title_de: Öffentliche Mitwirkung zur kantonalen Schutzzonenplanung gestartet

content_de:
						<time datetime="2025-03-31">
							31.03.2025
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Mit dem kantonalen Schutzzonenplan schützt Appenzell Ausserrhoden die Natur- und Landschaftswerte. Mit der vorliegenden Teilanpassung werden neue Naturschutzzonen und Naturobjekte in den Schutzzonenplan aufgenommen. Zu anstehenden Anpassungen und Erweiterungen ist die Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen.

Mit dem Instrument der kantonalen Schutzzonenplanung sind in Appenzell Ausserrhoden seit 1991 landschaftlich, ökologisch und kulturgeschichtlich wertvolle Flächen und Objekte ausserhalb der Bauzone unter Schutz gestellt. Der kantonale Schutzzonenplan wird periodisch angepasst, um massgebende Natur- und Landschaftswerte in ihrem Bestand zu schützen und die Biodiversität zu fördern.

Zurzeit stehen Anpassungen und Erweiterungen von Naturschutzzonen und Naturobjekten in den Gebieten Urnäsch Alp Chli Gerstengschwend und Alp Langflue, Hundwil Schossweid, Schwellbrunn Schlössli, Gais Nittenhaus sowie Walzenhausen Steig und Pföh an. Die Erweiterung der kantonalen Schutzzonen ist Bestandteil der Ziele des Regierungsprogramms 2024-2027.

Die Bevölkerung ist zur öffentlichen Mitwirkung eingeladen. Die Schutzzonenplanänderungen sind unter www.ar.ch/arw abrufbar oder beim Amt für Raum und Wald, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau, einsehbar. Die Mitwirkungsfrist dauert bis zum Donnerstag, 17. April 2025.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Öffnen ist richtig, aber mit einfacheren Regeln

content_de:
						<time datetime="2021-06-16">
							16.06.2021
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Der Impffortschritt und die epidemiologische Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus zeigen, dass ein weiterer Öffnungsschritt bei den Covid-19-Einschränkungen angezeigt ist. Der Regierungsrat befürwortet deshalb im Grundsatz die entsprechenden Vorschläge des Bundesrates. Die neue Vorlage («fünfter Öffnungsschritt») mit ihren sehr detaillierten Regeln geht jedoch in Teilen zu wenig weit und ist zu kompliziert. Vom Bundesrat werden daher deutlich einfachere und weniger Regeln erwartet. Die Konsultationsantworten an den Bund wurden wiederum unter den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St.Gallen abgestimmt.

Die epidemiologische Lage im Zusammenhang mit den Coronavirus entwickelt sich positiv und die Durchimpfung der Bevölkerung schreitet weiter voran. Aktuell haben in Appenzell Ausserrhoden rund 23'000 Personen mindestens eine Impfung erhalten, was einem Anteil gut 52 % der impffähigen Wohnbevölkerung entspricht; über 31 % sind vollständig geimpft. Diese Werte werden in den kommenden Wochen deutlich ansteigen.

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St.Gallen begrüssen deshalb eine Lockerung der Massnahmen und die grundsätzliche Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Öffnungsschritte (Öffnungsschritt V). Der Bundesrat schreibt zwar, dass die Regeln möglichst einheitlich und einfach sein sollen, doch besteht in Bezug darauf Verbesserungspotential. Der Regierungsrat ist auch der Ansicht, dass die sehr detaillierten Regeln zu Problemen und Unsicherheiten bei Umsetzung und Kontrolle führen. Zudem besteht die Gefahr, dass sich die Bevölkerung aufgrund der komplizierten Regeln zu wenig daran halten wird. Vom Bundesrat wird deshalb eine wesentliche Vereinfachung der Regeln erwartet.

Die Vorlage ist für den Regierungsrat nicht nur zu kompliziert, sondern geht in einzelnen Punkten auch zu wenig weit. So sollte der Verzicht auf die Maskenpflicht vereinheitlicht werden. Wenn an Veranstaltungen, die nur für Personen mit Covid-Zertifikat zugänglich sind, eine Maskenpflicht gelten soll, aber in einer Diskothek unter den gleichen Voraussetzungen nicht, steht dies nicht im Verhältnis zu einander.

Im Bereich der Hochschulen sollten dieselben Regeln gelten wie in einem Kino oder einem Theatersaal. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in einem Hörsaal weiterhin nur 50 Personen anwesend sein dürfen, in einem Kino oder Theater neu aber bis 1'000 Personen.

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title_de: Ökologische Aufwertung im Werkhof Furt in Urnäsch

content_de:
						<time datetime="2021-06-29">
							29.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-29" />
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Im Werkhof Furt in Urnäsch wurde eine sanierungsbedürftige Remise abgerissen. Das kantonale Tiefbauamt hat den freigewordenen Platz ökologisch aufgewertet. Der Kanton verfolgt damit konsequent die Strategie, dass Nebenflächen so extensiv und naturnah wie möglich gestaltet, gepflegt und unterhalten werden.

Im Winter 2021 hat das kantonale Tiefbauamt eine Remise im Werkhof Furt in der Gemeinde Urnäsch abgerissen. Das Gebäude wurde wegen eines Neubaus nicht mehr verwendet. Das frei gewordene Gelände wird nicht als Werkareal benötigt. Die Verantwortlichen beabsichtigten, die Fläche ökologisch aufzuwerten und einen Beitrag zu den Zielen des Regierungsprogramms 2020-2023 zu leisten. Die Nebenfläche wurde so extensiv und naturnah wie möglich gestaltet. Jetzt gilt es, diese Flächen entsprechend zu pflegen.

Begleitet wurde die Aktion kantonsintern von Andres Scholl, Abteilungsleiter Natur und Wildtiere im Amt für Raum und Wald. Alle vorgeschlagenen Massnahmen haben Mitarbeitende des kantonalen Tiefbauamtes einfach und unkompliziert umgesetzt. Damit konnten die Aufwertungsflächen nicht nur naturnah und kostengünstig, sondern auch unterhaltsarm gestaltet werden. Zukünftig bietet eine blütenreiche Ruderalflur, Gehölzgruppen, Stein- und Holzinseln Lebensraum für Insekten und Kleintiere.

Gemäss Umweltziel Nummer 8 des aktuellen Regierungsprogrammes sollen verkehrsnahe Flächen nach ökologischen Kriterien gepflegt werden. Die getroffenen Massnahmen im Werkhof Furt zeigen, wie funktionale Flächen und naturnahe Nebenflächen bestens nebeneinander existieren und sich ergänzen können.


title_de: Offenlegung Hörlibach in Teufen startet

content_de:
						<time datetime="2025-07-10">
							10.07.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-07-10" />
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Im August starten die Bauarbeiten der letzten Etappe der Gesamtsanierung des Hörlibachs in Teufen. Von der Turnhalle Dorf an aufwärts entlang der Schützenberg- und der Fadenrainstrasse bis zum Waldrand im Gebiet Hinterrain-Sonder wird der Bach hochwassersicher ausgebaut und wo immer möglich offengelegt.

Der Hörlibach in Teufen war vom Unteren Hörli bis zum Hinterrain über weite Strecken in Leitungen eingedolt. Aufgrund der unzureichenden Abflusskapazität besteht bei Starkniederschlägen die Gefahr des Zuschlagens und der Verklausung der Einläufe. In den Jahren 2010 und 2011 wurde der Ausbau und die Offenlegung des Hörlibachs im Abschnitt Unteres Hörli bis und mit Querung der Hauptstrasse realisiert.

Im Jahr 2019 erfolgte die öffentliche Planauflage für die letzte Etappe der Gesamtsanierung des Bachs. Mehrjährige Rechtsverfahren wegen einiger Einsprachen verzögerten die Realisierung bis heute. Die Rechtsverfahren konnten vor ein paar Monaten mit einem Entscheid des Bundesgerichts abgeschlossen werden. Das Wasserbauprojekt kann in unveränderter Form realisiert werden.

Die letzte Etappe der Bachsanierung reicht von der Turnhalle Dorf bis zum Hinterrain. Dabei wird der Ostast des Hörlibachs unterhalb des Gebietes Sonder offengelegt und oberhalb des Schützenbergs zum westlichen Bachast im Hinterrain abgeleitet. Unterhalb des Zusammenschlusses beider Bachläufe wird der Bach kapazitätsmässig ausgebaut und soweit möglich offengelegt.

Die Bauarbeiten wurden vor den Sommerferien offen ausgeschrieben und konnten an eine einheimische Firma vergeben werden. Es ist vorgesehen, im August mit den Bauarbeiten zu starten und diese im Herbst 2026 abzuschliessen. Das kantonale Tiefbauamt dankt allen Betroffen für ihr Verständnis während der Bauarbeiten.


title_de: Online-Glücksspiel: Suchtgefährdete zahlen Hälfte aller Einsätze

content_de:
						<time datetime="2019-10-28">
							28.10.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-10-28" />
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Problematisch Spielende tätigen rund die Hälfte aller Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel. Und auch die Online-Ableger von Lotto & Co. tragen massiv zur Spielsuchtproblematik bei. Dies zeigt eine neue Schweizer Studie zum Online-Glücksspiel. 16 Deutschschweizer Kantone lancieren nun eine Kampagne.

In der Schweiz zeigen 192'000 Personen ein risikohaftes Spielverhalten. Ein kleiner Teil davon gilt als spielsüchtig. Dabei gehen Spielende im Onlinebereich ein überdurchschnittlich hohes Risiko ein. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Online-Angebote sind permanent verfügbar, der Bezug zum realen Geld geht verloren und eine soziale Kontrolle fehlt.

Die Konsequenzen einer Spielsucht sind verheerend, wie der ehemalige Betroffene A. berichtet: "Lange habe ich meine Sucht unterdrückt und verleugnet. Ich führte neben meiner Rolle als Familienvater ein Doppelleben und habe kaum mehr am Leben meiner Familie und meiner Freunde teilgenommen." Neben Spielschulden, körperlichen und psychischen Beschwerden hat eine Spielsucht häufig auch Konsequenzen für das Familien- oder Berufsleben. Zahlen einer unveröffentlichten Studie des Westschweizer Spielsucht-Präventionsprogramms PILDJ1 zeigen zudem, dass Online-Angebote vorwiegend von einem männlichen Publikum genutzt werden. Jeder zehnte Spielende weist dabei ein problematisches Spielverhalten auf. Die Risikobereitschaft ist bei Jüngeren und Einkommensschwachen am höchsten.

Die Studie zeigt, dass Online-Lotterien und Rubbellose unter den Spielenden in der Schweiz am meisten verbreitet sind (rund 85%). Weiter spielen knapp 20% Sportwetten, gefolgt von Casinospielen, dem Pokern, Finanz- und eSport-Wetten. Ein besonders hohes Risikoverhalten zeigt sich bei Sportwetten und Casinospielen. Bei Lotterien und Rubbellosen spielen deutlich weniger problematisch, durch die starke Verbreitung ist die Problemlast dort insgesamt trotzdem am grössten. Bemerkenswert ist auch, dass die rund 10 Prozent problematisch Spielenden für beinahe die Hälfte aller Spieleinsätze verantwortlich sind. Damit werden Befunde aus internationalen Studien erstmals für die Schweiz bestätigt.

Vor diesem Hintergrund lanciert das interkantonale Programm Spielen ohne Sucht im Auftrag von 16 Deutschschweizer Kantonen eine digitale Sensibilisierungskampagne. Mit spannenden und leicht ironischen Kurzfilmen sollen die Risiken und das Suchtpotenzial von Online-Glücksspielen aufgezeigt werden. Dabei werden auch konkrete Tipps vermittelt, wie Spielend ihr Spielverhalten kritisch unter die Lupe nehmen können. "Sich Zeit- oder Geldlimiten setzen oder regelmässige Auszeiten nehmen sind Möglichkeiten, sich selbst zu schützen", so Suchtexpertin Nadia Rimann von Spielen ohne Sucht . Für Betroffene und Angehörige steht via www.sos-spielsucht.ch ein kostenloses und anonymes Beratungsangebot zur Verfügung.

Weitere Informationen auch auf www.sucht-ar.ch.

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Die Sensibilisierungskampagne ist Teil des Programms "Spielen ohne Sucht" zur Glücksspielsuchtprävention im Auftrag von 16 deutschschweizer Kantonen (AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, UR, ZG, AI, AR, GL, GR, SG, TG). Umgesetzt wird das Programm von Sucht Schweiz und der Perspektive Thurgau.


title_de: Optimierungsbedarf trotz sachgerechter Regierungsarbeit

content_de:
						<time datetime="2021-04-07">
							07.04.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-04-07" />
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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates legt ihren jährlichen Tätigkeitsbericht vor.

Die GPK attestiert dem Regierungsrat auf Grundlage ihrer vorgenommenen Prüfungen eine engagierte zweckmässige Regierungsarbeit, auch wenn in einzelnen Teilgebieten Handlungsbedarf besteht.

In diesem Amtsjahr hat sich die GPK mit sieben verschiedenen Themenbereichen auseinandergesetzt. Besondere Beachtung verdienen aus Sicht der GPK folgende Themen.

Regierungsrat und Verwaltung haben sich auf angemessene Weise den Herausforderungen der Pandemie gestellt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gesetzeskonform und zweckmässig gehandelt. Für den engagierten Einsatz spricht die GPK allen Beteiligten einen herzlichen Dank aus.

Dringender Handlungsbedarf besteht in Bezug auf die Einführung des seit mehr als zwei Jahren versprochenen Konfliktlösungsmanagements und die Einrichtung einer externen Anlaufstelle für die Mitarbeitenden des Kantons. Hier ist die Geduld der GPK erschöpft.

Der Kantonsrat hat an seiner Dezembersitzung 2020 beschlossen, den Betrag für individuelle Lohnerhöhungen der Verwaltung zu kürzen. Aufgrund der Debatte im Kantonsrat hat sich der Regierungsrat veranlasst gesehen, die im bewilligten Globalbudget vorgesehenen individuellen Lohnerhöhungen der Kantonsschule Trogen ebenfalls zurückzunehmen. Auch wenn die politische Motivation – Gleichbehandlung aller Verwaltungsmitarbeitenden – nachvollziehbar ist, stellt dieser Akt eine Kompetenzüberschreitung dar.

Für einen kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden stellt die Digitalisierung eine besondere Herausforderung dar, insbesondere das Beschaffungswesen im Informatikbereich. Die Analyse des Projektes «Educase» zeigt exemplarisch auf, welche Learnings berücksichtigt werden müssen, wenn man in Zukunft sachgerechtere und wirtschaftlichere Lösungen im Informatikbereich anstreben will.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Tätigkeitsbericht 2020 der GPK.


title_de: ORK fordert Aufnahme weiterer Projekte in STEP Nationalstrassen

content_de:
						<time datetime="2022-06-20">
							20.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-20" />
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Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Regierungsdelegation der Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie die Ausbauvorhaben im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen diskutiert. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) setzt sich dafür ein, dass der Bund bis 2040 weitere für die Ostschweiz wichtige Projekte einbindet.

Am Montag reiste eine Delegation von zehn Ostschweizer Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern nach Bundesbern. Sie haben sich mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, ausgetauscht. Zentrales Thema des Austausches waren die einzelnen Projekte des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen. Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK sowie der Ausbau deren Netzwerke im Zentrum.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind mit der Stossrichtung des STEP Nationalstrassen nicht einverstanden. Geht es nach dem Bund, finden Investitionen künftig primär in den Zentren und Agglomerationen statt. Mehrere Ostschweizer Vorhaben werden nicht einmal im Realisierungshorizont 2040 des STEP Nationalstrassen erwähnt. Die ORK-Delegation unterstrich bei ihrem Besuch, dass die Erreichbarkeit der mittelstädtischen Agglomerationen und der Randregionen mit einer bedürfnisgerechten Ausgestaltung der Nationalstrassen von grosser Bedeutung ist. In ländlich geprägten Raumstrukturen wie in der Ostschweiz nehmen die Strassen und insbesondere die Nationalstrassen eine zentrale Funktion ein, damit alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Das STEP Nationalstrassen soll neu die folgenden Ostschweizer Projekte, welche die Probleme vor Ort lösen, abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen:

Bei den bisher im STEP Nationalstrassen eingebundenen Vorhaben handelt es sich bereits um wichtige Projekte. Nichtsdestotrotz müssen nach Ansicht der ORK auch diese weiteren Ostschweizer Projekte im STEP Nationalstrassen eingebunden werden.


title_de: ORK fordert die Überarbeitung des STEP Nationalstrassen

content_de:
						<time datetime="2022-03-10">
							10.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-10" />
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Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) steht dafür ein, dass das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen vor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner Regierungsrat Hansueli Reutegger zum neuen Präsidenten und leiteten die nötigen Schritte zu strategischen Stärkung der ORK ein.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind nicht einverstanden mit dem Vernehmlassungsbericht zum STEP Nationalstrassen. Mehrere Ostschweizer Vorhaben sind nicht einmal mit Realisierungshorizont 2040 im STEP Nationalstrassen erwähnt. Hierbei handelt es sich primär um Projekte auf sogenannten NEB-Strecken, die der Bund per 1. Januar 2020 in sein Netz übernommen hat. Folgende Ostschweizer Projekte gehören aus Sicht der ORK in die strategische Planung des Bundes:

Eine Delegation der Ostschweizer Kantonsregierungen tauschte sich bereits anlässlich des Sessionsbesuches vom 28. Februar 2022 in Bern eingehend mit Mitgliedern der Bundesversammlung aus dem ORK-Raum aus. Nun stellt die ORK den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung ihre Position zu.

Ostschweizer Kantonsregierungen lehnen den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ab

Die Ostschweizer Regierungen lehnen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab. Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung als indirektem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Prämienverbilligung so zu regeln, dass sie einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton entspricht.

Die Ostschweizer Kantone anerkennen, dass die Prämienbelastung in der Mehrzahl der Kantone trotz individueller Prämienverbilligung zugenommen hat und sich die Unterschiede zwischen den Kantonen vergrössert hat. Die Ostschweizer Regierungskonferenz lehnt den Gegenvorschlag ab, weil er die Gestaltungsmöglickeiten im Rahmen der föderalen Strukturen deutlich einschränkt und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz aushebelt. Gleichzeitig schränkt er den finanziellen Spielraum der Kantone ein.

Die ORK strategisch stärken

Aufgrund der Erfahrungen bezüglich Abstimmung und Koordination zwischen den Kantonen in den vergangenen Jahren und namentlich in der Covid-19-Krise hat die ORK hat an ihrer heutigen Plenarkonferenz beschlossen, die Strukturen der ORK zu stärken. Durch die strategische Stärkung soll die ORK in den Ostschweizer Regierungen besser verankert und dadurch eine wirksamere Positionierung der Ostschweizer Interessen erreicht werden. Die Umsetzung soll im vierten Quartal 2022 erfolgen.

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn fortführen

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf eine erfolgreiche fünfte Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Mit der Unterstützung von Interreg konnten hinsichtlich verschiedener Herausforderungen in der Region wie etwa der Verbesserung der Mobilität oder der Stärkung der Innovationskraft angepackt werden. Die am ABH-Programm beteiligten Kantone ziehen eine positive Bilanz mit einer hohen Projektbeteiligung von 72 von 85 grenzüberschreitenden Projekten. Sie haben sich zusammen mit dem Bund dafür ausgesprochen, diese erfolgreiche Kooperation zur Erschliessung der Potenziale der Region weiterzuführen. Der Startschuss für Interreg VI fällt am 14. März 2022.

Neuer Präsident für die Jahre 2022 bis 2024

Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2022 –2024 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Graubünden), welcher der ORK zwei Jahre vorstand. Turnusgemäss übernimmt alle zwei Jahre ein Regierungsrat bzw. eine Regierungsrätin eines anderen Kantons das Präsidium

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: ORK plädiert für Einsetzung eines nationalen Krisenstabs zur Bewältigung der Energiemangellage

content_de:
						<time datetime="2022-09-08">
							08.09.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-09-08" />
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Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ersucht den Bundesrat, einen departementsübergreifenden Krisenstab auf Ebene Bund einzusetzen und die Kantone miteinzubeziehen. Damit soll zur Bewältigung der bevorstehenden Energiemangellage der Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen auf operativer Ebene sichergestellt werden.

In einem gemeinsamen Schreiben ersuchen die Ostschweizer Kantone den Bundesrat, einen departementsübergreifenden Krisenstab auf Stufe Bund einzusetzen. Aktuell finden zwischen Bund und Kantonen keine regelmässigen Absprachen zur Vorbereitung auf die zu erwartende Gas- und/oder Strommangellage statt. Da die Krise über die reine Energieversorgung hinausgeht, ist eine enge interdisziplinäre Koordination in einem eigenen, effizient aufgestellten Gremium erforderlich. Um den Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen auf operativer Ebene zu gewährleisten, soll die Einsetzung des Krisenstabs ausserdem unter Einbezug der Kantone erfolgen.

Die Kantone sind sowohl direkt als auch indirekt von der drohenden Energiemangellage betroffen. Die bevorstehenden Versorgungsprobleme stellen die Kantone vor unmittelbare Herausforderungen, die weit über die reine Energieversorgung hinausgehen. Die Ostschweizer Kantonsregierungen arbeiten mit ihren Krisenstäben deshalb mit Hochdruck daran, die Risikoanalyse im Hinblick auf die drohende Gas- und/oder Strommangellage vorzunehmen und den Handlungsbedarf sowie mögliche Massnahmen zu identifizieren. Neben den Krisenstäben bereiten sich auch Energiefachstellen, kantonale Delegierte für die wirtschaftliche Landesversorgung sowie die Blaulichtorganisationen und die kritischen Infrastrukturen auf mögliche Versorgungsengpässe vor.


title_de: ORK spricht sich gegen die Begrenzungsinitiative aus

content_de:
						<time datetime="2020-03-13">
							13.03.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-03-13" />
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Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) diskutierte an der heutigen jährlichen Plenarkonferenz die Auswirkungen einer Annahme der Begrenzungsinitiative für die Ostschweiz und spricht sich klar gegen die Initiative aus. Ebenso setzt sich die ORK weiterhin vehement für die Erhaltung der Forschungsstandorte der Agroscope in der Ostschweiz ein. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten, beratschlagten sich zum weiteren Vorgehen in Sachen Medienförderung und vertieften die Strategien der Ostschweizer Kantone zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Aus aktuellem Anlass haben sie sich zudem über die Situation und den Umgang mit dem Corona-Virus ausgetauscht.

Von der Begrenzungsinitiative, welche am 17. Mai 2020 zur Abstimmung kommt, ist die Ostschweiz besonders betroffen. Die Ostschweizer Wirtschaft ist abhängig sowohl vom dualen Zulassungssystem, das sich bewährt hat, wie auch von der Personenfreizügigkeit, um qualifizierte Fachkräfte rekrutieren zu können. Keine Region leidet so stark am Fachkräftemangel wie die Ostschweiz. Als überdurchschnittlich exportorientierte Region ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem wichtigsten Exportmarkt der Schweizer Wirtschaft, unverzichtbar. Ausserdem ist der Zugang zum europäischen Markt im Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsbereich für die Ostschweizer Unternehmen essentiell. All dies bewog die ORK dazu, die Begrenzungsinitiative klar abzulehnen, obwohl ihr bewusst ist, dass die Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, welche die Bevölkerung und Wirtschaft beschäftigen.

Ebenso wenig einverstanden sind die Ostschweizer Kantone mit der geplanten Verlegung der Forschungsstandorte der Agroscope in die Westschweiz. Regierungsrat Walter Schönholzer (Thurgau) informierte über den aktuellen Stand der Arbeiten zum Detailkonzept und zur Umsetzungsplanung der Reorganisation von Agroscope. Durch die ursprünglich geplante Verlagerung an die Standorte Posieux (Freiburg) und Changins (Waadt) würde die Ostschweiz die Nähe zur Forschung verlieren, die für dieWeiterentwicklung einer gleichzeitig ressourceneffizienten und nachhaltigen Landwirtschaft zwingend ist. Daher ist es für die Ostschweiz wichtig, dass die bestehenden, zum Teil neuen Infrastrukturen in Reckenholz und Tänikon, auch in Zukunft bestmöglich genutzt werden. Neben dem Themenbereich Digitalisierung auf der Swiss Future Farm in Tänikon ist in Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen und dem Schweizer Obstverband das Kompetenznetzwerk Obst und Beeren entstanden. Der Weinbau in Wädenswil und der Bereich Alp- und Berglandwirtschaft in Graubünden gewährleisten die benötigte Nähe zur Schweizer Landwirtschaft, deren Bruttowertschöpfung zu 75 Prozent aus der Deutschschweiz stammt.

Die Ostschweizer Regierungskonferenz diskutierte auch über mögliche Massnahmen, um die stete Abnahme der regionalen Medienvielfalt zu verhindern. Die Ostschweizer Regierungen setzten sich mit den Ergebnissen einer Studie auseinander, die untersucht hat, wie man die Medien als vierte Gewalt stärken kann. Im Vordergrund standen die Fragen, wie sich eine digitale Öffentlichkeit mittel- und langfristig regional aufbauen lässt und wie die öffentliche Hand diesen Aufbau wirkungsvoll unterstützen könnte. Derzeit wird ein sogenanntes Media-Lab, ein unabhängiges Förder- und Kompetenzzentrum, vorgeschlagen, das allenfalls von einer interkantonalen Trägerschaft betrieben würde.

Den Schwerpunkt der Konferenz legte die ORK mit der Energiestrategie 2050 auf ein aktuelles und gewichtiges Thema. Die ORK liess sich durch einen ausgewiesenen Experten des Paul Scherrer Instituts über zukünftige Strukturen des Schweizer Energiesystems informieren. Neue Technologien in der Energiebereitstellung wie auch eine sparsame und effiziente Energienutzung waren dabei die Hauptaugenmerke. Mittels des Referates verschafften sich die Ostschweizer Kantonsregierungen einen wertvollen Überblick über neuste Forschungsergebnisse. Diese können die Ostschweizer Kantone in ihren kantonalen Strategien zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 einfliessen lassen.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen haben sich aus aktuellem Anlass auch über die Entwicklungen zum Corona-Virus ausgetauscht und zeigen sich besorgt über die rasante Ausbreitung des Virus. Die Lage wird laufend neu beurteilt sowie die Weisungen und Massnahmen auf kantonaler Ebene nach Massgabe auch der Bundesvorgaben den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Graubünden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2020 –2022 gewählt. Er übernimmt damit das Präsidium von Statthalter Antonia Fässler (Appenzell Innerrhoden), welche der ORK zwei Jahre vorstand.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: ORK tauscht sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus

content_de:
						<time datetime="2022-05-31">
							31.05.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-05-31" />
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Gestern hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Regierungsdelegation aus sieben Ostschweizer Kantonen empfangen. Zusammen haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug diskutiert sowie aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in Bereichen des Justiz- und Polizeidepartementes vertieft. Die Ostschweizer Regierungskonferenz erachtet stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als zentral, um die wirtschaftliche Prosperität des Grenzraums Ostschweiz erhalten zu können. Sie will ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten.

Am ersten Tag der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter. Der Austausch findet einmal jährlich statt. Anschliessend hat die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand der informelle Austausch.

Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK im Fokus. Mit einem neuen, aus politischen Vertreterinnen und Vertretern zusammengesetzten Leitenden Ausschuss soll die politische Handlungsfähigkeit der ORK erhöht werden. Darüber hinaus sind in den nächsten Jahren verschiedene Veranstaltungen in Bern geplant, um das Netzwerk der ORK auszubauen.

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung fordern Bund und Kantone gleichermassen. Im Rahmen des Austausches konnte festgestellt werden, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Zwischenzeit gut funktioniert. Eine besondere Herausforderung stellt die zeitgerechte Bereitstellung von Unterkünften und die Koordination und Abstimmung mit privaten Angeboten dar.

Die Ostschweiz ist als Grenzregion auf stabile Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ostschweizer Kantone haben im Rahmen des Austausches die Arbeit der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierung (KdK) erläutert. Die Kantone möchten sich aktiv und konstruktiv in die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einbringen und dabei auch ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten. Dazu gehört auch, dass sich die Ostschweizer Kantone eng mit ihren Partnern über unterschiedliche Gefässe in den Grenzregionen abstimmen.


title_de: ORK trifft Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter

content_de:
						<time datetime="2025-09-11">
							11.09.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-09-11" />
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Eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone hat sich mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausgetauscht. Im Zentrum standen Themen mit Bezug zum Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sowie zur Ostschweiz. Insbesondere das Entlastungspaket 27 und die Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone, die Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und PFAS- Chemikalien waren Gegenstand der Gespräche.

Im Rahmen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte hat sich eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) mit der Bundespräsidentin und Vorsteherin des EFD, Karin Keller-Sutter, zum jährlichen Austausch getroffen. Ziel des Treffens war der Austausch über das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt. Die ORK begrüsst es, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will. Die Entlastungsmassnahmen sollen jedoch nicht auf Kosten der Kantone erfolgen.

Ebenfalls Gegenstand der Gespräche waren die Weiterentwicklung der DVS und PFAS-Chemikalien. Im Vorfeld hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Dabei stand der informelle Austausch im Vordergrund.


title_de: ORK trifft Bundesrätin Karin Keller-Sutter

content_de:
						<time datetime="2023-06-06">
							06.06.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-06-06" />
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug sowie aktuelle Geschäfte vertieft. Insbesondere die Bereinigungsmassnahmen für den Bundeshaushalt und ihre Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone sowie die Totalrevision des Zollgesetzes waren Gegenstand der Gespräche.

Anlässlich der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Die St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), Karin Keller-Sutter, hat die Delegation dabei empfangen. Dieser Austausch findet einmal pro Jahr statt. Im Zentrum der Gespräche der ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter standen die Massnahmen des Bundes zur Bereinigung des Bundeshaushaltes und dessen Auswirkungen auf die Ostschweiz sowie der aktuelle Stand der Totalrevision des Zollgesetzes. Zusätzlich tauschte sich die ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Bahnausbauten in der Ostschweiz sowie die Home-Office Regelungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus.

Im Anschluss hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand hierbei der informelle Austausch.


content_de:
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							04.06.2024
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie Themen mit Bezug zum Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sowie zur Ostschweiz vertieft.

Dabei standen insbesondere die Lage der Bundesfinanzen und ihre Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone sowie der Ausbau der  Bahninfrastruktur auf der Strecke Winterthur–St.Gallen–St.Margrethen im Zentrum der Gespräche.

Anlässlich der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Die St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des EFD, Karin Keller-Sutter, hat die Delegation dabei zum jährlichen Austausch empfangen. Gegenstand der Gespräche waren die Aussichten für den Bundeshaushalt und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantone.

Ebenfalls tauschte sich die ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter über Ausbauten im öffentlichen Verkehr auf der Strecke Winterthur–St.Gallen–St.Margrethen aus. Im Anschluss hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand hierbei der informelle Austausch.


title_de: ORK: Verkehrsregionen besser aufeinander abstimmen

content_de:
						<time datetime="2026-03-05">
							05.03.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-03-05" />
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Damit das Schweizer Verkehrsnetz gesamthaft funktioniert, braucht es aufeinander abgestimmte regionale Teilstrategien. Aus Sicht der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) fehlen diese noch in den Überlegungen des Bundes. Die ORK fordert deshalb eine Erweiterung der aktuellen Verkehrsplanung. Hierzu hat sie heute in Fischingen ein Positionspapier zuhanden des Bundesrates unterzeichnet.

Der Bundesrat hat die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt. Grundlage war das Gutachten «Verkehr 2045» der ETH Zürich. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) anerkennt, dass eine Priorisierung der Verkehrsinfrastrukturausbauten aus finanziellen und auch aus Kapazitätsgründen unumgänglich ist.

Gleichzeitig benötigen Kantone und Regionen ausserhalb der grossen Ballungsräume verlässliche Perspektiven für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist aus gesamtschweizerischer Sicht wesentlich, dass der Bundesrat eine Gesamtverkehrsstrategie entwickelt, die alle Regionen und Kantone einbindet.

Bahn - Chancen nutzen, wo sie entstehen: Mit dem Bau des Brüttenertunnels fahren mehr Züge zwischen Winterthur und Zürich. Damit die Investitionen den grössten nationalen Nutzen bringen, müssen diese Verbesserungen überregional wirken. Die ORK verlangt deshalb eine Fahrplan-Perspektive auf den Achsen Zürich-Ostschweiz.

Strasse - Anbindung sicherstellen: Die Ostschweiz muss verlässlich an die übrige Schweiz angebunden bleiben. Die zentralen regionalen Strassenbauprojekte im Zeithorizont 2045/2055 müssen mindestens in diesem Rahmen bestätigt und möglichst rasch realisiert werden.

Wichtig ist der ORK, dass die Verkehrsplanung des Bundes regional gedacht und national abgestimmt ist. Dies ermöglicht den grössten Nutzen, anstatt neue Problemzonen zu schaffen. Eine Erweiterung der aktuellen Verkehrsplanung mit regionalen Teilstrategien ist deshalb wichtig.

Im Hinblick auf die Vernehmlassung unterstreicht die ORK folgende Anliegen:

Landesstatthalter Markus Heer (Glarus) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Jahre 2026–2028 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Patrick Strasser (Schaffhausen).

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: ORK zieht positive Zwischenbilanz bei Interessenvertretung

content_de:
						<time datetime="2024-03-07">
							07.03.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-03-07" />
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Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben im vergangenen Jahr die Interessenvertretung gegenüber dem Bund neu organisiert. Sie ziehen eine positive Zwischenbilanz. Mit ihrer strategischen Stärkung ist die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gut aufgestellt, um ihre Interessen verstärkt zu koordinieren und auf eidgenössischer Ebene einzubringen.

Die ORK hat im vergangenen Jahr den Leitenden Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung koordiniert. Ziel der strategischen Stärkung ist, dass die Ostschweizer Kantone ein besseres Gehör in Bern und in der Öffentlichkeit finden. Bereits in seinem ersten Jahr hat der Leitende Ausschuss zahlreiche inhaltliche Impulse geben können. Insbesondere im Bereich Eisenbahninfrastruktur ist es gelungen, die Ostschweizer Interessen auf Bundesebene zu platzieren.

Die Ostschweizer Kantone treiben die digitale Verwaltung voran. Die Regierungen tauschten sich mit Peppino Giarritta, Beauftragter von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) über die Erarbeitung und Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien aus. Die Organisation DVS koordiniert die Steuerung der digitalen Transformation zwischen den institutionellen Ebenen. Die Ostschweizer Kantone haben zudem die Absicht bekräftigt, im Bereich der Digitalisierung noch enger und koordinierte zusammenzuarbeiten.

Im Austausch mit Ueli Seewer, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) standen die Überarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz sowie die Revision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe im Zentrum.

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Das Interreg-Programm ABH hat bis jetzt 27 Projekte genehmigt. Die Schweiz beteiligt sich an 19 dieser Projekte.

Regierungspräsident Patrick Strasser (Schaffhausen) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2024–2026 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden). Die Plenarkonferenz nominierte heute Regierungsrätin Susanne Hartmann (St.Gallen) als Vertreterin der ORK in der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Der KGRE ist für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten des Europarates zuständig.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: Osterbotschaft des Ausserrhoder Landammanns

content_de:
						<time datetime="2021-04-01">
							01.04.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-04-01" />
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Der Ausserrhoder Landammann Alfred Stricker wendet sich vor den Osterfeiertagen mit einer Video-Ansprache erneut an die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.

Landammann Alfred Stricker appelliert im rund 6-minütigen Video an den Zusammenhalt der Bevölkerung. Auch der Regierungsrat von Appenzell Ausserhoden verstehe es allzu gut, dass Corona langsam 'gnüegelet'. "Trotzdem müssen wir zueinander Sorge tragen, nicht uns bekämpfen", so der Ausserrhoder Landammann. Riskant seien daher die sinkende Akzeptanz der politischen Vorgaben für den Gesundheitsschutz. Dies dürfe nicht der Weg sein, um Corona zu überwinden und in eine gute Zukunft zu reisen. Der Weg müsse ein Miteinander sein, ein 'Sorge tragen' zueinander. Appenzell Ausserrhoden bleibe auf diesem Weg faktenorientiert und liberal. Landammann Alfred Stricker wünscht der Bevölkerung frohe Ostern und ein gutes Gespüri bei der Suche nach dem ganz persönlichen Osternest.

Die Videobotschaft ist auf dem kantonalen youtube-Kanal via www.ar.ch/youtube oder direkt unter https://youtu.be/bQtFjS7JMzE zu finden.


title_de: Ostschweiz fordert Stopp beim elektronischen Patientendossier

content_de:
						<time datetime="2023-12-06">
							06.12.2023
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Seit 2017 ist das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in Kraft. Seit 2020 ist es für alle stationären Leistungserbringer verpflichtend. Nun plant der Bundesrat, das EPDG zu revidieren. Die Ostschweizer Kantone fordern, dass der Bund zuerst die grundlegenden Probleme des elektronischen Patientendossiers (EPD) löst, bevor das Parlament eine Zusatzfinanzierung beschliesst.

Der Bundesrat plant mit zwei Vorlagen die Revision des EPDG. Die Ostschweizer Regierungen befürchten, dass diese Vorlagen die Krankenkassenprämien in die Höhe treiben. Zudem bringen die Vorlagen den Digitalisierungsprozess nicht voran, da bestehende Konstruktionsfehler des EPD nicht gelöst werden. Die Ostschweizer Regierung fordern deshalb, dass der Bund zuerst folgende Probleme löst:

Das EPD basiert auf einer veralteten technischen Lösung. Statt dynamischer Daten (zum Beispiel Daten über Blutdruck), welche zwischen Leistungserbringern ausgetauscht werden könnten, beinhaltet das EPD nur statische Bilder und PDF-Dateien.

Während die Bevölkerung ihre Bankangelegenheiten aufgrund der kundenfreundlichen Lösungen digital erledigen kann, eröffnet kaum jemand ein EPD. Offenbar gibt es keinen Nutzen für die Bevölkerung.

Weil jede Patientin und jeder Patient jede Krankheit gegenüber jedem Leistungserbringer offenlegen kann oder nicht, wird der mögliche Nutzen des EPD zunichtegemacht. Um juristische Folgen einer Falschbehandlung aufgrund Unterinformation zu verhindern, müssen Leistungserbringer unnötige Untersuchungen machen (Labors, Radiologie etc.). Es gibt keinen kostendämpfenden Effekt.

Dass das EPD für ambulante Leistungserbringer freiwillig ist, bremst den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen. Eine neue, für alle Leistungserbringer verbindliche Lösung ist notwendig.

Die Kommunikation zwischen den Stammgemeinschaften ist nicht umfassend gewährleistet. Statt einer Vielzahl von Stammgemeinschaften, sollte auf Bundesebene ein System vorgegeben und für verbindlich erklärt werden.

Über eine Zusatzfinanzierung des EPD soll erst entschieden werden, wenn diese grundlegenden Konstruktionsfehler behoben sind. Die Ostschweizer Regierungen setzen sich dafür ein, dass die Vorlagen an den Bundesrat zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, eine Botschaft auszuarbeiten, welche die oben genannten Probleme löst.


title_de: Ostschweiz und Liechtenstein prüfen KI in Verwaltung

content_de:
						<time datetime="2025-04-02">
							02.04.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-04-02" />
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Künstliche Intelligenz (KI) soll in der Verwaltung eingesetzt werden. Um herauszufinden, wo dies sinnvoll ist, haben die Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein eine gemeinsame Studie in Auftrag gegeben.

Derzeit gibt es keine Übersicht darüber, in welchen Bereichen KI die Verwaltung effizienter machen oder Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verbessern kann. Die geplante Studie soll dies untersuchen: Wo und in welchem Umfang bringt KI einen Mehrwert?

In den kommenden Monaten erstellen die Kantone zusammen mit einem Beratungsunternehmen eine Übersicht möglicher KI-Anwendungen in den Verwaltungen. Anschliessend werden diese nach Kriterien wie Machbarkeit und Risiken bewertet. Lösungen, die verantwortungsbewusst eingesetzt werden können und dem Gemeinwohl dienen, werden anschliessend vertieft geprüft. Die Ergebnisse sollen helfen, Verwaltungsprozesse weiterzuentwickeln und Dienstleistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verbessern.

Die KI-Potenzialanalyse ist ein Kooperationsprojekt, welches auf Basis der engeren strategischen Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau weiterverfolgt wird. Durch diese Zusammenarbeit können die beteiligten Kantone und das Land Liechtenstein Erfahrungen austauschen und Synergien nutzen. Die Ergebnisse der Studie werden Ende 2025 erwartet und sollen einen Beitrag dazu leisten, die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung zielgerichtet voranzutreiben. Dies entspricht einer Zielsetzung aus dem Regierungsprogramm 2024–2027 des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden.


title_de: Ostschweizer Gesundheitsdirektoren fordern Beteiligung an Spitäler-Ertragsausfällen

content_de:
						<time datetime="2020-04-29">
							29.04.2020
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Wegen der Coronavirus-Pandemie durften die Spitäler in den vergangenen Wochen nur dringliche Operationen durchführen. Dies führte zu massiven Ertragsausfällen. An diesen soll sich neben den Kantonen auch der Bund beteiligen. Das fordern die Gesundheitsdirektoren der Ostschweizer Kantone.

An ihrer als Telefonkonferenz abgehaltenen Frühjahreskonferenz haben sich die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone (ZH, GL, SH, AR, AI, SG, GR, TG) und des Fürstentums Liechtenstein (GDK-Ost) mit der Situation rund um das Coronavirus befasst. Sie zeigen sich sehr zufrieden damit, dass die von Bund und Kantonen getroffenen Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und zum Schutz der besonders gefährdeten Personen wirksam sind.

Den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren bereiten aber auch die massiven Ertragsausfälle der Spitäler Sorgen. Diese wurden durch die Sistierung von medizinisch nicht dringlichen Eingriffen und Therapien verursacht. Während der Bund für andere Wirtschaftsbereiche Stütz- und Finanzierungsmassnahmen ergriffen hat, blieben die Spitäler bisher ausgespart. Die GDK-Ost unterstützt daher die Forderung der GDK Schweiz, dass sich der Bund zusammen mit den Kantonen an den finanziellen Verlusten beteiligt. Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren schlagen vor, dass die Abgeltungsfragen an einem runden Tisch diskutiert werden. An diesem sollen auch die Krankenkassen teilnehmen, die aufgrund des Verbots von Wahleingriffen im Jahr 2020 weniger Kosten haben werden. Die GDK-Ost fordert vom Bundesrat ausserdem, die öffentlichen und privaten Spitäler gleichzustellen, wie es das Krankenversicherungsgesetz vorsieht. Entsprechend ist die Berechtigung der Spitäler zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen unabhängig von der Rechtsform und der Eigentümerschaft zu ermöglichen.

Schliesslich beschlossen die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen, die geltenden Besuchsverbote für Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung per 11. Mai 2020 koordiniert zu lockern. Besuche für Angehörige sollen wieder möglich sein, sofern die pandemische Situation in den Einrichtungen dies grundsätzlich zulässt und strenge Schutzmassnahmen umgesetzt werden. Der Kanton Thurgau setzt erste Lockerungen bereits per 1. Mai 2020 um, der Kanton Graubünden prüft neben den bestehenden Besuchsmöglichkeiten mit strikten Auflagen weitere Lockerungen auf Anfang Juni 2020.

Neben dem Coronavirus informierten sich die Regierungsrätinnen und -räte auch über den Stand der Spitalplanungen in den Kantonen, den Stand des Tariffestsetzungsverfahren im Bereich der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte sowie die Traktanden der Plenarversamm-lung der GDK Schweiz vom Mai 2020.


title_de: Ostschweizer Kantone befürworten Aufhebung der Covid-19-Massnahmen

content_de:
						<time datetime="2022-02-09">
							09.02.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-02-09" />
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Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen das Vorgehen des Bundesrates in Bezug auf die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen. Wenn die Lage es erlaubt, sollen alle Massnahmen in einem Schritt aufgehoben werden. Weiterhin angezeigt bleiben für die vier Kantone jedoch die Isolation, die Meldepflicht sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.

Der Bundesrat schlägt den Kantonen zwei Varianten für die Aufhebung der Massnahmen der Covid-19-Verordnung vor. Bei einer klar erkennbaren Abnahme der Fall- und Hospitalisationszahlen könnten alle Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage per 17. Februar 2022 aufgehoben werden. Falls die Infektionszahlen Mitte Februar 2022 ansteigen oder die Hospitalisationen noch nicht sinken, soll die Aufhebung der Massnahmen stufenweise erfolgen.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen das Vorgehen des Bundes. Aus Sicht der Ostschweizer Kantone ist eine Aufhebung sämtlicher Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage in einem Schritt angezeigt, wenn bis zum 16. Februar 2022 die Hospitalisationen und insbesondere IPS-Zahlen gegenüber dem 2. Februar 2022 stabil bleiben oder sinken. Falls dies nicht der Fall wäre, sprechen sich die vier Ostschweizer Kantone für eine schrittweise Aufhebung der Massnahmen aus, wie dies der Bundesrat mit der zweiten Variante vorschlägt. Auch wenn alle Massnahmen aufgehoben werden, wollen die vier Kantone die Isolations- und die Meldepflicht beibehalten.

Mit der Aufhebung der Massnahmen sollen in der Schweiz künftig nur noch Zertifikate ausgestellt werden, die für den internationalen Reiseverkehr genutzt werden können. Auf die Schweiz beschränkt gültige Zertifikatstypen sollen nicht mehr ausgestellt werden. Die vier Ostschweizer Kantone unterstützen diesen Vorschlag. Ebenfalls unterstützt wird die Aufhebung der grenzsanitarischen Massnahmen sowie die Anpassung der Finanzierung beim repetitiven Testen.

Hingegen möchten die vier Kantone an der schweizweit gültigen Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr vorerst festhalten, da sich im öffentlichen Verkehr viele Menschen auf engen Platzverhältnissen begegnen. Der öffentliche Verkehr funktioniert zudem sehr stark kantonsübergreifend, weshalb eine nationale Lösung bevorzugt wird.

Zudem würde es der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden befürworten, wenn die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen als niederschwellige und wirksame Massnahme beibehalten werden würde. Ebenso würde der Regierungsrat auch an der 3G-Pflicht für Besucherinnen und Besucher von Gesundheitseinrichtungen festhalten.


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen Ausdehnung der Zertifikatspflicht

content_de:
						<time datetime="2021-08-30">
							30.08.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-08-30" />
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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau unterstützen die Absicht des Bundesrates, im Falle eines weiteren Anstiegs der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten den Einsatzbereich für die Corona-Zertifikate auszudehnen. Mit diesem Vorgehen kann die Ansteckungsgefahr zielgerichtet und unter zumutbaren Bedingungen eingeschränkt werden, ohne dass erneut ein Lockdown angeordnet werden muss.

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten stetig an. Bei gleichbleibender Entwicklung werden die Aufnahmemöglichkeiten in den Ostschweizer Spitälern und Intensivstationen in nächster Zeit erschöpft sein. Schon heute müssen teilweise Operationen verschoben werden, um die Kapazitäten zu sichern. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind Massnahmen in die Wege zu leiten.

Der Bundesrat schlägt vor, im Falle von weiterhin steigenden Hospitalisationen die Pflicht zum Einsatz des Covid-19-Zertifikats («geimpft, getestet, genesen») auszudehnen. Diese Massnahme betrifft namentlich Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen. Der Bundesrat hat zu seinen Vorschlägen bei den Kantonen vorsorglich eine Konsultation durchgeführt.

Die Ostschweizer Regierungen erachten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht als geeignetes und zumutbares Instrument, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und erneute Verbote oder Einschränkungen von Angeboten, Veranstaltungen und Betätigungsmöglichkeiten zu verhindern. Als mildere Alternative zu neuen Verboten und Schliessungen hilft die Erweiterung der Zertifikatspflicht, die Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft unter zumutbaren Bedingungen zu erhalten. Für die Betriebe bringt sie zwar einen gewissen Aufwand, gleichzeitig aber auch Erleichterungen, indem beispielsweise die Kapazitätsgrenzen im Innern von Restaurants und die dort noch bestehenden Maskenpflichten wegfallen.

Die Kantonsregierungen geben einer nationalen Lösung gegenüber unterschiedlichen kantonalen Lösungen klar den Vorzug. Eine Bundesregelung bringt Klarheit für die Bevölkerung und verhindert, dass für bestimmte Angebote und Leistungen auf andere Kantone ausgewichen wird. Noch zu klären ist allerdings, bei welchen Richtwerten der Bundesrat die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft setzen möchte. Als Auslösekriterium schlagen die vier Kantonsregierungen die Belastung der Gesundheitsversorgung und insbesondere der Intensivpflegestationen vor.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Begrenzung auf 30 Personen für eine zertifikatsfreie Durchführung von religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung erachten die Ostschweizer Kantonsregierungen als nicht gerechtfertigt. Sie fordern, dass in diesen beiden Bereichen auf eine Zertifikatspflicht vollständig verzichtet und die heutige Lösung mit Schutzkonzepten weitergeführt wird.

Der Bund möchte eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das Zertifikat im Arbeitsbereich eingesetzt werden kann. Den Arbeitgebenden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ein Zertifikat vorweisen zu lassen, damit sie abgestimmt darauf die betrieblichen Schutzkonzepte oder Einsatzpläne anpassen können. Diese Absicht wird begrüsst. Für die Kantonsregierungen ist aber wichtig, dass die Arbeitgeber selber entscheiden können, ob sie die Zertifikate als Instrument für die Schutzkonzepte und Planung einsetzen wollen oder ob sie darauf verzichten wollen. Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden.

Abgelehnt wird der Vorschlag des Bundesrats, in Diskotheken und Tanzlokalen eine Kontaktdatenerhebung zu verlangen. Indem solche Veranstaltungen zertifikatspflichtig werden, darf man sich im Innern grundsätzlich frei bewegen, was ein zielgerichtetes Contact-Tracing fast unmöglich macht. Eine Datenerhebung beim Eintritt macht bei dieser Sachlage wenig Sinn. Hinzu kommt, dass sich in diesen Lokalen vor allem dann Probleme ergaben, wenn lediglich Test-Zertifikate vorgewiesen wurden. Es ist davon auszugehen, dass sich mit der Einführung der Kostenpflicht für präventive Tests ab dem 1. Oktober weniger Leute mit einem Test-Zertifikat in Diskotheken und Tanzlokalen aufhalten werden. Auf eine Kontaktdatenerhebung soll daher verzichtet werden.


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen nationales Vorgehen

content_de:
						<time datetime="2021-12-15">
							15.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-15" />
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Der Bundesrat hat wegen der hohen Anzahl Corona-Hospitalisationen neue nationale Massnahmen in die Vernehmlassung gegeben. Die Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau begrüssen im Grundsatz die vorgeschlagenen Anpassungen um einen erneuten "Lockdown" zu verhindern. Sie sprechen sich für die Variante 1 (2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht) aus.

Aufgrund der kritischen epidemiologischen Lage und der Situation an den Spitälern mit der hohen Belegung der Intensivpflegestationen (IPS) hat der Bundesrat vergangene Woche zwei Varianten für weitergehende Massnahmen in eine Konsultation gegeben. Die erste Variante sieht in Innenbereichen die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen würde geimpften und genesenen Personen vorbehalten. Wo die Maske nicht getragen oder nicht im Sitzen konsumiert werden kann, etwa in Discos, Bars oder bei gewissen Freizeitaktivitäten, ist zusätzlich ein negativer Test nötig (2G-plus-Regel). In der zweiten Variante sind dort Schliessungen geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann. Bei beiden Varianten würden die Basismassnahmen verstärkt, etwa mit einer Homeoffice-Pflicht und der Beschränkung privater Treffen.

Die Regierungen von Appenzell Ausserhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau sind sich einig, dass die Massnahmen verstärkt werden müssen. Die Kantone teilen die Meinung des Bundesrats, dass bei geimpften oder genesenen Personen das Risiko eines schweren Verlaufs der Infektion und damit das Risiko eines Spitalaufenthalts kleiner ist als bei nicht geimpften Personen. Die Ostschweizer Regierungen sprechen sich daher für die Variante 1 aus. Die Kantone befürworten insbesondere die weitgehende Einführung der 2G-Regel verbunden mit einer Masken- und Sitzplatzpflicht. Aufgrund dieser weitergehenden Einschränkungen erachten die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen eine entsprechende Berücksichtigung im Härtefallprogramm als angezeigt.

Die Kantone befürworten zudem die Einführung einer nationalen Home-Office-Pflicht. Ebenso befürworten sie – mit Ausnahme des Kantons Thurgau – die Einschränkungen für nicht immunisierte Personen bei privaten Treffen. Durchweg abgelehnt wird von den Kantonen die Einführung von Fernunterricht an Universitäten und Hochschulen.

Die Ostschweizer Regierungen mit Ausnahme des Kantons St. Gallen stellen sich auch hinter die weitreichende Testkostenübernahme des Bundes, die vom eidgenössischen Parlament beschlossen worden ist. Künftig sollen die Kosten von Covid-19-Tests übernommen werden, die zu einem Covid-Zertifikat führen. Bezahlt werden sollen Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests. Nicht bezahlt werden sollen Einzel-PCR-Tests, Selbsttests und Antikörpertests, die keine medizinische oder epidemiologische Indikation aufweisen.

Das kürzlich eingeführte Testregime, das auch geimpfte und genesene Personen zu Tests vor und nach der Einreise verpflichtet, hat diverse Umsetzungsfragen ausgelöst. Der Bundesrat hat deshalb die Kantone und die betroffenen Branchen auch zu Anpassungen dieses Testregimes befragt. Die Ostschweizer Regierungen begrüssen diese Anpassungen. Diese sehen vor, dass geimpfte und genesene Personen nach der Einreise nur noch einen Covid-19-Test machen müssen und dass Personen bei der Einreise in die Schweiz auch einen Antigen-Schnelltest (Gültigkeitsdauer 24 Stunden) vorweisen können.


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen verstärkte Corona-Massnahmen des Bundes

content_de:
						<time datetime="2021-12-02">
							02.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-02" />
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Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen die Absicht des Bundesrates, die schweizweiten Corona-Massnahmen zu verstärken, um die Pandemie nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante einzudämmen.

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Zudem wurde Ende vergangener Woche eine neue Virusvariante «Omikron» entdeckt. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es sich um eine leicht übertragbare Variante handelt, die den aktuell vorhandenen Immunschutz gegen das Virus zumindest teilweise durchbrechen kann. Wie gefährlich die neue Variante ist, dürfte erst in einigen Wochen geklärt werden. Der Bundesrat hat die epidemische Lage bereits am 24. November 2021 als kritisch eingestuft und die Kantone zum Ergreifen von Massnahmen aufgefordert. Dieser Aufforderung sind die Ostschweizer Kantone mit einem Massnahmenbündel nachgekommen. Nun schlägt der Bundesrat verstärkte Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene vor.

Ausdehnung der Zertifikats- und Maskenpflicht
 Die Ostschweizer Regierungen halten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von Laien in Innenräumen für sinnvoll. Die bestehende Ausnahme für beständige Gruppen unter 30 Personen im Bereich Sport und Kultur kann aufgehoben werden. Skeptisch sind die Ostschweizer Kantonsregierungen bei der Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis. Sie sprechen sich für eine Empfehlung im Sinne einer Richtschnur für eigenverantwortliches Handeln aus, da sich eine solche Regel letztlich nicht kontrollieren und damit nicht durchsetzen lässt.

Zustimmung findet eine Ausdehnung der Maskenpflicht in Innenbereichen, etwa für zertifikatspflichtige Veranstaltungen, für Fach- und Publikumsmessen oder für öffentliche zugängliche Betriebe und Einrichtungen (Restaurants, Museen, Bibliotheken). Diese Massnahme haben die Ostschweizer Kantone grösstenteils bereits diese Woche ergriffen.

Dort wo Maskentragen nicht möglich ist, will der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. So schlägt er eine Sitzpflicht für die Konsumation von Speisen und Getränken in Innenbereichen vor (auch bei Diskotheken, Bars und Veranstaltungen). Bei Kultur- und Sportaktivitäten sollen künftig die Kontaktdaten erhoben werden. Auch diese Massnahmen werden von den Ostschweizer Kantonen gutgeheissen.

Weiterführung der Home-Office-Empfehlung und Ausweitung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz
 Der Bundesrat schlägt verschiedene Varianten für zusätzliche Massnahmen in den Arbeitsstätten vor. Die Ostschweizer Kantone sprechen dabei klar für die Weiterführung der Home-Office-Empfehlung und für eine Maskenpflicht in Innenräumen mit mehreren Personen aus. Abgelehnt wird die Einführung einer Home-Office-Pflicht für ungeimpfte bzw. nicht genesene Mitarbeitende. Auch die Möglichkeit, Betriebe zur repetitiven Testung zu verpflichten erachten die Ostschweizer Kantone als nicht zielführend. Sie zweifeln insbesondere, ob dafür die Testkapazitäten ausreichen.

Keine obligatorischen repetitiven Tests an Schulen
 Die Ostschweizer Kantonsregierungen lehnen ein flächendeckendes Test-Obligatorium an Schulen in der ganzen Schweiz kategorisch ab. Ein solches würde zu einer Überlastung der Logistik und der Labors führen. Die Folge wären längere Bearbeitungszeiten und damit weniger aussagekräftige Testresultate, weil der Zeitraum zwischen Test und Resultat zu gross wird. Die Massnahme wäre letztlich kontraproduktiv. Die kantonale Kompetenz in diesem Bereich hat sich bewährt. Das Dispositiv hat sich laufend weiterentwickelt und die Test-Infrastruktur konnte mit dieser Dynamik Schritt halten. Daran sollte nicht gerüttelt werden.


title_de: Ostschweizer Kantone einigen sich über gemeinsame Planung in allen Bereichen der Spitalversorgung

content_de:
						<time datetime="2025-11-13">
							13.11.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-11-13" />
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Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben heute eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit in der Spitalplanung unterschrieben. Mit der gemeinsamen Spitalplanung in den Bereichen Psychiatrie, Akutsomatik und Rehabilitation sollen die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden. Dazu sollen in den kommenden Jahren unter anderem gleichlautende Spitallisten erlassen werden.

Im Juli 2024 haben die vier Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau eine Absichtserklärung für eine verstärkte strategische Zusammenarbeit unterschrieben. Seither wurden zahlreiche Gebiete eruiert, in denen die Kooperation angegangen wird. Ein wichtiger Punkt blieb hängig, die Frage der Zusammenarbeit unter den Kantonen im Bereich der Spitalplanung. Die Gesundheitsdirektorin und -direktoren der vier Kantone haben während des vergangenen Jahres einen intensiven Dialog geführt und eine Einigung erzielt.

«Es ist erfreulich, dass wir auf den Erfahrungen der Spitalplanung Ost aufbauen konnten», sagte der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor Yves-Noël Balmer im Rahmen der Unterzeichnung. Die vier Ostschweizer Kantone haben entschieden, die Spitalplanung gemeinsam und verbindlich anzugehen. Dazu haben die Innerrhoder Gesundheitsdirektorin Monika Rüegg Bless sowie die drei Gesundheitsdirektoren Bruno Damann (St. Gallen), Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserrhoden) und Urs Martin (Thurgau) heute im Kleinen Ratssaal in Appenzell die «Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit in der Spitalplanung» unterzeichnet. «Dass ein solch wichtiger Akt in Appenzell stattfindet, ist ein wichtiges Zeichen für die Zusammenarbeit unter vier gleichberechtigten Partnern», sagte Monika Rüegg Bless.

Mit einer gemeinsamen Planung wollen die vier Kantone die Grundlage für eine wirtschaftliche und qualitativ hochstehende Spitalversorgung schaffen. «Die Spitalplanung soll verstärkt an Spitalversorgungsräumen – unabhängig von Kantonsgrenzen – ausgerichtet werden. Durch die gemeinsame Spitalplanung sollen die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden», heisst es in der Präambel der Vereinbarung. Dabei geht es aber nicht nur um die Spitalversorgung. Die vier Kantone wollen diese in die Gesamtversorgung, bestehend aus ambulanten, intermediären und stationären Angeboten, einbetten. Die vier Kantone beabsichtigen deshalb, in den kommenden Jahren in allen drei Versorgungsbereichen identische Spitallisten zu erlassen: Psychiatrie per 2028, Akutsomatik per 2031 und Rehabilitation per 2033.

Um die genannten Ziele zu erreichen, wird ein politischer Lenkungsausschuss sowie eine Fachkommission geschaffen. Der Lenkungsausschuss besteht aus den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der vier Kantone. Der Lenkungsausschuss ist das strategische Gremium und entscheidet über Grundsatzfragen. Er wird von Urs Martin präsidiert. Für die operativen Fragen wird eine Fachkommission geschaffen. Diese besteht aus je einer Vertretung der Gesundheitsdepartemente der Vereinbarungskantone. Die operative Führung liegt beim Kanton St.Gallen, der eine von allen Kantonen getragene Stelle für diesen Zweck schafft. «Es ist schön, dass Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und St. Gallen in Fragen der Spitalversorgung näher zusammenrücken», hielt Bruno Damann fest. Urs Martin pflichtete ihm bei: «Unsere vier Kantone haben viele gemeinsame Projekte. Dank der Kooperation in der Spitalplanung können wir eine wichtige Lücke in der Zusammenarbeit unter diesen vier Kantonen schliessen.»


title_de: Ostschweizer Kantone für Verlängerung bis Ende Februar

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							17.01.2022
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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind einverstanden mit einer Verlängerung der Covid-19-Massnahmen, aber vorderhand nur bis zum 28. Februar 2022. Die Massnahmen müssen regelmässig überprüft und nach einem Abflachen der Omikronwelle gelockert werden. Die Kantone sprechen sich für einen Verzicht auf Einreisetests bei geimpften und genesenen Personen und gegen den Fernunterricht an Hochschulen aus. Sie sehen vorderhand keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen.

Die Fachleute rechnen derzeit damit, dass die Omikronwelle in den nächsten rund vier Wochen ihren höchsten Punkt überschritten haben wird. Bis dann sollen die bestehenden Corona-Massnahmen beibehalten werden, um das Funktionieren des Gesundheitswesens und des wirtschaftlichen Lebens weiterhin gewährleisten zu können. Sobald jedoch der Höhepunkt der Welle überschritten ist und die Ansteckungszahlen sinken, sollen die Massnahmen schnell gelockert werden. Daher sollen die heutigen Massnahmen vorerst nur bis zum 28. Februar 2022 verlängert werden. Sie sind stetig zu überprüfen. Den Vorschlag des Bundesrats, die Massnahmen bereits jetzt bis zum 31. März 2022 zu verlängern, lehnen die vier Regierungen ab.

Die Ostschweizer Kantone sprechen sich in der derzeitigen Lage für die Beibehaltung der behördlichen Anordnung der Quarantäne und Isolation aus. Auch die Dauer der Quarantäne und Isolation soll vorderhand nicht nochmals angepasst werden. Nach der Überschreitung des Höhepunkts der aktuellen Welle soll jedoch eine Aufhebung der Quarantäne und Isolation wie auch des Contact-Tracings geprüft werden.
 Die Ostschweizer Kantone sprechen sich gegen eine Priorisierung des Testzugangs durch den Bund aus. Die Notwendigkeit für eine Priorisierung und die Art der Priorisierung hängen stark von den kantonalen Teststrategien und den regionalen Verhältnissen ab, sodass für diese Anordnungen die Kantone verantwortlich sein müssen.

Die Ostschweizer Kantone stimmen der Anpassung der Gültigkeit der Impf- und Genesenenzertifikate auf 270 Tage zu. Damit Personen, deren Zertifikat wegen des Wechsels vorzeitig die Gültigkeit verliert, die Möglichkeit für eine Impfung oder Auffrischimpfung haben, soll eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen werden.

Weiter sprechen sich die Ostschweizer Regierungen entschieden gegen den Fernunterricht auf der Tertiärstufe aus. An den Hochschulen ist der persönliche Austausch der Studierenden untereinander und mit den Dozierenden ein zentrales Element der Ausbildung. Die Anordnung von Fernunterricht würde diesen Austausch erneut praktisch verunmöglichen. Damit würde aus der Sicht der Ostschweizer Kantone die Qualität der Ausbildung und damit auch die Werthaltigkeit der Studienabschlüsse erheblich beeinträchtigt.

Die Ostschweizer Kantone sehen aufgrund der aktuellen Situation keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen. Allenfalls notwendig werdende Korrekturen bei Grossveranstaltungen können voraussichtlich mittels Auflagen vorgenommen werden. Angesichts der bestehenden Lage sollen jedoch vorerst die geltenden kantonalen Massnahmen, etwa die Maskenpflicht an Veranstaltungen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, fortbestehen bleiben. Allerdings ist auch der Bedarf für diese Massnahmen nach einem Rückgang der Ansteckungszahlen zu überprüfen.


title_de: Ostschweizer Kantone gegen Änderung der Teststrategie

content_de:
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							11.05.2022
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Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen von St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.

Auch wenn die Lage mit Covid-19 derzeit recht stabil und ruhig ist, muss doch davon ausgegangen werden, dass es noch längere Zeit zu Ansteckungswellen kommen kann, vor allem im Winterhalbjahr. Im Hinblick auf solche möglichen Entwicklungen möchte der Bund einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz, das grundsätzlich Ende 2022 ausläuft, bis Sommer 2024 verlängern. Die Ostschweizer Kantone halten eine Verlängerung bestimmter Regelungen des Covid-19-Gesetzes für sinnvoll. Da aber die Entwicklung mit dem Corona-Virus insgesamt unklar ist, sollte statt einer direkten Verlängerung bis Sommer 2024 auch die Möglichkeit einer Verlängerung nur bis Sommer 2023 nochmals geprüft werden.

Gemäss den Vorstellungen des Bundesrates sollen die Kantone ab dem 1. Januar 2023 die Verantwortung für das Testen übernehmen die Teststrategie festlegen, die Regeln in Bezug auf die Kostenübernahme für Tests erlassen und damit auch die Finanzierung übernehmen. Die Ostschweizer Regierungen lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. Da regionale oder kantonale Begebenheiten bei der Art des Testens, der Durchführung und der Finanzierung keine erhebliche Rolle spielen und daher eine einheitliche Teststrategie angezeigt ist, soll der Bund in dieser Frage den Lead behalten und für eine gesamtschweizerische Regelung sorgen. Damit kann vermieden werden, dass im Land ganz unterschiedliche Lösungen entstehen, was unnötigen Aufwand generiert, den Vollzug erschwert und Unsicherheiten in der Bevölkerung schafft. Die bisherige Teststrategie hat sich bewährt. Sie muss über den Winter 2022/2023 hinaus weitergeführt werden. Die Kantone sind bereit, dabei ihren Beitrag zu leisten, wie sie dies schon bisher getan haben.
 Aus der Sicht der vier Kantone klar abzulehnen ist eine Systemänderung mitten im Winter, zumal genau in dieser Zeit ist ein erneuter Anstieg der Viruszirkulation zu erwarten.

Die Regierungen begrüssen es, dass die Regelungen im Covid-19-Gesetz für die Vorhalteleistungen bei den Spitalkapazitäten, für das Covid-Zertifikat und im Asyl- sowie Ausländerbereich verlängert werden. Für diese Massnahmen ist der Bedarf ausgewiesen.

Die Erforschung und Förderung neuer Medikamente sind von grosser Bedeutung für den langfristigen Umgang mit Covid-19. Die vier Ostschweizer Kantone fordern daher, dass die Weiterfinanzierung nicht – wie vom Bund vorgeschlagen – auf bestehende Projekte beschränkt wird, sondern auch neue, zukunftsträchtige Projekte umfassen kann.

Beim Schutz der Arbeitnehmenden soll eine Rückkehr zum ordentlichen Regime Platz greifen. Der Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmenden ist wieder im Rahmen der ordentlichen arbeitsrechtlichen Strukturen zu gewährleisten. Für den Fall, dass künftig trotzdem wieder coronabedingte Sondermassnahmen angeordnet werden müssen, beispielsweise eine Freistellung vulnerabler Personen, ist eine entsprechende finanzielle Abgeltung vorzusehen.

Abgelehnt wird eine Verlängerung der rechtlichen Grundlage für die SwissCovid-App. Diese Anwendung hat sich nicht durchgesetzt und keinen erkennbaren Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. Eine Fortführung ist nicht nötig.

Die vier Kantonsregierungen können nachvollziehen, dass der Bundesrat auf eine Verlängerung der Grundlagen für Wirtschaftshilfen und Härtefallmassnahmen verzichten möchte. Über diese Instrumente soll das Parlament möglichst auf die konkrete Situation angepasst entscheiden können. Für eine Verbesserung der Nachvollziehbarkeit sollte die Botschaft in diesem Punkt noch ergänzt werden.


title_de: Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen

content_de:
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							23.10.2024
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Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.

In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Bereits heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Diese Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Zwei der sechs geplanten Projekte werden in der Ostschweiz realisiert.

Bei Stau auf der Autobahn weichen Auto- und Lastwagenlenkende häufig auf die Strassen in Städten und Gemeinden aus. Das führt zu mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung sowie Unfällen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantonsregierungen verursachen Staustunden hohe Kosten für die Wirtschaft und behindern die Mobilität der Bevölkerung. Gut funktionierende Autobahnen lassen den Verkehr besser fliessen, verhindern Ausweichverkehr und erhöhen die Sicherheit. Funktioniert das Nationalstrassennetz, bleibt mehr Platz in Städten und Gemeinden für den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz zugute. So werden die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen mit diesem Ausbauschritt realisiert. Besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Ostschweiz haben Strassen eine zentrale Funktion. Im Zusammenspiel mit dem Schienenverkehr tragen diese massgeblich dazu bei, dass alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Die Bedeutung des Nationalstrassennetzes ist für die Ostschweizer Kantonsregierungen hoch: Die Autobahnen nehmen schweizweit rund 40 Prozent des gesamten privaten Strassen- und rund 74 Prozent des Lastwagenverkehrs auf, obwohl sie nur knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. Autobahnen verbinden die wirtschaftlichen Zentren miteinander. Deshalb kommt den Schweizer Autobahnen eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Ostschweizer Kantonsregierungen empfehlen dem Stimmvolk deshalb, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.


title_de: Ostschweizer Kantone lehnen Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz!» ab

content_de:
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							08.05.2026
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Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Eine Annahme würde die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in der Ostschweiz gefährden.

Die Ostschweizer Wirtschaft ist eng mit den europäischen Märkten verbunden. Über 60 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union (EU). Das zeigt, wie wichtig verlässliche Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin sind. Unternehmen in der Ostschweiz sind nebst qualifizierten Fachkräften aus der Schweiz auch auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Die Initiative will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf höchstens 10 Millionen Menschen begrenzen. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone Massnahmen für eine «nach haltige» Bevölkerungsentwicklung ergreifen. Dazu gehört mittelfristig die Kündigung internationaler Abkommen wie des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.

Ohne Freizügigkeitsabkommen wäre der bewährte bilaterale Weg der Schweiz mit der EU gefährdet, denn mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens fallen die bilateralen Abkommen I weg. Damit würden Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Weil die Schweiz als Standort dadurch weniger attraktiv wäre, drohen der Wegzug von Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerkraft. Der Wohl stand in der Ostschweiz würde aufs Spiel gesetzt.

Ostschweizer Unternehmen aus vielen Sektoren sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Dies betrifft besonders Schlüsselsektoren wie das Gesundheitswesen, die Bildung und den öffentlichen Verkehr, aber auch die Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe sowie den Tourismus. Gerade in Regionen, in denen die Lage bei der Rekrutierung von Fachkräften bereits angespannt ist, hätte die Annahme der Initiative eine Verschärfung zur Folge. Die Schweiz müsste wohl wie der ein Zuwanderungssystem mit Kontingenten einführen. Für die Kantone und die Wirtschaft würde dies zu einer grossen administrativen und finanziellen Zusatzbelastung führen.

Auch die internationale Erreichbarkeit der Schweiz würde leiden. Ohne Freizügigkeitsabkommen könnte die Schweiz ihre Teilnahme am Schengen-Raum verlieren. Dies hätte erhebliche Verzögerungen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zur Folge. Insbesondere in den Grenzkantonen wären Staus und zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft sowie Pendlerinnen und Pendler zu erwarten. Auch im Asylbereich hätte ein Wegfall der Zusammenarbeit mit der EU gravierende Folgen: Asylsuchende, deren Asylgesuche in den EU-Staaten abgelehnt worden sind, könnten in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen. Dies würde zu rekordhohen Asylgesuchen und zu enormen Mehrkosten für Bund und Kantone führen. Die Schweiz würde zu einer Asylinsel.

Zudem wäre der Tourismus betroffen, weil Reisen in die Schweiz aus dem Schengenraum aufwändiger würden. Dies würde die Attraktivität der Schweiz als Tourismusdestination schmälern. Die Ostschweizer Kantone empfehlen deshalb der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen.


title_de: Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab

content_de:
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							28.01.2026
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Am 8. März 2026 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)» ab. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich klar gegen die Initiative aus. Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt.

Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Die Initiative sieht vor, die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken zu reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Die SRG könnte mit der Reduzierung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ihren Service-public-Auftrag nicht mehr zufriedenstellend erfüllen. Die Ostschweizer Kantone lehnen die Initiative deshalb ab.

Eine vielfältige Medienlandschaft und ein starker Service public ermöglichen eine ausgewogene und regionale Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Nur wenn die Bevölkerung in allen Landesteilen verlässlich auch über das regionale Geschehen informiert wird, kann eine fundierte Meinungsbildung stattfinden. Dabei spielt die regionale Berichterstattung eine zentrale Rolle. Mit der Annahme der Initiative wäre eine Reduktion der Präsenz der SRG in den Sprachregionen unvermeidlich. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Die Initiative hätte auch Einschnitte beim Angebot der SRG zur Folge. Die SRG könnte zum Beispiel regionalen Sportanlässen wie Schwingfesten, dem CSIO St.Gallen oder dem Engadiner Skimarathon nicht mehr die gleiche Plattform bieten. Solche Anlässe bieten den Regionen und den Sportarten eine Gelegenheit, sich der gesamten Schweiz zu präsentieren. Einschnitte beim Angebot bedeuten auch weniger Austausch zwischen den unterschiedlichen Sprachregionen. Dies gefährdet insgesamt die Kohäsion der Willensnation Schweiz.


title_de: Ostschweizer Kantone unterstützen, fordern aber Nachbesserungen

content_de:
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							21.09.2022
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Die Ostschweizer Kantone befürworten die Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Erdgas, die das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgeschlagen hat. Verbrauchsbeschränkungen und insbesondere eine Kontingentierung von Erdgas gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. In einer koordinierten Stellungnahme verlangen die Kantone auch ein entsprechendes Vorgehen beim Strom.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau sind in allen wichtigen Bereichen mit der entsprechenden Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) einverstanden. Deren Stellungnahme wurde unter Einbezug von sechs weiteren eidgenössischen Direktoren- resp. Regierungskonferenzen sowie dem Steuerungsausschuss Energieversorgungssicherheit der Kantone erarbeitet.

Damit unterstützen die Ostschweizer Kantone grundsätzlich die vom Bundesrat in die Konsultation gegebenen Vorschläge und halten fest, dass Beschränkungen und Kontingentierungen beim Verbrauch von Erdgas mit allen Mitteln verhindert werden müssen. In der gemeinsamen Stellungnahme wird aber verlangt, dass der Bund klare Bedingungen formuliert, wann und aufgrund welcher Indikatoren die jeweils nächste der vier Massnahmenstufen ausgerufen wird. Kantone und Gemeinden brauchen klare Anhaltspunkte und eine Vorlaufzeit, um sich angemessen auf die Umsetzung von Massnahmen vorbereiten zu können. Die Ausnahmen von Massnahmen sollen umfassender formuliert werden: Neben Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sollten z.B. auch Einrichtungen für Menschen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen unter die Ausnahmeklausel fallen.

Im Hinblick auf eine drohende Gasmangellage sollte der Handel mit Kontingenten für die Berechnung des Verbrauchs bzw. die Umsetzung von Kontingentierungen und Beschränkungen ermöglicht werden. Zudem sollte auch der Multi-site-Ansatz berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten Guthaben resp. Kontingente für einen Standort an einem anderen Standort verwenden können, wenn sie sich z.B. dazu entschliessen, einen Standort zu schliessen.

Ebenso sollen Sparappelle mit der nötigen Intensität verbreitet werden, um spätere Einschränkungen möglichst schon im Vorfeld vermeiden zu können. Derzeit gilt ein dringender Sparappell, der sich an alle Erdgasverbraucherinnen und -verbraucher richtet. Die Ostschweizer Kantone werden ihren Beitrag zur freiwilligen Einsparung von Energie leisten und bei ihren eigenen Bauten eine Vorbildfunktion für Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen.

Im Weiteren ist in den vorgeschlagenen Verordnungen vorgesehen, dass die Kantone die Einhaltung möglicher Beschränkungen und Verbote kontrollieren sollen. Die Ausführungsbestimmungen werden unter Einbezug der Kantone erarbeitet. Dazu soll der Bund Vollzugshilfen zur Verfügung stellen. Um diese pragmatisch und schweizweit einheitlich umsetzen zu können, wird der Bundesrat aufgefordert, die entsprechenden Regeln dafür genau festzulegen. Verstösse sollen in einem einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.

Thurgau und St. Gallen als Grenzkantone werden teilweise durch die angrenzenden Länder Deutschland und Österreich mit Erdgas versorgt. Dies bedeutet, dass sie auch abhängig sind von den Beschränkungen oder Kontingentierungen in den Nachbarländern. Dies soll der Bundesrat bei seinen entsprechenden Regelungen mitberücksichtigen.

In Appenzell Ausserrhoden könnten die Gemeinden Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Waldstatt, Walzenhausen und Wolfhalden von Massnahmen im Erdgasbereich betroffen sein. Die übrigen acht Gemeinden verfügen über keine Erdgasversorgung. Da der Industriesektor in Appenzell Ausserrhoden weniger stark ist als in anderen Kantonen, würden sich Beschränkungen, Verbote sowie eine Kontingentierung schwächer auswirken. Dennoch würden einschränkende Massnahmen – insbesondere im Industrie- und Gewerbebereich, aber auch im Tourismus und der Freizeit – spürbar sein.


title_de: Ostschweizer Regierungen: «Ja zum Covid-19-Gesetz»

content_de:
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							12.11.2021
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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden empfehlen ihren Stimmberechtigten, die Änderungen am Covid-19-Gesetz anzunehmen. Die Vorlage kommt am Sonntag, 28. November, schweizweit zur Abstimmung.

Am 28. November 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderungen am Covid-19-Gesetz ab. Ein erstes Referendum führte bereits im Juni zu einer Volksabstimmung, in dessen Kampagne die Kantonsregierungen eine aktive Rolle eingenommen und die Annahme des Gesetzes empfohlen haben. Die Ostschweizer Regierungen bekräftigen diese Haltung im Rahmen des neuen Referendums.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Bundesparlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis anhin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zur Unterbrechung der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Differenziertes Vorgehen ermöglichen
 Somit schafft das Covid-19-Gesetz die rechtliche Grundlage, damit der Bundesrat die Massnahmen aufrechterhalten kann, die er 2020 per Notrecht einführen musste, und die für die Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin erforderlich sind. Bei den Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung kann sich der Bundesrat unabhängig vom Covid-19-Gesetz weiterhin auf das Epidemiengesetz abstützen.

Das Zertifikat ist eine einfache und gute Möglichkeit, eine Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testresultat zu dokumentieren. Im Inland kommt das Zertifikat derzeit nur in bestimmten Bereichen zur Anwendung. Sollten jedoch bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage wieder zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, wären diese gemäss dem Drei-Phasen-Modell des Bundesrates nur für Personen ohne Covid-Zertifikat vorgesehen. Bei einem Nein am 28. November 2021 wäre dieses differenzierte Vorgehen nicht mehr möglich. Ausserdem hätte ein Nein auch Auswirkungen auf die finanziellen Hilfsmittel des Staates; beispielsweise beim zusätzlichen Taggeld für arbeitslose Personen oder bei der Kurzarbeitsentschädigung.

Handlungsspielraum ermöglichen
 Die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen sind noch nicht überwunden. Es ist deshalb zentral, dass die heute geltenden Massnahmen weiterhin über eine ordentliche, von Parlament und Stimmberechtigten gutgeheissene Rechtsgrundlage verfügen. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden unterstützen deshalb die Anpassungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 20. März 2021. Sie empfehlen, am 28. November 2021 ein Ja in die Urne zu legen.


title_de: Ostschweizer Zusammenarbeit bei der Weiterbildung Hausarztmedizin

content_de:
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							08.11.2023
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Ein attraktives regionales hausärztliches Weiterbildungsangebot für angehende Hausärztinnen und Hausärzte ist den Ostschweizer Kantonen ein grosses Anliegen. An ihrer Konferenz vom 2. November 2023 haben die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren der Ostschweizer Kantone Appenzell Innerhoden und Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen, Schaffhausen und Thurgau eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Diese Zusammenarbeit tritt ab dem

1. Januar 2024 unter dem Namen «Curriculum Hausarztmedizin Ostschweiz» auf.

Die Vereinbarung soll dem drohenden Hausärztemangel entgegenwirken und die ambulante medizinische Grundversorgung in der Ostschweiz nachhaltig sichern. Zur Förderung der Qualität und insbesondere zur Sicherung der nötigen Breitenkompetenz sind spezifische Weiterbildungsangebote nötig. Kernpunkt dieser Vereinbarung ist, dass jeder der teilnehmenden Kantone ein eigenes spezifisches Programm anbietet oder sich an einem solchen finanziell beteiligt. Zudem werden der interkantonale Austausch von Programmteilnehmenden erleichtert und allfällige bestehende Niederlassungs-verpflichtungen aufgehoben. Eine gemeinsam gestaltete Homepage und die Schaffung einer Koordinationsstelle unterstützen diese Ziele. Die Koordinationsstelle wird vom Zentrum für Hausarztmedizin des Kantonsspitals St. Gallen geführt. Sie ist gleichzeitig auch Beratungsstelle für Ostschweizer Interessenten ohne klare kantonale Präferenzen. Finanziert wird die Zusammenarbeit durch kantonale Pauschalbeträge entsprechend der Einwohnerzahlen.

Die Hausarzt-Weiterbildung (Facharzt für Allgemeine Innere Medizin) dauert nach Abschluss des Medizinstudiums fünf Jahre. Nach den ersten drei Jahren Basis-weiterbildung an kleineren und grösseren Spitälern in allgemeiner innerer Medizin benötigt die zukünftige Hausärztin/der Hausarzt weitere Erfahrungen in der Breite der medizinischen Fachgebiete. Dies wird ermöglicht durch ein Curriculum von drei sechsmonatigen Einsätzen nach Wahl in allen anderen klinischen Gebieten (wie beispielsweise Orthopädie, Kinderheilkunde oder Psychiatrie). Im Vordergrund liegt aber – als Kern der gesamten Hausarztweiterbildung – die sechsmonatige Praxisassistenz in einer anerkannten Lehrpraxis. Erst diese bietet den angehenden Hausärztinnen und Hausärzte die Möglichkeit, in ihrem späteren Umfeld spezifische Praxiserfahrung zu erwerben. Alle diese Kurzzeit-Stellen werden durch die Kantone durch Übernahme eines Grossteils des Lohnes finanziert.


title_de: Patrick Vogel wird neuer Direktor der Assekuranz AR

content_de:
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							27.02.2026
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Der Verwaltungsrat der Assekuranz AR hat Patrick Vogel zum Direktor der Assekuranz gewählt. Er übernimmt seine Funktion per 1. Juni 2026 von Jürg Solèr.

Patrick Vogel ist 38 Jahre alt und diplomierter Versicherungswirtschafter HF. Er hat Weiterbildungen in den Bereichen Versicherungswesen, Strategie, Leadership und Transformation abgeschlossen. Nach seiner Tätigkeit als Berufsunteroffizier kehrte er in die Versicherungsbranche zurück. Dort war er zunächst als Produktentwickler tätig. Seit gut fünf Jahren führt er als Ressortleiter ein Geschäftsfeld der Helvetia Versicherungen. Er ist in Herisau und Teufen aufgewachsen und wohnt heute in St. Gallen

Patrick Vogel hat während des gesamten Auswahlverfahrens gezeigt, dass er die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Position als Direktor der Assekuranz erfüllt.