title_de: Regierungsrat verabschiedet Energiegesetz zuhanden der zweiten Lesung im Kantonsrat

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						<time datetime="2021-09-30">
							30.09.2021
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Bis Ende März war die Teilrevision des Energiegesetzes in der Volksdiskussion. Der Regierungsrat hat die Beiträge beraten und den Bericht und Antrag zuhanden der zweiten Lesung im Kantonsrat verabschiedet.

Die Teilrevision des Energiegesetzes stösst insgesamt auf ein gutes Echo. Die meisten der 39 Volksdiskussionsteilnehmenden befürworten in ihren Beiträgen den Entwurf.

Der Regierungsrat hat sich eingehend mit den Ergebnissen der ersten Lesung im Kantonsrat und der Volksdiskussion auseinandergesetzt. Auf der Grundlage einer umfangreichen Berichterstattung nimmt er in seinen Anträgen, wo immer möglich, die Anliegen auf. Der Regierungsrat bekräftigt damit die Weiterentwicklung der Ausserrhoder Energiepolitik, welche ihren Beitrag an den Ausbau der erneuerbaren Energien, an die Sicherheit der Energieversorgung und an die Erreichung der Klimaneutralität leisten kann, will und muss. Mit seinen neuen Anträgen bleibt der Regierungsrat bis auf eine Ausnahme auf der vom Kantonsrat in der ersten Lesung gezeichneten Linie.

Der Regierungsrat setzt alles daran, um das neu im Energiegesetz verankerte Ziel, wonach bis ins Jahr 2035 mindestens 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden sollen, erreichen zu können. Dazu muss der Zubau erneuerbarer Energie um das 3- bis 4-fache gesteigert werden. Dies soll vor allem durch Photovoltaikanlagen erfolgen. Der Regierungsrat schlägt daher vor, die Beiträge des Bundes durch Kantonsmittel zu verdoppeln.

Im Zusammenhang mit dem Heizungsersatz hat die vom Kantonsrat in Auftrag gegebene Prüfung des sogenannten Basler Modells gezeigt, dass dieses hinsichtlich des Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisses gegenüber dem Modell der MuKEn 2014 unterlegen ist. Die Erfahrungen aus verschiedenen Kantonen zeigen, dass mit dem Modell MuKEn bereits vier von fünf Öl- und Gasheizungen durch solche ersetzt werden, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dieses Modell hat die grösste Hebelwirkung und führt zu keinen Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden, währenddem für das Basler Modell bei einer lediglich geringfügig höheren Wirksamkeit je nach Ausgestaltung zusätzliche 0,5 bis 2 Millionen Franken an Fördermitteln erforderlich wären.

Da dem Kanton Appenzell Ausserrhoden nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen und der Regierungsrat diese Mittel vor allem in die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien investieren will, beantragt er dem Kantonsrat auf die zweite Lesung für den Heizungsersatz die Wahl des Modells MuKEn, so wie es in den meisten anderen Kantonen auch umgesetzt wird.

Der Kantonsrat wird die Teilrevision des Energiegesetzes voraussichtlich an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 in zweiter Lesung behandeln. Die Unterlagen sind hier abrufbar.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Regierungsrat gibt Strategie der Kinder- und Jugendpolitik in Auftrag

content_de:
						<time datetime="2022-09-23">
							23.09.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-09-23" />
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Die meisten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Appenzell Ausserrhoden sind mit sich und ihrer Lebenssituation zufrieden, wie eine Situationsanalyse im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik ergab. Auf Basis dieser Erkenntnisse und fachlichen Empfehlungen erteilt der Regierungsrat nun den Auftrag, eine kantonale Strategie der Kinder- und Jugendpolitik auszuarbeiten.

In Appenzell Ausserrhoden leben rund 14'000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 0 bis 24 Jahren (Stand 31.12.2021, Bundesamt für Statistik). Diese Gruppe macht 25 % der Ausserrhoder Bevölkerung aus. Ein systematischer Gesamtüberblick über das Wohlbefinden, die ausserschulische Förderung, die Prävention und die Partizipation der Kinder und Jugendlichen fehlte bislang.

In den Jahren 2020 und 2021 wurde zusammen mit dem Institut für Soziale Arbeit und Räume der OST Ostschweizer Fachhochschule (OST) eine Situationsanalyse der Kinder- und Jugendpolitik in Appenzell Ausserrhoden durchgeführt. Mitte Dezember 2021 legte die OST den Bericht vor. Im Fokus standen dabei die Themenbereiche Wohlbefinden und Schutz, Förderung und Partizipation, Chancengleichheit sowie das Angebotsnetz im Kanton.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der Analyse zählt: Die meisten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Appenzell Ausserrhoden sind mit sich und ihrer Lebenssituation zufrieden. Freizeitangebote in der Region sind bekannt und werden genutzt; allerdings ist die Zugänglichkeit regional sehr unterschiedlich. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote im Kanton sind aber deutlich weniger bekannt. Die Befragung zum Thema Kinderrechte ergab ausserdem, dass den Kindern und Jugendlichen ihre eigenen Rechte nur wenig bekannt sind. Zudem wünschen sich Kinder und Jugendliche mehr Mitbestimmung in Familie, Freundeskreis und Gemeinde. Darüber hinaus identifizierten vor allem Fachpersonen eine Chancenungleichheit hinsichtlich Ausbildung und Berufswahl bei jungen Menschen, die sehr ländlich wohnen. Auch Kinder mit Migrationshintergrund sahen die Fachpersonen in ihren Chancen und Möglichkeiten eher benachteiligt.

Aus den fachlichen Diskussionen während der Erarbeitung der Situationsanalyse und unter Berücksichtigung der Umfrageergebnisse identifiziert die OST diverse Handlungsfelder, darunter die Erarbeitung von Leitlinien für die Kinder- und Jugendpolitik im Sinne einer gemeinsamen Vision und einer kantonalen Strategie.

Der Regierungsrat hat nun die Situationsanalyse und deren Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Er beauftragt das Departement Gesundheit und Soziales, Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, eine kantonale Strategie zu erarbeiten. Dies erfolgt zusammen mit dem Departement Bildung und Kultur, verschiedenen Fachpersonen sowie den Gemeinden, die verantwortlich sind für die Umsetzung der Angebote zur Kinder- und Jugendförderung.

Hier kann die Situationsanalyse online abgerufen werden.

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title_de: Regierungsrat kritisiert Revision des Sexualstrafrechts

content_de:
						<time datetime="2021-05-07">
							07.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-07" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung über eine Revision des Sexualstrafrechts das Ziel der Vorlage, alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person unter Strafe zu stellen. Der Regierungsrat kritisiert aber, dass mit der Schaffung des neuen Straftatbestands des sexuellen Übergriffs eine Art der „unechten Vergewaltigung“ eingeführt würde

Mit der überfälligen Revision des Sexualstrafrechts soll die Schweiz unter anderem die Vorgaben der von ihr unterzeichneten Istanbul-Konvention erfüllen. Der Regierungsrat begrüsst aus diesem Grund die Bestrebungen auf Bundesebene, das Sexualstrafrecht zu reformieren. Alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person – egal welchen Geschlechts – sollen unter Strafe gestellt werden.

Nicht nachvollziehbar ist für den Regierungsrat die Kritik an der Revision, wonach es vermehrt zu Falschanschuldigungen kommen werde, da auch das neue Gesetz nichts an der grundlegenden Problematik ändert, dass die Beweisbarkeit im Einzelfall schwierig sein kann. Im Detail schlägt der Regierungsrat verschiedene Änderungen an der Vorlage vor. So lehnt er den neuen Straftatbestand des sexuellen Übergriffs ab und befürwortet stattdessen einen stufenweisen Aufbau der Tatbestände der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Der Regierungsrat begrüsst im Weiteren den Vorschlag eines neuen Straftatbestands des Groomings (gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen in Missbrauchsabsicht) und die Ausgestaltung der sexuellen Belästigung als Offizialdelikt beim Kinder- und Jugendschutz.


title_de: Regierungsrat legt die Grenzwerte für die Prämienverbilligung 2021 fest

content_de:
						<time datetime="2020-12-10">
							10.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-10" />
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An der Dezembersitzung hat der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags 2021 für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 33,7 Millionen Franken genehmigt. Davon bezahlt der Bund rund 18,3 Millionen Franken; 15,4 Millionen Franken übernimmt der Kanton.

Nach den Vorgaben des Bundes müssen die Prämien für Kinder neu zu 80 % verbilligt werden. Für die jungen Erwachsenen in Ausbildung hat der Regierungsrat entschieden, die Prämien um 50 % zu verbilligen. Den Kinderabzug hat er auf dem kantonalen gesetzlichen Minimum von 2'000 Franken belassen. Die herabgesetzten Obergrenzen beim Vermögen um 20 % und die Anpassungen beim Einkommen werden hingegen beibehalten. Der Selbstbehalt wird auf 46 % gesenkt. Damit soll mit den vom Kantonsrat bewilligten Mitteln ein möglichst grosser Anteil von Personen in Appenzell Ausserrhoden Prämienverbilligung erhalten.

Personen, die mutmasslich Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, werden von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angeschrieben. Ein Antrag auf Prämienverbilligung ist bis spätestens 31. März 2021 möglich. Weitere Informationen zur Prämienverbilligung finden sich auf www.sovar.ch.


title_de: Regierungsrat legt die Grenzwerte für Prämienverbilligung 2020 fest

content_de:
						<time datetime="2019-12-12">
							12.12.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-12-12" />
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An der Dezembersitzung hat der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags 2020 34,55 Millionen Franken für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung genehmigt. Von diesen 34,55 Millionen Franken bezahlt der Bund rund 18,28 Millionen Franken; 16,27 Millionen Franken übernimmt der Kanton.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat für das Jahr 2020 entschieden, die Prämien für Kinder und junge Erwachsene weiterhin um das Minimum gemäss Bundesgesetz von 50 % zu verbilligen. Den Kinderabzug hat er auf dem kantonalen gesetzlichen Minimum von 2'000 Franken belassen. Auch die herabgesetzten Obergrenzen beim Vermögen um 20 % und die Anpassungen beim Einkommen werden beibehalten. Der Selbstbehalt wird hingegen auf 50 % reduziert.

Personen, die mutmasslich Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, werden von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angeschrieben. Ein Antrag auf Prämienverbilligung ist bis spätestens 31. März 2020 möglich. Weitere Informationen zur Prämienverbilligung finden sich auf www.sovar.ch.


title_de: Regierungsrat legt die Parameter für die individuelle Prämienverbilligung 2022 fest

content_de:
						<time datetime="2021-12-09">
							09.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-09" />
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An der Dezembersitzung hat der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags 2022 für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 33,96 Millionen Franken genehmigt. Davon bezahlt der Bund 18,21 Millionen Franken; 15,75 Millionen Franken übernimmt der Kanton.

Nach den Vorgaben des Bundes müssen die Prämien für Kinder zu 80 % verbilligt werden. Für die jungen Erwachsenen in Ausbildung hat der Regierungsrat entschieden, die Prämien um 50 % zu verbilligen. Den Kinderabzug hat er auf 2‘000 Franken belassen. Die herabgesetzten Obergrenzen beim Vermögen um 20 % und die Anpassungen beim Einkommen werden beibehalten. Der Selbstbehalt wird auf 36 % gesenkt (Vorjahr 46 %). Damit soll mit den vom Kantonsrat bewilligten Mitteln ein möglichst grosser Anteil von Personen in Appenzell Ausserrhoden Prämienverbilligung erhalten.

Personen, die mutmasslich Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, werden von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angeschrieben. Ein Antrag auf Prämienverbilligung ist bis spätestens 31. März 2022 möglich. Weitere Informationen zur Prämienverbilligung finden sich auf www.sovar.ch.


title_de: Regierungsrat legt die Parameter für die individuelle Prämienverbilligung 2023 fest

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						<time datetime="2022-12-09">
							09.12.2022
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An der Dezembersitzung hat der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags 2023 für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 34,25 Millionen Franken genehmigt. Davon bezahlt der Bund 19,14 Millionen Franken; 15,11 Millionen Franken übernimmt der Kanton.

Nach den Vorgaben des Bundes müssen die Prämien für Kinder zu 80 % verbilligt werden. Für die jungen Erwachsenen in Ausbildung hat der Regierungsrat entschieden, die Prämien um 50 % zu verbilligen. Der Kinderabzug wird bei 2‘000 Franken belassen. Die herabgesetzten Obergrenzen beim Vermögen um 20 % und die Anpassungen beim Einkommen werden hingegen beibehalten. Der Selbstbehalt wird auf 40 % festgelegt. Damit soll mit den vom Kantonsrat bewilligten Mitteln ein möglichst grosser Anteil von Personen in Appenzell Ausserrhoden Prämienverbilligung erhalten. Gewisse Anpassungen sollen dazu führen, dass Personen mit tiefem Einkommen und ohne Kinder noch besser berücksichtigt werden.

Personen, die mutmasslich Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, werden von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angeschrieben. Ein Antrag auf Prämienverbilligung ist bis spätestens 31. März 2023 möglich. Weitere Informationen zur Prämienverbilligung finden sich auf www.sovar.ch.


title_de: Regierungsrat legt individuelle Prämienverbilligung 2024 fest

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						<time datetime="2023-12-07">
							07.12.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-12-07" />
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An der Dezembersitzung hat der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags 2024 für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 36,86 Millionen Franken genehmigt. Das sind rund 2,6 Millionen Franken mehr als im vergangen Jahr. Davon bezahlt der Bund 20,92 Millionen Franken; 15,94 Millionen Franken übernimmt der Kanton.

Nach den Vorgaben des Bundes müssen die Prämien für Kinder zu 80 % verbilligt werden. Für die jungen Erwachsenen in Ausbildung hat der Regierungsrat entschieden, die Prämien um 50 % zu verbilligen. Der Kinderabzug wird bei 2‘000 Franken belassen. Die herabgesetzten Obergrenzen beim Vermögen um 20 % und die Anpassungen beim Einkommen werden hingegen beibehalten. Der Selbstbehalt wird auf 34 % festgelegt. Damit soll mit den vom Kantonsrat bewilligten Mitteln ein möglichst grosser Anteil von Personen in Appenzell Ausserrhoden Prämienverbilligung erhalten.

Personen, die mutmasslich Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, werden von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angeschrieben. Ein Antrag auf Prämienverbilligung ist bis spätestens 31. März 2024 möglich. Weitere Informationen zur Prämienverbilligung finden sich auf www.sovar.ch.


title_de: Regierungsrat legt individuelle Prämienverbilligung 2025 fest

content_de:
						<time datetime="2024-12-12">
							12.12.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-12-12" />
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An der Dezembersitzung hat der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags 2025 für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 38,84 Millionen Franken genehmigt. Das sind rund 2 Millionen Franken mehr als im vergangenen Jahr. Davon bezahlt der Bund 22,14 Millionen Franken; 16,7 Millionen Franken übernimmt der Kanton.

Nach den Vorgaben des Bundes müssen die Prämien für Kinder zu 80 % verbilligt werden. Für die jungen Erwachsenen in Ausbildung hat der Regierungsrat entschieden, die Prämien um 50 % zu verbilligen. Der Kinderabzug wird bei 2‘000 Franken belassen. Die herabgesetzten Obergrenzen beim Vermögen um 20 % und die Anpassungen beim Einkommen werden beibehalten. Der Selbstbehalt wird auf 42 % festgelegt. Es soll mit den vom Kantonsrat bewilligten Mitteln ein möglichst grosser Anteil von Personen in Appenzell Ausserrhoden Prämienverbilligung erhalten.

Personen, die mutmasslich Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, werden von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angeschrieben. Ein Antrag auf Prämienverbilligung ist bis spätestens 31. März 2025 möglich. Weitere Informationen zur Prämienverbilligung finden sich auf www.sovar.ch.


title_de: Regierungsrat legt individuelle Prämienverbilligung 2026 fest

content_de:
						<time datetime="2025-12-12">
							12.12.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-12-12" />
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An der Dezembersitzung hat der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags 2026 für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 39,02 Millionen Franken genehmigt. Das sind rund 180'000 Franken mehr als im vergangenen Jahr. Davon bezahlt der Bund 23,2 Millionen Franken; 15,8 Millionen Franken übernimmt der Kanton.

Nach den Vorgaben des Bundes müssen die Prämien für Kinder zu 80 % verbilligt werden. Für die jungen Erwachsenen in Ausbildung hat der Regierungsrat entschieden, die Prämien um 50 % zu verbilligen. Der Kinderabzug wird bei 2‘000 Franken belassen. Die herabgesetzten Obergrenzen beim Vermögen um 20 % und die Anpassungen beim Einkommen werden beibehalten. Der Selbstbehalt wird auf 46 % festgelegt. Es soll mit den vom Kantonsrat bewilligten Mitteln ein möglichst grosser Anteil von Personen in Appenzell Ausserrhoden Prämienverbilligung erhalten.

Personen, die mutmasslich Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, werden von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden angeschrieben. Ein Antrag auf Prämienverbilligung ist bis spätestens 31. März 2026 möglich. Weitere Informationen zur Prämienverbilligung finden sich auf www.sovar.ch.


title_de: Regierungsrat lehnt Anpassung der Epidemienverordnung ab

content_de:
						<time datetime="2022-06-01">
							01.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-01" />
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Der Bundesrat schlägt im Rahmen einer Anpassung der Epidemienverordnung vor, dass die Kosten für weitere Covid-Auffrischimpfungen, insbesondere für Reisen, selber übernommen werden sollen. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist damit nicht einverstanden: Reisen alleine sei kein Grund für eine Covid-19-Auffrischimpfung; eine medizinische Indikation für eine «off-label»-Nutzung fehle. Zudem meint der Regierungsrat, dass der logistische Aufwand einer Selbstzahlerlösung für kleine Kantone angesichts weniger Impfungen unverhältnismässig wäre.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt die vorgeschlagene Anpassung der Epidemienverordnung und damit die Einrichtung eines Selbstzahlersystems für weitere Covid-19-Auffrischimpfungen ab. Grundsätzlich erachtet er eine internationale Reise nicht als medizinische Indikation für eine zweite Auffrischimpfung, v. a. bei einer «off-label»-Nutzung. Zudem wird derzeit eine Auffrischimpfung weder vom Bundesamt für Gesundheit noch von der eidg. Kommission für Impffragen empfohlen. Im Weiteren erfüllt in den Augen des Regierungsrates der «off-label»-Einsatz von Covid-Impfstoffen alleine für Reisen nicht die entsprechenden Voraussetzungen, die im eidgenössischen Heilmittelgesetz formuliert sind. Eine «off-label»-Nutzung müsste im Einzelfall ärztlich geprüft werden, und die Bedingungen dafür müssten erfüllt sein.

Aktuell ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Situation in den nächsten Monaten stark verändert. Da im kommenden Herbst mit einer weiteren Covid-19-Erkrankungswelle zu rechnen ist, würde eine Einschränkung der Kostenübernahme zum jetzigen Zeitpunkt für Unverständnis in der Bevölkerung sorgen.

Durch das Selbstzahlersystem wird ferner ein unnötiger Tarif-Tourismus erwartet, der es den Kantonen erschwert, eine realistische Mengenberechnung für das Impfangebot vorzunehmen. Das inzwischen gut eingespielte Standardangebot für Covid-19-Impfungen sollte nicht durch ein neues System konkurrenziert werden. Technisch wäre ein Selbstzahlersystem zwar machbar, doch die Kosten für die Einrichtung einer speziellen Dokumentation und eines Abrechnungssystems nur für wenige Monate wird insbesondere für kleine Kantone als unverhältnismässig erachtet, auch aufgrund des fraglichen Nutzens eines solchen Systems.


title_de: Regierungsrat lehnt Begrenzungsinitiative ab

content_de:
						<time datetime="2020-09-02">
							02.09.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-09-02" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt die Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ ab. Die Initiative hat in den Augen des Regierungsrates negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze. Davon wäre Appenzell Ausserrhoden als Kanton mit einer hohen Exportquote besonders betroffen.

Die so genannte Begrenzungsinitiative verlangt eine eigenständige Regelung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz – ohne Personenfreizügigkeit mit der EU. Die wahrscheinlich einseitige Kündigung der Personenfreizügigkeit durch die Schweiz hätte zur Folge, dass auch alle anderen Abkommen der Bilateralen Verträge I mit der EU wegfallen würden. Diese aber garantieren den Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Der Wegfall hätte somit schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz, auch in Appenzell Ausserrhoden.

Der Regierungsrat anerkennt, dass die Zuwanderung auch mit Herausforderungen verbunden ist. Die bestehenden Verträge aber ermöglichen es, die Zuwanderung so zu regulieren, dass sie dann erfolgt, wenn der Bedarf der Schweizer Wirtschaft an Arbeitskräften nicht mehr im Inland selber gedeckt werden kann. Diese Regelung wird durch die Begrenzungsinitiative gefährdet.

Appenzell Ausserrhoden ist ein stark exportorientierter Kanton. Alleine im Jahr 2019 wurden Waren im Wert von 867 Millionen Franken in andere Länder ausgeführt. Der Exportüberschuss betrug 2019 rund 343 Millionen Franken. Viele Arbeitsplätze der rund 27‘000 Beschäftigten im Kanton (2019) wären durch die Annahme der Begrenzungsinitiative direkt oder indirekt gefährdet.

Auch die Ausserrhoder Landwirtschaft wäre vom Wegfall der bilateralen Verträge betroffen. Ohne diese hätten die Ausserrhoder Produzenten grössere Schwierigkeiten, ihre qualitativ hochwertigen Produkte den europäischen Nachbarn zu verkaufen.

Der Regierungsrat lehnt die Begrenzungsinitiative aus diesen Gründen ab, gleich wie Bundesrat, Parlament und Kantone. Für den Regierungsrat ist die Initiative eine Gefahr für den bewährten Weg der Schweiz mit der EU. Stabile Beziehungen zur EU sind unverzichtbar, besonders in Zeiten der Corona-Krise.


title_de: Regierungsrat lehnt Einführung der Individualbesteuerung ab

content_de:
						<time datetime="2026-02-06">
							06.02.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-02-06" />
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Der Regierungsrat spricht sich gegen die Individualbesteuerung aus. Diese würde den Kanton mit erheblichem administrativem und finanziellem Mehraufwand belasten, ohne einen angemessenen Nutzen zu bringen.

In Appenzell Ausserrhoden bestehen rund 38’000 Steuerdossiers, davon 13’500 Ehepaare, die gemeinsam veranlagt werden. Mit der Individualbesteuerung müssten diese künftig zwei Steuererklärungen einreichen. Dies würde zu 13’500 zusätzlichen Steuererklärungen pro Jahr und dadurch zu einer erheblichen Mehrbelastung der Steuerverwaltung führen.

Die Einführung der Individualbesteuerung wäre ein komplexes, mehrjähriges Projekt mit umfassenden Anpassungen an Informatiksystemen und zusätzlichen personellen Ressourcen. Betroffen wären zudem weitere Bereiche wie Gesetzgebung, Prämienverbilligung, Stipendien, familienexterne Kinderbetreuung und das Betreibungswesen. Der Regierungsrat geht alleine für die Steuerverwaltung von 8 zusätzlichen Stellen aus, während der Umstellung auf die Individualbesteuerung von bis zu 12 Stellen.

Inhaltlich überzeugt die Reform ebenfalls nicht. Bestehende kantonale Modelle zur Milderung der Heiratsstrafe würden ohne Not ausgehebelt. Zudem ist die Individualbesteuerung nicht gleichbedeutend mit mehr Steuergerechtigkeit. Sie schafft neue Ungleichheiten und benachteiligt Zweiverdienerehepaare mit ungleichen Einkommen sowie Einverdienerhaushalte. Allfällige Beschäftigungseffekte lassen sich gezielter über arbeitsmarkt- und betreuungspolitische Massnahmen erreichen.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Regierungsrat die Individualbesteuerung als nicht zielführend und spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen, praxistauglichen Steuersystems aus. Der Bund könnte die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer mit Tarifmassnahmen einfach und unbürokratisch beseitigen.


title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative "Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche" ab

content_de:
						<time datetime="2023-10-06">
							06.10.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-10-06" />
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Die Volksinitiative "Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)" weckt Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Das Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken, ist insbesondere bei Epidemien aufgrund des übergeordneten Bundesrechts nicht erreichbar. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen.

Am 22. Dezember 2022 hat ein Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative "Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)" eingereicht. Die Initiative hat gemäss Initiativkomitee zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Mit der Initiative wird verlangt, dass das Gesetz, welches Bildung und Erziehung in der Volksschule regelt, um folgenden Inhalt ergänzt wird:

Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, Testen, medizinische Untersuchungen und Impfungen, dürfen nicht propagiert und nicht ohne die Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter angeordnet werden. Eine fehlende Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter darf zu keinen Benachteiligungen führen.

Die Forderung der Initianten war bereits Gegenstand der parlamentarischen Debatte zum Gesetz über die Volksschule (VSG). Ein Antrag auf Ergänzung von Art. 34 VSG mit einem Text, der fast wörtlich dem Initiativtext entspricht, wurde vom Kantonsrat in 2. Lesung am 27. März 2023 mit 59:3 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. Die Referendumsfrist zum Volksschulgesetz ist unbenützt verstrichen. Seit dem 1. August 2023 ist das Volksschulgesetz in Kraft.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, die Volksinitiative abzulehnen. Die Unterlagen sind auf der Homepage des Kantonsrates unter https://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/ abrufbar.


title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative „Selbstbestimmte Gemeinden“ ab

content_de:
						<time datetime="2022-08-18">
							18.08.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-08-18" />
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Die Volksinitiative „Selbstbestimmte Gemeinden“ bringt keine neuen Gesichtspunkte in die Diskussion um die Gemeindestrukturen ein. Sie steht zudem den Bestrebungen der hängigen Vorlagen und Vorstösse, einen Zusammenschluss von Gemeinden zu begünstigen, entgegen. Deshalb lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ab.

Am 16. Februar 2022 hat ein überparteiliches Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative „Selbstbestimmte Gemeinden“ eingereicht. Sie verlangt mit einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung, dass für Zusammenschlüsse von Gemeinden neben der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons auch die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist.

Im März 2021 hat der Regierungsrat den Entwurf für eine total revidierte Kantonsverfassung in die Vernehmlassung gegeben. Der Entwurf sieht eine Bestandesgarantie für Gemeinden vor, indem Bestandes- und Gebietsänderungen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde bedürfen. Zudem hat der Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ behandelt. Er hat dem Gegenvorschlag eine Eventualvorlage gegenübergestellt. Mit der Eventualvorlage wird ebenfalls für Bestandes- und Gebietsänderungen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde vorgesehen.

Die Anliegen der eingereichten Initiative sind damit bereits in die laufende Verfassungsrevision wie auch in die laufende Diskussion um die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ eingebracht worden. Die Volksinitiative „Selbstbestimmte Gemeinden“ bringt keine neuen Gesichtspunkte in die Diskussion um die Gemeindestrukturen ein. Sie belastet die ohnehin schon intensiv geführte Diskussion zu den verschiedenen Regelungsvorschlägen und die entsprechende Verfahrensführung unnötigerweise.

Im Unterschied sowohl zum neuen Verfassungsentwurf als auch zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ wie auch zum Gegenvorschlag bzw. zur Eventualvorlage hält die neu eingereichte Initiative an der Festschreibung der Namen der Gemeinden in der Kantonsverfassung fest. Der Verfassungsentwurf und die Eventualvorlage fördern selbstbestimmte Gemeindezusammenschlüsse. Die Volksinitiative „Selbstbestimmte Gemeinden“ hingegen erschwert solche durch die Namensnennung; so gesehen ist bereits der Titel der Initiative unzutreffend. Sie steht den Bestrebungen der hängigen Vorlagen und Vorstösse, einen Zusammenschluss von Gemeinden zu begünstigen, diametral entgegen.

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksinitiative „Selbstbestimmte Gemeinden“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

--> Link zum Geschäft im Kantonsrat


title_de: Regierungsrat mehrheitlich für Kommissionsvorschläge

content_de:
						<time datetime="2025-06-27">
							27.06.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-06-27" />
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Die vorberatende Kommission hat ihre Anträge zur zweiten Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden verabschiedet. Der Regierungsrat begrüsst die Ergebnisse weitgehend und unterstützt die Vorschläge in zentralen Punkten – mit einer Ausnahme.

Auf die zweite Lesung im Kantonsrat hin beantragt die Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung (BKKV), das vom Regierungsrat vorgeschlagene Proporzwahlsystem in Wahlkreisen und Gemeinden ab neun Sitzen einzuführen. Der Regierungsrat hatte die Lösung ab fünf Sitzen favorisiert. Er schliesst sich nun dem Antrag der BKKV an.

Im Bereich der politischen Rechte hatte sich der Regierungsrat dafür ausgesprochen, Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht zusammen als Eventualantrag zur Abstimmung zu bringen. Die Kommission empfiehlt, das Stimmrechtsalter 16 durch eine separate Motion weiterzuverfolgen. Nur das Ausländerstimmrecht soll als Eventualantrag der Bevölkerung unterbreitet werden. Der Regierungsrat kann die Trennung der Themenbereiche aus sachlichen sowie politischen Gründen unterstützen und spricht sich ebenfalls für die Kommissionsanträge aus.

Anders beurteilt der Regierungsrat den Vorschlag der Kommission zur Medienförderung. Die Mehrheit möchte den Artikel gänzlich streichen. Eine Minderheit fordert hingegen die gezielte Förderung des Lokaljournalismus, um die Demokratie zu stärken. Der Regierungsrat hatte sich im Vorfeld für eine indirekte Medienförderung ausgesprochen. Er hält an diesem Anliegen fest, auch angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft. So ist im regionalen und lokalen Journalismus eine deutliche und anhaltende Verarmung festzustellen. Gleichzeitig zeigen jüngere Entwicklung im nahen und ferneren Ausland, dass starke, unabhängige Medien ein wesentlicher Pfeiler einer rechtsstaatlichen Demokratie sind.

Eine Medienförderung im Sinne des Vorschlags des Regierungsrates stellt ein gangbarer Kompromiss zwischen einem "Laisser-faire" und einer heiklen direkten Förderung bestimmter medialer Produkte dar. Darüber hinaus betont der Medienartikel die Bedeutung der Medienkompetenz in der heutigen Gesellschaft. Allein deshalb bringt diese Bestimmung nach Ansicht des Regierungsrats einen bedeutenden Mehrwert für eine zeitgemässe, zukunftsgerichtete Kantonsverfassung.

Die zweite Lesung zur Totalrevision der Kantonsverfassung findet am 25. August statt.  Die Unterlagen zum Geschäft können via www.ar.ch/kantonsverfassung abgerufen werden.


title_de: Regierungsrat sagt Ja zum E-ID-Gesetz

content_de:
						<time datetime="2025-09-03">
							03.09.2025
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt den Stimmberechtigten, das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis anzunehmen.

Die elektronische Identität (E-ID) ist ein zentrales Element für die digitale Transformation von Staat und Verwaltung. Für den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden würde eine Ablehnung des E-ID-Gesetzes die Umsetzung der digitalen Verwaltung massiv verlangsamen. Die Folge wären weitreichende personelle, organisatorische und finanzielle Belastungen für die Kantone, da zentrale digitale Infrastrukturen nicht oder nur erschwert aufgebaut werden könnten.

Mit dem neuen E-ID-Gesetz wird hingegen ein sicherer, staatlich anerkannter Identitätsnachweis geschaffen, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, zahlreiche Behördengeschäfte digital abzuwickeln. Diese setzen eine verlässliche elektronische Identifikation voraus. Die E-ID reduziert die Notwendigkeit physischer Behördengänge, was Effizienzgewinne und langfristige Einsparungen auf kantonaler und kommunaler Ebene zur Folge hat.

Das neue Gesetz ist nicht vergleichbar mit jenem, das in der Volksabstimmung 2021 abgelehnt wurde. Das Gesetz 2021 sah vor, dass Private die E-ID ausgestellt hätten. Die künftige staatliche E-ID wird vom Bund ausgestellt. Die Datenspeicherung ist dezentral ausgestaltet, was den Datenschutz sowie die Datensparsamkeit erhöht und den Nutzenden die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten gewährleistet. Sie entscheiden, welche Daten wann und an wen weitergegeben werden. Ausserdem soll eine für die E-ID erforderliche Infrastruktur aufgebaut werden, mit der auch andere digitale Nachweise ausgestellt werden können.

Für die Kantone eröffnet das E-ID-System die Möglichkeit, administrative Prozesse zu vereinfachen und moderne, bürgerfreundliche Dienstleistungen anzubieten. Der Regierungsrat spricht sich daher klar für ein Ja zum E-ID-Gesetz aus.

external_id: regierungsrat-sagt-ja-zum-e-id-gesetz


title_de: Regierungsrat sagt klar Nein zur SRG-Initiative

content_de:
						<time datetime="2026-02-04">
							04.02.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-02-04" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich gegen die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (SRG-Initiative) aus. Diese schwächt die mediale Grundversorgung in ländlichen Regionen und damit die Demokratie erheblich.

Wie alle anderen Kantonsregierungen spricht sich der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden klar gegen die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (SRG-Initiative) aus. Als bevölkerungsarmer, stark ländlich geprägter Kanton verfügt Appenzell Ausserrhoden nur über eine kleine und gefährdete Medienlandschaft. Die SRG ermöglicht eine breite Meinungsbildung, sichert den Zugang der gesamten Bevölkerung zu verlässlichen und unabhängigen Informationen und stärkt damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation und «Fake news» sind Behörden und Bevölkerung auf unabhängig recherchierte Informationen und Faktenchecks angewiesen. Dazu braucht es eine funktionierende SRG. Sie ist für den Kanton deshalb ein unverzichtbarer Pfeiler der direkten Demokratie.

Eine Halbierung der finanziellen Mittel würde die Grundversorgung nicht nur in Appenzell Ausserrhoden massiv schwächen. Eine Schwächung der SRG gefährdet einen erheblichen Teil der regionalen Informationsversorgung. Aus staatspolitischer Verantwortung setzt sich der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden deshalb klar für ein Nein zur SRG-Initiative ein.


title_de: Regierungsrat setzt Härtefallprogramm fort

content_de:
						<time datetime="2022-04-07">
							07.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-07" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat beschlossen, Unternehmen rückwirkend auf den 1. Januar 2022 mit dem Härtefallprogramm 2022 finanziell zu unterstützen, wenn sie zu Jahresbeginn unter den behördlich angeordneten Corona-Massnahmen noch Umsatzeinbussen verzeichnen mussten.

Die Bundesversammlung hat am 17. Dezember 2021 die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme bis Ende 2022 verlängert. Damit können Unternehmen finanziell unterstützt werden, welche im laufenden Jahr durch die behördlichen Covid-Massnahmen Umsatzeinbussen zu verzeichnen haben. Der Regierungsrat hat die kantonalen gesetzlichen Grundlagen erlassen und per 5. April in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er den Unternehmen weiterhin, ihre ungedeckten Fixkosten im Jahr 2022 wegen Umsatzeinbussen finanziell auszugleichen. Der Regierungsrat anerkennt mit dem Härtefallprogramm 2022 die immer noch herausfordernde Situation in bestimmten Branchen aufgrund der Covid-19-Massnahmen.

Gelder beantragen können Unternehmen, die in einer 12-Monatsperiode zwischen März 2020 und Juni 2021 einen Umsatzrückgang von mindestens 40 % gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 zu verzeichnen haben; oder aber seit dem 1. November 2020 für mehr als 40 Tage behördlich geschlossen wurden. Entschädigt werden ungedeckte liquiditätswirksame Fixkosten bis zu einem Verhältnis von höchstens 9 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019. Es werden auch mit diesem Unterstützungsprogramm keine Umsatzrückgänge ausgeglichen. Beurteilt werden die Gesuche wiederum durch ein Expertengremium. Auch Unternehmen, die bereits eine Vergütung der ungedeckten Fixkosten bis Ende Jahr 2021 erhalten haben, können ein Gesuch für die Zeit ab Januar 2022 einreichen. Ein Gesuch muss mindestens die Betrachtungsperiode von einem Quartal abdecken.

Gesuche können ab Mitte April 2022 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht werden. Die erforderlichen Formulare sind ab diesem Zeitpunkt auf der Homepage unter www.ar.ch/awa aufgeschaltet.


title_de: Spitalareal Heiden: Weitere Klärungen erfolgt

content_de:
						<time datetime="2024-05-16">
							16.05.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-05-16" />
						</time>

In einer weiteren Gesprächsrunde konnten zentrale Fragen bezüglich der Zukunft des Spitalareals Heiden zwischen dem Regierungsrat und dem Gemeinderat Heiden konkretisiert werden. Eine regionale Lösung erscheint möglich.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat keinen Eigenbedarf für das Spitalareal Heiden mehr und möchte es verkaufen. Seit August 2023 finden diesbezüglich Gespräche zwischen Delegationen des Regierungsrates und des Gemeinderates Heiden statt. Das jüngste Treffen erfolgte am 29. April in Herisau.

Dabei konnten wichtige Eckwerte geklärt werden: Auf rechtlicher Ebene ist die künftige Trägerschaft und die mögliche Vorgehensweise konkretisiert worden. Ebenso sind Handlungsoptionen bezüglich der weiteren Verwendung des Areals skizziert, auf dem unterschiedliche Bauten stehen. Im Zentrum steht die weitere Nutzung in den Bereichen der ambulanten medizinischen Versorgung sowie der Alterspflege.

In einem nächsten Schritt geht es zum einen um die Klärung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit, zum anderen um den geeigneten Einbezug der interessierten Kreise. Dabei wird dem Verein "Appenzellerland über dem Bodensee" (AüB) bezüglich Koordination eine zentrale Rolle zukommen.

Auf der Basis der bisher erreichten Klärungen können die Arbeiten weiter vorangetrieben wer-den. Die nächste Standortbestimmung findet im Juli statt.


title_de: Regierungsrat setzt Kommission zur Weiterentwicklung der SVAR-Immobilien in Heiden ein

content_de:
						<time datetime="2021-07-06">
							06.07.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-07-06" />
						</time>

Mit der Schliessung des Standorts Heiden des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) liegen die Immobilien des Spitals Heiden ab dem 1. Januar 2022 brach. Um die Immobilien weiter zu entwickeln hat der Regierungsrat eine Kommission eingesetzt.

Sie soll Möglichkeiten für eine sinnvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Nutzung der frei werdenden Immobilien (Dunant-Haus, Spitalliegenschaft, Alte Braui) aufzeigen. In der Kommission sind neben dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung auch der Gemeinderat Heiden sowie der Verein "Appenzellerland über dem Bodensee" vertreten.

Die Kommission nimmt ihre Arbeit noch vor Ende August auf.


title_de: Regierungsrat stärkt den Schutz der öffentlichen Gesundheit: Detailkonzept zu PFAS in Arbeit

content_de:
						<time datetime="2024-11-27">
							27.11.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-11-27" />
						</time>

Der Regierungsrat lässt ein PFAS-Massnahmen- und Beprobungskonzept erarbeiten. Damit stellt er sicher, dass im Kanton weiterhin eine gesicherte Lebensmittelproduktion gewährleistet ist.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat sich kürzlich über die Situation betreffend PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) im Kanton orientieren lassen. Die Untersuchungen stehen noch am Anfang. In den vergangenen Wochen wurden auf dem gesamten Kantonsgebiet Trink- und Grundwasser- sowie Milch- und Gewässerproben genommen. In einem nächsten Schritt werden diese ausgewertet und vertieft untersucht. Die Abklärungen werden mehrere Monate dauern.

Um im Kanton weiterhin eine sichere Lebensmittelproduktion zu gewährleisten und damit die öffentliche Gesundheit zu schützen, lässt der Regierungsrat von Appenzell Ausserhoden bis Ende März 2025 nun ein Detailkonzept ausarbeiten, wie das formulierte Ziel verhältnismässig erreicht werden kann. Nebst einer Beprobungsstrategie und einem Massnahmenplan sollen auch mögliche Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft aufgezeigt werden. Gestützt darauf wird der Regierungsrat weitere Schritte prüfen.

Angestossen wurden die Untersuchungen durch die im Sommer 2024 bekanntgewordenen erhöhten PFAS-Werte im Nachbarkanton St.Gallen. PFAS sind eine grosse Gruppe von schwer abbaubaren Chemikalien. Aufgrund ihrer Eigenschaften werden sie in vielen Industriebranchen verarbeitet und gelangen in unzähligen Gegenständen des täglichen Gebrauchs zur Anwendung. Sie werden seit Jahrzehnten für wasserabweisende Regenjacken, teflonbeschichtete Bratpfannen oder Löschschaum genutzt. Das Wissen über die Wirkung von PFAS in Menschen, in Tieren und in der Umwelt ist noch begrenzt. Nach heutigem Stand der Forschung können sie beim Menschen langfristig zu verschiedenen Gesundheitsstörungen führen.

Rückstände von PFAS aus Industrie, Gewerbe und Bevölkerung reichern sich im Klärschlamm an. Klärschlamm aus kommunalen Abwasserreinigungsanlagen wurde vor dem Verbot 2006 schweizweit und auch im Kanton während vieler Jahren auf landwirtschaftliche Böden ausgetragen. Aus diesem Grund wird vermutet, dass vereinzelt landwirtschaftliche Böden durch den frühere Klärschlammaustrag mit PFAS belastet wurden. Weitere Quellen von PFAS in der Umwelt können beispielsweise auch Altdeponien oder Brandplätze sein.

Weitere Informationen sind zu finden unter www.ar.ch/pfas.


title_de: Regierungsrat stärkt mit PFAS-Untersuchungskampagne sichere Produktion von Lebensmitteln

content_de:
						<time datetime="2025-09-04">
							04.09.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-09-04" />
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Der Regierungsrat will sichere Lebensmittel aus dem Kanton und die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Dazu bietet er landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, Milch und Tränkewasser auf PFAS untersuchen zu lassen. Diese Untersuchungen sind freiwillig, die Kosten trägt der Kanton. Gleichzeitig erwartet er vom Bund praktikable Vorgaben, um das Vertrauen der Konsumentenschaft aufrechterhalten zu können.

Nachdem im Kanton St.Gallen Vorkommen von PFAS festgestellt wurden, liess der Regierungsrat im Herbst 2024 die Situation im Kanton durch ein verwaltungsinternes Fachgremium beurteilen. Erste Lebensmittel- und Umweltproben bestätigten, dass auch in Appenzell Ausserrhoden mit PFAS-Vorkommen zu rechnen ist. Die Fachleute gehen anhand der ersten Untersuchungsergebnisse davon aus, dass es lokal betroffene Gebiete im Vorder- und Mittelland gibt. Die Datenlage lässt allerdings noch keine genauere Eingrenzung zu.

Das will der Regierungsrat ändern. Er startet eine kostenlose und freiwillige Untersuchungskampagne für alle Landwirtschaftsbetriebe im Kanton. Diese erhalten die Möglichkeit, zwischen Oktober 2025 und März 2026 Milch und Tränkewasser auf PFAS-Belastungen untersuchen zu lassen. Anmeldefrist ist der 10. Oktober 2025.

Mit der Untersuchungskampagne möchte der Regierungsrat das Ausmass der Belastung besser fassen können. Er stärkt so das Vertrauen in landwirtschaftliche Produkte und unterstützt damit die Landwirtschaft. Die Untersuchungskampagne ist breit abgestützt. Sie wurde durch eine Begleitgruppe aus Vertretern der Land, Milch-, Käse- und Fleischwirtschaft sowie der Ausserrhoder Gemeinden vorberaten.

Das Trinkwasser der öffentlichen Wasserversorgungen muss nicht mehr untersucht werden, weil dieses im Rahmen einer umfassenden Untersuchungskampagne des Interkantonalen Labors zusammen mit den Wasserversorgungen bereits kontrolliert worden ist. Das Trinkwasser erfüllt die heutigen gesetzlichen Vorgaben.

Die Milchproduktion ist ein wichtiges Standbein der Ausserrhoder Landwirtschaft. Milch hat zudem den Vorteil, dass sie effizient untersucht werden kann. Mehrere Milchkühe können gleichzeitig in einer einzigen Tankmilchprobe des Betriebs auf eine mögliche PFAS-Belastung hin abgeklärt werden.

Werden verdächtige Werte in der Tankmilchprobe eines Betriebs festgestellt, wird auch das eingereichte Tränkewasser untersucht. Bei Betrieben ohne Milchproduktion wird direkt das Tränkewasser analysiert. Danach werden die Landwirtschaftsbetriebe über die Resultate informiert. Betroffenen Betrieben wird ein aktives Handeln empfohlen. Für Milch gelten derzeit noch keine Höchstwerte. Der Bund wird aber voraussichtlich in Zukunft solche einführen.

Deuten die Untersuchungen auf PFAS-Vorkommnisse auf einem Betrieb hin, müssen vertiefte Abklärungen gemacht werden. Um mögliche betroffene Betriebe zu begleiten, schafft der Kanton ein Beratungsangebot für Landwirte. In welcher Art sich der Kanton an den möglichen Folgekosten beteiligt, kann erst nach der Untersuchungskampagne entschieden werden.

Wie jeder Kanton untersteht Appenzell Ausserrhoden der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung, welche die sichere Produktion von Lebensmitteln in der gesamten Schweiz sicherstellen soll. Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung verfügen nicht über die Kompetenz, eigenständige Vorgaben zu machen. Aus diesem Grund ist es dem Regierungsrat ein besonderes Anliegen, dass der Bund in diesem Bereich seine Führungsrolle wahrnimmt und in nützlicher Frist Rechtssicherheit durch praktikable Vorgaben für die landwirtschaftlichen Produzenten und die Vollzugsbehörden schafft.

Weitere Informationen sind zu finden auf www.ar.ch/pfas.


title_de: Regierungsrat stellt Studie zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981 vor

content_de:
						<time datetime="2021-10-29">
							29.10.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-10-29" />
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Das Schicksal von Personen, die vor 1981 von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen betroffen waren, ist ein schwieriges Kapitel der Schweizer Geschichte. Schweizweit wurden Schritte unternommen, um das Unrecht, das den Betroffenen widerfahren war, anzuerkennen, Wiedergutmachung zu leisten und die Geschehnisse wissenschaftlich aufzuarbeiten – so auch in Appenzell Ausserrhoden. Die Beratungsstelle für Landesgeschichte (BLG), Zürich, arbeitete im Auftrag des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden die Geschichte der administrativen Versorgungen in der Zwangsarbeitsanstalt Gmünden auf. Der Regierungsrat stellt die entsprechende Studie nun vor. Der Bericht regt dazu an, die aktuelle Gesetzgebung und Praxis zum Schutz und zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen kritisch zu hinterfragen.

Das Schicksal der Betroffenen von Zwangsmassnahmen vor 1981 beschäftigt auch Appenzell Ausserrhoden seit einigen Jahren intensiv. Oft als «Heimkanton» bezeichnet, gab es in Appenzell Ausserrhoden überdurchschnittlich viele öffentliche und private Institutionen. Zahlreiche Versorgungen wurden in anderen Kantonen angeordnet und in Appenzell Ausserrhoden vollzogen. Die vielen Kontakte, die das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden als kantonale Anlaufstelle für Betroffene hatte, zeigen dies. Vor diesem Hintergrund beteiligte sich der Regierungsrat 2014 an einer schweizweiten Aktion zur Äufnung eines Soforthilfefonds zugunsten der Betroffenen und 2017 dann am Solidaritätsfonds, der vom Bund eingerichtet wurde. In diesem Zusammenhang bat der Regierungsrat die betroffenen Personen kurz vor Weihnachten 2017 öffentlich um Entschuldigung für das erfahrene Unrecht.

In der Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Kanton mit der Thematik umgehen soll, kam der Regierungsrat rasch zur Auffassung, dass die Aufarbeitung des Geschehenen mit der Anerkennung des vielfachen Leids und mit einem finanziellen Beitrag nicht abgeschlossen sein konnte. Entscheidungen und Handlungen früherer Behörden kann der Regierungsrat heute nicht mehr korrigieren oder gar ungeschehen machen. Als derzeitige Kantonsregierung nimmt er aber seine Verantwortung in der Gegenwart wahr. Dazu gehört der Beitrag an eine offene, kritische und von Respekt gegenüber den Betroffenen geprägte Diskussion über die Geschehnisse. Die unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der BLG bietet die Grundlage für eine solche Debatte. Sie verfolgt dabei mehrere Ziele: Zunächst soll dem erlebten Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben, Anerkennung entgegengebracht werden. Dann soll die Studie das Geschehene als Teil der Geschichte von Appenzell Ausserrhoden dokumentieren und so verhindern, dass es in Vergessenheit gerät. Zudem soll das Handeln der damaligen Behörden transparent gemacht und kritisch aufgearbeitet werden. Damit möchte der Regierungsrat das Verständnis für die Geschehnisse und Umstände in dieser Zeit fördern und im besten Fall Schlussfolgerungen für die Zukunft den Boden bereiten.

Die vorliegende Studie behandelt die administrativen Versorgungen in der ehemaligen kantonalen Zwangsarbeitsanstalt Gmünden. Für den Regierungsrat war es wichtig, einen Bereich zu beleuchten, in dem der Kanton und seine Behörden Akteure waren und nicht etwa die Gemeinden oder private Institutionen, die in Appenzell Ausserrhoden zahlreiche Heime betrieben. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Quellenlage. Diese erlaubte dank der vorhandenen Akten eine umfassende Studie.

Die Frage, wie weit der Staat in die Privatsphäre von Menschen eingreifen darf, bleibt aktuell. Sie kann nicht abschliessend geklärt werden. Den politisch Verantwortlichen wie der Gesellschaft als Ganzes bleibt lediglich, sich dieser Frage immer wieder neu zu stellen. Die gewonnenen Antworten der Studie sind zeitgebunden – es sind Antworten, die heute gegeben werden. Der vorliegende Bericht richtet den Blick auf die Geschehnisse von damals, auf eine aus heutiger Sicht unhaltbare Praxis, die aber auch über lange Zeit von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wurde. Der Bericht regt dazu an, die aktuelle Gesetzgebung und Praxis zum Schutz und zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen kritisch zu hinterfragen. Letztlich zeigt der Umgang einer Gesellschaft mit diesen Menschen, wie es um Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat bestellt ist.

Der Regierungsrat dankt Dr. Thomas Meier und seinem Team der BLG für die sorgfältige Aufarbeitung des umfangreichen Materials. Ein besonderer Dank geht schliesslich an die Personen, die sich bereit erklärten, darüber Auskunft zu geben, wie sie die Anstalt erlebt haben. Ihre Erzählungen eröffnen persönliche Einblicke, die sich über die schriftlichen Quellen nicht erschliessen lassen.

****
 Die Studie (Chronos Verlag) kann über den Buchhandel bezogen werden:

Birgit Christensen, Sabine Jenzer, Thomas Meier, Christian Winkler:
 Versorgt in Gmünden
 Administrative Zwangsmassnahmen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, 1884–1981
 ISBN 978-3-0340-1618-6


title_de: Regierungsrat stimmt dem Grobkonzept fürs eGrundbuch zu

content_de:
						<time datetime="2019-12-17">
							17.12.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-12-17" />
						</time>

Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission hat dem Regierungsrat und den Gemeinden in einem Grobkonzept eine Lösung zum Projekt "eGrundbuch" vorgelegt.

Der Regierungsrat hat dem Grobkonzept zugestimmt und die weiteren Arbeiten für das Detailkonzept freigegeben. Wenn auch zwei Drittel der Gemeinden zustimmen, kann das Projekt fortgesetzt werden. Die Grundbuchämter werden dank der neuen Möglichkeiten von Routinearbeit entlastet. Die Behörden, Kreditinstitute sowie weitere Akteure profitieren von einer schnelleren Informationsbeschaffung.

Das Projekt "eGrundbuch" ist Teil der gemeinsamen eGovernment- und Informatik-Strategie von Kanton und Gemeinden. Für die Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. So sieht es das kantonale Gesetz über eGovernment und Informatik vor.

Mit dem Projekt "eGrundbuch" soll einerseits ein elektronischer Zugriff auf Daten des Grundbuchs für gesetzlich vorgesehene Personengruppen eingeführt werden. Andererseits soll so auch der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt elektronisch abgewickelt werden können. Damit soll ein automatisierter Austausch von Informationen und ein standardisierter Zugang zu Informationen des Grundbuchs erreicht werden. Zudem sollen die Fehlerquellen auf den Grundbuchämtern reduziert und das System von Routinearbeiten entlastet werden.

Das Projekt wird voraussichtlich im Juli 2020 abgeschlossen. Die genannten Ziele sollen mit Hilfe einer Plattform erreicht werden, die in den meisten anderen Kanton schon erfolgreich installiert ist. Noch grössere Bürgernähe und noch höhere Effizienz und Transparenz der Verwaltung sind unter anderem Ziele aus dem Regierungsprogramm 2020-2023.


title_de: Regierungsrat stimmt der Strategie zur kantonalen Agrarpolitik zu

content_de:
						<time datetime="2020-12-23">
							23.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-23" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat der Strategie zur kantonalen Agrarpolitik zugestimmt. Sie dient dem Regierungsrat und den Verwaltungsbehörden im landwirtschaftsrelevanten Vollzug als Leitlinie und Entscheidungshilfe. Die Ziele des Regierungsprogramms 2020—2023 im Sektor Landwirtschaft können damit umgesetzt werden.

Mit der Strategie legt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden die Grundsätze für die kantonale Agrarpolitik fest. Die seit 2014 bestehenden Leitsätze werden ersetzt durch die neue Strategie. Die strategischen Grundsätze der Ausserrhoder Agrarpolitik bilden damit die Vorgabe für die landwirtschaftlichen Massnahmen und Projekte aus dem Regierungsprogramm 2020—2023, die kantonalen Fördermassnahmen in der Landwirtschaft und die Haltung und Orientierung des Kantons zu Fragen der Agrarpolitik des Bundes AP22+ sowie zu den laufenden Initiativen wie Trinkwasserinitiative, Pestizid-Initiative oder Massentierhaltungsinitiative.

Das Dokument dient dem Regierungsrat und den Verwaltungsbehörden im landwirtschaftsrelevanten Vollzug als Leitlinie und Entscheidungshilfe. Die neue Strategie definiert fünf strategische Grundsätze mit Bezug zum Kulturland, den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten, zur Qualität und Regionalität der Produkte sowie zur Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimapolitik:

Die Lebensgrundlage der Landwirtschaft ist das gepflegte und vielfältige Kulturland. Der Kanton wird geprägt durch die grüne Hügellandschaft und die Streusiedlung mit sauber gepflegten Einzelhöfen. Mit der Bewirtschaftung des Kulturlandes soll die Landwirtschaft die lokalen Produktionsmöglichkeiten ausschöpfen können. Die Biodiversität soll gestärkt und die Landschaftsvielfalt erhalten werden.

Der Ausserrhoder Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass die Agrarpolitik auf die bäuerlichen Familienbetriebe ausgerichtet wird. Gut ausgebildete Bäuerinnen und Bauern mit einem breiten Erfahrungsschatz gewährleisten eine hohe Professionalität. Durch Voraussetzungen wie Topografie, den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Natur sind der landwirtschaftlichen Tätigkeit Grenzen in der Produktivitätssteigerung auferlegt. Dabei soll eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Hofmitarbeitenden erreicht werden.

In der Produktion soll sich die Landwirtschaft im Berggebiet durch besondere Produkte der regionalen Herkunft abheben. Chancen liegen in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und den regionalen Verarbeitungsbetrieben, welche die landwirtschaftlichen Produkte verarbeiten. Die Effizienz der Betriebe soll gestärkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert werden.

Die Verbesserung der Nachhaltigkeit und die Ressourcenschonung gehören zu den grossen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft: Pflanzenschutzmittel werden in der hiesigen Landwirtschaft kaum eingesetzt. Die Grundwasseranalysen zeigen keine Rückstände. Gleiches gilt für das Nitrat, das durch die Grünlandbewirtschaftung nicht zu Umweltbelastungen führt. Die Tierhaltung verursacht hingegen Ammoniakemissionen, welche die Umwelt belasten. Durch das Ausbringen von Gülle mit einem Schleppschlauch können Emissionen vermindert werden. Gezielte Massnahmen im Stall bringen ebenso Verbesserungen.

Ein beachtliches Potential sieht der Ausserrhoder Regierungsrat in der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energie, die durch die Nutzung der Scheunendächer für die Photovoltaik genutzt werden können. Mit dem kantonalen Agrarfonds besteht ein Instrument für Finanzierungshilfen in diesem Bereich.

Die Strategie zur kantonalen Agrarpolitik kann unter www.ar.ch/alw heruntergeladen werden.


title_de: Regierungsrat strebt Um- und Neubau der Strafanstalt Gmünden an

content_de:
						<time datetime="2019-05-01">
							01.05.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-05-01" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Strafanstalt Gmünden in ähnlicher Grösse wie heute weiterführen. Diesen Grundsatzentscheid fällte der Regierungsrat, nachdem er verschiedene Zukunftsszenarien geprüft hatte. Eine Schliessung der Strafanstalt ist damit vom Tisch.

Die Gebäude der Strafanstalt Gmünden sind in die Jahre gekommen. Der Regierungsrat hat deshalb verschiedene Szenarien für die Zukunft der Strafanstalt Gmünden erarbeiten lassen. In einem Strategieentscheid hat sich der Regierungsrat für das Beibehalten der Strafanstalt Gmünden ausgesprochen. Teile der bestehenden Gebäude werden umgebaut resp. saniert, wobei auch die Zellen und die Infrastruktur den heutigen Anforderungen angepasst werden. Gleichzeitig soll ein Neubau entstehen. Das heutige Werkstattgebäude und ein weiteres Haus würden abgebrochen. Zusammen würden diese Gebäude ähnlich viele Plätze bieten wie heute, aber die Flexibilität im Angebot würde steigen.

Dies heisst auch, dass ein befürchteter Stellenabbau, den ein Schliessungsentscheid nach sich gezogen hätte, vom Tisch ist. Im Gegenteil - mit der vom Regierungsrat angestrebten Variante wäre zusätzliches Personal nötig. Die Strafanstalt Gmünden würde auch künftig eine so genannt offene Anstalt bleiben. Die zweite Institution am Ort, das Kantonale Gefängnis, das dem Vollzug von Untersuchungs-, Ausschaffungs- und Polizeihaft dient, würde weiterhin neben der Strafanstalt in Gmünden stehen bleiben und von den Um- resp. Neubauten profitieren.

Der Regierungsrat geht in einer ersten Schätzung von Gesamtkosten in der Grössenordnung von 22 Mio. Franken aus. Davon würde ein Teil vom Bund getragen. Der Kanton müsste gut 15 Mio. Franken übernehmen. Für das Projekt wird nun ein detaillierter Plan entworfen, der die finanziellen Aufwände, aber auch das planerische und politische Vorgehen samt Volksabstimmung umfasst. Der Regierungsrat schätzt, dass mit den Bauarbeiten in etwa vier Jahren begonnen werden könnte. Während der Bauphase, für die rund zwei Jahre veranschlagt werden, sollte der Gefängnisbetrieb aufrechterhalten werden können. Der Regierungsrat hält zudem an der Absicht fest, neben der Strafanstalt Gmünden eine kantonseigene Prüfhalle für das Strassenverkehrsamt zu erstellen.

***

In der Strafanstalt Gmünden werden Freiheitsstrafen gemäss Art. 74 - 92 Strafgesetzbuch  vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtgefährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. Zusätzlich werden Halbgefangenschaftsstrafen für die Dauer bis zu einem Jahr und Strafen im Arbeitsexternat nach den Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordats vollzogen. Seit 2018 wird neben dem Männervollzug auch offener Frauenvollzug angeboten.

Das Kantonale Gefängnis, 2007 an die bestehenden Gebäude der Strafanstalt angebaut, bietet Platz für 12 Insassen. Darin wird Untersuchungs-, Ausschaffungs- und Polizeihaft vollzogen. Dieser Teil der Gefängnisse Gmünden ist nicht Teil des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates.


title_de: Regierungsrat tagt erstmals in neuer Zusammensetzung

content_de:
						<time datetime="2019-06-11">
							11.06.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-06-11" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hält heute Dienstag, 11. Juni, unter Leitung des neuen Landammanns Alfred Stricker seine erste Sitzung in neuer Zusammensetzung ab. Zum ersten Mal dabei sind die neugewählten Regierungsräte Yves Noël Balmer und Hansueli Reutegger.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen konstituierenden Sitzung als erstes Geschäft die Zuteilung der Departemente und der jeweiligen Stellvertretungen formell beschlossen. Die Departementsverteilung wurde schon vorgängig besprochen und kommuniziert (vgl. Medienmitteilung vom 5. März 2019).

Die Departemente sind für die Amtsperiode vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2023 wie folgt verteilt:

Zum Landammann-Stellvertreter wurde Regierungsrat Paul Signer bestimmt.


content_de:
						<time datetime="2023-06-07">
							07.06.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-06-07" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am Dienstag, 6. Juni, die erste Sitzung in neuer Zusammensetzung abgehalten. Geleitete wurde sie durch den neuen Landammann Yves Noël Balmer. Zum ersten Mal dabei war Regierungsrätin Katrin Alder.

Der Regierungsrat hat an der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode als erstes Geschäft die Zuteilung der Departemente und der jeweiligen Stellvertretungen formell beschlossen. Die Departementsverteilung wurde schon vorgängig besprochen und kommuniziert (vgl. Medienmitteilung vom 28. März 2023). Die Departemente sind für die Amtsperiode vom 1. Juni 2023 bis 31. Mai 2027 wie folgt verteilt:

Zum Landammann-Stellvertreter wurde Regierungsrat Dölf Biasotto bestimmt.

--> Link zu weiteren Fotos des Regierungsrates


title_de: Regierungsrat verabschiedet Gesundheitsbericht 2021 zuhanden des Kantonsrates

content_de:
						<time datetime="2021-06-11">
							11.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-11" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden verabschiedet den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2021 und beantragt dem Kantonsrat dessen Genehmigung. Der Gesundheitsbericht beinhaltet eine umfassende Analyse des Ausserrhoder Gesundheitswesens. Dabei geht er über die Darstellung der Ist-Situation hinaus und formuliert aktuelle und künftige Massnahmen und Projekte.

Der Regierungsrat plant gemäss dem Gesundheitsgesetz die Gesundheitspolitik des Kantons und erstattet dem Kantonsrat alle vier Jahre Bericht. Der Gesundheitsbericht 2021 bildet die Grundlage, um die kantonale Gesundheitspolitik nach den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten auszurichten. Er beleuchtet die Angebote und Strukturen in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung und zeigt auf, was in der Gesundheitsförderung und Prävention umgesetzt wird. Dabei werden insbesondere auch herausfordernde Aspekte erörtert, die künftig auf das Gesundheitswesen zukommen.

Mittels vier Bereichen – Gesundheitsförderung und Prävention, Qualität der Versorgung, Stärkung der Versorgungsstrukturen sowie Beeinflussung der Kostenentwicklung – werden Massnahmen sowie Projekte beschrieben. Die Grundlage dafür bilden die bundesrätliche Strategie «Gesundheit2030» und das Regierungsprogramm 2020–2023.

Zusätzlich beinhaltet der Gesundheitsbericht 2021 eine fundierte Datengrundlage und Analyse, welche die Ziele, Massnahmen und Projekte differenziert begründen. Diese wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) erstellt.

Ein spezieller Fokus wird auf die stationäre und ambulante Versorgung und die Patientenströme gelegt. Dabei zeigt sich besonders die zunehmende Relevanz der ausserkantontonalen Leistungsanbieter – sowohl stationären wie ambulanten. Die Abwanderung von Ausserrhoder Patientinnen und Patienten in andere Kantone hat sich seit 2015 verstärkt.

Der Regierungsrat ist bestrebt, den sehr dynamischen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik proaktiv zu begegnen. Der Gesundheitsbericht 2021 gibt ein gesamtheitliches Bild zum Ausserrhoder Gesundheitswesen ab und kann damit als Grundlage für die politische Steuerung dienen.

Der Regierungsrat legt den Gesundheitsbericht 2021 dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Er kann auf der Internetseite des Kantonsrates eingesehen werden.


title_de: Regierungsrat tagte erstmals in neuer Zusammensetzung

content_de:
						<time datetime="2025-06-11">
							11.06.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-06-11" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am Mittwoch, 11. Juni, die erste Sitzung in neuer Zusammensetzung abgehalten. Geleitet wurde sie durch den neuen Landammann Hansueli Reutegger. Zum ersten Mal dabei war Regierungsrätin Susann Metzger.

Der Regierungsrat hat an der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode als erstes Geschäft die Zuteilung der Departemente und der jeweiligen Stellvertretungen formell beschlossen. Die Departementsverteilung wurde schon vorgängig besprochen und kommuniziert. Die Departemente sind ab 1. Juni 2025 für die Amtsperiode bis 2027 wie folgt verteilt:

 Zum Landammann-Stellvertreter wurde Regierungsrat Yves Noël Balmer bestimmt.

Weitere Informationen sind auf den Seiten des Regierungsrates zu finden.


title_de: Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerde gegen Abstimmung ein

content_de:
						<time datetime="2019-06-28">
							28.06.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-06-28" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden tritt nicht auf die Beschwerde gegen die Abstimmung über die Volksinitiative für einen Kurztunnel in der Gemeinde Teufen ein. Konkrete Beweise, wonach mit Blick auf die Abstimmung vom 21. Mai 2017 falsche Zahlen vorgelegt wurden, konnten nicht erbracht werden. Damit bleibt die Abstimmung über die „Volksinitiative für den Bau eines Kurz-Tunnels zwischen Bahnhof und Schützengarten“, die an der Urne abgelehnt wurde, gültig.

Am 21. Mai 2017 wurde in Teufen über die Volksinitiative zum Bau eines Kurztunnels abgestimmt. Die Volksinitiative wurde mit 56,3 % Nein-Stimmen abgelehnt. Fast zwei Jahre später, am 16. Mai 2019, erhob ein Teufner Stimmbürger Beschwerde gegen die Abstimmung.

Das Gesetz über die politischen Rechte sieht für Stimmrechtsbeschwerden eine Frist von drei Tagen vor. Die vom Beschwerdeführer im Mai 2019 eingereichte Beschwerde gegen die Abstimmung in der Gemeinde Teufen vom 21. Mai 2017 ist daher verspätet. Ein Rechtsmittel, mit welchem nachträglich bekannt gewordene Unregelmässigkeiten bei kommunalen Abstimmungen gerügt werden können, sieht das Gesetz über die politischen Rechte nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aber eine Volksabstimmung überprüft werden, wenn im Nachhinein eine massive Beeinflussung der Volksbefragung zutage tritt. Die Unregelmässigkeiten müssten von erheblicher Tragweite sein.

Der Beschwerdeführer machte geltend, durch das Vorprojekt Doppelspur mit beidseitiger Velospur bis zur Bahnhofkreuzung sei die Bevölkerung von Teufen im Vorfeld der Abstimmung getäuscht worden. Der Regierungsrat stellt dazu fest, dass eine Velospur in dem Sinne, wie sie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde, nicht Gegenstand der damaligen Abstimmung war. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, der Kostenvoranschlag für den Kurztunnel sei damals viel zu hoch und der Kostenvoranschlag für die Doppelspur viel zu tief angegeben worden. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Angaben zu den Kosten sowohl für den Kurztunnel als auch für die Doppelspur dem damaligen Kenntnis- und Projektstand entsprochen haben. Der Beschwerdeführer konnte keine konkreten Anhaltspunkte vorbringen, wonach im Umfeld der Abstimmung falsche Zahlen präsentiert worden wären. Solche sind auch nicht ersichtlich. Wenn inzwischen von höheren Kosten ausgegangen wird, ist dies eine Entwicklung, die sich im Laufe der weiteren Projektierungsarbeiten ergeben hat. Umstände, die sich erst im Laufe der Zeit ergeben, sind aber für die Beurteilung einer vergangenen Abstimmung nicht von Bedeutung.

Mit der Beschwerde wurden keine erheblichen Tatsachen und konkreten Beweise vorgebracht, die die Abstimmung in der Gemeinde Teufen vom 21. Mai 2017 massiv und entscheidend beeinflusst haben könnten. Auch konnte der Regierungsrat keine gravierenden Mängel feststellen, die die Abstimmung über die „Volksinitiative für den Bau eines Kurz-Tunnels zwischen Bahnhof und Schützengarten“ fragwürdig erscheinen lassen. Die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung des abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens sind damit nicht erfüllt. Der Regierungsrat tritt aus diesen Gründen nicht auf die Beschwerde ein.


title_de: Regierungsrat überweist Volksschulgesetz an Kantonsrat

content_de:
						<time datetime="2021-11-10">
							10.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-10" />
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Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Volksschulgesetz ausgewertet. Das Gesetz wird grundsätzlich positiv bewertet. Es bildet eine ausgewogene Grundlage für eine zeitgemässe Schule in Appenzell Ausserrhoden, die den gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden wird. Die in die Vernehmlassung gegebene Regelung der Altersentlastung wurde kontrovers beurteilt.

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen fünfzig, teilweise sehr umfangreiche Antworten ein. Die Volksschule ist eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. Sie bildet das Fundament des Bildungswesens, weshalb ihr eine besondere Bedeutung zukommt. Das Volksschulgesetz ermöglicht eine flexible Ausgestaltung der Lernprozesse, öffnet damit den Unterricht für neue Lernformen und berücksichtigt zeitgemässe Entwicklungen (z.B. Digitalisierung) und neue pädagogische Erkenntnisse. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Gesetz die Entwicklung und Umsetzung von Visionen im hohen Masse ermöglicht. Er meint, dass es gelungen ist, ein modernes, gut lesbares Gesetz mit klarer, logischer Systematik und einheitlicher Begrifflichkeit zu schaffen.

Als Konsequenz des Volkentscheides vom 13. Juni 2010, den Beitritt zum HarmoS-Konkordat abzulehnen, belässt der Regierungsrat den 30. April als Stichtag der Einschulung.

Dem zunehmenden Bedürfnis nach früher Bildung wird mit einem eigenen Artikel Rechnung getragen. Der Regierungsrat hält am erklärten Ziel fest, dass kantonsweit Tagesstrukturen eingeführt werden. Unter dem Titel der ergänzenden Bildungs- und Erziehungsangebote sollen die Gemeinden für ein Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Dies wird in etlichen Gemeinden bereits in unterschiedlicher Form mit Mittagstischen, betreuten Randstunden etc.) umgesetzt.

Neu kann der Gemeinderat die Aufgabe der Zuteilung eines Kindes zu einem Schulhaus an die Schulleitung delegieren (Art. 21 Abs. 1 E-VSG). Mit dieser Änderung wird einem Anliegen aus der Vernehmlassung entsprochen.

Bei der Revision des Schulgesetzes 1999 beschloss der Kantonsrat den Systemwechsel von der aufwandorientierten Subventionierung zu pauschalen Betriebskostenbeiträgen. Das System soll möglichst wenig Korrekturfaktoren aufweisen, sonst wird es zu einem zusätzlichen Element des Finanzausgleichs, was nicht dem System des pauschalen Betriebskostenbeitrags entspricht. Das System der Finanzierung bzw. die Regelung des Schulkostenbeitrags bleiben deshalb unverändert.

Die an der Vernehmlassung Teilnehmenden haben sich eingehend mit der Regelung der Altersentlastung der Lehrpersonen auseinandergesetzt. Die Stellungnahmen reichen von grundsätzlicher Ablehnung bis zu deutlicher Erweiterung der Entlastung. Die Entlastung bei Teilzeitpensen wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Regierungsrat spricht sich für eine politisch vertretbare und mehrheitsfähige Form der Entlastung für ältere Lehrpersonen aus. Neben der begrifflichen Anpassung von "Altersentlastung" zu "Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit" verzichtet er nun auf die Reduktion von 65 Stunden pro Schuljahr bei einem Pensum von 40–69%. Beibehalten wird der Anspruch auf eine Reduktion von 130 Stunden pro Schuljahr bei einem Beschäftigungsgrad von 70–100 % ohne Lohneinbusse. Die Altersentlastung ist als Reduktion der Unterrichtsverpflichtung ausgestaltet. Andere Bezugsformen sind nicht vorgesehen.

Der bisherige Begriff "häuslicher Unterricht" wurde durch "Privatunterricht" ersetzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser Begrifflichkeit der Privatunterricht künftig besser von der öffentlichen Volksschule und der Privatschule abgegrenzt werden kann. Die Anforderungen an die im Privatunterricht lehrenden Personen wurden präzisiert. Die Lehrenden müssen neu über ein Lehrdiplom für die unterrichtete Stufe bzw. den Zyklus verfügen. Diese Präzisierung wurde in der Vernehmlassung wiederholt abgelehnt. Dem Anliegen aus der Vernehmlassung wird insofern entsprochen, dass der Privatunterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt oder begleitet wird.

Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf mit einigen Anpassungen bereinigt. Er hat das Geschäft zuhanden 1. Lesung des Kantonsrats verabschiedet. Die Unterlagen sind auf der Homepage des Kantonsrates abrufbar.


title_de: Regierungsrat unterstützt Drei-Phasen-Modell mit Vorbehalten

content_de:
						<time datetime="2021-05-05">
							05.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-05" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden begrüsst im Grundsatz das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19. Der Bundesrat legt damit die Grundlage für eine langfristige Öffnungsstrategie, damit notwendige Massnahmen so früh als möglich vorbereitet werden können. Kritisch sieht der Regierungsrat die Auswahl der massgeblichen Richtwerte für die einzelnen Phasen sowie die Ausgestaltung der Teststrategie. Eine besondere Herausforderung sieht der Regierungsrat zudem in der Verfügbarkeit der Impfdosen und dem Fortschreiten der Impfkampagne. Der Erfolg des Drei-Phasen-Modells hängt letztlich vom Impffortschritt ab. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat seine Haltung mit anderen Ostschweizer Kantonen abgesprochen.

Grundsätzlich stimmt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden den vorgeschlagenen Elementen des Drei-Phasen-Modells des Bundes zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19 zu. Solange die Massnahmen des Bundes für die Bevölkerung nachvollziehbar sind, werden sie auch mitgetragen. Ebenso müssen die Massnahmen im Vollzug durch die Kantone umsetzbar sein.

Kritisch sieht der Regierungsrat die Auswahl der massgeblichen Richtwerte für den Wechsel von der einen in eine andere Phase. Die Richtwerte müssen sich an drohenden Engpässen in der medizinischen Versorgung orientieren. Im Vordergrund stehen dabei die Hospitalisationen und die Belegung der Intensivbetten durch Covid-19 Patientinnen und Patienten. Ergänzend ist auch die 14-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bei älteren Personen von Bedeutung. Der vom Bund als Richtwert  genannte Re-Wert ist hingegen heute kein sinnvoller Indikator mehr. Er hinkt der Realität hinterher und erweist sich bei kleineren Populationen als unzuverlässig.

Vorbehalte äussert der Regierungsrat auch gegenüber der Teststrategie. Ausbruchstests dürfen gegenüber den seriellen Tests nicht in den Hintergrund geraten. Sollen die seriellen Tests erfolgreich und Nutzen und Ertrag ausgewogen sein, muss der Zugang zu den Tests erleichtert werden. Die enormen Anforderungen an die Logistik, die beschränkten Testkapazitäten und das aufwändige Verfahren (Tests, Pooling, Analyse, Bestätigungstests) drücken auf die Testbereitschaft bei Betrieben und Institutionen. Der Schlüssel für serielle Tests dürfte in der Zulassung eines zuverlässigen und einfach zu handhabenden Schnelltests liegen. Nur so scheint das Öffnungsmodell hinsichtlich Tests auch tatsächlich umsetzbar. Das Konzept von Appenzell Ausserrhoden für serielle Tests in Schulen und Betrieben ist auf Mitte Mai hin bereit.

Der Regierungsrat setzt sich für weitere Öffnungen insbesondere im Hochschulbereich ein. Diese Öffnungen sollen aber nicht allein von seriellen Tests abhängig sein. Der Schwerpunkt sollte auch hier weiterhin auf den effektiven Ausbruchstests liegen.

Aufgrund der Erfahrungen steht der Regierungsrat kantonalen Unterschieden bei den Massnahmen zurückhaltend gegenüber. Kantonal verschiedene Regeln bewirken, dass die Massnahmen nicht mehr nachvollziehbar sind und weniger akzeptiert werden.

Der Regierungsrat sieht das Drei-Phasen-Modell gefährdet, falls die bestellten Impfstoffe nicht rechtzeitig geliefert würden. Die Strukturen für ein rasches und gross angelegtes Impfen stehen in Appenzell Ausserrhoden bereit. Mit mehr Impfstoffen wären deutlich mehr Impfungen möglich. Zudem besteht ein hohes Risiko, dass durch die Öffnungsschritte die Gefahr des Virus unterschätzt wird und die Bevölkerung weniger gewillt ist, sich impfen zu lassen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich der Bund jetzt stark für das Impfen engagiert. Der Erfolg des Drei-Phasen-Modells hängt letztlich vom Impffortschritt ab. Auch das Contact-Tracing bleibt aus Sicht des Regierungsrates weiterhin ein entscheidender Pfeiler der Gesamtstrategie. Dabei sind die Kantone besonders gefordert.


content_de:
						<time datetime="2020-11-27">
							27.11.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-11-27" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich für die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" aus und lehnt den direkten Gegenentwurf des Bundesrates ab. CO2 soll nicht im Ausland, sondern in der Schweiz kompensiert werden. Die Initiative deckt sich mit der kantonalen Energie- und Klimapolitik. Werden die Ziele der Initiative konsequent verfolgt, bieten sich zudem volkswirtschaftliche Chancen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Bundesrat hat einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt den Gegenvorschlag ab und unterstützt das Ziel der "Gletscher-Initiative", bis 2050 eine ausgeglichene Klimabilanz (Netto-Null) bei allen Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dies deckt sich mit den Zielen der ausserrhodischen Energie- und Klimapolitik. Der Gegenentwurf des Bundesrates schränkt im Gegensatz zur Initiative die weitere Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach 2050 zu wenig klar ein, so der Regierungsrat. Insbesondere die nach 2050 entstehenden CO2-Emissionen sollen - wie in der Initiative gefordert - ausschliesslich im Inland und nicht durch so genannte "CO2-Senken" im Ausland kompensiert werden. "Senken" sind Ökosysteme, die CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und speichern.

Der Regierungsrat ist zudem überzeugt, dass die Ziele der Initiative wichtige technologische und wirtschaftlich machbare Innovationen fördern werden. Die frühzeitige Entwicklung entsprechender Technologien am Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz ist eine volkswirtschaftliche Chance. Dabei könnte auch entsprechendes Wissen weltweit zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die Ziele der "Gletscher-Initiative" hoch gesteckt sind, ist dies in den Augen des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden kein Grund, nicht zu versuchen, diese zu erreichen. Die Ziele decken sich mit der kantonalen Energie- und Klimapolitik wie auch mit dem Pariser Klimaabkommen, das die Schweiz 2015 unterzeichnet hat.


title_de: Regierungsrat verlängert Unterstützung bei Härtefällen

content_de:
						<time datetime="2022-01-27">
							27.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-27" />
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Die behördlichen Massnahmen, welche schrittweise ab Oktober 2021 erlassen wurden, führten in gewissen Branchen zu erneuten Umsatzeinbrüchen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das im Juni 2021 ausgelaufene Härtefallprogramm nochmals aufzunehmen und rückwirkend bis Ende Dezember 2021 zu verlängern. Damit anerkennt die Regierung die schwierige Situation, in welcher sich zahlreiche Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden aufgrund der vierten Corona-Welle wieder befinden.

Die Bundesversammlung hat am 17. Dezember 2021 die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme bis Ende 2022 verlängert. Damit sollen von behördlichen Covid-Massnahmen betroffene Unternehmen auch im Jahr 2022 unterstützt werden können. Eine entsprechende Härtefallverordnung 2022 ist in Bearbeitung und soll voraussichtlich im Februar 2022 rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten (siehe auch Medienmitteilung vom 18. Januar 2022). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wird sich ebenfalls an diesem Programm beteiligen.

Da das letzte Unterstützungspaket im Juni 2021 ausgelaufen ist und das neue Härtefallprogramm 2022 auf den 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten soll, besteht eine Lücke für die zweite Jahreshälfte 2021. Mit dem Aufkommen der vierten Welle mussten aber wieder behördliche Massnahmen eingeleitet werden, die gerade im vierten Quartal 2021 bei zahlreichen Unternehmen zu existentiellen Umsatzeinbrüchen führten. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat entschieden, das bisherige Härtefallprogramm 2020/21 bis Ende Dezember 2021 zu verlängern. Damit soll Unternehmen geholfen werden, denen in der 2. Jahreshälfte 2021 durch den Umsatzrückgang ungedeckte Fixkosten entstanden sind.

Berechtigt sind Unternehmen, welche einen Jahresumsatz von mehr als 50'000 Franken in den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaftet haben. Als Härtefall gelten sie, wenn Ihr Umsatz während einer Periode von 12 Monaten in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 um mehr als 40 Prozent eingebrochen ist oder aber seit dem 1. November 2020 für mehr als 40 Tage behördlich geschlossen wurden. Entschädigt werden ungedeckte und liquiditätswirksame Fixkosten. Es findet keine Entschädigung von Umsatzrückgängen statt. Die Beurteilung der Gesuche erfolgt durch ein Expertengremium, das die Betriebe einzeln betrachtet. Unternehmen, die bereits eine Vergütung der ungedeckten Fixkosten bis Ende Juni 2021 erhalten haben, steht es frei, eine Wiedererwägung für die Verlängerungsperiode bis Dezember 2021 einzureichen.

Die Gesuche für eine Entschädigung von ungedeckten Fixkosten in der zweiten Jahreshälfte 2021 können beim Amt für Wirtschaft und Arbeit bis Ende März 2022 eingereicht werden. Die für die Gesuche notwendigen Unterlagen sind ab sofort auf der Homepage unter www.ar.ch/awa aufgeschaltet.

Die Regierung anerkennt mit der Verlängerung des Härtefallprogramms die schwierige wirtschaftliche Lage in bestimmten Branchen aufgrund der Covid-19-Massnahmen. Gleichzeitig hält der Kanton Appenzell Ausserrhoden an der Strategie des Bundes zur Normalisierung und Erholung der Wirtschaft fest und erwartet von den Unternehmen mittelfristig eine Anpassung auf die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.


title_de: Regierungsrat verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf

content_de:
						<time datetime="2022-03-01">
							01.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-01" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden verurteilt die kriegerische Aggression von Russland gegen die Ukraine scharf. Sowohl die eklatante Verletzung des Völkerrechts wie auch das Leid der Bevölkerung dürfen in keiner Art und Weise hingenommen werden.

Aus diesem Grund wird der Regierungsrat in Kürze Mittel zur Soforthilfe zur Verfügung stellen, um die humanitäre Notlage der Zivilbevölkerung zu lindern. Ebenso sind Vorbereitungen im Gange, um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufnehmen zu können. Diese Arbeiten erfolgen in Abstimmung mit den zuständigen Bundesstellen.

Am Mittwochabend, 2. März 2022, wird um 18 Uhr die Friedensglocke beim Dunant-Museum in Heiden geläutet. Diese "Peace Bell" ist Symbol für den Frieden und gegen den Einsatz von Atomwaffen. Regierungsrat Alfred Stricker und Ratschreiber Roger Nobs werden am Anlass teilnehmen. Ebenso laden an diesem Abend ab 18.30 Uhr evangelisch-reformierte und katholische Kirchgemeinden im Appenzellerland zu einem Friedensgebet ein.


title_de: Regierungsrat wählt für die nächsten vier Jahre Verwaltungsrat des SVAR

content_de:
						<time datetime="2023-04-26">
							26.04.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-04-26" />
						</time>

Der Verwaltungsrat des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist für jeweils vier Jahre gewählt. Dieses Jahr stehen Gesamterneuerungswahlen an. Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat für die Jahre 2023–2027 bestellt. Als neue Mitglieder im Verwaltungsrat wählte er Daniel Müller und Rico Thüler.

Verwaltungsratspräsident Andreas Roos wurde in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die bestehenden Mitglieder des Verwaltungsrates Edith Kasper, Franziska Mattes sowie Monica Sittaro-Hartmann. Hingegen hatte Hugo Keune bereits im Dezember 2022 angekündigt, nicht mehr für eine weitere Amtsdauer anzutreten. Hugo Keune wurde 2015 in den Verwaltungsrat des SVAR gewählt. Als ausgewiesene Fachperson im Bereich Spitalfinanzierung hat er im Verwaltungsrat insbesondere Funktionen im Bereich der finanziellen Führung übernommen. Der Regierungsrat dankt Hugo Keune für sein langjähriges Engagement.

Als Ersatz für Hugo Keune wählte der Regierungsrat Daniel Müller. Daniel Müller ist eidgenössisch diplomierter Wirtschaftsprüfer und Executive MBA. Er arbeitet als Chief Financial Officer beim GZO Spital Wetzikon und bringt damit die nötigen Kompetenzen in der Spitalfinanzierung mit.

Der Regierungsrat hat weiter entschieden, den bisher vakanten Sitz im Verwaltungsrat mit einem zusätzlichen Profil zu ergänzen. Der SVAR muss sich in einem hochkompetitiven Umfeld mit anderen öffentlichen und privaten Spitälern behaupten. Um die unternehmerischen Kompetenzen im Verwaltungsrat zu stärken, wählte der Regierungsrat Rico Thüler als weiteren Verwaltungsrat. Rico Thüler wohnt in Speicher und ist diplomierter Betriebs- und Produktionsingenieur ETH. Er hat langjährige Erfahrung in leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft. Seit diesem Jahr ist er CEO der Permapack AG in Rorschach.

Im Spitalverbundgesetz ist ausserdem vorgeschrieben, dass der Regierungsrat ein Mitglied in den Verwaltungsrat des SVAR delegiert. Der Regierungsrat wird diese Delegation an der ersten Sitzung im neuen Amtsjahr am 6. Juni 2023 beschliessen.


content_de:
						<time datetime="2018-10-01">
							01.10.2018
							<meta itemprop="datePublished" content="2018-10-01" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine Verfassungskommission eingesetzt. Die Verfassungskommission besteht aus 32 Personen und wird ihre Arbeit am 8. November 2018 aufnehmen. Aufgabe der Kommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten.

Die 32 Mitglieder der Verfassungskommission vertreten Institutionen des Kantons und der Gemeinden, die Parteien sowie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Der Regierungsrat war bestrebt, eine möglichst ausgewogen zusammengesetzte Kommission zu ernennen. Präsidiert wird die Verfassungskommission durch Landammann Paul Signer; unterstützt wird sie in ihrer Arbeit durch ein Verfassungssekretariat, das der Kantonskanzlei angeschlossen ist. Die erste Sitzung der Verfassungskommission wird am 8. November 2018 stattfinden. Die Arbeiten werden voraussichtlich ein Jahr dauern. Eine Volksabstimmung über die totalrevidierte Verfassung ist für das Jahr 2022 geplant.

Die Verfassungskommission setzt sich zusammen aus 32 Mitgliedern, die drei verschiedene Gruppen vertreten. Aufgabe der Verfassungskommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten. Die verschiedenen Themen, die die Verfassungskommission behandeln wird, reichen u.a. von den Gemeindestrukturen, dem kantonalen Finanzausgleich, dem fakultativen Finanzreferendum bis hin zum Wahlsystem für den Kantonsrat.


title_de: Regierungsrat weist an: Kein Silvesterchlausen, keine Fasnacht

content_de:
						<time datetime="2020-12-04">
							04.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-04" />
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Der grösste Brauchtumsanlass in Appenzell Ausserrhoden, das Silvesterchlausen, kann am kommenden Jahreswechsel nicht stattfinden. Auch weitere traditionelle Anlässe in Appenzell Ausserrhoden können nicht durchgeführt werden. Die epidemiologische Lage aufgrund des Corona-Virus lässt dies nicht zu. Der Regierungsrat weist alle Beteiligten an, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und auf das Leben der Tradition für einmal zu verzichten. Die Einhaltung der geltenden Regeln wird vor Ort von den Behörden kontrolliert. Bei Verstössen werden sie einschreiten.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden weist alle Beteiligten an - Chlausenschuppel, Fasnächtlerinnen und Fasnächtler, Blochgesellschaften wie auch Gäste von nah und fern - die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und in der kommenden Zeit auf die sonst gelebten Traditionen und deren Besuch zu verzichten.

Bei all diesen Anlässen, besonders beim Chlausen am neuen (31. Dezember) und alten (13. Januar) Silvester kommt es zu Menschenansammlungen. Diese darf es in der derzeitigen Corona-Situation unter keinen Umständen geben. Das Silvesterchlausen erfreut sich grosser Beliebtheit bei Einheimischen wie auch bei Gästen aus nah und fern. Würde das Silvesterchlausen durchgeführt, wäre das Risiko von Ansteckungen mit dem Corona-Virus viel zu hoch. Die Regeln, die alle kennen - Kontakte vermeiden, Abstand halten, Gesichtsmasken tragen - könnten beim Silvesterchlausen und den anderen Anlässen weder von den Akteuren noch von den zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern eingehalten werden.

Auch die geltenden Bundesvorschriften verunmöglichen das Silvesterchlausen und andere Anlässe:

Regierungsrat sowie Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben in den letzten Wochen auf eine deutliche Besserung der epidemiologischen Lage gehofft. Diese Besserung ist nicht eingetreten. Trotz der Suche nach Möglichkeiten, wie das Silvesterchlausen auf sicherem Weg stattfinden könnte, zeigte sich, dass dies nicht möglich ist. Die Gemeinden tragen die Weisung mit, dass das Silvesterchlausen und andere Anlässe angesichts der Coronasituation nicht durchgeführt werden dürfen.

Allgemein herrscht bei den Schuppeln Verständnis dafür. Zahlreiche Silvesterchläuse haben bereits vor dem Entscheid von Kanton und Gemeinden angekündigt, dass sie von sich aus auf das Chlausen verzichten. Die Einhaltung der geltenden Regeln wird vor Ort von Kantonspolizei und Arbeitsinspektorat kontrolliert. Bei Verstössen werden sie einschreiten.

Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie werden schweizweit bis über die Silvesterfeiern hinaus gelten. Deshalb müssen - wie vielerorts in der Schweiz - auch alle anderen für diese Jahreszeit typischen Anlässe wie Fasnacht, Gidio Hosestoss oder das Bloch ausfallen.


title_de: Verteilung Alkoholzehntel 2018

content_de:
						<time datetime="2019-01-07">
							07.01.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-01-07" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel entschieden. Insgesamt gehen 163'220 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) überwacht den Schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf den konsumierten Alkohol. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, deren Konsum zu verringern. Gleichzeitig ist die Steuer ein Beitrag zur Deckung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % (Alkoholzehntel) an die Kantone. Diese müssen den Alkoholzehntel zur Bekämpfung des Alkoholismus sowie des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs verwenden.

2018 beträgt der Ausserrhoder Anteil am letztjährigen Reinertrag der EAV 168'002 Franken. Der Fondsbestand betrug per 1. Januar 2018 127'272 Franken. Der Regierungsrat hat nun 163'220 Franken an Institutionen und Organisationen zugeteilt, die im Suchtbereich tätig sind.

Beiträge haben die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, das Blaue Kreuz St. Gallen - Appenzell, der Appenzellische Hilfsverein für Psychischkranke, der Kodex-Verein Herisau und Umgebung, die Stiftung Sucht Schweiz, der Fachverband Sucht sowie die Regionalkonferenz Ost des Fachverbands Sucht erhalten.


title_de: Regierungsrat will weiterhin Anzahl Gemeinden reduzieren, die Diskussion aber öffnen

content_de:
						<time datetime="2023-02-01">
							01.02.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-02-01" />
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen angepassten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden". Demnach sollen die bestehenden zwanzig Gemeinden zu drei bis fünf Gemeinden zusammengelegt werden. Die Diskussion darüber, welche der drei Varianten umgesetzt werden soll, wird später erfolgen. Der Regierungsrat will so die Diskussion um die künftige Anzahl Gemeinden öffnen.

Im Rahmen der Volksdiskussion zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" gingen 28 Beiträge ein. Zur Diskussion standen eine Hauptvorlage (Gegenvorschlag des Regierungsrates) und eine Eventualvorlage, mit der der Kantonsrat den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ergänzt hatte.

Die Hauptvorlage, der ursprüngliche Gegenvorschlag des Regierungsrats, sieht eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier vor.

Die Eventualvorlage des Kantonsrats sieht vor, dass die Gemeinden nicht mehr in der Verfassung genannt werden. Bei Bestandes- und Gebietsänderungen sollen die Stimmberechtigten der jeweils betroffenen Gemeinde einer Änderung zustimmen. Zudem soll der Kanton administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden leisten, die sich zusammenschliessen wollen.

In der Volksdiskussion fand die Eventualvorlage des Kantonsrates eine grössere Zustimmung als der Gegenvorschlag des Regierungsrates.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat nun einen angepassten Gegenvorschlag, wonach die bestehenden zwanzig Gemeinden zu drei bis fünf Gemeinden zusammengelegt werden sollen. Die Diskussion darüber, welche der Varianten, also drei, vier oder fünf Gemeinden, realisiert werden soll, wird später im Rahmen der Umsetzung erfolgen. Um dieser Diskussion genügend Platz einzuräumen und um weitere Varianten zuzulassen, öffnet der Regierungsrat seinen bisherigen Vorschlag.

Ausserdem geht der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag auf verschiedene Fragestellungen aus der bisherigen Diskussion näher ein, soweit bereits Aussagen möglich sind.

Der Regierungsrat hat das Geschäft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieser wird sich mit der Vorlage voraussichtlich im Frühling 2023 befassen. Die Volksabstimmung über die Initiative könnte im November 2023 stattfinden. Alle Unterlagen sind auf der Homepage des Kantons bei den Materialien des Kantonsrates unter www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche abrufbar.


title_de: Regierungsrat zieht nach zwei Jahren «One Health» ein positives Fazit

content_de:
						<time datetime="2025-11-28">
							28.11.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-11-28" />
						</time>

Der Regierungsrat hat nach zwei Jahren die Umsetzung des «One Health»-Konzepts von Appenzell Ausserrhoden evaluiert. Die Einsetzung und Arbeit des Koordinationsgremiums haben sich bewährt.

Im letzten Regierungsprogramm 2020–2023 verabschiedete der Regierungsrat ein «One Health»-Konzept. Dieses sieht vor, dass die kantonalen Fachleute aus den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt, Landwirtschaft sowie Natur noch enger zusammenarbeiten; denn die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sind unzertrennlich miteinander verbunden. Der «One Health»-Ansatz trägt diesem Zusammenhang Rechnung, indem er Gesundheits- und Umweltthemen ganzheitlich und interdisziplinär betrachtet.

Damit der Regierungsrat seine Führungsrolle im Bereich «One Health» wahrnehmen und vorausschauend die Aufgaben und Prioritäten festlegen kann, hat er zur Umsetzung des Konzepts ein Fachgremium eingesetzt, das die Koordination innerhalb der kantonalen Verwaltung übernahm. Dieses erstellt zuhanden des Regierungsrats jeweils ein Cockpit, welches eine Übersicht über aktuelle «One Health»-Themen im Kanton enthält und als Frühwarnsystem dient.

Nach zwei Jahren der Umsetzung des «One Health»-Konzept hat der Regierungsrat eine Evaluation des Konzepts und der Arbeit des Koordinationsgremiums durchgeführt. Der Regierungsrat zieht ein positives Fazit. Durch die koordinierte Arbeit des interdisziplinären Gremiums konnten Synergien genutzt werden – was es etwa in der PFAS-Thematik ermöglicht hat, rasch und wirkungsorientiert zu handeln. Dank des Cockpits hat der Regierungsrat zudem Handlungsbedarf erkannt und entsprechende Aufträge erteilt. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Arbeit des «One Health»-Koordinationsgremiums bewährt hat, sodass der Regierungsrat dieses nun dauerhaft einsetzt.

Mehr Informationen zu «One Health» sind auf www.ar.ch/onehealth zu finden.