lead_de: Die Basler Gartenbäder beenden in diesen Tagen ihre Saison. Im Familienbad im St. Jakob kann noch bis am 17. September 2023 geschwommen werden und am 24. September 2023 schliesst das Gartenbad Bachgraben. Das Schulhallenbad Kirschgarten ist seit dem 4. September 2023 für die Bevölkerung geöffnet. Aufgrund von unvorhersehbaren Reparaturarbeiten an der Traglufthalle kann das überdachte Schwimmbecken im Eglisee erst am 7. Oktober 2023 öffnen. Aus diesem Grund bleiben das beheizte und beleuchtete Sportbad und das Lernschwimmbecken im St. Jakob bis am 6. Oktober 2023 geöffnet.

title_de: Abschluss Gartenbadsaison – verzögerte Öffnung Hallenbad Eglisee

content_de:
Im Gartenbad Eglisee endete die Saison am 3. September 2023. Eine zukünftig längere Öffnung des Gartenbads Eglisee wird derzeit geprüft. Das Familienbad im St. Jakob kann bis am 17. September 2023 genutzt werden und das Gartenbad Bachgraben bleibt noch bis und mit 24. September 2023 geöffnet. Für die kälteren Monate wird im Eglisee wiederum ein Teil der Wasserfläche überdeckt. Bei den Vorbereitungsarbeiten wurden an der Konstruktion für die Traglufthalle sicherheitsrelevante Schäden festgestellt, die eine unvorhersehbare grössere Reparatur bedeuten. Aus diesem Grund wird sich die Eröffnung des Hallenbads Eglisee auf den 7. Oktober 2023 verzögern. Bis dahin bleiben das beheizte und beleuchtete Sportbad St. Jakob von Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 9 bis 18 Uhr und das Lernschwimmbecken unter der Woche von 6 Uhr bis 20 Uhr sowie am Wochenende von 9 bis 20 Uhr geöffnet und schliessen erst am 6. Oktober 2023. Ab dem Ende der offiziellen Saison am 24. September 2023 gelten die neuen Hallenbad-Saison-Abonnemente für den Eintritt ins Gartenbad St. Jakob.

Aufgrund des durchzogenen Wetters diesen Sommer mit vielen Regentagen wurden die drei Basler Gartenbäder St. Jakob, Bachgraben und Eglisee zwischen April und September weniger besucht als in der sonnigen Saison im letzten Jahr. Insgesamt konnten bisher rund 360’000 Eintritte gezählt werden. Dies entspricht einem Rückgang von ca. 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wegen starken Unwettern und Sturmschäden mussten das Gartenbad St. Jakob teilweise und das Gartenbad Bachgraben mehrere Tage ganz geschlossen werden. Die Behebung eines technischen Defekts im St. Jakob sowie die Aufräumarbeiten im Bachgraben wurden jeweils schnellstmöglich durchgeführt.

Der Bevölkerung stehen im Herbst und Winter gedeckte Wasserflächen im überdachten Schwimmbecken im Eglisee sowie im Schulhallenbad Kirschgarten zur Verfügung. Das Hallenbad Rialto wird derzeit bis voraussichtlich Ende August 2024 umfassend saniert und wird für die Hallenbadsaison 2024 wieder geöffnet.

Das Schulhallenbad Kirschgarten ist seit dem 4. September 2023 ausser an Feiertagen in der Regel wie folgt geöffnet:

Montag                                             11.00 – 16.30 Uhr

Dienstag bis Freitag                           11.00 – 20.00 Uhr

Samstag, Sonntag                             10.00 – 18.00 Uhr

Das Hallenbad Eglisee ist ab 7. Oktober 2023 ausser an Feiertagen in der Regel wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag, Donnerstag            06.00 – 22.00 Uhr

Mittwoch, Freitag                               06.00 – 19.30 Uhr

Samstag, Sonntag                             09.00 – 19.00 Uhr

Die Feiertage sowie weitere allfällige Sonderöffnungszeiten können der Internetseite des Sportamts (www.sport.bs.ch) entnommen werden.

Bis zur Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee am 13. November 2023 ist das Hallenbad nur mit Saison-, Mehrmonats- oder 10er-Abonnementen sowie mit online gekauften Einzeltickets zugänglich. Zusätzlich zur Online-Bestellung können die Abonnemente vom 9. bis 11. Oktober 2023 von 6 bis 13 Uhr und von 16 bis 19 Uhr an der Kasse im Eglisee gekauft werden.

Die Eintrittspreise bleiben unverändert. Für das Hallenbad Kirschgarten liegen die Preise bei CHF 5.00 für Erwachsene ab 16 Jahren und CHF 3.00 für Lernende und Studierende bzw. CHF 2.00 für Kinder und Schülerinnen und Schüler zwischen sechs und 16 Jahren. Für den Eintritt ins Hallenbad Eglisee bezahlen Erwachsene CHF 7.50, Lernende sowie Studierende CHF 4.50 und Kinder sowie Schülerinnen und Schüler CHF 3.00. Nebst den Einzeleintritten für die Hallenbäder sind auch 10er-Abonnemente zu einem vergünstigen Tarif erhältlich, die während drei Jahren in allen Hallenbädern sowie Gartenbädern und auf Kunsteisbahnen eingelöst werden können. Zudem gibt es Mehrmonats-Abonnemente und ein Hallenbad-Winterabonnement, das jeweils ab Schliessung des Sportbads St. Jakob bis zur Wiedereröffnung im Folgejahr gültig ist. Die verschiedenen Abonnemente können online bestellt werden oder schon jetzt an den Kassen der Gartenbäder sowie ab 21. Oktober 2023 an der Kasse der Kunsteisbahn Margarethen und ab 13. November 2023 auch an der Kasse der Kunsteisbahnen Eglisee gekauft werden.

Die detaillierten Eintrittspreise und Öffnungszeiten sowie weitere Informationen sind ebenfalls auf der Internetseite des Sportamts (www.sport.bs.ch) ersichtlich.


contact: Franziska Roth Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission Telefon +41 79 624 72 12 Catherine Alioth Vizepräsidentin der Bildungs- und Kulturkommission Telefon +41 76 366 65 63

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» mit knapper Mehrheit einen erweiterten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser orientiert sich am regierungsrätlichen Gegenvorschlag, geht aber darüber hinaus. So fordert die BKK-Mehrheit insbesondere höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende. Weiter sollen Praktika im Betreuungsschlüssel von Kitas nicht mehr angerechnet werden. Und das System der Firmenkitas soll erhalten bleiben. Der Gegenvorschlag der BKK würde gegenüber dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag weitere jährliche Mehrkosten von 8,3 Mio. Franken bedeuten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle»: Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission will der Initiative stärker entgegenkommen als der Regierungsrat

content_de:
Die Initiative «Kinderbetreuung für alle» fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule. Der Regierungsrat erachtet die jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe als nicht tragbar. Er legte im November 2022 einen Gegenvorschlag mit umfangreichen Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern, zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen und für mehr Fachkräfte dank verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor. Die Massnahmen würden sich auf 27,7 Mio. Franken pro Jahr belaufen bei einer Belegung auf dem aktuellen Stand.

In der BKK verlief die Diskussion kontrovers. Die von der Kommission schliesslich verabschiedeten gesetzlichen Anpassungen weisen wechselnde Mehrheiten auf. Zur Initiative und zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag gibt die BKK keine Empfehlung ab.

Höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende

Mitarbeitende von Kitas sind heute bei privatrechtlich organisierten Kitas angestellt. Grundsätzlich sind Kitas damit frei, die Löhne ihrer Mitarbeitenden nach ihrem Ermessen zu gestalten. Dieser Umstand gilt jedoch nur für Kitas ohne Betreuungsbeiträge, wie beispielsweise für Firmenkitas. Alle anderen Kitas sind durch die sogenannten Modellkosten finanziell gedeckelt. Die Kitas weisen daher bei der Ausgestaltung der Löhne für ihre Mitarbeitenden kaum Handlungsspielraum auf. Da die Löhne in den schulinternen Tagesstrukturen höher sind, wechseln viele Kita-Mitarbeitende in die Schulen.

Der Regierungsrat sieht keine Veränderungen der Löhne der Kita-Mitarbeitenden vor. Demgegenüber vertritt die Kommissionsmehrheit die Ansicht, dass eine Angleichung der Löhne der Kita-Mitarbeitenden an die Löhne der Mitarbeitenden der schulinternen Tagesstruktureinrichtungen viele positive Auswirkungen hätte. So würden faire Löhne bezahlt, die Abwanderung von Mitarbeitenden der Kitas eingedämmt sowie die Attraktivität des Berufs gesteigert. Aus diesem Grund sollen sowohl die Löhne des pädagogisch ausgebildeten Personals als auch die Löhne des Betreuungspersonals ohne fachspezifische Ausbildung auf das Niveau der Tagesstrukturen angehoben werden.

Eine Kommissionsminderheit bekundet Mühe damit, dass die Kommissionsmehrheit bereits heute inhaltlich weitergehen möchte als der regierungsrätliche Gegenvorschlag. Aus Sicht der Minderheit wäre es geschickter, zunächst die Wirkungen der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen abzuwarten, bevor weitere beschlossen werden.

Keine Anrechnung von Praktika im Betreuungsschlüssel der Kitas

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag sieht vor, dass freiwillige Praktika im Hinblick auf eine Lehre als Fachfrau/Fachmann Betreuung nicht mehr im Betreuungsschlüssel und damit auch nicht mehr in der Modellkostenrechnung berücksichtigt werden. Obligatorische Praktika, welche im Rahmen der ordentlichen Ausbildung vorgesehen sind, sollen hingegen weiterhin Teil der Modellkostenrechnung sein. Eine vertiefte Abklärung des Erziehungsdepartements auf Anfrage der BKK ergab, dass die obligatorischen Praktika im Rahmen der Ausbildung von Studierenden der Sozialpädagogik oder aus der FMS bereits heute nicht mehr an die Ausbildung angerechnet werden.

Die BKK ist sich einig, dass die Streichung der obligatorischen Praktika aus der Modellkostenrechnung folgerichtig ist. Durch diese Massnahme entsteht jedoch eine Lücke im Betreuungsschlüssel. Die BKK schlägt daher vor, dass die Kitas künftig mehr Mittel erhalten sollen, um den Betreuungsschlüssel durch Betreuungspersonal ohne pädagogische Ausbildung zu ergänzen. Die Anstellung von Praktikantinnen und Praktikanten ausserhalb des Betreuungsschlüssels soll weiterhin möglich sein.

Erhalt des Systems der Firmenkitas

Mit der Umsetzung des regierungsrätlichen Ratschlags soll das etablierte System von Firmenkitas keinen Bestand mehr haben. Firmenkitas sind Kitas, bei welchen Firmen die Differenz zwischen dem Vollkostenpreis pro Kitaplatz und dem Betreuungsbeitrag für Eltern finanzieren. Für Firmenkitas gelten jedoch die gleichen Bewilligungsvoraussetzungen wie für alle anderen Kitas. Sie unterscheiden sich von den Kitas mit Betreuungsbeiträgen lediglich in Bezug auf die Aufnahmekriterien, da sie ausschliesslich für Kinder zugänglich sind, deren Eltern bei der Firma angestellt sind.

Die Kommissionsmehrheit sieht in der drohenden Zerschlagung des funktionierenden Systems der Firmenkitas einen bedeutenden Fehler des regierungsrätlichen Gegenvorschlags. Bei der Rekrutierung von hochqualifizierten Mitarbeitenden ist die sofortige Bereitstellung eines bezahlbaren Kitaplatzes ein wichtiger Standortfaktor. Aus diesem Grund solle das System beibehalten werden.

Eine Kommissionsminderheit stellt sich auf den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Kitas nach denselben Massstäben beurteilt werden müssen.

Übernahme der Betreuungskosten für das dritte Geschwisterkind

Der Antrag für eine vollständige Entlastung der Familien ab dem dritten betreuten Kind wurde in der Kommission besonders kontrovers diskutiert. Ein Teil der Kommission vertritt die Ansicht, dass die finanziellen Belastungen hinsichtlich des Unterhalts einer Familie für Geringverdienende sehr hoch sind. Diese Belastung erhöhe sich mit jedem weiteren Kind bei gleichbleibendem Lohn erheblich. Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass der regierungsrätliche Gegenvorschlag bereits sehr grosszügig ausgestaltet ist. So sollen die Betreuungsbeiträge an Eltern mit Kindern in familienergänzender Tagesbetreuung, in Kindertagesstätten und Tagesfamilien deutlich erhöht werden.

Hinweise

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates zur Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» und zum Gegenvorschlag der Regierung

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lead_de: Die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt führt am Donnerstag und Freitag in der Stadt zwei Übungen mit Fokus auf den Bevölkerungsschutz durch. Am Donnerstag wird die Zuweisung von Schutzräumen im mehreren Grossbasler Quartieren geübt. Am Freitag ergreifen die Angehörigen des Zivilschutzes am Kleinbasler Ufer zu Übungszwecken Massnahmen gegen Hochwasser.

title_de: Zivilschutzübungen: Zuweisung von Schutzplätzen und Hochwasserschutz

content_de:
Die Übungen finden im Rahmen der Wiederholungskurse für die Angehörigen des Zivilschutzes statt. Die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt verfolgt das Ziel, solche Übungen praxisnah und auf die hiesigen Verhältnisse ausgerichtet durchzuführen. Die Zuweisung von Schutzräumen ist mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Massnahmen wegen Hochwassers im Kanton Basel-Stadt mussten beispielsweise im Juli 2021 ergriffen werden.

Die beiden Übungen dauern jeweils von 7 Uhr bis 17 Uhr. Während der ersten Übung am Donnerstag, 14. September 2023, werden an zahlreichen Liegenschaften in der Grossbasler Innerstadt sowie in den Quartieren Bachletten, Gotthelf, Iselin und St. Johann sogenannte «Blockzettel» angebracht, die für die Übung benötigt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden gebeten, diese bis zum Abschluss der Übung am Donnerstagabend nicht zu entfernen. Auf die zweite Übung am Freitag, 15. September 2023, wird in der betroffenen Umgebung entlang des Kleinbasler Rheinufers per Anschlagblätter an den Liegenschaften aufmerksam gemacht. Am Unteren Rheinweg zwischen der Unterführung Mittlere Brücke und der Kreuzung Leuengasse sowie im Klingeltalgraben zwischen Unterem Rheinweg und Breisacherstrasse muss während der Dauer der Übung mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


contact: Dominik Heiber, Leiter Bestattungsbetriebe, Stv. Leiter Friedhöfe Basel Telefon: +41 61 605 21 17

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement lädt am internationalen «Tag des Friedhofs» am Samstag, 16. September 2023 dazu ein, den Friedhof am Hörnli besser kennenzulernen. Angeboten werden unter anderem verschiedene Führungen, ein abwechslungsreiches Kinderprogramm, umfassende Informationen zu den Themen Grabverkauf und Grabunterhalt oder ein Einblick in die «Sammlung Hörnli».

title_de: Einladung zum Tag des Friedhofs am 16. September 2023

content_de:
Friedhöfe sind ganz besondere Begegnungsorte. Sie sind würdevolle letzte Ruhestätten und bieten Raum für Trauer, Trost und auch das Schöpfen von Mut und Hoffnung. Der Friedhof am Hörnli, eingebettet in eine Parkanlage ist darüber hinaus eine grüne Oase der Entspannung und aktiven Erholung.

Anlässlich des internationalen «Tag des Friedhofs» bietet die Stadtgärtnerei am Samstag, 16. September 2023 von 10 bis 16 Uhr ein vielfältiges Programm auf dem Friedhof am Hörnli. Verschiedene Führungen wie z.B. «Naturparadies Friedhof am Hörnli» oder «Madame la Mort – Garten der Ewigkeit» setzen sich mit dem Friedhof und der Vergänglichkeit auseinander. Ein spezielles Kinderprogramm geführt durch die Beratungsstelle Kindertrauer der Basler Münstergemeinde und dem ELtern Centrum Hirzbrunnen (ELCH) lädt zu kindgerechten Rundgängen und zum Spielen ein. Das Museum Sammlung Friedhof am Hörnli, das sich mit Tod und Bestattungskultur auseinandersetzt, steht Besucherinnen und Besuchern offen. Ausserdem informieren Mitarbeitende des Friedhofs über Grabverkauf und Grabunterhalt. Der Anlass wird musikalisch und kulinarisch begleitet und ist kostenfrei.

Wir empfehlen die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Buslinie 31 fährt direkt vor den Haupteingang des Friedhofs.


contact:
Urs Bucher, Tel. +41 61 267 62 92
Leiter Volksschulen
Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wurde das Angebot bei den Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung in den letzten Jahren stark ausgebaut. Tagesstrukturen und Ferienangebote sind ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem soll im Gesetz Rechnung getragen werden: Neu sollen Tagesstrukturen und Ferienangebote auf Gesetzesebene angemessen geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat entsprechende Änderungen des Schulgesetzes.

title_de: Tagesstrukturen und Ferienangebote erhalten eine bessere gesetzliche Grundlage

content_de:
Tagesstrukturen sind ein nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot ergänzend zum Schulunterricht. Zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler während der Schulferien sorgen Kanton und Gemeinden auch für bedarfsgerechte Ferienangebote. Tagesstrukturen wie auch Ferienangebote sind zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings ist ihre Regelung im Schulgesetz lückenhaft. Beide Angebote sollen nun angemessen auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Die entsprechenden Änderungen des Schulgesetzes, die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, konkretisieren unter anderem den grundrechtlichen Anspruch, wonach Eltern eine Tagesbetreuungsmöglichkeit angeboten wird. Neu sollen die Tagesstrukturen überdies im Schulrat vertreten sein. Damit wird dem grossen Stellenwert der Tagesstrukturen auch auf der Ebene der Mitsprache Rechnung getragen.

Verbesserungen geben soll es schliesslich für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Kinder, die eine Privatschule besuchen. Sie können bislang nicht von Beiträgen für Ferienangebote profitieren. Neu sollen sie zu den gleichen Bedingungen Zugang zu Ferienangeboten erhalten wie Kinder, welche die Volksschule besuchen.

Mit den Änderungen setzt der Regierungsrat die Forderungen aus drei Motionen des Grossen Rates um: Die Motion von Claudio Miozzari und Konsorten fordert eine angemessene Regelung der Tagesstrukturen auf Gesetzesebene. Die Motion von Sandra Bothe und Konsorten verlangt, dass alle schulpflichtigen Kinder in Basel-Stadt – auch die Schülerinnen und Schüler der Privatschulen – zu den gleichen Bedingungen Zugang zu den Tagesferien erhalten. Und die Motion von Brigitte Gysin und Konsorten fordert eine gesetzlich verankerte Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten.

Der Regierungsrat unterbreitet die entsprechenden Gesetzesänderungen dem Grossen Rat in einem Ratschlag.


lead_de: Heute Dienstag, 12. September 2023 um ca. 07.40 Uhr kam es am Laupenring zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Kind, das mit einem Trottinett unterwegs war.

title_de: Unfall zwischen Auto und Kind mit Trottinett

content_de:
Eine 56-jährige Autofahrerin stoppte am Fussgängerstreifen, um Kinder passieren zu lassen. Nachdem sie wieder anfuhr, erfasste sie einen 10-jährigen Jungen, der mit seinem Trottinett unvermittelt den Fussgängerstreifen überquerte. Der Junge erlitt Verletzungen und wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel gebracht. Die Mutter konnte das Kind begleiten.

Im Einsatz waren die Verkehrspolizei und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.


contact: Kaspar Sutter, Tel. +41 267 85 41 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Das Gateway Basel Nord hat für die erste Bauphase vom zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungsverfügung erhalten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) begrüsst diesen Entscheid sehr. Das Containerterminal Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 tragen massgeblich zur Stärkung der Schweizerischen Rheinhäfen und des Logistikstandorts Basel bei und bilden eine zentrale Infrastruktur zur Sicherstellung der Landesversorgung der Schweiz.

title_de: Die Plangenehmigung für das Gateway Basel Nord stärkt den Logistikstandort Basel und die Verlagerungspolitik des Bundes

content_de:
Mit der Erteilung der Plangenehmigungsverfügung für die erste Bauphase, in der das Containerterminal von Contargo, Hupac und SBB Cargo entsteht, bestätigt das BAV, dass das Projekt Gateway Basel Nord alle Anforderungen der zuständigen kantonalen Behörden und des Bundes erfüllt. Nun kann mit der konkreten Umsetzung des Gateway Basel Nord gestartet werden.

Das trimodale Containerterminal Gateway Basel Nord trägt in hohem Masse dazu bei, dass Güter von der Strasse auf die Schiene verlagert werden können und sichert die Versorgungssicherheit der Schweiz. Regierungsrat Kaspar Sutter ist froh über den nun ergangenen Entscheid des BAV: «Basel ist mit den Schweizerischen Rheinhäfen das Tor der Schweiz zu Europa und mit dem trimodalen Gateway Basel Nord stellen wir sicher, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Dieses Projekt stärkt im Güterverkehr die Bahn und das Schiff und unterstützt damit die Verlagerungspolitik des Bundes. Die Basler Stimmbevölkerung hat im Jahr 2020 in der Volksabstimmung mit einem deutlichen Ja zum Bau des Hafenbeckens 3 ihre Unterstützung zum Projekt zum Ausdruck gebracht.»


contact: Abteilung Kultur Kanton Basel-Stadt: Isabel Drews, Leiterin Kommunikation, Tel +41 (0)61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch GGG Kulturkick: Vanessa Reiter, Geschäftsleiterin, Tel. 079 919 09 29, vanessa@kulturkick.ch

lead_de: Der Grosse Rat stärkt die Förderung der Jugendkultur und spricht dafür mehr Mittel. Neu ist GGG Kulturkick vollständig für die Förderung und Beratung von Einzelprojekten von jungen Kulturschaffenden bis 30 Jahre zuständig. Bei der Abteilung Kultur können weiterhin Projekte eingegeben werden, welche die Rahmenbedingungen für das jugendkulturelle Schaffen verbessern.

title_de: GGG Kulturkick wird Anlaufstelle für junge Kulturschaffende

content_de:
Der Grosse Rat macht einen weiteren, wichtigen Schritt zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», zu der die Stimmberechtigten Ende 2020 deutlich Ja gesagt haben. Er stärkt die Förderung junger Kulturschaffender und stellt dafür künftig mehr Geld zur Verfügung.

Das neue Fördermodell für die Jugendkultur verleiht GGG Kulturkick mehr Gewicht. Der vom Verein GGG Basel getragene GGG Kulturkick übernimmt neu im Auftrag des Kantons die Verantwortung für die gesamte Förderung und Beratung von Einzelprojekten von Kulturschaffenden bis 30 Jahre. Die Zuständigkeiten unter den Kulturförderstellen werden somit geklärt und transparenter gestaltet. Die jungen Kulturschaffenden erhalten eine klare Anlaufstelle für ihre Gesuche und Anliegen.

GGG Kulturkick verfügt ab 2024 über ein Gesamtbudget von knapp 600'000 Franken. Vom Kanton erhält er einen Staatsbeitrag von jährlich 400'000 Franken. Das Angebot wird substanziell von der GGG Basel mitgetragen, die ihren Beitrag auf knapp 200'000 Franken erhöht. Dies ermöglicht, dass nicht nur die Förderung von einzelnen Projekten gestärkt wird, sondern auch die Geschäftsstelle von GGG Kulturkick ausgebaut werden kann, womit sie ihre Beratungs-, Vermittlungs- und Netzwerkleistungen verbessern kann.

Kanton beschränkt sich auf Rahmenprojekte

Die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement bleibt in der Jugendkultur einzig für Projekte zuständig, welche die Rahmenbedingungen von jungen Kulturschaffenden verbessern. Sie stellen Plattformen bereit und ermöglichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen die aktive Teilhabe am Basler Kulturleben. Für Rahmenprojekte stehen jährlich 180'000 Franken zur Verfügung. Pro Projekt können maximal 20’000 Franken beantragt werden. Sollte der Finanzierungsbedarf für jugendkulturelle Festivals diese Schwelle übersteigen, so ist, wie bisher, ein Förderantrag an den Swisslos-Fonds Basel-Stadt zu richten.

Wie bei der Einzelprojektförderung durch GGG Kulturkick sollen auch bei den Rahmenprojekten Honorare für professionelle Projektbeteiligte und symbolische Entschädigungen für nicht-professionelle Teilnehmende ermöglicht werden.

Hinweise

Gemeinsame Medienmitteilung von GGG Basel und der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Mehr Informationen unter: Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und GGG Kulturkick


contact: Silvan Aemisegger Tel. +41 61 267 92 30 Projektleiter Raumplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Das Projekt ist Bestandteil des Bahnausbauschritts 2035. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Wichtigstes Element dabei ist die Erschliessung der Haltestelle über bis zu drei Zugänge sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zu einer lebendigen, urbanen Achse mit sicheren Velo- und Fusswegen. Für das Quartier resultieren daraus, neben der besseren Erreichbarkeit durch die Haltestelle, zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Raum.

title_de: Stadtraum Solitude: Die S-Bahnhaltestelle Solitude als Chance für den Stadtraum nutzen

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Die Agglomeration Basel wächst und der öffentliche Verkehr nimmt dank den geplanten Angebotsausbauten in seiner Bedeutung erheblich zu. Mit dem Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» legt der Regierungsrat ein Szenario für die Einbindung der geplanten S-Bahnhaltestelle Solitude in den Stadtraum vor und gibt es zur öffentlichen Vernehmlassung frei. Es ist als Fachstudie zu verstehen und bildet die Grundlage für zahlreiche weitere Planungsarbeiten und Mitwirkungsprozesse, die in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Das Entwicklungskonzept wurde zwischen Mitte 2021 und 2023 unter der Federführung des Kantons in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (DB), dem deutschen Bundeseisenbahnvermögen (BEV), den SBB, dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und der Begleitgruppe «Städtebau für Basel 2050» erarbeitet.

Ziel: Gute Einbindung der Haltestelle in den Stadtraum
 Die Haltestelle ist Teil des Bahnausbauschritts 2035. Diesen haben Bund und Parlament 2019 genehmigt. Den Auftrag für die Planung der Haltestelle hat der Bund der DB erteilt. Sie ist die zuständige Infrastrukturbetreiberin. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geht es vor allem darum, die Haltestelle optimal in den Stadtraum einzubinden. Dazu soll ein Hauptzugang an der Ecke Grenzacher-/Schwarzwaldstrasse erstellt werden. Hier können die Bahnnutzenden in Zukunft barrierefrei auf den Bus umsteigen und es werden ausreichend Veloabstellplätze, sichere Querungsmöglichkeiten sowie Velozufahrtswege zur Haltestelle geschaffen. Der Raum unter der aufgeständerten Nationalstrasse soll heller und freundlicher gestaltet werden. Ein zweiter Zugang soll die Haltestelle, wenn finanzierbar und baulich machbar, mit dem Rheinufer verbinden. Zudem soll die bestehende Velo-/Fussgängerpassage im Bereich des Brückenkopfs (vom Tinguely Museum zum Eisenbahnweg) verbreitert und freundlicher gestaltet werden.

Die Haltestelle als Chance für den Stadtraum nutzen
 Der Zeithorizont nach der Inbetriebnahme bis 2050+ bietet Spielraum für tiefergreifende Veränderungen. In der Grenzacherstrasse kann durch die Aufhebung der Unterführung zwischen dem Roche-Areal und dem Rankhof der Strassenraum neu organisiert werden. Damit entsteht mehr Platz für den Fuss- und Veloverkehr, die geplante Tramlinie sowie für die Umsetzung von Massnahmen zugunsten des Stadtklimas und Stadtgrüns. Durch die Umgestaltung wird die Grenzacherstrasse für den Velo(pendel)verkehr attraktiver und die Verlagerung des Veloverkehrs von der Solitude-Promenade auf die Grenzacherstrasse gefördert – und damit die Solitude-Promenade vom Veloverkehr entlastet. Der dann dritte Zugang zur Haltestelle, ungefähr auf Höhe der Beuggenstrasse, ermöglicht die Erschliessung des bisher isolierten Bereiches im Umfeld des Busdepot Rankhof und damit des Quartiers Hirzbrunnen. Wo möglich, werden Flächen entsiegelt und neue, publikumswirksame Nutzungen entlang der Haltestelle in den Bahndamm integriert. Mit der Eröffnung des Rheintunnels ergibt sich zudem die Chance, den vom Kanton geforderten Teilrückbau der Osttangente umzusetzen.

Die Projekte des Kantons Basel-Stadt für den öffentlichen Raum müssen parallel zur Planung der Haltestelle bearbeitet werden, damit sie bis zum Zeitpunkt einer Inbetriebnahme umgesetzt sind. Dies bedingt einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Jahren. Aus diesem Grund muss die Planung der städtischen Infrastrukturen bereits heute an die Hand genommen werden. Der Grosse Rat hat im Herbst 2020 die finanziellen Mittel für die entsprechenden Vorstudien und Vorprojekte gesprochen. Mit der aktuellen Vernehmlassung lädt der Regierungsrat die breite Öffentlichkeit zur Stellungnahme zum Konzeptentwurf ein. Nach Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und der Überarbeitung des Entwicklungskonzepts wird der Regierungsrat das Konzept voraussichtlich Anfang 2024 beschliessen. Das beschlossene Konzept legt die Absichten des Regierungsrats zur räumlichen Entwicklung im Raum Solitude dar und bildet damit ein wichtiges Dokument für die Zusammenarbeit mit den Planungspartnern des Bahnknotens Basel.

Die öffentliche Vernehmlassung dauert vom 13. September bis am 13. Dezember 2023. Interessierte finden die Unterlagen zur Vernehmlassung auf der Website von Städtebau & Architektur: https://www.staedtebau-architektur.bs.ch/ à Raumplanung à Abteilung Raumplanung à Planungsgrundlagen & Konzepte à Konzepte à Stadtraum Solitude.

Direktlink: https://www.raumplanung-staedtebau-stadtraum.bs.ch/planungsgrundlagen-konzepte/konzepte/Stadtraum-Solitude-oeffentliche-Vernehmlassung.html


contact: Patrick Stirnimann Koordinator Alterspolitik erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für die Förderung sozialer Teilhabe ein und will der sozialen Isolation im Alter entgegenwirken. Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb in diesen Tagen allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz in einem Einpersonenhaushalt im Kanton Basel-Stadt haben, ein Informationsschreiben über Anlaufstellen und Gesprächsangebote zukommen. Mit dieser niederschwelligen Massnahme aus der Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» sollen insbesondere isolierte und schwer erreichbare Personen über die zur Verfügung stehenden Unterstützungsangebote informiert werden.

title_de: Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt: Informationschreiben für alleinwohnende Personen ab 75 Jahren und älter

content_de:
Die Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» wurde vom Regierungsrat beschlossen und dient als Wegweiser für die kantonale Alterspolitik. Sie ergänzt dabei die Leitlinien «Basel 55+» und «Alterspflegepolitik». Die Umfrage im Rahmen dieser Vision hat deutlich gezeigt, dass die Bekämpfung von Einsamkeit eine der wichtigsten Herausforderungen ist. Einsamkeit und soziale Isolation sind etwas sehr Persönliches und nicht immer direkt erkennbar. Das Gefühl von Einsamkeit kann auch bei vielbeschäftigten Menschen auftreten. Wenn allerdings wenig soziale Kontakte im täglichen Leben bestehen, steigt das Risiko von Einsamkeit. Zunehmende Gebrechlichkeit und die Wohnsituation in Einpersonenhaushalten sind dabei Faktoren, welche die soziale Isolation insbesondere im Alter erhöhen und es erschweren, wieder aus dieser Situation herauszufinden.

Im Kanton Basel-Stadt stehen zahlreiche Angebote und Dienstleistungen zur Verfügung, welche die soziale Teilhabe fördern und der sozialen Isolation im Alter entgegenwirken. Leider sind diese Angebote nicht immer ausreichend bekannt, insbesondere bei Menschen, die sich in einer isolierten Lage befinden und schwer erreichbar sind.

Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb in diesen Tagen allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz in einem Einpersonenhaushalt im Kanton Basel-Stadt haben, ein Informationsschreiben zukommen. Diese niederschwellige und einfache gehaltene Massnahme verweist auf zwei hilfreiche Telefonnummern. Die Anlaufstelle «Info Älter werden» der GGG 061 269 97 90 hilft bei Problemen und vermittelt an die entsprechenden Angebote und Organisationen im Altersbereich, während beim Alltagstelefon 0800 500 400 des Vereins «Mein Ohr für Dich» auch einfach geredet, erzählt, diskutiert und zugehört werden kann - einmal oder regelmässig.


lead_de: Am Mittwoch, 13. September 2023 kurz vor 21.00 Uhr ereignete sich im St. Johanns-Tunnel ein schwerer Verkehrsunfall mit drei Personenwagen. Drei Personen wurden verletzt. An zwei Autos entstand Totalschaden, am dritten Auto erheblicher Sachschaden. Die Autobahn A3 war ab Einfahrt Schlachthofstrasse in Richtung Zürich bis Ende Horburgtunnel für mehrere Stunden blockiert. Der Tunnel bleibt bis Donnerstag, 14. September 2023 bis ca. 5 Uhr in beide Richtungen gesperrt.

title_de: Verkehrsunfall auf der A3 im St. Johanns-Tunnel: Drei Verletzte

content_de:
Wegen Unterhaltsarbeiten im St. Johanns-Tunnel war die zweispurige Fahrbahn der Autobahn A3 Richtung Frankreich gesperrt. Der Verkehr wurde darum auf die andere Hälfte umgeleitet und erfolgte einspurig. Entsprechend stand der Abschnitt der Autobahn A3 ab Einfahrt Schlachthofstrasse Richtung Zürich ebenfalls nur einspurig zur Verfügung, nun mit Gegenverkehr.

Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr kurz vor 21 Uhr der Lenker eines Personenwagens zuerst korrekt von der Einfahrt Schlachthofstrasse herkommend auf die A3 in Richtung Zürich. Im St. Johanns-Tunnel überholte er ein korrekt fahrendes Fahrzeug vor ihm und kollidierte in der Folge frontal mit einem entgegenkommenden Personenwagen.

Der mutmassliche Unfallverursacher, ein 33-jähriger Schweizer, wurde erheblich verletzt. Der korrekt entgegenkommende Lenker, ein 24-jähriger Franzose, wurde ebenfalls schwer verletzt. Eine 59-jährige Beifahrerin des Fahrzeugs, das der Unfallverursacher überholten wollte, erlitt mittelschwere Verletzungen. Alle Verletzten wurden durch die Sanität Basel in die Notfallstation des Universitätsspitals gebracht. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurden Blut- und Urinproben angeordnet.

Der Abschnitt im St. Johanns-Tunnel in Fahrtrichtung Zürich war während der Unfallaufnahme und der Räumungsarbeiten gesperrt. Zusammen mit dem ohnehin gesperrten Teil in Richtung Frankreich bleibt der Tunnel noch bis in die frühen Morgenstunden des 14. Septembers 2023 gesperrt. Die voraussichtliche Öffnung in beide Fahrtrichtungen erfolgt um ca. 5 Uhr.

Im Einsatz waren Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Berufsfeuerwehr und der Sanität der Rettung Basel-Stadt.


contact: Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das nächste Jahr weist einen leichten Überschuss aus. Mit der Umsetzung des Steuerpakets ist der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. Der Beitrag von Basel-Stadt in den Nationalen Finanzausgleich steigt 2024 erneut. Ausserdem führt die Teuerung zu höheren Ausgaben. Auf der anderen Seite verursacht die Abnahme der Sozialhilfe-Fälle tiefere Kosten, und es werden keine Ausgaben für Covid-19-Massnahmen mehr budgetiert. Im nächsten Jahr sind Investitionen in der Höhe von 427 Millionen Franken geplant.

title_de: Kanton Basel-Stadt budgetiert für 2024 einen Überschuss von 52 Millionen Franken

content_de:
Bei einem Aufwand von 4.7 Milliarden Franken und einem Ertrag von 4.8 Milliarden rechnet der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2024 mit einem Überschuss von 52 Millionen. Veränderungen gegenüber 2023 gibt es insbesondere in den Bereichen Steuern, Finanzausgleich und Öffentlicher Verkehr.

Steuerpaket wird umgesetzt
 Am 12. März 2023 hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem kantonalen Steuerpaket zugestimmt. Dieses wurde auf das Steuerjahr 2023 eingeführt und wirkt sich erstmals auf das Budget 2024 aus. Mit dem Steuerpaket werden die Steuerzahlenden um jährlich 112 Millionen Franken entlastet. Darin enthalten ist auch der letzte Teilschritt der Steuerreform SV17 in der Höhe von 24 Millionen.

Anpassung der Steuereinnahmen an Rechnungsergebnis 2022
 Im Rechnungsjahr 2022 lagen die Steuereinnahmen deutlich über dem Budget. Ein Teil der Mehreinnahmen ist nachhaltig. Im Budget 2024 sind die Steuereinnahmen entsprechend um 80 Millionen Franken höher eingestellt. Davon entfallen 40 Millionen auf die Einkommenssteuer, 30 Millionen auf die Kapitalsteuer und 10 Millionen auf den Anteil an der direkten Bundessteuer.

Einmalige Steuereinnahmen aufgrund OECD-Steuerreform
 Infolge der OECD-Mindeststeuer haben Unternehmen einen Anreiz, einmalig stille Reserven aufzulösen und zum noch geltenden, tieferen Steuersatz zu versteuern. Ob und in welchem Ausmass dies geschehen wird, ist ungewiss. Im Budget 2024 sind als grobe Schätzung einmalige Mehrerträge in Höhe von 50 Millionen Franken berücksichtigt.

Die weiteren Auswirkungen der OECD-Steuerreform, zu deren Umsetzung die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 Ja gesagt hat, sind schwierig abzuschätzen. Auf das Budget 2024 hat dies keinen direkten Einfluss. Mittelfristig geht der Kanton Basel-Stadt davon aus, dass sich die verschiedenen Wirkungen finanziell ausgleichen. Einerseits ist mit Steuer-Mehreinnahmen zu rechnen, andererseits muss der Kanton investieren, um die Standortattraktivität zu erhalten.

Höhere Zahlungen in den NFA
 Der Kanton Basel-Stadt muss 2024 16 Millionen Franken mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Der Ressourcenindex des Kantons hat von 153.1 auf 155.9 zugenommen und liegt damit so hoch wie noch nie in den letzten zehn Jahren. Zudem haben die Unterschiede zwischen ressourcenstarken und -schwachen Kantonen zugenommen, was ebenfalls zu höheren Zahlungen führt. Bereits 2023 stiegen die Zahlungen in den NFA um 44 Millionen. Der Kanton Basel-Stadt leistet auch 2024 mit insgesamt 198 Millionen einen bedeutsamen Beitrag an den Zusammenhalt der Schweiz und den finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen.

Teuerung und andere Kostensteigerungen
 Im Budget 2024 wird von einer Teuerung von 2.8 Prozent ausgegangen. Dies hätte Mehrkosten von 45 Millionen Franken für die Anpassungen der Löhne und der Staatsbeiträge zur Folge. Massgebend für den effektiven Teuerungsausgleich 2024 wird der Indexstand vom November 2023 sein. Das Globalbudget Öffentlicher Verkehr steigt um 21 Millionen, was insbesondere auf die Energiepreisentwicklung, höhere Abschreibungen und Zinsen und die Umstellung auf Elektrobusse zurückzuführen ist. Die Kantonsbeiträge an die Spitäler für die stationären Behandlungen steigen aufgrund der Erfahrungswerte um 12 Millionen. Für den Gegenvorschlag «Kinderbetreuung für alle» wurde eine erste Tranche von 7 Millionen ins Budget aufgenommen.

Sinkende Aufwendungen
 Aufgrund des Rückgangs der Fälle in der allgemeinen Sozialhilfe und in der Migration sinken die Aufwendungen für die Sozialhilfe gegenüber dem Budget 2023 um 31 Millionen Franken. 2024 sind erstmals keine Ausgaben mehr für Covid-19 eingestellt, was zu einer Entlastung von 16 Millionen führt.

Steigende Investitionsausgaben
 2024 sind Investitionen von netto 427 Millionen Franken geplant (Vorjahr 420 Millionen). Rund 48 Millionen werden in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv (42 Millionen) sowie das Bussystem 2027 mit der Beschaffung von 126 Elektrobussen und dem Umbau der BVB-Garage Rank (26 Millionen). Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton zu 69 Prozent selbst finanzieren. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen bei der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dass die Investitionen im Jahr 2027 627 Millionen erreichen dürften.

Gewinnausschüttung der SNB unsicher
 Nach dem Verlust im Jahr 2022 ist die Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vollständig aufgebraucht. Die zukünftige Gewinnentwicklung der SNB ist unsicher. Der Kanton Basel-Stadt hat bisher bei der Budgetierung der Gewinnausschüttung der SNB stets die mittlere Gewinnausschüttung von 46 Millionen Franken budgetiert – unabhängig davon, ob eine höhere oder tiefere Ausschüttung wahrscheinlicher war. Für das Budget 2024 und die mittelfristige Finanzplanung hält der Kanton Basel-Stadt an diesem Mittelweg fest.

Finanzplan bis 2027: Struktureller Überschuss abgebaut
 Mit der Umsetzung des Steuerpakets ist der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. Im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 wird mit Defiziten in der Höhe von 26 bis 63 Millionen Franken gerechnet. Die vorgesehenen Investitionen in den Standort führen zu einer Erhöhung der Schulden. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2027 von 0.1 auf 1.3 Promille, bleibt aber deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 6.5 Promille. Der Kanton Basel-Stadt steht auch zukünftig auf solidem Fundament und kann notwendige Investitionen tätigen; zum Beispiel für Bildung, Soziales, Wohnraum, Sicherheit und Klimaschutz.

Hinweise

Kennzahlen Kanton Basel-Stadt mit Bemerkungen

Erfolgsrechnung Kanton Basel-Stadt

Finanzplan 2025–2027

Präsentation Budget 2024


contact: Medienstelle Justiz und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Telefon 061 267 71 72

lead_de: Bei der heutigen Übung, bei welcher die Zuweisung von Schutzräumen geübt wird, wurden sogenannte «Blockzettel» verteilt. Der darauf abgedruckte QR-Code ist fehlerhaft. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement entschuldigt sich und ist daran, die Zettel wieder zu entfernen. Die Bevölkerung ist angehalten, die QR-Codes nicht zu scannen.

title_de: Fehlerhafter QR-Code auf «Blockzetteln»

content_de:
Die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt führt heute Donnerstag eine Übung mit Fokus auf den Bevölkerungsschutz durch. Um die Zuweisung von Schutzräumen zu üben, wurden an zahlreichen Liegenschaften in der Grossbasler Innerstadt sowie in den Quartieren Bachletten, Gotthelf, Iselin und St. Johann sogenannte Blockzettel angebracht, die für die Übung benötigt werden. Auf dem Blockzettel ist ein QR-Code abgedruckt, der Informationen zur Übung verlinkt. Jedoch wurde im Laufe der heutigen Übung festgestellt, dass es vorkommt, dass der QR-Code nicht direkt auf die entsprechende Informationsseite führt, sondern dass eine Werbung zwischengeschalten wird. Auf dieser werden die Nutzenden aufgefordert, ihre Handynummer einzugeben. Bei der Werbung handelt es sich um ein kostenpflichtiges Abonnement.

Die Abteilung Militär und Zivilschutz hat umgehend reagiert und ist daran, die Zettel wieder zu entfernen. Zudem wird eruiert, wie es zur Zwischenschaltung der Werbung kommen konnte. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden gebeten, die QR-Codes nicht zu scannen und die Blockzettel wenn möglich zu entfernen und zu vernichten.

Personen, welche die Werbung angeklickt haben und mit Fragen konfrontiert sind, können sich an die Abteilung Militär und Zivilschutz wenden unter der Nummer 061 606 40 10.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Michael Hug Präsident der Bau- und Raumplanungskommission Telefon +41 79 257 78 26

lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser greift wesentliche Forderungen der Initiative auf, will jedoch auch die langfristigen Interessen des Kantons zur Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, strebt die BRK eine ausreichende bauliche Dichte an, um eine vielfältige Flächennutzung zu ermöglichen und verschiedene Arten von Wohnen zu ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor.

title_de: Hafeninitiative: Die Bau- und Raumplanungskommission stellt der Initiative anders als die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber

content_de:
Die unformulierte Hafeninitiative will, dass die Areale Klybeckquai und Westquai vollständig in öffentlicher Hand verbleiben. 70 Prozent der Nutzung sollen für den Gemeingebrauch bestimmt werden, während die restliche Fläche zur Bebauung mit gemeinnützigem Wohnraum reserviert werden soll. 40 bis 50 Prozent der Areale sollen als öffentlich zugängliche Grün- und Sportflächen gestaltet werden und 20 bis 30 Prozent der Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungsformen dienen. Schliesslich soll im Bereich der Wiesemündung eine Bademöglichkeit von mindestens 0.5 Hektaren entstehen.

Der Regierungsrat verzichtet auf die Formulierung eines Gegenvorschlags und empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative abzulehnen.

Gegenvorschlag unter Wahrung der Kantonsinteressen

Der Kanton möchte die Areale Klybeckquai und Westquai, die der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gehören, in den nächsten Jahren umfassend entwickeln. Entstehen sollen durchmischte Stadtteile für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit und Gastronomie. Zudem soll Raum für grosszügige Grünflächen geschaffen werden, um insbesondere für die Bevölkerung der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen mehr Naherholungsfläche zu schaffen. Aus Sicht der BRK korrespondieren die meisten Forderungen der Initiative grundsätzlich mit den Ideen des Kantons. Die BRK vertritt jedoch die Ansicht, dass die Initiative der künftigen Planung vorgreift und die Möglichkeit, die Arealentwicklung an neue Anforderungen und Anliegen anzupassen, zu sehr einschränkt.

Die BRK beschloss mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung einen unformulierten Gegenvorschlag, der wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Die Initiative empfiehlt sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung. Sollten sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, empfiehlt die Kommission, beim Stichentscheid den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Für die BRK ist klar, dass der gesamte Perimeter im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel verbleiben muss. Sie ist sich in dieser Hinsicht mit der Initiative einig. Die Initiative sieht vor, dass 30 Prozent der Fläche mit gemeinnützigem Wohnungsbau überbaut werden sollen. Durch diese frühe Festlegung würde die Eigentümervielfalt stark eingeschränkt. Der Gegenvorschlag sieht daher vor, dass die Bauträgerschaften Wohnungen in Kostenmiete, gemäss kantonalem Wohnbauprogramm 1000+, oder als selbstgenutztes Wohneigentum im Baurecht erstellen und betreiben. Mit diesen Modellen möchte die BRK dem Wunsch nach Schaffung von bezahlbarem Wohnraum explizit Raum geben. Es soll ein durchmischtes Wohnen und die Teilhabe vielfältiger Bauträgerschaften sichergestellt werden.

 Erhalt von Grünflächen

Heute bilden 50 Prozent des Areals Naturschutzfläche. Der Gegenvorschlag soll sicherstellen, dass auch nach der Fertigstellung aller Bauprojekte mindestens 50 Prozent des Areals öffentliche Grün- und Freifläche inklusive Naturwerte bilden. Dies soll verhindern, dass Bauprojekte über den Erhalt von Grünflächen gestellt werden und nach Vollendung des Projekts an anderer Stelle Ersatzgrünflächen gefunden werden müssen. Diese Grün- und Freiflächen sind nicht nur für das Hafenareal, sondern auch für die umliegenden Quartiere von höchster Wichtigkeit. Die Initiative fordert hingegen lediglich die Schaffung respektive den Erhalt von 40 bis 50 Prozent der Areale als öffentlich zugängliche Grün- und Sportflächen.

Raumangebote für kulturelle, freizeitliche und gastronomische Gewerbenutzung

 Aufgrund der unmittelbaren Nähe des Westquais zum Hafen eignet sich dieses Gebiet vornehmlich zur gewerblichen Nutzung, worunter die BRK auch kulturelle, freizeitliche und gastronomische Gewerbenutzung versteht. Zudem sollen am Westquai Flächen für Ateliers sowie für Zwischen- und Pioniernutzungen entstehen. Die Initiative fordert hingegen verbindlich 20-30 Prozent der Areale «der Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungsformen» zu zuweisen. Die Festlegung auf spezifisch ausgewiesene Flächen und bestimmte Nutzergruppen erachtet die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend.

Keine Zukunft für den Wagenplatz

Anders als die Initiative sieht der Gegenvorschlag bei der Entwicklung des Areals keinen Platz mehr für den Wagenplatz. Die sehr spezifische Nutzung des Wagenplatzes zum jetzigen Zeitpunkt für die weitere Planung festzuschreiben, erachtet die Kommission als zu grosses Entwicklungshemmnis. In welcher Form experimentelle Wohnformen wie ein Wagenplatz zukünftig auf dem Areal Platz finden, soll in den nächsten Planungsschritten ausgelotet werden.

Hinweise

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zur kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!»


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Weiterentwicklung des Campus Gesundheit des Universitätsspitals. Weiter behandelt er die Hafeninitiative und die Kita-Initiative; zu beiden liegen Gegenvorschläge der vorberatenden Kommissionen vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 18. und 19. Oktober 2023

content_de:
Besetzung der Ombudsstelle

Die kantonale Ombudsstelle vermittelt bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt. Das Gesetz sieht vor, dass in der Regel eine Frau und ein Mann sich das Amt teilen. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die bisherigen Ombudsleute Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger wiederzuwählen; dies für die Amtsdauer 2024 bis 2029 und zu einem Pensum von je 50 Prozent. Das Team ist seit 2018 gemeinsam im Amt.

Bebauungsplan Campus Gesundheit

Das Universitätsspital Basel (USB) will den Campus Gesundheit auf seinem Areal für die nächsten zwei Jahrzehnte weiterentwickeln. Bereits bewilligt ist der Neubau Klinikum 2. Nun beantragt die Regierung eine Änderung des Bebauungsplans für das Geviert Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse und Hebelstrasse. Er würde das Klinikum 3 ermöglichen, das ab 2030 Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten soll. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem neuen Bebauungsplan grossmehrheitlich zu. Damit werde nicht nur die Gesundheitsversorgung im Raum Basel auf höchstem Niveau sichergestellt, sondern auch der Forschungsstandort Basel nachhaltig gestärkt. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab, da das Areal bereits an der Grenze der tragbaren Verdichtung sei. Die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) setzte sich mit der Bedarfsplanung und der Finanzierbarkeit des Grossprojekts auseinander. Beide Kommissionen äussern zur Finanzierung Bedenken. Die BRK beantragt deshalb einen Zusatzpassus, wonach das USB und die Regierung dazu verpflichtet werden, die GSK regelmässig über den Baufortschritt, die Investitionen und den aktuellen Stand der Finanzierung zu informieren.

Hafen-Initiative

Die Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, da sie kaum Handlungsspielraum für die weitere Planung der neuen Stadtquartiere Klybeckquai und Westquai lassen würde. Auch die BRK empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Sie legt jedoch einen Gegenvorschlag vor, der wesentliche Forderungen der Initiative aufgreift, aber auch die langfristigen Interessen des Kantons wahren will. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, will die BRK verschiedene Arten von Wohnen ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor. (Mehr s. Medienmitteilung der BRK vom 15. Sept. 2023)

Kita-Initiative

Die Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Primarklasse. Der Regierungsrat erachtet die jährlichen Mehrkosten von geschätzten 125 Mio. Franken als nicht tragbar. Er legte einen Gegenvorschlag mit Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern sowie zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten vor. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) legt ihrerseits mit knapper Mehrheit einen Gegenvorschlag vor. Er orientiert sich am Regierungsvorschlag, geht aber darüber hinaus. So fordert die BKK-Mehrheit insbesondere höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende. Weiter sollen Praktika im Betreuungsschlüssel von Kitas nicht mehr angerechnet werden und das System der Firmenkitas soll erhalten bleiben. Schliesslich spricht sich die BKK mit knapper Mehrheit für die vollständige Entlastung der Familien ab dem dritten betreuten Kind aus. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag rechnet mit Mehrkosten von 27,7 Mio. Franken, der BKK-Gegenvorschlag würde weitere jährliche 8,3 Mio. Franken kosten. (Mehr s. Medienmitteilung der BKK vom 8. Sept. 2023)

Beratungsstelle für Asylsuchende

Für die Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS) beantragt der Regierungsrat bis 2026 eine Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge von heute 50'000 auf 150'000 Franken. Diese Anpassung soll der in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifachten Anzahl Personen aus dem Asylbereich in Basel-Stadt und der entsprechend hohen Nachfrage Rechnung tragen.
 Die BAS leistet Rechtsberatung im Asyl- und Ausländerrecht zu diversen Aufenthaltsregelungen.
 Die GSK stimmt der Ausgabe von total 450'000 Franken zu.

Jahresberichte zu Universität und Kinderspital

Der Grosse Rat wird ausserdem die Jahresberichte 2022 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) der Universität Basel und des Universitäts-Kinderspitals diskutieren. Die aus Mitgliedern des Grossen Rates und des Landrats Basel-Landschaft zusammengesetzten IGPK äussern sich zu Leistungsauftrag und Finanzierung der beiden öffentlichen Institutionen im vergangenen Jahr sowie zu aktuellen Herausforderungen.

Parlamentarische Vorstösse

Es liegt eine lange Liste parlamentarischer Vorstösse vor. Es geht einerseits um neue Motionen und Anzüge, weiter um Stellungnahmen des Regierungsrats zu überwiesenen Vorstössen.


lead_de: Kinder kopieren das Verhalten von Erwachsenen, nicht nur auf dem Schulweg. In der Sevogelstrasse befindet sich zurzeit eine Baustelle. Die Kantonspolizei führte eine Verkehrskontrolle durch und büsste 22 Zweiradlenkerinnen und -Lenker, welche dem Fahrverbot auf das Trottoir ausgewichen sind. Ein Vater führte sein Kind auf einem Elektro-Trottinett zur Schule.

title_de: Verkehrskontrolle vor Schule: Spezielles Elterntaxi gebüsst

content_de:
Eltern von Schülerinnen und Schülern des Sevogelschulhauses hatten die Kantonspolizei darüber informiert, dass Zweiradfahrerende gefährliche Situationen verursachen, indem sie auf das Trottoir ausweichen. In der Folge führte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Verkehrskontrolle durch. Dabei wurden 22 Zweiradlenkerinnen und -lenker gebüsst, die das Fahrverbot auf dem Trottoir missachtet hatten. Ein Vater, der sein Kind auf einem Elektro-Trottinett zur Schule bringen wollte, wurde ebenfalls gebüsst. Dies nicht nur wegen des Fahrens auf dem Trottoir, sondern auch wegen des Mitführens einer Person auf dem Elektro-Trottinett, was ebenso verboten und darüber hinaus auch gefährlich ist.

Die Kontrolle fand am Freitag, den 15. September 2023, zwischen 07.30 und 08.30 Uhr statt. Die Kantonspolizei appelliert an alle Erwachsenen, insbesondere an Eltern, die Verkehrsregeln einzuhalten, da sie eine besondere Vorbildfunktion gegenüber Kindern haben.


lead_de: Am Montag, 18. September 2023 kurz nach 6.30 Uhr geriet ein Fahrzeug auf der Autobahn A2 im Schwarzwaldtunnel in Richtung Deutschland aus noch ungeklärten Gründen in Brand. Verletzt wurde niemand. Der Abschnitt ab Badischer Bahnhof und der Verzweigung Richtung Deutschland und Richtung A3 nach Frankreich bleibt während den Lösch- und Aufräumarbeiten gesperrt.

title_de: Fahrzeugbrand im Schwarzwaldtunnel

content_de:
Ein Fahrzeugbrand im Schwarzwaldtunnel Richtung Deutschland sorgte am Montag, 18. September 2023 für Verkehrsbehinderungen. Die Ursache des Brandes ist noch unklar, es gibt keine Verletzten.

Der Lenker des Fahrzeugs meldete den Brand kurz nach 6.30 Uhr der Notfallzentrale. Diese bot umgehend die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt auf. Die Berufsfeuerwehr brachte den Brand rasch unter Kontrolle, die Kantonspolizei Basel-Stadt regelte den Verkehr.

Aufgrund der Löscharbeiten wurde der Schwarzwaldtunnel in Richtungen Deutschland gesperrt. Die Kantonspolizei leitete den Verkehr ab Ausfahrt Badischer Bahnhof umgehend um, so dass sich trotz Morgenverkehr nur wenig Stau bildete. Weiterhin werden Autofahrende gebeten, alternative Routen zu nehmen, bis der Tunnel vollständig zugänglich ist. Dies wird voraussichtlich ab 10 Uhr der Fall sein.

Im Einsatz waren Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Berufsfeuerwehr und der Sanität der Rettung Basel-Stadt.


lead_de: Am 23. September 2023 findet von 11 bis 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz der traditionelle Blaulichttag statt. Erneut zeigen die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Organisationen der Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Einsatzunterstützung ihre Arbeit. Auch Fahrzeuge der einzelnen Organisationen stehen den Besucherinnen und Besuchern offen.

title_de: Die Blaulichtorganisationen präsentieren am Blaulichttag 2023 auf dem Barfüsserplatz ihre Arbeit und Fahrzeugflotte

content_de:
Am kommenden Samstag, 23. September 2023 stellen die Blaulichtorganisationen ihre Tätigkeiten und Einsatzgebiete vor und präsentieren die Highlights ihrer Fahrzeugflotten. Neben einem attraktiven Rahmenprogramm besteht auch die Möglichkeit, mit den Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung Basel-Stadt ungezwungen in Kontakt zu treten und die Einsatzfahrzeuge der jeweiligen Organisationen zu inspizieren.

Im Mittelpunkt steht eines von vier neuen Elektro-Hilfeleistungslöschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr Basel – kurz eHLF. Diese Löschfahrzeuge sind nach einer längeren Testphase vor wenigen Tagen offiziell übernommen worden. Sie unterscheiden sich schon optisch von den sonstigen Löschfahrzeugen und bieten viele Innovationen punkto Ergonomie und Bedienungsfreundlichkeit sowie Beladungspositionen und Innenausbau. Das alternative Antriebsmodell verursacht geringere Emissionen. Weiter stehen ein Polizeiauto und ein Polizeimotorrad sowie ein Rettungswagen der Sanität Basel zur Besichtigung bereit. Einsteigen und Platz nehmen erwünscht!

Ein attraktives Rahmenprogramm sorgt für spannende Einblicke in die Blaulichtorganisationen: So werden unter anderem Aussenstationen live via Grossleinwand zugeschaltet und Mitarbeitende beispielsweise der Rheinpolizei oder der Rettungseinsatzzentrale stehen in Interviews Rede und Antwort. Der Zivilschutz Basel-Stadt lädt zur Besichtigung einer momentan aktivierten Zivilschutzanlage ein – ein Shuttlebus ab und zum Barfüsserplatz steht bereit. Bei «#run2flash», einer Aktion der Prävention und Verkehrspolizei, können Jung und Alt versuchen, mit einem schnellen Lauf den Radarblitz auszulösen. Für die Kleinsten ist wieder das Polizeimaskottchen Pätty vor Ort. Auch für allfälligen Hunger ist gesorgt - es bestehen familienfreundliche Verpflegungsmöglichkeiten. Die Polizeimusik gibt um 11.15 Uhr und die Feuerwehrmusik um 13.30 Uhr je ein Konzert. Der bekannte Basler Moderator Dani von Wattenwyl führt durch den Tag.

Der Blaulichttag ist ein gemeinsamer Anlass der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Rettung Basel-Stadt. Er findet jeweils in der zweiten Septemberhälfte auf dem Barfüsserplatz statt und lockt seit über zehn Jahren zahlreiche Interessierte an.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Christoph Bosshardt übernimmt per 1. Februar 2024 die Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement. Der 54-jährige Ökonom ist seit 2009 stellvertretender Direktor von Basel Tourismus und war zuvor bereits im Dienst des Kantons Basel-Stadt tätig. Die langjährige Leiterin Sabine Horvath wird ab 2024 vollumfänglich die Projektleitung der UEFA Women’s Euro 2025 übernehmen.

title_de: Christoph Bosshardt wird neuer Leiter der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing

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Christoph Bosshardt, geboren 1968, studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel und ist promovierter Ökonom. In den letzten 14 Jahren war er als Marketingleiter bei Basel Tourismus für die internationale touristische Vermarktung der Stadt verantwortlich und trug zur Weiterentwicklung des touristischen Angebots bei. Zuvor war der Basler im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt für die Projektleitung der UEFA EURO 2008 verantwortlich. Das Präsidialdepartement gewinnt mit Christoph Bosshardt einen ausgewiesenen Standortvermarkter mit Erfahrungen in der kantonalen Verwaltung wie auch in der Durchführung von Grossveranstaltungen.

Die langjährige Leiterin Sabine Horvath wird die Projektleitung der UEFA Women’s Euro 2025 übernehmen. Sabine Horvath hat die Aussenbeziehungen und das Standortmarketing in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut und geprägt und für den Kanton zahlreiche Grossprojekte im In- und Ausland realisiert. Sie leitet die Abteilung bis Ende Jahr und wechselt per 1. Januar 2024 ganz ins Erziehungsdepartement.

Regierungspräsident Beat Jans bedankt sich bei Sabine Horvath für die hervorragende Arbeit und das grosse Engagement und wünscht ihr viel Erfolg in ihrer neuen Funktion. Christoph Bosshardt wünscht er einen guten Start als neuer Leiter der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen» und die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend «Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten» abzuschreiben. Im November 2022 haben die Basler Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative mit grosser Mehrheit angenommen. Die Netto-Null-Zielsetzung ist auf oberster Gesetzesstufe konform mit den Empfehlungen des International Panel on Climate Change sowie dem Pariser Klimaabkommen. Im kantonalen Energiegesetz werden die nun in der Verfassung festgeschriebenen Klimaziele noch nachvollzogen werden. Mit der im September 2023 vorgestellten kantonalen Klimaschutzstrategie (Kanton Basel-Stadt und Stadt Basel - Gemeinsam Netto-Null 2037 erreichen: Regierungsrat verabschiedet die kantonale Klimaschutzstrategie) zeigt der Regierungsrat auf, wie das in der Verfassung festgeschriebene Netto-Null-Ziel bis 2037 erreicht werden soll. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, die Mitte) betreffend «ein System und eine Plattform für den ganzen Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Ab 2022 wurde die Geschäftsstelle Digitale Verwaltung aufgebaut. Unter der Leitung des Chief Digital Officers wurde ein hierarchieübergreifendes Entwicklungsteam und das Digital Lab etabliert, welche gemeinsam diverse Digitalisierungsprojekte entwickeln und vorantreiben. Priorisiert wird in diesem Rahmen die Weiterentwicklung des bestehenden «eKonto» zu einem «e(asy)-Portal» im Sinne des Anzugstellenden. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «postpartale Depression» abzuschreiben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Frühling 2023 eine neue, breit angelegte Sensibilisierungskampagne zum Thema lanciert welche allen Anliegen der Anzugstellenden Rechnung trägt. (Auskunft: Eva Würfel. Stv Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Nussbaumer, SP) betreffend «Neukonzipierung IWB-Dach Binningerstrasse neben Pruntrutermatte» abzuschreiben. Beim IWB-Unterwerk an der Binningerstrasse handelt es sich um eine Anlage zur Gewährleistung der Stromversorgung. In unmittelbarer Nähe besteht mit der Pruntrutermatte bereits ein breites und bezüglich Infrastruktur gut ausgebautes Angebot, unter anderem auch für Kinder und Familien. Ein «shared spot» würde zu Einschränkungen und Nutzungskonflikten auf der begrenzten Fläche führen. Eine Neukonzipierung der Dachfläche, wie sie im Anzug gefordert wird, wäre aufgrund der bisherigen und zukünftigen Nutzung des Gebäudes als elektrisches Umspann- und Verteilwerk und der damit geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge (Schutz vor nichtionisierender Strahlung) gar nicht möglich. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP und Georg Mattmüller, SP) betreffend «gesetzliche Verankerung der Betreuung» stehen zu lassen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass bereits heute gesetzliche Grundlagen bestehen, die dem Regierungsrat die (Mit-)Finanzierung von Betreuungsangeboten bzw. entsprechender Leistungen ermöglichen. Von dieser Möglichkeit macht der Regierungsrat regelmässig Gebrauch. Es besteht folglich zurzeit keine Notwendigkeit für eine zusätzliche kantonale Gesetzesregelung. Da aber auf Bundesebene verschiedene Vorstösse zum Anspruch auf und zur Finanzierung von Betreuungsleistungen offen sind, ist eine abschliessende Berichterstattung zurzeit noch nicht sinnvoll. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, für die Erweiterung der Bibliothek Bläsi (Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek Basel) einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 820'000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat unterstützt damit deren Umbau und Erweiterung. Damit soll das Bibliothekangebot im Matthäusquartier und in den angrenzenden bevölkerungsreichen Quartieren Kleinbasels gestärkt, der barrierefreie Zugang ermöglicht und das Angebot für die wichtigen Zielgruppen Kinder und Jugendliche verbessert werden. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Kindertagesstätten- und Tagesfamilienverordnung mit Bestimmungen ergänzt, welche die Auszahlung eines Teuerungsausgleichs auf den Lohnkosten an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen regeln. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partnerinnen und Partner, einen Finanzierungsanteil aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Höhe von 75’000 Franken für das Projekt «ABUCOL – Natürliche, hybride Proteinmaterialien für das patienten-spezifische Tissue-Engineering» bewilligt. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

dem Verein «Brunnen gehen» eine Finanzhilfe von insgesamt 30'000 Franken für die Winterhalbjahre 2023/24 und 2024/25 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das unverwechselbare Angebot des winterlichen Badens in öffentlichen, temporär geheizten Brunnen leistet nicht nur einen Beitrag zur Innenstadtbelebung, sondern macht auch Werbung für Basel, die weit über das Baden in warmem Brunnenwasser hinausgeht. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

den Monitoringbericht 2022 Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» zur Kenntnis genommen. In der Funktionsvielfalt liegt weiterhin eine Stärke der Innenstadt Basels. Sie bietet gleichzeitig Raum für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Veranstaltungen, Gastronomie, Detailhandel, Freizeit, Begegnung und mehr. Die Pandemie hat allerdings den Strukturwandel im Detailhandel durch den zunehmenden Onlinehandel beschleunigt und verändert den Branchenmix. Der Regierungsrat führt seine Bemühungen weiter, die Innenstadt in ihrer Funktionsvielfalt und Zentrumsfunktion zu stärken und eine stadtgerechte Mobilität zu fördern. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30) Der Bericht zum Monitoring 2022 ist unter folgenden Links verfügbar: www.innenstadt.bs.ch

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie begrüsst. Sie soll die Erbringung von Dienstleistungen durch MeteoSchweiz in ein unentgeltliches und ein gebührenpflichtiges Grundangebot aufteilen. Die für die Aufgabeerfüllung notwendigen Wetter- und Klimadaten wird der Kanton Basel-Stadt zukünftig aus dem unentgeltlichen Angebot beziehen. (Auskunft: René Glanzmann, Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz begrüsst. Sie sind für den Vollzug der Sorgfaltspflicht im Umgang mit gefährlichen Chemikalien massgebend. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle der zurücktretenden Anna Götenstedt für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Lysbüchel gewählt:
 	Pascal Niffenegger

anstelle der zurücktretenden Patrick Langloh (Präsident) und Rolf Knechtli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Ausbildungsbeiträge gewählt:
 	Stefan Binkert (Präsident)
 	Nicole Koch

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern gewählt:
 	Dr. rer. nat. Walter Salzburger

anstelle des per 8. Dezember 2023 zurücktretenden Grossrates Christian von Wartburg als gewählt erklärt:
 	Hanna Bay, Liste 5 (SP. Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungspräsidentin Monica Gschwind Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (via fabienne.romanens@bl.ch / Tel. 061 552 54 91) Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41

lead_de: Über die vier Jahre 2025–2028 plant der Bund im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das zu wenig. Im Rahmen der Vernehmlassung fordern sie dringend eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen – und erinnern den Bund an seine Verantwortung gegenüber Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.

title_de: Die beiden Basel fordern vom Bund mehr Engagement in der Hochschulförderung

content_de:
Bis zum 24. September 2023 können sich interessierte Kreise zur Botschaft des Bundesrats über die BFI-Förderung 2025–2028 äussern. Nach den Querschnittkürzungen im Jahr 2024 sieht der Bund für den gesamten Bereich ein jährliches Wachstum von nominal 2 Prozent vor. Der erwartete Anstieg der Studierendenzahlen und die Teuerung dürften jedoch deutlich höhere Kosten verursachen.

Bildung – ein zentraler Wohlstandsfaktor
 Bund und Kantone sind sich im Grundsatz einig: Bildung, Forschung und Innovation sind gerade in der Schweiz zentral für die Sicherung des Wohlstands. Gerade deshalb erwarten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine angemessene Beteiligung des Bundes, wie sie in ihren Stellungnahmen zur bundesrätlichen Botschaft deutlich machen. Tatsächlich befürchten sie, dass dem BFI-System in der nächsten Vierjahresperiode Bundesmittel entzogen werden. Sie anerkennen zwar, dass die finanzielle Lage des Bundes angespannt ist. Für die Leistungsfähigkeit und Qualität von Bildung, Forschung und Innovation erachten sie eine stärkere Beteiligung des Bundes jedoch als unumgänglich.

Grundbeiträge für Hochschulen
 Ausgerechnet bei den Hochschulen, welche in geteilter Kompetenz von Bund und Kantonen stehen, sieht die Botschaft des Bundesrats ungenügende Mittel vor. Die vorgesehenen Wachstumsraten der Grundbeiträge von nominal 1 Prozent für die Universitäten und 1,1 Prozent für die Fachhochschulen sind nachweislich zu tief. Denn an den Universitäten werden gemäss Prognosen des Bundes in diesen Jahren jeweils 1,5 Prozent mehr Studierende erwartet. Für die Fachhochschulen wird jedes Jahr ein Studierendenwachstum von 1,4 Prozent prognostiziert. Hinzu kommt die erwartete Teuerung. Die stagnierenden Bundesbeiträge reichen bei Weitem nicht aus, um diese steigenden Kosten zu kompensieren.

Im Resultat leiden Forschung, Bildung und Innovation. Denn an Institutionen, bei welchen die Trägerfinanzierung bereits fixiert ist, führen die vorgesehenen Ausgaben des Bundes unmittelbar zu einer Reduktion des Budgets. Jede weitere Entwicklung in diesem für die Zukunft des Landes so wichtigen Bereich fällt indirekt auf die Standortkantone von Fachhochschulen und Universitäten zurück. Dagegen wehren sich die beiden Basel.

Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
 Einen Rückgang der Bundesbeteiligung befürchten die beiden Basler Halbkantone auch bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, wie etwa dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut. In ihrer Stellungnahme fordern sie die weitere Unterstützung des Bundes der etablierten, exzellenten und renommierten Einrichtungen: «Wir gehen davon aus, dass sich der Bund seiner bereits eingegangenen Verpflichtungen bewusst ist und die steigenden Kosten dieser Institutionen mitträgt.»


contact: Sabine Horvath Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 1,478 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Zweite Tranche 2023 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Alle bewilligten Projekte auf einen Blick:

300’000 Franken für das Projekt «Integrated Diagnostics and Sequencing Platform for Emerging and Re-emerging Pathogens and Antimicrobial Resistance in Tanzania», Tansania, Swiss TPH

200’000 Franken für das Projekt «Knowledge Hub «Youth Empowerment for Gender Equality»», Senegal, Südafrika, IAMANEH und Terre des Hommes

50’000 Franken für das Projekt «Verbesserung der Lebensbedingungen von 3000 Menschen in abgelegenen Gebieten von Petit-Goâve», Haiti, Fastenaktion

20’000 Franken für das Projekt «Stärkung der Gesundheit und Bildung der schwächsten Menschen für ein würdevolles und gesundes Leben in Bangladesch, 2023», Bangladesch, Lepra-Mission Schweiz

50’000 Franken für das Projekt «Nachhaltiger Zugang zu sauberem Wasser für die libanesische Bevölkerung und syrische Flüchtlingsfamilien», Libanon, Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK)

30’000 Franken für das Projekt «Unterstützung zum Erhalt von 12 Gemeinschaftswäldern und Verbesserung der Lebensgrundlagen der anliegenden Bevölkerung», Benin, Stiftung Hilfe zur Selbsthilfe in Tobé/Benin

40’000 Franken für das Projekt «Last mile health: Gesundheit für Gemeinschaften im Hochland von Lesotho», Lesotho, SolidarMed

40’000 Franken für das Projekt «Trinkwasser, Grundversorgung und «Ecoles Bleues» in den Landgemeinden Dankassari, Soucoucoutane und Matrankari im Niger», Niger, Swissaid

50’000 Franken für das Projekt «Geschlechtergerechtigkeit und Rechte von Frauen in Simbabwe: Aktivitäten und Stärkung einer Community of Practice von gemeinschaftsbasierten Aktivist:innen-Organisationen, 2023», Simbabwe, fepa – Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika

50’000 Franken für das Projekt «Waste to Value - Nachhaltiges Wachstum schaffen», Laos, Swisscontact SWISS FOUNDATION FOR TECHNICAL COOPERATION

25’000 Franken für das Projekt «Ein gemeindegeführter Ansatz für eine digital gestützte Gesundheitsversorgung für Kinder unter 5 Jahren», Indien, Terre des hommes Freiwilligengruppe beider Basel

50’000 Franken für das Projekt «Bekämpfung gefährlicher Kinderarbeit auf Baumwollfeldern», Burkina Faso, Solidar Suisse

25’000 Franken für das Projekt «Schulgebühren für Strassenkinder und Stärkung der Familien durch Einkommen generierende Massnahmen», Kongo, Republik, Vereinigung Don Bosco Werk

50’000 Franken für das Projekt ««Ujuzi Kwa Vijana» - Reintegration und Berufsbildung für Jugendliche aus den Slums und Strassen von Kitale», Kenia, CO-OPERAID

50’000 Franken für das Projekt «Weibliche Entminerinnen für ein minenfreies Angola», Angola, Stiftung Welt ohne Minen

50’000 Franken für das Projekt «Madagaskar – Armutsbekämpfung und Verbesserung des Wohlergehens», Madagaskar, Save the Children Schweiz

25’000 Franken für das Projekt «Stärkung von 8 Gesundheitseinrichtungen im Osten der D.R. Kongo im Bereich Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene», Kongo, Republik, Medair 50’000 Franken für das Projekt «Waste to Value - Nachhaltiges Wachstum schaffen», Laos, Swisscontact SWISS FOUNDATION FOR TECHNICAL COOPERATION

50’000 Franken für das Projekt «Zugang zur Geburtshilfe und psychosozialer Unterstützung für Frauen in ländlichen Gebieten der Provinz Laghman», Afghanistan, Women's Hope International

40’000 Franken für das Projekt «Vorschulbildung gegen Bildungslücken: Ganzheitliche Förderung von Kindern in Honduras», Honduras, Vivamos Mejor

30’000 Franken für das Projekt «Gemeinsam stark für Suizidprävention, Provinz Gandaki / Distrikte Kaski und Lamjung», Nepal, CBM Christoffel Blindenmission

40’000 Franken für das Projekt «Projekt für den Bau von Wasserversorgungssystemen, Aufforstung und Verbesserung der Hygiene im Dorf Bedasy, ländliche Gemeinde Ambatomanjaka, Region Itasy», Madagaskar, Nouvelle Planète

27’000 Franken für das Projekt «Hemaia – Schutz », Palästina, Christlicher Friedensdienst

30’000 Franken für das Projekt «Trinkwasserversorgung ab Quelle für das Dorf Ixtenam mit 375 Haushaltungen», Guatemala, PRO INDÍGENA

30’000 Franken für das Projekt «BEE-COME THE CHANGE: Apiculture durable et protection de la biodiversité en Syrie, Al-Bab, Gouvernorat d’Alep, Syria», Syrien, Mercy Hands Europe (MHEurope)

20’000 Franken für das Projekt «MamaKuku 2.0», Tansania, R. Geigy-Stiftung c/o Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH)

26’000 Franken für das Projekt «Ausbau des Sambhali-Bildungsprogrammes in Jaisalmer», Indien, Sambhali Swiss

24’000 Franken für das Projekt «Integrale Behandlung von neurologischen Entwicklungsstörungen», Kuba, mediCuba-Suisse

20’000 Franken für das Projekt «Unterstützungsgesuch für das Programm Konika – Kindergarten und Night Shelter für Kinder von Sexarbeiterinnen in Kolkata, Indien», Indien, Stiftung Calcutta Project Basel

15’000 Franken für das Projekt «Workshops zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt in Schulen in Palästina», Israel, Fondation Surgir

15’000 Franken für das Projekt «Brésil: accès à la justice 2024-25», Brasilien, Association pour la prévention de la torture (APT)

6’000 Franken für das Projekt «Internat für blinde und mehrfach behinderte Kinder und ältere Menschen», Kongo, Republik, Verein DarsiLaMano


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Hochuli, EVP) betreffend «Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder» abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte die Kreuzung Grenzacherstrasse-Schwarzwaldstrasse für den Veloverkehr sicherer und attraktiver gestalten. Wo Velostreifen fehlen, lassen sich solche fast überall einrichten oder bestehende Busspuren für den Veloverkehr öffnen, so dass die Velofahrenden möglichst durchgängig am rechten Fahrbahnrand fahren können. Dies soll bis Ende 2024 umgesetzt werden. Weil dadurch diese offizielle Velo-Pendlerroute attraktiver wird, wird die Solitude-Promenade von Veloverkehr entlastet und dadurch die dortige Aufenthaltsqualität zugunsten des Fussverkehrs verbessert. (Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 13. September 2023, Kanton Basel-Stadt und Stadt Basel - Stadtraum Solitude: Die S-Bahnhaltestelle Solitude als Chance für den Stadtraum nutzen (bs.ch). Die Option der Unterführung entlang der Grenzacherstrasse wird der Regierungsrat in einem nächsten Schritt vertieft untersuchen lassen. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Alleinerziehende vor Armut schützen» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen. Erreicht werden soll und kann es durch die bereits implementierten und eng aufeinander abgestimmten Sozial- und weiteren Unterstützungsleistungen. (Auskunft: Simone Leibundgut, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)

dem Grossen Rat beantragt, der HEKS Geschäftsstelle beider Basel für die Jahre 2024–2027 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1'454'000 Franken (jährlich 363'500 Franken) zu bewilligen. Die HEKS Geschäftsstelle beider Basel leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag in der Unterstützung und Begleitung von fremdsprachigen Familien und Personen mit spezifischem Integrationsförderbedarf. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge KOFFF von insgesamt 680’000 Franken (170’000 Franken pro Jahr) für die Jahre 2024 bis 2027 zu bewilligen. Der erhöhte Betrag soll der deutlich angewachsenen Zahl zu begleitender Tandems Rechnung tragen. Diese Tandems zwischen Geflüchteten und Einheimischen entlasten die staatlichen Strukturen, v.a. die Sozialhilfe und leisten einen effektiven und nachhaltigen Beitrag zur Integration. Es liegt im Interesse des Kantons, das zivilgesellschaftliche Engagement sinnvoll zu nutzen. Mit dem Staatsbeitrag kann das Angebot in den kommenden Jahren auch bei steigenden Asylzahlen professionell und in hoher Qualität weitergeführt werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

die Bau- und Planungsverordnung aktualisiert. Die in der jetzigen Fassung enthaltenen Vorgaben zur Erarbeitung des kantonalen Richtplans entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Aussagen zur Erstellung von Teilplänen werden zugunsten einer Gesamtkarte geändert. Des Weiteren wird die Zusammensetzung der Richtplangremien flexibilisiert, Bezeichnungen aktualisiert und Überschriften eingeführt. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt insofern angepasst, als nicht oder nur teilweise genutzte Ausgabenbewilligungen statt drei neu vier Jahre nach deren Bewilligung verfallen, wenn sie bis dahin nicht oder teilweise verwendet wurden. Diese Frist kann der Regierungsrat verlängern, wenn das Projekt aufgrund nicht beeinflussbarer Faktoren Verzögerungen erfahren hat. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

die Eintragung der der Liegenschaft Freie Strasse 4 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis bewilligt. Die genannte Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihrer hohen städtebaulichen und baukünstlerischen sowie kulturellen Bedeutung ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümerschaft hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

den Zinsausgleich für das Kalenderjahr 2024 gemäss Steuergesetz festgelegt. Bei den natürlichen und juristischen Personen wird der Vergütungszinssatz für Steuervorauszahlungen auf 1% erhöht. Die Anhebung des Zinssatzes erfolgt, da mit einer Erhöhung der Zinssätze auf Sparguthaben zu rechnen ist und die Leistung von Vorauszahlungen für die Steuerzahlenden nicht an Attraktivität einbüssen soll. Den Belastungszins belässt der Regierungsrat bei 3,5%. Dieser bleibt damit im Vergleich zum Bund, anderen Kantonen und zu vergleichbaren Schuldzinsen im Markt tief. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und über die kantonale Volksinitiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» auf das Abstimmungswochenende vom 26. November 2023 gelegt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) 2025–2036 grundsätzlich begrüsst. Er ist für den Kanton Basel-Stadt als Forschungs- und Wirtschaftsstandort sowie als Träger gewichtiger Hochschulinstitutionen von Bedeutung. Der Regierungsrat hält aber fest, dass die Hauptherausforderungen für die Bewältigung der Energiewende im sozioökonomischen Bereich liegen. Er regt deshalb an, die grundsätzliche Stossrichtung auf die sozioökonomischen Aspekte der Energiewende zu legen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die neue Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele grundsätzlich begrüsst, kritisiert wurde jedoch die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Kanton und Bund. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025 den Handlungsbedarf des Bundes, seinen Haushalt zu entlasten, anerkannt. Die Beurteilung der Massnahmen fällt unterschiedlich aus. Während der Kanton gewissen Massnahmen unter bestimmten Bedingungen zustimmt, lehnt er andere klar ab. Beispielsweise erachtet Basel-Stadt eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, um die Mitfinanzierung der Kantone im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern sicherzustellen, erachtet er als den falschen Weg. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen an verschiedenen Verordnungen des Umweltbereichs grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Bestimmungen wurden Anpassungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit grundsätzlich begrüsst. Sans-Papiers könnten so bereits nach zwei Jahren in der Schweiz (Schule und auch Zentrum für Brückenangebote) ein Gesuch auf reguläre Aufnahme in eine Grundbildung stellen. Der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers wird damit erleichtert und die Anzahl der Personen in der Grundbildung erhöht, was auch der Wirtschaft in Zeiten des Arbeitskräftemangels zugutekommt. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderungen der Energieverordnung («Windexpress») den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen begrüsst. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Kulturbotschaft 2025 –2028 des Bundes grundsätzlich gutgeheissen. Er fordert aber auch ausdrücklich, dass der Anteil für die Kulturförderung im Bundesbudget mindestens gleich hoch bleibt. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

anstelle der zurückgetretenen Mirjam Rotzler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kinder- und Jugendkommission gewählt:
 	Nico Scholer

anstelle der zurückgetretenen Laila Mattle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
 	Céline von Wartburg

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kommunikation JSD Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 335'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat der Basler Fondation SapoCycle für die für die Infrastruktur zur Wiederaufbereitung von Flüssigkosmetika aus Schweizer Hotels in den Jahren 2023-2024 einmalig einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Die Flüssigkosmetika werden aus der ganzen Schweiz zur Recyclingwerkstatt der Stiftung Wohnwerk transportiert, wo diese von zehn Erwachsenen mit geistigen Beeinträchtigungen aufbereitet werden. Die recycelten Flüssigkosmetika werden später durch Distributionspartner kostenlos an bedürftige Menschen in der Region Basel und in der ganzen Schweiz verteilt.

Weiter hat der Regierungsrat für zwei Konzerte des Collegium Musicum Basel im Basler Stadtcasino einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Das Orchester Collegium Musicum Basel konzentriert sich unter der musikalischen Leitung von Johannes Schlaefli auf Werke der Klassik und Romantik. Das Konzert «Brahms Dramatisch» im September umfasst Werke von Johannes Brahms, Paul Hindemith und Carl Maria Von Weber. Für das Konzert mit dem Titel «Aufbruch» im Juni 2024 sind Werke von Franz Schubert und Johannes Brahms mit dem Solisten Thomas Demenga (Violoncello) programmiert.

Ebenso aus dem Swisslos-Fonds bewilligte der Regierungsrat zwei Beiträge an die Direkthilfe nach Naturkatastrophen. Das Schweizerische Roten Kreuz erhält einen Beitrag von 50'000 Franken für Betroffene des Erdbebens vom 8. September in Marokko. Damit wird ein Anteil an die Kosten eines Logistikteams finanziert, das in den nächsten Tagen nach Marrakesch fliegt. Diese Einsatzkräfte aus dem Nothilfe-Pool des SRK sind speziell trainiert für Nothilfe-Einsätze im Katastrophenfall. Zudem werden die Gelder für die Nothilfe vor Ort eingesetzt. Das kann via Marokkanischer Rotem Halbmond, via die SRK-Logistik oder auch via eine anderen Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaft erfolgen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wiederum erhält weitere 50'000 Franken für Soforthilfe für die am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Familien in Libyen, insbesondere in Derna und den umliegenden Gebieten. Es hält Teams bereit, die gemeinsam mit der Libyschen Rothalbmondgesellschaft Lebensmittel an bis zu 1'800 Haushalte und lebenswichtige Haushaltsgegenstände (z. B. Matratzen, Küchenutensilien) sowie Hygieneartikel an rund 6‘200 Haushalte verteilen. Das IKRK bereitet sich auch darauf vor, das Gesundheitsministerium mit Medikamenten und anderen medizinischen Hilfsgütern für die medizinischen Grundversorgungszentren zu unterstützen.

Weiter hat der Regierungsrat für die zwei Aufführungen des Chorkonzerts «Brahms/Scartazzini», welche am 17. und am 19. November 2023 im Basler Münster stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Der Basler Gesangverein bereitet damit sein 200-Jahre-Jubiläum von 2024 vor. Das Kammerorchester Basel begleitet dabei diesen ältesten Konzertchor Basels bei dessen Aufführung des «Deutschen Requiems» von Johannes Brahms und der Uraufführung eines Stück von Andrea Lorenzo Scartazzini.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theaterproduktion «Loriot.», die im November 2023 im Theater Tabourettli Premiere feiert, eine Defizitgarantie in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Die Helmut Förnbacher Theater Company AG plant das Stück aus Anlass von Vicco von Bülows 100. Geburtstag. Vicco von Bülow (1923 bis 2011) – alias Loriot – war Autor, Bühnen- und Kostümbildner, inszenierte Theaterstücke und Opern und wurde zum Professor für Theaterkunst an der Universität für Künste in Berlin berufen. Die Eigenproduktion ist aus Kurzgeschichten, Sketchen, Monologen und Zeichentrickfilmen Loriots zusammengestellt.

Weiter hat der Regierungsrat der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL einen Beitrag von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Die Stiftung eröffnet im Herbst 2023 an der Klybeckstrasse 51 einen Basel-Städtischen Standort des Projektes «Restwert». Der Beitrag finanziert einmalig Initialkosten wie Mobiliar, PCs, Arbeitsgeräte und Arbeitsmaterialen. Restwert ist ein Projekt zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das Projekt übernimmt für seine Kundschaft den kompletten Aufwand beim Verkauf eines Produktes auf einer Online-Handelsplattform. Die Restwert-Mitarbeitenden erhalten so nicht nur eine dem ersten Arbeitsmarkt nahe Arbeit, sondern helfen dabei, dass gute Waren weitergenutzt werden, statt im Abfall zu landen.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 51 Präsidentin der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Basel-Stadt

lead_de: Veronika Röthlisberger übernimmt per 1. Juni 2024 die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt. Sie folgt auf Peter Blumer, der Ende Juli 2024 pensioniert wird. Veronika Röthlisberger verfügt über eine breite berufliche Erfahrung in den Bereichen Gebäudeversicherung und Naturrisiken.

title_de: Neue Leiterin der Gebäudeversicherung Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahl von Veronika Röthlisberger zur neuen Leiterin der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. Sie wurde von der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung einstimmig zur Wahl vorgeschlagen. Veronika Röthlisberger wird die operative Leitung per 1. Juni 2024 übernehmen.

Aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Berufserfahrung bringt die 49-jährige Veronika Röthlisberger ideale Voraussetzungen für die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt mit. Sie kennt die Materie der Gebäudeversicherung aus diversen beruflichen Stationen. Seit 2018 ist sie Verwaltungsrätin der Gebäudeversicherung Zug und hat dieses Jahr das Präsidium übernommen. Von 2005 bis 2012 arbeitete sie als Abteilungsleiterin bei der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. Derzeit leitet die diplomierte Forst-Ingenieurin (ETH), welche an der Universität Bern doktoriert hat, den Stab des Amts für Wald, Jagd und Fischerei des Kantons Solothurn. Ausserdem war die Naturwissenschaftlerin an den Geographischen Instituten der Universitäten Basel und Bern in der Lehre und Forschung tätig.

Veronika Röthlisberger löst Peter Blumer ab, der seit 2003 die Gebäudeversicherung Basel-Stadt leitete. Er wird Ende Juli 2024 pensioniert. Der Regierungsrat dankt Peter Blumer bereits heute herzlich für seinen langjährigen Einsatz sowie seine grossen Verdienste für die Gebäudeversicherung Basel-Stadt und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Hinweise

Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt ist eine von 19 Kantonalen Gebäudeversicherungen der Schweiz. Sie ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ohne Staatsgarantie. Im Auftrag des Kantons und unter Aufsicht des Regierungsrates versichert sie alle Gebäude im Kanton Basel-Stadt gegen Feuer- und Elementarschäden. Ausserdem erfüllt sie mit der Feuerpolizei zentrale Aufgaben in der Prävention von Gebäude- und Personenschäden.


lead_de: Rund einen Monat nach Inbetriebnahme der Videoüberwachung des Dreirosenareals zieht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine erste Zwischenbilanz: Die schweren Gewaltstraftaten gingen zurück, Drogenhandel und Kleinkriminalität finden auf und um das Areal jedoch weiterhin statt. Die Videoüberwachung bleibt bis mindestens Ende Oktober installiert.

title_de: Videoüberwachung Dreirosenareal: Weniger schwere Gewaltstraftaten

content_de:
Nach der Publikation des Reglements zur Videoüberwachung des Dreirosenareals haben Experten der Kantonspolizei Anfang August die ersten Kameras installiert. Von den gemäss Reglement bewilligten 16 Kameras wurden 12 montiert. Auf vier Kameras (Kamera-Positionen 10, 11, 12 und 16, gem. Reglement) wurde vorerst verzichtet, um den Eingriff in die Privatsphäre im öffentlichen Raum möglichst gering zu halten.

In den Monaten Juni und Juli, also noch vor Installation der Kameras, zählte die Einsatzzentrale auf und um das Dreirosenareal 65 respektive 40 Requisitionen im Einsatzleitsystem. Im August stieg die Zahl der Requisitionen wieder auf 60, allerdings gingen weniger Meldungen von physischer Gewalt ein. Die operativen Einsatzkräfte vor Ort fanden bei kontrollierten Personen weniger gefährliche Gegenstände wie zum Beispiel Messer. Aus Sicht der Polizei ebenfalls positiv hervorzuheben ist, dass die Kameras für Fahndungen präzise Bilder der Täterschaft liefern und so gezielte Personenkontrollen durchgeführt werden können.

Problematisch bleibt die Situation bezüglich Drogenhandel und Eigentumsdelikten. Nach wie vor dominieren Gruppierungen junger Männer aus Nordafrika die Szene im unteren Bereich der Dreirosenanlage und der Rheinberme Richtung Mittlere Brücke. Eine befürchtete Verschiebung dieser Szene in andere Quartiere konnte nach Installation der Kameras nicht festgestellt werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird die Situation rund um die Dreirosenanlage weiterhin im Fokus behalten und Präsenz markieren, so oft es die Personal-Ressourcen erlauben. Zudem prüfen die Experten die Montage einer bisher nicht installierten Kamera, die eine noch bessere Sicht auf die Situation am Rheinbord gewährleistet (Kamera-Position 16, s. Anhang A des Reglements). Die Polizei fordert Opfer oder Beobachter einer Straftat weiterhin auf, umgehend den Notruf 117 zu wählen, um eine zeitverzugslose Intervention starten zu können.

Die Videoüberwachung bleibt bis mindestens Ende Oktober bestehen. Die laufende Evaluation der Massnahme wird zeigen, ob eine Verlängerung der Frist nötig sein wird.


lead_de: Wegen Krankheit schliesst das Archiv am Dienstag, den 5. Dezember und am Mittwoch, den 6. Dezember bereits um 15 Uhr. Wir bitten um Verständnis.

title_de: Wichtige Information: Ausserordentliche Schliessung