contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch | Stephanie Eymann, Regierungsrätin, +41 61 267 70 01, stephanie.eymann@jsd.bs.ch | Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein austariertes Lohnmassnahmenpaket vor. Dieses beinhaltet eine Anpassung der Lohnkurve sowie eine Erhöhung der Geldzulagen. Mit dem Paket können der Rückstand bei den kantonalen Einstiegslöhnen behoben, die Lohnsituation bei der Kantonspolizei verbessert und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten werden. Das Massnahmenpaket beruht auf Lohnvergleichen mit anderen Kantonen und hat ab 2027 Kosten von 20.6 Mio. Franken pro Jahr zur Folge.

title_de: Arbeitgeberattraktivität steigern: Regierungsrat schlägt Anpassung der Lohnkurve und weitere Massnahmen vor

content_de:
Der Fachkräftemangel stellt den Kanton Basel-Stadt vor grosse Herausforderungen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben. Von den Rekrutierungsschwierigkeiten ist insbesondere die Kantonspolizei Basel-Stadt (Kapo) betroffen. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat für Mitarbeitende der Kapo per März 2023 eine bis Februar 2026 befristete Arbeitsmarktzulage (AMZ) beschlossen. Um dem Fach- und Personalmangel nachhaltig und gesamtstrategisch zu begegnen, hat der Regierungsrat Anfang 2024 das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert.

Handlungsbedarf bei den Einstiegslöhnen

Insgesamt liegen die kantonalen Löhne mit rund drei Prozent nur leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt, was aufgrund der vergleichsweise hohen Lebenskosten und dem generellen Lohnniveau im Kanton angemessen ist. Die detaillierte Analyse zeigt jedoch Handlungsbedarf bei den Einstiegslöhnen, das heisst, bei den tieferen Erfahrungsstufen des baselstädtischen Lohnsystems: Über alle Berufsprofile liegen diese Löhne in Basel-Stadt bis zu 14 Prozent unter dem Durchschnitt der anderen Kantone und Städte. Dies betrifft rund 47 Prozent aller Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt.

Ganzheitlicher Ansatz auf der Basis von Lohnvergleichen

In Zusammenarbeit mit der Kapo und unter Einbezug der Sozialpartner sowie HR-Fachgremien hat der Regierungsrat ein austariertes Lohnmassnahmenpaket erarbeitet. Damit kann die Arbeitgeberattraktivität gezielt gesteigert und zudem die Arbeitsmarktzulage der Kantonspolizei abgelöst werden. Die Grundlage für die Massnahmen ist einerseits ein Lohnvergleich aller Funktionen mit 25 Kantonen und 16 Städten und andererseits die vertiefte Analyse der Polizeilöhne im Vergleich mit den Kantonen AG, BE, BL, GE, SO und ZH sowie den Städten Bern und Zürich.

Anpassungen bei den Polizeilöhnen

Die Löhne der Kantonspolizei Basel-Stadt waren vor der AMZ im Vergleich mehrheitlich zu tief. Dank der vom Regierungsrat beschlossenen Sofortmassnahme AMZ liegen die Löhne etwa im Schnitt der Vergleichskorps. Die genauere Betrachtung zeigt auch hier einen Handlungsbedarf bei den Löhnen von Berufseinsteigenden und bei jüngeren Mitarbeitenden. Mit einer Anpassung der Lohnkurve sowie weiteren Massnahmen, wird diesem Handlungsbedarf gezielt Rechnung getragen und die Arbeitsmarktzulage abgelöst. Zudem wird damit den Forderungen politischer Vorstösse entsprochen.

Die Massnahmen und die finanziellen Auswirkungen

Das vorliegende Lohnmassnahmenpaket folgt den strategischen Ansätzen des Regierungsrats: Die Massnahmen sind ausgewogen, gezielt und verhältnismässig. Zudem erfüllen sie den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Dieser besagt, dass Lohnmassnahmen stets mit dem für alle Mitarbeitenden geltenden Lohngefüge im Einklang stehen müssen. Die Umsetzung soll gestaffelt erfolgen und führt für das Jahr 2026 zu Ausgaben von 15.4 Mio. Franken und ab 2027 zu Kosten von 20.6 Mio. Franken pro Jahr. Die einzelnen Massnahmen sehen wie folgt aus:

Anpassung der Lohnkurve: Kernelement des Pakets bildet die partielle Erhöhung der Lohnkurve. Über eine Anpassung des Lohngesetzes sollen die Lohnansätze der Stufen A bis und mit 11 angehoben werden, um den teilweise erheblichen Rückstand gegenüber anderen Arbeitgebern des Service Public gezielt auszugleichen. Von dieser Korrektur profitieren rund 47 Prozent aller Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt. Die Umsetzung ist schrittweise geplant und führt 2026 zu jährlichen Mehrkosten von 6,75 Mio. Franken respektive 13.5 Mio. Franken ab 2027.

Aufhebung des degressiven Ausgleichs der Teuerung: Die geltende Regelung, wonach ab Lohnklasse 9 der Teuerungsausgleich nicht vollumfänglich erfolgt, widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot und soll mittels einer Anpassung des Lohngesetzes aufgehoben werden. Diese Massnahme führt, ausgehend von einer jährlichen Teuerung von 0.75 Prozent, zu Mehrkosten in der Höhe von rund 0.5 Mio. Franken pro Jahr.

Erhöhung der Geldzulagen: Schichtberufe haben spezifische Herausforderungen, ihre Attraktivität nimmt tendenziell ab. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, die Geldzulagen für Nachtarbeit und Nachtbereitschaft, Sonn- und Feiertagsarbeit und Pikettdienst um einen Drittel zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere Schichtberufe der Blaulichtorganisationen sowie der Betreuungs- und Pflegeberufe. Je nach Beruf und Menge der Schichtarbeit würde die Erhöhung der Zulagen im Schnitt etwa 200 Franken mehr pro Monat für die Mitarbeitenden entsprechen. Daraus resultieren jährliche Mehrkosten von 3.1 Mio. Franken.

Zusätzliche Erfahrungsstufe für Mitarbeitende der Kapo und die Kriminalistinnen und Kriminalisten der Staatsanwaltschaft: Allen bisherigen und künftigen Mitarbeitenden der Kapo und der Staatsanwaltschaft auf Polizeistellen soll bis und mit Lohnklasse 16 eine zusätzliche Erfahrungsstufe ad personam gewährt werden. Dies führt zu jährlichen Kosten von 1.6 Mio. Franken.

 Erhöhung der Ausbildungslöhne bei der Kapo: Die Ausbildungslöhne bei der Kapo (Polizeiberuf und Sicherheitsassistenzberuf) sollen angehoben werden (0.7 Mio. Franken pro Jahr).

Ausgleich von temporären Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der AMZ: Mit der Erhöhung der Lohnkurve sowie der zusätzlichen Erfahrungsstufe wird die AMZ für Kapo-Mitarbeitende nicht in allen Fällen vollumfänglich kompensiert. Diese Einkommenslücke soll durch einen befristeten Lohnzuschlag ausgeglichen werden, was zu einmaligen Mehrkosten von insgesamt 3.9 Mio. Franken führt.

Weitere Schritte

Der Regierungsrat hat das vorliegende Lohnmassnahmenpaket zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Massnahmen könnten ab 2026 umgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ausserdem, die Motion Pascal Messerli und Michael Hug betreffend «der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!» und den Anzug Michael Hug und Tobias Christ betreffend «Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst» abzuschreiben.

Neben diesem Massnahmenpaket, welches Verbesserungen für einen Teil der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt bringt, hat der Regierungsrat auch den Auftrag erteilt, eine weitere Vorlage auszuarbeiten. Das Ziel ist, die geltenden Kündigungsmodalitäten in spezifischen Bereichen anzupassen und somit die Flexibilität des Arbeitsgebers Basel-Stadt zu erhöhen. Im Fokus stehen dabei die Pflicht zur Weiterbeschäftigung sowie die Kündigungsbestimmungen des Kaders.

Hinweise

Die Lohnvergleiche sind auch auf der Webseite von Human Resources Basel-Stadt publiziert: HR Basel-Stadt | Kanton Basel-Stadt.

Das Lohnsystem des Kantons Basel-Stadt kurz erklärt:

Der Kanton hat ein Funktionslohnsystem, das 28 Lohnklassen umfasst (Lohnklasse 1 ist die tiefste, Lohnklasse 28 die höchste). In welcher Lohnklasse eine Stelle eingereiht ist, ist abhängig von deren Inhalt, das heisst von den Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Funktion. Jede Lohnklasse hat drei Anlauf- und 31 Erfahrungsstufen. Im Gegensatz zur Lohnklasse ist die Höhe der Erfahrungsstufe von der Person abhängig. Es wird ihre Berufserfahrung, aber auch berufsförderliche allgemeine Lebenserfahrung, insbesondere in der Familienarbeit, nach einheitlichen Kriterien berücksichtigt. Damit wird der Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Rechnung getragen.


contact: Roland Frank, Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, +41 61 267 84 60

lead_de: Die Vermittlerinnen und Vermittler der #RHYLAX-Teams sind ab diesem Wochenende wieder unterwegs. Das #RHYLAX-Team unterstützt die Menschen entlang des Rheins, den öffentlichen Raum verantwortungsvoll zu nutzen. Die #RHYLAX-Teams sind Teil der kantonalen Kampagne für mehr Respekt und Rücksicht am Rheinbord.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: #RHYLAX-Teams wieder am Rheinbord im Einsatz

content_de:
#RHYLAX ist ein kantonales Präventionsangebot zur Stärkung des Dialogs und der gegenseitigen Rücksichtnahme am Rheinbord. #RHYLAX informiert, sensibilisiert und vermittelt über eine Plakatkampagne, eine APP, soziale Medien und über Vermittlerinnen und Vermittler im öffentlichen Raum (https://www.bs.ch/pd/kantons-und-stadtentwicklung/stadtteile/vermittlung#rhylax-respekt-und-ruecksicht-am-rheinbord).

Die Vermittlerinnen und Vermittler der RHYLAX-Teams unterstützen die unterschiedlichen Anspruchsgruppen am Rheinbord bei einem respekt- und rücksichtsvollen Zusammenleben und informieren über geltende Regelungen. #RHYLAX leistet zwischen aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst einen Beitrag zur Einhaltung der grundlegenden Verhaltensregeln, des friedlichen Miteinanders im öffentlichen Raum, der Sensibilisierung für Umweltthemen und in der Unterstützung diverser Kooperationspartner in den genannten Bereichen. Das #RHYLAX-Team erinnert an Verhaltensregeln, die unerwünschte Begleiterscheinungen wie z.B. Lärmemissionen oder Littering verhindern. Das #RHYLAX-Team ist während seiner Einsätze mit jenen Nutzenden und Akteuren im Austausch, die sich an den besonders stark frequentierten Orten aufhalten (insbesondere am unteren Kleinbasler Rheinufer oder am Birsköpfli).

Die Vermittlerinnen und Vermittler werden zwischen Juni und September jeweils Freitag und Samstag zwischen 18 und 24 Uhr unterwegs sein. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Birsfelden wird auch in diesem Jahr wieder ein Team am Birsköpfli präsent sein. Die Kantons- und Stadtentwicklung hat die Securitas AG mit dem Dienst in den Jahren 2023 bis 2025 beauftragt.

Neu sind in diesem Jahr Boxen mit Flyern mit Regeln für sicheres Schwimmen befestigt und die BachAPP ist neu auch auf Englisch abrufbar.

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contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats, +41 79 344 53 09, joel.thuering@aspero.ch | Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats, +41 76 374 84 92, michela@seggiani.ch

lead_de: Die Jahresrechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Überschuss von 67 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie thematisiert im Bericht diverse Herausforderungen, stellt Forderungen und gibt Empfehlungen.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2024 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die kantonalen Steuereinnahmen fielen um rund 50 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Einkommenssteuern um 53 Mio. Franken unter den Erwartungen blieben, während die Unternehmenssteuern mit 19 Mio. Franken leicht über dem Budget abschlossen. Entlastend wirkten sich die um 92 Mio. Franken höheren direkten Bundessteuern aus, somit konnte auch der erneute Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kompensiert werden. Insgesamt lag die Budgetabweichung von 39 Mio. Franken bei Gesamteinnahmen von 4.81 Mrd. und Gesamtausgaben von 4.75 Mrd. Franken bei nur 0.8%. Das ist aus Sicht der Finanzkommission erfreulich.

Hohe Investitionen können selbst finanziert werden – Weiteres Stellenwachstum

Das hohe Investitionsvolumen von 379 Mio. Franken (im Vorjahr: 421 Mio. Franken) konnte der Kanton fast vollständig selbst finanzieren (Selbstfinanzierungsgrad 90 %). Die grössten Positionen sind der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (32 Mio.), die Erhaltung der Gleisinfrastruktur (31 Mio.) sowie die Erweiterung der Abwasserreinigung ARA (26 Mio.). Hinzu kommt das Darlehen an das Universitätsspital zur Finanzierung der Neubauten (28 Mio.).

Weiter zunehmend ist die Zahl der Beschäftigten beim Kanton. Bestanden im Jahr 2020 rund 8’864 Vollzeitstellen, sind diese bis ins Jahr 2024 auf 9’455 Vollzeitstellen angewachsen. Dieses kontinuierliche Wachstum ist vielen verschiedenen Faktoren geschuldet.

Erstmalige Auswirkungen des Steuerpakets – höhere direkte Bundessteuern

Erstmals ausgewirkt hat sich das Basler Steuerpaket, welches im März 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen und auf das Jahr 2024 wirksam wurde. Dieses hat die Jahresrechnung um 112 Mio. Franken belastet. Die Steuern juristischer Personen lagen im Vergleich zu 2023, als aussergewöhnlich hohe Unternehmenssteuern verzeichnet wurden, 225 Mio. Franken tiefer. Die direkte Bundessteuer unterliegt starken Schwankungen. Sie wird nicht periodengerecht abgegrenzt und ist stark durch das Zahlungsverhalten beeinflusst. Im Vergleich zum Budget fiel der Anteil an der direkten Bundessteuer um 92 Mio. Franken höher aus.

Dieser höhere Anteil kompensierte dabei den erneuten Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie die tieferen kantonalen Steuereinnahmen. Basel-Stadt verbucht die SNB-Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr, weswegen die angekündigte Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2024 in die Kantonsrechnung 2025 einfliessen wird.

Die Finanzkommission bewertet die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt weiterhin als solide und stabil. Absehbar ist, dass die finanzielle Lage in den kommenden Jahren schwieriger werden dürfte. Herausfordernd werden z.B. die Sparbemühungen des Bundes zulasten der Kantone oder die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen. Die aktuellen Unsicherheiten auf den Finanzmärkten führen dazu, dass weiterhin eine hohe Budgetdisziplin und eine ausbalancierte Einnahmen- und Ausgabenpolitik wichtig bleiben. Dank der guten finanziellen Ausgangslage ist der Kanton aber aus Sicht der Finanzkommission gut gerüstet, um die Herausforderungen zu bewältigen und die notwendigen Investitionen zu tätigen.

Herausforderungen für die Arbeitgeberattraktivität des Kantons

Der Kanton ist als Arbeitgeber stärker überaltert als die Erwerbsbevölkerung. Bis zum Jahr 2034 werden sich die Pensionierungen verdoppeln. Die Finanzkommission begrüsst, dass der Kanton ein Lohnmassnahmenpaket zur nachhaltigen Steigerung der Attraktivität ausarbeitet und gleichzeitig «Quick Wins», beispielsweise die Entschädigung der Umkleidezeit, höhere Löhne für Lernende oder der dreiwöchige Schwangerschaftsurlaub, umsetzt.

Unterbestand bei der Kantonspolizei – fehlende Aspirantinnen und Aspiranten

Die Finanzkommission stellt fest, dass der Unterbestand bei der Kantonspolizei um zehn weitere auf 130 Stellen angewachsen ist. Sie begrüsst die Forcierung der Rekrutierungsbemühungen und stellt gleichzeitig fest, dass die geplante Anzahl Aspiranten und Aspirantinnen von 63 Personen (aktuell 51) nicht erreicht werden konnte. Die Finanzkommission erwartet, dass die Wirkung der im Frühling 2023 gewährten Arbeitsmarktzulagen ausgewertet wird und aktuelle politische Vorstösse, wie die vom Grossen Rat beschlossene Lohnerhöhung bei der Kantonspolizei, umgesetzt werden.

Hohe Stellvertretungskosten für Lehrpersonal

Die Finanzkommission hat sich über die Entwicklung der Stellvertretungskosten für Unterrichtsausfälle informiert. Die Stellvertreterkosten sind seit 2018 um 53 % gestiegen, die Gründe dafür sind dem Erziehungsdepartement weitgehend unbekannt. Die Finanzkommission moniert, dass erst ab dem Budget 2025 auf die Situation reagiert wird, obwohl sich die Situation seit 2022 verschärft hat.

Gerichte handhaben Ferienguthaben unterschiedlich

Die Finanzkommission stellte fest, dass die Gerichtspräsidien unterschiedliche Handhabungen bei den Ferienguthaben praktizieren. So vertreten einige Gerichte die Auffassung, dass das Erfassen der Ferienbezüge in der Kompetenz der jeweiligen Gerichtspräsidien liegt. Allfällige Ferienguthaben können gemäss dem Status als Magistratspersonen weder angehäuft noch zum Ende der Amtszeit bezogen werden. Andere Gerichtspräsiden erfassen die Ferienguthaben zentral und Guthaben können zum Amtsende bezogen werden. Andere Präsidien erfassen ihr Ferienguthaben vollständig. Die Finanzkommission erwartet vom Gerichtsrat, dass er für alle Gerichtspräsidien eine einheitliche Regelung beschliesst.

Neubau NMB/StABS: Erneute Verzögerungen

Das Neubauprojekt Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv Basel-Stadt (NMB/StABS) stand im zurückliegenden Jahr vor Herausforderungen. Neben zusätzlichen Projektanforderungen kam es zu Bauablaufstörungen und dem Rückzug des Baumanagements. Aufgrund dessen verzögert sich die Eröffnung des Neubaus erneut. Das StABS wird voraussichtlich erst Mitte 2028 und das NMB Mitte 2029 die Türen für die Öffentlichkeit öffnen können.

Rasche Planungsanpassungen «Campus Gesundheit» erstaunen die Finanzkommission

Die Finanzkommission hat sich zur Planungsanpassung auf dem «Campus Gesundheit» informieren lassen. Sie nimmt mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis, dass innerhalb relativ kurzer Zeit doch sehr massgebliche Anpassungen an der früheren Spitalplanung «Campus Gesundheit» gemacht werden konnten und offenbar auch mussten. Sie begrüsst die überarbeitete und kostenoptimierte Planung des Klinikum 3 durch das Universitätsspital.

ESC und WEURO25 haben keine Kostenauswirkungen auf Bauprojekte

Die beiden im laufenden Jahr stattfindenden Grossanlässe Eurovision Song Contest und UEFA Women’s EURO 2025 führen zu maximal dreimonatigen Unterbrüchen der Bautätigkeit insbesondere im Tiefbau. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass gemäss Auskunft des Bau- und Verkehrsdepartements dadurch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Projektkosten zu erwarten sind.

Modernisierung des IT-Umfeld mit M365

Die vom Regierungsrat beschlossene Einführung von Microsoft 365 (M365) wird in der Finanzkommission unterschiedlich bewertet. Die strategische Investition birgt sowohl Chancen als auch Risiken. So bietet die Einführung von M365 erhebliche Einsparpotenziale und ermöglicht eine Modernisierung des IT-Umfelds. Auf der anderen Seite bestehen Risiken, insbesondere was den Verlust der Datenhoheit betrifft.

MCH Group AG – dank einmaligem Sondereffekt im Plus

Die MCH hat 2024, nur dank eines einmaligen Sondereffekts (Gutschrift eines Versicherungsfalls), zum ersten Mal seit 2016 wieder einen knapp positiven Rechnungsabschluss ausgewiesen. Die Finanzkommission erachtet dies als wichtigen Zwischenschritt und hält fest, dass der Weg in die Profitabilität weitergehen muss.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Jahresrechnung 2024 der fünf kantonalen Museen


contact: Simon Haag, Projektleiter, Abteilung Prävention, Gesundheitsdepartement, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Mit dem Hitzemassnahmenplan stellt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erstmals ein umfassendes Konzept öffentlich vor, das bislang als internes Planungsinstrument im Einsatz war. Der Plan zeigt auf, wie sich die Bevölkerung wirksam vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken schützen kann – mit konkreten Empfehlungen, gezielter Information und koordinierter Vorbereitung auf Hitzewellen.

title_de: Hitzemassnahmenplan Basel-Stadt: Gesundheit schützen – informiert und vorbereitet durch den Sommer

content_de:
Mit steigenden Temperaturen wächst auch das Risiko für gesundheitliche Beschwerden, insbesondere bei älteren Menschen und weiteren vulnerablen Gruppen. Die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hitzetagen in der Schweiz und in Basel wirkt sich direkt auf Gesundheit und Lebensqualität aus.

Präventions- und Anpassungsmassnahmen können die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Hitze vor allem in den vulnerablen Bevölkerungsgruppen vermeiden helfen. Der heute für die breite Öffentlichkeit veröffentlichte Massnahmenplan schafft die Voraussetzungen, damit das Gesundheitsdepartement gezielt und rasch präventive Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen kann. Im Fokus stehen dabei die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung sowie relevanter Akteure im Gesundheitswesen, ergänzt durch frühzeitige Warnungen und zeitnahe Massnahmen bei Hitzewellen.

Der Hitzemassnahmenplan ist in drei Phasen gegliedert – die Vorbereitung vor dem Sommer, den Schutz während der Sommermonate sowie spezielle Massnahmen bei akuten Hitzeperioden – und basiert grösstenteils auf der Hitze-Massnahmen-Toolbox des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Vorbereitung vor dem Sommer

Bereits vor Beginn der heissen Monate setzt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gezielte Informationsmassnahmen um, um die Bevölkerung frühzeitig zu sensibilisieren. Seniorinnen und Senioren, die im laufenden Jahr 75 Jahre alt werden, erhalten Informationsmaterial direkt per Post. Ergänzend dazu werden Plakate und Flyer an Apotheken, Spitex-Organisationen, Alters- und Pflegeheime sowie Alterssiedlungen verteilt. Auch Hausarztpraxen und Kindertagesstätten werden über Newsletter-Beiträge eingebunden. In Zusammenarbeit mit Verbänden wie dem Hauseigentümerverband Basel-Stadt wird die Verbreitung der Informationen zusätzlich gestärkt.

Schutz während des Sommers

Während der Sommermonate von Juni bis August steht der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt die Hitze-Hotline unter 061 206 44 42 zur Verfügung. Sie wird in Zusammenarbeit mit Pro Senectute beider Basel betrieben und bietet insbesondere älteren Menschen sowie Betreuungspersonen telefonische Beratung. Bei Bedarf werden weiterführende Unterstützungsangebote vermittelt – etwa Rückrufe oder Hilfe bei der Organisation von Dienstleistungen wie Einkäufen. Ergänzend informiert die Webseite www.bs.ch/hitze kontinuierlich über Warnzeichen, Verhaltensempfehlungen, Abkühlungsmöglichkeiten sowie öffentlich zugängliche Räume mit angenehmen Temperaturen und bietet Inhalte in mehreren Sprachen.

Spezielle Massnahmen während akuter Hitzeperioden

Bei akuten Hitzeperioden – ab Hitzewarnstufe 3 – werden zusätzliche Massnahmen eingeleitet. Dazu gehören Medienmitteilungen, Radiospots mit Verhaltenstipps, Bildschirmwerbung in Postfilialen sowie aktualisierte Informationen auf der Webseite und über Social Media. Besonders vulnerable Gruppen werden gezielt angesprochen, beispielsweise durch Audionachrichten in verschiedenen Sprachen, die von Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Communities verbreitet werden.

Hinweise

Weitere Hinweise zu Hitze und Gesundheit: www.bs.ch/hitze

Aktuelle Massnahmen des Bau- und Verkehrsdepartements zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an heissen Tagen und zum Schutz vor der Sonne: Pflanzgefässe, Sonnenschirme und Sprühnebler: Mobile Elemente bringen mehr Grün, Schatten und Abkühlung | Kanton Basel-Stadt


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 61 267 86 36, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat 118 regierungsrätliche Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2025-2029 bestellt. Er verbindet damit den Dank an alle Personen, die sich für die verantwortungsvollen Aufgaben der jeweiligen Ämter zur Verfügung gestellt haben.

title_de: Der Regierungsrat hat 118 Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2025-2029 bestellt

content_de:
Unter den 118 Kommissionen und Delegationen befinden sich zum Beispiel die Kommissionen der fünf kantonalen Museen, die Stadtbildkommission, die Steuerrekurskommission, die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und die Wohnschutzkommission. Allein für die 36 Schulräte der Volksschulen sind 103 Mitglieder und für die 14 Kommissionen der Mittelschulen und Berufsbildung 117 Mitglieder gewählt worden.

Die Kommissionen und Delegationen werden meist auf Basis spezialrechtlicher Bestimmungen bestellt, aus denen sich auch deren Auftrag ergibt.

Die vollständige Übersicht über alle neu bestellten Kommissionen und Delegationen sowie deren Mitglieder ist heute im Kantonsblatt veröffentlicht worden:

Präsidialdepartement

Bau- und Verkehrsdepartement

Erziehungsdepartement 1

Erziehungsdepartement 2

Erziehungsdepartement 3

Erziehungsdepartement 4

Erziehungsdepartement 5

Finanzdepartement

Gesundheitsdepartement

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt 1

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt 2


contact: Stephan Häberle, Leiter Gastgewerbebewilligungen, +41 61 267 76 43 | Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, +41 61 267 93 50

lead_de: Vom 2. bis 27. Juli 2025 findet in der Schweiz die Fussball-Europameisterschaft der Frauen statt. Im St. Jakob-Park werden insgesamt fünf Spiele ausgetragen. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis in der eigenen Stadt gebührend feiern kann, gelten für die Restaurationsbetriebe angepasste Öffnungszeiten: Im Innenbereich dürfen Restaurants durchgehend offen haben, im Aussenbereich ist das Wirten in der Innenstadt bis 2 Uhr morgens und in den Aussenquartieren bis Mitternacht erlaubt.

title_de: Restaurants dürfen während der UEFA Women’s Euro 2025 länger offen haben

content_de:
Am Mittwoch, 2. Juli wird die UEFA Women’s Euro 2025 in Basel angepfiffen. Insgesamt finden fünf Spiele im Basler St. Jakob-Park statt – nebst dem Eröffnungsspiel auch ein Viertelfinal und das Finalspiel. Die Bevölkerung sowie angereiste Fans sollen dieses besondere Sportereignis in der eigenen Stadt gebührend feiern können. Deshalb gelten während der Fussball-Europameisterschaft der Frauen für Restaurationsbetriebe angepasste Öffnungszeiten.

Restaurants dürfen im Innenraum durchgehend geöffnet bleiben. Im Aussenbereich dürfen sie im Innenstadt-Perimeter (gemäss ERPI Plan ) bis um 02:00 Uhr wirten, in den Aussenquartieren bis um 24:00 Uhr. Eine Ausnahme gilt für den Bereich rund um das Stadion St. Jakob-Park: Auf Anfrage kann geprüft werden, ob auch diese Restaurants bis 2 Uhr morgens offen haben dürften.

Gastro-Betriebe, die im Aussenbereich Fernsehgeräte aufstellen und die Live-Übertragungen der Spiele zeigen möchten, benötigen hierfür keine weitere behördliche Bewilligung (allfällige Übertragungsrechte ausgenommen). Beschallungen und TV-Übertragungen sind im Aussenbereich von 14:00 bis 24:00 erlaubt. Bei den Fernsehgeräten dürfen keine zusätzlichen Lautsprecher eingesetzt werden. Ansonsten gilt im Aussenbereich ein Musikverbot. Die Fernsehgeräte dürfen eine maximale Bildschirmdiagonale von drei Metern aufweisen.

Wer eine Gastwirtschaft betreibt oder Anlässe organisiert, ist gebeten, für ein rücksichtsvolles Miteinander zwischen Fussballfans und der weniger fussball-begeisterten Wohnbevölkerung zu sorgen.

Wir drücken dem Frauen-Nationalteam die Daumen!


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Die Museumsbande produziert ihre eigene Radiosendung, Sechstprimar-Klassen komponieren mit experimenteller Musik zum Bach im Quartier: Das sind zwei von sieben Projekten von professionellen Kulturschaffenden, welche die beratende Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

content_de:
Insgesamt sind elf Gesuche von freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitrag bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die beratende Jury Kulturvermittlung eingegangen. Die Jury Kulturvermittlung hat sieben Projekte zur Förderung empfohlen. Es wurden 141'000 Franken gesprochen.

CHF 5'000 an das Projekt «Supervistas Basel» des Vereins Supervistas Basel
Im Club für theaterinteressierte junge Menschen werden Theater- und Tanzaufführungen besucht, reflektiert und besprochen. September 2025 bis Juni 2026

CHF 7'000 an das Projekt «Theater Niemandsland: «Und dann frass er mein Herz.»», Förderverein Theater Niemandsland
Im Theaterprojekt schaffen die Beteiligten Raum für die Bedürfnisse einer inklusiven Gesellschaft und erarbeiten ein Theaterstück zum Thema Gewalt gegen Frauen. Juni bis November 2025, öffentliche Aufführung im November 2025

CHF 9'000 an das Projekt «Radiobande «Impuls-Edition»» des MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen
Freizeitangebot für 12- bis 15-Jährige: Jugendliche produzieren ihre eigenen Sendungen, inspiriert vom MUKS-Alltag und professionell betreut. Sie finden eigene Meinungen zu selbstgewählten Themen, äussern und verhandeln sie. Veröffentlichung auf dem Internetradiosender MUKS und Live-Streams im Museum. August 2025 bis Januar 2026

CHF 30'000 an das Projekt «braver spaces» des Vereins femtak
Partizipatives Tanzprojekt: Laien-Tänzerinnen und Laien-Tänzer thematisieren gemeinsam mit der Profitänzerin eigene Körperlichkeit und Anliegen von Gleichberechtigung. Sie stärken sich persönlich, schaffen Solidarität und Begegnung mit Aufführungen im öffentlichen Raum. Oktober 2025 bis September 2026

CHF 30'000 an das Projekt «miniMIR und maxiMIR» der MIR Compagnie
Primarschulkinder im Volta, Lysbüchel, St. Johann und in Kleinhüningen erarbeiten in ihrer Freizeit mit Tänzerinnen und Tänzern der MIR Compagnie ein Tanzstück. September 2025 bis Mai 2026; zwei öffentliche Aufführungen und zwei Schulvorstellungen in der Kaserne Basel im Mai/Juni 2026

CHF 30'000 an das Projekt «StattBachStadt» des Vereins Tönstör
Sechstprimarklassen erforschen mit experimenteller Musik den Verlauf von Fliessgewässern durch Basel und komponieren eine «Klangkarte» ihres Quartier-Bachs. Öffentliche Präsentation mit einem Konzert oder einer Musikinstallation. Zehn Durchführungen mit je einer Klasse zwischen August 2025 und Juni 2027

CHF 30'000 an das Projekt «Weichenwärterei. Freies Textcoaching» des Vereins Wortstellwerk – Junges Schreibhaus Basel
Das Format bietet jeden Mittwochabend ein kostenloses Schreibcoaching für junge Schreibende. Es ermöglicht ihnen, ihre Textprojekte mit erfahrenen Autorinnen und Autoren zu entwerfen, diskutieren, verwerfen und vollenden. August 2025 bis Juni 2026; öffentliche Lesung im Juni 2026

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer beratenden Fachjury beurteilt. Einsitz in der Jury haben: Nico Grüninger, Fachstelle Schule+Kultur, Kanton Zürich; Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Lukas Renckly-Ekici, Fachstelle Kulturvermittlung, Kanton Aargau; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin, Basel; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind publiziert unter Kulturvermittlung | Kanton Basel-Stadt.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat das Vorverfahren zum Tötungsdelikt vom 8. August 2024 im Nasenweg abgeschlossen. Sie erhebt gegen den inzwischen 33-jährigen Beschuldigten Anklage wegen Mordes.

title_de: Anklage im Tötungsdelikt Nasenweg

content_de:
Der beschuldigten Person wird im Rahmen der Anklage vorgeworfen, am frühen Nachmittag des 8. August 2024 in einem Mehrfamilienhaus im Nasenweg eine 75-jährige Anwohnerin getötet zu haben (vgl. Medienmitteilungen vom 8. August 2024 und 9. August 2024). Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft hatte nach der Tat eine Sonderkommission eingesetzt. Diese konnte nach intensiven Ermittlungen den mutmasslichen Täter identifizieren und im Zuge einer Öffentlichkeitsfahndung einen Tag nach der Tat festnehmen.

Mit Anklageerhebung und Überweisung des Verfahrens an das Strafgericht geht die Verfahrensleitung und die Kommunikationshoheit an dieses über. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat die Vorverfahren rund um den Angriff vom 8. Mai 2022 auf dem Marktplatz abgeschlossen. Sie erhebt gegen 14 Beschuldigte Anklage unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Schreckung der Bevölkerung, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.

title_de: Anklagen nach Angriff vom Mai 2022

content_de:
Den beschuldigten Personen wird im Rahmen der Anklage vorgeworfen, am Abend des 8. Mai 2022 Besucherinnen und Besucher eines Festes auf dem Marktplatz tätlich angegriffen zu haben. Dabei erlitten mehrere Personen Verletzungen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte den Angriff unterbinden und am gleichen Abend fünf tatverdächtige Personen anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen. Weitere Tatverdächtige wurden während der weiteren Ermittlungen durch die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft – auch dank dem vom Dritten zur Verfügung gestellten Bildmaterial – identifiziert  (vgl. Medienmitteilungen vom 8. Mai 2022 und vom 18. Oktober 2022). Drei Personen, die mutmasslich involviert gewesen sind, liessen sich bis dato nicht identifizieren. Die angeklagten Personen haben türkische Staatsbürgerschaften und sind zwischen 25 und 39 Jahren alt.

Mit Anklageerhebung und Überweisung des Verfahrens an das Strafgericht geht die Verfahrensleitung und die Kommunikationshoheit an dieses über. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 71 72

lead_de: Der Regierungsrat beschliesst die kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen, deren Bestimmungen sich eng an jene der entsprechenden Bundesverordnung anlehnen. Die Verordnung tritt am 1. September 2025 in Kraft.

title_de: Erlass einer kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen

content_de:
Minderheiten sind in den letzten Jahren auch in Europa wiederholt zum Ziel gewaltsamer Aktionen oder entsprechender Planungen und Vorbereitungshandlungen geworden. Um dem damit verbundenen erhöhten Schutzbedürfnis der Minderheiten angemessen Rechnung tragen zu können, hat der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS) erlassen. Der Bund hat gestützt auf die Bestimmungen der VSMS die Möglichkeit, an Organisationen, die Massnahmen in der Schweiz durchführen, um bestimmte Minderheiten vor Angriffen zu schützen, Finanzhilfen auszurichten. Gleichzeitig teilte der Bund seine Erwartung mit, dass auch die Kantone inskünftig entsprechende finanzielle Unterstützungsleistungen erbringen sollen.

Die neue kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS BS) soll die Gewährung solcher Finanzhilfen des Kantons zugunsten von Organisationen ermöglichen, die Massnahmen im Kanton durchführen, um Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen vor terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Aktivitäten zu schützen. Finanziell unterstützt werden können somit künftig Massnahmen mit folgendem Zweck: Schutz  baulicher, technischer oder organisatorischer Art; Ausbildung für Mitglieder von Minderheiten im Bereich der Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr; Sensibilisierung von Minderheiten oder Dritten hinsichtlich vorhandener Bedrohungen und angezeigter spezifischer Vorkehrungen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit sowie Information der Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsgruppen über Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen.

Eingereicht werden können die Gesuche beim Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Im Unterschied zur vom Bund gewährten Finanzhilfe, die bis zu 50% der anrechenbaren Kosten einer Massnahme beträgt, wird sich der Kanton mit maximal 30% an den anrechenbaren Kosten einer Massnahme beteiligen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gesuchstellenden sich mit einer Eigenleistung an der geplanten Massnahme beteiligen. Die Pflichten der Gesuchstellenden im Rahmen des Gesuchverfahrens bzw. nach der Umsetzung der durch den Kanton finanziell unterstützten Massnahme lehnen sich ebenfalls eng an diejenigen an, welche die VSMS vorsieht. Ein Rechtsanspruch auf die Staatsbeiträge besteht nicht.

Mit dem Anzug Barbara (SP) wurde der Regierungsrat gebeten zu prüfen, ob ein klares Verfahren geschaffen werden kann, damit religiöse und andere Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen bei Bedarf Anträge zur Unterstützung ihrer Sicherheitsbestrebungen – unter anderem auch zur Mitfinanzierung von baulichen Massnahmen auch bei Mietobjekten – stellen können. Diesem Wunsch wird mit dem Erlass der VSMS BS nachgekommen.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10

lead_de: Ab sofort sammelt das Tiefbauamt auch in engen Gassen Abfälle leise und abgasfrei ein. Basels erstes kompaktes E-Kehrichtfahrzeug nahm heute seinen Dienst auf. Bis Mitte 2026 folgen vier weitere. Bis im Herbst 2025 nimmt das Tiefbauamt zudem sechs elektrische Geräteträger in Betrieb. Die vielseitigen Fahrzeuge schwemmen unter anderem im Sommer Strassen und räumen im Winter Schnee. Die Neuanschaffungen ersetzen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bis Ende 2026 werden 80 Prozent der Fahrzeuge des Tiefbauamts elektrisch angetrieben.

title_de: Klein, wendig, leise und abgasfrei – Tiefbauamt setzt ab heute auf kompakte E-Kehrichtfahrzeuge und neue Geräteträger

content_de:
Das Tiefbauamt sammelt Bebbi-Säcke, Papier, Karton, Grüngut, Sperrgut und Metall jetzt noch leiser und umweltfreundlicher ein. Da die verbleibenden dieselbetriebenen Kehrichtfahrzeuge überaltert sind, werden sie sukzessive durch E-Kehrichtfahrzeuge ersetzt. Das erste von insgesamt fünf neuen kompakten E-Kehrichtfahrzeugen ist seit heute in Betrieb. Bis Mitte 2026 werden gestaffelt vier weitere folgen. Die neuen Kehrichtfahrzeuge sind deutlich schmaler und wendiger als die bisherigen. Dank einer Allradlenkung erreicht die Stadtreinigung mit ihnen auch jene Gassen, in welchen Abfälle bislang nur mit Kleintransportern eingesammelt werden konnten, die jedoch den Abfall nicht pressen können und deshalb ein geringeres Fassungsvermögen haben. Auch zur Leerung von Abfallcontainern an stark frequentierten Orten wie am Rheinufer oder an Anlässen in der Innenstadt sind die kompakten E-Kehrichtfahrzeuge aufgrund ihrer geringen Breite gut geeignet. Seit 2020 hat das Tiefbauamt bereits zwölf grosse elektrische Kehrichtfahrzeuge in Betrieb genommen. Insgesamt sorgen in Basel bislang 23 Kehrichtfahrzeuge für eine saubere Stadt mit einer funktionierenden Kehrichtabfuhr.

Neben dem ersten elektrischen Kompakt-Kehrichtfahrzeug ist seit heute auch Basels erster vollelektrischer Geräteträger im Einsatz. Bis im Herbst 2025 ersetzt das Tiefbauamt insgesamt sechs konventionelle Geräteträger mit E-Geräteträgern. Die vielseitig einsetzbaren Fahrzeuge sorgen für ein sauberes Basel, indem sie von Frühling bis Herbst Basels Strassen und Trottoirs schwemmen. In längeren Trockenperioden unterstützt das Tiefbauamt damit auch die Stadtgärtnerei beim Bewässern des städtischen Grüns. Im Winter sorgen die Fahrzeuge mit Schneepflügen und dem Streuen von Salz oder dem Verteilen von Salzsohle für sichere Strassen und Trottoirs.

Die Beschaffung der elektrischen Kehrichtfahrzeuge und Geräteträger wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Fahrzeuge sind über den ganzen Lebenszyklus (Anschaffung, Unterhalt und Betrieb) betrachtet gleich teuer wie vergleichbare Dieselfahrzeuge. Die Ersatzbeschaffung der fünf E-Kehrichtfahrzeuge kostet rund 3,4 Millionen Franken, jene der sechs E-Geräteträger rund drei Millionen Franken.

Bis 2026 zu 80 Prozent elektrisch unterwegs
Entsprechend dem kantonalen Gesamtkonzept Elektromobilität und dem Netto-Null-Ziel 2037 hat das Tiefbauamt eine Strategie erarbeitet, um seine Fahrzeugflotte auf elektrischen Antrieb umzustellen. Bis Ende 2025 werden 50 Prozent der insgesamt rund 230 Fahrzeuge des Tiefbauamts elektrisch unterwegs sein und bis Ende 2026 sollen es 80 Prozent sein. Nächstes Jahr stehen unter anderem die Ersatzbeschaffungen von 20 Kehrmaschinen und weiteren Kehrichtfahrzeugen an. Pro Jahr spart das Tiefbauamt so schätzungsweise 915 Tonnen CO2. Das entspricht dem durchschnittlichen jährlichen CO2-Ausstoss von rund 430 Personenwagen mit Benzinantrieb.

Hinweise

Angaben zum E-Kompakt-Kehrichtfahrzeug

Hersteller: Viktor Meili AG

Typ: Meili Urs.e

Max. Geschwindigkeit: 45 Km/h

Batterie: 120 kWh

Gesamtgewicht: 8.5 Tonnen

Ausstattung: 5m3 Sammelbehälter

Angaben zum Geräteträger

Hersteller: Viktor Meili AG

Typ: Meili Beat.e

Max. Geschwindigkeit: 45 Km/h

Batterie: 120 kWh

Gesamtgewicht: 6.3 Tonnen

Ausstattung: 1m3 Wassertank, Frontschwemmbalken, Front/Heckschlauch


contact: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, +41 61 267 69 45 | Willy Surbeck, Mitgründer Verein «Musik & Humor ist Gesund», +41 76 387 31 41

lead_de: Dieses Jahr feiert der Schützenmattpark sein 125-jähriges Jubiläum. Vom 13. bis 15. Juni wird das Jubiläum zelebriert - mit Konzerten, Bewegungsangeboten und einer Eröffnungsrede von Regierungsrätin Esther Keller. Die Stadtgärtnerei bietet ab August diverse Führungen zu den Themen Gartendenkmal, Parkgestaltung und heimische Pflanzen und Tiere im Schützenmattpark an. Mit knapp fünf Hektar ist der Schützenmattpark einer der grössten Parkanlagen der Stadt Basel und für die Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Als erster Volkspark wurde die Grundstruktur der Anlage Ende des 19. Jahrhunderts angelegt und bis heute nicht wesentlich verändert.

title_de: Basel feiert 125 Jahre Schützenmattpark

content_de:
Als wär’s die Festrede, schrieb Schriftsteller Hermann Hesse über den Basler Park: «Beim Drandenken ist mir zumut, als wäre alles Kostbare, was ich später mit Augen sah und mit Händen besass, und selber meine Kunst, gering gegen die Herrlichkeiten jener Wiese.» 125 Jahre lang hat diese «Wiese» alle Trends und Krisen überlebt. Hunderttausende haben sich hier getroffen, gespielt, gelacht, geträumt, philosophiert, meditiert und den Störchen zugesehen. Diese Vielseitigkeit der beliebten Basler Parkanlage möchte das Festkomitee mit einem abwechslungsreichen Jubiläums-Programm zum Ausdruck bringen. Konzert-Acts wie Street Bandits, Little Chevy, Route 65, Let’s Gospel, Filet Of Soul, Take The 55 und Fresh Gloss mit Rinalda Caduff werden während drei Tagen für abwechslungsreiche Musik sorgen. Gsünder Basel, die Gesundheitsförderung in der Region Basel, bietet Qi Gong und Fitness für Jung und Alt. Am Sonntag findet der Kinder OL statt. Die Festwirtschaft des Pavillons im Park bietet frische Drinks, Gehacktes und Hörnli, heisse Bratwürste, ein vegetarisches Menu und kalte Glace an. Durchgeführt wird der Anlass durch den Verein «Musik & Humor ist Gesund» mit Unterstützung verschiedener Partner und der Stadtgärtnerei Basel.

Der Schützenmattpark – Vom Schiessstand zum beliebten Volkspark
Der Schützenmattpark wurde als erster Volkspark am Ende des 19. Jahrhunderts auf der städtischen Schützenwiese erbaut. Vom damaligen Stadtgärtner Johann Niklaus Scholer entworfen und angelegt, hat sich die Grundstruktur der Parkanlage bis heute nicht wesentlich verändert. Malerische Bäume, Spazierwege und Nischen haben die Zeit überdauert. Alte und neue Bauten, Spielgeräte und Kunstobjekte ergänzen das Parkbild heute. Für die Bevölkerung stellt er stadtweit einen äusserst wichtigen Naherholungsort dar. Der Schützenmattpark ist auch ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Weissstörche prägen mittlerweile ganzjährig das Bild des Parks, in den alten Bäumen wohnen Fledermäuse und Spechte trommeln an die Baumstämme. Ab 7. August bieten verschiedene Führungen der Stadtgärtnerei interessante Einblicke in die Geschichte, Pflege und Nutzung des Parks. Die Broschüre «Der Schützenmattpark Basel, Von Schützen und Störchen», sowie verschiedene Themenplakate ergänzen den Führungszyklus. Genauere Informationen zu den Führungen folgen.

Hinweise

Flyer: Schützenmattpark Fest 13.-15. Juni

Webseite: Schützenmattpark | Kanton Basel-Stadt

Leporello: Der Schützenmattpark Basel


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, +41 61 267 71 72 | Isabel Drews, Leiterin Kommunikation Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, +41 61 267 65 98

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 444'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat der Basel Tattoo Productions GmbH für die gemeinnützigen Projekte, die aus Anlass des Basel Tattoo 2024 (11. bis 19. Juli 2025) stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt von 40'000 Franken für die Ausrichtung der Parade und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 90'000 Franken bewilligt. An der beliebten Parade vom Markt- zum Messeplatz nehmen rund 20 Basel Tattoo Bands und weitere 30 bis 35 Gastformationen aus dem In- und Ausland teil – und zudem einmalig auch die gesamte Schweizer Militärmusik mit rund 800 Teilnehmenden. Daneben beteiligt sich der Swisslos-Fonds finanziell an den Kosten des Kindertags, wo Kinder u.a. Instrumente ausprobieren können, sowie an Gratiskonzerten für die Bevölkerung und einem Ticketkontingent für soziale Organisationen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt Arcotex.ch - Portal textiler Archiv- und Sammlungsbestände, das vom Juli 2025 bis Juni 2028 realisiert wird, einen einmaligen Investitionsbeitrag in Höhe von 90'000 Franken bewilligt. Arcotex.ch ist ein thematisch ausgerichtetes digitales Portal, das eine Übersicht über die dezentral und verstreut aufbewahrten textilen Archiv- und Sammlungsbestände bietet. Es existiert bisher in der Schweiz keine gemeinsame nationale Rechercheplattform von Gedächtnisinstitutionen, die auf ein umfassendes Verzeichnis der textilen Überlieferungssituation zurückgreift.

Weiter hat der Regierungsrat für das filmkulturelle Vermittlungsprogramm der Stiftung Trigon-Film im Jahr 2025 einen Beitrag in Höhe von 42'000 Franken bewilligt. In der nationalen Auswertung und Vermittlung von herausragenden Spiel- und Dokumentarfilmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika steht für die Basler Stiftung Trigon-Film der Dialog zwischen den Filmschaffenden und dem Publikum im Zentrum.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Freiwerk als Infrastrukturbeitrag für Veranstaltungstechnik und die Einrichtung einer Papierwerkstatt einen Beitrag in Höhe von 37'000 Franken bewilligt. Der Verein betreibt auf dem Areal Lysbüchel (Elsässerstrasse 215) eine offene Werkstatt, wo jede und jeder gegen einen geringen Unkostenbeitrag und nach fachlicher Einführung durch das Team in Metall, Holz, Lehm, Textil und neu auch Papier kreativ tätig werden kann. Eine Velowerkstatt und ein Labor für analoge Fotografie ergänzen das Angebot, welches Menschen aller Generationen und besonders der wachsenden Bevölkerung der Umgebung zugutekommt.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Top Secret Drum Corps für die Teilnahme am Basel Tattoo im Juli 2025 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die Basler Formation begeistert an Auftritten in ihrer Heimatstadt mit anspruchsvollem Trommeln und visuellen Effekten jeweils zehntausende Zuschauende.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Ausstellungsraum Klingental einen Beitrag von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für das Impulsprojekt «Im Foyer: MitRollen» bewilligt. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen für «Impulsprojekte»: Es ist inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erprobt neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, spricht ein neues Publikum an und bezieht es aktiv mit ein. Es erweitert das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schafft neue Netzwerke und generiert Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Ausstellung «After the Deluge», 14. Oktober bis 4. November 2025, Frank-Areal, Verein Arts & Science Exhibitions, Fr. 20'000.

Festival Science + Fiction 2025, Thema: Netzwerke, 30. Oktober bis 2. November 2025, Unternehmen Mitte, Science and Fiction, Verein für Wissenskultur, Fr. 20'000.

Freilufttheateraufführungen am Hafen: «Was ihr wollt» (Festspiele Nordwestschweiz), 28. bis 31. August 2025, Schiff Gannet, Frei Verein, Fr. 18'000.

Fassadenkunstprojekt «Artyou Walls» 2025/26, 18. Juni 2025 bis 18. Juni 2026, Fassade an der Kandererstrasse 20, Galerie Artstübli GmbH, Fr. 10'000.

Erschliessung Webereiarchiv, August bis Dezember 2025, Hanro-Areal in Liestal, Verein Textilforum, Interessengemeinschaft Weben, Fr. 8'000.

Festival für elektronische und experimentelle Musik «Les Digitales Basel», 9. August 2025, I_Land Areal, Verein Les Digitales Basel, Fr. 7'000.

Draisinenrennen 2025, 13. September 2025, Dreispitzareal, Verein Draisinenrennen Basel, Fr. 5'000.

Zirkusaufführungen «Recto Verso?», 9. bis 13. Juli 2025, Petersplatz, Verein Kunos Circus Theater, Fr. 5'000.

Janmashtami Indisches Fest 2025, 13. September 2025, Theater Tabourettli, Verein Swiss Bharathiya Association, Fr. 2'500.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung des Anliegens der Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kultur-kommission für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung um zwei Jahre zu erstrecken. Dies auch aufgrund des neu eingereichten Anzugs Erich Bucher betreffend neue Schulraumoffensive und in Anbetracht der Tatsache, dass einige der geforderten Massnahmen rechtlich nicht zulässig bzw. die Bedingungen bereits heute Teil der Planungsprozesse sind. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion  Jörg Vitelli (SP) betreffend «grenzüberschreitende ÖV-Tarife» stehen zu lassen und die Frist zur Beantwortung auf zwei Jahre zur Erfüllung zu erstrecken. Die Verantwortung für die Tarife im öffentlichen Verkehr liegt ausschliesslich bei den betreffenden Transportunternehmen bzw. beim TNW und ist nicht in Kompetenz des Regierungsrats. Ihm sind aber im Hinblick auf weitere grenzüberschreitende Angebote im Öffentlichen Verkehr, beispielsweise bei der S-Bahn, umfassende und aufwärtskompatible Lösungen wichtig. Er möchte daher mit politischer Unterstützung von deutscher Seite einen neuen Anlauf für kundenfreundliche Tarife im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr nehmen. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà, (FDP) betreffend «berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht» als Anzug zu überweisen. Das Anliegen der Motion, eine kantonalrechtliche Zulassung der Angestellten der Interessenverbände als beruflich qualifizierte Vertretungen vorzusehen, ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Kanton Basel-Stadt rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat will aber weitere Möglichkeiten der Umsetzung des Anliegens der Motion vertieft prüfen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jean-Luc Perret (SP) betreffend «Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals» abzuschreiben. Der Regierungsrat plant in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft Verbesserungen im Busangebot, die in den Jahren 2026 und 2028 umgesetzt werden sollen. Insbesondere die Taktverdichtung in den Hauptverkehrszeiten und die spätere Verlängerung der Buslinie 48 bis zum Badischen Bahnhof führen zu einer deutlichen Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Bachgrabengebiets. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

in der Beantwortung der Petition «Kulturleitbild – ein grosses Anliegen» unter anderem geschrieben, dass die Basler Fasnacht einzigartig und unbestritten ein bedeutendes immaterielles Kulturerbe sei. Es bestehe aber keine Veranlassung, als Exekutivbehörde mittels eines strategischen Planungsinstruments wie dem Kulturleitbild steuernd in die Eigendynamik der Basler Fasnacht einzugreifen. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat eine Ausgabe von 2,2 Mio. Franken für die Projektierung und Realisierung des neuen Werbe- und Wegführungskonzepts im Aussenbereich der St. Jakobshalle beantragt. Der Rückbau des provisorischen Werbeturms und der Bau der neuen Tramwartehalle wurden als Gelegenheit genutzt, für das Umfeld der St. Jakobshalle ein Gesamtkonzept für Werbe- und Informationsflächen zu entwickeln. Dieses umfasst den LED-Bildschirm an der Tramhalle, die Aufwertung des Vorplatzes durch indirekte Beleuchtung und LED-Bänder über den Eingängen sowie Signalisations- und Werbestelen rund um die Halle. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 25)

dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag an die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2026 bis 2029 von insgesamt 1, 08 Mio. Franken (270'000 Franken pro Jahr) in Basel beantragt. Die niederschwelligen Beratungsleistungen für psychisch beeinträchtigte Menschen und deren Angehörige haben sich bewährt und decken einen ungebrochenen bestehenden Bedarf. Sie zielen auf präventive Wirkung und Entlastung stationärer Angebote für Personen mit psychischen Behinderungen ab und dienen damit auch der (Re-) Integration. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die im Rahmen des Basler Standortpakets verabschiedete Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Das Referendum gegen den Beschluss zur Teilrevision des Standortförderungsgesetzes wurde anlässlich der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 verworfen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

für das Jahr 2025 folgende Rahmenausgaben bewilligt: 72,26 Mio. Franken zur Erhaltung der Infrastruktur inklusive der Synergiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau, für die Anpassungen gemäss den Anforderungen zu BehiG 3,65 Mio. Franken, für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,34 Mio. Franken, für Massnahmen im Zusammenhang mit Langsamverkehr 0,37 Mio. Franken und für Klimaadaptionsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds 0,08 Mio. Franken. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Förderverein Markthalle Basel eine Finanzhilfe von insgesamt 15'000 Franken für das Projekt «Food Save» im Jahr 2025 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt «Food Save» hat zum Ziel, das Bewusstsein für den Umgang mit Nahrungsmitteln zu stärken. Es entspricht damit der Strategie über die Nachhaltige Ernährung, die der Regierungsrat Ende April 2024 verabschiedet hat. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Bundesrat den Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterbreitet und ihm die Prüfung und Umsetzung der Massnahmen in seinem Kompetenzbereich beantragt. Acht Massnahmen des Luftreinhalteplans fallen in die Zuständigkeit des Bundes: So soll u. a. die EURO 7-Norm so rasch wie möglich eingeführt und Massnahmen zur Förderung von alternativen (emissionsfreien) Antriebsformen sowie zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft sollen geprüft werden. (Auskunft: Andrea von Känel,  Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)

den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2024 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Seit Beschluss des Grossen Rats vom 13. Mai 2020 wurde die Zweckbindung auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten und für die Förderung der Biodiversität erweitert. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgeschlagene Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen abgelehnt, obwohl er das Anliegen des Bundes zur Förderung eines schnellen, zuverlässigen und flächendeckenden Breitbandnetzes grundsätzlich anerkennt. Heute fliessen die Erträge der Mobilfunkfrequenzvergabe als ausserordentliche Erträge in die Bundeskasse, neu sollen sie zweckgebunden werden. Im Kontext der aktuellen Sparmassnahmen des Bundes werden somit weitere Einnahmen fehlen. Mittel würden abfliessen, die aus Sicht des Regierungsrates in dringenderen, notwendigeren Bereichen eingesetzt werden könnten, bspw. für die Forschungs- und Innovationsförderung. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 begrüsst. Damit wird die zukünftige Kompatibilität des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU sichergestellt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

108 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung der Kosten von insgesamt rund 5,8 Millionen Franken für die Realisierung eines Erdbebensimulators. Angesichts eines schweizweit höheren Erdbebenrisikos für den Kanton Basel-Stadt ist der Erdbebensimulator ein geeignetes Mittel, um das Risikobewusstsein zu stärken und der Bevölkerung elementares Wissen zum richtigen Verhalten nachhaltig zu vermitteln. Das neue Naturhistorische Museum Basel verfügt über die dafür notwendigen Bedingungen.

title_de: Ein Erdbebensimulator für den gefährdeten Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Sensibilisierung für seltene, aber schwerwiegende Ereignisse wie Erdbeben stellt eine grosse Herausforderung dar. Als einzigartiges Vermittlungsformat bietet ein Simulator eine interaktive und erlebnisbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Erdbeben und sensibilisiert Schülerinnen und Schüler sowie die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt für dessen Gefahren und Risiken. Mit dem Simulator sollen auch zielgruppenspezifische Angebote ermöglicht werden, beispielsweise für Fachplanerinnen und Fachplaner im Bauwesen, Blaulichtorganisationen oder Schulklassen.

Der Erdbebensimulator soll hohe Anforderungen erfüllen: So muss er unter anderem ein möglichst realitätsnahes Erlebnis bieten, genügend Platz für eine halbe Schulklasse aufweisen, wissenschaftlich und pädagogisch fundierte Präventionsinhalte vermitteln sowie durch geeignetes Personal betreut werden. Zudem muss die Anlage auch den nötigen sicherheits-, energie- und klimatechnischen Vorgaben entsprechen.

Mit dem Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv bietet sich die einmalige Gelegenheit, den Erdbebensimulator in eine neukonzipierte Dauerausstellung zu integrieren. Mit dem Ratschlag des Regierungsrats wird das Anliegen eines Anzugs aus dem Grossen Rat betreffend «Erdbebenübungen Basel-Stadt» erfüllt. Dem Grossen Rat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben


content_de:
die Ersatzwahlen eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%) und eines Präsidiums des Zivilgerichts (100%) auf das Wochenende vom 28. September 2025 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 26. Oktober 2025 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 validiert, vgl dazu die Medienmitteilung vom 18. Mai 2025 Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 18. Mai 2025 | Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2025–2028 Ausgaben in Höhe von 7,276 Mio. Franken (brutto) zu bewilligen für die Umsetzung von Massnahmen aus der Programmvereinbarung im Bereich Landschaft und Naturschutz. Diese Vereinbarung hat der Kanton Basel-Stadt im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) unterzeichnet. Deren Ziele sind die Erhaltung, Nutzung und Inwertsetzung von schützenswerten Biotopen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Yvonne Reisner, Stadtgärtnerei, Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 37)

die kantonalen Pflegeheimliste per 1. Juli 2025 angepasst. Damit resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtzahl der Pflegeplätze um einen Platz (-0.03%) auf künftig 3'001 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die im Kreisschreiben Nr. 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommenen Aktualisierungen und Konkretisierungen betreffend Einkaufsmöglichkeiten in die Säule 3a begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, +41 61 267 48 42

lead_de: Das anfangs 2024 verabschiedete Kantonale Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (KGlG) erweitert den kantonalen Gleichstellungsauftrag auf LGBTIQ-Menschen und verankert die Umsetzung als Querschnittsaufgabe in der kantonalen Verwaltung. Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Sie tritt zeitgleich mit dem Gesetz am 15. Juni 2025 in Kraft.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet die Ausführungsverordnung zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz

content_de:
Im Januar 2024 hat der Grosse Rat das Kantonale Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (KGlG) verabschiedet. Neu umfasst der kantonale Gleichstellungsauftrag neben Frauen und Männern auch Menschen, die aufgrund von Transidentität, Nichtbinarität, Intergeschlechtlichkeit oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Diese Auftragserweiterung ist ein wichtiger Schritt für die Anerkennung von LGBTIQ-Menschen. Zudem verankert das Gesetz die Förderung der Gleichstellung neu als departementsübergreifende Querschnittsaufgabe.

Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Gleichstellungsverordnung vor. Sie tritt zusammen mit dem KGlG am 15. Juni 2025 in Kraft.

Fördergelder für Projekte und Angebote im LGBTIQ-Bereich

Mit Inkrafttreten des Gesetzes können einmalige Projekte und regelmässige Angebote zur Unterstützung und Gleichstellung von LGBTIQ-Personen finanziell unterstützt werden. Damit will der Kanton zivilgesellschaftliche Angebote stärken und Lücken schliessen. Gemäss den Richtlinien liegen die Förderschwerpunkte auf der Schaffung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene oder deren Angehörige, auf der Sensibilisierung von Fachpersonen, der Öffentlichkeitsarbeit sowie im Bereich des Community-Buildings. Entsprechende Gesuche können mit Inkrafttreten des Gesetzes bei der Fachstelle Gleichstellung eingereicht werden.

Erster Aktionsplan bereits in Umsetzung

Für die Umsetzung des Gleichstellungsauftrags als Querschnittsaufgabe sieht das Gesetz neu einen Aktionsplan vor. Der Regierungsrat legt darin Schwerpunkte fest, zu denen jedes Departement entsprechende Massnahmen beiträgt. Der erste Aktionsplan liegt bereits seit Mai 2024 mit dem Gleichstellungsplan 2024-2027 vor.

Beratende Unterstützung durch die Gleichstellungskommission

Die Ausführungsverordnung regelt zudem die Zusammensetzung und Aufgaben der regierungsrätlichen Gleichstellungskommission, die neu alle Departemente beratend unterstützen kann sowie die Überprüfung kantonaler Erlasse auf die Gleichstellungsfolgen.

Hinweise

Weiterführende Informationen zu den Fördergelder LGBTIQ

Weiterführende Informationen zum Gleichstellungsplan 2024-2027


contact: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Co-Leitung Volksschulen, mit beratender Stimme, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Das Erziehungsdepartement eröffnet die öffentliche Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen vom 13. Januar 2004 (SG 411.500). Die Vorlage geht auf einen Auftrag aus der kantonalen Aufgabenüberprüfung (GAP) zurück. Hintergrund sind wachsende Guthaben an Jahres- und Einzellektionen im Gegenwert von rund 58 Millionen Franken, die das heutige System kaum abbauen kann. Stellungnahmen sind bis zum 26. September 2025 möglich.

title_de: Öffentliche Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen

content_de:
Lehrpersonen im Kanton Basel-Stadt werden auf Basis von Unterrichtslektionen angestellt. Für zusätzliche Lektionen, etwa bei Stellvertretungen oder der Übernahme eines höheren Pensums, entstehen Guthaben auf sogenannten Jahres- und Einzellektionenkonten. Ende 2024 belief sich die Verpflichtung des Kantons gegenüber den Lehrpersonen auf einen Betrag im Gegenwert von 57,9 Millionen Franken. Das heutige System bietet kaum Möglichkeiten, diese Guthaben gezielt abzubauen. Es fehlen Steuerungsmöglichkeiten und die derzeit geltende Verordnung führt zu falschen Anreizen.

Die Revision verfolgt drei Ziele:

Abbau der bestehenden Guthaben innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren

Verhinderung von neuen zu hohen Guthaben

Angleichung der Regelungen für die Lehrpersonen an die für andere Kantonsmitarbeitende geltenden Bestimmungen

Anpassungen nach bereits erfolgter Konsultation

Ein früherer Entwurf der Verordnungsänderung wurde im Jahr 2022 in eine Konsultation bei schulnahen Organisationen und Verbänden gegeben. Anschliessend hat das Erziehungsdepartement den Verordnungsentwurf in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement nochmals überarbeitet und in wesentlichen Punkten angepasst.

Öffentliche Vernehmlassung

Neben schulnahen Organisationen und Verbänden sind auch Parteien, Wirtschaftsverbände und weitere Interessierte eingeladen, zur vorgeschlagenen Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Stellungnahmen können bis zum 26. September 2025 eingereicht werden.

Der Vernehmlassungsbericht und die Unterlagen dazu sind im Internet unter der folgenden Adresse zu finden: https://www.bs.ch/regierungsrat/vernehmlassungen


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab 1. Juli gilt das Velo-Symbol oder eine entsprechende Aufschrift auf Verkehrssignalen schweizweit für alle Fahrräder – auch für schnelle E-Bikes, schwere Cargobikes und klassische Motorfahrräder. Dies hat zur Folge, dass Fusswege und Fahrverbotsstrecken, auf denen Velos gestattet sind, neu von sämtlichen Fahrrädern mit eingeschaltetem Motor bzw. eingeschalteter Tretunterstützung befahren werden dürfen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist dies nicht überall sinnvoll, weshalb die Durchfahrt für schnelle E-Bikes, schwere Cargobikes und klassische Motorfahrräder an einigen Orten neu verboten wird. Vorerst sind in Basel 18 Örtlichkeiten betroffen. Die entsprechenden Signalisationsanpassungen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Änderung der Signalisationsverordnung des Bundes – Basel passt Signale von Fusswegen und Fahrverbotsstrecken an

content_de:
Der Bundesrat hat entschieden, die Regelungen für Fahrzeuge des Langsamverkehrs zu harmonisieren. Hierfür passt der Bund unter anderem die Signalisationsverordnung an, die schweizweit gültig ist. Dies hat auch Einfluss auf die Bedeutung der Radverkehr-Signalisation. Zum Beispiel erfasst das Fahrrad-Symbol oder eine entsprechende Aufschrift ab 1. Juli uneingeschränkt alle Fahrräder und Motorfahrräder, während das Motorfahrrad-Symbol oder eine entsprechende Aufschrift nur für klassische Motorfahrräder (30 km/h), schnelle E-Bikes (45 km/h) und schwere E-Cargobikes (250-450 kg) massgebend ist. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website des Bundesamts für Strassen ASTRA: https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/fachleute/fahrzeuge/vernehmlassung-verkehrsflaechen.html

In Basel gibt es diverse Fusswege und Fahrverbotsstrecken, auf denen die Durchfahrt mit Velos gestattet ist. Schnelle E-Bikes und klassische Motorfahrräder dürfen hier aktuell nur mit ausgeschaltetem Motor bzw. ausgeschalteter Tretunterstützung unterwegs sein. Neu ist dies nicht mehr möglich, da diese Regelung in der Signalisationsverordnung des Bundes nicht mehr vorgesehen ist. Damit die Verkehrssicherheit auch weiterhin gewährleistet ist, wird die Durchfahrt für schnelle E-Bikes, schwere Cargobikes und klassische Motorfahrräder an 18 Orten neu untersagt – dazu zählen beispielsweise die Solitude-Promenade, die Dreirosenanlage, das Egliseeweglein oder das Chrischonaweglein. Die entsprechenden Signalisationsänderungen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert. Die neuen Signale mit dem Zusatz, dass Motorfahrräder verboten sind, werden bis zum 1. Juli montiert.

Basis- und Pendlerrouten für den Veloverkehr sind aktuell nicht betroffen. Der Kanton beobachtet die Situation, so dass er – wo nötig – weitere Anpassungen vornehmen kann. Ganz grundsätzlich ist und bleibt es wichtig, im Strassenverkehr rücksichtsvoll miteinander umzugehen. Auf gemeinsamen Wegen haben Velo- und Motorfahrradfahrende auf Fussgängerinnen und Fussgänger besondere Rücksicht zu nehmen und ihre Geschwindigkeit den Umständen anzupassen. Wo es die Sicherheit erfordert, müssen sie die Fussgängerinnen und Fussgänger warnen und nötigenfalls anhalten.


contact: Claudia Hoffmann, Religionskoordinatorin, Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 89 61

lead_de: Religionsfachstellen von vier Kantonen lancieren ein gemeinsames Pilotprojekt im Bereich der Weiterbildung. An vier Kurstagen können Leitungspersonen von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften ihre Kompetenzen in Vereinsführung, Medienarbeit und Beratung stärken. Der zweite Weiterbildungstag findet am 14. Juni 2025 in Basel statt. Das Projekt trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

title_de: Interkantonales Pilotprojekt fördert Kompetenzen von Leitungspersonen in Religionsgemeinschaften

content_de:
Die Leitungspersonen privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften tragen die Verantwortung für die Vereinsführung, die Finanzen und die Infrastruktur. Gleichzeitig engagieren sie sich als Brückenbauerinnen für Schulen und Behörden und sind Auskunftspersonen für Medien und weitere Interessierte. Oft beraten sie ihre Mitglieder bei sozialen, finanziellen und juristischen Fragen. Weil sie in der Regel ehrenamtlich arbeiten, fehlt ihnen aber oft eine entsprechende Ausbildung. Hier setzt das gemeinsame Pilotprojekt der Religionsfachstellen der Kantone Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich an.

Kompetenzen fördern

Am Kurstag erhalten die Teilnehmenden einen Überblick über das Verhältnis von Religion und Staat. Fachpersonen vermitteln praxisnahes Wissen zu Vereinsführung, Medienarbeit und Beratung. Die Leitungspersonen der religiösen Gemeinschaften sollen so für ihre alltäglichen Herausforderungen gestärkt werden und sich mit Schlüsselpersonen aus anderen Gemeinschaften vernetzen können. Durchgeführt werden die Weiterbildungstage zusammen mit der Interreligiösen Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz IRAS COTIS. Das Zentrum Religionsforschung der Universität Luzern begleitet das Pilotprojekt wissenschaftlich und evaluiert es. Zum zweiten Kurstag in Basel haben sich 21 Personen aus 15 verschiedenen Gemeinschaften angemeldet. Das Modul zur Medienarbeit wird in einer Co-Leitung vom Basler Ombudsmann Thierry Moosbrugger und der Generalsekretärin der FIDS (Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz) Fathima Ifthikar bestritten.

Ein Beitrag zum friedlichen Zusammenleben

Mit dem Pilotprojekt reagieren die kantonalen Fachstellen auf einen grossen Bedarf. Im Bildungs- Gesundheits- oder Bestattungswesen, stellen sich interreligiöse Herausforderungen. Die Weiterbildung unterstützt die Leitungspersonen der religiösen Gemeinschaften bei ihren anspruchsvollen Aufgaben. «Das interkantonale Pilotprojekt unterstützt Religionsgemeinschaften bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Aufgaben, die weit über den religiös-theologischen Bereich hinaus gehen», sagt Claudia Hoffmann, Religionskoordinatorin im Kanton Basel-Stadt. «Und es trägt auch dazu bei, dass Religionsgemeinschaften ihr Verständnis für und ihre Beziehungen zu staatlichen und politischen Institutionen stärken. Insgesamt stellt es einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben dar.»


contact: Céline von Wartburg, Projektleiterin, Abteilung Prävention der Medizinischen Dienste, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lanciert gemeinsam mit Partnerorganisationen eine neue Kampagne: In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Frühbereich Basel-Stadt und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt möchte das Gesundheitsdepartement einen gesunden und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien fördern. Der Fokus liegt auf Familien mit Kindern im Kleinkindalter.

title_de: Neue Kampagne: Umgang mit digitalen Medien im Kleinkindalter

content_de:
Bildschirmmedien wie Smartphones und Tablets sind nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Schon kleine Kinder finden Bildschirme faszinierend, und das Angebot an Spielen und Videos für Kinder ist enorm. Einen verantwortungsbewussten und gesunden Umgang mit digitalen Medien im Familienalltag zu finden, ist eine Herausforderung.

Kleinkinder brauchen Erfahrungen in der realen Welt

Zu viel Bildschirmzeit nimmt Kleinkindern jedoch wichtige Erfahrungen aus der realen Welt. In den ersten Lebensjahren entdecken Kinder die Welt mit all ihren Sinnen – u.a. durch Bewegung, Spiel, Interaktionen mit Eltern, Bezugspersonen und anderen Kindern. Dabei entstehen im Gehirn wichtige Verbindungen, die für eine gesunde Entwicklung entscheidend sind. Digitale Medien wie Videos oder Spiele können diese Erfahrungen nicht ersetzen. Sie können das kindliche Gehirn überfordern und verdrängen wertvolle Zeit für Bewegung, Schlaf und Erfahrungen, welche alle fünf Sinne ansprechen.

Ein gesunder Umgang mit digitalen Medien in der Familie beginnt bei den Eltern und Bezugspersonen. Deshalb ist es wichtig, Regeln und Routinen für die ganze Familie zu finden. Hier setzt die neue Kampagne an.

Kampagne für verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien

In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Frühbereich Basel-Stadt und dem Erziehungsdepartement möchte das Gesundheitsdepartement einen gesunden und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien fördern. Ziel ist es, Eltern und Bezugspersonen von Kleinkindern zu motivieren, ihre eigene und die Bildschirmzeit ihrer Kinder zu hinterfragen. Eltern und Bezugspersonen werden dazu animiert, sich zu informieren, geeignete Regeln für die Familie zu finden und bei Bedarf Unterstützung bei einer Anlaufstelle zu holen.

Kern der Kampagne sind Poster und ein Schild «Handyfreie Zone», welche beispielsweise in Kitas, Quartiertreffpunkten oder Kinderarztpraxen aushängen werden. Über einen QR-Code auf den Postern finden Interessierte weiterführende Informationen und Anlaufstellen. Am 19. Juni ist zudem eine Online-Veranstaltung für (Basler) Eltern mit Kindern bis zu vier Jahren geplant.

Ausserdem: Digital Detox Challenge für Erwachsene

Eine gesunde und verantwortungsbewusste Bildschirmzeit ist nicht nur für Familien, sondern für die gesamte Bevölkerung wichtig. Das Gesundheitsdepartement möchte Baslerinnen und Basler dabei unterstützen, einen guten Umgang mit digitalen Medien zu finden. Es lädt deshalb die Bevölkerung dazu ein, im Juni an der Digital Detox Challenge teilzunehmen. Die Challenge hilft mit konkreten Tipps und alltagstauglichen Aufgaben, digitale Gewohnheiten zu hinterfragen. Informationen zur Digital Detox Challenge


content_de:
dem Bundesparlament entsprechend dem Auftrag des Grossen Rats eine Standesinitiative  zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen eingereicht. Damit kann ein Impuls in der politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion der negativen Klimaeffekte des Luftverkehrs gesetzt werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Eindämmung überbordender Bürokratie» als erfüllt abzuschreiben. Neu ist es auch möglich, die von der Wohnschutzkommission zur Verfügung gestellten Gesuchsformulare mit qualifizierter Signatur und über eine entsprechende Plattform digital einzureichen. (Auskunft: Elena Hermann, Leiterin Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 36)

dem Grossen Rat eine Ergänzung im Standortförderungsgesetz als rechtliche Grundlage für eine Gaststaatstrategie Basel und für deren Umsetzung für die Jahre 2026 bis 2029 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 3’380’000 Franken beantragt. Die Gaststaatstrategie hat zum Ziel, die Reputation und Relevanz von Basel im internationalen Kontext zu stärken und die betroffenen lokalen Wirtschaftszweige zu fördern, insbesondere die Kongresswirtschaft und den Tourismus. Mit der Gaststaatstrategie und dem entsprechenden Umsetzungskonzept will der Regierungsrat den Standort Basel konsequent als Plattform für Aktivitäten des Bundes im Bereich der Gaststaatpolitik etablieren und weiterentwickeln. Die Schweiz besitzt eine lange Tradition der guten Dienste. Sie bietet zum Beispiel Möglichkeiten für internationale Konferenzen. Die konkrete Umsetzung der nationalen Gaststaatpolitik findet in den Kantonen statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60

der Produktionsfirma Mira Film GmbH (Basel) für das Dokumentarfilmprojekt «Le Grand Boom» von Gabriel Tejedor einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 128’000 Franken bewilligt. Der Dokumentarfilm hat seinen Schauplatz in der bulgarischen Stadt Kazanlak. Eine dortige Fabrik stellt Waffen für die ukrainischen Streitkräfte her. Das Unternehmen prägt mit seinen Tausenden Beschäftigten das Leben der Stadt massgeblich – einer Stadt, in der auch viele pro-russisch Gesinnte leben mit familiären Verbindungen nach Russland. (Auskunft: Simon Koenig, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061267 84 23)

den Leistungsbericht 2024 sowie den Jahresbericht 2024 inkl. Jahresrechnung der Universität zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das dritte Berichtsjahr der aktuellen Leitungsauftragsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrages erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, dem Einnahmenverzicht auf die von der Musik-Akademie Basel (MAB) beim Kanton Basel-Stadt gemietete Infrastruktur in der Höhe von 984'000 Franken (246'000 Franken p.a.) zuzustimmen. Mit Inkrafttreten der Leistungsvereinbarung 2025–2028 zwischen Erziehungsdepartement und (MAB) per 1. Januar 2025 hat Immobilien Basel-Stadt (IBS) das Mietmodell, das den Mietverträgen zwischen IBS und MAB zugrunde liegt, überprüft. Die an Marktkonditionen orientierten bisherigen Mietverträge werden durch Verträge auf der Grundlage des internen Mietreglements, das für die von der kantonalen Verwaltung genutzten Räume und Flächen angewendet wird, ersetzt. Die interne Miete soll die durch die Belegung der genutzten Flächen entstehenden Kosten abbilden. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

für die erste Auswahl an Projekten der Entwicklungszusammenarbeit des Jahres 2025 einen Gesamtbetrag von 1’682’000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Millionen Franken pro Jahr Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland. (Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

die von ihm am 6. Mai 2025 beschlossene Reorganisation der Volksschulleitung im Erziehungsdepartement in der Verordnung über die Volksschulleitung nachvollzogen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Steuerverordnung angepasst. Steuerpflichtige Personen sollen ihre Veranlagungsverfügungen und Rechnungen auf Antrag künftig elektronisch erhalten können. Die elektronische Rechnung (eBill) ist ein Service von Schweizer Finanzinstituten, der es ermöglicht, Veranlagungsverfügungen und Rechnungen direkt im eBanking-Portal zu erhalten und zu bezahlen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

den Geschäftsbericht (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Basler Kantonalbank (BKB) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig hat er die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2025 gewählt. (Auskunft: Lukas Schwank, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 60)

Kenntnis genommen vom Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über ihre Tätigkeiten und Feststellungen für das Jahr 2024/2025. Der Bericht wird auf der Homepage des Justiz- und Sicherheitsdepartementes aufgeschaltet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu vorgesehenen Anpassungen von Verordnungen im Bereich des Bundesamtes für Energie die Anpassung des Artikels zur Datenweitergabe in der Stromversorgungsverordnung vorgeschlagen. Die Einführung eines Höchstbetrages für die Förderung von alpinen Solaranlagen gemäss Teilrevision Energieförderungsverordnung erachtet er als kritisch und lehnt die vorgesehene Ergänzung in Anhang 3 der Energieverordnung ab. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft Stellung genommen. Der Kanton Basel-Stadt begrüsst, dass der Bundesrat von seinem ursprünglichen Vorhaben absieht und die Änderung des Stromversorgungsgesetzes nicht wie vorgesehen umsetzt. Dass der Bundesrat nun die bisherige Regelung verlängern möchte, ist nachzuvollziehen und kann entsprechend unterstützt werden. Die IWB fällt als öffentliches Unternehmen nicht unter diese Bestimmungen, die auf die privatrechtlich organisierten Grösst-Unternehmen zugeschnitten ist. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsverordnung über den Datenaustausch und die Phantome die Einrichtung des automatischen Datenaustausches zwischen den Versicherern und den Kantonen unterstützt. Er begrüsst grundsätzlich auch die neuen Regelungen, welche dem Eidgenössischen Departement des Inneren die Kompetenz für den Erlass der technischen und organisatorischen Ausführungsbestimmungen, die für diesen Datenaustausch nötig sind. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Gartenstrasse gewählt:
Leon Bürgin

anstelle des zurückgetretenen Urs Schädeli für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Mitglied der Schulkommission des Zentrums für Brückenangebote gewählt:
Reto Frey

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch | Letizia Elia, Direktorin Basel Tourismus, +41 61 268 68 52 | Maike Cruse, Direktorin Art Basel, Basel, +41 58 206 27 66

lead_de: Vom 19. bis 22. Juni 2025 findet die Art Basel in Basel statt. Mit ihrer internationalen Ausstrahlung ist die Art Basel von grosser Bedeutung für die Kunst- und Kulturstadt Basel. Der Kanton Basel-Stadt und Basel Tourismus unterstützen die Art Basel auch in diesem Jahr mit Massnahmen in den Bereichen Kultur und Tourismus. Die erstmalige Durchführung des Art Basel Awards Summit fördert der Kanton Basel-Stadt mit 200'000 Franken.

title_de: Art Basel 2025: Massnahmen für die Standortattraktivität während der Art Basel

content_de:
Die Art Basel ist die wichtigste Kunstmesse der Welt. Sie trägt den Namen Basel in die Welt hinaus, stärkt den Kunst- und Kulturstandort und ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung für Basel. Seit der Ausgabe 2023 haben der Kanton und Basel Tourismus, zusammen mit der Art Basel, diverse Massnahmen lanciert, um die Standortattraktivität während der Art Basel zu stärken. Auch in diesem Jahr werden diese Massnahmen fortgesetzt.

Art Basel Awards Summit

Zum ersten Mal führt die Art Basel in diesem Jahr den Art Basel Awards Summit durch. Der Summit versammelt führende Köpfe aus der internationalen Kunst- und Kreativszene, um zentrale Fragen zu Sichtbarkeit, Anerkennung und Wandel im Kunstsystem zu diskutieren. Das Programm umfasst Podiumsgespräche mit Künstlerinnen, Kuratoren, Förderinnen und weiteren Akteuren, die mit ihren Visionen und Projekten die Zukunft der Kunst nachhaltig mitgestalten. Im Mittelpunkt des Summits stehen die Art Basel Awards Medaillists 2025, die während der Messe in Basel vorgestellt werden. Der Art Basel Awards Summit findet am Freitag, dem 20. Juni im Auditorium der Art Basel in Halle 1.0 statt und ist kostenlos und öffentlich zugänglich.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt den Art Basel Awards Summit mit einem Beitrag von 200'000 Franken.

Öffentliches Programm der Art Basel

Auch in diesem Jahr belebt die Art Basel den öffentlichen Raum der Stadt Basel mit einem umfangreichen Programm, das Kunst für alle zugänglich macht. Als ein grosses Highlight der diesjährigen Art Basel in Basel wird auf dem Messeplatz ein spektakuläres neues Werk der renommierten Künstlerin Katharina Grosse zu sehen sein, das mit seiner farbgewaltigen, raumgreifenden Inszenierung neue Massstäbe setzt. Mit ihrer charakteristischen Spraytechnik verwandelt die Künstlerin den Messeplatz und seine umliegenden Strukturen in eine dynamische Farblandschaft. Das Projekt wird kuratiert von Natalia Grabowska, Curator at Large für Architektur und ortsspezifische Projekte an der Serpentine in London.

 Auch der Parcours Sektor, kuratiert von Stefanie Hessler, kehrt 2025 zurück und trägt den Titel Second Nature. Die Ausstellung entlang der Clarastrasse bis zum Rhein, inklusive des Merian-Gebäudes und des Münsterplatzes, bringt eigens produzierte, ortsspezifische Werke in den Stadtraum und thematisiert das Zusammenspiel von Natur und Künstlichkeit durch Bildzyklen, algorithmische Prozesse und sinnliche Erfahrungen. Zu den Highlights zählen Arbeiten von Hylozoic/Desires, Selma Selman, Thomas Bayrle, Marianna Simnett, Yu Ji, Sturtevant und Shahryar Nashat.

 «I’m part of it»: Basel stärkt erneut seine Willkommenskultur zur Art Basel 2025

Auch zur diesjährigen Art Basel setzt Basel ein klares Zeichen für Gastfreundschaft und gelebte Willkommenskultur. Die Initiative «I’m part of it», 2023 mit grossem Zuspruch lanciert, wird 2025 mit neuen Impulsen fortgeführt. Ziel ist es, Kunst- und Kulturinteressierte aus aller Welt nicht nur willkommen zu heissen, sondern ihnen ein spürbar offenes, engagiertes und vernetztes Basel zu präsentieren. Zahlreiche Betriebe der Hotellerie und Gastronomie beteiligen sich aktiv und sprechen sich mit der Charta «gegen Preisexzesse und für mehr Gastfreundschaft» aus.

Stadtweites Engagement für ein starkes Erlebnis

Mit gezielten Massnahmen wird das Art Basel-Erlebnis erneut weit über das Messegelände hinaus in die Stadt getragen: Die einheitliche Beflaggung schafft Sichtbarkeit, kleine Willkommensgesten in Hotelzimmern sorgen für eine persönliche Note und das mittlerweile etablierte Rheinschwimmen für Galeristinnen und Galeristen bietet einen besonderen Moment lokaler Verbundenheit.

Verlängerte Öffnungszeiten in der Gastronomie

Auch in diesem Jahr profitieren Gastronomiebetriebe von erweiterten Öffnungszeiten: Vom 16. bis 22. Juni 2025 dürfen Restaurants im Innenbereich durchgehend geöffnet bleiben, im Aussenbereich gelten bis zu 02.00 Uhr (Innenstadt) bzw. 24.00 Uhr (Aussenquartiere) verlängerte Betriebszeiten. Die Regelung gilt für das gesamte Kantonsgebiet – zum Vorteil von Gästen wie Einheimischen.


contact: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 40 69

lead_de: Velofahrende sollen auf der Wanderstrasse mehr Platz erhalten, damit sie auf dieser viel befahrenen Achse sicherer unterwegs sein können. An der Kreuzung mit dem Morgartenring entfällt in Fahrtrichtung Allschwil die Linksabbieger-Spur. Dafür erhalten Velofahrende aus der Gegenrichtung in diesem Bereich einen Velostreifen. Neu dürfen Velofahrenden vor der Kreuzung die Busspur mitbenutzen. Der Verkehrsversuch ist auf ein Jahr begrenzt, die entsprechende Verkehrsanordnung wird übermorgen Samstag im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Verkehrsversuch soll Wanderstrasse für Velofahrende sicherer machen

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Auf der viel befahrenen Wanderstrasse kommen sich Velo- und Autofahrende an der Kreuzung mit dem Morgartenring immer wieder gefährlich nahe. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse können Velos und Autos nach der Kreuzung in Fahrtrichtung Schützenmattpark nicht sicher nebeneinander fahren (siehe Grafik «Wanderstrasse aktuell»). Um mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen und die Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende zu erhöhen, plant der Kanton einen einjährigen Verkehrsversuch. In Fahrtrichtung Allschwil wird die Linksabbieger-Spur an der Kreuzung mit dem Morgartenring aufgehoben. Dadurch wird Platz frei für eine breitere Fahrspur und einen Velostreifen in Richtung Schützenmattpark (siehe Grafik «Wanderstrasse Verkehrsversuch»). Aus Richtung Allschwil dürfen Velofahrende vor der Kreuzung künftig die Busspur benutzen. Zudem entfallen zu Gunsten der Verkehrssicherheit zwei Parkplätze in der Blauen Zone.

Die entsprechenden Anpassungen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert. Mit dem Verkehrsversuch möchte der Kanton feststellen, ob diese zu unerwünschtem Mehrverkehr durch die umliegenden Quartiere führt – namentlich im Gotthelf- und Bachletten-Quartier. Der Verkehrsversuch wird deshalb von einem Monitoring begleitet. Im Frühjahr hat der Kanton an verschiedenen Kreuzungen Vorher-Erhebungen durchgeführt. Im Herbst soll eine zweite Erhebung zeigen, auf welche Strassen und in welchem Ausmass sich der Autoverkehr verlagert. Der Verkehrsversuch in der Wanderstrasse ist auf maximal ein Jahr ausgelegt.

Hinweise

Grafik «Wanderstrasse aktuell»
Grafik «Wanderstrasse Verkehrsversuch»


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Wie wird der öffentliche Verkehr in Basel fit für die Zukunft? Welche Rolle spielt dabei das Tramnetz? Diesen Fragen widmete sich das öffentliche Forum «Tram. Stadt. Zukunft. Wohin bewegt sich Basel?» am Mittwochabend, 11. Juni 2025, in Basel. Rund 170 interessierte Personen aus Politik, Verbänden, Quartieren, Verkehrsplanung und Bevölkerung folgten der Einladung des Bau- und Verkehrsdepartements, um mehr über die Perspektiven und Herausforderungen der Tramnetzentwicklung in Basel zu erfahren.

title_de: Tram. Stadt. Zukunft. – Rund 170 Personen diskutierten die Rolle des Trams in der wachsenden Region Basel

content_de:
Angesichts der schweizweiten Verzögerungen beim Bahnausbau und des abgelehnten Nationalstrassenausbaus kommt den lokalen ÖV-Netzen eine noch grössere Bedeutung zu. Im Zentrum des Forums stand deshalb der Beitrag des Trams zu einer lebenswerten, klimafreundlichen und wirtschaftlich starken Stadt. Nachdem letzte Woche der Grosse Rat die Weiterarbeit an der Tramnetzentwicklung gutgeheissen hat, richtete sich die Veranstaltung an die breite Öffentlichkeit. Ziel des Forums war es, etwas zum breiten gesellschaftlichen Dialog zur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs beizutragen.

In vier kurzen Impulsreferaten wurde das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet:

Florence Brenzikofer, Nationalrätin und Präsidentin der IGÖV Schweiz, unterstrich die Bedeutung des Trams für eine klimafreundliche, flächeneffiziente und nachhaltige urbane Mobilität. Sie betonte dabei die Chancen, die der vom Bund in Auftrag gegebene Bericht «Verkehr ‘45» eröffnet, und plädierte für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit aller Kantone der Region zugunsten eines konsequenten Ausbaus des Tramnetzes.

Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, zeigte auf, wie ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Standortattraktivität beiträgt. Er betonte, dass die Mobilitätsinfrastruktur mit dem Wachstum der Region Schritt halten müsse – aus wirtschaftlicher Sicht sei das für den Standort Basel unerlässlich. Verkehrsinfrastrukturen seien ein zentraler Standortfaktor und der Schlüssel für eine starke, zukunftsfähige Region. Das Tramnetz 2030 leiste dabei einen wichtigen Beitrag.

Claudio Büchel, Dozent für Stadt-, Verkehrs- und Raumplanung und Leiter Angebot bei den Verkehrsbetrieben Glattal, zeigte am Beispiel Zürich auf, wie eng Stadt- und Tramnetzentwicklung miteinander verknüpft sind und wie die Glattalbahn als Motor der Stadtentwicklung gewirkt hat. Gleichzeitig betonte Büchel, dass es neben dem Ausbau auch ein intelligentes Netz- und Liniendesign brauche, das flexibel auf die sich verändernde Stadtentwicklung reagieren kann.

Im Anschluss erläuterten Regierungsrätin Esther Keller, Bruno Stehrenberger, Direktor BVB, und Frédéric Monard, Direktor BLT, die konkreten Elemente des Tramnetz 2030 – dem nächsten Schritt zur Weiterentwicklung des Tramnetzes in Basel. Ziel ist es, das Netz leistungsfähiger, robuster und zukunftsfähiger zu gestalten: Die stark belastete Innenstadt wird entlastet und neue Quartiere und Entwicklungsgebiete wie klybeckplus oder der Campus Gesundheit besser erschlossen. Gleichzeitig erhöht das Tramnetz 2030 die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Trambetriebs und verbessert die Ausweichmöglichkeiten bei Störungen. Auch die Erreichbarkeit wichtiger Umsteigepunkte wie Bahnhof SBB und Badischer Bahnhof wird verbessert, sodass deutlich mehr Menschen schneller ans Ziel kommen. Mit den vorgestellten Schlüsselprojekten – Margarethenverbindung, Tram Claragraben, Tram Petersgraben und Tram Klybeck – sichert der Kanton ein Tramnetz, das mit dem Wachstum an Wohnungen und Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren Schritt hält.

In der abschliessenden Diskussion, moderiert von Martina Rutschmann, konnten die Menschen im Publikum ihre Fragen und Anliegen direkt einbringen. Mehrere Fragen gab es zur Margarethenverbindung. Esther Keller und Frédéric Monard erläuterten die Vorteile des Projekts – von der Entlastung der Innenstadt über die Möglichkeit eines S-Trams ins Leimental bis zur Entlastung des Gundelis vom MIV – sowie das gute Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts. Ende dieses Jahres soll der Ratschlag zur Margarethenverbindung dem Grossen Rat vorgelegt werden.