lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 25,6 Millionen Franken für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse zu.

title_de: UVEK stimmt der Umgestaltung Riehenring zu

content_de:
Im Riehenring müssen zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse die Tramgleise, die unterirdischen Leitungen sowie der Strassenbelag erneuert werden. Der Regierungsrat möchte diese Sanierung nutzen, um den Strassenabschnitt aufzuwerten. Velofahrende sollen durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Um dafür Platz zu schaffen, soll sich das Tram die Fahrbahn neu mit dem motorisierten Verkehr teilen. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs werden die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt. Die neue Haltestelle an der Feldbergstrasse und die Bushaltestelle «Riehenring» werden hindernisfrei gestaltet. Zudem soll es rund viermal mehr Grünflächen als heute geben und zwölf zusätzliche Bäume, dafür werden zwölf Parkplätze aufgehoben.

Die UVEK stimmt den beantragten 25,6 Millionen Franken einstimmig zu. In ihrem Bericht setzt sie sich mit verschiedenen Detailfragen auseinander, ohne jedoch Anträge zu stellen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Junisession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


type_de: Web-Mitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

content_de:
Der Grosse Rat hat am 6. Mai

dem Antrag des Ratsbüros zugestimmt, drei Grossratsbeschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket des Staatspersonals aufzuheben und die Vorlage am 20. Mai neu zu beraten. Grund ist eine ungültige Stimme;

die kantonale Volksinitiative «Pharma für Alle» rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Initiative verlangt die Einrichtung eines gemeinnützigen Basler Pharma-Fonds, der mit jährlich 2,5% des kantonalen Steuerertrags dotiert wird;

die kantonale Initiative «für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen;

mit 76 zu 6 Stimmen (9 E) für die Zwischennutzung «Am Birsigbogen» 1,2 Mio. Franken (2026-2030) bewilligt. Der nördliche Teil des Birsig-Parkplatzes zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe wird zu einer temporären Fussgängerzone aufgewertet. Die bestehenden 16 Parkplätze werden aufgehoben. Begrünte Bereiche, Spielangebote, Sitzgelegenheiten und eine bessere Beleuchtung sollen die Aufenthaltsqualität und Sicherheit erhöhen;

mit 89 zu 1 Stimmen für ein besseres WC-Angebot in Basel 5,9 Mio. Franken bewilligt. Es gibt zwölf neue öffentliche Toiletten, u.a. im St. Johanns-Park, beim Birsköpfli, am Westquai oder bei der Dreirosen-Anlage. Dazu sind 30 «nette Toiletten» in Wohnquartieren geplant; bisher gibt es diese in der Innenstadt. Geeignete Betriebe, die mitmachen, erhalten eine Entschädigung von jeweils 2'500 Franken;

einstimmig (84:0) den Bebauungsplan Areal Aeschenplatz 6 bewilligt. Das ehemalige UBS-Gebäude – gut erkennbar durch den «Hammering Man» – kann umgenutzt und um drei Geschosse aufgestockt werden. Es wird rund 200 Wohnungen geben, davon muss ein Drittel preisgünstig sein; dazu kommen Gastronomie, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen. Die Aussenräume werden begrünt und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zudem wird es eine neue Wegverbindung vom Aeschenplatz zur Gartenstrasse geben. Eine weitere Auflage ist eine Velostation mit 200 öffentlichen Veloabstellplätzen;

einstimmig (89:1) für die Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 (mit Restaurant Chez Donati) eine denkmalpflegerische Finanzhilfe von 860'000 Franken bewilligt. Das Gebäude wird derzeit saniert;

mit 59 zu 25 Stimmen die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» erledigt erklärt;

mit 68 zu 22 Stimmen die Petition «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen. Die Petitionskommission hat diverse Fragen zum Verbesserungspotenzial bei der Verkehrssicherheit formuliert, inkl. schnellere Lösungen und bessere Behördenkommunikation;

mit 71 zu 15 Stimmen (3 E) eine Motion betr. späterem Schulbeginn an der Sekundarstufe I und II, dem ZBA und den Berufsschulen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Gefordert wird ein flexibles Modell für den späteren Schulstart bis mindestens um 8:30 Uhr;

mit 56 zu 15 Stimmen (3 E) eine Motion betr. Umsetzungsplanung zur Erreichung der Biodiversitätsziele durch Immobilien Basel-Stadt dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Motion fordert, dass Immobilien Basel-Stadt ihr Potenzial an Biodiversitätsflächen stärker ausschöpft;

mehrere Anzüge überwiesen, darunter

mit 79 zu 9 Stimmen einen Anzug betr. Einführung einer stufengerechten Nachtsperrung bei eduBS-Books;

mit 55 zu 35 Stimmen einen Anzug betr. nachhaltige, gesunde und lokal verankerte Ernährungspolitik;

mit 56 zu 34 Stimmen einen Anzug betr. Reparieren statt Wegwerfen;

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse

content_format: html


lead_de: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket aufzuheben und das Geschäft neu zu traktandieren. Dies, weil während der Abstimmungen bei einem digital teilnehmenden Ratsmitglied das Gesicht nicht sichtbar war, wie gemäss Reglement vorgeschrieben.

title_de: Ratsbüro beantragt Aufhebung und Neutraktandierung der Beschlüsse zum Lohnmassnahmenpaket

content_de:
Das Reglement über das Abstimmen in Abwesenheit des Grossen Rates schreibt vor, dass für die Teilnahme an jeder Abstimmung die Webcam des teilnehmenden Ratsmitglieds aktiviert und das Gesicht gut sichtbar sein muss. Das System zeichnet die Bilder der Webcam auf, sie werden vom Parlamentsdienst archiviert.

Am 22. April folgte der Grosse Rat bei einer entscheidenden Abstimmung zum Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal mit nur einer Stimme Differenz dem Minderheitsantrag. Auf Nachfragen hin hat das Ratsbüro eine Überprüfung dieser Abstimmung vorgenommen und ist heute einstimmig zum Schluss gelangt, dass die betroffene Stimme aufgrund Nichtsichtbarkeit des Gesichts eines digital abstimmenden Ratsmitglieds nicht gültig ist. Drei Grossratsbeschlüsse zu Trakt. 16 der Aprilsitzung sollen aufgehoben werden.

Das Ratsbüro beantragt, den beigefügten Bericht am Mittwoch, 6. Mai, dringlich zu traktandieren und die drei Grossratsbeschlüsse aufzuheben. Am 20. Mai soll über das Lohnmassnahmenpaket neu beraten werden.

Bericht:

Bericht des Ratsbüros zu den Abstimmungen vom 22. April 2026 bei Traktandum 16 Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei, Bericht der WAK

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: SP-Grossrat Georg Mattmüller tritt per 4. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück.

title_de: Rücktritt von Georg Mattmüller (SP)

content_de:
Georg Mattmüller (Jg. 1968) gehört dem Basler Parlament seit 2014 an und vertritt den Wahlkreis Kleinbasel. Beruflich ist er Geschäftsführer des Behindertenforums Region Basel, entsprechend galt sein Engagement im Parlament unter anderem Menschen mit Behinderungen.

Georg Mattmüller ist seit 2014 Mitglied der Finanzkommission. Weiter gehörte er während mehreren Jahren der Gesundheits- und Sozialkommission und der Wirtschafts- und Abgabekommission an. Aktuell ist er neben der Finanzkommission noch Mitglied der IGPK Universitäts-Kinderspital.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


content_de:
Der Grosse Rat hat am 20. Mai

mit Stichentscheid der Präsidentin mit 50 zu 49 Stimmen einem Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal zugestimmt gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit. Bewilligt wurden eine Änderung des Lohn- und des Personalgesetzes sowie Mehrausgaben in Höhe von 22,3 Mio. Franken (davon 4,3 Mio. einmalig). Der Grosse Rat hat über das Lohnmassnahmenpaket bereits am 22. April beschlossen, am 6. Mai hat er die Beschlüsse aufgrund einer ungültigen Stimme jedoch aufgehoben.

Der Grosse Rat ist statt der Minderheit nun der (bürgerlichen) Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission gefolgt. Demnach werden die Einstiegslöhne für das Staatspersonal nur bis Erfahrungsstufe 4 angehoben, statt bis Stufe 11. Auch die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit fällt weniger hoch aus, sie beträgt nun einen Viertel statt einen Drittel. Dafür wird die Kantonspolizei neben einer Lohnerhöhung zusätzlich mit der Einführung einer Aussendienstzulage bessergestellt, und bei Quereinsteigern wird beim Ausbildungslohn die Berufserfahrung stärker berücksichtigt. Für letzteren Punkt wurden auf Antrag des Regierungsrates 3,2 Mio. Franken in den Grossratsbeschluss aufgenommen;

mit 49 zu 42 Stimmen einen Anzug Beschleunigung der Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrs rund um Kundgebungen und im gleichen Kontext mit 50 zu 41 Stimmen einen Anzug bessere Fahrgastinformationen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;

mit 50 zu 38 Stimmen eine Motion betr. Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze stehenlassen;

mit 76 zu 10 Stimmen einen Anzug betr. Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten stehenlassen;

mit 82 zu 13 Stimmen eine Motion betr. Erlass eines Whistleblowing Gesetzes stehenlassen, für ein weiteres Jahr.

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat eine Fristerstreckung von zwei Jahren für die Durchführung der Volksabstimmung zur Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT». Die Kommission möchte die laufenden Standortevaluationen für ein neues 50-Meter-Hallenbad abwarten. Das Initiativkomitee ist einverstanden.

content_de:
Der Regierungsrat hat im März beantragt, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Aktuell lässt er vier Standorte – Klybeck-Areal 3, Rankhof, Feld 17 im St. Jakob-Areal sowie den Westquai – mittels Machbarkeitsstudien prüfen und stellt für 2027 einen Projektierungsratschlag in Aussicht.

Die JSSK beantragt nun, die Frist für die Volksabstimmung bis September 2028 zu verlängern. Das Initiativkomitee, das den Standort St. Jakob klar favorisiert, hat der Fristerstreckung zugestimmt. Die Kommission verbindet ihren Antrag mit der Erwartung, dass die Verwaltung die weiteren Arbeiten ohne zusätzliche Verzögerungen vorantreibt, damit das dringend benötigte 50-Meter-Hallenbad realisiert werden kann.

Der Grosse Rat beschliesst in der Bündelitagsitzung.

Bericht:

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission betr. Fristverlängerung Kantonale Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Mitte-Grossrätin Andrea Strahm tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück.

title_de: Rücktritt von Andrea Strahm (Mitte)

content_de:
Andrea Strahm (Jg. 1955) gehört dem Basler Parlament seit Februar 2021 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel West. Die pensionierte Rechtsanwältin hat derzeit noch in der Geschäftsprüfungskommission Einsitz.

Andrea Strahm war vor ihrem Eintritt ins Basler Parlament Parteipräsidentin der damaligen CVP Basel-Stadt (2014-2017). Mit dem Grossratssitz übernahm sie 2021 auch das Fraktionspräsidium Mitte/EVP, das sie bis Ende Januar 2026 beibehielt. Neben der GPK, der sie seit Ratseintritt angehört, war sie u.a. auch Mitglied der PUK zum Biozentrum.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


title_de: Grossrätin Greta Schindler verstorben

content_de:
Mit grosser Betroffenheit teilen wir mit, dass unsere Ratskollegin Greta Schindler
 (1. Januar 1946 – 10. April 2013) überraschend verstorben ist.

Greta Schindler gehörte dem Grossen Rat seit 2007 an.

Das grosse sozialpolitische Engagement und die Kompetenz der Verstorbenen in finanzpolitischen Themen waren über die Parteigrenzen hinweg anerkannt.

Der Trauerfamilie entbieten wir unser herzliches Beileid. Wir werden Greta Schindler ein ehrendes Andenken bewahren.

Im Namen des Grossen Rates
 Conradin Cramer, Grossratspräsident
 Christian Egeler, Statthalter

 Die Beerdigung findet im engsten Kreis der Familie statt.
 Abdankungsfeier: 26. April, 14.00 Uhr in der Predigerkirche.


lead_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel hat sich an ihrer Sitzung vom 24. April 2013 neu konstituiert. Die IGPK Uni hat einstimmig Grossrat Oskar Herzig (SVP) zu ihrem Präsidenten und Landrätin Mirjam Würth (SP) zu ihrer Vizepräsidentin gewählt. Das Präsidium der IGPK Uni wechselt damit zu Beginn der neuen Legislatur des Grossen Rates nach sechs Jahren zum ersten Mal nach Basel-Stadt.

title_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel hat sich neu konstituiert

content_de:
Die IGPK Uni setzt sich aus jeweils sieben Mitgliedern des Grossen Rates und des Landrates zusammen. Sie ist das gemeinsame Organ der Oberaufsicht der beiden Kantone für die Universität Basel. So prüft sie insbesondere den Vollzug des Staatsvertrages und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag. Zudem lässt sie sich vom Universitätsrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten informieren.

 Die Kommission hat sich anlässlich der Neukonstituierung darauf verständigt, den beiden Parlamenten und der Öffentlichkeit ihre wichtige Funktion verstärkt in Erinnerung zu rufen. An ihrer Sitzung hat die IGPK Uni ausserdem die Beratung der Berichterstattung 2012 zum Leistungsauftrag sowie die Behandlung des Globalbeitrages 2014-2017 durch den Grossen Rat und den Landrat vorbereitet.

 Die IGPK Uni hat an ihrer Sitzung auch den Stand der Arbeiten zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) thematisiert. Dabei hat sie mit grösster Sorge festgestellt, dass die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton nach wie vor pendent ist. Die IGPK unterstützt die Anstrengungen der Regierungen der beiden Trägerkantone der Universität, im Rahmen der Verhandlungen zum Hochschulkonkordat dem Kanton Basel-Landschaft den ihm zustehenden Sitz im zukünftigen Hochschulrat zu sichern.

Weitere Auskünfte:

Grossrat Oskar Herzig, Präsident der IGPK Uni, Tel. 079 320 66 23
 Landrätin Mirjam Würth, Vizepräsidentin der IGPK Uni, Tel. 076 415 81 71

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel
 Sekretariat:
 Landeskanzlei Basel-Landschaft Telefon +41 61 552 51 11
 Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal Telefax +41 61 552 69 65
 Internet www.bl.ch  |  E-Mail <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="bGFuZGVza2FuemxlaQ==" last="YmwuY2g=" text="bGFuZGVza2FuemxlaUBibC5jaA==" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>


title_de: Heiner Vischer neu Mitglied des Ratsbüros, Conradin Cramer neuer BRK-Präsident

content_de:
Der Grosse Rat hat an der Grossratssitzung vom 12. Februar Heiner Vischer (LDP) ins Ratsbüro gewählt. Zum neuen Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat der Grosse Rat Conradin Cramer (LDP) gewählt.

Heiner Vischer tritt die Nachfolge von Conradin Cramer an, der nach seinem Jahr als Grossratspräsident auf einen weiteren Einsitz im Ratsbüro verzichtet. Dr. Heiner Vischer, von Beruf Biologe, ist seit 2007 Mitglied des Grossen Rates. Das Ratsbüro ist die siebenköpfige Geschäftsleitung des Parlaments.

 Dr. Conradin Cramer tritt die Nachfolge von Andreas Albrecht an, der die BRK elf Jahre lang geführt hatte und Ende Januar aus dem Rat ausgeschieden ist. Cramer, von Beruf Advokat und Notar und seit 2005 Mitglied des Grossen Rates, war bis Ende Januar Grossratspräsident. In der BRK hatte er bisher nicht Einsitz.


title_de: Resolution zum Verkehrskonzept Innenstadt abgelehnt

content_de: Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar eine von der Fraktion Grünes Bündnis eingereichte Resolution zum Verkehrskonzept Innenstadt nicht gefasst. Zwar hat die Resolution eine Mehrheit von 52:35 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) erreicht, damit ist die für Resolutionen notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aber nicht erreicht worden.


title_de: Neuste Kommissionsberichte: BRK empfiehlt einstimmig Zustimmung zur Neubebauung "Areal Aeschengraben"

content_de:
Der Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag "Areal Aeschengraben" (Bebauungsplan und Zonenänderung) ist ab sofort online. Zentral soll das Hotel Hilton durch einen knapp 90m hohen Turm ersetzt werden und an die Stelle des heutigen Hotelbaus ein öffentlicher Platz kommen.

Unter Neue Berichte und Schreiben (Aktuell) finden Sie weitere neue Kommissionsberichte.


title_de: Kommissionsberichte zu Statistikgesetz, Bebauungsplan Kasernenareal und Sanierung Schulanlage Bäumlihof

content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einem kantonalen Statistikgesetz vorgelegt, welches dem Statistischen Amt Handlungssicherheit geben und gesetzliche Lücken im Datenschutzbereich schliessen soll.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihre Berichte zum Bebauungsplan Kasernenareal sowie zur Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof inkl. Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage Bäumlihof vorgelegt. Mit der Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal soll die Nutzung des Innenhofs präzisiert werden. Im Fall des Bäumlihof geht es um Ausgaben von 102,75 Mio. Franken.

Die Berichte sind ab sofort auch in der Datenbank des Grossen Rates sowie unter Aktuell / "Neue Berichte und Schreiben" abrufbar.


title_de: Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Beitritt des Kantons zum Hochschulkonkordat mehrheitlich zu

content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) mehrheitlich zu. Der Bericht der BKK ist ab sofort in der Geschäfts-Datenbank abrufbar.

Das Konkordat bildet die rechtliche Grundlage für das vorgesehene Zusammenwirken von Bund und Kantonen im gesamten Hochschulbereich, d.h. unter Einbezug der Universitäten und der Fachhochschulen. Während das Ziel unbestritten ist, gewichtet eine Kommissionsminderheit die von der gesamten Kommission geäusserten Kritikpunkte so stark, dass sie einen Beitritt vorläufig ablehnt. Die Kritik betrifft insbesondere die Tatsache, dass Basel-Landschaft als Mitträgerkanton der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz keinen ständigen Sitz im Hochschulrat erhält und im Hochschulbereich die Leistungserbringer von den Leistungsbezügern majorisiert werden.


title_de: IPK FHNW empfiehlt den Leistungsauftrag 2015-2017 zur Genehmigung

content_de:
Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) hat die Erarbeitung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2015 - 2017 während einem Jahr begleitet und dazu einen Mitbericht verfasst, dessen Anregungen zum grossen Teil in die Endfassung des Leistungsauftrags intergriert werden konnten. Die Beurteilung des Leistungsauftrags durch die Interparlamentarische Kommission fällt positiv aus, weshalb die Kommission den kantonalen Parlamenten empfiehlt, den Leistungsauftrag zu genehmigen und die jeweiligen Kredite zu sprechen.

Vollständige Medienmitteilung der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) [PDF]


title_de: UVEK für neues Abfallkonzept mit Unterflur-Containern

content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum vom Regierungsrat vorgeschlagenen neuen Abfallkonzept verabschiedet; dieses sieht vor, dass Basel Bebbisäcke künftig in Unterflurcontainern gesammelt werden. Die Kommission stimmt der zur Umsetzung des Konzepts nötigen Änderung des Umweltschutzgesetzes und der Ausgabenbewilligung über 26,5 Mio. Franken zu.

Den Kommissionsbericht zum Ratschlag "betreffend Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel" finden Sie hier.


title_de: Bestätigung des Leiters der Finanzkontrolle und des Datenschutzbeauftragten

content_de:
Der Grosse Rat hat mit 74 Stimmen (1 Gegenstimme) den bisherigen Leiter der Finanzkontrolle, Daniel Dubois, für eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren, 2015-2020, bestätigt. Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Aufsicht über die Haushaltsführung des Kantons.

Ebenso hat der Grosse Rat mit 76 Stimmen (1 Gegenstimme) den bisherigen Datenschutzbeauftragten Dr. Beat Rudin für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren bestätigt. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt berät die öffentlichen Organe des Kantons in ihrem Datenbearbeiten und in Fragen des Öffentlichkeitsprinzips, führt Kontrollen durch und bringt seine Anliegen in Gesetzgebungsverfahren und Projekten ein. Gleichzeitig unterstützt er Privatpersonen in der Wahrnehmung ihrer Rechte.


title_de: BRK lehnt Volksinitiative «Wohnen für alle» und Gegenvorschlag mit knapper Mehrheit ab

content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum» verabschiedet. Die Initiative fordert die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum, wobei die Stiftung mit einem Grundkapital von 50 Mio. Franken ausgestattet werden soll. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wonach eine öffentlich-rechtliche Stiftung «für preisgünstigen Wohnraum» mit einem Stiftungskapital von 20 Mio. Franken errichtet werden soll.

Eine knappe Mehrheit der BRK beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Die Kommissionsminderheit beantragt, den Stimmberechtigten die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Sie finden den Kommissionsbericht hier.


title_de: Resolution EuroAirport: Stellungnahme des französischen Premierministers Valls

content_de:
Der französische Premierminister Manuel Valls hat dem Präsidenten des Grossen Rates seine Stellungnahme zur Resolution des Grossen Rates betr. EuroAirport zukommen lassen. Sie ist hier abrufbar: Stellungnahme des französischen Premierministers

Der Grosse Rat hatte in der September-Sitzung auf Antrag der Wirtschafts- und Abgabekommission einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der er seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse äussert. Eine analoge Resolution hat kurz darauf auch der Baselbieter Landrat verabschiedet (später auch das jurassische Parlament).

Die Resolutionen des Grossen Rates und Landrates sind in einem gemeinsamen Brief unter anderem an den Schweizer Bundespräsidenten, den französischen Staatspräsidenten, den französischen Premierminister, den französischen Botschafter in Bern und den Präfekt der Region Elsass verschickt worden.

Am 23.10.2014 eingegangene Stellungnahme von Bundespräsident Didier Burkhalter

Übersetzung Stellungnahme Burkhalter (durch die Landeskanzlei BL)

Resolutionstext: Resolution zum EuroAirport Basel - Mulhouse - Freiburg


title_de: BKK stimmt einem neuen modernen Kinder- und Jugendgesetz zu

content_de:
Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission hat ihren Bericht zu einem neuen Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Sie stimmt dem Gesetzesentwurf mit zwei kleineren Änderungen mit 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat im Juli einen Entwurf für eine moderne und zeitgemässe Grundlage staatlichen Handelns in der Jugendhilfe vorgelegt. Das bisherige Gesetz betreffend kantonale Jugendhilfe stammt von 1984. Im neuen Gesetzesentwurf wird das Kind als Rechtssubjekt in den Vordergrund gerückt - gemäss der 1997 von der Schweiz ratifizierten Kinderrechtskonvention dient das Kindeswohl als erste Maxime. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört sodann die detaillierte Auflistung von Leistungen, die durch den Kanton und die Gemeinden für Kinder und Jugendliche erbracht werden.

Sie finden den Kommissionsbericht hier.


title_de: GSK: Bericht zur Volksinitiative für bezahlbare Krankenkassenprämien verabschiedet

content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative für "bezahlbare Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt" verabschiedet.

Der Regierungsrat hat die unformulierte Volksinitiative, die vom Kanton verlangt, die Krankenkassenprämien entsprechend anderen Regionen mit vergleichbaren Strukturen zu stabilisieren und zu senken, im August 2013 zur Ausformulierung empfohlen. Die Initiative verlangt vom Regierungsrat eine jährliche Berichterstattung über getroffene Massnahmen zuhanden des Grossen Rates. Der Regierungsrat schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesundheitsgesetz zu verankern. Die GSK stimmt der vorgeschlagenen gesetzlichen Ergänzung mit einer kleinen Präzisierung zu.


lead_de: Die Webseite des Grossen Rates kommt seit heute in einem moderneren Kleid daher. Der Refresh trägt, analog der Kantons-Webseite, breiten Bildschirmen besser Rechnung. Weiter hat die Eingangswebseite nun mehr Bildanteil und mit dem „Schauplatz Parlament“ auch eine Plattform für Aktualitäten und historische Beiträge erhalten.

title_de: Webseite des Grossen Rates im neuen Kleid

content_de:
Die Webseite ist auch für die mobilen Geräte angepasst worden.

In Bezug auf die Sitemap hat nichts geändert, alle Dokumente und sonstigen Inhalte lassen sich also am gewohnten Ort finden.

Für Rückmeldungen und Fragen:

Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt

Eva Gschwind, Öffentlichkeitsarbeit, M: <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="ZXZhLmdzY2h3aW5k" last="YnMuY2g=" text="ZXZhLmdzY2h3aW5kQGJzLmNo" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>, Tel: 061 267 84 88

Peter Frankenbach, Webmaster, M: <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="cGV0ZXIuZnJhbmtlbmJhY2g=" last="YnMuY2g=" text="cGV0ZXIuZnJhbmtlbmJhY2hAYnMuY2g=" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>, Tel: 061 267 84 56


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich veröffentlicht.

title_de: Bericht der UVEK zur Tramverbindung Margarethenstich

content_de:
Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung, vorbehältlich der Bewilligung des Anteils Basel-Landschaft, eine Ausgabe von knapp 11,4 Millionen Franken für den Bau und die Projektierung einer Gleisverbindung zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen. Der Gesamtbetrag beinhaltet die Vorfinanzierung des Bundesbetrags von derzeit geschätzten knapp 2,4 Mio. Franken.

Den Bericht der UVEK finden Sie hier: Bericht zum Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle veröffentlicht.

title_de: Bericht der BRK zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle

content_de:
Die Kommission stimmt dem Antrag des Regierungsrates, für die Sanierung und Modernisierung einmalige Ausgaben in der Höhe von 105 Millionen Franken zu bewilligen, einstimmig zu.

 Den Bericht der BRK finden Sie hier: Bericht zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


title_de: Finanzkommission stimmt angepasstem Kantonsbudget 2015 mit einer Änderung zu - Kürzung Jugendkulturpauschale wird abgelehnt

content_de:
Die Finanzkommission hat ihren Bericht zum vom Regierungsrat angepassten Kantonsbudget 2015 verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 9:1 Stimmen bei drei Enthaltungen Zustimmung zum überarbeiteten Budget, mit einer Änderung: Die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung von 50'000 Franken bei der Jugendkulturpauschale unterstützt eine knappe Kommissionsmehrheit nicht. Die Finanzkommission stellt Antrag, das Budget um diesen Betrag zu verschlechtern.

Ganzer Bericht: Bericht der Finanzkommission zum angepassten Budget 2015

(Meldung des Parlamentsdiensts)


title_de: Grossrat Karl Schweizer gestorben

content_de:
Der Grosse Rat hat eines seiner Mitglieder verloren. Wie Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann in der heutigen Ratssitzung bekannt geben musste, ist Karl Schweizer heute verstorben. Sie würdigte den Verstorbenen als "einflussreiche und engagierte Persönlichkeit".

Der Riehener Dr. Karl Schweizer, geb. 1955, sass seit Anfang dieser Legislatur (Februar 2013) als Gewählter des Wahlkreises Kleinbasel für die SVP im Grossen Rat. Er war von Beruf Advokat und gehörte der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates an.


title_de: Neue Kommissionsberichte: Entwicklung Areal VoltaOst sowie Staatsbeitrag an den Verein für Kinderbetreuung Basel

content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht betreffend Entwicklung des Areals VoltaOst (Zonenänderung, Bebauungsplan, Änderung des Wohnflächenanteils) verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit einer Präzisierung Zustimmung zum Ratschlag des Regierungsrates (eine Enthaltung).

Sie finden den Bericht der BRK hier.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht betreffend Staatsbeitrag an den Verein für Kinderbetreuung Basel für die Jahre 2015-2018 verabschiedet. Der Verein ist Träger der Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt. In der BKK waren die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Staatsbeitrags um jährlich 150'000 Franken und der Ausbau der zentralen Beratungsstelle an der Freien Strasse umstritten. Die Kommission stimmt der Vorlage mit 7 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Sie finden den Bericht der BKK hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Gaston Latscha, Bürgermeister von Hésingue, hat die Präsidentschaft des «Regio-Parlaments»Districtsrat an Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP) übergeben.

title_de: Heinrich Ueberwasser übernimmt die Präsidentschaft des Districtsrats

content_de:
Die Wahl erfolgte einstimmig. Heinrich Ueberwasser hat den Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel bereits 2010/11 präsidiert.

Thematisch stand der EuroAirport im Mittelpunkt: Der Districtsrat, der schon mehrfach eine Begrenzung des Fluglärms und eine rasche Lösung im Steuerstreit gefordert hatte, hörte die neuen Flughafendirektoren an.

EAP-Direktor Matthias Suhr und sein Stellvertreter Frédéric Velter zeigten eindrückliche Wachstumszahlen für den Fracht- und Passagierverkehr des EAP auf, versicherten den Politikerinnen und Politikern des Dreilands jedoch, dass dieses Wachstum nicht über Jahre fortgesetzt werden könne. Thema war auch der angekündigte neue Staatsvertrag zur Steuerregelung zwischen der Schweiz und Frankreich. Auf entsprechende Fragen hin bestätigte Suhr, dass er im Staatsvertrag gerne auch jene arbeits- und sozialrechtlichen Aspekte auf dem EAP geklärt hätte, die heute im Accord de Méthode geregelt sind. Dieses «Gentlemen agreement» hätte vor Gericht kaum Bestand, so Suhr.

Der scheidende Präsident Gaston Latscha wies darauf hin, dass die südelsässischen Gemeinden weiterhin auf Lokalsteuern durch die Schweizer EAP-Firmen hoffen. Er zog ausserdem eine positive Bilanz über das Engagement des Districtsrats in den letzten zwei Jahren. So habe sich der Districtsrat für die Förderung der Zusammenarbeit unter den Tourismusorganisationen im Dreiland und den Einbezug aller drei Grenzregionen bei grenzüberschreitenden Pilotprojekten im Bereich Gesundheit ausgesprochen. Weiter habe der Districtsrat klar Stellung gegen eine zahlenmässige Beschränkung der Grenzgänger bezogen; eine solche droht mit der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative.

In diesem Jahr wird der Districtsrat unter anderem die Weiterentwicklung der «IBA Basel 2020» aufmerksam begleiten. Diese hat erst gerade weitere 2 Mio. Euro an INTERREG-Fördergeldern zugesprochen erhalten. Weiter prüft der Trinationale Eurodistrict Basel derzeit die Schaffung eines Mobilitätsportals im Internet. Ziel ist eine Plattform mit verbesserter Fahrplanauskunft und weiteren Mobilitätsdiensten über die Grenzen hinweg. Ebenfalls aktiv ist der Verein im Bereich der Zivilgesellschaft mit der Einrichtung eines Begegnungfonds für den TEB.

Die nächste Plenarversammlung wird am 24. Juni im Rathaus Basel stattfinden.

Die originale Medienmitteilung finden Sie hier.

Die sieben Vertreter des Basler Grossen Rates im Districtsrat stellen die Mitglieder der Regiokommission. Mehr hier.


title_de: BKK-Bericht: Knappe Mehrheit befürwortet mehr Geld für die Filmförderung

content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht zur Erneuerung der Rahmenausgaben für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedet. Eine knappe Kommissionsmehrheit von 6:5 bei 2 Enthaltungen stimmt der vom Regierungsrat beantragten Erhöhung des jährlichen Beitrags von bisher 300‘000 Franken auf neu 900‘000 Franken für 2015 bis 2018 zu. Dies unter dem Vorbehalt, dass Basel-Landschaft seinen Betrag von 200'000 auf 350'000 Franken erhöht. Mit der Erhöhung soll der Filmproduktionsstandort Basel gestärkt werden.

Die Kommissionsminderheit will den jährlichen Beitrag nur um 50‘000 Franken auf 350‘000 Franken erhöhen und somit eine Beitragsparität mit Basel-Landschaft schaffen. Sie bezweifelt, dass Basel mit Geld allein zum Filmzentrum gemacht werden kann und stellt dieses Ziel auch in Frage.

Der BKK-Bericht findet sich hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Regiokommission hat ihren Zweijahresbericht zur interkantonalen und trinationalen Zusammenarbeit der Region Basel verabschiedet. In ihrer Gesamtschau setzt sie Schwerpunkte bei der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe, dem grenzüberschreitenden Verkehr und der Förderung der Zweisprachigkeit.

title_de: Bericht der Regiokommission: Auslegeordnung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

content_de:
Der Bericht enthält auch eine Einschätzung der Schweizer Delegationen des Districtsrats (Trinationaler Eurodistrict Basel) und des Oberrheinrats (Oberrheinregion). Die Mitglieder der Regiokommission stellen die Basler Vertretung in diesen beiden trinationalen "Parlamenten".

Der Bericht findet sich hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat drei Berichte zu Ratschlägen im Bereich Verkehr verabschiedet. Sie stimmt Verbesserungen für Fussgänger und Velofahrer im Aeschengraben und damit verbunden Ausgaben von 8 Mio. Franken grossmehrheitlich zu. Nur eine knappe Mehrheit fand eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, welche im ÖV 100% erneuerbare Energieträger festschreiben will. Zur Strasseninitiative legt eine knappe Kommissionsmehrheit einen eigenen Gegenvorschlag vor.

title_de: Neue UVEK-Berichte zu Verkehrsvorlagen: Boulevard Aeschengraben, 100% erneuerbare Energieträger im ÖV sowie Strasseninitiative

content_de:
Bei der Neuorganisation des Aeschengrabens im Bereich Parkweg bis Aeschenplatz geht es neben Sanierungsarbeiten an Belägen und Tramgleisen um den Bau eines fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevards sowie um einen Velostreifen. Die UVEK stimmt dem Regierungsvorhaben mit 9:2 Stimmen zu.

Sie finden den Bericht hier.

Mit 6:5 Stimmen stimmt die UVEK einer Anpassung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr zu, mit welcher der Regierungsrat eine vom Grossen Rat überwiesene Motion umsetzen will. Gemäss regierungsrätlichem Vorschlag strebt der Kanton im ÖV den Einsatz von 100% erneuerbaren Energieträgern an. Für Transportleistungen, die der Kanton alleine und in eigener Kompetenz bestellt, schreibt das neue Gesetz vor, dass nach einer Übergangsfrist von zwölf Jahren im Regelbetrieb nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen, die mit 100% erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Kommissionsminderheit sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.

Sie finden den Bericht hier.

Schliesslich beantragt die UVEK dem Grossen Rat mit einer knappen Mehrheit von 7 Stimmen, den Stimmberechtigten sowohl die Strasseninitiative wie auch eine Änderung des Umweltgesetzes - als Gegenvorschlag - zur Annahme zu empfehlen, wobei bei der Stichfrage der Gegenvorschlag bevorzugt werden soll. Die formulierte Strasseninitiative verlangt den Schutz des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs und strebt die Bevorzugung dieser Verkehrsarten an. Der Regierungsrat, der die Initiative in vielen Punkten als zu vage erachtet, hat ihr einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Demnach soll die Umsetzungsdauer zwanzig Jahre betragen; die Kosten der baulichen Massnahmen werden auf 44 Mio. Franken geschätzt. Die UVEK-Mehrheit legt einen eigenen Gegenvorschlag vor, mit dem im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag eine raschere und günstigere Umsetzung der Ziele erreicht werden soll. Sie beantragt für die Umsetzung ausserdem eine Rahmenausgabe von 5 Mio. Franken. Die Kommissionsminderheit lehnt die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag ab.

Sie finden den Bericht hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


title_de: Stellungnahme des Präsidenten der Hochschulkonferenz zur Resolution des Grossen Rates, Baselland im Hochschulrat zu berücksichtigen

content_de:
Der Präsident der Schweizerischen Hochschulkonferenz, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat mit einem Schreiben an die Grossratspräsidentin auf die vom Grossen Rat in der Aprilsitzung verabschiedete Resolution reagiert. In dieser kritisiert der Grosse Rat die Nichtberücksichtigung des Kantons Basel-Landschaft bei der Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat und fordert eine Korrektur bei der nächst möglichen Gelegenheit.

Der Landrat hatte eine gleichlautende Resolution angenommen, die beiden Resolutionen wurden dem Präsidenten der Hochschulkonferenz gemeinsam zur Kenntnis gebracht.

Sie finden die Stellungnahme hier.

Resolutionstext


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Totalrevision des Taxigesetzes verabschiedet. Umstrittenster Punkt bildet die Frage, ob es im Taxigewerbe eine Marktlimitierung braucht.

title_de: WAK-Bericht zum Taxigesetz: Knappe Mehrheit lehnt Marktlimitierung ab

content_de:
Eine starke Kommissionsminderheit fordert eine solche, um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für die Taxifahrerinnen und -fahrer zu erreichen. Die Mehrheit (7:6) lehnt eine Marktlimitierung als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ab. Das bestehende Taxigesetz von 1996 muss an das Binnenmarktgesetz und das Freizügigkeitsabkommen angepasst werden, mit der Gesetzesrevision möchte der Regierungsrat aber auch die Qualität im Basler Taxigewerbe verbessern.

Sie finden den WAK-Bericht hier.

(Meldung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates beantragt Nichteintreten auf den Vorschlag der Regierung, die kantonalen Beihilfen zu AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen zu kürzen und so jährlich rund 4,7 Mio. Franken zu sparen.

title_de: Neue GSK-Berichte: GSK will auf Einsparungen bei den Beihilfen zu AHV/IV und EL nicht eintreten

content_de:
Eine deutliche Kommissionsmehrheit macht sozialpolitische Bedenken geltend gegen den Sparvorschlag, den die Regierung im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung vorgelegt hat. Die Beihilfen zu Ergänzungsleistungen sollen um durchschnittlich 40 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen kantonale Behilfen künftig von einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen abhängen; die volle oder halbe Beihilfe, die bisher an AHV/IV-Berechtigte mit einem Einkommen knapp über der EL-Anspruchsgrenze ausbezahlt wurde, würde entfallen. Der regierungsrätliche Vorschlag erfordert eine Gesetzesänderung.

Sie finden den GSK-Bericht hier.

Einen weiteren Bericht hat die GSK zum vom Regierungsrat beantragten Projektierungskredit über 400'000 Franken für den Ersatzneubau des Wohnheims Belforterstrasse verabschiedet. Die Kommission stimmt der Ausgabe zu, äussert aber Kritik am bisherigen Projektverlauf.

Sie finden den GSK-Bericht hier.

(Meldung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Das Ratsbüro hat seinen Bericht zu verschiedenen rechtlichen Anpassungen das Parlament betreffend verabschiedet. In Umsetzung zweier Anzüge schlägt es vor, dass der Grosse Rat dem Regierungsrat per Motion in erweiterter Form Aufträge erteilen kann. Weiter sollen Umzonungen zulasten der Industrie- und Gewerbeflächen neu ein Zweidrittelmehr im Grossen Rat erfordern.

title_de: Ratsbüro beantragt mehrere Neuerungen das Parlament betreffend, u.a. eine Stärkung der Motion und Zweidrittelmehr für Gewerbeumzonungen

content_de:
Die Erweiterung des parlamentarischen Instruments Motion wird vom Ratsbüro mehrheitlich beantragt. Neu soll der Grosse Rat die Regierung verpflichten dürfen, eine bestimmte Massnahme zu ergreifen, auch in ihrem eigenen Kompetenzbereich. Heute kann der Grosse Rat dem Regierungsrat nur so weit verbindliche Aufträge erteilen, wie eine Massnahme in Form eines Rechtstextes (in der Regel eine Gesetzesänderung) erfolgt.

Ebenfalls mehrheitlich schlägt das Ratsbüro vor, den Schutz von Industrie und Gewerbe zu verstärken, indem für Umzonungsentscheide zulasten der Industrie- und Gewerbezone neu statt eines einfachen das Zweidrittelmehr im Grossen Rat gelten soll.

Das Ratsbüro beantragt ferner weitere Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Angepasst werden soll u.a. die parlamentarische Begleitung von Staatsverträgen und die Vertraulichkeit von Informationen, die in die Fraktionen getragen werden.

Sie finden den Bericht des Ratsbüros hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates wird neu von David Wüest-Rudin (GLP) präsidiert. Der Grosse Rat hat ihn heute einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Kommissionspräsidenten Emmanuel Ullmann gewählt. Wüest-Rudin ist auf Anfang Monat für den zurückgetretenen Emmanuel Ullmann in den Grossen Rat nachgerückt.

title_de: Regiokommission wird neu von David Wüest-Rudin präsidiert

content_de:
Der neue Präsident der Regiokommission (Jg. 1970, Wahlkreis Grossbasel-West) war bereits 2009-2013 Mitglied des Grossen Rates; er sass in der Gesundheits- und Sozialkommission und in der Geschäftsprüfungskommission.

Wüest-Rudin ist Präsident der Grünliberalen Basel-Stadt. Beruflich arbeitet er als Unternehmensberater im öffentlichen Sektor.

Porträt


lead_de: Basel-Stadt übernimmt für die kommenden zwei Jahre turnusgemäss die Präsidentschaft der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz. Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP) wird das Gremium 2020, Grossrätin Michelle Lachenmeier (GB) 2021 präsidieren.

title_de: Basel-Stadt präsidiert 2020/21 Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz

content_de:
Die beiden sind an der heutigen Tagung in Aarau vom Plenum per Akklamation gewählt worden. Die Amtsübernahme erfolgt jeweils per. 1. Januar.

Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsparlamente Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau zusammen. Sie dient der gegenseitigen Information und der Diskussion wichtiger Parlamentsfragen. Die heutige Tagung drehte sich um das Thema «Best rules, best practice – Stärken und Schwächen der kantonalen Parlamente und ihrer Instrumente».

Die nächste Tagung der IPK Nordwestschweiz findet am 23. Oktober 2020 in Basel statt.

Direkt zur Webseite der IPK Nordwestschweiz

 Gewählte mit bisherigem IPK-Präsident Sander Mallien (AG) © ZVG


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des Steuergesetzes verabschiedet. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Abzüge der Kosten für Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsweg, ab Steuerperiode 2016.

title_de: Teilrevision des Steuergesetzes: WAK-Mehrheit möchte höhere Abzüge für Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsweg als die Regierung

content_de:
In Abänderung des regierungsrätlichen Vorschlags möchte eine knappe WAK-Mehrheit den neuen Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten auf 18'000 Franken (Regierung 12‘000 Franken) begrenzen. Sie möchte mit der Anhebung sicherstellen, dass auch für hochqualifizierte Arbeitnehmende die oftmals teuren Weiterbildungen attraktiv bleiben.

Die Arbeitswegkosten konnten bisher gegen Nachweis unbeschränkt zum Abzug gebracht werden. Während der Regierungsrat beantragt, die Regelung des Bundes zu übernehmen und den Abzug für die Arbeitswegkosten auf 3000 Franken zu beschränken, möchte die Mehrheit der WAK diesen auf 3‘800 Franken festlegen. Weitere Änderungen zu Grundstückgewinnsteuer, Steuerfälligkeit und Verfahren der Steuerrekurskommission waren unbestritten.

Sie finden den WAK-Bericht hier.

(Meldung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Grossratsfraktion Grünes Bündnis wird neu von Sibel Arslan geleitet. Sie übernimmt diese Funktion von Anita Lachenmeier, die Fraktions-Vizepräsidentin bleibt.

title_de: Sibel Arslan präsidiert neu die Fraktion Grünes Bündnis

content_de:
Gemäss Schreiben der Fraktion ist der Wechsel auf 15. August 2015 erfolgt. Die Juristin Sibel Arslan gehört dem Grossen Rat seit 2005 an.

Das Grüne Bündnis hat 13 Sitze im Grossen Rat; davon stellt die Grüne Partei 8 und Basta! 5. Arslan ist Vertreterin der Basta!, Lachenmeier gehört den Grünen an.


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates möchte Smiley-(und Sadly-) Geschwindigkeitsanzeigen im Strassenverkehr einsetzen, um die Autofahrenden in sympathischer, präventiver Weise an Tempolimiten zu erinnern. Für die Erneuerung der kantonalen Radaranlagen will sie dem Regierungsrat 3,3 Mio. Franken bewilligen.

title_de: JSSK möchte wieder Smiley-Radaranlagen im Strassenverkehr

content_de:
Derzeit hat der Kanton keine Smiley-Anlagen mehr im Betrieb. Damit es nicht zu höheren Kosten kommt, beantragt eine JSSK-Mehrheit, auf eine der vorgesehenen sechs neuen fixen Radaranlagen zu verzichten. Im Zentrum des neuen Radarkonzepts des Regierungsrates steht das Ziel, künftig vermehrt semistationäre statt fix installierte Anlagen einzusetzen. Die JSSK unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich. Der Regierungsrat beantragt 3,46 Mio. Franken.

Sie finden den Bericht der JSSK hier. Er wird vom Grossen Rat in der Septembersitzung behandelt.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Grosse Rat hat mit 48 zu 40 Stimmen einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der forderte, dass Basel-Stadt gegen die vom Bund beschlossenen Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs (2016-2019) das Standesreferendum ergreift.

title_de: Der Grosse Rat lehnt die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen den NFA-Beschluss des Bundes ab

content_de:
Geltend gemacht wurde von der Mehrheit insbesondere, dass es sich um einen Kompromiss handle, der, auch im Interesse kommender wichtiger Diskussionen auf Bundesebene (u.a. Unternehmenssteuerreform 3), zu akzeptieren sei. Wortlaut des Antrags hier.

Das Zustandekommen eines Standesreferendums benötigt die Zustimmung von mindestens acht Kantonen.


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ( JSSK ) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie stimmt dem regierungsrätlichen Antrag, bei der Polizei eine neue Mitarbeiterkategorie "bewaffnete Sicherheitsassistenz" einzuführen, grossmehrheitlich zu.

title_de: Die JSSK unterstützt eine "bewaffnete Sicherheitsassistenz" bei der Polizei

content_de:
Bisher gibt es nur die Kategorie unbewaffnete Sicherheitsassistenz. Für Bewachungs- und Transportaufgaben in Zusammenhang mit inhaftierten und festgenommenen Personen soll nun die Bewaffnung von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten möglich werden; damit würden weniger Kräfte der voll ausgebildeten Polizei gebunden. In Abweichung zur Regierungsvorlage will die JSSK die Aufgaben der bewaffneten Sicherheitsassistenz im Gesetz (und nicht erst auf Verordnungsstufe) festschreiben.

Sie finden den JSSK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Totalrevision des Kantonalbankgesetzes verabschiedet; die Geschäftsprüfungskommission hat mitberichtet. Beide Kommissionen beantragen mehrere, teilweise voneinander abweichende Änderungen.

title_de: FKom und GPK: Bericht zur Totalrevision des Kantonalbankgesetzes verabschiedet

content_de:
Mit der Totalrevision sollen die Verantwortlichkeiten bei der Basler Kantonalbank (BKB) klarer geregelt werden und die Risikobegrenzung soll einen höheren Stellenwert erhalten.

Hauptdiskussionspunkt bildete die Wahl des Bankrats. Eine Mehrheit der Finanzkommission möchte, dass der Regierungsrat den Bankrat auswählt, den gebundenen Vorschlag vor einer Wahl durch den Grossen Rat aber der grossrätlichen Wahlvorbereitungskommission vorlegen muss. Demgegenüber will die Geschäftsprüfungskommission dem Regierungsrat die alleinige Kompetenz zur Wahl des Bankrats einräumen.

Sie finden den Bericht der beiden Kommissionen hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Änderung des Wahlgesetzes vor, wonach für Grossratswahlen das bisherige Quorum von vier Prozent der Stimmen pro Wahlkreis durch ein kombiniertes Quorum ersetzt würde.

title_de: Der Regierungsrat schlägt in Umsetzung einer Motion ein kombiniertes Quorum für Grossratswahlen vor

content_de:
Neu sollen Listen, die ein Quorum von fünf Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis oder drei Prozent im Kanton erreicht haben, zur Sitzverteilung zugelassen werden. Bei der Berechnung des kantonalen Quorums soll auch der Wahlkreis Bettingen berücksichtigt werden.

Der Grosse Rat hat den Regierungsrat im April dieses Jahres zur Ausarbeitung einer Vorlage verpflichtet, entgegen dessen Antrag; dies mittels einer Motion.

Den Bericht des Regierungsrates inklusive Motionstext finden Sie hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, dem Sinfonieorchester Basel für die Spielzeiten 2015/16 bis 2018/19 Staatsbeiträge von insgesamt 30,4 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: BKK stimmt Staatsbeiträgen für das Sinfonieorchester Basel zu

content_de:
Sie unterstützt damit den Antrag des Regierungsrates. Gegenüber den vergangenen vier Jahren muss das Sinfonieorchester eine Reduktion von 1,7 Mio. Franken verkraften. Zudem wird es in den kommenden zwei Jahren aufgrund der Saalerweiterungsarbeiten ohne seine gewohnte Spielstätte Stadt-Casino auskommen müssen.

In ihrem Bericht hinterfragt die BKK Zahlungen des Präsidialdepartements an das Sinfonieorchester, noch bevor der Grossratsbeschluss vorliegt. Sie stellt Antrag auf dringliche Behandlung in der Oktobersitzung, da die neue Subventionsperiode bereits begonnen hat.

Den BKK-Bericht finden Sie hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Mehmet Sigirci wird im Grossen Rat die zurückgetretene Beatriz Greuter ersetzen. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Mehmet Sigirci rückt für Beatriz Greuter nach (SP)

content_de:
Der Nachrückende (Jahrgang 1977, Vertreter des Wahlkreises Grossbasel Ost) ist beruflich als Anwalt tätig. Er wird erstmals in der Novembersitzung des Grossen Rates dabei sein.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates stimmen der Erweiterung des Stadt-Casinos Basel und dem damit verbundenen Investitionsbeitrag von 39,5 Millionen Franken zu.

title_de: BRK und BKK stimmen der Erweiterung des Stadt-Casinos Basel zu

content_de:
Der vom Regierungsrat beantragte Beitrag des Kantons entspricht knapp der Hälfte der für das Bauvorhaben benötigten Investitionssumme von insgesamt 77,5 Mio. Franken. 38 Mio. Franken des Investitionsbeitrags sind für den Erweiterungsbau und die Sanierung des Musiksaals vorgesehen, 1,5 Mio. Franken für die archäologische Bodenforschung im Zusammenhang mit dem Umbau des Stadt-Casinos.

Die BRK hat sich hauptsächlich mit den baulichen und städtebaulichen Fragen befasst, die - mitberichtende - BKK mit den kulturpolitischen Aspekten.

Sie finden den Bericht der beiden Kommissionen hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Partnerschaft abgeschlossen. Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016-2019 jährlich 20 Millionen Franken als Entlastungsmassnahme im Hochschul- und Kulturbereich auszurichten, insgesamt 80 Millionen Franken.

title_de: Vereinbarung der Regierungen zur Stärkung der Partnerschaft BL/BS: Dem Grossen Rat werden bis 2019 jährlich 20 Mio. Fr. beantragt

content_de:
Im Gegenzug muss sich der Kanton Basel-Landschaft verpflichten, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.

Der Basler Regierungsrat beantragt die dringliche Behandlung des Geschäfts an der Grossratssitzung vom 11. November 2015.

Sie finden den entsprechenden Ratschlag vom 23.10.2015 hier.

Zur Medienmitteilung der beiden Regierungen

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 180 Langzeitarbeitsplätze im Rahmen des Projekts i-Job auf 250 zu erhöhen. Der Antrag des Regierungsrats war unbestritten, für die Erhöhung sprach sich eine 7:6 Mehrheit aus . Ab 2018 beantragt die WAK dementsprechend statt jährlich 1,2 Mio. Franken 1,66 Mio. Franken.

title_de: i-Job: WAK-Mehrheit möchte 250 statt 180 Langzeitarbeitsplätze

content_de:
2016 und 2017 sollen die Ausgaben wie vom Regierungsrat beantragt gestaffelt ansteigen. Die WAK-Mehrheit begründet ihren Erhöhungsantrag damit, dass der Bedarf an dauerhaften Arbeitsplätzen im zweiten Arbeitsmarkt deutlich grösser sei als das bestehende Angebot.

Das Projekt i-Job läuft seit 2011 als Pilotprojekt des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und soll nun dauerhaft von der Sozialhilfe weitergeführt werden.

Sie finden den Bericht der WAK hier.

(Meldung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates unterstützt die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut. Sie stimmt dem vom Regierungsrat beantragten Baukredit von gut 40 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: BRK stimmt Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut einstimmig zu

content_de:
Konkret geht es um einen Gefängnisanbau mit 72 zusätzlichen Zellen. Dieser soll das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, welches heute mit einer temporären Ausnahmebewilligung des Bundes auch für den Vollzug verwendet wird, entlasten. Die BRK erachtet die Notwendigkeit des Neubaus wegen des stark gewachsenen Bedarfs an Strafvollzugsplätzen als klar gegeben.

Der Regierungsrat rechnet mit einem Bundesbeitrag in der Höhe von 9 Mio. Franken; dieser käme von der Gesamtsumme in Abzug.

Sie finden den BRK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) verabschiedet. In gewissen Punkten geht sie bei der Anpassung der Aufsichts- und Führungsstrukturen der BVB an heute geltende Grundsätze der Public Corporate Governance weiter als der Regierungsrat. Die mitberichtende UVEK ist nicht überall mit der GPK einverstanden.

title_de: Anpassung BVB-Organisationsstruktur: GPK und UVEK nicht überall einig

content_de:
So fordert die GPK die alleinige Wahl des BVB-Verwaltungsrats durch den Regierungsrat. Dieser hat im Gesetzesentwurf angeboten, dass der Grosse Rat seine Wahl bestätigt. Eine Mehrheit der mitberichtenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) möchte an der Möglichkeit eines solchen Wahlvetos festhalten.

Weiter beantragt die GPK im Gegensatz zu Regierungsrat und UVEK unter anderem, dass BVB-Mitarbeitende nicht in den Verwaltungsrat wählbar sind und die Personalvertretung im Verwaltungsrat nicht bei den BVB angestellt sein darf.

Sie finden den Bericht der beiden Kommissionen hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates möchte fünf Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016 bis 2019 stärker unterstützen als vom Regierungsrat beantragt. Sie spricht sich für eine Erhöhung der Staatsbeiträge um 1,15 Mio. Franken aus; total soll der Grosse Rat knapp 28,2 Mio. Franken bewilligen.

title_de: BKK möchte Beitragserhöhungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit

content_de:
Der Regierungsrat hat für zwölf Anbieter der offenen Kinder- und Jugendarbeit und von Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendkultur insgesamt 27 Mio. Franken beantragt. Dieser Betrag entspricht der bisher gewährten Finanzhilfe. Die BKK möchte nun - mit wechselnden Mehrheiten - für die Trägerschaften Robi-Spiel-Aktionen, Basler Kindertheater, Verein Eulerstrooss nüün, Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen sowie Stiftung Idée Sport eine Beitragserhöhung erreichen.

Sie finden den BKK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt die vom Regierungsrat geplante Neuausrichtung der baselstädtischen Orchesterförderung mit knapper Mehrheit. Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2016 bis 2019 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 5,58 Mio. Franken, innerhalb derer nicht mehr einzelne Orchester, sondern Programme und Strukturen unterstützt würden.

title_de: BKK unterstützt Neuordnung der Orchesterförderung knapp

content_de:
Fixe Staatsbeiträge erhält nur noch das Sinfonieorchester Basel; der Grosse Rat hat diese im Oktober für 2016-2019 bereits bewilligt. Weitere Basler Orchester - darunter Basel Sinfonietta, das Kammerorchester Basel, das Ensemble Phoenix Basel und La Cetra Barockorchester Basel - können sich künftig um Förderbeiträge bewerben; die Programmbewertung obliegt einer Jury.

Sie finden den BKK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einem Neubau für das Amt für Umwelt und Energie an der Spiegelgasse verabschiedet. Eine 9:4 Mehrheit stimmt dem regierungsrätlichen Antrag mit Gesamtkosten von knapp 16 Millionen Franken zu.

title_de: BRK: Neubau für das Amt für Umwelt und Energie ist umstritten

content_de:
Umstritten waren in der BRK die Standortwahl, die Notwendigkeit eines Neubaus bzw. dessen Kosten sowie die künftige Nutzung der jetzigen Liegenschaft des Amts für Umwelt und Energie (AUE). Das Amt hat seinen Sitz heute an der Hochbergerstrasse 158.

Sie finden den BRK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will den Rockförderverein wie bisher mit jährlich 390'000 Franken und damit in den Jahren 2016-2019 mit insgesamt 1,56 Millionen Franken unterstützen. Die vom Regierungsrat beantragte Kürzung um jährlich 25'000 Franken lehnt sie ab.

title_de: BKK lehnt Kürzung der Staatsbeiträge für den Rockförderverein ab

content_de:
Der Regierungsrat begründet seinen Kürzungsantrag damit, dass der Rockförderverein seine Zahlungen an das mittlerweile etablierte BScene-Festival für regionale Bands ab 2016 einstellt (neu springt der Swisslos-Fonds ein). Laut BKK kann es aber nicht angehen, dass der Rockförderverein für erfolgreiche Förderungen mit einer Mittelreduktion und Einschränkung seiner Handlungsfreiheit in Bezug auf neue Projekte abgestraft wird.

Sie finden den BKK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ist bereit, die GGG Stadtbibliothek Basel in den Jahren 2016 und 2017 mit insgesamt knapp 12,5 Millionen Franken zu unterstützen. Sie erwartet dafür, dass die GGG das Bibliotheksangebot in den Quartieren aufrecht erhält; dies in Koordination mit den Schulbibliotheken.

title_de: BKK stimmt 12,5 Mio. für Stadtbibliothek GGG zu und erwartet dafür Aufrechterhaltung der Quartierstandorte

content_de:
Die knapp 12,5 Millionen Franken entsprechen dem Antrag des Regierungsrates und einer Erhöhung; diese begründet sich u.a. mit der Erweiterung des Hauptstandorts Schmiedenhof. Die Staatsbeiträge werden statt für normalerweise vier nur für zwei Jahre gesprochen, da 2017 ein neues Bibliothekskonzept des Kantons vorliegen soll.

Sie finden den BKK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Grosse Rat hat heute auf Antrag der FDP-Fraktion Helmut Hersberger als neues Mitglied ins Ratsbüro - der Geschäftsleitung des Parlaments - gewählt.

title_de: Helmut Hersberger als neues Ratsbüro-Mitglied gewählt - Resultate der weiteren Wahlen in Kommissionen und Gerichte

content_de:
Helmut Hersberger ersetzt Christian Egeler, der aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist. Hersberger gehört dem Grossen Rat seit 2005 an und ist von Beruf Unternehmensberater.

Das Ratsbüro besteht für die Dauer einer Legislatur aus dem Ratspräsidium, welches das Gremium leitet, dem Statthalter und fünf Beisitzern. Vertreten sind in der Regel die sieben grössten Fraktionen. Das Ratsbüro unterstützt das Grossratspräsidium in der Führung des Parlaments.

Weitere Wahlen

Kommissionen

Der Grosse Rat hat ausserdem verschiedene Wechsel in den Kommissionen vorgenommen und als neue Kommissionsmitglieder gewählt:

Gesundheits- und Sozialkommission: Christian Moesch ersetzt Christian Egeler (FDP); Pasqualine Gallacchi ersetzt Rolf von Aarburg (CVP/EVP)

Bau- und Raumplanungskommission: Tim Cuénod ersetzt Philippe Macherel (SP)

Disziplinarkommission: Danielle Kaufmann ersetzt Philippe Macherel (SP)

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission: Christian Griss ersetzt Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP)

Regiokommission: Tim Cuénod ersetzt Daniel Goepfert (SP)

Die aktuelle Übersicht der Zusammensetzung der Kommissionen finden Sie hier.

Gerichte

Als Ersatzrichter am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer hat der Grosse Rat Dr. iur. Heiner Wohlfart gewählt. Weiter hat er die Ersatzwahl von Anina Ineichen als Richterin am Zivilgericht validiert.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Zuschauertribüne des Grossratssaals ist heute Nachmittag für die Öffentlichkeit geschlossen.

title_de: Die Tribüne des Grossratssaals ist heute Nachmittag geschlossen

content_de:
Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin hat diesen Entscheid aufgrund der auf heute Nachmittag angekündigten unbewilligten Demonstrationen auf dem Marktplatz und weiterer sicherheitsrelevanter Informationen der Polizei, auf Antrag der Polizei und gestützt auf § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates, getroffen.

Das Parlament tagt gemäss § 96 der Kantonsverfassung in öffentlicher Sitzung. Die Grossratssitzung wird aber über Web‑TV übertragen; die Öffentlichkeit der Parlamentssitzung ist damit gewährleistet.

Die Grossratspräsidentin bittet um Verständnis und hofft, dass diese Massnahme ein einmaliger Fall bleiben wird.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Projekt Ausbau und Weiterentwickung des Archivinformationssystems des Staatsarchivs verabschiedet. Sie stimmt den dafür vom Regierungsrat beantragten 1,6 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: JSSK stimmt 1,6 Mio. Franken für Digitales Archiv 2.0 des Staatsarchivs zu

content_de:
Das Projekt stellt den Abschluss der seit 1997 laufenden Projekte zur dauerhaften Sicherung und Zugänglichmachung von digitalem Archivgut dar.

Sie finden den Bericht der JSSK hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons verabschiedet. Statt der vom Regierungsrat beantragten 10,6 Mio. möchte eine Kommissionsmehrheit rund 4,5 Mio. Franken sparen.

title_de: Kompromissvorschlag der WAK zu Sparmassnahmen beim Staatspersonal

content_de:
Der Regierungsrat möchte die Einsparungen durch eine vollständige Überwälzung der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung auf die Mitarbeitenden sowie durch eine Reduktion des Dienstaltersgeschenks realisieren. Die WAK beantragt mit einem Kompromissvorschlag, dass die Mitarbeitenden ab 2017 zwei Drittel der NBU-Prämie selbst tragen sollen. Beim Dienstaltersgeschenk schlägt sie Änderungen vor, die für die Mehrheit der Angestellten eine Verbesserung bringen.

Der Regierungsrat hatte im Februar 2015 Entlastungsmassnahmen von insgesamt 69,5 Mio. Franken verabschiedet, da zu diesem Zeitpunkt mit einem strukturellen Defizit in den nachfolgenden Jahren gerechnet wurde. Im Personalbereich sind zwei Gesetzesänderungen nötig.

Sie finden den Bericht der WAK hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Wahlgesetzes verabschiedet. Eine knappe JSSK-Mehrheit beantragt die Abschaffung des Quorums für Grossratswahlen auf 2020 hin.

title_de: JSSK-Mehrheit beantragt Abschaffung des Quorums (4%-Hürde) auf die Grossratswahlen 2020 hin

content_de:
Für die Kommissionsmehrheit berücksichtigt der Verzicht auf ein Quorum den Wählerwillen am besten, weil dadurch am wenigsten politische Gruppierungen ausgeschlossen werden.

Die Kommissionsminderheit will am seit 2011 geltenden Quorum - wonach 4% der Stimmen in einem Wahlkreis nötig sind, um in diesem zur Sitzverteilung zugelassen zu werden - festhalten. Eine Abschaffung des Quorums lehnt sie ab, da dies die Parteienzersplitterung fördern würde und zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Grossen Rates führen könnte.

Der Regierungsrat hat sich in seinem Ratschlag gegen eine erneute Änderung der erst 2011 revidierten Quorumsbestimmung ausgesprochen. Er beantragt wenn schon ein kombiniertes Quorum, welches die vor 2011 geltende Regelung (5% in einem beliebigen Wahlkreis, um dann in allen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen zu werden) mit einem neuen kantonsweiten Quorum (3%) ergänzt.

Eine Anpassung des Quorums verlangt hatte eine vom Grossen Rat im April 2015 überwiesene Motion.

Sie finden den Bericht der JSSK hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat zwei Berichte verabschiedet; einerseits zu einer Änderung des Schulgesetzes, andererseits zu einer Änderung des Berufsbildungsgesetzes. In der BKK sehr umstritten war die Anpassung der Altersentlastung für Lehrpersonen an die Erhöhung des Pensionierungsalters.

title_de: BKK-Berichte: Umstrittene Anpassung der Altersentlastung für Lehrpersonen

content_de:
Seit diesem Jahr gilt für das Staatspersonal das Pensionierungsalter 65 statt 63. Entsprechend möchte der Regierungsrat den Beginn der Altersentlastung für Lehrpersonen (maximal zwei Lektionen weniger) auf das vollendete 57. anstelle des 55. Altersjahrs verlegen. Eine Kommissionsminderheit lehnt eine Anpassung ab und will am 55. Altersjahr festhalten. Demgegenüber beantragt eine knappe BKK-Mehrheit im Sinne eines Kompromisses, die vom Regierungsrat vorgelegte Änderung auf 2018 statt bereits 2016 in Kraft zu setzen.

Sie finden den Bericht hier.

Berufsbildung: Reduktion des Kantonsbeitrags II an überbetriebliche Kurse

Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen beantragt der Regierungsrat, den Zuschlag auf die Kursteilnehmerpauschale von Lernenden mit baselstädtischem Lehrvertrag an den überbetrieblichen Kursen (üK) ab 2016 von 100 auf 80 Prozent zu reduzieren. Dadurch soll das Budget wiederkehrend um 350’000 Franken entlastet werden. Die BKK beantragt in Übereinstimmung mit dem Gewerbeverband, eine Untergrenze von wenigstens 80 Prozent für den Kantonsbeitrag II zu fixieren. Nicht tangiert sind die pauschalen Kantonsbeiträge (I) an die üK.

Sie finden den Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von 79 nebenamtlichen Richterinnen und Richtern an die vier Basler Gerichte (Appellations-, Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsgericht). Die Parteien haben der Kommission insgesamt 84 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet.

title_de: Wahlvorbereitungskommission schlägt 79 Richterinnen und Richter vor

content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission hat vor ihrem Wahlantrag mit sämtlichen Kandidierenden Hearings durchgeführt. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz enthält strengere Bestimmungen bezüglich der Ausstandsregeln und insbesondere beim Sozialversicherungsgericht auch neue Voraussetzungen für die Wählbarkeit.

Der Grosse Rat wird die Richterinnen und Richter am 11. Mai wählen für die Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2021. Die Gerichtspräsidien, für welche die Verfassung eine Volkswahl vorsieht, wurden bereits vor einigen Wochen in stiller Wahl bestimmt.

Sie finden den Kommissionsbericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Das Ratsbüro des Grossen Rates und der Regierungsrat haben im Dezember 2015 Dr. Lorenz Meyer, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts, mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend Finanzaufsicht im Kanton Basel-Stadt beauftragt. Das vom 29. Februar 2016 datierende Gutachten äussert sich zum Zusammenspiel von Oberaufsicht, Aufsicht und Finanzaufsicht.

title_de: Gutachten betreffend Finanzaufsicht im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Ratsbüro und der Regierungsrat begrüssen die der Präzisierung von Kompetenzen dienende Auslegeordnung; neue Verfahrensweisen ergeben sich daraus nicht direkt. Das Gutachten stellt fest, dass im Zusammenspiel zwischen den in der Finanzaufsicht involvierten Stellen keine Kontrolllücken bestehen.

Sie finden das Gutachten hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates ist einstimmig bereit, einen Investitionsbeitrag von 9 Mio. Franken an ein neues Fahrgastschiff der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) zu bewilligen. Auch der Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG bis 2019 stimmt sie zu.

title_de: WAK stimmt neuem Schiff und der Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt einstimmig zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt neben dem Investitionsbeitrag von 9 Mio. Franken an ein neues Schiff, die Leistungsvereinbarung mit der BPG 2015 bis 2019 mit dem bisherigen jährlichen Staatsbeitrag von 470'000 Franken weiterzuführen (total 2,35 Mio. Fr.). Für das Jahr 2016 wird zudem ein Nachtragskredit in gleicher Höhe beantragt; die Finanzkommission ist einverstanden.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission würdigt, dass der Kauf eines neuen, modernen und grösseren Schiffs die Einsatzmöglichkeiten und die Fahrgastkapazität auf dem Rhein erweitern wird. Ohne neues Schiff - es soll im Frühjahr 2018 betriebsbereit sein - müsste die BPG den Schiffsverkehr langfristig einstellen.

Sie finden den WAK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Bebauungsplan Roche verabschiedet. Sie stimmt der Arealweiterentwicklung inklusive zweitem Roche-Turm einstimmig zu. Auf Antrag der mitberichtenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist die Parkplatzregelung präzisiert worden.

title_de: BRK stimmt Bebauungsplan Roche inklusive zweitem Turm einstimmig zu - Präzisierung betreffend Parkplätze

content_de:
Im Vordergrund der Weiterentwicklung des Roche-Areals stehen der Ersatz des Bürogebäudes an der Ecke Peter Rot-Strasse/Grenzacherstrasse (Bau 74) durch ein Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie ein neues, 205 Meter hohes Bürohochhaus an der Grenzacherstrasse.

Mit dem Ersatz von Bau 74 wird auch das dort bestehende unterirdische Parking mit rund 900 Parkplätzen ersetzt, weshalb die Roche während der Bauzeit ein Parkhausprovisorium an der Schwarzwaldstrasse nutzen will. Die BRK-Mehrheit hat einen Antrag einer knappen UVEK-Mehrheit teilweise übernommen und schlägt dem Grossen Rat vor, diesen Parkplatztransfer auf zehn Jahre zu beschränken.

Die BRK beantragt ausserdem spätestens nach Erstellung des Baus 74 eine Entschärfung der Engstellen bei der Solitude-Promenade.

Sie finden den Bericht der BRK hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum neuen Behindertenhilfegesetz verabschiedet. Sie stimmt dem Gesetz, welches die Grundlage für die gemeinsame Behindertenhilfe der beiden Basel bildet, einstimmig zu.

title_de: GSK stimmt neuem Behindertenhilfegesetz beider Basel zu

content_de:
Künftig sollen sich die Leistungen der Behindertenhilfe in den beiden Basel am individuellen Bedarf der Personen mit Behinderung orientieren. Diese sollen wählen können, ob sie in einer Institution oder ambulant betreut sein wollen. Weil für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die GSK hat wenige Änderungsanträge.

Sie finden den Bericht hier

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Grossrat Michel Rusterholtz ist per sofort (14. Juni) aus der SVP Basel-Stadt ausgetreten. Dies teilt die Partei in einem vom 15. Juni datierten Schreiben mit.

title_de: Austritt von Grossrat Michel Rusterholtz aus der SVP

content_de:
Gemäss Organisationsreglement der SVP ist Rusterholtz damit auch nicht mehr Fraktionsmitglied, was eine Neubesetzung der beiden bisher von Rusterholtz gehaltenen Kommissionssitze in der Finanzkommission respektive der Wirtschafts- und Abgabekommission erforderlich macht.

Die Nachwahl für die per sofort vakanten Kommissionssitze wird für die Bündelitagsitzung vom 29./30. Juni traktandiert.

Michel Rusterholtz ist seit 2013 Ratsmitglied.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates haben ihre Berichte zum Umbau der Kaserne verabschiedet. Die Kommissionen sind sich uneinig und spalten sich je in eine Mehr- und eine Minderheit.

title_de: BRK und BKK je mit Mehr- und Minderheitsbericht zum Umbau der Kaserne

content_de:
Für die Sanierung der Kaserne und den Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 44,6 Mio. Franken. Gegen den Rhein hin soll das Areal mit Durchgängen geöffnet werden.

In der Vorberatung wurde der Sanierungsbedarf der Kaserne nicht infrage gestellt, hingegen waren die bauliche Umgestaltung, das Nutzungskonzept für das neue Kultur- und Kreativzentrum und die Kosten umstritten. Während die Mehrheiten die regierungsrätliche Vorlage als gut und zukunftsweisend unterstützen, beantragen die Minderheiten Rückweisung.

Zum Bericht: BRK-Bericht zum Kasernenhauptbau; Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum, inkl. Mitberichte

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Finanzkommission hat ihren Bericht zur Revision des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Anpassungen der Aufgabenverteilung und der finanziellen Abgeltung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen zuzustimmen. Auch mit dem Verkauf der Primarschulhäuser an die Gemeinden ist sie einverstanden.

title_de: Finanzkommission stimmt neuer Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden einstimmig zu

content_de:
Neu sollen die Gemeinden insbesondere die gesamte Finanzierung der Primarschule übernehmen; auch im Asylwesen erhalten sie mehr Verantwortung. Da den Gemeinden Mehr- und dem Kanton Minderkosten entstehen, sollen die Steuerpflichtigen der Gemeinden in Zukunft weniger Kantonssteuern (-5% Einkommens- und Vermögenssteuer) und dafür mehr Gemeindesteuern bezahlen.

Der Grosse Rat muss die Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes, des Steuergesetzes und den Verkauf der sechs Schulhäuser bewilligen; per 1. Januar 2017. Die beiden Gemeinden haben dem Schulhäuserkauf bereits zugestimmt.

Zum Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs und Übertragung der Primarschulliegenschaften an die Gemeinden

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Sportgesetzes verabschiedet. Sie unterstützt die Absicht des Regierungsrats einstimmig, mittels einer klareren Formulierung die Nutzung von Sportanlagen auch ausserhalb der Schulzeit sicherzustellen.

title_de: JSSK will Nutzung von Sportanlagen auch ausserhalb der Schulzeit sicherstellen

content_de:
Heute hängt die Nutzung der Anlagen ausserhalb der Schulzeit auch von der Verfügbarkeit und vom Entgegenkommen des Hauswartungspersonals ab. Mit der Gesetzesänderung sollen Schliessungen aufgrund des Hauswartungspersonals ausgeschlossen werden.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion und damit auf einen verbindlichen Auftrag des Grossen Rates an den Regierungsrat zurück.

Zum Bericht der JSSK betr. Änderung des Sportgesetzes

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet . Sie beantragt dem Grossen Rat, dass in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und Schweizer bis Ende 19. Lebensjahr von den kommunalen und kantonalen Einbürgerungsgebühren befreit werden.

title_de: JSSK für kostengünstige Einbürgerung bis zum 19. Lebensjahr

content_de:
Die JSSK geht damit weiter als der Regierungsrat, der vorgeschlagen hat, nur in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer von den Gebühren zu befreien. Ein knappe Kommissionsmehrheit möchte eine Gleichstellung von Schweizerinnen und Schweizern, die Bürger einer der Basler Gemeinden werden wollen. Der Regierungsrat wollte die kostengünstige Einbürgerung ausserdem auf 18-Jährige beschränken; die JSSK hat sie nun auf minderjährige Bewerberinnen und Bewerber ausgedehnt.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion und damit auf einen verbindlichen Auftrag des Grossen Rates an den Regierungsrat zurück.

Zum JSSK-Bericht zum Ratschlag Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihre Berichte betreffend Staatsbeiträgen an das Sportmuseum Schweiz, an verschiedene Akteure der Quartierarbeit und an die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel verabschiedet. Das Sportmuseum Schweiz will die BKK grossmehrheitlich nicht weiter mit Staatsbeiträgen unterstützen. Die Gelder an Quartierorganisationen will sie mehrheitlich erhöhen.

title_de: BKK lehnt Staatsbeiträge für das Sportmuseum Schweiz ab - Für die Quartierarbeit beantragt die BKK höhere Beiträge

content_de:
Für die Stiftung Sportmuseum Schweiz beantragt der Regierungsrat 2016-2019 total 600'000 Franken (jährlich 150'000 Fr.), um damit ein im April 2016 vom Grossen Rat beschlossenes Budgetpostulat zu erfüllen. Der Regierungsrat selbst möchte das Staatsbeitragsverhältnis mit dem Sportmuseum nicht erneuern, da er dessen Relevanz in Frage stellt. Die BKK folgt dem Regierungsrat mit 7 zu 2 Stimmen und beantragt dem Grossen Rat, Ausgaben für das Sportmuseum abzulehnen.

Die Staatsbeiträge an 15 Quartiertreffpunkte, zwei Stadtteilsekretariate und eine Quartierkoordination möchte eine BKK-Mehrheit gegenüber dem Regierungsrat um 430'000 Franken erhöhen; von 5,43 auf 5,86 Mio. Franken (2017-2019). Damit sollen Beiträge in jenem Rahmen kompensiert werden, in dem die Christoph Merian Stiftung (CMS) und die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) ihre Finanzhilfen im Rahmen einer Strategieänderung reduzieren.

Für die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel beantragt der Regierungsrat  Staatsbeiträge von total 2,79 Mio. Franken (2017-2020). Die BKK ist grossmehrheitlich einverstanden.

Sie finden die Berichte der BKK hier:

BKK-Bericht zum Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Sportmuseum Schweiz 2016–2019

BKK-Bericht zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination 2017 bis 2019

Bericht der BKK zum Ratschlag betreffend Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel: Ausgabenbewilligung von Staatsbeiträgen für 2017 bis 2020

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Grossratspräsidentin Dominique König hat an der Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Rede gehalten. Ins Zentrum ihrer Gedanken stellte sie die "Swissness". In Anspielung auf das neue Swissness-Gesetz sagte sie, Swissness bedeute mehr als 80 Prozent Rohstoff aus dem eigenen Land. Es bedeute auch einen offenen Geist, den Einbezug der Zugezogenen und einen regen Austausch mit Europa und den anderen Kontinenten.

title_de: 1. August-Rede von Ratspräsidentin Dominique König auf dem Bruderholz: «Swissness bedeutet mehr als 80% Rohstoff aus dem eigenen Land»

content_de:
Sie finden die Rede als PDF hier:

1. August-Rede 2016 von Grossratspräsidentin Dominique König


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zur Neuentwicklung des Felix Platter-Areals sowie zum Umbau des Spiegelhofs verabschiedet. Sie stimmt beiden regierungsrätlichen Vorlagen einstimmig zu.

title_de: BRK stimmt der Neuentwicklung des Felix Platter-Areals und dem Umbau des Spiegelhofs einstimmig zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Umzonung, damit auf dem Felix Platter-Areal 500 bis 550 genossenschaftliche Wohnungen geschaffen werden können. Zusätzlich sieht der Bebauungsplan quartierdienliche Nutzungen und Freiräume auf dem Areal vor. Es geht um eine Fläche von rund 34‘000 m2, die vom Felix Platter-Spital nicht mehr benötigt wird.

Für den Umbau und die Instandsetzung des Spiegelhofs inkl. einem Neubau im Innenhof beantragt der Regierungsrat 49,6 Mio. Franken. Die heute fünf Einsatzzentralen der Basler Blaulichtorganisationen sollen auf zwei reduziert werden: Im Spiegelhof jene der Kantonspolizei und im Lützelhof jene der Sanität und Feuerwehr. Beide Zentralen sollen redundant funktionieren für den Fall, dass eine ausfällt. Die neu erdbebensichere Einsatzzentrale der Polizei soll in den Neubau kommen.

Sie finden die BRK-Berichte hier: Bericht zum Ratschlag Areal Felix Platter ; Bericht zum Ratschlag Spiegelhof

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer neuen Kantons- bzw. Stadtgeschichte für Basel verabschiedet. Sie stimmt der Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Stadt.Geschichte.Basel in Höhe von 4,4 Mio. Franken grossmehrheitlich zu.

title_de: BKK stimmt 4,4 Mio. für eine neue und umfassende Basler Geschichte grossmehrheitlich zu

content_de:
Die vom Regierungsrat beantragten Staatsbeiträge verteilen sich auf die Jahre 2017 bis 2024 (550`000 Fr. pro Jahr). Weitere 1,6 Mio. Franken soll die Stiftung aus dem Swisslos-Fonds erhalten. In der BKK war das Ziel, die Geschichte der Stadt Basel auf den neuesten Stand zu bringen, unbestritten. Die Kommissionsminderheit stellt jedoch in Frage, ob dies Aufgabe des Kantons ist und ob dafür ein Projekt in diesem Ausmass notwendig ist.

Der Bericht ist hier abrufbar: BKK-Bericht zum Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Stadt.Geschichte.Basel für die Jahre 2017–2024

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum neuen Publikationsgesetz verabschiedet. Sie stimmt diesem mit wenigen präzisierenden Änderungen einstimmig zu.

title_de: JSSK stimmt neuem Publikationsgesetz einstimmig zu

content_de:
Das neue Gesetz regelt, was die öffentlichen Organe im Kantonsblatt als dem amtlichen Publikationsorgan veröffentlichen, und welche der erfolgten Publikationen in die Gesetzessammlung aufgenommen werden. Aufgrund verschiedener Vorstösse aus dem Grossen Rat soll zudem die Qualität der Gesetzgebungsarbeit gestärkt werden, indem Erlasse verstärkt redaktionell und gesetzestechnisch sowie neu auch explizit in rechtlicher Hinsicht geprüft werden, namentlich bei komplexeren und departementsübergreifenden Gesetzgebungsprojekten.

Der Bericht ist hier abrufbar: JSSK-Bericht zum Ratschlag und Entwurf betreffend Publikationsgesetz

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Webseite des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch kommt ab sofort modernisiert und benutzerfreundlicher daher. Verbessert worden ist das responsive design, namentlich die Darstellung auf Mobilgeräten. Weiter sind die Webseiten in Bezug auf Barrierefreiheit weiterentwickelt und ausserdem grafisch «aufgefrischt» worden. Alle Inhalte befinden sich aber weiterhin am gleichen Ort.

title_de: Webseite des Grossen Rates im modernisierten Kleid

content_de:
Die Webseite des Grossen Rates hat zuletzt 2013 eine grössere Überarbeitung erfahren. Nun ist sie vollständig responsive, passt sich also dem jeweiligen Gerät an. Benutzerfreundlicher sind ausserdem beispielsweise die Navigation und displayoptimierte Schriften.

Datenbank: Suchbegriff wird neu hervorgehoben

Ein weiteres Ziel der Web-Überarbeitung war die Suchmaschinenoptimierung und die verbesserte optische Darstellung von Suchresultaten in der Geschäftsdatenbank des Grossen Rates. Hier wird nun bei der Auflistung der Suchresultate der Suchbegriff optisch hervorgehoben. Ausserdem wird bei den gefundenen Dokumenten zusätzlich ein Textausschnitt angezeigt.

Der Parlamentsdienst hat die genannten Arbeiten mehrheitlich durch einen externen Anbieter, die Basler Einzelfirma Lab5, ausführen lassen, im Auftrag des Ratsbüros.

Rückmeldungen - gerne

Haben Sie eine Unzulänglichkeit entdeckt oder möchten sonst eine Rückmeldung zum Web-Auftritt des Grossen Rates geben? Dann wenden Sie sich bitte an den Webmaster <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="0" first="cGV0ZXIuZnJhbmtlbmJhY2g=" last="YnMuY2g=" text="UGV0ZXIgRnJhbmtlbmJhY2g=" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>.

Vielen Dank.

Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Sanierung der Rosentalstrasse und fussgänger- und velofreundlichen Umgestaltung im Abschnitt Messeplatz und Schwarzwaldallee verabschiedet. Sie steht mehreren Punkten kritisch gegenüber und stimmt den vom Regierungsrat beantragten 12,6 Mio. Franken nur mehrheitlich (mit 7 zu 4 Stimmen) zu.

title_de: UVEK wünscht bei der Umgestaltung der Rosentalstrasse Anpassungen

content_de:
Eine deutliche Mehrheit der UVEK wünscht bei der Haltestelle Gewerbeschule eine alternative Veloführung, welche die Höhe der Gesamtausgaben jedoch nicht verändere. Weitere Kritikpunkte in der UVEK waren, dass sich die Anzahl der Veloabstellplätze wie auch der Parkplätze für Autos auf Allmend reduzieren soll.

(Mitteilung Parlamentsdienst)

Der Bericht ist hier abrufbar: UVEK-Bericht zum Ratschlag zur Sanierung der Rosentalstrasse und Umgestaltung zu einem für Fussgänger/-innen attraktiven und für den Veloverkehr sicheren Strassenraum im Abschnitt Messeplatz und Schwarzwaldallee


lead_de: Sie finden hier das detaillierte Schlussresultat der Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016 sowie Eckdaten zum neuen Parlament der Legislatur 2017 bis 2021: Neue Köpfe, Parteistärken, Geschlechts- und Altersverteilung sowie konstituierende Sitzung.

title_de: Grossratswahlen 2016: Eckdaten des neuen Parlaments 2017-2021

content_de:
Eckdaten des neuen Parlaments 2017-2021 (PDF 505kb; Parlamentsdienst BS)

www.wahlen.bs.ch  (Staatskanzlei BS)

Die detaillierten Wahlergebnisse (Sitzverteilung, Panaschierstimmen, Gewählte und Ersatzleute) können Sie hier auch als strukturiertes PDF abrufen (Zahlen Staatskanzlei BS):

www.grosserrat-bs.ch/images/dateien/wahlen/wahlprotokolle_2016-10-23.pdf  (5 MB)

Eine Grafik zu Sitzverteilung und Wähleranteilen können Sie hier downloaden:

JPG | PDF (Parlamentsdienst BS)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie der Stadt Basel verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat beantragten Beiträgen in Höhe von insgesamt 52 Mio. Franken für die Jahre 2017-2020 einstimmig zu.

title_de: BKK stimmt Staatsbeiträgen von 52 Mio. an die Musik-Akademie zu

content_de:
Der Beitrag betrifft die Leistungen der Musik-Akademie im Nichthochschul-Bereich. Er verbleibt auf der gleichen Höhe wie in der Vorperiode. Die BKK hinterfragt unter anderem die lange Warteliste bei der Musik-Akademie, deren Schülerzahl aktuell über 3000 beträgt.

(Mitteilung Parlamentsdienst)

Sie finden den BKK-Bericht hier: Bericht zum Ratschlag Nr. 16.0887.01 betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre 2017-2020


lead_de: Olivier Battaglia, der am 23. Oktober als Bettinger Vertreter in den Grossen Rat gewählt worden ist, wird im neuen Parlament der LDP-Fraktion angehören. Angetreten ist er als Mitglied des Vereins "Aktives Bettingen".

title_de: Grossratswahlen 2016: Olivier Battaglia wird LDP-Fraktion angehören

content_de:
Battaglia hat dem Parlamentsdienst mit Schreiben vom 31. Oktober mitgeteilt, dass er neben seiner Mitgliedschaft im Verein "Aktives Bettingen" auch aktives Mitglied der LDP ist und im neuen Parlament bei der Partei und Fraktion LDP wirken wird. LDP-Fraktionspräsident Michael Koechlin hat die Aufnahme von Battaglia in die Fraktion bestätigt.

Das neue Parlament nimmt seine Arbeit im Februar 2017 auf. Mit dem Beizug Battaglias erhöht sich die Grösse der LDP-Fraktion im neuen Parlament auf 15 Sitze.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2017-2020 verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat beantragten Staatsbeiträgen in Höhe von total 10 Mio. Franken zu; mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

title_de: BKK unterstützt Erhöhung der Staatsbeiträge für die Kaserne

content_de:
Die Beiträge entsprechen gegenüber der bisherigen Unterstützung einer Erhöhung von 100'000 Franken für das Jahr 2017 und von je 500'000 Franken für die Jahre 2018-2020. Begründet wird die Erhöhung damit, dass auch in der Freien Szene die Professionalisierung zunimmt. In der BKK gab die Frage zu reden, wie das Präsidialdepartement die Beitragserhöhung kompensieren will. Laut Regierungsrat ist ab 2019 eine teilweise Kompensation beim Theater Basel geplant.

Sie finden den BKK-Bericht hier: Bericht zum Ratschlag Nr. 16.1404.01 betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2017–2020

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Schulgesetzes verabschiedet. Sie stimmt der vom Regierungsrat beantragten Verlängerung der Weihnachtsferien auf zwei Wochen an den Basler Schulen einstimmig zu.

title_de: BKK einstimmig für eine Verlängerung der Weihnachtsferien

content_de:
Mit der Einführung von generell zwei Wochen Weihnachtsferien will der Regierungsrat einen möglichst kompakten Unterricht an den Schulen, die Ablösung der Ferienkonti für Lehrpersonen und eine Entlastung der Klassenleitungsfunktionen erreichen.

Sie finden den Bericht hier: BKK-Bericht zum Ratschlag Nr. 16.1205.01 zur Änderung der Feriendauer an den Schulen im Kanton Basel-Stadt

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stimmt einer Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes einstimmig zu. Elektrofahrzeuge will sie steuerlich noch stärker entlasten als der Regierungsrat.

title_de: WAK will Elektrofahrzeuge steuerlich stärker entlasten als Regierungsrat

content_de:
Die Motorfahrzeugsteuer soll sich künftig nach dem Leergewicht und dem CO2-Ausstoss bemessen, statt nach dem Hubraum und einem Bonus/Malus-System. Die Anpassung geht auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat 2014 überwiesen hat. Sie fordert eine Behebung falscher Anreize, die aus der Gesetzesrevision von 2011 resultierten. Insbesondere werden heute auch Hybrid- oder Elektrofahrzeuge mit einem Malus belegt.

Gegenüber dem Ratschlag beantragt die WAK eine zusätzliche Gewichtung der Parameter zugungsten von Elektrofahrzeugen, indem Leergewicht und CO2-Ausstoss nicht wie vom Regierungrat vorgesehen im Verhältnis 50:50, sondern 40:60 gewichtet werden sollen. Damit wird auf die relativ schweren Batterien von Elektrofahrzeugen Rücksicht genommen.

Der vom Regierungsrat vorgelegte Ratschlag sieht Ertragsneutralität vor. Zur Frage, wie diese zu berechnen ist, beschloss die WAK eine Präzisierung.

Zum WAK-Bericht: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die CVP-Fraktion des Grossen Rates hat heute beim Parlamentsdienst eine Erklärung eingereicht, wonach sie das EVP-Mitglied Annemarie Pfeifer für die Legislatur 2017-2021 in ihrer Fraktion aufnimmt und damit die Fraktion CVP/EVP bildet.

title_de: CVP und EVP bilden auch im neuen Parlament eine Fraktion

content_de:
Annemarie Pfeifer bestätigt ihrerseits, dass sie sich auch im neuen (ab Februar 2017 eingesetzten) Parlament der Fraktion CVP anschliesst. Die CVP/EVP-Fraktion wird acht Sitze zählen.

CVP und EVP bilden bereits im aktuellen Grossen Rat eine Fraktion und halten neun Sitze.

Zu den Vorteilen einer Fraktionsbildung: Fraktionen und Parteien

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften verabschiedet. Sie stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Flexibilisierung der baurechtlichen Vorschriften zur Schaffung von mehr Wohnraum in neuen und bestehenden Dachgeschossen einstimmig zu.

title_de: BRK stimmt Liberalisierung der Dachbauvorschriften einstimmig zu

content_de:
Dem Grossen Rat werden mehrere Anpassungen des Bau- und Planungsgesetzes beantragt. Ziel der Lockerung ist es, die innere Verdichtung zu begünstigen, ohne das Erscheinungsbild von Gebäuden gegen aussen wesentlich zu verändern.

Sie finden den Bericht hier: BRK-Bericht zum Ratschlag betreffend Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des IWB-Gesetzes verabschiedet. Sie stimmt der Anpassung an heute geltende Grundsätze der Public Corporate Governance mit 11 zu 1 Stimmen zu. Für Verwaltungsratsmitglieder will die GPK eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren festschreiben.

title_de: GPK stimmt der Revision des IWB-Gesetzes zu

content_de:
Zentrales Element der vom Parlament im Februar 2016 per Motion geforderten Teilrevision ist die Trennung der strategischen Führung der Industriellen Werke Basel als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt von der Aufsicht durch den Regierungsrat und der Oberaufsicht durch den Grossen Rat.

Die Gesetzesrevision orientiert sich im Wesentlichen an jenen zur Basler Kantonalbank und der BVB, welche der Grosse Rat 2015 beschlossen hat. Entsprechend sollen auch die Verwaltungsratsmitglieder der IWB künftig allein vom Regierungsrat und nicht mehr vom Grossen Rat gewählt werden. Analog zur BKB- und BKB-Regelung will sie entgegen dem Regierungsvorschlag auch eine Amtszeitbeschränkung ins Gesetz aufnehmen. Eine Wohnsitzpflicht lehnt die GPK mehrheitlich ab.

Sie finden den Bericht hier: GPK-Bericht zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel von 2009

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Kantons- und Landesgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit in den Jahren 2015/16 verabschiedet. Teil der Auslegeordnung bilden die Berichte der Schweizer Delegationen von Districtsrat und Oberrheinrat zur Kooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinregion.

title_de: Regiokommission legt Auslegeordnung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor

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Die Regiokommission gibt gegenüber dem Grossen Rat rund ein Dutzend Empfehlungen ab und moniert unter anderem die finanziellen Kürzungen der Nachbarkantone bei mehreren Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die Regiokommission stellt in den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat alle Mitglieder für die dem Grossen Rat zustehenden Sitze. Insgesamt haben in der Schweizer Delegation des Districtsrats 20 politische Vertreterinnen und Vertreter von Nordwestschweizer Kantonen und Gemeinden Einsitz, im Oberrheinrat haben 11 Mitglieder der Kantonsparlamente BS, BL, AG, SO und JU Einsitz. Für den Trinationalen Eurodistrict Basel wünscht sich die Delegation einen stärkeren öffentlichen Auftritt.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2015/2016, inklusive Bericht der Schweizer Delegationen des Districtsrats und des Oberrheinrats zur Kooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinregion

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Talha Ugur Camlibel, der in der jetzigen Legislatur für das Grüne Bündnis im Grossen Rat sitzt, wird im neuen Parlament der SP-Fraktion angehören. Dies bestätigen Camlibel und die SP-Fraktion in je einem Schreiben an den Parlamentsdienst.

title_de: Talha Ugur Camlibel (bisher GB) wird im neuen Parlament der SP-Fraktion angehören

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Talha Ugur Camlibel hatte 2005-2009 Einsitz im Grossen Rat und gehört ihm nun wieder seit 2011 an. 2005 bis 2007 gehörte er bereits einmal der SP-Fraktion an. Danach wechselte er zum Grünen Bündnis, dem er seither angehörte.

Mit dem Zuzug von Camlibel vergrössert sich die SP-Fraktion im neuen, ab 1. Februar tätigen Parlament von 34 auf 35 Mitglieder. Aktuell hat die Fraktion 33 Mitglieder.

(Mitteilung Parlamentsdienst)