Unfälle pro Jahr. Die Tramlinien 2 und 15 können seit dem Umbau den Wettsteinplatz geringfügig schneller passieren als vorher. Die Reisezeiten der Buslinien 31 und 34 haben sich hingegen leicht verlängert. Allerdings führte der Verlust des Vortritts bei der Kreiseleinfahrt nicht zu den befürchteten langen Wartezeiten für den Bus.

  Der Neutrale Quartierverein «Oberes Kleinbasel» sowie alle befragten Verkehrsverbände beurteilen die Auswirkungen der Umgestaltung grundsätzlich positiv. Insbesondere aus Sicht Fussgänger, ÖV-Fahrgast, Strassenverkehr und Gestaltung wird der Wettsteinplatz gut bewertet. Im Bereich ÖV-Betrieb und Veloverkehr fällt die Beurteilung der Verbände weniger positiv aus. Hier werden der Umgestaltung lediglich geringe Verbesserungen attestiert.

  Das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement nimmt diese Beurteilung erfreut zur Kenntnis. Mögliche Detailoptimierungen (zusätzlicher Fussgänger-Streifen, Trottoirbreite Hammerstrasse) prüfen in nächster Zeit gemeinsam alle beteiligten Amtsstellen.


contact: Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Auftraggeber der Studie Raphael Rossel, Telefon +41 (0)78 665 99 22 Inhaber de-lay GmbH, Basel und Autor der Studie Martin Heller, Telefon + 41 (0)43 233 91 37 Heller Enterprises, Zürich, designierter Leiter der Förderinitiative

lead_de: Eine neue vom Amt für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebene Studie weist nach dass die Basler Kreativwirtschaft in Teilbereichen bedeutende Stärken aufweist und die in diesem Wirtschaftszweig Tätigen den Standort Basel sowie ihre eigenen Zukunftsaussichten grundsätzlich positiv beurteilen. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Akteure vor allem bei der Schaffung von geistigen und räumlichen Freiräumen beim Marktzugang und bei der Verbesserung der Wertschätzung für die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Kreativwirtschaft. Die Studie ist eine wichtige Grundlage für die gezielte Förderung dieser Branche in den kommenden Jahren.

title_de: Studie ebnet Weg für die Förderung der Basler Kreativwirtschaft

content_de:
Die Kreativwirtschaft ist eine der fünf Zielbranchen der baselstädtischen Wirtschaftspolitik. Die Branche umfasst - verteilt über 13 Teilmärkte - diejenigen Basler Kultur- und Kreativunternehmen, die überwiegend erwerbswirtschaftlich orientiert sind und sich mit der Schaffung, Produktion, Verteilung und/oder medialen Verbreitung von kulturellen und kreativen Gütern und Dienstleistungen befassen.

  Im Unterschied zu anderen Zielbranchen verfügten der Kanton und weitere interessierte Institutionen bisher nicht über verlässliche Grundlagen, die eine kompetente Förderung erlaubt hätten. Deshalb hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Firma de-lay GmbH mit einer Studie zur Basler Kreativwirtschaft beauftragt. Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt Basel-Stadt zwischen September 2009 und Mai 2010 durchgeführt. Das Konzept für die Studie basiert auf wissenschaftlichen Grundlagen, dem Know-how des Autors Raphael Rossel im Bereich der Kreativwirtschaft sowie den von der Agentur de-lay gesammelten Erfahrungen ausländischer Städte bei der Förderung. Im Rahmen der Studie nahmen über 200 Unternehmen und Einzelpersonen der Basler Kreativwirtschaft an der schriftlichen Befragung teil. Darüber hinaus hat der Autor 44 Akteure in mündlichen Interviews vertieft befragt. Damit zeigt die Studie erstmals eine umfassende Innensicht der Basler Kreativwirtschaft. Zudem enthält die Studie auch die Auswertung der Betriebszählung 2008, die für alle 13 Teilmärkte die Entwicklung der Arbeitsstätten und der Beschäftigung im Zeitraum 2001 bis 2008 aufzeigt.

  Drei starke Teilmärkte
 Die Studie weist nach, dass es in Basel drei wirtschaftlich starke Teilmärkte gibt: den Designmarkt, den Architekturmarkt sowie den Markt für bildende Kunst. Die anderen Teilmärkte sind im Verhältnis dazu deutlich schwächer ausgeprägt, und ihre Bedeutung ist - besonders zwischen 2001 und 2005 - zurückgegangen. Dies gilt besonders für den Pressemarkt, die Software- und Games-Industrie und den Werbemarkt. Die starken Teilbranchen haben sich demgegenüber gut gehalten und ihre relative Bedeutung weiter vergrössert. Insgesamt arbeiteten 2008 in rund 1'800 Arbeitsstätten 11'300 Beschäftigte in der baselstädtischen Kreativwirtschaft, was 7.1% aller Beschäftigten und 16.7% der Betriebsstätten des Kantons ausmacht.

    Stärken und Schwächen des Standorts Basel
 Die Akteure der Kreativwirtschaft schätzen Basel als attraktiven Standort für ihre kreative Arbeit. Geschätzt werden insbesondere die hohe Affinität der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu Kunst und Kultur, die Verkehrsanbindungen und die Übersichtlichkeit der Stadt, die ein effizientes Arbeiten ermöglicht. Verbesserungswürdig ist der Zugang zu den Kunden, was vor allem am kleinen Einzugsgebiet Basels liegt und aus Sicht der Akteure mit gezielten Massnahmen verbessert werden könnte. Dazu gehören die Unterstützung geeigneter Netzwerke und die Verbesserung der Beratungsangebote der kantonalen Wirtschaftsförderung, respektive der BaselArea.

  Forderungen an die Politik
 Neben gezielten Fördermassnahmen wünschen sich die Akteure generell mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung ihrer unternehmerischen Leistungen, statt deren Nutzung  vornehmlich für die Vermarktung der Stadt. Gefordert werden auch mehr geistige Freiräume und räumliche Möglichkeiten, zum Beispiel in Form von staatlich geförderten oder tolerierten Zwischennutzungen. Kaum gefragt sind hingegen direkte finanzielle Anreize, was einhergeht mit der Tatsache, dass die Akteure der Basler Kreativwirtschaft trotz oftmals bescheidener Umsätze ihre wirtschaftlichen Zukunftsaussichten fast durchwegs positiv beurteilen.

  Gezielte Förderung der Kreativwirtschaft
 Die Studie bildet - zusammen mit dem Legislaturplan 09-13 und der bestehenden Strategie des Regierungsrates im Bereich der Wirtschaftsförderung und -entwicklung - die inhaltliche Vorgabe für das kantonale Engagement bei der Förderung der Kreativwirtschaft. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird im Laufe des Jahres 2010 dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag stellen. Die Konzeption und Steuerung der Förderung wird ein mehrheitlich verwaltungsexternes Gremium wahrnehmen, das aus sieben Personen bestehen und von Martin Heller geleitet wird. Das Gremium vereint neben lokalen auch nationale und internationale Kompetenzen.

Hinweise

Videobeitrag mit Statements von Martin Heller: www.bs.ch/bs-tv


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden das Parkingprojekt «Kunstmuseum» unter dem St. Alban-Graben mit 350 Parkplätzen weiterzuverfolgen. Aufgrund einer umfassenden Evaluationsstudie hat es den Vorzug erhalten gegenüber dem Parkingprojekt «Picasso» unter der Dufourstrasse. In der Studie wurden die Auswirkungen auf Verkehr und Städtebau die Attraktivität der Parkings sowie deren Wirtschaftlichkeit beurteilt. In den nächsten Schritten geht es darum die rechtlichen und planerischen Grundlagen zu erarbeiten sowie den politischen Entscheidungsprozess einzuleiten.

title_de: Parking «Kunstmuseum» wird weiterverfolgt

content_de:
Im Vergleich zum Gebiet Heuwaage / Steinenvorstadt mit den Parkings Elisabethen und Steinen verfügt der Raum Aeschen über ein geringeres Angebot an öffentlich zugänglichen Parkplätzen. Um diesen Mangel zu beheben, sind in den letzten Jahren von privater Seite drei verschiedene Parkingprojekte erarbeitet worden.

  In den Vorbereitungsarbeiten zur Wettbewerbsausschreibung für den Erweiterungsbau Kunstmuseum wurden verschiedene Rahmenbedingungen formuliert. Diese betrafen vor allem die unterirdische Verbindung unter der Dufourstrasse zwischen dem Kunstmuseum und dem Burghof. Zudem hat die Beurteilung vorhandener Baumstandorte gezeigt, dass auf die geschützten Bäume Rücksicht genommen werden muss. Im April 2009 hat der Regierungsrat deshalb eine nochmalige Überprüfung des Parkingentscheides zum Zeitpunkt des Vorliegens des Wettbewerbresultates «Burghof» beschlossen.

  In der erneuten Nutzwertanalyse, welche mit den beiden überarbeiteten Parkingprojekten im Frühjahr durchgeführt wurde, als auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit erzielte das Parking «Kunstmuseum» mit 350 Parkplätzen das beste Gesamtergebnis. Dies, weil das Parking «Picasso» durch die Rahmenbedingungen (insbesondere Verkleinerung des Perimeters) der Erweiterung des Kunstmuseums eindeutig an Qualität verlor. Und andererseits hat sich das Parking «Kunstmuseum» durch die neue Anordnung der Ein- und Ausfahrten in der verkehrlichen Anbindung klar verbessert. Insgesamt ist das Parking «Kunstmuseum» in allen ausgewerteten Bereichen dem Parking «Picasso» überlegen.

  Auf dieser Grundlage hat der Regierungsrat entschieden, dieses Parkingprojekt weiterzuverfolgen. Ebenso beschloss er, die dafür notwendigen rechtlichen und planerischen Schritte einzuleiten, damit das Parking «Kunstmuseum» mit 350 Parkplätzen zeitnah in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden kann.


contact: Barbara Auer, Telefon +41 (0)61 267 40 39 Projektleiterin Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Rahmen der anstehenden Sanierung in der Elisabethenstrasse sollen die Elisabethenstrasse der obere Bereich des Klosterberges und der Platz rund um die Elisabethenkirche umgestaltet werden. Gleichzeitig soll in diesem Gebiet ein neues Verkehrsregime eingeführt werden. Dies trägt zur guten Erreichbarkeit der Innenstadt und somit zu deren Attraktivität bei. Ziel ist es mit Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und des Fussverkehrs den vorhandenen Raum der Elisabethenstrasse optimal zu nutzen und somit einen Beitrag an eine stadtgerechte attraktive Mobilität zu leisten. Für die Erneuerung der Elisabethenstrasse beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von gesamthaft 94 Millionen Franken aufgeteilt auf zwei Etappen.

title_de: Erneuerung der Elisabethenstrasse bringt Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr auf der Achse Bahnhof SBB - Innenstadt

content_de:
In der Elisabethenstrasse stehen eine dringliche Gesamtsanierung der Gleisanlage sowie die Sanierung der Werkleitungen an. Da der Tramverkehr behindert wird und im heutigen Querschnitt besonders der Fussverkehr beengt ist, ist ein Projekt zur Verbesserung der verkehrlichen Situation und zur normgerechten Gestaltung der Elisabethenstrasse in zwei Etappen erarbeitet worden. Dabei hat sich gezeigt, dass nicht alle Ansprüche der Verkehrsteilnehmenden erfüllt werden können. Im Sinne einer umweltfreundlichen und stadtgerechten Mobilität sowie einer attraktiven Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt wurde deshalb der Bevorzugung des Tram- und des Fussverkehrs sowie der stadträumlichen Erscheinung zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Anlieger (Anwohner, Gewerbe, öffentliche Nutzungen) Priorität eingeräumt. Zudem wird die Erschliessung für Anlieger (Anwohner, Gewerbe, öffentliche Nutzungen) des Gebietes Kirschgarten / Elisabethenstrasse verbessert. Auch für den Veloverkehr fallen Verbesserungen an: Mehr Platz im oberen Abschnitt, Fahrtrichtung Bahnhof, sowie günstigere Verhältnisse bei der Abstellplatz-Situation.

 Die Umgestaltung sieht deshalb vor, die vorhandene Fläche so zu verteilen, dass der öffentliche Verkehr reibungslos funktioniert und es für den Fussverkehr genügend Raum gibt. Die Umsetzung erfolgt in zwei Etappen. Die erste Etappe umfasst den Abschnitt Henric Petri-Strasse bis Elisabethenanlage, die zweite den Abschnitt Klosterberg bis Bankverein. Aufgrund der engen Platzverhältnisse besonders vor dem Bankverein bedingt die Umsetzung der zweiten Etappe ein neues Verkehrsregime Elisabethenstrasse. Dieses beinhaltet die Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs in Fahrtrichtung Kleinbasel in der Elisabethenstrasse. Dabei soll aber gleichzeitig die Erschliessung des Gebietes Kirschgarten / Elisabethenstrasse für die Anliegerschaft verbessert werden. Dazu wird die Einbahn in der Kirschgartenstrasse umgekehrt und das Linksabbiegen aus Richtung Kleinbasel in das Gebiet Kirschgarten zugelassen. Ebenfalls wird künftig das Linksabbiegen aus der Henric Petri-Strasse in die Elisabethenstrasse Richtung Bahnhof SBB möglich sein.

 Das neue Verkehrsregime Elisabethenstrasse unterstützt die angestrebte Aufwertung im Sinne der «Qualität im Zentrum» und ist auf die Leitplanken der UVEK zur Überarbeitung des «Verkehrsregime Innenstadt» (Fussgängerypsilon mit Einbezug Aeschenvorstadt) abgestimmt. Es bringt eine Verkehrsverlagerung und auf einigen Strassen eine Verkehrszunahme mit sich, die dank der Entlastungswirkung der Nordtangente teilweise kompensiert wird. Es bedingt jedoch Anpassungen an einigen Lichtsignalanlagen sowie an der Signalisation im Gebiet Elisabethenstrasse / Kirschgarten / Aeschenvorstadt u.a. zur Verhinderung von Schleichverkehr.

 Für die Realisierung des Umgestaltungsprojektes und des neuen Verkehrsregimes beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 6,2 Mio. Franken für die erste Etappe und 3,2 Mio. Franken für die zweite Etappe. Zusätzlich werden rund 7 Mio. Franken gebundene Ausgaben für Werkleitungserneuerungen und Tramgleisersatz ausgelöst.

 Der Baubeginn ist ab 2012 nach der öffentlichen Planauflage vorgesehen; die 1. Etappe dauert voraussichtlich zwei Jahre. Die zweite Etappe folgt frühestens ab 2015.

 Detailliertere Informationen sind im Verlauf dieser Woche unter www.elisabethenstrasse.info zu finden.

 Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. Mai 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

Hinweise

Ratschlag


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
den Ratschlag zur Aufwertung des Grünraums zwischen Heuwaage und Zoo an den Grossen Rat weitergeleitet. Dazu findet am 26. Mai eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

Kenntnis genommen vom Zwischenbericht «Innenstadt - Qualität im Zentrum». Dazu findet am 28. Mai eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat für die Planung einer Tramverbindung über den Margarethenstich einen Kredit in der Höhe von 640'000 Franken beantragt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden sich diese Kosten je hälftig teilen. Der Bau einer neuen Tramstrecke zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen - über den Margarethenstich - würde die Verbindung zwischen dem Leimental und dem Bahnhof SBB wesentlich verkürzen. Die Fahrgäste könnten zwischen Bottmingen und dem Bahnhof Basel SBB bis zu 5 Minuten Fahrzeit einsparen. Die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr wird auf 1000 Personen pro Tag geschätzt. Die Tramverbindung Margarethenstich ist in den Richtplänen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthalten und befindet sich als A-Projekt im Agglomerationsprogramm Basel. Ausgabenbericht (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Planung einer gemeinsamen Alarmzentrale (Sanität und Feuerwehr)» mit dem Kanton Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Wie der Regierungsrat bereits in einem Zwischenbericht vom 19. März 2008 ausgeführt hat, wäre er an einer erweiterten Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft interessiert, da mit einer gemeinsamen Einsatzzentrale die Effizienz und die Qualität der Dienstleistungen gesteigert werden könnte. Der Kanton Basel-Landschaft hat aber entschieden, bei den Einsatz- und Alarmzentralen eigene Wege zu gehen. Basel-Stadt prüft momentan die Zusammenlegung der Einsatz- und Alarmzentralen der drei Blaulichtorganisationen im Kantonsgebiet. Schreiben an den Grossen Rat(Auskunft: Pascal Saner, Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 02

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Ergänzung des Standortförderungsgesetzes weitergeleitet. Neu soll sich der Kanton Basel-Stadt zu Standortförderungszwecken an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Instituten, Organisationen und Gesellschaften beteiligen bzw. solche gründen können. Damit ergeben sich Vorteile sowohl bei der Zusammenarbeit mit Partnern in der Nordwestschweiz als auch bei der Förderung von Innovation und Unternehmertum. Die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft bietet zudem die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer effektiv abzurechnen und einen Vorsteuerabzug durchzuführen. Dies kann sich bei solchen Aktivitäten lohnen, wo der Kanton Basel-Stadt grössere Summen für mehrwertsteuerpflichtige Vorleistungen ausgibt. Ratschlag (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

die Verordnung betreffend Strassenmusizieren einer Totalrevision unterzogen. Sie findet künftig auch Anwendung für Strassenkünstlerinnen und -künstler, was neu auch im Titel zum Ausdruck kommt. Die Ausweitung war nötig, weil es wegen Strassenkunst immer wieder Menschenansammlungen gibt, die den Tramverkehr oder Fussgängerfluss behindern oder den Zugang zu Verkaufsgeschäften stören. In solchen Fällen kann die Polizei die Strassenkünstlerinnen und -künstler wegweisen. Aufgehoben wurde hingegen die örtliche Beschränkung auf die Innerstadt Gross- und Kleinbasels. Geregelt wurde auch die Endspielzeit für Strassenmusik. Diese dauert von 11 Uhr morgens bis 20 Uhr, bzw. bis 18 Uhr am Samstag. An Sonn- und Feiertagen sind Darbietungen von Strassenmusik und Strassenkunst grundsätzlich weiterhin verboten, eine Ausnahme gilt an verkaufsoffenen Sonntagen. (Auskunft: Salome Stähelin, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 75 81)

die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen der entsprechenden Bundesverordnung angepasst. Neu ist das Publikationsmedium für Ausschreibungen des Bundes alleine die elektronisch geführte Internetplattform für öffentliche Beschaffungen, www.simap.ch.(Auskunft: Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 60)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2009 der Basler Kantonalbank genehmigt.

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie die vorgesehene Teilrevision der Forschungsverordnung aus vollzugstechnischen Gründen grundsätzlich gutgeheissen, inhaltlich aber als wenig zielführend kritisiert. Der Regierungsrat hat bereits bei anderer Gelegenheit dargelegt, dass diese Vernehmlassung erst stattfinden sollte, wenn der politische Meinungsbildungsprozess zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz abgeschlossen ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die vorgesehene Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes als notwenig begrüsst. Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass der Bund damit der Richtung folgt, welche der Kanton Basel-Stadt basierend auf den Ergebnissen des Projekts «Zivilschutzorganisation Basel-Stadt 2010»  (weniger Leute besser ausgebildet) bereits eingeschlagen hat. Bemängelt wird allerdings im vorliegenden Bundesentwurf, dass insbesondere in den Bereichen Schutzbauten und Material die Anliegen von Basel-Stadt bisher nicht berücksichtigt wurden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

dem FC Basel zum Meistertitel und vierten Double in seiner Vereinsgeschichte herzlich gratuliert.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Leiterin Kommunikation & Marketing

lead_de: Auf dem Areal Rüchligweg in Riehen sollen Genossenschaftswohnungen und ein Neubau für das Alters- und Pflegeheim Humanitas entstehen. Immobilien Basel-Stadt und die Stiftung Humanitas haben den Studienauftrag gestartet.

title_de: Niederholz Riehen: Studienauftrag für Genossenschaftswohnungen und Pflegeheim

content_de:
Ende des Jahres 2008 hat der Regierungsrat kommuniziert, dass die Wohngenossenschaften vermehrt in die Förderung des Stadtwohnens einbezogen werden sollen. Es wurden ein Anreizmodell für den gemeinnützigen Wohnungsbau erarbeitet und Areale definiert, die den Wohngenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Unter anderen ist das Areal Rüchligweg in Riehen vorgesehen. Auf dem Areal zwischen Rüchligweg und Kohlistieg werden einerseits Genossenschaftswohnungen und andererseits ein Neubau für das Alters- und Pflegeheim Humanitas entstehen. Zur Erarbeitung eines für diese Nutzung optimalen Bebauungsmusters wird nun der Studienauftrag gestartet. Ziel ist eine hohe städtebaulichen Qualität und eine optimale Abstimmung der Gebäude untereinander sowie zum benachbarten Freizeitzentrum Landauer. Im Auftrag von Immobilien Basel-Stadt und der Stiftung Humanitas und unter Einbezug der Gemeinde Riehen sowie des Quartiervereins Niederholz sollen sechs ausgewiesene Architektenteams aus dem Raum Basel geeignete Bebauungsvorschläge unterbreiten. Die Ergebnisse werden im November 2010 vorliegen.

  Aufgrund des Siegerprojektes wird anschliessend ein Bebauungsplan ausgearbeitet und die notwendige Zonenänderung eingeleitet. Bebauungsplan und Zonenänderung bilden für das Areal die baurechtlichen Rahmenbedingungen. Sie unterstehen der Zustimmung des Einwohnerrates von Riehen und der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Werden diese neuen baurechtlichen Rahmenbedingungen wie vorgesehen bestätigt, ist per 2012 der Baubeginn vorgesehen. Das Alters- und Pflegeheim wäre somit 2014 bezugsbereit.

  Der Rückbau der bisherigen Wohnliegenschaften auf dem Areal konnte bereits abgeschlossen werden. Das Areal wird bis Baubeginn für eine Zwischennutzung der Gemeinde Riehen zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt. Zum Zeitpunkt des Baubeginns wird auch die Tennisanlage Rosental aufgehoben. Für den Tennisclub Rosental zeichnet sich eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Tennisclub Riehen ab.


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50, erreichbar heute ab 14:30 Uhr Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der maximale Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften soll in mehreren Schritten auf 20 Prozent gesenkt werden. Einen entsprechenden Ratschlag hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Ziel der Gesetzesrevision ist die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Unternehmensstandort.

title_de: Senkung der Gewinnsteuer der juristischen Personen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Vorschlag zur Senkung der Steuerbelastung bei den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der maximale Gewinnsteuersatz soll mit einer Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern auf 20 Prozent gesenkte werden. Vorgesehen ist eine Steuersenkung in mehreren Schritten: In einem ersten Schritt soll der maximale Steuersatz für die Steuerperiode 2011 von bisher 22 auf 21,5 Prozent herabgesetzt werden. Für die anschliessenden Steuerjahre erfolgen weitere Reduktionen des Steuersatzes von jeweils einem halben Prozentpunkt pro Steuerperiode. Diese drei weiteren Teilsenkungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz in den vier Quartalen vor der jeweiligen Steuerperiode zunimmt und die Nettoschuldenquote des Kantons eine bestimmte Limite nicht überschreitet. Mit diesen Bedingungen soll sichergestellt werden, dass die Steuerentlastungen nicht in eine Phase wirtschaftlicher Stagnation fallen und der Kanton den nötigen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen hat.

  Pro halben Prozentpunkt Steuersatzreduktion resultieren für den Kanton Steuermindereinnahmen von jeweils 12 Millionen Franken. Somit hat die Gesetzrevision insgesamt Steuerausfälle von jährlich rund 48 Millionen Franken zur Folge.

  Mit der Gesetzesanpassung soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Unternehmensstandort weiter erhalten und gestärkt werden. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Freibetrag für die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen» als erledigt abzuschreiben.

  Mit dem seit 2008 wirksamen Steuerpaket wurden bereits Steuersenkungen im Umfang von jährlich rund 150 Millionen Franken für natürliche und juristische Personen beschlossen. Zudem wird aufs Steuerjahr 2011 die Dividendenbesteuerung reduziert.

Hinweise

Ratschlag

Anzug Christine Keller


contact: Rita Wirz, Leiterin Bestattungswesen, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)79 359 74 35

lead_de: Gestern 17. Mai haben die Bauarbeiten für die neue Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof am Hörnli begonnen. Mit den durch den Grossen Rat bewilligten drei Millionen Franken entsteht bis Ende 2010 ein neues zeitgemässes Gemeinschaftsgrab auf dem Hörnli.

title_de: Baubeginn neue Bestattungsanlage für den Friedhof am Hörnli

content_de:
Der Grosse Rat bewilligte 2009 einen Kredit in der Höhe von 3 Mio. Franken für den Bau einer neuen Gemeinschaftsgrabanlage. Damit kam er dem Bedürfnis einer zeitgemässen Bestattungskultur mit vielfältigen Wahlmöglichkeiten nach. Schon seit geraumer Zeit verzeichnete die Betreiberin des Friedhofs am Hörnli, die Stadtgärtnerei Basel, eine steigende Nachfrage nach individuelleren Formen der Bestattungsangebote. Oft gewünscht wurde die Möglichkeit, in einem Gemeinschaftsgrab beerdigt zu werden, jedoch begleitet von einer Abdankungsfeier am Grab, mit oder ohne Namensnennung. Dies ist heute nicht möglich. Die neue Gemeinschaftsgrabanlage wird diese Flexibilität in Zukunft bieten.

  Die hierzu erforderlichen Bauarbeiten starteten gestern, 17. Mai, und werden bis spätestens Ende 2010 abgeschlossen sein. Es sind mehrere Etappen geplant. Deshalb wird es in der Abteilung 9 zu unterschiedlichen Wegführungen kommen. Bestehende Familiengräber der Abteilung 9 sind von den Bauarbeiten nicht direkt betroffen und jederzeit zugänglich.

  Die Stadtgärtnerei stellt während der ganzen Bauzeit die Pflege der Friedhofanlage sicher. Die Bauleitung setzt alles daran, Lärm, Staub und Schmutz auf ein Minimum zu beschränken.


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines neuen Fussgängerstegs an der zweiten neuen SBB-Eisenbahnbrücke über den Rhein. Er soll den alten Fussgängersteg längs der dortigen alten ersten SBB-Brücke ersetzen. Die alte SBB-Brücke wird lärmsaniert. Die Inbetriebnahme des neuen Fussgängerstegs ist für Frühjahr 2013 vorgesehen. Er kann erst nach Erstellung des Rohbaus der neuen SBB-Brücke ab 2012 gebaut werden. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf 27 Mio. Franken.

title_de: Neuer Fussgängersteg an der zweiten SBB-Rheinbrücke

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den Neubau eines Fussgängerstegs an der zweiten SBB Rheinbrücke einen Kredit in der Höhe von 2,7 Millionen Franken beantragt. Die Bauarbeiten an der zweiten SBB-Rheinbrücke, die Bestandteil des Ausbaus und der Neubaustrecke Karlsruhe - Basel ist, haben im vergangenen November begonnen. Der Ausbau des Fussgängerstegs zu einer  Fussgänger- und Veloverbindung ist geprüft worden, die SBB lehnten dies aber ab, weil es eine zeit- und ressourcenaufwändige Neuauflage des Gesamtprojekts zur Folge gehabt hätte.

  Auf der ersten, aus dem Jahre 1870 stammenden alten Rheinbrücke der SBB rheinaufwärts oberhalb der Schwarzwaldbrücke (Autobahnbrücke) besteht bereits ein Fussgängersteg, der auf Wunsch des Kantons Basel-Stadt  erstellt und auch mitfinanziert worden war. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Eigentümerin der alten Brücke haben dem Kanton Basel-Stadt mitgeteilt, dass sie nach dem Bau der zweiten, neuen SBB-Brücke auch planten, die alte Brücke Instand zu setzen. Der Kanton wurde aufgefordert, sich im Zuge dieser Gesamtsanierung an der Instandsetzung des Fussgängerstegs mit rund 500'000 Franken zu beteiligen. Andernfalls bauten die SBB diesen Fussgängersteg auf ihre eigenen Bedürfnisse für Inspektionszwecke zurück.

  Der Kanton Basel-Stadt ist gemäss kantonalem Richtplan verpflichtet, eine oberwasserseitige Fussgängerverbindung anzubieten. Eine Ersatzpflicht besteht auch gemäss Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege. Ein Verzicht wäre daher nicht gesetzeskonform und würde grosse, teils nicht behindertengerechte, unattraktive sowie unsichere Umwege für den Fussverkehr an beiden Brückenköpfen mit sich bringen. Der bestehende, ohnehin unattraktive Fussgängersteg an der alten SBB-Brücke würde wegen der vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen noch unübersichtlicher und unattraktiver. Vor diesem Hintergrund wurde auf kantonaler Seite entschieden, als Ersatz für die abzubrechende alte eine neue Fussgängerverbindung entlang der zweiten SBB-Rheinbrücke zu projektieren. Die Inbetriebnahme des Stegs ist für das Frühjahr 2013 vorgesehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. Mai 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

Hinweise

Ratschlag


contact: Dagmar Kruch, Telefon +41 (0)61 267 92 35 Projektleiterin, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Grenzacherstrasse muss im Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze saniert werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Umgestaltung und Aufwertung geplant wofür der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 144 Millionen Franken beantragt hat.

title_de: Sanierung und Aufwertung der Grenzacherstrasse

content_de:
Die Grenzacherstrasse ist im Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze in einem baulich sehr schlechten Zustand. Belagsschäden machen den dringend notwendigen Sanierungsbedarf augenfällig. Die Schäden sind so gross, dass eine Totalsanierung des gesamten Fahrbahnoberbaus vorgenommen werden muss. Der Strassenrand auf der Seite der Freizeitgärten muss zudem mit einem neuen Randabschluss befestigt werden.

  Im Zuge dieser Bauarbeiten besteht die Möglichkeit, mit verhältnismässig geringem finanziellem Zusatzaufwand eine generelle Verbesserung der Verkehrssituation zu erzielen, vor allem zugunsten des Fussverkehrs (Behebung der Trottoirengstellen, neues Trottoir zwischen Landauerstrasse und Bettingerweg, bauliche Trennung zwischen Fuss- und Veloverkehr, neuer Bushaltestellenzugang Hörnli Grenze mit Mittelinsel) und Veloverkehrs (Velostreifen entlang der gesamten Sanierungsstrecke bis Anschluss Zoll für beide Fahrtrichtungen, zusätzliches Veloabstellfeld im Bereich Bushaltestelle Allmendstrasse). Durch die Verlegung der Bushaltestelle Hörnli Grenze und durch die zusätzliche Mittelinsel im Anschluss an den Haltestellenbereich, werden zudem Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden des Öffentlichen Verkehrs und dessen Betrieb und erreicht.

  Die Sanierung kann aufgrund des schlechten Strassenzustandes nicht mehr hinausgezögert werden. Die Grenzacherstrasse ist die einzige Verbindungsstrasse von Basel nach Grenzach-Wyhlen, daher wird der Verkehrsführung während der Bauarbeiten grösste Beachtung geschenkt. Die Umsetzung der Bauarbeiten (Leitungsbauarbeiten und Strassenbauarbeiten) ist für Anfang bis ca. Ende 2011 vorgesehen.

  Im Zusammenhang mit diesen vorgesehenen baulichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Brigitta Gerber (GB) betreffend «Verbesserung des Fahrradstreckennetzes von Grenzach-Wyhlen nach Basel» und den Anzug Guido Vogel (SP) betreffend «Kreisel auf der Kreuzung Grenzacherstrasse/Hörnliallee» als erledigt abzuschreiben.

Hinweise

Ausgabenbereicht

Anzug Brigitta Gerber

Anzug Guido Vogel


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus hält weiterhin an. Die eben ermittelten Zahlen vom April zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Logiernächte um 4 618 oder 63%. Mit insgesamt 78 129 registrierten Übernachtungen liegt der diesjährige Wert 81% über dem Aprilmittel der letzten 10 Jahre. Die Sperrung des Luftraums über Europa wegen der Vulkanasche aus Island machte sich in den Basler Hotels kaum bemerkbar.

title_de: Basler Tourismus verzeichnet auch im April positive Zahlen

content_de:
Das festgestellte Logiernächteplus ist sowohl Gästen aus dem Inland wie dem Ausland zu verdanken. Inlandgäste buchten 22 288 Logiernächte, 1 070 oder 5,0% mehr als im Vorjahresmonat. Die auslän-dische Nachfrage nahm um 3 548 oder 6,8% auf insgesamt 55 841 Logiernächte zu.

  Besonders angestiegen ist im April die Logiernächtezahl von Gästen aus dem Reisemarkt USA. Auf ihr Konto gingen 7 642 Übernachtungen, 2 011 oder 35,7% mehr als ein Jahr zuvor. Von den europäi-schen Ländern kamen deutlich mehr Gäste als vor Jahresfrist aus Deutschland (+838 Logiernächte), Portugal (+570), Belgien (+459), Spanien (+361) und den Niederlanden (+263). Eine nennenswerte Abnahme des Reiseverkehrs wurde bei der italienischen Kundschaft (-1 117 Logiernächte) beobach-tet. Die kräftige Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken, die einen Besuch in Basel verteuert, scheint im April insbesondere bei den Gästen aus Italien ihre Spuren hinterlassen zu haben. Trotz aktuellem Rückgang liegt die von italienischen Gästen gebuchte Zahl der Übernachtungen seit Jahresbeginn jedoch um 15,2% über der entsprechenden Vorjahresperiode.

  Die Gästezimmer waren im April durchschnittlich zu 52,9% ausgelastet, 2,0% weniger als im April 2009, v.a. weil die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 7,7% zugenommen hat. Die mittlere Auf-enthaltsdauer der Gäste nahm leicht ab und belief sich nach 1,91 Tagen im Vorjahr nun auf 1,88 Tage.

  Die ersten vier Monate des laufenden Jahres waren ebenfalls positiv geprägt. Die Basler Hotelbetriebe registrierten seit Jahresbeginn insgesamt 333 787 Logiernächte, was einer Zunahme um 30 915 oder 10,2% entspricht. Zu diesem Ergebnis trugen sowohl die inländischen (+11 622 Logiernächte; +13,2%) als auch die ausländischen Gäste (+19 293; +9,0%) bei.


contact: Dietmar Küther, Telefon +41 (0)61 275 52 09 PR-Projektleiter IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 69 Millionen Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2012. Die Summe geht zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB die damit in den kommenden fünf Jahren das Versorgungsleitungsnetz für die Fernwärme erweitern. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kreditvorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: IWB investieren in Ausbau des Fernwärmenetzes

content_de:
Mit dem vorliegenden Rahmenkreditantrag wird der Kredit von 2004 erneuert, der 2008 ausläuft. Der beantragte Kredit dient ausschliesslich dem Aus- und Neubau zur Verdichtung des bereits vorhandenen Fernwärmenetzes. Das beinhaltet vor allem Neuanschlüsse in neuen Überbauungen, die Umnutzung von grösseren Arealen oder punktuelle Bauprojekte aufgrund von spezifischen Kundenbedürfnissen. Der beantragte Rahmenkredit ermöglicht die notwendige Flexibilität in der Abwicklung von Kundenaufträgen und bei Netzbauarbeiten, die kurzfristig mit weiteren Baumassnahmen auf Allmend koordiniert werden, um unnötige Umtriebe für die Einwohnerschaft zu verhindern.

Im Fernwärmenetz stehen in den nächsten fünf Jahren einige Grossprojekte an. Neuanschlüsse werden im Erlenmatt Areal sowie im St. Johann realisiert. Daneben erfordert der Neubau der Messe Schweiz in Basel den Ausbau des Fernwärmeanschlusses.

Langfristig sinken durch Neuanschlüsse und den Ausbau vorhandener Anschlüsse die spezifischen Kosten der Fernwärme, gleichzeitig verbessert sich die Wirtschaftlichkeit. Den Investitionen für den Netzausbau von 6,9 Mio. Franken über fünf Jahren steht ein jährlicher Aufwand von rund 2 Millionen Franken für die Werterhaltung des bestehenden Fernwärmenetzes durch Unterhalts- und Wartungsarbeiten gegenüber.

Für den weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes sprechen neben Wirtschaftlichkeitsaspekten auch die zahlreichen ökologischen Vorteile der Fernwärme. Die Beheizung von Gebäuden durch die Nutzung von Abwärme, beispielsweise bei der Kehrichtverwertung, sowie zukünftig die Fernwärmeproduktion im Holzkraftwerk Basel sind ein wichtiger ökologischer Beitrag für die nachhaltige Nutzung vorhandener Ressourcen. Auch der CO2-Ausstoss wird durch Abwärmenutzung und Fernwärmeproduktion mit erneuerbaren Energien deutlich reduziert.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem «Verein Flying Science» wird für die Veranstaltungsreihe 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  An den «Freundeskreis Orgelmusik an St. Peter», Basel, wird für die Orgelkonzertreihe 2010 in der Peterskirche ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Zum Einsatz des hy.muve in der Pilotregion Basel: Dominik Keller Telefon + 41 61 639 -23 20 Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Zu technischen Fragen:Christian Bach Tel. + 41 44 823 41 37 Empa Abt. Verbrennungsmotoren christian.bach@empa.ch

lead_de: Der bisherige Einsatz der wasserstoffbetriebenen Strassenputzmaschine auf Basels Strassen hat gezeigt dass die «Bucher Schörling CityCat H2» tatsächlich nur halb so viel Energie verbraucht und dabei deutlich leiser fährt als Kehrfahrzeuge mit herkömmlichem Dieselmotor. Allerdings ist der verwendete Brennstoffzellen-/Elektro-Antrieb für den Alltagsbetrieb noch nicht zuverlässig genug. Das Fahrzeug wird derzeit überarbeitet und soll ab Spätsommer wieder in Basel-Stadt im Einsatz sein.

title_de: «Sauberes» Kehrfahrzeug wird optimiert

content_de:
Im Herbst letzten Jahres war ein Novum auf Basels Strassen anzutreffen: die mit Wasserstoff betriebene Kehrmaschine «Bucher Schörling CityCat H2», ein Gemeinschaftsprojekt der Empa und des Paul Scherrer Instituts (PSI) mit verschiedenen Industriepartnern, das den Wasserstoffantrieb für Fahrzeuge vom Labor auf die Strasse bringen soll. Nun liegen die Auswertungen der ersten Projektphase vor: Das Fahrzeug verbrauchte im Testeinsatz im Schnitt 0.5 kg Wasserstoff pro Stunde, was dem Energieinhalt von etwa 1.7 Liter Diesel pro Stunde entspricht. Zum Vergleich: Konventionelle Dieselkehrmaschinen verbrauchen im vergleichbaren Einsatz bis zu dreimal mehr Energie. «Unsere Berechnungen wurden durch diese Testfahrten eindeutig bestätigt», stellt Projektleiter Christian Bach von der Empa zufrieden fest. «Der Energieverbrauch des Fahrzeuges konnte mit dem neuen Antrieb mindestens halbiert werden.» Allerdings fehlen noch Erfahrungen unter länger dauernden und anspruchsvolleren Fahrzuständen.

  Die Testfahrten zeigten, dass die Brennstoffzelle - der «Stromgenerator» des Fahrzeuges - einen durchschnittlichen Wirkungsgrad von 47% erreicht, was ebenfalls den Erwartungen entspricht. Der Antriebsmotor verbraucht im Mittel lediglich 15% der von der Brennstoffzelle erzeugten Elektrizität. Den weitaus grössten Teil der Energie - rund 45% - wird vom Sauggebläse beansprucht; rund ein Drittel verbrauchen die hydraulischen Hilfsaggregate, die die verschiedenen Kehrgeräte antreiben.

  Allerdings lieferte die erste Testphase auch weniger erfreuliche Ergebnisse. So musste der Testbetrieb aufgrund technischer Störungen etliche Male unterbrochen werden. Auslöser dafür waren vor allem der Druckregler der Treibstoffversorgung, das Luft-Ansaugsystem, die Überwachungseinrichtung und der Luftverdichter für die Brennstoffzelle bei niedrigeren Aussentemperaturen. Das Brennstoffzellensystem des Fahrzeuges wird deshalb zurzeit nochmals grundlegend überarbeitet. Ab Spätsommer 2010 wird die überarbeitete CityCat H2 dann erneut auf den Strassen in Basel anzutreffen sein.

  Wasserstoff gilt als viel versprechender zukünftiger Energieträger und wird seit einiger Zeit auch als Treibstoff für Fahrzeuge diskutiert. Die Vorteile wasserstoffbetriebener Brennstoffzellenfahrzeuge liegen auf der Hand: keinerlei lokale Schadstoffemissionen und ein hoher Wirkungsgrad. Da Wasserstofftankstellen aber noch Mangelware sind, kommt diese Antriebstechnologie zurzeit vor allem in lokal betriebenen Spezialfahrzeugen und Bussen zum Einsatz.

   Mit der vor knapp einem Jahr in Basel-Stadt präsentierten Kehrmaschine Bucher Schörling CityCat H2 sollen Praxiserfahrungen gesammelt werden. Das Projekt soll zudem helfen, technische und nicht-technische Fragen zum Wasserstoffantrieb wie Betriebstauglichkeit, Alterungsverhalten, Leistungsfähigkeit, technische Komplexität und Kosten, aber auch zur Akzeptanz seitens Betriebspersonal und Öffentlichkeit zu beantworten.

  Nach Abschluss der Umbauarbeiten am Brennstoffzellensystem an der Empa in Dübendorf soll das Fahrzeug in der nächsten Phase durch entsprechend geschulte Mitarbeitende der Stadtreinigung eingesetzt werden. Der Testeinsatz in Basel wird massgeblich vom Kanton Basel-Stadt mitfinanziert und ist Teil der Aktivitäten im Novatlantis-Projekt «Erlebnisraum Mobilität der 2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel».

Hinweise

Projekthomepage: www.empa.ch/hy.muve


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Beitritt des Kantons Jura zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich per Schuljahr 2010/2011 zuzustimmen.  Das Regionale Schulabkommen regelt die Abgeltung des Besuchs von ausserkantonalen Schulen und Bildungseinrichtungen im Raum der Mitgliederkantone. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Ungricht, SVP) betreffend «Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführungen auf kantonaler und nationaler Ebene» als erledigt abzuschreiben. Die Schweiz verfügt seit dem 1. Januar 2010 über ein Entführungsalarmsystem, womit das Anliegen des Anzuges erfüllt ist. Im Übrigen beabsichtigt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren noch in diesem Jahr die Mobilfunkanbieter ins Alarmsystem einzubeziehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Beat Voser, Leiter Kriminalkommissariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 82)

entschieden, die Telearbeit für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zu ermöglichen. Dazu hat er die Arbeitszeitverordnung angepasst. In der heutigen flexiblen und vernetzten Arbeitswelt ist das Bedürfnis der Mitarbeitenden nach entsprechend modernen Arbeitszeitmodellen gestiegen. Verschiedene Firmen, aber auch kantonale Verwaltungen und insbesondere der Bund, kennen heute die Möglichkeit der Telearbeit. Die konkrete Ausgestaltung der Telearbeit erfolgt in einer Richtlinie, die den Vorgesetzten genügend Raum belässt, um die Telearbeit auf die jeweiligen betrieblichen Besonderheiten abzustimmen. Zwischen der Anstellungsbehörde und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Telearbeit in einer speziellen Vereinbarung geregelt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule insofern der Praxis angepasst, als die Begriffe Klassenkonferenz und Zeugniskonferenz durch den Begriff Zeugnisklassenkonferenz ersetzt werden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über die Schulsynode des Kantons Basel-Stadt insofern geändert, als sie auf die Staatliche Schulsynode eingegrenzt wurde. Alle Bestimmungen betreffend die Freiwillige Schulsynode wurden aufgehoben. Zwischen der Staatlichen und der Freiwilligen Schulsynode ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten gekommen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5669 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinie sowie Umgestaltung der Bettingerstrasse, Abschnitt Hirzenstrasse bis Hackbergstrasse inklusive der zwei Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die in der Bettingerstrasse in Riehen anstehenden Sanierungsarbeiten werden zum Anlass genommen, das im Abschnitt Martinsrain bis Hackbergstrasse auf Seite der ungeraden Hausnummern fehlende Trottoir einzuplanen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht zum Bildungsraum Nordwestschweiz für die Periode vom 1. Januar 2009 bis April 2010. Der Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Arbeiten und die Umsetzung der Strukturharmonisierung in den vier Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn. Die Zusammenarbeit umfasst alle Bildungsstufen von der Förderung vor der Einschulung über die Volksschule bis zur Berufsbildung und der Mittelschule. Für den Fachhochschulbereich ist die Zusammenarbeit durch den Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz geregelt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

dem FC Basel zum souveränen Cupsieg am vergangenen Sonntag gegen Lausanne-Sport gratuliert und ihm für den Meisterschafts-Schlussspurt alles Gute gewünscht.


contact: Willy Nützi, Telefon +41 (0)61 267 94 58 Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Gewährung eines Baukredits in der Höhe von 1282 Mio. Franken für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost des Universitätspitals Basel. Mit der Sanierung und Erweiterung dieses Operationstraktes wird dem künftigen Bedarf sowie den Entwicklungen im Gesundheitswesen Rechnung getragen.

title_de: Universitätsspital Basel: Sanierung und Erweiterung Operationstrakt Ost

content_de:
Das Universitätsspital Basel bietet als universitär-medizinisches Zentrum der Region Leistungen von der Grundversorgung bis zur hoch spezialisierten Medizin an. Damit dieser Leistungsauftrag auch weiterhin erbracht werden kann, muss der bestehende Operationstrakt Ost saniert und erweitert werden. In der Planung zeigte sich, dass der Standort des heutigen Operationstraktes Ost an der Spitalstrasse zwischen Klinikum 1 und Klinikum 2 auch in Zukunft richtig ist.

  Der Operationstrakt Ost wurde Anfang der 70er Jahre erstellt. Seit seiner Inbetriebnahme wurden keine umfassenden Sanierungen an der Gebäudesubstanz realisiert. Das Gebäude weist heute entsprechend bauliche und betriebliche Mängel auf und bedarf einer umfassenden Gesamtsanierung. In deren Rahmen werden die räumlichen Verhältnisse verbessert und drei zusätzliche Operationssäle mit den dazugehörigen Zusatzräumen realisiert. Die Haustechnikzentralen des Operationstraktes werden dem Bedarf entsprechend erneuert und den heutigen Normen sowie den hygienischen und energetischen Anforderungen angepasst. Das bestehende Gebäude wird erdbebenertüchtigt und die Gebäudehülle gemäss den gesetzlichen Vorgaben energetisch saniert. Überdies werden die medizinischen und betrieblichen Einrichtungen angepasst und erneuert.

  Mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich im Frühling 2011 begonnen. Es sind mehrere Bauetappen vorgesehen: In einem ersten Schritt wird der Erweiterungsbau in Richtung Spitalgarten erstellt, anschliessend werden die bestehenden Räume des Operationstraktes an der Spitalstrasse saniert. Während der Realisierungsarbeiten wird der Spital- und Operationsbetrieb ohne wesentliche Einschränkungen weitergeführt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2015.


lead_de: Der Regierungsrat hat der Umbenennung des Lotteriefonds des Kantons Basel-Stadt Basel-Stadt in Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt zugestimmt. Der Kanton erhält von Swisslos jährlich zwischen neun und elf Millionen Franken mit denen Projekte in den Bereichen Kultur Soziales Umwelt und Sport ermöglicht und umgesetzt werden. Der Swisslos-Fonds wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement verwaltet.

title_de: Aus Lotteriefonds wird Swisslos-Fonds

content_de:
Im Hinblick auf die Landesausstellung von 1939 gründeten die Kantone die Genossenschaft Interkantonale Landeslotterie (ILL). Diese tritt heute unter dem Namen Swisslos auf, vermarktet Lose und das Zahlenlotto und führt die Sportwetten Toto und Sporttip. Aus dem Reingewinn der Swisslos von jährlich rund 350 Millionen Franken werden die kantonalen Lotteriefonds gespiesen.

  Der Kanton Basel-Stadt erhält von Swisslos jährlich zwischen neun und elf Millionen Franken, wovon - gemäss Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Erziehungsdepartement - jeweils 22 Prozent in den Sport-Toto-Fonds für die Förderung sportlicher Tätigkeiten fliessen und günstige Voraussetzungen für sportliche Aktivitäten im Kanton Basel-Stadt schaffen.

  Von den jährlich gegen 520 eingereichten Gesuchen an den Lotteriefonds Basel-Stadt können rund 230 Projekte mit gegen 7,5 Millionen Frankenaus dem Lotteriefonds alimentiert werden. Sollten die Gelder von Swisslos nicht mehr gewährt werden können, wären die Kantone im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich um sehr viele und wertvolle Projekte ärmer oder aber diese müssten zum Teil aus den ordentlichen Kantonsbudgets finanziert werden.

  Der Unternehmenszweck von Swisslos beziehungsweise die Mittelgenerierung für gute Zwecke in den Kantonen ist in den der breiten Bevölkerung und bei Politikern weitgehend unbekannt. Es ist deshalb dem Verwaltungsrat und der Genossenschaftsversammlung von Swisslos ein grosses Anliegen, bei der Mittelverteilung die Marke Swisslos in den Vordergrund zu stellen und dadurch besser bekannt zu machen. Bei den Marketingaktivitäten für die Swisslos-Produkte tritt Swisslos als Marke zwar in Erscheinung, bei der Mittelverwendung durch die Kantone wird Swisslos dagegen oft gar nicht oder sehr unterschiedlich erwähnt. Die Lotteriefonds sollen in der Öffentlichkeit neu als Swisslos-Fonds und die Sport-Toto-Fonds neu als Swisslos-Sportfonds bezeichnet und wahrgenommen werden.


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 552 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2009 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen verringerten sich deutlich und erreichten den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) blieb unverändert bei 42% aller Starts und Landungen. In der Nacht finden 89% der Bewegungen im Norden statt. Die Regierungen begrüssen es dass auch im vergangen Jahr die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2009

content_de:
Im Jahr 2009 fanden 74'992 Starts und Landungen am EuroAirport statt. Damit wurde der tiefste Wert seit 15 Jahren erreicht.

  Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (55% aller Bewegungen) und den Süden (42% aller Bewegungen) des Flughafens. Der Südlandeanteil betrug 7.8% (im Vorjahr 8.9%). In der Nacht wird der Verkehr hauptsächlich im Norden abgewickelt (89% aller Bewegungen). Dies verdeutlicht die Bemühungen der Flughafenbehörden, die Bewegungen bei geringem Verkehrsaufkommen über den Norden zu führen. Der Regierungsrat begrüsst diese Bestrebungen, weil dadurch deutlich weniger Personen von Fluglärm betroffen sind.

  Die Nachtflugbewegungen haben gemäss dem allgemeinen Trend abgenommen. Positiv ist insbesondere, dass Bewegungen in der Kernsperrzeit zwischen 24 und 05 Uhr stark rückläufig waren. In dieser Zeit fanden fast ausschliesslich Such- und Rettungsflüge statt.

  Ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 4.1 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt die Direktstartvereinbarung eingehalten wurde. Die Direktstartvereinbarung legt einen Maximalwert von 8 Jet-Direktstarts fest.

  Die Weststartquote liegt höher als im Vorjahr bei 6.1% (Vorjahr 5.5%) Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote nicht erreicht. Die Benutzungsziffer lässt wiederum deutlich erkennen, dass diese Piste für die grösseren Flugzeugtypen zu kurz ist und deshalb aus Sicherheitsgründen wenig genutzt werden kann. Im Zusammenhang mit Parlamentsvorstössen in beiden Kantonen haben die zuständigen Kantonsstellen den EuroAirport aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten einer Pistenverlängerung auszuarbeiten.

  Die Regierungen haben den vom Bundesamt für Zivilluftfahrt publizierten Lärmbelastungskataster zur Kenntnis genommen. Die seit längerer Zeit bekannte Überschreitung der Planungswerte in Teilen von Allschwil in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr wird durch den Kataster bestätigt. Für die Gemeinde Allschwil bedeutet dies, dass Wohnzonen südwestlich des Dorfkerns grundsätzlich nicht mehr erschlossen oder eingezont werden können. Der Lärmbelastungskataster belegt aber auch, dass der Fluglärm in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen hat.

  Die Regierungen äussern sich zudem zur Benutzung des ILS 33 im vergangenen Jahr: Sie begrüssen die einwandfreie Handhabung der Südlandungen. Die Benutzungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wurde also vollumfänglich eingehalten. Ein anderes Ergebnis hätten die beiden Regierungen aber auch nicht akzeptiert. Sie betrachten es als selbstverständlich, dass diese Vereinbarung auch künftig ausnahmslos eingehalten wird. Erfreulich ist, dass Massnahmen zur Optimierung der ILS 33-Landungen umgesetzt werden.

  Die durchgeführten Lärmmessungen bestätigen die erwarteten Veränderungen: Einerseits wurden stark betroffene Gebiete entlastet, andererseits sind in geringerem Umfang aber dichter besiedelte Gebiete neu oder zusätzlich belastet worden. Im Lärmbelastungskataster sind die Lärmauswirkungen des ILS 33 aber nicht erkennbar, weil sie gemäss Lärmschutzverordnung zu gering sind.

  Entscheidend ist für die Regierungen, dass die Verkehrssicherheit durch das ILS 33 verbessert wurde, wie die Flugsicherung am EuroAirport bestätigte.

  Die Regierungen haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Teile der Bevölkerung den ILS 33-Fluglärm kritisieren. Besonders in den Wochen mit aussergewöhnlich hohen Benutzungszahlen sowie bei Südanflügen am späten Abend und an Wochenenden oder Feiertagen sind Beschwerden eingegangen. Die Regierungen nehmen die Anliegen und die Kritik aus der Bevölkerung zum ILS 33 ernst. Sie bestehen selbstverständlich auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen. Zudem achten sie kontinuierlich darauf, dass Optimierungen geprüft und bereits bestehende Massnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft weiter umgesetzt werden.


contact: Christian Nägele, Telefon +41 (0)61 267 93 37 Oberbauleiter, Abteilung Brücken- und Tunnelbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt BS

lead_de: Die Instandsetzung des Heuwaage-Viadukts ist bis Ende Juni 2010 abgeschlossen. Im Juli müssen lediglich noch Reinigungs- und Malerarbeiten durchgeführt werden. Bis voraussichtlich Ende August werden auch die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen wie die Erstellung eines oberirdischen Fussgängerübergangs über den Steinengraben mit Lichtsignalanlage im Berech Leonhardsstrasse abgeschlossen sein. Für die Demontage der Schutzeinrichtungen und den Belagseinbau müssen bis Juni noch mehrere Nachtarbeiten vorgenommen werden. Dabei muss zum Teil das Heuwaage-Viadukt auch temporär in der Nacht gesperrt werden.

title_de: Ende Juni: Abschluss der Instandsetzungsarbeiten Heuwaage-Viadukt

content_de:
Das Heuwaage-Viadukt ist im Zuge des Baus des City-Rings in den Jahren 1967 bis 1970 gebaut worden. Damit eine Restnutzungsdauer von 70 Jahren gewährleistet werden kann, musste diese Stahlbetonkonstruktion ab Januar 2009 einer dringenden, massvollen Instand¬setzung unterzogen werden. Ende Juni 2010 können die Arbeiten am Heuwaage-Viadukt abgeschlossen werden. Im Juli müssen auf dem Viadukt noch Reinigungs- und Malerarbei¬ten ausgeführt werden.  Bis voraussichtlich Ende August 2010 werden auch die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen im Abschnitt Steinenschanze bis Leonhardsstrasse umgesetzt sein. Dabei geht es um folgende Massnahmen: Erstellung eines oberirdischen Fussgängerübergangs über den Steinengraben mit Lichtsignalanlage im Bereich Leonhardsstrasse, Ersatz des Belags im Fahrbahnbereich,  Erneuerung von Was¬serleitungen inklusive zum Teil der Hausanschlüsse.

  Das im Dezember 2008 kommunizierte Zeitfenster für die Arbeiten musste vollständig ausgeschöpft werden, da vom Grossen Rat nachträglich beschlossene Projekterweiterungen, Erschwernisse beim Belagsausbruch und eine ausgeprägte, lange Kälteperiode zu bewältigen waren.

  Im Rahmen der nun bis Ende Juni folgenden Abschlussarbeiten am Heuwaage-Viadukt sind wie in der Anfangsphase Nachtarbeiten erforderlich. In den Nächten vom 17. bis 22. Mai 2010 muss der Verkehr in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr für die Demontage der Schutzeinrichtungen und des Belagseinbaus vorübergehend auf jeweils eine Spur in Fahrtrichtung Spalentor beziehungsweise Bahnhof beschränkt werden. Die Durchfahrt für den motorisierten Verkehr  über das Heuwaage-Viadukt wird aber die ganze Nacht über in beide Richtungen einspurig gewährleistet sein. Beim Veloverkehr in Richtung Spalentor muss in diesem Zusammenhang jedoch mit temporären Beeinträchtigungen gerechnet werden.

  In den darauffolgenden Wochen vom 25. bis 29. Mai sowie vom 31. Mai bis 5. Juni 2010 ist es notwendig, wegen der Demontage des Schutzdaches in der Zeit von jeweils 20.00 bis 05.00 Uhr eine Sperrung des Heuwaage-Viadukts für den Verkehr vorzunehmen. Der Verkehr wird in dieser Zeit auf die Strassen unterhalb des Viadukts umgeleitet werden.

  Neben den erwähnten notwendigen Nachtarbeiten kann es während der Abschlussarbeiten auch vermehrt notwendig sein, bis um 22.00 Uhr zu arbeiten. Die Arbeiten sind im Übrigen  witterungsabhängig. Deshalb können zeitliche Verschiebungen erforderlich werden.


contact: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das gemeinsame sonderpädagogische Konzept anfangs März genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Konzept grundsätzlich zu hat die Verabschiedung aber ausgestellt bis zur Beschlussfassung des Landrats zum Konkordat Sonderpädagogik. Damit wird ein bundesrechtlicher Auftrag erfüllt und die Kantone erhalten die Möglichkeit die Sonderschulung ab 1. Januar 2011 mit eigenem kantonalem Recht zu regeln.

title_de: Ein gemeinsames sonderpädagogisches Konzept

content_de:
Am 1. Januar 2008 hat sich die IV - in der Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) - aus der Finanzierung der Sonderschulung zurückgezogen. Die Kantone haben die volle Verantwortung für die Schulung aller Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung übernommen. Gleichzeitig wurden die Kantone aber mit einer Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung verpflichtet, die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung solange unverändert zu erbringen, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren, das heisst bis zum 31. Dezember 2010.

  Im Auftrag der beiden Regierungen hat eine gemeinsame Projektorganisation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt einen Entwurf zu einem Sonderpädagogischen Konzept für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ausgearbeitet.

  Eingliederung der Sonderschulung in die Volksschule
 Das Konzept beschreibt die Eingliederung des bisher weitgehend getrennt organisierten Sonderschulsystems in die Organisation der Volksschule. Damit sollen die personellen und finanziellen Ressourcen besser genutzt und der Umgang mit besonderem Bildungsbedarf vereinfacht werden. Die Volksschule trägt künftig die Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Bildungsbedarf. Folgerichtig sollen auch die bisher getrennt geführten Verwaltungen der beiden Bereiche innerhalb der Bildungsdirektionen in der Volksschulverwaltung zusammengeführt werden.

  Integrative und separative Schulungsmöglichkeiten
 Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz wurden die Kantone aufgefordert, die Integration von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung in die Regelschule zu fördern. Sowohl im Kanton Basel-Stadt als auch im Kanton Basel-Landschaft werden bereits heute zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf integrativ in Regelklassen geschult.

  Das Konzept geht nicht von einem absoluten Recht auf integrative Schulung aus, verlangt aber, dass in der individuellen Situation die integrative Form bevorzugt wird, wenn sie dem Bedarf der Schülerin oder des Schülers und den Möglichkeiten des schulischen Umfeldes entspricht. Neben der integrativen steht die separative Schulungsform weiterhin zur Verfügung.

  Die Eltern der Schülerinnen und Schüler werden in den Abklärungs- und Entscheidungsprozess einbezogen. Die Mitsprache der betroffenen Regelschulleitungen wird verstärkt.

  Keine Ausweitung des Angebots
 Das sonderpädagogische Konzept wurde unter der Vorgabe der Kostenneutralität erarbeitet. Es sind keine neuen Leistungen und keine Ausweitung der bestehenden Angebote vorgesehen. Die finanziellen Mittel, die bereits vor den Beschlüssen der NFA für die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung (Sonderschulung) aufgewendet wurden, stehen weiterhin für diesen Zweck zur Verfügung.

  Umsetzung auf kantonaler Ebene
 Als Konzept, das für zwei Kantone gültig ist, beschränkt sich das Sonderpädagogische Konzept auf grundlegende Aussagen und beschreibt einen allgemeinen Handlungsbedarf. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen sind in den meisten Handlungsfeldern jeweils kantonsbezogene Detailkonzepte notwendig. Die Umsetzungsplanung und die Operationalisierung auf juristischer und verwaltungstechnischer Ebene müssen in den beiden Kantonen eigenständig erfolgen. Es wird aber ein regelmässiger Informationsaustausch und eine Abstimmung der Abläufe zwischen den Partnerkantonen angestrebt.


contact: Michael Wüthrich, Kommissionspräsident Telefon +41 (0)61 321 32 45 (P) Mobile +41 (0)79 266 82 35 E-Mail mw_gruene@mac.com

lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats steht hinter dem ersten Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt an die Industriellen Werke Basel (IWB). Allerdings wünscht sie sich einige inhaltliche Ergänzungen. Da sich Regierungsrat und IWB mit diesen einverstanden erklären verzichtet die UVEK darauf dem Grossen Rat die Rückweisung des Geschäfts zu beantragen.

title_de: UVEK stimmt Leistungsauftrag und Gesamtinvestitionen der IWB für die Periode 2010 bis 2013 mit Ergänzungen zu

content_de:
Seit dem 1. Januar 2010 sind die IWB ein selbständiges Unternehmen im Besitz des Kantons Basel-Stadt. Zur Durchsetzung der im Gesetz umschriebenen Eigentümerstrategie schliesst der Kanton mit den IWB jeweils für eine Periode von vier Jahren einen Leistungsauftrag ab. Darin werden die strategische Ausrichtung der IWB und die Gesamtinvestitionen pro Sparte definiert. Für die Aushandlung des Leistungsauftrags ist auf Seiten des Kantons der Regierungsrat zuständig. Er legt dem Grossen Rat den Leistungsauftrag und die Gesamtinvestitionen zur Genehmigung vor. Weil der Grosse Rat den Leistungsauftrag nicht beschliesst, kann er ihn auch nicht verändern. Ist er mit dem Inhalt des Leistungsauftrags oder den Gesamtinvestitionen nicht einverstanden, bleibt ihm nur der Weg der Rückweisung des gesamten Pakets an den Regierungsrat.

  Die Diskussionen in der UVEK haben gezeigt, dass für eine Mehrheit der Kommission eine unveränderte Genehmigung des Leistungsauftrags nicht in Frage kommt. Auch wenn die IWB auch ohne Leistungsauftrag handlungsfähig sind, hat es die UVEK für unbefriedigend erachtet, sie längere Zeit ohne Leistungsauftrag operieren zu lassen. Sie überlegte sich deshalb, wie sie ihren Einfluss auf den Inhalt des Leistungsauftrags auch ohne Rückweisung geltend machen könnte. Weil der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der IWB mit den gewünschten Ergänzungen einverstanden sind und sich durch diese an der Höhe der Gesamtinvestitionen nichts ändert, hätte eine Rückweisung in erster Linie eine zeitliche Verzögerung zur Folge. Die UVEK hat sich deshalb dafür entschieden, ihre Anliegen in ihrem Bericht jeweils zusammen mit einer offiziellen Erklärung der IWB darzulegen und zu begründen. Mit der von Regierungsrat Christoph Brutschin signalisierten Bereitschaft, in der Debatte im Grossen Rat zusätzlich das Einverständnis des Regierungsrats als Vertreter des Eigentümers mit den Ergänzungen zu erklären, werden diese de facto zu Bestandteilen des Leistungsauftrags.

  Die UVEK beantragt dem Grossen Rat, von den folgenden Ergänzungen zum Leistungsauftrag an die IWB Kenntnis zu nehmen:

  - Die IWB streben eine präzisere Ausrichtung der Energiedienstleistungen unter dem Titel Einsparcontracting an - verfolgen also nicht nur den Verkauf von Heat- oder Powerbox, sondern beispielsweise auch Angeboten für das Fassadencontracting. Steigt die Nachfrage nach Contracting-Verträgen, sind die IWB in der Lage, diese auch zu befriedigen.

Die IWB reduzieren ihre betrieblichen CO2-Emissionen im gleichen Ausmass wie die kantonale Verwaltung.

Das geplante Absatzwachstum im Bereich Erdgas erfolgt so, dass damit CO2-Reduktionen möglich werden. Konkret: Wenn mehr Erdgas verkauft wird, soll sichergestellt werden, dass der Mehrabsatz an Erdgas zur Substitution von Erdöl beiträgt.

Die IWB prüfen die Durchführung periodischer Sicherheitskontrollen im Bereich Erdgas von Hausinstallationen und Haushaltsgeräte (Gasherde, Gasheizungen u.ä.).

Beim Kauf von CO2-Zertifikaten (Kompensationsgeschäfte) berücksichtigen die IWB ethische Kriterien (Umwelt- und Tierschutzstandards) in angemessener Weise.

Die IWB definieren eine Vorgabe zur Reduktion der Netzverluste im Fernwärmenetz bzw. der Erhöhung der Anlageneffizienz.

 Dass der Regierungsrat neben der Festlegung der Eigentümerstrategie auch für die Aushandlung des Leistungsauftrags zuständig ist und sich der Einfluss des Parlaments faktisch auf die Möglichkeit der Rückweisung des Leistungsauftrags beschränkt, hat die UVEK kritisch hinterfragt. Ihre eigenen inhaltlichen Ergänzungen werden von den IWB zwar in den Jahren bis 2013 berücksichtigt, Änderungsanträge aus der Mitte des Grossen Rats können aber keine gestellt werden. Die UVEK regt deshalb losgelöst vom Leistungsauftrag 2010 bis 2013 an, sich Gedanken über eine Gesetzesänderung zu machen. Nur wenn der Grosse Rat den Leistungsauftrag an die IWB künftig nicht bloss genehmigen, sondern beschliessen kann, hat er die Möglichkeit, direkt auf ihn Einfluss zu nehmen. Die UVEK wird die Diskussion zu diesem Thema mit einer Motion an den Grossen Rat anstossen.

Hinweise

Der vollständige Bericht der UVEK ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch abrufbar.


contact: Hansjürg Dolder Amtsleiter Telefon +41 (0)61 267 87 50 Andreas BurriAbteilungsleiterTelefon +41 (0)61 267 88 26

lead_de: Ende April 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'988 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 155 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.2% im März 2010 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 503 Personen (+14.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im April 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 26 Personen (-4.3%) auf 583. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies jedoch einer Steigerung um 101 Personen (+21.0%).

  Stellensuchende im April 2010
 Insgesamt wurden 5'813 Stellensuchende registriert, 147 weniger als im Vormonat (-2.5%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 697 Personen (+13.6%).

  Gemeldete offene Stellen im April 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 6 auf 320 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 57 Stellen mehr gemeldet (+21.7%).

  Aussteuerungen im Februar 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2010 ausgeschöpft hatten, auf 76 Personen.

  Konjunkturelle Erholung - Stabilisierung der Kurzarbeit
 Die Schweiz hat die Rezession rascher hinter sich gelassen, als lange anzunehmen war. Bereits im laufenden Jahr dürfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) wieder um 1.7% wachsen. Für 2011 erwartet die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich ein BIP-Wachstum von 2.2%. Infolge der besseren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung präsentieren sich auch die Aussichten für den Arbeitsmarkt weniger düster als noch vor einigen Monaten. Ob die in den letzten Monaten bei der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit festzustellende Stabilisierungs-tendenz allerdings bereits den Beginn einer Trendwende bedeutet, erscheint derzeit noch offen. Bei vielen Unternehmen dürfte angesichts unterausgelasteter Kapazitäten noch für mehrere Quartale nur wenig Bedarf für Personaleinstellungen bestehen, zumal der Beschäftigungsabbau in der jüngsten Rezession ungewöhnlich mild verlief und somit die Personalbestände derzeit hoch sein dürften. Wie bei der Arbeitslosigkeit, so war auch bei der Kurzarbeit gegen Ende des letzten Jahres eine gewisse Stabilisierung festzustellen. Seit Jahresbeginn haben sich 35 Unternehmen neu für Kurzarbeitsentschädigung vorange-meldet, 41 Unternehmen haben im gleichen Zeitraum ihre Bewilligung verlängert.


contact: Walter Oswald, Telefon +41 (0)61 267 92 77 Präsident Nomenklaturkommission

lead_de: Heute ist zu Ehren des verstorbenen alt Bundesrats Hans Peter Tschudi im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in «Tschudi-Park» benannt worden. Die Regierungsräte Hanspeter Gass und Hans-Peter Wessels weihten im Beisein der Familie Tschudi eine Gedenktafel an alt Bundesrat Tschudi ein.

title_de: Feierliche Einweihung des Tschudi-Parks

content_de:
Seit Jahren wurde von verschiedener Seite angeregt, zu Ehren des im Jahre 2002 verstorbenen alt Bundesrat Hans Peter Tschudi eine Strasse, einen Platz oder einen Park auf seinen Namen zu benennen. Die Namensgebungen zuständige Nomenklaturkommission, die zum Justiz- und Sicherheitsdepartement gehört, hat die entsprechenden Anregungen aufgegriffen und dem Vorsteher des zuständigen Departements, Regierungsrat Hanspeter Gass, den Antrag gestellt, die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus neu «Tschudi-Park» zu bezeichnen. Heute ist diese neue Namensgebung der Grünanlage im Rahmen einer würdigen Feier mit der Einweihung einer grossen Gedenktafel an der Ecke Spitalstrasse/ Wilhelm His-Strasse vollzogen worden. Dies im Beisein der Regierungsräte Hanspeter Gass und Hans-Peter Wessels sowie der Familie Tschudi.

  Regierungsrat Hanspeter Gass zeichnete in seiner Würdigung des alt Bundesrats das Bild eines Menschen, dem jeder Personenkult zuwider war, eines Pragmatikers und bescheidenen Mannes mit Bodenhaftung, der sich als Diener der Gesellschaft sah. Dabei war Hans Peter Tschudi eine Person, die Zeitgeschichte schrieb und dies in mehrerlei Hinsicht. So wurde mit seiner Wahl in den Bundesrat die sogenannte «Zauberformel» begründet, also die Installation einer Konkordanzregierung, die alle wichtigen politischen Kräfte in die Verantwortung einband. Für die Eidgenossenschaft war Bundesrat Tschudi «ein eigentlicher Glücksfall», so Hanspeter Gass in seiner Laudatio, «neben seinen Verdiensten um die AHV geht gerne vergessen, dass er während seiner Amtszeit eine ganze Reihe anderer Projekte lancierte und erfolgreich zum Abschluss brachte wie etwa die Hochschulförderung, die Festlegung des Nationalstrassennetzes oder die Einleitung des Umweltschutzes durch einen entsprechenden Verfassungsartikel». Mit der Benennung eines Platzes mit seinem Namen erweise Basel einem grossen Staatsmann seine verdiente Referenz, schloss Hanspeter Gass.

   Regierungsrat Hans-Peter Wessels erläuterte in seiner Funktion als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes die zukünftige Bedeutung des Tschudi-Parks für die Universität Basel. Gleich gegenüber auf dem Schällemätteli-Areal wird der Neubau für Life Sciences erstellt. Der Tschudi-Park wird auch Teil der Entwicklung der Unistandorte Petersplatz, Biozentrum und auch Brückenkopf Dreirosenbrücke werden. Schliesslich wird er in Zukunft mit der geplanten Umgestaltung vermehrt - zugunsten der gesamten Basler Bevölkerung - Teil einer Grünverbindung vom Petersplatz bis zum Rhein sein. Mit dem Tschudi-Park im Zentrum des universitären Geschehens wird der zeitlebens der hiesigen Hochschule als Professor nahestehende Geehrte auch bei den kommenden Studenten-Generationen präsent sein.

   Prof. Dr. iur. Hans Peter Tschudi (1913 - 2002) studierte an der Juristischen Fakultät der Universität Basel die Rechte. Nach dem Doktorat (1936) und der Habilitation (1948) übernahm er 1952 einen Lehrauftrag als ausserordentlicher Professor für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an der Uni Basel. 1944 bis 1953 gehörte er als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei dem Grossen Rat an. Von 1953 bis 1959/1960 wirkte er als Regierungsrat, gleichzeitig von 1956 bis 1959 auch als Ständerat des Stadtkantons. Am 17. Dezember 1959 erfolgte die Wahl in den Bundesrat - als zweiter baselstädtischer Bundesrat nach Ernst Brenner, welcher von 1897 bis 1911 Mitglied der Landesregierung gewesen war.  Hans Peter Tschudi wirkte während 13 Jahren, bis 1973, im Bundesrat. Er leitete das Eidgenössische Departement des Innern und fungierte in den Jahren 1965 und 1970 auch als Bundespräsident. Unter seiner Führung als Bundesrat konnte die AHV erheblich ausgebaut werden, weshalb er auch gerne als «Vater der AHV» bezeichnet wird.  Hans Peter Tschudi starb am 30. September 2002 in Basel.

Hinweise

Bilder von der Einweihung: www.bs.ch/bilder


contact: Michael Wüthrich, Kommissionspräsident Telefon +41 (0)61 321 32 45 (P) Mobile +41 (0)79 266 82 35 E-Mail mw_gruene@mac.com Für die Minderheit: Christian Egeler Mobile +41 (0)76 370 05 18

lead_de: Die Mehrheit der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will gesetzlich festschreiben dass der motorisierte Individualverkehr in den nächsten zehn Jahren auf dem gesamten Strassennetz um 5 Prozent abnehmen muss. Eine Minderheit der Kommission folgt dem Gegenvorschlag der Regierung welcher den motorisierten Individualverkehr auf dem heutigem Stand unter Ausschluss der Hochleistungs-strassen plafonieren will.

title_de: Bericht der UVEK zur Städte-Initiative: Die Kommissionsmehrheit fordert eine 5-prozentige Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2020

content_de:
Die kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs (Städte-Initiative) verlangt auf Basels Strassen innerhalb von zehn Jahren eine Reduktion von 20 bis 25% des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Gemäss Regierung ist dieses Anliegen in dieser Radikalität nicht ohne restriktive und wirtschaftsfeindliche Massnahmen umsetzbar. Sie schlägt vor, mit einer Anpassung des Umweltschutzgesetzes die Plafonierung des heutigen Verkehrsaufkommens auf dem Kantonsstrassennetz als Zielsetzung zu verankern. Zudem beantragt sie einen neuen Rahmenkredit «Langsamverkehr».

  Die UVEK begrüsst den von der Regierung eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der Forderungen der Initianten grundsätzlich und geht damit einig, dass ein erzwungener Rückgang des MIV von 20 bis 25% dem Standort Basel nicht förderlich wäre. Da der MIV auf dem Kantonsstrassennetz in den letzten Jahren leicht abgenommen hat, spricht sich eine Mehrheit der UVEK aber dafür aus, im Umweltschutzgesetz ein gleichsam minimales wie realisierbares Reduktionsziel von 5% zu verankern. Dieses Reduktionsziel soll der Regierung Zeichen sein, den Trend der gegenwärtigen Verkehrsentwicklung zu nutzen und die Verkehrsplanung in diese Richtung zu intensivieren.

  Minderheit sieht Standortattraktivität in Gefahr

  Auch die Kommissionsminderheit würde eine Abnahme des MIV begrüssen, hält aber eine gesetzliche Festschreibung für falsch. Mit Blick auf das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel, welches bis zum Jahr 2030 eine Zunahme des MIV um 10% prognostiziert, entspreche die von der Regierung beabsichtigte Plafonierung langfristig bereits einer Reduktion. Eine zusätzliche Reduktion solle sich aus der Verkehrsentwicklung selbst generieren. Zusätzlicher Druck würde die bisherige, sowohl umwelt- wie wirtschaftsverträgliche Verkehrsstrategie der Regierung gefährden, wäre nicht ohne behördlichen Eingriff in die individuelle Mobilität möglich und würde aufgrund der fehlenden Koordination mit dem Umland der Standortattraktivität Basels schaden.

  Umstrittene Hochleistungsstrassen

  Ebenfalls uneinig war sich die Kommission in der Frage, ob die in Bundeshoheit stehenden Hochleistungsstrassen auf Kantonsgebiet in das zukünftige Verkehrsmodell einbezogen werden sollen. Die Kommissionsminderheit möchte wie die Regierung die beabsichtigte Plafonierung auf das Kantonsstrassennetz beschränken, da der kantonale Einfluss auf die Gestaltung und die Verkehrszahlen der Hochleistungsstrassen sehr gering ist und eine Zunahme der Transitfahrten die kantonale Verkehrsentwicklung nicht tangieren darf, auch wenn diese nur rund 20% des Verkehrsaufkommens auf den Hochleistungsstrassen ausmachen.  Für die Kommissionsmehrheit sind aufgrund der grossen Schnittmenge (80% der Verkehrsanteile auf den Hochleistungsstrassen können dem lokalen Verkehrsaufkommen zugerechnet werden) die beiden Verkehrssysteme nicht getrennt voneinander zu betrachten. Auch sollte die Verkehrszunahme infolge zukünftiger Aus- und Neubauten von Hochleistungsstrassen mitgerechnet werden. Die Kommissionsminderheit findet demgegenüber, dass eine Verkehrszunahme auf den Hochleistungsstrassen mit der Zunahme auf den angrenzenden Strassen ausreichend abgebildet ist.

  Pro und contra in Bezug auf verbindliche flankierende Massnahmen

  Die UVEK geht mit der Regierung einig, dass künftige Kapazitätserweiterungen auf den Hochleistungsstrassen mit entsprechenden flankierenden Massnahmen auf dem Kantonsstrassennetz verbunden sein sollen. Angrenzende Siedlungsbereiche sollen entlastet und eine Verkehrsverlagerung in Richtung Hochleistungsstrassen gefördert werden. Für die Kommissionsmehrheit darf eine Kapazitätserweiterung in keinem Fall zu einer für den Kanton relevanten Gesamterhöhung führen und muss deshalb eine entsprechende Entlastung des kantonalen Strassennetzes zur Folge haben.

  Die Kommissionsminderheit möchte dagegen wie die Regierung auf flankierende Massnahmen verzichten können, wenn die Kapazitätserweiterung auf den Hochleistungsstrassen lediglich eine Verdrängung des Durchgangsverkehrs auf das Kantonsstrassennetz verhindern soll.

Hinweise

Der Bericht der UVEK zur Städte-Initiative vom 30. April 2010 ist unter http://www.grosserrat.bs.ch im Internet abrufbar


contact: Juri Weiss Staatskanzlei Tel. 061 267 85 61, juri.weiss@bs.ch

lead_de: Die Wirtschaft schätzt das Potential einer Top Level Domain (TLD) .basel unterschiedlich ein. An einem Workshop mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsverbände wurde vereinbart das Interesse des Standorts Basel und die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs weiter abzuklären.

title_de: .basel-Domains: Noch ungewisses Potential für den Standort Basel

content_de:
Für den Standort Basel könnte es eine Chance sein, auf die Initiativen einiger Grossstädte und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu reagieren und ebenfalls eine «eigene» Domain zu lancieren. Vertreter von Verwaltung und Wirtschaft waren sich an einem Workshop aber auch einig, dass der wirtschaftliche Erfolg einer so genannten Top Level Domain .basel zur Zeit noch sehr schwer abzuschätzen ist. In einem nächsten Schritt sollen deshalb eine Kurzumfrage bei den Wirtschafts- und Tourismus-Organisationen sowie ein Businessplan mehr Klarheit zur Frage bringen, ob die auf mehrere Millionen Franken geschätzten Anfangskosten einem genügend hohen Potential an registrierten Domains gegenüberstehen.

  Voraussichtlich Ende Sommer wird dann die Diskussion zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft wieder aufgenommen. Zu klären ist auch die Frage, wer die Trägerschaft für den allfälligen Betrieb der Domain übernehmen könnte. Die Vertreter des Wokshops waren sich einig, dass es jedenfalls keine primäre Staatsaufgabe ist, eine Top Level Domain zu betreiben. Bis im Herbst 2010 soll dem Regierungsrat über das weitere Vorgehen berichtet werden.

  Die Registrierung einer Top Level Domain .basel würde es ermöglichen, dass Unternehmen, aber auch Privatpersonen, mit einem expliziten Basel-Bezug eine Internetadresse nach dem Muster www.firma.basel oder www.person.basel führen könnten. Gemäss dem Zeitplan der ICANN dürften voraussichtlich ab 2011 neue Top Level Domains registriert werden können. Der Regierungsrat hat bereits das Interesse des Standorts Basel gegenüber der ICANN angemeldet, eine TLD .basel zu registrieren (siehe Medienmitteilung vom 9. März 2010).

Hinweise

Weitere Informationen auf www.dot-basel.ch

Präsentation: www.bs.ch/2010-05-06-dot-basel.pdf


contact: Barbara Schüpbach, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Am kommenden Samstag findet im Hof des Rathauses die traditionelle Übergabe des Basler Staatsweines aus der Bezirkskellerei Markgräflerland an den Kanton Basel-Stadt statt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass inklusive Apéro eingeladen.

title_de: Staatswein-Übergabe im Rathaus - Apéro für die Bevölkerung

content_de:
Bereits zum sechsten Mal erhält der Kanton Basel-Stadt am kommenden Samstag, 8. Mai 2010, 500 Flaschen «Isteiner Kirchberg, Gutedel Exklusiv» aus der Bezirkskellerei Markgräflerland in Efringen-Kirchen. Die Übergabe des offiziellen Basler Staatsweines findet ab 11 Uhr im Innenhof des Basler Rathauses statt. Die Bevölkerung ist zu diesem feierlichen Anlass inklusive Apéro mit dem Basler Staatswein herzlich eingeladen.

  Angeliefert wird der Basler Staatswein aus dem Markgräflerland via Münsterplatz, wo er auf eine Kutsche geladen und anschliessend durch die Freie Strasse zum Rathaus transportiert wird. Unterwegs besteht für die Bevölkerung bereits die Möglichkeit, den «Isteiner Kirchberg, Gutedel Exklusiv» zu kosten.

  Musikalisch umrahmt werden die Kutschenfahrt vom Münsterplatz zum Rathaus und die offizielle Staatswein-Übergabe im Rathaus-Innenhof durch das Spiel E.E. Zunft «zum Himmel».

Hinweise

Bilder vom Anlass: www.bs.ch/bilder