title_de: Kantonsratssitzung im Februar 2024 auf zwei Tage verlängert zur Beratung der Kantonsverfassung

content_de:
						<time datetime="2023-11-28">
							28.11.2023
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Die Sitzung des Kantonsrates im Februar 2024 findet am Montag, 19. Februar, und Dienstag, 20. Februar, statt. Die beiden Tage sind zur Beratung der 1. Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung vorgesehen.

Das Büro des Kantonsrates hat beschlossen, die Kantonsratssitzung im Februar 2024 auf zwei Tage zu verlängern. Das Büro möchte damit sicherstellen, dass genug Zeit für die 1. Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung vorhanden ist. Die besondere Kommission, die die Totalrevision vorberät, wird ihren Bericht und Antrag voraussichtlich bis Ende 2023 veröffentlichen.

Die Sitzungen des Kantonsrates werden live im Internet auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar via www.ar.ch.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Kantonsratssitzung vom 8. Mai 2023 beginnt früher

content_de:
						<time datetime="2023-04-06">
							06.04.2023
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Die Sitzung des Kantonsrates vom 8. Mai 2023 beginnt bereits um 7.30 Uhr. Zudem wird die Mittagspause gekürzt. Grund dafür ist die 3. Lesung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» sowie der Abschluss der Legislatur 2019–2023.

Das Büro des Kantonsrates hat beschlossen, die Kantonsratssitzung vom 8. Mai 2023 zu verlängern. Dazu wird der Beginn der Sitzung auf 7.30 Uhr vorverschoben. Die Mittagspause wird auf eine Stunde gekürzt. Normalerweise startet die Sitzung um 8.15 Uhr.

Das Büro möchte damit sicherstellen, dass genügend Zeit für die 3. Lesung des Geschäftes «Starke Ausserrhoder Gemeinden» bleibt. Zudem handelt es sich um die letzte Sitzung des Amtsjahres und der Legislatur 2019–2023. Die Staatsrechnung, der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates, der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission sowie diverse Jahresberichte sollen noch mit dem Kantonsrat in «alter» Zusammensetzung genehmigt oder zur Kenntnis genommen werden.

Die Sitzungen des Kantonsrates werden live im Internet auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar via www.ar.ch.

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title_de: Kantonsschule Trogen: Regierungsrat bietet Wirtschaftsmittelschule per 2023/2024 für Neulernende nicht mehr an

content_de:
						<time datetime="2022-06-15">
							15.06.2022
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat entschieden, als Reaktion auf die tiefe Lernendenzahl die Wirtschaftsmittelschule (WMS) ab Schuljahr 2023/24 für künftige Lernende nicht mehr anzubieten. Das Bildungsangebot bleibt für die teilnehmenden und aktuell angemeldeten Lernenden bis zu deren regulären Abschlüssen im Sommer 2026 bestehen.

In den vergangenen fünf Jahren ging die Anzahl der Lernenden an der Wirtschaftsmittelschule stetig von elf auf fünf Lernende per Schuljahresbeginn zurück. Mit dem 2018 eingeführten Unterrichtsmodell und den kommunikativen Massnahmen konnte die Anzahl Neueintritte nicht erhöht werden. Das Angebot der Wirtschaftsmittelschule wurde deshalb einer Beurteilung unterzogen. In Folge der Reform der kaufmännischen Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ wird voraussichtlich auch die Nachfrage nach der Wirtschaftsmittelschule zurückgehen.

Deshalb hat der Regierungsrat entschieden, die Wirtschaftsmittelschule ab dem Schuljahr 2023/24 für künftige Lernende nicht mehr anzubieten. Mit dem schritt- bzw. jahrgangsweisen Auslaufen des Angebots können die Lernenden die Ausbildung regulär abschliessen.

Erfreulicherweise steigt in allen anderen Ausbildungsgängen der Kantonsschule Trogen die Anzahl der Lernenden.


title_de: Kantonsschule Trogen schneidet bei externer Evaluation insgesamt positiv ab

content_de:
						<time datetime="2024-03-13">
							13.03.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-03-13" />
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Im Herbst 2023 wurde das Gymnasium der Kantonsschule Trogen einer umfassenden Evaluation durch die Pädagogische Hochschule St. Gallen unterzogen. Bei Schulklima und Unterricht schneidet die Kantonsschule positiv ab. Entwicklungsmöglichkeiten machen die Evaluatorinnen beim eigenverantwortlichen Lernen aus.

Im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Qualität an den kantonalen Schulen werden externe Evaluationen im Auftrag des Amtes für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung durchgeführt. 2022 wurde das Berufsbildungszentrum Herisau evaluiert. Im vergangenen Jahr stand die Kantonsschule Trogen im Zentrum. Dabei wurde erneut auf die Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule St. Gallen (PHSG) gesetzt.

Die Evaluation der Kantonsschule Trogen konzentrierte sich auf die Schulkultur, den Unterricht und die Schulentwicklung, wobei Lehrpersonen und Lernende gleichermassen befragt wurden. Die Leiterinnen der Evaluation, Frau Dr. Stephanie Appius und Frau Dr. Amanda Nägeli, ziehen ein positives Fazit. Insbesondere das lernfördernde Schulklima sticht in ihrer Beurteilung hervor. Die gute Zusammenarbeit sowohl unter den Lehrpersonen als auch mit und unter den Lernenden wurde in den Rückmeldungen deutlich betont.

Bei der Evaluation des Unterrichts schneidet das Gymnasium ebenfalls insgesamt positiv ab. Rückmeldungen von 149 Lernenden verdeutlichen, dass die Mehrheit der Lehrpersonen einen vielfältigen und motivierenden Unterricht gestalten, der auf die Bedürfnisse der Lernenden zugeschnitten ist. Die Lehrpersonen erleben die Lernenden als freundlich und engagiert. Vereinzelte Lernende bezeichneten die Belastung zum Teil als ausgeprägt, jedoch insgesamt auf einem akzeptablen Niveau. Wo Bedarf besteht, erhalten sie Unterstützung von Fachpersonen an der Kantonsschule.

Neben den positiven Rückmeldungen identifizierten die Evaluatorinnen Bereiche, die an der Kantonsschule Trogen optimiert werden können. Sie empfehlen, das eigenverantwortliche Lernen zu stärken, um die Selbststeuerung der Lernenden als überfachliche Kompetenz zu fördern. Die Evaluation zeigte dabei, dass dieses Konzept teilweise, jedoch nicht flächendeckend umgesetzt wird.

Die durch die PHSG identifizierten Optimierungsbereiche decken sich zu einem grossen Teil mit den Themen, welche die Kantonsschule Trogen bereits im neuen Schulentwicklungsprogramm aufgenommen hat. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem 'Eigenverantwortlichen Lernen', wofür auch entsprechende Infrastrukturmassnahmen geplant sind, um eine flexible Gestaltung der Lernumgebung zu ermöglichen.

Das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung schätzt den konstruktiven Umgang der Schulleitung und der Lehrpersonen des Gymnasiums mit den Empfehlungen aus der externen Evaluation. Dieser positive Umgang ist eine sehr gute Voraussetzung für den Schulentwicklungsprozess im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Vorgaben für die gymnasiale Maturität.


title_de: Kantonsschule Trogen wird zum 200 Jahre-Jubiläum hindernisfrei

content_de:
						<time datetime="2021-01-28">
							28.01.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-01-28" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat beschlossen, das Rote- und das Alte Schulhaus an der Kantonsschule Trogen hindernisfrei zu erschliessen. Für den Ausbau mit Personen- und Treppenliften hat der Regierungsrat rund 450‘000 Franken gesprochen. Der Regierungsrat erfüllt so Vorgaben des Gesetzes zur Behindertengleichstellung. Die barrierefreie Erschliessung erfolgt im Jahr zum 200 Jahre-Jubiläum der Kantonsschule Trogen.

Das Behindertengleichstellungsgesetz hat zum Ziel, dass Menschen mit einer Behinderung der Zugang zu einem Gebäude hindernisfrei ermöglicht wird. Bund und Kantone sind verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen zu verhindern oder zu beseitigen. Der Regierungsrat folgt dieser Verpflichtung und baut die Gebäude auf dem Areal der Kantonsschule in Trogen behindertengerecht aus.

Das Rote- und das Alte Schulhaus der Kantonsschule Trogen wurden in verschiedenen Bau- und Erweiterungsetappen erstellt. Die beiden Gebäude sind noch nicht hindernisfrei erschlossen. Diesen Mangel behebt der Ausserrhoder Regierungsrat und macht die Gebäude mit Treppenlift und Aufzug hindernisfrei. Die Gesamtkosten für die Ausbauten liegen bei rund 450'000 Franken.

 Runder Geburtstag
 Die Kantonsschule Trogen feiert am 1. Februar 2021 ihr 200-jähriges Bestehen. Bitte beachten Sie die Informationen rund um das Jubiläum unter https://jubilaeum.kanti-trogen.ch/.


title_de: Kantonsstrasse zwischen Bahnhof Wienacht und Weiler Tobel wird saniert

content_de:
						<time datetime="2025-03-12">
							12.03.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-03-12" />
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Die Kantonsstrasse durch den Lutzenberger Gemeindeteil Wienacht-Tobel wird auf dem Abschnitt Bahnhof bis hinunter zum Weiler Tobel saniert. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit genehmigt. Die Kosten betragen rund 2.9 Millionen Franken. Die Planauflage startet nächste Woche.

Nachdem die Kantonsstrasse Landegg-Tobel-Thal zwischen dem Unteren Kapf und der Bahnhofbrücke in den letzten Jahren mit einem Tottoir ausgebaut wurde, soll nun der Abschnitt zwischen dem Bahnhof Wienacht und dem Weiler Tobel saniert werden. Die Verkehrszahlen auf der Strecke sind gering. Die Fusswege führen durch den Weiler Tobel und liegen abseits der Kantonsstrasse. Der Gemeinderat Lutzenberg hat deshalb für diesen Abschnitt auf die Erstellung eines Trottoirs verzichtet. Die Radfahrenden werden wegen der tiefen Frequenzen und des grossen Längsgefälles weiterhin im Mischverkehr geführt.

Der Zustand der Stützmauern in der Spitzkurve ist sehr schlecht, und auch die Beläge und die Entwässerung sind schadhaft. Die Fahrbahn ist schmal und entspricht nicht dem heutigen Standard einer Lokalverbindungsstrasse. Risse und Setzungen in der Fahrbahn weisen auf den ungenügend tragfähigen Strassenoberbau hin. Mit der Sanierung wird die Fahrbahn analog dem bereits ausgebauten Abschnitt auf 5.50 Meter verbreitert. Sämtliche Stützkonstruktionen werden ersetzt. Gleichzeitig werden auch der Strassenoberbau, die Beläge und die Strassenentwässerung erneuert.

Das Ortsbild des Weilers Tobel ist von nationaler Bedeutung und steht unter Schutz. Wo die Kantonsstrasse die Schutzzone tangiert, wird auf die Belagsschale verzichtet, um den Eingriff zu minimieren. Ausserdem werden die bergseitigen Stützmauern mit geformten Sandsteinen aus der Region gestaltet.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt genehmigt und zur Planauflage freigegeben. Die Gesamtkosten betragen rund 2.9 Millionen Franken. Daran beteiligt sich die Gemeinde Lutzenberg mit 162'000 Franken. Die Planauflage startet nächste Woche.


title_de: Kantonsstrassennetz wird neu bewertet

content_de:
						<time datetime="2024-07-10">
							10.07.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-07-10" />
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In diesen Wochen wird der Zustand der Ausserrhoder Kantonsstrassen neu erhoben. Mit speziellen Messfahrzeugen wird das ganze Strassennetz abgefahren. Die Strassenoberfläche und die seitlichen Bauten und Anlagen werden dabei abfotografiert und mit Laserscannern ausgemessen. Die Kantonsstrassen werden anhand der Aufnahmen und Messungen nach genau definierten Kriterien auf ihren Zustand bewertet. Der Strassenzustand wird in Abständen von vier Jahren erhoben und dient der langfristigen Planung von Erhaltungs- und Erneuerungsmassnahmen.

Seit dem Jahre 2010 verfügt das kantonale Tiefbauamt über eine Videobefahrung der Kantonsstrassen. Die Aufnahmen dienen der Planung von Projekten und dem Unterhaltsmanagement des Strassennetzes. Die Videoaufnahmen ermöglichen auch die Beurteilung der Situation im Winter bei grossen Schneemengen, der schnellen Beantwortung von Anfragen aus der Bevölkerung oder etwa der Bearbeitung von strassenbaupolizeilichen Bewilligungen. Die Bewertung des Strassenzustandes wurde früher durch das Tiefbauamt selbst erbracht. Die Strasseninspektoren waren dazu tagelang zu Fuss auf dem Netz unterwegs. Die heutige Technologie ermöglicht, dass auch die Zustandsbewertung mittels einer Befahrung erfolgen kann.

Im Juli / August 2024 wird der Strassenraum mit dem System Infra3D neu aufgenommen. Mit dem Infra3D werden der kantonalen Verwaltung und beauftragten Planenden Aufnahmen zur Verfügung gestellt, die flächendeckend und zu definierten Zeitpunkten erfasst und professionell ausgewertet werden können. Objekte des Strassenraums können am Computer dreidimensional vermessen, mit bestehenden Geodaten verglichen und digitalisiert werden. Zur Einhaltung des Datenschutzes werden sämtliche Personen und Fahrzeugnummern auf den erfassten Bilddaten anonymisiert.

Die Befahrung für die Erhebung des Strassenzustandes ist witterungsabhängig und erfolgt unter Verkehr. Für die Verkehrsteilnehmenden wird es keine Beeinträchtigungen geben.

external_id: kantonsstrassennetz-wird-neu-bewertet


title_de: Kantonstierarzt beider Appenzell handelte rechtmässig

content_de:
						<time datetime="2019-11-26">
							26.11.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-11-26" />
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Die Strafuntersuchung gegen den Kantonstierarzt von Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, Sascha Quaile, wurde Ende Oktober 2019 in allen Punkten eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist in der Zwischenzeit unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Zur Beurteilung der Strafanzeigen wurde mit dem St. Galler Andreas Eigenmann ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt. Dieser kam zum Schluss, dass der Kantonstierarzt beider Appenzell sein Amt nicht missbraucht hatte. Entgegen der erhobenen Vorwürfe beging er im Zusammenhang mit Kontrollen in einer Tierarztklinik und bei privaten Züchtern sowie Tierhaltern weder einen Hausfriedenbruch noch Tätlichkeiten. Damit wurde auch die Rechtmässigkeit des Zutrittsrechts gemäss Tierschutzgesetz bzw. Tierarzneimittel-verordnung bestätigt. Somit sind alle Untersuchungen gegen den Kantonstierarzt beider Appenzell abgeschlossen. In keinem Verfahren konnten die erhobenen Vorwürfe bestätigt werden.

Ebenfalls eingestellt wurden die Strafverfahren gegen drei Kantonspolizisten, welche den Kantonstierarzt bei einer Kontrolle unterstützt hatten.

Der ausserkantonale Staatsanwalt wurde auf Antrag der Ausserrhoder Staatsanwaltschaft durch die Leitung des Departements Inneres und Sicherheit eingesetzt. Grund dafür war, dass die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden auch Strafanzeigen zu beurteilen hatte, die der Kantonstierarzt gegen die Anzeigenerstatter eingereicht hatte.


title_de: Kathrin Bosshard erhält den kantonalen Kulturpreis 2019 von Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2019-04-04">
							04.04.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-04-04" />
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Der Regierungsrat verleiht Kathrin Bosshard den Kulturpreis 2019 des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Damit zeichnet er eine Künstlerin aus, die eine einzigartige Theatersprache entwickelt hat, mit ihren Stücken ein breites Publikum findet und Jung wie Alt gleichermassen begeistert. Seit vielen Jahren wirkt und wohnt Kathrin Bosshard in Herisau. Der Preis ist mit 25'000 Franken dotiert und wird im Rahmen einer öffentlichen Feier im Juni in Herisau überreicht.

Kathrin Bosshard wurde 1972 geboren und ist in Herisau aufgewachsen, wo sie auch heute noch wohnt. Sie studierte von 1996-2000 im Mekka der Puppenspieler: an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin. Im Jahr 2000 gründete sie das Theater "Fleisch+Pappe" und ist seither als Puppenspielerin und Schauspielerin, als Regisseurin und Texterin tätig. Von 2001-2004 arbeitete sie auch als Dozentin für Figurenspiel an der Hochschule für Musik und Theater in Zürich (heute ZHdK).

Die Liste der Arbeiten von Kathrin Bosshard und ihres Theaters "Fleisch+Pappe" ist beeindruckend. Sie hat vier Soloprogramme geschaffen und in unzähligen Produktionen mitgewirkt. Sie hat eine einzigartige Theatersprache entwickelt und findet in den Stücken sowohl für Kinder als auch für Erwachsene die jeweils adäquate Sprache. Dabei spielen die Puppen, die sie selbst herstellt und denen anzumerken ist, dass ihre Schöpferin sie mag, eine wichtige Rolle. Besonders hingezogen fühlt sie sich zu Tieren. So spielen im Stück "Unter Artgenossen" gleich fünf Viecher eine konfliktträchtige Hausgemeinschaft. Und dass die tierischen "Artgenossen" einem bestimmten Menschentyp ähneln, ist durchaus gewollt. Für Kathrin Bosshard ist Puppenspiel ein grossartiges Medium, um die Wirklichkeit zu spiegeln und auch belastende Themen anzupacken. Unvergesslich sind die zwei Hasenfiguren im Film "Vaters Garten" von Peter Liechti und deren Dialoge, wenn es schwierige Dinge zu sagen gab.

Neben Kinderstücken seien Produktionen für Erwachsene immer mehr ins Zentrum gerückt, sagt Kathrin Bosshard. Das habe mit der Lust an gesellschaftlichen Themen zu tun, aber auch mit der Unlust, auf der Bühne pädagogische Erwartungen erfüllen zu müssen. Ihre nächste Produktion aber wird ein Kinderbuchklassiker sein: "Frederick", die berühmte Mäusegeschichte, in Kooperation mit dem Figurentheater St.Gallen.

Die künstlerische Arbeit von Kathrin Bosshard geniesst hohe Anerkennung und strahlt überregional aus. So wurde sie mit verschiedenen bedeutenden Preisen ausgezeichnet. Mit dem "Bundesordner"-Ensemble am Casinotheater Winterthur gewann sie 2018 den Swiss Comedy Award; 2005 und 2009 erhielt sie einen Ausserrhoder Werkbeitrag, 2007 den Förderpreis der Internationalen Bodenseekonferenz IBK, und der Verband des freien Theaters "t." verlieh ihr 2011 den Schweizer Innovationspreis.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden würdigt Kathrin Bosshard mit dem kantonalen Kulturpreis 2019 für ihre umfassende, vielfältige und einzigartige Theaterarbeit, die in der ganzen Schweiz auf ein grosses Publikum stösst und Jung und Alt gleichermassen zu begeistern vermag. Der Preis ist mit 25'000 Franken dotiert und wird der Künstlerin im Juni im Rahmen einer öffentlichen Feier in Herisau überreicht.


title_de: Katrin Alder neue Regierungsrätin

content_de:
						<time datetime="2023-03-12">
							12.03.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-03-12" />
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Katrin Alder wurde heute Sonntag zur neuen Ausserrhoder Regierungsrätin gewählt. Yves Noël Balmer ist ab 1. Juni neuer Landammann.

Katrin Alder wurde mit 9'217 Stimmen zur neuen Ausserrhoder Regierungsrätin gewählt. Sie ersetzt ab 1. Juni den altershalber zurücktretenden Regierungsrat Paul Signer. Die bisherigen Regierungsräte Alfred Stricker (9'242 Stimmen), Hansueli Reutegger (9'059 Stimmen), Dölf Biasotto (8'882 Stimmen) und  Yves Noël Balmer (8'827 Stimmen) wurden im Amt bestätigt. Balmer bekleidet die beiden nächsten Jahre zudem das Landammann-Amt.

Auch das Ausserrhoder Obergericht wurde heute wieder neu bestellt.

Die Detailergebnisse der Wahl sind hier abrufbar.

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title_de: Kaum Verkehrszunahmen im 2019

content_de:
						<time datetime="2020-02-14">
							14.02.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-02-14" />
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Der Ausserrhoder Strassenverkehr hat im letzten Jahr stagniert oder gar abgenommen. Die Gründe sind vielfältig: Der lange Betriebsunterbruch der Säntisbahn hatte Auswirkungen auf die Zufahrtsstrecken und bescherte Urnäsch 6 % weniger Verkehr. Die Grossbaustelle am Winkler Stich führte zu Verkehrsverlagerungen in Herisau. Die Abnahme zwischen St.Gallen und Teufen hat mehrere Gründe; ein gewichtiger ist sicher die Modernisierung der Appenzeller Bahnen mit neuen Zügen, besseren Takten und der Durchbindung durch die Stadt St.Gallen.

Die Verkehrsentwicklung auf dem Kantonsstrassennetz in Appenzell Ausserrhoden bewegte sich im 2019 zwischen plus 1.2 % auf der Gossauerstrasse in Herisau und minus 6 % beim Zähler Hecht in Urnäsch. Die Detailanalyse zeigt klar, dass das erste Halbjahr mit dem lawinenbedingten Betriebsunterbruch der Säntisbahn und dem reduzierten Ausflugsverkehr die Hauptursache für die Abnahme ist.

In Herisau kam es zu leichten Umlagerungen der Verkehrsströme durch die Baustelle am Winkler Stich. Obwohl der Verkehr fast immer zweispurig durch die Baustelle zirkulieren konnte, wurde offenbar auf die Gossauerstrasse ausgewichen.

Auf der Strecke St.Gallen-Teufen nahm der Verkehr um 4 % ab. Hier sind die Gründe vielfältig: Im 2018 war die Strecke der Appenzeller Bahnen unterbrochen. Viele Verkehrsteilnehmende wichen dann aufs Auto aus - und kehrten im 2019 zurück zur Bahn. Dies auch dank dem neuen attraktiven Bahnangebot mit der Durchfahrt durch die Stadt St.Gallen, dem Viertelstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten und dem neuen Rollmaterial. Weiter spielte vermutlich der Beginn der Sanierung der Teufenerstrasse in der Stadt St.Gallen eine Rolle für die Mehrnutzung der Bahn.

Auch im Vorderland auf der Strecke Heiden-Rheineck nahm der Verkehr um 2 % ab. Hier ist keine eindeutige Ursache erkennbar. Weiterhin zunehmend (+ 0.5 %) ist die Verkehrsbelastung im Hinterland zwischen Waldstatt und Hundwil, während sie zwischen Waldstatt und Schönengrund um 1.6 % abnahm.

Der höchste gemessene Wert im Kanton erfolgte diesmal am arbeitsfreien 1. Mai mit rund 22'520 Fahrzeugen auf der Alpsteinstrasse in Herisau, auf der Höhe des Schulhauses Wilen.

Hier gelangen Sie zu den Zahlen im Überblick.

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 Im Jahr 2019 wurden 22 je einwöchige Zählungen mit Längenerhebung und Geschwindigkeitsmessungen in Appenzell Ausserrhoden durchgeführt. Die Daten dienen zur Verdichtung der Kenntnisse über die Verkehrsentwicklung auf dem kantonalen Strassennetz und sind Basis für Projektierungsvorgaben und Lärmbeurteilungen. So sind für verschiedene Strecken aktuelle Werte vorhanden.


title_de: Kein Beitritt zur Regierungskonferenz der Gebirgskantone

content_de:
						<time datetime="2021-02-03">
							03.02.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-02-03" />
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Seit rund zwei Jahren beteiligt sich Appenzell Ausserrhoden als Beobachter an der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Der Kanton verzichtet nun aber auf den Beitritt als Vollmitglied.

Während der knapp zweijährigen Phase der Beobachtung und des gegenseitigen Kennenlernens hat Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit erhalten, einen vertieften Einblick in die Arbeitsweise und die Themen der RKGK zu erhalten. Diese Erfahrungen wurden nun vertieft analysiert und bilanziert. Gestützt darauf ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Kernthemen der RKGK – die Wasserkraft und die wirtschaftliche Entwicklung des Berggebiets – für den Kanton häufig nicht dieselbe Bedeutung haben wie für die übrigen Mitglieder der RKGK. Daher verzichtet Appenzell Ausserrhoden auf den Beitritt als Vollmitglied der Konferenz.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone - bestehend aus den Kantonen Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis - setzt sich in ihrer Arbeit für die Bergkantone und die ländliche Schweiz ein. Die Konferenz engagiert sich in den Themenbereichen Energie, Raumordnung, Verkehr, Tourismus und in der Zusammenarbeit mit angrenzenden Alpenregionen.


title_de: Kein Eintreten auf Stimmrechtsbeschwerde der IG Tüüfner Engpass

content_de:
						<time datetime="2020-08-28">
							28.08.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-08-28" />
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Die Ende 2019 eingereichte Volksinitiative zur Abstimmung über die Doppelspur in Teufen bleibt ungültig. Der Ausserrhoder Regierungsrat tritt nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde der IG Tüüfner Engpass ein.

Die IG Tüüfner Engpass hat im Dezember 2019 bei der Gemeinde die Volksinitiative zur Abstimmung über die Doppelspur in Teufen eingereicht. Im März 2020 hat der Gemeinderat diese Initiative für ungültig erklärt und auf das Gesetz über politische Rechte verwiesen. Die Volksinitiative wolle mit der Abstimmung über die Doppelspur ein Projekt verhindern, auf das die Gemeinde rechtlich und finanziell "nur beschränkten Einfluss" ausüben könne, so die Gemeinde Teufen.

Der Rechtsvertreter der IG hat daraufhin beim Regierungsrat Beschwerde gegen diesen Entscheid erhoben. Für die Beschwerdeerhebung gilt eine Frist von drei Tagen. Die Beschwerde der IG aber ist verspätet eingegangen.

Der Regierungsrat tritt deshalb nicht auf die Beschwerde der IG Tüüfner Engpass ein. Die Volksinitiative zur Abstimmung über die Doppelspur in Teufen bleibt damit ungültig.


title_de: Kein Platz für Sexismus: Neuer Leitfaden für Jugendliche

content_de:
						<time datetime="2022-08-25">
							25.08.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-08-25" />
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Die Kampagne «Kein Platz für Sexismus» schreitet voran. Nach dem Start der Plakatkampagne und diversen Veranstaltungen zum Thema liegt ein weiterer Fokus auf der Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mit einem Leitfaden zu Flirts und Berührungen im Spannungsfeld zwischen Spass, Stress und Belästigung soll die Reflexion der eigenen Verhaltensweisen angestossen werden.

Nach der Plakatkampagne in Restaurants, Läden und Kulturlokalen im Frühling 2022 folgt ab nächster Woche eine Kampagne mit dem Fokus auf junge Personen. Mit Plakaten in den Appenzeller Bahnen und an vier ausgewählten Plakat-Standorten soll das Thema die nötige Aufmerksamkeit erhalten.

Sexistische Verhaltensweisen werden nicht selten als «harmlos» oder «tolerierbar» eingestuft. Indem sie öffentlich gemacht werden, wird das Bewusstsein gefördert, wie verletzend und teils bedrohlich dieses Verhalten sein kann. Die Kampagne will einen Beitrag leisten, dass sich alle Menschen sicher und frei fühlen können.

Das Internet und Menschen im eigenen Umfeld geben oft ein schlechtes Beispiel oder Vorbild für eigenes Verhalten. Die fehlende Erfahrung führt bei Jugendlichen zu Unsicherheiten. Doch wie reagieren, wenn man einen Übergriff beobachtet oder gar selber betroffen ist? Die im Leitfaden beschriebenen Grundregeln, Tipps und Anlaufstellen sollen hier Unterstützung leisten. Zudem steht auch die Stärkung einer gemeinsamen Haltung in der Gesellschaft sowie das Empowerment betroffener Personen im Fokus.

Weitere Infos finden Sie hier.

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Workshop «Hände weg – Zivilcourage bei sexueller Belästigung»

Amnesty International bietet zum Thema Workshops an. In vier Stunden werden nicht nur theoretische Möglichkeiten erläutert, sondern direkt mit Schauspielerinnen und Schauspielern geübt und so die Erfahrung gemacht, wie es sich anfühlt, sich zu behaupten. Diese Workshops können direkt bei Amnesty International gebucht werden und finden statt am 12. September 2022, 18-22 Uhr im Kleintheater Altstätten.


title_de: Kein Platz für Sexismus: Überregionale Kampagne gegen sexuelle Belästigung

content_de:
						<time datetime="2021-09-15">
							15.09.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-09-15" />
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Das Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, lanciert gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen und der infra Liechtenstein die Kampagne «Kein Platz für Sexismus». Mit unterschiedlichen Aktionen und Veranstaltungen will die Kampagne ein Zeichen gegen sexuelle und sexistische Belästigung setzen und die Gesellschaft sensibilisieren.

Im Juli 2021 hat die Abteilung Chancengleichheit eine Umfrage zu sexueller und sexistischer Belästigung lanciert. Bereits mehr als 80 Personen haben die Umfrage ausgefüllt und mit ihren Berichten einen Einblick in den alltäglichen Sexismus gegeben. In diesen Berichten werden körperliche Annäherungen, sexuell motivierte Kommentare und Witze, Anstarren, wiederholte Avancen und aufdringliche Sprüche beschrieben.

Die Kampagne «Kein Platz für Sexismus» setzt genau hier an. Mit unterschiedlichen, sich ergänzenden Massnahmen soll ein Zeichen gegen sexuelle Belästigung gesetzt werden. Sexistische Verhaltensweisen werden nicht selten als «harmlos» oder «tolerierbar« eingestuft. Indem sie öffentlich gemacht werden, wird das Bewusstsein gefördert, wie verletzend dieses Verhalten sein kann.

Aktuell startet die Kampagne im Fürstentum Lichtenstein, wo angelehnt an die internationale Bewegung der Catcalling-Accounts, reale Sprüche und Kommentare im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden – dort, wo Frauen und Männer sie tagtäglich erleben. Im Frühling 2022 folgt dann eine breit angelegte Kampagne in Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und im Fürstentum Liechtenstein. Die Bevölkerung wird aufgefordert hinzuschauen und sich dem Ausmass sexueller Belästigung bewusst zu werden. Sind solche Äusserungen wirklich «normal»? Welche Vorstellungen und Strukturen begünstigen belästigendes Verhalten? Und was kann dagegen getan werden? So sind als Begleitprogramm auch Workshops sowie Veranstaltungen für unterschiedliche Zielgruppen geplant.

Nebst Sichtbarmachung, Sensibilisierung und Reflexion stehen für die Projektträgerinnen auch die Stärkung einer gemeinsamen Haltung in der Gesellschaft sowie das Empowerment betroffener Personen im Fokus. Gemeinsam soll ein Beitrag geleistet werden, dass sich alle Menschen in Appenzell Ausserrhoden sicher und frei bewegen können – ohne Angst, belästigt zu werden. Unterstrichen wird diese Botschaft mit dem eingängigen Kampagnen-Slogan «Mein Körper. Mein Raum. Mein Recht».

Die Umfrage läuft weiter: Haben Sie auch schon sexuelle/sexistische Belästigung (im öffentlichen Raum) erlebt – und sind bereit, Ihre Erfahrungen zu teilen? Dann nehmen Sie jetzt unter www.ar.ch/belaestigt teil. Die eingegangenen Sprüche und Kommentare verwendet die Abteilung Chancengleichheit anonymisiert und vertraulich für die Plakatkampagne im Frühling 2022.


content_de:
						<time datetime="2022-04-21">
							21.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-21" />
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Das Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, lanciert gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen und der infra Liechtenstein die Kampagne «Kein Platz für Sexismus». Sie startet mit einer Plakatkampagne vom 25. April bis 8. Mai. Die Auftaktveranstaltung zum Thema «Street Harassment – Sexismus im öffentlichen Raum» findet am 12. Mai online statt.

Eine Umfrage bei der Bevölkerung im Sommer 2021 hat das Ausmass der sexuellen und sexistischen Belästigung in der Ostschweiz gezeigt. Sexuelle Belästigung findet den Umfragen zufolge zu einem grossen Teil im öffentlichen Raum statt. Die teils schockierenden Sprüche und Kommentare, die sich vor allem Frauen und Mädchen anhören müssen, werden nun während zwei Wochen überall im öffentlichen Raum auf Plakaten sichtbar gemacht. Eine der Aussagen, die bald auf einem Plakat zu lesen sein wird, ist zum Beispiel «De geil Arsch hani jo fascht müese aalange.».

Die breit angelegte Kampagne «Kein Platz für Sexismus» sensibilisiert mit unterschiedlichen, sich ergänzenden Massnahmen, um ein Zeichen gegen sexuelle Belästigung zu setzen und zum Nachdenken anzuregen. Neben der Plakataktion und einer kantonalen Website mit Hilfestellungen zum Umgang mit sexueller Belästigung sind auch Workshops mit Amnesty International geplant («Hände weg – Zivilcourage bei sexueller Belästigung»).

Sexistische Verhaltensweisen werden nicht selten als «harmlos» oder «tolerierbar» eingestuft. Indem sie öffentlich gemacht werden, wird das Bewusstsein gefördert, wie verletzend und teils bedrohlich dieses Verhalten sein kann. Die Kampagne will einen Beitrag leisten, dass sich alle Menschen sicher und frei fühlen können. Nebst Sichtbarmachung, Sensibilisierung und Reflexion stehen für die Projektträgerinnen auch die Stärkung einer gemeinsamen Haltung in der Gesellschaft sowie das Empowerment betroffener Personen im Fokus. Doch wie reagiert man wenn man einen Übergriff beobachtet oder gar selber betroffen ist? Die kantonale Website informiert dazu immer aktuell und vielfältig.

Mit dieser überregional koordinierten Kampagne werden konkrete Massnahmen ergriffen, um Sexismus mit all seinen Erscheinungsformen im öffentlichen und privaten Raum zu bekämpfen. Appenzell Ausserrhoden leistet damit einen Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, einem von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dabei sind die Gewaltprävention und der Opferschutz zentrale Eckpfeiler des Übereinkommens.

Einblick und Überblick ins Thema gibt Manuela Hofer, Politikwissenschaftlerin und Sozialarbeiterin, die an der FH Campus Wien forscht und lehrt. Sie beantwortet Fragen wie: Was ist Street Harassment und welche Forschung gibt es dazu? Warum ist es für Betroffene so schwierig, sich zu wehren? Welche Lösungsansätze braucht es, um gegen Street Harassment vorzugehen? Am 12. Mai 2022 von 18 – 19.30 Uhr findet der Digital Talk mit anschliessender Fragerunde statt. Anmeldungen sind über keinplatzfuersexismus.sg.ch möglich.

Amnesty International bietet zum Thema Workshops an. In vier Stunden werden nicht nur theoretische Möglichkeiten erläutert, sondern direkt mit Schauspielerinnen und Schauspielern getestet, wie es sich anfühlt, sich zu behaupten. Diese Workshops können direkt bei Amnesty International gebucht werden. Zwei Termine in der Ostschweiz sind bereits fixiert: 7. Juni 2022, 18-22 Uhr, Altes Zeughaus Herisau und 12. September 2022, 18-22 Uhr, Kleintheater Altstätten.


title_de: Kinder- und Familienimpftag am 5. Januar

content_de:
						<time datetime="2021-12-30">
							30.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-30" />
						</time>

Am 5. Januar 2022 wird Appenzell Ausserrhoden in den Impfzentren Herisau und Heiden einen Kinder- und Familienimpftag durchführen. Anmeldungen dafür können online unter covid19.impf-check.ch oder via Hotline unter 071 353 67 97 gemacht werden.

Der Covid-19 Impfstoff Comirnaty® von Pfizer/BioNTech wurde kürzlich für Kinder zwischen fünf und elf Jahren in der Schweiz zugelassen. Der Impfstoff wird in zwei Dosen im Abstand von drei Wochen verabreicht und enthält etwa ein Drittel der Dosis für Jugendliche und Erwachsene. Für genesene Kinder genügt eine Impfstoffdosis. Kinder zwischen fünf und elf Jahren können geimpft werden, wenn Eltern oder Erziehungsberechtigte dies aufgrund der individuellen Nutzen-Risiko-Abwägung wünschen. Das Bundesamt für Gesundheit BAG und die Eidgenössische Impfkommission EKIF empfehlen die Impfung, insbesondere für Kinder mit einer chronischen Krankheit und für Kinder, die enge Kontakte (z.B. im Haushalt) mit besonders gefährdeten Personen haben. Eine Beratung zur Impfung für Kinder wird in den Impfzentren nicht angeboten und hat bei Bedarf durch den eigenen Kinderarzt oder die eigene Kinderärztin zu erfolgen. Das Ostschweizer Kinderspital plant ebenfalls eine Impfstelle für Fünf- bis Elfjährige.

Am Kinder- und Familienimpftag am Mittwoch, 5. Januar 2022, werden Kinder der Altersgruppe von fünf bis elf Jahren in den Ausserrhoder Impfzentren in Herisau und Heiden im Beisein eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten geimpft. Gleichzeitig können sich am Kinder- und Familienimpftag auch Geschwister und Eltern impfen lassen. Eine Anmeldung für eine gleichzeitige Impfung von mehreren Familienangehörigen ist über die Hotline 071 353 67 97 möglich. Ab dem 6. Januar 2022 sind Kinderimpfungen auch an allen übrigen Impftagen möglich, Anmeldungen unter https://covid19.impf-check.ch/.

Informationen zur Kinderimpfung geben die Kinderärztinnen und Kinderärzte und sind auch auf der Homepage der Fachgesellschaft in der Kinder- und Jugendmedizin www.paediatrieschweiz.ch zu finden. Alle weiteren Informationen rund um Covid-19 in Appenzell Ausserrhoden können unter www.ar.ch/corona abgerufen werden.


title_de: Keine Kantonsratssitzung am 23. Februar 2026

content_de:
						<time datetime="2025-11-14">
							14.11.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-11-14" />
						</time>

Das Büro des Kantonsrates hat beschlossen, die Kantonsratssitzung vom 23. Februar 2026 abzusagen.

Zur besseren Bündelung der Traktanden werden die behandelbaren Vorlagen auf die nächstfolgende Kantonsrats-Sitzung vom 23. März 2026 verschoben. Die Parlamentssitzungen werden live auf dem YouTube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar via www.ar.ch/youtube.


title_de: Keine neuen Lohnvorschriften für Unternehmen

content_de:
						<time datetime="2023-08-31">
							31.08.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-08-31" />
						</time>

Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Einführung von kantonalen Mindestlöhnen aus. Damit wäre die sozialpartnerschaftliche Tradition der Schweiz gefährdet. Die Regierungen antworten mit der Stellungnahme auf die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz», die einen Stundenlohn von mindestens 23 Franken fordert.

Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sind gegen kantonale Mindestlöhne. Damit würde man die sozialpartnerschaftliche Tradition der Schweiz aufs Spiel setzen. Denn in der Schweiz haben sich starke Sozialpartnerschaften bewährt. Dank ihnen sind branchenspezifische Lösungen unter Einbindung aller Interessengruppen möglich. Wo sinnvoll, gibt es heute bereits Mindestlöhne durch allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sowie Normalarbeitsverträge. Zudem gelten in diversen Branchen Gesamtarbeitsverträge mit nicht bindenden Lohnempfehlungen.

Die drei Kantonsregierungen erachten einen kantonalen Mindestlohn zudem als ungeeignet, um Armut wirksam zu bekämpfen. Die meisten Armutsbetroffenen sind nicht oder nur Teilzeit erwerbstätig. Sie profitieren kaum von einem höheren Mindestlohn. Auch befürchten die Regierungen, dass ein Mindestlohn Unternehmen abschreckt, Jobs für Berufseinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, Teilzeitangestellte, Personen ohne ausreichende Ausbildung und Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen.

Die drei Kantonsregierungen verweisen in ihrem gemeinsamen Schreiben auch auf den aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel. Diese Situation dürfte sich positiv auf die Lohnentwicklung auswirken, gerade in Branchen, in denen dringend nach neuen Arbeitskräften gesucht wird, wie etwa in der Gastronomie oder im Baugewerbe.

Politische Anläufe, flächendeckend Mindestlöhne einzuführen, waren in der jüngeren Vergangenheit chancenlos. Auf nationaler Ebene wurden die «1:12 Initiative – Für gerechte Löhne» und die Mindestlohn-Initiative deutlich abgelehnt, wobei das Nein in den Ostschweizer Kantonen besonders wuchtig ausgefallen war. Zudem sieht ein Grossteil der Wirtschaft die Einführung eines kantonalen Mindestlohns kritisch, wie aus den Positionen von zahlreichen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ersichtlich wird. Die Regierungen sehen auch vor diesem Hintergrund keinen Anlass für ein solches Vorhaben.

Die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz» wurde im Juni 2023 mit insgesamt 1’736 Unterschriften bei den Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Hinter dem Anliegen steht ein Komitee aus Gewerkschaften, Personalverbänden, politischen Parteien und weiteren Organisationen.


title_de: Keine technischen Lawinenschutzmassnahmen im Gebiet Schwägalp

content_de:
						<time datetime="2022-12-19">
							19.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-19" />
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Gemeinde, Bund und Kanton haben in Absprache mit der Säntis-Schwebebahn AG beschlossen, im Gebiet Schwägalp auf grössere technische Lawinenschutzmassnahmen wie einem Lawinenablenkdamm und einer Lawinenanrissverbauung zu verzichten. Abklärungen zu weiteren Schutzmöglichkeiten wie Lawinensprengungen und verbesserter Gebäudeschutz laufen noch.

Mit dem einsetzenden Winter ist der Lawinenschutz für die Verantwortlichen auf der Schwägalp wieder ein wichtiges Thema im Betriebsalltag. Nach dem Lawinenereignis am 10. Januar 2019 hat die Säntis-Schwebebahn AG gemeinsam mit einem spezialisierten Fachbüro und dem kantonalen Amt für Raum und Wald Abklärungen getroffen, um den Schutz von Personen und Sachwerten vor allfälligen zukünftigen Lawinenereignissen zu verbessern.

So ist auf der Schwägalp bereits seit Ende 2019 ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Winter in Kraft. Dieses beinhaltet eine tägliche Beurteilung der Lawinengefahr durch die Säntis-Schwebebahn AG mit einer daraus abgeleiteten Massnahmenplanung. Je nach Beurteilung der Gefährdungssituation durch Lawinen setzt die Säntis-Schwebebahn AG dann verschiedene organisatorische Massnahmen um. Dazu gehören Sperrungen und Räumungen von Wegen, Parkplätzen und Aussenbereichen bis zu Evakuierungen von Gebäuden und Gebäudeteilen.

Als Ergänzung zum Sicherheitskonzept haben die Verantwortlichen nun auch die Zweckmässigkeit eines Lawinenablenkdammes und einer Lawinenanrissverbauung geprüft. Diese Abklärungen haben aber gezeigt, dass ein umfassender Lawinenschutz auch damit nicht gewährleistet werden kann. Zudem wurde das Kosten-Nutzen-Verhältnis der beiden Massnahmen als ungenügend beurteilt. Und auch der bauliche Eingriff würde sich erheblich auf die geschützte Landschaft der Schwägalp auswirken. Die verantwortlichen Stellen bei Gemeinde, Bund und Kanton haben in Absprache mit der Säntis-Schwebebahn AG deshalb beschlossen, auf grössere technische Lawinenschutzmassnahmen zu verzichten.

Als wirksame Massnahme gilt auch eine künstliche Lawinenauslösung. Diese verhindern grössere Lawinenabgänge, da die Schneemenge in einem Lawinenhang durch Sprengungen laufend reduziert wird. Die Säntis-Schwebebahn AG erhebt über die kommenden Jahre nun systematisch Daten zum Wetter und zur Schnee- und Lawinensituation, damit die Zweckmässigkeit einer künstlichen Lawinenauslösung anhand dieser Daten in einigen Jahren beraten werden kann. Zudem wurde ein Fachunternehmen beauftragt, weitergehenden Objektschutz an den Gebäuden zu prüfen.


title_de: Keine Zuweisungen an die Kantone über die Festtage

content_de:
						<time datetime="2022-12-21">
							21.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-21" />
						</time>

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich (SODK Ost + ZH) fordert den Bund auf, über die Festtage – wie in den Vorjahren – keine Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich an die Kantone vorzunehmen. Aufgrund der Kapazitätserhöhung der eigenen Unterbringungsstrukturen und einem möglichen Einsatz von Armeeangehörigen sollte der Bund in der Lage sein, Personen aus dem Asylbereich über die anstehenden Festtage unterbringen und betreuen zu können.

An ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2022 hat die SODK Ost + ZH den aktuellen Entscheid des Bundesrates zum Ausbau der bundeseigenen Kapazitäten im Asylbereich diskutiert. Mit seinem Entscheid, den die Vertreterinnen und Vertreter der SODK Ost + ZH begrüssen, nimmt der Bund seine Verantwortung nun wieder vollumfänglich wahr. Dennoch erwartet der Bund von den Kantonen, dass sie auch über die Festtage eine Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Flüchtlingen aus anderen Regionen sicherstellen.

Seit Monaten werden die Kantone und ihre betroffenen Stellen durch die seit Ende Oktober forcierten vorzeitigen Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich gefordert, was zu einer enormen Belastung der Mitarbeitenden geführt hat. Die Sozialdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich sind daher der Ansicht, dass die Kantone, welche ihre Verantwortung im Asylbereich wahrnehmen und trotz stark belasteter Strukturen ihre Aufgabe erfüllen, über die anstehenden Festtage zu entlasten sind. Dies entspricht einer langjährigen Praxis.

Um ihre Unterbringungszentren und ihre betroffenen kantonalen und kommunalen Stellen entlasten zu können, gehen die Sozialdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich davon aus, dass über die anstehenden Festtage von Weihnachten bis Neujahr keine Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich vorgenommen werden. Der Bund sollte mit den erhöhten Kapazitäten und einem Einsatz von Armeeangehörigen in der Lage sein, Personen aus dem Asylbereich über die anstehenden Festtage unterzubringen und betreuen zu können. Damit bietet er den Kantonen Hand für eine dringend nötige Entlastung der derzeit angespannten Situation.


title_de: Kinder, Sommer, Ferien - Museum!

content_de:
						<time datetime="2021-07-06">
							06.07.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-07-06" />
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Die Sommerferien rücken näher und damit auch die Fragen: Was unternehmen, wenn man als Familie zu Hause bleibt? Wohin, wenn es mal regnen sollte? Und warum nicht mal das Naheliegende erkunden? Die Museen im Appenzellerland haben sich für die Monate Juli und August ein Angebot ausgedacht, das sich besonders für Kinder eignet. Auf vergnügliche Weise können sie mit ihren Eltern dabei die hiesige Geschichte und Kultur entdecken und eine Menge Spass haben.

Unter dem Titel „Kultursommer Familie“ und in Ergänzung zum „Kultursommer“-Angebot von Appenzell Tourismus stehen 18 Veranstaltungen in neun Museen zur Auswahl. Sie versprechen Kindern – in Begleitung mindestens eines Elternteils – Abenteuer und Unterhaltung: Im Brauchtumsmuseum Urnäsch muss beispielsweise ein Schatz gefunden werden. Eine digitale Schnitzeljagd führt in die Vergangenheit und auf die Spuren eines Spinnerbubs durch das Dorf Trogen. Auch die Kreativität kommt nicht zu kurz: Im Atelier der Kunsthalle Ziegelhütte Appenzell lassen sich selber Farben herstellen und anschliessend damit malen. Im Figurentheater-Museum Herisau schliesslich basteln Kinder unter Anleitung aus einer gewöhnlichen, mitgebrachten Schachtel ein reizendes Kleintheater. Und wem das alles zu aufwändig ist, der kann auch ins Museum Appenzell. Dort können kleine (und grosse) Kinder einfach nur: mit alten Spielsachen spielen!

Der Kultursommer Familie läuft in verschiedenen Museen vom 4. Juli bis 18. August 2021 und richtet sich je nach Veranstaltung an Kinder von 4 bis 12 Jahren. Einige Veranstaltungen lassen sich als Familie selbstständig durchführen, andere sind begleitet oder betreut. Sie finden garantiert statt (vorbehältlich strengerer Corona-Schutzmassnahmen). Eine Anmeldung beim jeweiligen Museum ist erforderlich, jeweils bis einen Tag vor der Veranstaltung.

Die Aktivitäten sind für Kinder kostenlos, für Begleitpersonen gilt der Museumseintritt. Programm und Anmeldung: www.museen-im-appenzellerland.ch/veranstaltungen/kultursommer.

external_id: kinder-sommer-ferien-museum


title_de: Kinderbetreuungsgesetz für Kantonsrat verabschiedet

content_de:
						<time datetime="2021-08-23">
							23.08.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-08-23" />
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Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Kinderbetreuungsgesetz ausgewertet. Eine breite Mehrheit begrüsst, dass die familienergänzende Kinderbetreuung künftig durch staatliche Beiträge an Eltern unterstützt wird. Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf teilweise geändert, hält im Wesentlichen jedoch an seinem Vorschlag fest und unterbreitet ihn nun dem Kantonsrat. Mit dem Kinderbetreuungsgesetz soll ein zentrales Ziel aus dem Regierungsprogramm 2020–2023 erfüllt werden.

Der Regierungsrat will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung tragen. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» hatte 2017 gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung der ausserfamiliären Kinderbetreuung ein breites Anliegen ist. Der Regierungsrat setzte sich deshalb im Regierungsprogramm 2020–2023 das Ziel, bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen zu schaffen. Die Finanzierung in Appenzell Ausserrhoden soll auf eine verbindliche und damit auch nachhaltige gesetzliche Basis gestellt werden.

Dieses Ziel wurde vom Regierungsrat zeitlich stark priorisiert, weil der Kanton und die Gemeinden von Bundessubventionen bis zu 5 Millionen Franken profitieren können, wenn das Kinderbetreuungsgesetz wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die Auswertung der Vernehmlassung zeigt nun, dass das Kinderbetreuungsgesetz grundsätzlich begrüsst und das vorgeschlagene Subventionsmodell (Subjektfinanzierung durch Beiträge an Eltern) bejaht wird.

Die Kosten für die öffentliche Hand werden auf jährlich 4,28 Millionen Franken geschätzt. Teilweise wurde Kritik am Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden geäussert. Der Regierungsrat hält am Vorschlag 75 % Gemeinden und 25 % Kanton fest, will die Vollzugsstelle neu aber beim Kanton statt bei den Gemeinden ansiedeln. Vereinzelt wurde eingebracht, dass die Subjektfinanzierung mit einer verpflichtenden Objektfinanzierung (direkte Beiträge an Betreuungseinrichtungen) zu ergänzen sei. Der Regierungsrat sieht davon ab; die Gemeinden sind aber auch nach Inkrafttreten des Kinderbetreuungsgesetzes frei, entsprechende Unterstützungen an Einrichtungen vorzusehen.

Interessierte können die Unterlagen hier online abrufen.


title_de: Kinderbetreuungsgesetz tritt am 1. Juni in Kraft

content_de:
						<time datetime="2023-05-12">
							12.05.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-05-12" />
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Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz erfüllt der Regierungsrat ein zentrales Ziel des Regierungsprogramms 2020–2023. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, das Kinderbetreuungsgesetz auf den 1. Juni 2023 in Kraft zu setzen. Ausserdem hat er in einer Verordnung Ausführungsbestimmungen erlassen. Ab 1. Juni 2023 können Eltern Gesuche um Beiträge einreichen. Vollzugsstelle sind die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR).

Der Regierungsrat will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Er setzte sich deshalb im Regierungsprogramm 2020–2023 das Ziel, gesetzliche Grundlagen für die Finanzierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung zu schaffen. Die Finanzierung soll mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz auf eine verbindliche Basis gestellt werden.

Der Kantonsrat verabschiedete das Kinderbetreuungsgesetz an seiner Sitzung vom 26. September 2022 in 2. Lesung. Die Referendumsfrist lief am 29. November 2022 unbenutzt ab. Das Kinderbetreuungsgesetz und die dazu gehörende Verordnung treten nun per 1. Juni 2023 in Kraft. Den Vollzug hat der Regierungsrat der SOVAR übertragen. Eltern erhalten je nach massgebendem Einkommen und Beschäftigungsgrad Beiträge an die Kosten, die sie für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung (Kindertagesstätte, Tagesfamilie oder schulergänzende Betreuungsangebote) aufwenden müssen. Gesuche um Beiträge können ab 1. Juni 2023 eingereicht werden. Für die Gesuchserfassung steht ab dann ein Online-Tool zur Verfügung.

Das Kinderbetreuungsgesetz und die dazu gehörende Verordnung sind unter folgenden Links abrufbar:

Weitere Informationen für Eltern finden sich auf der Website der SOVAR: www.sovar.ch/kibeg


title_de: kklick - Kunst kennt keine (Kantons-) Grenzen

content_de:
						<time datetime="2019-08-20">
							20.08.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-08-20" />
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"kklick - Kulturvermittlung Ostschweiz" konnte sich als gemeinsame Kulturvermittlungs-Plattform der Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau etablieren und wird rege genutzt. Mit dem Beitritt des Kantons Glarus erweitert sich der Kreis der beteiligten Kantone.

2014 lancierten die Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau die erste interkantonale Plattform für Kulturvermittlung in der Schweiz. Die Kulturinitiative steht für den Dialog zwischen Schulen und Kunstschaffenden, macht attraktive Angebote der Kulturvermittlung sichtbar und erleichtert den Zugang zu Institutionen und Kunstschaffenden. Pünktlich zum 5-Jahres-Jubiläum der Plattform tritt der Kanton Glarus der Initiative bei.

Auf www.kklick.ch sind aktuell rund 300 Kulturvermittlungsangebote aller Sparten (Kunst, Baukultur, Literatur, Brauchtum & Geschichte, Musik, Theater, Tanz, Film & Multimedia, Natur & Umwelt) einfach und attraktiv zugänglich. Ergänzt wird die Plattform mit dem Netzwerk "Kulturverantwortliche an Schulen", das mittlerweile knapp 300 Lehrpersonen aller Schulstufen umfasst. Ziel von kklick ist es, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einen einfachen und attraktiven Zugang zu Kulturangeboten und die Begegnung mit Kulturschaffenden zu ermöglichen. Das kantonsübergreifende Netzwerk von Kulturschaffenden, Institutionen, Lehrpersonen, Behörden, Fachstellen und Schulen ist in dieser Form schweizweit einzigartig.

Kultur und Kunst sollen Dank dem einfachen Zugang Platz im Schulalltag finden. Auf www.kklick.ch können Lehrpersonen ohne grossen Aufwand stufengerechte Kulturvermittlungsangebote suchen, sie können Kunstschaffende für Projekte in die Schule einladen oder neue ausserschulische Lernorte in der Region entdecken. Die Planung und Organisation von Kulturvermittlungsprojekten wird dadurch erleichtert - Kulturprojekte sollen so selbstverständlicher Teil des Schulalltags in allen Schulen sein.

Ergänzend zur Online-Plattform informiert kklick via Newsletter, publiziert eine Broschüre und lädt zwei Mal im Jahr Lehrpersonen und Kulturschaffende zu Netzwerktreffen ein. Mit dem kkalender hält kklick zudem Freizeitangebote für Familien oder Vereine bereit. Mit den neuen Angeboten aus dem Kanton Glarus wird kklick noch attraktiver.

Kinder und Jugendliche gezielt mit Kunst und Kultur, mit Kunstschaffenden und Kulturinstitutionen in Berührung zu bringen, ist eine priorisierte Massnahme des ersten kantonalen Kulturkonzepts. Glarus allein wäre jedoch zu klein, um eine eigene Plattform und ein rein glarnerisches Netzwerk für professionelle Vermittlungsangebote aufzubauen. kklick ist gut eingeführt und bietet die Möglichkeit, auch Schulklassen aus den Nachbarregionen anzusprechen. So hat sich Glarus bewusst für die Beteiligung an kklick entschieden und freut sich, in Zukunft als vierter Ostschweizer Kanton zum reichhaltigen Vermittlungsangebot beizutragen.

Als Leiterin der neuen Geschäftsstelle konnte Danièle Florence Perrin gewonnen werden. Sie war über 15 Jahre als Sekundarlehrperson und in der Lehrerbildung tätig. Seit 2016 arbeitet sie für das Schweizerische Nationalmuseum und leitet im Museum des Landes Glarus Freulerpalast Näfels den Bereich Bildung und Vermittlung.


title_de: Klimabericht Appenzell Ausserrhoden überwiesen

content_de:
						<time datetime="2020-07-09">
							09.07.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-07-09" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat den Klimabericht an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gutgeheissen und zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Anlässlich einer regierungsrätlichen Klausur im Herbst will der Regierungsrat zudem eine kantonale Klimastrategie diskutieren.

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Appenzell Ausserrhoden spürbar. Der Klimabericht zeigt auf, dass Klimaschutz-Massnahmen auf kantonaler Ebene sinnvoll und notwendig sind: Sie reduzieren nicht nur Treibhausgase, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft und tragen zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung bei. Mit verschiedensten Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sollen negative Auswirkungen vermieden und positive Entwicklungen genutzt werden. Als Instrument dazu prüft der Regierungsrat eine kantonale Klimastrategie.

Wie auch im Rahmen der kantonsrätlichen Diskussion des Postulats (siehe Kastentext) dargelegt wurde, lässt sich der globale Klimawandel natürlich nicht durch einen einzelnen Kanton aufhalten. Klimaschutz-Massnahmen auf kantonaler Ebene können dennoch sinnvoll sein. So senken energetische Gebäudehüllensanierungen oder Investitionen in die Nutzung von einheimischen, erneuerbaren Energien zur Wärme- und Stromproduktion die Treibhausgasemissionen und stärken gleichzeitig die regionale Wirtschaft, schonen die Umwelt und leisten einen Beitrag an eine zukunftsfähige Energieversorgung.

Für den Klimaschutz setzt Appenzell Ausserrhoden bereits wichtige Massnahmen um. So erarbeiten die Kantone seit 1992 gemeinsame Mustervorschriften (MuKEn) für energieeffiziente Lösungen und den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Parallel dazu unterstützt der Kanton seit bald 20 Jahren entsprechende Massnahmen im Rahmen des Förderprogramms Energie finanziell. Aktuell zeigt der Kanton sein energie- und klimapolitisches Engagement sowohl im Rahmen des Energiekonzepts 2017–2025 als auch im Regierungsprogramm 2020–2023. Für den vorliegenden Klimabericht wurde das Energiekonzept auf dessen Wirksamkeit und Vollständigkeit betreffend Klimaschutz geprüft. Es zeigte sich, dass in den vier Bereichen Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft und Konsum mit einer Intensivierung von bestehenden sowie ergänzenden Massnahmen eine weitere Reduktion der Treibhausgase möglich ist.

Auch im Bereich Klimaanpassung laufen im Kanton bereits erste Vorbereitungen. So wurden unter anderem Notfallkonzepte zur Wasserversorgung in ausserordentlichen Lagen, Gefahrenkarten zum Oberflächenabfluss und ein kantonaler Waldplan als Wegweiser für die künftige Waldentwicklung bereitgestellt. Für jene Risiken und Chancen, bei denen mit den laufenden Aktivitäten noch keine ausreichende Anpassung gewährleistet ist, schlägt der Klimabericht weitergehende Massnahmen vor.

Mehr als zwanzig Kantonsräte unterzeichneten im vergangenen Jahr ein Postulat, welches den Regierungsrat ersuchte, Bericht zu erstatten zu den Folgen des Klimawandels für Appenzell Ausserrhoden, zu möglichen Massnahmen und zum damit verbundenen Aufwand. Das Departement Bau und Volkswirtschaft erteilte der INFRAS AG, Zürich, den Auftrag, den Klimabericht unter Mitwirkung der betroffenen Departemente und Ämter zu erarbeiten. Der Bericht kann unter www.ar.ch/afu abgerufen werden.


title_de: Klimastrategie auf Kurs

content_de:
						<time datetime="2023-06-08">
							08.06.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-06-08" />
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Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat im vergangenen Jahr seine Anstrengungen für den Klimaschutz intensiviert. Wie aus der Berichterstattung zur Klimastrategie 2022 hervorgeht, wurde einerseits mit der Umsetzung diverser neuer Massnahmen begonnen, und andererseits wurden bereits bestehende Massnahmen weiter verstärkt. Damit werden wichtige Beiträge zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Reduktion der negativen Auswirkungen des Klimawandels geleistet.

Insgesamt umfasst die 2021 beschlossene Klimastrategie 24 Massnahmen. Diese decken ein breites Spektrum an Bereichen ab, darunter Energie, Mobilität, Gebäude und Landwirtschaft. Ein Kernpunkt der Klimastrategie ist die regelmässige Erfolgskontrolle. Durch die Umsetzung der Massnahmen sollen die Treibhausgasemissionen gesenkt und dem Klimawandel entgegengewirkt werden. Auch diverse Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandeln sind Teil der Strategie.

Die CO2-Emissionen des Ausserrhoder Gebäudeparks konnten 2022 gegenüber 2021 gesenkt werden. Durch die zugesicherten Fördergesuche ist der Kanton auf gutem Weg, die langfristige Klimastrategie 2050 des Bundes, welche 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen fordert, zu erreichen. Auch der Strom- und Wärmeverbrauch der kantonalen Liegenschaften konnte 2022 gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent gesenkt werden. Der Anteil an erneuerbarer Energie beim Gesamtverbrauchs der kantonalen Verwaltung und der Schulen wurde von 39 Prozent auf über 60 Prozent erhöht. Ebenso konnten 2022 insgesamt 66 Hektaren der Ausserrhoder Schutzwaldfläche behandelt werden. Der Anteil an Waldreservaten konnte in den vergangenen Jahren auf total 515 Hektaren erhöht werden.

Ein wichtiges Element der Klimastrategie ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, die im Rahmen des 2022 gegründeten "Koordinationsgremiums Klima" involviert werden und aktiv zur Konsens- und Meinungsfindung beitragen. Es ist jährlich eine Veranstaltung für den Austausch mit den Gemeinden geplant. Der erste Anlass findet bereits Ende Juni statt.

Darüber hinaus leistet der Kanton mit den Teilrevisionen des kantonalen Energiegesetzes und der kantonalen Energieverordnung, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Weitere Informationen sind unter www.ar.ch/klima aufrufbar.

external_id: klimastrategie-auf-kurs


title_de: KMU konkret+: Kampagne gegen sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz

content_de:
						<time datetime="2021-08-19">
							19.08.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-08-19" />
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Sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz ist eine Realität. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmenden hat schon unerwünschte Berührungen, unangebrachte Bemerkungen oder Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts erlebt. Unternehmen sind verpflichtet präventiv zu wirken und ihre Mitarbeitenden zu schützen.

Im Herbst startet in Appenzell Ausserrhoden das Projekt «KMU konkret+», ein Präventionsangebot gegen sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz in KMUs. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung eines respektvollen und belästigungsfreien Arbeitsklimas und die Stärkung des Bewusstseins für die Wichtigkeit von präventiven Massnahmen gegen sexuelle Belästigung bei den verantwortlichen Geschäftsleitungen.

Denn das Problem der sexuellen Belästigung ist in der Berufswelt alles andere als unbedeutend. Fast jede dritte Frau und jeder zehnte Mann fühlen sich im Verlauf ihres Erwerbslebens sexuell belästigt, wie Studien belegen. Das Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit und das Amt für Wirtschaft und Arbeit lancieren deshalb ein Projekt – in Kooperation mit der Stadt Zürich – speziell für kleine und mittlere Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden. «KMU konkret+» ist auf die Bedürfnisse der Ausserrhoder Unternehmen zugeschnitten Die Weiterbildung findet für Kaderpersonen und Mitarbeitende direkt im Unternehmen statt. Die Geschäftsleitungen positionieren sich mit ihrer klaren Haltung für ein respektvolles und belästigungsfreies Arbeitsklima und kommen mit der Erstellung eines spezifischen Leitfadens zur nachhaltigen Verankerung der Massnahmen ihren gesetzlichen Präventions- und Fürsorgepflichten nach.

Auf der Online-Plattform kmu-konkret.ch gibt ein Selfcheck Auskunft zum aktuellen Stand in Bezug auf sexuelle und sexistische Belästigung eines KMUs. Ein interaktives Lernmodul, weiterführende Adressen und Beratung zum Weiterbildungsangebot sind in kompakter Form ersichtlich.

Link zum Video-Statement Regierungsrat Yves Noël Balmer sowie weiteren Informationen: https://kmu-konkret.ch/


title_de: Kommission fordert Arbeitszeitentlastung ab 55 Jahren im neuen Volksschulgesetz

content_de:
						<time datetime="2022-04-07">
							07.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-07" />
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Die kantonsrätliche Kommission Bildung und Kultur (KBK) hat die Beratung der Totalrevision des Volksschulgesetzes abgeschlossen. Die KBK ist grundsätzlich der Ansicht, dass der regierungsrätliche Entwurf gelungen ist. Die Kommission legt den Fokus auf die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit, die bereits ab dem 55. Altersjahr und für alle Pensen gelten soll. Zudem beantragt die KBK, dass sich der Kanton stärker an den Kosten für die verstärkten Massnahmen beteiligt.

Die KBK begrüsst, dass die lange erwartete Totalrevision des Volksschulgesetzes nun vorliegt. Aus Sicht der Kommission ist die Revision schlank gehalten und konzentriert sich auf die wichtigsten Aspekte. Viele relevante Punkte werden in der Verordnung geregelt. Der Zeitplan sieht vor, dass das totalrevidierte Volksschulgesetz auf das Schuljahr 2023/2024 in Kraft gesetzt wird.

Die KBK unterstützt grossmehrheitlich die Arbeitszeitentlastung für die Lehrpersonen. Die meisten Branchen kennen eine Reduktion der Arbeitszeit für ältere Arbeitnehmende. Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist ein wichtiger Faktor hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden, da die umliegenden Kantone ebenfalls die Arbeitszeitentlastung kennen. Sie ist ein zentrales Element der Totalrevision, das nun endlich angegangen werden muss. Die Arbeitszeitentlastung kann dem drohenden Mangel an Lehrpersonen im Kanton und in den Gemeinden entgegenwirken, da ältere Lehrpersonen eher bleiben, wenn ihr Pensum bei gleichbleibendem Lohn reduziert wird. Die Arbeitszeitentlastung soll für alle Lehrpersonen, unabhängig von ihrem Pensum, ab dem 55. Altersjahr gewährt werden. In der Privatwirtschaft und bei der kantonalen Verwaltung erhalten viele schon ab dem 50. Altersjahr eine zusätzliche Woche Ferien.

Bei den verstärkten Massnahmen (unter anderem Förder-, Beratungs- und Begleitangebote) für Lernende mit besonderen Bedürfnissen übernimmt der Kanton gemäss Entwurf des Regierungsrates 50 Prozent der Kosten, bei der Begabtenförderung 75 Prozent. Die Kommission fordert eine Gleichbehandlung: Der Kanton soll auch für die Kosten der verstärkten Massnahmen 75 Prozent übernehmen. Es ist aus Sicht der Kommission ungerecht, dass die Begabtenförderung mit einem höheren Anteil als die Förderung von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen unterstützt wird. Wenn sich der Kanton zu einer integrativen Schule bekennt und diese fördern will, muss er auch einen höheren Anteil der Finanzierung tragen. Mit dem neuen Kostenteiler sollen die Gemeinden finanziell entlastet und die Kosten für die verstärkten Massnahmen solidarisch auf eine grössere Gemeinschaft verteilt werden.

Ein zentraler Punkt bei der Beratung des Volksschulgesetzes in der KBK waren die unterschiedlichen Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden. Die Kommission war sich einig, dass das historisch gewachsene System nicht grundlegend umgebaut oder angepasst werden soll. Konkret verzichtet die Kommission auf einen Antrag für einen höheren Schulkostenbeitrag des Kantons. Sie legt den Fokus auf die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit und die Kosten für die verstärkten Massnahmen. Bei Annahme der beiden Anträge würden auf den Kanton Mehrausgaben von jährlich rund 3 Mio. Franken zukommen. Die Gemeinden würden um rund 2.75 Mio. Franken entlastet, müssten jedoch 360'000 Franken mehr für die Arbeitszeitentlastung ausgeben.

Aufgrund von Rückmeldungen aus den Gemeinden in der Vernehmlassung wurde im Gesetzesentwurf die Schulsozialarbeit vom Kanton an die Gemeinden delegiert. Damit bliebe der Entscheid über ein Angebot von Schulsozialarbeit den Gemeinden überlassen. Dies möchte die Kommission ändern. Für sie ist die Schulsozialarbeit ein wichtiges Element der unterstützenden Dienste an einer Schule, das durch die Gemeinden verpflichtend angeboten werden soll. Ebenso sollen die Gemeinden verpflichtet werden, Musikschulen zu führen. Der Regierungsrat hat im Entwurf eine kann-Formulierung vorgesehen.

Der Entwurf des Regierungsrates sieht vor, dass der Privatunterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung entweder erteilt oder nur begleitet werden muss. Eine knappe Mehrheit der Mitglieder war der Ansicht, dass die Bewilligung für Privatunterricht nur Lehrpersonen mit einer Unterrichtsberechtigung erhalten sollen. Eine Begleitung durch eine Lehrperson soll damit nicht erlaubt werden. Damit soll die Qualität beim Privatunterricht sichergestellt werden.

Alle Anträge und deren Begründungen können dem Bericht und Antrag der Kommission vom 23. März 2022 entnommen werden. Die 1. Lesung der Totalrevision des Volksschulgesetzes wird an der Kantonsratssitzung vom 9. Mai 2022 stattfinden. Die Sitzung wird in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch.


title_de: Kommission fordert eines der fortschrittlichsten Energiegesetze der Schweiz

content_de:
						<time datetime="2022-02-17">
							17.02.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-02-17" />
						</time>

Die Kommission Bau und Volkswirtschaft des Kantonsrats (KBV) hat die Beratung des Energiegesetzes in 2. Lesung abgeschlossen. Die Kommission schlägt beim Kernartikel zum Heizungsersatz einstimmig ein Modell vor, welches höchst effizient ist. Es führt in praktisch allen Fällen eines Heizungsersatzes zu einem System mit erneuerbaren Energien. Das Ausserrhoder Energiegesetz basiert weiterhin auf dem Standardmodell der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014). Dieses ist sehr einfach im Vollzug, bringt eine breite Harmonisierung mit anderen Kantonen und verursacht keine zusätzlichen Kosten für den Kanton.

Die KBV stellt erfreut fest, dass der Regierungsrat praktisch alle Anträge der Kommission und Beschlüsse des Kantonsrates aus der 1. Lesung in den aktuellen Entwurf des Energiegesetzes aufgenommen hat. Zur Enttäuschung der Kommission folgt er einzig beim Kernartikel zum Heizungsersatz nicht dem sehr deutlichen Beschluss des Kantonsrates. Die KBV hofft, dass in diesem Artikel ein Kompromiss mit dem Regierungsrat erreicht werden kann.

In der Bekämpfung der Klimakrise bzw. bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hat der Kanton selbst relativ wenige Ansatzpunkte, da die meisten relevanten Bereiche im Kompetenzbereich des Bundes liegen. Die Kantone haben aber eine Steuerungskompetenz im Gebäudesektor. Die Gebäude sind für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Da der Kanton Appenzell Ausserrhoden einen der ältesten Gebäudeparks der Schweiz hat, liegen der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen im Gebäudebereich über dem schweizweiten Durchschnitt. Wie die Kommission bereits im Rahmen der 1. Lesung gefordert hat, sind deshalb weitere und sofortige Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz respektive der Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich notwendig. Hier kommt das revidierte kantonale Energiegesetz zum Tragen. Darin sind die Energieziele, die Energiepolitik und die Anforderungen beim Heizungsersatz die wichtigsten Artikel.

Der Kantonsrat hatte bereits in der 1. Lesung beschlossen, dass für eine fortschrittliche Energiepolitik als elementarer Baustein klar definierte und messbare Ziele im Energiegesetz festgelegt werden sollen. Nur wenn die Ziele im Gesetz stehen, erlangen sie eine allgemeine Rechtswirkung und werden für Regierungsrat und Verwaltung verbindlich. Neu ist auf Gesetzesstufe das Ziel festgelegt, dass bis 2035 mindestens 40 Prozent des im Kanton verbrauchten Stroms im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll. Damit macht das Energiegesetz künftig neben den energetischen Bauvorschriften auch klare Vorgaben zum Ausbau und zur Gewinnung von erneuerbaren Energien. Dank nachhaltiger und sicherer Energieversorgung sollen im Kanton die Energie- und Klimaziele des Bundes erreicht werden, was Klimaneutralität bis 2050 bedeutet.

In der 1. Lesung hat der Kantonsrat mit 54:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Antrag der Kommission zugestimmt, wonach beim Ersatz einer Wärmeerzeugung in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden muss, soweit dies technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. In der anschliessenden Volksdiskussion mit überdurchschnittlich hoher Beteiligung wurde dies von über 92 Prozent der Teilnehmenden unterstützt.

Trotzdem schlägt der Regierungsrat erneut die Minimalvariante der MuKEn 2014 vor. Diese verlangt bei einem Heizungsersatz nur einen Anteil von 10 Prozent erneuerbare Energien. Die Kommission hat diesen Vorschlag mit Befremden zur Kenntnis genommen. Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass das in der 1. Lesung beschlossene Kostenmodell eine wirkungsvolle, zukunftsorientierte und liberale Lösung ist. Sie nimmt die Bedenken der Verwaltung bezüglich des Vollzugsaufwands aber ernst und ist bestrebt, mit dem Regierungsrat einen Kompromiss zu finden.

Die KBV beantragt deshalb, ein weiterentwickeltes Modell auf Basis der MuKEn 2014 mit einem erhöhten Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien einzuführen. Das bedeutet, dass bei einem Heizungsersatz mindestens 20 Prozent der Energie erneuerbar sein muss, falls wieder eine fossile Heizung eingebaut werden soll. Um diese 20 Prozent zu erreichen, müssen zwei (der elf) Standardlösungen der MuKEn 2014 umgesetzt werden. Der Kanton Fribourg hat dieses Modell bereits umgesetzt und die Erfahrungen zeigen, dass die Wirkung weit über den Erwartungen liegt. 2021 hat dieses Modell im Kanton Fribourg in 99 Prozent der Fälle zu einem Wechsel auf ein mit erneuerbaren Energien betriebenes Heizungssystem geführt. Diese Erkenntnisse lagen zum Zeitpunkt der 1. Lesung noch nicht vor, und der Erfolg dieses Ansatzes hat selbst die Expertinnen und Experten überrascht.

Das neu vorgeschlagene, einfachere Modell ermöglicht es, beim Energiegesetz «mehr» zu machen, ohne dass für den Kanton zusätzliche Kosten und ein hoher Vollzugsaufwand entstehen. Es zeichnet sich durch ein äusserst gutes Kosten-/Nutzenverhältnis aus und übertrifft die Wirkung der Standardlösung MuKEn 2014 signifikant.

Die 2. Lesung der Teilrevision des Energiegesetzes wird an der Kantonsratssitzung vom 28. März 2022 stattfinden. Die Sitzung wird in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch. Alle Anträge und deren Begründungen können dem Bericht und Antrag der Kommission vom 10. Februar 2022 entnommen werden.


title_de: Kommission hält an ihrem Modell zur Arbeitszeitentlastung im Volksschulgesetz fest

content_de:
						<time datetime="2023-03-02">
							02.03.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-03-02" />
						</time>

Die kantonsrätliche Kommission Bildung und Kultur (KBK) hat die Beratung der Totalrevision des Volksschulgesetzes in 2. Lesung abgeschlossen. Aus Sicht der Kommission hat der Regierungsrat die Änderungen aus der 1. Lesung umgesetzt und die offenen Fragen beantwortet. Bei der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit beantragt die Kommission, zu ihrer Version der Ausgestaltung aus 1. Lesung zurückzukehren.

Mit einem ausführlichen Bericht hat der Regierungsrat die offenen Fragen aus der 1. Lesung aufgenommen und aus Sicht der Kommission umfassend beantwortet. Die Kommission bedankt sich für diese umsichtige Arbeit.

Anlässlich der 1. Lesung hat Kantonsrat Kessler im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen einen Änderungsantrag zu Art. 46 gestellt, der das Konzept der Freiwilligkeit bei der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ins Spiel brachte. Der Kantonsrat hat diesem Antrag zugestimmt. Zur Umsetzung des Änderungsantrags hat der Regierungsrat die Bestimmung aus dem Volksschulgesetz in die Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) verschoben.

Die Kommission hat die Umsetzung des Änderungsantrags durch den Regierungsrat eingehend geprüft. Sie beantragt grossmehrheitlich, zu ihrer Version der Ausgestaltung der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit aus 1. Lesung zurückzukehren und die entsprechenden Anpassungen in der BLV rückgängig zu machen. Aus Sicht der Kommission war die ursprüngliche Absicht der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit, die Lehrpersonen im Alter zeitlich zu entlasten. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates haben sie nun die Wahl zwischen Freizeit und Geld. Die Kommission lehnt die Option auf eine Lohnzulage ab. Dies führt zu einer Monetarisierung der altersbedingten Ansprüche.

Der Anspruch auf Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit für die Lehrpersonen der Volksschule soll gemäss Antrag des Regierungsrates im Sinne der Gleichbehandlung auch für die kantonalen Lehrpersonen gelten. Die Kommission lehnt diesen Antrag des Regierungsrates ab. Sie ist grundsätzlich der Ansicht, dass auch die kantonalen Lehrpersonen eine Altersentlastung erhalten sollen. Sie regt dazu eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Gesetze an. Dabei soll die Besoldung der kantonalen Lehrpersonen grundsätzlich überdacht und eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit festgelegt werden, die in das Gesamtgefüge der Besoldung passt.

Auf Antrag der Kommission hat der Kantonsrat in 1. Lesung beschlossen, die Gemeinden zur Führung von Schulsozialarbeit zu verpflichten. Der Regierungsrat führt dazu einen neuen Art. 68 ein. Ebenso hat der Kantonsrat einem Antrag der Kommission zugestimmt, wonach die Gemeinden verpflichtet werden sollen, Musikschulen zu führen. Die Kommission begrüsst, dass der Regierungsrat diese beiden Beschlüsse des Kantonsrates umgesetzt hat.

Alle Anträge und deren Begründungen können dem Bericht und Antrag der Kommission vom 13. Februar 2023 entnommen werden.

Die 2. Lesung der Totalrevision des Volksschulgesetzes wird an der Kantonsratssitzung vom 27. März 2023 stattfinden. Die Sitzung wird in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch .


title_de: Kommission Inneres und Sicherheit unterstützt mehrheitlich Fusion zu vier Gemeinden

content_de:
						<time datetime="2021-12-03">
							03.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-03" />
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Die kantonsrätliche Kommission Inneres und Sicherheit hat die Beratung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und des Gegenvorschlags abgeschlossen. Die Kommission macht bei der Professionalisierung von Behörden- und Verwaltungstätigkeit der Gemeinden Handlungsbedarf aus. Sie spricht sich mehrheitlich für den Gegenvorschlag des Regierungsrates aus. Sie beurteilt ihn als mutig und zukunftsgerichtet. Eine Minderheit unterstützt die Volksinitiative.

Ein Blick auf die aktuelle Situation der Gemeinden zeigt, dass in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf besteht, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Es wird zum Beispiel immer schwieriger, Personen für Exekutivämter oder für Gemeindeverwaltungen zu finden. Viele Gemeinden arbeiten bereits eng mit anderen zusammen. Die Kommission teilt die Einschätzung des Regierungsrates, dass in näherer Zukunft Handlungsbedarf besteht. Eine Mehrheit unterstützt daher den Gegenvorschlag des Regierungsrates, der eine Zusammenlegung zu vier Gemeinden vorsieht. Das Fusionsprojekt würde viele Probleme der Gemeinden lösen und die Behörden- und Verwaltungstätigkeit professionalisieren.

Die Kommission hat Überlegungen angestellt, was die Alternativen zum Gegenvorschlag des Regierungsrates wären. Das Thema der Gemeindestrukturen wird schon seit Jahren von verschiedenen Seiten diskutiert, ohne dass ein konkretes Fusionsprojekt gestartet wurde. Wenn sich einzelne Gemeinden zusammenschliessen würden, ergäben sich je nach Zusammensetzung grosse, finanzstarke Gemeinden, die das Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden noch verstärkten. Viele denkbare Fusionsmöglichkeiten führten zu grösseren finanziellen und strukturellen Ungleichheiten, die für den Zusammenhalt im Kanton nicht förderlich wären.

Die Minderheit der Kommission möchte an der Umsetzung der Volksinitiative festhalten, da der Gegenvorschlag für sie zu radikal ist. Der Regierungsrat hat sich lange auf den Standpunkt gestellt, dass Fusionen «von unten» initiiert werden müssen. Die Vorlage weicht von diesem Prinzip ab. Die Minderheit kritisiert, dass das Vorgehen entgegen den langjährigen Beteuerungen des Regierungsrates von oben gesteuert wird, anstatt auf eine Initiative «von unten» zu warten.

Die 2. Lesung der Volksinitiative und die 1. Lesung des Gegenvorschlags finden an der Kantonsratssitzung vom 21. Februar 2022 statt. Die Sitzung wird in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch.

Die Unterlagen zum Geschäft sind auf der Internetseite des Kantonsrates aufgeschaltet.


title_de: Lehrstellensituation stabil

content_de:
						<time datetime="2021-02-26">
							26.02.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-02-26" />
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Die Lehrstellensituation in Appenzell Ausserrhoden präsentiert sich im Mehrjahresvergleich trotz Corona-Pandemie stabil. Per Ende Februar wurden 258 Lehrverträge vom Departement Bildung und Kultur genehmigt. Für den Lehrbeginn 2021 steht noch etwa die gleiche Zahl offener Lehrstellen zur Verfügung.

Zurzeit ist die Besetzung der Lehrstellen für den Sommer 2021 voll im Gange. Die aktuellen Zahlen lassen auf eine stabile Lehrstellensituation schliessen. Eine Zurückhaltung bei der Besetzung der Lehrstellen ist nicht spürbar. Aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen fehlt in gewissen Branchen die Möglichkeit zum Schnuppern. Trotz dieser Schwierigkeit zeigt sich, dass nicht weniger Lehrverträge abgeschlossen werden. Die Lehrbetriebe zeigen sehr grosses Interesse an der Ausbildung von Lernenden.

Per Ende Februar sind 258 Lehrverhältnisse bei der Abteilung Berufsbildung zur Genehmigung eingereicht worden. Dies entspricht dem Mittel der letzten fünf Jahre. Daraus lässt sich schliessen, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie Eltern, Lehrpersonen und alle am Berufswahlprozess Beteiligten mit grossem Engagement ihren Beitrag zu dieser Situation leisten.

Aktuell stehen noch 236 Lehrstellen über alle Berufsgruppen hinweg zur Verfügung (www.berufsberatung.ch/lena). Damit bleiben die Chancen für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger intakt, um den passenden Beruf im passenden Lehrbetrieb zu finden.

external_id: lehrstellensituation-stabil


title_de: Kommission unterstützt zukunftsweisende Änderungen in der Kantonsverfassung

content_de:
						<time datetime="2023-12-06">
							06.12.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-12-06" />
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Die kantonsrätliche Kommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung (BKKV) hat die Beratung der Kantonsverfassung in 1. Lesung abgeschlossen. Die Kommission unterstützt die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen, insbesondere den Ausbau der demokratischen Mitwirkung (Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht). Zudem beantragt sie dem Kantonsrat, das neue Wahlverfahren in den Kantonsrat als Eventualantrag zur Volksabstimmung zu bringen.

Die BKKV hat die umfangreiche Vorlage des Regierungsrates ausführlich geprüft. Sie unterstützt die wesentlichen inhaltlichen Stossrichtungen. Als zentral erachtet sie den Ausbau der demokratischen Mitwirkung, insbesondere die Ausweitung des Stimmrechts, das neue Wahlverfahren für den Kantonsrat sowie das Finanzreferendum. Aus Sicht der Kommission ist es auch gelungen, Solidarität und Offenheit akzentuierter zum Ausdruck zu bringen, beispielweise durch die neue Formulierung zum Diskriminierungsverbot, zum Stimmrecht oder über die Erweiterung des Katalogs der Sozialziele.

Mit der Beratung der Kantonsverfassung stand die Kommission vor der anspruchsvollen Aufgabe, eine Vorlage vorzubereiten, die sehr breit gefächert ist und grundlegende Themen umfasst. Die Kommission hat sich dabei zum Ziel gesetzt, die Arbeit der Verfassungskommission sowie auch die Überarbeitung durch den Regierungsrat angemessen zu würdigen. In diesem Sinne hat sich die Kommission auf die Diskussion der wichtigen und politisch bedeutsamen Themen konzentriert.

Die Kommission hat aufgrund einer ausführlichen Diskussion entschieden, dem Kantonsrat zwei gleichwertige Varianten für eine neue Präambel zu unterbreiten – eine mit und eine ohne Bezugnahme auf Gott. Sie bringt damit zwei breit abgestützte Versionen als Grundlage für die 1. Lesung ein. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig die Entwurfsvariante mit Gott zur Annahme.

Die Verfassungskommission und der Regierungsrat schlagen eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre sowie das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten für ausländische Staatsangehörige vor. Beide Ausweitungen des Stimmrechts werden von der Mehrheit der Kommission unterstützt. Eine Annahme wäre die bedeutendste Weiterentwicklung der demokratischen Mitwirkung seit Einführung des Frauenstimmrechts. Wer bereits im frühen Alter an der politischen Willensbildung interessiert ist, soll die Gelegenheit haben, die Zukunft mitzubestimmen. Für die Ausweitung des Stimmrechts auf ausländische Staatsangehörige sprechen die positiven Erfahrungen auf Gemeindestufe sowie das Anliegen, möglichst alle Betroffenen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Kommission beantragt zudem einstimmig, dass für ausländische Staatsangehörige neben einem zehnjährigen Wohnsitz in der Schweiz zusätzlich auch ein dreijähriger Wohnsitz im Kanton vorausgesetzt werden soll. Da eine ausländische Person in erster Linie bei kantonalen und kommunalen Vorlagen mitstimmen darf, soll sie eine gewisse Zeit im Kanton gelebt haben, bevor sie das Stimmrecht erhält.

Der Vorschlag des Regierungsrates zur Einführung des Proporzwahlverfahrens für den Kantonsrat wird durch die Kommission unterstützt. Dieses führt dazu, dass weniger Stimmen verloren gehen und kleinere Parteien eine bessere Chance auf eine Vertretung im Kantonsrat hätten. Der Wille der Wählenden würde klarer zum Ausdruck kommen. Daher ist das Proporzwahlverfahren aus Sicht der Kommission das bessere und gerechtere Wahlverfahren für den Kantonsrat. Für die Kommission ist die Entscheidung über das Wahlverfahren für den Kantonsrat die politisch bedeutendste Frage in der gesamten Vorlage. Deshalb soll den Stimmberechtigten die Auswahl zwischen dem Proporzwahlverfahren und der heutigen Regelung unterbreitet werden.

Die Mehrheit der Kommission spricht sich dafür aus, den Begriff «Landammann» durch «Präsidium» zu ersetzen. Sie ist der Auffassung, dass mit dem Wandel der Funktion (insbesondere Abgabe der Ombudsfunktion und Abschaffung der Landsgemeinde) und mit dem Wechsel der Wahlbehörde (Wahl durch den Regierungsrat) auch eine Änderung der Amtsbezeichnung angebracht ist. Bei einer solchen Neuausrichtung des Amts würde das Festhalten an alten Begriffen und Bildern eher im Weg stehen.

Alle Anträge und deren Begründungen können dem Bericht und Antrag der Kommission vom 22. November 2023 entnommen werden. Die 1. Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung wird an der Kantonsratssitzung vom 19. und 20. Februar 2024 stattfinden. Die Sitzungen werden in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch.


title_de: Kommission will beim Energiegesetz "mehr" machen

content_de:
						<time datetime="2020-12-21">
							21.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-21" />
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Die kantonsrätliche Kommission Bau und Volkswirtschaft hat die Beratung des Energiegesetzes abgeschlossen. Sie ist einstimmig der Meinung, dass die Vorlage des Regierungsrates zwar gute Ansätze beinhaltet, jedoch zu wenig weit geht. Die Ziele der Energiestrategie 2050, der Energiewende, des Klimaschutzes und der Gletscherinitiative können so nicht erreicht werden. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat daher weitreichende Änderungen.

Ende April 2020 hat der Regierungsrat eine Teilrevision des Energiegesetzes verabschiedet, die in erster Linie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umsetzt. Die MuKEn 2014 sind eine Sammlung der technisch sinnvollen und wirtschaftlich tragbaren Energievorschriften aller Kantone im Gebäudebereich. Auf weiterführende Massnahmen hat der Regierungsrat verzichtet und diesen Verzicht auch ausführlich begründet.

Die Kommission Bau und Volkswirtschaft hat die Teilrevision des Energiegesetzes ausführlich beraten und ist einstimmig der Meinung, dass die reine Umsetzung der MuKEn nicht ausreicht. Die Vorschriften in den MuKEn 2014 waren vor sechs Jahren der kleinste gemeinsame Nenner der Kantone. Davon will der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nur das Minimum umsetzen. Seit dem Erstellen der MuKEn 2014 gab es jedoch grosse Entwicklungen im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik, und zwar auf technischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene. Insbesondere die Beratung des CO2-Gesetzes auf Bundesebene und die Klimabewegung zeigen den Handlungsbedarf auf. Mit der alleinigen Umsetzung der MuKEn werden die Ziele der Energiestrategie 2050, der Energiewende, des Klimaschutzes und der Gletscherinitiative nicht erreicht.

Die Kommission hat sich für die Beratung erstens zum Ziel gesetzt, die Vorgaben der MuKEn 2014 im Energiegesetz massvoll weiterzuentwickeln um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen und stärker zu fördern. Dabei wollte die Kommission auch eine mehrheitsfähige Lösung finden, wie die alte Gebäudesubstanz im Kanton angemessen berücksichtigt werden kann. Zweitens war es das Ziel der Kommission, den Einfluss des Kantonsrates auf die Energiepolitik des Kantons zu stärken und verbindliche Vorgaben im Energiegesetz festzulegen, mit denen die Klimaziele erreicht werden.

Die Kommission vertritt einstimmig die Ansicht, dass bei möglichst jedem Heizungswechsel erneuerbare Energien zum Zug kommen (Art. 10b). Die Kommission beantragt deshalb, die Formulierung des Kantons Basel-Stadt ins Ausserrhoder Energiegesetz zu übernehmen. Das Basler Modell schreibt beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten vor, diesen auf erneuerbare Energien umzustellen, soweit es technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. Damit spricht das Basler Modell kein Technologieverbot aus, sondern es lenkt über die Kosten. Falls das Basler Modell nicht zur Anwendung kommt, weil ein Heizungsersatz mit erneuerbaren Energien technisch nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt, greift die Regelung gemäss MuKEn 2014 und gemäss des ursprünglichen Vorschlags des Regierungsrates.

Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass für eine fortschrittliche Energiepolitik klar definierte und messbare Ziele im Energiegesetz festgelegt werden müssen (Art. 2). Nur wenn Ziele im Gesetz stehen, werden sie für Regierungsrat und Verwaltung wirklich verbindlich. So beantragt die Kommission ein ambitioniertes, messbares Ziel einzufügen, das verlangt, dass bis 2035 mindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stroms im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.

Der Regierungsrat sieht den Ersatz von Elektroheizungen in allen Bauten sowie von zentralen Elektro-Wassererwärmern in Wohnbauten innerhalb von 15 Jahren vor (Art. 22a). Bei dieser Bestimmung fällt der alte Gebäudebestand des Kantons besonders ins Gewicht. Es gibt im Kanton viele ältere Häuser, die meist auch im Besitz von älteren Personen sind. Diese haben oft nicht die finanziellen Mittel, das Gebäude in den nächsten 15 Jahren zu sanieren. Daher beantragt die Kommission, keine Frist für den Ersatz vorzugeben. Damit sollen Härtefälle und die schwierige Umsetzung in den Gemeinden vermieden werden.

Die Kommission hat zudem zwei Motionen zum Energiegesetz eingereicht. Zum einen fordert sie eine Standesinitiative zuhanden des Bundes auszuarbeiten, die auf eine Lockerung der Vorschriften für Solar- und Kleinwindkraftanlagen ausserhalb der Bauzonen zielt. Zum anderen soll der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen für ein verstärktes Engagement zugunsten einer energieeffizienten und emissionsarmen Mobilität im Kanton schaffen.

Alle Anträge und deren Begründungen können dem Bericht und Antrag der Kommission vom 15. Dezember 2020 entnommen werden.

Die 1. Lesung der Teilrevision des Energiegesetzes wird an der Kantonsratssitzung vom 22. Februar 2021 stattfinden. Die Sitzung wird in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch.


title_de: Kontrollen in Kebab-Restaurants und Barbershops

content_de:
						<time datetime="2025-10-17">
							17.10.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-10-17" />
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Das Amt für Wirtschaft und Arbeit Appenzell Ausserrhoden führte unter der Leitung des Arbeitsinspektorates vor wenigen Wochen gemeinsam mit Partnerbehörden eine Grosskontrolle in Kebab-Restaurants und Barbershops durch. Insgesamt wurden zehn Betriebe und 14 Personen kontrolliert.

Medial stehen Kebab-Restaurants und Barbershops bezüglich Schwarzarbeit immer wieder im Fokus. Im Rahmen der durchgeführten Grosskontrolle durfte positiv festgestellt werden, dass die Mehrheit der Betriebe korrekt unterwegs ist und sich an die gesetzlichen Vorgaben hält. Dennoch wurden von den Inspekteuren auch einzelne Verstösse festgestellt. So kam es unter anderem zur Verzeigung wegen der illegalen Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen sowie mindestens einer weiteren Verzeigung nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz.

Grosskontrollen des kantonalen Arbeitsinspektorates erfolgen üblicherweise unter Beizug von Partnerbehörden. Auch diese stellten vereinzelt Unregelmässigkeiten fest. So beanstandete das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit einen Nagellack aus Tschechien, welcher ohne Nachweis der Verzollung eingesetzt wurde; und das Lebensmittelinspektorat verfügte eine kostenpflichtige Beanstandung sowie weitere Beanstandungen, wie zum Beispiel die nicht korrekte Lagerung oder falsche Bezeichnung von Lebensmitteln.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist dabei bestrebt, dass Lokale nicht unter Generalverdacht gestellt werden und gleichzeitig fehlbare Betriebe zur Rechenschaft gezogen werden. Wichtig ist eine fairer Wettbewerb in der Branche unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben. Wo Verstösse festgestellt werden, wird entsprechend geahndet.


title_de: Konzept "Frühe Kindheit" zur Konsultation bei den Gemeinden

content_de:
						<time datetime="2019-06-24">
							24.06.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-06-24" />
						</time>

Der Regierungsrat hat vom Konzept "Frühe Kindheit" Kenntnis genommen. Im Konzept werden die Grundpfeiler der frühen Förderung in Appenzell Ausserrhoden für die nächsten Jahre gesetzt. Dabei stehen eine stärkere Koordination der vielfältigen Angebote und eine kantons- und gemeindeübergreifende Strategie im Zentrum. Das Konzept wird nun der Gemeindepräsidienkonferenz zur Konsultation unterbreitet.

Im Regierungsprogramm 2016-2019 gab sich der Regierungsrat das strategische Ziel, attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Der Regierungsrat hat die grosse Bedeutung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (auch "Frühe Förderung" genannt) damit erkannt. Das Konzept "Frühe Kindheit" soll nun die politische Diskussion rund um die frühe Kindheit (0 bis 4 Jahre) in Appenzell Ausserrhoden anregen und zum politischen Handeln befähigen. Dem Konzept liegt die Annahme zugrunde, dass Kinder ab Geburt auf eine liebevolle Umgebung angewiesen sind, die ihnen in den meisten Fällen die Familie gewährt. Darüber hinaus benötigen Familien und Kinder aber die Unterstützung und Förderung durch die Öffentlichkeit.

Erarbeitet wurde das Konzept von den Departementen Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Kultur zusammen mit ausgewählten Vertretungen aus der Praxis. Das Konzept soll den Handlungsrahmen für das Engagement des Kantons und der Gemeinden abstecken. Die Situationsanalyse macht deutlich, dass in Appenzell Ausserrhoden viel engagierte Arbeit geleistet wird. In verschiedenen Bereichen besteht aber noch Potential. Aufgrund der Erkenntnisse wurden fünf Handlungsfelder abgeleitet. Im Zentrum steht dabei die Stärkung der Eltern und der Angebote vor Ort. Die bestehenden Angebote sollen besser koordiniert, die Qualität weiterentwickelt und der Zugang zu den Angeboten verbessert werden.

Das Konzept wird nun der Gemeindepräsidienkonferenz zur Konsultation unterbreitet. Danach wird ein Massnahmenplan erarbeitet, der voraussichtlich 2020 vom Regierungsrat verabschiedet wird.

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In der frühen Kindheit werden Weichen für das Leben gestellt. In dieser Phase können allgemeine Lebenskompetenzen und die Widerstandsfähigkeit der Kinder geprägt und gestärkt werden. Angebote in der frühen Kindheit dienen aber nicht nur den Familien und Kindern, sondern zahlen sich auch in gesamtgesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht aus. Sie fördern erfolgreiche Bildungswege und spätere berufliche Entwicklungschancen, wodurch beispielsweise Sozialhilfekosten reduziert werden. Es lohnt sich also, früh zu investieren in bezahlbare und bedarfsgerechte Angebote; für das Wohlbefinden der Menschen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt, um Folgekosten zu verhindern.

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title_de: Konzept für Böögg-Verbrennung in Appenzell Ausserrhoden in Auftrag gegeben

content_de:
						<time datetime="2024-04-19">
							19.04.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-04-19" />
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Der Böögg soll in Appenzell Ausserrhoden öffentlich verbrannt werden. Der Regierungsrat hat nun das kantonale Departement Bau und Volkswirtschaft und das bisherige Ausserrhoder Sechseläuten-Organisationskomitee beauftragt, ein Konzept für den Anlass zu erarbeiten.

Der Auftritt von Appenzell Ausserrhoden am Zürcher Sechseläuten war ein Erfolg. Die über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Lindenhof sowie am Kinder- und Festumzug präsentierten den Kanton im besten Licht. Der Böögg konnte wegen zu starker Böen aus Sicherheitsgründen aber nicht angezündet werden. Dies soll in Appenzell Ausserrhoden nachgeholt werden.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat im Nachgang zum Zürcher Frühlingsfest das weitere Vorgehen festgelegt. Datum und Ort des Anlasses sind derzeit noch offen. Der Regierungsrat hat dem kantonalen Departement Bau und Volkswirtschaft und dem bisherigen Ausserrhoder Sechseläuten-Organisationskomitee nun den Auftrag erteilt, für das öffentliche Verbrennen des Bööggs auf Kantonsboden ein Konzept zu erarbeiten. Dieses soll auch organisatorische und sicherheitsrelevante Fragen klären. Abklärungen sind bereits im Gange. Weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit.

Der Regierungsrat freut sich, diesen Anlass mit der Bevölkerung zu begehen.