contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) nahmen die Stimmberechtigten an. Der Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 10. Februar 2019

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»:

JA-Stimmen: 24‘294 (46.52%)
 NEIN-Stimmen: 27‘928 (53.48%)

Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung:

JA-Stimmen: 33‘539 (67.28%)
 NEIN-Stimmen: 16‘309 (32.72%)

Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW:

JA-Stimmen: 21‘890 (44.05%)
 NEIN-Stimmen: 27‘805 (55.95%)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17):

JA-Stimmen: 38‘823 (78.78%)
 NEIN-Stimmen: 10‘459 (21.22%)

Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten:

JA-Stimmen: 25‘768 (51.86%)
 NEIN-Stimmen: 23‘919 (48.14%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 47.10% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 48.84%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92.35% (eidgenössisch) und bei 94.89% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 25.55%, wovon 67.33% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Luigi Poppa Tel. +41 61 267 61 70 Projektleiter Planungsamt, Abt. Raumentwicklung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungen an. Besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus, in Richtung Osten. Zudem werden die Verbindungen in die Innenstadt, in die benachbarten Quartiere sowie innerhalb des Quartiers verbessert. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet. Der Regierungsrat hat den Entwurf für die öffentliche Vernehmlassung genehmigt. Diese beginnt am 20. Februar.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Öffentliche Vernehmlassung zum Stadtteilrichtplan Gundeldingen

content_de:
Das «Gundeli» hat sich in den letzten Jahren positiv verändert: Freiräume, wie die Liesbergermatte oder der Spielplatz Hochstrasse, wurden saniert und mit der Einführung von Tempo 30 in Abschnitten der Güterstrasse, der Bruderholzstrasse, dem Tellplatz und der Solothurnerstrasse ist die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert worden. Diese positiven Entwicklungen sollen mit dem Stadtteilrichtplan fortgeführt werden: Der Winkelriedplatz wird eine Neugestaltung erfahren, neue Baumpflanzungen in der Solothurnerstrasse, Tellstrasse sowie in weiteren Strassen werden geprüft. Das Areal Dreispitz Nordspitze und das Areal «Am Walkeweg» werden sich im Interesse einer städtischen Nutzungsvielfalt verändern, es werden neue Arbeitsplätze und zusätzlicher Wohnraum – mit einem relevanten Anteil an preisgünstigem Wohnraum – entstehen.

Das «Gundeli» wächst damit sozusagen über die Quartiergrenzen hinaus nach Osten – ins Dreispitz. Diese Entwicklung wird als Chance genutzt, um neue grosszügige Grün- und Freiräume zu schaffen. Die Verbindungen zur Innenstadt und in die Quartiere werden verbessert: Die Fussverbindung durchs Nauentor wird wesentlich attraktiver; es werden neue Verbindungen über das Gleisfeld dazukommen; eine neue Fuss- und Velobrücke über den Zoo wird die Wege in Richtung Quartier Bachletten verkürzen. Und im Osten des Gleisfeldes wird eine neue Fuss- und Velobrücke neue Verbindungen ins Quartier St. Alban ermöglichen. Dies ist nur eine Auswahl an Massnahmen, wie sie der Stadtteilrichtplan vorsieht.

Der Stadtteilrichtplan Gundeldingen ist die Grundlage für die Verwaltung, um die Lebensqualität weiter zu steigern und die Standortattraktivität im Lebensraum Gundeldingen zu stärken. Er zeigt auf, wie sich das Quartier in den Themenbereichen Nutzungen, Freiräume und Mobilität in den nächsten 15 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Der Stadtteilrichtplan ist ein Planungsinstrument, welches sich in erster Linie an die planenden Behörden richtet. Er setzt sich aus einer Gesamtkarte, welche die relevanten Massnahmen verortet, sowie einem Bericht zusammen.

Der Entwurf des Stadtteilrichtplans ist im Rahmen der Schwerpunktmassnahme der Stadtentwicklung Gundeli Plus unter engem Einbezug des Quartiers entstanden. Ein Beirat – bestehend aus Delegierten von sieben Quartierorganisationen – unterstützte die Verwaltung während des gesamten Prozesses. Ausserdem gab es eine Reihe von Veranstaltungen mit der interessierten Bevölkerung, an der die brennendsten Themen diskutiert wurden. Im März 2015 fand beispielsweise ein interaktiver Stadtspaziergang mit dem dänischen Städteplaner Jan Gehl statt, an welchem die Freiräume im Quartier unter die Lupe genommen wurden. Mobilitätsfachleute und Vertretende von Verbänden diskutierten an zwei Workshops im November 2016 die Verkehrsthemen. Im Rahmen der Wanderausstellung «Zukunft Gundeli – Entwicklung im Dialog» im Juni 2018 konnten sich Quartierbewohner und Quartierbewohnerinnen einen Überblick über den bisherigen Prozess verschaffen.

Die Bevölkerung hat ab dem 20. Februar bis 26. April 2019 die Gelegenheit, den vom Regierungsrat genehmigten Entwurf des Stadtteilrichtplans Gundeldingen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Am 20. März 2019 findet im Saal des «L’ESPRIT» an der Laufenstrasse 44 ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu den Inhalten des Stadtteilrichtplans statt.

Gleichzeitig mit der Freigabe des Entwurfs zur Vernehmlassung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Beatriz Greuter (SP) betreffend «Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop «Welchen verkehr wollen wir im Gundeli?» abzuschreiben

Hinweise

Von Mittwoch, 20. Februar bis Freitag, 26. April 2019, liegen die Entwürfe öffentlich auf. Die Unterlagen können werktags, im Zeitraum von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr im Bau- und Verkehrsdepartement, Dufourstrasse 40, beim Empfang oder während den eingeschränkten Öffnungszeiten der Quartierkoordination Gundeldingen an der Güterstrasse 213 eingesehen werden. Elektronisch sind die Unterlagen während der öffentlichen Vernehmlassung unter www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen abrufbar. Telefonische Anfragen werden in der genannten Zeitspanne unter der Nummer 061 267 92 25 entgegengenommen. Anregungen und Bemerkungen sind bis Freitag, 26. April 2019, schriftliche an das Planungsamt, Dufourstrasse 40, 4001 Basel oder planungsamt@bs.ch einzureichen.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend «Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass im Kanton Basel-Stadt E-Zigaretten und alle weiteren nikotinhaltigen Produkte namentlich bezüglich Verkaufsbeschränkungen den herkömmlichen Tabakprodukten gleichgestellt werden sollen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Tabakproduktegesetz voraussichtlich frühestens Mitte 2022 in Kraft treten wird. Der Regierungsrat plant daher die Schaffung der in der Motion geforderten rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Jugendschutz und Werbung auf kantonaler Ebene. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lisa Mathys (SP) betreffend «Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte klären, ob ein Gesetzestext, wie er in der Motion verlangt wird, angebracht ist oder ob eine Konkretisierung auf Verordnungsstufe respektive die Ergänzung des Leitfadens ausreicht. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Mummenthaler (FDP) betreffend «Stopp Papierflut im Beschaffungswesen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass mit der geforderten Umsetzung eines Zertifizierungssystems bei weitem nicht das vorhandene Optimierungspotential erreicht werden kann und verfolgt deshalb einen wesentlich weitergehenden Lösungsansatz. (Auskunft: Daniel Scheuner, stellvertretender Leiter Recht und BeschaffungenBau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «einer Abfallvermeidungsstrategie, einer Erfüllung geschlossener und funktionierender Recyclingkreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Das in der Motion geforderte Verbot von einzelnen Produkten aus Plastik kann gemäss dem eidgenössischen Binnenmarktgesetz nicht auf Kantonsebene eingeführt werden. Es ist Sache des Bundes, ein solches Verbot für bestimmte Produkte gesetzlich zu verankern. Der Kanton Basel-Stadt wird aber die Möglichkeiten prüfen, wo in seinem Einflussbereich auf «Single Use Plastics» verzichtet werden kann. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend «Quote für erneuerbare Energie in Erdgasnetz» als Anzug zu überweisen. Das Anliegen, dass mit einer Zielvorgabe im Gesetz der Anteil an Biogas im Erdgasnetz der IWB erheblich gesteigert wird, ist aus verschiedenen Gründen kaum zu erreichen. Zielführender ist es, wenn die IWB mit unternehmerischen Handlungsfreiheiten agieren und gestützt auf effektive technologische und regulative Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Gase Massnahmen ergreifen kann, um den erneuerbaren Anteil in der Gasversorgung zu steigern. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Entwicklung von weiteren Biogasproduktionsanlagen im In- und Ausland. So soll beispielsweise auch die mit dem Neubau der ARA Basel entstehende Anlage zur Vergärung von Klärschlamm genutzt werden, um die Menge an Biogas im Gasnetz von Basel zu erhöhen. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2019 genehmigt und die Entscheide der Kunstkreditjury über die künstlerischen Einsendungen aufgrund der Ausschreibung 2018 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Bildende Kunst, Film- und Medienkunst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass die nötige Identifikation von Personen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben systematisch mit der AHV-Nummer auf effiziente und korrekte Weise durchgeführt werden kann. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

anstelle der zurückgetretenen Miranda Bettler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Staatliche Delegierte für die Wirtefachprüfungen gewählt:
 	o   Catia Ackermann

anstelle des zurückgetretenen Dr. Daniel Kipfer Fasciati für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel  gewählt:
 	o   Prof. Dr. iur. Corinne Widmer Lüchinger

anstelle der zurückgetretenen Dr. med Maria Hofecker für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter in das Gericht für fürsorgerische Unterbringung gewählt:
 	o   Roderich Kösel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 142‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Rhein im Sommer 2019 stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, wobei mindestens drei von regionalen Bands bestritten werden. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Weiter hat der Regierungsrat für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, die Anfang Mai 2019 unter dem Motto «Great things happen when we think further» an der Hochschule für Technik in Rapperswil stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 12'500 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 150 Arbeiten stammen fünf von Jugendlichen aus Basel-Stadt, und zwar von Eliana de Cesare, Clara Dratva, Josephine Eberhardt, Léon Othenin-Girard sowie Olivia Williams. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.


contact: Dr. Christian von Wartburg GPK-Präsident Telefon: 079 252 64 81

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat eine zweite Untersuchung über den Beschaffungsprozess des neuen Alarmpikett-Fahrzeugs der Kantonspolizei Basel-Stadt durchgeführt. Sie kommt zum Schluss, dass im Beschaffungsprozess die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden.

title_de: GPK: Rechtliche Vorgaben bei der Beschaffung von Alarmpikett-Fahrzeugen (Tesla) nicht eingehalten

content_de:
Bereits in der Berichterstattung 2017 zum Jahresbericht des Regierungsrats setzte sich die GPK mit der Beschaffung der Alarmpikett-Fahrzeuge auseinander. Schon in diesem Bericht äusserte die GPK Kritik an der Dokumentation und am Prozess. Aufgrund des Berichts der Finanzkontrolle von August 2018 zu dieser Beschaffung entschied die GPK, eine neue Untersuchung durchzuführen, da offensichtlich wurde, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) der GPK wichtige Unterlagen vorenthalten hatte.

In der Untersuchung ging es der Kommission weder um das Fahrzeugmodell Tesla noch um politische Fragen des ökologischen Antriebs oder dergleichen. Die GPK äussert sich somit nicht zur Frage, ob der Tesla ein geeignetes Alarmpikett-Fahrzeug ist, sondern ausschliesslich zur Frage, ob der Beschaffungsprozess als solcher korrekt ablief. Hierzu hat die GPK anhand aller vorliegenden Unterlagen eine präzise Chronologie erstellt.

Der nun vorliegende Bericht zeigt auf, dass bei dieser Beschaffung der Wille zur Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben nicht vorhanden war. Das JSD konnte der GPK nicht schlüssig darlegen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen das Kriterium «vollelektrisch» im Beschaffungsprozess zum Schlüsselkriterium wurde. Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als das JSD das Kriterium «vollelektrisch» in der Folge als Begründung sowohl für die Wahl des freihändigen Verfahrens als auch für die Wahl des Fahrzeugmodells anführte. Des Weiteren ist für die GPK unverständlich, dass das JSD am freihändigen Verfahren festhielt, obwohl die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB) rechtzeitig und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hatte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das freihändige Verfahren nicht gegeben waren.

Aufgrund des Fehlens eindeutiger und ab Beginn verbindlich festgelegter Anforderungskriterien wird deutlich, dass es dem JSD ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr darum ging, ein ergebnisoffenes und rechtlich korrektes Beschaffungsverfahren durchzuführen, sondern lediglich darum, die Beschaffung des Tesla X100D zu rechtfertigen.

Ausgehend von diesen und weiteren Feststellungen kommt die GPK insgesamt zum Schluss, dass das Vorgehen des JSD bei der Ersatzbeschaffung der Alarmpikett-Fahrzeuge als unrechtmässig bezeichnet werden muss. Die GPK richtet in ihrem Bericht sieben Empfehlungen an den Regierungsrat.

Hinweise

Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Beschaffung von Alarm-Pikettfahrzeugen für die Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH, Telefon +41 (0)61 267 45 20 Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste thomas.steffen@bs.ch Prof. Dr. med. Athanassios Dellas, Telefon +41 (0)61 319 91 75 Leiter Darmkrebs-Vorsorge-Programm Basel-Stadt, Krebsliga beider Basel a.dellas@klbb.ch

lead_de: Dickdarmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz, und er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Der Regierungsrat Basel-Stadt lanciert deshalb mit der Krebsliga beider Basel ein Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge für baselstädtische Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 50 und 69 Jahren. Das Programm hat zum Ziel, die Entstehung dieser Krebsart zu vermeiden oder eine Erkrankung möglichst frühzeitig zu erkennen.

title_de: Neues Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge in Basel-Stadt

content_de:
Um Krebstodesfälle zu verhindern, will der Regierungsrat Basel-Stadt ein systematisches Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge einführen. Das Programm soll in Zusammenarbeit mit der Krebsliga beider Basel Anfang 2020 lanciert werden. Frauen und Männer im Alter von 50 bis 69 Jahren und mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt werden zur freiwilligen Teilnahme an einer Dickdarmkrebs-Vorsorge eingeladen. Ziel dieser Untersuchung ist es, die Entstehung von Dickdarmkrebs zu vermeiden, respektive eine Krebserkrankung möglichst früh zu entdecken, um sie heilen zu können. Mit dem Aufbau eines systematischen Dickdarmkrebs-Screenings soll die Qualität und die Kosteneffizienz der Dickdarmkrebs-Vorsorgeuntersuchungen nachhaltig gewährleistet werden.

 Die Einladungen zum Dickdarmkrebs-Vorsorge-Programm werden anhand des Geburtsjahres gestaffelt und über einen Zeitraum von fünf Jahren von der Krebsliga beider Basel an rund 52‘000 Männer und Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren verschickt. Mit der fünfjährigen Laufzeit soll das Dickdarmkrebs-Screening-Programm mit dem kantonalen Mammografie-Screening-Programm zeitgleich synchronisiert werden, um die Koordination und Steuerung der Programme aufeinander abstimmen zu können.

 Darmspiegelung und «Blut-im-Stuhl»-Test

 Als Untersuchungsmethoden stehen die vollständige Darmspiegelung und der «Blut-im-Stuhl»-Test zur Verfügung, wobei letzterer auch online bestellbar ist. Im Einladungsbrief wird über beide Optionen des Programms informiert. Es liegt ein Risikofragebogen bei, der beim Entscheid hilft, welche Vorsorge-Methode gewählt werden soll. Die Kosten für die Teilnahme am Dickdarmkrebs-Vorsorge-Programm werden franchisebefreit von den Krankenkassen übernommen.

 Für die Einführung und Umsetzung des systematischen Dickdarmkrebs-Screening-Programms beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Grossen Rat, Ausgaben in Höhe von 320'000 Franken für das Jahr 2019 und für die Jahre 2020 – 2023 in der Höhe von jährlich 200'000 Franken (insgesamt 1'120'000 Mio. Franken) zu bewilligen.


contact: Adrienne Hungerbühler, Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Mobilitätsplanung Amt für Mobilität

lead_de: Nach rund vier Wochen endet der Praxistest Einfachhaltestelle heute Freitag planmässig. Die ersten Feedbacks aus der Fahrgastbefragung zeigen, dass rund drei Viertel der Befragten künftig auf Doppelhaltestellen verzichten möchten. Sämtliche Erhebungen werden nun sorgfältig ausgewertet. Anschliessend fällt bis im Sommer 2019 der Entscheid, ob die Doppelhaltestellen definitiv zu Einfachhaltestellen umgebaut werden und wie rasch diese Umbauten realisiert werden können.

title_de: Praxistest Einfachhaltestelle: Erste Feedbacks sind grossmehrheitlich positiv

content_de:
Während rund vier Wochen war für die Fahrgäste und das Trampersonal an drei Haltestellen in der Stadt alles etwas anders als gewohnt: Am Bankverein, beim Barfüsserplatz und beim Marktplatz wurden aus den Doppelhaltestellen vorübergehend Einfachhaltestellen. Im Rahmen des Praxistests konnte die Bevölkerung die vielfach gewünschten Einfachhaltestellen testen und Feedback zu ihren Erfahrungen geben. Erste Rückmeldungen ergaben, dass rund drei Viertel der Fahrgäste künftig lieber auf Doppelhaltestellen verzichten möchten. Die Befragung wird nun im Detail ausgewertet.

Während des Praxistests hat das Bau- und Verkehrsdepartement weitere Daten erhoben, die insbesondere auch Aufschluss über das Verhalten der Fahrgäste und die Auswirkungen auf die Fahrzeiten der Trams sowie die Betriebsstabilität geben. Diese Daten werden nun gemeinsam mit der BVB und der BLT ausgewertet. Anschliessend fällt bis im Sommer 2019 der Entscheid, ob die Doppelhaltestellen in Basel definitiv zu Einfachhaltestellen umgebaut werden sollen. Bei einem positiven Entscheid ist ferner die Frage zu prüfen, wie rasch die Einfachhaltestellen realisiert werden können.

Aus verschiedenen Kreisen wurde unterdessen die Forderung laut, dass die Einfachhaltestellen aufgrund des positiven Verlaufs des Praxistests gleich beibehalten werden sollen. Dies ist unter anderem aufgrund der beschränkten Beständigkeit der provisorischen Folienmarkierungen nicht machbar. Zudem müssten für dauerhafte Provisorien weitere Anpassungen an den Haltestellen erfolgen – am Marktplatz Richtung Schifflände befindet sich das Wartehäuschen beispielsweise nicht dort, wo sich nun die Einfachhaltestelle befindet und das Trottoir müsste im hinteren Bereich näher an die Gleise geführt werden. Diese Anpassungen sollen bei einem positiven Entscheid ebenfalls bis im Sommer geplant werden, damit die optimale Lösung umgesetzt werden kann. Auf vielfachen Wunsch prüft das Bau- und Verkehrsdepartement, ob die provisorische Verbreiterung der Insel am Bankverein Richtung Aeschenplatz bis zu einem definitiven Umbau der Haltestelle belassen werden kann. Unabhängig vom Betrieb als Doppel- oder Einfachhaltestelle bietet sie mehr Platz für die wartenden Fahrgäste. Nach der Auswertung des Praxistests wird das Bau- und Verkehrsdepartement wieder berichten.


lead_de: Die vorderen beiden Wagen eines Intercity-Zugs der Deutschen Bahn sind am Sonntagabend auf dem Weg vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB entgleist. Eine Person begab sich selbstständig zur Abklärung bei den aufgebotenen Rettungsdiensten. Der Grund für die Entgleisung ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

title_de: Zugentgleisung zwischen Badischer Bahnhof und Bahnhof SBB

content_de: Nach der Entgleisung kam die Zugkombination kurz vor 21 Uhr auf Höhe des Bethesda-Spitals zu stehen. Die SBB evakuierten den Zug mit Hilfe ihres Lösch- und Rettungszugs und brachten die rund 240 Passagiere zum Bahnhof SBB. Dort begab sich eine Person zur ambulanten Abklärung bei den Rettungskräften der Sanität der Rettung Basel-Stadt, des Rettungsdiensts des Kantonspitals Baselland und des Rettungsdiensts Nordwestschweiz. Im Einsatz standen überdies mehrere Einheiten der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement Gabriel Pellicanò Tel. +41 78 878 6421 Geschäftsleiter Hamburgeria Pellicanò

lead_de: Das Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks an der Feldbergstrasse. Ihre „Hamburgeria Pellicano“ soll ab Frühjahr 2019 einen Beitrag zur Belebung des Matthäusquartiers leisten.

title_de: Feldberg-Kiosk wird zur „Hamburgeria Pellicano“

content_de:
Der Feldberg-Kiosk befindet sich inmitten des pulsierenden Kleinbasels. Der Kiosk an der Feldbergstrasse 60, am sogenannten «Dreiecksplätzli», wurde 2013 und 2014 saniert und umgestaltet, um dem Platz ein attraktiveres Gesicht und dem Quartier einen neuen Treffpunkt zu geben. Ende Oktober 2018 schrieb das Tiefbauamt den Betrieb des Gastro-Kiosks neu aus, nachdem der vorige Betreiber seinen Rückzug angekündigt hatte. Ziel der Ausschreibung war unter anderem Beständigkeit im Betrieb.

Das Betriebskonzept von Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi hat das Beurteilungsgremium überzeugt. «Wir wollen ein bisschen Grossstadtflair an die Feldbergstrasse bringen und das alte Tramhäuschen in einen urbanen Imbiss mit Restaurant und Take-Away verwandeln» sagt Gabriel Pellicanò zum Konzept. Als Herz des Platzes sehen sie einen grossen Quartiertisch vor, an dem sich Lokale und Auswärtige zum gemeinsamen Essen und Trinken treffen oder bei Lesen und Brettspielen verweilen. Der Betreiber der Veranda Pellicano am Birsköpfli, Gabriel Pellicanò, und der Betriebsökonom Alfredo Ogi bringen mehrere Jahre Erfahrung in der Gastronomie mit. Ab diesem Frühjahr bieten sie den wartenden ÖV-Fahrgästen an der Feldbergstrasse italienischen Kaffee sowie Gebäck an. Für den Rest des Tages und an den Wochenenden sollen die Kundinnen und Kunden neben Hamburgern auch gefüllte Focaccias, Würste, Anti-Pasti usw. geniessen. Zur Mittagszeit wird zudem hausgemachte Pasta und im Sommer hausgemachtes Gelato angeboten.


contact: Tim Cuénod, Präsident Regiokommission, Tel: 079 283 57 74 Dr. Heinrich Ueberwasser, Vizepräsident Districtsrat, Tel. 079 848 12 17 Dr. Christian von Wartburg, Vizepräsident Oberrheinrat, Tel. 061 421 05 95

lead_de: In der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wichtige Weichen für die Zukunft unserer trinationalen Region gestellt. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität im Raum Basel. In ihrem Zweijahresbericht formuliert die Regiokommission des Grossen Rates zwölf konkrete Empfehlungen für deren Weiterentwicklung.

title_de: Zweijahresbericht: Regiokommission formuliert Empfehlungen für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

content_de:
Die Regiokommission ist für die Vorberatung von Geschäften des Bereichs Aussenbeziehungen sowie die Beziehungen zur Nordwestschweiz und den deutsch-französischen Nachbarn am Oberrhein zuständig. Sie begleitet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Trinationalen Eurodistricts Basel und der Oberrheinkooperation und stellt die baselstädtischen Delegierten für den Districtsrat und den Oberrheinrat. Die Regiokommission und die Schweizer Delegationen in Oberrheinrat und Districtsrat stehen im intensiven Dialog mit unseren Nachbarn über die verschiedenen Herausforderungen der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Da ein grosser Teil der Basler Agglomeration ausserhalb der Schweizer Landesgrenzen liegt, sind der konstruktive Dialog sowie die gemeinsame Planung auch mit unseren ausländischen Nachbarn essenziell und unerlässlich. Gerade bei Verkehrsprojekten sind Einigkeit und gegenseitige Unterstützung über Kantons- und Landesgrenzen hinweg unabdingbar, wenn regionale Interessen gegenüber Bern, Strassburg oder Paris, Stuttgart oder Berlin vertreten werden. Uneinigkeit zwischen den involvierten Akteuren auf politischer Ebene kann erhebliche negative und finanziell sehr handfeste Folgen mit sich bringen.

Alle zwei Jahre haben die Schweizer Delegationen in den trinationalen Gremien die Pflicht, dem Grossen Rat über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten. Die Regiokommission nutzt jeweils die Gelegenheit, über ihre eigenen Aktivitäten zu informieren, eine Lageeinschätzung über verschiedene Aspekte der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorzunehmen und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung zu formulieren. Diese Empfehlungen sind ihrem eigenen Bericht und demjenigen der Schweizer Delegationen in Oberrheinrat und Districtsrat vorangestellt.

Es gab in den letzten Jahren im Bereich der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einige erhebliche Fortschritte, wie z.B. die Erfolge beim 3. Agglomerationsprogramm oder die Intensivierung der Zusammenarbeit des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) mit dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL). Ob und wie stark die Bemühungen der Region zur Schaffung einer wirklichen trinationalen S-Bahn (mit Taktverdichtungen, EAP-Bahnanschluss und Herzstück) von Erfolg gekrönt sein werden, wird sich in den kommenden Monaten weisen.

Wie ihren Empfehlungen entnommen werden kann, besteht aus Sicht der Regiokommission in unterschiedlichen Bereichen erheblicher Handlungsbedarf. U.a. stellt die Regiokommission folgende Forderungen auf:

Die Ausbauschritte auf den Zulaufstrecken der S-Bahn werden realisiert und damit die Voraussetzungen für den Bau des «Herzstücks» und eine Taktintensivierung geschaffen.

Der regionale und grenzüberschreitende Austausch über Raumplanung und Siedlungsentwicklung wird intensiviert.

Die noch offenen Projekte aus dem 1. Agglomerationsprogramm (Margarethenstich, Erlenmatt-Tram, Veloparking Badischer Bahnhof, Zollibrücke) werden doch noch realisiert oder so modifiziert oder auch abgesagt, dass der Region Basel dadurch kein Nachteil bei der Bewertung des 4. Agglomerationsprogrammes erwächst.

Die Antragsverfahren für Unterstützungsbeiträge beim Programm Interreg Oberrhein sollen in den nächsten Jahren nach Vorbild anderer Interreg-Gebiete spürbar vereinfacht werden.

Grenzüberschreitende Schüleraustausche und Begegnungen im Kultur- und Sportbereich müssen stärker gefördert werden.

Hinweise

Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2017/2018 inklusive Bericht der Schweizer Delegationen des Districtsrats und des Oberrheinrats zur Kooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinregion


contact: Dr. Eva Herzog Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Am 10. Februar 2019 wurde der Basler Steuerkompromiss mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen. Der Regierungsrat setzt die einzelnen Massnahmen so rasch wie möglich in Kraft. Der Kanton Basel-Stadt ist somit der erste Kanton, der über die vollständige Umsetzung der AHV-Steuervorlage des Bundes beschlossen hat. Einzelne Elemente - darunter die Patentbox - treten unter der Bedingung in Kraft, dass die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.

title_de: Regierungsrat setzt Basler Steuerkompromiss in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat über die Inkraftsetzung der einzelnen Massnahmen des Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17 beschlossen. Nicht alle Massnahmen können zum gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden und für die vollständige Umsetzung der kantonalen Vorlage braucht es zudem ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai.

Frühestmögliche Inkraftsetzung der einzelnen Massnahmen
 Die einzelnen Massnahmen treten jeweils auf den frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft, die Zeitpunkte unterscheiden sich aber im Einzelnen:

Bereits rückwirkend per 1. Januar 2019 wird der Einkommenssteuersatz gesenkt und wird der Abzug für selbstbezahlte Krankenkassenprämien erhöht. Auf den gleichen Zeitpunkt werden der Gewinnsteuersatz und der Kapitalsteuersteuersatz gesenkt sowie Übergangsregeln für Statusgesellschaften eingeführt. Damit spüren Bevölkerung und Unternehmen den ersten Schritt der Steuerentlastung bereits im Steuerjahr 2019.

Die Prämienverbilligungen werden auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich per 1. Juli 2019 erhöht. Die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden und die Erhöhung der Familienzulagen treten per 1. Januar 2020 in Kraft. Eine frühere Inkraftsetzung dieser Massnahmen ist wegen der zeitlichen Verzögerung infolge des Referendums nicht möglich.

Die Patentbox und weitere mit der Bundesreform verknüpfte Elemente treten per 1. Januar 2020 in Kraft, sofern die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.

Basler Ja gibt Rückenwind für die AHV-Steuervorlage
 Die Abstimmung über die AHV-Steuervorlage vom 19. Mai 2019 ist für die Schweiz und für den Kanton Basel-Stadt von grösster Bedeutung. Sie bringt der AHV dringend benötigte Zusatzmittel, schafft den Bundesrahmen unter anderem für die Patentbox und entlastet den Kanton Basel-Stadt schrittweise um 100 Millionen Franken.

Regierungsrat steht zum Basler Kompromiss
 Mit dem Vorgehen bezüglich Inkraftsetzung steht der Regierungsrat vollumfänglich zum Basler Kompromiss. Er ist enttäuscht und konsterniert darüber, dass die Krankenkasseninitiative der CVP entgegen anders lautender Ankündigungen nicht zurückgezogen wurde. Die CVP hatte dies an den Gesprächen zum Basler Kompromiss zugesichert und sich für den zustande gekommenen Kompromiss zur Steuervorlage 17 ausgesprochen, der eine Empfehlung zur Ablehnung der Initiative beinhaltet. Der Regierungsrat wird die Initiative bekämpfen. Sie würde dem Kanton Basel-Stadt zusätzlich je nach Umsetzung bis zu 200 Millionen Franken Mindereinnahmen pro Jahr bringen und damit die Kantonsfinanzen in Schieflage bringen. Auch der Grosse Rat hatte die Initiative mit 88 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen.

Hinweise

Weitere Informationen und Details zur Inkraftsetzung finden sich auf der Website der Steuerverwaltung unter www.steuerverwaltung.bs.ch


content_de:
die Abstimmung über folgende kantonalen Vorlagen auf das Abstimmungswochenende vom 19. Mai festgelegt.

Kantonale Volksinitiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»;

Kantonale Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative )»;

Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen;

Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG);

Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat einen angepassten Beschlussesantrag zur Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmenden» unterbreitet. Seit der Einreichung der Initiative hat sich der dafür relevante Paragraf 16 des Umweltschutzgesetzes geändert, dem wurde nun Rechnung getragen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «S-Bahnstation Morgartenring-Allschwil» abzuschreiben. Die Haltestelle gehört in der Strategischen Entwicklungsplanung der Eisenbahninfrastruktur 2035 (STEP AS 2035) zum Angebotskonzept der neuen Bahnanbindung EuroAirport und soll als Bestandteil dieses Projekts realisiert werden. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass der Bund nach Vorliegen des verbindlichen Parlamentsbeschlusses zum STEP AS 2035 mit der Planung und Projektierung der Haltestelle Morgartenring startet. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Zappala, FDP) betreffend «ein Riehener Sitz im Erziehungsrat» abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt diese Forderung ab, weil ein eigener Riehener Sitz im Erziehungsrat aufgrund der wenigen Geschäfte zur Primarstufe und aufgrund der verhältnismässig geringen Anzahl Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen im Vergleich zur Stadt Basel ein überproportionales Gewicht erhalten würde. (Auskunft: Miriam Grab, Koordination Erziehungsrat, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

dem Grossen Rat beantragt, der Theatergenossenschaft für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 insgesamt 164‘044‘120 Franken (41‘011‘030 Fr. pro Spielzeit) zu bewilligen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundstaatsbeitrag inkl. Strukturbeitrag von insgesamt 127‘008‘676 Fr., aus den Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge von insgesamt 10‘495‘300 und aus dem Beitrag für den Einkauf von Orchesterleistungen von insgesamt 26‘540‘144 Fr. Die substanzielle Unterstützung des Theater Basel als einziges Dreispartenhaus der Schweiz trägt massgeblich zur kulturellen Exzellenz und Standortqualität von Basel bei. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Sinfonieorchester Basel für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 insgesamt 30‘387‘644 Franken (7‘596‘911 Fr. pro Spielzeit) zu bewilligen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundstaatsbeitrag von insgesamt 25‘585‘420 Fr. und aus den Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge von insgesamt 4‘802‘224 Fr. Der Regierungsrat würdigt damit die bemerkenswerte künstlerische und organisatorische Leistung und Entwicklung sowie den ausgeprägten Vermittlungswillen des Sinfonieorchesters. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

aufgrund von veränderten Anforderungen bei der Verarbeitung der Briefpost das Abstimmungscouvert und entsprechend auch die Wahlverordnung angepasst. Das heutige als Stimmrechtsausweis ausgestaltete Zweiweg-Couvert kann in den aktuellen Standardprozessen der Briefpost nicht mehr verarbeitet werden. Neu wird ein von der Schweizerischen Briefpost entwickeltes, zertifiziertes Zustell- und Antwort-Couvert für Wahlen und Abstimmungen eingeführt, welches in anderen Kantonen bereits im Einsatz ist. Der Stimmrechtsausweis wird neu – wie in den anderen Kantonen – separat im Couvert enthalten sein. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

das Budget für das Geschäftsjahr 2019 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

das Kunstobjekt «Doryphoros» von Ludwig Stocker als Geschenk an die Stadt Basel dankend und mit grosser Freude angenommen. Die offizielle Übergabe erfolgt im zweiten Quartal 2019. Der in Basel wohnhafte Künstler ist seit der Realisierung seines Gesamtkunstwerks der Urnennischenanlage im Jahr 1987 dem Friedhof am Hörnli eng verbunden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absicht des Bundes, die Industriezölle unilateral aufzuheben und die Struktur des Zolltarifs zu vereinfachen, begrüsst. Er sieht die Vorlage als Beitrag zum Abbau von Handelshemmnissen. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der Änderung des ETH-Gesetzes zugestimmt. Diese Anpassung betrifft lediglich ETH-interne Belange. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Dr. iur. Peter Rickli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Steuerrekurskommission gewählt:
 	o   Joseph Hammel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 19. März 2019 statt.


contact: Lukas Ott Tel.: +41 61 267 42 30 E-Mail: lukas.ott@bs.ch Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement Dr. Katrin Grögel Tel.:+41 61 267 66 45 E-Mailkatrin.groegel@bs.ch Co-Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Erste Weichenstellung für das neue Kultur- und Kreativzentrum im Hauptbau der Kaserne: Der Kanton Basel-Stadt sucht für das geplante Restaurant, das Café in der neuen Eingangshalle mit Aussenbetrieb auf der Rheinpromenade sowie für die Bar im südlichen Turm innovative Gastronomen. Verantwortlich für die Vergabe ist eine breit abgestützte Kommission. Nach dem laufenden Umbau wird der Kasernenhauptbau 2021 eröffnet.

title_de: Innovative Gastronomie-Ideen für den Hauptbau der Kaserne gesucht

content_de:
Vor zwei Jahren gab die Basler Stimmbevölkerung grünes Licht zur Sanierung und Umnutzung des Hauptbaus auf dem Kasernenareal als Kultur- und Kreativzentrum. In diesem für das Leben im Kleinbasel  identitätsstiftenden Gebäude soll ein Ort der Begegnung entstehen, der unterschiedlichen Nutzergruppen offen steht. Er soll überregional ausstrahlen und sich zugleich ins Areal und ins Quartier einfügen. Neben den zentralen kulturellen, soziokulturellen und kreativwirtschaftlichen Nutzungen finden auch quartierbezogene Nutzungen hier ihren Raum.

Während die Bauarbeiten auf dem Areal seit August 2018 in vollem Gange sind, lanciert der Kanton die erste Ausschreibung für die künftige Nutzung im gastronomischen Bereich. Weil diese eine lange Vorlaufzeit in der Planung benötigt, wird die Mietersuche schon jetzt gestartet. Damit können die Ausbauten der künftigen Gastronomiebetriebe mit dem Gesamtprojekt koordiniert werden. Gemeinsam mit Immobilien Basel-Stadt sucht das Präsidialdepartement für die drei geplanten Gastronomiebetriebe im Kasernenhauptbau einen oder mehrere innovative Betreiber. Gewünscht ist eine längerfristig erfolgreiche, nachhaltige Gastronomie, die im Einklang mit dem im Juni 2018 veröffentlichten Nutzungs- und Betriebskonzept steht. Vorgesehen ist, dass der Kasernenhauptbau 2021 wiedereröffnet wird.

Ausgeschrieben wird ein sich über zwei Stockwerke erstreckendes Restaurant mit rund 100 Sitzplätzen zur Seite Museum Kleines Klingental. Weiter rheinabwärts in der neuen Eingangshalle ist als Treffpunkt eine ungezwungene Café-Bar-Lounge mit rund 90 Sitzplätzen und einer Thekengastronomie geplant. Dieser Betrieb wird im Sommer mit einem Boulevard-Café zum Rhein ergänzt und ersetzt die jetzige Buvette. Im südlichen Turm wird ausserdem eine grosszügige Bar mit Dachterrasse realisiert, die eine spektakuläre Aussicht auf den Rhein bietet.

Für die strategische Nutzungsentwicklung des Areals hat das Präsidialdepartement eine breit abgestützte Steuerungs- und Vergabekommission Kasernenareal eingesetzt. Die Kommission berät alle Ausschreibungen, entscheidet über die Vergaben und begleitet die Arealentwicklung. Sie besteht aus neun stimmberechtigten Mitgliedern. Einsitz haben neben drei Vertreterinnen und Vertretern der verantwortlichen Verwaltungsstellen auch zwei Vertreter der heutigen Nutzerschaft des Areals, ein Vertreter des Quartiers sowie externe Expertinnen und Experten aus den Bereichen Architektur, Kreativwirtschaft und Umnutzungen. Die Verwaltungsmitglieder nehmen ex officio Einsitz in der Kommission. Die drei externen Expertinnen und Experten wurden durch das Präsidialdepartement gewählt. Die beiden Nutzervertreter wurden durch den Nutzerausschuss Kasernenareal und der Quartiervertreter von der GV des Stadtteilsekretariats Kleinbasel gewählt.

Der Kommission gehören folgende Mitglieder an:

- Lukas Ott, Vertretung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement (Vorsitz)
 - Katrin Grögel, Vertretung Abteilung Kultur, Präsidialdepartement
 - Assunta Sonderegger, Vertretung Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement
 - David Herrmann, Vertretung Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel
 - Philipp Cueni, Vertretung Nutzerausschuss
 - Thomas Keller, Vertretung Nutzerausschuss
 - Christine Binswanger, Senior Partner Herzog & de Meuron, Expertin
 - Valentin Spiess, CEO iArt, Experte
 - Aurel Jörg, Mitbegründer Neubad Luzern, Experte

Hinweise

Detaillierte Informationen zur Gastronomie-Ausschreibung und weitere Informationen sind unter  www.entwicklung-kaserne.bs.ch verfügbar. Die Anmeldefrist für die Teilnahme an der Ausschreibung läuft bis am 5. April 2019.


lead_de: Im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel-Shanghai fand am Freitag, 1. März 2019, ein Treffen zwischen der Vizebürgermeisterin von Shanghai, Zong Ming, und Regierungsrat Lukas Engelberger in Shanghai statt. Gegenstand des Austausches war die zukünftige Schwerpunktsetzung in der Kooperation der beiden Städte mit einem besonderen Fokus auf die Bereiche Gesundheit und Spitzenmedizin sowie Bildung und Forschung.

title_de: Regierungsrat Lukas Engelberger trifft Vizebürgermeisterin von Shanghai

content_de:
Bei dem formellen Treffen auf Regierungsebene wurden die aktuellen Kooperationen der seit 2007 bestehenden Städtepartnerschaft mit Shanghai besprochen. Zudem wurden die Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert. Diese sollen in einem gemeinsamen Memorandum of Understanding für die Jahre 2020-2022 festgeschrieben werden.

Die Städtepartnerschaft mit Shanghai dient der internationalen Vernetzung des Wirtschafts- und Wissensstandorts Basel. So fanden im Rahmen der Delegationsreise auch Treffen auf Leitungs- und Fachebene mit den Partnerspitälern des Universitätsspitals Basel in Shanghai, namentlich den Spitälern Zhongshan, Huashan, Renji, Ruijin und dem Fudan University Shanghai Cancer Center sowie den Standorten von Roche und Novartis in Shanghai statt. Im Rahmen der Förderung des Wirtschaftsstandortes Basel organisierten zudem Novartis und BaselArea.swiss einen gezielten Netzwerkanlass zum Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen.


contact: Petra Huser Tel.: +41 61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss Tel.: +41 61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Heute, Dienstag 05. März 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Baschi Dürr die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Dr. Alexander Sarasin, Baselkenner und Statthalter des Fasnachts-Comités, vom Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheits- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich-rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch und Französisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiff trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und -externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, via Nico Buschauer, Leiter Kommunikation BUD, Tel. +41 61 552 55 81. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Tel. + 41 61 267 91 58

lead_de: Der Ständerat hat heute einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen. Die Baselbieter Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro und der Baselstädter Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nehmen den Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis und vertrauen darauf, dass der Nationalrat gleichziehen wird.

title_de: Bahnknoten und Herzstück Basel im STEP Ausbauschritt 2035: Ständerat mit Herz

content_de:
Der Ständerat hat den einstimmigen Antrag seiner vorberatenden Kommission gewürdigt: Das Ratsplenum spricht sich zugunsten einer Aufstockung des im Strategischen Entwicklungsprogramm STEP für den Ausbauschritt 2035 vorgesehenen Investitionsrahmens aus. Darin enthalten sind auch 100 Millionen Franken für die Projektierung der Durchmesserstrecke Herzstück Basel. Die Regierungen beider Basel haben die Eidgenössischen Räte seit Bekanntgabe der Bundesratsbotschaft aufgefordert, die Vorlage dahingehend nachzubessern. Mit dem heutigen Ständeratsbeschluss ist das erste Etappenziel erreicht. Für die nun gestartete Schlussetappe ist Verkehrsdirektor Wessels voller Zuversicht: «Die Signale stehen auf Grün. Ich bin überzeugt, dass ein derart klarer Ständeratswille im Nationalrat Bestand haben wird.»

Mit seinem heutigen Entscheid zugunsten zentraler Bahnprojekte zeigt der Ständerat Herz für künftige Generationen in der ganzen Schweiz sowie für den Grossraum Basel. Verkehrsdirektorin Pegoraro ist erleichtert über die aktuelle Entwicklung auf bundespolitischer Ebene: «Ein kostspieliger Projektunterbruch beim Herzstück dürfte der Region nun erspart bleiben. Die Realisierung einer attraktiven trinationalen S-Bahn rückt ein gutes Stück näher.» Und eine effiziente S-Bahn – wie z.B. in Zürich seit Langem in Betrieb – ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und gute Lebensqualität in der Nordwestschweiz. So sehen es auch die über 10'000 Unterschreibenden der kürzlich in Bern eingereichten Petition «Ja zum Herzstück Basel. Jetzt.»

Hinweise

Infos zum Bahnknoten Basel mit Durchmesserstrecke Herzstück: www.bahnknoten-basel.ch


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Beschaffung von Tesla-Alarmpikettfahrzeugen für die Polizei. Weiter liegen ihm unter anderem drei Schulthemen vor: Die Volksinitiative «Ja zu einem Fach Politik», welcher die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, die Wiedereinführung von Einführungsklassen und der Informatikausbau an der Sekundarstufe II.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 20. und 21. März 2019

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission hat den Beschaffungsprozess der neuen Tesla-Alarmpikettfahrzeuge für die Kantonspolizei untersucht. Sie kommt in ihrem Untersuchungsbericht zum Schluss, dass die gesetzlichen Vorgaben und die internen Richtlinien vom Justiz- und Sicherheitsdepartement in verschiedenen Punkten nicht eingehalten worden sind. Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen an den Regierungsrat. (s. Medienmitteilung der GPK vom 14.02.2019).

Weiter liegen dem Grossen Rat drei Bildungsvorlagen vor. Die Volksinitiative der Jungfreisinnigen «Zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» fordert ein mindestens einjähriges Schulfach Politik. Dies geht der grossen Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) zu weit. Mit einem Gegenvorschlag beantragt sie stattdessen, im Schulgesetz festzuschreiben, dass der Lehrplan der Volksschule auch den Bereich «Gesellschaft und Politik» abdeckt. Auf dieser Grundlage könnte der für die Lehrpläne zuständige Erziehungsrat dann auch jene Kompetenzstufe des Lehrplans neu für verbindlich erklären, die das direkte Erleben von Politik beinhaltet. Die Lehrpersonen wären weiterhin frei, diese fächerübergreifend zu erfüllen. Eine Kommissionsminderheit unterstützt statt des Gegenvorschlags die Initiative.

Der Regierungsrat beantragt eine Änderung des Schulgesetzes in anderer Sache. Die 2015/16 abgeschafften Einführungsklassen für das erste Primarschuljahr sollen wieder eingeführt werden. Die BKK stimmt der Wiedereinführung und damit verbundenen jährlichen Folgekosten von gut 2 Mio. Franken einstimmig zu. Es wird mit zehn Einführungsklassen gerechnet. Die Forderung, wieder Einführungsklassen einzurichten, geht auf parlamentarische Vorstösse und auch eine Petition zurück. Im Schulgesetz sollen ausserdem weitere, bereits bestehende Förderangebote wie Deutsch als Zweitsprache oder Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler verankert werden.

Für den Ausbau der IT-Infrastruktur an den Gymnasien, der FMS und der WMS beantragt der Regierungsrat knapp 4 Mio. Franken. Die BKK stimmt der Vorlage zu. Für einzelne Kommissionsmitglieder wird der Begleitung der Lehrpersonen bei der Digitalisierung des schulischen Alltags zu wenig Rechnung getragen.

Für zwanzig neue elektrische Kehrichtfahrzeuge und sieben Ladestationen beantragt der Regierungsrat 19,1 Mio. Franken. Künftig sollen die Bebbisäcke abgasfrei und leiser abgeholt werden, als dies die jetzige, überalterte Flotte kann. Die Elektrofahrzeuge sind aber im Vergleich zu Dieselfahrzeugen deutlich teurer. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dem Vorhaben zu.

Für den Ausbau der Tagesstruktur der Primarschule Bruderholz werden dem Parlament 4,4 Mio. Franken beantragt; neuer Standort ist ein bestehendes Gebäude am Jakobsbergerholzweg. Weiter möchte der Regierungsrat für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 einen Solidaritätsbeitrag von 2 Mio. Franken an den Bund ausbezahlen. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden.

Dem Parlament liegt ausserdem der Fluglärmbericht für das Jahr 2017 sowie der Zweijahresbericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor (s. Medienmitteilung der Regiokommission vom 22.02.2019).

Unter den parlamentarischen Vorstössen befindet sich eine Standesinitiative, die ein schweizweites Moratorium für die E-Voting-Entwicklung fordert. Weiter findet sich eine Motion, die eine bessere Anordnung des Trambetriebs auf dem Centralbahnplatz verlangt, und eine weitere, die den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei klarer regeln will. Zwei weitere Motion wollen eine Solardachpflicht auf öffentlichen Gebäuden einführen bzw. die Hürden für fassadenintegrierte Solarenergienutzung senken. Schliesslich wünscht ein Anzug mehr «Baseldytsch» im Grossen Rat.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Sabine Horvath Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2019 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 680’000 Franken

title_de: Erste Tranche 2019 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 2019 unterstützt werden. Die 19 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 680'000 Franken.

50‘000 Franken für das Projekt «Perspektiven für Kinder und Jugendliche, Phase 2», Region Maradi, Niger

60‘000 Franken für das Projekt «Tabu Menstruation – das Schweigen brechen», Präfektur Kpélé, Togo und Provinz Yatenga, Burkina Faso

20‘000 Franken für das Projekt «Gesundheitsförderung für die Bergbevölkerung in Nepal», Distrikt Humla, Nepal

35‘000 Franken für das Projekt «Wirtschaftsförderung durch Reisproduktion», Region Savalou und Departement Collines, Benin

60‘000 Franken für das Projekt «Gesundheitsvorsorge durch Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen in der Gemeinde Soucoucoutane», Landgemeine Soucoucoutane, Niger

20‘000 Franken für das Projekt «Medizinische Hilfe für Notleidende im Spital Nilphamari», Distrikt Nilphamari, Bangladesch

40‘000 Franken für das Projekt «Für ein Leben ohne Gewalt», La Paz, Cochabamba, Sucre, Potosí und Santa Cruz, Bolivien

50‘000 Franken für das Projekt «One Health am Horn von Afrika», Bezirk Isiolo, Kenia, und Bezirk Adadle Woreda, Äthiopien

30‘000 Franken für das Projekt «Des soins accessibles à tous», Provinz Mahajanga und Hauptstadt Antanarivo, Madagaskar

50‘000 Franken für das Projekt «Gesundheit für Mutter und Kind durch Stärkung von Bürgerinitiativen», Region Somali, Äthiopien

50‘000 Franken für das Projekt «Berufskompetenzen für junge Erwachsene und Jungunternehmerinnen», Viktoriaseegegend, Uganda

20‘000 Franken für das Projekt «Fortsetzung der Weiterbildung von medizinischem Personal», Provinzen Thai Binh, Quang Ngai, Ha Giang, Hau Giang und Gia Lai, Vietnam

30‘000 Franken für das Projekt «Mitfinanzierung des Vereins DANAYA SO in Mali zur Unterstützung von Frauen im Sexgewerbe und deren Kinder – HIV/AIDS Prävention, Zugang zu Gesundheitsdiensten, Menschenrechte, Schul- und Berufsbildungsprojekt 2019 Bamako und Sikasso», Städte Bamako und Sikasso, Mali

20‘000 Franken für das Projekt «Projet de Réinsertion socio-professionnelle de la jeune femme monoparentale», Stadt Lomé, Togo

30‘000 Franken für das Projekt «Bildung statt Kinderarbeit», Bezirk Namayingo, Uganda

20‘000 Franken für das Projekt «Implementation of a schoolbased health intervention programm to benefit marginalized children in Port Elizabeth», Stadt Port Elizabeth, Südafrika

60‘000 Franken für das Projekt «Psychische Gesundheit für alle in Burkina Faso, Phase 2», Regionen Centre-Est, Sud-Ouest und Boucle du Mouhoun, Burkina Faso

15‘000 Franken für das Projekt «Stärkung der Präventionsarbeit durch die Kontrolle der Virenlast bei Personen mit HIV-Infektion und die Mitarbeit dieser Personen im Präventionsprogramm», Provinz Matanzas, Kuba

20‘000 Franken für das Projekt «Kontrollposten (Ausgangspunkt für Patrouillengänge von indigenen Waldhütern, unbewaffnet) zur Sicherung der überschriebenen Parzellen im Norden der Landforderung der Ayoreo-Totobiegosode im Chaco von Paraguay», Region Chaco, Paraguay

Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 1‘320‘000 Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen im Jahr 2019 für die Entwicklungszusammenarbeit 2 Millionen Franken zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 283‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat einmalig für die Erschliessung und Vermittlung des Fotoarchivs Lothar und Rolf Jeck, die ab März 2019 erfolgt, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Der Verein zur Erhaltung des Fotoarchivs Jeck veranlasst die Erschliessung und Veröffentlichung der national und regional bedeutenden Fotografien von Lothar Jeck (1898-1983) und Rolf Jeck (*1935), die ein weites Spektrum der Basler- und Schweizergeschichte zwischen 1920 und 2000 dokumentieren. Lothar Jeck gilt als eine der führenden Figuren in der Frühzeit der Schweizer Reportagefotografie. Das Fotoarchiv wird als wichtiges Kulturgut im Staatsarchiv Basel dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht, und es erscheint eine Publikation.

Weiter hat der Regierungsrat dem OK Silvesterfeuerwerk für das Silvesterfeuerwerk 2019/20 über dem Rhein einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Die Kosten des gemeinnützigen Anlasses werden in erster Linie von Bijoutier Michele Parini, vom Grand Hotel Les Trois Rois und vom Grand Casino Basel getragen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Konzerte «Summerblues Basel 2019», die am 28. Juni 2019 auf sieben Freiluftbühnen und an mindestens zwei «Blues uff dr Gass»-Standorte in Kleinbasel stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An dem vom Verein Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Claraplatz und dem Theodorskirchplatz über 20 regionale, nationale und internationale Bluesbands. Auf dem Programm stehen beispielsweise der Schweizer Mundharmonikaspieler Walter Baumgartner, «Andy J Forest» aus den USA, der Bluesinterpret Abi Wallenstein aus Deutschland, «Manu Hartmann» aus der Region Basel und JW Jones aus Kanada.

Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Update Nr. 1» und «Die lächelnde Träne», die im April und September 2019 in der Martinskirche stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die jungen Berufsmusikerinnen und -musiker des Kammerorchesters I Tempi spielen Werke von Beethoven, Mozart und Fritz auf historischen Instrumenten (Solist: Giugliano Carmignola) und das Konzert für Klavier und Trompete von Schostakowitsch unter Beizug der Solisten Oliver Schnyder und Immanuel Richter.

Weiter hat der Regierungsrat für das Festival Science+Fiction, das vom 3. bis 5. Mai 2019 im Sommercasino stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein für Wissenskultur organisierten dreitägigen Anlass zum Thema Zeit steht die Wissenschaftsvermittlung im Zentrum: Diskussionen, Input-Referate, Filmvorführungen und künstlerische Interventionen sollen einem jugendlichen Publikum eine frische Perspektive auf aktuelle Forschungsdebatten vermitteln. Das Festival will damit auch den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft beleben.

 Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Regionale 19, 2018/19, verschiedene Ausstellungsorte in der Region, Organisation der Regionale, Basler Kunstverein, 10'000 Franken.

Aufführungen «Klassische indische Musik», Mai und November 2019, Markthalle, Verein CulturAll, 8'000 Franken.

Durchführung der Kurdischen Austauschwoche Kulturwiege «Rojava Kulturen», April 2019, Union u.a. Orte, Med Kultur Zentrum, 8'000 Franken.

Konzert «Die Jahreszeiten», 4. Mai 2019, Martinskirche, Verein Basler Liedertafel, 7'500 Franken.

Konzerte «Sommersprossen» im Kannenfeldpark, Sommer 2019, Arbeitsgruppe Musikalische Sommersprossen, 6'000 Franken.

Kurzfilmnacht Basel, Mai 2019, Kultkino Atelier, Kurzfilmtage Winterthur, 5'000 Franken.

Konzert «Verso il cielo. Himmlische Vierchörigkeit», Juni 2019, Peterskirche, Verein Larynx Vokalensemble, 5'000 Franken.

Theaterproduktion «Die Galerie», September 2019, Kunsthaus Baselland, La Cree SA, 5'000 Franken.

Konzert «Viva Venezia», November 2019, Elisabethenkirche, Verein Basler Vokalsolisten, 5'000 Franken.

Konzert «Rinascimento», September 2019, Schmiedenhof, Gönnerverein Baroque vivant, 4'000 Franken.

Schweizerische Trachtenvereinigung als Ehrengast am Marché-Concours 2019, August 2019, Saignelégier, Schweizerische Trachtenvereinigung, 2500 Franken.

Konzerte «Jeunes interprètes», September 2019, Wildt'sches Haus, Verein Concerts Aurore Basel, 2'000 Franken.


contact:
Marco Greiner, Tel. 061 267 86 36,
Vizestaatsschreiber, Regierungssprecher

Für die BVB:
Benjamin Schmid,
Tel. 061 685 12 52
Mediensprecher der BVB

lead_de: Der Regierungsrat weist den Vorwurf der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zurück, er habe die Aufsichtspflicht über die BVB nur ungenügend wahrgenommen. Ebenso wehren sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB entschieden gegen den Vorwurf, nicht zu handeln oder die falschen Prioritäten gesetzt zu haben.

title_de: Regierung und BVB weisen GPK-Vorwürfe zurück

content_de:
In ihrem Bericht vom 25. Juni 2019 erhebt die GPK schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die Leitung der BVB. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB haben am 28. August 2019 dazu Stellung genommen (Beilage). Die BVB zeigt auf, dass die Vorhaltungen der GPK in Sachen Mitarbeiterzufriedenheit, ausserordentlichen Schäden an der Bahninfrastruktur sowie Compliance nicht zutreffen. Die Stellungnahme der BVB belegt, dass der Bericht der GPK verschiedene Aussagen enthält, die nicht korrekt sind und zeigt auf, welche Massnahmen punkto Mitarbeitende, Bahninfrastruktur und Compliance definiert, eingeleitet oder umgesetzt worden sind. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB wehren sich deshalb entschieden gegen den Vorwurf, nicht zu handeln oder die falschen Prioritäten gesetzt zu haben.

Ebenso weist die Regierung die Vorwürfe der GPK zurück. Sowohl der Regierungsrat wie auch das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement nehmen die Aufsicht über die BVB in geeigneter Weise wahr. In den Augen des Regierungsrates leistet der Verwaltungsrat der BVB gute Arbeit und geht die bestehenden Probleme bei der BVB in adäquater Weise an.


contact: Ueli Meier, Kantonsforstingenieur Leiter Amt für Wald beider Basel Tel. 061 552 56 51 (erreichbar am 20. März 2019 bis 15.45 Uhr)

lead_de: Der Wald ist ein genialer ausserschulischer Lernort. Wer den Wald mit allen Sinnen kennen und schätzen lernt, geht sorgsam mit ihm und der weiteren Umwelt um. Mit dem Lehrplan 21 lassen sich gleichzeitig forstliche und schulische Ziele erreichen. Das thematisiert der diesjährige Internationale Tag des Waldes mit dem Motto „Im Wald findet gute Bildung statt.“

title_de: Internationaler Tag des Waldes 2019: Im Wald findet gute Bildung statt

content_de:
Pestalozzi mit «Kopf, Herz, Hand» und Konfuzius («Was du mir sagst, das vergesse ich. Was du mir zeigst, daran erinnere ich mich. Was du mich tun lässt; das verstehe ich.») zeigen, dass gute Bildung nicht nur Fachwissen vermittelt, sondern vor allem in Verbindung mit Tun und Emotionen funktioniert. Das bietet das Lernen im ausserschulischen Lernort Wald. So ist denn auch für viele Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrpersonen ein Highlight im Schulalltag, wenn sie mit dem Förster oder der Waldpädagogin unterwegs sein können. Wald ist ein vielschichtiger und komplexer Lebensraum. Eine Vielzahl an Themen und Zusammenhängen kann im Wald aufgegriffen werden. Vom weichen Moos bis zum globalisierten Holzhandel bietet der Wald allen Altersklassen sinn-vollen und anspruchsreichen Inhalt. Zudem stammt der Begriff der Nachhaltigkeit ursprünglich aus der Waldwirtschaft und kann noch heute im Wald auf einfache Art und Weise begriffen werden. Das macht den Wald zu einem wertvollen Lernort für alle.

Konkrete Erlebnisse festigen den Bezug zum Wald

Wald ermöglicht Entdecken und Lernen mit allen Sinnen. Das weckt die Neugier und schafft bleibende Erlebnisse. Dadurch wird nicht nur die emotionale Verbundenheit zum Wald gestärkt, sondern auch wichtige Grundlagen fürs Lernen und Handeln. Nur wer den faszinierenden Lebensraum Wald schätzt und weiss, welche Leistungen der Wald für die Öffentlichkeit erbringt, ist bereit, den Wald auch zu schützen. Viele forstliche Anliegen wie die nachhaltige Nutzung der Ressource Holz, Klimawandel, Artenkenntnisse oder historische Aspekte finden im Lehrplan 21 Platz. Zudem ist im Lehrplan die Verbindung vom Lernen drinnen und draussen an ausserschulischen Lernorten zentral. Dort findet die «originale Begegnung» statt. Dank waldpädagogischer Methoden lässt sich das im Lehrplan 21 vorgesehene erkundende, erforschende und entdeckende Lernen umsetzen.

Spannende Partner für Bildungsaktivitäten

Immer mehr Forstfachpersonen lassen sich in forstlicher Waldpädagogik weiterbilden. Die Nachfrage von Schulklassen nach waldpädagogischen Angeboten und Exkursionen mit dem Förster übersteigt das Angebot. Unzählige begeisterte Rückmeldungen von Kindern und Lehrpersonen zeugen von der Qualität. Gerade weil der Wald im Lehrplan ein wichtiger ausserschulischer Lernort ist und waldpädagogische Methoden zum Erwerb von vorgesehenen Kompetenzen führen, ist eine engere Zusammenarbeit von Schule und Wald erstrebenswert.

Bildungs-Aktivitäten des Amts für Wald beider Basel 2019

Das Amt für Wald bietet seit vergangenem Jahr das Modul «Voll Holz» für Primarschulen (4. bis 6. Klasse) an. Schülerinnen und Schüler können den Baum als Holzfabrik erforschen und berechnen, wie viel Holz in der Region eigentlich nachwächst. Im ersten Jahr haben knapp 700 Schulkinder das Modul besucht. Für die Waldtage im September 2019 in Rünenberg organisiert das AfW ein Schulprogramm für rund 100 Schulklassen. Für den Stand des AfWs wird zurzeit ein Spiel entwickelt, bei dem sich die Besucherinnen und Besucher mit dem Thema Wald und Klimawandel auseinandersetzen können. Zudem unterstützt das AfW das Naturforum Regio Basel, damit möglichst viele Schulklassen zu einem günstigen Preis waldpädagogische Angebote mit Fachpersonen besuchen können. Gemeinsam mit dem Försterverband beider Basel und WaldBeiderBasel betreibt das AfW das Waldmobil – ein grosse «Werkzeugkiste» für Aktivitäten im Wald.

Informationen zur Medienorientierung vom 20. März 2019 in Münchenstein

An der Medienorientierung in der Au in Münchenstein vom 20. März erlebten Referenten und Gäste mit Beispielen aus der Praxis, wie Waldpädagogik funktioniert. Beim Habegger-Wettziehen ging es ums Holz als nachwachsende Ressource, bei der Baumpflanzung von Speierlingen, Elsbeeren und Traubeneichen um klimatolerante Baumarten. Regierungsrat Thomas Weber wies auf den Wald als guten Ausbildungsort hin und verknüpfte die Nachhaltigkeit aus dem Regierungsprogramm mit dem Lernen im Wald. Regierungsrat Christoph Brutschin zeigte auf, dass die Bedeutung des Waldes mit zunehmender Temperatur und steigender Bevölkerung zunimmt und dass es wichtig ist, dass die Bevölkerung um die Leistungen des Waldes weiss. Dass die Leistungen des Waldes für die Bevölkerung und auch die Bildungsleistung nur dank Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern möglich sind, erläuterte Philipp Schoch, Präsident von WaldBeiderBasel. Ueli Meier ging anhand einer riesigen Eichenstamm-Scheibe auf die Zeiträume im Wald und die Verantwortung für die Zukunft ein. Zu den Gästen gehörten Fachpersonen aus dem Bildungsbereich und der Politik.

Hinweise

Die nationale Medienarbeit zum ITW 2019 findet durch das Bundesamt für Umwelt statt. Der offizielle Medienanlass findet am Donnerstag, 21. März 2019 in Bern statt.

Internationaler Tag des Waldes

1971 rief die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den Frühlingsanfang zum Internationalen Tag des Waldes (ITW) aus. Es war eine Reaktion auf die zunehmende Zerstörung der Wälder weltweit. Seither wird dem ITW jedes Jahr ein Schwerpunkt gewidmet, 2019 ist es «forests and education – learn to love forests». In der Schweiz ist das Bundesamt für Umwelt (BAFU) für den Tag des Waldes und die Themenauswahl verantwortlich. Die Trägerschaft für den ITW 2019 bilden BAFU, Kantone und SILVIVA. Neben einem nationalen Medienanlass in Bern finden am 21. März viele verschiedene Aktivitäten in der ganzen Schweiz statt.


contact: Heinz Schindler Tel. +41 61 267 41 67 Leiter Kreis West, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Im Rahmen von Grünstadt Schweiz möchte die Stadtgärtnerei die Basler Bevölkerung noch verstärkt für «grüne Themen» sensibilisieren und wenn immer möglich miteinbeziehen. Und umgekehrt trifft sie auf viele Interessierte, die gerne mitanpacken. So unterstützten heute Mittwoch, 20. März 2019, über 20 Primarschülerinnen und Primarschüler die Stadtgärtnerei bei der Bepflanzung der Bachgrabenpromenade. Neu säumen auf 150 Meter Wildsträucher den beliebten Zugangsweg zum Gartenbad.

title_de: Primarschulkinder pflanzen Wildsträucherhecke an der Bachgrabenpromenade

content_de:
Hasel, Vogelbeere, Weissdorn, Pfaffenhüttchen, Hartriegel, Liguster, Kreuzdorn, Hundsrose, Holunder, Schneeball, Faulbaum, Alpenjohannisbeere und Bibernell-Rose säumen seit Mittwoch, 20. März 2019, ein Teilstück der Bachgrabenpromenade. Die Stadtgärtnerei erhielt bei der Neupflanzung Unterstützung von über 20 Primarschülerinnen und Primarschüler der Tagesstruktur Wasgen sowie von Kindern der Robi-Spielaktionen. Die jungen Helfer nutzten ihren schulfreien Nachmittag und packten tatkräftig mit an. Die so gepflanzte Wildsträucherhecke erstreckt sich über rund 150 Meter und ersetzt eine Buchen- und Eibenhecke. Die frühere Hecke hatte ihre Lebenserwartung erreicht und wies zahlreiche Löcher und Lücken auf.

Den Zeitpunkt für die Pflanzaktion hat die Stadtgärtnerei genau terminiert. Die Fortpflanzungs- und Brutzeit vieler einheimischer Tierarten fängt im Frühling an. Die Stadtgärtnerei entfernte darum die Buchen- und Eibenhecke bereits im Februar und bereitete den Boden für eine Neupflanzung vor. Die frischen Sträucher weisen bereits eine Höhe von 80 cm bis ein Meter auf und verströmen mit ersten Trieben eine frühlingshafte Atmosphäre.

Während den kommenden Jahren entwickeln sich die Sträucher zu einem wichtigen Lebensraum für einheimische Tiere wie Igel, Amsel, Hänfling, Grünfink, Mönchs- und Gartengrasmücke. Im Gegensatz zu den früheren Buchen- und Eibenhecken bieten die jetzigen Wildsträucher noch vermehrt Lebensräume und Nahrung. Vögel finden vor allem in den dornentragenden Sträuchern Schutz. Die Stadtgärtnerei wird in den Folgejahren den Schnitt so ansetzen, dass sich die Äste stärk verästeln und so zusätzliche Nistgelegenheiten bilden. Auch Insekten, Säugetiere, Reptilien und Amphibien gewährt die Hecke wichtige Verstecke und Unterschlupf vor Feinden und Witterung. Alle Tiere werden sich am reichen Nahrungsangebot der ganz unterschiedlichen Sträucherarten freuen. Damit fördert die Stadtgärtnerei die Biodiversität in der Stadt. Und die Kinder, die mitgeholfen haben, können in «ihrer» Hecke Tiere aus nächster Nähe beobachten.

Hinweise

Liste mit allen 15 Sträucherarten inkl. botanischen Bezeichnungen:

Hasel (Corylus avellana)

Vogelbeere (Sorbus aucuparia)

Weissdorn (Crataegus monog./ laevi.)

Schwarzdorn (Prunus spinosa)

Pfaffenhüttchen (Euonymus europaeus)

Roter Hartriegel (Cornus sanguinea)

Gemeiner Liguster (Ligustrum vulgare)

Kreuzdorn (Rhamnus cathartica)

Hundsrose (Rosa canina)

Schwarzer Holunder (Sambucus nigra)

Gemeiner Schneeball (Viburnum opulus)

Wolliger Schneeball (Viburnum lantana)

Faulbaum (Rhamnus frangula)

Alpenjohannisbeere (Ribes alpinum)

Bibernell Rose (Rosa piminellifolia spinosissima)


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 81 leila.straumann@bs.ch Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Per 1. Januar 2019 ist die Geschlechterquote bei den vom Regierungsrat Basel-Stadt gewählten Verwaltungsratsmitgliedern in allen öffentlichen Unternehmen erfüllt. Der Frauenanteil der von Basel-Stadt bestellten Sitze in Aufsichtsgremien von staatsnahen Betrieben liegt neu bei 42,3% und übertrifft die geforderte Drittelsquote deutlich. Basel-Stadt hat 2014 als erster Kanton eine solche Geschlechterquote eingeführt und nimmt damit schweizweit eine Pionierrolle ein.

title_de: Grosser Erfolg für die kantonale Geschlechterquote: Fünf Jahre nach der Einführung ist die Drittelsquote bei allen öffentlichen Unternehmen umgesetzt.

content_de:
Die Basler Stimmbevölkerung hat die Gesetzesbestimmung über die ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen am 9. Februar 2014 mit deutlichem Mehr angenommen. Davon betroffen sind 111 vom Regierungsrat gewählte Verwaltungsratsmandate in 22 Betrieben.

Am 1. Januar 2015 betrug der Frauenanteil der vom Regierungsrat Basel-Stadt gewählten Verwaltungsratsmitglieder noch 28,7%; mittlerweile hat dieser 42,3% erreicht, was einer eindrücklichen Steigerung von mehr als 13 Prozentpunkten entspricht. Während beim ersten Monitoring vor vier Jahren bloss 12 Unternehmen den Richtwert von einem Drittel einhielten, ist die Quote infolge Neu- und Ersatzwahlen nun bei allen 22 Unternehmen erfüllt. Die grössten Fortschritte wurden in denjenigen Gremien erreicht, die nur zum Teil vom Kanton Basel-Stadt bestellt werden: in diesen Gremien sind die baselstädtischen Sitze zu 45.2% mit Frauen besetzt (+21.3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015).

Mit der Einführung der Geschlechterquote und dem dadurch deutlich gestiegenen Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der 22 öffentlichen Betriebe nimmt der Kanton Basel-Stadt schweizweit eine Vorreiterrolle ein: Wie der Schillingreport 2019 zeigt, wurde der Frauenanteil auch in den Verwaltungsräten (21%) und Geschäftsleitungen (9%) der 100 grössten Schweizer Arbeitgebenden erhöht, insbesondere die Geschäftsleitungen sind jedoch noch weit von einem Drittelsanteil entfernt. Im öffentlichen Sektor sind gemäss der Studie aktuell 18% der Topkaderpositionen mit Frauen besetzt.

«Die ausgeglichene Vertretung der Geschlechter in Aufsichtsgremien ermöglicht nicht nur eine bessere Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in Positionen mit strategischer Entscheidungskompetenz, sondern kann neben der Diversität von Perspektiven auch die Effizienz und Innovativität des Gremiums erhöhen.» sagt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, die das Gesetz erarbeitet hat und nun auch die Umsetzung begleitet. Die erfreuliche Entwicklung der vergangenen Jahre stimmt zuversichtlich, dass sich die Geschlechterverteilung in den Aufsichtsgremien der staatsnahen Betriebe in den kommenden Jahren weiter annähert.

Hinweise

Das Monitoring ist unter www.gleichstellung.bs.ch/quotenmonitoring abrufbar.

Weitere Informationen unter: www.gleichstellung.bs.ch/quote.

Medienmitteilung des schillingreport 2019: https://www.schillingreport.ch/de/medienmitteilung-schillingreport-2019/.

Quotenmonitoring 2019


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Samstag wird am «Tag der Basler Märkte» die Marktsaison symbolisch eröffnet. Die Besucherinnen und Besucher des Stadtmarkts auf dem Marktplatz können bei einem Glücksrad Frischwaren gewinnen und sich an einem Promotionsstand über die Basler Wochen- und Quartiermärkte informieren. Der Stadtmarkt – Basels grösster Frischwarenmarkt – bietet unter dem Motto «regional, sympathisch, frisch» eine grosse Auswahl an saisonalen Produkten mehrheitlich aus der Region und von Eigenproduzenten zum Verkauf an.

title_de: Saisoneröffnung für die Basler Märkte am 23. März

content_de:
Der Stadtmarkt auf dem Marktplatz ist mit rund 33 Bewilligungsnehmern der grösste Frischwarenmarkt der Stadt Basel. 27 Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer verkaufen regionale Produkte aus dem Gebiet des Trinationalen Eurodistrikts Basel und 17 bieten ausschliesslich Eigenprodukte an. Das Angebot reicht von Gemüse, Früchten, Blumen, Fleischwaren, Wein, Tee und Kaffee über Trockenprodukte, Pilze, Honig, Brotwaren, bis zu handwerklichen Produkten und vielem mehr. Schon bald können sich die Marktkundinnen und -kunden wieder auf frische Spargeln, Rhabarbern und Tomaten freuen.

Am «Tag der Basler Märkte» am Samstag, den 23. März 2019, wird die Marktsaison symbolisch eröffnet. Der Stadtmarkt auf dem Marktplatz wird für diesen Anlass mit gelben Ballonen geschmückt. Zwischen 11 und 14 Uhr können Marktbesucherinnen und -besucher bei einem Glücksrad Frischwaren vom Stadtmarkt gewinnen. Zudem werden an einem Promotionsstand Ballone sowie Pocket Guides mit Informationen zu den Basler Märkten verteilt.

Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt ist für die Durchführung des Stadtmarkts und des Schlemmer-Markts auf dem Marktplatz, des Neuwarenmarkts auf dem Barfüsserplatz und der Flohmärkte auf dem Barfüsser- und Petersplatz zuständig. Diese Märkte umfassen insgesamt mehr als 130 Bewilligungsnehmerinnen und -nehmer. Zudem ist die Abteilung Bewilligungsgeberin diverser Quartiermärkte.

Schlemmer-Markt
 Jeweils am Montag findet auf dem Marktplatz der Schlemmer-Markt statt, der mit verschiedenen Foodtrucks den Streetfood-Trend bedient. Hier gibt es Burger, italienische Köstlichkeiten, Grilladen und vieles Feines mehr zu geniessen. Der Stadtmarkt und der Schlemmer-Markt sind während der Sanierung des Marktplatzes, welche bis August 2019 dauert, wie gewohnt geöffnet: der Stadtmarkt von Dienstag bis Donnerstag ab 7 bis 14 Uhr, und Freitag und Samstag ab 7 bis 18 Uhr, der Schlemmer-Markt jeweils am Montag von 8.30 bis 14 Uhr.

Neuwarenmarkt und Flohmärkte
 Jeden Donnerstag findet auf dem Barfüsserplatz von 9 bis 20 Uhr der Neuwarenmarkt statt, mit Schmuck, Kleidern, Kunsthandwerk und vielem mehr. Jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat wird zudem auf dem Barfüsserplatz von 8 bis 19 Uhr der Flohmarkt durchgeführt. Auf dem Petersplatz wird jeden Samstag von 7.30 bis 16 Uhr der grösste Flohmarkt der Stadt veranstaltet. Ausnahmen sind auf der Website basel.ch/märkte aufgeführt.

Quartiermärkte
 Diverse Quartiermärkte beleben die Stadt: Am Samstag sorgen von 8 bis 13 Uhr der Matthäusmarkt im Kleinbasel und der Märt am Tellplatz im Gundeli und von 9 bis 14 Uhr der St. Johannsmarkt für ein stimmungsvolles Einkaufserlebnis. Am Dienstag findet jeweils von 8.45 bis 11.15 Uhr der Dienstagsmarkt auf dem Rütimeyerplatz statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «öffentlich zugängliche Velopumpstationen» abzuschreiben. Das im Juni 2019 in enger Zusammenarbeit mit den Velofachgeschäften in Betrieb genommene Velopumpennetz ist für alle kostenlos und rund um die Uhr zugänglich. Eine Karte auf MapBS zeigte das vollständige Pumpennetz: www.geo.bs.ch/velopumpen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Neugestaltung Kasernenareal» abzuschreiben. Für den Kaserneninnenhof drängt sich derzeit eine gesamthafte Neugestaltung nicht auf. Der Grosse Rat hat mit dem Ratschlag «Bebauungsplan Kasernenareal» auch dem Erhalt der bestehenden Grünanlage und den Veranstaltungsnutzungen, die eine grosse Hartbelagsfläche benötigen, zugestimmt. An der Freifläche mit Bäumen zum Unteren Rheinweg wird ein hindernisfreier Zugang zum neuen rheinseitigen Kaserneneingang gebaut. Diese Anpassungen erfolgen koordiniert mit dem Umbau des Kasernenhauptbaus und werden anfangs 2022 abgeschlossen sein. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, dem Rockförderverein der Region Basel (RFV) für die Jahre 2020 bis 2023 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von insgesamt 1,56 Mio. Franken (jährlich 390’000 Franken) zu bewilligen. Die Qualität und Professionalität des RFV als Kompetenzzentrum der regionalen Rock- und Popförderung sind unbestritten. (Auskunft: Jeannette Voirol,  Leiterin Institutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

in der Beantwortung der Interpellation Thomas Gander (SP) betreffend «den  neusten Entwicklungen rund um die BKB und die Bank Cler» festgehalten, dass die Übernahme von 100% der Aktien der Bank Cler und die Anpassung der Konzerngremien dazu dienen, die Basler Kantonalbank im hart umkämpften Bankenmarkt zu stärken. Dazu ist es notwendig, dass Synergien mit der Bank Cler genutzt werden, die Investitionen in die Digitalisierung gemeinsam getragen werden und eine moderne Konzernsteuerung erfolgt. Die Stärkung der BKB dient letztlich der Basler Bevölkerung und Wirtschaft und bewegt sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Tel. 061 267 95 60; siehe auch die beiliegende Beantwortung der Interpellation)

das neue Arbeitszeitreglement Schichtdienst Justiz und Sicherheitsdepartement genehmigt. Es ermöglicht, einerseits Schichtdienstmitarbeitende bedürfnisgerecht in einem Zeitmodell abzubilden und andererseits kurzfristig zu leistende Mehrstunden im Schichtdienst einheitlich zu handhaben. Das neue Arbeitszeitreglement Schichtdienst wird am 1. Januar 2020 wirksam. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Kulturbotschaft 2021 bis 2024 des Bundes gewürdigt. Insbesondere begrüsst der Regierungsrat die Kontinuität zur vorhergehenden Kulturbotschaft und betont die Relevanz eines koordinierten Handelns. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22))

anstelle der zurücktretenden Dr. Caroline Barthe für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin in die Begutachtungskommission gewählt.

Gabrielle Kremo

anstelle der zurücktretenden Dr. Alexandra Schilling für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Konferenz für Organisation und Informatik gewählt.

Yvette Harder

anstelle der zurückgetretenen Ruth Schuler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die die Tripartite Kommission AVIG bzw. in die Verwaltung des Arbeitslosenfonds gewählt.

Reto Frey

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Andreas Räss Tel. +41 61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Heute, 22. März 2019, wird die Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung eingeweiht. Die Tafel ist durch den politischen Vorstoss «Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung in Basel» initiiert worden. Im Rahmen des Anlasses gehen ab 14.00 Uhr im Grossratssaal diverse Beiträge auf das Thema der Hexenverfolgung ein. Im Anschluss wird die Tafel auf der Mittleren Rheinbrücke enthüllt.

title_de: Einweihung der Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung

content_de:
Nach einem mehrjährigen Prozess wird heute an der Mittleren Rheinbrücke, gegenüber dem Käppelijoch, eine Gedenktafel für die Opfer der Hexenverfolgung angebracht und enthüllt. Die ursprüngliche Idee des politischen Vorstosses war es, exemplarisch drei als Hexen verurteilte Frauen juristisch zu rehabilitieren. Aufgrund der geringen Datenlage war dies nicht möglich. Die Gedenktafel ist als Rehabilitierung im symbolischen Sinne zu verstehen.

An der Einweihung im Grossratssaal umreisst Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann das Projekt und stellt den Bezug zur Gegenwart her. Die Anzugstellerin und ehemalige Grossrätin, Brigitta Gerber, der Historiker Georg Kreis sowie Maja Adler vom Frauenstadtrundgang Basel beleuchten in ihren Beiträgen das Thema der Hexenverfolgung sowie die Bedeutung des Erinnerns von verschiedenen Seiten.

Die bronzene Gedenktafel ist vom Künstler und Bildhauer Markus Böhmer ausgearbeitet worden. Nebst bildnerischen Elementen ziert folgende Inschrift die Tafel: «Basel gedenkt der Menschen, die in früheren Jahrhunderten der Hexerei bezichtigt, verfolgt, gefoltert und getötet worden sind. Heute ist dies ein Ort der uns ermahnt, anderen Menschen ohne Vorurteile zu begegnen und sie nicht auszugrenzen».

Im Anschluss an die Enthüllung sind Interessierte zu einem verkürzten Stadtrundgang «Hexenwerk und Teufelspakt» des Frauenstadtrundgang Basel eingeladen (max. 30 Teilnehmende).


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle BVB, Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Am Donnerstag, 28. März 2019, beginnen die Vorbereitungen und die Umleitungen für die Erneuerung der Tramgleise und Haltestellen auf dem Centralbahnplatz. Vorbehältlich der Baubewilligung werden diverse Bus- und Tramlinien während gut sechs Wochen und teilweise bis Juli 2019 umgeleitet. Das Tiefbauamt nutzt die Gelegenheit und erhöht die Tramperrons, damit alle Fahrgäste künftig beim Bahnhof SBB stufenlos ein- und aussteigen können. Die Bauarbeiten sollen bis Herbst 2019 dauern.

title_de: Erneuerung Tramgleise Centralbahnplatz erfordert diverse Umleitungen

content_de:
1'220 Trams und rund 100’000 Fahrgäste sind werktags auf dem Centralbahnplatz unterwegs. Nach 19 Jahren haben die stark beanspruchten Gleise das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen ersetzt werden, um die Sicherheit und Stabilität des Trambetriebs zu gewährleisten. Das Tiefbauamt nutzt die Gelegenheit und erhöht die Tramperrons, damit Fahrgäste künftig beim Bahnhof SBB stufenlos ein- und aussteigen können. Menschen im Rollstuhl oder Gehbehinderte können so den öffentlichen Verkehr selbständig nutzen. Die taktilen Leitlinien und Aufmerksamkeitsfelder für Sehbehinderte werden überdies verbessert.

Die erste von zwei Bauphasen beginnt am 28. März mit den Vorbereitungen für die Bauarbeiten und den erforderlichen Umleitungen des Tram- und Busverkehrs. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, der BVB-App, Twitter und Facebook über die Umleitungen der diversen Tram- und Buslinien. Alle Informationen zu den betroffenen Linien finden sich im entsprechenden Flyer. Die BVB empfiehlt den Fahrgästen, insbesondere zu Beginn der Bauarbeiten, genügend Zeit für ihre Fahrten einzuplanen.

Aufgrund der späten Einreichung des Baugesuchs ist das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Vorbehältlich der Baubewilligung starten die eigentlichen Bauarbeiten in der ersten Aprilwoche. Die erste Bauphase dauert bis zum 12. Mai 2019. Die Tramgleise und die zwei Haltestellenperrons auf der westlichen Platzhälfte, Seite Hotel Euler, werden ausser Betrieb genommen und erneuert. Das Tiefbauamt dichtet zudem das unterirdische Velo-Parking neu ab.

In der zweiten Bauphase ab 20. Mai wechselt die Baustelle auf die östliche Hälfte des Centralbahnplatzes, Seite Hotel Schweizerhof. Die Tramlinien verkehren dann grösstenteils wieder über den Centralbahnplatz, jedoch mit veränderter Linienführung. Die entsprechende Kommunikation dieser Anpassungen erfolgt laufend. Nach dem Ende des Gleisbaus im Juli folgen bis im Herbst 2019 noch kleinere Abschlussarbeiten ohne grössere Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs.

Fussgängerinnen und Fussgänger können während der ganzen Bauarbeiten weiterhin auf beiden Seiten des Platzes zirkulieren. Der Zugang zu den Hotels und Geschäften ist jederzeit gewährleistet. Die Velodurchfahrt vor dem Bahnhofsgebäude bleibt offen. Gearbeitet wird von Montag bis Samstag, von 7 Uhr früh bis 22 Uhr abends. Zeitweise ist Nachtarbeit notwendig.


lead_de: Für den Auftritt des Kantons Basel-Stadt am 28. Juli 2019 am Winzerfest Fête des Vignerons in Vevey hat der Regierungsrat 100‘000 Franken bewilligt. Der gemeinsame Auftritt mit dem Kanton Jura unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» umfasst eine Parade mit über 200 Mitwirkenden, ein hochstehendes Bühnenprogramm sowie kulinarische Angebote aus der Region. Zudem ist ein trikantonaler Empfang von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura geplant.

title_de: Basler Regierungsrat bewilligt 100‘000 Franken für Gastauftritt an der Fête des Vignerons

content_de:
Für den Gastauftritt des Kantons Basel-Stadt am 28. Juli 2019 an der Fête des Vignerons hat der Regierungsrat insgesamt 100‘000 Franken gesprochen. Der Kanton Jura beteiligt sich im gleichen finanziellen Umfang. Beide Kantone finanzieren ihren Auftritt mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds. Der basel-städtische Regierungsrat hat für dieses Schwerpunktprojekt 90‘000 Franken bewilligt. Weitere 10‘000 Franken für die Durchführung eines gemeinsamen Empfangs des Kantons Basel-Stadt mit den Kantonen Jura und Basel-Landschaft gehen zu Lasten des Kontos «Anlässe und Veranstaltungen Regierungsrat».

Der gemeinsame Auftritt der Kantone Basel-Stadt und Jura unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» umfasst eine Parade mit über 200 Mitwirkenden, ein hochstehendes Bühnenprogramm, die Degustation und den Verkauf von regionalen Spezialitäten sowie Angebote für Familien und Kinder. Inhaltlich liegt der Fokus auf der reichen Fasnachtstradition der beiden Kantone. So widmet sich im Jardin Doret eine Ausstellung der Basler Fasnacht, welche 2017 – ein Jahr nach der Fête des Vignerons – von der UNESCO in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen worden ist.

An der grossen Parade präsentiert der Kanton Basel-Stadt sein vielfältiges Kulturangebot – unter anderem mit dem «Klamauk», einer Maschinenskulptur des berühmten Künstlers Jean Tinguely. Zudem wird die reiche Fasnachtstradition der beiden Gastkantone thematisiert: Nebst einer Basler Frauen-Fasnachtsclique, Basler Trommlern und Pfeifern und traditionellen jurassischen Fasnachtsgruppen wie den «Sauvages» interpretiert der Kreativnachwuchs des Kantons Jura die Fasnachtstradition neu – mit zeitgenössischem Tanz, Theater und Strassenkunst. Auch die Basler Zünfte und Ehrengesellschaft der Weinberufe haben an der Parade ihren Auftritt.

Für Stimmung sorgen zahlreiche musikalische Auftritte von Basler und jurassischen Künstlern auf den verschiedenen Festbühnen. Ein Highlight sind die Auftritte einer Formation des Jazzcampus der Musik-Akademie Basel/FHNW. Selbstverständlich dürfen am Winzerfest auch regionale Weinspezialitäten aus Basel-Stadt und Jura nicht fehlen. Erhältlich sind diese am Stand der Ehrengastkantone von Swiss Wine Promotion vor der grossen Arena (Degustation und Bestellung) und an der «JUBA-Bar» am Quai Perdonnet (Ausschank). Abgerundet wird das kulinarische Angebot durch Lokalbiere und regionale Spezialitäten wie Tête de Moine und Damassine.

Hinweise

www.basel.ch/vignerons

www.fetedesvignerons.ch


lead_de: Ab sofort befindet sich auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt ein direkter Zugang zum eKonto. Das eKonto ist ein Onlineschalter für die Abwicklung von Behördengängen und ist während 24 Stunden an 365 Tagen geöffnet. Bis Ende 2019 soll ein Grossteil der bereits verfügbaren Onlinedienstleistungen über das eKonto zugänglich gemacht werden. Das Angebot soll schrittweise ausgebaut werden.

title_de: Kantonale Dienstleistungen online nutzen mit dem eKonto

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Vom eKonto sollen viele profitieren: Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Die schnelle Erreichbarkeit und hohe online Verfügbarkeit sollen Behördengänge vereinfachen – von zu Hause aus oder von unterwegs. Der Onlineschalter startet mit einer beschränkten Anzahl von Angeboten. Bis Ende 2019 soll ein Grossteil der bereits verfügbaren Onlinedienstleistungen des Kantons über das eKonto zugänglich gemacht werden. Danach soll das Angebot schrittweise ausgebaut werden.

Im eKonto finden die Benutzerinnen und Benutzer einen Katalog mit den Dienstleistungen, die online verfügbar sind. Ausserdem sind dort die laufenden und abgeschlossenen Geschäfte in einer Übersicht dargestellt. Entsprechend können spezifische Rückfragen gestellt oder gegebenenfalls fehlende Unterlagen nachgereicht werden. Gewisse Leistungen wie beispielsweise die Bestellung von Parkverbotsschildern kann man direkt im Onlineschalter bezahlen. Der Zugang zum eKonto erfolgt auf der Webseite des Kantons über das entsprechende Icon oben rechts im Navigationsbalken oder direkt über www.ekonto.bs.ch.

Für das eKonto wurden in Zusammenarbeit mit dem Datenschützer Massnahmen getroffen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Je nach Art des Geschäfts sind unterschiedliche Registrierungs- und Authentifizierungsprozesse vorgesehen. Besonders schützenswerte Geschäftsprozesse sind mit einer sogenannten 2-Faktor Authentifizierung gesichert. Dabei wird beim Login zusätzlich ein SMS-Code verlangt – eine Methode, die auch beim e-Banking zum Einsatz kommt.

Hinweise

Weitere Informationen: www.egov.bs.ch