contact: Bernhard Stöcklin Tel. 267 66 95 Finanzverwaltung

lead_de: Beantwortung Anzug Alice Veith DSP -- Der Regierungsrat stellt fest dass die Zahl der Staatsangestellten im Kanton Basel-Stadt relativ hoch ist. Dies lässt sich allerdings mit der Besonderheit des Stadtkantons erklären. Im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses betreffend «Überprüfung der sogenannten Überdotierung an Staatspersonal» wurde die Anzahl des baselstädtischen Personals mit Zahlen anderer Kantone Städte und Gemeinden verglichen.

title_de: Städtische Faktoren als Ursache hoher Personal-Bestände bei Basel-Stadt

content_de:
Unterschiedliche Abgrenzungen des Staatspersonals

 Interkantonale und interkommunale Vergleiche von Staatspersonalbeständen sind wegen unzureichender Datengrundlagen und unterschiedlicher Abgrenzungen problematisch. Vergleiche von Staatspersonalbeständen sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen und erlauben nur beschränkte Rückschlüsse z.B. auf Kosten, Leistungen und Effizienz der Verwaltung.

 Genf und Basel-Stadt stehen an der Spitze

 Die Kantone Genf und Basel-Stadt weisen eine überdurchschnittlich hohe Anzahl Staatsangestellte pro 1000 Einwohner (Statistischer Begriff: «Beamtenquote») auf. Beide Kantone liegen mit einer «Beamtenquote» von 74 bzw. 72 deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt von 43. Die anderen Kantone folgen mit 48 (Zürich, Schaffhausen) und kleineren Werten; das Baselbiet liegt mit 32 unter dem Durchschnitt.

 Hohe Staatsangestelltenquote als städtisches Phänomen

 Eine Gegenüberstellung der «Beamtenquote» mit der Bevölkerungsdichte der jeweiligen Kantone ergibt eine übereinstimmende Reihenfolge: Kantone mit hoher Bevölkerungsdichte haben auch eine hohe «Beamtenquote». Diese Übereinstimmung kann auch beim Bevölkerungsanteil der Kantonshauptstadt beobachtet werden: je grösser der Anteil der in der Kantonshauptstadt lebenden Bevölkerung ist, umso höher fällt die «Beamtenquote» aus.

 Wenn die Anzahl der Staatsangestellten nicht mit der Einwohnerzahl, sondern mit der Anzahl Beschäftigten - also der im Kanton arbeitenden Personen - in Relation gesetzt wird, liegt der Wert des Kantons Basel-Stadt nur noch leicht über dem schweizerischen Durchschnitt. Verantwortlich dafür ist der Umstand, dass im Kanton Basel-Stadt relativ viele auswärts wohnende Personen arbeiten bzw. weil Kernstädte ein überdurchschnittliches Arbeitsangebot aufweisen. Davon «profitieren» auch andere Kantone mit grossen Kernstädten, allerdings in weit kleinerem Ausmass als in der Region Basel, weil der Agglomerationsgürtel von Basel zu fast 100 Prozent nicht zum Kanton gehört.

 Diese Ergebnisse sind ein klares Indiz, dass die «Beamtenquote» etwas mit dem Faktor «Stadt» zu tun hat. Je verstädterter ein Kanton bzw. ein Gebiet ist, desto höher ist dessen «Beamtenquote». Bei den Stadtkantonen Basel-Stadt und Genf führt der atypisch kleine Umland-Anteil zu atypisch hohen «Beamtenquoten».

 Städtische Faktoren als Ursache hoher Staatsangestelltenquoten

 Die hohen «Beamtenquoten» des Kantons Basel-Stadt und in den anderen grossen schweizerischen Städten lassen sich somit durch die speziellen Merkmale des «Lebens- und Wirtschaftsraums Stadt» erklären:

Die Agglomerationszentren erbringen quantitativ und qualitativ überdurchschittliche Leistungen und dies nicht nur für die eigenen Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch für diejenigen des städtischen Umlands (Zentrumsleistungen wie z.B. Universität, Spitäler, Theater, Museen). Ein grosser Teil dieser Leistungen wird von Staatsangestellten erbracht.

Der Lebens- und Wirtschaftsraum «Stadt» bringt unerwünschte Effekte mit sich, wie zunehmender Pendlerverkehr, sinkende Umweltqualität und knappe Landreserven. Diesen unerwünschten Effekten muss auf geeignete Weise begegnet werden, sei es, dass man sie verhindert, sei es, dass man negative Auswirkungen kanalisiert, begrenzt oder den Schaden «repariert». Ein wesentlicher Teil dieser Aufgaben wird durch Staatsangestellte erbracht.

Weiter unterliegt die städtische Bevölkerungsstruktur einer Tendenz in Richtung «A-Stadt», d.h. die Anteile von Alten, Armen, Alleinerziehenden, Abhängigen, Auszubildenden, Arbeitslosen, Ausländern, Asylbewerbern und Aussteigern nehmen laufend zu. Diese Entwicklung oder deren Auswirkungen bringen meist in grösserem Ausmass Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeinwesens.

  Die Verwaltungstätigkeit in grossen Agglomerationszentren läuft unter zentralisierteren Organisationsformen ab als unter ländlichen Bedingungen und öffentliche Aufgaben werden eher von einer professionellen, institutionalisierten Kantons- bzw. Stadtverwaltung erledigt. Weiter wird in ländlichen Gebieten durch ein stärkeres, freiwilliges Engagement die Tätigkeit resp. die Zahl der Verwaltungsangestellten in Grenzen gehalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Änderung der Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals vom 20. November 1984 genehmigt. Einerseits leistet der Staat rückwirkend seit dem 1. Oktober 1996 grundsätzlich keinen Beitrag mehr zur Sicherung seiner Garantieverpflichtung. Andererseits gilt ab sofort bis zum 31. Dezember 1997 eine neue Regelung für den Teuerungsausgleich laufender Renten. Beide Massnahmen dienen einer Reduktion der Arbeitgeberaufwendungen an die Pensionskasse, können doch unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen des Arbeitgebers erheblich reduziert werden. (Auskunft: Markus Schneeberger, lic. iur., Leiter Pen-sionskasse des Basler Staatspersonals, Tel. 267 86 95);

das Budget 1997 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt; dieses schliesst mit einem technischen Verlust von 8,7 Millionen Franken ab; unter Einbezug der Kapitalerträge verbleibt ein Überschuss von 5,6 Millionen Franken; (Auskunft: Dr. R. Wegmüller, Direktor Gebäu-deversicherung, Tel. 272 30 00);

als Nachfolgerin für den zurücktretenden Urs Brogle per 1. Dezember 1996 bis zum Ende der laufenden Amtsperiode, d.h. bis zum 31. März 1997, in die Kommission für Jugendfragen gewählt: Susanne Signer-Fischer;

content_format: html


contact: Dr. André Herrmann Tel. 321 57 08 Kantonschemiker Fritz Jenny Tel. 267 95 17 Departementssekretär II Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hält eine Risikostudie über Atommülltransporte nach wie vor für wünschenswert. Eine entsprechende Studie wurde bei den zuständigen eidgenössischen Behörden bereits 1994 angeregt. Das Eidgenössische Energie- Volkswirtschaftsdepartement hält eine solche Studie aber nicht für notwendig. Basel sieht deshalb zur Zeit keine Möglichkeit weiterer Vorstösse. In diesem Sinne beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

title_de: Atommülltransporte: Risikostudie wäre nach wie vor erwünscht

content_de:
In einer parlamentarischen Anfrage hat sich ein Mitglied des Grossen Rats mit der Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Atommülltransporte befasst; gefordert wird ein totales Verbot solcher Transporte, beziehungsweise umfassende Vorsorgemassnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

 In seiner ersten Antwort auf die beiden Vorstösse teilte der Regierungsrat im Jahre 1994 die Besorgnis des Anzugstellers. Der Kanton Basel-Stadt selbst kann Atommülltransporte nicht verbieten, da Vorschriften über Atommülltransporte in die Kompetenz des Bundes fallen. Die Kantone können von den Bundesbehörden nur verlangen, dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen realisiert werden. Eine abschliessende Beurteilung der tatsächlichen Risiken von Atommülltransporten ist nach Ansicht des Regierungsrats jedoch nur durch eine Risikostudie in Anlehnung an die eidgenössische Störfallverordnung zu erreichen.

 Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten beim Eidgenössischen Energie- und Volkswirtschaftsdepartement, EVED, bereits 1994 einen entsprechenden Vorstoss unternommen. In seiner Antwort schätzt das EVED die Gefährlichkeit von Atommülltransporten als nicht so gravierend ein, dass unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe. Die von den beiden Basel angeregte Risikostudie ist nach Ansicht des EVED nicht erforderlich.

 Der Regierungsrat beantragt, die beiden parlamentarischen Vorstösse als erledigt abzuschreiben.


contact: Daniel Ott Tel. 267 84 86 Sozialpädagogischer Dienst Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossem Rat vor für die Jahre 1997 bis 2001 zwei Kredite von insgesamt 155’000 Franken jährlich für Beiträge an den Verein Selbsthilfegruppe Freyzytlaade und den Verein Steppenblüte-Arbeitsgemeinschaft zu genehmigen.

title_de: Subventionen für die Selbsthilfegruppe Freyzytlaade und die Steppenblüte-Arbeitsgemeinschaft

content_de:
Verein Selbsthilfegruppe Freyzytlaade

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Verein Selbsthilfegruppe Freyzytlaade in den Jahren 1997 bis 2001 einen jährlichen Beitrag von 104’000 Franken zu gewähren.

 Der Verein Selbsthilfegruppe Freyzytlaade betreibt ein Textilatelier samt Verkaufsladen und eine Holzwerkstatt, in denen insgesamt 16 geschützte Beschäftigungsplätze für behinderte Menschen angeboten werden. Diese beiden Einrichtungen bieten psychisch, leicht geistig und körperlich behinderten Menschen die Möglichkeit, in Gemeinschaft und unter Anleitung und Betreuung Handwerksarbeiten herzustellen. Der Freyzytlaade wird mehrheitlich von Menschen mit einer psychischen Behinderung besucht. Das flexible Beschäftigungsangebot trägt entscheidend dazu bei, dass Menschen nach psychischen Krisen keine stationäre Behandlung benötigen oder früher aus der Klinik entlassen werden können. Oft bildet der Freyzytlaade nach Rückschlägen im Rehabilitationsprozess das letzte Auffangnetz vor einer stationären Behandlung oder dient als Übergangsstelle für Menschen, die soeben aus der psychiatrischen Klinik entlassen wurden, arbeitslos sind und/oder auf einen Platz in einer geschützten Werkstatt warten.

 Die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung, Spenden und Verkaufserträge reichen nicht aus, um den Betrieb kostendeckend zu führen.

 Steppenblüte-Arbeitsgemeinschaft

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Verein Steppenblüte-Arbeitsgemeinschaft in den Jahren 1997 bis 2001 einen jährlichen Beitrag von 51’000 Franken zu gewähren.

 Die Holzwerkstatt der Steppenblüte-Arbeitsgemeinschaft bietet 17 geschützte Arbeitsplätze für erwachsene Menschen mit einer psychischen Behinderung an. Die niederschwelligen Arbeitsmöglichkeiten richten sich vor allem an leistungsschwache IV-Rentnerinnen und -Rentner, die in geschützten Werkstätten mit höherem Anforderungsgrad keine Aufnahme finden. Sie bilden ein wichtiges Bindeglied in der langen Kette von Rehabilitations- und Integrationseinrichtungen für psychisch behinderte Menschen in Basel-Stadt.

 Die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung und die Eigenleistungen des Vereins reichen für einen kostendeckenden Betrieb nicht aus.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subvention an die neue gemeinsame Wirtschaftsförderungsorganisation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der baselstädtischen und Baselbieter Wirtschaftsverbände um zwei Jahre zu verlängern.

title_de: Verlängerung der Subvention an die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Am 13. November 1991 hatte der Grosse Rat für die Jahre 1992 - 1996 einen Kantonsbeitrag von jährlich 170'000 Franken für die Wirtschaftsförderung bewilligt. Dieser Beitrag floss an den Verein für Wirtschaftsberatung und -Information Basel-Stadt für die Führung seiner Wirtschafts- und Innovationsberatungsstelle (WIBS) bis zur Einstellung deren Betriebs, d. h. bis und mit 1995. Für 1996 ist er an die neue «Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft» (WiBB) ausgerichtet worden, welche die Aufgaben der WIBS übernommen hat. Mit der nun beantragten Subvention soll der Anteil des Kantons Basel-Stadt an die Mittel sichergestellt werden, mit welchen die WiBB ihre Aufgaben in den zwei verbleibenden Jahren ihres ersten dreijährigen Leistungsauftrags 1996 - 1998 erfüllen wird.

 Die «Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft» ist ein gemischtwirtschaftlicher Verein, welcher am 29. November 1995 gegründet worden ist und dessen neues Dienstleistungszentrum seine Tätigkeit am 1. April 1996 aufgenommen hat. Die neu gegründete Institution soll vom Kanton in den Jahren 1997 und 1998 mit einem jährlichen, nicht indexierten Betriebskostenbeitrag von 168'750 Franken mitfinanziert werden. Dieser Betrag entspricht einem Viertel des jährlichen Gesamtbudgets von 675'000 Franken. Weitere Mitfinanzierer sind die baselstädtischen Wirtschaftsverbände zu weiteren 25% und der Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit den Baselbieter Wirtschaftsverbänden zu 50 %.

 Der Tätigkeitsbereich der WiBB umfasst vier Funktionen: a) Bestandespflege, b) Förderung von Neugründungen, c) Technologie und Wissenschaftstransfer und d) Standortwerbung und Akquisition. Für alle vier Bereiche besteht ein klar definierter Leistungsauftrag. Ausserdem erarbeitet die WiBB ein Berichtswesen, welches der Trägerschaft eine Beurteilung des Zielerreichungsgrades und der Wirkung der durchgeführten Aktivitäten ermöglicht und Basis für eine allfällige Neuregelung der Modalitäten nach Abschluss der ersten 3-Jahres-Periode ist.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Nach den jüngsten Beschaffungen von 12 Niederflur-Trolleybussen und von 12 Niederflur-Erdgasbussen wollen die BVB ihren Fahrgästen nun auch in den Trams Niederflur anbieten können. Zu diesem Zeck sollen 28 Gelenkmotorwagen des Typs «Guggummere” mit einem behindertengerechten und rollstuhlgängigen Niederflur-Mittelteil (Sänfte) ausgestattet werden. Dem Grossen Rat wird beantragt dazu einen Kredit in der Höhe von 164 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BVB-Trams werden behindertengerecht und rollstuhlgängig

content_de:
Das vorhandene Tram-Rollmaterial der BVB ist mit Ausnahme der in den Jahren 1987/88 beschafften 4-achsigen Motorwagen des Typs «Cornichon» und der 1990/91 beschafften 6-achsigen Motorwagen des Typs »Guggummere» überaltet. Kein einziges Tram hat einen tiefen Wagenboden, d.h. alle Trams müssen über mehrere, zum Teil hohe Stufen «bestiegen» werden, was gerade für Behinderte, ältere Personen und Fahrgäste mit Gepäck oder Kinderwagen beschwerlich ist. Eine Verbesserung ist möglich, indem die 28 Motorwagen des Typs »Guggummere» mit einem Niederflur-Mittelteil (Sänfte) ausgestattet werden.

 Bei nur 5,5 % höheren Kosten gegenüber einer Sänfte, wie sie mit Erfolg auf den BLT-Linien 10 und 11 eingesetzt wird, weist die von den BVB vorgesehene neue Sänfte dank der durch die Technik in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte einen mehr als doppelt so grossen Niederflurbereich auf.

 Die Ausstattung der «Guggummere» mit einer Sänfte ermöglicht den BVB, ihren Betrieb wirtschaftlicher zu führen und gleichzeitig 14 alte, rund 50-jährige Motorwagen ausser Betrieb zu setzen. Die damit verbundene Verlängerung von bestehenden Trams ist um ein Vielfaches wirtschaftlicher als eine weitere Revision der vorhandenen alten Fahrzeuge. Zudem können die BVB dank dem Sänften-Umbau der Be 4/6 »Guggummere» mit einem Niederflur-Mittelteil sowie dem ebenfalls geplanten Sänften-Umbau von einigen Anhängewagen dafür sorgen, dass nach dem Ersatz des alten Rollmaterials («Schindler Be 4/4, Düwag Be 4/6) in rund zehn Jahren alle Tramzüge der BVB entweder zu 100 Prozent niederflurig sein oder mindestens einen Niederflurteil aufweisen werden. Mittelfristig wird auf allen Tramlinien ausnahmslos Rollmaterial angeboten werden können, welches rollstuhlgängig ist und den Anliegen von Behinderten, Betagten sowie von Müttern und Vätern mit Kinderwagen gerecht wird.


contact: Dieter Koffel, kaufm. Adjunkt Tel. 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Subvention an die öffentliche Rechtsauskunft des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) zu erneuern und für die Jahre 1996-2000 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 35'000 Franken zu bewilligen.

content_de:
Die Subvention wird gegenüber 1995 um 10'000 Franken reduziert, weil die öffentliche Rechtsauskunft des BGB künftig von den Ratsuchenden einen einmaligen Unkostenbeitrag von 10 Franken erheben muss. Der Basler Gewerkschaftsbund bietet viermal in der Woche eine qualifizierte Rechtsauskunft an. Diese Rechtsauskunft wird von kompetenten Juristinnen und Juristen mit Anwaltspatent aufrechterhalten, welche bereits seit vielen Jahren ihre Dienste für eine bescheidene Entschädigung zur Verfügung stellen. Die grosse Konstanz weist sich positiv auf die Qualität der Beratungen aus. Zusätzlich wird einmal wöchentlich je nach Nachfrage eine Rechtsauskunft für den Bereich Sozialversicherungen erteilt. Die bis auf den «symbolischen» Unkostenbeitrag von 10 Franken unentgeltliche Rechtsberatung hilft bei Problemen von Arbeitnehmern, Selbständigerwerbenden, Ausländern, Arbeitslosen, Alleinstehenden, Drogenabhängigen und Jugendlichen aus Randgruppen, die Rechtslage und das weitere Vorgehen abzuklären. Den meisten Ratsuchenden ist mit der Rechtsberatung vorerst genügend geholfen. Sind es aufwendigere Fälle, werden die Leute an den Rechtsdienst verwiesen, der kostendeckend arbeitet. Im Jahre 1995 hat die öffentliche Rechtsauskunft rund 1'200 Beratungen durchgeführt.

 Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat bereits im Oktober 1995 beantragt, dem BGB für seine öffentliche Rechtsauskunftsstelle für die Jahre 1996-2000 weiterhin einen unveränderten jährlichen Betriebsbeitrag von 45'000 Franken zu bewilligen. Am 14. Dezember 1995 hat der Grosse Rat die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die Rückweisung erfolgte, weil im Ausgabenbericht die Kontaktstelle und Rechtsauskunft der Advokatenkammer Basel als weitere Rechtsauskunftsstelle im Kanton nicht erwähnt wurde und deshalb die von dieser Beratungsstelle angebotenen Dienstleistungen nicht mit denjenigen der öffentlichen Rechtsauskunft des BGB verglichen werden konnten. Im weiteren war im damaligen Bericht nicht klar ersichtlich, wie hoch der jährliche finanzielle Aufwand des BGB für seine öffentliche Rechtsauskunftsstelle ist. Bei der Überarbeitung des Subventionsgeschäftes wurden diese Details korrigiert. Weil die Subventionssumme 1996-2000 nach der Kürzung der jährlichen Beiträge von bisher 45'000 Franken auf neu 35'000 Franken noch insgesamt 175'000 Franken beträgt, konnte der Regierungsrat in eigener Kompetenz über diese Ausgabe befinden, der Grosse Rat wird hierüber noch orientiert.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Betrieb des Kongresszentrums wie bisher zu subventionieren bis die finanziellen Beziehungen zwischen Kanton und Messe Basel im Zusammenhang mit dem Projekt «Messe Basel Plus.» grundsätzlich neu geregelt werden.

title_de: Erneuerung der Subvention an das Kongresszentrum Messe Basel

content_de:
Wie die Beispiele der bedeutenden Kongresszentren in Strasbourg, Karlsruhe, Hamburg, Berlin und Wien zeigen, ist ein Kongressbetrieb grundsätzlich defizitär. Bei allen fünf Kongresszentren werden die Defizite durch die öffentliche Hand gedeckt, während in Basel der Kanton bisher die Zinsen eines Darlehens von 30 Mio. Franken an den damaligen Bau übernommen hat, die Messe Basel aber den verbleibenden Differenzbetrag selbst erwirtschaften muss.

 Die volkswirtschaftliche Betrachtung zeigt, dass das Unternehmen Messe Basel und sein Kongresszentrum eine beachtliche Wertschöpfung in Basel bewirken. Aufgrund des bedeutenden öffentlichen Interesses am Kongressbetrieb ist der Regierungsrat der Ansicht, dass für eine weitere Periode von maximal drei Jahren die genannten Darlehenszinsen vom Kanton übernommen werden sollen.

 Zur Zeit verfolgt die Messe Basel unter dem Projekttitel «Messe Basel Plus.» an ihrem jetzigen Standort Ausbaupläne, um wesentliche infrastrukturelle Verbesserungen herbeizuführen. Der Grosse Rat wird in Kürze über einen Planungs- und Projektierungskredit betreffend die Infrastrukturbauten des Kantons, die dadurch nötig werden, entscheiden. Nach Abschluss dieser Planung und Projektierung wird das Parlament auch über einen direkten Kantonsbeitrag an die Messe Basel für das Projekt «Messe Basel Plus.» zu befinden haben. Es ist vorgesehen, im Zusammenhang mit «Messe Basel Plus.» die finanziellen Beziehungen zwischen Kanton und Messe grundsätzlich neu zu regeln. In diesem Zeitpunkt soll auch die heute beantragte Zinsbeihilfe wegfallen und in die neue Gesamtregelung aufgenommen werden.


contact: Wichtiger Hinweis Grossratswahlen Basel-Stadt Die Liste aller Gewählten und ersten Nachrückenden der Basler Grossratswahlen vom 1., 2. und 3. November 1996 ist im Internet unter folgender Internet-Adresse abrufbar: http://www.unibas.ch/rr-bs/wahl/ Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie die Internet-Adresse in Ihren Medien einer breiteren Öffentlichkeit bekanntmachen. Ende der Medienmitteilungen vom 5.11.1996

content_de:
eine private Beratungsfirma damit beauftragt, ein breit abgestütztes Konzept zur Steigerung der Attraktivität Basels als Wohnort zu entwickeln; (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter, Tel. 267 86 36);

anstelle des zurückgetretenen Dieter Martin zu einem Mitglied der Inspektion des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasiums für den Rest der laufenden Amtsperiode, d.h. bis 31. März 1997, gewählt: Bernadette Herzog;


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit der CARITAS Basel-Stadt vorläufig noch für ein weiteres Jahr zu erneuern. Die CARITAS erhält somit vom Kanton auch im 1997 an die Kosten der Notschlafstelle für Frauen einen unveränderten Betriebsbeitrag von 180'000 Franken.

title_de: Subvention an die CARITAS Basel-Stadt für den Betrieb einer Notschlafstelle für Frauen

content_de:
Die CARITAS Basel-Stadt führt mit finanzieller Unterstützung des Kantons am Lindenberg 21 eine Notschlafstelle für Frauen. Die Gesamtkosten für deren Betrieb betragen gemäss Budget 97 ca. 340'000 Franken. Mit dem Beitrag von 180'000 Franken subventioniert der Kanton rund 70 % der Personalkosten. Das verbleibende Defizit von voraussichtlich gegen 90'000 Franken übernimmt die CARITAS, welche auch die Liegenschaft Lindenberg 21 zur Verfügung stellt. Der Personalaufwand ist mit demjenigen der staatlichen Notschlafstelle für Männer vergleichbar. Die Übernachtungsgebühren für im Kanton Basel-Stadt angemeldete Benützerinnen sind ebenfalls gleich wie bei den Notschlafstellen für Männer. Die ausserkantonalen Benützerinnen (etwa 10 %) bezahlen einen höheren Tarif.

 Der Regierungsrat hat die Subvention an die CARITAS Basel-Stadt vorläufig auf ein Jahr befristet, weil er sich vorbehält, bei sich bietender Gelegenheit eine kostengünstige Notschlafstelle für Männer und Frauen durch den Kanton Basel-Stadt selbst zu führen. Das Amt für Miet- und Wohnungswesen und die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr sind deshalb beauftragt worden, dem Regierungsrat bis Mitte 1997 über neue Lösungen in bezug auf eine Unterbringung von obdachlosen Frauen und Männern im Kanton, bzw. Alternativen zu den bestehenden Notschlafstellen für Frauen und Männer zu berichten.

 Die Notschlafstelle am Lindenberg 21 ist täglich von 20.00 Uhr abends bis 09.30 Uhr morgens geöffnet. Der Eintritt ist bis 02.00 Uhr morgens möglich. Die Notschlafstelle bietet Platz für 20 Frauen, welche in Zweier- und Dreierzimmern untergebracht sind. Das Angebot richtet sich an obdachlose Frauen «auf der Gasse», Drogenabhängige, Prostituierte und an Frauen in Übergangssituationen (Entlassene aus dem Gefängnis oder aus der Psychiatrie). In Notfällen werden auch die Kinder der hilfesuchenden Frauen aufgenommen. Im laufenden Jahr wurden bis heute täglich zwischen 6 bis 9 Übernachtungen (Spitzenbelegung 13 Betten) gezählt. Gemäss Aussage der CARITAS, welche Erfahrung in der Führung von Notschlafstellen aufweist und deshalb für eine sachgerechte Erfüllung dieser Aufgabe garantiert, ist für 1997 mit einer Zunahme der Übernachtungen zu rechnen.


contact: Dr. Peter Schwendener Tel. 267 87 40 Kantonsstatistiker

lead_de: Die nächste Volkszählung im Jahre 2000 soll für die Einwohnerinnen und Einwohner einfacher und für den Kanton kostengünstiger durchgeführt werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Volkszählung und des Bundesstatistikgesetzes. Danach soll die Volkszählung im Jahre 2000 mit Unterstützung von in Registern schon vorhandenen Angaben durchgeführt und Vorbereitungen für reine Registerzählungen ab dem Jahre 2010 getroffen werden.

title_de: Vorbereitung der Volkszählung 2000 - Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Volkszählung und des Bundesstatistikgesetzes

content_de:
Seit 1850 wurde die eidgenössische Volkszählung schon 15 mal durchgeführt. Nach der letzten Volkszählung im Jahre 1990 wurde der Sinn der Volkszählung aber in Frage gestellt und die Art der Durchführung kritisiert. Verschiedene Motionen in National- und Ständerat verlangten die Aufhebung bzw. die Modifizierung der Durchführung der Volkszählung. Die vorliegende Gesetzesrevision des Bundesrates ist die Reaktion auf diese Kritik.

 Die Volkszählung ist ein Informationsinstrument, das in vielen Politikbereichen die einzige verlässliche Quelle für eine Beurteilung der Situation und der Entwicklung ist. Die Notwendigkeit und Relevanz einer periodischen Volkszählung wurde vom Bund in einem Bericht zum Informationsauftrag der Volkszählung klar dokumentiert.

 Kritisiert wurde aber auch, dass die Volkszählung mit veralteten Methoden durchgeführt werde. Im Zeitalter des Computers sollten doch die Informationen, die mittels Volkszählung erhoben werden, auch aus schon vorhandenen Registern genommen werden können, wurde argumentiert. In der traditionellen Form sei die Volkszählung zudem viel zu teuer.

 Die Ansicht, die Informationen für die Volkszählung könnten aus Registern genommen werden, erweist sich angesichts der föderalistischen Struktur der Schweiz und einer fehlenden gesamtschweizerischen Regelung als Trugschluss. Längst nicht alle Gemeinden führen Register und diejenigen, die ein Register führen, tun dies auf verschiedene Art und Weise mit unterschiedlichen Inhalten. Eine Registerzählung ist deshalb kurzfristig, d.h. in den nächsten 10 Jahren, gar nicht möglich. Fernziel des Bundes ist es deshalb, sich mittels einer Verfassungsänderung die Kompetenz geben zu lassen, die einheitliche Führung von Einwohnerregistern zu verlangen. Damit wäre frühestens ab dem Jahre 2010 eine Registerzählung möglich, die dann auch in kürzeren Abständen wiederholt und mit Stichprobenerhebungen zu aktuellen Fragen ergänzt werden könnte.

 Die nun vorgeschlagene Teilrevision des Volkszählungsgesetzes und des Bundesstatistikgesetzes ist ein erster Schritt in diese Richtung. Erstens soll damit eine registergestützte Volkszählung im Jahre 2000 möglich werden. Dies bedeutet, dass in Registern (z.B. bei der Einwohnerkontrolle) vorhandene Informationen benützt werden dürfen, um die Durchführung der Zählung zu vereinfachen. Insbesondere ist vorgesehen, dass Formulare mit vorhandenen Angaben vorbedruckt werden können, dass statt der noch 1990 eingesetzten Zählerinnen und Zähler ein postalischer Versand möglich ist und dass auch die Erfassung und Kontrolle der Fragebogen mit Hilfe von Registerdaten erlaubt und vereinfacht wird.

 Eine registergestützte Volkszählung ist vor allem für Kantone wie Basel-Stadt, wo schon lange Einwohnerregister geführt werden, die einzige zeitgemässe Lösung. Für die Einwohnerinnen und Einwohner entsteht so nicht mehr der Eindruck, dass mit veralteten Methoden Informationen eingeholt werden, die Belastung durch die Volkszählung wird verringert. Durch den registergestützten Vorbedruck der Erhebungsformulare können die Einwohnerinnen und Einwohner zudem erkennen, welche Informationen über sie in den Registern geführt werden, ob diese korrekt sind und welche Informationen für statistische Zwecke zusätzlich erhoben werden müssen.

 Darüberhinaus sollte die nächste Volkszählung auch effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden können. Für die letzte Volkszählung wurden in Basel-Stadt ca. 3,8 Mio. Franken ausgegeben. Kanton und Gemeinden hatten dabei Kosten in der Höhe von gut 2 Mio. Franken für die eigentliche Zählung zu übernehmen, davon ca. Fr. 550'000.- allein für die Entlöhnung von Zählern.

 Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Statistischen Amtes beauftragt, den Einsatz von Registern für die Volkszählung zu prüfen. Dem Datenschutz wird in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit gewidmet, weshalb In dieser Arbeitsgruppe auch ein Vertreter der Datenschutz-Aufsichtsstelle des Kantons Basel-Stadt Einsitz nehmen wird.

 Als zweites Ziel werden mit der vorgeschlagenen Revision erste Grundlagen für eine reine Registerzählung im Jahre 2010 geschaffen. Auch dieses Ziel wird vom Regierungsrat unterstützt.

 Für eine zentralisierte Verwaltung wie diejenige von Basel-Stadt sind harmonisierte und ausgebaute Register die Basis für ein Informationssystem, das auch für kantonale oder kommunale Zwecke einen grossen Nutzen hat. Insbesondere für Planungs- und Entscheidungsgrundlagen werden aktuelle und detaillierte Informationen immer wichtiger. Auch im Rahmen der Reformen der Verwaltungen hin zu einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung sind gut ausgebaute Informationssysteme unerlässlich.

 Schliesslich werden auch für die Administration der Einwohner künftig höhere Ansprüche an die Register gestellt. In der Vision einer kundenorientierten Verwaltung sollte eine Einwohnerin oder ein Einwohner möglichst umfassend bedient werden und zum Beispiel einen Umzug zentral melden können, ohne bei allen betroffenen Amtsstellen vorsprechen zu müssen.

 Sowohl für zukünftige Registerzählungen als auch für eine effiziente und kundenorientierte Verwaltung ist eine bessere Koordination der jeweiligen Register notwendig. Neben dem schon bestehenden zentralen Personenregister ist ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister ein wichtiges Bindeglied und könnte auch für viele staatliche Aufgaben genutzt werden. Der Regierungsrat hat deshalb eine weitere Arbeitsgruppe beauftragt, Machbarkeit, Kosten und Nutzen eines solchen Registers abzuklären.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt Alexander Schlatter Tel. 267 66 29 dipl. Architekt ETH kantonaler Denkmalpfleger

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 829’000 Franken für Instandsetzungsarbeiten zur neuen Nutzung der nach der Angliederung des Stadt- und Münstermuseums an das Historische Museum freiwerdenden Räumlichkeiten zu genehmigen.

title_de: Nutzung der ehemaligen Räumlichkeiten des Stadt- und Münstermuseums

content_de:
Die nach dem Museumsumzug im Kleinen Klingental freiwerdenden Räumlichkeiten werden von der Denkmalpflege übernommen; die Denkmalpflege wird dort ihre bisher in der Stadt verstreut liegenden Büros und Archive zusammenfassen und die bestehenden Fremdmieten aufheben. Nicht durch die Denkmalpflege benützt werden im ersten Obergeschoss das Pfründnerrefektorium und die Rheinstube sowie im Erdgeschoss die Amtsräume der bereits dort installierten Rheinpolizei. Einige Räume in diesem Bereich (Foyer mit Treppenhaus, Garderobe mit Toiletten-Anlage und Schaffneistube) werden mit den anderen Nutzungen kombiniert.

 Im nördlichen Kasernentrakt wird die Sammlung Münsterplastik konzentriert. Zusätzlich sollen das beliebte Stadtmodell und die Objekte zum Klingentalkloster hierher verlegt werden. Der östliche Teil dieses Traktes nimmt ferner das Magazin zum Refektorium mit einem neuen Office und die Hauswartswohnung auf. Die zwei Räume davor werden als Depot und Arbeitsraum für den Vermietungsbetrieb der öffentlich nutzbaren Räume benötigt, nämlich das Refektorium, die Klosterküche und die Schaffneistube im Erdgeschoss, der grosse Innenhof, das Pfründnerrefektorium und die Rheinstube im ersten Obergeschoss. Diese Räumlichkeiten stehen für Bankette, Konzerte, Tagungen, usw. zur Verfügung.

 Die Bauarbeiten sollen im April kommenden Jahres beginnen.


contact: Adolf Hammel Tel. 631 45 45 Leiter Innendienst Rheinschiffahrtsdirektion

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 25 Millionen Franken für die Sanierung der Schrägböschung am Klybeckquai zu beantragen.

title_de: Rheinhafen Kleinhüningen: Sanierung von Böschungen

content_de:
Die Schrägböschung des Klybeckquais zwischen der Dreirosenbrücke und der Wiesemündung befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Nicht nur die Strömung und Hochwasser beschädigen die Böschung, sondern insbesondere auch die modernen, mit Burgstrahlrudern ausgerüsteten Schiffe tragen das ihre dazu bei, dass einzelne Böschungsabschnitte in immer schnelleren Zeitintervallen saniert werden müssen.

 Um diese teuren Sanierungen zu vermeiden, soll das gesamte Klybeckquai sukzessive mittels Setzen von Stahllarsen («Spundwandtechnik») begradigt werden, vor allem dort, wo intensiver Schiffsumschlag stattfindet. Die Spundwandtechnik garantiert auf sehr lange Dauer Unterhaltsfreiheit. Die vorgesehene Sanierung ist dringend erforderlich, weil sich auf der obersten Berme Gleis- und Krananlagen befinden, deren Sicherheit nicht mehr sichergestellt wäre.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Chef Informationsdienst

lead_de: Bei den Gesamterneuerungswahlen für das Parlament des Kantons Basel-Stadt blieben grössere Überraschungen aus. Die Stimmbeteiligung betrug 427 %. Die 130 Mandate aufgeteilt auf fünf Wahlkreise teilen sich insgesamt wie folgt auf:

title_de: Grossratswahlen im Kanton Basel-Stadt: Keine grossen Überraschungen!

content_de:
Sitzverteilung

 Anteil Frauen:

 1996: 39 Frauen = 30 %

 1992: 38 Frauen = 29 %

 Anmerkungen:

 *** ein Mitglied der FRAB ist zur SP übergetreten

 **** ein Mitglied der SD ist zur FP (ehemals Autopartei) übergetreten

 Resultate in den Wahlkreisen

Wahlkreis Grossbasel-Ost (35 Sitze, - 1 Sitz)

  Stimmbeteiligung 1996: 42,7 %

 Stimmbeteiligung 1992: 47,1 %

 Sitzverteilung *

 Gewählt sind:

 FDP:

 Geeser Roman (bisher) 3724, Max Pusterla (bisher) 3164, Heuss-Lüdin Christine (neu) 3075, Dennis L. Rhein (bisher) 3058, Luc Saner (bisher) 3024; erste Nachrückende: Preuss Marion 2521, Brack Walter 2170.

 LDP:

 Christ Bernhard (bisher) 4563, Schiesser Stephan (bisher) 3097, Zahn Peter A. (bisher) 2994, Mall Thomas (neu) 2666, Stückelberger Donald (neu) 2440; erste Nachrückende: Albrecht Andreas C. 2189, Werthemann Dieter 2187.

 VEW:

 von Bidder-Kleiner Annemarie (neu) 1517; erste Nachrückende: Nägelin Lorenz 1148, Buchmann Fredi 1063.

 SP:

 Gerster Willi (bisher) 5609, Herzog Verena (bisher) 5496, Huber-Hungerbühler Eva (bisher) 5154, Bernoulli Hans Jakob (bisher) 4889, Brigger René (bisher) 4879, Burckhardt Leonhard (bisher) 4871, Brutschin Christoph (bisher) 4457, Goepfert Jan (neu) 4013, Schürch Sibille (neu) 3892, Traub Gisela (neu) 3877; erste Nachrückende: Jost Ernst 3785, Macherel Philippe Pierre 3721.

 CVP:

 Inglin-Buomberger Beatrice (bisher) 2863, Stutz-Kilcher Lukas (bisher) 2488, Cron-Nussbaumer Raymond R. (bisher) 2361, Jeker-Indermühle Marie-Thérèse (bisher) 2312; erste Nachrückende: Wick Peter 1521, Gerspach Fernand 1516.

 Grüne Partei und BastA!:

 Ritter Markus (bisher) 4340, Wagner Nicole (bisher) 2876, Burckhardt Annemarie (neu) 1281; erste Nachrückende: Hug Irene 1243, Hagmann Anna 1215.

 SD:

 Keller Heinz (bisher) 3194, Buser Margrit (bisher) 2958; erste Nachrückende: Vökt Marc 2484, Ammann Roland 2453.

 SVP/FP:

 Stöckli Raymond (bisher) 1976; erster Nachrückender: Kleyling Thomas 1760.

 DSP:

 Stücklin Umberto (bisher) 2497, Freiermuth Kurt H. (bisher) 2245; erste Nachrückende: Studer Tobias 1451, Bättig Hans-Rudolf 1287.

 FRAB:

 Glück Ursula (neu) 3095, Zahn Kathrin (neu) 2449; erste Nachrückende: Kunz Rosemarie 2322, Schäfer Sabine 1401.

 Anteil Frauen:

 1996: 13 Frauen = 37 %

 1992: 8 Frauen = 22 %

Wahlkreis Grossbasel-West (46 Sitze, - 1 Sitz)

  Stimmbeteiligung 1996: 43,4 %

 Stimmbeteiligung 1992: 45,1 %

 Sitzverteilung *

 Gewählt sind:

 FDP:

 Frei Saskia (bisher) 3796, Forelli Vincenz (bisher) 3553, Gambirasio Franziska (bisher) 3458, Arber Roger (bisher) 3347, Briner Hans (bisher) 3328, Mundwiler Edwin (bisher) 3245; erste Nachrückende: Kocher Ralph (bisher) 3003, Schultheiss Beat (bisher) 2417.

 LDP:

 Hess Marcel (bisher) 3653, Burckhardt Andreas (neu) 2436, Vonder Mühll Rudolf (bisher) 2413, Weil Alex (bisher) 2406; erste Nachrückende: Buxtorf-Hosch Edith 1873, Trevisan Lucie 1790.

 VEW:

 Wydler-Wälti Christoph (bisher) 3076, Denzler-Bucher Gottlob (bisher) 2737; erste Nachrückende: Mattmüller Benedikt 2307, Meier Therese 2270.

 SP:

 Alder Beatrice (neu) 7111, Mattmüller-Frick Felix (bisher) 7043, Signer-Herzig Susanne (bisher) 6756, Goepfert Daniel (bisher) 6577, Aebersold Peter (bisher) 6574, Merz Jürg (bisher) 6491, Schneider Andreas (bisher) 6208, Hügli Heidi (bisher) 6106, Bachmann Peter (bisher) 6061, Oppliger-Schenker Silvia (bisher) 6049, Gysin Doris (neu) 5864, Schneider Fritz (bisher) 5626, Flückiger Marc (bisher) 5506, Christ Eva (neu) 5471, Barth Thomas (neu) 5444; erste Nachrückende: Spalinger Barbara 5290, Lüthi Irene 5237.

 CVP:

 Cron Martin (bisher) 3204, Schai Peter (bisher) 2997, Lehmann Markus (bisher) 2857, Conti Carlo (neu) 2713; erste Nachrückende: Glanzmann Bernhard (bisher) 2522, Münch Markus 1991.

 Grüne Partei und BastA!:

 Morin Guy (bisher) 5254, Mäder Ueli (bisher) 4942, Dormann-Alexandrow Katja (bisher) 4272, Stöcklin Jürg (neu) 2238, Degen Benjamin (neu) 2166; erste Nachrückende: Häring Rolf 2075, Küry Daniel 1957.

 SD:

 Schaub Eleonore (bisher) 3907, Schaub Niggi (bisher) 3874, Stebler Guido (neu) 3569; erste Nachrückende: Furrer Werner 3421, Hollenstein Suzann 3290.

 SVP/FP:

 Kässer Paul (bisher) 1996; erster Nachrückender: Balsiger Werner 1776.

 DSP:

 Wirz Hansjörg M. (bisher) 2897, Meier Eugen A. (bisher) 2786, Degen-Müller Severino Th. (bisher) 2002; erste Nachrückende: Benz Markus 1547, Bruder Hedi 1515.

 FRAB:

 Büchler Grünseis Andrea (bisher) 5465, Heiniger Annemarie (bisher) 5109, Renz Irene (neu) 4325; erste Nachrückende:Bernasconi Martina 3731, Bantle Erika 3551.

 Anteil Frauen:

 1996: 13 Frauen = 28 %

 1992: 13 Frauen = 28 %

Wahlkreis Kleinbasel, (35 Sitze, + 2)

  Stimmbeteiligung 1996: 37,5 %

 Stimmbeteiligung 1992: 38,6 %

 Sitzverteilung *

 Gewählt sind:

 FDP:

 Eymann Felix (bisher) 3194, Grüninger Rudolf (bisher) 2115, Feiner Peter (bisher) 1893, Nanni Giovanni (neu) 1485; erste Nachrückende: Vögtli Roland 1298, Spreng Elisabeth 1115.

 LDP:

 Bühler Markus 1432, Meyer Albi 1161; erste Nachrückende: Beranek Claude-François 596, Eble Urs 580.

 SP:

 Fetz Anita (neu) 6382, Rechsteiner Ruedi (bisher) 5477, Spörri Margrit (bisher) 3755, Haller Sidler Susanne (bisher) 3493, Winistörfer Jakob (bisher) 3416, Wessels Hans-Peter (bisher) 3138, Mächler Gabi (neu) 2850, Baumgartner Hans (neu) 2739, Kehl Hanspeter (neu) 2680, Wunderlin Daniel (neu) 2666, Suter Bruno (neu) 2648; erste Nachrückende: Herrmann Sabine 2577, Herzog Katharina 2553.

 CVP:

 Gallacchi-Furer Enrico (bisher) 2363, Lachenmeier-Joliat Peter (bisher) 2286, Ehret-Tritschler Emil (bisher) 2106, Käppeli Heinz (bisher) 1937; erste Nachrückende: Moracchi-Grether Enrico V. (bisher) 1710, von Rohr Renato 1204.

 Grüne Partei und BastA!:

 Schiavi Schäppi Rita (bisher) 3206, Bührer-Kehl Jsabella (bisher) 2151, Yerdelen Zeyner (neu) 1249, Lachenmeier-Thüring Anita (neu) 1218; erste Nachrückende: Gassmann Beno 1062, Nidecker Christoph 1054.

 SD:

 Bucher Hans (bisher) 2994, Brechbühler Rita (bisher) 2760, Borner Markus (neu) 2752; erste Nachrückende: Hollenstein Lothar 2379, Egi Thien 2270.

 SVP/FP:

 Bachmann Kurt (neu) 2039; erste Nachrückende: Jehle Roland (bisher) 1870, Jossen Hermann (bisher) 1693.

 DSP:

 Katzenstein Ernst-Ulrich (bisher) 2802, Bochsler Peter (bisher) 2090, Orsini Giovanni (bisher) 1897, Zuber-Fäh Christoph (neu) 1323; erste Nachrückende: Jenni Peter 1305, Wisson Claude 1231.

 FRAB:

 Bosmans Baur Lieve (bisher) 2409, Huber Irène (bisher) 2330; erste Nachrückende: Batschelet Anna 1775, Gscheidle Ariane 1613.

 Anteil Frauen

 1996: 10 Frauen = 29 %

 1992: 12 Frauen = 36 %

Wahlkreis Riehen (13 Sitze)

  Stimmbeteiligung 1996: 50,8 %

 Stimmbereiligung 1992: 55,7 %

 Sitzverteilung *

 Gewählt sind:

 FDP:

 Weissenberger Fritz (bisher) 2371, Schmidlin René (bisher) 1582; erste Nachrückende: Stalder Oskar 1238, Schultze Kornelia 947.

 LDP:

 Iselin-Löffler Maria (bisher) 2824, Staehelin Thomas (bisher) 2429, Zinkernagel Peter (neu) 1374; erste Nachrückende: Seckinger Theo 1351, Blome Peter 1203.

 VEW:

 Raith Michael (bisher) 2867, Gut-Wunderli Kaspar (bisher) 1794; erste Nachrückende: Kaufmann Christine 1262, Mory Werner 1247.

 SP:

 Tamm Niggi (neu) 2382, Cadalbert Schmid Yolanda (bisher) 2146, Klemm Christian (bisher) 2052; erste Nachrückende: Baumgartner Manfred 1553, Baitsch Marianne 1540.

 CVP:

 Berger Urs (bisher) 1565; erste Nachrückende: Fankhauser Beat 1144, Toffol Jürg Daniel 545.

 Grüne Partei und BastA!:

 Schmid-Thurnherr Marianne (bisher) 1227; erste Nachrückende: Schiess Peter 715, Bürgin Annemarie 608.

 DSP:

 Berger-Guggisberg Ernst (bisher) 907; erste Nachrückende: Lüthi Hans Rudolf 817, Bertschmann Esther 705.

 Anteil Frauen:

 1996: 3 Frauen = 23 %

 1992: 5 Frauen = 38 %

Wahlkreis Bettingen (1 Sitz)

  Gewählt ist: Kiefer Hanspeter, VEW (bisher) mit 234 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielt:

 Lincke Urs, Bürgerliche Dorfvereinigung: 229 Stimmen


contact: Felix Drechsler Natel 089 322 55 33 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von 458 % zwei der 12 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 27’364 Stimmen erreicht. Gewählt wurden Jörg Schild (FDP) und Veronica Schaller (SP). Der zweite Wahlgang findet am Wochenende vom 29./30. November/1. Dezember 1996 statt.

title_de: Regierungsrats-Wahlen vom 3. November 1996 im Kanton Basel-Stadt: Jörg Schild (FDP) und Veronica Schaller (SP) im ersten Wahlgang gewählt!

content_de:
Eingelegte Stimmzettel 54’831

 Absolutes Mehr 27’364

 Total Stimmberechtigte 123’673

 Stimmbeteiligung 45,8 %

 Gewählt sind: Jörg Schild, FDP 33’848 Stimmen

 Veronica Schaller, SP 29’685 Stimmen


lead_de: Der Basler Regierungsrat und die Staatskanzlei danken Ihnen für Ihre Besuche in unserem Internet-Angebot und Ihr Interesse an unseren Medienmitteilungen.

title_de: Zum Jahresende

content_de:
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im 1997 und hoffen natürlich auch weiterhin auf Ihre Reaktionen. Ihre Anregungen sind uns Ansporn, unsere Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit zu verbessern.

 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei wünschen Ihnen frohe Festtage und ein glückliches neues Jahr.


lead_de: Der Regierungsrat der neuen Legislaturperiode 1997 - 2001 hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden.

title_de: Neue Departementsverteilung

content_de:
Die Zuteilung der Departemente in der neuen Legislaturperiode sieht wie folgt aus:   Erziehungsdepartement	              Stefan Cornaz	 Justizdepartement	              Hans Martin Tschudi Finanzdepartement	              Ueli Vischer	 Polizei- und Militärdepartement	      Jörg Schild	 Baudepartement	                      Barbara Schneider Sanitätsdepartement	              Veronica Schaller	 Wirtschafts- und Sozialdepartement    Ralph Lewin	    Dem Vorsteher des Justizdepartements, Hans Martin Tschudi, wird zusätzlich neu die Führung des Dossiers «Regiobeziehungen» übertragen, welches heute noch im Wirtschafts- und Sozialdepartement betreut wird.

 Im weiteren hat der neue Regierungsrat die Absicht geäussert, die Departementsstrukturen als ganzes noch im ersten Amtsjahr zu überprüfen.

 Der formelle Regierungsratsbeschluss erfolgt in der ersten Regierungsratssitzung der am 5. Februar 1997 beginnenden neuen Legislaturperiode, d.h. am 11. Februar 1997, wenn alle Mitglieder des Regierungsrates der Amtsdauer 1997 - 2001 im Amt stehen werden.


contact: Stefan Cornaz, Regierungsrat Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement (von 15.00 - 15.30 Uhr erreichbar) Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur (bis 16.00 Uhr erreichbar) Erziehungsdepartement

lead_de: Das Theater Basel braucht eine neue Schauspielbühne - die jetzige Komödie genügt den Anforderungen nicht mehr. Der Regierungsrat hat beschlossen die Variante Ganthaus weiterzuverfolgen.

title_de: Neue Schauspielbühne: Regierungsrat befürwortet Ganthaus-Projekt

content_de:
Ein Neubau der Schauspielbühne auf dem Ganthausareal ist eine kostengünstige und für das Theater die beste Lösung. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat, nachdem alle vorliegenden Varianten für eine zukünftige Schauspielbühne geprüft worden sind. Die gleiche Ansicht wird auch von der Grossratskommission Theater sowie vom Verwaltungsrat des Theaters vertreten.

 Die unmittelbare Nähe zum grossen Haus erlaubt es, betriebliche Synergien zu nutzen. Weil ein Neubau vorgesehen ist, kann das Haus von Anfang an bedürfnisgerecht gestaltet werden.

 Für den Neubau des Schauspielhauses soll eine private Trägerschaft gegründet werden. Als maximales Kostendach für den Neubau hat der Regierungsrat 20 Millionen Franken verbindlich festgelegt.

 Der Regierungsrat hat als Anteil des Kantons Basel-Stadt 10 Millionen Franken ins Investitionsprogramm eingestellt. An die Kosten des Schauspielhausneubaus auf dem Ganthausareal hat sodann das Tabakskollegium einen Beitrag von 5 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Um die Restfinanzierung wird sich die zu bildende private Trägerschaft kümmern.

 Bei der Projektierung des neuen Hauses müssen alle Partner sicherstellen, dass insgesamt keine höheren Betriebskosten anfallen.

 Die Verwirklichung des Bauvorhabens setzt eine Zonenänderung voraus. Das Baudepartement prüft, ob ein Wettbewerb durchgeführt werden soll. Im Sommer soll der Antrag für einen einmaligen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Neubau zusammen mit den konkreten weiteren Finanzierungsmöglichkeiten und dem Antrag auf Zonenänderung dem Grossen Rat vorgelegt werden.

 Schliesslich ist das Finanzdepartement beauftragt worden, für den Gantbetrieb alternative Standorte zu suchen.


contact: Heinz Hermann Baumgarten Tel. 267 80 15 Abteilungsleiter des Jugendamtes Justizdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Verena Herzog SP) -- Im Kanton Basel-Stadt existiert eine Vielzahl privater kirchlicher und staatlicher Beratungsstellen im Jugendbereich. Überschneidungen lassen sich in der Praxis nicht vermeiden und es besteht ein dauernder Koordinationsbedarf. Derzeit läuft eine Analyse der gesamten Jugendarbeit - der Schlussbericht liegt demnächst vor.

title_de: Verbesserte Organisation und Koordination der verschiedenen Beratungsstellen im Jugendbereich

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss stellt zu Recht fest, dass es zahlreiche Beratungsstellen im Jugendbereich gibt, welche sich teilweise überschneiden, und verlangt, dass die Administration vereinfacht und die Koordination verbessert werden soll. Auch soll die Öffentlichkeit besser informiert werden, welche Anlaufstelle für welche Probleme zuständig ist.

 Der Regierungsrat hält fest, dass bereits heute die bestehenden Beratungsstellen gesamthaft im «Führer durch das soziale Basel» nachgeschlagen werden können. Dieser Führer wird von der Familien- und Erziehungsberatung herausgegeben und periodisch nachgeführt.

 Die Arbeitsweise der verschiedenen Beratungsstellen ist unterschiedlich, erfolgt jedoch grundsätzlich nach dem Prinzip «Hilfe zur Selbsthilfe». Alle Beratungsstellen sind bemüht, sich untereinander zu koordinieren, Doppelspurigkeiten möglichst zu vermeiden und einen ökonomischen Einsatz der vorhandenen Mittel zu erreichen.

 Derzeit läuft eine Analyse, um das bestehende Angebot aller Beratungsstellen zu erfassen, Doppelspurigkeiten aufzuspüren sowie allfällige Überangebote respektive Lücken aufzuzeigen. Der Schlussbericht dieser Analyse ist in Kürze zu erwarten; er wird Vorschläge und Empfehlungen für ein gezielteres Vorgehen und eine verbesserte Koordination enthalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
den Betriebssubventionsvertrag für die Jahre 1997 - 2001 mit dem Verein Pflegewohngruppen «Graue Panther» für eine Pflegewohngruppe an der Vogesenstrasse genehmigt und die Taxen festgesetzt. Damit wird die Pflegewohngruppe zum Vertragsheim gemäss dem geltenden Rahmenvertrag mit dem Verband gemeinnütziger Alters- und Pflegeheime (VAP). Die Pflegewohngruppe im St. Johann-Quartier wird seit Mitte Jahr geführt und verfügt über 11 Plätze, zuzüglich ein Ferienbett; (Auskunft: Jean-Claude Bourgnon, Amt für Alterspflege, Tel. 326 43 87);

die im August dieses Jahres bei den Departementen im Hinblick auf das Budget 98 in Auftrag gegebenen Massnahmenvorschläge zum ersten Mal diskutiert und weiterführende Aufträge erteilt;

anstelle des zurückgetretenen Peter Erismann bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt: Jürg Dünner;


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement (von 15.00 - 15.30 Uhr erreichbar) Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur (bis 16.00 Uhr erreichbar) Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Leonhard Burckhardt SP) -- Die Verbesserung der Kommunikation im Bereich der Kulturförderung ist auch dem Regierungsrat seit längerem ein Anliegen. Seit kurzem wird deshalb das Mitteilungsblatt «vis-a-vis» publiziert welches die Öffentlichkeit offen und periodisch wiederkehrend über Massnahmen der staatlichen Kulturförderung informieren soll.

title_de: Publikationsorgan der Basler Kulturbehörde: Anliegen erfüllt

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde angeregt, die baselstädtische Kulturbehörde solle künftig sowohl ein eigenes Publikationsorgan herausgeben, als auch regelmässige Kulturgespräche durchführen. Beide Anliegen sind inzwischen erfüllt worden.

 Im Oktober 1996 hat die Abteilung Kultur des Erzeihungsdepartementes die erste Nummer ihres Mitteilungsblattes «vis-a-vis» herausgegeben. Dieses Organ soll zukünftig drei Mal jährlich erscheinen. Im «vis-a-vis» sollen einerseits regelmässig die Entscheide über Beiträge an Projekte und andere Massnahmen der Kulturförderung üpubliziert werden. Andererseits soll das neue Organ als Plattform für den kuturpolitischen Dialog dienen.

 Auch die Anregung, regelmässig Kulturgespräche durchzuführen, ist bereits seit einiger Zeit Realität. Die ersten öffentlichen Kulturtage fanden am 5./6. Mai 1995 statt. Seither wurden ein halbes Dutzend weitere öffentliche Gespräche zu Themen der Kulturförderung organisiert. Die letzte war ein zweitägiges Symposium des Schweizerischen Werkbundes Basel, das am 9. und 10. November 1996 in der Kunsthalle stattfand. Im Rahmen der laufenden Reorganisation des Erziehungsdepartementes ist vorgesehen, dass periodisch Anlässe stattfinden, an welchen Vertreterinnen und Vertreter der kulturellen Institutionen mit politischen Entscheidungsträgern aktuelle Fragen diskutieren.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Ressortleiter Universität Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat von der Anzahl Voranmeldungen zum Medizinstudium an den schweizerischen Hochschulen für das kommende Wintersemester zur Kenntnis genommen. Voraussichtlich können alle in Basel angemeldeten Medizinstudierenden ihr Studium im Herbst aufnehmen.

title_de: Voranmeldungen zum Medizinstudium für das Wintersemester 95/96

content_de:
Sämtliche Studienanwärter zum Medizinstudium (Human-, Zahn- und Veterinärmedizin) mussten sich bis Mitte April bei der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) anmelden. Die Voranmeldung gilt als Voraussetzung zur Aufnahme des Studiums an einer Hochschule.

 Rechtzeitig haben sich 1'790 Studienanwärter zum Studium der Medizin an einer der 7 Universitäten angemeldet, davon 1'471 zur Humanmedizin, 124 zur Zahnmedizin, 195 zur Veterinärmedizin. Für das Studium an der Uni Basel haben sich 235 Interessenten gemeldet (204 Human-, 16 Zahn- und 15 Veterinärmedizin).

 Erfahrungsgemäss treten nicht alle Studienanwärterinnen und -anwärter, die sich vorangemeldet haben, das Studium auch tatsächlich an. Aufgrund von Erfahrungswerten rechnet die SHK mit einer Rückzugsquote von 23%. Unter Berücksichtigung dieser Quote müsste gesamtschweizerisch mit 1'382 Studienanfängerinnen und -anfängern gerechnet werden. Diese Prognose würde die Aufnahmekapazität von 1'315 Plätzen in der ganzen Schweiz im ersten Studienjahr um 67 Studienplätze überschreiten.

 Für Basel ist die vermutete Rückzugsquote von 23% wohl zu hoch, lag sie doch bisher in der Regel unter dem schweizerischen Durchschnitt. Im Vergleich zum Vorjahr sind ferner weniger Voranmeldungen eingegangen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Rückzugsquote niedriger ausfallen wird.

 Bei einer geschätzen Rückzugsquote von 15% würde die Kapazitätsgrenze von 200 Studienanfängern in Basel gerade noch genügen. Der Regierungsrat hält fest, dass diese Grenze nicht überschritten werden soll.

 Die SHK wird Mitte Mai über das weitere Vorgehen bei der Zulassung zum Medizinstudium beraten.


contact: Frau Dr. Regine Dubler Tel. 326 43 81 Leiterin Amt für Alterspflege

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionen für die Stiftung Pro Senectute und die Stiftung Haushilfe für Betagte (HHB) zu verlängern. Weiter hat er beschlossen die Arbeitsgemeinschaft für offene Altershilfe (AGOA) in den Kantonalverband der Hauspflege und Gemeindekrankenpflege (Spitex) zu integrieren.

title_de: Erneuerung verschiedener Subventionen für die Betagtenbetreuung

content_de:
Stiftung Pro Senectute

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, der Stiftung Pro Senectute in den Jahren 1997-2000 einen jährlichen Beitrag von 549'000 Franken an die Kosten der Sozialberatung, des Reinigungs- und Transportdienstes, des Treuhänderdienstes sowie des Seniorentreffpunktes Kaserne zu gewähren. Die Pro Senectute leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der selbständigen Lebensführung von Betagten in ihrer gewohnten Umgebung sowie zur Entlastung von Spitälern und Heimen.

 Stiftung Haushalthilfe für Betagte (HHB)

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, der Stiftung Haushalthilfe für Betagte (HHB) für die Jahre 1997 und 1998 einen Beitrag von maximal 795'000 Franken zu bewilligen. Die HHB ist neben Spitex Basel-Stadt, Kantonalverband der Hauspflege und Gemeindekrankenpflege, der wichtigste Spitex-Partner im Kanton. Die HHB unterstützt Betagte, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt selbständig zu führen. Das Schwergewicht ihrer Arbeit liegt bei der Wohnungsreinigung und der Hilfe im Haushalt. Dank des Einsatzes der HHB können Heimeinweisungen verhindert oder hinausgeschoben werden, was den Druck zur Schaffung zusätzlicher Heimplätze reduziert.

 Arbeitsgemeinschaft für offene Alterspflege (Agoa)

 Weiter hat der Regierungsrat die Integration der Arbeitsgemeinschaft für offene Alterspflege (Agoa) in den Kantonalverband der Hauspflege und Gemeindekrankenpflege (Spitex Basel-Stadt) genehmigt. Die Agoa wird per 31.12.1996 formell aufgelöst und die Spitex Basel-Stadt tritt ab 1.1.1997 als Leistungserbringer und Subventionsnehmer auf. Die Subvention für die Jahre 1997 und 1998 beträgt jährlich 86'000 Franken; eine Anpassung an die Teuerung ist nicht vorgesehen. Bei der Spitex Basel-Stadt wird per 1.1.1997 die Stabsstelle «betreutes Wohnen» geschaffen. Die Aufgabe wird von der bisherigen Geschäftsführerin der Agoa übernommen. Ihr kommt eine beratende und unterstützende Funktion zwischen den Spitex-Quartierzentren und den Alterssiedlungen zu. Im Zentrum steht dabei die Beratung beim Ausbau von Alterssiedlungen zu sogenannten Servicehäusern. Ziel ist es dabei, hochbetagten Mieterinnen und Mietern so lange wie möglich ein selbständiges Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartgement

lead_de: Beantwortung Anzüge E. Simonius LDP D.L. Rhein FDP U. Stücklin DSP -- Der Kanton Basel-Stadt kann die Kosten für einen Schienenanschluss des Flughafens nicht alleine tragen. Der Bund und die französischen Gemeinwesen lehnen eine Kostenbeteiligung ab. Der Regierungsrat sieht deshalb derzeit keine Möglichkeit einen Anschluss des Flughafens an das Schienennetz zu realisieren. Als Alternative bleibt die bereits verwirklichte Frequenzverbesserung der BVB-Buslinie vom Bahnhof SBB zum Flughaben Basel-Mulhouse.

title_de: Vorläufig kein Schienenanschluss für den Flughafen Basel-Mulhouse

content_de:
Die schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und die französischen Staatsbahnen (SNCF) erklären sich ausserstande, das unternehmerische Risiko für die Finanzierung, den Bau und den Betrieb eines Schienenanschlusses für den Flughafen Basel-Mulhouse alleine zu tragen. Sollte ein Schienenanschluss jedoch aus volkswirtschaftlichen, regional- und umweltpolitischen Gründen realisiert werden, dann müssten die zu erwartenden Mehrkosten aus Bau und Betrieb von den Bestellern übernommen werden. Der Bund und die französischen Gebietskörperschaften haben allerdings eine solche Bereitschaft abgelehnt und der Kanton Basel-Stadt kann die anfallenden Kosten nicht selbst tragen.

 Deshalb kann der Schienenanschluss derzeit nicht realisiert werden, bleibt jedoch als mittel- bis langfristige Option in den Planungen des Flughafens bestehen. Zur Verbesserung der Anbindung des Flughafens mit dem öffentlichen Verkehrsmittel wurden die Fahrtintervalle der BVB-Buslinie zum Flughafen verdichtet.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Personalamt a.i.

lead_de: Aufgrund der geringen Teuerung im laufenden Jahr und der Bestimmungen des revidierten Lohngesetzes vom 18. Januar 1995 erhält das Basler Staatspersonal im kommenden Jahr keinen Teuerungsausgleich.

title_de: Kein Teuerungsausgleich für das aktive Basler Staatspersonal

content_de:
Die effektive Teuerungsrate betrug im Jahre 1996 gemäss den Angaben des Statistischen Amtes Basel-Stadt 0,972 Prozent. Der Regierungsrat hat deshalb die für die Anpassung der Lohnsätze per 1. Januar 1997 massgebende Teuerungsrate auf 1,0 Prozent festgelegt. Da jedoch gemäss revidiertem Lohngesetz die massgebende Teuerungsrate um einen Prozentpunkt zu reduzieren ist, hat der Regierungsrat beschlossen, den Teuerungsausgleich auf 0,0 Prozent festzulegen. Damit bleiben die Lohnansätze des Jahres 1997 unverändert, womit für die Basler Staatsangestellten der Teuerungsausgleich entfällt.

 Damit steuert das Basler Staatspersonal rund 17 Millionen Franken an die Finanzierung des Lohngesetzes und die Entlastung des Staatshaushaltes bei.

 Die laufenden Renten des pensionierten Staatspersonals werden im Unterschied zu den Lohnansätzen per 1997 um 1,0 Prozent erhöht.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat erachtet es als grosse Chance für die Region dass mit diesem Zusammenschluss erneut ein auf dem Weltmarkt führendes Unternehmen mit Sitz in der Region geschaffen worden ist.

title_de: Regierungsrat begrüsst Zusammenlegung Clariant - Hoechst im Bereich Spezialitätenchemie

content_de:
Für die Nordwestschweiz darf die Nachricht der Zusammenlegung der Spezialitätenchemie der in Muttenz domizilierten Clariant als überaus erfreulich qualifiziert werden. Neben Novartis ist damit aus der Region ein weiteres Unternehmen mit Weltmarktführerposition in seinem Bereich hervorgegangen. Die Stärkung von Firmen durch Konzentrationsprozesse lässt mittelfristig die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze erwarten. Dass diese Stärkung, die nun auch Clariant erfährt und die gleichzeitig die Firma in ihrer Selbständigkeit belässt, in unserer Region erfolgt, ist für die baselstädtische Regierung ausserordentlich erfreulich.

 Auch kurzfristig darf die Nachricht als positiv gewertet werden: der Stellenabbau bei Clariant findet dank des Zusammenschlusses nun in weit geringerem Mass als zuvor geplant und weitgehend im Ausland statt. Ohne in Sankt-Florians-Haltung zu verfallen, nimmt dies die baselstädtische Regierung mit Befriedigung zur Kenntnis. Obwohl der Standort nicht im Kanton Basel-Stadt liegt, ist dieser als Nachbarkanton in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum stark mitbetroffen.

 Wenn auch die Gemeinwesen keinen Einfluss auf derartige Operationen der Wirtschaftssubjekte haben, so darf der Regierungsrat dennoch feststellen, dass die Rahmenbedingungen in der Nordwestschweiz so beschaffen sind, dass es für Firmen attraktiv ist, unsere Region für ihren Sitz zu wählen.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einer Änderung der Verordnung betreffend die Beurteilung des Lernens der Orientierungschülerinnen und -schüler sowie den Übertritt von der Orientierungsschule an die Weiterbildungsschule oder an ein Gymnasium (Lernbeurteilungsverordnung OS) gutgeheissen. § 21 der Lernbeurteilungsverordnung OS wird durch einen neuen Absatz 3 ergänzt, der besagt, dass Schülerinnen und Schüler, welche gemäss Übertrittsentscheid nicht zum Eintritt in den Erweiterungskurs der Weiterbildungsschule berechtigt sind, auf Verlangen der Eltern probeweise in den Erweiterungskurs eintreten können. Der Enstcheid über den Verbleib erfolgt beim ersten Umstufungstermin, d.h. nach einem halben Jahr. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 07);

die Aufgaben und Organisation der Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten mit einer Änderung der entsprechenden Verordnung dem neuen Lohngesetz angepasst. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Personalamt a.i., Tel. 267 99 43);


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den im Jahr 1995 beschlossenen zweijährigen Blockzeitenversuch um ein weiteres Jahr zu verlängern damit für die sachliche und die politische Beurteilung Zeit gewonnen werden kann.

title_de: Blockzeitenversuch: Verlängerung im Schuljahr 1997/98

content_de:
Seit Beginn des Schuljahres 1995/96 ist an den Primarschulen des Kantons Basel-Stadt ein Versuch mit Blockzeiten im Gange, dessen Dauer auf zwei Jahre festgelegt wurde. Der Blockzeitenversuch ermöglicht die Realisierung regelmässiger Vormittagspensen von acht bis zwölf Uhr und die Einführung der Fünftagewoche an den Primarschulen und erfüllt damit die in einer kantonalen Volksinitiative geäusserten Forderungen weitgehend.

 Zur Zeit wird der Versuch durch das Pädagogische Institut der Universität Zürich evaluiert. Erste Ergebnisse liegen vor, der Schlussbericht zur Evaluation wird auf Beginn des Jahres 1997 erwartet. Schulintern wird der Versuch durch die Koordinationskommission Blockzeiten begleitet, deren Bericht über den ganzen Versuchsverlauf am 30. August 1997 vorliegen wird. Es zeigt sich, dass die Blockzeiten sowohl bei den Lehrpersonen als auch bei den Eltern auf eine breite Akzeptanz stossen.

 Der Blockzeitenversuch wird nun um ein Jahr verlängert. Einerseits soll die laufende Evaluation wie vorgesehen abgeschlossen und der Bericht der Koordinationskommission abgewartet werden, damit die nötigen Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Anderseits müsste bei der fristgerechten Beendigung des Versuchs nach zwei Jahren eine Rückkehr zu den vor den Blockzeiten üblichen Pensenformen erwogen werden, was im Gegensatz zum günstigen Echo stünde, auf das die Blockzeiten stossen. Ausserdem müsste aus organisatorischen Gründen bereits im Januar 1997 darüber entschieden werden. All diese Gründe sprechen für eine Verlängerung des Versuches um ein weiteres Jahr, damit eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann.


contact: Michael Bammatter, Dr. iur. Tel. 267 85 43 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug R. Brigger SP -- Der Regierungsrat befürwortet weiterhin grundsätzlich eine möglichst grosse Konkurrenz im Medienbereich solange sie sich nicht ruinös für die Beteiligten auswirkt.

title_de: Medienpolitik im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat kann direkt keinen Einfluss auf die Medienlandschaft im Kanton Basel-Stadt ausüben, denn diese untersteht den freien marktwirtschaftlichen Regeln. Insbesondere gilt dies für die Printmedien und die Lokalradios.

 Die in einem parlamentarischen Vorstoss angeregte Medienkommission ist im Bereich des Lokalfernsehens bereits realisiert. Der gesellschaftlich und politisch breit abgestützte Stiftungsrat der baselstädtischen Stiftung Kabelnetz mit 24 Mitgliedern übt seit langem die einer Medienkommission zugedachten Aufgaben aus.

 Im Bereich des öffentlichen-rechtlich organisierten Radios befasst sich die Radio- und Fernsehgenossenschaft, welche ebenfalls breit abgestützt ist, mit allen regionalen Radioangelegenheiten.

 Weitergehende Handlungen sind nach Meinung des Regierungsrates derzeit nicht erforderlich.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Chr. Eymann und Alex Weil LDP M. Hess LDP R. Cron CVP) -- Der Regierungsrat hält die bisherigen und die bereits in die Wege geleiteten Massnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Basel für ausreichend.

title_de: Förderung des Wirtschaftsstandortes Basel

content_de:
Aufgrund der Erkenntnis, dass es weder einen «Wirtschaftsraum Basel-Stadt» noch einen «Wirtschaftsraum Basel-Landschaft», sondern höchstens einen «Wirtschaftsraum Basel» gibt und vor allem bedingt durch die 1995 in beiden kantonalen Wirtschaftsförderungsorganisationen entstandenen personellen Vakanzen gründeten die Volkswirtschaftsdepartemente und Wirtschaftsverbände beider Basel Ende 1995 den neuen Verein «Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft». Dieser hat im ersten Quartal des laufenden Jahres die operativen Aufgaben für die Wirtschaftsförderung beider Basel übernommen und damit die beiden bisher bestehenden kantonalen Organisationen abgelöst.

 Träger der gemeinsamen Wirtschaftsförderung sind die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, die Basler Handelskammer, der Basler Volkswirtschaftsbund, die Gewerbeverbände Baselland und Basel-Stadt und der Verband Basellandschaftlicher Unternehmen.

 Der Verein «Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft» hat von der Trägerschaft einen auf drei Jahre befristeten verbindlichen Leistungsauftrag erhalten, ist jedoch bei dessen Umsetzung autonom. Das jährliche Budget von 675'000 Franken wird je zur Hälfte von Staat und Wirtschaft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen.

 Das Dienstleistungszentrum der neuen Wirtschaftsförderung hat seine Tätigkeit am 1. April 1996 aufgenommen. Eine der ersten Aufgaben dieser Stelle ist die Ausarbeitung konkreter Strategien in den Funktionsbereichen Bestandespflege, Förderung von Neugründungen, Technologie- und Wissenstransfer, Standortwerbung und Acquisition. Die Ausarbeitung der Strategien ist noch im Gange; die Konkretisierung effizienter Massnahmen zur Wirtschaftsförderung über feste Willenskundgebungen hinaus steht noch an.


contact: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Grundstücke in Basel und in Duggingen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zu übertragen.

title_de: Umwidmung von zwei Grundstücken der IWB vorgesehen

content_de:
Das in Basel am Eisenbahnweg 21 gelegene Grundstück gehört den Industriellen Werken Basel und umfasst 242 Quadratmeter. Bis in die Siebzigerjahre wurde es als Regler- und Transformatorenstation genutzt. Mit dem Bau der Schwarzwaldbrücke wurde diese Einrichtung in den Brückenkopf der neuen Brücke verlegt. Das Gebäude dient seit über zehn Jahren als Zeichen- und Malatelier. Der heutige Mieter möchte die Liegenschaft erwerben und das Atelier weiterführen. Damit das frühere Transformatorengebäude an den jetzigen Mieter veräussert werden kann, ist die Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen Voraussetzung.

 Zum Schutz der Quellwasserfassungen im Pelzmühletal bei Duggingen erwarb das damalige Wasserwerk der Stadt Basel verschiedene Grundstücke in der dortigen Gemeinde. So wurde vor 120 Jahren ein Grundstück von knapp 7’000 Quadratmetern gekauft, das heute in der Gewässerschutzzone liegt. Die Zufahrt erfolgt derzeit über einen Feldweg; der Eigentümer der benachbarten Parzelle muss auf Anweisung der Gemeinde sein Grundstück mit einer Zufahrt zur Gemeindestrasse erschliessen lassen. Dies ist aber nur über das den IWB gehörende Grundstück möglich. Der nachbarliche Eigentümer möchte deshalb ca. 800 Quadratmeter des genannten Grundstücks erwerben. Die abzutretende Fläche besteht je zur Hälfte aus bisher landwirtschaftlich genutztem Mattenland und aus einer forstwirtschaftlich aufwendigen Bachböschung. Damit das Teilstück verkauft werden kann, muss es vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden.


contact: Hinweis auf weitere Regierungsratssitzungen 1. Am 12. Dezember 1996 findet um 10.15 Uhr eine zusätzliche Regierungsrats-Sitzung statt. 2. Am 19. Dezember 1996 treffen sich die Regierungsrats-Mitglieder der Amtszeit 1997-2001 zu einer Aussprache über die künftige Departements- zuteilung. Fototermin um 8.50 Uhr im Regierungsratssaal. Die neue Departementsverteilung wird gleichzeitig auch in einem Communiqué bekanntgegeben. Der formelle Beschluss erfolgt an der 1. Sitzung der neuen Legislatur- periode am 11. Februar 1997. Ende der Medienmitteilungen vom 10.12.96

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern zum neuen Entwurf zum Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emmissionen Stellung genommen. Nachdem der Regierungsrat bereits den ersten Entwurf befürwortet hat, stimmt er grundsätzlich auch dem zweiten, nun weniger weit gehenden Entwurf zu. Er unterstützt insbesondere folgende Punkte: 1. Koordination der verschiedenen umweltrelevanten Erlasse auf Bundesebene und umfangreiches Gesetz zur Verminderung der CO2-Emmissionen; 2. Festsetzung von quantifizierten und klaren Reduktionszielen bei den CO2-Emmissionen bis zum Jahre 2010 sowie jährliche Neuausrichtung der Ziele; 3. Rechtliche Verankerung der CO2-Abgabe als umweltpolitisches Instrument; 4. Einbezug freiwilliger Massnahmen, die der Wirtschaft die Möglichkeit geben, ohne polizeirechtliche Instrumente aktiv zu werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 60);

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Revision des Artikels 83 der Vekehrsregelnverordnung und der damit zusammenhängenden Neufassung des Entwurfes der Verordnung über den Vor- und Nachlauf zu Umladestationen des kombinierten Verkehrs Stellung genommen. Der Regierungsrat befürwortet die Erweiterung der Radialzone von 10 auf 30 Kilometer um die Umladestationen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr. In Basel sollen die Umschlagsplätze der Rheinhäfen sowie beider Bahnhöfe als Umladestationen des kombinierten Verkehrs eingebunden werden. Beim begleiteten kombinierten Verkehr spricht sich der Regierungsrat wegen der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile für das schweizerische Transportgewerbe gegen eine Ausdehnung der Radialzone aus. Falls die Wettbewerbsbedingungen ausgeglichen werden können, erachtet der Regierungsrat eine Ausdehnung der Radialzone auch für den Huckepackverkehr mit 40 Tonnen Gesamtgewicht für zweckmässig. (Auskunft: Peter Schärer, Chef Verkehrszug, Verkehrsabteilung PMD, Tel. 267 72 34);

zur Sicherstellung des kurz- und mittelfristigen Betriebes des Felix Platter-Spitals für bauliche und sicherheitstechnische Massnahmen im Hauptgebäude einen Betrag in der Höhe von maximal 10 Millionen Franken (als gebundene Ausgabe) bewilligt. Gleichzeitig wurde das Sanitätsdepartement zum Vollzug der Phase 96 der Arbeiten im Betrag von 2,5 Millionen Franken für die Sanierung des Therapiebades und für Sofortmassnahmen im Betrieb ermächtigt. (Auskunft: H.P. Meister, Planung, Tel. 267 61 91);

beschlossen, dem Grossen Rat für die Vorlage eines Ratschlags und Entwurfs zu einer Totalrevision der Pensionskasse des Basler Staatspersonals eine Fristerstreckung bis Mitte 1998 zu beantragen. Die in vier Phasen vorgesehene, eingehende Vorbereitung eines konsensfähigen Entwurfs verunmöglicht die Einhaltung der in einer parlamentarischen Motion festgesetzten Frist bis Ende 1996. (Auskunft: Markus Schneeberger, Leiter der Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Tel. 267 86 95);

beschlossen, die Materialien aus den GOPS-Beständen der ehemaligen Notspitäler Riehen und Gellert dem privaten Verein «Basel hilft» für seine Rumänienhilfe zur Verfügung zu stellen. Der Verein «Basel hilft» ist seit dem Jahr 1990 in der Rumänienhilfe aktiv und zu einem grossen Hilfswerk in Rumänien geworden. Der Verein verfügt u.a. über enge Beziehungen zu zwei Spitälern in Bukarest. Beide sind dringend auf Unterstützungslieferungen aus dem Ausland angewiesen. (Auskunft: Prof. Hanspeter Rohr, Kantonsarzt, Tel. 267 95 31);

beschlossen, mit der Telecom PTT einen Gesamtwartungsvertrag für alle Telefonanlagen des Kantons Basel-Stadt - ein sogenanntes Teilnehmervermittlungsanlagen-Gesamtsystem mit insgesamt 9 Konten bzw. Anlagen - abzuschliessen. Der Vertrag beinhaltet die Wartung und Störungsbehebung der Anlagen, die permanente Datenpflege und die Systemadministration. Mit der Unterzeichnung des Vertrages werden die Kosten gesenkt und gleichzeitig die Leistungen optimiert und erhöht. Auskunft: Rolf Wittlin, Leiter Sprachkommunikation, Zentrale Informatik-Dienststelle, Tel. 267 65 34);

das Budget 1997 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt mit einem Ausgabenüberschuss von 2’800 Franken bei Einnahmen von 450’900 Franken und Ausgaben von 453’700 Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

das Kommando des Füsilier Bataillons 97 ab dem 1.1.1997 Hauptmann Georg Engeli unter gleichzeitiger Beförderung zum Major übertragen. Der bisherige Kommandant, Major i Gst Jürg Gutzwiller, wird in den Stab des FAK 2 umgeteilt;

anstelle der zurücktretenden Dorette Schenkel bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt: Clara Keller;


contact: Werner Messmer Tel. 267 92 67 Präsident der Nomenklaturkommission

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Namen Tadeus Reichstein in die Liste für mögliche künftige Benennungen von Strassen oder Plätzen aufzunehmen.

title_de: Tadeus Reichstein-Platz oder -Strasse vorgesehen

content_de:
Die für die Benennung von Strassen oder Plätzen zuständige Nomenklaturkommission kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass Prof. Dr. Tadeus Reichstein als sehr sympathische und trotz allen Ruhms bescheiden gebliebene Persönlichkeit jene Bedeutung hat, die zur Benennung einer Strasse oder eines Platzes nach ihm erforderlich ist. Gleichzeitig gilt es aber zu bedenken, dass Strassentafeln keine Gedenktafeln sind, sondern der Orientierung im öffentlichen Raum dienen und dass zudem Frauennamen in unserer Strassennomenklatur noch einen erheblichen Nachholbedarf aufweisen.

 Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass zur Zeit keine geeigneten Strassen oder Plätze zur Benennung vorhanden sind, bei welchen der Name Tadeus Reichstein verwendet werden könnte, dass aber der Name Tadeus Reichstein in die Liste möglicher künftiger Benennungen aufgenommen wird. Das Anliegen des Neutralen Quartiervereins St. Johann kann somit erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.


contact: Michèle Bowly wiss. Assistentin Institut für Sozial- und Präven- Tel. 267 65 03 tivmedizin der Universität Basel Elke Tomforde Tel. 267 95 06 Stv. Leiterin Planung beim Sanitätsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Christine Keller SP) -- Die in Basel lebende ausländische Bevölkerung soll verstärkt in Massnahmen zur Gesundheitsförderung einbezogen werden. Spezielle Aktionen für ausländische Frauen drängen sich zur Zeit aber nicht auf. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss die mehr Unterstützung für in Basel wohnhafte Ausländerinnen verlangte.

title_de: Gesundheitsförderung für die ausländische Bevölkerung in Basel

content_de:
Ende 1994 wurde der erste Basler Gesundheitsbericht publiziert. Die Autoren des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin kamen damals zum Schluss, dass in Basel lebende ausländische Frauen im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt eine wesentlich höhere Sterblichkeit aufwiesen. Diese Feststellung hatte einen parlamentarischen Vorstoss zur Folge, welcher zusätzliche Studien sowie konkrete Unterstützung für Ausländerinnen verlangte, zum Beispiel in Form von Beratungsstellen sowie verbesserten Wohn- und Arbeitsbedingungen.

 In seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass in Bezug auf die Sterblichkeitsraten für Ausländerinnen keine besonderen Massnahmen notwendig seien: Die Detailanalyse der Daten haben ergeben, dass die Sterblichkeit der Ausländerinnen zwar im untersuchten Jahr 1991 höher gewesen sei, dass sie aber in den Jahren davor und danach - wie erwartet - unter der Sterblichkeitsrate der Schweizerinnen lag.

 Für die ausländische Wohnbevölkerung besteht bereits jetzt ein Netz von Beratungsstellen, gesundheitlichen Dienstleistungen und gezielten Projekten, die von öffentlichen und privaten Institutionen angeboten werden. Zur Zeit laufen auch mehrere wissenschaftliche Studien über die Gesundheit von Ausländerinnen und Ausländern in Basel, die weitere Daten bereitstellen werden.

 Der Regierungsrat hält einen verstärkten Einbezug von Ausländerinnen und Ausländern in die Gesundheitsförderung für generell wünschenswert. Langfristig sollte vor allem die Wohn- und Arbeitssituation verbessert werden. Spezielle Massnahmen drängen sich nach Ansicht des Regierungsrats aber nicht auf.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter beim Sanitätsdepartement Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Spitaldirektor Kantonsspital Basel

lead_de: Patientinnen und Patienten aus den Kantonen Solothurn und Luzern mit medizinisch begründeter Indikation können weiterhin in den Allgemeinen Abteilungen der baselstädtischen Universitätsspitäler behandelt werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Verträgen für das Jahr 1997 zugestimmt. Zur Kenntnis genommen hat der Regierungsrat ausserdem eine Standortbestimmung der Herzchirurgie-Verträge mit dem Kanton Luzern.

title_de: Spitalabkommen mit den Kantonen Solothurn und Luzern erneuert

content_de:
Das neue Krankenversicherungsgesetz, KVG, hat im Bereich der ausserkantonalen Spitalaufenthalte wesentliche Änderungen bei der Zuweisung von Patientinnen und Patienten und bei der Leistungspflicht der Krankenkassen und der Kantone mit sich gebracht. So verpflichtet das neue KVG den Wohnkanton zur mindestens hälftigen Mitfinanzierung der medizinisch begründeten ausserkantonalen Hospitalisationen auf der Allgemeinen Abteilung öffentlicher oder öffentlich subventionierter Spitäler.

 Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb bereits für das laufende Jahr - neben der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft - neue Spitalabkommen mit den Kantonen Solothurn, Aargau und Luzern abgeschlossen. Sie regeln die Hospitalisation von Patientinnen und Patienten bei medizinisch begründeten Behandlungen in der Allgemeinabteilung des Kantonsspitals Basel, der Universitäts-Augenklinik, des Felix Platter-Spitals und des Basler Kinderspitals. Das Sanitätsdepartement hat nun für das Jahr 1997 neue Verträge mit Solothurn und Luzern ausgehandelt. Die bisher bestehende Beschränkung auf Patientinnen und Patienten aus den Bezirken Dorneck und Thierstein fällt im neuen Vertrag mit dem Kanton Solothurn weg. Die Leistungsverrechnung sowohl für Luzerner wie für Solothurner Patientinnen und Patienten basiert auf einer Mischung von Tagespauschalen, Zulagen für Intensivmedizin sowie Fallpauschalen für besonders kostenintensive Behandlungen. Die Verträge gelten für das Jahr 1997 und können verlängert werden.

 Die neuen Spitalabkommen tragen dazu bei, den baselstädtischen Universitätsspitälern einen wichtigen Teil ihres regionalen Einzugsgebietes im Bereich der Zentrumsmedizin zu sichern. Verhandlungen werden zur Zeit auch mit weiteren Kantonen geführt.

 Das Sanitätsdepartement hat dem Regierungsrat ausserdem eine Standortbestimmung der Zusammenarbeit Basel - Luzern in Bereich Herzchirurgie vorgelegt. Seit dem 1. Juli 1995 ist diese Zusammenarbeit im Rahmen eines Abkommens zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Luzern sowie dem Kantonalverband Luzerner Krankenkassen für alle Versicherungsklassen geregelt. Die herzchirurgischen Operationen in Basel werden als Fallpauschale in Höhe von rund 30'000 Franken verrechnet. Am Kantonsspital Basel wurden zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 1. Juli 1996 insgesamt 615 Herzoperationen durchgeführt, davon 72 an allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Luzern und 27 aus den übrigen Innerschweizer Kantonen. In Luzern haben Chirurgen des Kantonsspitals Basel weitere achtzig Herzoperationen durchgeführt. Damit ist das anvisierte Ziel klar erreicht. In den nächsten Jahren wird mit einer Zunahme der Anzahl der erforderlichen Herzoperationen gerechnet.


contact: Jürg Scherer Tel. 267 91 84 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Da die Kosten für eine Sanierung der baufälligen Wolfs-Passerelle in Relation zur geringen Fussgängerfrequenz unverhältnismässig hoch sind spricht sich der Regierungsrat gegen eine Sanierung der Wolf-Passerelle aus.

title_de: Verzicht auf Sanierung der Wolf-Passerelle

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde vorgeschlagen, die 95 Jahre alte, baufällige Wolfs-Passerelle - eine Fussgängerverbindung zwischen dem Gellert- und dem Gundeldingerquartier über die Gleisanlagen des Güterbahnhofs Wolf - zu erhalten und nach einer Sanierung für den Veloverkehr zu öffnen.

 Die bauliche Sanierung der Wolf-Passerelle käme aufgrund der bestehenden baulichen Hindernisse einem Neubau gleich. Die dafür benötigten Gelder in der Höhe von mindestens 800'000 Franken müssten zur Hauptsache vom Kanton Basel-Stadt getragen werden, stehen aber nicht zur Verfügung. Eine Verbreiterung der Brücke für den Veloverkehr hätte noch erheblich höhere Aufwendungen zur Folge.

 Eine Fussgängerzählung hat zudem ergeben, dass die Fussgängerfrequenz mit einem Stundenmittel von 11 Fussgängerinnen/Fussgängern eher bescheiden ist. Zudem entfiel der grösste Anteil der Passanten auf Angestellte der SBB. Der Regierungsrat kommt deshalb zum Schluss, dass die Wolf-Passerelle nicht als wichtige Fussgängerverbindung bezeichnet werden kann und spricht sich gegen eine Sanierung aus.


contact: Germain Della Bianca, dipl. Ing. ETH Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt

lead_de: Der Regierungsrat hat das Baudepartement ermächtigt die Position «Risikogarantie RSMVA» im Budget 1996 um 275 Millionen Franken zu überschreiten; damit soll die Ciba als Betreiberin der Sondermüllverbrennungsanlage für die nicht genutzten Verbrennungskapazitäten gemäss Vertrag entschädigt werden.

title_de: Regionale Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA): Kosten für nicht benutzte Kapazitäten

content_de:
Aufgrund langer Vorarbeiten und nach Genehmigung durch die beiden Parlamente Basel-Stadt und Basel-Landschaft schlossen die beiden Kantone mit der Ciba-Geigy AG 1992 einen Vertrag über die Sonderabfallverbrennung. Gemäss dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Ciba-Geigy während mindestens zehn Jahren nach Inbetriebnahme der Sonermüllverbrennungsanlage geeignete Sonderabfälle zur Verbrennung anzunehmen, und zwar jährlich 1'500 Tonnen aus Basel-Stadt und 2'200 Tonnen aus Basel-Landschaft. Die beiden Kantone ihrerseits übernehmen die Kosten, die während dieser Zeit für angemeldete und nicht benutzte Kapazitäten anfallen.

 Zur Zeit der Planungsphase der Anlage bestand in der Schweiz bei Sonderabfällen ein beträchtlicher Entsorgungsengpass. Noch 1992 bestätigte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft wörtlich, «dass für die Behandlung von Sonderabfällen gesamtschweizerisch ein zusätzlicher Gesamtbedarf von 60'000 Tonnen Verbrennungskapazität bestehe; da die RSMVA mit einer geplanten Kapazität von rund 15'000 Tonnen als erste der gemäss Bundeskonzept vorgesehenen Anlagen in Betrieb gehen wird, ist der Bedarf auf jeden Fall gegeben». Die Annahme des Bundes, dass die regionale Sondermüllverbrennungsanlage in Basel in jedem Falle ausgelastet sein wird, erweist sich heute als unzutreffend.

 Obwohl in der Schweiz genügend Sonderabfälle anfallen, die aus ökologischen Gründen einer Hochtemperaturverbrennung bedürfen, ist die RSMVA bei weitem nicht ausgelastet. Vor allem sind es vom BUWAL geduldete Anlagen mit verfahrenstechnischen Defiziten oder Anlagen mit anderen Rahmenbedingungen (z.B. Zementwerke), die auf dem freien Markt deshalb finanziell im Vorteil sind. Der Bund wird nun gesamtschweizerisch Massnahmen in die Wege leiten, um Sonderabfälle in Anlagen zu verbrennen, die dem Stand der Technik entsprechen und eine sinnvolle ökologische Entsorgung gewährleisten.

 Aufgrund des seinerzeitigen Vertrages zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und Ciba steht dieser gemäss Risikogarantie eine Entschädigung für die damals vereinbarten und heute nicht genutzten Kapazitäten in Höhe von rund 3 Millionen Franken zu. Die zuständigen Amtsstellen der beiden Kantone bemühen sich einerseits um die Anwendung eines einheitlichen Massstabes durch die Bundesbehörden und andererseits zusammen mit der Ciba um die zusätzliche Acquisition von Sondermüll, um die Anlage besser auslegen zu können.


contact: Roland Wegmüller, Dr. rer. pol. Tel. 272 30 00 Direktor Gebäudeversicherung

lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Finanzdepartement beantragte Reduktion der Prämiensätze der Gebäudeversicherung per 1.1.1997 genehmigt.

title_de: Gebäudeversicherung Basel-Stadt senkt die Prämien

content_de:
Die guten Rechnungsergebnisse der Gebäudeversicherung Basel-Stadt der letzten fünf Jahre erlauben es, die Prämiensätze der obligatorischen Gebäudeversicherung zu reduzieren. Die Senkung beträgt je nach Klasse, in denen die Gebäude entsprechend ihrer Bauart und Schadenrisikozuordnung eingeteilt werden, zwischen fünf und sechzig Rappen je Tausend Franken Versicherungssumme. Die Prämiensätze wurden auch schon per 1.1.1995 reduziert.

 Für die beiden günstigsten Prämienklassen 1 und 2, in denen 90% aller Gebäude in Basel-Stadt eingereiht sind, wird der Prämiensatz noch 20 bzw. 30 Rappen betragen. Basel hat hier gesamtschweizerisch die günstigsten Ansätze. Ermöglicht wird diese Prämiensenkung durch den immer wieder verbesserten Brandschutz und die gut ausgerüsteten Feuerwehren. Sie wird direkt an die Hauseigentümer/innen weitergegeben, die auch die Kosten des vorbeugenden Brandschutzes mitgetragen haben.

 Die Gebäudeversicherung äufnet von Gesetzes wegen mit 25% der Prämieneinnahmen einen Feuerschutzfonds, dessen Mittel der Schadenverhütung und -bekämpfung dienen. In den letzten 5 Jahren wurden im Durchschnitt jeweils 7,2 Millionen Franken ausbezahlt.

 Gleichzeitig mit der Prämienreduktion werden verschiedene versicherungstechnische Regelungen geändert. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen in den Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen sowie in den Prämienbestimmungen genehmigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
zur Totalsanierung der Flachdächer der regionalen Tagesschulen beider Basel in Münchenstein einen Betrag in der Höhe von 800’000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,6 Millionen Franken, welche von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft je zur Hälfte getragen werden. Die Sanierung der Flachdächer ist dringend notwendig, da die 1980/81 erstellten Gebäude inzwischen erhebliche Schäden aufweisen und Flickarbeiten nicht mehr ausreichen, um die Bausubstanz und damit den Schulbetrieb zu erhalten. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);

in Beantwortung einer Eingabe der I.G. Holbein zur Verbesserung der Verkehrs- und Wohnsituation im Bereich der Kreuzung Eulerstrasse/Leimenstrasse festgehalten, dass das geplante Projekt «Baumpflanzungen in der Eulerstrasse vor der Synagoge» aufgrund von Einsprachen des Heimatschutzes Basel und der Basler Denkmalpflege nicht realisiert werden kann. Die Eulerstrasse zwischen Leimen- und Schützenmattstrasse gehört zu den architektonisch wertvollsten Strassenzügen Basels und steht deshalb zusammen mit der Synagoge seit 1971 unter Denkmalschutz. Aus diesem Grund sind bauliche Veränderungen, wie sie das Projekt vorsah, nicht möglich. Verkehrsberuhigende Massnahmen sollen im Zusammenhang mit der Einführung von Tempo 30-Zonen nochmals geprüft werden; (Auskunft: Peter Huber, Leiter Abteilung Transport und Verkehr, Tel. 267 92 20);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 20. April 1988 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne für die endgültigen Bau- und Strassenlinien der Schönaustrasse zwischen Mattenstrasse und Schwarzwaldallee (Seite der ungeraden Hausnummern) genehmigt. Die Schönaustrasse ist wie bisher eine Hauptstrasse; die Vorgärten sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern zugestellt;

festgestellt, dass der vom Gemeinderat Riehen am 17. September 1996 genehmigte Baulinienplan betreffend die Aufhebung des Schnitterweges zwischen Sandreuterweg und Wenkenhaldenweg sowie neue Bau- und Strassenlinien für den Sandreuterweg und den Wenkenhaldenweg den Vorschriften des Bundes entspricht;

einen Kredit von 150'000 Franken für die Anschaffung einer digitalen Röntgentechnik-Einrichtung durch die Öffentlichen Zahnkliniken als dringlich bewilligt. Dieser Beschluss ist der Finanzkommission des Grossen Rates zu unterbreiten; (Auskunft: Dr. P. Wiehl, Direktor Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt, Tel. 691 16 16);

den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Taxigesetzes vom 17.1.1996 festgelegt und die neue Taxiverordnung genehmigt. Hierüber wird an der POLMEDINFORM vom 4.12.1996 orientiert.


contact: Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung

lead_de: Mit der bestehenden Kompetenzverteilung kann der Bundeshaushalt bis zum Jahre 2001 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ins Lot gebracht werden. Deshalb soll der sogenannte «Sanierungsplan 2001» - ein Konzept zur Sanierung der Bundesfinanzen durch Beschneidung der parlamentarischen Budgethoheit und vorübergehende Stärkung des Bundesrates - zur Anwendung gelangen.

title_de: Regierungsrat befürwortet den «Sanierungsplan 2001» des Bundes

content_de:
In seiner Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartementes äussert sich der Regierungsrat grundsätzlich positiv gegenüber dem Vorhaben. Die Bundesfinanzen bedürfen eindeutig der dringenden Sanierung, ist doch die Schuldenquote des Bundes in den letzten Jahren enorm angestiegen und droht weiter anzusteigen, falls nicht gegengesteuert wird. Die finanziellen Probleme gefährden den Wirtschaftsstandort Schweiz und stellen die Glaubwürdigkeit der Volkswirtschaftspolitik in Frage. Es ist daher im Sinne des Regierungsrates, dass nun auf Bundesebene aktiv versucht wird, die finanzielle Situation zu verbessern.

 Der Regierungsrat begrüsst es, dass die Konsolidierung der Finanzen über eine Kürzung der Ausgaben und nicht über eine Erhöhung der Einnahmen erfolgen soll, da im letzten Fall die Staatsquote, die schon jetzt sehr hoch ist, weiter ansteigen würde.

 In seiner Stellungnahme betont der Regierungsrat jedoch, dass die Sanierung der Bundesfinanzen keinesfalls zu Lasten der einzelnen Kantone geschehen darf, da diese selbst grosse finanzielle Probleme haben und eine Verschiebung der Lasten vom Bund zu den Kantonen den Bundeshaushalt zwar entlasten, den Wirtschaftsstandort Schweiz jedoch nicht verbessern würde, da sich die Gesamtverschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden dadurch nicht reduziert.


contact: Rainer Zimmermann, lic. iur. Tel. 267 79 99 Leiter Motorfahrzeugkontrolle

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den derzeitigen Steuerrabatt von 15 Prozent für emissionsarme Motorfahrzeuge durch einen solchen von 5 Prozent für leichte Motorfahrzeuge die der EU-Richtlinie für Schadstoff-Grenzwerte entsprechen zu ersetzen.

title_de: Motorfahrzeugsteuer: Änderung des Steuerrabattes

content_de:
Das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer ermöglicht dem Regierungsrat die Gewährung eines Rabattes auf den ordentlichen Fahrzeugsteuern von maximal 20 Prozent für schadstoffarme Fahrzeuge. Der Regierungsrat hat 1992 für Elektrofahrzeuge einen Rabatt von 20 Prozent und für leichte Motorwagen, die den Abgasgrenzwerten der eidgenössischen Verordnung entsprechen, einen solchen von 15 Prozent festgelegt. Heute genügen über 80 Prozent des baselstädtischen Fahrzeugbestandes den vorgenannten Abgasnormen.

 Ab 1. Januar 1997 werden in der Schweiz die Abgasgrenzwerte der Richtlinie Nr. 94/12 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.3.1994 verbindlich sein. Die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte können wegen unterschiedlicher Testmethoden nicht direkt mit den bisherigen eidgenössischen Werten verglichen werden, doch wird davon ausgegangen, dass die EU-Werte um mindestens 20 Prozent tiefer angesetzt sind als die bestehenden eidgenössischen Werte. Diese Verschärfung ist in ihrem Ausmass nicht vergleichbar mit der Einführung der Dreiweg-Katalysatortechnik Mitte der Achtzigerjahre, welche zu Grenzwertherabsetzungen zwischen 70 Prozent und 90 Prozent führte. Damit kann der bisherige Rabatt 15 Prozent für neu in Verkehr gesetzte leichte Motorwagen, die der vorgenannten EU-Richtlinie entsprechen, auf 5 Prozent reduziert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der baselstädtischen Verordnung genehmigt.


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Tarife in den baselstädtischen Spitälern bleiben im Jahr 1997 im ambulanten Bereich gleich wie 1996; im stationären Bereich werden sie auf der Grundlage des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) um durchschnittlich drei Prozent angehoben. Das hält der neue baselstädtische Spitalvertrag fest der am Dienstag vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Mit diesen massvollen Erhöhungen der Tarife nehmen die Spitäler Rücksicht auf die Prämienentwicklung für die Krankenversicherten.

title_de: Baselstädtischer Spitalvertrag für 1997 genehmigt

content_de:
Der baselstädtische Spitalvertrag regelt die Leistungen, die die Krankenkassen den Basler Spitälern für die Behandlung der im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen zu bezahlen hat. Der Vertrag zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenkassen und den öffentlichen und privaten Spitälern des Kantons für das Jahr 1997 wurde unter Federführung des Sanitätsdepartements ausgehandelt. Die Tatsache, dass trotz härteren Rahmenbedingungen wiederum eine einvernehmliche Tarifgrundlage ausgehandelt werden konnte, zeugt vom guten Gesprächsklima zwischen den Verhandlungspartnern.

 Massgebend für die Neugestaltung der stationären Tarife waren die Bestimmungen des KVG, wonach die Krankenkassen maximal fünfzig Prozent der anrechenbaren Beriebskosten (exklusive Kosten für Investitionen, Lehre und Forschung sowie allfällige Überkapazitäten) übernehmen müssen. Diese Berechnungen wurden für jedes der baselstädtischen Spitäler individuell erstellt. Der vom KVG zugelassene maximale Kostendeckungsgrad von fünfzig Prozent wird auch 1997 bei den meisten Spitälern nicht erreicht.

 Nach dem neuen Vertrag bleiben die Tarife im ambulanten Bereich gleich wie 1996. Im stationären Bereich wurden die Tarife im Akutbereich um durchschnittlich drei Prozent angehoben; sie sind als Folge des unterschiedlichen Kostendeckungsgrades für jedes Spital verschieden. Die Tarife im Langzeit-Bereich bleiben für 1997 unverändert.


contact: Felix Drechsler Informationsbeauftragter des Regierungsrates Tel. 089 322 55 33

lead_de: Stimmbeteiligung: 5561 %

title_de: Die Endergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 29./30.11./1.12.1996 im Kanton Basel-Stadt lauten wie folgt:

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Volksinitiative «gegen die illegale Einwanderung»:

  abgelehnt

 · JA: 28'381 = 40,6 %

 · NEIN: 41'529 = 59,4 %

Revision des Arbeitsgesetzes:

  abgelehnt

 · JA: 24'359 = 35,1 %

 · NEIN: 45'010 = 64,9 %


contact: Felix Drechsler Informationsbeauftragter des Regierungsrates Natel Nr. 089 322 55 33

lead_de: Im zweiten Wahlgang wurden die bisherigen Regierungsräte Ueli Vischer LDP Stefan Cornaz FDP und Hans Martin Tschudi DSP erneut in den Regierungsrat gewählt. Neu in den Regierungsrat gewählt wurden ferner Ralph Lewin SP und Barbara Schneider SP. Der bisherige Christoph Stutz CVP wurde als sechstplazierter nicht mehr gewählt. Ein Sitz war durch den Rücktritt des Vorstehers des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Mathias Feldges SP zum Ende der Amtsperiode per Ende Januar 1997 vakant. Der derzeitige Regierungspräsident Jörg Schild FDP und Veronica Schaller SP wurden bereits im ersten Wahlgang vor vier Wochen in ihren Aemtern bestätigt.

title_de: 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen: Basler Regierung vollständig

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Die Ergebnisse des zweiten Wahlganges lauten im einzelnen, massgebend ist das relative Mehr:   Gewählt wurden

 · Ralph Lewin, SP (neu)	                36'876 Stimmen · Ueli Vischer, LDP (bisher)	        35'907 Stimmen · Stefan Cornaz, FDP (bisher)	        35'009 Stimmen · Barbara Schneider, SP (neu)	        34'212 Stimmen · Hans Martin Tschudi, DSP (bisher)	33'674 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten

 · Christoph Stutz, CVP (bisher) 	28'743 Stimmen · Rita Schiavi Schäppi, BastA! (neu)	27'992 Stimmen · Vereinzelte	                         1'263 Stimmen

   Die neue Regierung tritt ihr Amt am 4. Februar kommenden Jahres an, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Grossen Rates.