title_de: Tag der Kranken: Regierungsrat Balmer besuchte Long-Covid-Betroffene in der Klinik Gais

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							07.03.2022
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Am gestrigen "Tag der Kranken" (6. März) besuchte Regierungsrat Yves Noël Balmer, Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales Appenzell Ausserrhoden, die Klinik Gais. Er machte sich ein Bild von der inzwischen bereits bewährten Long-Covid-Rehabilitation und informierte sich beim ärztlichen, therapeutischen und pflegerischen Behandlungsteam über die Therapiemöglichkeiten. Was es bedeutet, sich mit Long Covid auf den Weg zurück in den Alltag zu machen, erfuhr er aus erster Hand von den Patientinnen und Patienten.

Verständnis für die Bedürfnisse der Kranken zu schaffen, ist eines der Ziele am "Tag der Kranken". Der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Yves Noël Balmer, nutzte die Gelegenheit, um Betroffene mit Long-Covid, dieser neuen, noch wenig verstandenen Krankheit, in den Fokus zu rücken.

Auch wenn das Thema in den Medien mittlerweile sehr präsent sei, würden Betroffene noch immer teils auf Unverständnis stossen, so Balmer über das Motiv seines Besuches in Gais: "Sowohl für die Gesellschaft als auch für manche Ärzte ist das Leiden der Patientinnen und Patienten noch nicht wirklich fassbar. In der Zeitung ist immer wieder über Einzelfälle zu lesen, aber vor Ort zu sehen und zu hören, wie die Krankheit den Menschen zusetzt, ist etwas ganz anderes. Das Ausmass der Problematik macht nachdenklich; andererseits haben wir hier in Gais ein Angebot, das den Menschen hilft, und das stimmt mich wiederum sehr positiv."

Diesbezüglich hat Klinikdirektor Dr. oec. HSG Stefanos Vassiliadis auch beachtliche Erfolge zu vermelden: "Aktuell haben wir 20 Patientinnen und Patienten mit Long-Covid in Behandlung, und wir sehen bei allen enorme Verbesserungen. Das freut uns für die Menschen, und es bestätigt den Erfolg unseres Angebotes. Demnächst wollen wir dies im Rahmen einer Studie auch nachweisen. Damit möchten wir nicht zuletzt auch zum Verständnis der Krankheit beitragen. Dass Regierungsrat Balmer unsere Bestrebungen mit Interesse verfolgt, freut uns sehr."

Bei einem Klinikrundgang konnte sich Regierungsrat Balmer ein Bild von den Möglichkeiten und Erfolgen der Long-Covid-Rehabilitation machen. Vor Ort waren neben Klinikdirektor Vassiliadis und Regierungsrat Balmer auch Thomas Egger, Stellvertretender Chefarzt der Klinik Gais, und Dr. Till Hornung, CEO der Kliniken Valens. Sie tauschten sich über aktuelle und zukünftige Themen und Angebote in der Rehabilitation von Long-Covid-Betroffenen aus und sprachen mit den Patientinnen und Patienten über deren Erfahrungen mit der Krankheit.

Die Kliniken Valens haben am Standort Gais ein spezifisches Angebot für Long-Covid aufgebaut, nachdem Anfang 2021 alles darauf hindeutete, dass diese neuartige Krankheit auf dem Vormarsch war. Das Programm setzt sich aus mehreren Modulen zusammen, aus denen das Ärzte- und Therapieteam je nach Krankheitsbild den passenden Therapieplan erstellt. Inzwischen konnte so bereits mehr als 100 Menschen geholfen werden.

Hinter dem "Tag der Krankheit" steht der gleichnamige Trägerverein, der die Bevölkerung seit über 80 Jahren einmal pro Jahr zu einem Thema aus dem Bereich "Gesundheit und Krankheit" sensibilisieren will. Ziel ist es, Gesunde und Kranke zusammenzubringen und der Vereinsamung kranker Menschen entgegenzuwirken. Weiter soll das Engagement der Tausenden Menschen gewürdigt werden, die sich regelmässig für sie einsetzen (www.tagderkranken.ch).


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Tag der Kranken: Selbstbestimmt und Eingebunden - unterwegs mit der Spitex Appenzellerland

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							27.02.2026
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Am 1. März findet zum 87. Mal der Tag der Kranken statt. In diesem Jahr lautet das Motto «selbstbestimmt und eingebunden». Regierungsrat Yves Noël Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, setzt gemeinsam mit der Spitex Appenzellerland ein Zeichen und zeigt auf, wie Menschen ihren Alltag dank der Spitex selbstbestimmt und eingebunden bewältigen können.

In Appenzell Ausserrhoden leben gemäss Schweizer Monitoring-System MonAM rund 16'000 Menschen ab 15 Jahren mit einer chronischen Erkrankung. Am häufigsten leidet die Bevölkerung an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, an muskuloskelettalen Erkrankungen, an Atemwegserkrankungen, an Krebs und an Diabetes. Menschen mit chronischen Erkrankungen und Beeinträchtigungen sind in ihrem Alltag häufig auf Unterstützung angewiesen. Dabei spielen ein selbstbestimmtes Leben und das Gefühl, eingebunden zu sein, eine wichtige Rolle für eine positive Lebensqualität.

Doch was bedeutet selbstbestimmt und eingebunden konkret? Dieser Frage hat sich Yves Noël Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit, gemeinsam mit der Spitex Appenzellerland gewidmet. Der Besuch bei einer Kundin zeigt exemplarisch, wie wichtig es für viele betroffene Menschen ist, in ihrem gewohnten und vertrauten Umfeld leben zu können. Die Spitex ermöglicht Betreuung und Pflege zu Hause, stärkt die Eigenständigkeit der Betroffenen und entlastet gleichzeitig Angehörige. Damit leistet sie einen zentralen Beitrag zur Lebensqualität und zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen.

Die in Film und Ton festgehaltenen Eindrücke der Begegnung finden Sie auf den kantonalen Social Media-Kanälen Instagram, Facebook, LinkedIn und YouTube.

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title_de: Testzentren Herisau und Heiden schliessen

content_de:
						<time datetime="2022-12-19">
							19.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-19" />
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Die Nachfrage nach Coronatests im Kanton ist seit Wochen rückläufig. Appenzell Ausserrhoden schliesst daher die Testzentren in Herisau und Heiden per Ende Jahr.

Die Ausserrhoder Covid-19-Testzentren in Herisau und Heiden verzeichneten in den vergangenen Wochen kontinuierlich rückläufige Testzahlen. Seit Anfang Oktober wurden in den beiden Testzentren zusammen nur noch rund 700 Personen auf Covid-19 getestet; wobei sich diese Tests etwa hälftig auf die beiden Standorte verteilten. Mit dem Wegfall der Testfinanzierung durch den Bund per Ende Dezember dürfte das Interesse der Ausserrhoder Bevölkerung weiter abnehmen.

Aufgrund der ruhigen epidemischen Lage, der niedrigen Nachfrage sowie den Änderungen im Bereich der Finanzierung von Covid-19-Tests hat der Kanton beschlossen, die Testzentren in Herisau und in Heiden per Ende Dezember zu schliessen.

Das Corona-Testangebot einzelner Hausärztinnen und Hausärzte bleibt bestehen. Die Kosten für einen Covid-19-Test gehen ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich zulasten der getesteten Person. Nur auf ärztliche Anordnung übernimmt die obligatorische Krankenversicherung die Testkosten bei Personen mit Symptomen mit einer medizinisch-therapeutischen Konsequenz.

Alle Informationen rund um Covid-19 sind weiterhin auf der Homepage des Kantons unter www.ar.ch/corona zu finden.


title_de: Teilrevidiertes Steuergesetz 2020 in Kraft gesetzt

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							14.02.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat die Teilrevision 2020 des Steuergesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen per Anfang Jahr in Kraft gesetzt.

Im Vordergrund der Steuergesetzrevision steht die Abschaffung von bestimmten Steuerprivilegien für Gesellschaften. Gleichzeitig werden international anerkannte Massnahmen zur Beibehaltung der Standortattraktivität eingeführt. Nicht gesenkt wird der Gewinnsteuersatz für juristische Personen. Dieser bleibt bei 6,5 Prozent. Zur Förderung der Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden für Familien mit Kindern erfolgt eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um jeweils 30 Franken. Diese Erhöhung erfolgt auf den 1. April 2020.

Gegen die im Dezember 2019 vom Kantonsrat beschlossenen Änderungen wurde kein Referendum ergriffen. Somit konnte der Regierungsrat das revidierte Steuergesetz auf Anfang Jahr in Kraft setzen. Durch die nun eingeführten Gesetzesänderungen soll sich der Kanton im verschärften steuerpolitischen Umfeld behaupten können und wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig soll damit Appenzell Ausserrhoden weiterhin als ein attraktiver Arbeits- und Wohnkanton positioniert werden.


title_de: Teilrevision Anwaltsgesetz in der Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2020-09-04">
							04.09.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes in die Vernehmlassung.

Das Anwaltsgesetz soll so angepasst werden, dass dem Obergericht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, um eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Anwaltsprüfungskommission vermeiden zu können. In diesem Kontext wird auch die entsprechende Bestimmung zur Anwaltsaufsichtskommission angepasst. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft hat.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Anwaltsgesetzes dauert bis zum 9. November 2020. Interessierte können die Unterlagen ab dem 7. September unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Teilrevision Datenschutzgesetz in der Vernehmlassung

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						<time datetime="2020-05-04">
							04.05.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt die Vorgaben des europäischen Rechts im kantonalen Datenschutz um. Er schickt dafür eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung.

Die Kantone müssen die geänderten europäischen Datenschutzvorgaben in ihre Regelwerke übertragen. Appenzell Ausserrhoden passt daher das kantonale Datenschutzgesetz entsprechend an. Das Gesetz regelt die Rechte und Pflichten von Kantons- und Gemeindebehörden. Diese werden präzisiert und der Schutz der Daten der betroffenen Personen verstärkt. Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes dauert bis zum 14. August 2020. Interessierte können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Teilrevision der Bauverordnung ab 1. April in Kraft

content_de:
						<time datetime="2022-03-25">
							25.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-25" />
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Auf den 1. April 2022 treten Änderungen der kantonalen Bauverordnung in Kraft. Sie vereinfachen das Baubewilligungsverfahren für Heizanlagen und verbessern den Schutz vor gravitativen Naturgefahren.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat eine Teilrevision der Bauverordnung erlassen und auf den 1. April 2022 in Kraft gesetzt. Die Änderungen sollen einerseits den Aufwand für die Baugesuch-stellenden und die Baubewilligungsbehörden so gering wie möglich halten und andererseits die Sicherheit von Menschen und erheblichen Sachwerten erhöhen.

Mit der revidierten Bauverordnung wird für den Einbau von Heizanlagen grundsätzlich nur noch das Meldeverfahren zur Anwendung kommen. Lediglich beim Einbau von als Aussenanlagen errichteten Luft-/ Wasser-Wärmepumpen ist aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weiterhin das vereinfachte Verfahren durchzuführen.

Schliesslich wird der Objektschutznachweis eingeführt, welcher bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten eingereicht werden muss. Der Objektschutznachweis sensibilisiert Bauherren und Planende im vorausschauenden Umgang mit Naturgefahren und schützt sie vor schwerwiegenden Folgekosten.


title_de: Teilrevision der Besoldungsverordnung in der Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2024-01-26">
							26.01.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-01-26" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision der Besoldungsverordnung in die Vernehmlassung. Es soll eine Grundlage geschaffen werden, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung vergünstigte Abonnemente des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stellen zu können.

Mit der Teilrevision der Besoldungsverordnung soll eine Grundlage geschaffen werden, die es dem Kanton erlaubt, seinen Angestellten Abonnemente zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu vergünstigen. Durch die Vergünstigung von ÖV-Abonnementen soll einerseits die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gefördert werden. Andererseits soll dadurch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber gesteigert bzw. erhalten werden.

Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zur kantonsrätlichen Verordnung Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Besoldungsverordnung dauert bis zum 22. März 2024. Interessierte Personen können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen  einsehen.


title_de: Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe

content_de:
						<time datetime="2025-06-13">
							13.06.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-06-13" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden weist die Kompetenz zur Strafverfolgung im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe einheitlich der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zu.

Das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe enthält spezifische Strafbestimmungen. Die Kompetenz zur Strafverfolgung und zum Erlass einer Strafverfügung obliegt der Staatsanwaltschaft, wenn eine Freiheitsstrafe im Raume steht. In weniger schweren Fällen sieht das Bundesrecht vor, dass diese Aufgabe der Veranlagungsbehörde zukommt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde lässt zu, dass die Kantone diese Zuständigkeit einheitlich der Staatsanwaltschaft zuweisen. Das ist im kantonalen Umsetzungsrecht transparent zu machen. Der Regierungsrat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzgabe wird mit einer entsprechenden Norm ergänzt, welche diese Kompetenz gesamthaft der Staatsanwaltschaft zuweist.


title_de: Teilrevision des EG zum ZGB (Aufsicht Zivilstandswesen) in der Vernehmlassung

content_de:
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							24.01.2025
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Möglichkeit schaffen, die Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung ganz einem anderen Kanton zu übertragen. Er schickt dafür eine Teilrevision des EG zum ZGB in die Vernehmlassung.

Die Vernehmlassungsvorlage sieht eine Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vor. Gemäss der Änderung bestellt der Regierungsrat eine kantonale Aufsichtsbehörde für das Zivilstandswesen und kann die Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung ganz oder teilweise einem anderen Kanton übertragen. Das geltende kantonale Recht schliesst eine vollständige Delegation der Aufsicht im Zivilstandswesen an einen anderen Kanton aus. Mit einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches soll rechtlich die Möglichkeit für eine entsprechende Delegation geschaffen werden.

Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. März 2025. Interessierte Personen können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in der Vernehmlassung

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							18.03.2022
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Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in die Vernehmlassung. Nötig wurde die Revision aufgrund des bestehenden tiefen Zinsniveaus und der steigenden Lebenserwartung. Die Umverteilung von den aktiv versicherten Personen zu den rentenbeziehenden Personen soll weiter eingedämmt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen steigern die Attraktivität der Pensionskasse AR sowie der ihr angeschlossenen Arbeitgebenden.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR verfolgt zwei Hauptziele: Einerseits soll das Leistungsniveau erhalten und anderseits die finanzielle Stabilität und die Konkurrenzfähigkeit der Pensionskasse AR gesteigert werden. Dies wird mit folgenden Massnahmen angestrebt:

Das vorliegende Revisionspaket stellt eine ausgewogene und tragbare Lösung für Arbeitgebende, für die aktiv versicherten Personen (Arbeitnehmende) und die Pensionskasse AR dar. Die rentenbeziehenden Personen sind von der Teilrevision nicht betroffen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Mai 2022. Die Inkraftsetzung der Bestimmungen ist auf den 1. Januar 2024 geplant. Die Vorlage sowie die Beilagen sind unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehbar.


title_de: Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in der Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2024-01-05">
							05.01.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-01-05" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt die Inhalte aus dem Postulat der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Ausnahmebestimmungen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs möglich zu machen, um. Er schickt dafür eine Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in die Vernehmlassung.

Die zunehmenden interkantonalen Zusammenarbeitsformen von selbständigen kantonalen Anstalten können Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs bei der AR Informatik AG bedingen. Dem Regierungsrat soll die Möglichkeit gegeben werden, beim Pflichtbezug des Grundbedarfs Ausnahmen gewähren zu können.

Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik dauert bis zum 22. März 2024. Interessierte Personen können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Teilrevision des Personalgesetzes in der Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2021-11-12">
							12.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-12" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Mit der Teilrevision sollen Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub angepasst werden. Die Anpassung drängt sich aufgrund der Einführung bzw. Erweiterung dieser Urlaube im Bundesrecht auf.

Bei der kantonalen Verwaltung sowie den selbständigen Anstalten und Betrieben wie z.B. Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, AR Informatik usw. arbeiten knapp 2'000 Personen. Für deren Anstellung gilt das kantonale Personalgesetz. Vor dem Hintergrund der Änderungen auf Bundesebene sollen Anpassungen in den personalrechtlichen Grundlagen für die Angestellten des Kantons und seiner Anstalten und Betriebe vorgenommen werden. So sollen die Dauer des Vaterschaftsurlaubs und teilweise auch diejenigen des Mutterschaftsurlaubs verlängert werden. Der Vaterschaftsurlaub soll zu einem Elternschaftsurlaub werden. Zudem steht die Einführung sowohl eines Adoptions- wie auch eines Betreuungsurlaubs auf kantonaler Ebene an.

Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Schon im Personalleitbild hat der Regierungsrat festgehalten, dass der Kanton konkurrenzfähige und familienfreundliche Anstellungsbedingungen bieten will. Die vorliegende Teilrevision des Personalgesetzes soll die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gegenüber anderen Arbeitgebenden unterstützen.

Interessierte können die Vernehmlassungsunterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 7. Januar 2022.


title_de: Testzentrum Heiden zieht um

content_de:
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							21.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-21" />
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Umzug ins benachbarte Gebäude: Das Covid-Testzentrum in Heiden heisst Kundinnen und Kunden ab kommendem Montag, 24. Januar 2022, in einer neuen Lokalität willkommen.

Diese befindet sich in der Liegenschaft "Braui" an der Asylstrasse 4 und ist nur einen Steinwurf vom jetzigen Standort entfernt. Die Öffnungszeiten bleiben die gleichen: Montag bis Mittwoch 11 - 14 h und 15 - 19 h, Donnerstag bis Samstag 11 - 14 und 15 - 20 h.  Es sind spontane Besuche möglich, jedoch werden Personen mit Terminen vorgezogen. Die Anmeldung kann online unter www.ar.ch/corona vorgenommen werden.

Das im Auftrag des Kantons von Hirslanden betriebene Testzentrum in Heiden ist seit Oktober des vergangenen Jahres in Betrieb. Es war bisher im Dunant-Haus eingemietet. Dort beginnen nun Umbauarbeiten, welche den Umzug in die "Braui" notwendig machten. Weitere Covid-Testzentren sind in Teufen und Herisau in Betrieb.

Das Testen ist neben dem Impfen ein zentrales Instrument zur Covid-Bekämpfung. Mit der erneuten Verschärfung der Massnahmen im vergangenen Herbst sind die Testzahlen stetig angestiegen: In Heiden wurden im vergangenen Dezember 2'097 Tests durchgeführt, im Januar sind es bis anhin rund 1'160.

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title_de: Teilrevision EG zum ZGB und Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Vernehmlassung

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							16.06.2023
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie den Entwurf einer neuen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Vernehmlassung verabschiedet.

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Regierungsrat zukünftig den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst regeln kann. Heute liegt die Zuständigkeit beim Kantonsrat.

Der geltende Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer regelt die Arbeitsbedingungen für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende. Durch die stetig steigende Zahl der betreuungspflichtigen Betagten wird immer häufiger auf das Modell der 24-Stunden-Betreuung zurückgegriffen, dessen Arbeitsbedingungen gesetzlich nicht umfassend geregelt sind. Neu sollen deshalb die Arbeitnehmenden, die im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen, dem Normalarbeitsvertrag unterstellt werden. Aufgrund der Schutz- und Informationsfunktion des Normalarbeitsvertrags liegt dabei ein besonderes Augenmerk auf dem Schutz der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmenden sowie der Dokumentationspflicht.

Der Gesetzes- und der Verordnungsentwurf liegen nun zur Vernehmlassung vor. Bis zum 15. September 2023 haben Interessierte die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Die Unterlagen sind auf www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.


title_de: Teilrevision Energiegesetz in Vernehmlassung

content_de:
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							20.11.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-11-20" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat eine Teilrevision des Energiegesetzes zur Vernehmlassung bis Ende Februar verabschiedet. Im Zentrum der Revision steht die Umsetzung der MuKEn 2014.

Appenzell Ausserrhoden hat sich mit dem Energiekonzept 2017–2025 vorgenommen, den Energieverbrauch in Gebäuden – insbesondere in Wohnbauten – zu senken. Für die Energieversorgung sollen vermehrt erneuerbare Energien zum Einsatz kommen und die passive und aktive Energieproduktion im gesamten Gebäudebereich soll gestärkt werden. Mit dieser Strategie soll der Bedarf an fossiler Energie im Gebäudebereich bis 2025 um 15 % reduziert werden.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen unter anderem die schweizweit vereinheitlichten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die sogenannten MuKEn 2014, auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden umgesetzt werden. Dazu hat der Regierungsrat einen Entwurf für eine Teilrevision des Energiegesetzes ausgearbeitet. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Kompensationsmassnahmen beim Ersatz von fossilen Heizungen in Altbauten, auf energieeffizienten Gebäudehüllen und Haustechnikanlagen sowie einer erneuerbaren Wärme- und Stromproduktion in Neubauten und auf dem Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern zur Erhöhung der Stromeffizienz. Gleichzeitig mit der Umsetzung der MuKEn 2014 sollen im Energiegesetz die Grundlagen für weitere Massnahmen aus dem Energiekonzept geschaffen und Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen werden.

Der Gesetzesentwurf liegt nun zur Vernehmlassung auf. Bis Ende Februar 2020 haben interessierte Kreise die Möglichkeit, sich zur Teilrevision des Energiegesetzes zu äussern. Die Unterlagen sind auf www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.


title_de: Teiltierhalte- und Zuchtverbot durchgesetzt

content_de:
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							07.09.2020
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Das Veterinäramt hat eine Heimtierhaltung aus Gründen des Tierschutzes geräumt. Damit wurden ein teilweises Tierhalte- und ein Zuchtverbot gegen eine Hundehalterin durchgesetzt. Die 22 beschlagnahmten Hunde wurden an einem geeigneten Ort untergebracht. Das Veterinäramt wurde dabei von verschiedenen Amtsstellen und Fachpersonen unterstützt.

Das Veterinäramt hat heute ein Teiltierhalte- und Zuchtverbot gegen eine Hundehalterin im Ausserrhoder Vorderland durchgesetzt. Diese weigerte sich bis zuletzt das durch das Bundesgericht bestätigte Verbot umzusetzen und ihren Tierbestand auf die ihr noch zugestandene Anzahl Tiere zu reduzieren. Sie liess eine Frist von mehreren Monaten ungenutzt verstreichen.

Nach einer kurzen tierärztlichen Untersuchung wurden 22 Hunde durch Tierpfleger abtransportiert und an geeigneten Orten untergebracht. Bis auf eine geringe Anzahl Hunde, welche die Tierhalterin behalten darf, werden sämtliche Hunde zur Neuplatzierung freigegeben. Es standen insgesamt 15 Mitarbeitende des Veterinäramts, Tierärztinnen, Tierpflegerinnen sowie Mitarbeitende der Kantonspolizei im Einsatz.

Aufgrund des Amtsgeheimnisses sowie unter Berücksichtigung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes kann sich das Veterinäramt zu den genauen Umständen nicht weiter äussern.


title_de: Tempo-30-Zone Schwellbrunn wird eingeführt

content_de:
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							19.12.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-12-19" />
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Im Dorfkern von Schwellbrunn wird eine Tempo-30-Zone eingeführt. Gegen die Publikation der Verkehrsanordnung sind keine Einsprachen eingegangen. Die Gemeinde und das kantonale Tiefbauamt planen daher die Umsetzung bereits auf Anfang des kommenden Jahres. Die Tempo-30-Zone kann unabhängig von der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt signalisiert werden.

Im vergangenen November lag die Verkehrsanordnung für die Einführung einer Tempo-30-Zone im Dorfkern von Schwellbrunn öffentlich auf. Zeitgleich erfolgte die Planauflage für die Erneuerung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt auf dem Abschnitt "Im Rank – Löwen". Die beiden Vorhaben sind aufeinander abgestimmt, können jedoch unabhängig realisiert werden.

Die Tempo-30-Zone umfasst die Kantonsstrassen im Dorfkern von Schwellbrunn mit dem geschützten Ortsbild von nationaler Bedeutung. Hinzu kommen die Sonnenbergstrasse, die Strasse Hinter dem Dorf, ein Teil der Strasse Geren und die Strasse Weier. Im Perimeter der Tempo-30-Zone wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt, und der einzige Fussgängerstreifen wird aufgehoben.

Nachdem gegen die Verkehrsanordnung keine Einsprachen eingegangen sind, wollen die Verantwortlichen die Umsetzung der Tempo-30-Zone gleich zu Beginn des kommenden Jahres an die Hand nehmen. Sobald die Signaltafeln geliefert sind und es das Wetter zulässt, wird das kantonale Tiefbauamt die Signale und Markierungen anbringen.

Beim Projekt Erneuerung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt sind noch mehrere Anliegen von Anstösserinnen und Anstössern eingegangen, die vom Tiefbauamt behandelt werden. Diese Bauarbeiten können wegen der laufenden Baustelle im Risiwald nicht vor 2026 starten.


title_de: Temporäre Unterbringungsplätze für Asylsuchende im Kinderdorf Pestalozzi

content_de:
						<time datetime="2022-12-19">
							19.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-19" />
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Die Zahl neuer Asylgesuche steigt schweizweit. Appenzell Ausserrhoden ist daher mit erhöhten Zuweisungen von Asylsuchenden durch den Bund konfrontiert. Die Plätze im Asylzentrum Sonneblick werden knapp. Das Kinderdorf Pestalozzi ist bereit, nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine auch Asylsuchende aus anderen Regionen der Welt vorübergehend aufzunehmen.

Nebst der hohen Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine steigt die Zahl von Personen aus anderen Ländern, die ein Asylgesuch stellen, stetig an. Im Oktober hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kantone informiert, dass aufgrund der höchsten Monatswerte an Asylgesuchen seit der Migrationskrise 2015/2016 und der damit verbundenen Kapazitätsprobleme die Personen rascher in die Kantone verteilt werden. So wurden alleine seit November 38 Personen an Appenzell Ausserrhoden zugewiesen. Zwischen Januar und Oktober waren es insgesamt 73 Personen. Damit werden die 80 Unterbringungsplätze im Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen (54 Plätze für Appenzell Ausserrhoden und 26 für den Kanton St. Gallen) knapp.

Das Kinderdorf Pestalozzi beherbergt seit Beginn des Krieges Schutzsuchende aus der Ukraine. Auf Basis einer Leistungsvereinbarung stellt es seit März 2022 100 Plätze für die Erstunterbringung von Schutzsuchenden zur Verfügung. Diese Kapazitäten sind derzeit nicht ausgelastet. Nach Absprache mit dem Steuergremium Asyl, bestehend aus Delegationen des kantonalen Amtes für Soziales und der Gemeindepräsidienkonferenz, hat der Kanton das Gespräch mit dem Kinderdorf Pestalozzi gesucht.

Das Kinderdorf Pestalozzi hat sich bereit erklärt, die vereinbarten Unterbringungsplätze vorübergehend auch für Asylsuchende aus anderen Ländern bereitzustellen, ohne dabei die Kernaufgabe der Non-Profit Organisation zu gefährden: die Schaffung von nachhaltiger und qualitativ hochstehender Bildung für Kinder und Jugendliche weltweit. Die Plätze im Kinderdorf Pestalozzi stehen insbesondere für Familien, Paare oder Frauen mit oder ohne Kinder zur Verfügung. Die ergänzende gemeinsame Vereinbarung sieht aber vor, dass dies nur solange erfolgen soll, wie die kantonalen Kapazitäten an Grenzen stossen und Zuweisungen in Gemeinden nicht möglich sind. Heute Montag treffen die ersten sechs Personen aus Afghanistan, Burundi, Iran, Kongo und der Türkei im Kinderdorf Pestalozzi in Trogen ein.


title_de: Testkosten bis Ende Oktober übernehmen

content_de:
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							29.09.2021
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden stimmt grundsätzlich der vorgeschlagenen Änderung der Covid-19-Verordnung 3 zu. Er beantragt dem Bundesrat aber, die Finanzierung der Testkosten nicht vor Ende Oktober 2021 zu ändern. Mit dem Start der kalten Jahreszeit wird sich das Leben vermehrt in die Innenräume verlagern. Gerade in dieser Zeit können durch Tests möglichst viele Infektionen früh erkannt werden. Für den besten Schutz vor Covid-19 bietet der Kanton mehrere Impfmöglichkeiten an.

Wie schon in früheren Stellungnahmen beantragt der Regierungsrat dem Bundesrat, die Finanzierung der Testkosten nicht vor Ende Oktober 2021 zu ändern. Mit dem Beginn der kälteren Jahreszeit verlagert sich das Leben in die Innenräume. Die Erfahrungen aus dem Vorjahr zeigen, dass dadurch im Oktober die Fallzahlen rasch ansteigen können. Deshalb sollte bis Ende Oktober die Möglichkeit erhalten bleiben, möglichst viele Infektionen mit Hilfe von Tests früh zu erkennen. Die Kostenübernahme durch den Staat schafft dabei einen Anreiz, möglichst viele Tests zu machen.

Auch die verlängerte Übernahme der Testkosten von Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests bei einmal geimpften Personen befürwortet der Regierungsrat. Mit der erweiterten Frist bis Ende November 2021 gibt der Bund noch mehr Personen die Möglichkeit, sich für eine Impfung zu entscheiden. Dies wird für die kommende, kältere Jahreszeit entscheidend sein. Im Weiteren fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, den Preis wie auch den Abrechnungsmodus für die kostenpflichtigen Tests national einheitlich zu regeln, damit kein Wettbewerb unter den Kantonen entsteht. Weil die Kostenpflicht für Studierende unter Umständen eine grosse finanzielle Belastung bedeutet, fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, dafür gangbarere Lösungen zu prüfen.

Dass für den neuen Impfstoff von Johnson & Johnson, der demnächst zur Verfügung steht, bereits auch eine Regelung festgelegt wird, begrüsst der Regierungsrat. Alle Möglichkeiten für Impfungen wie auch Tests sind unter www.ar.ch/corona abrufbar.

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title_de: Testzentrum Teufen schliesst, in Herisau noch zwei Impfmöglichkeiten

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						<time datetime="2022-04-28">
							28.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-28" />
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Das Testzentrum Bächli in Teufen ist heute Donnerstag letztmals offen. Die beiden kantonalen Testzentren in Heiden und Herisau bleiben momentan weiter in Betrieb. Zudem können sich Impfwillige noch an zwei Samstagen Ende April und Mitte Mai in Herisau impfen lassen.

Die Schutzmassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sind seit einigen Wochen schweizweit aufgehoben. Die Corona-Situation in der Schweiz hat sich weiter beruhigt. Appenzell Ausserrhoden passt daher die Möglichkeiten fürs Testen und Impfen im Kanton der jeweiligen Situation und Nachfrage an.

An den Samstagen 30. April und 14. Mai (8 – 12 Uhr) wird das Impfzentrum Herisau zum letzten Mal offen sein. Anmeldungen für alle Covid-Impfungen sind für beide Impfvormittage wie bis anhin online möglich via covid19.impf-check.ch - oder telefonisch über die Infoline +41 71 353 67 97. Walk-in ist an beiden Daten ebenfalls möglich. Zu beachten ist, dass für Erstimpfungen mit den Impfstoffen von Moderna oder Pfizer/BioNTech an den genannten Tagen keine Anschlusslösung für die Zweitimpfung geboten werden kann. Appenzell Ausserrhoden empfiehlt deshalb vorerst, sich im Kanton St. Gallen für allfällige Erstimpfungen anzumelden.

Heute Donnerstag, 28. April, werden im Testzentrum im Bächli Teufen die letzten Covid-19 Testabstriche gemacht. Aufgrund der aktuellen Lage hat der Kantonale Führungsstab beschlossen, das Angebot von Testzentren auf die beiden bekannten Standorte Herisau und Heiden zu reduzieren. Bis auf weiteres kann in Herisau am Dienstag, Donnerstag und Samstag getestet werden; in Heiden am Montag, Mittwoch und Freitag. An beiden Standorten sind die Öffnungszeiten identisch: 11:00 – 15:00 Uhr. Ausgewählte Arztpraxen und Apotheken werden ebenfalls weiterhin Testmöglichkeiten anbieten.

Weitere Informationen sind unter www.ar.ch/corona zu finden.


title_de: Coronavirus: Appenzell Ausserrhoden reduziert Impf- und Testangebot weiter

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						<time datetime="2022-04-01">
							01.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-01" />
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Appenzell Ausserrhoden reduziert sein Impf- und Testangebot. Nur noch das Impfzentrum in Herisau wird an drei Samstagen öffnen. Auch werden die Öffnungszeiten der kantonalen Testzentren angepasst. Der kantonale Führungsstab soll zudem Mitte Jahr aus der Verantwortung entlassen werden.

Die Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden schweizweit aufgehoben. Appenzell Ausserrhoden erlässt derzeit auch keine eigenen Corona-Schutzmassnahmen. Vor diesem Hintergrund passt der Kanton das Impf- und Testangebot an.

Das Impfzentrum in Herisau ist noch an drei Samstagen von 8 – 12 Uhr offen, und zwar am 2. April, 30. April und 14. Mai. Impfwillige können dann alle möglichen Covid-Impfungen (1., 2., 3. Impfung / Kinderimpfung) vornehmen lassen. Die Vereinbarung für einen Impftermin ist weiterhin via online-Anmeldung https://covid19.impf-check.ch/ oder telefonisch über die kantonale Infoline unter +41 71 353 67 97 möglich (Montag – Freitag, 8.30 –12.15 und 13 – 14 Uhr). Walk In-Impfungen sind an diesen drei Samstagen auch möglich; dabei kann es aber zu Wartezeiten kommen. Impfwillige können sich auch im Kanton St. Gallen impfen lassen. Die vier Impfzentren in St. Gallen, Rapperswil-Jona, Buchs und Wil werden bis auf weiteres betrieben.

Im Impfzentrum Herisau können sich an diesen drei Samstagen auch Geflüchtete aus der Ukraine impfen lassen. Die Sprachbarrieren werden dank dem online-Anmeldetool in Englisch sowie englischsprechenden Mitarbeitenden bei der kantonalen Infoline möglichst klein gehalten.

Das kantonale Impfzentrum in Heiden ist geschlossen und wird nach über 15 Monaten Betrieb in den nächsten Tagen abgebaut. An 180 Tagen wurden in Heiden 13'104 Arbeitsstunden geleistet und 31'535 Impfungen durchgeführt.

Die kantonale Infoline zu Corona ist bis auf weiteres aktiv. Es gelten aber neue Erreichbarkeiten: Montag bis Freitag, 8.30 – 12.15 und 13 – 14 Uhr. Die Infoline ist via E-Mail (hotline@ar.ch) und telefonisch (+41 71 353 67 97) erreichbar. Auch weiterhin aktualisiert wird die Corona-Informationsseite www.ar.ch/corona.

Die kantonalen Testzentren in Herisau, Teufen und Heiden setzen ihren Betrieb mit reduzierten Öffnungszeiten fort. Alle symptomatischen Personen sowie Kontaktpersonen können sich weiterhin mit einem PCR-Test oder Antigen-Schnelltest kostenlos testen lassen. Die Öffnungszeiten der Testzentren in Herisau und Heiden bleiben wie bisher: Montag bis Samstag, 11 – 14 und 15 – 19 Uhr. Das Testzentrum in Teufen ist neu offen von Montag bis Freitag, 10 – 14 Uhr und am Samstag von 9 – 13 Uhr. Testtermine können für alle drei Standorte online gebucht werden, in Teufen ist auch eine telefonische Buchung möglich. Walk-in (ohne Voranmeldung) ist an allen Standorten jederzeit möglich. In den Monaten Februar und März 2022 wurden in den drei Ausserrhoder Testzentren insgesamt 12'201 Tests durchgeführt.

Seit Februar 2020 – mit einem kurzen Unterbruch im Sommer 2020 – ist der kantonale Führungsstab (KFS) verantwortlich für die operative Bewältigung der Pandemie. Im KFS vertreten sind Fachleute u.a. aus den Bereichen Gesundheit, Zivilschutz, Polizei, Wirtschaft, Bildung, Personal, Informatik und Kommunikation. Geplant ist, dass der KFS Mitte Jahr aus der Corona-Verantwortung entlassen wird; in welcher Form, wird derzeit diskutiert. Ziel ist, für eventuelle weitere Corona-Ereignisse gut vorbereitet zu sein.

Weil die Infektionszahlen in der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch sind, sind insbesondere das Impfen, wie auch das Testen, die Präventions- und Hygienemassnahmen weiterhin wichtig. Informationen dazu finden sich auf www.ar.ch/corona.

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title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2019

content_de:
						<time datetime="2020-01-22">
							22.01.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-01-22" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2019 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 13.7 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten vergeben.

Im Jahr 2019 sind in 186 Verfahren rund 13.7 Millionen Franken in Auftrag gegeben worden. Davon fallen 80 % auf Bauarbeiten, 15 % auf Dienstleistungen und 5 % auf Lieferungen. 88 % der Arbeitsvergaben oder rund 12 Millionen Franken konnten an einheimische Unternehmungen erteilt werden. Das unterstreicht die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Gewerbes und zeigt, dass das Tiefbauamt ein wichtiger Auftraggeber im Kanton ist.

Das Submissionswesen kennt drei Kategorien von Aufträgen und drei Verfahrensarten: Zur Kategorie der Bauarbeiten gehören im Tief- und Strassenbau etwa Beläge, Stützmauern, Entwässerungen, Nebenarbeiten wie Gartenbau, Signalisationen oder Beleuchtungen. Die Dienstleistungskategorie enthält Ingenieurbeauftragungen, Spezialplanungen und Expertisen. Die dritte Kategorie Lieferungen umfasst Fahrzeuge, Geräte, Materialien und Treibstoffe für die Werkhöfe.


title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2020

content_de:
						<time datetime="2021-01-20">
							20.01.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-01-20" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2020 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 6 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten vergeben.

Im Jahr 2020 sind vom kantonalen Tiefbauamt in 167 Verfahren rund 6 Millionen Franken für Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben worden. Davon fallen 58 Prozent auf Bauarbeiten, 28 Prozent auf Dienstleistungen und 14 Prozent auf Lieferungen. Erstmals sind in diesen Zahlen auch Aufträge rund um die Nationalstrasse A25 enthalten, die der Kanton im Auftrag des Bundesamtes für Strassen erteilt hat. Der grösste Auftrag konnte allerdings noch nicht vergeben werden. Weil die Volksabstimmung zur neuen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau pandemiebedingt um vier Monate verschoben wurde, findet die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten von geschätzten 10 Millionen Franken erst anfangs 2021 statt. Das ist der einzige Grund, weshalb die frankenmässige Summe an Arbeiten deutlich tiefer liegt als in den Vorjahren.

Das Submissionswesen kennt drei Kategorien von Aufträgen und drei Verfahrensarten: Zur Kategorie der Bauarbeiten gehören im Tief- und Strassenbau etwa Beläge, Stützmauern oder Entwässerungen sowie Nebenarbeiten wie Gartenbau, Signalisationen oder Beleuchtungen. Die Dienstleistungskategorie enthält Ingenieurbeauftragungen, Spezialplanungen und Expertisen. Die dritte Kategorie Lieferungen umfasst Fahrzeuge, Geräte, Materialien und Treibstoffe für die Werkhöfe.


title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2021

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						<time datetime="2022-01-06">
							06.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-06" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2021 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 27.7 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten vergeben.

Im Jahr 2021 sind über das kantonale Tiefbauamt in 159 Verfahren rund 27.7 Millionen Franken für Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben worden. Davon fallen 24 Millionen Franken auf Bauarbeiten, 2.7 Millionen Franken auf Dienstleistungen und 1 Million Franken auf Lieferungen. Die letzte Kategorie umfasst hauptsächlich Fahrzeuge, Geräte und Treibstoffe. Ein Grossteil der Aufträge konnte ans einheimische Gewerbe vergeben werden. Der grösste Auftrag mit rund 9.2 Millionen Franken betrifft die Strassenbau- und Betonarbeiten für den Neubau der Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau.


title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2023

content_de:
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							06.02.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-02-06" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2023 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 9 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten vergeben.

Im Jahr 2023 sind vom kantonalen Tiefbauamt in 209 Verfahren rund 9 Millionen Franken für Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben worden. Davon fallen 61 % auf Bauarbeiten, 27 % auf Dienstleistungen und 12 % auf Lieferungen. An einheimische Firmen konnten 64 % der Aufträge vergeben werden.

Die Anzahl der Verfahren ist höher als in den Vorjahren. Die Gesamtsumme in Franken liegt hingegen tiefer; dies hauptsächlich, weil mehrere grössere Bauaufträge für die Objekte des vergangenen Jahres bereits im Dezember 2022 vergeben wurden. Der Durchschnitt der Arbeitsvergaben über die letzten Jahre beträgt rund 14.85 Millionen Franken.

 Das Submissionswesen kennt drei Kategorien von Aufträgen und drei Verfahrensarten: Zur Kategorie der 'Bauarbeiten' gehören im Tief- und Strassenbau etwa Beläge, Stützmauern oder Entwässerungen sowie Nebenarbeiten wie Gartenbau, Metallbau und Signalisationen. Die 'Dienstleistungskategorie' enthält Ingenieurbeauftragungen, Spezialplanungen und Expertisen. Die dritte Kategorie 'Lieferungen' umfasst Fahrzeuge, Geräte, Materialien und Treibstoffe für die Werkhöfe.


title_de: Tiefere Sozialhilfequote im 2021

content_de:
						<time datetime="2023-01-31">
							31.01.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-01-31" />
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Im Jahr 2021 haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden 1152 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfequote bleibt im Vergleich zum schweizerischen Mittel weiterhin tief und ist gegenüber dem Vorjahr 2020 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,1 % gesunken. Die Quote der Alimentenbevorschussung beträgt im Jahr 2021 0,57 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Dies zeigen die neuesten Zahlen der Schweizerischen Sozialhilfestatistik, die jährlich vom Bundesamt für Statistik publiziert werden.

Im Jahr 2021 haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden 1152 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Anzahl an Sozialhilfe-beziehenden um 147 Personen oder um 11,3 %. Die Sozialhilfequote in Appenzell Ausserrhoden liegt im Jahr 2021 neu bei 2,1% (2020: 2,3 %) und damit weiterhin unterhalb der gesamtschweizerischen Quote von 3,1 %.

Rückgang der Anzahl neu eröffneter Sozialhilfedossiers
 Die Resultate zeigen, dass die Abnahme der Sozialhilfequote im Jahr 2021 vor allem auf den klaren Rückgang bei den Neueintritten zurückzuführen ist. Insgesamt wurden 2021 172 neue Sozialhilfedossiers eröffnet, das sind 28 % weniger als im Vorjahr. Hintergründe dafür sind einerseits die Erholung des Arbeitsmarktes spätestens ab Mitte des Jahres 2021. Insbesondere zeigte sich in Appenzell Ausserrhoden sowie schweizweit ein Rückgang der Arbeitslosenquoten auf das Vorpandemieniveau. Andererseits waren die Massnahmen des Bundes zur Eindämmung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie weiterhin wirksam. Sie umfassten im Jahr 2021 unter anderem eine Verlängerung und Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung, zusätzliche Taggelder bei der Arbeitslosenentschädigung sowie Entschädigungen bei Erwerbsausfällen.

Die Anzahl abgeschlossener Dossiers ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und liegt bei 264 Dossiers (+12 Dossiers bzw. +4,8 %). Verglichen mit dem Rückgang der Anzahl neu eröffneter Dossiers trägt diese Entwicklung weniger stark zum Rückgang der Sozialhilfequote bei.

Sozialhilfequote der Risikogruppen geht zurück
 Die Bevölkerungsgruppen, welche gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung Appenzell Ausserrhodens besonders häufig Sozialhilfe beziehen, konnten von der positiven Entwicklung zwar überdurchschnittlich profitieren, weisen aber weiterhin eine erhöhte Sozialhilfequote auf: Kinder und Jugendliche 3,4 % (-0,4 Prozentpunkte), Ledige 3,2 % (-0,4 Prozentpunkte), Geschiedene 2,8 % (-0,6 Prozentpunkte) sowie Personen mit ausländischer Nationalität 6,4 % (-0,6 Prozentpunkte). Dies entspricht weitgehend den Risikogruppen auf gesamtschweizerischer Ebene.

47,1 % der Personen in der Sozialhilfe von Appenzell Ausserrhoden verfügten 2021 lediglich über einen obligatorischen Schulabschluss. Dieser Anteil hat über die letzten Jahre kontinuierlich zugenommen. In der Schweizer Gesamtbevölkerung liegt der entsprechende Anteil bei 15,0 % und hat abgenommen. Dies bedeutet: Das Risiko eines Sozialhilfebezugs konzentriert sich zunehmend auf Personen ohne weitere Bildung nach der obligatorischen Schulbildung.

Rückgang der Sozialhilfebeziehenden im Asyl- und Flüchtlingsbereich
 Die Anzahl der von der Sozialhilfe unterstützten Personen im Asylbereich ist im Jahr 2021 weiter zurückgegangen (–10,0 %) und betraf 244 Personen. Die Sozialhilfequote im Asylbereich, also bei Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, lag bei 80,6 %.

Die Sozialhilfequote im Flüchtlingsbereich (Personen mit Asyl und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge), lag im Jahr 2021 bei 84,7 % und damit leicht höher als im Vorjahr (80,6 %). Hingegen ist die Anzahl der Unterstützten um 20,5 % zurückgegangen auf 174 Personen.

Viele Asylsuchende kamen in den Jahren 2014 und 2015 in die Schweiz und erhielten Asyl oder wurden vorläufig aufgenommen. Da es für sie nach fünf resp. sieben Jahren keine Globalpauschalen des Bundes mehr gibt, gehen sie vollständig in die finanzielle Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden über und werden in der Statistik der wirtschaftlichen Sozialhilfe ausgewiesen.

Alimentenbevorschussung leicht steigend
 Die Alimentenbevorschussung ist eine der Sozialhilfe vorgelagerten bedarfsabhängige Leistung, bei der der Kanton geschuldete Unterhaltsbeiträge bevorschusst, falls der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommt. Die neuesten Zahlen für das Jahr 2021 zeigen, dass die Quote erstmals wieder leicht gestiegen ist, von 0,54 % im Vorjahr auf aktuell 0,57 %. Im Berichtsjahr wurden 315 Personen unterstützt.


title_de: Tiefere Sozialhilfequote im 2022

content_de:
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							04.04.2024
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Im Jahr 2022 haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden rund 1'120 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfequote ist gegenüber dem Jahr 2021 um 0,1 Prozentpunkt gesunken und liegt im Berichtsjahr bei 2,0 %. Sie bleibt im Vergleich zum schweizerischen Mittel (2,9 %) weiterhin tief. Neu werden rund 590 Personen mit Schutzstatus S durch die Sozialhilfe unterstützt. Die Quote der Alimentenbevorschussung beträgt im Jahr 2022 0,54 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls gesunken. Dies zeigen die neuesten Zahlen der Schweizerischen Sozialhilfestatistik, die jährlich vom Bundesamt für Statistik publiziert werden.

Im Jahr 2022 haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden rund 1'120 Personen mindestens einmal eine finan-zielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Anzahl an Sozialhil-febeziehenden um mehr als 30 Personen oder um 3,0 %. Hingegen wurden 2022 insgesamt rund 220 neue Sozialhilfedossiers eröffnet, das sind 30,2 % mehr als im Vorjahr, und ebenfalls rund 220 Sozialhilfedossiers wurden abgeschlossen (16,7 % weniger im Vergleich zum Vorjahr).

Aufgrund des leichten Rückgangs bei der Anzahl unterstützten Personen und des leichten Bevölkerungs-wachstums kommt die Sozialhilfequote im Jahr 2022 dennoch tiefer zu liegen als im Vorjahr. Sie liegt im Jahr 2022 neu bei 2,0 % (2021: 2,1 %) und damit weiterhin unterhalb der gesamtschweizerischen Quote von 2,9 %. Hintergründe dafür sind die positive wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2022 mit einem anhaltenden Wirt-schaftswachstum und der Rückgang der Arbeitslosenquote und der Anzahl Langzeitarbeitslosen im Kanton Appenzell Ausserrhoden unter das Vorpandemieniveau.

Kinder und Jugendliche (Sozialhilfequote: 3,1 %, Entwicklung: -0,3 Prozentpunkte) sowie Personen mit aus-ländischer Nationalität (Sozialhilfequote: 6,0 % Entwicklung: -0,4 Prozentpunkte) beziehen, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung Appenzell Ausserrhodens, besonders häufig Sozialhilfe. Dies entspricht weitgehend den Risikogruppen auf der Ebene Schweiz.

2022 verfügten 44,6 % der Personen in der Sozialhilfe im Kanton Appenzell Ausserrhoden lediglich über einen obligatorischen Schulabschluss. Dieser Anteil hat gegenüber dem letzten Jahr abgenommen (-2,5 Prozentpunkte). In der Schweizer Gesamtbevölkerung liegt der entsprechende Anteil bei 14,6 %. Das Ver-hältnis zwischen dem Anteil der Personen ohne nachobligatorische Ausbildung in der Sozialhilfe und in der Bevölkerung zeigt das erhöhte Sozialhilferisiko dieser Bevölkerungsgruppe auf.

Die Anzahl der von der Sozialhilfe unterstützten Personen im Asylbereich ist im Jahr 2022 angestiegen (+10,7 %) und kam bei rund 270 Personen zu liegen. Die Sozialhilfequote im Asylbereich lag bei 89,9 % und damit höher als im Vorjahr (80,6 %). Die Sozialhilfequote im Flüchtlingsbereich (Personen mit Asyl und vor-läufig aufgenommene Flüchtlinge) lag im Jahr 2022 bei 83,8 % und damit leicht tiefer als im Vorjahr (84,7 %) und auch die Anzahl der Unterstützten ist um 10,3 % zurückgegangen auf rund 190 Personen.

Der Schutzstatus S ermöglicht es, einer bestimmten Personengruppe unter besonderen Umständen schnell Schutz zu gewähren. Dieser Status wurde am 11. März 2022 zum ersten Mal für Personen aus der Ukraine und deren Familien aktiviert. Personen mit Schutzstatus S haben Anrecht auf Sozialhilfe im Asylbereich. Diese Personengruppe wird vom Bundesamt für Statistik gesondert ausgewertet. Insgesamt bezogen im Jahr 2022 rund 590 Personen mit Schutzstatus S in rund 310 Dossiers in Appenzell Ausserrhoden Sozialhil-fe. Davon sind 37,9 % der Personen minderjährig und 30,7 % sind zwischen 26- und 45-jährig. Von den voll-jährigen Personen war mehr als die Hälfte (54,6 %) verheiratet.

Die Alimentenbevorschussung ist eine der Sozialhilfe vorgelagerten bedarfsabhängige Leistung, bei der die Gemeinden geschuldete Unterhaltsbeiträge bevorschussen, falls der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommt. Die neuesten Zahlen für das Jahr 2022 zeigen, dass die Quote weiter gesunken ist, von 0,57 % im Vorjahr auf aktuell 0,54 %. Im Berichtsjahr wurden 300 Personen unterstützt.


title_de: Totalrevision Kantonsverfassung: Ausländerstimmrecht als Eventualantrag

content_de:
						<time datetime="2025-06-06">
							06.06.2025
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Die parlamentarische Kommission will bei der Totalrevision der Kantonsverfassung abweichend zum Entwurf des Regierungsrats Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht nicht zusammen als Eventualantrag dem Stimmvolk vorlegen. Beim Wahlrecht setzt sie auf Proporz ab neun Sitzen, den Medienartikel verwirft die Mehrheit.

Das Ziel der besonderen Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung (BKKV) war es, die Mehrheitsfähigkeit der totalrevidierten Kantonsverfassung zu stärken und eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen.

Intensiv diskutierte die Kommission das Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländerstimmrecht. Beide Anliegen wurden in der 1. Lesung vom Kantonsrat mehrheitlich unterstützt, bleiben jedoch umstritten. Um die Gesamtvorlage nicht zu gefährden, beantragt die Kommission deshalb, das Stimmrechtsalter 16 separat per Motion weiterzubearbeiten. Das Ausländerstimmrecht soll hingegen der Bevölkerung als Eventualantrag vorgelegt werden.

Die Kommission lehnt den Vorschlag des Regierungsrates ab, beide Themen gemeinsam als Eventualantrag zur Abstimmung zu bringen. Sie bezweifelt, dass diese Lösung einer Stimmrechtsbeschwerde standhalten würde. Auch fehlt so eine klare Willensäusserung der Bevölkerung.

Das Wahlverfahren für den Kantonsrat wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Die Kommission spricht sich für das bisherige Mischwahlsystem aus. Der Proporz soll ab neun Sitzen pro Wahlkreis gelten. Dies erfüllt die bundesgerichtlichen Anforderungen und ermöglicht ein verständliches Wahlsystem, das kompatibel mit künftigen Gemeindefusionen ist.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante mit Proporz ab fünf Sitzen wird einstimmig abgelehnt. Die notwendigen Ausgleichsmechanismen wären zu kompliziert und könnten das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben.

In Bezug auf die Medienförderung beantragt die Mehrheit der Kommission, den Artikel zu streichen. Sie befürchtet eine staatliche Einflussnahme, was als Widerspruch zur Medienfreiheit aufgefasst werden kann. Eine Minderheit hält am Anliegen fest und fordert die gezielte Förderung des Lokaljournalismus, um die Demokratie zu stärken.

Die Kommission zeigt sich insgesamt erfreut über das öffentliche Interesse und unterstützt das Ziel des Regierungsrates, die Volksabstimmung im November 2025 durchzuführen.


title_de: Totalrevision Polizeigesetz in der Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2022-12-09">
							09.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-09" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das totalrevidierte Polizeigesetz in die Vernehmlassung.

Das geltende Polizeigesetz ist rund 20 Jahre alt. In dieser Zeit haben sich die technischen Möglichkeiten rasant entwickelt. Auch das Bundesgericht hat zu verschiedenen Punkten neuerer kantonaler Polizeigesetze Entscheide gefällt, die nun berücksichtigt werden können. Zudem liegt der Fokus der Polizeiarbeit zunehmend nicht nur auf der Bewältigung von (vergangenen) Ereignissen, sondern auf der Prävention. So soll etwa – wie in allen neueren Polizeigesetzen – ein Bedrohungsmanagement eingeführt werden. Auch Aspekte der Überwachung und Informationsbeschaffung werden neu geregelt. Ebenso wird dem Datenschutz und dem Datenaustausch verstärkt Rechnung getragen. All diese Entwicklungen werden im neuen Polizeigesetz aufgenommen.

Der Regierungsrat lädt Gemeinden, Parteien und weitere interessierte Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Polizeigesetzes dauert bis zum 24. März 2023. Interessierte können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Tourismus: Neue strategische Geschäftsfelder

content_de:
						<time datetime="2021-06-25">
							25.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-25" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat genehmigte fünf Anträge der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zur Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder. Im Rahmen des geltenden Grundauftrags hat die ATAG die strategischen Geschäftsfelder (SGF) im Tourismus überarbeitet und Anträge auf Finanzhilfen gestellt.

Gemäss Vereinbarung zwischen dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) über den Leistungsauftrag 2018-2021 obliegt der ATAG die "Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der touristisch bedeutsamen Geschäftsfelder". Im Jahr 2020 hat die ATAG die festgelegten Geschäftsfelder überprüft und aktualisiert. Anstelle der bisher zwei strategischen Geschäftsfelder (SGF) Wandern und Lebensart, welche durch die ATAG direkt betreut wurden, kümmert sich die ATAG neu um die Bearbeitung von fünf SGF: Wandern, Velo, Brauchtum, Kultur sowie Seminar & Gruppen. Für die fünf SGF wurde jeweils eine Leistungsvereinbarung über die Jahre 2021-2023 abgeschlossen, welche die Aufgaben und Ziele sowie die Auszahlung der Finanzhilfen regelt.

Wandern ist das meist nachgefragte Freizeitangebot in Appenzell Ausserrhoden und bleibt somit auch der touristische Schwerpunkt im Appenzellerland. Andreas Frey, Geschäftsführer der ATAG, hält fest: "Wander-gäste generieren wesentliche Frequenzen im Tages- und Übernachtungsgeschäft und sorgen damit bei den touristischen Leistungsträgern für eine wichtige Wertschöpfung." Mit dem neu geschaffenen SGF Velo soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Appenzeller Hügellandschaft mit dem Aufkommen von E-Bikes auch zunehmend für fahrradfahrende Gäste attraktiv wird. Die SGF Kultur und Brauchtum entsprechen weitgehend dem bisherigen SGF Lebensart. Durch die Aufteilung können die zwei Bestandteile nun transparenter voneinander abgegrenzt werden. Im Rahmen des SGF Seminar & Gruppen wird im Bereich Seminare ein Anschluss an 'Seminarland Ostschweiz' angestrebt, während das Gruppengeschäft durch die ATAG selbstständig bearbeitet wird.

Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen für die fünf SGF auf 1,64 Millionen Franken für die Jahre 2021-2023. Das ist weniger als für die bisherigen drei SGF 2018-2020. Mit 470'000 Franken entfällt der grösste Gesamtbetrag auf das SGF Wandern. Für die anderen SGF stehen Finanzhilfen zwischen 270'000 Franken (SGF Brauchtum sowie Seminar & Gruppen) und 330'000 Franken (SGF Velo) zur Verfügung. Dazu kommen analog zu den Vorjahren Drittmittel sowie Beiträge der Gemeinden in Höhe von mindestens 30 Prozent des Gesamtbudgets.

Finanzhilfen können gemäss Tourismusgesetz für die Angebotsgestaltung und Vermarktung von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern gewährt werden. Für die Jahre 2021-2023 rückte die ATAG bewusst die Angebotsgestaltung in den Mittelpunkt: Gäste werden auf eine Destination vor allem durch Weiterempfehlungen von Freunden und Bekannten aufmerksam. Entsprechend wichtig ist, dass sie vor Ort begeistert werden. Davon sollen nicht zuletzt auch die Einheimischen profitieren können. Auch Daniel Lehmann, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, ist vom neuen Ansatz überzeugt: "Mit den eingereichten Businessplänen zeigt die ATAG konkret auf, wie sie zur Erhöhung der touristischen Wertschöpfung beitragen will. Mit dem Fokus auf die Angebotsgestaltung stärkt die ATAG die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Anbietenden und damit des gesamten Kantons als Tourismusdestination."


title_de: Treffen der alt Regierungsrätinnen und -räte

content_de:
						<time datetime="2024-06-25">
							25.06.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-06-25" />
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Heute Mittag hat sich der amtierende Ausserrhoder Regierungsrat unter der Leitung von Landammann Yves Noël Balmer mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates getroffen.

Das traditionelle Treffen fand diesmal in Herisau statt. Selbstverständlich gab es beim Mittagessen einen regen Austausch zu aktuellen politischen Themen. Die früheren Regierungsmitglieder zeigten sich dabei politisch noch gleich interessiert wie zu aktiven Regierungszeiten.


title_de: Treffen der Parlamentspräsidentinnen und  -präsidenten in Heiden

content_de:
						<time datetime="2022-06-17">
							17.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-17" />
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Das Treffen der Parlamentspräsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand heute in Heiden / Appenzell Ausserrhoden statt. Thema des Austausches war der Tourismus in der Ostschweiz sowie die Rolle von Heiden als Kurort.

Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK trafen sich heute im Hotel und Restaurant Linde in Heiden zum jährlichen Austausch. Der fachliche Teil des Treffens bestand aus zwei Referaten zum Thema Tourismus. Dabei gab Andreas Frey, Geschäftsführer Appenzellerland Tourismus AG, einen interessanten Einblick in eine Datenanalyse zum Wie und Wo des Tourismus in der Ostschweiz. Der Tagungsort Heiden stand im Zentrum des Inputs von Max Frischknecht, der den Ursprung des Kurorts und seine Eigenheiten erläuterte.

Im Anschluss an die fachlichen Inputs fand ein reger Austausch über die angesprochenen und aktuellen Themen statt, der beim Mittagessen weiter vertieft wurde. Die Treffen der Parlamentspräsidien dienen auch dem gegenseitigen Kennenlernen und der Beziehungspflege. Sie finden in der Regel jährlich zwischen den Plenarversammlungen der IPBK statt.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Das gemeinsame Ziel ist es, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Die Konferenz fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Die IPBK behandelt Themen der gesamten Bodenseeregion wie Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit oder Verkehr. Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Austragungsort der halbjährlichen Sitzungen. In diesem Jahr hat Appenzell Ausserrhoden den Vorsitz inne. Den Vorsitz hat die Kantonsrätin und ehemalige Kantonsratspräsidentin Margrit Müller.

(v.l.n.r.) Landtagspräsident Harald Sonderegger, Vorarlberg; 1. Vizepräsident des Landtages Karl Freller, Bayern; Grossratspräsidentin Barbara Dätwyler Weber, Thurgau; Landratsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Fürstentum Liechtenstein; Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Appenzell Ausserrhoden; Vorsitzende IPBK 2022 Margrit Müller, Appenzell Ausserrhoden; Kantonsratspräsident Jens Jäger, St.Gallen; Kantonsratspräsidentin Esther Guyer, Zürich; Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander, Appenzell Innerrhoden


title_de: Treffen mit alt Regierungsmitgliedern

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							07.01.2020
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Der amtierende Regierungsrat hat sich unter Leitung von Landammann Alfred Stricker mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates getroffen.

Das traditionelle Treffen zum Jahresbeginn fand diesmal in Speicher statt. Selbstverständlich gab es einen regen Austausch zu aktuellen politischen Themen; die früheren Regierungsmitglieder zeigten sich dabei politisch genau gleich interessiert wie zu aktiven Regierungszeiten.

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title_de: Treffen mit alt Regierungsrätinnen und -räten

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						<time datetime="2025-01-07">
							07.01.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-01-07" />
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Heute Mittag traf sich der Ausserrhoder Regierungsrat unter der Leitung von Landammann Yves Noël Balmer mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates.

Das traditionelle Treffen fand dieses Mal in Teufen statt. Beim gemeinsamen Mittagessen wurde nicht nur lebhaft über aktuelle politische Themen diskutiert, sondern auch vergangene Herausforderungen wurden thematisiert. Die ehemaligen Regierungsmitglieder zeigten sich dabei ebenso politisch interessiert wie in ihrer aktiven Amtszeit.


title_de: Winklerstich: Verkehrsfreigabe vor Jahresende

content_de:
						<time datetime="2019-12-19">
							19.12.2019
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Noch vor Jahresende werden die letzten Strassenbeläge auf der Hauptachse am Winklerstich zwischen St. Gallen und Herisau eingebaut. Die Fahrbahn und der neue Rad- und Gehweg können in den kommenden Tagen uneingeschränkt dem Verkehr übergeben werden.

Die kantonsübergreifenden Strassenarbeiten am Winklerstich sind rechtszeitig vor den Festtagen beendet. Die neue Fahrbahn mit der grosszügigen Abbiegespur in Richtung Walke/Heinrichsbad sowie der rund ein Kilometer lange neue Rad- und Gehweg vom Kreisel Gübsenstrasse in St.Gallen-Winkeln bis zur Abzweigung der Herisauer Schützenstrasse können von den Verkehrsteilnehmenden in diesen Tagen wieder uneingeschränkt genutzt werden.

Die Bauarbeiten starteten im Frühjahr und verliefen ohne grössere Zwischenfälle. Der Verkehr konnte fast durchwegs zweispurig durch die Baustelle geführt werden. Die beiden Kantonsingenieure besichtigten die fast fertige Baustelle und freuen sich, die wichtige Strassenachse dem Verkehr noch vor dem Wintereinbruch wieder uneingeschränkt zu übergeben. Vor allem die Verzweigung in Richtung Walke/Heinrichsbad ist dank dem Strassenneubau für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer geworden. „Das geometrisch stark verbesserte Strassenstück bei der Verzweigung mit der neuen Abbiegespur erleichtert das Anfahren im Winter und wird dem abendlichen Rückstau entgegenwirken. So wird der Verkehrsfluss erheblich verbessert“, meint der St. Galler Kantonsingenieur Marcel John. „Dank grossem Einsatz aller Beteiligten und dem Verständnis der Verkehrsteilnehmenden haben wir das hochgesteckte Ziel – die Fertigstellung vor Jahresende – erreicht“, fügt der Ausserrhoder Kantonsingenieur Urban Keller an.

Der Baukredit von rund 7.3 Millionen Franken wird voraussichtlich eingehalten. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee mit rund 500‘000 Franken am neuen Rad- und Gehweg. Den Rest der Kosten übernehmen die beiden Kantone, die Gemeinde Herisau und die Stadt St.Gallen.


title_de: Treffen mit alt Regierungsrätinnen und -räten in Teufen

content_de:
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							27.06.2023
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Heute Mittag hat sich der amtierende Ausserrhoder Regierungsrat unter Leitung von Landammann Yves Noël Balmer mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates getroffen.

Das traditionelle Treffen fand diesmal in Teufen statt. Selbstverständlich gab es beim Mittagessen einen regen Austausch zu aktuellen politischen Themen. Die früheren Regierungsmitglieder zeigten sich dabei politisch noch gleich interessiert wie zu aktiven Regierungszeiten.


title_de: Treffen mit ehemaligen Regierungsrätinnen und -räten

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							06.01.2026
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Am Dienstagmittag traf sich der Ausserrhoder Regierungsrat unter der Leitung von Landammann Hansueli Reutegger mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates.

Das traditionelle Treffen fand dieses Mal in Stein statt. Beim gemeinsamen Mittagessen wurde nicht nur lebhaft über aktuelle politische Themen diskutiert, sondern auch vergangene Herausforderungen wurden thematisiert.

Die ehemaligen Ausserrhoder Regierungsmitglieder zeigten sich dabei ebenso politisch interessiert wie in ihrer aktiven Amtszeit.


title_de: Trinkwasserqualität beider Appenzell ist sehr gut

content_de:
						<time datetime="2020-03-16">
							16.03.2020
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Das Interkantonale Labor der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen (IKL) hat im Februar an acht Orten in den beiden Appenzeller Kantonen Trinkwasserproben erhoben und insbesondere auf Abbauprodukte von Chlorothalonil untersucht. Die Resultate zeigen: Die Trinkwasserqualität ist sehr gut.

Die Beobachtung der Qualität von Grund- und Trinkwasser in Bezug auf mögliche chemische Verunreinigungen ist äusserst wichtig. Das Interkantonale Labor in Schaffhausen (IKL) erhebt dazu bereits seit vielen Jahren in Zusammenarbeit mit den Wasserversorgungen zweimal jährlich Proben an acht repräsentativen Stellen in beiden Appenzeller Kantonen. Diese Proben werden dann im Rahmen des nationalen Grundwasserbeobachtungsprogrammes „NAQUA“ auf ein breites Spektrum an chemischen Substanzen untersucht; so beispielsweise auf Rückstände/Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln, Arzneimitteln oder Kosmetika. Spuren von solchen Stoffen konnten zwar hie und da nachgewiesen werden, aber in nur sehr geringen Mengen, weit unterhalb von Höchstwerten.

Da in den letzten Monaten in vielen Teilen der Schweiz Überschreitungen des Höchstwertes für Abbauprodukte von Chlorothalonil festgestellt wurden, hat das IKL auch in Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden an acht verschiedenen Orten Trinkwasserproben erhoben und spezifisch auf diese Stoffe hin untersucht. Die Untersuchungsresultate bestätigen die sehr gute Trinkwasserqualität in beiden Kantonen: Die besagten Abbauprodukte konnten nicht nachgewiesen werden.

Die Wasserversorgungen und das IKL werden die Entwicklung der Wasserqualität weiter beobachten und alles daran setzen, der Appenzeller Bevölkerung jederzeit gutes und einwandfreies Trinkwasser liefern zu können.

Chlorothalonil ist ein Wirkstoff, der in Pflanzenschutzmitteln seit den siebziger Jahren gegen Pilzbefall (sog. Fungizid) zugelassen ist. Seither wurde dieses Mittel primär in der Landwirtschaft eingesetzt. Im Jahr 2019 haben die Kantonschemiker der Schweiz ihre Trinkwasseruntersuchungen koordiniert und die Resultate in einem Bericht zusammengestellt. In verschiedenen Gegenden der Schweiz wurden erhöhte Konzentrationen eines Abbauproduktes von Chlorothalonil nachgewiesen. Gegen Ende 2019 hat der Bund auf Basis einer Neubeurteilung für sämtliche Abbauprodukte von Chlorothalonil Höchstwerte eingeführt. Der Einsatz des Wirkstoffs ist seit 2020 in der Schweiz verboten.


title_de: Trottoirlücke im Wolftobel vor Reute geschlossen

content_de:
						<time datetime="2019-11-13">
							13.11.2019
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Die Trottoirlücke entlang der Kantonsstrasse im Wolftobel zwischen Schachen bei Reute und Reute Dorf ist geschlossen. Die Strassenbauarbeiten sind beendet und der Verkehr kann wieder ungehindert zirkulieren.

Der geologisch anspruchsvolle Abschnitt Gern – Wolftobel in Reute auf der Kantonsstrasse Heiden – Berneck wurde seit Ende März aufwendig saniert und verbreitert. Wegen Rutschbewegungen musste die Strasse durchgehend mit einer talseitigen Stützmauer gesichert werden. Dadurch konnte der notwendige Platz für einen Gehweg geschaffen werden. Die letzte Trottoirlücke zwischen Schachen bei Reute und dem Dorf Reute ist nun geschlossen. Mit der Montage des talseitigen Röhrengeländers wurden die Arbeiten abgeschlossen und der Verkehr fliesst wieder in beide Richtungen.


title_de: Tunnelvariante in Teufen wieder im Richtplan

content_de:
						<time datetime="2024-08-22">
							22.08.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-08-22" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat eine Anpassung des kantonalen Richtplans zur Trassensicherung für die Tunnelvariante im Dorf Teufen genehmigt. Nun sind wieder beide zur Diskussion stehenden Varianten der Bahnführung durchs Dorf (Doppelspur und Tunnel) im Richtplan abgebildet.

Im Frühling 2022 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Teufen der Initiative für die Ausarbeitung eines Objektkredites für eine Tunnelvariante zugestimmt. Im Herbst 2022 wurde die Vorlage für den Projektierungskredit von der Teufner Stimmbevölkerung ebenfalls angenommen. Die Planungen sind bei der Gemeinde Teufen in Bearbeitung. Der Gemeinderat Teufen beantragte aufgrund der politischen Situation den Wiedereintrag der Trassensicherung für eine Tunnelvariante im kantonalen Richtplan.

Der Regierungsrat erliess nun diese Richtplananpassung im Kapitel V.3.2, Öffentlicher Verkehr (Appenzeller Bahnen; Alternativvariante Tunnel Dorf Teufen). Mit diesem Erlass werden nun wieder beide zur Diskussion stehenden Varianten für die Bahnführung im Ortskern der Gemeinde Teufen (Variante Tramdoppelspur sowie Variante Tunnel) im kantonalen Richtplan abgebildet. Durch die Festlegung im kantonalen Richtplan werden die jeweiligen Korridore behördenverbindlich gesichert.

Die Richtplananpassung wurde nun zur Genehmigung beim eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht.

Weitere Informationen:

Erläuterung Richtplananpassung

Planänderung Richtplananpassung


content_de:
						<time datetime="2024-11-22">
							22.11.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-11-22" />
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Der Bund hat die Anpassung des kantonalen Richtplans zur Trassensicherung für die Tunnelvariante im Dorf Teufen am 4. November genehmigt. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt die Richtplananpassung auf den 1. Dezember 2024 in Kraft. Nun sind wieder beide zur Diskussion stehenden Varianten der Bahnführung durchs Dorf (Doppelspur und Tunnel) im Richtplan abgebildet.

Im Frühling 2022 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Teufen der Initiative für die Ausarbeitung eines Objektkredites für eine Tunnelvariante zugestimmt. Im Herbst 2022 wurde die Vorlage für den Projektierungs-kredit von der Teufner Stimmbevölkerung ebenfalls angenommen. Die Planungen sind bei der Gemeinde Teufen in Bearbeitung. Der Gemeinderat Teufen beantragte aufgrund der politischen Situation den Wiedereintrag der Trassensicherung für eine Tunnelvariante im kantonalen Richtplan.

Der Regierungsrat erliess diese Richtplananpassung im Kapitel V.3.2, Öffentlicher Verkehr (Appenzeller Bahnen; Alternativvariante Tunnel Dorf Teufen). Die Richtplananpassung wurde anschliessend zur Genehmigung beim eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht.

Das UVEK hat die Richtplananpassung am 4. November 2024 genehmigt. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt nun diese Richtplananpassung auf den 1. Dezember 2024 in Kraft.


title_de: Über 2,8 Millionen Franken von Swisslos für Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2020-08-13">
							13.08.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-08-13" />
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Nach Berechnung des Gewinns der Schweizer Landeslotterie im 2019 steht fest, wie viel Geld in die Kassen der Kantone fliesst. Gut 2,85 Millionen Franken erhält Appenzell Ausserrhoden.

Die in Basel ansässige Swisslos Interkantonale Landeslotterie hat im Jahr 2019 einen an die Kantone verteilbaren Gewinn von 362 Mio. Franken erwirtschaftet. Appenzell Ausserrhoden erhält davon gut 2,85 Millionen Franken in seinen Lotteriefonds; rund 188'800 Franken mehr als im Vorjahr.

Dem Kulturfonds werden daraus nun 1,1 Millionen Franken, der Denkmalpflege 300'000 Franken und dem Sportfonds 600'000 Franken zugewiesen. Weitere 480'000 Franken werden in die Kasse für Gemeinnütziges gelegt und 20'000 Franken sind für Sympathiebeiträge reserviert.


title_de: Über 600 Kinder starten Schullaufbahn

content_de:
						<time datetime="2025-08-07">
							07.08.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-08-07" />
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Insgesamt 6'400 Lernende besuchen mit dem Start des Schuljahres am 11. August die Volkschule in Appenzell Ausserrhoden. Diese werden von rund 800 Lehrpersonen unterrichtet. Sämtliche Stellen konnten besetzt werden.

Über 600 Mädchen und Knaben starten am 11. August 2025 mit ihrer Schullaufbahn im Kindergarten - das sind rund 15 Prozent mehr Schuleintritte, als im Juli aus der Volksschule ausgetreten sind.

Von diesen 526 Schulabsolventen beginnen 324 diesen Sommer eine Berufslehre, 128 setzen ihre Ausbildung an einer weiterführenden Schule fort, 43 nutzen ein Brückenangebot. 10 haben sich für eine andere Zwischenlösung entschieden. Jugendliche ohne direkte Anschlusslösung werden von der kantonalen Berufsberatung und vom Case Management Berufsbildung begleitet, um rasch und gezielt einen passenden Platz in der Berufswelt zu finden.

Mit dem Start des Schuljahres besuchen insgesamt 6'400 Lernende die Volksschule in Appenzell Ausserrhoden und werden von rund 800 Lehrpersonen unterrichtet. Sämtliche ausgeschriebenen Stellen konnten besetzt werden. Die Rekrutierung gestaltete sich auch in diesem Jahr wieder als herausfordernd, und eine Entspannung auf dem Stellenmarkt ist derzeit noch nicht in Sicht. Rund 3 Prozent der angestellten Lehrpersonen besitzen keine lehr- oder stufengerechte Ausbildung. Diese Personen werden gezielt begleitet und in ihrer pädagogischen Arbeit unterstützt.

Ein weiterhin aktuelles Thema im neuen Schuljahr ist der Umgang mit digitalen Geräten. Ein kantonales Handyverbot ist in Appenzell Ausserrhoden nicht vorgesehen. Die Nutzung von Tablets oder Smartphones im Unterricht ist von den jeweiligen Schulträgern zu regeln und soll sich an den Stufen-Lernzielen orientieren. Die Schulen setzen auf klare Regeln und medienpädagogische Begleitung. Ziel ist es, den verantwortungsvollen und reflektierten Umgang mit digitalen Medien zu fördern.

Der Kantonsrat hat im März 2025 eine Motion für erheblich erklärt, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wird, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Französischunterricht erst ab der Sekundarschule (Zyklus 3) unterrichtet wird. Weiter ist die Einführung eines freiwilligen Französischunterrichts in der Primarstufe zu prüfen. Ob Französisch künftig erst später unterrichtet wird, entscheidet sich erst nach Annahme der entsprechenden Gesetzesvorlage. Für das neue Schuljahr gilt deshalb weiter: Englisch ab der 3. Primarklasse, Französisch ab der 5. Primarklasse.

Das Departement Bildung und Kultur wünscht allen Beteiligten einen erfolgreichen Schul- und Ausbildungsstart.


title_de: Über 80 Massnahmen zur Stärkung der Region St.Gallen-Bodensee beim Bund eingereicht

content_de:
						<time datetime="2021-06-11">
							11.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-11" />
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80 Massnahmen mit einem Volumen von rund 130 Millionen Franken sollen im Rahmen des Agglomerationsprogramms der 4. Generation von 2024-2028 umgesetzt werden. Am heutigen Medien- und Partneranlass schickte die AGGLO St.Gallen-Bodensee gemeinsam mit Regierungsrät*innen und Partnern das vierte Programm zur Prüfung nach Bundesbern. Erwartet wird der Prüfbericht im Frühjahr 2023. Zu den bedeutendsten Massnahmen der jüngsten Generation zählen die Verschiebung des Bahnhofs Bruggen, neue Bahnhofplätze in Gossau und Wittenbach und die beiden Veloschnellrouten von St.Gallen in den Westen der Stadt und nach Teufen.

Die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee – bestehend aus den Kantonen AR, SG und TG und den 31 Agglomerationsgemeinden – reichte heute das Programm der 4. Generation beim Bund zur Prüfung ein.

Nahtlos soll mit der jüngsten Generation an die bisherigen Erfolge angeknüpft werden.

4. Generation: 80 Massnahmen zur Stärkung der Agglomerationsräume
 Das Agglomerationsprogramm der 4. Generation beinhaltet über 80 Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Franken, welche im Zeithorizont von 2024 bis 2028 umgesetzt werden sollen. Die Grundmotivation und -zielsetzung bleibt auch im 4. Programm bestehen: „Die Weiterentwicklung bzw. Stärkung der Agglomerationsräume – mit einer kompakten Siedlungsstruktur, qualitätsvollen Frei- und Grünräumen sowie einer clever organisierten Mobilität“, führt Maria Pappa, Stadtpräsidentin St.Gallen, Vorsitzende Lenkungsausschuss Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee, das Zukunftsbild aus. In der jüngsten Generation werden daher keine neuen Schwerpunkte gesetzt, sondern die Stossrichtungen aus der 3. Generation konsequent fortgeführt. Dazu zählen:

Wichtigste Massnahmen und Meilensteine
 So setzt das neuste Agglomerationsprogramm beispielsweise einen wichtigen Impuls für die Entwicklung des Gebietes Lerchenfeld. Der Bahnhof Bruggen wird in den Bereich des heutigen Bahnhofs Haggen verschoben. Der neue Bahnhof erhält optimale Zugänge und verbessert dadurch auch die Verbindung der nördlich und südlich gelegenen Quartiere. Susanne Hartmann, Regierungsrätin Kanton SG: «Als Standort der EMPA und des künftigen Innovationsparks Ost ist das Lerchenfeld eines der zentralen Entwicklungsgebiete für die Stadt und den Kanton St.Gallen. Die Verbesserung der Erreichbarkeit ist ein zentraler Schlüssel zur Arealentwicklung. Dadurch wird das grosse Innenentwicklungspotenzial des Gebietes Lerchenfeld zusätzlich aktiviert.»

Zu den wichtigsten Massnahmen der 4. Generation zählen weiter:

Intensive Zusammenarbeit über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg
 Das Agglomerationsprogramm hat sich zu einem wichtigen Instrument für die Zusammenarbeit von Gemeinden und Kantonen entwickelt. „Überkommunale Herausforderungen müssen grossräumig und über administrative Grenzen hinweg angegangen werden, gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Kantonen. Nach zweieinhalb Jahren intensiver Zusammenarbeit und den vorliegenden Beschlüssen von den beteiligten Gemeinden und Kantonen ist die 4. Generation des Agglomerationsprogramms nun bereit für die Einreichung beim Bund“, so Dölf Biasotto, Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden. Maria Pappa, Stadtpräsidentin St.Gallen und Vorsitzende Lenkungsausschuss, ergänzt: „Das Agglomerationsprogramm ist zentral für die regionale Zusammenarbeit. Durch das Denken in funktionalen Räumen konnten wir auch ein gemeinsames Verständnis für die Region schaffen. Umso erfreulicher ist es daher, dass wir in der 4. Generation neu die Gemeinden Berg, Untereggen und Eggersriet zu den AGGLO-Gemeinden zählen dürfen.“

Prüfergebnis des Bundes soll 2023 vorliegen
 Das Agglomerationsprogramm der 4. Generation wird nun durch das Bundesamt für Raumentwicklung ARE eingehend geprüft. Im Frühjahr 2023 soll der Prüfbericht vorliegen, die Umsetzung der Massnahmen erfolgt dann ab Anfang 2024. „Das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee zählt schweizweit zu den am besten bewerteten Programmen, mit einer überdurchschnittlichen Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten. Entsprechend sind wir zuversichtlich, dass wir auch mit der 4. Generation hohe Bundesbeiträge erwirken können“, so Tobias Winiger, Programmleiter des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee.

Und bis es soweit ist, wird intensiv an der Umsetzung der Massnahmen aus den ersten drei Generationen weitergearbeitet. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der einzelnen Gemeinden und Kantone. „Noch haben wir nicht alle Massnahmen umgesetzt. Wir sind aber auf einem guten Weg. Es ist wichtig, dass wir mit dem neuen Programm ab 2024 unmittelbar an die bisherigen Massnahmen anknüpfen und die Region als attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort weiterentwickeln können“, so Gabriel Macedo, Stadtpräsident Amriswil, Präsident Agglokommission Amriswil-Romanshorn.

Unter folgendem Link finden Sie die Dokumente zum Agglomerationsprogramm der 4. Generation (Hauptbericht, Massnahmenbericht und Anhänge): www.regio-stgallen.ch/download

 Bildlegende: (v.l.n.r.) Gabriel Macedo (Stadtpräsident Amriswil), Maria Pappa (Stadtpräsidentin St.Gallen), Leila Hauri (Geschäftsleiterin REGIO Appenzell AR-St.Gallen-Bodensee), Susanne Hartmann (Regierungsrätin Kanton SG), Dölf Biasotto (Regierungsrat Kanton AR); (Bild: Marcello Engi)


title_de: Über 98‘000 Franken für gemeinnützige Institutionen aus dem Lotteriefonds

content_de:
						<time datetime="2022-07-11">
							11.07.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-07-11" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat 98‘548 Franken aus dem Lotteriefonds an gemeinnützige Institutionen vergeben: 22‘408 Franken werden gemeinnützig im Kanton und in der Region eingesetzt, 11‘140 Franken erhalten gemeinnützige Institutionen in der Schweiz, 55‘000 Franken gehen für Entwicklungshilfeprojekte ins Ausland und 10‘000 Franken werden für die Katastrophen- und humanitäre Hilfe gesprochen.

Von 39 eingereichten Gesuche erfüllten 29 die Voraussetzungen des Lotteriefonds. Davon betrafen fünf Gesuche den Kanton, sechs die übrige Schweiz, 13 die Entwicklungshilfe und weitere fünf Gesuche die Katastrophen- und humanitäre Hilfe. Auf kantonaler Ebene konnten vier Gesuche berücksichtigt werden. Im Bereich gemeinnützige Zwecke übrige Schweiz wurden vier Beiträge gesprochen. Im Rahmen der Entwicklungshilfe wurden wegen beschränkter finanzieller Mittel sieben Gesuche ausgeschieden. Im Bereich der Katastrophen- und humanitären Hilfe wurde ein Hilfswerk berücksichtigt.

Auf kantonaler Ebene wird der Verein Biedermeier mit einem Beitrag an das Kinderprogramm für das 8. Biedermeier-Fest in Heiden unterstützt. Weitere Beiträge erhalten die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes, Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell für die im Jahr 2021 erbrachten Dienstleistungen sowie der Ornithologischer Verein Stein-Hundwil für den Neubau eines Unterstands für die artgerechte Haltung von in Not geratener Tiere.

Auf nationaler Ebene erhalten insieme Ostschweiz für die Durchführung von Ferienkursen von geistig beeinträchtigten Personen, das Schweizer Kinderhilfswerk KOVIVE für Individuelle Betreuungslösungen und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände für Eidgenössische Jugendsession 2022 einen Beitrag. Zudem hat sich eine Kandidatin aus Appenzell Ausserrhoden für die Teilnahme am 56. Nationalen Wettbewerb 2022 der Stiftung Schweizer Jugend forscht qualifiziert. Für die Wettbewerbsteilnahme wurde an die Stiftung Schweizer Jugend forscht ein Beitrag gesprochen.

Insgesamt 55‘000 Franken werden für sechs Entwicklungshilfeprojekte in Kenia, Madagaskar, Malawi, Bangladesch, Burkina Faso und Niger sowie für ein weiteres Projekt mit Wirkungskreis in Uganda, Ghana, Äthiopien und Nigeria eingesetzt.

Im Bereich der Katastrophen- und humanitären Nothilfe wurde TearFund Schweiz mit einem Beitrag für die Überlebenshilfe inklusive Leistungen in Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene berücksichtigt.

Eine Übersicht der durch den Lotteriefonds Appenzell Ausserrhoden unterstützten Projekte ist aufgeschaltet unter www.ar.ch/lotteriefonds.


title_de: Über zehn Millionen Franken für den kantonalen Finanzausgleich

content_de:
						<time datetime="2022-06-24">
							24.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-24" />
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Dieses Jahr erhalten zwölf Ausserrhoder Gemeinden rund 10,5 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich. Finanziert werden diese Ausgleichszahlungen durch einen Kantonsbeitrag von 4,9 Millionen Franken; den Rest steuern acht Gebergemeinden bei.

Der Finanzausgleich an die berechtigten Gemeinden beträgt insgesamt 10'471'700 Franken (Vorjahr: 9'769'800 Franken). Die Finanzierung wird von acht beitragspflichtigen Gemeinden mit 5'572'100 Franken (Vorjahr: 5‘432‘700 Franken) und dem Kanton mit 4'899'600 Franken (Vorjahr: 4'337'100 Franken) getragen. Die Leistungsverpflichtungen und die Leistungsansprüche errechnen sich aus den Faktoren Mindestausstattung, Disparitätenabbau, Schulkostenausgleich, Soziallastenausgleich und allfälligen Leistungskürzungen.

Grundlage für alle Berechnungen des kantonalen Finanzausgleichs ist das Mittel der drei Vorjahre 2019-2021: Die Mindestausstattung hat sich basierend darauf um 559'800 Franken (+ 7.6 %) erhöht, die Steuerkraftabschöpfung ist um 160'700 Franken (+ 3.6 %) höher ausgefallen. Beim Schulkostenausgleich haben sich die Ansprüche um 163'400 Franken (+ 11 %) erhöht. Der Soziallastenausgleich hat zu einer Umverteilung von 1'524'400 Franken und einer Erhöhung von 1'100 Franken (+ 0.1 %) geführt.

Die Kommission für Finanzaufsicht und Finanzausgleich hat das Ergebnis der Berechnungen für den Finanzausgleich 2022 geprüft und dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.


title_de: Über 12 Millionen Franken für den kantonalen Finanzausgleich

content_de:
						<time datetime="2024-06-14">
							14.06.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-06-14" />
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Dieses Jahr erhalten zwölf Ausserrhoder Gemeinden rund 12,3 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich. Finanziert werden diese Ausgleichszahlungen durch einen Kantonsbeitrag von 6,3 Millionen Franken; den Rest steuern acht Gebergemeinden bei.

Der Finanzausgleich an die berechtigten Gemeinden beträgt insgesamt 12'313'900 Franken (Vorjahr: 11'679'500 Franken). Die Finanzierung wird von acht beitragspflichtigen Gemeinden mit 5'967'900 Franken (Vorjahr: 5'775'600 Franken) und dem Kanton mit 6'346'000 Franken (Vorjahr: 5'903'900 Franken) getragen. Die Leistungsverpflichtungen und die Leistungsansprüche errechnen sich aus den Faktoren Mindestausstattung, Disparitätenabbau, Schulkostenausgleich, Soziallastenausgleich und allfälligen Leistungskürzungen.

Grundlage für alle Berechnungen des kantonalen Finanzausgleichs ist das Mittel der drei Vorjahre 2021–2023: Die Mindestausstattung hat sich basierend darauf um 490'700 Franken (+ 5,4 %) erhöht, die Steuerkraftabschöpfung ist um 145'100 Franken (+ 2,9 %) höher ausgefallen. Beim Schulkostenausgleich haben sich die Ansprüche um 96'500 Franken (+ 5,2 %) erhöht. Der Soziallastenausgleich hat zu einer Umverteilung von 1'449'600 Franken geführt und ist somit um 87'500 Franken (+ 6,4 %) gestiegen.

Die Kommission für Finanzaufsicht und Finanzausgleich hat das Ergebnis der Berechnungen für den Finanzausgleich 2024 geprüft und dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.


title_de: Überdurchschnittliche Leistungen im Hörverständnis bei Ausserrhoder Lernenden

content_de:
						<time datetime="2026-05-21">
							21.05.2026
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Die Überprüfung der Grundkompetenzen 2024 umfasste die Bereiche Schulsprache (Hören und Lesen) sowie Mathematik. Im Hörverständnis verzeichnet Appenzell Ausserrhoden ein überdurchschnittliches Resultat. Die Leistungen im Leseverständnis und in Mathematik bewegen sich im Bereich des gesamtschweizerischen Mittels.

Die Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) wurde von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durchgeführt. An der Erhebung nahmen schweizweit rund 20‘000 Schülerinnen und Schüler der 2. Primarklasse teil, davon 600 Lernende aus Appenzell Ausserrhoden.

Die ÜGK bietet ein repräsentatives Bild darüber, inwieweit Lernende am Ende des ersten Zyklus die Bildungsziele in den Bereichen Hören und Lesen in Deutsch (Schulsprache) sowie in Mathematik erreichen. Die Erhebung überprüft regelmässig, ob alle Kinder die wichtigen Grundkompetenzen erreichen. Die Ergebnisse erlauben keine direkten Aussagen über Ursachen oder Wirkungen. Sie bieten jedoch eine Basis, um Einschätzungen und Trends abzuleiten.

Die Ergebnisse der ÜGK wurden vom Departement Bildung und Kultur analysiert. In einer ersten Einschätzung lässt sich festhalten, dass die Volksschule von Appenzell Ausserrhoden im Grundsatz gut funktioniert und konkurrenzfähig ist. Der mit dem Volksschulgesetz vorgegebene Bildungsauftrag wird erfüllt. Erfreulich ist, dass die Ergebnisse keine signifikanten Unterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen. Die Resultate machen aber deutlich, dass wie gesamtschweizerisch ein direkter Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und dem Erreichen der Bildungsziele besteht.

Hören und Lesen in der Schulsprache

Mit 93 % erreicht ein sehr hoher Anteil der getesteten Lernenden von Appenzell Ausserrhoden die nationalen Bildungsziele beim "Hören in der Schulsprache". Der Wert liegt 6 Prozentpunkte über dem gesamtschweizerischen Ergebnis. Die Ergebnisse bei "Lesen in der Schulsprache" liegen mit 75 % (Gesamtergebnis Schweiz: 79 %) leicht unter dem nationalen Durchschnitt, weisen jedoch eine gewisse Streuung auf. Das Departement Bildung und Kultur legt Wert darauf, dass die Lesefähigkeiten auch in frühen Jahren ausgebaut werden können. Entsprechend sind die Resultate Anlass, um mögliche Hilfestellungen zu erarbeiten.

Mathematik

Der Erreichungsgrad in Mathematik ist gesamtschweizerisch sowie für Appenzell Ausserrhoden moderat tief. Mit 73 % (Gesamtergebnis Schweiz: 76 %) erreichen rund drei Viertel der getesteten Lernenden von Appenzell Ausserrhoden die nationalen Bildungsziele. Das Departement Bildung und Kultur nimmt die Ergebnisse zum Anlass, die Resultate für Mathematik genauer zu analysieren und mögliche Massnahmen zu erarbeiten.

Gesamtbeurteilung

Die Ergebnisse der ÜGK liefern wichtige Hinweise für die laufende Entwicklung der Volksschulbildung in Appenzell Ausserrhoden. Aussagen zu allfälligen Massnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt gemacht. Dafür ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen notwendig.

Die Kantone sind gemäss Bundesverfassung zur Harmonisierung der Eckwerte des Schulwesens in der obligatorischen Schule verpflichtet. Sie haben 2011 für die vier Fachbereiche Schulsprache, zweite Landessprache und Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften nationale Bildungsziele festgelegt. Die rechtliche Umsetzung des Harmonisierungsauftrags erfolgte auf der interkantonalen Ebene durch das HarmoS-Konkordat (2007).

Die nationalen Bildungsziele der EDK beschreiben, über welche Grundkompetenzen die Schülerinnen und Schüler zu bestimmten Zeitpunkten ihrer Schullaufbahn (das heisst bis zum Ende des 4., 8. und 11. Schuljahres nach HarmoS-Zählung) in den vier Fachbereichen verfügen sollen. Diese Grundkompetenzen sind als Zielvorgaben in die harmonisierten sprachregionalen Lehrpläne und die angepassten Lehrmittel eingeflossen.

Die Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) ist eine national durchgeführte Bildungsvergleichsstudie in der obligatorischen Schule mit schweizerischen Messinstrumenten. Sie überprüft den Stand der Harmonisierung der Bildungsziele der Schulstufen gemäss Bundesverfassung. Gleichzeitig evaluiert sie, welcher Anteil der Schülerinnen und Schüler die 2011 von der EDK definierten nationalen Bildungsziele ("Grundkompetenzen") erreichen.