contact: Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Gestern hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels die Mitwirkenden des Projekts informiert wie die Ergebnisse aus der ersten Projektphase umgesetzt werden. Vorgesehen sind vier Teilprojekte. Dabei spielt die Mitwirkung der bisher beteiligten Organisationen eine wichtige Rolle. Für diese Umsetzungsphase beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 725'000 Franken.

title_de: «Innenstadt - Qualität im Zentrum»: Die Umsetzung beginnt

content_de:
Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat gestern Abend an einer Informationsveranstaltung für die fünfzig beteiligten Organisationen die geplante Umsetzung des Projekts «Innenstadt - Qualität im Zentrum» präsentiert. Die Umsetzung hat der Regierungsrat diese Woche beschlossen. Im Fokus stehen vier Teilprojekte. Als Grundlagen hat sich der Regierungsrat dabei auf die Ergebnisse aus dem Mitwirkungsprozess, die Einschätzung der Verwaltung und die Stellungnahmen der Fraktionen gestützt.

  Teilprojekt «Entwicklungsrichtplan Innenstadt»: Um das «Nebeneinander» der verschiedenen Nutzungen in der Innenstadt aufeinander abzustimmen, soll ein Entwicklungsrichtplan Innenstadt erarbeitet werden. Dieser legt unter anderem fest, welcher öffentliche Raum wann und wie genutzt werden soll, dies mit dem Ziel, andere öffentliche Räume zu entlasten. Der Entwicklungsrichtplan erlaubt zudem, die verschiedenen Projekte, Instrumente und Gremien im Bereich Nutzung des öffentlichen Raumes gezielt zu koordinieren. Die Organisationen, die sich bisher beim Projekt «Innenstadt» engagiert haben, sind eingeladen, beim Entwicklungsrichtplan mitzuwirken.

  Teilprojekt «Gestaltungskonzept Innenstadt»: Um ein Gestaltungskonzept für die Innenstadt zu entwickeln, werden verschiedene Teams eingeladen Vorschläge einzureichen. Die öffentliche Ausschreibung erfolgt in den nächsten Wochen. Im Gestaltungskonzept wird auch die Kunst im öffentlichen Raum ein wichtiges Thema sein.

  Teilprojekt «Befragung der Nutzerinnen und Nutzer der Innenstadt»: Erste Ergebnisse zur Befragung der Nutzerinnen und Nutzer in der Innenstadt liegen bereits Ende Jahr vor. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wer die Innenstadt wie nutzt. Anschliessend wird die Studie die jeweiligen Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer im Detail analysieren. Mit der Studie können die Resultate der Mitwirkung überprüft werden und es liegen weitere wertvolle Grundlagen für den Entwicklungsrichtplan vor.

  Teilprojekt «Runder Tisch für die Belebung der Innenstadt»: Die Umsetzung des Projekts «Qualität im Zentrum» wird in den kommenden Jahren von einem Runden Tisch «Belebung Innenstadt» begleitet. Am Runden Tisch wirken Vertreterinnen und Vertreter von Gewerbe und Gastronomie, Verwaltung, Kulturpromotoren und Bewohnerinnen und Bewohner mit. Ziel ist, dass sie gemeinsam konkrete Vorschläge zur verträglichen Belebung der Innenstadt erarbeiten.

Hinweise

Weitere Informationen und ausführliche Dokumente www.innenstadt.bs.ch

 Ausgabenbericht des Regierungsrates


contact: Lukas Engelberger Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission Mail: kontakt@lukasengelberger.ch Tel: 079 689 01 46

lead_de: WAK präsentiert Paket mit Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen von rund 100 Millionen Franken -- Die Wirtschafts- und Abgabekommission des baselstädtischen Grossen Rates hat ihre Anträge und Berichte zu den drei aktuellen steuerpolitischen Geschäften vorgelegt. Sie lehnt die «Mittelstands-Initiative» der SVP sowie die FDP-Initiative für eine Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögenssteuer ab und legt dazu je einen Gegenvorschlag mit moderateren Steuersenkungen vor. Bei der Gewinnsteuer will die WAK den Maximal-Satz wie vom Regierungsrat vorgeschlagen auf 20 Prozent senken - allerdings rascher als der Regierungsrat. Die vorgeschlagenen Senkungen bei der Einkommenssteuer und Gewinnsteuer werden gestaffelt; sie erfolgen nur bei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton nicht zu stark verschuldet ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zu den Steuersenkungen

content_de:
Einkommenssteuer für natürliche Personen («Mittelstands-Initiative» der SVP, Bericht Nr. 09.1118.04)

  Die WAK empfiehlt die Initiative der SVP zur Ablehnung. Sie ist mehrheitlich der Ansicht, dass durch die damit verbundenen Einnahmeausfälle von geschätzt CHF 115 Millionen der kurzfristig abschätzbare finanzielle Spielraum des Kantons strapaziert und zu einseitig ausgeschöpft würde.

  Anders als der Regierungsrat will die Kommission den Stimmberechtigten dazu aber einen Gegenvorschlag vorlegen. Dieser sieht eine schrittweise Senkung des Einkommenssteuer-Tarifs für Einkommen bis CHF 200'000 für Einzelpersonen resp. CHF 400'000 pro Ehepaar von derzeit 23.5 auf 22.25 Prozent vor. Dadurch werden die meisten steuerpflichtigen natürlichen Personen steuerlich um etwa 5 Prozent entlastet. Die Senkung erfolgt in drei Schritten ab 2012. Der zweite und dritte Entlastungsschritt erfolgen nur bei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton nicht zu stark verschuldet ist.

  Vermögenssteuer für natürliche Personen (Initiative der FDP, Bericht Nr. 09.1122.04)

  Die WAK empfiehlt die Initiative der FDP zur Ablehnung. Sie beantragt stattdessen, die Vermögenssteuer-Freibeträge ab 2012 auf der gleichen Höhe wie in Basel-Landschaft festzulegen (75'000 CHF pro steuerpflichtige Person resp. 150'000 CHF pro Ehepaar). Das Entlastungsvolumen beträgt geschätzt CHF 6 Millionen jährlich.

  Gewinnsteuer für juristische Personen (Bericht Nr. 10.0902.02)

  Die WAK beantragt zudem - wie zuvor bereits der Regierungsrat - eine schrittweise Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von derzeit 22 Prozent auf 20 Prozent. Vorgeschlagen wird ein Vorgehen in drei Schritten. Zunächst soll der Gewinnsteuer-Maximal-Satz auf das Steuerjahr 2011 auf 21 Prozent gesenkt werden. Zwei weitere Senkungsschritte von je einem halben Prozent erfolgen in den Folgejahren, sofern jeweils im Vorjahr keine Rezession zu verzeichnen ist und die Nettoschulden-Quote mindestens einen Promille-Punkt unter dem Schwellenwert für die Schuldenbremse (6.5 Promille) liegt. Dadurch werden insbesondere die ertragsstarken Basler Unternehmen entlastet. Das Entlastungsvolumen resp. die geschätzten Mindereinnahmen für den Kanton betragen nach vollständiger Umsetzung rund 48 Millionen CHF pro Jahr.

  Die WAK ist überzeugt, mit den drei Berichten ein Gesamtpaket vorzulegen, das zu einer spürbaren Attraktivitätssteigerung für Basel-Stadt als Wohnort und Wirtschaftsstandort führen wird, und dessen finanzielle Auswirkungen auf den kantonalen Haushalt verkraftbar bleiben.

Hinweise

Der Bericht ist ab sofort unter www.grosserrat.bs.ch abrufbar, in der Datenbank sowie in der Aktuellspalte.

content_format: html


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 283'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Stiftung Jazz Festival Basel wird für die Durchführung des 21. Jazzfestivals im 2011 ein Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt.

  Der Stiftung les muséiques Basel wird für die Durchführung der Basler MuseumsMusikWoche «les muséiques 2011» ein Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt.

  Dem Theater Arlecchino wird für die Theaterproduktion «Pippi Langstrumpf» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Capriccio Basel wird für das Konzert mit dem Cellisten Christophe Coin in der Martinskirche am 15. Januar 2011 ein Beitrag von 18'000 Franken bewilligt.

  Der Kultur & Co. Basel wird für die Theaterproduktion von Satu Blanc «Die letzten Stunden der Lydia Welti-Escher» im Kellertheater Lohnhof im Herbst 2010 ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Blues Festival Basel wird für das «12th Blues Festival» im Frühjahr 2011 ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

  Dem Gönnerverein Markttische im Kreuzgang für das Geschenk an die Basler Bevölkerung zum Hebeljahr 2010 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt


contact: Michael Koechlin, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2010 wird an Susanne Würmli-Kollhopp langjährige Chorleiterin an der Musik-Akademie Basel-Stadt vergeben. Der passionierten Musikerin und Kulturvermittlerin ist es gelungen in der Region Basel ein Chornetzwerk aufzubauen das in seiner Qualität und Professionalität einzigartig ist.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2010 geht an die Chorleiterin Susanne Würmli-Kollhopp

content_de:
Susanne Würmli-Kollhopp, geboren 1945, wuchs in den Kantonen Zürich und Appenzell auf und ist ausgebildete Primarlehrerin und Heilpädagogin. Seit über 30 Jahren lebt und arbeitet sie in der Region Basel. An der Musik-Akademie Basel-Stadt bildete sie sich in den Bereichen Musik und Bewegung, Gesang und Dirigieren weiter und begann in den 1980er Jahren, eigene Chöre in der Region zu leiten. Sie gründete 1983 einen Kinderchor an der Musikschule der Musik-Akademie Basel und baute durch jährliche Neugründungen für jüngere, neu eintretende Kinder und durch die Weiterführung der schon bestehenden Jugendchöre ein eigentliches Chornetzwerk auf. Bis 2006 hatte Susanne Würmli-Kollhopp die Leitung aller Kinder- und Jugendchöre an der Musik-Akademie Basel inne, seit vier Jahren betreut sie noch Projekte, die unter ihrer Leitung begonnen wurden.

  Während ihrer ganzen Chorleitungszeit verfasste Susanne Würmli-Kollhopp verschiedene Singspiele für Jugendliche und Erwachsene, komponierte Kinderlieder und Liedsätze für gleiche und gemischte Stimmen; dies immer als «Gebrauchsliteratur» für die eigenen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenchöre. Im Jahr 2009 kam die  Gründung des Eigenverlages «Singlust» dazu sowie die Herausgabe diverser Hefte zum Thema Volkslieder aus der Schweiz und Europa.

  Susanne Würmli-Kollhopp wirkt an der Musikschule der Musik-Akademie Basel seit 27 Jahren als engagierte Leiterin von Kinder- und Jugendchören und bringt hierfür eine hohe menschliche und fachliche Kompetenz ein: Hunderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus der Region Basel haben unter ihrer leidenschaftlichen Chorleitung die Freude am Singen entdeckt, ihre Stimme ausgebildet und mit öffentlichen Auftritten in einem der legendären Würmli-Chören ein grosses Publikum immer wieder von Neuem begeistert. Viele ihrer ehemaligen Schülerinnen und Schüler haben unterdessen eine professionelle Gesangskarriere eingeschlagen oder verwendeten das von ihr Gelernte für ihre Instrumentalistenausbildung.

  Susanne Würmli-Kollhopp setzt sich zudem seit vielen Jahren erfolgreich für die Öffnung der traditionellen Chormusik ein und integriert populärmusikalische Strömungen in ihre Repertoires. Ohne Susanne Würmli-Kollhopp würde der hochwertigen Basler Chorlandschaft eine essentielle Basis fehlen.

  Die Verdienste von Susanne Würmli-Kollhopp zeugen von einer ausserordentlich hohen künstlerischen wie sozialen Kompetenz: Ihre Leistung als herausragende Chorleiterin, der es seit vielen Jahren gelingt, die Vielfalt der Chormusik auf hohem szenisch-musikalischen Niveau zu vermitteln, möchte die Jury mit dem Basler Kulturpreis 2010 gerne würdigen.

  Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 38. Mal vergeben; er ist mit CHF 20'000 dotiert. In der Jury sind Katrin Eckert, Hans-Georg Hofmann, Sandra Leis, Sibylle Ott, Hansmartin Siegrist, Jeannette Voirol und Isabel Zürcher. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am 15. November 2010 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung: Bilder-Datenbank


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Wirksamkeit der Änderung des Pensionskassengesetzes auf den 31. Dezember 2010 festgelegt. Durch die Zusammenlegung der Wirksamkeit mit dem Datum des Jahresabschlusses der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) kann die Deckungslücke genau ermittelt werden. Inhalt der beschlossenen Ergänzung des Pensionskassengesetzes bildet das Konzept der «indirekten Sanierung». Der Arbeitgeber Staat überweist der PKBS einen Beitrag in der Höhe der Deckungslücke, Stand 30. September 2009. Sollte die Deckungslücke im Zeitpunkt der Wirksamkeit, also am 31. Dezember 2010 höher sein, so wäre dieser höhere Beitrag einzuschiessen. Die Hälfte dieser Einmaleinlage geht zu Lasten des Arbeitgebers, die andere Hälfte wird den Versicherten vorfinanziert und von diesen in den kommenden Jahren laufend amortisiert. Ab Januar 2011 entrichten demgemäss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen um 1,6 Prozent höheren PK-Beitrag von 10,1 statt wie bisher 8,5 Prozent, während der Arbeitgeber einen um 1,6 Prozent reduzierten Beitrag von 18,4 statt wie bisher 20 Prozent entrichtet. Gleichzeitig werden die Beiträge des Staates an den Teuerungsfonds von 2,5 auf 0,1 Prozent der versicherten Lohnsumme reduziert. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, für den Bau von Bandproberäumen im Untergeschoss des Neubaus der Kuppel im Nachtigallenwäldeli einen Investitionsbeitrag in der Höhe von maximal 1,7 Millionen Franken zu bewilligen. Nachdem die Proberäume-Projekte im Sommercasino und im U-Werk-Volta aus verschiedenen Gründen leider nicht realisiert werden konnten, bietet sich nun die Möglichkeit, im Rahmen des Kuppel-Neubaus die geforderten zehn bis zwölf Proberäume zu realisieren. Der Standort und die langjährige gute Partnerschaft zwischen dem Rockförderverein Region Basel und der Kuppel sind gute Voraussetzungen für das Funktionieren des Projekts. Der Investitionsbeitrag ist an die Erfüllung der zum Neubau notwendigen Rahmenbedingungen (z.B. Zonenplanänderung) und der tatsächlichen Realisierung des Neubaus gebunden. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Verein Tanzbüro Basel für die Jahre 2011 bis 2014 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 28'000 Franken bewilligt. Für die freie Tanzszene in Basel ist das 1992 gegründete Tanzbüro Basel eine unverzichtbare Stelle. Das Tanzbüro nimmt wesentliche Aufgaben in den Bereichen Vermittlung und Vernetzung wahr, dient als Plattform für Auftrittsmöglichkeiten sowie als Organ für die Anerkennung und Verbesserung des Status des Tanzberufes. (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

in der Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen zur vorgesehenen Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen Schweiz – EU im Bereich Chemikaliensicherheit (REACH) die vom Bundesrat gewählte Option «vollständige Übernahme von REACH» begrüsst. Die gewünschte Erhöhung des Schutzes für Mensch und Umwelt kann nur erreicht werden, wenn die Regulierungen im gesamten europäischen Wirtschaftsraum eingehalten werden. Das muss entsprechend auch in der Schweiz geprüft werden. (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Sachplan geologische Tiefenlager (SGT), Etappe 1 angesichts der bestehenden Wissenslücken nur unter gewissen Vorbehalten zugestimmt. So fordert der Regierungsrat beispielsweise, dass das Abfallinventar und die Lagerkapazität am bestehenden schweizerischen Atomenergieprogramm ausgerichtet werden. Die radioaktiven Abfälle aus allfälligen künftigen AKW’s dürfen nicht berücksichtigt werden. Zudem verlangt der Regierungsrat unter anderem, dass die Entsorgungsbeauftragten (Nagra) und der Entsorgungsfonds dem Bund unterstellt und von den Stromerzeugern unabhängig werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Produzenten von Atomstrom keine Weisungsbefugnis und somit keinen Einfluss auf das Verfahren haben können. Grundsätzlich weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt im Sinne seiner Verfassung eine Verlängerung der Betriebsdauer der heutigen AKW’s und den Neubau von weiteren atomaren Anlagen zur Energiegewinnung ablehnt und konsequent auf erneuerbare Energien setzt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

anstelle der zurückgetretenen Brigitta Gerber auf Vorschlag des Grünen Bündnis für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirschgarten gewählt:

Marianne Matter


contact: Susanne Fischer, Leiterin Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57 Sebastian Olloz, Projektleiter bei der Kantons- und Stadtentwicklung,Präsidialdepartement, Tel. 061 267 43 40

lead_de: Der 50. Geburtstag des Stadtmodells Basel und der Abschluss des 10-jährigen Programms Stadtentwicklung Basel Nord werden zusammen gefeiert: Die Ausstellung «Stadtentwicklung 1:1000» zeigt vom 15. bis zum 30. Oktober 2010 in der Voltahalle einen Rückblick über die wichtigsten Etappen der Stadtplanung der vergangenen 50 Jahre vertieft die letzte Dekade anhand Basel Nord und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung. Erstmals werden die beiden Stadtmodelle (von 1960 und 2010) nebeneinander gezeigt.

title_de: Neue Ausstellung «Stadtentwicklung Basel 1:1000» in der Voltahalle

content_de:
Im Jahr 1960 wurden zwei identische Stadtmodelle angefertigt, beide im Massstab 1:1000 Das eine Modell wurde archiviert und nur selten öffentlich präsentiert. Es bildet die Basler Bausituation im Jahr 1960 ab und wurde seitdem nicht mehr geändert. Das zweite Modell hat in den vergangenen 50 Jahren als Experimentierfläche für Bauprojekte, Strassenerweiterungen, Parkplanungen und städtebauliche Wettbewerbe gedient. Denn massstabsgetreu lassen sich einzelne Elemente austauschen und ihre Wirkung im räumlichen Zusammenhang prüfen. Dieses zweite Modell hat sich seit seiner Entstehung stark verändert: Alle Bauprojekte wurden laufend nachgeführt, so dass das Stadtmodell jeweils einen aktuellen Stand abbildet. Das aktualisierte Stadtmodell wird häufig der Öffentlichkeit - zumindest in Ausschnitten - präsentiert, um laufende Projekte zu visualisieren und mit Involvierten und Interessierten zu diskutieren.

  Eine Ausstellung mit beiden Stadtmodellen nebeneinander - das alte von 1960 und das aktuelle mit Stand 2010 - hat es noch nie gegeben. Zum 50. Geburtstag der beiden Stadtmodelle können die beiden Varianten nun erstmals nebeneinander in der Voltahalle ausgestellt werden. Der Vergleich zeigt eindrücklich, was sich in den letzten 50 Jahren in Basel alles verändert hat. Exemplarische Projekte aus Wohnungs- und Gewerbebau, Verkehrs- und Grünplanung stehen für die Ansprüche der jeweiligen Dekaden an die Stadt.

  In der Ausstellung wird die letzte Dekade von 2000 bis 2010 mit dem Stadtentwicklungsprogramm Basel Nord vertieft beleuchtet. Der Bau der Nordtangente war hier Motor einer umfassenden Stadtentwicklung: Sie brachte eine spürbare Verkehrsentlastung und war Auslöser für Investitionen in den Wohnungsbau und in den öffentlichen Raum im Kleinbasel und St. Johann. So wurde die Lebensqualität und Standortattraktivität in diesen Stadtteilen markant verbessert. Gemeinsam mit der Quartierbevölkerung hat die Verwaltung, u.a. in Zusammenarbeit mit Privaten, eine Vielzahl an kleinen und grossen Massnahmen entwickelt, die nun weitgehend umgesetzt sind.

  Ein Rückblick zu Themen und Projekten im Rahmen der Ausstellung informiert über diese positive Entwicklung. Zusätzlich werden am Freitag 15. Oktober (14.00-16.00 Uhr), am Samstag 16. Oktober (11.00-13.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr) sowie am Sonntag 17. Oktober (11.00-13.00 Uhr) Bus-Touren durch Basel Nord und das grenznahe Ausland angeboten. Diese beleuchten Projekte, Geschichten und Perspektiven der Stadtentwicklung Basel Nord (Anmeldung via baselnord@bs.ch oder Tel. 061 267 88 97). Das Schwerpunkt¬programm Basel Nord geht damit nach 10 Jahren zu Ende - die Stadtentwicklung geht aber weiter.  Unter den Projekten, die Basels Stadtplanung auch in der kommenden Dekade intensiv beschäftigen wird, ist die Internationale Bauausstellung Basel 2020 (IBA Basel 2020), die am Wochenende15. / 16. Oktober gleich gegenüber der Voltahalle ihren Auftakt feiert. Mit den Grundideen der IBA - einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und einer engeren Verankerung der Kernstadt in ihrer Region - werden Leitgedanken einer zukünftigen Stadtentwicklung für Basel gesetzt.

Hinweise

Weitere Informationen www.baselnord.bs.ch www.iba-basel.net


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Grossratsbeschluss betreffend kantonale Beteiligung an der Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 19. Oktober 1950 aufzuheben. Seit der Einführung eines neuen Bürgschaftssystems im Jahr 2007 gibt es nur noch vier vom Bund anerkannte gewerbliche Bürgschaftsgenossenschaften. Dem Grossratsbeschluss aus dem Jahr 1950, welcher die Beteiligung des Kantons an den ungedeckten Verwaltungskosten der Bürgschaftsgenossenschaften regelt, fehlt seit der Gesetzrevision die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene, weshalb der Grossratsbeschluss aufgehoben werden sollte. Dem Regierungsrat erscheint es jedoch sinnvoll, das Bürgschaftswesen als Finanzierungsinstrument für KMU auch künftig beizubehalten. Er beabsichtigt daher, mit den eidgenössisch anerkannten Bürgschaftsgenossenschaften jeweils eine Leistungsvereinbarung für zwei Jahre abzuschliessen. Auf diesem Weg soll auch das Bürgschaftsvolumen für KMU aus dem Kanton Basel-Stadt erhöht werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaft, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend «Nutzung der stillgelegten IWB-Anlagen Grellinger Quellen» als erledigt abzuschreiben. Die Quellen im Laufental haben nach wie vor eine Bedeutung für das Trinkwasser. Wie und in welcher Form die Anlagen und das Wasser zukünftig genutzt werden sollen und ob allenfalls sogar ein Teil wieder Richtung Basel fliesst, werden die IWB in den kommenden zwei Jahren in einer Studie untersuchen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Thomas Meier, Leiter Produktion Wasser, Tel. 061 275 25 69)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss betreffend die Bereitstellung von Wohnbauflächen im Baurecht für den gemeinnützigen Wohnungsbau (Anzug Brigitta Gerber, GB) sowie denjenigen betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem alten Reservoirareal Bruderholz (Anzug Jörg Vitelli, SP) als erledigt abzuschreiben. Die Immobilienstrategie des Kantons sieht vor, Grundeigentum zu halten. Für Einzelfälle muss aber der Handlungsspielraum gewahrt werden. Ein gesetzlich verankertes Verkaufsverbot würde sich erschwerend auf die aktive Wohnbaupolitik auswirken. Der Kanton könnte seine Zukunft nur noch verwalten, aber nicht gestalten. Der Kanton will ein vielfältiges Wohnungsangebot. Auch private Investoren sollen bei der Abgabe von Arealen im Baurecht berücksichtigt werden. Das Areal des alten IWB-Reservoirs kann nicht ausschliesslich für Genossenschaften reserviert werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Barbara Neidhart, Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Orsini, DSP) betreffend medizinische Arbeitsplatzuntersuchung für schichtdienstleistendes Staatspersonal auf eventuelle gesundheitliche Folgen als erledigt abzuschreiben. Mit der Einführung des Case Managements wurde eine wichtige Lücke auf dem Weg hin zu einem systematischen betrieblichen Gesundheitsmanagement beim Arbeitgeber BASEL-STADT geschlossen. Die Thematik soll in den kommenden Jahren kontinuierlich weitergeführt werden. Im nächsten Schritt wird der Themenkreis «Gesundheitsförderung und Prävention» auf den heute gültigen Standard abgestimmt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Zeller, Personalleiter, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christophe Haller (FDP) betreffend «Evaluation des Stromspar-Fonds» als erledigt abzuschreiben. Der Stromspar-Fonds hat sich seit seiner Einführung 1999 bewährt und ist auch bei den Firmen gut etabliert. Die Erfahrung zeigt, dass der Vollzug problemlos verläuft, der Stromverbrauch in Basel weniger stark steigt als in der restlichen Schweiz und die Kosten im Verhältnis zum Nutzen gering sind. Eine weitere Evaluation dürfte zusätzlich zu diesen Erfahrungen keine Erkenntnisse bringen, welche das System verbessern könnten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 061 639 23 52)

dem Grossen Rat beantragt, das ergänzte öV-Programm 2010-2013 als Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Zeitraum 2010 bis 2013 zu genehmigen. Der Grosse Rat hatte das am 27. Oktober 2009 vom Regierungsrat beschlossene öV-Programm 2010-2013 abgelehnt. Die nun vorliegende Version  hat sämtliche sechs Anträge gemäss Bericht der UVEK vom 19. Mai 2010 aufgenommen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat einen Planungskredit beantragt, mit dem die strategische Entwicklung des Tramnetzes der Agglomeration Basel untersucht werden soll. Die Planung soll in den nächsten Monaten aufzeigen, wie ein optimales Tramnetz in zehn Jahren und darüber hinaus aussehen wird. Die zahlreichen, zur Diskussion stehenden Ausbauvorhaben sollen sich zu einem sinnvollen Gesamtangebot zusammenfügen. Ziel ist dabei ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftlich zweckmässiges Tramsystem als Rückgrat des Agglomerationsverkehrs. Die Untersuchungen werden zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft durchgeführt und finanziert. BVB und BLT werden ihr fachliches Know-How einbringen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

von einem geringfügigen Ausbau im ÖV Kenntnis genommen. Im Bereich Roche werden in den Spitzenzeiten Nachfrageengpässe behoben, zudem werden Angebotslücken im Abendangebot nach Grenzach geschlossen. Trotz Reduktion des Budgets kann das übrige ÖV-Angebot unverändert auf einem qualitativ hohen Niveau gehalten werden. (Auskunft: Benno Jurt, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)

die Verordnung für den Lehrgang «Link zum Beruf» an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel erlassen und gleichzeitige die bisherige entsprechende Ordnung aufgehoben. Der Lehrgang ermöglicht es Erwachsenen ohne regulären Schulabschluss, diesen nachzuholen, ihre Allgemeinbildung zu erweitern und sich mit einem Schulabschluss der Sekundarstufe I für die Berufsbildung zu qualifizieren. Der Lehrgang stösst auf ein sehr grosses Interesse. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 53 30)

beschlossen, die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2011 bis 2014 zu erneuern. Danach leistet der Kanton Basel-Stadt einen jährlichen Maximalbetrag von rund 14'500 Franken an das Portal. Dieses hat sich seit seiner Aufschaltung im Jahr 2001 etabliert. Es bietet einen einfachen Zugriff auf das Online-Angebot der Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden. (Auskunft: Juri Weiss, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 61)

beschlossen, der Stadtbibliothek der GGG für das Projekt Kinderliteratur-Bus 200'000 Franken zu entrichten.  Dieses soll der ausserschulischen Literaturvermittlung und Leseanimation für Kinder in Basel dienen. Damit entspricht der Regierungsrat den beiden vorgezogenen Budgetpostulaten Martin Lüchinger, die der Grosse Rat am 16. Dezember 2009 beschlossen hat (siehe www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100337/000000337559.pdf und www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100337/000000337562.pdf). (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Änderung der Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 mit dem Kanton Basel-Landschaft über die Beitragsleistungen an Fahrten von Behinderten genehmigt. Demnach wird an Fahrten von Behinderten im Jahr 2011 eine Ausgabe von rund 1,3 Millionen Franken bewilligt. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

für das Kalenderjahr 2011 den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 1% und der Belastungszins für Steuerausstände auf 4% festgelegt. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

für die Anschaffung eines Datenerfassungssystems für Herz-Lungen-Maschine Gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Richard Birrer, Vorsitzender Investionsausschuss USB, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 31 71)

im Rahmen der eidgenössischen Anhörung zur Verordnung über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte und zur Verordnung über die Anpassung des Verordnungsrechts im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafprozessordnung Stellung genommen. Der Regierungsrat betrachtet beide Verordnungen als grundsätzlich problemlos. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Corinne Corvini, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 45 97)

anstelle der zurückgetretenen Barbara Pfister auf Vorschlag der Angestelltenvereinigung Region Basel ARB für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für Familienzulagen und der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:

Regula Steinemann

85 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrat Hanspeter Gass, Telefon +41 (0)61 267 70 04 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die drei Mitglieder des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans gewählt. Ständerätin Anita Fetz und die beiden Basler Rechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer werden Regierungsrat Hanspeter Gass Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht unterstützen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

title_de: Die Mitglieder des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans stehen fest

content_de:
Basel-Stadt ist der erste Kanton, der von der Möglichkeit einer verbesserten Kontrolle der Staatsschutzaktivitäten durch die Kantone Gebrauch macht und diese umsetzt. Der Bundesrat hatte am 18. August 2010 eine Teilrevision der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes verabschiedet und damit die rechtliche Grundlage geschaffen. Diese Verordnungsänderung ging auf die Vorschläge einer Arbeitsgruppe zurück, die sich aus Vertretern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zusammensetzte. Bundesrat Ueli Maurer hatte diese Arbeitsgruppe eingesetzt, nachdem eine Aussprache zwischen ihm und einer von Regierungsrat Hanspeter Gass geleiteten KKJPD-Delegation stattgefunden hatte. Bei dieser Aussprache ging es um verstärkte kantonale Kontroll- und Aufsichtskompetenzen über die staatsschützerischen Tätigkeiten in den Kantonen.

  Die Basler Regierung hatte bereits im Vorfeld Druck auf den Bund ausgeübt, indem sie am 8. September 2009 eine kantonale Staatsschutzverordnung verabschiedet, aber aufgrund der noch fehlenden Rückmeldung des Bundes über die Konformität mit dem eidgenössischen Recht nicht in Kraft gesetzt hatte. Am 21. September dieses Jahres erliess sie nun die den Bundesvorgaben angepasste Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit. Diese Vollzugsverordnung wurde am 1. Oktober in Kraft gesetzt. Mit der Wahl der drei Mitglieder des kantonalen Kontrollorgans hat die Regierung nun einen wichtigen Schritt zur Umsetzung unternommen.

  Ständerätin Anita Fetz vertritt den Kanton Basel-Stadt seit 2003 in der Kleinen Kammer des Parlaments. Zuvor war sie in den Jahren 1985 bis 1990 sowie 1999 bis 2003 Mitglied des Nationalrates. Die Historikerin und Organisationsberaterin politisierte während vieler Jahre auch im Basler Grossen Rat. Prof. Dr. iur. et lic. oec. Heinrich Koller stand von 1998 bis 2006 als Direktor dem Bundesamt für Justiz vor. Er ist ausserordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel und praktizierender Advokat. Prof. Dr. iur. Markus Schefer ist seit dem Wintersemester 2001/2002 Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel und ein ausgewiesener Kenner der Materie.


contact: Nicole Wirz, Telefon +41 (0)61 267 92 25 Projektleiterin Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Dr. Barbara Neidhart +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute zu Handen des Grossen Rats den Bebauungsplan für das alte Kinderspital-Areal am Kleinbasler Rheinufer verabschiedet. Damit wird ein Wohnbauprojekt mit 70 bis 80 Wohnungen ermöglicht. Der Bebauungsplan wurde auf Basis eines Wettbewerbsprojekts erarbeitet. Im Rahmen des Planungsverfahrens konnte die betroffene Quartierbevölkerung mitwirken und ihre Anliegen vorbringen. Bei der Planauflage gab es dann auch keine Einsprachen.

title_de: Bebauungsplan für das Kinderspital-Areal verabschiedet

content_de:
Nach der Dislokation des Kinderspitals im Frühjahr 2011 wird das Kinderspital-Areal für den Wohnungsbau verfügbar. Gemäss der politischen Zielsetzung «Stadtwohnen fördern» soll im Kanton neuer Wohnraum von hoher Qualität für unterschiedliche Ansprüche geschaffen werden. Um der besonderen Lage am Rhein Rechnung zu tragen, soll auf diesem Areal differenzierter, hochwertiger Wohnraum mit 70 bis 80 Wohnungen im gehobenen Wohnsegment realisiert werden. Um ein städtebaulich überzeugendes Projekt zu erhalten, wurde im Jahr 2009 ein Ideenwettbewerb durchgeführt und auf Basis des ausgewählten Siegerprojekts vorliegender Bebauungsplan erarbeitet. Vorgesehen sind 70 bis 80 Wohnungen mit 2,5 bis 6,5 Zimmern. Ein Mindestanteil von je 30% der Bruttogeschossflächen ist für Miete und Eigentum vorgesehen. Die Wohnungen sollen durch hohe Standards und entsprechende Wohnungsgrössen gut situierte Haushalte und Familien ansprechen.

  Der nun vom Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedete Bebauungsplan regelt die Bebauung, Nutzung, Parkierung und den Umgang mit den Aussenräumen. Die Bebauung besteht aus vier Baukörpern mit umlaufenden Balkonen und einer zusammenhängenden Tiefgarage mit 30 Quartierparkplätzen. Ausser der Wohnnutzung sind im Erdgeschoss Nutzungen für die Quartierbevölkerung mit Bezug zum grosszügigen Aussenraum und Spielplatz an der Alemannengasse vorgesehen. Das Projekt soll nachhhaltig sein, was eine enerigeeffziente und ökologische Bauweise voraussetzt (Minergie-P oder Minergie-P ECO). Die Aussenraumgestaltung soll qualitativ hochwertig sein und grosszügige Grünflächenanteile gewährleisten. Die bestehende Baumreihe entlang dem Schaffhauserrheinweg wird erhalten und in der Alemannengasse kann ein dereinst grosskroniger Baum geplanzt werden.

  Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel veranlasste vor dem Wettbewerb einen Workshop zur Ermittlung der Anliegen der Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner. Von der mitwirkenden Bevölkerung mandatiert, nahm eine Quartiervertretung sowohl bei der Erarbeitung des Wettbewerbsprogramms als auch anlässlich der Jurierung Einsitz. Das Siegerprojekt RIVA wurde aus Quartiersicht sehr gut bewertet. Nebst der offenen Bebauungsstruktur wurden der Weg über das Areal und Begrünung des Areals sowie die Aufwertung des Strassenraums der Alemannengasse positiv beurteilt. Auch die Lage der quartierdienlichen und gewerblichen Nutzungen wurde als ideal angesehen.  Die Anliegen der interessierten Quartierbevölkerung konnten mit dem ausgewählten Projektvorschlag berücksichtigt werden.

  Die informelle Mitwirkung der Quartierbevölkerung gemäss Kantonsverfassung, §55 wurde im April 2010 mit einer Schlussveranstaltung abgeschlossen und aus Sicht der Beteiligten positiv beurteilt. Die im Raumplanungsgesetz verankerte formelle Mitwirkung wurde durch die öffentliche Planauflage des Bebauungsplans gewährleistet. Diese fand im Juni 2010 statt. Über die Planauflage wurden die interessierten Kreise breit informiert. Erfreulicherweise ist keine Einsprache eingegangen.

  Das Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) begleitet die laufende Projektentwicklung bis zur Baueingabe, welche nach dem Beschluss des Grossen Rats auf Anfang 2011 vorgesehen ist. Der Umzug des Kinderspital (UKBB) ist bereits im Frühjahr 2011 geplant. Nach dem Bauentscheid soll das Projekt im Rahmen einer Ausschreibung an einen geeigneten Investor abgegeben werden, der dieses auf Basis des verbindlichen Bebauungsplans ausführt.

  Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Bauplans beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Beat Jans (SP) betreffend «Nutzung des Kinderspitals vor dem Hintergrund der neuen Bevölkerungsbefragung» als erledigt abzuschreiben.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Angela Bryner, Telefon: +41 (0)61 267 70 45 Fachstelle Integration und Antidiskriminierung, Präsidialdepartement Basel-Stadt Andreas Pecnik, Telefon: +41 (0)61 267 88 95 Leiter Projekt WELCOME, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Heute Abend werden im Rahmen des Projekts WELCOME Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die Neuzuziehenden aus der Türkei Serbien Bosnien-Herzegowina Kroatien Slowenien Mazedonien Albanien und dem Kosovo ein Programm an Information und Unterhaltung. Regierungsrat Christoph Brutschin begrüsst die Interessierten. Die Veranstaltung wird in die verschiedenen Sprachen übersetzt. Das Projekt WELCOME ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel den Ersteindruck bei Gästen und Neuzuziehenden zu verbessern.

title_de: Begrüssung für Neuzuzüger aus der Türkei Serbien Bosnien-Herzegowina Kroatien Slowenien Mazedonien Albanien und dem Kosovo

content_de:
Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führt diese Tradition auch im 2010 fort. Neu ist, dass die Anlässe nun Teil des im Legislaturplan festgehaltenen Projekts WELCOME sind und im Grossratssaal des Basler Rathauses stattfinden. Ziel des Projektes ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern, um ihnen beispielsweise einen erfolgreichen Start in Basel-Stadt zu erleichtern.  Nach den erfolgreichen  WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französich-, Englisch- und Spanisch sprechende Neuzuzüger werden heute Abend Neuzuzüger aus dem Balkan und der Türkei willkommen geheissen. Im Grossratsaal werden Sie über Leben und Arbeit in Basel, Angebote zur Integrationsförderung sowie allgemeine Rechte und Pflichten informiert. Der heutige Anlass wird mit einer Begrüssungsrede von Regierungsrat Christoph Brutschin eröffnet und in die jeweiligen Sprachen simultan übersetzt. Der informative Teil des Programms besteht jeweils aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Unterhaltung wird mit einem Kurzfilm und  Musik geboten. Ein Highlight werden die persönlichen Schilderungen des Special-Guest sein: Der Grossrat Atilla Toptas wird aus seinen eigenen Erfahrungen berichten, die er als Neuzuziehender gemacht hat. Beim anschliessenden Apéro gibt es Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

Hinweise

Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu  von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden  in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Martina Münch, Telefon: +41 61 267 67 72 Abteilungsleitung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Hochbau- und Planungsamt, Planung

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ausgabenbericht für die Neugestaltung des Steinentorbergs im Bereich der Markthalle genehmigt. Mit der Umgestaltung wird die Situation für Fussgänger und Fussgängerinnen verbessert.

title_de: Steinentorberg - Die Allmend wird im Bereich der Markthalle neu gestaltet.

content_de:
Mit der Realisierung des Projekts wird der Abschnitt Heuwaage - Bahnhof SBB im Bereich der Markthalle (Eingang Steinentorberg / Heuwaage-Viadukt) für Fussgänger und Fussgängerinnen aufgewertet. Zu diesem Zweck werden beim neuen Eingang zur Markthalle am Steinentorberg ein attraktiver Platz mit Sitzgelegenheiten geschaffen und die vergrösserten Grünflächen mit Sträuchern bepflanzt. In Ergänzung zu den rund hundert Veloabstellplätzen in der Markthalle sind ausserhalb des Fussgängerbereiches weitere Abstellplätze geplant.

  Durch die Aufwertung und mit dem neu erstellten oberirdischen Fussgängerübergang vom Viadukt zum Steinentorberg wird die Situation für Fussgänger wesentlich verbessert. Die Kosten für diese Massnahmen betragen 840'000 Franken. Unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates wird das Vorhaben in der zweiten Hälfte 2011 in Abstimmung auf die Bautätigkeiten der Markthalle realisiert.

Hinweise

Ausgabenbericht des Regierungsrates


contact: Thomas Kessler, Telefon +41 (0)61 267 42 30 Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Peter Gautschi, Telefon +41 (0)61 267 88 96 (079 222 0836) Stv. Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Im Auftrag der Basler Kantons- und Stadtentwicklung wurde der Film «BASEL LEBT» gedreht und fertig gestellt. Heute Abend feierte der Film der Regisseure Armin Biehler und Cyrill Gerber Première in der Dreispitzhalle. Anwesend waren über 1000 Interessierte. Auf dem anschliessenden Podium diskutierten unter der Leitung von Kurt Aeschbacher hochkarätige Gäste. Die Filmprèmiere ist der Startschuss zu weiteren Veranstaltungen der Kantons- und Stadtentwicklung die im Laufe der kommenden Monate zu den im Film behandelten Themen stattfinden werden.

title_de: Première des Stadtentwicklungsfilms «BASEL LEBT»

content_de:
Der Film «BASEL LEBT» hat zum Ziel, eine Diskussion über die Stadtentwicklung anzuschieben. Und er will aufzeigen, dass Stadtentwicklung ein Prozess ist, der uns alle angeht.  Regierungspräsident Guy Morin eröffnete den Abend mit den Worten: «Basel ist so lebendig und vital wie noch nie. Die Stadt verändert sich. Sie soll sich entwickeln. Seit der 'Werkstatt Basel' kennen wir eine Tradition der Mitwirkung. Diese Aufgabe ist sogar in unsere neue Verfassung eingeflossen. Die mit der Verwaltungsreorganisation geschaffene Kantons- und Stadtentwicklung ist die 'institutionalisierte' Werkstatt Basel: ein laufender Mitwirkungsprozess, aus dem Neues entsteht, Altes geprüft und weiterentwickelt wird.» Der Film soll zum aktiven Nachdenken und Teilnehmen am Stadtentwicklungsprozess motivieren. Deshalb gab es nach der Filmvorführung ein Podium mit hochkarätigen Gästen, die Basel bewegen. Die Podiumsgäste waren Silvia Arber, Professorin für Neurobiologie am Biozentrum und FMI, Peter Herrmann, Actelion Vizepräsident, Erik Julliard, Produzent Basel Tattoo, Sibylle Ott, künstlerische Leiterin Wildwuchs - das Kulturfestival für Solche und Andere, und Moritz Suter. Thomas Kessler vertrat die Kantons- und Stadtentwicklung auf dem Podium. Im Anschluss an den offiziellen Teil lud die Kantons- und Stadtentwicklung zu einem trinationalen Premièrenapéro ein, bei dem die Gespräche über Stadtentwicklung vertieft und von allen Gästen aufgenommen wurden. Die Mitarbeitenden der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung standen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.  Ursprünglich rechnete die Kantons- und Stadtentwicklung mit rund 300 Teilnehmenden.  Nun haben sich über 1'100 Personen zur Filmpremière angemeldet. Diese überwältigende Nachfrage zeigt, wie gross das Interesse an Fragestellungen der Kantons- und Stadtentwicklung ist. Beide Teile der Dreispitzhalle wurden genutzt. In der zweiten Halle konnte das Publikum über eine Live-Übertragung aus der ersten Halle den gesamten Anlass aus erster Hand miterleben. Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartment Basel-Stadt, hatte in seiner kurzen Einführung zum Film erklärt: «Die Entwicklung als Chance für den exponierten Stadtstaat und als Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation soll fester Bestandteil der öffentlichen Diskussion werden.» Mit dieser Kick-Off-Veranstaltung und dem grossen Interesse der Bevölkerung ist der Boden für einen fruchtbaren und konstruktiven Dialog über die Zukunft Basels bereitet.

  Der Film und die Workshops Der Film «BASEL LEBT» ist in sieben Module gegliedert. Die Module wurden nach Verben benannt: dichten, tragen, spinnen, säen, dampfen, spielen, lieben. Jedes dieser Kapitel widmet sich bestimmten Aspekten der Stadtentwicklung. Bis Ende 2011 werden alle sieben Module im Rahmen von öffentlichen Workshops vertieft. Dabei will die Kantons- und Stadtentwicklung in einen Dialog mit der Bevölkerung treten und ihre Anliegen, Bedürfnisse und Visionen zu dem jeweiligen Thema aufnehmen. Die Ergebnisse will die Kantons- und Stadtentwicklung in ihre Arbeit einfliessen lassen. Der erste Workshop zum Thema Verdichtung findet am Dienstag, 16. November 2010, um 18.30 Uhr in der Aula der Orientierungsschule Dreirosen statt. Sollte die Anmeldezahl zu hoch für eine funktionierende interaktive Arbeit sein, wird der Workshop mehrfach durchgeführt. Über die Durchführung weiterer Workshops informiert die Kantons- und Stadtentwicklung regelmässig auf ihrer Homepage www.entwicklung.bs.ch.Dort können nach den Workshops auch die einzelnen Module als Videos angesehen werden.

  Armin Biehler (Mitglied der Schweizer Filmakademie) und Cyrill Gerber haben den Film gemeinsam im Auftrag der Kantons- und Stadtentwicklung erarbeitet. Die Herausforderung bestand darin, die komplexen Zusammenhänge einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Bildern, welche die Zuschauer berühren und bewegen, darzustellen. Nicht nur bauliche und raumplanerische Aspekte sind wichtig für die Entwicklung, Fragen der Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder des Verkehrs gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Entwicklung wie die Wirtschaft, Aussenbeziehungen und gesunde Finanzen.

  Der Film wurde zur Hälfte durch die Kantons- und Stadtentwicklung finanziert, die andere Hälfte wird durch die Manor AG und Eigenleistungen der Filmemacher getragen. Die heutige Première kam zustande dank der freundlichen Unterstützung folgender Sponsoren: Christoph Merian Stiftung, gh projects gmbh für Kultur- und Eventmanagement, Parterre Basel, Unser Bier, a+, Läckerli Huus und Point de vue für audiovisuelle Produktionen.

Hinweise

Bilder vom Anlass: Bilder-Datenbank


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Kantons- und Stadtentwicklung schappo@bs.ch Barbara Rettenmund, +41 (0) 79 568 81 31 Medienverantwortliche Matthäusmarkt presse@matthaeusmarkt.ch

lead_de: Mit einem schappo werden die Initiantinnen und Initianten des Matthäusmarkts von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit soll sowohl das zivilgesellschaftliche Engagement als auch der Einsatz für den sozialräumlichen Nutzen für das Quartier ausgezeichnet werden.

title_de: Der 23. Schappo geht an die Macher des Matthäusmarkts

content_de:
Die vierköpfige Kommission des Förderpreises schappo wählte die Initiant/-innen des Matthäusmarktes aus, weil deren gemeinschaftsförderndes Projekt für das Quartier und darüber hinaus einen sichtbaren Mehrwert bringt. Mit einer genialen Idee von Quartierbewohner/-innen nahm die Geschichte um den Matthäusmarkt im Jahr 2006 seinen Lauf. Heute werden jeden Samstag an über zehn Marktständen frisches Obst und Gemüse aus der Region zum Verkauf angeboten. Mittlerweile hat sich der Matthäusmarkt im Quartier als soziales und kommunikatives Zentrum etabliert, wie jeden Samstag und an den vier Saisonmärkten pro Jahr festzustellen ist. Bauernbrot, das man auch noch nach ein paar Tagen mit Genuss essen kann, Salami, Speck und Geissenkäse in Bioqualität, oder Nüsslisalat gehören zum Standardsortiment, welches durch Russenzopf, Linzertorte und Antipasti aus dem Jura ergänzt wird.  Basis für dieses innovative Projekt ist der Verein Matthäusmarkt. Der Verein bürgt als verlässlicher Partner innerhalb des Quartiers und im ganzen Kanton für einen qualitativ hoch stehenden Markt, der für das Matthäusquartier massgeschneidert gewachsen ist. «Der Matthäusmarkt leistet damit einen aktiven Beitrag zur positiven Entwicklung des Quartiers», hält Regierungspräsident Guy Morin fest. Er zeigt sich beeindruckt vom Konzept der regionalen Vermarktung und der unmittelbaren Möglichkeit der Quartierbewohner, dort soziale Kontakte zu pflegen. Alle Aufgaben werden von den Macher/-innen des Matthäusmarkts freiwillig und ohne Entschädigung wahrgenommen.

  Der Prix schappo wird den Initiant/-innen des Matthäusmarkts vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Rahmen einer Feierstunde in der Bar des Gare du Nord (Badischer Bahnhof) in Basel am Donnerstag, den 14.10.2010, um 16.30 Uhr öffentlich überreicht. Umrahmt wird der Anlass durch das Musikensemble «Martes Tango Trio».

Hinweise

www.schappo.bs.ch

Bilder von der Übergabe am 14. Oktober 2010 in der Bar du Nord: Bilder-Datenbank


contact: Christina Karpf, MSc Programmleiterin Gesundheitsförderung im Seniorenalter Gesundheitsförderung Basel-Stadt Telefon 061 267 45 20 oder christina.karpf@bs.ch www.gesundheitsfoerderung.bs.ch

lead_de: Das Projekt «Café Bâlance» bringt Gesundheitsförderung nahe an die Bevölkerung der Quartiere. Als praktische Umsetzung der Leitlinien für eine umfassende Seniorenpolitik eröffnet das Café Bâlance am 13. Oktober 2010 im Quartierzentrum Bachletten bereits den dritten Seniorentreffpunkt in diesem Jahr. Während zwei Stunden pro Woche haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers die Möglichkeit sich im Café auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Zusätzlich werden praktische Rhythmikübungen angeboten welche der Sturzgefahr im Alter vorbeugen.

title_de: Quartiernahe Gesundheitsförderung: Das Café Bâlance der besondere Seniorentreffpunkt eröffnet seinen dritten Standort

content_de:
Ein Blick auf die demographische Entwicklung in der Schweiz zeigt, dass das zunehmende Alter der Bevölkerung eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung darstellt. Krankheiten, Gebrechen und Vereinsamung nehmen im Alter zu. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt «Café Bâlance» des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt an. Einmal wöchentlich haben Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, neben dem Cafébetrieb eine Stunde lang zur Klaviermusik Rhythmik zu üben. So soll dem Sturzrisiko im Alter vorgebeugt werden. Am 13. Oktober 2010 steigt nun auch das Quartierzentrum Bachletten in das Projekt ein.

  Im Frühling dieses Jahres öffnete das erste Café Bâlance im Hirzbrunnenquartier seine Türen. Mittlerweile treffen sich dort wöchentlich so viele Seniorinnen und Senioren, dass bereits nach dieser kurzen Zeit zwei Rhythmiklektionen angeboten werden können. Auch in Riehen erfreuen sich viele ältere Menschen am Café Bâlance. Durch die enge Zuammenarbeit der Gesundheitsförderung Basel-Stadt mit den Quartierzentren ist ein sehr niederschwelliges Angebot entstanden, welches sowohl die psychische wie auch die körperliche Gesundheit der älteren Bevölkerung gezielt fördert. Das Projekt wird vom Universitätsspital Basel wissenschaftlich begleitet. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr 2011 vorliegen.

  An der Startveranstaltung vom 13. Oktober 2010 in Quartierzentrum Bachletten wird Dr. med. Mathias Schlögl vom Universitätsspital Basel ein Referat zum Thema Bewegung und Stürze im Alter halten. Zudem erhalten die Besucherinnen und Besucher einen Einblick in die Jaques Dalcroze-Rhythmik. Der Anlass findet von 14.45 - 16 .45 Uhr in der Bachlettenstrasse 12, 4054 Basel statt.

  Weitere Informationen zum Thema enthält die Zeitschrift «Bâlance», welche unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mail: g-p@bs.ch und telefonisch unter 061 / 267 45 20 kostenlos bestellt werden kann.


contact: Anette GraupeTelefon +41 (0)61 639 23 25 akad. MitarbeiterinAmt für Umwelt und Energie Monika HungerbühlerTelefon +41 (0)61 272 03 54 Offene Kirche Elisabethen

lead_de: Nach den bisherigen Erfolgen führen das Amt für Umwelt und Energie die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt und die Offene Kirche Elisabethen wieder die beliebte Kleidertausch-Aktion durch. Am Sonntag 17. Oktober von 11.00 bis 13.00 Uhr können Frauen jeden Alters und jeder Kleidergrösse einen neuen Weg zu einem neuen Outfit ausprobieren.

title_de: Frauenkleider-Tauschbörse am 17. Oktober: Der etwas andere Weg zu einem neuen Stil

content_de:
Tauschen, sich gegenseitig beraten oder die Stilberaterin befragen und zufrieden mit 'neuen-alten' guten Stücken nach Hause gehen: In der stimmungsvollen Ambience der Offenen Kirche Elisabethen können Frauen sich mit Gleichgesinnten an eine ungewohnte Veranstaltung begeben, die immer mehr in Mode kommt - ganz ohne Geldflüsse und Bindung an den letzten Schrei. An der dritten öffentlichen Frauenkleider-Tauschbörse sind auch eine Änderungsschneiderin und eine Stilberaterin mit Rat und Tat dabei. Am Schluss kann man die besten Stücke bei einer moderierten Modeschau mit Musik vorführen.

  In den Tauschpool werden saubere und gut erhaltene, extravagante oder ganz normale Herbst- und Winterkleider, Schuhe, Hüte, Schals, Taschen, Accessoires aufgenommen. Die Rest-Kleider gelangen ins Second-Hand-Sortiment des Vereins SAHARA in Basel oder können wieder mitgenommen werden. Frauen jeden Alters und jeder Kleidergrösse können mitmachen. Willkommen sind auch Frauen, die keine Kleider mitbringen. Der Eintritt ist frei, eine Spende für die Clean Clothes Campaign (CCC) jedoch erwünscht.

  Mit der Frauenkleider-Tauschbörse setzen sich die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt, die Offene Kirche Elisabethen und das Amt für Umwelt und Energie für einen gleichermassen sozialverträglichen wie ressourcenleichten, also nachhaltigen Lebensstil ein.

Hinweise

Ort: Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 10, Tramstation Bankenplatz
 Datum: Sonntag, 17. Oktober 2010, 11.00 bis 13.00 Uhr
 Weitere Infos und Flyer


contact: Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende September 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'777 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 10 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 48 Personen (-1.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im September 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 16 Personen (-2.6%) auf 592. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 72 Personen (-10.8%).

  Stellensuchende im September 2010
 Insgesamt wurden 5'430 Stellensuchende registriert, 18 weniger als im Vormonat (-0.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl damit um 20 Personen (-0.4%).

  Gemeldete offene Stellen im September 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 55 auf 412 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 181 Stellen mehr gemeldet (+78.4%).

  Aussteuerungen im Juli 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2010 ausgeschöpft hatten, auf 92 Personen.

  Kräftiges Wirtschaftswachstum - Rückgang der Arbeitslosigkeit
 Die wirtschaftliche Aktivität in der Region Basel hat in diesem Jahr wieder deutlich zugenommen. Für das Jahr 2010 wird ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2.6% erwartet. 2011 fällt das Wirtschaftswachstum mit 1.4% dagegen moderater aus. Die Abkühlung der Wirtschaft im EU-Raum und der starke Franken versetzen dem Aufschwung einen Dämpfer. Die Erholung des Arbeitsmarktes setzt sich im kommenden Jahr fort. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich rechnet mit einer weiteren Reduktion der Arbeitslosenzahlen mit nationalen Quoten von 3.2% (2011) beziehungsweise 2.8% (2012).

  Nachdem die Arbeitslosenzahl im Mai 2008 bei 2'759 ihren Tiefpunkt erreicht hatte, setzte ab September 2008 ein starker Anstieg ein. Bis zum Januar 2010 stieg die Arbeitslosenzahl um rund 60% auf 4'416 Personen an. Das im vierten Quartal 2009 einsetzende Beschäftigungswachstum schlug sich ab Anfang 2010 in einem Rückgang der Arbeitslosigkeit nieder. Bis Ende September 2010 sank die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt auf 3'924 oder eine Quote von 4.0%. Die zukunftsgerichteten Indikatoren für den Verlauf der Beschäftigungsentwicklung haben sich in jüngster Zeit weiter in die positive Richtung entwickelt, was ebenfalls auf eine Festigung der Beschäftigungserholung hindeutet.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner dritten Sitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung drei im Bereich der Buchproduktion und vier im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 70'700.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2010 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL am  21. September 2010 insgesamt 16 Gesuche geprüft und folgende 9 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 20'000 an Maurizio Pinarello für den Roman «Vom unendlichen Glück beim Tanzen» (Arbeitstitel)
CHF 15'000 an Andy Strässle für den Roman «Versprochen»

 Produktionsbeitrag

  CHF 6'000 an die Edition Isele, Klaus Isele, für den Roman «Pause im Paradies» von Markus Stegmann
CHF 7'000an den Verlag Nagel & Kimche AG, Dorothee Binder, für den Roman «Die griechische Kaiserin» von Gabrielle Alioth
CHF 6'500 an den bilgerverlag, Ricco Bilger, für den Roman «Der Springer» von Pierre Chiquet

 Projektbeitrag

 CHF 4'000 an das Lektorat Literatur, Verena Stössinger, für die Veranstaltung «Lektorat live»
CHF 5'000 an Kulturbrot, Madlen Bitterlin, für die Veranstaltungsreihe «anderslesen. Literarische Seitensprünge»
CHF 4'200 an die Société des études françaises et francophones, Regina Bollhalder Mayer, für die Autorenreihe «Ecrivains et poètes d'aujourd'hui»
CHF 3'000 an das Literarische Forum Basel, Annette Rommel, für die Veranstaltung «Makellos»

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 160'000 Franken sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, wie auch für die Produktionsförderung und für spezielle Projekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

  Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: Originalität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit, Öffentlichkeitsrelevanz.

  Bei Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebend.

  Nächster Eingabetermin für das Jahr 2011 ist der 15. Dezember 2010. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Peter Howald, Tel. 061 267 57 39 Leiter Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Am kommenden Samstag 9. Oktober 2010 beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison: Spass und Bewegung auf glatter Oberfläche und an der frischen Luft für die ganze Familie! Das beliebte «Plauschmatchpaket» wird auch in dieser Saison angeboten und unmittelbar nach Weihnachten findet «Gratis uffs Glattyys» in seiner dritten Auflage statt. Eintrittspreise und Öffnungszeiten sind unverändert. Die Kunsteisbahn Eglisee öffnet am Samstag 16. Oktober 2010.

title_de: Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen

content_de:
Die Kunsteisbahn Margarethen öffnet am kommenden Samstag um 9 Uhr ihre Tore. Damit beginnt die bis zum 6. März 2011 dauernde Eislauf-Saison 2010/2011.
 Für Eltern mit kleinen Kindern ist wie bis anhin jeweils montags bis freitags zwischen 14 und 16 Uhr ein Teil der Eisfläche reserviert. Ab Ende Oktober wird auf der dritten Eisfläche freies Eishockeyspielen möglich sein.
 Für Gruppen von mindestens zehn bis maximal 35 Personen wird auch in dieser Saison das beliebte «Plauschmatchpaket» angeboten: Ab Anfang November kann am Freitagabend von 20 bis 22 Uhr in voller Montur den Eishockeycracks nachgeeifert werden. Eine Voranmeldung ist obligatorisch. Alle weiteren Informationen erhalten Sie unter Telefon 061 361 95 95.
 «Gratis uffs Glattyys» lautet zum dritten Mal das Motto am Sonntag, 26. Dezember 2010. Die Migros Basel mit dem Kulturprozent und das Sportamt Basel-Stadt führen zusammen mit den Eissportvereinen Gross und Klein einen ganzen Tag wortwörtlich aufs Glatteis.

  Die Eintrittspreise der Kunsteisbahn Margarethen präsentieren sich unverändert:

  - Einzeleintritte (9 bis 17 Uhr)

Erwachsene: CHF 7

Kinder/Jugendliche (6 -20 Jahre): CHF 4

10er Abo

Erwachsene: CHF 63

Kinder/Jugendliche (6-20 Jahre): 	CHF   36

Saisonabo

Erwachsene: CHF 110

Kinder/Schüler (6-20 Jahre): CHF 60

«Plauschmatchpaket»: CHF 45 pro Person

 (Nach 17 Uhr (dienstags ab 19 Uhr) sind die Eintrittspreise um 50 Prozent reduziert.)

 Schlittschuhe können für CHF 5 gemietet werden. Die Öffnungszeiten sind ebenfalls unverändert:

 Montag bis Samstag von 9 bis 22 Uhr (am Dienstag geschlossen von 17 bis 19 Uhr, am Donnerstag ab 21 Uhr) Sonntag von 10 bis 19 Uhr und an Feiertagen von 10 bis 17 Uhr.

 Saisonstart auf der Kunsteisbahn Eglisee ist am Samstag, 16. Oktober 2010.


contact: Christian Nägele, Telefon +41(0)61 267 93 37 Oberbauleiter, Abteilung Brücken- und Tunnelbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: Nach Abschluss der Instandsetzung des Heuwaage-Viadukts Ende Juni sind nun auch die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen wie die Erstellung zweier oberirdischer Fussgängerübergänge über den Steinengraben mit Lichtsignalanlagen im Bereich Kanonengasse und Leonhardsstrasse sowie Belagsarbeiten im Bereich des Steinengrabens abgeschlossen.

title_de: Heuwaage-Viadukt und Umgebung: Instandsetzung vollständig abgeschlossen

content_de:
Das seit dem Jahre 1970 in Betrieb stehende Heuwaage-Viadukt  mit seinen beiden Parkhäusern Elisabethen- und Steinen-Parking musste in den letzten gut eineinhalb Jahren instandgestellt werden. Dabei ging es um den Ersatz von Abdichtungen und des Belags auf dem Heuwaage-Viadukt. Ende Juni 2010 waren die Arbeiten am Heuwaage-Viadukt abgeschlossen. In der Folge hat das Tiefbauamt die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen im Abschnitt Steinenschanze bis Leonhardsstrasse umgesetzt.

  Bei den zusätzlich bewilligten Massnahmen ging es um die Umgestaltung und Erneuerung im Bereich der Bushaltestellen Steinenschanze, die Erstellung von oberirdischen Fussgängerübergängen über den Steinengraben mit Lichtsignalanlagen in den Bereichen Kanonengasse und Leonhardsstrasse sowie den Ersatz der Binder- und Deckschicht im Fahrbahnbereich des Steinengrabens bis zur Leonhardsstrasse.

  Das im Dezember 2008 kommunizierte Zeitfenster für die Arbeiten musste vollständig ausgeschöpft werden, da die vom Grossen Rat nachträglich beschlossenen Projekterweiterungen, Erschwernisse beim Belagsausbruch auf der Brücke und eine ausgeprägte, lange Kälteperiode zu bewältigen waren. Die Abnahme sämtlicher Baumassnahmen erfolgte am 24. September 2010. Mit wenigen, zeitlich sehr beschränkten  Ausnahmen wie zum Beispiel der Montage und Demontage des Schutzdaches, welche ausschliesslich nachts  vorgenommen wurden, musste das Heuwaage-Viadukt während den Instandsetzungsarbeiten nicht gesperrt werden.

  Das Heuwaage-Viadukt weist mit über 14'000 Quadratmetern eine grosse Brückenfläche auf. Dies wirkt sich auf die Kosten aus. Die notwendige spurweise Instandsetzung wegen des täglich grossen Verkehrsaufkommens sowie die von den Anwohnerinnen und Anwohnern gut aufgenommenen, begleitenden Massnahmen im Bereich des Steinengrabens verursachten zusätzliche Kosten. Die Gesamtkosten für das Heuwaage-Viadukt und die flankierenden Massnahmen beziffern sich auf rund CHF 12 Mio.


contact: Barbara Auer, Telefon +41 (0)61 267 40 39 Projektleiterin Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Aktualisierung der Strassennetzhierachie und neue Empfehlungen zu Tempo 30 beschlossen. Damit sind die Weichen für die Überarbeitung der Tempo 30-Zonen und für einen neuen Rahmenkredit zu deren Erweiterung gestellt.

title_de: Grundlagen für mehr Tempo 30-Zonen

content_de:
Die 2010 abgeschlossene Wirkungskontrolle zu den Tempo 30-Zonen hat positive Ergebnisse geliefert. Demnach sind z.B. die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in diesen Zonen erhöht. Aufgrund dieses Erfolgs sind zahlreiche Begehren über den Grossen Rat oder direkt bei der Verwaltung eingereicht worden, um weitere Tempo 30-Zonen auch in anderen Gebieten einzuführen. Einige dieser Begehren betreffen auch Strassen mit öffentlichem Verkehr (ÖV). Diese waren bisher von der Einführung von Tempo 30 mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen.

 Um den motorisierten Individualverkehr in diesen verkehrsberuhigten Zonen zu reduzieren, braucht es Strassen, welche Sammel- und Durchleitungsfunktionen übernehmen. Zudem muss ein effizienter und attraktiver öffentlicher Verkehr sichergestellt werden. Diese Fragen klärt die aktualisierte Strassennetz-Hierarchie. Sie unterscheidet zwischen siedlungs- und verkehrsorientierten Strassen. Siedlungsorientierte Strassen eignen sich besonders für den Einbezug in Tempo 30-Zonen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat weitere Grundlagen zu Tempo 30 ausgearbeitet. Sie beinhalten Aussagen darüber, wie ein «Nebeneinander» zwischen Tempo 30 und öffentlichem Verkehr möglich wird. Dazu hat das BVD im Vorfeld einen «Runden Tisch Tempo 30 und Öffentlicher Verkehr» einberufen, an dem Vertreter/innen von Verkehrs¬verbänden und der Verkehrsbetriebe teilgenommen haben.

 Die neuen Grundlagen und das letzte Woche vom Regierungsrat genehmigte «Neue Verkehrskonzept Innenstadt» sind eng aufeinander abgestimmt. Beide ermöglichen künftig die Integration von ÖV-Achsen in Tempo 30-Zonen, wo dies sinnvoll und möglich ist. Dem öffentlichen Verkehr dürfen dabei keine massgebenden Nachteile erwachsen bzw. sie müssen andernorts kompensiert werden können.

 Der Regierungsrat hat die neuen Grundlagen genehmigt. In einem nächsten Schritt werden Erweiterungen der Tempo 30-Zonen geprüft, insbesondere in Strassen, für welche Begehren nach Tempo 30 vorliegen. Nach Abschluss dieser Prüfungen soll dem Grossen Rat der Entscheid des Regierungsrates zu allen hängigen Begehren zusammen mit einem Antrag für einen neuen Rahmenkredit zur Erweiterung der Tempo 30-Zonen vorgelegt werden.


contact: Michael Schweizer, Tel. +41(0)61 267 44 30 Stv. Projektleiter, Erhaltung, Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Direkt unter der Fahrbahn der Schwarzwaldallee verläuft der Autobahntunnel der A2. Dieser Tunnel besteht aus einzelnen Betonelementen die durch Fugen miteinander verbunden sind. Einzelne der darüberliegenden Belagsfugen sind schadhaft und müssen saniert werden. Für die entsprechenden Arbeiten muss die Schwarzwaldallee im Abschnitt Schönaustrasse bis Rosentalstrasse für den Individualverkehr in Fahrtrichtung Rhein gesperrt werden. Dies in den drei Nächten vom 11. bis 14. Oktober 2010. In der Gegenfahrtrichtung wird es Behinderungen geben. Die BVB-Busse können die Baustelle normal passieren.

title_de: Sanierung Tunneldecke der A2: Nächtliche Sperrung der Schwarzwaldallee

content_de:
Die Betondecke des Autobahntunnels beim Badischen Bahnhof ist gleichzeitig die Grundlage der Fahrbahn der Schwarzwaldallee. Die Fugen der Betonelemente führen zu Spannungsrissen im Fahrbahnbelag. Dieser ist zum Teil schadhaft und muss über den Fugen saniert werden. Die Arbeiten umfassen die Reparatur mehrerer Schichten im Abschnitt Maulbeerstrasse bis Rosentalstrasse.

  Diese Sanierungsarbeiten müssen von der Fahrbahn der Schwarzwaldallee aus erfolgen. Wegen des starken Verkehrsaufkommens unter Tag und aus Qualitätsgründen werden sie nachts vorgenommen. Ohne Verkehr können grössere Flächen - über zwei Fahrspuren vom Randabschluss bis zur Sicherheitslinie - ohne Etappierung und damit ohne der Qualität eher  abträgliche Arbeitsfugen saniert werden.

  Für die Ausführung der Arbeiten werden drei Nachteinsätze vorgesehen, vom 11. bis 14. Oktober 2010. Dies in der Zeit von jeweils 19.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Bei schlechter, feuchter Witterung werden die Arbeiten um ein bis zwei Tage verschoben.

  Während der Ausführung der Arbeiten im Abschnitt Maulbeerstrasse bis Rosentalstrasse wird der Fahrverkehr in der Schwarzwaldallee in Richtung Rhein/Breite, mit Ausnahme der BVB-Busse, gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Maulbeerstrasse, Mattenstrasse und die Riehenstrasse. Der Fahrverkehr in Fahrtrichtung Freiburgerstrasse wird zeitweise über den Vorplatz des Badischen Bahnhofs geführt. Mit Behinderungen ist zu rechnen. Der Busbetrieb wird nicht beeinträchtigt; die Busse können auch im Baustellenbereich verkehren.


contact: Michèle Fleury, 061 267 57 29 Abteilung Sport

lead_de: Trainieren unter den Augen von Thorsten Fink -- In diesem Jahr ist es wieder soweit: Kinder im Alter zwischen sieben und dreizehn Jahren können am beliebten Plauschtraining mit dem FC Basel teilnehmen. Das Training findet am Mittwoch 27. Oktober 2010 um 13.30 Uhr auf den Sportanlagen Schützenmatte statt. Die Plätze für das einmalige Ereignis die FCB-Stars einmal hautnah zu erleben sind limitiert. Anmeldungen nimmt das Sportamt Basel-Stadt ab sofort entgegen.

title_de: FCB-Plauschtraining

content_de:
Die Fussballstars des FC Basel stehen mitten in der Meisterschaft, spielen in der Gruppenphase der Champions League und nehmen sich trotz allem Zeit für ein Plauschtraining mit ihren jüngsten Fans. Allen Kindern im Alter zwischen sieben und dreizehn Jahren bietet sich damit die unvergessliche Gelegenheit, ihre Idole einmal hautnah zu erleben: ein Doppelpass mit Alex Frei und dann gekonnt Franco Costanzo austricksen, den Ball einschieben und sich über das Lob von Thorsten Fink freuen. Kinderträume werden wahr!

 Das FCB-Plauschtraining findet am Mittwochnachmittag, 27. Oktober 2010 von 13.30 bis 17.00 Uhr auf den Sportanlagen Schützenmatte statt. Die Teilnehmerzahl ist auf 600 Plätze begrenzt, eine Anmeldung ist deshalb zwingend. Anmeldungen werden ab sofort und ausschliesslich unter der Telefonnummer 061 267 57 29 entgegen genommen und in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.


contact: Markus Lehmann Statthalter des Grossen Rates Telefon +41 (0)61 268 90 90

lead_de: Das Parlament berät über neue Prozessordnungen das Roche-Hochhaus und die Tagesschulen- und Dialekt-Initiative -- Der Grosse Rat hat in seiner Oktober-Sitzung einen juristischen Brocken zu bewältigen: Er berät die Einführungsgesetzgebung zur gesamtschweizerisch vereinheitlichten Zivil- Straf- und Jugendstrafprozessordnung. Weiter liegt dem Parlament der Roche-Bebauungsplan und der regierungsrätliche Gegenvor-schlag zur Initiative «Ja zum Dialekt» vor. Bei der Tagesschulinitiative ist die vorberatende Kommission gespalten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 13. und 20. Oktober 2010

content_de:
Mittels einer umfangreichen Justizreform hat der Bund in den letzten Jahren die Prozessordnungen im Zivil-, Straf- und Jugendstrafrecht vereinheitlicht, alle kantonalen Prozessordnungen sind auf den 1. Januar 2011 zu ersetzen. Ein entsprechend grosses Gesetzesänderungspaket liegt dem Grossen Rat nun vor, wobei den Kantonen nur in wenigen Bereichen Regelungsspielraum bleibt.

  Aufgrund der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung muss Basel-Stadt vor dem Entscheidverfahren zwingend ein Schlichtungsverfahren einführen. Umstritten ist die unentgeltliche Mediation. Während der Regierungsrat diese nur, wie vom Bundesrecht garantiert, für nicht vermögensrechtliche Kindesangelegenheiten vorsieht (z.B. Sorgerecht), möchte die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission eine Ausdehnung auf alle Kindesrechtsangelegenheiten. Die Kommissionsminderheit beantragt gar für sämtliche Zivilverfahren eine unentgeltliche Mediation. Uneinig ist sich die JSSK auch betreffend Erhöhung der Streitwertgrenze für den Einzelrichter auf bis zu 30'000 Franken.

  Beim Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ergibt sich bezüglich Beschwerdegericht eine Differenz zwischen Regierung und JSSK. Während der Ratschlag zwei Beschwerdegerichte des Appellationsgerichts und bei der Besetzung des Beschwerdegerichts I die Vermischung von Richtern des Appellations- und Strafgerichts vorsieht, beantragt die JSSK mehrheitlich die Einrichtung eines Beschwerdegerichts beim Appellationsgericht und dessen Besetzung ausschliesslich mit Appellationsrichtern. Zudem solle das Beschwerdegericht als Einzelgericht urteilen. Ein weiterer Streitpunkt ergibt sich bei der Übertragung von Ermittlungsbefugnissen auf Verwaltungsbehörden. Während die Regierung eine solche für Übertretungen und Vergehen vorsieht, will die JSSK eine Beschränkung auf Übertretungen. Sie spricht sich zudem gegen die von der Regierung vorgesehene Erhöhung der Spruchkompetenz des Einzelgerichts von bisher 12 auf neu 24 Monate aus.

  Mit der neuen Jugendstrafprozessordnung schliesslich wird die Zuständigkeit zum Vollzug von Sanktionen der Jugendanwaltschaft übergeben; bisher ist die Abteilung Kindes- und Jugendschutz im Erziehungsdepartement zuständig. Die JSSK ist sich betreffend Einführungsgesetz wie auch dem neuen Jugendstrafvollzugsgesetz in allen Änderungsanträgen einig. Im Vordergrund stehen die Punkte Zwangsmassnahmengericht und amtliche Verteidigung.

  Zu diskutieren geben werden sodann zwei Volksinitiativen. Die «Tagesschulinitiative» fordert, dass die Volksschulen innert fünf Jahren ganz oder teilweise als unentgeltliche Tagesschulen zu führen sind. Eltern könnten allenfalls an Verpflegungskosten beteiligt werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) empfiehlt die Initiative primär aus Kostengründen zur Verwerfung und folgt damit dem Regierungsrat. Eine Kommissionsminderheit beantragt einen Gegenvorschlag mit dem Hauptanliegen, dass an jedem Standort innert sieben Jahren ein Angebot mit Tagesstrukturen garantiert wird.

  Die Initiative «Ja zum Dialekt», die für den Kindergarten den Dialekt als Unterrichtssprache verlangt, empfiehlt die BKK ebenfalls zur Verwerfung. Sie unterstützt stattdessen einstimmig den Gegenvorschlag des Regierungsrates, der im Schulgesetz festschreiben will, dass der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele enthalten muss.

  Weiter liegt dem Parlament der Bebauungsplan Grenzacherstrasse vor, der die Grundlage für die langfristige Arealentwicklung des Pharma-Multis Roche inklusive dem Bau eines neuen, knapp 180 Meter hohen Bürogebäudes bilden soll. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Bebauungsplan zu. Sie hält aber verbindlich fest, dass sich die äussere Erscheinung des Hochhauses nach der vorliegenden Projektskizze zu richten hat und dass ein allfälliger Bau eines Parkings einen weiteren Bebauungsplan erfordern würde.

  Für die Regio Basiliensis und den Trinationalen Eurodistrict Basel beantragt der Regierungsrat eine Weiterführung der Staatsbeiträge bis 2014 bzw. 2013. Die Regiokommission stimmt den Beiträgen von insgesamt rund 2,5 Mio. Franken zu.

  Für die Teilumgestaltung des St. Johanns-Park beantragt der Regierungsrat knapp 3 Mio., für Erneuerungs- und Umgestaltungsarbeiten am Spalenberg gut 1,7 Mio. Franken. Weiter soll der Grosse Rat 2,7 Mio. für einen Fussgängersteg an der zweiten SBB-Rheinbrücke sprechen und 2,4 Mio. für die neue Fussgänger- und Velobrücke über die Birs am Birsköpfli.

  Für die Gesamterneuerung des Morgartenrings, Abschnitt im Langen Loh bis General Guisan-Strasse, beantragt der Regierungsrat 3,32 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte diesen Betrag um 50'000 Franken reduzieren und schlägt andere Lösungen im Bereich Fussgängerüberführung und Belag vor.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Peter Howald, Telefon 061 267 56 90 Leiter Sportamt

lead_de: Das Sportbad St. Jakob schliesst am kommenden Sonntag 3. Oktober 2010 definitiv seine Türen. Nach einer insgesamt guten Badesaison mit Spitzentagen präsentiert sich nun die mittelfristige Wetterlage eher winterlich; die Besucherzahlen sind in den vergangen Tagen auch erheblich zurückgegangen. Das Sportamt Basel-Stadt bedankt sich bei allen Badegästen und freut sich bereits auf die Saison 2011 mit Beginn am 18. April 2011.

title_de: Saisonende im Sportbad St. Jakob definitiv am 3. Oktober 2010

content_de:
Das  Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt hatte eine Saisonverlängerung für das beheizte Sportbad St. Jakob bis vorerst Sonntag, 3. Oktober 2010 beschlossen. Damit verbunden war die Hoffnung auf ein paar goldene Herbsttage. Die Wetterlage hat sich in der vergangenen Woche zusehends verschlechtert und die Besucherzahlen sind zurückgegangen. Die Heizkosten und die damit verbundene Belastung für die Umwelt sind nicht mehr angemessen. Deshalb schliesst das Sportbad St. Jakob am kommenden Sonntag, 3. Oktober 2010 definitiv.

 Das Sportamt hofft, dass alle Badegäste schöne Sommertage in den drei Bädern Bachgraben, Eglisee und St. Jakob geniessen konnten und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Das ganze Team freut sich bereits auf die Badesaison 2011, die am 18. April im Sportbad St. Jakob beginnt.

 Und nochmals der Hinweis: Das Hallenbad Rialto ist neu auch montags bis 16.30 Uhr und an allen Wochentagen bereits frühmorgens ab 7 Uhr, statt erst um 9 Uhr geöffnet, was besonders von Berufstätigen sehr geschätzt und genutzt wird.


contact: Sarah Thönen, Telefon +41 (0)61 267 69 04 Stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr wiederum deutlich steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Prämienbeiträge des Kantons per 1. Januar 2011 massgeblich zu erhöhen um die Belastung der Versicherten mit bescheidenem Einkommen zu mildern.

title_de: Kantonale Beiträge an die Krankenkassenprämien

content_de:
Das Eidgenössische Departement des Innern hat heute über die Krankenkassenprämien 2011 für die ganze Schweiz informiert. Für Basel-Stadt steigen die Prämien durchschnittlich um 7 % bei den Erwachsenen, um 11.4 % bei den jungen Erwachsenen und um 7.3 % bei den Kindern.

  Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienbeiträge. Diese werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich im Licht der Prämienentwicklung überprüft. Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonalen Prämienbeiträge per 1. Januar 2011 wiederum deutlich zu erhöhen, um den Prämienanstieg für Versicherte mit bescheidenen Einkommen zu dämpfen (siehe Beilage mit den Prämienbeiträgen 2011). Kinder und junge Erwachsene, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhalten mindestens die Hälfte der kantonalen Richtprämie. Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV oder IV wird wie bisher die durchschnittliche kantonale Krankenversicherungsprämie vergütet.

  Gesamthaft wird in Basel-Stadt für 2011 mit Leistungen im Bereich der Prämienverbilligung (einschliesslich der Prämienbeiträge an Bezügerinnen und Bezüger von EL und Sozialhilfe) im Umfang von rund 153 Mio. Franken gerechnet. Das entspricht rund einem Fünftel des Prämienvolumens in Basel-Stadt im Bereich der Grundversicherung. Der Bund beteiligt sich mit rund 53 Millionen Franken daran.

  Die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe haben die Versicherten die Möglichkeit, ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln oder ihre Prämienbelastung durch Beitritt zu einer besonderen Versicherungsform wie beispielsweise einem Hausarztmodell zu reduzieren.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 8540 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Erik Rummer, Telefon +41 (0)61 275 96 58, medien@iwb.ch PR-Projektleiter, Industrielle Werke Basel IWB

lead_de: Im Rahmen ihrer Strategie zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wollen die Industriellen Werk Basel IWB ihr Engagement im Bereich der Windkraft erhöhen. Der Verwaltungsrat der IWB hat dazu die Beteiligung an einem Offshore-Grosswindkraftwerk in der deutschen Nordsee beschlossen. Dieses Vorhaben mit Investitionen von rund 43 Millionen Franken wurde nun vom Regierungsrat genehmigt.

title_de: Regierungsrat genehmigt Beteiligung der IWB an Windkraftwerk in der Nordsee

content_de:
Die IWB wollen sich mit einem Anteil von gut sechs Prozent an dem derzeit im Bau befindlichen Windpark BARD-Offshore 1 beteiligen. Dies ist Teil der Strategie der IWB zum Aufbau von Beteiligungen in erneuerbare Energieprojekte im In- und Ausland, die einer Produktion von 300 - 500 Gigawattstunden (GWh) jährlich entsprechen sollen. Mit der Beteiligung im Umfang von bis zu 32,6 Millionen Euro (etwa 43 Millionen Franken) könnten sich die IWB Zugang zu einem Energiepotenzial in der Grössenordnung von 95 GWh verschaffen. Dies ist ungefähr der Jahresstromverbrauch von 24'000 Haushalten.

  Die Beteiligung der IWB am BARD-Windpark steht im Einklang mit den Vorgaben der baselstädtischen Energiepolitik und der Eigentümerstrategie für die IWB, die eine Eigenproduktionsquote von mindestens 80% und eine Strombeschaffung möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen vorsieht. Mit der geplanten Beteiligung können die IWB sowohl die ökologische Ausrichtung ihres Stromportfolios als auch die langfristige Versorgungssicherheit verbessern.

  Das Vorhaben wurde vom Verwaltungsrat der IWB anfangs September beschlossen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Diese ist gemäss IWB-Gesetz erforderlich für den Erwerb von Beteiligungen durch die IWB ausserhalb des Kantons, falls die finanzielle Grenze von 30 Millionen Franken überschritten wird.

  Den definitiven Entscheid über die Beteiligung werden die IWB treffen, wenn die Kaufverträge ausgehandelt sind. An dem Projekt wollen sich ausser den IWB noch weitere Stadtwerke aus der Schweiz und aus Deutschland beteiligen. Heute sind bereits neun der insgesamt 80 Windkraftanlagen des Parks installiert. Die jährliche produzierte Strommenge wird etwa 1.6 Milliarden kWh betragen. Zum Vergleich: Der Stromverbrauch im Kanton Basel-Stadt beträgt heute ebenfalls rund 1.6 Milliarden kWh (1600 GWh) pro Jahr.


contact: Martin Weibel, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität Telefon +41 (0)61 267 81 77

lead_de: Im Sinne der Strategie des Bau- und Verkehrsdepartements den Veloverkehr zu fördern wird das Amt für Mobilität in 16 weiteren Einbahnstrassen den Gegenverkehr für Velo- und Mofa frei geben. Diese Strassen ergänzen die bereits bestehenden 456 freigegebenen Einbahnstrassenteilstücke. Die entsprechenden Verkehrsanordnungen werden im Kantonsblatt publiziert.

title_de: 16 weitere Einbahnstrassen werden für Velos und Mofas geöffnet

content_de:
Kürzlich konnten die Greifengasse und die Untere Rebgasse für den Velo-/Mofaverkehr frei gegeben werden. Weitere Strassen sollen künftig dazu kommen, um die Attraktivität des Velofahrens in Basel weiter zu steigern. Basierend auf der Veloförderungsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements sowie auf Anregung der Pro Velo wurde ein weiteres Paket des Projekts «Velo gegen Einbahn» bearbeitet. Das Amt für Mobilität erstellte zusammen mit dem Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt einen umfassenden Kriterienkatalog (z.B. die Strassenbreite), um eine systematische Beurteilung aller beantragten Öffnungen von Einbahnstrassen zu ermöglichen. Ein Ingenieurbüro erstellt für jene Einbahnstrassen, welche für den Velo-/Mofagegenverkehr geöffnet werden sollen, entsprechende Projektdetailpläne.

  Für diese Massnahmen sind eingehende Prüfungen zur Verkehrssicherheit notwendig. Diese hat die Kantonspolizei durchgeführt. Morgen Samstag, 2. Oktober 2010, werden die erforderlichen Verkehrsanordnungen im Kantonsblatt publiziert. Sobald sie rechtskräftig sind, wird die Allmendverwaltung die entsprechenden Markierungen und Signalisationen anbringen, so dass Velos und Mofas in diesen weiteren 16 Einbahnstrassen künftig verkehren können. Im Weiteren sind im Zusammenhang mit der anstehenden Strassensanierung im Bereich Feldbergstrasse / Müllheimerstrasse noch zwei weitere Teilstücke in Prüfung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dieter Werthemann (GL) betreffend «gleicher Gesetze für Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die geltenden, im Vergleich zu anderen Kantonen liberalen Ladenöffnungszeiten dem Detailhandel genügend Spielraum lassen, um die Bedürfnisse der Kundschaft zu befriedigen. Die Attraktivität der Einkaufszentren im nahen Ausland basiert nicht primär auf den längeren Ladenöffnungszeiten sondern auf dem gegenwärtig sehr günstigen Eurokurs. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten würde die Innerstadt als Einkaufszentrum zu Gunsten der Einkaufszentren an der Peripherie schwächen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft Antonina Stoll, Mitglied der Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend «Ausbildungen im Pflegebereich auf FH Niveau» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gegen das Ansinnen des Anzuges, die Pflegeausbildung allein auf Stufe Fachhochschule anzusiedeln. Er stimmt damit der Schlussfolgerung des nationalen Pflegeberichts zu, dass es mit Blick auf die zunehmende Ausdifferenzierung und Komplexität der Gesundheitsversorgung und den zunehmenden Bedarf an Absolventinnen und Absolventen beider Ausbildungsprofile (Fachhochschule und Höhere Fachschulen) bedarf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

	die Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien insofern geändert, als neu auch in der ersten Klasse des Gymnasiums nur noch ein Zeugnis ausgestellt wird. Am Ende des zweiten Quartals erhalten alle Schülerinnen und Schüler einen Lernbericht. Dieser gilt für diejenigen Schülerinnen und Schüler mit einer Probezeit als Entscheidungsgrundlage für die Promotion. Die Änderung wird auf Beginn des Schuljahres 2011/12 am 15. August 2011 wirksam. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

	die Jahresrechnung 2009 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt und dem Sanierungsplan zur Schliessung der Deckungslücke des TSM Schulzentrums bei der Pensionskasse Basel-Stadt zugestimmt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Einführung eines steuerlich begünstigten Bausparens, wie es die beiden entsprechenden Volksinitiativen verlangen und wie es auch der indirekte Gegenvorschlag vorsieht, abgelehnt. Ein solches Vorhaben lässt sich mit den Geboten der rechtsgleichen Behandlung, der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in Einklang bringen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

	in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgesehene Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz sowie im Nebenstrafrecht grundsätzlich begrüsst, bei einzelnen Tatbeständen wurden Anpassungen beantragt. Der Regierungsrat gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Revision des Sanktionenrechts im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ebenfalls noch im Raume steht und deshalb gegebenenfalls eine Koordination unbedingt angezeigt ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht. Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

	in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt die vorgesehene Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat beantragt aber, dass neben dem Verbot von Aussenlandungen in Schutzgebieten von nationaler Bedeutung auch Aussenlandungen in der Grundwasserschutzzone ausdrücklich untersagt werden. Antwort des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 067 267 85 17)

	anstelle des zurückgetretenen Dr. Dominik Lehner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Paritätischen Aufsichtskommission der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:

Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement

	anstelle des zurückgetretenen Dr. Peter Zumbrunn für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied Arbeitgebervertreter in der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:

Fabienne Thiévent

	festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Loretta Müller als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Talha Ugur Camlibel, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel

	77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 922’000 Franken.

title_de: Zweite Tranche 2010 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die 27 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 922’000 Franken. Damit ist das zur Verfügung stehende Budget von 1,65 Millionen Franken für das Jahr 2010 ausgeschöpft.

 Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein HIV-Projekt in Tansania (200'000 Franken), für die Entwicklung von marktorientierten Handelsketten in Benin (60'000 Franken) und für eine neue Wasserversorgung in einem Spital in Sambia.

 Alle Projekte auf einen Blick:

 CHF 20'000 	für Verbesserung der Lebensqualität von Armen, Venezuela
 CHF 58'000 	für neue Wasserförderung, Sambia
 CHF 40'000 	für Wiedereingliederung von Jugendlichen, Palästina
 CHF 20'000 	für Bildungsprojekt, Bangladesch
 CHF 5'000 	für Transport von Schulmaterial, Togo
 CHF 6’000 	für Unterstützung einer Nomadenschule, Rep. Niger
 CHF 10’000 	für Unterstützung von Dalit-Frauen, Indien
 CHF 40’000 	für Gesundheitsförderung in Slums, El Salvador
 CHF 20'000 	für Ausbildung und Trauma-Arbeit, Sri Lanka
 CHF 10'000 	für Ausbildung von Lehrpersonen, Tansania
 CHF 55'000 	für Aquakultur mariner Schwämme, Sansibar
 CHF 50'000 	für ein Gesundheitsprojekt, Kamerun
 CHF 10'000 	für die Unterstützung der Universität Balti, Moldawien
 CHF 30'000 	für verbesserte Rechte von Landarbeiterinnen, Südafrika
 CHF 50'000 	für HIV-Aids-Behandlung der Bergbevölkerung, Lesotho
 CHF 40'000 	für ein Trinkwassersystem, Ecuador
 CHF 30'000 	für den Aufbau von Viehbeständen, Niger
 CHF 36’000 	für Landlegalisierung, Guatemala
 CHF 10’000 	für Workshops für Lehrpersonen, Bosnien
 CHF 20'000 	für Kinderhilfe in Armutsviertel, Kolumbien
 CHF 12'000 	für ein Schulprojekt, Togo
 CHF 200'000 	für HIV-Projkekt in Ifakara, Tansania
 CHF 30'000	für die Unterstützung eines Waisenhauses, Ukraine
 CHF 40'000	für Solarprojekte, Kongo
 CHF 10'000	für ein Kinderhilfsprojekt, Peru
 CHF 10'000	für Menschrechtsbeobachtung durch Freiwillige, Kolumbien
 CHF 60'000	für Entwicklung von Handelsketten, Benin


contact: Benno Jurt, Telefon 061 267 92 22 Leiter Abteilung Mobilitätsplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die kantonalen Anteile aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sollen vollumfänglich für den umweltfreundlichen Verkehr verwendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Ergänzung des Umweltschutzgesetzes.

title_de: Regierungsrat fördert die nachhaltige Mobilität– Änderung des Umweltschutzgesetzes

content_de:
Die jährlich vom Bund überwiesenen Gelder aus der LSVA sollen künftig zu 100 Prozent dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr zugute kommen. Dies verlangt die Motion Patrizia Bernasconi (GB) betreffend Verwendung kantonaler LSVA-Anteile. Heute fliessen diese Gelder in die allgemeine Staatskasse.

 Um die Motion Bernasconi umzusetzen, soll das kantonale Umweltschutzgesetz mit einem neuen Absatz ergänzt werden: Darin wird die ausschliessliche Verwendung der kantonalen LSVA-Anteile für Massnahmen festgeschrieben, welche den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr fördern. Für das Jahr 2011 hat der Kanton Basel-Stadt LSVA-Einnahmen im Umfang von 7,46 Mio. Franken budgetiert.


contact: Rita Wirz, Tel. +41 (0)61 605 21 15 Leiterin Bestattungswesen Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die organisatorische Zusammenführung des gesamten Bestattungsprozesses beschlossen. Neu gibt es eine dem Bau- und Verkehrsdepartement unterstellte Ansprechstelle für Angehörige im Todesfall. Diese befindet sich am Sitz des Zivilstandesamts an der Rittergasse 11.

title_de: Eine Ansprechstelle für Todesfälle

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Das Verfahren im Hinblick auf eine Bestattung ist neu an einem Standort an der Rittergasse 11 konzentriert. Während die Anmeldung eines Todesfalles bereits bisher am dortigen Sitz des Zivilstandsamtes vorgenommen wurde, wird neu die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei am selben Standort die Angehörigen beraten und ihre Wünsche entgegennehmen. Die Ansprechstelle für Todesfälle untersteht dem Bau und Verkehrsdepartement.

 Im Jahre 1978 wurde die Organisation des Bestattungsbüros und des Friedhofamtes innerhalb des (damaligen) Sanitätsdepartements getrennt. Die beiden Bereiche wurden in zwei verschiedene Departemente, namentlich dem (damaligen) Justizdepartement und dem (damaligen) Baudepartement aufgeteilt.

 Die Praxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass sich diese organisatorische Aufteilung zu wenig an den Kundinnen und Kunden orientiert. Zum Beispiel wurden die Angehörigen im Todesfall nicht «aus einer Hand» betreut. Ziel der Zusammenführung ist es denn auch, den Angehörigen in dieser Situation nicht unnötige organisatorische Hürden in den Weg zu stellen. Neu können sich die Angehörigen für den gesamten Bestattungsablauf an eine einheitliche Ansprechstelle wenden.

 ÖFFNUNGSZEITEN Todesfallanmeldung
 Montag, Dienstag und Freitag:
 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
 Mittwoch und Donnerstag:
 08:00 bis 11:00 Uhr und 13:30 bis 17:30 Uhr