title_de: Mehr Sicherheit am Knoten Brugg

content_de:
						<time datetime="2021-03-17">
							17.03.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-03-17" />
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Der Knoten Brugg in Speicher ist für alle Verkehrsteilnehmenden herausfordernd. Vier Kantonsstrassen treffen zusammen und die Appenzeller Bahnen queren die Kreuzung. Zudem sind die Fahrbahnen wegen der angrenzenden Häuser eher schmal und die Sichtweiten eingeschränkt. Jetzt werden durch das kantonale Tiefbauamt verschiedene Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgesetzt.

Kernelemente des Strassenprojekts am Knoten Brugg sind eine neue Mittelinsel auf der Teufenerstrasse und die Verlängerung des südseitigen Trottoirs. Der Fussgängerübergang unmittelbar bei der Kreuzung wird 30 Meter in Richtung Teufen verschoben. Die Fahrbahn kann dort dank der Mittelinsel in zwei Etappen und in ausreichender Distanz zur Kreuzung und zum Bahnübergang überquert werden. Das führt zu einem deutlichen Sicherheitsgewinn für die Fussgänger. Die zwei Fussgängerstreifen auf der Trogenerstrasse werden zu einer Querung zusammengefasst. Der Fussgängerstreifen über die Buchenstrasse wird belassen. Die Geschwindigkeit der Autos beim Abbiegen von der Trogenerstrasse in die Buchenstrasse wird mit einer leicht von der Fahrbahn abgesetzten Fläche gesenkt. Alle Fussgängerübergänge werden mit einer Beleuchtung versehen.

Die Planauflage und die Ausschreibung der Bauarbeiten sind abgeschlossen. Der Baubeginn ist im April. Eine Verkehrsregelung mit einer zusätzlichen Lichtsignalanlage ist wegen des Bahnübergangs nicht möglich. Phasenweise ist ein Einbahnregime erforderlich. Der Verkehr aus Richtung Teufen wird weiterhin über den Knoten Brugg geführt. Der Gegenverkehr muss zeitweise über die Reutenenstrasse Richtung Teufen umgeleitet werden.

Die Kosten für die Strassenbauarbeiten belaufen sich auf 435‘000 Franken. Der Bund leistet im Rahmen des Agglomerationsprogramms einen Beitrag von rund 125‘000 Franken. Drei Viertel der übrigen Kosten trägt der Kanton und ein Viertel die Gemeinde Speicher.

external_id: mehr-sicherheit-am-knoten-brugg


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Mehr Sicherheit für die Fussgänger im Risi Schwellbrunn

content_de:
						<time datetime="2022-04-27">
							27.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-27" />
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Die Kantonsstrasse Schwellbrunn–Dicken soll auf dem Abschnitt Hirschen bis Parkplatz Sitz ausgebaut werden. Mit einem Trottoir wird die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert. Das Projekt wurde genehmigt und zur Planauflage freigegeben. Die Kosten betragen rund 4,9 Millionen Franken und werden vom Kanton und der Gemeinde Schwellbrunn getragen.

Die Kantonsstrasse vom Hirschen Schwellbrunn in Richtung Dicken ist schmal, und die Bankette fehlen. Das Kreuzen zweier Personenwagen ist dadurch nicht überall gefahrlos möglich. Zudem ist das Strassenstück in einem schlechten Zustand. Risse und Absenkungen weisen auf einen ungenügend tragfähigen Oberbau hin. Die Entwässerungsleitungen sind schadhaft und müssen ersetzt werden. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger besteht keine separate Verkehrsfläche; sie müssen sich heute auf der Kantonsstrasse bewegen. Kanton und Gemeinde sind sich einig, dass mit der Sanierung auf der Talseite ein schmales Trottoir erstellt werden soll, auch wenn die Verkehrszahlen tief sind.

Das Projekt wurde vom Departement Bau und Volkswirtschaft genehmigt und zur Planauflage freigegeben. Die Gesamtkosten betragen rund 4,9 Millionen Franken. Daran beteiligt sich die Gemeinde Schwellbrunn mit rund 370'000 Franken.

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title_de: Mehr Sicherheit für Fussgänger in Gais

content_de:
						<time datetime="2021-08-31">
							31.08.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-08-31" />
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Auf der Langgasse, der Kantonsstrasse durch Gais, wird auf Höhe Gemeindepark eine Mittelinsel gebaut. Die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger beim Queren der Strasse wird damit deutlich erhöht. Die Bauarbeiten starten Mitte September. Die Kosten betragen rund 290'000 Franken und werden vom Kanton und der Gemeinde Gais getragen.

Die Neugestaltung des Gemeindepärklis in Gais befindet sich in der Endphase. Im Zuge der Fertigstellungsarbeiten wird der südöstliche Fahrbahnrand der Kantonsstrasse verschoben und damit Platz für eine Mittelinsel geschaffen. Die Fussgänger können künftig die beiden Fahrspuren der Kantonsstrasse im Schutz dieser Mittelinsel überqueren. Insbesondere für Kinder und ältere Personen bedeutet das klar mehr Sicherheit. Die Fussgängerströme sollen auf die neue Querungsstelle konzentriert werden; das verleiht dem Streifen beim Gemeindepärkli eine grössere Präsenz und erhöht die Sicherheit zusätzlich.

Der Fussgängerstreifen bei der Kirche und der Streifen am östlichen Ende des Gemeindeparks werden darum im Zuge der Sanierung entfernt. Der Gehweg südlich der Kantonsstrasse wird neu über die Einmündung der Schulhausstrasse geführt. So entsteht eine Trottoirüberfahrt mit Vortritt für die Fussgänger. Auf der Schulhausstrasse wird ein Lastwagenfahrverbot signalisiert.

Im Kostenvoranschlag sind Gesamtkosten von 290'000 Franken ausgewiesen. Die Gemeinde Gais beteiligt sich mit einem Beitrag von 70'000 Franken. Das Projekt des Kantons ist rechtskräftig. Die Bauarbeiten starten Mitte September und dauern rund sieben Wochen. Der Verkehr entlang der Langgasse wird einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Die Schulhausstrasse und das südliche Trottoir werden für die Bauarbeiten gesperrt und Umleitungen signalisiert.


title_de: Mehr Sicherheit für Fussgänger in Lutzenberg

content_de:
						<time datetime="2023-11-21">
							21.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-21" />
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In Lutzenberg wird die Trottoirlücke zwischen der Bushaltestelle Brenden und der Kreuzung mit der Strasse nach Walzenhausen geschlossen. Gleichzeitig werden zwei Fussgängerübergänge über die beiden Kantonsstrassen saniert. Die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger wird damit deutlich erhöht. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit genehmigt.

Mit der baulichen Entwicklung im Quartier Brenden–Engelgasse in Lutzenberg steigen die Fussgänger-frequenzen. Dies führte zu einer Neubeurteilung der Situation um den Verkehrsknoten der beiden Kantonsstrassen Haufen–Brenden und Lutzenberg–Walzenhausen. Entlang der Kantonsstrasse Haufen–Brenden wird das südliche Trottoir Richtung Westen verlängert. Diese Verlängerung erfordert die Versetzung der Stützmauer. Der Fussgängerübergang wird neu 15 Meter westlich des bestehenden markiert, um die erforderlichen Sichtweiten sicherzustellen. Der Einlenker in die Kantonsstrasse Lutzenberg–Walzenhausen wird verengt, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu senken.

Auch auf der Kantonsstrasse Lutzenberg–Walzenhausen wird der Fussgängerübergang saniert, so dass der Fussverkehr aus dem Quartier Engelgasse sicherer in den westlichen Teil von Brenden wechseln kann. In Richtung Walzenhausen wird der Fussweg auf der Westseite bis zur nächsten Einmündung befestigt und auf 1.5 Meter verbreitert.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit genehmigt. Die Gesamtkosten für die Bauarbeiten betragen 310'000 Franken. Der Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von 100'000 Franken. 210'000 Franken werden von der Gemeinde Lutzenberg übernommen, die für das Fusswegnetz zuständig ist. Die Planauflage läuft; die Realisierung ist im Sommerhalbjahr 2024 geplant.


title_de: Mehr Sicherheit für Fussgänger in Waldstatt

content_de:
						<time datetime="2025-10-24">
							24.10.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-10-24" />
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Beim Schulhaus Waldstatt werden zwei Fussgängerübergänge saniert. Die Querung der Urnäscherstrasse beim Bahnübergang Böhl und der südliche Übergang über die Schulstrasse werden umgebaut. Die Bauarbeiten starten bei gutem Wetter noch im November.

Der Fussgängerübergang Böhl wird um neun Meter in Richtung Dorf verschoben. Die neue Lage des Übergangs ermöglicht den Bau einer Mittelinsel. Die beiden Fahrspuren können somit separat überquert werden. Der Fussgängerstreifen wird wieder markiert. Dadurch wird die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger beim Queren der Kantonsstrasse deutlich verbessert.

Der untere Fussgängerübergang bei der Schulstrasse wird um 20 Meter in Richtung Kirche verschoben. Das ostseitige Trottoir wird bis zur neuen Querungsstelle verlängert. Mit der Verschiebung des Übergangs werden die Sichtverhältnisse verbessert. Die querenden Fussgängerinnen und Fussgänger können vom Autoverkehr dadurch besser erkannt werden. Die Strassenränder bei der Einmündung in die Urnäscherstrasse werden mittels Flächenpflästerung eingeengt. Mit dieser Massnahme wird die Geschwindigkeit bei der Einmündung gesenkt, ohne die Befahrbarkeit für grössere Fahrzeuge einzuschränken.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Bauprojekt und den Kredit über 477'000 Franken genehmigt. Die Gemeinde Waldstatt hat dem Vorhaben ebenfalls zugestimmt und beteiligt sich mit einem gesetzlich abgestützten Beitrag von rund 250'000 Franken. Waldstatt liegt im Perimeter des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee. Das Tiefbauamt hat einen Bundesbeitrag beantragt, die Zusicherung ist noch pendent.

Die Bauarbeiten sollen Mitte November 2025 starten. Der Baubeginn ist witterungsabhängig und kann sich verschieben. Während der Bauzeit wird auf der Schulstrasse ein Einbahnregime eingerichtet. Die Durchfahrt ab der Urnäscherstrasse in Richtung Dorfstrasse ist gesperrt. Beim Fussgängerübergang Böhl wird der Verkehr einspurig mit einer Lichtsignalanlage geführt. Das Tiefbauamt dankt allen Verkehrsteilnehmenden für ihr Verständnis und ihre Rücksicht beim Passieren der Baustelle.


title_de: Mehr Verkehrssicherheit am Lindenplatz

content_de:
						<time datetime="2020-07-15">
							15.07.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-07-15" />
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Die Kreuzung am Lindenplatz in Heiden wird provisorisch umgebaut. Auslöser für die Neuorganisation des Verkehrsknotens ist die geplante neue Anbindung der Nordstrasse. Die Seeallee wird abgekröpft, und die Einspurstrecke auf der Gruberstrasse entfällt. So soll auch die Anzahl Unfälle reduziert werden. Die Kosten für das Provisorium betragen rund 50‘000 Franken und werden von der Gemeinde Heiden getragen.

Ab Mitte August wird die Kreuzung Gruberstrasse-Poststrasse-Weidstrasse-Seeallee-Nordstrasse in Heiden provisorisch umgebaut. Damit wird einerseits der Ausbau der Nordstrasse ermöglicht, andererseits soll die Anzahl Verkehrsunfälle reduziert werden. Der Umbau ist Bestandteil des Gemeindeprojekts „Erschliessung Nord“. Mit der neuen Lage der Nordstrasse muss die Einmündung der Seeallee verlegt werden. Durch die Abkröpfung der Seeallee kann die notwendige Distanz zwischen den beiden Einmündungen geschaffen werden. Die Hauptachse Grub – Heiden bleibt vortrittsberechtigt. Auf die Linksabbiegespur wird verzichtet.

In einer ersten Phase wird die Kreuzung provisorisch umgebaut. Vor dem definitiven Umbau klärt die Gemeinde Heiden, wie künftig das Verkehrsregime auf der Seeallee aussehen soll. Ausserdem wird die Wirkung des Umbaus ein paar Monate lang überprüft werden. Falls notwendig, kann das definitive Strassenbauprojekt noch angepasst werden. Es werden Massnahmen ergriffen, welche den Erhalt der bestehenden Linde sichern.

Das Provisorium wird ab Mitte August realisiert. Der Ausbau der Nordstrasse erfolgt dann voraussichtlich in der Bausaison 2021. Die Verantwortung für den Kreuzungsumbau obliegt dem kantonalen Tiefbauamt. Für den Ausbau der Nordstrasse ist die Gemeinde Heiden zuständig. Die Kosten für den provisorischen Umbau der Kreuzung von rund 50‘000 Franken übernimmt die Gemeinde Heiden.

Die Kreuzung ist eine Unfallhäufungsstelle. Die Anzahl der Unfälle ist im schweizweiten Vergleich relativ hoch. Als häufigste Unfallursache werden Kollisionen beim Linksabbiegen von der Gruberstrasse in die Seeallee ausgemacht. Der Kanton und die Gemeinde Heiden erhoffen sich mit dem Umbau eine Senkung der Unfälle.

external_id: mehr-verkehrssicherheit-am-lindenplatz


title_de: Mehr Zug für eine Million Menschen

content_de:
						<time datetime="2022-09-26">
							26.09.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-09-26" />
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Der Bund hat seine Pläne zum weiteren Bahnausbau in der Schweiz veröffentlicht. Aus Sicht der öV-Direktoren der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau werden darin die Bedürfnisse der Ostschweiz zu wenig berücksichtigt. Sie fordern Verbesserungen für den über eine Million Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Landesteil. Dies halten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat diesen Sommer seinen Bericht zu den Ausbauprogrammen für die Bahninfrastruktur vorgestellt und die Kantone zur Stellungnahme eingeladen. Fast zeitgleich hat die SBB informiert, dass sie künftig auf das schnelle Fahren in Kurven mit der Wankkompensation (WAKO) verzichte. Der Entscheid der SBB hat grosse Auswirkungen für die Ostschweiz: So kann beispielsweise der Vollknoten St.Gallen nicht wie geplant umgesetzt werden, was für die Passagiere schlechtere Anschlüsse und grösseren Zeitverlust bedeutet.

Der Bund schlägt dem Parlament eine Aufstockung der Mittel für Projekte in anderen Landesteilen vor. Ostschweizer Projekte wie die Einführung des Viertelstundentaktes bei der Bahnverbindung zwischen Frauenfeld und Wil, der Ausbau des Vollknotens St.Gallen, der Erhalt des Knotens Schaffhausen sowie die Umsetzung der künftigen Angebotskonzepte auf den Netzen der Appenzeller Bahnen und der Rhätischen Bahn fehlen in der Botschaft respektive werden zur Streichung vorgeschlagen. Die Botschaft des Bundes wird im Frühling 2023 vom Parlament beraten.

Ohne Gegenwehr würde mit der Botschaft des Bundes und dem Entscheid der SBB einem Lebens- und Wirtschaftsraum mit über 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und fast 700'000 Beschäftigten die Verbesserung des öV-Angebots verwehrt bleiben. Dieser Entscheid ist für die Ostschweizer Kantone weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Sie haben sich deshalb entschlossen, sich gemeinsam für die Verbesserung des öV-Angebotes in der Ostschweiz einzusetzen.

Sie fordern diese Ergänzungen und Anpassungen:

Eine nächste Botschaft zum öffentlichen Verkehr legt der Bund dem Parlament im Jahr 2026 vor. Die Regierungen der Ostschweizer Kantone fordern, dass darin folgende Anliegen berücksichtigt werden:

Die geforderten Begehren sind sinnvoll und stützen die kantonalen Strategien und Ziele zum Verkehr, zur Raumplanung und zum Schutz von Umwelt und Klima. Sie erfüllen die Vorgaben von künftigen Entwicklungsschritten und entsprechen zudem den Zielsetzungen des Zielbildes BAHN 2050 des Bundes.

Die sieben öV-Direktoren haben heute eine gemeinsame Vernehmlassungsantwort unterzeichnet. Diese stellen sie nun dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zu. Weiter setzen sich die Ostschweizer Regierungen dafür ein, dass die Anliegen der Ostschweiz bei der Behandlung der Geschäfte berücksichtigt werden.

***

Am 5. September 2022 verlangte die Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) mit einer Motion, dass der Bundesrat Massnahmen für den Bau neuer Bahnstrecken auf der Ost-West-Achse vorschlägt. Die Forderung wurde mit acht zu zwei Stimmen angenommen, bei zwei Enthaltungen. Diese grosse Mehrheit zeigt, dass eine politische Allianz zwischen der Ost- und Westschweiz zu Stande gekommen ist. Die Kommission fordert den Bundesrat auf, «bis 2026 die Massnahmen vorzuschlagen, um spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts mit der Realisierung von neuen Bahnstrecken zur Verkürzung der Reisezeiten zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St.Gallen als Ersatz der nunmehr fehlenden Wankkompensation und zur Stabilisierung des Netzes zu beginnen». Federführend bei der Motion ist der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français.

external_id: mehr-zug-fuer-eine-million-menschen


title_de: Mehrere Wölfe im Rheintal und im Appenzellerland unterwegs

content_de:
						<time datetime="2020-11-23">
							23.11.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-11-23" />
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In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind in Urnäsch wiederum zwei Schafe durch einen Wolf gerissen worden. Da in der gleichen Zeit auch im St. Galler Rheintal Wolfsrisse und Beobachtungen gemeldet worden sind, geht die Jagdverwaltung davon aus, dass sich mehrere Wölfe im Gebiet aufhalten.

Seit dem 28. Oktober 2020 wurden im St.Galler Rheintal und den angrenzenden Gebieten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden total elf Schafe und eine Ziege von Wölfen getötet und fünf weitere Schafe verletzt. Aufgrund der teilweise zeitgleichen Nachweise und der räumlichen Verteilung in den Gemeinden Altstätten, St. Margrethen, Oberriet und Grabs, sind aktuell zwei oder sogar drei Wölfe im Gebiet unterwegs. Auch in den Gemeinden Walzenhausen, Wolfhalden, Schachen Reute, Speicher und Urnäsch sowie im Bezirk Oberegg sind in der gleichen Zeitperiode mehrere Risse und glaubhafte Wolfbeobachtungen gemeldet worden. Mehrere Sichtbeobachtungen erfolgten auf relativ kurze Distanz.

Die Schafhalter wurden durch die kantonalen Fachstellen Herdenschutz informiert. Die Wildhüter haben DNA-Proben an den Rissen entnommen. Um weitere Schäden an Nutztieren zu reduzieren, ist ein wirkungsvoller Herdenschutz auf der Weide mit mehreren stromführenden Drähten nötig. Wenn möglich sollten die Schafe nachts eingestallt werden. Einzeln durchziehende Wölfe können zu jeder Jahreszeit im Kanton nachgewiesen werden, so auch im Winter.


title_de: Meldung SVAR: Besuchsverbote im Spital Herisau und Heiden - mit Ausnahmen

content_de:
						<time datetime="2020-10-29">
							29.10.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-10-29" />
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Die Gefahr, sich im Spital mit Covid-19 zu infizieren, bleibt deutlich niedriger als im Alltag. Dank der strikten Einhaltung der hygienischen Massnahmen und den zusätzlichen Präventionsmassnahmen werden alle Patientinnen/Patienten sicher durch ihren ambulanten oder stationären Aufenthalt begleitet.

Als eine dieser zusätzlichen Präventionsmassnahmen gilt im Spital Herisau und im Spital Heiden ab sofort ein generelles Besuchsverbot. Patientenbesuche im Psychiatrischen Zentrum AR sind mit Voranmeldung mehrheitlich weiterhin möglich. Ausgenommen vom Besuchsverbot in den Spitälern sind einzig:

Dabei müssen von diesen Besucherinnen/Besucher Schutzmassnahmen eingehalten werden. Dazu gehören unter anderem:

Im Psychiatrischen Zentrum müssen Besucherinnen/Besucher den Besuch vorgängig auf der Patientenstation anmelden. Die anschliessende Besuchszeit soll, wenn immer möglich im Freien oder sonst in den dafür vorgesehenen und für den Besuch reservierten Besucherzimmer stattfinden.

Weitere Informationen erhalten Sie direkt beim SVAR.


title_de: Memoriav und die beiden Appenzell starten gemeinsam ein Inventar-Projekt

content_de:
						<time datetime="2022-03-30">
							30.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-30" />
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Memoriav hat zusammen mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden das Projekt «Kantonale Übersichtsinventare des audiovisuellen Erbes» lanciert und damit die Hauptphase dieses schweizweit angelegten Projekts gestartet.

Das Projekt hat zum Ziel, das audiovisuelle Kulturerbe aller Schweizer Kantone sowie den Erhaltungszustand dieser wichtigen Zeitzeugnisse in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gedächtnisinstitutionen zu erfassen. Nach den beiden Appenzell folgen weitere Kantone.

Memoriav, die Kompetenzstelle für das audiovisuelle Erbe, hat im Anschluss an die beiden erfolgreichen Pilotprojekte mit den Kantonen Aargau und Wallis (2020/21) nun die Hauptphase des Projekts «Kantonale audiovisuelle Übersichtsinventare der Schweiz» lanciert. Ziel ist es, eine Gesamtübersicht der in den Kantonen vorhandenen audiovisuellen Bestände (Fotos, Videos, Filme, Tondokumente) zu erstellen und ihren jeweiligen Erhaltungszustand zu ermitteln. Erfasst werden sowohl analoge als auch digitale Bestände.

Die beiden Appenzell arbeiten im Rahmen dieses Inventarprojekts zusammen. Die Leitung vor Ort übernimmt die Leiterin der Kantonsbibliothek Heidi Eisenhut. Für die Datenerhebung ist Gabriela Falkner zuständig. Sie wird die Befragung bei den Appenzeller Archiven, Bibliotheken, Museen und Privatsammlungen durchführen. Die Gesamtprojektleitung liegt bei Memoriav.

Dieses kulturpolitisch wichtige Projekt wird im Auftrag des Bundesamtes für Kultur von Memoriav geleitet und in Zusammenarbeit mit den Kantonen durchgeführt.

Die Resultate der Erhebung dienen Bund und Kantonen als Grundlage für die Präzisierung und Ausweitung ihrer Sammlungs- und Erhaltungsstrategien auf spezifische Erfordernisse des audiovisuellen Kulturerbes. Memoriav gewinnt durch das Projekt eine noch vertieftere Übersicht über das audiovisuelle Kulturerbe, seinen Zustand und die vorhandenen bzw. auszubauenden Erhaltungsstrategien. Die Kartographie ermöglicht eine umfassende Sicht einerseits auf den Reichtum des audiovisuellen Kulturgutes der Schweiz und andererseits auf die Herausforderungen, die dessen langfristige Erhaltung und Nutzbarmachung stellen. Die geplante Projektlaufzeit für das Gesamtprojekt erstreckt sich von Januar 2022 bis Ende Dezember 2024.


title_de: Messpflicht für kleine Holzheizkessel wird umgesetzt

content_de:
						<time datetime="2020-08-19">
							19.08.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-08-19" />
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Saubere und sparsame Feuerungen sind ein wesentlicher Beitrag zur Luftreinhaltung und somit zur Erhaltung der Gesundheit. Holzfeuerungen sind zwar CO2-neutral und damit klimafreundlich, geben aber Feinstaub und Russ ab. Dies kann gesundheitsgefährdend sein. Holzfeuerungen müssen daher optimal betrieben und die Emissionen neu auch bei kleinen Holzheizkesseln gemessen werden.

Der Schadstoffausstoss der Öl- und Gasfeuerungen werden seit Jahrzenten regelmässig durch die Feuerungskontrolleure gemessen – und zog grosse technische Verbesserungen der Feuerungen nach sich. Dies steigerte deren Energieeffizienz und verringerte den Schadstoffausstoss massiv; insbesondere bei den Stickoxiden, beim Kohlenmonoxid und bei unverbrannten Ölbestandteilen.

An diese Erfolge anknüpfen sollen nun die Messungen bei den kleinen Holzfeuerungen; denn sie tragen wesentlich zur Feinstaub- und Russbelastung der Ausserrhoder Dörfer bei. Die Unterschiede zwischen den Feuerungen sind gross: Schlechte Holzfeuerungen stossen das x-fache von Schadstoffen aus und führen auch zu Rauchbelastungen in der Nachbarschaft. Durch die seit 2018 gemäss eidg. Luftreinhalteverordnung geltende Messpflicht und die verschärften Grenzwerte auch für kleine Holzheizkessel bis 70 kW (Holzfeuerungen, die Wasser für ein Zentralheizungssystem erwärmen) sollen diese schlechten Feuerungen nun erkannt und saniert werden. Für grosse Holzfeuerungen gelten bereits seit längerem verschärfte Grenzwerte. Deren Ausstoss wird auch seit Jahren regelmässig gemessen.

Die Messung der kleinen Holzheizkessel wird anlog der Öl- und Gasfeuerungskontrolle durch die Gemeinden organisiert. Dabei werden Ölfeuerungen alle zwei Jahre und Holzheizkessel bis 70 kW sowie Gasfeuerungen bis 350 kW alle vier Jahre gemessen. Wegen dem grösseren Arbeitsaufwand und den teuren Messgeräten fallen bei den Holzheizkessel-Messungen höhere Kosten an als bei der Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen. Dieser Umstand wird aber durch den längeren Messrhythmus gemildert. Kachelöfen oder andere Zimmeröfen (Schweden-, Speicheröfen, Kamineinsätze und Cheminées) sowie Holzkochherde sind nicht messpflichtig und werden weiterhin durch den Feuerungskontrolleur im Rahmen der Kaminfegerarbeiten visuell kontrolliert.

Die Messungen starten in der kommenden Heizperiode, wobei nicht alle Gemeinden gleichzeitig starten können. Durch die Messungen erhalten die Besitzerinnen und Besitzer von bereits klimafreundlichen Holzheizungen auch die Gewissheit, ob ihre Heizung umweltfreundlich ist.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Amts für Umwelt unter www.ar.ch/afu.


title_de: Metropolitanraum Bodensee startet in nächste Phase

content_de:
						<time datetime="2022-02-16">
							16.02.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-02-16" />
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Der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg wollen zusammen mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserhoden sowie den Regionen, Agglomerationen und regionalen Wirtschaftsverbände den Metropolitanraum Bodensee etablieren.

Dank des Status «Metropolitanraum» soll der Bodenseeraum bessere Verkehrsanbindungen erhalten und von Unternehmen als attraktiven Standort erkannt werden. Jetzt geht die Website metropolitanraum-bodensee.org online. Im April findet im Beisein von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem österreichischen Finanzminister Magnus Brunner das Forum Erreichbarkeit statt.

Der Metropolitanraum Bodensee umfasst einen Wirtschafts- und Lebensraum mit rund 750'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 400'000 Beschäftigten. Er besteht aus den vier Agglomerationsräumen Rheintal, St.GallenBodensee, WerdenbergLiechtenstein und Wil. Ziel der Trägerschaft ist, dass der Metropolitanraum Bodensee auch auf nationaler Ebene als solcher anerkannt und bei strategischen Verkehrsentscheiden stärker berücksichtigt wird. Zudem erlaubt der gemeinsame Auftritt eine markantere Positionierung im internationalen Standortwettbewerb.

Die Zielerreichung bedingt neben fachlicher auch aktive politische Arbeit. Ein erster Erfolg kann man nun verzeichnen: Am Forum Erreichbarkeit vom 8. April 2022 in Buchs wird neben der Wirtschaft und Wissenschaft auch die Politik, vorab Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie der österreichische Finanzminister Magnus Brunner anwesend sein. Deren Teilnahme unterstreicht die Bedeutung des Metropolitanraums Bodensee.
 Wer den Metropolitanraum Bodensee erkunden möchte, kann dies neu online tun. Unter metropolitanraum-bodensee.org finden sich ab heute die Ziele der Organisation, relevante Zahlen und Fakten sowie ein interaktiver Kartenatlas. So zeigt sich die Verschmelzung des Metropolitanraums beispielhaft an der Anzahl Personen, die jeden Tag über die Grenze zur Arbeit pendeln – es sind über 25'000.


title_de: Michael Friedli wird neuer leitender Staatsanwalt

content_de:
						<time datetime="2021-06-23">
							23.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-23" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Michael Friedli zum neuen leitenden Staatsanwalt gewählt. Er wird seine Aufgabe am 1. August 2022 von seinem Vorgänger Christian Bötschi übernehmen, der Ende Juli 2022 in den Ruhestand geht.

Michael Friedli wuchs in Roggwil TG auf. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg i.Ue. und Montpellier (F) erwarb Michael Friedli das Anwaltspatent im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Er verfügt über ein CAS in Forensics der Hochschule Luzern und hat im Jahr 2019 das Nachdiplomstudium als Executive Master of Public Administration (MPA) an der Universität Bern erfolgreich abgeschlossen.

Michael Friedli leitet seit 13 Jahren die Jugendanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Seit 2016 ist er Stellvertreter des leitenden Staatsanwaltes und übernahm zudem ab 2015 die Funktion des Kommunikationsbeauftragten der Ausserrhoder Staatsanwaltschaft.

Christian Bötschi wird auf Ende Juli 2022 nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand treten. Der Regierungsrat dankt und würdigt seine Verdienste zu einem späteren Zeitpunkt.


title_de: Missstände in Ausserrhoder Restaurant – sofortige Schliessung

content_de:
						<time datetime="2021-07-20">
							20.07.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-07-20" />
						</time>

Im Rahmen einer Routinekontrolle stiess die Lebensmittelkontrolle auf gravierende Hygienemängel. Wegen weiterer Auffälligkeiten wurde das Arbeitsinspektorat und die Zollfahndung beigezogen. Das Arbeitsinspektorat stellte Verstösse gegen das Arbeitsrecht fest. Aufgrund der hygienischen Missstände wurde die sofortige Betriebsschliessung verfügt.

In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen überwacht das interkantonale Labor (IKL) die Lebensmittelbetriebe auf Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Hygienebestimmungen. Am Donnerstag, 15. Juli 2021, führte das IKL eine routinemässige Kontrolle in einem Gastronomiebetrieb in Appenzell Ausserrhoden durch. Dabei stiess sie auf zahlreiche verdorbene, überlagerte und verschimmelte Lebensmittel, die zudem bei zu hohen Temperaturen aufbewahrt wurden. Da eine Gesundheitsgefährdung für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden konnte, mussten die Kontrolleure eine sofortige Betriebsschliessung anordnen.

Neben den erwähnten hygienischen Missständen stellte das IKL eine grosse Unordnung, zahlreiche Reinigungsmängel und auch täuschende Angaben über die Herkunft von Lebensmitteln fest. Für die importierten Lebensmittel konnten weder Lieferscheine noch Zollpapiere vorgelegt werden. Im Rahmen dieser Kontrolle wurde das Arbeitsinspektorat zur Kontrolle der ausländerrechtlichen Arbeitsbewilligungen beigezogen.

Dabei wurde eine Arbeitnehmerin aus einem Drittstaat angetroffen, welche bereits seit einer Woche im Betrieb einer Tätigkeit nachging, ohne die nötigen Bewilligungen vorweisen zu können. Bei der illegal anwesenden Person wurde durch das Amt für Inneres die Ausschaffungshaft und eine Einreisesperre verfügt. Der fehlbare Gastwirt wird wegen Verstosses gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Weitere anwesende Mitarbeiter und Personen wurden überprüft.

Dem fehlbaren Betrieb wurde Zeit zur Behebung der Mängel eingeräumt. Er darf erst nach einer vorgängigen Nachkontrolle und einwandfreiem Befund durch das IKL wieder Gäste bewirten.

In Appenzell Ausserrhoden unterstehen über 800 Betriebe der Lebensmittelkontrolle. Die Inspektionen erfolgen unangemeldet und nach einem risikobasierten System. Die Herstellung von mikrobiologisch sensiblen Produkten wie etwa Fleisch und Käse, die Abgabe an immungeschwächte Personen (Spitäler oder Altersheime) oder unbefriedigende Kontrollergebnisse führen zu einem erhöhten Kontrollrhythmus.

Das betroffene Restaurant wird somit auch in Zukunft mit engmaschigen und stets unangemeldeten Kontrollen rechnen müssen. Das Schliessen eines Betriebes erfolgt, wenn eine direkte Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann und kommt pro Jahr nur einige wenige Male vor.


title_de: Mit Kursen und Pflanzaktionen Hochstammbäume fördern

content_de:
						<time datetime="2025-01-06">
							06.01.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-01-06" />
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Der landschaftsprägende und ökologisch wertvolle Streuobstbau wird in Appenzell Ausserrhoden durch die wiederkehrenden Hochstammobstbaum-Pflanzaktionen gefördert. Die nächste Baumpflanzaktion findet im Herbst 2025 statt. Die Bestellung der Obstbäume erfolgt aber bereits bis Ende Januar 2025 über das Amt für Landwirtschaft im Departement Bau und Volkswirtschaft.

Mit dem Landschaftskonzept Schweiz wird der schweizweiten Erhaltung der Kulturlandschaft ein grosses Gewicht beigemessen. Beispielsweise erzielt das Getränk „Bschorle“ eine hohe Wertschöpfung aus Appenzeller-Mostobst, sodass die Pflanzung von Hochstammbäumen im Appenzellerland - nebst den ökologischen und landschaftlichen Aspekten - auch eine wirtschaftliche Bedeutung erhält.

Appenzell Ausserrhoden fördert daher seit Jahren den landschaftsprägenden und ökologisch wertvollen Streuobstbau. Dies einerseits durch die wiederkehrenden Hochstammobstbaum-Pflanzaktionen; andererseits durch ausgesuchte Kurse und Weiterbildungen für die Bevölkerung. Die nächste Baumpflanzaktion findet zwar erst im Herbst 2025 statt; doch die Bestellung der Obstbäume erfolgt bis Ende Januar 2025.

Bis im Herbst 2025 die Bäume an der „Baumpflanzaktion“ ausgeliefert werden, können sich Interessierte mit Obstbau-Kursen des Amtes für Landwirtschaft weiterbilden. Weitere Informationen und das Bestellformular für die Baumpflanzaktion sind auf www.ar.ch/obstbau abrufbar.

** Streuobstbau bezeichnet eine Form des Obstbaus, bei der Obstbäume auf weitläufigen, offenen Wiesen oder Ackerflächen in grösseren Abständen voneinander gepflanzt werden. Diese Bäume werden nicht in engen Reihen wie in intensiven Plantagen kultiviert, sondern auf "Streuobstwiesen" verteilt, die eine grosse ökologische Bedeutung besitzen. **


title_de: Mit 'One Health'-Ansatz Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt gesamthaft betrachten

content_de:
						<time datetime="2023-04-13">
							13.04.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-04-13" />
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Die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ist unzertrennlich miteinander verbunden. Gesundheits- und Umweltthemen müssen gemäss dem 'One Health'-Ansatz gesamthaft betrachtet werden. Im Regierungsprogramm 2020–2023 entschied der Ausserrhoder Regierungsrat daher, ein 'One Health'-Konzept auszuarbeiten, das nun umgesetzt wird. Künftig sollen die kantonalen Fachleute aus den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt, Landwirtschaft und Natur noch enger zusammenarbeiten.

Im Zentrum des 'One Health'-Ansatzes steht die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Koordination innerhalb der kantonalen Verwaltung. Ein so genanntes 'Koordinationsgremium' aus Expertinnen und Experten aus den Fachbereichen Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt, Landwirtschaft und Natur werden sich künftig regelmässig treffen und austauschen. Sie besprechen dabei bereichsspezifische Herausforderungen und analysieren diese vorausschauend. Dabei suchen sie nach ausgewogenen Lösungen und bereiten Informationen auf, welche die Interessen aller betroffenen Bereiche möglichst gut berücksichtigen. Diese Informationen werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Dadurch behält dieser stets die aktuelle Situation sowie mögliche Entwicklungen in den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt, Landwirtschaft und Natur im Blick und kann rasch handeln, wo Bedarf besteht.

Mit dem 'One Health'-Konzept betritt Appenzell Ausserrhoden Neuland. In der Schweiz verfügt einzig der Bund über ein Koordinationsorgan, das sogenannte 'Unterorgan One Health'. International wird der 'One Health'-Ansatz sehr stark von den Weltgesundheits-, -tier-, -ernährungs- und -umweltorganisationen (WHO, WOAH, FAO, UNEP) vorangetrieben (www.who.int/health-topics/one-health).

Der Regierungsrat hat entschieden, den Auftrag des 'One Health'-Koordinationsgremiums vorerst auf zwei Jahre zu befristen. So kann der Mehrwert des Ansatzes laufend überprüft und angepasst werden. Detailliertere Informationen, die Publikation sowie ein Erklärvideo zum Ausserrhoder 'One-Health'-Konzept sind auf www.ar.ch/onehealth zu finden.


title_de: Mitwirkung zu den Eignungsgebieten für Grosswindkraftanlagen startet

content_de:
						<time datetime="2024-02-02">
							02.02.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-02-02" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat sechs Eignungsgebiete für Grosswindkraftanlagen festgelegt. Mit der Anpassung des kantonalen Richtplans will er dafür nun die nötige planerische Grundlage für die Umsetzung schaffen. Am 5. Februar startet die öffentliche Mitwirkung, mit der der Regierungsrat nun alle sechs Eignungsgebiete zur Diskussion stellt. Die Bevölkerung ist eingeladen, bis am 26. April mitzuwirken.

Das 2017 revidierte Energiegesetz zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes verpflichtet die Kantone, geeignete Gebiete für die Windkraftnutzung im Richtplan festzulegen. Als geeignet eingestuft werden in Appenzell Ausserrhoden die Gebiete Waldegg (Speicher/Teufen), Honegg (Trogen/Wald), Gstalden (Heiden/Wald), Hochhamm (Urnäsch), Sommersberg/Suruggen (Gais/Trogen) und Sonder (Walzenhausen/Wolfhalden).

Am 5. Februar startet das öffentliche Mitwirkungsverfahren für diese Anpassung des kantonalen Richtplans. Die Bevölkerung ist zum Mitwirken bis zum 26. April 2024 eingeladen. Auf der Website www.ar.ch/windenergie können sich Interessierte über die Planung informieren und sich einbringen. Die Rückmeldungen zur Mitwirkung werden ab Mai ausgewertet und in einen Mitwirkungsbericht verfasst. Dieser wird voraussichtlich bis in das 3. Quartal 2024 erarbeitetet. Der Regierungsrat wird die vorliegende Richtplananpassung basierend auf dem Mitwirkungsergebnis überprüfen und anschliessend erlassen. Die Richtplananpassung ist später durch den Ausserrhoder Kantonsrat und den Bund zu genehmigen.

Damit die Bevölkerung im Vorfeld über das Vorhaben direkt informiert wird, setzt das Departement Bau und Volkswirtschaft zwei öffentliche Informationsveranstaltungen an, und zwar am 14. Februar in Teufen und am 20. Februar in Heiden. An den beiden Anlässen erläutern Regierungsrat Dölf Biasotto sowie Mitarbeitende der federführenden kantonalen Amtsstellen der interessierten Bevölkerung die vorgesehene Richtplananpassung und klären Fragen. Die Anlässe sind kostenlos; eine Anmeldung aus organisatorischen Gründen via www.ar.ch/windenergie ist erwünscht. Dort sind auch detaillierte Informationen zu den Veranstaltungen, zur Vernehmlassung und zur Mitwirkung sowie zur Windenergie in Appenzell Ausserrhoden aufgeschaltet.

***


title_de: Mitwirkung zum Zubringer Güterbahnhof startet

content_de:
						<time datetime="2023-11-20">
							20.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-20" />
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Heute startet mit einem öffentlichen Informationsanlass im Lindensaal Teufen die Mitwirkung zum Zubringer Güterbahnhof St.Gallen mit dem Tunnel Liebegg. Bis am 8. Januar 2024 können sich Interessierte zum Projekt äussern. Mit dem Zubringer Güterbahnhof soll zur Entlastung der Stadt St.Gallen eine unterirdische Verbindung zwischen der Liebegg auf Ausserrhoder Boden, dem Güterbahnhofareal St. Gallen und der Autobahn A1 entstehen.

Heute Abend findet um 19.30 Uhr zum Start des Mitwirkungsverfahrens eine öffentliche Informationsveranstaltung im Lindensaal in Teufen statt. Auf der Website www.ar.ch/mitwirkung-liebegg kann sich die Bevölkerung über das Projekt informieren und mitwirken. Die Projektbeteiligten werden die Rückmeldungen der Bevölkerung aufnehmen und auswerten und einen Mitwirkungsbericht verfassen. Dieser wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 veröffentlicht.

Der Zubringer Güterbahnhof ist Teil des Gesamtprojekts Engpassbeseitigung St.Gallen. Das Gesamtvorhaben umfasst neben dem Bau der dritten Röhre durch den Rosenberg u.a. auch die Erstellung eines neuen Anschlusses in der Stadt St.Gallen unter dem Namen Zubringer Güterbahnhof. Der Zubringer Güterbahnhof setzt sich aus dem Tunnel Feldli, einem unterirdischen Kreisel, dem Tunnel Liebegg und den Anschlüssen an die Stadt zusammen. Für die Planung des Tunnels Feldli und des unterirdischen Kreisels ist das Bundesamt für Strassen ASTRA zuständig. Die weiteren Projektteile des Zubringers – die Anschlüsse an die Stadt und der Tunnel Liebegg – werden unter der Federführung des Kantons St.Gallen erarbeitet. Der Südanschluss des Liebeggtunnels liegt auf dem Gemeindegebiet von Teufen im Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Voraussichtlich im Jahr 2025 entscheidet im Kanton Appenzell Ausserrhoden und in der Stadt St.Gallen das Stimmvolk über den Zubringer Güterbahnhof. 2027 folgt die parlamentarische Beratung im St.Galler Kantonsrat. 2028 könnte das Projekt aufgelegt werden, ein Baustart wäre 2030 möglich. Die Bauzeit beträgt rund zehn Jahre.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen, die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen tragen 150 bis 200 Millionen Franken der Kosten für die Anschlüsse an die Stadt und den Tunnel Liebegg. Die Kosten des ASTRA für das Gesamtprojekt Engpassbeseitigung St.Gallen exkl. UPlaNS betragen rund 1,3 Milliarden Franken (+/- 20 %).

Das kantonale Ausserrhoder Strassengesetz kennt kein explizites Mitwirkungsverfahren resp. ein Mitwirkungsrecht der Bevölkerung bei kantonalen Strassenbauprojekten. Jedoch schreibt das Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes vor, dass die Bevölkerung über Ziele und Ablauf von Planungen nach dem RPG zu informieren sind. Ebenso ist dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei solchen Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Zu diesen "Planungen" gehören u.a. all die vielfältigen Formen der kantonalen und kommunalen Nutzungspläne (im Sinne von Art. 14 RPG). Dazu zählen auch übergeordnete bzw. wichtige Neubauprojekte von Strassen, die nach Art. 36 ff. Strassengesetz öffentlich aufzulegen sind – so auch der südliche Anschluss zum Liebeggtunnel.

Mehr Informationen zum Projekt: https://zubringer-gueterbahnhof.ch/


title_de: Regierungsprogramm 2024–2027: Bevölkerungsbefragung als Grundlage

content_de:
						<time datetime="2023-11-07">
							07.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-07" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt das neue Regierungsprogramm 2024–2027 vor und veröffentlicht zugleich die Ergebnisse aus der im Sommer durchgeführten Bevölkerungsbefragung. Das Regierungsprogramm übernimmt wichtige Teile des letzten Programms und entwickelt diese mit den Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefragung weiter. Es beschreibt die übergeordneten Ziele, mit denen der Regierungsrat die politische Stossrichtung für die Amtsdauer bis ins Jahr 2027 vorgibt. Die kantonale Verwaltung erhält damit politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt das neue Regierungsprogramm 2024–2027 vor. Einerseits hat sich das Regierungsprogramm als wichtiges Steuerungs- und Führungsinstrument etabliert. Andererseits ist der Regierungsrat dazu verpflichtet, seine Zielsetzung und Strategie transparent festzulegen. Unabhängig der Verpflichtung anerkennt der Regierungsrat das Regierungsprogramm als Mittel für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung seiner politischen Stossrichtung. Dabei fungiert das Programm als Instrument, politische Ziele schriftlich zu fixieren und so zeitlich zu terminieren und als Werkzeug der kantonalen Verwaltung politischen Vorgaben so zu unterbreiten, dass ein einheitliches und zielgerichtetes Handeln möglich wird.

Mit dem vergangenen Regierungsprogramm der Amtsdauer 2020–2023 konnte der Regierungsrat trotz grosser Herausforderungen wie etwa der Covid-19 Pandemie oder den zahlreichen Schutzsuchenden aus der Ukraine wichtige Ziele erreichen. Es konnte etwa erreicht werden, dass mindestens 10 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie, die im Kanton selber produziert wird, gedeckt werden. Auch im Gesundheitsbereich konnte mit 'One Health' ein Erfolg gefeiert werden. So ist ein schweizweit führendes One Health-Konzept erarbeitet worden, welches die Schnittstellen, die Verantwortlichkeiten, die Kooperationen und die Ressourcen in der kantonalen Verwaltung klärt.

Das neue Regierungsprogramm 2024-2027 knüpft nun an diesen Erfolgen an. Zudem hat sich die langfristige Planung von Zielen überaus bewährt und wird weiter beibehalten. Das neue Programm enthält daher wiederum eine zweistufige Zielsetzung. Einerseits wurden Legislaturziele mit dem Zeithorizont 2027 formuliert, wie etwa Massnahmen, um den Anteil der Erwerbsbevölkerung sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Oder auch die Klärung bis 2027, was Kulturgut von kantonaler Bedeutung ist und wie damit umgegangen wird. Andererseits werden langfristige Ziele mit dem neuen Horizont 2035 definiert, wie etwa das Ziel, dass 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie aus dem Kanton (inkl. Wasserkraft) gedeckt werden sollen.

Auch wenn der Regierungsrat mit dem letzten Regierungsprogramm und den damit verbundenen Erfolgen zufrieden ist, wurden für die Konzeption des Regierungsprogramms 2024-2027 neue Massnahmen getroffen, die die Qualität zusätzlich steigern. Im Sommer hat der Regierungsrat eine Bevölkerungsbefragung durchführen lassen. Das vorliegende Programm stützt sich auf die Erkenntnisse aus dieser Befragung. So konnten die definierten Ziele und die geplante Stossrichtung noch intensiver mit den Bedürfnissen der Bevölkerung abgestimmt werden. Dadurch wurden die fünf neuen Schwerpunkte «Wohnen und Arbeiten», «Bildung und Kultur», «Umwelt und Energie», «Gesundheit und Gesellschaft», sowie «Politik und Verwaltung» definiert.

Das neue Regierungsprogramm 2024–2027, der Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 sowie die Resultate der Bevölkerungsbefragung können unter www.ar.ch/regierungsprogramm abgerufen werden. Das Handout der Medienkonferenz ist hier abrufbar.

***

Der Regierungsrat hat im Sommer das Marktforschungsinstitut LINK beauftragt, eine Bevölkerungsbefragung in Appenzell Ausserrhoden durchzuführen. Als Zielgruppe wurden alle in Appenzell Ausserrhoden wohnhaften Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, definiert. Die Auswahl erfolgte stichprobenartig mit Hilfe der Einwohnerregister. Es wurden insgesamt 2'533 Online- oder Papierfragebogen ausgefüllt.

Insgesamt zeigt die Umfrage, dass die Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden überaus zufrieden sind. So gaben in der repräsentativen Bevölkerungsbefragung 73 % aller befragten Bürgerinnen und Bürger an, Appenzell Ausserrhoden entspräche ihrer Idealvorstellung eines Kantons.

Bei der Frage, welche Themen die Befragten als besonders wichtig empfinden, haben sich drei Bereiche herauskristallisiert. So ist es den Befragten ein grosses Anliegen, dass der Regierungsrat Massnahmen ergreift, die den Kostenanstieg im Gesundheitsbereich bremsen. Ebenfalls als besonders wichtig wird eingestuft, dass sich der Kanton bemüht, junge Erwachsene möglichst optimal beim Schulabschluss auf der Sekundarstufe II zu unterstützen. An dritter Stelle stufen die befragten Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit ein, dass der Regierungsrat erneuerbare Energie fördern solle.

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title_de: Motion zur Individuellen Prämienverbilligung (IPV) lanciert

content_de:
						<time datetime="2024-07-23">
							23.07.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-07-23" />
						</time>

Die jährlich ansteigenden Krankenkassenprämien und die damit verbundene individuelle Prämienverbilligung (IPV) sind ein Thema, welches die Bevölkerung beschäftigt. Angesichts der steigenden Kosten und der nicht erreichten Zielsetzungen hat die Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) des Kantonsrates eine Motion eingereicht.

Trotz Massnahmen zur Verbesserung der IPV konnten bisher statt der angestrebten 30% nur 19% bis 23.5% der Ausserrhoder Bevölkerung von der individuellen Prämienverbilligung (IPV) profitieren. Ferner gibt es gemäss der Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) Ungleichheiten bei der Verteilung der IPV: etwa die Hälfte der Berechtigten erhält die maximale Unterstützung, während die andere Hälfte nur geringere Beträge erhält. Die KGS möchte mir ihrer Motion eine Verbesserung dieser Umstände bewirken. Dazu sollen zwei Ergänzungen auf Gesetzesebene erfolgen:

Die KGS schlägt vor, dass ein Drittel der Ausserrhoder Bevölkerung IPV-berechtigt sein soll. Dies soll gesetzlich verankert werden, um sicherzustellen, dass eine breite Unterstützung gewährleistet und die soziale Absicherung gestärkt wird. Anstatt fixe Einkommens- und Vermögensgrenzen zu setzen, wird die Berechtigung als Prozentsatz der Bevölkerung festgelegt, was aus Sicht der KGS eine flexible und politisch gesteuerte Entscheidung ermöglicht.

Der Kanton soll einen festen Mindestanteil an die IPV leisten. In den letzten zehn Jahren schwankte der Anteil des Kantons zwischen 63.5% und 89.6% des Bundesbeitrags. Eine gesetzliche Festlegung dieses Mindestanteils schafft laut KGS Planungssicherheit und verhindert, dass die IPV zum Sparprojekt des Kantons wird. Diese Regelung stellt sicher, dass die finanzielle Unterstützung kontinuierlich gewährleistet bleibt und nicht durch kurzfristige Sparmassnahmen gefährdet wird.

Durch diese klaren gesetzlichen Vorgaben wird, so die Meinung der KGS, eine gerechte und stabile Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung sichergestellt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird.


title_de: Nachgeführtes Strassenverzeichnis der Gemeinde Gais genehmigt

content_de:
						<time datetime="2024-08-19">
							19.08.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-08-19" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Nachführung 2024 des Verzeichnisses der öffentlichen Strassen in Gais genehmigt.

Neu sind die Rösslistrasse und der Ernaweg Bestandteil des öffentlichen Strassennetzes. Das nachgeführte Strassenverzeichnis ist im Geoportal des Kantons unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ einsehbar.


title_de: Nachgeführtes Strassenverzeichnis der Gemeinde Heiden genehmigt

content_de:
						<time datetime="2024-11-01">
							01.11.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-11-01" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Nachführung 2024 des Verzeichnisses der öffentlichen Strassen in Heiden genehmigt.

Der Gemeinderat Heiden hat zwei Änderungen vorgenommen. Die Hasenbühlstrasse wurde ausparzelliert und ins Eigentum der Gemeinde übernommen. Die sanierte und zum Teil neu erstellte Nordstrasse erhielt auf den ersten 180 Metern ebenfalls eine eigene Parzelle im Eigentum der Gemeinde. Das nachgeführte Strassenverzeichnis und die Strassenklassierung der zwei Änderungen sind im Geoportal des Kantons unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ einsehbar.


title_de: Nachgeführtes Strassenverzeichnis Gemeinde Trogen genehmigt

content_de:
						<time datetime="2026-01-19">
							19.01.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-01-19" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Nachführung des Verzeichnisses der öffentlichen Strassen in Trogen genehmigt.

Der Gemeinderat Trogen hat Änderungen an der Klassierung der Kantonsschulstrasse, der Strasse Bach und der Aststrasse Schurtanne vorgenommen. Das nachgeführte Strassenverzeichnis ist im Geoportal des Kantons unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ einsehbar.


title_de: Nadine Küng ab 1. Februar 2025 Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

content_de:
						<time datetime="2024-06-13">
							13.06.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-06-13" />
						</time>

Der Regierungsrat hat Nadine Küng, Vizepräsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), zur neuen Präsidentin gewählt. Sie wird die Funktion am 1. Februar 2025 von Peter Dörflinger übernehmen, der per Ende Januar pensioniert wird.

Nadine Küng ist 43 Jahre alt und ist Juristin und Rechtsanwältin. Sie hat sich durch diverse Weiterbildungen auf den Bereich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht spezialisiert. Nadine Küng wohnt in Chur und Herisau. Nachdem sie unter anderem vier Jahre für die KESB im Kanton Graubünden tätig war und als Richterin amtete, wählte sie der Regierungsrat per 1. August 2022 als Mitglied der KESB Appenzell Ausserrhoden. Seit 2023 ist sie zudem Vizepräsidentin der KESB.

Nadine Küng hat während des gesamten Auswahlverfahrens gezeigt, dass sie die hohen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Position als Präsidentin der KESB erfüllt. Die KESB Appenzell Ausserrhoden befindet sich aktuell in einer anspruchsvollen Situation. Die Falllast ist anhaltend hoch und die vakanten Stellen in der Behörde konnten bisher nicht alle besetzt werden. Nadine Küng bietet Gewähr für die nötige Stabilität und Kontinuität innerhalb der Organisation.

Peter Dörflinger, im Amt seit 1. September 2016, wird auf Ende Januar 2025 pensioniert. Der Regierungsrat verdankt und würdigt seine Verdienste zu einem späteren Zeitpunkt.


title_de: Nationale Aktionswoche für Kinder von suchtkranken Eltern

content_de:
						<time datetime="2020-02-06">
							06.02.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-02-06" />
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Vom 10. bis 16. Februar 2020 findet in zwölf Kantonen der Schweiz die nationale Aktionswoche für Kinder von suchtkranken Eltern statt. Die zum zweiten Mal von Sucht Schweiz koordinierte Aktionswoche will aufzeigen, wie Kindern in solchen Situationen geholfen werden kann. Auch die Beratungsstelle für Suchtfragen in Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich an der Aktion.

In der Schweiz wachsen schätzungsweise 100'000 Kinder in einem Elternhaus auf, das von Alkohol oder anderen Substanzen schwer belastet ist. Mit der nationalen Aktionswoche sollen die Öffentlichkeit und die Kinder zu diesem Thema sensibilisiert werden. Die Beratungsstelle für Suchtfragen verteilt während dieser Woche den Schülerinnen und Schülern der 5. und 6. Primarklassen Pausenäpfel mit der Kontaktkarte der Fachstelle. Markus Meitz, Leiter der Beratungsstelle für Suchtfragen, erklärt: "Wir möchten den Schülerinnen und Schülern bei Fragen zum Alkoholkonsum und bei Suchtfragen zur Seite stehen. Wir sind an die Schweigepflicht gebunden und behandeln Anfragen vertraulich."

Gemäss Erhebungen von Sucht Schweiz sind im Durchschnitt schätzungsweise ein bis zwei Kinder pro Klasse betroffen. Verschiedene Länder wie Deutschland, Grossbritannien und die USA führen seit mehreren Jahren solche Aktionswochen durch. Weitere Informationen und Berichte von Betroffenen sind auf der Kampagnenwebsite www.kinder-von-suchtkranken-eltern.ch abrufbar.


content_de:
						<time datetime="2022-03-16">
							16.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-16" />
						</time>

Vom 21. bis 27. März 2022 findet in der Schweiz die nationale Aktionswoche für Kinder von suchtkranken Eltern statt. Die Aktionswoche wird von Sucht Schweiz koordiniert und soll aufzeigen, wie Kindern in solchen Situationen geholfen werden kann. Auch die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich an der Aktion.

In der Schweiz wachsen schätzungsweise 100'000 Kinder in einem Elternhaus auf, deren Eltern von Alkohol oder anderen Substanzen schwer belastet sind. Gemäss Erhebungen von Sucht Schweiz sind im Durchschnitt schätzungsweise ein bis zwei Kinder pro Klasse betroffen. Mit der nationalen Aktionswoche sollen die Öffentlichkeit und auch die Kinder zu diesem Thema sensibilisiert werden.

Die Beratungsstelle für Suchtfragen verteilt während dieser Woche den Schülerinnen und Schülern der 4., 5. und 6. Primarklassen Lineale mit der Aufschrift "Darüber reden hilft!" mit den Kontaktdaten der Fachstelle. Den Lehrpersonen wird zudem ein Kurzfilm zur Verfügung gestellt, in welchem gleichaltrige Jugendliche über ihre Erfahrungen mit belasteten Situationen und denkbaren Lösungen berichten.

Markus Meitz, Leiter der Abteilung Gesundheitsförderung Appenzell Ausserrhoden, erklärt: „Wir möchten den Schülerinnen und Schülern bei Fragen oder Belastungssituationen zur Seite stehen und sie stärken. Wichtig ist, dass solche Kinder mit einem vertrauenswürdigen Erwachsenen sprechen können. Wir sind an die Schweigepflicht gebunden und behandeln Anfragen vertraulich.“

Weitere Informationen und Berichte von Betroffenen sind auf der Kampagnenwebsite www.kinder-von-suchtkranken-eltern.ch abrufbar.


title_de: Nationale Aktionswoche "Kinder von Eltern mit einer Suchterkrankung"

content_de:
						<time datetime="2023-03-09">
							09.03.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-03-09" />
						</time>

Vom 13. bis 17. März 2023 findet in der Schweiz die nationale Aktionswoche für Kinder von Eltern mit einer Suchterkrankung statt. Auch die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen von Appenzell Ausserrhoden setzt eine Aktion um.

In der Schweiz wachsen schätzungsweise 100'000 Kinder in einem Elternhaus auf, deren Erziehungsberechtigte von Alkohol oder anderen Substanzen schwer belastet sind. Gemäss Erhebungen von Sucht Schweiz sind im Durchschnitt schätzungsweise zwei bis drei Kinder pro Schulklasse betroffen. Das diesjährige Thema der Aktionswoche lautet „die Rolle des Umfelds“. Dabei soll die breite Öffentlichkeit über Unterstützungsmöglichkeiten von betroffenen Kinder sensibilisiert werden.

Die Beratungsstelle für Suchtfragen ist am 14. März 2023 in der neuen Migros Herisau vor Ort, um mit Passantinnen und Passanten in einen Dialog zu treten. Das Team der Beratungsstelle möchte der Bevölkerung bei Suchtfragen zur Seite stehen, sie unterstützen und stärken. Denn jede Person im Umfeld von betroffenen Kinder kann etwas bewirken. Die Fachstelle ist an die Schweigepflicht gebunden und behandelt die Gespräche vertraulich.

Es werden zudem Figuren mit Aussagen von Kindern und Jugendlichen mit einem suchtkranken Elternteil ausgestellt. Ein Beispielsatz lautet: „Ich würde gerne meine Freunde nach Hause einladen, aber ich schäme mich für meine Mutter “ oder „Mein Vater kommt oft betrunken nach Hause. Er wird schnell wütend und schreit mich an. Ich habe Angst und renne in mein Versteck.“ Die Aussagen stellen die Gefühlswelt von betroffenen Kindern und Jugendlichen dar und veranschaulichen, was sie in ihrer Situation beschäftigt.

Weitere Informationen und Berichte von Betroffenen sind auf der Website www.kinder-von-suchtkranken-eltern.ch/ abrufbar.


content_de:
						<time datetime="2024-03-05">
							05.03.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-03-05" />
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Die jährlich stattfindende Aktionswoche für "Kinder von Eltern mit einer Suchterkrankung" findet vom 11. bis 17. März 2024 statt. Die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich auch dieses Jahr mit einer Aktion.

100'000 Kinder wachsen schätzungsweise in der Schweiz in einem Elternhaus auf, das von Problemen im Umgang mit Alkohol und anderen Suchtmitteln schwer belastet ist. Wie die Gefühlswelt von betroffenen Kindern und Jugendlichen aussehen kann, veranschaulicht die Aktion der Beratungsstelle für Suchtfragen.

Vom 14. bis 18. März 2024 stehen in der Migros Herisau Kinderfiguren mit Aussagen von Betroffenen. Am 14. März 2024 ist das Team der Beratungsstelle von 8 bis 12 Uhr vor Ort, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten. Jede Person im Umfeld eines betroffenen Kindes kann etwas bewirken. Die Fachstelle ist an die Schweigepflicht gebunden und behandelt die Anliegen vertraulich.

Weitere Informationen und Berichte von Betroffenen sind auf der Webseite www.kinder-von-suchtkranken-eltern.ch  abrufbar. Die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden ist unter www.sucht-ar.ch erreichbar.


title_de: Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme

content_de:
						<time datetime="2023-05-23">
							23.05.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-05-23" />
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Am 25. Mai 2023 findet der nationale Aktionstag Alkoholprobleme statt. Mit dem diesjährigen Motto „Alkohol gegen Stress – Stress mit Alkohol" soll sich die Bevölkerung mit dem Thema Stressbewältigung auseinandersetzen.

Die aktuellen Multikrisen und daraus resultierenden Unsicherheiten erhöhen die persönliche Belastung. Das Feierabendbier oder das Glas Wein zum Abendessen können bei manchen Menschen für eine rasche Entspannung sorgen. Negative Gefühle und belastende Situationen werden kurzfristig besser aushaltbar. Dieser Effekt ist allerdings nur von kurzer Dauer. Denn ein chronisch risikoreicher Alkoholkonsum verändert das Belohnungs- und Stresssystem. Kommen Schwierigkeiten im Privaten, Stress am Arbeitsplatz oder gesundheitliche Beschwerden dazu, besteht das Risiko an einer Alkoholabhängigkeit zu erkranken. Deswegen sind andere Strategien zur Stressbewältigung wichtig.

Am Mittwoch, 31. Mai 2023, findet der kantonale Aktionstag Alkoholprobleme auf dem Obstmarkt in Herisau statt. Die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden nutzt diese Gelegenheit, um die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren. Mitarbeitende der Fachstelle suchen mit Passantinnen und Passanten den Dialog. Denn Anfragen zum Thema Alkohol machen jährlich fast 50 % der Suchtberatungen aus. Während der Tagesaktion wird die Beratungsstelle Tipps und Informationsmaterial für eine optimale Stressbewältigung abgeben.

Der Nationale Aktionstag Alkoholprobleme 2023 wird vom Blauen Kreuz Schweiz, dem Fachverband Sucht, GREA und Sucht Schweiz organisiert.

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title_de: Nein zu STEP gefährdet Umfahrung Herisau

content_de:
						<time datetime="2024-11-19">
							19.11.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-11-19" />
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Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Die Nationalstrassen sind an verschiedenen Stellen überlastet, und der Verkehr nimmt weiter zu. Die Folgen sind Stau und hohe Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden sieht bei einem Nein auch die Umfahrung Herisau gefährdet.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist zusammen mit den Ostschweizer Kantonsregierungen von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz und damit der verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Entwicklung des Wohn-, Arbeits- und Lebensraums zugute. Der Regierungsrat erinnert die Bevölkerung vor allem an das für den Kanton wichtige Projekt '3. Röhre Rosenberg' in St.Gallen. Nicht alle gegnerischen Argumente im Abstimmungskampf halten sich an die Fakten.

So betont der Regierungsrat, dass der Ausbau der Nationalstrassen durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert wird. Der NAF ist ein zweckgebundener Spezialfonds, der zu 100 Prozent durch die Automobilistinnen und Automobilisten gespiesen wird. Das heisst, dass aus dem NAF nur finanzielle Mittel für klar definierte Aufgaben entnommen werden dürfen. Mit einer Ablehnung der Vorlage stehen die Gelder nicht für andere wichtige Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Kultur zur Verfügung.

Auch warnt der Regierungsrat vor falschen Schlüssen bezüglich der Konsequenzen einer Ablehnung für kommende Vorhaben auf dem Nationalstrassennetz - wie beispielsweise einer Umfahrung von Herisau. Bei einer Ablehnung der Vorlage muss die Bundespolitik über die Bücher. Die Diskussion und die Lösungsfindung werden viel Zeit benötigen. Die Umfahrung Herisau, welche verkehrliche Entlastung der Siedlungsräume sicherstellen soll, ist dadurch stark gefährdet und rückt in weite Ferne.

Der Regierungsrat erinnert zudem daran, dass die Appenzeller Bahnen keine Güter transportieren und fast die Hälfte der Ausserrhoder Gemeinden gar keinen Bahnanschluss haben. Die Bahn allein kann die verkehrlichen Herausforderungen unserer Region nicht lösen. Auch wird ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs der Ostschweiz auf der Strasse geführt. Wenn Appenzell Ausserrhoden als Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusstandort attraktiv bleiben und weiterhin an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben soll, dann haben gut ausgebaute Strassenverbindungen eine zentrale Funktion.

Der Regierungsrat empfiehlt der Ausserrhoder Stimmbevölkerung deshalb, auch aus kantonaler Sicht am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.


title_de: Neubeschaffung einer gemeinsamen Geoinformationsplattform

content_de:
						<time datetime="2025-08-11">
							11.08.2025
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Die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden sowie deren Bezirke und Gemeinden haben sich auf eine zukunftsweisende Zusammenarbeit im Bereich der Geoinformation verständigt. Ziel ist die gemeinsame Beschaffung und der Betrieb einer neuen Geoinformationsplattform, die den steigenden Anforderungen an moderne Geodateninfrastrukturen gerecht wird.

Seit über zwei Jahrzehnten arbeiten die Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden im Rahmen der Interessengemeinschaft geografisches Informationssystems AG (IG GIS AG) erfolgreich im Bereich geografischer Informationssysteme  zusammen. Aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen im Kanton St.Gallen wird dieser voraussichtlich im Jahr 2027 aus der IG GIS AG austreten. Dies erfordert eine Neuausrichtung der verbleibenden Partner.

Für die notwendigen Abklärungen und die politische Steuerung des Prozesses wurde eine Projektsteuerung unter der Leitung von Landeshauptmann Stefan Müller, Regierungsrat Dölf Biasotto und Gemeindepräsident Paul König eingesetzt. Das Amt für Geoinformation des Kantons Appenzell Innerrhoden und das Amt für Raum und Wald des Kantons Appenzell Ausserrhoden haben gemeinsam mit der IG GIS AG verschiedene Szenarien für die künftige Zusammenarbeit geprüft. In der Sitzung  vom 11. September 2024 beschloss die Projektsteuerung, eine gemeinsame Appenzeller Lösung anzustreben. Am 21. März 2025 verabschiedete die Projektsteuerung den Projektauftrag „Neubeschaffung Geoinformationsplattform für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden samt Gemeinden und Bezirken“. Der Projektauftrag legt die organisatorischen, finanziellen und technischen Grundlagen für die neue Plattform fest. Die Regierungsräte beider Kantone sowie die Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden haben den Projektauftrag zur Kenntnis genommen.

Die neue Plattform soll nicht nur die bestehenden GIS-Strukturen modernisieren, sondern auch Synergien schaffen und Skaleneffekte nutzen. Die Umsetzung ist ab dem Jahr 2027 geplant und wird je nach Anbieter zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Die Finanzierung erfolgt in Appenzell Innerrhoden durch den Kanton. In Appenzell Ausserrhoden tragen der Kanton und die Gemeinden die Kosten je zur Hälfte. Die kommunalen und kantonalen Fachanwendungen bleiben von der Ausschreibung unberührt, jedoch werden entsprechende Schnittstellen sichergestellt. Eine enge Abstimmung mit den Gemeinden und Bezirken ist in der Detailkonzeptphase vorgesehen.

Mit diesem Schritt setzen die beiden Appenzeller Kantone sowie die Bezirke und Gemeinden ein starkes Zeichen für eine effiziente, zukunftsorientierte Verwaltung und eine nachhaltige Nutzung von Geodaten.


title_de: Neue Bäume für die Appenzeller Kulturlandschaft

content_de:
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							27.10.2021
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Am Freitag führt Appenzell Ausserrhoden die neunte Baumpflanzaktion durch. 1‘200 Hochstamm-Obstbäume und Einzelbäume werden zur Pflanzung abgegeben. Die erfolgreiche Aktion zur Belebung der Appenzeller Kulturlandschaft geht in die nächste Runde.

Am frühen Freitagmorgen, 29. Oktober 2021, werden rund 1'200 Bäume beim ehemaligen Zeughaus in Teufen angeliefert. Obstbäume wie Apfel, Birnen, Kirschen und Zwetschgen, aber auch Nussbäume, Eichen, Birken, Linden und Birken. Mit dem breiten Sortenangebot an Obst- und Einzelbäumen kann die Anfälligkeit gegenüber der Feuerbrand-Krankheit reduziert werden. Zudem ist diese Sortenvielfalt und das Angebot an alten Kultursorten eine Bereicherung der Ökologie und Biodiversität in Appenzell Ausserrhoden und eine Investition in die Zukunft.

Über 100 engagierte Grundbesitzende, Bäuerinnen und Bauern holen im Laufe des Tages ihre bestellten Bäume ab, um sie zuhause auf ihrem Land zu pflanzen. Dank diesen Baumpflanzaktionen konnten seit dem Jahre 2000 mehr als 11‘000 junge Bäume ausgeliefert und gepflanzt werden. Eine Erfolgsgeschichte, organisiert vom kantonalen Amt für Landwirtschaft und der Fachstelle Natur und Landschaft.

Die Baumpflanzaktion entspricht einem Ziel im Appenzell Ausserrhoder Regierungsprogramm 2020-2023: Eine aufgewertete Landschaft erhöht die Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanzen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der langfristigen Strategie, Appenzell Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu entwickeln.

Die Kosten der Pflanzaktion 2021 belaufen sich auf rund 110‘000 Franken. Finanziert werden die Bäume und das Pflanzmaterial durch diejenigen Personen, die die Bäume bestellen und einpflanzen sowie durch die Ausserrhoder Gemeinden, den Kanton sowie die Dr. Berthold Suhner-Stiftung in St. Gallen, die Berthold-Suhner-Stiftung in Herisau und den Fonds Landschaft Schweiz.


content_de:
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							29.10.2025
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Am Dienstag führte der Kanton Appenzell Ausserrhoden seine zehnte Baumpflanzaktion durch. 1'086 Hochstamm-Obstbäume und Einzelbäume wurden zur Pflanzung abgegeben. Eine erfolgreiche Aktion zur Belebung der Appenzeller Kulturlandschaft.

Am Vortag zur Baumpflanzaktion wurden 1'086 Bäume beim ehemaligen Zeughaus in Teufen angeliefert. Obstbäume wie Apfel-, Birnen, Kirschen und Zwetschgen, aber auch Nussbäume, Eichen, Birken und Linden. Mit dem breiten Sortenangebot an Obst- und Einzelbäumen kann die Anfälligkeit gegenüber der Feuerbrand-Krankheit in Appenzell Ausserrhoden reduziert werden. Zudem ist diese Sortenvielfalt und das Angebot an alten Kultursorten eine Bereicherung der Ökologie und Biodiversität und eine Investition in die Zukunft.

148 engagierte Grundbesitzende, Bäuerinnen und Bauern holten im Laufe des Tages ihre bestellten Bäume ab, um sie zuhause auf ihrem Land zu pflanzen. Mit dieser zehnten Baumpflanzaktion konnten seit dem Jahre 2000 mehr als 12‘000 junge Bäume im Kanton ausgeliefert und gepflanzt werden. Eine Erfolgsgeschichte, organisiert vom kantonalen Amt für Landwirtschaft und der Fachstelle Natur und Landschaft im Departement Bau und Volkswirtschaft.

Die Baumpflanzaktion entspricht dem Appenzell Ausserrhoder Regierungsprogramm 2024 - 2027. Eine aufgewertete Landschaft erhöht die Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanzen. Ein wichtiger Schritt in der langfristigen Strategie, wertvolle Naturräume zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Gesamtkosten der Pflanzaktion 2025 belaufen sich auf 104‘000 Franken. Finanziert werden die Bäume und das Pflanzmaterial mehrheitlich durch diejenigen Personen, die die Bäume bestellen und pflanzen, sowie durch Beiträge des kantonalen Amtes für Landwirtschaft und der Fachstelle Natur und Landschaft.


title_de: Neue Böschungssicherung in Hundwil Sonderau

content_de:
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							08.01.2026
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Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit für den Ersatz einer alten Böschungssicherung in der Sonderau in Hundwil genehmigt.

An der Kantonsstrasse von Hundwil nach Stein stützen ab dem Kreisel Sonderau mehrere Stützmauern die ostseitige Böschung und sichern den Strassenraum. Zwei davon stammen aus dem Jahre 1933. Sie sind aus unbewehrtem Stampfbeton und weisen klaffende Risse sowie diverse weitere Abnutzungs- und Verfallserscheinungen auf. Die Standfestigkeit der zwei Mauern kann nicht mehr gewährleistet werden.

Das kantonale Tiefbauamt hat verschiedene Sanierungsvarianten untersucht. Um den Platzbedarf für einen künftigen Rad- und Gehweg im Zweirichtungsverkehr sicherzustellen, werden beide Stützmauern abgebrochen. Anschliessend wird der Hang auf eine Tiefe von rund 4 Metern abgetragen. Dazu ist eine Rodung nötig. Die neue Böschung wird mit hochfestem Stahldrahtgeflecht gesichert und wieder bepflanzt. Sie bleibt damit rechtlich als Waldfläche. Ergänzend werden Drainagebohrungen zur Entlastung von anfallendem Kluft- und Schichtwasser angeordnet. Das Aushubmaterial soll auf die kantonseigene Deponie in Gmünden gebracht werden.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Bauprojekt und den Kredit über 900'000 Franken genehmigt. Die Gemeinde Hundwil hat dem Vorhaben ebenfalls zugestimmt und beteiligt sich mit einem gesetzlich abgestützten Beitrag von rund 67'500 Franken.

Die Planauflage für das Bauvorhaben und die Rodung starten in diesen Tagen. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2026 realisiert werden. Es wird mit einer Bauzeit von rund fünf Monaten gerechnet. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage einspurig durch die Baustelle geführt werden.


title_de: Neue Departementsverteilung

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							28.03.2023
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Der neue, ab dem 1. Juni 2023 amtierende Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner so genannten „Schlegelsitzung“ die künftige Verteilung der Departemente vorgenommen.

Das Ausserrhoder Stimmvolk hat bei den Gesamterneuerungswahlen am 12. März 2023 Yves Noël Balmer zum neuen Landammann gewählt. Die bisherigen Regierungsräte Alfred Stricker, Dölf Biasotto und Hansueli Reutegger wurden bestätigt. Katrin Alder wurde als neues Mitglied des Regierungsrates bestimmt.

Heute (28. März 2023) nahm der Regierungsrat in seiner künftigen Zusammensetzung und unter Leitung des kommenden Landammanns Yves Noël Balmer die Zuteilung der Departemente und die Bezeichnung der Stellvertretungen vor. Die Departemente sind für die neue Amtsperiode 2023–2027, ab 1. Juni 2023, wie folgt verteilt:

Zum Landammann-Stellvertreter wurde Regierungsrat Dölf Biasotto bestimmt. Den formellen Beschluss über die Departementsverteilung wird der Regierungsrat an seiner konstituierenden Sitzung vom 6. Juni 2023 fällen.

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title_de: Neue Eignungskarte für Wärmenutzung

content_de:
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							21.12.2022
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Wärmepumpen mit Erdsonden haben sich als klimaschonende Alternative zu Gas- und Ölheizungen etabliert. Nun liegt die überarbeitete kantonale Eignungskarte für Erdwärmesonden vor. Diese zeigt, wo die Wärmenutzung aus dem Untergrund möglich ist. Neu sind sämtliche abgeteuften Bohrungen in der Karte ersichtlich. Die Karte dient als Planungsinstrument für Bauherren, Planende und Installateure.

Die Erdwärmesondenkarte ist eine wichtige Grundlage für die Planung von Wärmepumpen-Anlagen mit Erdsonden. Sie gibt Auskunft darüber, ob Erdsonden auf einer bestimmten Parzelle grundsätzlich möglich oder nicht zulässig sind. Das Datenmodell der Erdwärmesondenkarte wurde nun vollständig überarbeitet und mit neuen Funktionen ergänzt. Wichtigste Neuerung für die Nutzenden der Karte ist die Darstellung aller bisher abgeteuften Bohrungen mit Angaben zu Tiefe und Erstellungsjahr. Als Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit von Erdwärmesonden wurden neu der Kataster der belasteten Standorte und die Permanentrutschungen in die Eignungskarte integriert.

Unter www.geoportal.ch können Planende und Bauträgerschaften auf der kantonalen Erdwärmesondenkarte einfach überprüfen, ob am vorgesehenen Standort Erdsondenbohrungen erlaubt sind. Befindet sich der Bohrstandort im gelben Bereich der Karte, kann eine Bewilligung erteilt werden. Falls sich der geplante Bohrstandort im braunen Bereich befindet, ist eine Vorabklärung nötig, ob das Bohren der Erdwärmesonde mit zusätzlichen Auflagen erlaubt werden kann. Befindet sich der Standort im roten Bereich, sind Erdsondenbohrungen grundsätzlich nicht zulässig. Die Nutzung der Erdwärme ist sehr sinnvoll und wird vom Amt für Umwelt wo immer möglich bewilligt und gefördert. Im laufenden Jahr erteilte das Amt bereits ca. 100 Bewilligungen für Erdsonden.

Wärmepumpen, die mit Erdwärme betrieben werden (Sole/Wasser-Wärmepumpen) haben verglichen mit Luft/Wasser-Wärmepumpen den deutlich höheren Wirkungsgrad, da auch die Temperatur der Wärmequelle höher ist. So benötigen Sole/Wasser-Wärmepumpen anteilsmässig weniger Strom für dieselbe Menge an Wärmeenergie als Luft/Wasser-Wärmepumpen. Dies macht sich vor allem bei bestehenden, schlecht gedämmten Gebäuden, die entsprechend mehr Energie für Heizzwecke benötigen als Neubauten, bemerkbar. Deshalb wird in Gebieten, in welchen eine Erdsondenbohrung zulässig ist, generell die Installation einer Sole/Wasser-Wärmepumpe empfohlen.

Wärmepumpentechnologie
 Eine Wärmepumpe nutzt Umweltwärme mit tiefem Temperaturniveau und hebt diese mit Hilfe von Elektrizität auf ein höheres Temperaturniveau zur Raumwärmeerzeugung und zur Warmwasseraufbereitung an. Je höher die Umweltwärme (Quellentemperatur) desto effizienter ist die Wärmepumpe. Luft/Wasser-Wärmepumpen nutzen die Aussenluft als Wärmequelle und verbrauchen bei tiefen Aussentemperaturen mehr Elektrizität, um das erforderliche Temperaturniveau zu erreichen. Bei Sole/Wasser-Wärmepumpen dient das Erdreich als Wärmequelle. Das Erdreich eignet sich besonders gut als Wärmequelle: Ab etwa 10 Metern unter Terrain herrscht ein konstantes Temperaturniveau zwischen 8 und 9 Grad Celsius, welches sich pro 100 Meter Bohrtiefe um etwa 3 Grad erhöht. Bei einer typischen Sondenlänge von 200 Metern für ein Einfamilienhaus beträgt somit die nutzbare Quellentemperatur rund 15 Grad.

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title_de: Neue Finanzierung von angestellten pflegenden Angehörigen

content_de:
						<time datetime="2025-09-26">
							26.09.2025
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Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Pflegefinanzierung angepasst. Er führt per 1. Januar 2026 einen separaten Ansatz für Leistungen von pflegenden Angehörigen ein, die von Spitex-Organisationen angestellt sind. Die Kosten für die Gemeinden fallen dadurch erheblich tiefer aus.

Seit einem Bundesgerichtsentscheid von 2019 können auch Angehörige ohne Fachausbildung Grundpflege leisten und diese über die Krankenkasse abrechnen. Die Anstellung von pflegenden Angehörigen durch spezialisierte private Spitex-Organisationen hat sich seither zu einem Geschäftsmodell entwickelt. Das hat auch in Appenzell Ausserrhoden zu mehr abgerechneten Stunden geführt. Die Leistungen der Grundpflege sind von 2020 bis 2024 um über 50 Prozent angestiegen. 2024 wurde ein Fünftel der verrechneten 55'000 Stunden im Bereich der Grundpflege ausschliesslich von privaten Spitex-Organisationen erbracht, die sich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert haben.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage im April 2025 eine Anpassung der Verordnung über die Pflegefinanzierung in Aussicht gestellt. Dabei betonte er, wie unverzichtbar die grosse Leistung pflegender Angehöriger für das Gesundheitswesen und die Gesellschaft seien. Er stellte aber auch einen dringlichen Handlungsbedarf bei der Finanzierung fest. So sind in den bislang gültigen Ansätzen für Leistungen der Grundpflege Kosten berücksichtigt, welche bei angestellten pflegenden Angehörigen nicht (Weg und Mobilitätskosten) oder nicht im gleichen Masse (Administration und Organisation) entstehen.

Der Regierungsrat hat nun mit der Verabschiedung der entsprechenden Verordnung einen separaten Höchstansatz im Bereich der Grundpflege für pflegende Angehörige ab 1. Januar 2026 erlassen. Werden sie als Angestellte einer Spitex-Organisation in der Grundpflege tätig, gilt künftig der Ansatz von 64.20 Franken je Stunde. Pro Stunde Grundpflege zahlt die Krankenkasse 52.60 Franken. Dadurch verbleiben für die Gemeinden – abzüglich der Patientenbeteiligung von 7.70 Franken pro Tag – Restkosten von maximal 11.60 Franken. Pflegende Angehörige erhalten derzeit 30 bis 40 Franken pro Stunde. Die Spitex-Organisation erhält zusätzlich eine Entschädigung.

Im Sinne der Transparenz ist auf der Rechnung neu auszuweisen, wenn die Grundpflege durch Angehörige erbracht wird. Damit schafft der Regierungsrat transparente Rahmenbedingungen für den Einsatz von pflegenden Angehörigen.


title_de: Neue Gebiete für Nutzung der Windkraft ermittelt

content_de:
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							30.09.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-09-30" />
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In Appenzell Ausserrhoden sind die Voraussetzungen für die Windenergienutzung gut. Besonders gut geeignet sind die Windverhältnisse im Vorder- und Mittelland. Dies zeigt die Studie «Ermittlung Eignungsgebiete Windenergie Appenzell Ausserrhoden». Auf dem Kantonsgebiet werden neu drei von sechs möglichen Gebieten priorisiert, in denen der Bau von Windkraftanlagen sinnvoll wäre. Sie alle weisen ein gutes Verhältnis von Schutz- und Nutzungsinteressen auf. Der Regierungsrat hat die Studie zur Kenntnis genommen und den Auftrag zur Anpassung des kantonalen Richtplans erteilt.

Nachdem der Ausserrhoder Regierungsrat 2018 entschieden hatte, aus Landschaftsschutzüberlegungen vorläufig auf Windkraft zu verzichten, kommt er nun zu einem anderen Schluss. Dies hat verschiedene Gründe: Zum einen hat sich die geopolitische Lage hinsichtlich Energieversorgung massiv verändert; v.a. in den Wintermonaten zeigt sich eine Mangellage beim Strom. Wind hat das Potential, die in den Wintermonaten tiefen Energieerträge aus anderen Quellen, wie z.B. der Photovoltaik, zu kompensieren und zu ergänzen. Zudem verlangt das eidgenössische Energiegesetz von den Kantonen das Bezeichnen von Gebieten, die für die Nutzung von Windenergie geeignet sind.

Im aktuell gültigen Richtplan von Appenzell Ausserrhoden sind drei Standorte (Hochalp, Hochhamm, Suruggen) als Eignungsgebiete für Windkraftanlagen als so genannte Vororientierung festgehalten. Dies reicht nach Bundesvorgaben aber nicht mehr, geeignete Gebiete müssen von allen Kantonen festgelegt werden. Auch muss die bestehende kantonale Windenergieplanung aufgrund der heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der technischen Entwicklung von Windenergieanlagen sowie des Konzepts des Bundes zur Windenergie aktualisiert werden.

Dazu wurde die Studie «Ermittlung Eignungsgebiete Windenergie Appenzell Ausserrhoden» erarbeitet. Ziel war, den bestehenden Richtplaneintrag im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu überprüfen. Für die Studie wurden nochmals alle Eignungsgebiete ermittelt, die ein möglichst gutes Verhältnis von Schutz- und Nutzungsinteressen aufweisen. Die Bewertung und die Einteilung der Schutzkriterien mussten zudem auf das Konzept 'Windenergie des Bundes' abgestützt sowie an die kantonalen Gegebenheiten (u.a. Streusiedlung) angepasst werden. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat dabei elf Gebiete im Kanton als grundsätzlich geeignet beurteilt; fünf wurden aus Gründen des Landschaftsschutzes, des geringen Potenzials oder der Siedlungsstruktur aber bereits ausgeschlossen.

Als besonders geeignet für Windkraftanlagen eingestuft werden die Gebiete Waldegg (Speicher/Teufen), Honegg (Trogen/Wald) und Gstalden (Heiden/Wald). Schönau (Urnäsch), Sommersberg/Suruggen (Gais/Trogen) und Sonder (Walzenhausen/Wolfhalden) dienen als Reservegebiete im Hinblick auf künftige Entwicklungen. Die Gebiete wurde mit den Nachbarkantonen Appenzell Innerrhoden und St. Gallen abgestimmt. Mit Ausnahme der Hochalp zählen also auch die zwei bisherigen Richtplaneinträge Hochhamm und Suruggen weiterhin zu den geeigneten Gebieten. Die sechs Eignungsgebiete sollen nun im kantonalen Richtplan Eingang finden.

Schätzungen gehen davon aus, dass der Strombedarf in Appenzell Ausserrhoden in den nächsten Jahren von heute 320 auf rund 350 GWh pro Jahr steigen wird. Gemäss kantonalem Energiegesetz sollen bis 2035 40 % davon aus erneuerbarer Energie stammen, also rund 140 GWh. Die sechs Eignungsgebiete zusammen würden bei Vollausbau einen Energieertrag von rund 200 GWh pro Jahr erbringen. Damit würde theoretisch über die Hälfte des Ausserrhoder Strombedarfs gedeckt. Vom Bund vorgegeben wird, dass dereinst 40 – 180 GWh aus Windenergie aus dem Kanton stammen sollen.

Der Regierungsrat hat die Studie zur Kenntnis genommen und dem Departement Bau und Volkswirtschaft den Auftrag zur Anpassung des kantonalen Richtplans erteilt. Die Richtplananpassung ist später durch den Kantonsrat und den Bund zu genehmigen.

Hier können Sie die Unterlagen zur Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Kanton Appenzell Ausserrhoden einsehen.


title_de: Neue Geschäftsführung für «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz»

content_de:
						<time datetime="2024-01-12">
							12.01.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-01-12" />
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Die Wirkpunkt GmbH übernimmt per Januar 2024 die Geschäftsstellen von «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz» für die Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau. «kklick» ist ein Kooperationsprojekt der Ämter für Kultur der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Glarus, St. Gallen und Thurgau.

Im Zuge eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens haben die Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Glarus die Mandate für die Kommunikation für das Gesamtprojekt «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz» sowie für die Geschäftsstelle St. Gallen/Appenzell Ausserrhoden und die Geschäftsstelle Thurgau für den Zeitraum 2024–2027 neu ausgeschrieben. Den Zuschlag für alle drei Mandate hat dabei die Wirkpunkt GmbH um Kati Michalk, Richi Küttel und Rebecca C. Schnyder erhalten.

Für die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden ändert sich damit nichts, da ihre gemeinsame Geschäftsstelle schon bisher von Wirkpunkt betreut wurde. Das Mandat für die Geschäftsstelle des Kantons Glarus wurde nicht ausgeschrieben und wird weiterhin von Danièle Florence Perrin betreut. Stefanie Kasper, welche die Geschäftsstelle des Kantons Thurgau während zehn Jahren geführt hatte, hat sich nicht auf die Ausschreibung beworben und hat kklick per Ende Dezember 2023 verlassen, um sich neuen Herausforderungen zu widmen. Neue Ansprechperson für den Kanton Thurgau ist Richi Küttel von Wirkpunkt.

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kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz ist ein Kooperationsprojekt der Ämter für Kultur der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Glarus, St. Gallen und Thurgau. Die erste interkantonale Plattform für Kulturvermittlung der Schweiz ist seit August 2014 online und als Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema der schulischen Kulturvermittlung in der Region aktiv. kklick kommuniziert Kulturvermittlungsangebote von Kulturanbieterinnen (Institutionen wie z.B. Museen, Theater, Kinos oder Personen wie zum Beispiel Kulturvermittlerinnen oder Kunstschaffende), bündelt Informationen zur Kulturvermittlung und setzt sich bei Schulen für die Nutzung der Angebote im Bereich der kulturellen Bildung ein.


title_de: Neue Instrumente für das Management der Siedlungsflächen

content_de:
						<time datetime="2020-03-30">
							30.03.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das neue Konzept zum kantonalen Arbeitszonen-Management genehmigt und in Kraft gesetzt. Das Konzept hat zum Ziel, Arbeitszonen zu erhalten und am bestmöglichen Ort weiter zu entwickeln. Neu verfügt Appenzell Ausserrhoden auch über eine Methodik zur Erhebung aller Bauzonenreserven. Die Methodik Raum+ schafft für die Gemeinden und den Kanton eine sachliche Grundlage für die Bewirtschaftung der Siedlungsflächen. Sie unterstützt die Konzentration des Siedlungswachstums.

Der Bund fordert von den Kantonen, ein Arbeitszonen-Management einzuführen, das die haushälterische Nutzung von Industrie- und Gewerbeflächen gewährleistet. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit und die Abteilung Raumentwicklung haben daher zur Bewirtschaftung dieser Flächen ein Konzept zum kantonalen Arbeitszonen-Management erarbeitet. Das Konzept beinhaltet die Spielregeln, die bei Änderungen von Arbeitszonen in Zukunft gelten. Dabei soll die Nutzung von brachliegenden Gewerbeflächen und von unbebauten Arbeitszonen gegenüber Neueinzonungen priorisiert werden. Weiter werden die Beurteilungskriterien definiert, die bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Flächen herangezogen werden und von den Gemeinden und dem Kanton bei Ortsplanungsrevisionen zu berücksichtigen sind. Im Nachgang zur Vernehmlassung bei Gemeinden, Wirtschaftsverbänden und Organisationen hat der Regierungsrat das Konzept zum Arbeitszonen-Management genehmigt und auf den 1. April 2020 in Kraft gesetzt.

In der Raumplanung sind die Daten der Schlüssel zum Erfolg. Ein wichtiges Instrument für Appenzell Ausserrhoden zur Bewirtschaftung aller Bauzonen ist die Methode Raum+. Für diese Zonen bietet Raum+ eine bewährte Methode zur Beschaffung und Auswertung von Parzelleninformationen. Die Methode Raum+ wurde von der ETH Zürich entwickelt und wird auch von anderen Ostschweizer Kantonen erfolgreich angewendet. Im Sommer 2019 startete das Departement Bau und Volkswirtschaft zusammen mit den Gemeinden die Ersterhebungen mit dieser Methodik. Die umfangreichen Auswertungen konnten rechtzeitig auf Vorliegen des Arbeitszonen-Managements abgeschlossen werden. Sie dienen als Grundlage für das Konzept und liegen in Form einer für die Gemeinden zugänglichen Datenbank und eines öffentlichen Schlussberichts vor.


title_de: Neue Kantonsärztin für Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2019-11-12">
							12.11.2019
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Dr. med. Franziska Kluschke ist seit 1. November 2019 neue Kantonsärztin im Departement Gesundheit und Soziales.

Nebst fachlichen Fragestellungen im Amt für Gesundheit ist die Kantonsärztin für sämtliche Themen des kantonsärztlichen Dienstes zuständig. Dazu gehören beispielsweise Kostengutsprachen, der schulärztliche Dienst sowie Vollzugsaufgaben der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

In den vergangenen Jahren wurden die Kantonsärzte jeweils im Auftragsverhältnis eingesetzt. Um die notwendige Verfügbarkeit besser sicherstellen zu können, ist die neue Kantonsärztin in einem 50 %-Pensum angestellt. Die bisherigen Kantonsärzte Dr. med. Vinzenz Müller und Dr. med. Rainer Fischbacher werden die Stellvertretung übernehmen.


title_de: Neue Kantonsapothekerin gewählt

content_de:
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							12.09.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-09-12" />
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Das Departement Gesundheit und Soziales hat Ingrid Möll zur neuen Kantonsapothekerin von Appenzell Ausserrhoden gewählt. Sie trat ihre Stelle als Nachfolgerin von Peter Guerra bereits am 1. September an.

Als Kantonsapothekerin und damit auch als Leiterin der Fachstelle Heilmittelkontrolle beaufsichtigt Ingrid Möll, eidg. dipl. Apothekerin ETH, die Handhabung und Lagerung der Medikamente in Spitälern, Kliniken, Apotheken, Arztpraxen und Drogerien und ist für die Bewilligungspraxis von kantonal zugelassenen Heilmitteln zuständig. Auch berät und unterstützt sie in ihrer Position das Departement in pharmazeutischen Fragen und ist für die Umsetzung der bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben im Heilmittelbereich zuständig.

Ingrid Möll hat die Nachfolge von Peter Guerra angetreten, der Ende Oktober als langjähriger Leiter der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle pensioniert wird.

external_id: neue-kantonsapothekerin-gewaehlt


title_de: Neue Kantonsverfassung an Kantonsrat überwiesen

content_de:
						<time datetime="2023-01-03">
							03.01.2023
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung in 1. Lesung verabschiedet und sie an den Kantonsrat überwiesen.

Gemäss der geltenden Verfassung prüft der Kantonsrat alle zwanzig Jahre, ob eine Totalrevision der Kantonsverfassung an die Hand genommen werden soll. Diese Frage wurde vom Kantonsrat 2017 mit Ja beantwortet. Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden bestätigten am 4. März 2018 diese Meinung des Parlaments und beauftragten den Regierungsrat, einen Entwurf zuhanden des Kantonsrats auszuarbeiten. Der Regierungsrat setzte daraufhin eine breit abgestützte Verfassungskommission ein, die von 2018–2021 einen Vorentwurf ausarbeitete und dem Regierungsrat unterbreitete. Dieser hat den Entwurf während des Jahres 2022 mehrfach beraten und nun in 1. Lesung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Ziele der Totalrevision der Kantonsverfassung sind die folgenden:

Die Systematik und die Sprache des Entwurfs bereinigen die Unstimmigkeiten, die aufgrund der Abschaffung der Landsgemeinde 1997 entstanden sind. Die neue Verfassung präsentiert sich sprachlich und systematisch einheitlich und geschlossen, im Bewusstsein, dass die geltende Kantonsverfassung von 1995 in Sprache und Stil als Vorbild gilt. Insofern bleibt der neue Entwurf dieser Ausserrhoder Tradition treu.

Inhaltlich wurde die Verfassung aktualisiert und konkretisiert. So wird der Umfang ("Schutzgehalt") der Grundrechte an mehreren Stellen ausführlicher umschrieben (Art. 7–28). Wichtige Grundsätze wurden von der Gesetzesstufe auf die Stufe der Verfassung gehoben, wie etwa der Anspruch auf unentgeltliche Auskunft und Akteneinsicht (Art. 86) oder das Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern (Art. 66). Andere, weniger bedeutende Regeln wurden aus der Verfassung entfernt und finden sich auf Gesetzesstufe.

Die Stärkung der Volksrechte und der Behörden ist eine Hauptstossrichtung, die im Entwurf an vielen Stellen zum Ausdruck kommt. Ein Ausbau der Volksrechte wird angestrebt mit der Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (Art. 69), mit der Einführung des Stimmrechts für ausländische Staatsangehörige auf Kantons- und Gemeindeebene (Art. 69 und 126) sowie mit der Einführung des Verhältniswahlverfahrens (Proporz) für die Wahl der Kantonsratsmitglieder (Art. 90). Eine Stärkung bedeutet auch das neue fakultative Finanzreferendum (Art. 72). Volksabstimmung bleiben in strittigen Fällen weiterhin möglich, ohne dass die Stimmberechtigten mit unbestrittenen Finanzvorlagen befasst werden. Es geht also um eine Konzentration aufs Wesentliche. In die gleiche Richtung zielt der Entwurf auch mit der Wahl des Obergerichts durch den Kantonsrat (Art. 92) und der Wahl ins Landammannamt durch den Regierungsrat (Art. 105). Unbestrittene Wahlgänge, welche oft mangels Gegenkandidaturen gar keine Auswahl bieten, sollen den Stimmberechtigten erspart bleiben.

Im Behördenteil der totalrevidierten Verfassung sollen zahlreiche Präzisierungen und Anpassungen die Funktionsfähigkeit der Behörden stärken. Darunter fallen beispielsweise die Präzisierung der Aufsichtsaufgabe des Kantonsrates (Art. 91), des Kollegialprinzips im Regierungsrat (Art. 104) oder der Gliederung der kantonalen Verwaltung (Art. 113). Wesentlich grundlegender als solche punktuellen Anpassungen ist, dass die Mitglieder des Obergerichts neu durch den Kantonsrat gewählt werden (Art. 92) und die Amtsdauer der Mitglieder gerichtlicher Behörden acht statt vier Jahre betragen soll (Art. 82). Dies ist neben der Etablierung einer Kommission für die Vorbereitung der Wahl gerichtlicher Behörden (Art. 117) ein grosser Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Weitere Neuerungen sind die Einführung einer Ombudsstelle (Art. 120), eine Vorgabe zum Schutz von Angestellten, die in guten Treuen behördliche Missstände melden (Whistleblowing, Art.113) sowie die Präzisierung von Stellung und Auftrag der weiteren kantonalen Behörden (wie die Finanzkontrolle oder die Datenschutzbehörde Art. 118 ff.).

Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. g setzen sich Kanton und Gemeinden dafür ein, dass alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenleben. Die Stärkung der Solidarität in der Gesellschaft kommt auch in der Präambel, in einer gänzlich neuen Bestimmung über die individuelle Verantwortung (Art. 5), bei den Sozialrechten (Art. 11,16,17) und in zahlreichen Aufgabenartikeln (z.B. Art. 50 ff.) zum Ausdruck. Zur Solidarität gehört auch die Sorge um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zugunsten der künftigen Generationen. Dieses Anliegen ist bereits in der geltenden Verfassung verankert und wird durch diverse Neuerungen im vorliegenden Entwurf verstärkt. Beispiele dafür sind die prominente Erwähnung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes in Art. 4 Abs. 3, die Einführung eines Aufgabenartikels zur Begrenzung des Klimawandels und zur Bewältigung seiner Folgen (Art. 39), sowie die Festlegung konkreter Ziele für Energieeffizienz, für die Reduktion von Treibhausgasemissionen und für die Entwicklung erneuerbarer Energien (2000-Watt-Gesellschaft, Art. 44 Abs. 2). Eng verwandt mit der Solidarität ist die Offenheit gegenüber Mitmenschen. Diese Grundhaltung kommt im Entwurf durch zahlreiche Neuerungen zum Ausdruck: eine neue öffentliche Aufgabe zur Förderung der privaten Initiative und der politischen Teilhabe (Art. 5 Abs. 4), die Präzisierung und begriffliche Erweiterung des Diskriminierungsverbots (Art. 7 Abs. 2), die Verwendung eines offenen Familienbegriffs (Art. 52), die Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (Art. 69, 126), die Einführung eines Stimmrechts für ausländische Staatsangehörige auf kantonaler und kommunaler Ebene (Art. 69, 126) sowie durch diverse Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit in der Region (Art. 2 Abs. 2 und 3, Art. 46 Abs. 3, Art. 54 Abs. 2, Art. 94 Abs. 3, Art. 127 Abs. 1).

Eine Übersicht über die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen des Entwurfs findet sich auf den Seiten 19 und 20 des Berichts und Antrages.

Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung an den Kantonsrat überwiesen. Zunächst beschäftigt sich die eigens eingesetzte kantonsrätliche Kommission mit dem Entwurf. Die derzeitige Planung sieht die erste Lesung im Kantonsrat im 3. Quartal 2023 vor. Mit der Vertretung der Vorlage im Parlament wurde Regierungsrat Yves Noël Balmer beauftragt, da der bis anhin zuständige Regierungsrat Paul Signer per Ende Mai 2023 aus dem Regierungsrat ausscheidet.

Bericht und Antrag des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates sowie alle die Verfassungsrevision betreffenden Unterlagen können auf der Homepage des Kantons unter www.ar.ch/kantonsverfassung  wie auch auf den Seiten des Kantonsrats www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche abgerufen werden.