title_de: Reform der Ausserrhoder Gemeindestruktur: Kommission möchte zwei Varianten zur Abstimmung vorlegen

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							05.04.2023
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Die kantonsrätliche Kommission Inneres und Sicherheit hat die Beratung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und des Gegenvorschlags in 3. Lesung abgeschlossen. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass es eine Strukturreform im Kanton braucht. Sie möchte den Stimmberechtigten zwei Varianten zur Abstimmung vorlegen: Eine Variante des Regierungsrates mit einer Fusion zu drei bis fünf Gemeinden und eine Variante, in der Fusionen von den Gemeinden angestossen werden müssen.

Die Kommission ist überzeugt, dass es eine Strukturreform im Kanton braucht. Die Gemeinden haben zunehmend Schwierigkeiten, Personal für die Verwaltung und Behördenmitglieder zu finden. Gleichzeitig steigen die Komplexität und die Anforderungen an die Arbeit der Behörden und der Verwaltung in den Gemeinden. Ein starker Kanton braucht funktionierende und zukunftsfähige Gemeinden. Daher ist eine Reform der Gemeindestruktur aus Sicht der Kommission unumgänglich.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen angepassten Gegenvorschlag, wonach die bestehenden zwanzig Gemeinden zu drei bis fünf Gemeinden zusammengelegt werden sollen. Die Eventualvorlage des Kantonsrates sieht vor, dass die Gemeinden nicht mehr in der Verfassung genannt werden. Bei Bestandes- und Gebietsänderungen sollen die Stimmberechtigten der jeweils betroffenen Gemeinde einer Änderung zustimmen. Zudem soll der Kanton administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden leisten, die sich zusammenschliessen wollen.

Die Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates einstimmig, wonach den Stimmberechtigten zwei Varianten vorgelegt werden: eine Variante des Regierungsrates mit einer Fusion zu drei bis fünf Gemeinden und eine Variante, in der Fusionen von den Gemeinden angestossen werden müssen. Dabei handelt es sich entweder um die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» oder – falls diese wie angekündigt zurückgezogen wird – um den Eventualantrag des Kantonsrates.

Alle Anträge und deren Begründungen können dem Bericht und Antrag der Kommission vom 22. März 2023 entnommen werden. Die 3. Lesung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wird an der Kantonsratssitzung vom 8. Mai 2023 stattfinden. Die Sitzung wird in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Regierungen erlassen  einheitliche Spitallisten Rehabilitation ARAISG

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							18.12.2024
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Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen haben vom gemeinsamen Planungsbericht Kenntnis genommen und gleichlautende Spitallisten für die Rehabilitation erlassen. Darin werden für die Jahre 2025 bis 2032 die Leistungsaufträge für die einzelnen Rehabilitationskliniken festgehalten. Mit den einheitlichen Spitallisten ist für alle Patientinnen und Patienten die volle Freizügigkeit innerhalb des Planungsraums gewährleistet.

Nachdem die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen im Bereich Akutsomatik im März 2024 erstmals gleichlautende Spitallisten erlassen haben, wurde auch für den Bereich Rehabilitation eine gemeinsame Spitalplanung erarbeitet.

In der Spitalliste Rehabilitation wird für jeden Klinikstandort das medizinische Leistungsangebot in Form von Leistungsgruppen umschrieben, das zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden darf. Als Grundlage für den Erlass diente den Regierungen der Bericht «Spitalplanung Rehabilitation ARAISG 2023/2024». Er umfasst eine Bedarfsanalyse, eine Bedarfsprognose bis ins Jahr 2032, die Resultate des gemeinsam durchgeführten Bewerbungsverfahrens und die definitiven Leistungsaufträge.

Die Spitalplanung Rehabilitation ARAISG 2023/2024 ist mit verschiedenen Neuerungen verbunden. Erstmals wurde die Rehabilitationsplanung durch drei Planungskantone gemeinsam realisiert. Dadurch soll für den gemeinsamen Versorgungsraum mit knapp 600'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine qualitativ hochstehende Versorgung mit stationären Rehabilitationsleistungen garantiert werden.

Dabei kommt eine neue, vom Kanton Zürich entwickelte Leistungsgruppensystematik zur Anwendung, die eine differenzierte Zuordnung der Leistungen zu den Leistungsgruppen ermöglicht. Leistungsaufträge, die eine Spezialisierung der Infrastruktur, der Kenntnisse und der Fähigkeiten erfordern, werden nur wenigen Klinikstandorten erteilt. In allen Leistungsgruppen werden zudem Mindestfallzahlen eingeführt. Neu werden Leistungsaufträge nicht einem Unternehmen, sondern den einzelnen Standorten eines Unternehmens erteilt.

Eine Verschiebung von Leistungen zwischen den Standorten einer Klinikgruppe ist nicht mehr ohne Anpassung der Spitalliste möglich.

23 Standorte von Rehabilitationskliniken haben eine Bewerbung eingereicht und insgesamt Leistungsaufträge für 111 Leistungsgruppen beantragt. Erteilt werden Leistungsaufträge für 77 Leistungsgruppen an 21 Standorten. Drei Klinikstandorte befinden sich im Kanton Appenzell Ausserrhoden, einer im Kanton Appenzell Innerrhoden und fünf im Kanton St.Gallen. Die restlichen zwölf Klinikstandorte verteilen sich auf sechs weitere Kantone.

Weitere Informationen können den Webseiten der drei Kantone entnommen werden:

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title_de: Regierungen fordern nachvollziehbare Massnahmen

content_de:
						<time datetime="2022-12-14">
							14.12.2022
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Die Regierungen der Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden begrüssen im Grundsatz die vom Bund im Fall einer Strommangellage vorgeschlagenen Massnahmen. Sie sind allerdings der Auffassung, dass einige Vorschläge zu detailliert sind und der Vollzug schwierig wäre. Das oberste Ziel müsse es weiterhin sein, Abschaltungen zu verhindern, schreiben die vier Kantone in ihren Vernehmlassungsantworten.

Für den Fall einer schweren Strommangellage hat der Bundesrat verschiedene Bewirtschaftungsmassnahmen vorbereitet, die sich auf das Landesversorgungsgesetz abstützen. Im Falle einer schweren Strommangellage würden die Massnahmen (Beschränkungen, Verbote, Kontingentierung, Abschaltung) an die Schwere der Mangellage und die aktuelle Situation angepasst und die entsprechenden Verordnungen erst dann in Kraft gesetzt.

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden begrüssen im Grundsatz die Vorschläge des Bundes und schliessen sich im Wesentlichen der von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) erarbeiteten Stellungnahme an. Das oberste Ziel ist für die vier Regierungen weiterhin, dass Abschaltungen und wenn möglich auch Kontingentierungen verhindert werden müssen.

Damit dies möglich ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger Strom sparen. Der Weg dazu führt für die vier Regierungen aber nicht über solch detaillierte Vorschriften, wie sie der Bund vorsieht und die im privaten Rahmen kaum kontrollierbar wären. Vielmehr setzen sie sich für nachvollziehbare Massnahmen und einen einheitlichen Vollzug ein.

Nicht nachvollziehbar ist für die Ostschweizer Regierungen zum Beispiel, dass Skigebiete weiter beschneit werden dürfen, wenn Private ihre Wohnungen und Häuser weniger heizen dürfen oder die Grossverbraucher ihren Verbrauch kontingentieren müssen. Ebenfalls kein Verständnis haben sie für den Vorschlag, die Geschwindigkeit auf Autobahnen zu beschränken, und sie fordern zudem, auf Einschränkungen bei der Elektromobilität zu verzichten, weil die Einsparung bei beiden Massnahmen kaum spürbar sei. Weiter regen die Ostschweizer Regierungen an, eine zusätzliche Senkung der Raumtemperatur in der Eskalationsstufe 3 unabhängig vom Energieträger nochmals zu überdenken, weil damit die Massnahmen im Gas- und Stromsektor nicht konsistent und so kaum nachvollziehbar wären.

Bei der Kontingentierung sind vom Bund keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Die Ostschweizer Kantone hingegen sehen das anders und fordern einen Artikel zum Thema «Ausnahmen», in dem Entsorgungs- sowie Wasserversorgungsanlagen, stationäre Gesundheitseinrichtungen, die Tierhaltung in Ställen sowie kritische Einrichtungen von Telekommunikationsbetreibern von der Kontingentierung ausgenommen oder mit einem reduzierten Prozentsatz kontingentiert werden.

Aus Sicht der Ostschweizer Kantone ist zudem die Luftreinhalteverordnung so anzupassen, dass Notstromaggregate in Krisenzeiten wirksam betrieben werden können. Mittelfristig erachten die Kantone die Einführung eines Kontigenthandels als Lösungsansatz, der weiterverfolgt werden sollte.


title_de: Regierungen zu Gast in Appenzell

content_de:
						<time datetime="2019-03-13">
							13.03.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-03-13" />
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Auf Einladung der Standeskommission trafen sich die Regierungen der Kantone St.Gallen und beider Appenzell zu einem Austausch. Das Treffen fand im Frauenkloster Appenzell statt.

Gestern Dienstag hat die Standeskommission die Regierungen von St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden in Appenzell zu einem Treffen empfangen. Traditionsgemäss finden diese Treffen zwei Mal im Jahr - im Frühling und im Herbst, dann auch mit dem Kanton Thurgau - statt. Anlässlich dieser Regierungszusammenkünfte werden kantonsübergreifende politische Fragestellungen und die Zusammenarbeit untereinander behandelt. Die Treffen werden sodann zur Pflege des gegenseitigen Austauschs und für Informationen genutzt.

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title_de: Regierungsprogramm 2020-2023

content_de:
						<time datetime="2019-11-05">
							05.11.2019
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt das neue Regierungsprogramm 2020-2023 vor, das am 1. Januar 2020 startet. Das Regierungsprogramm 2020-2023 beschreibt die übergeordneten Ziele, mit denen der Regierungsrat die politische Stossrichtung für die Amtsdauer bis ins Jahr 2023 vorgibt. Die kantonale Verwaltung erhält damit politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind.

Mit dem Regierungsprogramm 2020-2023 setzt sich der Regierungsrat 16 Ziele für die nächsten vier Jahre. Dabei orientiert er sich erstmals auch an langfristigen Zielen mit einem Zeithorizont von 10 Jahren. Die Vision für 2030 lautet: Appenzell Ausserrhoden soll zum bevorzugten Wohnkanton in der Ostschweiz werden - dank seiner besonderen Qualitäten.

Die Vision zeigt, dass der Regierungsrat vom Potenzial von Appenzell Ausserrhoden als Wohnort überzeugt ist. Für die kommenden vier Jahre legt der Regierungsrat den Fokus auf die strategischen Schwerpunkte "Wohnen", "Bildung und Arbeit", "Umwelt", "Gesundheit" und "Gesellschaft". In enger Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat, den Gemeinden, der Bevölkerung und der Wirtschaft kann die Vision zur Realität werden. Der Kantonsrat wird an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2019 das Regierungsprogramm 2020-2023 behandeln.

Das Regierungsprogramm 2020-2023 enthält bewusst keine Massnahmen. Die Ziele sollen über eine entsprechende Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der Mittelzuteilung erreicht werden. Die notwendigen Massnahmen werden kontinuierlich durch die Departemente erarbeitet.

Das Regierungsprogramm 2020-2023 kann auf der Homepage von Appenzell Ausserrhoden unter www.ar.ch/regierungsprogramm abgerufen werden.


title_de: Regierungsrat Alfred Stricker neuer Präsident der EDK-Ost

content_de:
						<time datetime="2021-06-02">
							02.06.2021
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Die Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein (EDK-Ost) hat an ihrer Plenarversammlung vom 28. Mai 2021 Regierungsrat Alfred Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur des  Kantons Appenzell Ausserrhoden, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

Er tritt die Nachfolge des Glarner Bildungsdirektors Benjamin Mühlemann an, welcher das Amt seit Mai 2018 ausgeübt hatte und per Anfang Mai 2021 ins Finanzdepartement Glarus wechselte.

An der gleichen Sitzung wurde Daniela Ittensohn, Appenzell Ausserrhoden, zur neuen Regionalsekretärin der EDK-Ost gewählt. Sie folgt per 1. August 2021 auf Christoph Zimmermann, Glarus.


title_de: Regierungsrat Balmer besuchte Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

content_de:
						<time datetime="2021-11-01">
							01.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-01" />
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Der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, Yves Noël Balmer, besuchte am 28. Oktober vier Tagesstrukturangebote für Menschen mit Behinderung, um sich ein Bild vor Ort über das breite Leistungsangebot der Einrichtungen in Appenzell Ausserrhoden zu machen. Dabei nutze er die Möglichkeit, sich mit den Menschen mit Behinderung, den Verantwortlichen der Trägerschaft und den Einrichtungsleitungen auszutauschen.

Der Kanton gewährleistet, dass für Ausserrhoder Personen mit Behinderung ein Wohn- und Tagesstrukturangebot zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Für diesen Gewährleistungsauftrag ist die Initiative von verschiedenen privaten Trägerschaften innerhalb des Kantons von grosser Bedeutung. Mit 13 Trägerschaften in Appenzell Ausserrhoden bestehen Leistungsvereinbarungen zur Erbringung eines bedarfsgerechten Angebots für Menschen mit Behinderung. Sie übernehmen damit eine öffentliche Aufgabe.

Der Schwerpunkt des Besuchstages von Regierungsrat Yves Noël Balmer lag im Bereich der Tagestruktur. Arbeit und Beschäftigung sind zentrale Lebensinhalte unserer Gesellschaft. Sie sind wichtig für Unabhängigkeit, Anerkennung sowie Selbstbewusstsein und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für Menschen mit Behinderungen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können, übernehmen diese Einrichtungen mit ihren vielfältigen Arbeits- und Beschäftigungsangeboten weitgehend diese Funktion. Am Besuchstag konnte eine Auswahl von Tagesstrukturangeboten der Stiftung dreischiibe und Stiftung Tosam, beide Herisau, der Stiftung Waldheim in Rehetobel und das Werkheim Neuschwende in Trogen besichtigt werden. Die Besuche vermittelten Yves Noël Balmer einen Einblick in die unterschiedlichen Angebote der Arbeits- und Beschäftigungsangebote für Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung in Appenzell Ausserrhoden.

Behinderung ist vielgestaltig; und dementsprechend vielfältig zeigen sich die Formen der Behinderung und die Angebote in den Einrichtungen. Yves Noël Balmer traf ein sehr sorgfältig gestaltetes und sinnstiftendes Tagesstrukturangebot für Menschen mit Behinderung an. Ihm wurde ein Einblick in verschiedene Angebote wie z.B. Verkauf, Gartenbau, Schreinerei, Werkatelier, Verpackung, Versand, Gastronomie, Wäscherei, Handweberei und Therapie gewährt. Die anwesenden Personen nutzten die Möglichkeit, um mit dem Regierungsrat über ihren Arbeits- und Tagesstrukturalltag im Gespräch zu sein. Der Besuchstag des Regierungsrates wurde mit einem Austausch über zentrale Themen und Anliegen der Einrichtungen abgerundet.


content_de:
						<time datetime="2022-06-27">
							27.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-27" />
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Letzten Donnerstag besuchte Regierungsrat Yves Noël Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, in Gais, Urnäsch, Schönengrund und Herisau unterschiedliche Wohnangebote für Menschen mit Behinderung. Dabei nutze er die Möglichkeit, sich mit den Menschen mit Behinderung, den Verantwortlichen der Trägerschaft und den Einrichtungsleitungen auszutauschen.

Der Kanton gewährleistet, dass für Ausserrhoder Personen mit Behinderung ein Wohn- und Tagesstrukturangebot zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Für die Gewährleistung dieses kantonalen Auftrags ist die Initiative von verschiedenen privaten Trägerschaften innerhalb des Kantons von grosser Bedeutung. Der Kanton hat mit zwölf Trägerschaften in Appenzell Ausserrhoden eine Leistungsvereinbarung zur Erbringung eines bedarfsgerechten Angebots für Menschen mit Behinderung abgeschlossen. Mit dem Anfang 2022 in Kraft gesetzten Gesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsgesetz) haben Menschen mit Behinderung die Freiheit, ihre Wohnform zu wählen, d. h. ob sie in einer Institution wohnen wollen oder privat mit Assistenzpersonen. Neu finanziert der Kanton Menschen mit Behinderung ein Assistenzbudget. Diese Menschen erhalten so finanzielle Mittel für ein selbstbestimmtes Leben zu Hause mit persönlicher Assistenz.

Behinderung ist vielgestaltig, und dementsprechend vielfältig zeigen sich die Formen der Behinderung und die Angebote in den Einrichtungen. In Appenzell Ausserrhoden entstand eine breite Palette an Wohnformen im stationären Bereich. Diese Wohnangebote haben sich stetig weiterentwickelt, um den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Appenzell Ausserrhoden bietet 448 Plätze in beitragsanerkannten Wohnheimen.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Besuchstages lag im Wohnbereich, und Regierungsrat Yves Noël Balmer machte sich zusammen mit dem Amt für Soziales ein Bild vor Ort über die Wohnangebote der Stiftung ComViva in Gais, der Stiftung Columban in Urnäsch, dem Verein Chupferhammer in Schönengrund und dem Psychiatrischen Zentrum im Herisau. Die Besuche vermittelten einen Eindruck der unterschiedlichen Wohnangebote für Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung in Appenzell Ausserrhoden. Die Entwicklung der Wohnangebote für Menschen mit Behinderung geht vermehrt in Richtung von dezentralen, flexiblen Formen im Sinn von externen Wohnungen mit Dienstleistungen.

Regierungsrat Balmer traf ein sehr sorgfältig gestaltetes und sinnstiftendes Wohnangebot für Menschen mit Behinderung an. Ihm wurde ein Einblick in verschiedene Angebote wie z.B. selbständiges Einzelwohnen in einem Mehrfamilienhaus, wohnen in einem Wohnheim auf Wohngruppen, leben und arbeiten in einer Wohngemeinschaft auf dem Bauernhof gewährt. Er konnte erkennen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot in Appenzell Ausserrhoden gewährleistet ist und auf die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse und Betreuungsintensität eingegangen wird. Eine gute Entwicklung in Appenzell Ausserrhoden setzt die enge Zusammenarbeit zwischen Kanton und Institutionen voraus. Die anwesenden Personen nutzten die Möglichkeit, um mit dem Regierungsrat über ihren Alltag zu sprechen. Der Besuchstag des Regierungsrates wurde mit einem Austausch über zentrale Themen und Anliegen der Einrichtungen abgerundet.

Seit 1987 bietet die Stiftung ComViva Menschen mit unterschiedlichen geistigen, psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen Unterstützung im Meistern des eigenen Alltags. Unter professioneller Begleitung wird den Bewohnerinnen und den Bewohnern der Stiftung ComViva ein möglichst selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Wohnen und Leben ermöglicht. www.comviva.ch

Geborgenheit, Heimat und Wohnen auf Lebenszeit. Zurzeit leben in den sechs entsprechend eingerichteten Wohngruppen der Stiftung Columban 50 Frauen und Männer aus zehn verschiedenen Kantonen und geniessen einen Wohn- und Beschäftigungsplatz auf Lebenszeit. Rund 100 Mitarbeitende betreuen, pflegen und beschäftigen die Bewohnerinnen und Bewohner rund um die Uhr bedarfsgerecht und sorgen für eine Orientierung gebende Tagesstruktur in den Wohngruppen und den Beschäftigungswerkstätten. Die Pflegebedürftigkeit vieler Bewohnerinnen und Bewohner erfordert einen sehr hohen Betreuungsaufwand. Bewusst werden auch Menschen mit herausforderndem Verhalten, die anderswo keinen Platz finden, betreut. www.columban.ch

Der Verein Chupferhammer ist eine Organisation für erwachsene Menschen mit Beeinträchtigung. Im Sinne der Inklusion geht der Verein Chupferhammer davon aus, dass alle Menschen unterschiedlich sind und in dieser Unterschiedlichkeit angenommen werden. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Menschen im Chupferhammer ihr Leben so individuell wie möglich gestalten können, so dass es für sie «das gute Leben» ist. www.chupferhammer.ch

Das Wohnheim Krombach ist eine Institution, die psychisch kranken und geistig behinderten Menschen eine geschützte und betreute Wohnsituation bietet. Die Einrichtung unterstützt den Resozialisierungsprozess bei Patientinnen und Patienten mit längerer Aufenthaltsdauer. Die Bewohnerinnen und Bewohner tragen Mitverantwortung für ihre Lebensgestaltung. Deshalb werden ihre individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten gefördert und der grösstmögliche Spielraum für Eigeninitiative und Selbstbestimmung wird gewährt. Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nehmen das Alltagsgeschehen mit erhöhter Sensibilität wahr. Ein wohlwollendes Umfeld hilft mit, das Selbstwertgefühl zu stärken und die Bewohnerinnen und Bewohner in ein weitgehend selbständiges Leben zurückzuführen. www.spitalverbund.ch


title_de: Regierungsrat beantwortet Petition für geforderte Umfahrung Gais

content_de:
						<time datetime="2021-02-26">
							26.02.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-02-26" />
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Ende Oktober 2020 haben 55 Unterzeichnende eine Petition beim Ausserrhoder Regierungsrat eingereicht. Hauptanliegen der Petition ist die umgehende Planung und Realisierung der im kantonalen Richtplan eingetragenen Umfahrungsstrasse von Gais. Der Ausserrhoder Regierungsrat sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Nach der Inbetriebnahme der Umfahrung soll der Dorfplatz umgestaltet und verkehrsfrei werden. Unterirdisch soll eine Tiefgarage entstehen und auf dem Platz das aktuell an einem anderen Standort in der Gemeinde geplante Alterszentrum realisiert werden, heisst es in der Petition weiter. Die 55 Unterzeichnenden fordern als Sofortmassnahme auf der Hauptstrasse durch das Dorf Gais eine Temposenkung auf 30 km/h.

Die Linienführung im Richtplan für eine Umfahrungsstrasse Gais – wie sie von der Petition gefordert wird –  stammt aus dem Jahre 1966. Abklärungen seitens des Kantons haben ergeben, dass sie den heutigen umweltgesetzlichen Vorschriften nicht mehr genügt. Die Umfahrung würde mitten durch die Grundwasserschutzzonen führen und bestes Landwirtschaftsland beanspruchen. Zudem sind die Verkehrszahlen zu tief und die Entlastungswirkung für Gais zu gering, denn sehr viel Verkehr im Dorf Gais ist hausgemacht. Eine so grosse Investition wie eine Umfahrungsstrasse lässt sich volkswirtschaftlich nicht rechtfertigen, zumal andere Gemeinden im Kanton höheren Verkehrsbelastungen ausgesetzt sind. Der Ausserrhoder Regierungsrat sieht daher keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde Gais in der jetzt gestarteten Ortsplanungsrevision die verschiedenen verkehrlichen Fragen thematisieren und innerhalb der Bevölkerung diskutieren soll. Zu der in der Petition vorgeschlagenen Neugestaltung des Dorfplatzes mit einem Alterszentrum äussert sich der Regierungsrat nicht, da dies Sache der Gemeinde Gais ist.


title_de: Regierungsrat beantwortet Petition gegen Pförtneranlage Liebegg

content_de:
						<time datetime="2025-05-14">
							14.05.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-05-14" />
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Ende Februar 2025 hat Paul Studach aus Teufen eine von 548 Personen unterstützte Petition beim Ausserrhoder Regierungsrat eingereicht. Hauptanliegen ist, die geplante Pförtneranlage in der Liebegg zwischen Teufen und der Stadt St.Gallen nicht zu realisieren und so den künstlichen Verkehrsstau zu verhindern.

Paul Studach und die 548 Personen fordern den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden auf, das Projekt in der Teufner Liebegg für eine Dosierung des in die Stadt St.Gallen fliessenden Autoverkehrs zu stoppen. Der einseitige Eingriff auf eine Verkehrsrichtung benachteilige die umliegenden Gemeinden. Durch das Abstimmungsresultat des "Autobahn-Referendums" habe sich die Ausgangslage rund um das Projekt grundlegend verändert, und eine Neubeurteilung sei nötig. Fortgeführt werden soll hingegen die Planung und der Bau einer attraktiven Rad- und Gehwegverbindung zwischen Teufen Lustmühle und der Stadt St.Gallen.

Der Regierungsrat hat die Petition jetzt behandelt, nachdem er sich Ende März bei seinem jährlichen Treffen mit dem Stadtrat St.Gallen auch zu diesem Thema ausgetauscht hat. Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass der Verkehrsraum St.Gallen auch mit wachsender Bevölkerung und zunehmenden Mobilitätsbedürfnissen funktioniert. Die verkehrlichen Herausforderungen in der Agglomerationen St. Gallen sind vielfältig und komplex. Die engen Verknüpfungen des städtischen und der beiden kantonalen Strassennetze mit der Nationalstrasse A1 führen in den Hauptverkehrszeiten zu einer unmittelbaren gegenseitigen Beeinträchtigung. Betroffen davon sind auch der öffentliche Nahverkehr sowie die Wohn- und Lebensqualität im bewohnten Gebiet.

Mit Verkehrsmanagement soll der unvermeidbare Stau an weniger empfindliche Stellen verlagert und der Verkehrsfluss verbessert werden. Das systematische Management des Verkehrs kann zwar die Verkehrsüberlastung nicht beseitigen, den Verkehrsfluss jedoch so optimieren, dass möglichst viel Verkehr in möglichst kurzer Zeit bewältigt werden kann. Mit einer klugen Steuerung von Lichtsignalen und dem Einsatz von Dosieranlagen soll der Verkehr insbesondere während Spitzenzeiten reguliert, sicher und emissionsarm fliessen. Zudem sollen die Reiszeiten verlässlicher werden. Der Ausserrhoder Regierungsrat hält daher am Projekt für eine Dosieranlage in der Liebegg fest.

Der Regierungsrat erinnert an die grossen Investitionen des Kantons in den öffentlichen Verkehr mit der Durchmesserlinie der Appenzellerbahnen zwischen Trogen und Appenzell und den zugehörigen Angebotsverbesserungen. Dazu zählt auch der Viertelstundentakt zwischen Teufen und St.Gallen zu den Hauptverkehrszeiten. Die Reisezeit konnte deutlich verbessert werden. Wenn es der Gesellschaft mit vermehrter Nutzung des Bahnangebots gelingt, den Strassenverkehr zu reduzieren, wird die Notwendigkeit von Eingriffen kleiner. Die aktuellen Verkehrszahlen zeigen dies allerdings nicht.

Ein anderes Anliegen der Petition teilt der Regierungsrat vollumfänglich. Zwischen Niederteufen und dem St.Galler Quartier Riethüsli soll im Zeitraum 2027-2032 eine attraktive Veloverbindung entstehen, die auch dem Fussverkehr offensteht. Der Regierungsrat betont, dass auch für diese Planung ein gemeinsames Vorgehen gewählt wurde. Die zugehörige Absichtserklärung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen, der Gemeinde Teufen und der Stadt St. Gallen ist unterzeichnet.


title_de: Regierungsrat beendet KFS-Einsatz

content_de:
						<time datetime="2020-06-17">
							17.06.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-06-17" />
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Am kommenden Freitag, 19. Juni, wird der kantonale Führungsstab (KFS) seinen Covid-19-Einsatz beenden. Damit endet auch die „ausserordentliche Lage“. Dies hat der Regierungsrat gestern Dienstag beschlossen. Seit Wochen gibt es im Kanton keine neuen Ansteckungsfälle. Nun geht die Verantwortung für die weitere Umsetzung der geltenden Schutz- und Hygienemassnahmen wieder an die ordentlichen Organisationen zurück. Die weitere Lage wird aufmerksam durch einen Fachstab beobachtet und analysiert.

Mit dem Beschluss des Regierungsrats endet der längste Dauereinsatz in der Geschichte des Ausserrhoder Führungsstabes. Seit rund dreieinhalb Monaten betreibt er im Zeughaus Ebnet in Herisau ein Führungs- und Lagezentrum, eine kantonale Hotline sowie einen Logistikservice im Bereich des Schutzmaterials. Der Betrieb wurde in dieser Zeit permanent durch Einsatzkräfte des Zivilschutzes sichergestellt. Dazu gehört seit Beginn weg auch das Contact-Tracing im Auftrag des Kantonsärztlichen Dienstes.

Zusammen mit den Gemeindeführungsstäben sowie dem Zivilschutz, der Armee und Fachleuten aus allen Departementen der Kantonalen Verwaltung baute der KFS eine Krisenorganisation auf. Diese umfasste rund drei Dutzend Personen in teils wechselnder, der Lage angepassten Zusammensetzung. Ziel war die Bundesvorgaben laufend umzusetzen und auf die kantonalen Verhältnisse anzupassen.

Auf Ende Juni werden auch die kantonale Hotline sowie das zentrale Schutzmaterial-Management für Gemeinden und Schulen aufgehoben. Aufgrund der schrittweisen Lockerung der Massnahmen ist die Zahl der Anrufe stark gesunken. Die Gemeindeführungsstäbe sind bis auf wenige Ausnahmen wieder inaktiv, die Hauslieferdienste mangels Nachfrage eingestellt.

In der Kantonalen Verwaltung sind weite Teil der Verwaltung aus dem Homeoffice unter Auflagen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Die Ressourcen in den hauptbetroffenen Ämtern reichen wieder aus, um die Aufträge, Anfragen und Massnahmen selbständig zu koordinieren.

In der kommenden Woche treffen sich die Mitglieder des KFS zu einem Schlussrapport. Im Mittelpunkt stehen die Erkenntnisse und Lehren aus dem geleisteten Einsatz. Mit Blick auf eine mögliche zweite Ansteckungswelle wird die Lage in den kommenden Wochen und Monaten aufmerksam durch einen Fachstab beobachtet und analysiert. Der Regierungsrat will die Vorbereitungen für eine mögliche zweite Welle der Pandemie vorantreiben. Das Amt für Gesundheit wird das Contact Tracing per 1. Juli 2020 übernehmen und weiterführen. Der als Reserve aufgebaute Personalpool bleibt vorläufig weiter bestehen, und auch das Veranstaltungswesen im Kanton wird von einer Arbeitsgruppe weiter betreut.

external_id: regierungsrat-beendet-kfs-einsatz


title_de: Regierungsrat befürwortet im Grundsatz das neue Härtefallprogramm 2022

content_de:
						<time datetime="2022-01-18">
							18.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-18" />
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Der Bund hat den Kantonen das neue Härtefallprogramm 2022 zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden befürwortet im Grundsatz die vorgeschlagene Härtefallverordnung 2022. Dabei nimmt er erfreut zur Kenntnis, dass der bisherige Ansatz in Appenzell Ausserrhoden der Einzelfallbeurteilung und der Entschädigung von (liquiditätswirksamen) ungedeckten Fixkosten in der neuen Verordnung Einzug findet und somit schweizweit Gültigkeit erhält

Anfangs Januar 2022 hat der Bund den Kantonen den Entwurf für das neue Unterstützungspaket "Härtefallverordnung 2022" zur Vernehmlassung überwiesen, das rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz Ost (VDK Ost) hat die Vorschläge zur Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen 2022, die vom Bund den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet wurden, diskutiert. Im Grundsatz teilen alle Kantone der VDK Ost die Meinung, dass eine Neuauflage des Härtefallprogramms notwendig ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur und Betroffenheit der einzelnen Kantone werden die detaillierten Vorschläge jedoch unterschiedlich beurteilt. Einhellig abgelehnt wird eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1.5 Prozent des Jahresumsatzes. Die Beitragslimite soll sich wie bereits beim Härtefallprogramm 2021 am durchschnittlichen Jahresumsatz orientieren, wobei der vorgeschlagenen Beitragslimite von 18 Prozent zugestimmt wird.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden befürwortet in seiner Antwort an den Bund den vorliegenden Entwurf der Härtefallverordnung 2022 in den Grundzügen. Dabei nimmt er positiv zur Kenntnis, dass die Praxis von Appenzell Ausserrhoden aus dem Härtefallprogramm 2022/21 nun gesamtschweizerisch Geltung erhalten soll. Einerseits soll eine klare Eingrenzung der Entschädigungen auf die effektiven ungedeckten Fixkosten (keine Umsatzbeteiligung) und keine pauschale Entschädigung erfolgen und andererseits sollen nur liquiditätswirksame ungedeckte Fixkosten entschädigt werden. Dem Regierungsrat ist es vor dem Hintergrund eines achtsamen Umgangs mit den Ressourcen sehr wichtig, dass nur Unternehmen entschädigt werden, welche aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen einen Härtefall darstellen, und dass mit weiteren Unterstützungen keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet.

Abgelehnt wird der Vorschlag des Bundes, dass der monatliche Beitrag höchstens 1,5 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen darf. Damit erfolgt zwangsläufig eine Nichtberücksichtigung von möglichen saisonalen Umsatzschwankungen. Auch wird abgelehnt, dass die Ausrichtung monatlich erfolgen soll. Damit wäre sowohl auf der Seite der Unternehmen, wie auch bei der administrativen Abwicklung durch den Kanton und das Expertengremium, mit einem massiven Mehraufwand zu rechnen. Hier schlägt der Regierungsrat vor, dass eine quartalsweise Betrachtung erfolgen soll, welche mit den quartalsweisen Mehrwertsteuer-Abrechnungen nachvollziehbar belegt werden kann.

Dem Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist es wichtig, dass es nach bald zwei Jahren der Pandemie den Unternehmen wieder möglich wird, eigenverantwortlich zu handeln und ihr Businessmodell auf die neue "Normalität" anzupassen. Dabei will sie an der vom Bundesrat verabschiedeten Transitionsstrategie vom 18. Juni 2021 festhalten. Das bisherige Härtefallprogramm 2020/21 endete im Kanton Appenzell Ausserrhoden per Ende Juni 2021. Aktuell prüft der Kanton noch eine Verlängerung des bereits abgelaufenen Härtefallprogrammes bis Ende Dezember 2021. Damit soll allenfalls der Beginn der fünften Welle im vierten Quartal 2021 aufgefangen werden bis zum Start des geplanten Härtefallprogrammes 2022.


title_de: Regierungsrat befürwortet Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine

content_de:
						<time datetime="2022-03-09">
							09.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-09" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden begrüsst im Grundsatz die Anwendung des Schutzstatus S für Flüchtende aus der Ukraine. Auf Grund der gegenwärtigen Situation in der Ukraine ist zu erwarten, dass vermehrt Ukrainerinnen und Ukrainer auch in der Schweiz Schutz suchen. Entscheidend für die Aufnahme der betroffenen Personen ist für den Regierungsrat eine schnelle Integration und die Gewährung des Zugangs zu Arbeit und Bildung.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden erachtet die Anwendung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine als zielführend. So kann diesen Personen schnell und unkompliziert Hilfe und Schutz gewährt werden. Da der Regierungsrat jedoch nicht von einer baldigen Rückkehr dieser Personen ausgeht, sollte aus seiner Sicht der Bundesrat auch Integrationsleistungen für geflüchtete Personen aus der Ukraine mit dem Status S prüfen.

Für eine schnelle Integration ist zudem der Zugang zu Arbeit und Bildung von grosser Bedeutung. Da in der Schweiz aktuell in verschiedenen Branchen ein Fachkräftemangel herrscht, sollten aus Sicht des Regierungsrats Personen aus der Ukraine für die Integration in diesen Bereichen unterstützt werden. Daher ist er der Ansicht, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für diese Personen ohne Wartefrist möglich sein sollte.

Der Regierungsrat lehnt hingegen die Möglichkeit der selbständigen Erwerbstätigkeit für Personen mit dem Schutzstatus S ab. Nach seiner Ansicht dient die Erwerbstätigkeit primär dem Ziel der finanziellen Unabhängigkeit, und Personen mit einem Status S verfügen aus nachvollziehbaren Gründen über kein Netzwerk, welches ihnen als selbständig Erwerbende eine finanzielle Unabhängigkeit von Beginn weg ermöglichen würde.

In Bezug auf die Reisefreiheit im Schengen-Raum kann aus Sicht des Regierungsrats von einer Bewilligungspflicht abgesehen werden. Angesichts der immer noch aktuellen Corona-Pandemie sollte aber sichergestellt werden, dass Personen aus der Ukraine Zugang zur Corona-Impfung erhalten, damit die Gesundheitsinstitutionen nicht durch weitere Fälle zusätzlich belastet werden.


title_de: Regierungsrat befürwortet weitere Lockerung

content_de:
						<time datetime="2021-03-15">
							15.03.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-03-15" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden erachtet einen zweiten massvollen Öffnungsschritt per 22. März 2021 als vertretbar. Er sieht darin ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung. Diese Haltung hat der Regierungsrat mit den Nachbarkantonen abgesprochen. Die vom Bund verwendeten Indikatoren beurteilen die Ostschweizer Kantone jedoch als zu wenig differenziert. Sie sehen in der Auslastung der Intensivpflegeplätze den verlässlichsten Indikator. Ihm sollte ein höheres Gewicht zukommen, flankiert durch aussagekräftige vorauslaufende Indikatoren.

Mitglieder der Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St.Gallen und haben sich gestern Sonntag zur Vernehmlassung des Bundes ausgetauscht. Man ist sich einig, dass der Bund am 22. März 2021 den nächsten Lockerungsschritt vollziehen soll. Dieser soll jedoch massvoll ausfallen und sich stärker an der Auslastung der Intensivplätze in den Spitälern orientieren. Flankierende Indikatoren könnten gemäss den vier Kantonen zum Beispiel die Hospitalisationsrate sowie die 14-Tage-Inzidenz bei vulnerablen Bevölkerungsgruppen darstellen. Hierbei müssen auch die höheren Testaktivitäten und damit auch die in der Tendenz höheren Fallzahlen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich würde der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden weitergehende Öffnungsschritte begrüssen. Sobald beim Testen wie auch beim Impfen Fortschritte erzielt werden, sieht der Regierungsrat weitere Möglichkeiten für mehr als nur zaghafte Öffnungsschritte.

In den Augen der vier Kantone ist ein massvoller Öffnungsschritt vor allem ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung. Der Regierungsrat würde auch die Öffnung der Aussenbereiche von Restaurants, Bars und Clubs unter den vorgegebenen Schutzmassnahmen befürworten. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass Restaurants neben den Terrassen auch die Innenräume ab dem 22. März 2021 wieder sollten öffnen dürfen. Voraussetzung dafür wären maximal vier Personen pro Tisch, eine von der Grösse des Gastrobetriebs abhängige Maximalzahl an Personen, Abstandsvorschriften und eine lückenlose Erfassung der Personendaten für ein allfälliges Contact Tracing. Falls Gastronomiebetriebe nur ihre Aussenbereiche öffnen dürfen, begrüsst der Regierungsrat ausdrücklich, dass sie weiterhin in den Genuss von Härtefallmassnahmen kommen sollen. Diese Frage sorgt in der Gastronomie für erhebliche Unsicherheiten.

Der Regierungsrat ist mit den Lockerungen im Bereich der Veranstaltungen einverstanden. Er beantragt aber für religiöse Veranstaltungen – zumindest über die Osterfeiertage – von einer starren Obergrenze wegzukommen, und die zulässige Höchstzahl von Teilnehmenden an die Kapazität des Veranstaltungsorts zu koppeln.

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Öffnungsstrategie des Bundesrats im Bereich Sport, Kultur und Bildung; der Öffnungsschritt bei den Hochschulen geht ihm aber zu wenig weit. Eine Beschränkung des Präsenzunterrichts auf höchstens 15 Personen und eine Kapazitätsbegrenzung auf ein Drittel stellt zumindest für die Hochschulen beziehungsweise die Massenfächer keine Lösung dar. Der Regierungsrat beantragt daher spätestens auf Mitte des Frühjahrssemesters am 12. April 2021 eine weitergehende Öffnung mit der Möglichkeit, Präsenzveranstaltungen durchführen zu können. Auch die Begrenzung auf 15 Personen ist im Bereich Bildung untauglich und sollte ebenfalls deutlich höher sein.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat, die Pflicht zu Homeoffice wieder in eine Empfehlung zurückzustufen. Damit würde der herrschenden Realität Rechnung getragen. Die Mobilitätszahlen zeigen, dass Homeoffice in weiten Teilen der Wirtschaft als blosse Empfehlung aufgefasst wird. Homeoffice wird auch nach einer Aufhebung der Pflicht weiter Bestand haben und substanziell zur Prävention beitragen.


title_de: Regierungsrat begrüsst einheitliches Handeln auf nationaler Ebene

content_de:
						<time datetime="2020-12-18">
							18.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-18" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zur Kenntnis. Angesichts der epidemiologischen Lage und der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens braucht es über das ganze Land hinweg einheitliche und klare Regelungen, die schnell angewendet werden. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden wird die Massnahmen konsequent umsetzen.

Der Bundesrat hat heute ein weiteres Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beschlossen und den Einsatz von Schnelltests erweitert. Der Regierungsrat nimmt das geplante Vorgehen und die Massnahmen zur Kenntnis. Für das Verständnis und die Akzeptanz in der Bevölkerung braucht es über die Kantonsgrenzen hinweg einheitliche und klare Regelungen, die bis über die Festtage hinaus Gültigkeit haben. Appenzell Ausserrhoden wird die Massnahmen konsequent umsetzen. Die Massnahmen des Bundesrates finden Sie im Einzelnen unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81745.html.

Weitergehende kantonale Massnahme bleibt in Kraft

Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sind auf 10 Personen beschränkt. Ebenso sind Darbietungen im öffentlichen Raum, die zu verbotenen Menschenansammlungen führen könnten, zu unterlassen. Eine entsprechende Regelung haben auch andere Ostschweizer Kantone ergriffen, die damit über die derzeit geltenden bundesrätlichen Vorgaben hinausgehen.

Vorbereitung Impfprogramm

Der Regierungsrat hat den kantonalen Führungsstab KFS mit der Organisation und Durchführung des kantonalen Covid-19-Impfprogramms beauftragt. Er stellt fest, dass die Vorbereitungen fortgeschritten sind. Weitere Informationen über das Impfprogramm werden vor den Weihnachtstagen bekannt gegeben.

Skilifte benötigen weiterhin Bewilligung

Sämtliche Wintersportgebiete mit Beförderungsanlagen benötigen nach dem 22. Dezember eine erneuerte Bewilligung des Kantons. Aufgrund der Bundesvorgaben und der meteorologischen Situation wird der Regierungsrat kurz zuvor entscheiden, welchem Liftbetrieb auf dem Gebiet von Appenzell Ausserrhoden die entsprechende Bewilligung erteilt werden kann.


title_de: Regierungsrat begrüsst neues Veloweggesetz

content_de:
						<time datetime="2020-09-11">
							11.09.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-09-11" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden begrüsst den Entwurf des Veloweggesetzes, das der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat.

Ein gutes Velowegnetz hilft, die wachsende Mobilität umweltfreundlich zu bewältigen. Mit direkten und sicheren Velowegen können sowohl der Alltagsverkehr wie auch der Freizeitverkehr gestärkt werden.

Das neue Gesetz definiert die Planungsgrundsätze und regelt die Pflichten für den Bund, die Kantone und die Gemeinden. Die drei Partner stehen in der Pflicht, miteinander ein attraktives Velowegnetz zu planen und zu realisieren. Der Regierungsrat ist bestrebt, das Potential des Veloverkehrs im Kanton verstärkt zu nutzen und unterstützt die Stossrichtung des neuen Gesetzes.

Die Ausserrhoder Stimmberechtigten haben am 23. September 2018 den neuen Artikel in der Bundesverfassung zur Förderung des Veloverkehrs mit 68 % Ja-Stimmen gutgeheissen.


title_de: Regierungsrat begrüsst Totalrevision VISOS

content_de:
						<time datetime="2019-03-29">
							29.03.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-03-29" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist mit der Revision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz grundsätzlich einverstanden. Einzelne Bestimmungen sind jedoch anzupassen. Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Tradition der Streusiedlung in Appenzell Ausserrhoden bedeutend ist - auch wenn die Verordnung dies nicht abbildet.

Das Bundesinventar ISOS erfasst die wertvollsten Siedlungen der Schweiz und hat zum Ziel, deren baukulturelle Qualitäten für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Seine rechtliche Grundlage ist die Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS). Diese plant der Bund total zu revidieren und hat Ende 2018 dafür eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Die VISOS soll an die beiden Schwesterverordnungen - Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) und Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (VIVS) - angeglichen werden. Neu werden die massgebenden Grundsätze der ins ISOS aufzunehmenden Objekte sowie die entsprechenden Methoden geregelt.

Der Ausserrhoder Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Totalrevision der VISOS und deren Harmonisierung mit ihren beiden Schwesterverordnungen grundsätzlich. Die Revision schafft Transparenz und Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden. Einzelne Bestimmungen sind jedoch anzupassen und zu überarbeiten; so unter anderem die Artikel zu den Eingriffen bei der Erfüllung der Bundesaufgaben sowie zur Behebung von Beeinträchtigungen. Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Tradition der Streusiedlung in Appenzell Ausserrhoden eine nicht minder wichtige Bedeutung für die Entwicklung der hiesigen Baukultur hat, auch wenn sie in der Verordnung in keiner Weise abgebildet ist.


title_de: Regierungsrat begrüsst weitere Öffnung

content_de:
						<time datetime="2021-05-10">
							10.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-10" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Zulassung von grösseren Publikumsanlässen und die finanzielle Absicherung von Grossveranstaltungen mit einem Schutzschirm grundsätzlich. Er fordert aber noch Korrekturen. Insbesondere sollen kleinere Veranstaltungen bis 300 Personen bereits im Juni möglich werden. Erneut fand über die Vorschläge des Bundes mit den Regierungen der Nachbarkantone ein Austausch statt.

Der Bund hat den Kantonen seine Pläne für Öffnungen bei den Publikumsanlässen zur Konsultation unterbreitet. Er schlägt vor, dass ab dem 1. Juli wieder Anlässe mit bis zu 3'000 Personen möglich sollen, ab dem 1. September solche mit 10'000 Personen. Im Juni möchte der Bund Pilotveranstaltungen erlauben. Zutritt zu Publikumsveranstaltungen sollen nur geimpfte, genesene und getestete Personen mit einem entsprechenden Nachweis haben. Für Anlässe von überkantonaler Bedeutung wird ein Schutzschirm vorgeschlagen. Der Bund und der jeweilige Kanton würden sich gemäss Vorlage je hälftig an den Entschädigungen bei allfälligen covidbedingten Absagen beteiligen.

Wie andere Ostschweizer Kantone begrüsst der Ausserrhoder Regierungsrat die Absicht des Bundes, bei stabiler epidemiologischer Lage Grossveranstaltungen schrittweise zuzulassen. Die Ankündigung bringt für die Sommermonate die ersehnte positive Perspektive. Zusammen mit dem geplanten Schutzschirm ergibt sich auch für die Veranstalter eine erhöhte Planungssicherheit.

Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit dem ersten Schritt. Der Vorschlag, ab dem 1. Juni Pilotveranstaltungen mit bis zu 600 Personen unter Nachweis der Impfung, Genesung oder Testung zu erlauben, ist nicht praktikabel. Zum einen ist die Zeit für die Eingabe und Umsetzung von Pilotversuchen bis zum 1. Juni zu knapp. Zum anderen stehen bis dann noch keine fälschungssicheren Zertifikate für den Impf-, Genesungs- und Testnachweis zur Verfügung. Der Regierungsrat fordert, dass anstelle von Pilotanlässen ab dem 1. Juni Anlässe mit bis zu 300 Personen wieder generell zugelassen werden, wenn ein Schutzkonzept besteht, das eine sichere Durchführung erwarten lässt. Ein Impf-, Genesungs- und Testnachweis soll erst verlangt werden, wenn sichere und einfach handhabbare Zertifikate eingeführt sind.

Bei den ab Juli wieder möglichen Grossveranstaltungen lehnt der Regierungsrat die geplante Bewilligungspflicht ab. Er erachtet es als zielführender, wenn eine Meldepflicht gilt, allenfalls verbunden mit besonderen Vorgaben für Schutzkonzepte. Deren Einhaltung soll stichprobenweise kontrolliert werden. Dieses Vorgehen hat sich bereits im letzten Sommer bewährt.

Der Schutzschirm soll es den Veranstaltern ermöglichen, Anlässe mit hoher finanzieller Sicherheit zu planen. Dies ist mit dem Vorschlag des Bundes noch nicht der Fall. Die Franchise ist mit 30 000 Franken zu hoch angesetzt. Für den Regierungsrat reicht ein Selbstbehalt von 20 Prozent des Defizits aus. In Anbetracht der Ähnlichkeit der Sachlage bei abgesagten Grossanlässen mit Härtefällen in der Wirtschaft sollte der gleiche Verteilschlüssel zur Anwendung gelangen wie für letztere. Der Bund soll sich mit 80 Prozent an den Entschädigungen und in angemessener Weise an den Vollzugskosten beteiligen. Ausserdem erachtet der Regierungsrat das Verfahren für die Bewilligungen und die Entschädigungen als zu kompliziert und nicht praxistauglich. Diesbezüglich muss die Vorlage überarbeitet werden.

Weiter fordert der Regierungsrat, dass mit den Öffnungsschritten für Grossveranstaltungen auch die Vorgaben für private Veranstaltungen gelockert werden müssen. Es wäre für die Bevölkerung unverständlich, dass Grossveranstaltungen wieder möglich sind, aber im privaten Bereich weitgehende Einschränkungen gelten. Zudem stellt sich der Regierungsrat gegen die neue Zuordnung der Messen als Veranstaltungen; Messen sollten gesondert geregelt werden. Weiter hält der Regierungsrat die Maskenpflicht im Aussenbereich von Restaurants für nicht praktikabel und nicht durchsetzbar und ersucht daher um eine rasche Aufhebung dieser Massnahme.


title_de: Regierungsrat beschleunigt Ausbau der E-Mobilität

content_de:
						<time datetime="2022-12-20">
							20.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-20" />
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Appenzell Ausserrhoden fördert ab dem 1. Januar 2023 die Erschliessung von Basis-Ladeinfrastrukturen für E-Mobilität in bestehenden nicht-öffentlichen Einstellhallen. Zusätzlich wird die Photovoltaikförderung aufgrund der neuen Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten angepasst.

Das kantonale Energiekonzept fordert unter anderem, dass der Kanton die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für einen verstärkten Ausbau der Elektromobilität prüft. Denn Elektrofahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und können zusätzlich auch den Ausbau von Photovoltaikanlagen vorantreiben. Voraussetzung für den Umstieg auf emissionsfreie Antriebssysteme ist, dass Ladeinfrastrukturen vorhanden sind.

Elektrofahrzeuge werden in der Regel zu Hause "getankt". Vor allem in Einstellhallen von Mehrparteiengebäuden fehlt aber oft die Motivation der Liegenschaftsbesitzenden, in eine Basis-Ladeinfrastruktur zu investieren. Doch ohne Basisinfrastruktur können keine Ladestationen installiert werden. Dies hält dann die Mieterinnen und Mieter davon ab, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen.

Ab dem 1. Januar 2023 unterstützt der Kanton den Bau von Basis-Ladeinfrastrukturen in bestehenden, nicht-öffentlichen Einstellhallen von Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten finanziell. Bedingung ist unter anderem, dass der Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Energiequellen stammen darf. Der Förderbeitrag beläuft sich auf 400 Franken pro mit Elektrizität erschlossenem Parkplatz, wobei mindestens drei Parkplätze erschlossen werden müssen. Es werden bis zu 40 Prozent der massnahmenbezogenen Investitionen bis maximal 10'000 Franken pro Vorhaben vergütet.

Die Einmalvergütung des Bundes für neue PV-Anlagen wird seit dem 1. Januar 2022 durch kantonale Mittel verdoppelt. Mit der Inkraftsetzung des teilrevidierten Energiegesetzes gilt ab dem 1. Januar 2023 eine Erzeugungspflicht von Eigenstrom für Neubauten. Um den 'Mitnahmeeffekt' zu vermeiden, soll ab Anfang Jahr die gesetzlich geforderte Anlagegrösse nicht zusätzlich finanziell durch den Kanton unterstützt werden. Damit aber auch bei Neubauten das gesamte Photovoltaik-Potenzial ausgeschöpft wird, fördert der Kanton die installierte Leistung, die über das gesetzliche Minimum hinausgeht.

Auch das Energiegesetz des Bundes wird auf Anfang 2023 angepasst: Künftig kann bei grossen PV-Anlagen ohne Eigenverbrauch (ab 150 kWp) mittels Auktionen mit einer Vergütung von bis zu 60 Prozent der Investitionskosten gerechnet werden. Damit grosse PV-Anlagen im Kanton, die den Zuschlag erhalten, nicht übermässig gefördert werden, sind solche Anlagen künftig von der kantonalen Förderung ausgeschlossen.

Fördergelder beantragen können private Liegenschaftsbesitzende und Gemeinden. Dafür ist zwingend vor Installationsbeginn ein Gesuch beim kantonalen Amt für Umwelt einzureichen. Beitragsgesuche können ab dem 9. Januar 2023 unter portal.dasgebaeudeprogramm.ch/ar erfasst werden. Mit Vorliegen des unterschriebenen Gesuchformulars und den dazu erforderlichen Unterlagen gilt das Fördergesuch als rechtmässig eingereicht. Detaillierte Informationen zu den Förderbedingungen sind im kantonalen Förderprogramm Energie 2021 Plus ersichtlich, abrufbar auf www.energie.ar.ch unter der Rubrik ‚Förderung‘.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden wird zur Förderung der E-Mobilität auch die Besteuerung von Elektrofahrzeugen, die heute gewichtsabhängig erfolgt, überprüfen und nach Alternativen suchen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wird in den nächsten Monaten zur Vernehmlassung vorgelegt.


title_de: Regierungsrat beschleunigt Förderung für Photovoltaikanlagen

content_de:
						<time datetime="2021-12-21">
							21.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-21" />
						</time>

Die Vorgaben im kantonalen Energiegesetz sind klar: Bis 2035 sollen mindestens 40 Prozent des im Kanton verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien im Kanton erzeugt werden. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden treibt deshalb im Rahmen des Förderprogramms Energie den Ausbau der Stromproduktion mittels Photovoltaikanlagen voran und verdoppelt deren Bundesförderung mit kantonalen Mitteln. Dafür hat der Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags für 2022 eine zusätzliche Million Franken bereitgestellt. Ab 2023 hat der Regierungsrat weitere Mittel eingeplant.

Der Entwurf der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes verlangt neu, dass bis 2035 mindestens 40 Prozent des im Kanton verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien im Kanton erzeugt werden soll. Aufgrund des hohen Ausbaupotenzials und der vorhandenen Flächen auf den Gebäudedächern im Kanton sieht der Regierungsrat in der Förderung der Sonnenergie die grössten Chancen, um den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Der Bau von PV-Anlagen wird in der ganzen Schweiz durch die Einmalvergütung des Bundes bereits finanziell unterstützt. Beiträge erhalten netzgekoppelte Solarstromanlagen ab einer Leistung von 2 kWp. Beitragsberechtigt sind neue Anlagen und die Erweiterung bestehender Anlagen mit Inbetriebnahme nach dem 1. Januar 2022.

Diese Einmalvergütung des Bundes für neue PV-Anlagen wird ab dem 1. Januar 2022 durch kantonale Mittel verdoppelt. Bei Erweiterungen einer PV-Anlage entfällt der Grundbeitrag. Der maximale kantonale Förderbeitrag pro Vorhaben beträgt 100‘000 Franken. Das Budget 2022 für diese zusätzliche Photovoltaikförderung ist auf 1 Million Franken beschränkt. Im kantonalen Aufgaben- und Finanzplan sind weitere Mittel ab 2023 eingeplant.

Förderung beantragen können private Liegenschaftsbesitzende und Gemeinden. Dafür ist ein Gesuch mit der rechtskräftigen Auszahlungsverfügung des Bundes einzureichen. Beitragsgesuche können ab dem 10. Januar 2022 unter portal.dasgebaeudeprogramm.ch/ar erfasst werden. Die Berücksichtigung erfolgt nach Eingangsdatum; überzählige Gesuche werden auf eine Warteliste genommen.

Das mit der PV-Förderung ergänzte kantonale Förderprogramm Energie 2021 Plus ist ab Januar 2022 auf www.energie.ar.ch unter der Rubrik ‚Förderung‘ einsehbar.

Die Förderung von Photovoltaikanlagen zur nachhaltigen Stromproduktion im Kanton ist Teil der Massnahmen zur Umsetzung des kantonalen Energiekonzepts 2017-2025 und des Regierungsprogramms 2020-2023.


title_de: Regierungsrat Biasotto in Quarantäne

content_de:
						<time datetime="2020-10-19">
							19.10.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-10-19" />
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Der Ausserrhoder Bau- und Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Dölf Biasotto, hatte am vergangenen Freitag Kontakt mit einer Person, die heute positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Regierungsrat Biasotto begab sich unverzüglich in Quarantäne und führt seine Geschäfte seit heute vom Homeoffice aus. Er ist symptomfrei; ein Test steht noch aus.

external_id: regierungsrat-biasotto-in-quarantaene


title_de: Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden besucht Bündner Regierung

content_de:
						<time datetime="2021-09-22">
							22.09.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-09-22" />
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Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden besucht auf Einladung der Bündner Regierung den Kanton Graubünden. Bereits seit gestern Nachmittag vertiefen die beiden Delegationen ihre guten Beziehungen mit einem Gedankenaustausch in ungezwungener Atmosphäre.

Der Bündner Regierungspräsident Mario Cavigelli und der Kanzleidirektor Daniel Spadin begrüssten die eingetroffenen Gäste am gestrigen Nachmittag am Churer Bahnhof. Die Mitglieder des Regierungsrats des Kantons Appenzell Ausserrhoden wurden im Beisein ihrer Partnerinnen herzlich willkommen geheissen. Anschliessend wurden die Delegation mit Landammann Dölf Biasotto, die Regierungsräte Yves Noël Balmer, Alfred Stricker, Paul Signer und Hansueli Reutegger sowie Ratschreiber Roger Nobs im Regierungssaal empfangen. Nach einem Spaziergang durch die Churer Altstadt zur Kathedrale und anschliessender Besichtigung des Domschatzmuseums wurde der Abend mit einem gemütlichen Nachtessen abgerundet.

Der heutige Tag startete mit einer Zugfahrt in der Rhätischen Bahn nach Trun und einem gemeinsamen Frühstück. Zusammen mit Johannes Flury, dem Präsidenten der Lia Rumantscha, besuchten die beiden Regierungsdelegationen danach die «Cuort ligia Grischa» und das darin befindende Museum Sursilvan mit Originalwerken des berühmten Truner Künstlers Alois Carigiet. Im Verlauf des Nachmittags geht es weiter mit dem Bus nach Flims und mit der Kutsche nach Conn. Von dort aus befindet sich in Gehdistanz die Aussichtsplattform «Il Spir», die einen einmaligen 180-Grad-Blick auf die Rheinschlucht Ruinaulta ermöglicht.


title_de: Regierungsrat des Kantons Obwalden zu Besuch

content_de:
						<time datetime="2024-06-06">
							06.06.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-06-06" />
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Der Regierungsrat des Kantons Obwalden war auf Staatsbesuch in Appenzell Ausserrhoden.

Landammann Yves Noël Balmer empfing die Gäste unter Führung des Obwaldner Landammanns Josef Hess am Dienstagnachmittag im Herisauer Regierungsgebäude. Danach besuchten sie die Hackbrett-Werkstatt von Werner Alder und erhielten Einblick in den Hackbrettbau.

Am Mittwoch besichtigten die Regierungen die Nägeli AG in Gais. Den Mittag verbrachten sie dann bei trockenen Bedingungen im Walderlebnisraum Gais mit Zmittag und Führung. Am Staatsbesuch ebenfalls teilgenommen haben die Partnerinnen und Partner der Mitglieder der beiden Regierungen.


title_de: Regierungsrat empfiehlt 3 x JA

content_de:
						<time datetime="2023-05-23">
							23.05.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-05-23" />
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Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über drei Vorlagen ab: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz sowie die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Alle Vorlagen haben Auswirkungen auf die Kantone. Der Regierungsrat empfiehlt der Ausserrhoder Bevölkerung bei allen Vorlagen, ein JA einzulegen.

Die erste Abstimmung vom 18. Juni 2023 betrifft die OECD/G20-Mindeststeuer. Gemeinsam mit rund 140 weiteren Staaten will die Schweiz, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Würde die Mindestbesteuerung in der Schweiz abgelehnt, würden Steuereinnahmen in anderen Staaten verbucht und den Kantonen, so auch Appenzell Ausserrhoden, fehlen. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ein Ja zu dieser Vorlage.

Gleichzeitig kommt das Klima- und Innovationsgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) zur Abstimmung. Darin ist vorgesehen, dass zusätzliche Bundesmittel für den Ersatz von fossilen Heizungen und Elektroheizungen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll die Energieeffizienz und die Förderung von klimafreundlichen Innovationen von Unternehmen angekurbelt werden. Diese Massnahmen zielen in dieselbe Richtung wie das jüngst vom Ausserrhoder Stimmvolk mit 61 % Ja-Stimmen verabschiedete Energiegesetz. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, der Vorlage zuzustimmen.

Die dritte Vorlage betrifft die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2022 einen Teil des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert. So können die Behörden bei einer deutlichen Verschlechterung der Lage rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem als Ganzes zu schützen. Obwohl die Epidemie vom Bund für beendet erklärt wurde, bestehen weiterhin gewisse Unsicherheiten. Mit der Verlängerung können sich Bund und Kantone auch in der normalen Lage gut abstimmen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb auch bei dieser Vorlage ein Ja.


title_de: Regierungsrat empfiehlt JA zum Covid-19-Gesetz

content_de:
						<time datetime="2021-05-25">
							25.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-25" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt den Stimmberechtigten, am 13. Juni 2021 an der Urne ein JA zum Covid-19-Gesetz einzulegen.

Fast einstimmig befürworten alle relevanten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppierungen der Schweiz das Covid-19-Gesetz – so auch der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden. Dank dem entschlossenen Handeln von Bund und Kantonen meistert die Eidgenossenschaft die Corona-Pandemie. Weil schnelles Handeln gefragt war, griff der Bund zu Notrecht, so, wie es die Verfassung der Eidgenossenschaft vorsieht. Dieses Notrecht blieb jedoch nur kurzzeitig in Kraft. Sehr schnell wurden die Massnahmen des Bundesrates durch das Parlament auf eine formelle gesetzliche Grundlage gestellt. National- und Ständerat erklärten das Covid-19-Gesetz mit grosser Mehrheit für dringlich, damit in den verschiedensten Bereichen Hilfen geleistet werden konnte. Dank dessen haben Unternehmen, Gewerbe, Gastronomie, Sport, Kultur etc. die dringend nötigten Hilfen erhalten. Weil gegen das Covid-19-Gesetz das Referendum ergriffen wurde, stimmt das Schweizer Stimmvolk am 13. Juni 2021 darüber ab.

Menschen und Unternehmen in Not brauchen konkrete Finanzhilfen. Das Covid-19-Gesetz gibt dazu die gesetzliche Grundlage. Arbeitnehmenden und Unternehmen wird mit dem Gesetz effektiv geholfen. Dies zeigt sich anhand der Hilfen von Bund und Kanton für Appenzell Ausserrhoden: rund vier Millionen Franken wurden bis Ende Mai als Härtefallhilfe an Unternehmen ausbezahlt; seit März 2020 wurden über 50 Millionen Franken Kurzarbeit entschädigt; fast 15 Millionen Franken wurden als Taggelder an Ausserrhoder Unternehmen geleistet; Finanzhilfen in der Höhe von rund zwei Millionen Franken federten die bisherigen wirtschaftlichen Auswirkungen im Kulturbereich ab; die Folgen im professionellen Sport konnten mit Unterstützungsleistungen des Bundes entsprechend gemildert werden. Je nach Entwicklung der Pandemie werden auch künftig solche Hilfen von Bund und Kantonen nötig sein. Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde diese Hilfe für Menschen und Unternehmen in Frage stellen. Zudem schafft das Gesetz Erleichterungen für die Ausübung der politischen Rechte unter den pandemiebedingten Einschränkungen. Dank diesen Erleichterungen konnten Referenden und Volksinitiativen weiterhin erfolgreich ergriffen werden. Auch für Unternehmen, Vereine und andere Organisationen ermöglicht das Gesetz die Durchführung von Generalversammlungen trotz der Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Das Gesetz regelt nicht die Massnahmen zur Bekämpfung des Virus, weder Maskenpflicht noch Impfungen oder Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Beim Covid-19-Gesetz geht es in erster Linie darum, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Gesellschaft aufzufangen. Das Covid-19-Gesetz hat bis jetzt weitgehend verhindert, Menschen in die Sozialhilfe zu schicken.

Deshalb empfiehlt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden den Stimmberechtigten, am 13. Juni ein überzeugtes Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne zu legen.


title_de: Regierungsrat empfiehlt Nein zur Biodiversitätsinitiative

content_de:
						<time datetime="2024-09-05">
							05.09.2024
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt der Stimmbevölkerung, die eidgenössische Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative) abzulehnen.

Am 22. September kommt die "Biodiversitätsinitiative" zur Abstimmung. Die Biodiversität, also die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume, ist in der Schweiz zurückgegangen. Auch Landschaften und Ortsbilder sind unter Druck. Daher schützen Bund und Kantone Biotope, bedrohte Arten sowie wertvolle Landschaften und Ortsbilder. Dem Initiativkomitee der "Biodiversitätsinitiative" gehen diese Massnahmen zu wenig weit. Die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe sollen zusätzlich geschützt werden.

Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundes und des Parlaments im Umgang mit der "Biodiversitätsinitiative". Er befürwortet die Anliegen der Initiative im Grundsatz. Im Ausserrhoder Regierungsprogramm 2024-2027 wurden deshalb auch ehrgeizige Ziele zur Ausdehnung der Schutzgebiete im Kanton formuliert.

Die Initiative geht aber zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen erheblich einschränken würde. In Appenzell Ausserrhoden können die Ziele der Initiative mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden. Die Annahme der Initiative würde die Entwicklungsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden einschränken. Besonders betroffen wäre die bauliche Entwicklung der Dörfer und die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien. Auch das sind wichtige Anliegen des Regierungsrates, die im Regierungsprogramm ihren Platz gefunden haben. In der Abwägung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass bei einer Annahme der Biodiversitätsinitiative die Nachteile für den Kanton überwiegen.


title_de: Regierungsrat erlässt Verordnung zur Umsetzung der Pflegeinitiative

content_de:
						<time datetime="2024-09-20">
							20.09.2024
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Der Bundesrat setzt die Pflegeinitiative in zwei Etappen um. Die erste Etappe umfasst eine Ausbildungsoffensive, die in Appenzell Ausserrhoden nun mit einer Verordnung umgesetzt wird. Ab 1. Oktober 2024 können Studierende im Bereich Pflege, die im Kanton wohnen, Ausbildungsbeiträge beanspruchen. Pflegeinstitutionen wie Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Spitex-Organisationen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge für ihre Aufwände zur Ausbildung von Pflegekräften.

Die Stimmberechtigen nahmen am 28. November 2023 die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) an. Der Bundesrat setzt die Pflegeinitiative in zwei Etappen um. Die erste Etappe beinhaltet eine Ausbildungsoffensive sowie die direkte Abrechnung von bestimmten Pflegeleistungen. Das entsprechende Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege   ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Die zweite Etappe wird die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie Förderung der beruflichen Entwicklung umfassen. Dazu führte der Bundesrat in den vergangenen Monaten eine Vernehmlassung durch. Er wird die entsprechenden Bestimmungen voraussichtlich 2028 in Kraft setzen.

Um die zeitlichen Vorgaben einzuhalten und die Ziele der Pflegeinitiative zu erreichen, setzt der Regierungsrat das erwähnte Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege in einer Verordnung um. Pflegeinstitutionen wie Spitäler und Kliniken, Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex-Organisationen), die eine kantonale Betriebsbewilligung haben, sind verpflichtet, die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen sicherzustellen. Der Kanton erhebt die Ausbildungskapazitäten der einzelnen Institutionen, die Konzepte über die praktische Ausbildung erstellen müssen. Sie erhalten für ihre ungedeckten Kosten einen Beitrag von Fr. 300 pro Praktikumswoche. Weiter kann der Kanton Beiträge für besondere Massnahmen von Pflegeinstitutionen oder von Höheren Fachschulen sprechen.

Personen, die ihren Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden haben, mindestens 22 Jahre alt sind und den Bildungsgang Pflege an einer Höheren Fachschule HF oder Fachhochschule FH absolvieren, können zudem Ausbildungsbeiträge beanspruchen. Sie erhalten zur Unterstützung monatlich Fr. 1'000 und zusätzlich Fr. 500, wenn sie für mindestens ein Kind unterhaltspflichtig sind. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger solche Ausbildungsbeiträge. Entsprechende Gesuche können ab 1. Oktober 2024 beim Departement Gesundheit und Soziales eingereicht werden. Weitere Informationen dazu finden sich auf www.ar.ch/pflegeinitiative.

Die Kosten der Umsetzung der Pflegeinitiative in Appenzell Ausserrhoden werden für 2025 auf gesamthaft Fr. 550'000 geschätzt. Der finanzielle Aufwand wird vom Bund und dem Kanton zur Hälfte getragen, womit sich der Kantonsanteil auf etwa Fr. 275'000 beläuft. Die Geltungsdauer des Bundesgesetzes, das die Grundlage für die Beiträge enthält, ist auf acht Jahre beschränkt. Die regierungsrätliche Verordnung enthält ebenfalls diese Befristung.


title_de: Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zur Anpassung der individuellen Prämienverbilligung

content_de:
						<time datetime="2025-04-11">
							11.04.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-04-11" />
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Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) verabschiedet. Er verfolgt mit der Teilrevision zwei Ziele: Erstens sollen künftig mehr Personen als heute eine Verbilligung ihrer Krankenkassenprämie erhalten. Zweitens will der Regierungsrat mit den Anpassungen die neuen Bundesvorgaben umsetzen.

Das Bundesrecht bestimmt im Bundesgesetz über die Krankenversicherung, dass die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen gewähren. Appenzell Ausserrhoden regelt die individuelle Prämienverbilligung (IPV) im EG zum KVG. Das EG zum KVG wurde zuletzt 2016 einer Teilrevision unterzogen. Die Teilrevision ist seit 1. Januar 2017 in Kraft.

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren festgestellt, dass das kantonale IPV-System aufgrund gewisser Bestimmungen im Gesetz an seine Grenzen stösst. Der Regierungsrat will das System deshalb flexibilisieren. Er strebt an, mit den eingesetzten Mitteln mehr Menschen finanziell zu entlasten als bisher. 2024 zahlte der Kanton über 38 Millionen Franken für Prämienverbilligung aus, wovon etwa 13'700 Personen profitieren. Künftig sollen die Mittel an mehr Personen verteilt werden können, weil Appenzell Ausserrhoden pro Kopf erheblich mehr auszahlt als im Schweizer Durchschnitt.

Am 9. Juni 2024 lehnten die Stimmberechtigten die "Prämien-Entlastungs-Initiative" ab. Das Bundesparlament hatte am 29. September 2023 als indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative eine Änderung des KVG beschlossen. Die Teilrevision des EG zum KVG hat – neben der besseren Verteilung der finanziellen Mittel – das Ziel, die Grundlagen für die Umsetzung dieser neuen Bundesvorgaben zu legen.

Die Vernehmlassung dauert bis am 22. Juni 2025. Die Unterlagen sind auf www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.

Das Bundesrecht gibt vor, dass jede Person, die sich in der Schweiz niederlässt, eine Krankenversicherung abschliessen muss (Versicherungspflicht). Das System funktioniert über die sogenannte Kopfprämie; die Versicherungsprämie fällt pro Person an und ist in ihrer Höhe grundsätzlich unabhängig von der Einkommenssituation und dem Leistungsbezug der versicherten Person. Als Ausgleich zum System der Kopfprämie sieht das Bundesrecht als sozialpolitische Massnahme die IPV vor.

Die wesentlichen Bestimmungen zur IPV finden sich im Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Die Kantone haben Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen IPV zu gewähren. Die gesetzlichen Grundlagen zum IPV-System von Appenzell Ausserrhoden finden sich im Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG). Der Regierungsrat legt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben jährlich – nach Genehmigung des Voranschlags durch den Kantonsrat – die Parameter für die IPV des Folgejahres fest.

2024 hat Appenzell Ausserrhoden 38'425'000 Franken IPV an private Haushalte ausbezahlt. Davon trägt der Bund knapp 21 Mio. Franken. 2024 erhielten 13'687 Personen eine IPV, was einer Bezugsquote von 24.14 % entspricht.


title_de: Regierungsrat fördert die Betreuung von Menschen mit Demenz

content_de:
						<time datetime="2022-07-01">
							01.07.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-07-01" />
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Mit verschiedenen Massnahmen soll die Betreuung von Menschen mit Demenz in Appenzell Ausserrhoden gefördert werden. Der Regierungsrat hat nun dafür das Demenzkonzept genehmigt und für dessen Umsetzung 47‘000 Franken veranschlagt.

2021 lebten in Appenzell Ausserrhoden 970 Personen mit einer diagnostizierten Demenz. Es ist wahrscheinlich, dass die Dunkelziffer aufgrund fehlender Diagnosen höher ist. Im Zuge der demographischen Entwicklung dürfte die Anzahl der Personen, die an Demenz erkranken, auch in Zukunft weiter zunehmen. Da Demenz eine fortschreitende Erkrankung ist, liegt der Fokus auf der langfristen Betreuung und der Gewährleistung einer bestmöglichen Lebensqualität für die betroffenen Personen und ihre Angehörigen.

Der Regierungsrat hat nun ein Demenzkonzept verabschiedet, welches vom Amt für Soziales unter Einbezug der Leistungserbringenden erarbeitet wurde. Die darin formulierten Ziele und Massnahmen werden gestaffelt realisiert und finanziert. Dazu wurde eine erste Auswahl getroffen, die ab 2023 bis 2026 umgesetzt wird:

Das Demenzkonzept Appenzell Ausserrhoden kann unter http://www.ar.ch/soziales abgerufen werden.

Die zunehmende Bedeutung von Demenz in der Gesellschaft wurde vom Bund mit der "Nationalen Demenzstrategie 2014-2019" (NDS) schweizweit angegangen. Die Ergebnisse der NDS dienen den Kantonen und Gemeinden als Orientierungsrahmen, um das übergeordnete Ziel, die Lebensqualität der Personen mit Demenz und ihrer Angehörigen zu steigern, zu erreichen.


title_de: Regierungsrat fordert definitive Schliessung des Asylzentrums "Landegg"

content_de:
						<time datetime="2020-03-02">
							02.03.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-03-02" />
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Die Liegenschaft Landegg wird seit über zehn Jahren von den beiden Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen als gemeinsames Asylzentrum betrieben. Die Kantone schliessen das Zentrum spätestens per Ende März 2021. Am 8. Januar erfuhr der Regierungsrat, dass der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) die Landegg ab 2021 weiter nutzen will. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich gegen diese Pläne aus und ersucht die St.Galler Regierung um Unterstützung.

Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden arbeiten im Asylbereich seit vielen Jahren eng zusammen. Gestützt auf eine Vereinbarung aus den Jahren 2009/2010 führt St.Gallen in der kantons- und gemeinde-übergreifenden Liegenschaft Landegg ein gemeinsames Asylzentrum für beide Kantone. In dieser Vereinbarung ist ein Vetorecht der beiden Standortgemeinden Lutzenberg (AR) und Eggersriet (SG) gegen eine Verlängerung über 2021 hinaus verbrieft. Die Gemeinde Lutzenberg hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und sich bereits im Frühling 2018 gegen eine Verlängerung gestellt. Die verhältnismässig kleine Gemeinde Lutzenberg ist seit über 30 Jahren Standort eines kantonalen Asylzentrums. Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden akzeptierten diese Absage.

Am 8. Januar 2020 wurden die Regierungen beider Kantone aus den Medien mit der Meldung überrascht, wonach der TISG plant, ab 2021 bis vorerst 2027 "mineurs non accompagnés" (MNA) in der Landegg unterzubringen. Der TISG benötigt eine Nachfolgelösung für die ‚Marienburg' und hat einen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Landegg abgeschlossen. Beide Kantone wurden vorgängig nicht über die Absichten informiert.

Der Regierungsrat spricht sich gegen die Pläne des TISG aus. Er ist klar der Auffassung, dass die Vereinbarung eingehalten und das Asylzentrum Landegg, das die beiden Gebäudeteile je auf Ausserrhoder und St.Galler Seite umfasst, wie geplant zu schliessen ist. Der Regierungsrat hat sich deshalb schriftlich an die St.Galler Regierung gewandt und um Unterstützung ersucht.


content_de:
						<time datetime="2026-05-15">
							15.05.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-05-15" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt der Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» am 14. Juni abzulehnen. Sie gefährdet den Wohlstand der Schweiz.

Der Regierungsrat lehnt die Nachhaltigkeits-Initiative ab. Sie würde die Beziehungen der Schweiz zur EU stark belasten. Besonders betroffen wäre die Personenfreizügigkeit. Würde sie eingeschränkt oder aufgehoben, würde die Rekrutierung von Fachkräften auch in Appenzell Ausserrhoden deutlich schwieriger. Beim aktuellen Fachkräftemangel wäre dies gravierend.

Auch für das Asylwesen hätte die Volksinitiative negative Folgen. Ein Ende der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens und des Dublin-Systems wäre wahrscheinlich. Dadurch könnten Personen, deren Asylgesuch in der EU bereits abgelehnt wurde, in der Schweiz erneut ein solches stellen. Die Anzahl Gesuche würden dadurch deutlich steigen. Auch Appenzell Ausserrhoden müsste seine Asylstrukturen stark ausbauen, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.

Ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum hätte auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Es wäre mit Verzögerungen im Personen- und Warenverkehr zu rechnen. Gleichzeitig würde die Sicherheit landesweit leiden. Die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit wäre eingeschränkt und die Bekämpfung der Kriminalität dadurch erschwert.

Der Regierungsrat anerkennt, dass Bevölkerungswachstum und Zuwanderung Herausforderungen mit sich bringen. Die Initiative bietet dafür jedoch keine geeignete Lösung und schafft neue Probleme. Die Initiative gefährdet den Wohlstand sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und schadet der inneren Sicherheit. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, die Initiative abzulehnen.


title_de: Regierungsrat genehmigt Absichtserklärung für Ärztehaus im Spital Heiden

content_de:
						<time datetime="2021-11-22">
							22.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-22" />
						</time>

Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat eine Absichtserklärung genehmigt mit dem Ziel, den Betrieb eines Ärztehauses im heutigen kantonalen Spital Heiden zu ermöglichen.

Der Entwurf der Absichtserklärung ist den Initianten des Ärztehauses zugestellt worden. Sie haben nun die Möglichkeit, sich zum Inhalt zu äussern. Wenn sich die beiden Parteien einig sind, wird ein konkreter Mietvertrag für die Nutzung abgeschlossen. Dieser soll dann über mindestens fünf Jahre dauern.


title_de: Regierungsrat legt ersten Sozialbericht für den Kanton vor

content_de:
						<time datetime="2021-05-26">
							26.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-26" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt den ersten kantonalen Sozialbericht vor. Der Bericht gibt einen umfassenden statistischen Überblick über die soziale Lage der Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden. Er hilft dem Regierungsrat, seine vorausschauende Sozialpolitik weiter zu entwickeln.

Den Anstoss zum Sozialbericht Appenzell Ausserrhoden gab ein Postulat aus dem Kantonsrat. Im Zuge mehrerer Gesetzgebungsverfahren mit sozialpolitischer Relevanz entstand auch im Ausserrhoder Kantonsparlament das Bedürfnis nach einer umfassenden statistischen Darlegung der sozialen Lage der Bevölkerung. Der Regierungsrat unterstützte dieses Anliegen von Beginn weg.

Appenzell Ausserrhoden verfügt in der kantonalen Verwaltung über kein eigenes statistisches Amt. LUSTAT, die zentrale Statistikstelle des Kantons Luzern, hat breite Erfahrung auf diesem Gebiet und hat den Sozialbericht im Auftrag des Kantons erarbeitet. Die statistische Berichterstattung durch LUSTAT erfolgt sachlich, neutral und unabhängig. Sie ist von der politischen Würdigung und Wertung getrennt. Es ist Sache der politischen Behörden, wie Kantons- oder Regierungsrat, Schlussfolgerungen aus dem Sozialbericht zu ziehen und Entscheide über allfällige Massnahmen zu treffen.

Der Sozialbericht ist aber mehr als nur eine statistische Momentaufnahme der sozialen Lage des Kantons. Appenzell Ausserrhoden hat sich in den vergangenen Jahren verändert – Gesellschaft, Wirtschaft und soziale Lebensverhältnisse unterliegen einem Wandel. Verschiedene Faktoren beeinflussen die soziale Situation der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder. Durch die vertiefte Analyse und Auseinandersetzung können nun gesellschaftliche Trends im Kanton abgeleitet werden.

Mit seinen umfangreichen Daten kann der Sozialbericht als Grundlage und Quelle für die Weiterentwicklung der Sozialpolitik des Kantons dienen. Die sozialpolitischen Ziele können anhand der Daten überprüft und – wo erforderlich – korrigiert werden.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass auch in den kommenden Jahren die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu spüren sein werden. Die Folgen der Pandemie sind aus den zur Verfügung stehenden Daten noch nicht ersichtlich. Die politisch Verantwortlichen sind daher gefordert, die Situation genau zu beobachten. Um die richtigen Massnahmen zu treffen und den neuen Anforderungen gerecht zu werden, müssen die aktuellen Veränderungen genauso wie die statistische Analyse des Sozialberichts berücksichtigen werden.

Der Regierungsrat überweist den Sozialbericht Appenzell Ausserrhoden an den Kantonsrat. Dieser wird den Sozialbericht an einer seiner nächsten Sitzungen behandeln. Interessierte können den Sozialbericht auf den Seiten des Kantonsrats im Internet abrufen.


content_de:
						<time datetime="2019-08-28">
							28.08.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-08-28" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat das NRP-Umsetzungsprogramm für die Jahre 2020-2023 genehmigt. Der Kanton setzt dabei auf die bewährten Schwerpunkte „Innovative Wertschöpfungssysteme“ und „Wachstumsstrategie Tourismus“. Neu wird auch wieder die Förderung kantonaler Projekte möglich.

Die 2008 in Kraft getretene Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) hat zum Ziel, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum, in den Berggebieten und in den Grenzregionen zu steigern. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2015 hat der Kanton als Sparmassnahme die Unterstützung von kantonalen Projekten eingestellt. Im Gegensatz zur laufenden NRP-Programmperiode stellt Appenzell Ausserrhoden ab nächstem Jahr erneut auch finanzielle Mittel für rein kantonale Projekte zur Verfügung. Damit kann der Kanton auch eigenständig Projekte umsetzen oder bei interkantonalen Projekten die Führung übernehmen.

Schwerpunkte Innovation und Tourismus
 Für die Jahre 2020-2023 setzt Appenzell Ausserrhoden wieder auf die bewährten Schwerpunkte „Innovative Wertschöpfungssysteme“ und „Wachstumsstrategie Tourismus“. Diesen Schwerpunkten untergeordnet sind Handlungsfelder, in deren Rahmen Projekte durch Bund und Kanton gefördert werden können. Im Bereich der Innovation gehören dazu beispielsweise die „Förderung des Unternehmertums“ oder „Massnahmen gegen den Fachkräftemangel“ - und neu auch ein Fokus auf die Arealentwicklung. Beispielsweise können Arealentwicklungen mit Schwergewicht „Wohnen und Arbeiten in den Dörfern“ mit Verdichtung nach Innen unterstützt werden. Im Bereich Tourismus werden weiterhin die primären Handlungsfelder „Angebotsverbesserung“ sowie „Produktentwicklung und Vermarktung“ definiert. Die Förderung der Digitalisierung ist bei diesen Schwerpunkten vorgesehen.

Mitteleinsatz zugunsten Ausserrhoder Wirtschaft
 Mit dem Umsetzungsprogramm 2020-2023 beantragt der Kanton beim Bund einen à-fonds-perdu-Beitrag von 800‘000 Franken für kantonale sowie interkantonale Projekte. Der Kanton verpflichtet sich dabei, Projekte und Initiativen mindestens im gleichen Ausmass wie der Bund zu unterstützen. Zudem werden 4 Millionen Franken Bundesdarlehen für touristische Infrastrukturprojekte beantragt. Diese Finanzierung erfolgt über Zinskostenbeiträge, weswegen der Kanton auch weitere 600‘000 Franken zur Verfügung stellt.

Neue Regionalpolitik des Bundes
 Die Neue Regionalpolitik hat zum Ziel, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum, in den Berggebieten und in den Grenzregionen zu steigern. Dabei sollen finanziell unterstützte Projekte zur Schaffung und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den geförderten Gebieten beitragen. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit soll die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen gestärkt und deren Wertschöpfung erhöht werden. Der Bund leistet dabei Finanzhilfen zur Projektförderung an die Kantone, sofern sich diese im gleichen Ausmass finanziell beteiligen.


title_de: Regierungsrat genehmigt NRP-Umsetzungsprogramm 2024-2027

content_de:
						<time datetime="2023-06-23">
							23.06.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-06-23" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat das NRP-Umsetzungsprogramm für die Jahre 2024-2027 genehmigt. Der Kanton setzt dabei auf die zwei Schwerpunkte „Industrie & Dienstleistungen“ und „Tourismus“. Neu soll auch die Förderung von Kleininfrastrukturen mit à-fonds-perdu-Beiträgen möglich werden.

Die 2008 in Kraft getretene Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) hat zum Ziel, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum, in den Berggebieten und in den Grenzregionen zu steigern. Die Finanzierung von Projekten zur Förderung der Regionalwirtschaft erfolgt gemeinsam durch Bund und Kanton.

Im Rahmen der laufenden Umsetzungsperiode 2020-2023 konnten in Appenzell Ausserrhoden bisher 18 Projekte und Initiativen mit einem Total von fast 800'000 Franken an kantonalen à-fonds-perdu-Mitteln sowie zusätzlich entsprechenden Bundesmitteln gefördert werden. Die 18 geförderten Projekte und Initiativen umfassen zwei Darlehen an Vorderländer Hotels, acht kantonale à-fonds-perdu-Unterstützungen sowie acht interkantonale à-fonds-perdu-Projekte. Bei drei der interkantonalen Projekte übernahm Appenzell Ausserrhoden die Funktion als Leadkanton. Ideen für weitere Projektförderungen liegen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit im Departement Bau und Volkswirtschaft vor, so dass mit einer weiteren Steigerung der regionalen Wertschöpfung bis Ende Jahr zu rechnen ist.

Für die Jahre 2024-2027 setzt Appenzell Ausserrhoden ähnlich wie bisher auf die beiden Schwerpunkte „Industrie & Dienstleistungen“ und „Tourismus“. Diesen Schwerpunkten untergeordnet sind Handlungsfelder, in deren Rahmen Projekte durch Bund und Kanton gefördert werden können. Im Bereich der Industrie & Dienstleistungen sind das die „Förderung des Unternehmertums“, „Massnahmen gegen den Fachkräftemangel“, „Arealentwicklung" sowie „Neue Arbeitsformen". Im Bereich Tourismus werden weiterhin die Handlungsfelder „Angebotsverbesserung“, „Produktentwicklung“ sowie „Entwicklung von verbesserten Strukturen und Infrastrukturen“ definiert. Hinzu kommen die drei Querschnittsthemen «Digitalisierung», «Nachhaltige Entwicklung» und «Lokale Wirtschaft». Vorbehältlich der Zustimmung durch National- und Ständerat wird es zukünftig auch möglich sein, Kleininfrastrukturprojekte mit à-fonds-perdu-Beiträgen zu fördern, sofern sie eine überbetriebliche volkswirtschaftliche Wirkung entfalten.

Mit dem Umsetzungsprogramm 2024-2027 beantragt der Kanton beim Bund einen à-fonds-perdu-Beitrag von 900‘000 Franken für kantonale sowie interkantonale Projekte. Zusätzlich werden im Rahmen eines separaten überkantonalen Umsetzungsprogramms 200'000 Franken für das Regionale Innovationssystem Ost (INOS) beantragt. Der Kanton verpflichtet sich dabei, Projekte und Initiativen mindestens im gleichen Ausmass wie der Bund zu unterstützen. Zudem werden 4 Millionen Franken Bundesdarlehen für touristische Infrastrukturprojekte beantragt. Diese Finanzierung erfolgt über Zinskostenbeiträge, weswegen der Kanton dafür weitere 612‘000 Franken zur Verfügung stellt.

Die Neue Regionalpolitik hat zum Ziel, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum, in den Berggebieten und in den Grenzregionen zu steigern. Dabei sollen finanziell unterstützte Projekte zur Schaffung und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den geförderten Gebieten beitragen. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit soll die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen gestärkt und deren Wertschöpfung erhöht werden. Der Bund leistet dabei Finanzhilfen zur Projektförderung an die Kantone, sofern sich diese im gleichen Ausmass finanziell beteiligen.


title_de: Regierungsrat genehmigt Sozialplan Schliessung Spital Heiden

content_de:
						<time datetime="2021-07-01">
							01.07.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-07-01" />
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Mit der Schliessung des Spitals Heiden per Ende Jahr verlieren rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Stelle. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden hat zusammen mit den Sozialpartnern einen Sozialplan ausgearbeitet. Der Ausserrhoder Regierungsrat hat diesen nun genehmigt.

Ende April beschloss der Ausserrhoder Regierungsrat auf Antrag des Verwaltungsrats des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) die Schliessung des Spitals Heiden. Die Schliessung bedeutet, dass sämtliche stationären und ambulanten Angebote am Standort Heiden spätestens per 31. Dezember 2021 eingestellt werden. Der SVAR ist gesetzlich verpflichtet, einen Sozialplan vorzulegen. Unmittelbar nach dem Entscheid nahm der SVAR Verhandlungen mit den Sozialpartnern auf.

Der SVAR und seine Verhandlungspartner einigten sich im Juni auf einen Sozialplan. Der Regierungsrat hat nun den vom Verwaltungsrat des SVAR vorgelegten Sozialplan genehmigt. Dank der Massnahmen, die der SVAR seit dem Schliessungsentscheid ergriffen hat, wird erwartet, dass weit weniger als 130 Kündigungen ausgesprochen werden müssen.

Die Kosten für den Sozialplan von rund 1,3 Millionen Franken trägt der SVAR. Über die detaillierten Inhalte des Sozialplans wurde Stillschweigen vereinbart.


title_de: Regierungsrat genehmigt Strassenbauprogramm 2023-2026

content_de:
						<time datetime="2023-12-08">
							08.12.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-12-08" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 genehmigt. Die Vernehmlassung vom Frühjahr 2022 zeigte eine grossmehrheitliche Zustimmung zu den vorgeschlagenen Projekten. Das definitive Programm umfasst 29 Ausbauprojekte. Grössere Vorhaben sind die Schliessung der Radweglücke zwischen Waldstatt und Urnäsch, der Neubau einer Brückenverbindung zwischen Speicherschwendi und Rehetobel oder die Umgestaltung der Werdstrasse in Heiden.

Das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 umfasst insgesamt 29 Objekte. In den vier Jahren sollen brutto rund 75 Millionen Franken in den Ausbau und Erhalt des Kantonsstrassennetzes investiert werden.

Das Strassenbauprogramm legt einen Schwerpunkt auf den Verkehrsraum Herisau, welcher die grössten Verkehrslasten trägt. Konkret liegt der Fokus auf der Umsetzung der neuen Bahnhofkreuzung, die noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden kann. Hinzu kommt ein Umbau des Knotens Schwänli und die Sanierung der Kantonsstrassen rund um die Neugestaltung des Obstmarkts. Ebenfalls enthalten sind die Umgestaltung der Werdstrasse in Heiden, die neue Brückenverbindung zwischen Speicherschwendi und Rehetobel, die Umgestaltung der Dreispurstrecke in Wolfhalden sowie kleinere Projekte in verschiedenen Gemeinden. In sieben Gemeinden sind keine Vorhaben geplant, wobei zum Teil intensive Jahre der Bautätigkeit hinter diesen Gemeinden liegen, etwa in Reute, Wald oder Stein. Der regionale Ausgleich ist trotzdem sichergestellt.

Gegenüber der Vernehmlassung nicht mehr im Programm ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen. Nachdem die Stimmbürgerschaft von Teufen im September 2022 dem Gemeinderat den Auftrag gab, ein Tunnelprojekt als Alternative zur Doppelspur auf der Strecke Stofel-Bahnhof auszuarbeiten, entschieden Appenzeller Bahnen, Kanton und Gemeinde, das Projekt Doppelpur zu sistieren. Es ist innerhalb der Periode 2023-2026 nicht realistisch, die Kantonsstrasse der Ortsdurchfahrt Teufen im Zuge des Projekts Doppelspur zu erneuern. Mit der Vorbereitung für das 5. Strassenbauprogramm 2027-2030 wird im Verlauf 2025 eine Neubeurteilung vorgenommen. Das deckt sich mit dem Zeitplan der Gemeinde Teufen für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für einen Tunnel. Als Ersatz für dieses Grossprojekt hat der Regierungsrat fünf kleinere Vorhaben ins Programm aufgenommen.

In den vier Jahren sollen brutto rund 75 Millionen Franken und netto nach Abzug der Beiträge der Gemeinden und des Bundes rund 62 Millionen Franken in den Ausbau und die Substanzerhaltung der Strasseninfrastruktur investiert werden. Die Finanzierung erfolgt wie gewohnt über die Strassenrechnung. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, den Kanton verkehrlich voran zu bringen und bei der Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes Kontinuität zu zeigen.

Das 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 wird dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht. Die Unterlagen sind auf der Webseite des Kantonsrates unter www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/ abrufbar.


title_de: Regierungsrat genehmigt Umbau Bahnhofkreuzung Herisau

content_de:
						<time datetime="2019-05-10">
							10.05.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-05-10" />
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Die Arealentwicklung am Bahnhof Herisau geht voran. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat einen weiteren wichtigen Entscheid gefällt: Er hat das Tiefbauprojekt Verkehrsknoten Bahnhofstrasse Herisau genehmigt und zur Planauflage freigegeben. Damit stösst der Regierungsrat den politischen Prozess für die Krediterteilung durch das Ausserrhoder Stimmvolk an.

Das Bahnhofareal in Herisau ist das wichtigste Entwicklungsgebiet im Kanton. Zentrales Element dabei ist die Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu einer modernen Verkehrsdrehscheibe mit einem behindertengerechten Bushof. Als Voraussetzung dafür muss aber der notwendige Platz mit dem Umbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur geschaffen werden. Die Appenzeller Bahnen haben ihr Projekt der Gleisverlegung bereits öffentlich aufgelegt. Jetzt zieht der Kanton mit der Umgestaltung des Verkehrsknotens am Bahnhof nach.

Das Projekt sieht vor, die verschiedenen Kantonsstrassen, die heute am Bahnhof in zwei nahe beieinander liegenden Kreuzungen münden, in einem einzigen Kreisel zusammenzuführen. Damit soll der Fremdverkehr ins Bahnhofareal hinein verringert und Raum für den neuen Bushof sowie für einen attraktiven Bahnhofplatz geschaffen werden. Der neue Kreisel verbindet die Mühlestrasse, die Bahnhofstrasse und die Güterstrasse miteinander und weist einen Aussendurchmesser von 30 Metern auf. Der Bahntunnel der Appenzeller Bahnen muss dafür um 55 Meter auf insgesamt 115 Meter verlängert werden. Die Gleisanlage bleibt unberührt. Das Parkhaus wird direkt an den Kreisel angebunden. Der heutige Strassentunnel der Mühlestrasse wird abgebrochen. Für die Überführung der Gossauerstrasse bei der katholischen Kirche wird eine neue Brücke gebaut. Die Bauzeit wird rund drei Jahre dauern und ist nicht ohne Einschränkungen des Verkehrs möglich.

Die Projektkosten für den neuen Bahnhofkreisel belaufen sich auf rund 17,2 Mio. Franken. Der Kantonsanteil wird über die Strassenrechnung finanziert. Für die Krediterteilung des Kantonsanteils ist eine kantonale Volksabstimmung nötig. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat verabschiedet. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Frühjahr 2020 statt. Für die Gemeinde sind die Kosten gemäss kantonalem Strassengesetz gebunden. Der Bund hat zudem in Aussicht gestellt, für das Vorhaben im Rahmen des Programms ‚Agglomerationsverkehr‘ einen finanziellen Beitrag zu leisten.