title_de: Verkehrsabnahme im 2020

content_de:
						<time datetime="2021-02-23">
							23.02.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-02-23" />
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Der Ausserrhoder Strassenverkehr hat im letzten Jahr um rund 6 Prozent abgenommen. Grund dafür ist die Corona-Pandemie: Die Kurven des Mobilitätsverhaltens zeigen den starken Einbruch während des Lockdowns im Frühjahr, dann den Wiederanstieg im Sommer und folgend die erneute Abnahme im Spätherbst und gegen die Weihnachtstage, als die Arbeitnehmenden wieder vermehrt ins Homeoffice wechselten und die Gastronomie eingeschränkt wurde.

Insgesamt nahm der Verkehr in Appenzell Ausserrhoden weniger stark ab als in den Agglomerationen des Mittellandes. Das ist einerseits auf die Siedlungs- und die Wirtschaftsstruktur des Kantons und andererseits auf den Tagesausflugsverkehr zurück zu führen. Die geschlossenen Grenzen, das gute Wetter, die wegfallenden Alternativen und das Bedürfnis draussen zu sein, führten tageweise auch zu Verkehrsspitzen auf den einschlägigen Routen in den Alpstein.

Die Mobilität ging auch kilometermässig zurück. Die im Mittel zurückgelegte Tagesdistanz der Bevölkerung in der Schweiz sank von rund 22 km im Februar auf 5 km im April, stieg dann wieder auf knapp 20 km im September und sank dann im Dezember auf rund 15 km. Der geringere Strassen- und Güterverkehr führte auch zu Mindereinnahmen von rund 700‘000 Franken in der Strassenrechnung des Kantons, weil weniger Benzinzoll und weniger LSVA eingenommen wurden.

Insgesamt sind die Verkehrszahlen des Jahres 2020 wegen der speziellen Situation mit der Pandemie nicht aussagekräftig als Grundlage für technische Aspekte oder für das Erkennen langfristiger Trends. Für fachliche Betrachtungen wie etwa Lärmberechnungen sind weiterhin die Verkehrszahlen 2019 massgebend, die auf der Homepage des kantonalen Tiefbauamts der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.


type_de: Medienmitteilung

body_key: AR

location: Herisau

title_de: Verkehrszunahme auf den Hauptachsen

content_de:
						<time datetime="2023-04-11">
							11.04.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-04-11" />
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Der Strassenverkehr auf den Ausserrhoder Kantonsstrassen hat im letzten Jahr um 3.3 % gegenüber 2021 zugenommen. Die Verkehrsmenge von 2019 - vor der Corona-Pandemie - ist hingegen noch nicht erreicht.

Die neun stationären Zählstellen weisen im Durchschnitt eine Verkehrszunahme von 3.3 % gegenüber dem Vorjahr aus. Mit einem Anstieg von je 7.1 % liegen die Zunahmen bei den Zählstellen Fluora in Herisau und Jonenwatt in Teufen deutlich über dem Mittelwert. Die Zählstelle Jonenwatt liegt in der Liebegg bei der Kantonsgrenze zu St.Gallen. Hier spielen nebst der allgemeinen Zunahme allenfalls die Bauarbeiten auf der A1 und die Bahnsperrung vom Juli und August in Gais eine Rolle. Die Zählstelle Fluora liegt an der
 St. Gallerstrasse zwischen dem Kreuzweg und der Einmündung Güterstrasse. Der Mehrverkehr könnte auf die Sperrung der Mühlestrasse zurückgeführt werden. Der Verkehr von Westen zum Bahnhof und ins Dorfzentrum Herisau hat sich auf die übrigen Zubringerstrassen verteilt.

Eine Verkehrsabnahme wurde einzig bei der Zählstelle in Urnäsch gemessen. Das durchzogene Wetter im der Wandersaison, welche traditionell viele Tagestouristen in den Alpstein lockt, dürfte der Hauptgrund sein. Der höchste gemessene Wert im Kanton wurde am Freitag, 29. April mit 21'618 Fahrzeugen auf der Alpsteinstrasse Höhe Schulhaus Wilen in Herisau registriert.

Insgesamt sind die Verkehrszahlen des Jahres 2022 noch nicht auf dem Stand wie vor der Corona-Pandemie. Das kantonale Tiefbauamt empfiehlt aus diesem Grund für technische Aspekte - wie etwa Lärmberechnungen oder für andere verkehrliche Betrachtungen - die Verkehrszahlen 2019 beizuziehen. Alle Verkehrszahlen sind auf der Homepage des kantonalen Tiefbauamts unter www.ar.ch/tba abrufbar.

external_id: verkehrszunahme-auf-den-hauptachsen

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title_de: Vernehmlassung zum Energiekonzept 2026–2035 startet

content_de:
						<time datetime="2025-11-14">
							14.11.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-11-14" />
						</time>

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat das kantonale Energiekonzept 2026–2035 zur Vernehmlassung verabschiedet. Das Energiekonzept bildet den Rahmen für die energiepolitische Arbeit in den nächsten zehn Jahren. Die Hauptziele bestehen darin, den Energie- und Stromverbrauch deutlich zu senken sowie die Stromproduktion aus eigenen erneuerbaren Energiequellen erheblich auszubauen.

Appenzell Ausserrhoden deckt aktuell seinen Energiebedarf mehrheitlich aus importierten und umweltschädlichen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran. Der Ausbau und die Nutzung von regionaler, aus erneuerbaren Quellen stammender Energie soll deshalb vorangetrieben werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem Winterhalbjahr bzw. den Zeiten, in denen der Energieverbrauch infolge notwendiger Gebäudeheizung und Beleuchtung am höchsten ist, während die Sonnenergienutzung aufgrund geringer Sonnenstunden am geringsten ist. Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss der Energieverbrauch zudem zwingend erheblich reduziert werden.

Mit dem vorliegenden Energiekonzept wird das bestehende Energiekonzept 2017–2025 abgelöst und das weiterführende energiepolitische Tätigkeitsfeld des Kantons festgelegt. Die Zielsetzungen des Konzepts berücksichtigen die kantonalen Gegebenheiten und orientieren sich an der Energiestrategie 2050 des Bundes. Dabei gilt es aber auch den neuen nationalen Bestimmungen im Klima- und Energiebereich des Bundes Rechnung zu tragen. Gemeint sind u.a. das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (KlG) sowie das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» (sogenanntes «Stromgesetz»). Damit kann der Kanton einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit leisten. Das neue Energiekonzept steht im Einklang mit der im Jahr 2021 beschlossenen kantonalen Klimastrategie.

Die Energieziele sollen mittels Vorschriften, finanziellen Anreizen und flankierenden Massnahmen erreicht werden. Unverzichtbar sind andererseits aber auch begleitende Massnahmen wie beispielsweise die Vorbildwirkung des Kantons oder die Sensibilisierung der Bevölkerung für einen bewussten Umgang mit Energie. Appenzell Ausserrhoden kann die Ziele nur erreichen, wenn die Gemeinden, die Wirtschaft sowie die Bevölkerung das Energiekonzept 2026–2035 mittragen.

Die Vernehmlassung dauert vom 14. November 2025 bis am 6. Februar 2026.


title_de: Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ eröffnet

content_de:
						<time datetime="2020-08-20">
							20.08.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-08-20" />
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Der Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ verabschiedet und unterbreitet diese zur Vernehmlassung. Der Regierungsrat favorisiert eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier.

Nachdem die Verfassungskommission die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Kantonsverfassung abgeschlossen hat, liegen erste Richtungsentscheide vor. Der Regierungsrat baut auf diesen vorläufigen Ergebnissen auf und unterbreitet drei Varianten zur Vernehmlassung, die er als mögliche Gegenvorschläge zur Volksinitiative sieht.

Für den Regierungsrat steht als Variante 1 ein Vorschlag zur Diskussion, der die Anzahl der Gemeinden in der Verfassung von heute zwanzig auf neu vier reduzieren würde (starke Reduktion). Für den Regierungsrat steht andererseits als Variante 2 ein Vorschlag zur Diskussion, der die Anzahl der Gemeinden in der Verfassung von heute zwanzig auf neu vier bis 16 Gemeinden reduzieren würde (mittlere Reduktion). Diese Variante stellt einen im Vergleich zu Variante 1 offenen Ansatz dar, indem in einem ersten Schritt eine Optimierung der Gemeindestrukturen als Ziel in der Kantonsverfassung festgelegt und in einem zweiten Schritt die inhaltliche Ausgestaltung an die Hand genommen wird. Für den Regierungsrat steht schliesslich als Variante 3 derjenige Vorschlag zur Diskussion, der von der Verfassungskommission unterstützt wird. Dieser Vorschlag stimmt weitgehend mit dem Anliegen der Volksinitiative überein (keine vorgegebene Reduktion, nur Streichen der Nennung der Gemeinden in der Verfassung).

Der Regierungsrat favorisiert die Variante 1. Für den Regierungsrat stellt diese Variante mit einem Vorschlag von neu vier Gemeinden eine zwar weitreichende, aber zielführende Möglichkeit dar, um die künftigen Gemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen. Eine Neustrukturierung würde zentral durch den Kanton erfolgen. Die Gemeinden wären von aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet. Gleichzeitig würden damit Strukturen geschaffen, die ohne weiteres als Wahlkreise für ein einfaches Proporzwahlverfahren für den Kantonsrat dienen könnten.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass er mit diesem Vorschlag von der bisher eingenommenen Haltung abkehrt, wonach Fusionen von den Gemeinden kommen müssten. Das Freiwilligkeitsprinzip, wonach Fusionen nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden sollten, wird damit verlassen. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf die Tatsache, dass das Thema der Gemeindestrukturen schon seit Jahren von verschiedener Seite diskutiert wird, ohne dass seither Veränderungen stattgefunden haben.

Der Regierungsrat weiss, dass diese Variante bisher noch nie offiziell bei den Gemeinden, Parteien und weiteren Kreisen zur Diskussion gestellt worden ist. Für den Regierungsrat ist die Zeit aber insofern für eine solche Diskussion günstig, als sich bereits die Kantonsverfassung in einer Totalrevision befindet. Damit liegt es nahe, auch grundsätzliche Fragestellungen zu den künftigen Strukturen von Kanton und Gemeinden einzubeziehen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. November 2020. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.


title_de: Vernehmlassung zum Gesetz über die Ombudsstelle eröffnet

content_de:
						<time datetime="2026-01-23">
							23.01.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-01-23" />
						</time>

Der Regierungsrat schickt das neue Gesetz über die Ombudsstelle in die Vernehmlassung. Damit sollen die erforderlichen Grundlagen für die Schaffung und den Betrieb einer verwaltungsunabhängigen Ombudsstelle geschaffen werden.

In der kantonalen Volksabstimmung Ende November 2025 wurde der Totalrevision der Kantonsverfassung zugestimmt. In Art. 119 ist auf Verfassungsstufe eine Ombudsstelle vorgesehen. Mit dieser soll eine verwaltungsunabhängige und niederschwellige Anlaufstelle geschaffen werden. Privatpersonen, die sich mit Verwaltungsabläufen nicht zurechtfinden oder sich im Umgang mit Behörden überfordert oder ungerecht behandelt fühlen, sollen bei der Ombudsstelle unkompliziert Rat und Hilfe finden. Als unparteiische und unabhängige Stelle nimmt sie zwischen Privatpersonen und Amtsstellen oder Behörden von Kanton und Gemeinden eine vermittelnde Position ein, um Anliegen unbürokratisch zu erledigen und anbahnende oder bestehende Konflikte einvernehmlich beizulegen. Die Ombudsstelle kann die Rechtmässigkeit des Handelns von Behörden aus einem viel näheren und alltäglicheren Blickwinkel untersuchen, als es Gemeinderäten, Regierungsrat oder Kantonsrat als Aufsichtsorgane möglich wäre.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Rahmenbedingungen für die neue Ombudsstelle festgelegt und die Vorgaben der neuen Kantonsverfassung präzisiert. Die Vernehmlassung dauert vom 23. Januar bis 24. April 2026. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.


title_de: Vernehmlassung zum Gesetz über Gemeindefusionen eröffnet

content_de:
						<time datetime="2025-11-14">
							14.11.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-11-14" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden unterbreitet das neue Gesetz über Gemeindefusionen zur Vernehmlassung. Im Rahmen einer Volksabstimmung vom 26. November 2023 haben die Stimmberechtigten der Eventualvorlage zur zurückgezogenen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und einer entsprechenden Teilrevision der Kantonsverfassung zugestimmt. Das Gesetz regelt die Umsetzung.

Mit dem Gesetzesentwurf kommt der Regierungsrat dem verfassungsmässigen Auftrag aus der Volksabstimmung vom 26. November 2023 nach. Der Gesetzesentwurf enthält Bestimmungen zum Verfahren von Gemeindefusionen. Er legt ausserdem die Voraussetzungen für administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, welche sich zusammenschliessen wollen, fest.

Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. März 2026. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.


title_de: Vernehmlassung zum Gesetz über private Sicherheitsunternehmen eröffnet

content_de:
						<time datetime="2025-02-21">
							21.02.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-02-21" />
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Der Regierungsrat schickt das neue Gesetz über private Sicherheitsunternehmen in die Vernehmlassung. Mit dem Gesetz stellt er die Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen unter Bewilligungspflicht.

Bereits nach geltendem Recht ist der Regierungsrat ermächtigt, die Tätigkeit von privaten Sicherheitsunternehmen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (Art. 44 Polizeigesetz). Die entsprechenden Regelungen finden sich derzeit auf Verordnungsstufe (Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten; bGS 521.14). Neu soll die Zulassung von privaten Sicherheitsunternehmen angesichts der Bedeutung der Thematik auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Der Gesetzesentwurf legt die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung fest. Sicherheitsdienstleistungen im Sinne des Entwurfs sind beispielsweise Kontroll- und Aufsichtsdienste an Veranstaltungen, Verkehrsdienste oder Sicherheitstransporte.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2025. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.


title_de: Vernehmlassung zum Kinderbetreuungsgesetz eröffnet

content_de:
						<time datetime="2021-01-22">
							22.01.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-01-22" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat ein Ziel aus dem Regierungsprogramm 2020-2023 zeitlich priorisiert und vorangetrieben. Er legt den Entwurf für ein Kinderbetreuungsgesetz vor und unterbreitet es der Vernehmlassung. Damit soll eine verbindliche Grundlage für staatliche Beiträge an Eltern geschaffen werden, die die familienergänzende Kinderbetreuung nutzen.

Der Regierungsrat will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung tragen. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung "Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden" hatte 2018 gezeigt, dass in Appenzell Ausserrhoden derzeit nicht eine Dringlichkeit in der Schaffung von weiteren Plätzen in Kindertagesstätten besteht, sondern der Zugang durch finanzielle Beiträge verbessert werden muss. Der Regierungsrat hat sich deshalb im Regierungsprogramm 2020-2023 das Ziel gesetzt, bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen zu schaffen.

Dieses Ziel wurde vom Regierungsrat nun zeitlich stark priorisiert, weil der Kanton und insbesondere die Gemeinden von Bundessubventionen bis zu 6 Mio. Franken profitieren können, wenn das Kinderbetreuungsgesetz wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Ausserdem hat die Situation im Frühling 2020, als die Kindertagesstätten vom Bund während der sich zuspitzenden Lage der Covid-19-Epidemie als systemrelevant eingestuft wurden und offen bleiben mussten, gezeigt, wie wichtig die ausserfamiliären Strukturen für die Kinderbetreuung sind. Damit wurde auch deutlich, dass deren Finanzierung in Appenzell Ausserrhoden auf eine verbindliche und nachhaltige gesetzliche Basis gestellt werden muss.

Im Kinderbetreuungsgesetz wird eine sogenannte Subjektfinanzierung vorgeschlagen. Das bedeutet, dass nicht etwa Kindertagesstätten oder Tagesfamilien direkt subventioniert werden, sondern dass die Eltern Beiträge erhalten. Die Beiträge sind abgestuft nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern und sollen zu 75 % von der Wohngemeinde und zu 25 % vom Kanton getragen werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. März 2021. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen. Weitere Infos finden Sie auch auf der Seite der Abteilung Chancengleichheit.


title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision der ‚Anstellungsverordnung Volksschule' eröffnet

content_de:
						<time datetime="2020-10-23">
							23.10.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-10-23" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Teilrevision der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule) in die Vernehmlassung. Für die Rekrutierung von neuen Lehrpersonen soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

Seit 2017 steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule schweizweit. So zeichnet sich für die nächsten Jahre ein Lehrpersonenmangel ab. Für Appenzell Ausserrhoden ist bis 2024 eine jährliche Zunahme von rund 80 Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter prognostiziert.

Appenzell Ausserrhoden wird neue Lehrkräfte benötigen. Mit Blick auf die Rekrutierung dieser künftigen Lehrpersonen muss die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit den umliegenden Kantonen erhalten bleiben. Insbesondere die Einstiegslöhne für Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe sowie der Einstiegslohn für Lehrpersonen der Sekundarstufe I und der Förderlehrpersonen aller Stufen sollen monetär verbessert werden. Die Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule soll dies ermöglichen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Dezember 2020. Interessierte können die Unterlagen online abrufen.


title_de: Vernehmlassung zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes eröffnet

content_de:
						<time datetime="2022-11-25">
							25.11.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-11-25" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung. Er schlägt Anpassungen am Ressourcenausgleich und eine Neugestaltung des Lastenausgleichs vor.

Das bestehende Ausserrhoder Finanzausgleichssystem ist grundsätzlich ein einfaches und übersichtliches System. Durch die Verknüpfung von Ressourcen- und Lastenausgleichselementen, der unterschiedlichen Gewichtung der Steuerkraft sowie der Ausgestaltung von Indikatoren und Berechnungsmethoden wird die Transparenz aber beeinträchtigt. Gleichzeitig werden dadurch auch Fehlanreize geschaffen, die einem ausgewogenen Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden entgegenwirken. Daher schlägt der Regierungsrat eine Neugestaltung des Finanzausgleichs vor.

Der Ressourcenausgleich wird zielgerichteter ausgestaltet. Neu soll eine fixe Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden und eine fixe Ausstattungsquote mit neutraler Zone für ressourcenschwache Gemeinden eingeführt werden. Gemeinden, deren Steuerkraft in der neutralen Zone liegt, erhalten keinen Ressourcenausgleich. Dadurch wird die Ausgleichswirkung auf die ressourcenschwächsten Gemeinden fokussiert. Die Abschöpfungsquote wird erhöht, da ein horizontaler Ressourcenausgleich die grösste Wirkung auf die Reduktion von Unterschieden in der finanziellen Leistungsfähigkeit von Gemeinden hat.

Beim Lastenausgleich sollen zwei neue Ausgleichsinstrumente eingeführt werden: ein geografisch-topografischer Lastenausgleich (GLA) und ein soziodemografischer Lastenausgleich (SLA). Die Bemessung basiert auf mehreren strukturellen öffentlich zugänglichen und von den involvierten Parteien nicht direkt beeinflussbaren Indikatoren. Dadurch werden, dem Sinn eines Lastenausgleichs entsprechend, strukturell bedingte Sonderlasten der Gemeinden ausgeglichen. Die Finanzierung des Lastenausgleichs soll durch den Kanton erfolgen.

Mit der vorliegenden Neugestaltung des Finanzausgleichs wird das System transparenter und besser steuerbar. Die Ziele des Finanzausgleichs werden durch die Fokussierung der Ausgleichsleistungen auf die finanzschwächsten Gemeinden besser erreicht. Zudem können die Ausgleichsinstrumente bei Zusammenschlüssen von Gemeinden weitergeführt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Februar 2023. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.


content_de:
						<time datetime="2025-09-19">
							19.09.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-09-19" />
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Auf den 1. Januar 2026 tritt die neue Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen in Kraft.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Kraft gesetzt. Diese Verordnung ersetzt den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer aus dem Jahr 1986. Die neue Verordnung verbessert die Anstellungsbedingungen der Arbeitnehmenden, die hauswirtschaftliche Arbeitsleistungen und Betreuungsarbeiten erbringen.

Die Verordnung berücksichtigt neu auch diejenigen Arbeitnehmenden, die ihre Leistungen im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen. Denn bis heute waren deren Arbeitsbedingungen gesetzlich nicht umfassend geregelt. Aufgrund der Schutz- und Informationsfunktion des Normalarbeitsvertrags legt die Verordnung zudem ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmenden sowie auf die Dokumentationspflicht.


title_de: Verschiebung einzelner Impftermine wegen Lieferengpass Impfstoff

content_de:
						<time datetime="2021-01-25">
							25.01.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-01-25" />
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Der Lieferengpass beim Impfstoffhersteller BioNTech/Pfizer hat auch für Appenzell Ausserrhoden Folgen: Einzelne Impftermine müssen um 3 bis 4 Wochen nach hinten geschoben werden.

Bisher verlief das Impfen im Kanton Appenzell Ausserrhoden nach Plan; bis heute Abend (Montag, 25. Januar 2021) sind insgesamt 2'300 Impfungen verabreicht worden. Vergangene Woche wurden Lieferverzögerungen beim Impfstoff von Pfizer/BioNTech bekannt. Deshalb muss - wie viele Kantone - auch Appenzell Ausserrhoden das Impfprogramm anpassen. Rund 300 Impftermine müssen um 3 bis 4 Wochen nach hinten geschoben werden. Auch in hausärztlichen Praxen kann es zu Verzögerungen kommen. Alle geplanten Zweitimpfungen der ersten Impfgruppe (Alters- und Pflegeheime, über 75-Jährige und Personen mit höchstem Gesundheitsrisiko) sind sichergestellt. Bis anhin wurden in Appenzell Ausserrhoden impfwillige Personen aus dieser Gruppe geimpft. Ab heute werden die impfwilligen Personen in den Alters- und Pflegeheimen ihre Zweitimpfungen erhalten.

Die betroffenen Personen werden von der Hotline des Kantons per Mail, SMS oder Telefon kontaktiert. Personen mit einem Impftermin müssen von sich aus nichts unternehmen.

Der Kanton hat bis anhin nur bis Mitte Februar verlässliche Angaben, wie viele Impfstoffe von den Herstellern resp. dem Bund an den Kanton geliefert werden. Sobald Impfstoffe verlässlich und in genügender Menge in Aussicht gestellt wurden, wird der Kanton das Impfprogramm unverzüglich intensivieren.


title_de: Verschiebung Fussgängerübergang beim Gutenbergzentrum

content_de:
						<time datetime="2025-09-19">
							19.09.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-09-19" />
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Das Gutenbergzentrum an der Kasernenstrasse in Herisau wird derzeit umgebaut. Dabei wird der Eingang ins Einkaufsgebäude verlegt. Damit die Fusswege auch nach dem Umbau direkt und sicher sind, wird der Fussgängerübergang auf der Kantonsstrasse ebenfalls verschoben. Die Bauarbeiten starten Ende September.

Durch das Herisauer Einkaufszentrum führt ein öffentlicher Fussweg, welcher die Kasernenstrasse mit der Oberdorfstrasse verbindet. Der heutige Fussgängerübergang über die Kasernenstrasse führt darum direkt zum Haupteingang des Gutenbergzentrums. Dieses wird innen modernisiert und erhält ein neues Ladenkonzept, die Bauarbeiten dazu laufen. Zu den Massnahmen gehört, dass der Haupteingang 13 Meter in Richtung Osten verschoben wird. Mit der neuen Lage des Haupteingangs ändert sich die Linienführung des Fussweges durch das Gutenbergzentrum.

Um von der Nordseite der Kasernenstrasse weiterhin eine direkte Verbindung zum neuen Haupteingang des Gutenbergzentrums zu gewährleisten, wird der Fussgängerübergang ebenfalls in Richtung Migroskreisel verschoben. Die Schutzinsel wird ebenfalls ihn ihrer ursprünglichen Breite wieder erstellt. Zudem wird die Strassenbeleuchtung an den neuen Standort angepasst.

Die Gesamtkosten für die Verschiebung des Fussgängerübergangs betragen 53'000 Franken. Der Grossteil dieser Kosten wird von der Eigentümerschaft des Gutenbergzentrums übernommen. Die Bauarbeiten beginnen Ende September und dauern voraussichtlich drei Wochen. Während dieser Zeit wird der Verkehr auf der Kasernenstrasse zeitweise einspurig mit einer Verkehrsregelung geführt.


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2022

content_de:
						<time datetime="2022-12-12">
							12.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-12" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 164'800 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung (EZV) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 Prozent an den Bund und zu 10 Prozent an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung der EZV für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2022 betrug 180'520 Franken. Der Regierungsrat hat nun 164'800 Franken an Institutionen und Organisationen verteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten haben das Konsortium Dry January & Blaues Kreuz Schweiz, der Fachverband Sucht, Sucht Schweiz sowie die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden. Der Fondsbestand beträgt damit neu 160'320 Franken.


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2023

content_de:
						<time datetime="2023-11-27">
							27.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-27" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 170'273 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung (EZV) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung der EZV für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2023 betrug 176'795 Franken. Der Regierungsrat hat nun 170'273 Franken an Institutionen und Organisationen weiter verteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten das Forum der Suchtmedizin Ostschweiz, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, Sucht Schweiz, befreelance, der Fachverband Sucht, das Blaue Kreuz Schweiz sowie die Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention. Der Fondsbestand beträgt damit neu 166'842 Franken.


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2024

content_de:
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							20.12.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-12-20" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 140'300 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung des BAZG für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2023 betrug 168'583 Franken. Der Regierungsrat hat nun 140'300 Franken an Institutionen und Organisationen weiter verteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten die Organisation Sucht Schweiz, der Fachverband Sucht, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, das Blaue Kreuz Schweiz, die Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention sowie das psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden. Der Fondsbestand beträgt damit neu 191'745 Franken.


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2025

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							05.12.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-12-05" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 120'400 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung des BAZG für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2024 betrug 160'390 Franken. Zusätzlich erhielt der Kanton eine Nachzahlung für das Jahr 2023 von 16'030.- Franken.  Der Regierungsrat hat nun 120'400 Franken an Institutionen und Organisationen weiter verteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten die Organisation Forum Suchtmedizin Ostschweiz (FOSUMOS), das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden, die Stiftung Sucht Schweiz, der Fachverband Sucht, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden sowie der Verein OMG! – Theater.  Der nicht verteilte Betrag von Fr. 56'020.– verbleibt im Fonds (Stand 1. Januar 2025 Fr. 362'445.–).


title_de: Verteilung Spirituosensteuer 2019

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						<time datetime="2019-10-29">
							29.10.2019
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 158'300 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung überwacht den Schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, deren Konsum zu verringern. Gleichzeitig ist die Steuer ein Beitrag zur Deckung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Diese müssen die Spirituosensteuer zur Bekämpfung des Alkoholismus sowie des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs verwenden.

2019 beträgt der Ausserrhoder Anteil am letztjährigen Reinertrag der EZV 161'513 Franken. Der Fondsbestand betrug per 1. Januar 2019 132'054.35 Franken. Der Regierungsrat hat nun 158'300 Franken Institutionen und Organisationen zugeteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten haben das Appenzeller Kantonalturnfest, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, der Fachverband Sucht, der Verein Forum Suchtmedizin Ostschweiz (FOSUMOS), der Kodex-Verein Herisau und Umgebung, das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden, die Regionalkonferenz Ost des Fachverbands Sucht sowie die Stiftung Sucht Schweiz.


title_de: Verteilung Spirituosensteuer 2020

content_de:
						<time datetime="2020-10-22">
							22.10.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-10-22" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 161'800 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung überwacht den Schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, deren Konsum zu verringern. Gleichzeitig ist die Steuer ein Beitrag zur Deckung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Diese müssen die Spirituosensteuer zur Bekämpfung des Alkoholismus sowie des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs verwenden.

2020 beträgt der Ausserrhoder Anteil am letztjährigen Reinertrag der EZV 163'373 Franken. Der Regierungsrat hat nun 161'800 Franken Institutionen und Organisationen zugeteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten haben der Fachverband Sucht, die Stiftung Sucht Schweiz, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden sowie die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Der Fondsbestand beträgt damit neu 135'540.35 Franken.


title_de: Volksschulgesetz und Verordnungen zum Start ins neue Schuljahr in Kraft

content_de:
						<time datetime="2023-07-03">
							03.07.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-07-03" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt per 1. August 2023 das Volksschulgesetz sowie die Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule, die Volksschulverordnung und die Verordnung über die Schulleitung in der Volksschule in Kraft.

Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete das Volksschulgesetz und die Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule am 27. März 2023. Die Referendumsfrist für das Volksschulgesetz lief Ende Mai unbenutzt ab. Das Volksschulgesetz und auch die vom Regierungsrat beschlossenen Verordnungen treten nun per 1. August 2023 in Kraft; rechtzeitig zum Start des neuen Schuljahrs.

Das Departement Bildung und Kultur hat die Arbeitsgruppe Volksschulgesetzgebung mit Vertretungen der Interessengruppen in die Erarbeitung der Erlasse einbezogen. Insbesondere in Bezug auf die kurze Umsetzungsdauer wurden die Anliegen der Schulträger berücksichtigt. Es wurden Übergangsbestimmungen für die Umsetzung der altersbedingten Entlastung, die Einführung der 2. Klassenlehrlektion und die Pensenbestimmungen eingeführt.

Das Departement Bildung und Kultur wird zudem die weiteren Weisungen, die in den departementalen Kompetenzbereich fallen, in nächster Zeit erlassen. Für die Praxis ist es zudem nötig, das bestehende E-Handbuch grundsätzlich zu überarbeiten, weshalb es eine gewisse Zeit nicht verfügbar sein wird.

Im Zuge der Totalrevision des Volksschulgesetzes wurden die Volksschulkommission, die Mittelschulkommission und die Berufsbildungskommission aufgehoben. Neu wird ein Bildungsrat eingesetzt, der das Departement Bildung und Kultur in schulstufenübergreifenden Schul- und Bildungsfragen berät.


title_de: Vertrag für Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen verlängert

content_de:
						<time datetime="2024-04-09">
							09.04.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-04-09" />
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Der Kanton bringt die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden seit 2021 im kantonalen Zentrum Sonneblick in Walzenhausen unter, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden. Der Regierungsrat vereinbarte nun mit der Stiftung als Eigentümerin der Liegenschaft Sonneblick eine Verlängerung des Mietvertrages bis Ende 2036 und eine zweite Bauetappe. Damit ist die Erstunterbringung von Asylsuchenden im Kanton über die nächsten Jahre hinaus sichergestellt. Die bewährte Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen soll ebenfalls weiter fortgesetzt werden.

Der Kanton schloss 2016 mit der Stiftung Sonneblick Walzenhausen einen Mietvertrag zur Nutzung der gleichnamigen Liegenschaft als kantonales Asylzentrum. Der Mietvertrag dauert von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2026. Rechtsstreitigkeiten führten allerdings dazu, dass der Betrieb erst im Februar 2021 aufgenommen wurde. Wegen aktueller Brandschutzvorschriften konnte der Kanton die Liegenschaft zudem nicht im vollen Umfang nutzen.

Dies soll nun nachgeholt werden: Die Stiftung als Eigentümerin investiert auch in eine zweite Bauetappe, damit die untergebrachten Personen auf zwei Häuser verteilt werden können. Die Belegung wird – wie bis anhin – zwischen 80 bis 100 Personen betragen. Gleichzeitig haben sich die Parteien auf eine Verlängerung der Mietdauer bis Ende 2036 geeinigt. Die Konditionen im Mietvertrag bleiben unverändert – ausser, dass künftig alle Unterhaltskosten von der Vermieterin übernommen werden. Die Standortgemeinde wurde vorgängig zur Verlängerung der Nutzungsdauer angehört. Ihre Anliegen für den weiteren Betrieb werden berücksichtigt.

Für den Betrieb im Asylzentrum hat Appenzell Ausserrhoden eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton St.Gallen. Die Zusammenarbeit besteht seit vielen Jahren und hat sich für beide Seiten bewährt. Sie hat den Vorteil, dass Schwankungen im Asylbereich zwischen zwei Kantonen besser ausgeglichen werden können und damit Stabilität und Wirtschaftlichkeit gewährleistet sind. Diese Vereinbarung soll ebenfalls bis Ende 2036 verlängert werden. Gespräche dazu haben bereits stattgefunden.

Das Asylwesen in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Kantone sind verpflichtet, die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen. Appenzell Ausserrhoden hat dafür seit Jahren ein Zwei-Phasen-Modell etabliert: Die Asylsuchenden werden zuerst in einem kantonalen Zentrum untergebracht, damit sie auf den Aufenthalt im Kanton vorbereitet werden können. Je nach Auslastung werden sie nach einigen Monaten auf die Gemeinden verteilt. Der Standortgemeinde des kantonalen Zentrums werden die Unterbringungen angerechnet; sie muss in der zweiten Phase keine Personen unterbringen.

Der Kanton erhält für seine Aufwendungen im Asylbereich eine Abgeltung des Bundes. Die weiteren ungedeckten Kosten werden gemäss der Vorgabe in der kantonsrätlichen Verordnung zum Asylwesen im Verhältnis 90 % Gemeinden und 10 % Kanton verteilt.


title_de: Vertrag über das gemeinsame Archiv beider Appenzell

content_de:
						<time datetime="2019-10-01">
							01.10.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-10-01" />
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Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden und die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden haben in einem Vertrag die Verantwortlichkeiten bei der Erhaltung und Vermittlung des gemeinsamen Archivs festgehalten.

Die aus der Zeit des gemeinsamen Landes Appenzell stammenden Urkunden und Dokumente bilden das gemeinsame Archiv beider Appenzell. Der Landteilungsbrief vom 8. September 1597 hält fest, dass sich dieses Archiv im Eigentum der beiden heutigen Kantone befindet und die Aufbewahrung in Appenzell erfolgt, wobei Appenzell Ausserrhoden einen Zugang zu den Dokumenten erhält. Weitere Regelungen über den Umgang mit dem Archiv fehlen.

Die Regierungen der beiden Kantone haben beschlossen, diese Lücke zu schliessen und haben einen Vertrag abgeschlossen. Gemäss diesem beteiligen sich die beiden Kantone an den künftigen Kosten für die Erhaltung des gemeinsamen Archivs je zur Hälfte. Die Kosten für die Bereitstellung des Archivraums gehen zu Lasten des Standortkantons Appenzell Innerrhoden. Für die Erhaltung des Archivs stehen in den nächsten Jahren einige Massnahmen an. Beispielsweise besteht wegen des Alters, der früheren Lagerung und des Gebrauchs der Dokumente ein gewisser Restaurierungsbedarf. Ebenso sind für eine bessere Präsentation und zum Schutz der Bestände zur Appenzeller Geschichte Digitalisierungen notwendig. Bereits heute sind die Archivalien in der Archivdatenbank des Landesarchivs abrufbar: https://landesarchiv.ai.ch.


title_de: Verwaltungsrat der Assekuranz AR ergänzt

content_de:
						<time datetime="2021-05-12">
							12.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-12" />
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Annika Mauerhofer aus Speicher sowie Gilgian Leuzinger aus Bühler ergänzen per Juni 2021 den Verwaltungsrat der Assekuranz AR aufgrund zweier Rücktritte.

Verwaltungsrat Hansueli Lüthi und Verwaltungsrätin Vreni Aemisegger haben beide per Ende Mai 2021 ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Assekuranz AR erklärt. Für die restliche Amtsdauer 2019-2023 wurden daher zwei neue Verwaltungsrats-Mitglieder gesucht. Die Ausschreibung für die beiden Vakanzen wurde im Februar gestartet; das Prozedere begleitete eine Wahlkommission. Gesucht wurden Mitglieder mit vertiefen Kenntnissen und Erfahrung im Bereich Immobilien/Bauwesen und im Bereich Recht.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun die Vorschläge der Wahlkommission und den Entscheid des Verwaltungsrates der Assekuranz AR bestätigt und Annika Mauerhofer aus Speicher (Gerichtsschreiberin Obergericht Trogen) sowie Gilgian Leuzinger aus Bühler (Bauingenieur ETH / Wirtschaftsingenieur) als neue Verwaltungsratsmitglieder der Assekuranz AR gewählt.


title_de: Verzicht auf Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik

content_de:
						<time datetime="2024-08-21">
							21.08.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-08-21" />
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Der Regierungsrat stoppt die Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung.

Prioritäres Ziel des Regierungsrates ist es, den Kanton und die Gemeinden unter Einbezug sämtlicher Organisationseinheiten für die digitale Transformation zu befähigen und dadurch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah zu gestalten.

Mit der im Januar 2024 in die Vernehmlassung geschickten Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) sollte im Gesetz transparent deklariert werden, dass der Regierungsrat einzelne kantonale Anstalten vom Pflichtbezug bei der AR Informatik AG befreien kann. Aufgrund der zahlreichen ablehnenden und kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, vor allem betreffend die zeitliche Dringlichkeit und die Delegation an den Regierungsrat, ist die Anpassung einzelner Bestimmungen aktuell nicht zielführend. Vor allem die an der Vorlage besonders interessierten Gemeinden äusserten verschiedene Vorbehalte gegenüber der Vorlage. Mit diesem Ergebnis aus der Vernehmlassung ist die Vorlage mit erheblichen politischen Risiken verbunden, weshalb eine Weiterverfolgung nicht opportun ist. Der Regierungsrat prüfte mögliche Anpassungen der Vorlage, die aber vor dem Hintergrund der Vernehmlassung auch nicht zu überzeugen vermochten.

Im Zuge der Gesetzgebungsarbeiten zur digitalen Transformation von Appenzell Ausserrhoden werden auch die Bestimmungen des Gesetzes über eGovernment und Informatik zu überprüfen sein und bei Bedarf revidiert werden.

--> Die Auswertung der Vernehmlassung kann auf der Homepage des Kantons unter den abgeschlossenen Vernehmlassungen abgerufen werden.


title_de: Veterinäramt ordnet Ausstallung eines Junghennenbestands an

content_de:
						<time datetime="2020-11-16">
							16.11.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-11-16" />
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Das Veterinäramt musste letzte Woche einen Junghennenbestand räumen lassen. Zuvor wurden bei der routinemässigen Bestandesüberwachung durch den Tierhalter Salmonellen festgestellt, die auch die Gesundheit des Menschen gefährden könnten. Die Tiere standen nicht in der Lebensmittelproduktion.

Salmonellen sind weltweit verbreitet und befallen Menschen, Säugetiere, Vögel, Reptilien und Amphibien. Um die Geflügelhaltungen der Schweiz frei von diesem Bakterium zu halten, werden grössere Bestände routinemässig durch die Geflügelhaltenden und Veterinärdienste daraufhin überwacht. So kann das Risiko für eine weitere Übertragung auf den Menschen gering gehalten werden.

Die Salmonellen-Infektion beim Geflügel ist eine anzeigepflichtige Tierseuche. Wird sie in einem Tierbestand festgestellt, muss das Veterinäramt nach dem Tierseuchengesetz Massnahmen anordnen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen sowie eine Weiterverschleppung zu verhindern. So musste letzte Woche in Appenzell Ausserrhoden ein Bestand von jungen Hühnern, welcher als Legehennen vorgesehen war, auf Anweisung des Veterinäramts getötet und entsorgt werden. Da die Junghennen noch nicht im legfähigen Alter waren, bestand für Konsumentinnen und Konsumenten zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das Überwachungssystem hat funktioniert. Bevor der Tierhaltende wieder Hühner einstallen darf, muss der Stall gründlich gereinigt und desinfiziert werden.

Die Salmonellen-Infektion beim Geflügel tritt sporadisch auf. In den letzten Jahren konnte die Tierseuche schweizweit mehrmals pro Jahr festgestellt werden. In Appenzell Ausserrhoden ist es jedoch der erste Fall seit mehr als zehn Jahren (https://www.infosm.blv.admin.ch/).


title_de: viamia – die neue berufliche Standortbestimmung Ü40

content_de:
						<time datetime="2022-01-10">
							10.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-10" />
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viamia ist eine Initiative von Bund und Kantonen mit dem Ziel, die Berufschancen von älteren Arbeitskräften zu erhöhen. Per Anfang Januar wird viamia beinahe schweizweit eingeführt. So auch in Appenzell Ausserrhoden. Das Angebot bietet Personen über 40 Jahren eine kostenlose berufliche Standortbestimmung. Für eine Beratung anmelden können sich interessierte Personen über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung im Wohnkanton.

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat gemeinsam mit den Kantonen den Auftrag, ein kostenloses Angebot für die berufliche Standortbestimmung und Laufbahnberatung von Arbeitnehmenden über 40 Jahre zu schaffen. Dieser Auftrag ist eine von sieben Massnahmen, welche der Bundesrat 2019 zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen hat.

viamia ist ein einheitliches Beratungsangebot, welches per Januar fast in allen Kantonen der Schweiz eingeführt wird. Elf Pilotkantone haben viamia im Jahr 2021 erfolgreich getestet.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden können sich Interessierte Personen nun für das viamia-Beratungsangebot anmelden. Das Angebot besteht aus einer kostenlosen beruflichen Standortbestimmung. Weiter zeigt es den Teilnehmenden Chancen für ihre berufliche Weiterentwicklung auf. Teilnehmen können alle Personen über 40 Jahre, welche im Kanton wohnhaft sind und keine vergleichbaren Beratungsangebote von ALV, IV oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Am Anfang des viamia-Prozesses wird anhand der Berufsbiografie sowie einer schriftlichen Befragung eine Standortbestimmung durchgeführt. Die Ergebnisse bespricht eine Fachperson aus der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung mit der teilnehmenden Person im Rahmen einer viamia-Beratung. Daraus resultiert eine Einschätzung über die persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Einschätzung basiert nicht nur auf den persönlichen Komponenten, sondern berücksichtigt auch aktuelle, branchenspezifische Trends auf dem Arbeitsmarkt. Die Beratungspersonen finden gemeinsam mit der teilnehmenden Person Wege, wie diese ihre Arbeitsmarktfähigkeit erhalten und stärken kann. Am Ende des Beratungsprozesses wird ein Ergebnisbericht erstellt.

Interessierte Personen finden auf www.ar.ch/viamia weitere Informationen sowie die Anmeldemöglichkeit für das Beratungsangebot.


title_de: Videobotschaft des Ausserrhoder Landammanns

content_de:
						<time datetime="2020-10-22">
							22.10.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-10-22" />
						</time>

Der Ausserrhoder Landammann und Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, Regierungsrat Alfred Stricker, wendet sich erneut mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.

Er bittet im rund sechsminütigen Video darum, die geltenden Regelungen und Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin strikt einzuhalten; und trotz allem den Humor nicht ganz zu verlieren. Humor mache unangenehme Sachen einfacher - auch in der jetzigen Zeit mit dem Coronavirus.

Die Videobotschaft ist hier zu finden.


content_de:
						<time datetime="2020-12-22">
							22.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-22" />
						</time>

Der Ausserrhoder Landammann und Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, Regierungsrat Alfred Stricker, wendet sich vor den Festtagen mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.

Er bittet im rund sechsminütigen Video darum, weiterhin zusammenzuhalten und konsequent die geltenden Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten. Dass die Menschen alle so unterschiedlich sind, sei normalerweise eine hohe Qualität - in der Pandemie sei dies aber gleichzeitig eine grosse Herausforderung.

Er wünscht der Bevölkerung frohe Festtage, Zeit, Ruhe und trotz allem schöne Momente, damit alle mit Zuversicht ins 2021 starten können.

Die Videobotschaft ist auf dem kantonalen youtube-Kanal via www.ar.ch/youtube oder direkt unter https://youtu.be/1r7snVry2LI zu finden.


title_de: Vieh- und Schafschauen abgesagt

content_de:
						<time datetime="2020-07-08">
							08.07.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-07-08" />
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Im Herbst 2020 finden in Appenzell Ausserrhoden keine Vieh- und Schafschauen statt. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und die Verantwortlichen für die Vieh- und Schafschauen beschlossen.

Seit dem 22. Juni sind die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen bleiben bis mindestens Ende August verboten. Aufgrund dieser Tatsache haben die Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und die Verantwortlichen für die Vieh- und Schafschauen beschlossen, im Herbst 2020 auf diese traditionellen Veranstaltungen zu verzichten.

Der Entscheid ist allen Beteiligten nicht leicht gefallen: Die verschiedenen Schutzkonzepte für die Auffuhr, den Schauplatz und die Festwirtschaft sowie die Aufteilung der Besucherinnen und Besucher in verschiedene Sektoren, erfordern einen zu grossen und kaum umsetzbaren Kontrollaufwand. Traditionelle Jahrmärkte dürfen nach den Vorgaben des Bundes nicht angeboten werden; zurzeit sind nur Lebensmittelmärkte unter besonderen Vorschriften erlaubt. Deshalb sind sich alle Vertreter des Bauernverbandes, der Tierzuchtkommissionen und der Vieh- und Schafzuchtverbände einig, dass ein einheitliches Vorgehen in den Gemeinden gewählt werden soll und die Vieh- und Schafschauen im Herbst 2020 generell im ganzen Kanton abgesagt werden.

external_id: vieh-und-schafschauen-abgesagt


title_de: Viehschauen 2019 in Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2019-09-03">
							03.09.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-09-03" />
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Traditionsgemäss finden im Herbst die Viehschauen in Appenzell Ausserrhoden statt. Sie sind ein beliebter Treffpunkt für die Bevölkerung, die Landwirtschaft und die Züchterinnen und Züchter. Die Anlässe werden jeweils umrahmt mit eindrücklichen Sennten.

Der Herbst ist Viehschauzeit in Appenzell Ausserrhoden: Vom 17. September bis 12. Oktober werden in 17 Gemeinden Viehschauen durchgeführt. Die Züchterinnen und Züchter präsentieren mit ihren Familien und Sennen jeweils mit viel Freude, Begeisterung und Stolz das appenzellische Brauchtum, die züchterischen Leistungen sowie die Erfolge in der Tierzucht.

Den Auftakt zur Viehschausaison bildet die Schafschau in Teufen (Zeughausplatz, ab 9.30 Uhr) am Samstag, 14. September. Die traditionsreiche kantonale Stierschau wird neu den Abschluss der Viehschausaison am Samstag, 19. Oktober, ab 9 Uhr, auf dem Zeughausplatz in Teufen bilden. Gleichzeitig wird in Teufen anstelle der Juniorenschau neu der Herbstcup für Braunviehkühe durchgeführt. Mit dem Herbstcup bieten die Organisatoren allen Braunviehzuchtgemeinschaften in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und sich untereinander zu messen. Die Schau soll den Trend zu einer leistungsstarken und wirtschaftlichen Braunviehzucht aufzeigen und die Kameradschaft und der Kontakt zwischen den einzelnen Gemeinschaften fördern. Der Herbstcup soll damit der würdige Schlussanlass der vorangegangenen Viehschauen in den Gemeinden werden.

An den Ausserrhoder Gemeindeviehschauen werden insgesamt rund 4‘700 Stück Rindvieh vorgeführt, davon über 3'500 Kühe. Die grösste Gemeindeviehschau mit über 600 Stück Rindvieh findet am 30. September in Schwellbrunn statt. Dieses Jahr feiern die Viehzuchtgenossenschaft Grub und Heiden ihr 100-jähriges Bestehen und Bühler sein 75-jähriges Jubiläum. Die würdigen dies mit je einer Jubiläumsviehschau. An den Schauen werden die Tiere jeweils in den Abteilungen rangiert und für die Zucht- und die Lebensleistungen prämiert.

Beim Kleinvieh werden in diesem Jahr vier Schafschauen (Teufen, Wald, Wolfhalden und Urnäsch) sowie die kantonale Widderschauen in Teufen statt. Eine Ziegen- und Ziegenbockschau wird in Urnäsch durchgeführt. Auf den Schauplätzen finden auch immer interessante sowie lehr- und abwechslungsreiche Tiervorführungen statt. Alle sind eingeladen, appenzellisches Brauchtum, Tradition, Geselligkeit und züchterische Erfolge an den Ausserrhoder Viehschauen zu erleben.

Direktlink zu den Viehschauen: www.ar.ch/viehschauen


title_de: Viele Besuchende und letzter Aktionstag fürs «Reiseziel Museum»

content_de:
						<time datetime="2025-08-27">
							27.08.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-08-27" />
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Die Aktion «Reiseziel Museum» ist beliebt: Nach den ersten beiden Terminen konnten bereits mehr als 20'000 Besuchende in den 55 teilnehmenden Museen gezählt werden. Auch in Appenzell Ausserrhoden wird das Angebot rege benutzt. Letzte Gelegenheit, ins «Reiseziel Museum» einzutauchen, ist der Sonntag, 7. September.

Familien mit Kindern bis 18 Jahren wird bei der Sommeraktion in 55 Museen in Vorarlberg, Liechtenstein, den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden ein spannendes Familienprogramm geboten. Der Sonntagstermin im August mit knapp 13'000 Besuchenden war insgesamt der bisher stärkste Aktionstag. Diesen Sommer waren insgesamt bereits über 20'000 Besucherinnen und Besucher in den teilnehmenden Museen unterwegs.

Das Appenzeller Volkskunde-Museum Stein, das Brauchtumsmuseum Urnäsch, das Museum Henry Dunant Heiden, das Museum Gais und das Museum Heiden wurden an den zwei ersten «Reiseziel Museum»-Tagen auch rege besucht. Es wurden dabei Friedenstauben gefaltet, Molke getrunken, selbst Frischkäse hergestellt, oder Biedermeier-Kostüme und Silvesterchlause-Groscht anprobiert. Insgesamt machten sich fast 800 Interessierte auf den Weg in die Ausserrhoder Museen Viele Besuchende nutzten dabei das Online Gratis Ticket für Bahn und Bus.

Der Sonntag, 7. September, von 10 bis 17 Uhr, bietet dieses Jahr die letzte Gelegenheit, mit der Familie in die vielfältigen Museumswelten einzutauchen und das «Reiseziel Museum» kennenzulernen. Mehr Informationen sind auf www.reiseziel-museum.com zu finden.


title_de: Vier junge Berufstalente aus dem Appenzellerland an den Worldskills 2024

content_de:
						<time datetime="2024-09-04">
							04.09.2024
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Vom 10. – 15. September 2024 findet in Lyon die 47. Austragung der WorldSkills Competition statt. Aus dem Appenzellerland haben sich vier Berufstalente für diesen internationalen Wettbewerb qualifiziert. Sie werden ihre beruflichen Fähigkeiten im besten Licht präsentieren und gleichzeitig das Appenzellerland würdig vertreten. Der Ausserrhoder Bildungsdirektor, Regierungsrat Alfred Stricker, und sein Innerrhoder Amtskollege, Landammann Roland Inauen, wünschen ihnen viel Erfolg.

Das duale Berufsbildungssystem der Schweiz ist einzigartig. Junge Berufsleute stellen dies in allen Berufssparten immer wieder unter Beweis, sei es an Schweizer-, Europa- oder Weltmeisterschaften. An den SwissSkills 2022 in Bern haben Alexandra Höhener, Nadja Koller, Markus Schmid und Manuel Ulmann schon je eine Medaille gewonnen und gehören zu den Besten in ihren Berufen.

In den letzten Monaten folgten mit der grossen Unterstützung ihrer Expertinnen und Experten, den Berufsverbänden, Arbeitgebern und Teamleadern rund 1’000 Stunden akribische Vorbereitung pro Teilnehmerin resp. pro Teilnehmer. Umrahmt wird dieses Vorbereitungsprogramm von mehreren gemeinsamen Trainingsweekends – so wie jüngst im luzernischen Nottwil. Dabei werden neben wettkampfspezifischen Aufgaben auch Teambildung, physische und mentale Aspekte sowie der Umgang mit den Medien geschult. All das, um ab dem 10. September bereit für den Wettkampf ihres Lebens zu sein.

Im Schweizer Nationalteam für die WorldSkills sind auch die Expertinnen und Experten von grosser Bedeutung. Aus dem Appenzellerland wird Daniel Inauen aus Appenzell seinen Wettkämpfer Markus Schmid begleiten. Sie haben sich in den letzten zwei Jahren gemeinsam an vielen Veranstaltungen "fitgekocht".

Der Ausserrhoder Bildungsdirektor Alfred Stricker ist stolz auf die vier Berufstalente, denn im Vergleich der Anzahl Teilnehmenden mit der Anzahl Lehrverträge steht das Appenzellerland schweizweit weit überdurchschnittlich da. Das ist der guten Förderung der Lernenden durch die versierten Lehrbetriebe und dem soliden Umfeld zu verdanken. Gemäss dem Innerrhoder Landammann Roland Inauen braucht es neben dem beruflichen Können auch viel Disziplin und Ehrgeiz – und schon allein die Teilnahme an den WorldSkills ist eine Spitzenleistung. Des Weiteren sind die beiden Bildungsverantwortlichen überzeugt, dass sich die Investition in die Berufsbildung lohnt. Denn nur mit qualifizierten und motivierten Fachkräften kann die Arbeitswelt im Appenzellerland auch in Zukunft wettbewerbsfähig und innovativ bleiben.

Die Bildungsverantwortlichen von Appenzell Ausserrhoden, Regierungsrat Alfred Stricker, und Appenzell Innerrhoden, Landammann Roland Inauen, wünschen den vier Berufstalenten viel Glück für den Wettkampf.

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Vom 10. bis 15. September 2024 treffen an den WorldSkills Lyon 2024 die Besten der Besten jungen Berufschampions aus der ganzen Welt aufeinander und kämpfen um die begehrten Medaillensätze. 1’500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 65 Ländern und Regionen werden sich versammeln, um sich in 59 verschiedenen Berufen zu konkurrieren. Nicht weniger als 250'000 Besucherinnen und Besucher werden erwartet. Mit dabei auch das SwissSkills National Team, das in 41 Skills vertreten sein wird. Weiterführende Informationen unter www.worldskills2024.com.


title_de: Vier Ostschweizer Kantone stärken Zusammenarbeit

content_de:
						<time datetime="2024-07-04">
							04.07.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-07-04" />
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Die vier Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau möchten ihre Kräfte bündeln. Sie haben einen Prozess etabliert, wie sie gemeinsame Themen eruieren und Lösungen finden können. Die Regierungen haben dazu heute eine Erklärung unterzeichnet – für eine starke und vernetzte Ostschweiz.

Erst kürzlich haben die vier Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau bekanntgegeben, dass sie sich gemeinsam für die Etablierung des internationalen Bodenseeraums auf nationaler Stufe im Rahmen des Raumkonzepts Schweiz engagieren. Das Vorhaben ist in Wirtschaft und Öffentlichkeit auf Wohlwollen gestossen und hat gezeigt, dass eine engere Zusammenarbeit der vier Kantone die Ostschweiz stärkt.

Deshalb haben die vier Regierungen heute eine Erklärung zur engeren strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die vier Kantone heben die Zusammenarbeit damit auf die strategische Stufe. Die Regierungen diskutieren jährlich Handlungsfelder für eine Zusammenarbeit und legen das Potenzial einer Kooperation fest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen können Vorschläge einbringen und werden bei der Auswahl miteinbezogen.

Mögliche strategische Handlungsfelder sind nebst der Raumentwicklung auch Fragen zum Verkehr, die Bereiche Bildung und Kultur, die Innovation und Digitalisierung, die Abwehr von Naturgefahren sowie die Krisenbewältigung oder die Wahrung der Sicherheit. Von der strategischen Zusammenarbeit erhoffen sich die vier Kantone effizientere und wirkungsstarke Lösungen für gemeinsame Herausforderungen.

Die Zusammenarbeit kann unterschiedliche Formen annehmen: Je nach Bedürfnis und Situation können Lösungen gemeinsam durch alle vier Kantone umgesetzt werden oder auch durch zwei oder drei Kantone. Zudem sollen sich auch andere Kantone – insbesondere aus der Ostschweiz – an einem Projekt beteiligen können. Jeder Kanton entscheidet für sich, ob eine gemeinsame Lösung für ihn sinnvoll ist und einen Mehrwert bietet.

Wichtig ist den Regierungen, dass sie den Prozess der strategischen Zusammenarbeit nun starten und anschliessend institutionalisieren. Die vier Kantone setzen so ein Zeichen für eine engere Zusammenarbeit – für eine starke Ostschweiz.


title_de: Vision eines grenzüberschreitenden Schienenverkehrs

content_de:
						<time datetime="2022-06-24">
							24.06.2022
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Am Freitag, 24. Juni 2022, fand das Strategiegespräch der IBK-Regierungschefs und Regierungsvertreter unter dem diesjährigen Vorsitz des Kantons Appenzell Ausserrhoden in Heiden statt. Dabei stand die langfristige Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs im Bodenseeraum im Fokus.

Verbesserungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind eine langwierige und kostenintensive Angelegenheit. Zudem ist der grenzüberschreitende Öffentliche Verkehr (ÖV) im Bodenseeraum mit zahlreichen Akteuren, vier unterschiedlichen Rechts- und Finanzierungssystemen sehr komplex. Dennoch will die IBK als politisches Dach der Vierländerregion dazu beitragen, die gemeinsamen Ziele zu realisieren und die Signale im Grenzverkehr „auf grün“ zu stellen. So ist es auch in der Gipfelerklärung 2022 formuliert, die von den Regierungschefs im Januar zum Start des 50 Jahre-Jubiläums der IBK auf dem Säntis verabschiedet wurde. Die IBK möchte dies mit einem gemeinsamen Angebotskonzept im Schienenpersonenverkehr sowie einer zielgerichteten und engen Zusammenarbeit der ÖV-Verantwortlichen rund um den Bodensee bewirken.

Mit dem Beschluss des Projekts BODANRAIL 2045 am IBK-Strategiegespräch in Heiden rückt die gemeinsame Vision ein Stück näher. Der grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr im Bodenseeraum soll durch kürzere Reisezeiten, mehr Direktverbindungen und besser abgestimmte Anschlüsse attraktiver werden. Zwar müssen die im Zielbild BODANRAIL 2045 enthaltenen langfristigen Maßnahmen im Detail noch geprüft werden. Der Fokus liegt bei BODANRAIL 2045 auf einer grenzüberschreitend abgestimmten Angebotsplanung, bei der im Einzelfall auch Anpassungen bei der Infrastruktur notwendig werden.

Die Mitglieder der Kommission Verkehr werden im Auftrag der IBK-Regierungschefs in den kommenden Jahren ihre Anliegen für die Bodenseeregion frühzeitig und direkt in die jeweiligen nationalen und regionalen Planungen in der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein einbringen und auf deren Umsetzung hinwirken. Die Realisierung der Projekte selbst erfolgt durch die jeweils zuständigen staatlichen Akteure oder die Bahnen. Zudem wird die Kommission Verkehr das Zielbild BODANRAIL 2045 periodisch weiterentwickeln und neuen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen anpassen. Die Erarbeitung des Zielbilds BODANRAIL 2045 wurde je zur Hälfte durch Mittel aus dem Europäischen Programm INTERREG V Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein und von den IBK-Mitgliedern finanziert.

Die IBK gibt noch einen weiteren Impuls für eine nachhaltige Verkehrszukunft im Bodenseeraum: Die Kommission Verkehr wurde beauftragt, zusammen mit den mitfinanzierenden Kantonen, Landkreisen und Bahnunternehmen eine „Institution Grenzüberschreitender Öffentlicher Verkehr Bodensee“ anzustoßen und die Aufbauphase in den Jahren 2023-2025 zu begleiten. Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, die sich um die – bisher fehlenden – kundennahen Herausforderungen des ÖV über die Landesgrenzen kümmert, wie Kommunikation, Vermarktung oder Vertrieb von Fahrkarten. Damit soll das bisherige Engagement aller Besteller und Aufgabenträger für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr über die Grenzen unterstützt und die bestehenden Bausteine weiterentwickelt werden, wie das Bodensee Ticket, die neue 3-Länder-S-Bahn S7 von Romanshorn über Bregenz bis Lindau-Reutin oder die Kooperation der Bahnen rund um den See für eine „S-Bahn-Bodensee“.

Weitere Themen an dem Treffen waren die Fortschreibung der IBK-Strategie 2023-2027 für die Bodenseeregion, ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für Verwaltungskooperation sowie ein Bericht zum Stand der Jubiläumsaktivitäten der IBK, die unter www.ibk50.org laufend mitverfolgt werden können.

Zielbild BODANRAIL 2045 zum Download unter www.bodenseekonferenz.org/BODANRAIL


title_de: Viviane Freihofer übernimmt Jugendanwaltschaft

content_de:
						<time datetime="2021-11-29">
							29.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-29" />
						</time>

Der Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit, Regierungsrat Hansueli Reutegger, hat Viviane Freihofer zur neuen Leiterin der Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden ernannt.

Viviane Freihofer hat an der Universität Zürich Recht studiert und eine Doktorarbeit zu wiederholt straffälligen Jugendlichen geschrieben. Sie verfügt über mehrjährige Erfahrung in der Jugendstrafverfolgung sowie im Bereich Kindesschutz. Des Weiteren hat sie die Weiterbildung CAS Forensics an der Universität Luzern absolviert. Die letzten fünf Jahre war Viviane Freihofer im Stab der Bundesanwaltschaft tätig.

Die 38-Jährige tritt im Mai 2022 die Nachfolge von Michael Friedli an, der zum leitenden Staatsanwalt gewählt wurde.


title_de: Vogelschutz auf der Baustelle - mit Sorgfalt zum Erfolg

content_de:
						<time datetime="2020-07-03">
							03.07.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-07-03" />
						</time>

Im Rohbau einer Grossbaustelle in Herisau nistet im Loggiabereich ein Hausrotschwanz-Paar. Das Nest wurde umgesiedelt. Sorgfalt und Engagement für die Natur führt zum Erfolg – auch im Kleinen!

Im Rohbau einer Grossbaustelle in Herisau nistet im Loggiabereich ein Hausrotschwanz-Paar. Der Bauleiter hat im Vogelnest sechs wenige Tage alte Nestlinge gefunden. Die Bruthöhle soll aber zugebaut werden.

Der Bauleiter hat das Naturschutzbüro kontaktiert, welches im Auftrag der Fachstelle Natur und Landschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Artenförderung Vögel tätig ist. Gemeinsam wurde das Nest mitsamt der sechs Vogeljungen in einen Holzkasten umgesiedelt. Erfreulicherweise haben die Vogeleltern den Ersatzbrutplatz angenommen und füttern ihre Kleinen weiter. Das Überleben im Vogelnest ist gesichert, bis die Kleinen flügge sind.

Termin- und Kostendruck zum Trotz: Sorgfalt und Engagement für die Natur führt zum Erfolg – auch im Kleinen!  Auf www.arnal.ch/hausrotschwanz werden täglich Bilder sowie Videosequenzen vom "Nest-Alltag" publiziert. So können Interessierte die Entwicklung der Vögel bis zum Flügge werden beobachten.


title_de: Wolfsriss Lortanne in Teufen

content_de:
						<time datetime="2024-04-24">
							24.04.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-04-24" />
						</time>

In der Nacht auf Mittwoch ist in Teufen ein Reh durch einen Wolf gerissen worden. Der Wildtierriss ereignete sich nahe am Dorf. Für die Bevölkerung besteht keine Gefährdung. Nach dem Vorfall wurden die Tierhaltenden der Region durch die kantonale Fachstelle Herdenschutz informiert.

Am frühen Mittwochmorgen, 24. April 2024, stellte die Appenzell Ausserrhoder Wildhut einen Wolfsriss in Teufen fest. Das gerissene Reh lag in einer schneebedeckten Wiese im Gebiet Lortanne in Teufen. Die Wildhut hat am gerissenen Reh DNA-Proben entnommen. Diese Proben können möglicherweise Aufschluss geben zu Informationen zum betreffenden Wolf wie Herkunft, Abstammung, Geschlecht oder Individuum. Die Analysen stehen noch aus.

Wildtiere wie Rehe kommen in der Nacht auf die Wiesen und äsen. Sind die Wiesen schneebedeckt, versuchen die Wildtiere, das Gras freizugraben. Raubtiere wie Füchse, Luchse oder Wölfe können Wildtiere während der nächtlichen Futtersuche aufspüren und sie als Beute ergreifen. Im Falle vom Wolfsriss in Teufen ist das Reh vermutlich auf den Wiesen der Lortanne in Richtung der Häuser an der Speicherstrasse geflüchtet und wurde dort vom Wolf erbeutet. Dieses Verhalten des Wolfs - so nahe an den Häusern - mag für den Menschen irritierend sein, ist aber in der freien Wildbahn normal. Der betreffende Wolf zeigt also kein abnormales Verhalten.

Für die Bevölkerung besteht aus diesem Sachverhalt keine Gefährdung. Appenzell Ausserrhoden hat zur Information aller betroffenen Kreise unter www.ar.ch/wolf alle notwendigen Informationen zusammengestellt. Die Merkblätter für Betroffene stammen aus dem sehr wolfserfahrenen Kanton Graubünden.

Nach dem Kenntnisstand der Ausserrhoder Wildhut handelt es sich vermutlich um den gleichen Wolf, der bereits am 16. April in Teufen ein Schaf gerissen hat. Der Wolf wurde die letzten Tage im Raum Gais – Teufen verschiedentlich gesehen. Es handelt sich dabei um ein Einzeltier. Im Frühjahr suchen sich einzelne Wölfe, in der Regel männliche Jungtiere, neue Reviere und legen grosse Distanzen zurück. Der betreffende Wolf kann sich dabei einige Zeit im Appenzellerland aufhalten oder in die Nachbarkantone weiterziehen. Einzelne durchziehende Wölfe haben nichts mit einer Paar- oder Rudelbildung zu tun. Dafür gibt es in der Region noch keinerlei Anzeichen. Mit einzelnen durchziehenden Wölfen ist in der Ostschweiz und im Appenzellerland jederzeit zu rechnen.

Die Ausserrhoder Tierhaltenden wurden durch die kantonale Fachstelle Herdenschutz zudem mit einem SMS-Alarm über die Wolfspräsenz informiert. Auf eine sachgerechte Zaunführung in Schaf- und Ziegenweiden ist grossen Wert zu legen.

Die kantonale Jagdverwaltung hat aufgrund der bestehenden Situation noch keine gesetzliche Handlungsmöglichkeit, um Massnahmen gegen den Wolf zu ergreifen. Der Wolf verhält sich normal. Schäden an Nutztieren sind in Appenzell Ausserrhoden nur in ungeschützten Herden erfolgt.

external_id: wolfsriss-lortanne-in-teufen


title_de: Volk ermöglicht ersten Schritt

content_de:
						<time datetime="2023-11-26">
							26.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-26" />
						</time>

Der Regierungsrat ist erfreut, hat das Stimmvolk mit seinem Ja zur Eventualvorlage einen ersten Schritt in Richtung Gemeindefusionen ermöglicht. Mit dem Entscheid liegt nun die Verantwortung für Strukturreformen in erster Linie bei den Gemeinden. Der Kanton wird seinen Teil dazu beitragen und die nötige Gesetzgebung an die Hand nehmen. Mit dem Ja zur Eventualvorlage erhält der Kanton den Auftrag, den Gemeinden administrative und finanzielle Unterstützung bei Fusionsvorhaben zu leisten.

Das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden hat mit 10'849 Ja-Stimmen bei 5'829 Nein-Stimmen die so genannte Eventualvorlage angenommen. Damit werden Gemeindefusionen auf Initiative von Gemeinden möglich. Der Gegenvorschlag wurde mit 9'889 Nein-Stimmen bei 7'024 Ja-Stimmen abgelehnt. In den Augen des Regierungsrats zeigt die gute Stimmbeteiligung von 46,5 % die Bedeutung, die das Thema für Land und Leute hat. Schon im Vorfeld der Abstimmung war das Interesse der Bevölkerung gross; Gegenvorschlag und Eventualvorlage hatten starke Befürworter, die ihre Haltung öffentlich und mit Respekt voreinander kundtaten. Der Regierungsrat erachtet es als eine besondere Qualität, dass die politischen Diskussionen in Appenzell Ausserrhoden zwischen den unterschiedlichen Lagern sehr engagiert geführt wurden.

In einem ersten Schritt wird der Kanton nun ein Gesetz erarbeiten, das Gemeindefusionen ermöglichen wird. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass Gemeinden unter administrativer und finanzieller Mithilfe des Kantons fusionieren können. Ob diese Möglichkeit dereinst genutzt wird, lässt sich heute nicht sagen. Die Initiative für Fusionen müsste von Gemeinden ausgehen. Das Stimmvolk hat mit seinem heutigen Entscheid die Verantwortung für Strukturreformen in erster Linie in die Hände der Gemeinden gelegt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die Gemeinden des Auftrags und der hohen Verantwortung, die sie heute erhalten haben, bewusst sind.

Hier geht's zu den provisorischen Endergebnissen

external_id: volk-ermoeglicht-ersten-schritt


title_de: Volksabstimmungen und Wahlen entfallen

content_de:
						<time datetime="2020-03-24">
							24.03.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-03-24" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat entschieden, auf die Durchführung der angesetzten kantonalen Volksabstimmungen vom 17. Mai zu verzichten. Zudem werden die Gemeinden angewiesen, ihre gleichentags angesetzten kommunalen Abstimmungen und Wahlen abzusagen.

Die Auswirkungen der COVID-19-Massnahmen lassen eine ordnungsgemässe Durchführung von Volksabstimmungen und Wahlen nicht zu. Der Bundesrat hat Ende letzter Woche daher beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai zu verzichten. Die Erwägungen des Bundesrates haben auch Gültigkeit für die Durchführung kantonaler und kommunaler Abstimmungen.

In Anbetracht dessen hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden entschieden, auf die Durchführung der angesetzten kantonalen Volksabstimmungen „Verpflichtungskredit für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau“ sowie „Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes“ zu verzichten. Zu gegebener Zeit wird er die Abstimmungen nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften neu anordnen.

Die Gemeinden werden zudem angewiesen, ihre auf den 17. Mai angesetzten Abstimmungen und Wahlen ebenfalls abzusagen. Von der Absage nicht betroffen ist der auf den 26. April angesetzte zweite Wahlgang für das Gemeindepräsidium in Lutzenberg. Die Gemeinde muss ihre Gemeindepräsidentin / ihren Gemeindepräsidenten wählen können. Die Durchführung dieser Wahl ist mit Blick auf die Abstimmungsorganisation derzeit noch vertretbar, sofern die COVID-19-Verhaltensanweisungen strikte eingehalten werden.

Auf Stufe der Gemeinden sind folgende Geschäfte für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 geplant (Aufzählung ohne Gewähr auf Vollständigkeit):

Herisau                         Abstimmung Bahnhof

Hundwil                        Revision von Reglementen

Stein                             Projektierungskredit zur Schulraumerweiterung.

Schönengrund             Jahresrechnung 2019

Teufen                          Projektierungskredit für einen Tunnel

Bühler                          Jahresrechnung 2019

Speicher                      Sanierung Hallenbad Buchen

                                    Räumliche Entwicklung Gemeindeverwaltung und

                                    Soziale Dienste Appenzeller Mittelland

Wald                            Entschädigungsreglement

Walzenhausen            Ergänzungswahl Gemeinderat

external_id: volksabstimmungen-und-wahlen-entfallen


title_de: Volksinitiative «erneuerbAR» zustande gekommen

content_de:
						<time datetime="2020-11-20">
							20.11.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-11-20" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «erneuerbAR» festgestellt. Eingereicht wurden 948 gültige Unterschriften.

Am 6. Oktober 2020 hat die das Initiativkomitee ‚erneuerbAR‘ die Volksinitiative «erneuerbAR» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 948 gültigen Unterschriften erreicht. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der Initiative festgestellt und dem Departement Bau und Volkswirtschaft zugewiesen. Dieses wird eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates vorbereiten, der dann auch über die Frage der Gültigkeit der Initiative entscheidet.

Die Initiative regt in allgemeiner Form an, das Energiegesetz anzupassen und die Ausbauziele für erneuerbare Energie festzuschreiben. Auch sollen bessere Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Sonnen- und Windenergieprojekten geschaffen werden.


title_de: Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» zustande gekommen

content_de:
						<time datetime="2023-01-26">
							26.01.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-01-26" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative ««Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» festgestellt. Eingereicht wurden 388 gültige Unterschriften.

Am 22. Dezember 2022 hat das Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 388 gültigen Unterschriften erreicht.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun das Zustandekommen der Initiative festgestellt und sie zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates - insbesondere zur Frage der Gültigkeit - dem Departement Bildung und Kultur zugewiesen.

Die Initiative hat gemäss Initiativkomitee zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Diese Forderung soll im kantonalen Volksschulgesetz abgebildet werden, das derzeit totalrevidiert wird.


title_de: Vollzug der Aufgaben des Wehrpflichtersatzes übernommen

content_de:
						<time datetime="2022-01-28">
							28.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-28" />
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Neu übernimmt die Abteilung Wehrpflichtersatz von Appenzell Ausserrhoden den Vollzug der Aufgaben des Wehrpflichtersatzes des Kantons Appenzell Innerrhoden.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden freut sich, gestützt auf die neue Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, den Vollzug der Aufgaben des Wehrpflichtersatzes auch für den Kanton Appenzell Innerrhoden sicherzustellen. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden zugestimmt. Die Vereinbarung wird rückwirkend ab 1. Januar 2022 angewendet.


title_de: Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» zustande gekommen

content_de:
						<time datetime="2022-03-31">
							31.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-31" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» festgestellt. Eingereicht wurden 1'253 gültige Unterschriften.

Am 16. Februar 2022 hat ein überparteiliches Initiativkomitee unter Präsident Siegfried Dörig die kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 1'253 gültigen Unterschriften erreicht. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun das Zustandekommen der Initiative festgestellt und die Initiative zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates – insbesondere zur Frage der Gültigkeit – dem Departement Inneres und Sicherheit zugewiesen.

Das Ziel der Initiative besteht gemäss Angaben auf der Unterschriftenliste darin, dass Gemeinden eigenständig über Fusionen entscheiden können. Konkret verlangt das Begehren mit einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung, dass für Zusammenschlüsse neben der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons auch die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist.


title_de: Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“: Regierungsrat überweist Gegenvorschlag an Kantonsrat

content_de:
						<time datetime="2021-05-21">
							21.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-21" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden favorisiert nach wie vor eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier. Nach Auswertung der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ überweist der Regierungsrat diesen an den Kantonsrat.

Im Rahmen der Vernehmlassung zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ gingen 42 Antworten ein. Zur Diskussion standen drei Varianten. Variante 1 sieht eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 vor (starke Reduktion). Variante 2 sieht eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden vor (mittlere Reduktion). Variante 3 sieht eine Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung und die Aufnahme einer neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung über die administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen vor (keine Reduktion). Variante 3 entspricht inhaltlich weitgehend der ursprünglichen Initiative.

Die Teilnehmenden an der Vernehmlassung haben sich eingehend mit den drei Varianten auseinandergesetzt. Der Regierungsrat stellt fest, dass keine der drei Varianten in der Beurteilung deutlich bevorzugt oder verworfen worden ist. Die Fragen aus der Vernehmlassung beziehen sich meist auf finanzielle Aspekte. Daneben wurden Fragen zum weiteren Vorgehen, zur Beteiligung der Gemeinden, zu emotionalen Aspekten und zu unbekannten Risiken gestellt.

Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Antworten die zur Diskussion gestellten drei Varianten erneut geprüft. Er lehnt die Volksinitiative nach wie vor ab. Für ihn überwiegen weiterhin die Argumente, die für einen Gegenvorschlag mit neu vier Gemeinden sprechen (Variante 1). Auch die Ergebnisse der Vernehmlassung bestärken den Regierungsrat, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen.

Würde der Gegenvorschlag durch die Stimmberechtigten angenommen, würde die Kantonsverfassung mit dem Auftrag ergänzt, die bestehenden zwanzig Gemeinden zu vier Gemeinden zusammenzulegen. Um diesen Auftrag aus der Verfassung umzusetzen, müssten verschiedene Massnahmen auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene getroffen werden. Der Vollzug dieses weitreichenden Beschlusses bräuchte Zeit und verschiedene Gesetzesanpassungen.

Dem Regierungsrat ist klar, dass ein solch umfassendes Projekt sehr anspruchsvoll ist. Es müsste zwingend gemeinsam mit den Gemeinden umgesetzt werden. Sehr wichtig ist dem Regierungsrat, dass über die personellen Auswirkungen frühzeitig und umfassend orientiert wird und dass die erforderlichen Massnahmen vorausschauend geplant werden. Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit, kantonale Ausgleichszahlungen für Veränderungen bei den Steuerfüssen zu prüfen. Der Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrats enthält entsprechende modellhafte Berechnungen. Diese sind zwar naturgemäss noch sehr ungenau, erlauben aber doch einen Blick auf eine Entwicklung, die in der Grössenordnung stimmen dürfte. Demnach zeichnet sich für den Grossteil der Gemeinden eine Senkung des Steuerfusses ab.

Der Regierungsrat hat das Geschäft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieser wird sich mit der Vorlage voraussichtlich im Herbst 2021 befassen. Die Unterlagen sind bei den Materialien des Kantonsrates abrufbar.


title_de: Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" zurückgezogen

content_de:
						<time datetime="2023-05-12">
							12.05.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-05-12" />
						</time>

Das Initiativkomitee hat die kantonale Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" nach deren Behandlung im Kantonsrat zurückgezogen. Der Regierungsrat kann die Volksinitiative damit abschreiben.

Schon im Vorfeld der Debatte im Kantonsrat hat das Initiativkomitee angekündigt, dass es die Initiative zurückzieht, sollte der Kantonsrat der entsprechenden Eventualvorlage zustimmen. Dies tat der Kantonsrat an seiner letzten Sitzung am 8. Mai.

Damit wird den Stimmberechtigten voraussichtlich am 26. November 2023 einerseits der Gegenvorschlag zur Initiative und andererseits ein Eventualantrag zum Entscheid vorgelegt.


title_de: Volksschulgesetz geht in die zweite Lesung

content_de:
						<time datetime="2022-10-13">
							13.10.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-10-13" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Gesetz über die Volksschule zur zweiten Lesung an den Kantonsrat überwiesen. Neu hat der Regierungsrat Änderungen aus der ersten Lesung im Kantonsrat aufgenommen. Diese betreffen u.a. den Anspruch auf Reduktion der Arbeitszeit im Alter und die Einführung der Schulsozialarbeit. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Volksschulgesetz den künftigen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen gerecht wird.

Der Regierungsrat hat die Anliegen des Kantonsrats aus der ersten Lesung und Anregungen aus der Volksdiskussion diskutiert und teilweise aufgenommen.

Reduktion Netto-Gesamtarbeitszeit, neuer Titel: Altersbedingte Ansprüche

Der Kantonsrat ergänzte in der ersten Lesung die Bestimmungen zur Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit. Entsprechend schlägt der Regierungsrat eine Anpassung unter dem Titel "Altersbedingte Ansprüche" vor. Die zeitliche Entlastung der Lehrpersonen ab einem bestimmten Alter und deren Auswirkungen auf die Besoldung sollen in zwei unterschiedlichen Erlassen aufgenommen werden. Das Gesetz soll das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen und deren Ansprüche regeln, die monetären Aspekte in der entsprechenden Besoldungsverordnung für Lehrpersonen der Volksschule. Gesetz und Besoldungsverordnung werden vom Kantonsrat beschlossen.

Bedarfsgerechte Schulsozialarbeit

Gemäss der ersten Lesung im Kantonsrat sollen die Gemeinden verpflichtet werden, eine Schulsozialarbeit zu führen. Dazu beantragt der Regierungsrat einen neuen Gesetzesartikel. Mit der Schulsozialarbeit wird eine Entlastung des Systems Schule angestrebt. Die Niederschwelligkeit des Angebots, die nötige Nähe zur Person bzw. zur Situation und die Möglichkeit, zeitnah reagieren zu können, sprechen für eine Führung durch die Gemeinden. Um flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können, ist die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht zu organisieren. Auch im Bereich der Schulsozialarbeit besteht die Möglichkeit, dass mehrere Gemeinden zusammenarbeiten.

Privatunterricht

Im Rahmen der Volksdiskussion brachten Vertreterinnen und Vertreter des häuslichen Unterrichts diverse Stellungnahmen ein. Der Regierungsrat hält daran fest, dass Personen, die häuslichen Unterricht erteilen, über eine Bewilligung verfügen müssen. Dafür sind entsprechende Qualifikationen Voraussetzung. Der Regierungsrat sieht keine Gründe, weshalb für die privat unterrichtenden Personen andere Anforderungen gelten sollen als für Lehrpersonen an öffentlichen Schulen. Mit einer Übergangsbestimmung soll die Fortführung des häuslichen Unterrichts während vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich bleiben, damit Lehrpersonen allenfalls die notwendige Qualifikation erlangen können. Das Departement Bildung und Kultur soll – analog zur öffentlichen Volksschule – auch beim Privatunterricht ausnahmsweise Personen zum Unterrichten berechtigen können, wenn diese nicht über ein dem unterrichteten Zyklus entsprechendes Lehrdiplom verfügen, aber dennoch ausreichend qualifiziert sind. Diese Ausnahme wird allerdings restriktiv angewendet.

Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf im Nachgang der ersten Lesung und der Volksdiskussion mit wenigen Anpassungen bereinigt. Das Gesetz über die Volksschule bildet eine ausgewogene, zeitgemässe gesetzliche Grundlage für eine erfolgreiche Volksschulbildung in Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er damit den gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen auch in Zukunft gerecht wird. Er hat das Geschäft zuhanden des Kantonsrats zur zweiten Lesung verabschiedet. Die Unterlagen sind auf der Homepage des Kantonsrates unter https://www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/ abrufbar.


title_de: Volksschulgesetz in Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2021-02-19">
							19.02.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-02-19" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz lässt genügend Raum für Entwicklungen in pädagogischer und gesellschaftlicher Hinsicht, verbessert die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen und bildet den gültigen Lehrplan der Ausserrhoder Volksschule ab.

Das totalrevidierte Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz) soll das kantonale Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) ablösen. Das Schulgesetz wurde ursprünglich als Rahmengesetz konzipiert, welches das ganze Bildungswesen umfasste.

Das Bildungswesen - und somit auch die Bildungslandschaft - hat sich verändert. Mit dem neuen Lehrplan, der auf das Schuljahr 2017/18 eingeführt wurde, kann aber auf Bewährtem aufgebaut werden. Das neue Volksschulgesetz ist ein Organisationsgesetz, mit dem zeitgemässe rechtliche Grundlagen (stufengerechtes Regelwerk) mit klarer Systematik und einheitlichen Begrifflichkeiten geschaffen werden. Mit dem Volksschulgesetz soll zudem die Altersentlastung für Lehrpersonen der Volksschule wie auch für Lehrpersonen der kantonalen Schule eingeführt werden. Da wo notwendig, kann der Regierungsrat weitere Ausführungsbestimmungen erlassen. Damit lässt das neue Gesetz über die Volksschule genügend Raum für Entwicklungen in pädagogischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Der Gesetzesentwurf orientiert sich am Schwerpunkt "Bildung und Arbeit" des Regierungsprogrammes 2020-2023.

Das geltende Recht regelt zudem die Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen der Gemeinden in der Anstellungsverordnung Volksschule. Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses erfordern aber eine Grundlage in einem Gesetz. Daher werden sie in das Volksschulgesetz integriert, und die Anstellungsverordnung wird aufgehoben.

Die Besoldung soll aber weiterhin einheitlich in der Besoldungsverordnung durch den Kantonsrat geregelt werden. Daher schickt der Regierungsrat auch diese Verordnung gleichzeitig in die Vernehmlassung.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2021. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.

external_id: volksschulgesetz-in-vernehmlassung


title_de: Voranschlag 2021 mit Unsicherheiten behaftet

content_de:
						<time datetime="2020-10-01">
							01.10.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-10-01" />
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Aufgrund der Corona-Pandemie fällt der Voranschlag des kommenden Jahres gegenüber der aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung schlechter aus. Während das Gesamtergebnis noch einen Ertragsüberschuss von 4,1 Mio. Franken ausweist, resultiert auf operativer Stufe ein Defizit von 10,8 Mio. Franken. Trotz der Corona-Krise will der Regierungsrat die geplanten Investitionen umsetzen. Im Voranschlag 2021 sind dafür Nettoinvestitionen von 30 Mio. Franken geplant. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Fehlbetrag von 20,1 Mio. Franken. Die Verschuldung wird dadurch weiter ansteigen; sie soll durch gezielte Massnahmen mittelfristig stabilisiert und langfristig abgebaut werden.

Voranschlag 2021 mit Defizit beim operativen Ergebnis

Der Voranschlag 2021 weist ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 4,1 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis fällt dagegen ein Defizit von 10,8 Mio. Franken an. Aufgrund der Corona-Pandemie fällt das Ergebnis des Voranschlags 2021 deutlich schlechter aus, gegenüber der aktuellen Planung liegt es um 11,0 Mio. Franken tiefer. Die Finanzierungsrechnung weist für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von 20,1 Mio. Franken aus. Demzufolge steigen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) an und betragen Ende 2021 voraussichtlich 56,5 Mio. Franken.

Steuerertrag und Finanzausgleich

Im Voranschlag 2021 betragen die Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen 150,0 Mio. Franken und sinken gegenüber der Hochrechnung 2020 um 1,2 %. Im laufenden Jahr geht man in diesem Bereich von einem Nullwachstum aus. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird im Voranschlag 2021 mit 12,5 Mio. Franken gerechnet, was einer Zunahme von 25,0 % im Vergleich zur Prognose für 2020 entspricht. Möglich ist dieses Wachstum, weil die Corona-Effekte bei den Unternehmen schneller durchschlagen und bereits in diesem Jahr von einem Rückgang um 30,0 % ausgegangen wird. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten. Im kommenden Jahr sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,4 Punkte auf einen Wert von 84,6 Punkten. Mit 50,2 Mio. Franken erhält der Kanton gegenüber dem Vorjahr rund 0,3 Mio. Franken mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA). Voraussichtlich werden sich die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mittelfristig negativ auf den Ressourcenausgleich für Appenzell Ausserrhoden auswirken. Beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer geht man für 2021 von einem Ertrag in der Höhe von 20,5 Mio. Franken aus; er liegt also gegenüber der Prognose für 2020 um 1,4 % tiefer. Von einem Einbruch ist auch beim Anteil an der Verrechnungssteuer auszugehen, mit 5,1 Mio. Franken fällt dieser um 7,7 % tiefer aus als noch in diesem Jahr. Je nach weiterem Verlauf der Corona-Pandemie bleibt die Planung der Steuererträge schwierig und ist mit Risiken behaftet.

Personal- und Sachaufwand

Als Sofortmassnahme im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat der Regierungsrat beim Personalaufwand die Mittel zur Lohnentwicklung für das kommende Jahr um 0,5 % reduziert. Die Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um 1,0 % auf 81,1 Mio. Franken. Die Mehrkosten resultieren unter anderem aus dem Aufbau der Berufsmaturität für Erwachsene sowie aus einem Personalausbau beim Polizeikorps und bei der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig konnten auch diverse Einsparungen erzielt werden, unter anderem wird auf die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie für das kantonale Personal verzichtet. Für individuelle Lohnerhöhungen sind 1,0 % eingeplant. Wegen der Corona-Pandemie sind auch Einsparungen beim Sachaufwand vorgenommen worden. Dieser fällt gegenüber der aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung um 0,6 Mio. tiefer aus. Mit 42,5 Mio. Franken im Voranschlag 2021 steigt der Sachaufwand (ohne Globalkredite) im Vergleich zum Voranschlag 2020 jedoch um 2,0 %.

Investitionen

Trotz der COVID-Krise will der Regierungsrat an den geplanten Investitionen festhalten. Im Voranschlag 2021 sind Nettoinvestitionen von 30,0 Mio. Franken vorgesehen. Diese liegen damit um 8,1 Mio. Franken höher als noch im Voranschlag des laufenden Jahres 2020. Darin enthalten sind 2,9 Mio. Franken höhere Investitionen beim Strassenbau und 2,8 Mio. Franken für Darlehen an öffentliche Haushalte. Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2021 bei 35,6 %.

Massnahme zur Stabilisierung der Verschuldung

Durch die Corona-Krise wird die Verschuldung von Appenzell Ausserrhoden weiter ansteigen. An den im letzten Jahr angekündigten Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung hält der Regierungsrat weiter fest. Eine erste Tranche von Einsparungen im Umfang von 2,0 Mio. Franken sind im Voranschlag 2021 berücksichtigt. Weitere Tranchen werden im Detail noch ausgearbeitet und schrittweise umgesetzt. Der Finanzhaushalt soll dadurch ab 2024 nachhaltig um 9,0 Mio. Franken entlastet werden.

Staatsrechnung 2020 unter Druck

Gemäss Prognose im Steuerungsbericht II mit Stichtag Ende August fällt wegen dem Einfluss der Corona-Pandemie auch das Ergebnis der Staatsrechnung 2020 um 7,6 Mio. Franken schlechter aus. Beim Gesamtergebnis wird mit einem Ertragsüberschuss von 9,9 Mio. Franken gerechnet. Beim operativen Ergebnis wird ein Defizit von 9,2 Mio. Franken erwartet. Nach aktueller Prognose fallen ebenfalls die Nettoinvestitionen mit 17,2 Mio. Franken um 4,8 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2021 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 beraten.