contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Tel.: 061 267 40 87, Mobile: 079 623 30 14 Dr. Martin Sandtner Leiter Planung, Hochbau- und Planungsamt, Kanton Basel-Stadt Tel.: 061 267 92 27

lead_de: Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat heute Abend im Basler Rathaus eine hochrangige Shanghaier Stadtplanungs-delegation empfangen. Im Zentrum des dreitägigen Besuchs steht die Auseinandersetzung mit Basels Know-how im Bereich Stadtentwicklung und -planung. Der an der World Expo 2010 Shanghai begonnene Fachaustausch mit der Partnerstadt Shanghai findet damit seine Fortsetzung.

title_de: Regierungsrat Wessels empfängt Shanghaier Stadtplanungsdelegation zu dreitägigem Besuch

content_de:
Der Basler Stadtentwicklungs- und Planungstag an der World Expo 2010 Shanghai im August bot eine geeignete Plattform zur Vertiefung der seit 2007 bestehenden, erfolgreichen Städtepartnerschaft mit Shanghai. Im Gegenzug haben heute Abend der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standort-
marketing, eine hochrangige Shanghaier Stadtplanungsdelegation empfangen. «Der Fachaustausch mit der Partnerstadt Shanghai findet damit seine Fortsetzung, wovon beide Städte gleichermassen profitieren können», freute sich Horvath.

 Eingeladen sind Hu Jian Dong, Leiter des Shanghai Urban Planning and Land Resource Administration Bureau, mit seinem Leitungsteam. Zugegen sind des Weiteren Chen Ya Liang, Direktor der Zweigstelle des Shanghaier Luwan Districts des Shanghai Urban Planning and Land Resource Administration Bureau, sowie Fang Guo An, Präsident des Shanghai Institute of Geological Engineering Exploration.

 Intensiver Expertenaustausch

 Organisiert wird der dreitägige Fachaustausch von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements und vom Hochbau- und Planungsamt des Bau- und Verkehrsdeparte-
ments. Bis Mittwoch werden Workshops zu Themen der Stadtplanung durchgeführt und verschiedene Stadtentwicklungsprojekte in Basel besucht.

 Während am heutigen Tag der offizielle Regierungsempfang im Rathaus im Vordergrund stand, werden am Dienstagmorgen die Schweizerischen Rheinhäfen, das Stadtentwicklungsgebiet Basel Nord sowie die Basler Altstadt besucht. Ein Highlight sind die am Dienstagnachmittag stattfindenden Workshops zu den Themen Stadtplanung, Grünflächen, Mobilität, Denkmalschutz sowie Grundbuch- und Vermessungswesen. Am Mittwoch wird Basel der Shanghaier Delegation als Architekturstadt von internationaler Bedeutung vorgestellt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Auftritt Basels an der World Expo und zur Städtepartnerschaft Basel–Shanghai finden Sie in der Bilder-Datenbank.


contact: Erik Rummer, 41(0)61 275 96 58 PR-Projektleiter Industrielle Werke Basel (IWB) Manuel Eggenberger, +41(0)61 267 93 31 Projektleiter Münsterhügel, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen der gegenwärtigen koordinierten Bauarbeiten am Münsterhügel verlegen die Industriellen Werke Basel (IWB) in der Rittergasse eine neue Fernwärmeleitung. Die Grabarbeiten werden eine verhältnismässig lange Zeit erfordern, da mit wertvollen archäologischen Fundstücken zu rechnen ist. Ziel ist, die Untersuchungen und Bauarbeiten bis zur Herbstmesse 2011 abgeschlossen zu haben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Fernwärmeleitung in der Rittergasse: Graben im „ungestörten“ Boden

content_de:
Während der seit 2009 laufenden koordinierten Bauarbeiten des Tiefbauamtes und der Industriellen Werke Basel (IWB) auf dem Münsterhügel wurden verschiedene archäologisch ausserordentlich wertvolle Objekte gefunden. Im Baubereich der neuen Fernwärmeleitung in der Rittergasse rechnen die Archäologinnen und Archäologen mit weiteren Funden aus der über 3000-jährigen Siedlungsgeschichte des Münsterhügels. Denn diese Schichten sind in der Vergangenheit noch nie durch Grabarbeiten für den Bau der Kanalisation oder Leitungen gestört worden. De archäologische Bodenforschung führt die Grabarbeiten deshalb im Handabtrag durch, was zu einer verhältnismässig langen Bauzeit führen wird.

 Die neue Fernwärmeleitung verbindet zwei bestehende Leitungen, die in der Bäumleingasse beziehungsweise im St. Alban-Graben sind. Diese neue Verbindung zwischen den beiden Leitungen ist wichtig, um neue Projekte wie das Parkhaus St. Alban-Graben oder den Burghof an das umweltfreundliche Basler Fernwärmenetz anschliessen zu können. Die Liegenschaften in der Rittergasse können künftig ebenfalls mit Fernwärme versorgt werden.

 Der Baubeginn mit dem Aushub des Leitungsgrabens durch die Archäologische Bodenforschung ist für Mitte Dezember 2010 vorgesehen. Die archäologischen Untersuchungen im Bereich der neuen Fernwärmeleitung dauern bis voraussichtlich Juli 2011. Der eigentliche Leitungsbau erfolgt im Anschluss daran und sollte bis zur Herbstmesse 2011 abgeschlossen sein.

content_format: html


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die «Ausschaffungsinitiative» und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die «Steuergerechtigkeits-Initiative» wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. November 2010

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 «Ausschaffungsinitiative»:
 JA-Stimmen:    	27'231		(43,36%)
 NEIN-Stimmen: 	35'570		(56,64%)

 Gegenentwurf der Bundesversammlung:
 JA-Stimmen:    	29'530		(47,90%)
 NEIN-Stimmen: 	32'119		(52,10%)

 Stichfrage:
 Volksinitiative:    	23'589		(39,80%)
 Gegenentwurf:	35'684		(60,20%)

 «Steuergerechtigkeits-Initiative»:
 JA-Stimmen:    	35'626		(58,68%)
 NEIN-Stimmen: 	25'089		(41,32%)

 Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative):
 JA-Stimmen:    	21'164		(38,06%)
 NEIN-Stimmen: 	34'446		(61,94%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010:
 JA-Stimmen	29'724		(54,68%)
 NEIN-Stimmen	24'634		(45,32%)

 Stichfrage:
 Volksinitiative:    	18'101		(35,60%)
 Gegenentwurf:	32'749		(64,40%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 55,68% und für die kantonalen Abstimmungen 53,67%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,74% (eidgenössisch) und bei 95,53% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 38,62%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 552 52 05 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Der EuroAirport hat heute neue Massnahmen zum Schutz der Flughafenanwohnerschaft bekannt gegeben. Die Massnahmen zielen darauf ab, vor allem den Fluglärm in den Randzeiten zu verringern und berücksichtigen damit ein wichtiges Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Weitergehende Betriebseinschränkungen, wie sie in Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat gefordert wurden, lehnen die beiden Regierungen ab. Die volkswirtschaftlichen Verluste bei einer Umsetzung der parlamentarisch geforderten Massnahmen stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu den möglichen umweltseitigen Verbesserungen. Die beiden Regierungen haben entsprechende Vorlagen an ihre Parlamente verabschiedet.

title_de: Regierungen unterstützen die neuen Umweltmassnahmen des EuroAirport

content_de:
Der EuroAirport hat heute vier neue Massnahmen zum Schutz seiner Anwohnerschaft bekannt gegeben, nämlich:

Erneute Tariferhöhung für Starts und Landungen in den Randzeiten

Neues Start- und Landeverbot für laute Flugzeuge an Sonn- und Feiertagen zwischen 22 und 9 Uhr

Verschärfung des bisherigen Start- und Landeverbots für laute Flugzeuge zwischen 22 und 6 Uhr

Keine Übernahme von Ausweichflügen zwischen 23 und 6 Uhr

 Die Massnahmen zielen darauf ab, den Fluglärm in den Randzeiten zu begrenzen und verringern. Sie wurden vom Flughafenverwaltungsrat Anfang November verabschiedet. Angestossen hatten den Beschluss die beiden Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die den EuroAirport vor dem Hintergrund der Veränderungen nach Einführung des neuen Südlandesystems (ILS 33) im Sommer 2008 aufgefordert hatten, eine Analyse der Betriebszeiten vorzunehmen.

 Die neuen Umweltmassnahmen sind eine wichtige und zielgerichtete Verbesserung für die Anwohnerschaft, weil sich Teile der Bevölkerung besonders vom Randzeiten-Fluglärm gestört fühlen. Die Regierungen und der Verwaltungsrat des EuroAirport tragen mit ihrem jetzigen Beschluss diesen Anliegen der Flughafenanwohnerinnen und -anwohner Rechnung. Die Massnahmen wirken auf den gesamten Einzugsbereich des Flughafens.

 In ihren Überlegungen haben die Regierungen berücksichtigt, dass der EuroAirport ein zentraler Standortfaktor und ein wesentliches Element für die wirtschaftliche Stärke und Attraktivität der ganzen Region ist. Die Regierungen wollen deshalb die Leistungsfähigkeit des Flughafens erhalten und weiterentwickeln. Gleichzeitig soll der EuroAirport eigenwirtschaftlich bleiben. Ein als Grundlage des jetzigen Entscheids durchgeführtes Gutachten zeigt auf, dass in der ganzen Region, direkt oder indirekt rund 27'000 Arbeitsplätze von den Aktivitäten des Flughafens abhängen. Erzielt wird ein Wertschöpfungsbeitrag von gut CHF 2 Mrd. Dies wäre gefährdet, falls viel weitergehende Betriebseinschränkungen festgelegt würden.

 Die Regierungen können daher die Forderungen, die in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat erhoben wurden, nur teilweise unterstützen. Ihr Entschluss basiert auf einer eingehenden Abwägung zwischen Lärmschutzanliegen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des EuroAirport. Daraus resultierte klar, dass der volkswirtschaftliche Nachteil der geforderten Massnahmen in einem deutlichen Missverhältnis zu den umweltseitigen Verbesserungen stehen würde.

 In der gleichen Parlamentsvorlage halten die Regierungen fest, dass der Windrichtwert für Südlandungen am EuroAirport von 5 Knoten Rückenwindkomponente eine zentrale Frage der Verkehrssicherheit ist. Sie akzeptieren, dass diese Sicherheitsregel von den fachlich kompetenten Stellen, den nationalen Zivilluftfahrtbehörden, festgelegt wird. Zudem halten sie es für richtig, dass die Zivilluftfahrtbehörden Sicherheitsaspekte als vorrangig einstufen und die international gültigen Standards auch am EuroAirport umgesetzt werden. Auf die Forderungen eine Erhöhung des Richtwerts zu erreichen, wollen die Regierungen daher nicht eintreten.

 Die neu beschlossenen Massnahmen entsprechen der bisherigen Politik der Regierungen, eine möglichst gute Balance zwischen Wohn- und Umweltqualität und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens zu erreichen. Die Regierungen werden sie sich in diesem Rahmen auch künftig für Verbesserungen im Lärmschutz einzusetzen. Sie werden die Umsetzung der neu beschlossenen Regelungen aufmerksam verfolgen und auch weiterhin die Lärmentwicklung beobachten.


contact: Stephanie Balzer, +41(0)61 267 93 52 Stv. Leiterin Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes hat ein neues Merkblatt erstellt, um Personen und Firmen zu unterstützen, die in der Weihnachtszeit den öffentlichen Raum der Stadt Basel dekorieren wollen. Wie bisher werden auch künftig keine Allmendgebühren erhoben. Spätestens am 15. Januar 2011 müssen die Weihnachtsdekorationen entfernt werden.

title_de: Neues Merkblatt für Weihnachtsdekorationen auf Allmend

content_de:
Für Weihnachtsdekorationen im öffentlichen Raum gibt es Vorschriften. Hierzu hat die Allmendverwaltung ein neues Merkblatt erstellt. So dürfen zum Beispiel Weihnachtsdekorationen nicht mit Reklame versehen sein und sollen selber auch keinem direkten Werbezweck dienen. Die Signalfarben – rot, grün, gelb – sind nicht erlaubt; sie sind für die Markierung und die Signalisation der Strassen sowie für Fahrzeuge der Rettungsdienste reserviert. Die Fassadendekorationen sind wind- und sturmsicher an Liegenschaften zu befestigen. Der Fussgänger- und Fahrverkehr darf durch die Dekorationen nicht behindert werden. Bei Ästen und Dekorationen, die in den öffentlichen Raum hinausragen, ist ein Durchgang mit einer Mindesthöhe von 2.5 Meter im Trottoir- und von 4.5 Meter im Fahrbahnbereich notwendig, um die Fahrzeuge und Fussgänger nicht zu behindern.

 Selbstverständlich muss für Weihnachtsdekorationen das Einverständnis bei folgenden Personen beziehungsweise Organisationen eingeholt werden: betroffene Hausbesitzer, bei Fahrleitungen die BVB und bei Kandelabern und Stehleuchten die Industriellen Werke Basel (IWB). Elektrische Beleuchtungen sind schliesslich durch einen konzessionierten Elektroinstallateur vorzunehmen und haben den Hausinstallationsvorschriften des beruflichen Dachverbandes der Elektroinstallateure zu entsprechen.

 Das Merkblatt mit weiteren Informationen ist unter www.allmend.bs.ch zu finden. Die Allmendverwaltung steht für weitere Auskünfte auch gerne telefonisch unter der Telefonnummer 061 267 93 57 zur Verfügung.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Der Dezember steht traditionell im Zeichen des Budgets und zahlreicher Finanzbegehren -- Der Grosse Rat berät in der Dezember-Sitzung über Massnahmen gegen jugendlichen Alkoholkonsum. Im Vordergrund steht ein Verkaufs- und Weitergabeverbot von Alkohol an unter 16-Jährige. Weiter liegen ihm zahlreiche kleinere Finanzbegehren und Planungskredite vor, unter anderem für das Areal Dreispitz und die Tramlinie 3 nach Saint-Louis. In den Kommissionen war keine Vorlage sehr umstritten. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Kantonsbudget 2011 im Zentrum; die Laufende Rechnung sieht schwarze Zahlen vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 8., 15. und 16. Dezember 2010

content_de:
Ursprünglich wollten die beiden Basel gemeinsam gegen exzessiven Jugend-Alkoholkonsum vorgehen. Der Landrat und die Baselbieter Stimmberechtigten hiessen im Frühjahr allerdings als einzige Massnahme eine Bewilligungspflicht für den Verkauf von Alkohol gut. Eine solche lehnt die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ab. Sie beantragt dem Grossen Rat dafür eine Ergänzung des Übertretungsstrafgesetzes, wonach bestraft werden soll, wer unter 16-Jährigen vorsätzlich alkoholische Getränke bzw. unter 18-Jährigen gebrannte Wasser verkauft oder aktiv zum Konsum weitergibt. Vorbehalten bleibt die Abgabe in geringen Mengen durch Erziehungsberechtigte. Zudem soll die Polizei ermächtigt werden, von unter 16-Jährigen mitgeführte Alkoholgetränke einzuziehen und zu vernichten. Eine Heimführung von betrunkenen Jugendlichen durch die Polizei empfiehlt die JSSK zur Ablehnung.

 Weiter liegt dem Grossen Rat eine Ergänzung des Lohngesetzes vor, wonach der Arbeitgeber Basel-Stadt seinen Mitarbeitenden Schichtzulagen auf den Ferienlohn entrichten muss. Dies geht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Von der neuen Regelung profitieren rund 8000 Schichtdienstleistende; sie erhöht die Lohnkosten des Kantons um jährlich ca. 2 Mio. Franken.

 Unter den diversen Finanzbegehren des Regierungsrates finden sich ausserordentliche  3 Mio. Franken für die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie jährliche 2,1 Mio. Franken für den Betrieb von 130 Tagespflegeheim-Plätzen bis 2015. Für sieben Kulturinstitutionen beantragt der Regierungsrat für die Laufzeit 2011-2014 jährlich gut 1,7 Mio. Franken, für die Sanierung der Basler Papiermühle beantragt er 2 Mio. Franken.

 Weiter soll der Grosse Rat 4 Mio. Franken für die Planung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis sprechen; zwei Drittel des Betrags stellen Finanzierungsbeiträge an Frankreich dar. Die Planung der Tramverbindung Margarethenstich sollen die beiden Basel hälftig mit je 320'000 Franken finanzieren. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt in einem separaten Beschluss zusätzliche 150'000 Franken für die Planung einer Gleiseckverbindung von der Margarethen- in die Güterstrasse.

 Für die Entwicklungsplanung Dreispitz beantragt der Regierungsrat 1,9 Mio. Franken. Die Bau- und Raumplanungskommission möchte die Entwicklungsziele im Beschluss verbindlich festhalten und sie betreffend Lärmschutz ergänzen.

 15. und 16. Dezember

 Ab dem zweiten Sitzungstag steht dann das kantonale Budget für das Jahr 2011 im Zentrum. Es geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von 45,6 Mio., in der Finanzierungsrechnung von einem Minus von 50,1 Mio. Franken aus. Die Finanzkommission stimmt dem Budget grossmehrheitlich zu. (s. Medienmitteilung vom 24.11.10)

 Die «GAP-Initiative», die mindestens einmal pro Legislatur eine generelle kantonale Aufgabenüberprüfung verlangt, unterstützt die Finanzkommission ebenso wie der Regierungsrat. Sie schlägt dem Plenum aber eine präzisere Ausformulierung vor.

 Schliesslich beschliesst der Grosse Rat im Zuge der Justizreform des Bundes über eine Anpassung der Personalressourcen der kantonalen Gerichtspräsidien. Die JSSK möchte das Präsidium des Appellationsgerichts stärker aufstocken als der Regierungsrat.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Baschi Dürr Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69 Mail baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2011 des Kantons Basel-Stadt mit deutlicher Mehrheit zu -- Das Budget 2011 des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von CHF 45,6 Mio. aus – deutlich mehr als im Budget 2010, das einen Verlust von CHF 69,6 Mio. vorsieht, aber ebenso deutlich weniger als in der Rechnung 2009. Auch die Finanzierungsrechnung, die 2011 mit einem Verlust von CHF 50,1 Mio. rechnet, liegt zwischen den Werten der Jahre 2009 und 2010.

content_de:
Mit einer Laufenden Rechnung mit schwarzem und einer Finanzierungsrechnung mit rotem Saldo von je gut einem Prozent der kantonalen Gesamtausgaben erachtet die Finanzkommission das Budget des Kantons Basel-Stadt 2011 als ausgeglichen. Zwar werden die rekordhohen Steuereinnahmen von juristischen Personen aus dem Jahr 2008 auch im Budget 2011 nicht mehr erreicht, indes zeigt sich der Kanton trotz realisierter bzw. beschlossener Steuersenkungen strukturell nach wie vor solide finanziert. Eine eigentliche Wirtschaftskrise fand und findet im kantonalen Haushalt sowohl bisher als auch absehbar nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass Basel-Stadt im aktuellen Konjunkturzyklus kein einziges rezessives Jahr verzeichnet.

 Das Budget 2011 steht unter dem Eindruck einer Korrektur des Voranschlags des laufenden Jahres einerseits, dem Willen des Regierungsrats, das Wachstum des ordentlichen Nettoaufwands (ONA) wieder auf den Zielpfad von real 1,5% zurückzuführen, anderseits. Im Budget 2010 ist der ONA um 3,0% gewachsen, was die Finanzkommission vor Jahresfrist kritisiert hat. Sie stimmte dem Budget 2010 nur deshalb mehrheitlich zu, weil der Regierungsrat die feste Absicht äusserte, die Entwicklung in den Folgejahren zu korrigieren. Der Regierungsrat lässt den Worten nun Taten folgen und reduziert den ONA-Anstieg 2011 normalisiert auf 1,5%. Da Schwerpunktmassnahmen und exogene Faktoren den ONA um mehr als 1,5% zu erhöhen drohten, setzte er eine Vorgabenreduktion über alle Departemente in der Höhe von CHF 23,2 Mio. um.

 Die Finanzkommission hat das Budget 2011 zum Anlass genommen, die vom Regierungsrat definierte 1,5%-Regel sowie dessen Budgetierungspolitik zu diskutieren. Auch wenn sich ihre Mitglieder teilweise und aus unterschiedlichen Gründen kritisch zu dieser Regeldisziplin äussern, begrüssen sie die Definition und Umsetzung der Vorgabenreduktion im Budget 2011 mehrheitlich ausdrücklich. Im Bewusstsein, dass solche Prozesse für die Verantwortlichen eine grosse Herausforderung darstellen, stimmen sie dem Budget 2011 zu. Eine Kommissionsmehrheit erwartet zudem ausdrücklich, dass der Regierungsrat den ONA 2012 und 2013 um weniger als 1,5% erhöht und so den zu hohen Wert 2010 ausgleicht.

 Die Finanzkommission kommt zum – bis zum Vorliegen der Staatsrechnung 2010 vorläufigen – Schluss, dass die Unterschiede zwischen den Budgets 2010 und 2011 weniger eine effektive Verbesserung der kantonalen Kennzahlen als vielmehr eine Korrektur des Budgets 2010 bedeuten. Dieses ist gemäss heutiger Einschätzung zu pessimistisch. Die Staatsrechnung 2010 könnte um gegen CHF 0,5 Mrd. besser als budgetiert abschliessen. Im Voranschlag 2010 nicht enthalten sind die ausserordentlichen Einnahmen von je rund CHF 160 Mio. aus dem Aufwertungsgewinn infolge der Verselbständigung der IWB und der Auflösung von Pensionskassen-Rückstellungen. Des Weiteren dürften die Steuereinnahmen höher und die Sozialausgaben tiefer als budgetiert ausfallen. Die Rechnungen 2010 und 2011 dürften sich also deutlich weniger unterscheiden als die beiden Voranschläge. Die Finanzkommission erwartet für 2011 eine höhere Budgetgenauigkeit.

 Auch wenn sich der kantonale Finanzhaushalt im Urteil der Finanzkommission derzeit stabil präsentiert, wird sich das Finanzierungsdefizit gemäss aktueller Planannahme 2012 auf über CHF 200 Mio., 2014 gar auf über CHF 300 Mio. belaufen. Insgesamt summiert sich die Neuverschuldung in den aktuellen Budget- und Planzahlen bis 2014 auf gegen CHF 1 Mrd., was die Nettoschuldenquote auf 5,6 Promille steigen liesse. Die deutlich negativen Finanzierungssaldi der kommenden Jahre erklären sich fast ausschliesslich mit dem steigenden Investitionsvolumen – und nicht etwa mit dem Wirtschaftsabschwung 2008 und 2009. Die Nettoinvestitionen des Kantons sollen sich zwischen 2009 (CHF 241,5 Mio.) und 2014 (CHF 506,3 Mio.) mehr als verdoppeln.

 In der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt sind das wahrscheinliche gute Ergebnis der Staatsrechnung 2010, aber auch die über den regierungsrätlichen Antrag hinausgehenden Steuerreduktionen, die der Grosse Rat am 10.11.2010 beschlossen hat. Sollte die Staatsrechnung 2010 um CHF 0,5 Mrd. besser abschliessen als budgetiert, halbierte sich die Neuverschuldung bis 2014 in etwa und bliebe die Nettoschuldenquote auch dank des erwarteten Wirtschaftswachstums ungefähr auf dem aktuellen Stand. Die Finanzkommission schliesst daraus, dass die Nettoschuldenquote bis ans Ende der aktuellen Planperiode deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 6,5 Promille bleiben wird und sich der Kanton die geplanten grossen Investitionen leisten kann, auch wenn er sich hierfür temporär neu verschulden muss.

 Die Finanzkommission anerkennt die gleichermassen sorgfältige wie nachvollziehbare Ausgestaltung der mittelfristigen basel-städtischen Finanzplanung. Sie versteht diese Feststellung aber nicht als Freipass, nach der mutmasslich erfolgreichen Überwindung der jüngsten Konjunkturdelle mittelbar in eine Politik der Schuldenwirtschaft zurückzufallen – und begrüsst sehr, dass das Finanzdepartement diese Einschätzung teilt. Jede Ausgabe sowohl in der Laufenden als auch der Investitionsrechnung ist auch künftig vor dem Hintergrund ihrer Notwendigkeit und Tragbarkeit im Einzelfall zu prüfen.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2011: www.grosserrat.bs.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'800 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem «Verein Young Stage - International Circus Festival Basel» wird für die Durchführung des dritten Youth Stage Circus Festival 2011 ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Der «Gesellschaft für das Musikautomaten Museum Seewen» wird für den Ankauf eines Welte-Orchestrions ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Der «Parterre AG» wird für technische Installationen im Kulturbetrieb Querfeldhalle im Gundeldingerfeld ein Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt.

 Dem «Dachverband der Organisationen der Arbeitgeber beider Basel der Spitäler/Kliniken, Alters-/Pflegeheime und Spitex» wird an das Projekt «Erlebnisparcours Xundjobs» - Nachwuchsförderung in den Gesundheitsberufen ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem «Eislauf Club beider Basel» wird für die Durchführung der Schweizermeisterschaften Kategorie Senioren im Eiskunstlauf im Januar 2011 ein Beitrag in Höhe von Franken 16'800 bewilligt.

 Der «ProgrammZeitung Verlags AG» wird für den Ausbau der elektronischen Veranstaltungsagenda ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

 Der «Stiftung Oekomedia Basel» wird für die Green Fashion Switzerland mit Sonderausstellung «Out of Africa» anlässlich der NATUR 2011 ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.

 Der «Trägerschaft CMDG, Centre for the Millennium Development Goals of the United Nations» wird für den 3. Nationalen Tag der Millennium Development Golas ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Elisabeth Tschudi-Moser, Leiterin Pädagogische Dokumentationsstelle Telefon +41 (0)61 267 68 34 oder +41 (0)79 466 97 80 www.ed.bs.ch

lead_de: Heute Mittwochnachmittag, 24. November 2010, um 16 Uhr, geht das dreissigste Basler Jugendbücherschiff zu Ende. Das Schiff lichtet nach einer erfolgreichen Zeit seinen Anker.

title_de: Fracht des Basler Jugendbücherschiffs wieder in heimischem Hafen

content_de:
Das Basler Jugendbücherschiff ist auch nach dreissig Jahren noch ein beliebter Treffpunkt für alle Freunde der Kinder- und Jugendliteratur. Das zeigen die Besucherzahlen: Mehr als 7400 Personen besuchten die zweiwöchige Ausstellung an der Schifflände und liessen sich über die Neuheiten auf dem Kinder- und Jugendbuchmarkt informieren. Während der Woche besuchten 254 Schulklassen aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft und der Region das Schiff. Die Schülerinnen und Schüler suchten sich ihre Lieblingsbücher heraus und beschäftigten sich intensiv damit. Eine lebhafte Atmosphäre und viel Interesse und Freude am Buch prägten die zweiwöchige Ausstellung auf dem Rhein.

 Das E-Book fand weniger Anhänger als das gedruckte Buch: Ein Buch ohne Hilfsmittel aufschlagen zu können und sich mit dessen Inhalt zu beschäftigen, scheint für die jungen Besucherinnen und Besucher immer noch am attraktivsten zu sein. Die neue Möblierung der Ausstellung kam sehr gut an. Die luftigen Regale erinnerten an Tannenbäume und liessen den Schiffraum grösser erscheinen, die Bänke und Tische luden zum Verweilen ein.

 Die Veranstaltungen zeichneten sich durch hohe Qualität aus und wurden sehr gut besucht. Den Rekord verzeichnete die Erzählnacht mit insgesamt 300 Besucherinnen und Besuchern. Wohlig sassen die Kinder auf den Kissen und lauschten zusammen mit ihren Eltern gespannt den Geschichten.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 26 795 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Martin Birrer, Telefon +41 (0) 61 205 32 50 Leiter Abteilung Langzeitpflege

lead_de: Ab kommendem Jahr gelten für die Finanzierung der Pflegekosten gesamtschweizerisch neue Bestimmungen. Pflegebedürftige erhalten neue Kantonsbeiträge an die Pflegeheimkosten. Auch haben alle Anbieter von ambulanten Pflegeleistungen Anspruch auf Beiträge der öffentlichen Hand. Der Regierungsrat hat die konkrete Umsetzung im Kanton Basel-Stadt geregelt. Dabei wird mit Mehrkosten von 15 Mio. Franken für den Kanton gerechnet.

title_de: Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Basierend auf Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) werden die Beiträge der Krankenkassen an die Pflegekosten ab 2011 nicht mehr auf Kantonsebene ausgehandelt oder festgesetzt. Neu gelten gesamtschweizerische, vom Bundesrat festgelegte Tarife. Auch die Beteiligung der Patientinnen und Patienten an den Pflegekosten wird einheitlich geregelt und beschränkt.

 Pflegekosten im Pflegeheim
 An die Pflegekosten von Personen in einem Pflegeheim bezahlen die Krankenversicherer neu 9 Franken für je 20 Minuten Pflege. Es gilt eine nach Pflegeaufwand abgestufte 12-stufige Skala. In der höchsten Pflegestufe (ab 220 Minuten Pflege) bezahlen die Krankenversicherer 108 Franken pro Tag. Die Beiträge der Krankenversicherer reduzieren sich aufgrund des neuen Tarifes im kommenden Jahr in Basel-Stadt um ca. 1.7 Mio Franken (- 3%).

 Die Beiträge der Pflegebedürftigen an die Pflegekosten im Heim sind neu auf 21.60 Franken pro Tag beschränkt. Reichen die Beiträge der Krankenversicherer und die der Heimbewohner zur Finanzierung der vollen Kosten nicht aus, sind die Kantone beziehungsweise die Gemeinden zur Übernahme der ungedeckten Pflegekosten verpflichtet (sog. Restfinanzierung). Wie bisher werden die Kosten für Liegenschaft, Hotellerie und Betreuung (Grundtaxe) bei Heimaufenthalten nicht von der Krankenversicherung übernommen, sondern den Heimbewohnerinnen und –bewohnern separat in Rechnung gestellt.

 Um die Höhe der Restfinanzierung bestimmen zu können, müssen die Kantone die Höhe der anerkannten Pflegekosten pro Pflegestufe festlegen. Die Umstellung des bisherigen auf das neue Abgeltungssystem konnte zwischen dem Gesundheitsdepartement und dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) einvernehmlich vereinbart werden. Nebst den Pflegekosten wurden auch die anerkannten Kosten für Liegenschaft, Hotellerie und Betreuung neu festgelegt (+ 2%) (siehe Beilage 1: Ansätze Pflegekosten im Pflegeheim 2011).

 Die Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner ist dank der gesetzlichen Pflicht zur Restfinanzierung neu auf maximal 188.60 Franken pro Tag (167 Fr. Grundtaxe + 21.60 Fr. Pflege) beschränkt. Dies entspricht einer maximalen monatlichen Gesamtbelastung von rund 5'700 Franken. In der höchsten Pflegestufe beträgt die monatliche Gesamtbelastung bisher rund 7'900 Franken.

 Aufgrund der Neuordnung werden insbesondere Personen mit einem hohen Pflegeaufwand stark entlastet. Auf die neuen Beiträge (Restfinanzierung) haben alle Heimbewohnerinnen und bewohner unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation Anspruch. Die neuen Leistungen kommen insbesondere dem Mittelstand zu gut. Es werden deutlich weniger Heimbewohnerinnen und Heimbewohner Ergänzungsleistungen zur AHV (EL) in Anspruch nehmen müssen. Aber auch für Personen, die auf EL angewiesen sind, gelten ab kommendem Jahr bessere Bedingungen, indem bei der Ermittlung des EL-Anspruchs stark erhöhte Vermögensfreibeträge gelten.

 Vermögensfreibeträge:
 Erhöhung um je + 50 %
 Alleinstehende bisher 25'000, neu 37'500 Franken
 Ehepaare bisher 40'000, neu 60'000 Franken

 Liegenschaften:
 Selbst bewohnte Liegenschaft, Freibetrag bisher generell 112'500 Franken
 erhöhter Freibetrag für selbst bewohnte Liegenschaft, wenn der eine Ehepartner im Heim, der andere in der eigenen Liegenschaft wohnt, neu 300'000 Franken

  Pflegekosten für die ambulante Pflege (Spitex)

 Die Eigenbeiträge der Spitex:
 Gemäss den neuen KVG-Bestimmungen können die Anbieter von ambulanten Pflegeleistungen den Patientinnen und Patienten neu maximal 15.95 Franken pro Tag (Eigenbeitrag) in Rechnung stellen. Der Regierungsrat hat nun aber entschieden, den Eigenbeitrag vorerst für das Jahr 2011 auf die Hälfte, d.h. auf max. CHF 8 pro Tag zu beschränken. Über die weitere Ausgestaltung ab dem Jahr 2012 soll erst nach Vorliegen erster Erfahrungen entschieden werden.

 Der Regierungsrat hat für den Kanton Basel-Stadt ausserdem präzisiert, dass der Eigenbeitrag nur für Pflegeleistungen von einer Stunde oder mehr pro Tag voll in Rechnung gestellt werden darf. Bei kürzeren Einsätzen ist der Eigenbeitrag der Versicherten anteilmässig zu kürzen. Pflegeleistungen von einer Stunde oder mehr sind nicht die Regel. Im Durchschnitt dauern die Einsätze der ambulanten Krankenpflege deutlich weniger als eine halbe Stunde pro Tag.

 Pflegebedürftige Rentnerinnen und Rentner, die auch den reduzierten Eigenbeitrag nicht zu bezahlen vermögen, erhalten diesen im Rahmen ihres EL-Anspruches zurückerstattet. Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die weder eine Rente der AHV oder der IV noch Sozialhilfeleistungen beziehen, erhalten die entsprechenden Kosten auf Antrag gleichfalls vollständig zurück erstattet. Voraussetzung für die vollständige Rückerstattung ist ein Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien. Die Rückerstattung der Eigenbeiträge wird vom Amt für Sozialbeiträge durchgeführt, welches auch für die Ausrichtung der Prämienverbilligung zuständig ist.

 Für ambulante Pflegeleistungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen wird in Basel-Stadt kein Eigenbeitrag erhoben. Die Beiträge werden unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen vollständig von der öffentlichen Hand übernommen.

 Die Restfinanzierung der Spitex:
 Auch in Bezug auf die ambulanten Pflegeleistungen ist der Kanton zur Restfinanzierung der Pflegekosten verpflichtet. Die vom Bundesrat für die KVG-pflichtigen ambulanten Pflegeleistungen einheitlich festgelegten Tarife und die Eigenbeiträge der Patientinnen und Patienten vermögen die Kosten der Spitex-Anbieter nicht vollständig zu decken. Für die Höhe der Restfinanzierung von Spitex-Leistungen berücksichtigt der Kanton einheitliche Kosten pro Leistungskategorie (Normkosten):

 Diese Ansätze gelten grundsätzlich für alle rund siebzig Anbieter von ambulanten Pflegeleistungen mit einer kantonalen Spitex-Bewilligung. Der Regierungsrat kann jedoch einzelnen Spitex-Anbietern einen besonderen Leistungsauftrag erteilen. Ein besonderer Leistungsauftrag soll insbesondere mit der Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause, Spitex Basel, vereinbart werden. Der besondere Leistungsauftrag mit Spitex Basel betrifft v.a. die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, verschiedene  Spezialangebote sowie die Ausbildungstätigkeit.

 Hilflosenentschädigung leichten Grades: Neu auch für AHV-Rentnerinnen und Rentner
 Ab kommendem Jahr besteht für AHV-Rentnerinnen und -Rentner mit gesundheitlichen Einschränkungen die Möglichkeit, eine Hilflosenentschädigung  (HE) leichten Grades, statt wie bisher nur eine HE mittleren oder schweren Grades zu erhalten. Als hilflos gilt, wer für alltägliche Lebensverrichtungen wie Aufstehen, Ankleiden, Toilette, Essen etc. dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, dauernder Pflege oder persönlicher Überwachung bedarf. Wer die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, hat bei Hilflosigkeit leichten Grades Anspruch auf monatliche Beiträge in Höhe von 232 Franken, (HE mittleren Grades: CHF 580 Franken, HE schweren Grades 928 Franken). Die Leistung kann neu direkt bei der IV-Stelle Basel beantragt werden.

 Finanzielle Auswirkungen
 Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2011 aufgrund der Neuordnung der Pflegefinanzierung mit Mehrkosten von rund 15 Mio. Franken. Wie diese Mehrkosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen genau aufgeteilt werden sollen, ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen.


contact: Rodolfo Lardi, Tel. +41(0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Abbruch des ältesten Basler Rheinhafens, des Hafens St. Johann, schreitet zügig voran. Bis zum 10. Dezember werden fast täglich mehrere Schiffe mit Betonabbruchmaterial (Betongranulat) beladen. Insgesamt geht es um den Abtransport von rund 140'000 Tonnen Beton, der über den Wasserweg abtransportiert wird. Ungefähr die gleiche Menge Material – in diesem Fall aber kontaminierte Erde - wird per Bahn abgeführt. Ende nächsten Jahres sollen die Aushubarbeiten abgeschlossen und der Rheinhafen St. Johann zugunsten der neuen Nutzung verschwunden sein.

title_de: Zügiger Abbruch des Rheinhafens St. Johann per Schiff und Bahn

content_de:
Der Abbruch des Hafens St. Johann läuft in diesen Tagen auf Hochtouren. Mit mobilem Kran und Bagger werden die alten Gebäulichkeiten des ältesten Basler Rheinhafens Stück für Stück abgetragen, darunter auch ein 60 Meter hohes Silobauwerk. Bis Ende dieses Jahres werden die Gebäude abgetragen sein. Danach wird es bis Ende 2011 darum gehen, auch die kontaminierte Erde zu entfernen und abzutransportieren.

 Der Abtrag des alten Hafens soll so umweltverträglich wie möglich erfolgen – per Bahn und Schiff. Bis Ende nächster Woche werden praktisch täglich Frachtschiffe anlegen, um Betonabbruchteile abzutransportieren. Der Abtransport per Schiff dauert bis zum 10. Dezember 2010. Allein heute Montag sind es drei Schiffe, die je 2500, 1700 oder 1200 Tonnen Betonabbruchmaterial (Betongranulat) abholen und auf dem Wasserweg zum Bestimmungsort bringen. Insgesamt geht es um den Abtransport von rund 140'000 Tonnen Betongranulat, das mittels Frachtschiffen abgeholt wird.  Das Abbruchmaterial wird zuvor mit Hilfe einer vor Ort installierten Brecheranlage in relativ kleine Stücke zerlegt und im Bunker-Gebäude auf dem Hafengelände zwischengelagert. Schliesslich wird das Material mittels mobilem Kran oder Bagger auf die Schiffe verladen.

 Bereits begonnen worden ist auch mit dem Aushub der kontaminierten Erde, die entsorgt werden muss. Dabei handelt es sich auch um eine Menge von rund 140'000 Tonnen. Diese Mengenangabe ist aber eine Schätzung, weil erst die weiteren Arbeiten das genauere Ausmass der Verschmutzung der Erde aufzeigen werden. Die kontaminierte Erde ist ursächlich auf das frühere Gaswerk der Stadt Basel und die gewerblichen und industriellen Aktivitäten an diesem Ort zurückzuführen. Der Abtransport der verschmutzten Erde erfolgt mit der Bahn. Bis Ende 2011 sollen auch diese Arbeiten abgeschlossen sein.

 Im Jahre 2012 werden die räumlichen Voraussetzungen für die Neunutzung dieses Gebiets für den Campus Novartis einerseits und für den geplanten öffentlichen Rheinuferweg anderseits erfüllt sein.


contact: Regierungsrat Klaus Fischer, Vorsitzender des Regierungsausschusses, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, ab 14 h erreichbar unter 079 744 32 88 Dr. Alexander Hofmann, Gesamtprojektleiter Bildungsraum, 062 835 22 21 (ruft zurück)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die vier Bildungsdepartemente im Bildungsraum Nordwestschweiz haben aus über tausend eingegangenen Bewerbungen die 400 besten ausgewählt. Es haben sich viele sehr gut qualifizierte und erfolgreiche Berufspersonen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern beworben. Viele geben als Motivation an, dass der Lehrberuf ihr eigentlicher Traumberuf sei. Die Ausgewählten durchlaufen nun eine anspruchsvolle Eignungsprüfung an der Pädagogischen Hochschule (PH) FHNW. Ein erster Studiengang startet im Sommer 2011. Seitens der Schulleitungsverbände der vier Kantone wird die Ausbildung positiv gewürdigt. Die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK hat ebenfalls positiv auf das Anliegen der Bildungsraum-Kantone reagiert, die Attraktivität des Lehrberufs generell für Berufsleute zu steigern.

title_de: Grosses Interesse am Lehrberuf: viele hoch qualifizierte Bewerbungen

content_de:
Die vier Bildungsdepartemente des Bildungsraums und die Pädagogische Hochschule (PH) FHNW haben im September ein (befristetes) Studienangebot für erfahrene Berufspersonen ausgeschrieben. Der Unterschied zum regulären Studium besteht darin, dass der Zugang für erfolgreiche Berufspersonen auch ohne Maturität möglich ist und das Studium individuell auf der Berufserfahrung aufbaut. Die Nachfrage nach diesem Studium hat alle Erwartungen übertroffen:gut tausend Bewerbungen sind eingegangen.

 Ausgezeichnete Qualität der Bewerbungen
 Die inzwischen von den Bildungsdepartementen vorgenommene Vorselektion zeigt, dass nahezu alle Interessentinnen und Interessenten erfolgreich im Beruf stehen. Es gibt kaum Bewerbungen aus beruflichem Misserfolg heraus. Entsprechend hoch ist die Qualität der eingereichten Dossiers. Die Interessentinnen und Interessenten kommen aus den verschiedensten Berufsfeldern (Industrie, Versicherungen, Banken, Jurisprudenz, Pflege- und Therapieberufe, etc.) und allen Alterssegmenten. Mehr als die Hälfte besitzt eine Maturität, viele eine höhere Berufsbildung oder akademische Ausbildung, die allermeisten haben sich erfolgreich weitergebildet.

 Der Lehrberuf als Traumberuf
 Viele Bewerberinnen und Bewerber haben bereits qualifizierte berufliche oder ehrenamtliche Erfahrung mit Kindern und Jugendlichen. Das Interesse am Lehrberuf wird auch damit begründet, dass man nach einer erfolgreichen Karriere nun eine neue, als besonders sinnstiftend empfundene Herausforderung annehmen möchte. Viele bezeichnen den Lehrberuf denn auch als ihren eigentlichen Traumberuf, den sie aus unterschiedlichen Gründen bis jetzt nicht erlangen konnten.

 Eine Prüfung auf Herz und Niere
 Die Bildungsdepartemente haben aufgrund ihrer Vorselektion aus tausend Dossiers diejenigen 400 Personen ausgesucht, die die besten Voraussetzungen für den Lehrberuf mitbringen. Diese werden nun zur Eignungsprüfung zugelassen, die im Zeitraum Januar bis März 2011 von der Pädagogischen Hochschule durchgeführt wird. Diese Prüfung dauert anderthalb Tage und konfrontiert die Bewerberinnen und Bewerber mit einer Reihe von Aufgaben, die sie einzeln oder auch in Gruppen lösen müssen. Geprüft werden die Motivation, die berufsbezogenen Selbstund Sozialkompetenzen sowie die allgemeinen kognitiven Fähigkeiten.

 Individueller Studienplan
 Zeigt die Eignungsprüfung, dass die Eignung für den Lehrberuf vorhanden ist, wird ausgehend von den beruflichen Voraussetzungen ein individueller Studienplan im Umfang von 60 ECTSPunkten entwickelt. Dieser wird berufsbegleitend in vier bis sechs Semestern innerhalb der regulären Lehrveranstaltungen der Pädagogischen Hochschule absolviert. Angesichts der grossen Anzahl sehr qualifizierter Bewerbungen und der damit möglichen guten Auswahl sehen die Bildungsdepartemente die Erwartung bestätigt, dass genügend Personen gefunden werden können, die mit dem neuen Studienprogramm die nötige pädagogische Qualifikation erwerben können. Dort, wo jemand bereits von seiner bisherigen Tätigkeit her qualifizierte pädagogische Erfahrung mitbringt, kann dies nach einer mehrwöchigen Einführung an der PH sofort sein, ansonsten jedoch nach einem Jahr Studium. Das Studium startet im Sommer 2011.

 Schulleitungen begrüssen das Angebot - EDK trägt langfristige Strategie mit
 Der Präsident des Solothurner Verbands der Schulleiterinnen und Schulleiter, Albert Arnold, der zugleich Vorsitzender der vierkantonalen Delegation der Schulleitungsverbände ist, bezeichnet die Quereinsteigenden als Gewinn für die Schulen, weil sie andere Sichtweisen und Erfahrungen aus dem Berufsleben mitbringen. In seiner Beurteilung ist es wünschenswert, erfahrenen Berufspersonen auch den Zugang zu den regulären, gesamtschweizerisch anerkannten Studiengängen zu ermöglichen - eine Forderung, die die vier Bildungsdirektoren inzwischen bereits bei der EDK deponiert haben. An der kürzlichen Jahresversammlung der EDK hat sich gezeigt, dass auch die EDK diese Zielsetzung mitträgt und an einer entsprechenden Weiterentwicklung arbeiten wird.

 Weitere Massnahmen der vier Kantone und der PH FHNW
 Das Studienprogramm für erfahrene Berufsleute wird im Spätsommer 2011 erneut ausgeschrieben. Unter dem Titel «Laufbahn Schule» planen die vier Kantone des Bildungsraums zudem gemeinsam mit der PH FHNW verschiedene weitere Massnahmen, um die Attraktivität des Lehrberufs zu stärken. Dazu gehören unter anderem auch ein vereinfachter Zugang mit Berufsmaturität, verbesserte Nachqualifikationsmöglichkeiten, Kurse für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sowie für Lehrpersonen aus dem Ausland.

Hinweise

Weitere Informationen sind erhältlich unter:
 www.bildungsraum-nw.ch/laufbahn-schule


contact: Lic. iur. Philipp Waibel Bereichsleiter Gesundheitsdienste Basel Stadt Email: philipp.waibel@bs.ch / Tel. 061 267 95 12 Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00

lead_de: Im Jahr 2010 hat die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste im Auftrag des Interdepartementalen Führungsgremiums Sucht (IFS) erstmals einen Monitoringbericht über den Suchtbereich im Kanton Basel-Stadt verfasst. Er gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Suchtbereich, fasst die wesentlichen Angebote kantonaler und privater Träger der Suchthilfe zusammen und liefert Kennzahlen hinsichtlich ihrer Nutzung im Jahr 2009.

title_de: Erster Bericht zur Suchtpolitik und Monitoring des Suchtbereichs Basel-Stadt 2010 erschienen.

content_de:
Die Suchtpolitik des Kantons Basel-Stadt beruht auf dem 4-Säulen-Modell, hat sich etabliert und kann als Erfolg gewertet werden. Massnahmen und Angebote sind aufeinander abgestimmt und werden laufend den erforderlichen Veränderungen angepasst.

 Der Monitoringbericht zeigt die Nutzung des Suchthilfenangebotes im Kanton Basel-Stadt in den Bereichen der Prävention, Therapie und Schadensminderung, die Anzahl der in den verschiedenen Bereichen betreuten Personen sowie die Tätigkeiten hinsichtlich Repression auf. Was den Suchtmittelkonsum angeht, beschränkt sich der Bericht auf die Substanzen Alkohol, Heroin, Kokain, Cannabis sowie auf die Glückspielsucht. Der Monitoringbericht wird fortan jährlich erscheinen und ermöglicht so anhand einiger prägnanter Kennzahlen Aussagen zur Entwicklung bezüglich der Anzahl Personen mit einer Suchtproblematik und der entsprechenden Nutzung der Suchthilfeangebote. Dadurch soll eine möglichst bedarfsgerechte, flexible und zeitnahe Steuerung des Suchthilfeangebotes Basel-Stadt gewährleistet werden. In den Jahren 2008 – 2010 wurden aufgrund einer Bedarfsanalyse verschiedene Massnahmen im Suchtbereich Basel-Stadt umgesetzt. So konnten unter anderem in der Beratung im Alkoholbereich zusätzliche Mittel für die Erhöhung von Stellenprozenten eingesetzt werden. Dies war notwendig, da die Wartezeiten auf ein Erstgespräch für Personen mit einer Alkoholproblematik zu lang waren. Weiter wurde die psychosoziale Betreuung in den Kontakt- und Anlaufstellen verstärkt und die Öffnungszeiten des Tageshauses für Obdachlose Wallstrasse von fünf auf sieben Tage ausgeweitet.

 Nachstehend einige Zahlen aus dem Monitoringbericht:
 Insgesamt wurden im Jahr 2009 in den Beratungsstellen 2'504 Beratungsfälle mit 9'627 Beratungsgesprächen betreut. Von den Einrichtungen mit einer substitutionsgestützten Behandlung (Methadon und Heroin) wurden insgesamt 1'104 Personen behandelt. Für eine stationäre Therapie im illegalen Bereich wurden von der Abteilung Sucht im Jahre 2009 117 Kostengutsprachen erteilt, wovon 28 Personen in einer Einrichtung in Basel-Stadt waren und 89 Personen in der übrigen Schweiz. Im Abhängigkeitsbereich der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) wurden im Jahre 2009 775 Personen stationär behandelt. Im Jahr 2009 verzeichnete das Tageshaus für Obdachlose Wallstrasse pro Tag durchschnittlich 74 Besucher und Besucherinnen und die Gassenküche kam durchschnittlich auf 200 Tageseintritte. Ingesamt wird festgestellt, dass die Auslastung der Suchthilfeangebote sehr hoch ist.

 Der Bericht wurde unter der Mitwirkung verschiedener Departemente (Justiz- und Sicherheitsdepartement, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Bau- und Verkehrsdepartement, Gesundheitsdepartement, Staatsanwaltschaft) sowie der Universitären Psychiatrischen Kliniken und privater Institutionen im Suchtbereich erstellt. Die Abteilung Sucht übernahm die Berichtführung und die Koordination der Daten.

 Der Bericht ist auf der Homepage der Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements veröffentlicht.
 www.gesundheitsdienste.bs.ch


contact: Dr. Daniel Schneller, Telefon +41 (0)61 267 66 29\ Kantonaler Denkmalpfleger

lead_de: Die Geschichte des Ackermannshofes lässt sich bis zum Jahre 1325 zurückverfolgen. Die Denkmalpflege entdeckte im Haus bei ihren Untersuchungen eine reiche und geschichtsträchtige Innenausstattung. Gemeinsam mit den Architekten und der Bauherrschaft entwickelte sie ein Konzept zur Integration der wertvollen historischen Substanz in die neue Nutzung.

title_de: Der Ackermannshof in der St. Johanns-Vorstadt – ein geschichtsträchtiges Altstadthaus erhält eine neue Zukunft

content_de:
Vor 17 Jahren, als in der ehemaligen Volksdruckerei im Ackermannshof die Räume in einer Zwischennutzung vermietet wurden, untersuchte der Restaurator Gregor Mahrer Wände und Decken der Innenräume und fand als Erstes eine markante, aufgemalte Maske. Weitere Freilegungsarbeiten förderten die Dekorationsmalerei eines Festsaales zutage. Der Raum war damals allerdings noch mit Wänden unterteilt und eine Restaurierung blieb vorerst aus.

 2008 trat die Ackermannshof AG mit neuen Partnern als Aktionären auf und beauftragte die LOST Architekten mit einem Konzept, das von den bestehenden Denkmalwerten der Liegenschaft ausgeht. Als Grundlage für ein Renovations- und Umbaukonzept führte die Denkmalpflege eine detaillierte Bauuntersuchung durch, um die Geschichte des Hauses genauer kennenzulernen.

 Im Jahr 1325 befanden sich an dieser bevorzugten, dem Rheinufer abgewandten Adresse an der St. Johanns-Vorstadt zwei mittelalterliche Häuser, das Haus Zum hohen Sul und ein Ackermanns des Vischers hus genanntes Gebäude. Wie die bauarchäologischen Untersuchungen aufzeigen, verschmolzen die beiden Häuser im Laufe der Jahrhunderte durch vielfaches Um- und Weiterbauen zu einem breiten dreigeschossigen Gebäude, dessen Grundstück sich noch bis ins späte 19. Jahrhundert mit Garten, Hofbauten und Remisen bis zur Spitalstrasse hin ausdehnte.

 Im Ackermannshof residierten bedeutende Personen wie der Buchdrucker Johannes Petri Anfang des 16. Jahrhunderts oder ab 1737 der Seidenbandhändler Balthasar Burckhardt Beck, dessen Familie über mehrere Generationen ansässig blieb. Ab 1930 erfolgten die Abtrennung der Grundstücksteile an der Spitalstrasse und die Übernahme der Hauptliegenschaft durch die Volksdruckerei.

 Im Zuge der Freilegungen befasste sich die Bauforschung vor allem mit den spektakulären Detailbefunden im Innern, die vornehmlich in Form von Malereien aus dem 16. Jahrhundert zahlreich zutage traten und vom hochrangigen Status der Liegenschaft zeugen, die seit 1480 in einer Hand vereinigt ist. Die bislang vorliegenden Ergebnisse der Bauforschung zeigen, dass innerhalb der über 20 m breiten Gebäudefront insgesamt vier durch Brandmauern getrennte Einzelbauten vereinigt sind. Der älteste Teil ganz links datiert nach Ausweis der Dendrochronologie aus der Zeit um 1284. Er wurde nach 1402 um das erste Obergeschoss erweitert und 1545 mit dem rechts angrenzenden Nachbargebäude unter dem noch heute vorhandenen Dachstuhl vereinigt. Zwischenzeitlich erfolgte der Bau des dritten Gebäudes um 1486 mit drei Geschossen und liegendem Dachstuhl. Als letzte Baumassnahme war gemäss urkundlicher Überlieferung 1578 die Häuserzeile mit der Überbauung der Hofeinfahrt geschlossen worden. Dieser letzte Gebäudeabschnitt am rechten Ende des Ackermannshofs wurde dann um 1769 aufgestockt und mit einem eigenen Dach versehen.

 Im Innern tauchten in etlichen, ursprünglich gross angelegten Räumen auf verschiedenen Geschossen unter jüngeren Verputzschichten ältere hervorragende Wand- und Deckenmalereien aus der Spätrenaissance bzw. dem beginnenden Manierismus zutage. Im Zentrum dieser aussergewöhnlichen Malereifunde steht die hochstehende, dekorative Ausgestaltung eines Festsaals aus der Mitte des 16. Jahrhunderts im ersten Obergeschoss des Gebäudeteils, der um 1545 zu einem Doppelhaus zusammengelegt wurde.  Die hochwertige Dekorationsmalerei zeichnet diesen vornehmen Wohnsitz ganz besonders aus und stellt ihn auf die gleiche Stufe mit so seltenen Beispielen, wie sie die Eisenburg an der Martinsgasse 18 oder der Spalenhof am Spalenberg 12 darstellen. Die Entdeckungen im Ackermannshof sind für Basel eine der aussergewöhnlichsten Trouvaillen der letzten Jahrzehnte.

 Die Vorgabe der Denkmalpflege für das Renovations- und Umbaukonzept war der Erhalt  der wertvollen Substanz von Malereien, Stuckdecken und neu gemachten Entdeckungen. Die Geschichte des Hauses über die Jahrhunderte soll auch nach dem Umbau erlebbar bleiben. Deshalb legte die Denkmalpflege beim Ackermannshof grosses Gewicht auf die Erhaltung der Primärkonstruktion, die das Zusammenwachsen des Hauses über die Jahrhunderte nachvollziehbar macht.  An der Strassenfassade sollen die Fenster mit Vorfenstern und die Fensterläden als wichtige Bestandteile ihres Erscheinungsbildes erhalten werden. Zur Verbesserung der Energieeffizienz ermöglicht die Denkmalpflege den Einbau von Isoliergläsern in die historischen Fensterflügel aus Eichenholz.

 Im Erdgeschoss ermöglicht die Denkmalpflege, im mittleren Hausteil die Fassade zugunsten eines grosszügigeren Ausblicks gegen die Strasse hin zu öffnen. Dieser Eingriff ist denkmalpflegerisch verantwortbar, da sich hier bereits zur Zeit der Volksdruckerei eine grosse Fensteröffnung befand.

 Im ersten Stock wird der wiederhergestellte Festsaal neu als Vortragsraum genutzt. Die Restauratoren konservierten nach Vorgabe der Denkmalpflege die Wandmalereien aus dem frühen 16. Jahrhundert und retouchierten die Fehlstellen zurückhaltend. Die Patina soll dabei nicht verschwinden.

 Im Hausteil 21 werden eine gotische Stube und die barocken Räume restauriert. Die restlichen Zimmer in den Vorderhäusern mit Wandtäfern aus Holz sowie Riemen- und Dielenböden werden instand gesetzt und erhalten.


contact: Simon Leuenberger Obergärtner, Stv. Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)61 605 21 60

lead_de: Erst Bäume machen einen Park aus. Ab 15. November bis Anfang Dezember bekommt der Erlenmattpark 176 Bäume und wird somit zur grünen Lunge im Kleinbasel. Die Bepflanzung läutet die Abschlussarbeiten der ersten Bauetappe des ’Erlenmattparks’ und der Grünfläche 'im Triangel' ein.

title_de: 176 Bäume für die Erlenmatt

content_de:
Der Erlenmattpark soll die grüne Lunge des Kleinbasels werden. Ab Mitte November nun fängt die Lunge zu atmen an: Die Stadtgärtnerei pflanzt 176 Bäume auf der Erlenmatt und beginnt damit die Abschlussarbeiten der ersten Bauetappe des Parks und der Grünfläche «im Triangel». Mit von der Partie sind Schüler und Schülerinnen der Swiss International School (SIS). Die Stadtgärtnerei führt am voraussichtlich am Donnerstag, 2. Dezember, eine Pflanzaktion durch und lässt so die jungen Nachbarn und Nachbarinnen an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben.

 Momentan sind dort, wo die Bäume zu stehen kommen, erst Holzpflöcke zu sehen. Die Pflanzgruben der Bäume sind bereits mit einem Baumsubstrat ausgestattet. Neben grosskronigen Bäumen wie Platanen und Linden kommen auch weniger ausladende Arten zum Zug, die andere attraktive Eigenschaften aufweisen. So besticht beispielsweise die Gold-Esche durch eine besonders schöne Herbstfärbung; oder der Tulpenbaum bringt mit seinen Blüten den Frühling besonders schön zur Geltung. Weiter werden 28 Flaumeichen in der Baumschule der Stadtgärtnerei grossgezogen, bevor sie nächstes Jahr im Erlenmattpark eine neue Heimat finden und die Bepflanzung vervollständigen.

 Während im Erlenmattpark neue Bäume gepflanzt werden, startet die Stadtgärtnerei den jährlichen Baumersatz für die Wintersaison 2010/2011. Die im Kantonsblatt publizierten und im Internet veröffentlichten Ersatzpflanzungen wurden mit Ausnahme von zwei Einsprachen stattgegeben. Ebenfalls am Montag, 15. November, beginnt die Stadtgärtnerei mit dem Ersetzen der bewilligten Bäume. Durch die stetige Erneuerung des Baumbestandes wird sichergestellt, dass sich auch zukünftige Generationen über einen vitalen Baumbestand der Stadt Basel freuen können.

Hinweise

Die Pflanzaktion mit der SIS findet voraussichtlich am Donnerstag, 2. Dezember 2010 um 10 Uhr statt – je nach Witterung und Stand der Arbeiten. Der Anlass eignet sich gut für  Medienfotos.


contact: Urs Brunold, +41(0)61 267 93 21 Projektleiter, stv. Leiter Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Michele Salvatore, +41(0)79 379 66 71 Leiter Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen

lead_de: Das beliebte sogenannte „Steinplätzli“, ein Spielplatz an der Kreuzung Isteinerstrasse/ Sperrstrasse im Kleinbasel, ist heute nach verschiedenen baulichen Massnahmen offiziell eingeweiht worden. Dieser Kleinspielplatz ist ein seit Jahren verfolgter ausdrücklicher Wunsch der Kinder und Jugendlichen insbesondere aus der direkten Nachbarschaft. Das Steinplätzli ist vierseitig von einem Sportplatz-Ballfangnetz mit einer Höhe von 5,2 Metern eingefasst. Fussball und andere Ballspiele stehen bei den Jugendlichen hoch im Kurs. Falls notwendig, kann dieses Netz für die Anlieferung der Messehalle 5 der Messe Schweiz auch geöffnet werden.

title_de: Bedürfnis der Jugendlichen: Einweihung des Ballspielplatzes „Steinplätzli“

content_de:
Dass das sogenannte «Steinplätzli» an der Kreuzung Isteinerstrasse/ Sperrstrasse zu einem «professionellen» Spielplatz umfunktioniert wird, ist ein Anliegen, das von den Kindern und Jugendlichen aus der Anwohnerschaft, aber auch von deren Eltern und weiteren Engagierten bereits vor Jahren unterbreitet wurde. Sie wurden dabei von der Mobilen Jugendarbeit Basel und vom Stadtteilsekretariat unterstützt. Die Jugendlichen sammelten vor Jahren sogar rund zweihundert Unterschriften für ihr Anliegen. Sie stiessen bei der Messe Schweiz und bei den Behörden auch auf offene Ohren.

 Die Rahmenbedingungen für die Schaffung eines Spielplatzes an diesem Ort, vor der Halle 5 der Messe Schweiz, waren aber nicht einfach zu erfüllen. Insbesondere ging es darum, eine Lösung zu finden, die unter anderem auch den Bedürfnissen der Messe Schweiz bezüglich Anlieferung für die Messehalle 5 und – ein spezielles Anliegen der Mobilen Jugendarbeit - der Sicherheit für die Kinder und Jugendlichen bezüglich Verkehr entsprach. Diese Lösung konnte nun gefunden werden.

 Das Steinplätzli» ist nur gerade rund 17 Meter lang und 10 Meter breit. Er ist vierseitig von einem Sportplatz-Ballfangnetz mit einer Höhe von 5,2 Metern eingefasst. Das Ballfangnetz ist überdies – wie dasjenige auf dem Spielplatz Dreirosen – lärmdämmend ausgestattet. Nur der definitive Oberbelag wie beim Spielplatz Dreirosen fehlt noch. Er wird spätestens in der wärmeren Jahreszeit, im Frühling 2011, eingebaut. Doch auch auf dem provisorischen Boden lassen sich  in der Zwischenzeit gut Fussball und andere Ballspiele austragen.

 Bei notwendigen Anlieferungen zur Messehalle 5 kann das Ballfangnetz problemlos geöffnet werden. Denn es ist stirnseitig als Vorhang mit Bodenankern ausgestattet. Die Möglichkeit der Zulieferung der Messehalle 5 war verständlicherweise eine der Bedingungen der Messe Schweiz als Grundeigentümerin. Mit dem Ballfangnetz kann nun auch verhindert werden, dass die Kinder und Jugendlichen unvorsichtig spielend auf die angrenzenden Strassen rennen.

 Die Regierungsräte Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, und Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartementes, zeigten sich an der heutigen Einweihung im Beisein von Kindern und Jugendlichen erfreut darüber, dass sich diese in der Vergangenheit dezidiert für die Schaffung dieses Spielplatzes eingesetzt hatten. Das Steinplätzli, wurde betont, sei der Beweis dafür, dass es im direktdemokratischen System der Schweiz möglich ist, Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen und von den Behörden umzusetzen. Das Steinplätzli  habe in diesem Zusammenhang ungeachtet seiner eher bescheidenen Grösse Symbolcharakter.

Hinweise

Bilder von der Einweihung: Bilder-Datenbank


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel.: 061 267 84 40 Vorsteher ED

lead_de: Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstützt mit dem Projekt «Team Basel4Olympia» Spitzensportlerinnen und Spitzensportler auf dem Weg zu Olympia 2012 und Paralympics 2012 in London mit Beiträgen in der Höhe von maximal CHF 18'000 pro Athletin und Athlet. Im Rahmen der diesjährige Verleihung des Panathlon-Preises 2010 stellte der Sportminister Christoph Eymann zum ersten Mal offiziell die 13 Sportlerinnen und Sportler des «Team Basel4Olympia» vor.

title_de: Regierungsrat Christoph Eymann präsentiert das «Team Basel4Olympia»

content_de:
Anders als in anderen Kantonen werden in Basel-Stadt – neben der üblichen Förderung – gezielt diejenigen Sportlerinnen und Sportler gefördert, die über ein echtes Potenzial für eine Olympiaqualifikation verfügen. Alle Mitglieder von «Team Basel4Olympia» haben sich aufgrund ihrer bisherigen sportlichen Leistungen empfohlen und weisen ausserdem eine schriftliche Bestätigung ihres nationalen Verbandes auf.

 Der Unterstützungsbeitrag in der Höhe von maximal CHF 18'000 wird in drei Tranchen à CHF 6'000 ausbezahlt. Eine erste Auszahlung wurde im September 2010 vorgenommen, eine zweite folgt im April 2011 und eine dritte im Oktober 2011.

 Unterstützt werden Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die einem Sportverein im Kanton Basel-Stadt angehören. Der Wohnort ist nicht entscheidend.

 «Team Basel4Oylmpia»:
 Brügger Sandra (Boxen), Fiechter Nora (Rudern), Heinzer Max (Fechten), Käser Yannick (Schwimmen), Keller Silvio (Rollstuhl-Tischtennis), Leumann Katrin (Mountainbike), Lüscher Moritz (Kajak), Müller Nicola (Leichtathletik), Ryf Daniela (Triathlon), Staub Florian (Fechten), Steffen Benjamin (Fechten), von Büren Andrea (Rollstuhl-Leichtathletik), Wilson Alex (Leichtathletik)

 Die erste offizielle Vorstellung des «Team Basel4Olympia» durch Regierungsrat Christoph Eymann hat im Rahmen der Verleihung des Panathlon-Preises 2010 am 24. November 2010 stattgefunden.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 oder +41 (0)76 367 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Regierungsrat bedauert den heute Morgen bekannt gegebenen Stellenabbau von Roche, dem am Standort Basel rund 350 Stellen zum Opfer fallen sollen. Der Regierungsrat interpretiert die Massnahme als Anpassung an Veränderungen im Umfeld der Pharmaindustrie und als Schritt zur Sicherung eines nachhaltigen Unternehmenserfolgs.

title_de: Regierungsrat bedauert Stellenabbau bei Roche

content_de:
Heute Morgen hat Roche Details zum bereits früher angekündigten Projekt «Operational Excellence» bekannt gegeben. Mit diesem Projekt will das Unternehmen Kosten senken und die Effizienz und Produktivität steigern. Der Regierungsrat hat Verständnis für die Anpassung des Unternehmens an ein sich veränderndes Marktumfeld, bedauert aber den damit verbundenen Stellenabbau, der auch Aktivitäten des Unternehmens in Basel betrifft. Am Standort Basel sollen netto rund 350 Stellen abgebaut werden.

 Der Regierungsrat erwartet von Roche die frühzeitige Information der betroffenen Mitarbeiter/-innen und einen grosszügigen, den Möglichkeiten des Unternehmens entsprechenden Sozialplan. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit sichert den Betroffenen seine Unterstützung zu. Der Regierungsrat sieht das Programm «Operational Excellence», das weltweit umgesetzt wird, trotz der kurzfristig bedauerlichen Folgen für die Beschäftigung als Schritt zur Sicherung eines nachhaltigen Unternehmenserfolgs. Bei allem Bedauern über den Stellenabbau anerkennt der Regierungsrat ausdrücklich, dass Roche mit  bereits früher getroffenen Entscheiden für neue Bauten ein klares Bekenntnis zum Standort Basel gegeben hat.


contact: David FreyPräsident Verein Basler WeihnachtFon 061 227 50 57 Sabine HorvathLeiterin Aussenbeziehungen und StandortmarketingFon 061 267 40 87 Daniel ArniLeiter Messen und MärkteFon 061 267 70 37 Christoph BosshardtVize-Direktor Basel TourismusFon 061 268 68 48 Klaus MannhartJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-StadtFon 061 267 71 41

lead_de: Die diesjährige Basler Weihnacht bietet ab dem 25. November 2010, der offiziellen Eröffnung durch Regierungspräsident Guy Morin auf dem Marktplatz, wieder ein abwechslungsreiches Programm mit einigen Neuerungen. Eine professionelle Kommunikationskampagne und die neue Organisationsstruktur des Vereins «Basler Weihnacht» sollen den vorweihnächtlichen Basler Grossanlass weiter verbessern und noch bekannter machen.

title_de: Es werde Licht! Mit der Ouvertüre auf dem Marktplatz beginnt die Basler Weihnacht 2010

content_de:
Am 25. November ab 18.30 Uhr ist es wieder so weit: Regierungspräsident Guy Morin lässt im Rahmen der offiziellen Eröffnung der Basler Weihnacht auf dem Marktplatz die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Gleichzeitig präsentieren sich auf Basels Strassen und Plätzen rund 100 Weihnachtsbäume im Lichterglanz. Das Bläserquartett der Knabenmusik Basel und der Extra-Chor des Theater Basel unter der Leitung von Henryk Polus sorgen für einen musikalischen Auftakt und vom Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime wird kostenlos Tee, Glühwein und Bouillon an die Bevölkerung ausgeschenkt. Im Innenhof des Rathauses öffnet sich bereits zum fünfzehnten Mal das öffentliche Wunschbuch.

 Der Basler Stadtlauf am 27. November, der literarisch-musikalische Adventskalender im Theater Basel (1.12.-23.12.10) und das Weihnachtsvarieté «Palazzo Colombino» auf der Rosentalanlage (21.11.10 – 16.1.11) sind nur einige von vielen weiteren Highlights, welche an der diesjährigen Basler Weihnacht für ein abwechslungsreiches Programm sorgen. An zwei verkaufsoffenen Sonntagen (12. und 19.12.) laden die Geschäfte auch dieses Jahr von 13 bis 18 Uhr zum Stadtbummel und Weihnachtseinkauf. Mit dem Winterzauber auf dem Messeplatz und dem Kleinbasler Weihnachtsmarkt auf dem Claraplatz erfährt die Basler Weihnacht zudem zwei Neuerungen, welche den vorweihnächtlichen Grossanlass zusätzlich bereichern.

 Basler Weihnacht gewinnt für den Standort an Bedeutung

 Basel hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Weihnachtsmetropole mit internationaler Ausstrahlung entwickelt, zählt heute zu einer der wichtigsten Weihnachtsmetropolen im deutschsprachigen Raum und lockt Gäste aus der ganzen Welt an. Der Basler Weihnachtsmarkt ist im internationalen Vergleich gut positioniert und der Stellenwert der Basler Weihnacht nimmt sowohl für das Gewerbe wie auch für den Tourismus und das Standortmarketing stetig zu. So haben die Benutzerinnen und Benutzer der englischsprachigen Internetseite www.christmasmarkets.com den Basler Weihnachtsmarkt dieses Jahr zur Nummer Zehn weltweit gewählt.

 «Die Basler Weihnacht ist für die Bekanntheit und das positive Image der Stadt Basel von grösster Bedeutung», zeigt sich David Frey, der neue Präsident des Vereins Basler Weihnacht, überzeugt. Alleine am Weihnachtsmarkt würden weit über 600'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Mit einer professionellen Kommunikationskampagne soll die Anziehungskraft der Basler Weihnacht auf Gäste aus dem In- und Ausland auch in diesem Jahr verstärkt werden. Diese umfasst unter anderem Veranstaltungsflyer, Inserate, Info-Plakate und Railposter, eine Internetseite, Medienarbeit und neu auch Internetwerbung. Zusätzlich wird der Basler Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing mit einer Plakatkampagne in der Deutschschweiz, in Südbaden und im Elsass, einer Informationsbroschüre, speziellen Papiertragtaschen sowie mittels Online-Werbung beworben.

 Über 150 Stände und Geschäfte sorgen für Weihnachtsstimmung

 Insgesamt sorgen dieses Jahr 152 Weihnachtsmarktstände und -geschäfte auf dem Barfüsser- und dem Theaterplatz für weihnächtliche Stimmung. Der Basler Weihnachtsmarkt ist täglich von 11 bis 20 Uhr geöffnet. Um die Attraktivität weiter zu steigern, sind auf dem Theaterplatz nebst Verpflegungsständen neu auch Warenstände platziert worden; zudem wird der Theaterplatz besser ausgeschildert. Ab 2011 wird der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Theaterplatz aufgehoben und stattdessen auf den Münsterplatz ausgeweitet. Das vorweihnächtliche Markttreiben kann damit wesentlich vergrössert und Basel als Weihnachtsstadt noch besser vermarktet werden. Die Erweiterung des vorweihnächtlichen Angebots erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der @dvice Eventagentur Basel, der Betreiberin der geplanten Kunsteisbahn auf dem Münsterplatz.

 Neue Organisationsstruktur

 Der Verein «Basler Weihnacht» weist seit diesem Jahr eine neue Organisationsstruktur auf, welche die erfolgreiche Kooperation von privaten Partnern und dem Kanton Basel-Stadt weiter optimieren soll. Im Vorstand sind der Gewerbeverband Basel-Stadt (Präsident David Frey), Basel Tourismus (Daniel Egloff), der Detailhandel (Urs Zimmermann), die Industriellen Werke Basel (Gregor Leonhardt) sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt (Sabine Horvath) vertreten.

 Basler Weihnacht als Besuchermagnet

 Der Stellenwert der Basler Weihnacht nimmt sowohl für das Gewerbe wie auch für den Tourismus stetig zu. Daher ist es nur folgerichtig, dass Basel Tourismus für den besonderen Charme der Weihnachtsstadt Basel im In- und Ausland kräftig die Werbetrommel rührt. Nicht zuletzt deshalb werden auch in diesem Jahr für Dezember wieder Besucher aus der ganzen Welt erwartet.

 Der Hauptfokus der intensiven Reisebüro-Bearbeitung liegt auf den wichtigen Tourismusmärkten Deutschland, UK, USA und Japan. Die zahlreichen ausländischen Reisegruppen, welche auch in diesem Jahr die Weihnachtsmärkte der Region besuchen werden, liefern den Beweis dafür, dass sich Basel mittlerweile als attraktive Weihnachtsdestination etablieren konnte.

 Im Rahmen einer Kampagne der sieben grössten Schweizer Städte gemeinsam mit Schweiz Tourismus fanden Medienanlässe in London, Madrid und Paris statt, bei denen die Basler Weihnacht den anwesenden Medienvertretern schmackhaft gemacht wurde.  Zudem wird Basel Tourismus auch in diesem Jahr wieder individuelle Medienreisen organisieren, während denen Journalisten die Weihnachtsstadt Basel kennenlernen können und im Anschluss darüber berichten werden.

 Aktion «Noël» der Basler Polizei

 In diesen vorweihnächtlichen Tagen sind leider auch immer Taschen- und Trickdiebe in der Stadt Basel unterwegs. Sie profitieren davon, dass die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Mit der auch dieses Jahr laufenden Aktion «Noël» will die Kantonspolizei Basel-Stadt die Zahl der Diebstähle auf ein Minimum senken und startet deshalb einen Grosseinsatz mit uniformierter Polizei und Fahndern in Zivil. Die Polizei ist allerdings auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen; Diebstähle und verdächtige Beobachtungen sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden. Die Aktion «Noël» war in den letzten Jahren ein äusserst effizientes Mittel im Kampf gegen Taschendiebstähle und Taschendiebe. Beinahe täglich gingen der Polizei Taschen- oder Trickdiebe ins Netz, und die Zahl der Diebstähle konnte mit zunehmender Dauer der Aktion jeweils massiv reduziert werden.

Hinweise

Weitere Informationen: www.baslerweihnacht.ch


contact: Jürg Hofer, Leiter des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt Telefon +41 61 639 22 26, E-Mail: juerg.hofer@bs.ch Luzia Wigger, Leiterin des Bauinspektorats Basel-Stadt Telefon: +41 61 267 91 94; E-Mail: luzia.wigger@bs.ch Dr. Markus Häring, Geopower Basel AG Tel. 061 821 60 40; E-Mail: haring@geothermal.ch

lead_de: Geopower Basel AG stellt Rückbaugesuch für den Geothermie-Bohrplatz -- Die Geopower Basel AG hat am 10. Dezember 2010 beim Bauinspektorat ein Rückbaugesuch für den ehemaligen Bohrplatz eingereicht. Die mikroseismische Überwachung der Bohrung wird weitergeführt.

title_de: Deep Heat Mining Projekt Basel

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Die im Auftrag des Kantons Basel-Stadt durchgeführte Risikoanalyse zum Geothermieprojekt legte im Jahre 2009 dar, dass der Standort Basel unter dem Aspekt des seismischen Risikos und auf der Basis der heute verfügbaren Technik nicht geeignet ist, um ein geothermisches Reservoir im kristallinen Grundgebirge künstlich zu erzeugen und zu nutzen. Aufgrund dieser Ergebnisse hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt am 8. Dezember 2009 entschieden, das Projekt Deep Heat Mining in der beabsichtigen Form definitiv zu stoppen. Um die Geothermiebohrung völlig stillzulegen, will die Geopower Basel AG jetzt den ehemaligen Bohrplatz zurückbauen.

 Für das Stilllegen der Bohrung wird das Bohrloch an seinem oberen Ende verschlossen. Dies führt im Bohrloch zu einem natürlichen Druckaufbau bis zum ursprünglich im Gebirge vorhandenen Druck. Gleichzeitig wird die mikroseismische Überwachung des stimulierten Reservoirs fortgesetzt, bis stabile Druckverhältnisse erreicht sind. Das Verschliessen der Bohrung erfolgt mit einer Technik, welche den Zugang zum Bohrloch jederzeit wieder erlaubt, sollte dies aus operativen oder wissenschaftlichen Gründen nötig oder erwünscht sein. Das ehemalige Bohrplatzgelände in Kleinhüningen wird so hergerichtet, dass auf dem Gelände eine andere Nutzung ohne Einschränkungen möglich ist.


contact: Dejan Despotovic, +41(0)61 267 93 36 Gesamtprojektleitung Tram 8, Tiefbauamt Basel-Stadt Rudolf Koger, +49(0)7621 704 200 Projektleiter, Stadtwerke Weil am Rhein

lead_de: Die nächsten Bauschritte bis Inbetriebnahme 2013 -- Die verschiedenen Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein („Tram 8 – grenzenlos“) schreiten zügig voran. Im Bereich der Gärtnerstrassenbrücke wird bis Ende dieses Jahres der Leitungstunnel unter der Wiese fertiggestellt. Im Januar wird die Gärtnerstrassenbrücke abgebrochen und bis Ende 2011 neu erstellt. Die Strassen- und Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse werden im ersten Semester 2011, der Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken über das Hafengelände voraussichtlich Ende 2011 ausgeführt sein. Danach folgt bis Ende 2012 der Bau der beiden Rampen für den Schwerverkehr von der Hiltalingerstrasse auf die Südquaistrasse. Die Bauarbeiten auf deutscher Seite beginnen im März 2011 und werden gemäss Planung im April 2013 abgeschlossen sein. Noch im Jahre 2013 soll der Betrieb der verlängerten Tramlinie 8 aufgenommen werden.

title_de: Verlängerung der Tramlinie 8:

content_de:
Die Arbeiten auf den verschiedenen Baustellen für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein laufen programmgemäss. Im Jahre 2013 sollen die Arbeiten abgeschlossen und der Trambetrieb aufgenommen werden.

 In der Kleinhüningeranlage sind diesen Herbst 2010 die Arbeiten für den Bahn- und Strassenbau abgeschlossen worden. Noch ausgeführt werden müssen einige Belagsarbeiten im Bereich der Kreuzungen, die wegen der bereits zu tiefen Temperaturen erst im Frühling 2011 ausgeführt werden können. Erst vor der Inbetriebnahme im Jahre 2013 werden die Fahrleitungen erstellt und der Ausbau der Haltestellen vorgenommen werden.

 Im Bereich der Gärtnerstrassenbrücke wird bis Ende 2010 der Leitungstunnel unter der Wiese fertiggestellt. Dieser ist notwendig, weil die Leitungen im Querschnitt der geplanten neuen Gärtnerstrassenbrücke keinen Platz mehr haben. Der Steg, welcher zurzeit über die Wiese führt, wird nach der Fertigstellung des Leitungstunnels wieder zurückgebaut. Parallel zum Bau des neuen Leitungstunnels werden zurzeit Werkleitungsarbeiten am Wiesendamm, in der Gärtner- und der Hochbergerstrasse durchgeführt. Sie werden im ersten Quartal 2011 abgeschlossen sein.

 Im Januar 2011 wird die alte Gärtnerstrassenbrücke abgebrochen. Der Abbruch muss bereits bis Ende Februar 2011 abgeschlossen sein, denn während der Laichzeit der stark bedrohten Fischart Nase dürfen in der Wiese keine Bauarbeiten durchgeführt werden. Gleichzeitig mit dem Abbruch der alten Brücke werden übrigens in der Wiese auch die Fundamente für die Hilfskonstruktion erstellt, auf welchen später die neue Brücke gebaut wird. Der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke dauert bis Ende 2011.

 Die Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse – zwischen Depot Wiesenplatz und Wiesendamm  - werden im ersten Semester 2011 erledigt sein. Am Giessliweg werden Anfang 2011 die Werkleitungen ersetzt. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum zweiten Quartal 2011.

 Auf der anderen Seite der Kleinhüningeranlage, vor dem Zoll, laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken über das Hafengelände auf Volltouren. Zurzeit wird die Hilfsbrücke gebaut, über die der Verkehr während der Bauzeit der drei neuen Brücken rollen wird. Es geht rasch voran, denn bereits Ende 2011 wird voraussichtlich der Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken abgeschlossen sein. Danach wird die Hilfsbrücke wieder zurückgebaut werden.

 Die Vorbereitungsarbeiten zum Bau der beiden Rampen für den Schwerverkehr von der HIltalingerstrasse auf die Südquaistrasse beginnen im vierten Quartal 2011. Der eigentliche Bau der Rampen dauert bis Ende 2012. Dank dieser beiden Rampen wird es inskünftig möglich sein, die Kleinhüningeranlage vom Schwerverkehr zu befreien – dies zugunsten einer wesentlich gesteigerten Wohnqualität in diesem dichtbesiedelten Gebiet.

 Auf deutscher Seite wird die Tramlinie 8 ab 2013 vom Zoll Friedlingen bis zur Wendeschlaufe am Europaplatz und retour verkehren. Wie in Kleinhüningen, wird auch auf deutscher Seite im März 2011 mit den Leitungsarbeiten begonnen. Diese dauern bis Juni 2011. Von Juli bis November 2011 soll der Anschluss Zollstrasse ab der Oberen Schanzstrasse und der Kreisel beim Rheincenter umgebaut werden. Von Dezember 2011 bis Dezember 2012 erfolgen die Bauarbeiten in der Hauptstrasse. Von März bis September 2012 wird parallel zu den Arbeiten in der Hauptstrasse die notwendige Rampe  zur Trambrücke hin erstellt. Ferner wird von Oktober 2012 bis März 2013 der Abschnitt Zoll bis Obere Schanzstrasse umgebaut. Schliesslich wird von Januar bis April 2013 - im Anschluss an den Einschub des neuen Brückenbauwerks über die Gleise der Deutschen Bahn (DB) - die Wendeschlaufe beim Europaplatz in Weil erstellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss, (Anzug Annemarie Pfeifer, VEW) betreffend «mehr Sicherheit für Kinder im Verkehr» als erledigt abzuschreiben. Die Verkehrssicherheit der Kinder ist für das Ressort Verkehrsprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt von zentraler Bedeutung. Bereits im ersten Kindergartenjahr beginnt der obligatorische Verkehrskundeunterricht. Mit dem Projekt «Auf Augenhöhe 1,20m» hat sich die Kantonsverwaltung zudem intensiv mit einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung auseinandergesetzt. Es liegen Checklisten und Fragenkataloge vor, die dem Aspekt der Verkehrssicherheit von Kindern besonders Rechnung tragen. Mit der Verwaltungsreform wurden die in verschiedenen Departementen angesiedelten Verkehrsplanungen im Bau- und Verkehrsdepartement im neuen Amt für Mobilität zusammengefasst. Gleichzeitig wurde bei der Kantonspolizei ein neuer Dienst für Verkehrssicherheit geschaffen. Dessen Kernaufgabe ist es, bei sämtlichen Veränderungen an Verkehrsanlagen den Einfluss und die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu prüfen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, GB) betreffend «Mitsprache für Angehörige in Wohngruppen und Förderstätten für geistig schwer behinderte Menschen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst das Engagement der Angehörigen von Menschen mit einer Behinderung. Auf der individuellen Ebene sind die Strukturen geeignet, um Anliegen der Angehörigen und insbesondere der rechtlichen Vertretung ernst zu nehmen. Auch bei übergeordneten Fragen werden die Angehörigen sehr ernst genommen, ein weiterer Ausbau ist aber bei Bedarf noch möglich. Dabei muss aber verhindert werden, dass Partikularinteressen oder Einzelmeinungen als generelle Sicht der Angehörigen vertreten werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse für die Realisierung einer zusammenfassenden Basler Kantonsgeschichte (Anzug Oswald Inglin, CVP, betreffend «Basler Geschichte für alle», Anzug Isabelle Koellreuter, SP, betreffend «neue Basler Kantonsgeschichte» und Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP, betreffend «Schaffung eines Lehrmittels zur Geschichte der trinationalen Region Basel») als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hält es nicht für zeitgemäss, dass der Staat «top down» den Auftrag für eine Kantonsgeschichte vergibt. Eine entsprechende Initiative müsste aus der Zivilgesellschaft kommen mit einer kongruenten Vorstellung über Ausrichtung und Umfang eines solchen Werkes. Seit das Projekt einer aktualisierten Kantonsgeschichte 1992 in einer Volksabstimmung gescheitert ist, hat sich die Ausgangslage für eine solche aufwändige Kantonsgeschichte nach Ansicht des Regierungsrats nicht verändert. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt ein breites Spektrum an Veröffentlichungen zur Geschichte des Kantons. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Zug zum Betrieb des Forstwerkhofs auf dem Areal der interkantonalen Strafanstalt Bostadel zu genehmigen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267  46 27)

den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5673 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung des Spalenbergs, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die dringend anstehenden Sanierungsarbeiten im Spalenberg, Gemsberg, Heuberg und Trillengässlein werden zum Anlass genommen, diese Fussgängerzone behindertenfreundlich zu gestalten und die Attraktivität der Altstadt als Zentrum für Einkauf, Begegnung und Wohnen weiter zu steigern. Der Kern des Konzepts ist die Aufwertung der Fussgängerzone, indem die Fahrbahn auf das Trottoirniveau angehoben wird. Weiter ist vorgesehen, die im Bodenbelag vor dem Hotel Basel eingelegten Auszeichnungen der «Ehrespalebärglemer» neu im Spalenberg zu platzieren. Als Eingang zum Spalenberg soll im Bodenbelag der Grundriss des ehemaligen Spalenschwibbogens mit einem farbigen Belag sichtbar gemacht werden. Die Markierung des einstigen Stadttors bildet zugleich das «neue Tor» zum umgestalteten Spalenberg. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

Kenntnis genommen vom Bericht über die Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster). In der Schweiz wird in den nächsten Jahren ein neuer Kataster erstellt, in dem die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) systematisch dokumentiert und zentral veröffentlicht werden. Dieser ÖREB-Kataster soll als Zielsetzungen die Rechtssicherheit im Bereich des Grundeigentums festigen, einen verbindlichen Zusammenzug der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in einem Auskunftssystem ermöglichen und damit für alle Interessierten die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf einem Grundstück aufzeigen. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet auf eine Teilnahme bereits in der ersten Phase bis 2014, wird aber die Katastereinführung in der zweiten Phase bis spätestens am 1.1.2020 vornehmen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die in den ÖREB-Kataster einfliessenden kantonalen Geobasisdaten bereits heute in unverbindlicher Form im Internet über den GeoViewer (www.stadtplan.bs.ch) abrufbar sind. Dazu gehören unter anderem die Nutzungsplanung, der Kataster der belasteten Standorte, Grundwasserschutzzonen, Grundwasserschutzareale, Lärmempfindlichkeitsstufen und Waldgrenzen in Bauzonen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Walter Oswald, Grundbuch- und Vermessungsamt, Tel. 061 267 92 77).

in der Vernehmlassung zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012 – 2015 auf die Stellungnahmen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und des Städteverbandes Schweiz verwiesen. Zum Thema Denkmalpflege/Archäologie  wurden verschiedene Anträge gestellt, da die vorgesehene Bundespolitik gravierende Auswirkungen auf die Städte mit ihrer Konzentration von Kulturdenkmälern hätte. Bezüglich Finanzen verlangt der Regierungsrat, dass der Bund mindestens 30 Millionen Franken budgetiert, damit er seinen Verpflichtungen aus der Verbundaufgabe mit den Kantonen im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege nachkommen kann. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz zur vorgesehenen Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses von fünf auf zehn Prozent angemerkt, dass ein solcher Schritt nur die Zahlungsmoral bei Zahlungsfähigen heben wird. Für Personen und Betriebe mit Zahlungsschwierigkeiten würde so hingegen nur eine höhere Verschuldung resultieren. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine moderatere Erhöhung des Verzugszinses auf sieben Prozent vor. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen die Verordnungsentwürfe für die Einrichtungen von Umweltzonen begrüsst. Die Kantone erhalten so die Möglichkeit, nach eigenen Bedürfnissen und politischen Möglichkeiten zusätzliche Massnahmen zur Emissionsreduktion zu beschliessen. Umweltzonen sind gemäss dem Regierungsrat als Übergangslösung eine wichtige Ergänzung zu den Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge, weil sie Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoss aus Innenstädten fernhalten. Antwort des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft die vorgesehenen Änderungen im Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte hat der Regierungsrat bei der Schaffung eines spezialisierten Bundeswettbewerbsgerichts, das er als nicht notwendig erachtet, und bei der Neuregelung der vertikalen Absprachen. Diese würden zu einer Aufweichung des Kartellgesetzes führen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen den Verordnungsentwurf über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr begrüsst. Das Tragen von Schusswaffen durch Angehörige der Transportpolizei für gewisse Einsätze wird dabei in Übereinstimmung mit der Beschlussfassung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren gutgeheissen. Bei den Korps-Mitarbeitenden der Transportpolizei handelt es sich um ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Damit ist der gesetz- und verhältnismässige Einsatz von Feuerwaffen hinreichend gewährleistet. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Generalsekretariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald-Schneider, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat, Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt OSLO: Ein Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst von April 2011 bis Ende März 2013 mit einem Beitrag von jährlich 95'000 Franken (insgesamt 190'000 Franken). Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Beitrag an das Projekt OSLO: Ein Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst

content_de:
Die Christoph Merian Stiftung möchte im Jahr 2011 ein Nachfolgeprojekt im Sinne des erfolgreichen Ausstellungsraums für experimentelle und zeitgenössische Kunst New Jerseyy im St. Johann-Quartier, der Ende 2010 geschlossen wird, lancieren. Geplant ist der unkonventionelle Ausstellungsraum «OSLO» in einem ehemaligen Lagergebäude an der Oslostrasse auf dem Dreispitz im Kunstfreilager, wo anfangs 2011 nach Abschluss des Umbaus auch die Stiftung Haus der elektronischen Künste, ein Fotolabor, Radio X und 19 regionale, professionelle Kunstschaffende der visuellen Künste einziehen werden. Diese Zwischennutzung ist im Zeitraum 2011 bis 2013 geplant.

 Der Ausstellungsraum OSLO soll zusammen mit dem Haus für elektronische Künste eine wichtige Pionierrolle im Dreispitz übernehmen, die der Vision des Kunstfreilagers und der städtischen Umnutzung des Dreispitz eine grosse Schubkraft verleihen kann.


contact: Hans-Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die bisher auf privater Basis geführte «K’Werk Bildschule bis 16» bis ins Jahr 2013 schrittweise der Schule für Gestaltung anzugliedern. Für diese Ausweitung des Kursangebotes auf Kinder und Jugendliche soll das Schulbudget bis zu einem Gesamtbetrag von 430’000 Franken ab dem Jahr 2013 aufgestockt werden. Die „K’werk Bildschule bis 16“ ist eine gut funktionierende Schule mit stabilen Strukturen, qualifiziertem, ausgebildetem und praxiserfahrenem Personal, Qualitätsinstrumenten und differenzierten Lehrplänen.

title_de: Bildschule soll in Schule für Gestaltung integriert werden

content_de:
Da die privaten Anschubfinanzierungen Ende 2009 ausgelaufen sind, ist die Fortführung  der «K’Werk Bildschule bis 16» existentiell gefährdet. Im laufenden Jahr musste das Angebot wegen sich abzeichnender Finanzierungslücken bereits reduziert werden. Um den Weiterbestand dieses wertvollen Bildungsangebots langfristig zu sichern, sind der Trägerverein und das Erziehungsdepartement übereingekommen, die Kurse der Bildschule in das fakultative Fächerangebot der allgemein bildenden Schulen zu übernehmen. Einen entsprechenden Ausgabenbericht hat nun der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die «K’Werk Bildschule» soll bis ins Jahr 2013 schrittweise in die Schule für Gestaltung integriert werden. Sie soll als neues Angebot für Kinder und Jugendliche direkt der Direktion der Schule für Gestaltung unterstellt und im Endausbau vollumfänglich über das ordentliche Budget der Schule für Gestaltung finanziert werden.

 Für diese Ausweitung ihres Leistungsauftrages im Bereich der beruflichen Vorbildung muss das Budget der Schule für Gestaltung in drei Schritten aufgestockt werden. Für die Jahre 2011 und 2012 sind zusätzliche Beiträge von 150’000 bzw. 300’000 Franken vorgesehen, ab dem Jahr 2013 sind jährlich zusätzliche Mittel in der Höhe von 430'000 Franken notwendig.

 In der Übergangsphase wird die Integration durch Sponsorengelder unterstützt, welche der Trägerverein organisiert. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat einen Beitrag von insgesamt 100'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

 Analog zum Förderangebot der Allgemeinen Musikschule der Musik-Akademie Basel haben Zeichnungslehrerinnen und Kunstschaffende vor fünf Jahren die Initiative für eine ausserschulische Förderung von Kindern und Jugendlichen im gestalterisch-künstlerischen Bereich ergriffen. Mit Hilfe von Anschubfinanzierungen privater Geldgeber und Stiftungen ist es ihnen seit 2005 gelungen, die «K’Werk Bildschule bis 16» auf dem Areal des ehemaligen Frauenspitals aufzubauen. Letztes Jahr haben rund 260 Kinder und Jugendliche von den Kursen und Worksshops profitiert, die Kunstpädagogen, Künstlerinnen und Handwerker in den Ateliers der Bildschule anbieten. Die «K’werk Bildschule bis 16» ist eine gut funktionierende Schule mit stabilen Strukturen, qualifiziertem, ausgebildetem und praxiserfahrenem Personal, Qualitätsinstrumenten und differenzierten Lehrplänen.

 Es ist unbestritten, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich des Gestaltens gleichermassen wie jene im Bereich der Musik die Entwicklung von jungen Menschen in jeder Hinsicht begünstigt. Die frühe Förderung im Bereich des Gestaltens ist ohne Zweifel auch geeignet, eine gute Basis zu legen für Menschen, die eine Berufsbildung oder ein Studium im Bereich von Kunst und Design anstreben. Die K’werk Bildschule bis 16 füllt in diesem Sinne eine Lücke im Bildungsangebot des Kantons Basel-Stadt.

Hinweise

Ausgabenbericht des Regierungsrates


contact: Roger Reinauer, +41(0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Florian Marti, +41(0)61 267 42 63 Projektleiter Hochbau, Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt

lead_de: Die betrieblichen Einheiten des Tiefbauamtes, namentlich die Allmendverwaltung, die Regiebetriebe und die Stadtreinigung, sind heute mehrheitlich in Liegenschaften untergebracht, die den heutigen Ansprüchen an moderne Produktionsstätten nicht mehr genügen. Eine Modernisierung und zeitgemässe Auslegung der Anlagen sind unerlässlich. In diesem Zusammenhang sollen die Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe an der Brüssel-Strasse neu gebaut, die heute auf vier Standorte verteilte Signalisationabteilung der Allmendverwaltung im umgebauten Brückenkopf Breite konzentriert und das neue Magazinkonzept der Stadtreinigung mit dem Um- beziehungsweise Ausbau von drei bestehenden Standorten umgesetzt werden.

title_de: Kreditvorlagen zur Modernisierung des Betriebs des Tiefbauamtes

content_de:
Die betrieblichen Einheiten des Tiefbauamtes bedürfen einer Modernisierung. Dabei stehen drei Projekte im Vordergrund, die letztlich als Gesamtpaket dem Grossen Rat unterbreitet werden, auch wenn sie einzeln vorgelegt und entsprechend auch separate Kreditbegehren gestellt werden. Dies auch im Sinne einer transparenten Auslegeordnung. Es handelt sich um das Kreditbegehren über 6,9 Mio. Franken für die Konzentration und Zusammenlegung des Signalisationsbetriebs der Allmendverwaltung im Brückenkopf Breite, das Kreditbegehren über 5,6 Mio. Franken für das neue Magazinkonzept der Stadtreinigung sowie um den Projektierungskredit von 500'000 Franken für die neue Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe. Der nun beantragte Gesamtkredit beläuft sich somit auf rund 13 Mio. Franken.

 Mit dem Vorliegen des Bauprojekts wird dem Grossen Rat voraussichtlich im Frühjahr 2012 der Baukredit über voraussichtlich rund 9 Mio. Frankien für den Neubau der Lastwagen-Montagehalle unterbreitet werden können. Kommt hinzu, dass der Neubau der Lastwagen-Montagehalle für die Regiebetriebe am Leimgrubenweg abhängig ist vom Wegzug der betrieblichen Einheit der Allmendverwaltung in den Brückenkopf in der Breite. Alle drei Vorhaben hängen also zusammen.

 Signalisationsabteilung an einem Standort
 Der Betrieb «Signalisation» der Allmendverwaltung ist heute auf vier Standorte verteilt. Dies ist betrieblich ineffizient und führt jährlich zu mehreren tausend gefahrenen Stadtkilometern mit Kleinlastwagen. Die Zusammenlegung ist an einem der bisherigen vier Betriebsstandorte - im Brückenwiderlager Breite im Brückenkopf St. Alban-Rheinweg 244 – vorgesehen. Die dortige, bisher von der Basler Baugesellschaft als Baurechtsnehmerin benutzte Fläche kann das Tiefbauamt als Baurechtsgeberin wieder zurücknehmen und für eigene Zwecke nutzen.

 Mit dem Zusammenzug im Brückenkopf Breite kann die Allmendverwaltung den bisherigen Standort in der Liegenschaft Walkeweg 122 für andere Nutzungen zur Verfügung stellen. Mit den Bauarbeiten im Brückenkopf soll Mitte 2011 begonnen werden. Bezugsbereit wird er Ende 2012 sein.

 Neues Magazinkonzept
 Für die Stadtreinigung soll gemäss neuem Magazinkonzept das ehemalige, dreigeschossige Gebäude des Autobahnunterhalts am  Leimgrubenweg umgebaut werden. Der Bereich der nicht mehr benötigten Tankstelle wird für die notwendigen Nutzflächen ausgebaut. Es entsteht für die Stadtreinigung somit ein einheitliches und kompaktes Gebäude. Durch Umbau beziehungsweise Erweiterung modernisiert werden auch die bisherigen Standorte  an der Wettsteinbrücke und an der Brennerstrasse. Mit der Umsetzung des neuen Magazinkonzepts stehen die Liegenschaften Reusstrasse 34, Riehenring 3 und Bruderholzallee 90 – insgesamt über 5600 Quadratmeter (Parzellengrössen) – für andere Nutzungen zur Verfügung. Der Baubeginn am ehemaligen Gebäude des Autobahnunterhalts ist im Frühjahr 2011 vorgesehen; ab Sommer 2012 soll es etappenweise bezogen werden. Im Sommer 2013 dürfte, mit dem Abschluss des Umbaus Brennerstrasse, das Magazinkonzept umgesetzt sein.

 Neue Lastwagen-Montagehalle
 Die geplante neue Montagehalle der Regiebetriebe für Lastwagen wird für den Unterhalt der kommunalen Spezialfahrzeuge dringend benötigt. Die bisherigen alten Werkstätten stammen in ihrer Grundstruktur aus dem 1920er Jahren und sind zwischen 40 und 90 Jahre alt. Die verwinkelten Gebäude haben zwangsläufig ineffiziente Betriebsabläufe zur Folge. Mit dem Neubau einer modernen Lastwagen-Montagehalle können die besten Voraussetzungen  für einen effizienten und zeitgemässen Unterhalt der kommunalen Fahrzeuge geschaffen werden. Längs der Brüssel-Strasse soll auf einer Läge von rund hundert Metern, einer Breite von 18 Metern und einer Höhe von rund 8,5 Metern ein Neubau erstellt werden. Darin sollen auf elf Lastwagen-Standplätzen sämtliche Unterhalts- Reparatur, und Spezialarbeiten für kommunale Spezialfahrzeuge vorgenommen werden.

 Ohne neue Montagehalle wäre ein zeitgemässer und effizienter Betrieb der Werkstätten für die kommunalen Spezialfahrzeuge in Frage gestellt. Es wäre auch wirtschaftlich gesehen ungünstig, gibt es doch in einem Umkreis von rund 85 Kilometern kein vergleichbares Kompetenzzentrum für solche Spezialfahrzeuge. Dies hat die Überprüfung der Frage,  ob der Unterhalt der kommunalen Spezialfahrzeuge auch von Privaten im näheren geografischen Umfeld ausgeführt werden könnte, ergeben. Die erwähnte grosse Distanz zur nächsten hierfür spezialisierten Garage hätte viele Fahrtstunden für die Chauffeure, zusätzliche Stillstandszeiten, ein teurerer Materialeinkauf und die Notwendigkeit einer zusätzlichen Aufstockung der Zahl der Fahrzeuge zur Folge.

 Mit der Realisierung der neuen Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe wird frühestens im Jahre 2012, nach dem Auszug der Allmendverwaltung, begonnen werden können.