content_de:
Ende 2023 wird der Leiter des Amts für Informatik das ordentliche Pensionsalter erreichen und aus dem Staatsdienst austreten. Im Hinblick darauf soll das Amt umstrukturiert werden und künftig die Bereiche «Betrieb und Support» sowie «Projekte und Beratung» umfassen.

Karl Dähler, der aktuelle Leiter des Amts für Informatik, wird Ende 2023 in Pension gehen. Der bevorstehende Leitungswechsel wurde zum Anlass genommen, das Amt für Informatik neu und zukunftsfähig auszurichten.

Das Innerrhoder Amt für Informatik ist für die Bereitstellung der Informatik für die kantonale Verwaltung und die am Netzwerk angeschlossenen Körperschaften und Organisationen zuständig. Dazu zählen das Gymnasium, das kantonale Gesundheitszentrum Appenzell, die Bezirksverwaltungen, die Feuerschaugemeinde Appenzell und weitere Körperschaften und Anstalten. Nebst dem Verwaltungsnetzwerk betreibt das Amt das Schulnetz der Innerrhoder Schulgemeinden.

Die Bedeutung und Aufgaben der Informatik sind in der Zeit des Bestehens des Amts für Informatik enorm gewachsen. Noch vor 20 Jahren waren Themen wie E-Government und Cybersecurity nur von untergeordneter Relevanz. Die technische und organisatorische Komplexität hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die bisherige Entwicklung wurde abgewickelt, ohne dass im Amt wesentliche strukturelle Änderungen vorgenommen wurden.

Die zunehmende Digitalisierung und die kommenden E-Government-Projekte können nicht ohne die entsprechenden Ressourcen und ohne organisatorische Anpassungen im Amt für Informatik umgesetzt werden. Auf der Grundlage einer durchgeführten Organisationsanalyse wird das Amt neu in zwei Abteilungen strukturiert, dem Teil «Betrieb und Support» sowie dem Bereich «Projekte und Beratung». Zudem wird das Team zielgerichtet verstärkt.

Den Bereich «Betrieb und Support» deckt das Amt für Informatik mit seinen Mitarbeitenden bereits heute ab, indem es dafür sorgt, dass der Betrieb technisch einwandfrei läuft und den Departementen und Ämtern Ansprechpersonen für technische Fragen und weitere Unterstützung zur Verfügung stehen. Zur Gewährleistung der gewachsenen Anforderungen beim Netzwerk ist allerdings eine Verstärkung notwendig. Das Team soll daher um eine zusätzliche Mitarbeitende oder einen zusätzlichen Mitarbeitenden mit spezifischem Fachwissen für Netzwerke erweitert werden. Die Neuanstellung ist auf Anfang 2023 vorgesehen.

Die Schule Appenzell hat nach den Frühlingsferien alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule mit Notebooks ausgerüstet. Nach den Sommerferien werden alle Schülerinnen und Schüler der Realschule ebenfalls mit Notebooks ausgerüstet. Zudem werden in Oberegg auf allen Stufen und in Appenzell und in den Landschulen in den Primarschulen iPads eingesetzt. Insgesamt ergibt sich ein Zuwachs von über 600 neuen Geräten, die zusätzlich zu betreuen sind. Zur Abdeckung des dadurch entstehenden Mehraufwands wird eine zusätzliche Stelle von 100% für eine ICT-Supporterin oder einen -Supporter nötig. Die entsprechenden Personalkosten werden den Schulen belastet.

Neu aufgebaut wird der Bereich «Projekte und Beratung». Mit dieser Abteilung soll namentlich die Begleitung der Amtsstellen bei der Initiierung und Abwicklung neuer Informatikprojekte gestärkt werden. Damit können verschiedene bisher extern vergebene Aufträge wieder vermehrt intern erfüllt werden.

Die Standeskommission nimmt die erste Weichenstellung für die Neustrukturierung des Amts für Informatik bereits jetzt vor, um für die neue Amtsleitung eine organisatorisch solide Grundlage zu schaffen. Die Weiterentwicklung des Amts, insbesondere im Bereich «Projekte und Beratung» wird mit der neuen Amtsleitung vorgenommen werden. Angesichts der absehbaren Entwicklung mit dem Ausbau von E-Government-Angeboten dürften sich personelle Anpassungen ergeben. Weiter ist es möglich, dem Amt für Informatik neue Bereiche anzugliedern. Über solche Schritte wird die Standeskommission zu gegebener Zeit und unter Prüfung der Notwendigkeit entscheiden.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Dieses Jahr wurden 151 Lernende zu den Schlussprüfungen angemeldet. 137 Lernende konnten ihr Fähigkeitszeugnis und 10 ihr Berufsattest in Empfang nehmen.

type_de: Medienmitteilung

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location: Appenzell

title_de: Lehrabschlüsse in Innerrhoder Lehrbetrieben

content_de:
Dieses Jahr wurden 151 Lernende zu den Schlussprüfungen angemeldet. Ein Kandidat konnte gesundheitsbedingt das Qualifikationsverfahren nicht ablegen.
137  Lernende konnten ihr Fähigkeitszeugnis und 10 ihr Berufsattest in Empfang nehmen. Davon haben 8 Lernende zusätzlich die Berufsmaturität mit Erfolg abgeschlossen. Leider konnten 3 Kandidaten die Anforderungen des Qualifikationsverfahrens nicht erfüllen.

Zur Teilprüfung wurden 27 Kandidatinnen und Kandidaten in den verschiedenen Berufen aufgeboten. 27 Kandidatinnen und Kandidaten konnten die Teilprüfung mit Erfolg abschliessen.

Wir gratulieren allen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern und wünschen viel Glück und Erfolg für die Zukunft.

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content_format: html


title_de: Guter Abschluss der Rechnung 2020

content_de:
Dank Kostendisziplin in den Departementen, stabil hohen Steuereinnahmen und der Maximalausschüttung der Schweizerischen Nationalbank schliesst die Staatsrechnung 2020 mit einem Plus von Fr. 3.6 Mio.

Das operative Ergebnis weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 7.6 Mio. aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 2.8 Mio. «In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld konnte der Kanton ein gutes Jahresergebnis erreichen», hält der Innerrhoder Säckelmeister Ruedi Eberle fest. «Die Mehreinnahmen bei den Steuern und Entgelten ermöglichen die Bildung einer weiteren Vorfinanzierung für das Hallenbad, welches somit bereits zu Dreiviertel des gesprochenen Kredits finanziert ist.»

Neben der Vorfinanzierung Hallenbad ist das ausserordentliche Ergebnis durch die einmalige Arbeitgebereinlage in die kantonale Versicherungskasse belastet. Zum guten Ergebnis haben aber auch ausserordentliche Erträge beigetragen. Diese setzen sich aus der Auflösung der in früheren Jahren gebildeten Zusatzabschreibungen in der Strassenrechnung und der Auflösung von Vorfinanzierungen für das Alters- und Pflegezentrum, den Wasserbau, die Schutzbauten Wasser und die Sanierung Bahnübergänge zusammen.

Der Ertragsüberschuss von Fr. 3.6 Mio. wird dem Eigenkapital gutgeschrieben, das nun per 31. Dezember 2020 Fr. 164.1 Mio. beträgt. Zu 93% konnten Nettoinvestitionen von Fr. 14.5 Mio. aus den erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Die wichtigsten Kennzahlen zeigen ein durchwegs positives Bild und widerspiegeln die solide Finanzlage des Kantons. Die finanzielle Basis ist gesund, sodass die anstehenden Investitionen positiv angegangen werden können.

Der Grosse Rat wird die Rechnung 2020 anlässlich der Session vom 29. März 2021 beraten.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung oder in der Staatsrechnung 2020.


title_de: Massnahmen sollen Einschleppung der Vogelgrippe verhindern

content_de:
Bereits seit Oktober werden in Europa zahlreiche an Vogelgrippe verstorbene Wildvögel gemeldet. Nachdem am Bodensee auf deutschem Gebiet bei Wildvögeln Vogelgrippe festgestellt wurde, muss jederzeit mit Einträgen in die Schweiz gerechnet werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) verordnet nun Kontroll- und Beobachtungsgebiete und der Kantonstierarzt verfügt die dazugehörenden Massnahmen in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Sie gelten ab Montag, 25. Januar 2021 und sollen den Eintrag des Virus in Hausgeflügelbestände verhindern. Für eine Übertragung des Virus auf den Menschen gibt es keine Hinweise.

Das Vogelgrippe-Virus wurde in den letzten Wochen bei vielen toten Wildvögeln entlang der Vogelzugrouten in Europa festgestellt. Die gefundenen Virustypen sind für den Menschen nach bisherigem Kenntnisstand nicht ansteckend. Trotzdem ist ein Kontakt des Menschen mit dem Virus zu vermeiden. Eine Ansteckung von Hausgeflügel hätte jedoch weitreichende wirtschaftliche Folgen und würde einschneidende Massnahmen erfordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine grössere, gewerbsmässige Geflügelhaltung oder eine kleine Hobbyhaltung mit wenigen Hühnern, Gänsen oder Enten, betroffen sind.

Zum Schutz des Hausgeflügels hat das BLV in einer Verordnung Kontroll- und Beobachtungsgebiete definiert. In Appenzell Ausserrhoden sind davon Teile der Gemeinden Heiden, Lutzenberg, Walzenhausen und Wolfhalden betroffen; in Appenzell Innerrhoden betrifft es die östliche Exklave des Bezirks Oberegg. Der Kantonstierarzt hat Massnahmen verfügt, die alle Geflügelhaltenden im Kontroll- oder im Beobachtungsgebiet einhalten müssen. Sie gelten vom 25. Januar 2021 bis zum 15. März 2021. Die Allgemeinverfügungen sind auf der Homepage des Veterinäramts publiziert (www.ar.ch/vogelgrippe) und erscheinen nächste Woche in den amtlichen Publikationsorganen.

In den Kontrollgebieten ist es wichtig, den Kontakt des Hausgeflügels mit Wildvögeln zu verhindern. Deshalb dürfen dort Futter- und Tränkestellen nicht für Wildvögel zugänglich sein. Das heisst, das Geflügel muss im Stall gefüttert und getränkt werden. Auslaufflächen müssen mit Netzen gegen Wildvögel geschützt werden. Eine besondere Herausforderung stellt die Abschirmung von Wasserbecken gegen Wildvögel dar. Das Anbieten solcher Schwimmgelegenheiten ist für gehaltene Wasservögel vorgeschrieben. Um keine Viren in den Geflügelbestand einzuschleppen müssen Geflügelhalter zudem Hygienemassnahmen wie separate Kleider und Schuhe sowie Reinigung und Desinfektion der Gerätschaften einhalten.

Alle beim Kanton registrierten Halterinnen und Halter von Geflügel erhalten in den nächsten Tagen ein Informationsschreiben des Veterinäramts. Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter, die kein Schreiben erhalten, sind nicht korrekt gemeldet und müssen dies umgehend beim kantonalen Landwirtschaftsamt nachholen. Auch kleine Geflügelhaltungen sind gemäss Tierseuchenverordnung zu registrieren.

Personen, die tote Vögel finden, sollen diese nicht berühren, sondern den Fund dem Wildhüter oder der Kantonspolizei melden. Diese werden die Bergung der Kadaver und die allfällige Untersuchung veranlassen. Untersucht werden insbesondere tote Wasservögel, Greifvögel und Funde von mehreren toten Vögeln an der gleichen Stelle.

Geflügelprodukte wie Pouletfleisch und Eier können nach wie vor ohne Bedenken konsumiert werden.

Das Veterinäramt bittet die Gelfügelhalterinnen und -halter, die Massnahmen konsequent umzusetzen. So kann ein Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand vermieden werden.

Mitteilung im Wortlaut

external_id: news-vogelgrippe


title_de: Öffentliche Anfragen an die Standeskommission

content_de:
In jüngerer Zeit sind im Appenzeller Volksfreund vermehrt offene Briefe von Privatpersonen an die Standeskommission erschienen. Darin wurde die Standeskommission meist um Beantwortung einer ganzen Reihe von Fragen gebeten. Die Standeskommission nimmt sich der geäusserten Anliegen gerne an, allerdings nur in bestimmten Fällen in der Form einer öffentlichen Antwort in den Medien.

Die Standeskommission ist jederzeit bereit, Fragen aus der Bevölkerung zu beantworten. Allerdings sind ihr in solchen Fällen der persönliche Kontakt sehr wichtig. Die Erfahrung zeigt, dass in der Regel im direkten Austausch, brieflich oder in einem Gespräch, wesentlich besser auf Fragen und Bedürfnisse eingegangen werden kann als mit einer öffentlichen Auseinandersetzung in den Medien.

Veröffentlichungen in den Medien zu bestimmten offenen Fragen nimmt die Standeskommission dann vor, wenn dafür ein breites öffentliches Interesse auszumachen ist. Stehen jedoch bei einer Anfrage eher persönliche Anliegen im Vordergrund oder werden zahlreiche Fragen aufgeworfen, erhalten die Fragestellerinnen oder der Fragesteller direkt eine schriftliche Antwort, oder es wird das persönliche Gespräch gesucht. Auf den Leserbrief von Wolfgang Mayer in der Ausgabe des Appenzeller Volksfreund vom 28. Oktober 2021 hat die Standeskommission so reagiert, dass sie ihn zu einem Gespräch mit zwei Standeskommissionsmitgliedern eingeladen hat.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Öffentliche Versteigerung diverser Gegenstände

content_de:
Das Betreibungs- und Konkursamt Appenzell I.Rh. hat aus diversen Betreibungs- und Konkursverfahren sowie im Auftrag des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. mehrere Gegenstände öffentlich zu versteigern.

Die Versteigerung findet am Montag, 28. August 2023, 14.30 Uhr, im Kleinen Ratssaal, Hauptgasse 6, 9050 Appenzell, statt.

Informationen zu den Steigerungsbedingungen und zum Steigerungskatalog finden sich hier.

Bei Fragen steht das Betreibungs- und Konkursamt zur Verfügung.

Montag, 28. August 2023, 13.00 - 14.00 Uhr, Strassenverkehrsamt Appenzell I.Rh, Brüggliweg 1, 9050 Appenzell

Vespa Piaggo 946 (Emporio Armani Sonderedition), 1. Inverkehrsetzung 2016

Mitsubishi Colt 1.3 16V, 1. Inverkehrsetzung 2005

Opel Astra K 15DVH ST, 1. Inverkehrsetzung 2020

JEEP Renegade 1.0, 1. Inverkehrsetzung 2020

BMW M3 (keine Strassenzulassung), 1. Inverkehrsetzung 1994

vier Flaschen Rotwein Château Mouton Rothschild 2015

Holzkiste Château Mouton Rothschild 2015 (leer)


lead_de: Die kantonale Verwaltung bleibt am Donnerstag, 11. Juni 2020, geschlossen. Ab Freitag, 12. Juni 2020, gelten wieder die normalen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten Fronleichnam 2020


title_de: Öffnungszeiten Jahreswechsel 2021/2022

content_de:
Die kantonale Verwaltung ist am 24. und 31. Dezember 2021 geschlossen. Dazwischen, das heisst vom 27. bis und mit 30. Dezember 2021 sowie ab 3. Januar 2022, gelten die üblichen Öffnungszeiten.

bis und mit Donnerstag, 23. Dezember 2021

Montag, 27. Dezember bis und mit Donnerstag, 30. Dezember 2021

ab Montag, 3. Januar 2022

Freitag, 24. Dezember 2021

Freitag, 31. Dezember 2021


lead_de: Die kantonale Verwaltung ist vom 24. Dezember 2025 bis und mit 2. Januar 2026 geschlossen. Ab Montag, 5. Januar 2026, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten Jahreswechsel 2025/2026


title_de: Mitteilung der Standeskommission - Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung

content_de:
Ab Juni sind sechs wichtige Schalter der kantonalen Verwaltung Appenzell I.Rh. länger geöffnet. Damit soll berufstätigen Personen die Möglichkeit geboten werden, amtliche Verrichtungen ausserhalb ihrer eigenen Arbeitszeiten vorzunehmen. Wie bisher bleibt die Verwaltung am Freitag nach Auffahrt sowie am 24. und 31. Dezember geschlossen, zusätzlich kommt der 2. Januar dazu.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

external_id: oeffnungszeiten-kantonale-verwaltung


lead_de: Gestern hat der Bundesrat unter anderem beschlossen, dass Gastronomiebetriebe, Läden und Märkte ab heute zwischen 19.00 und 06.00 Uhr geschlossen sein müssen. Die Kantone können die Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr verlängern, wenn im Kanton bestimmte Voraussetzungen er-füllt sind. Da diese Voraussetzungen für den Kanton Appenzell I.Rh. derzeit nicht erfüllt sind, bleibt es vorderhand bei der Schliesszeit von 19.00 Uhr.

title_de: Schliesszeit 19 Uhr für Läden und Gastronomiebetriebe

content_de:
Gestern hat der Bundesrat unter anderem beschlossen, dass Gastronomiebetriebe, Läden und Märkte ab heute zwischen 19.00 und 06.00 Uhr geschlossen sein müssen. Die Kantone können die Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr verlängern, wenn im Kanton bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Da diese Voraussetzungen für den Kanton Appenzell I.Rh. derzeit nicht erfüllt sind, bleibt es vorderhand bei der Schliesszeit von 19.00 Uhr.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 11. Dezember 2020 neue Einschränkungen erlassen. Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe müssen ab dem 12. Dezember 2020 um spätestens 19.00 Uhr schliessen. Gleiches gilt für Einkaufsläden und Betriebe, die vor Ort Dienstleistungen anbieten. Für beide Kategorien gibt es einige wenige Ausnahmen.

Den Kantonen wurde die Möglichkeit gegeben, die Schliesszeit in Absprache mit den Nachbarkantonen bis maximal 23.00 Uhr auszuweiten, wenn im jeweiligen Kanton folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Für den Kanton Appenzell I.Rh. sind diese Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt. Das Contact Tracing ist noch nicht lückenlos gewährleistet. Die Intensivbetten in den Covid-Spitälern der gesamten Region sind stark beansprucht. Auch die Reproduktionszahl für den Kanton lag in den letzten sieben Tagen, für die Messwerte bestehen, nicht immer unter eins.

Angesichts dieser Sachlage besteht derzeit keine Möglichkeit, die Schliesszeiten der Gastronomiebetriebe und Läden zu verlängern. Die Standeskommission wird die Situation aber weiterhin genau beobachten und bei Änderungen in Abstimmung mit den Nachbarkantonen die Handlungsmöglichkeiten prüfen.

Der Bundesrat hat gestern zudem Sonntagsmärkte und -verkäufe verboten. Auch am 25. und 26. Dezember 2020 sowie am 1. Januar 2021 dürfen die Läden nicht öffnen. Das gleiche Verbot gilt für Kulturinstitutionen wie Museen und Bibliotheken sowie für die meisten Indoorsportanlagen. Diese Verbote gelten generell. Die Kantone haben hier keine Möglichkeit, abweichende Regelungen zu erlassen. Die traditionellen Weihnachtsmärkte und Sonntagsverkäufe im Kanton können daher in diesem Jahr nicht stattfinden.

Details siehe Medienmitteilung.

Es bestehen die notwendigen Kapazitäten beim Contact Tracing.

Die Spitäler im Kanton oder in der Region haben hinreichende Kapazitäten für die Behandlung der Covid-Patientinnen und -Patienten sowie der anderen behandlungsbedürftigen Personen.

Die Reproduktionszahl lag während mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter eins.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100’000 Personen lag in den letzten sieben Tagen unter dem schweizerischen Durchschnitt.


title_de: Öffnungszeiten Maria Himmelfahrt 2022

content_de:
Die Büros der kantonalen Verwaltung sind an Maria Himmelfahrt, das heisst am Montag, 15. August 2022, geschlossen.

Ab Dienstag, 16. August 2022, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten .


lead_de: Die Verwaltung ist 25./26. Dezember und 1./2. Januar geschlossen. Dazwischen sowie ab 3. Januar gelten die normalen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten Weihnachten / Neujahr

content_de:
Die kantonale Verwaltung ist an den Weihnachtsfeiertagen und über Neujahr geschlossen. Dazwischen (27. bis 29. Dezember) sowie ab 3. Januar gelten die üblichen Öffnungszeiten.

* kein öffentlicher Ruhetag. Auf Anfrage sind je nach Verfügbarkeit der Mitarbeitenden Termine möglich.

bis Freitag 22. Dezember 2017

27. bis 29. Dezember 2017

ab 3. Januar 2018

Montag, 25. Dezember 2017

Dienstag, 26. Dezember 2017*

Montag, 1. Januar 2018

Dienstag, 2. Januar 2018*

external_id: oeffnungszeiten-weihnachten-neujahr


title_de: Quellen zum Frauenstimmrecht in Appenzell Innerrhoden

content_de:
Vor 30 Jahren durften die Frauen im Kanton Appenzell I.Rh. erstmals an der Landsgemeinde teilnehmen. Die Kantonsbibliothek und das Landesarchiv haben zahlreiche Dokumente zusammengetragen und präsentieren diese auf ihrer Homepage.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen an der Landsgemeinde erteilte das Bundesgericht im November 1990 den Innerrhoder Frauen das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene. 1991 konnten erstmals nicht nur Männer im Landsgemeinde-Ring ihre politischen Rechte wahrnehmen. Diese verzögerte politische Gleichberechtigung war damals ein emotionales, weit über den Kanton hinaus intensiv diskutiertes Thema, und sie ist es bisweilen bis heute.

In der Kantonsbibliothek und im Landesarchiv werden zahlreiche Dokumente über diesen langjährigen, zähen Prozess bis zum Frauenstimmrecht aufbewahrt, wobei ein Teil bereits digital zur Verfügung steht. Wichtige Quellen, Literatur und Medienbeiträge sind nun aufbereitet und gesammelt auf der Homepage des Kantons zugänglich unter www.ai.ch/frauenstimmrecht .

Zu finden sind zum Beispiel die Protokolle der Landsgemeinde und des Grossen Rates, aber auch Fotos der ersten Landsgemeinde mit Frauen 1991 oder eine Tonaufnahme der Landsgemeinde von 1969, an der erstmals über das Frauenstimmrecht abgestimmt wurde. Ergänzt wird die Zusammenstellung durch eine kurze Chronologie der Ereignisse.

Seit 1969 haben sich neben den politischen Behörden vor allem Privatpersonen und Gruppierungen intensiv für das Frauenstimmrecht im Kanton eingesetzt. Dokumente dieses grossen Engagements werden weiterhin gesammelt, erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wer noch über Bücher, Texte, Zeitungsartikel, Fotos und Ähnliches zum Frauenstimmrecht verfügt, ist deshalb eingeladen, diese der Kantonsbibliothek oder dem Landesarchiv zu übergeben.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Die Verwaltung ist am 24./25./26./27./31. Dezember sowie am 1./2. Januar geschlossen. Dazwischen, also am 30. Dezember, sowie ab 3. Januar gelten die normalen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten Weihnachten und Neujahr

content_de:
Die kantonale Verwaltung ist an den Weihnachtsfeiertagen und über Neujahr geschlossen. Dazwischen (30. Dezember 2019) sowie ab 3. Januar 2020 gelten die üblichen Öffnungszeiten.

bis und mit Montag, 23. Dezember 2019

Montag, 30. Dezember 2019

ab Freitag, 3. Januar 2020

Dienstag, 24. Dezember 2019

Mittwoch, 25. Dezember 2019

Donnerstag, 26. Dezember 2019

Freitag, 27. Dezember 2019

Dienstag, 31. Dezember 2019

Mittwoch, 1. Januar 2020

Donnerstag, 2. Januar 2020


lead_de: Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat am 2. November 2018 an ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Valendas den Appenzell Innerrhodener Polizeidirektor Martin Bürki zum Nachfolger des Bündner Sicherheitsdirektors Christian Rathgeb gewählt.

title_de: OJPD-Präsidium wechselt vom Kanton Graubünden in den Kanton Appenzell Innerrhoden

content_de:
Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren hat am 2. November 2018 an ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Valendas den Appenzell Innerrhodener Polizeidirektor Martin Bürki zum Nachfolger des Bündner Sicherheitsdirektors Christian Rathgeb gewählt.

Die Ostschweizerische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD), der die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich sowie das Fürstentum Liechtenstein angehören, trafen sich am 2. November 2018 zu ihrer alljährlichen Herbstkonferenz, die in diesem Jahr in Valendas im Kanton Graubünden stattfand, das sich stolz als ausgezeichneter Gastgeber der Konferenz zeigte.

Anlässlich dieser Konferenz wählte die OJPD einen neuen Präsidenten und eine neue Vizepräsidentin. Landesfähnrich Martin Bürki, Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements des Kantons Appenzell Innerrhoden und bisheriger Vizepräsident, übernimmt das Präsidium von Regierungsrat Christian Rathgeb, dem Sicherheitsdirektor des Kantons Graubünden. Christian Rathgeb wechselt ins Finanzdepartement des Kantons Graubünden und scheidet deshalb auf Ende Jahr aus der Konferenz aus. Als Vizepräsidentin wurde Regierungsrätin Cornelia Komposch, Vorsteherin des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau gewählt.

Im Weitern hat die OJPD in Valendas Alois Zwinggi, Managing Director des WEF, empfangen. Dieser referierte zum Thema "Blick hinter die Kulissen des World Economic Forums". Die OJPD nahm die Gelegenheit wahr, sich mit dem Direktor des WEF über die zukünftigen Herausforderungen des WEF und der Gewährleistung der Sicherheit am Jahrestreffen zu unterhalten.

Die OJPD ist eine regionale Direktorenkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Die Mitglieder der OJPD treffen sich zweimal jährlich, um für die Ostschweiz wichtige Themen im Bereich der Sicherheit und der polizeilichen Zusammenarbeit zu beraten.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut.


content_de:
Ab Samstag, 23. Januar 2021, können sich impfwillige Innerrhoderinnen und Innerrhoder online für eine Covid-19-Impfung im Impfzentrum registrieren. Dazu aufgerufen sind in erster Linie Personen über 65 Jahren. In zweiter Linie steht die Registrierung dem Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt offen. Personen mit chronischen Vorerkrankungen melden sich vorzugsweise bei ihrer Hausärztin oder ihrem Hausarzt für eine Impfung an.

Seit dem 23. Dezember 2020 wird im Kanton Appenzell I.Rh. geimpft. Eine mobile Impfequipe begann mit den Impfungen in den Alters- und Pflegeheimen. Das Impfzentrum im kantonalen Spital bot Impftermine für die ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger an. Die Hausarztpraxen impften vor allem Risikopersonen mit chronischen Vorerkrankungen sowie ältere Patientinnen und Patienten.

Ab Samstag, 23. Januar 2021, besteht die Möglichkeit, sich online unter www.ai.ch/coronavirus-impfung für eine Covid-19-Impfung im Impfzentrum des kantonalen Spitals zu registrieren. Für die Registrierung braucht es einen Internetzugang sowie ein SMS-fähiges Mobiltelefon. Wenn kein Internet oder Handy zur Verfügung steht, kann die Registrierung auch über Familienangehörige, Nachbarn oder sonstige Bekannte vorgenommen werden. Gemäss Angaben der Softwareherstellerin funktioniert die Anmeldung am besten über den Browser «Google Chrome». Selbstverständlich steht auch die Impfhotline unter Tel. 071 788 99 66 weiterhin für die Registrierung zur Verfügung. Sobald freie Impftermine verfügbar sind, werden den registrierten Personen diese per SMS angeboten. Das Angebot umfasst sowohl die erste Impfung als auch die zweite Impfung nach vier Wochen.

Zurzeit werden in erster Linie alle über 65-Jährigen aufgerufen, sich für die Covid-19-Impfung zu registrieren. In zweiter Linie können sich Gesundheitspersonen mit Patientenkontakt online registrieren. Die Impftermine werden in dieser Reihenfolge priorisiert, damit möglichst viele der am meisten gefährdeten Personen möglichst schnell und möglichst flächendeckend geschützt werden können.

Bei der Onlineanmeldung erfolgt die Registrierung nur im Impfzentrum, nicht aber bei den Hausarztpraxen. Risikopersonen mit chronischen Vorerkrankungen, insbesondere jene unter 65 Jahren, werden gebeten, sich für eine Impfung weiterhin an ihre betreuenden Hausärztinnen und Hausärzte zu wenden.

Es ist wichtig, sich nur an einer Stelle für eine Impfung anzumelden und jeweils die Krankenkassenkarte zum Impftermin mitzunehmen. Wer sich sowohl in der Hausarztpraxis als auch online anmeldet, verursacht unnötigen Aufwand und kann damit seine Impfung verzögern.

Da weiterhin nur wenige Impfdosen zur Verfügung stehen, werden alle Impfwilligen um Geduld gebeten.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Organisation der ausserordentlichen Urnenabstimmungen

content_de:
Die Standeskommission hat die geplanten ausserordentlichen Urnenabstimmungen vom August und September 2020 in einem Erlass geregelt.

Nach Rücksprache mit den Bezirken hat die Standeskommission am 12. Mai 2020 beschlossen, die Lands- und Bezirksgemeinden abzusagen und stattdessen Urnenabstimmungen durchzuführen. Zur Regelung des Verfahrens hat sie am 9. Juni 2020 den Standeskommissionsbeschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen, GS 120.002) erlassen. Der Beschluss tritt am 12. Juni 2020 in Kraft.

Grundsätzliches
Der Hauptabstimmungstag ist der 23. August 2020. Zweite Wahlgänge und zusätzliche Ergänzungswahlen in den Bezirken, die sich aus den Wahlen vom 23. August 2020 ergeben, finden am 27. September 2020 statt. An diesem Datum gelangen bereits eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Für letzte Bereinigungen steht der eidgenössische Abstimmungstag vom 29. November 2020 zur Verfügung.

Die Urnengänge werden ähnlich organisiert wie eidgenössische Abstimmungen und Wahlen. Für den Urnendienst und das Auszählen sind die Bezirke verantwortlich, weshalb briefliche Abstimmungscouverts wie bei eidgenössischen Abstimmungen dem jeweiligen Bezirk zuzustellen sind.

Sachabstimmungen
Am 23. August 2020 gelangen nur dringliche Geschäfte zur Abstimmung. Nicht dringliche Geschäfte werden verschoben und kommen an der nächsten ordentlichen Lands- oder Bezirksgemeinde zur Abstimmung.

Auf der kantonalen Ebene werden am 23. August 2020 Wahlen durchgeführt. Daneben kommen der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (STAF) und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele zur Abstimmung. Beim Steuergesetz würde ein Zuwarten auf die Landsgemeinde 2021 bedeuten, dass ab Januar 2021 die kantonale Regelung für die Quellensteuern den Bundesvorgaben widersprechen würde, was zu vermeiden ist. Bei den Geldspielen tritt das Bundesgesetz am 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einer Verabschiedung der kantonalen Einführungsgesetzgebung würden sich Lücken ergeben.

Für die Bezirke entscheiden die Bezirksräte, über welche Sachgeschäfte am 23. August 2020 an der Urne abgestimmt wird.

Bestätigungswahlen
In Anlehnung an die Bestätigungswahlen an der Landsgemeinde können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für Amtsträgerinnen und -träger, die sich für ein weiteres Amtsjahr zur Verfügung stellen, Gegenvorschläge machen. Hierfür wird eine Frist bis zum 7. Juli 2020 gesetzt. Wer keinen Gegenvorschlag erhält, gilt ohne weiteres als wiedergewählt. Nur wenn gegen jemanden fristgerecht ein gültiger Gegenvorschlag eingeht, kommt es für dieses Amt zu einer Wahl. Das entspricht dem Vorgehen an der Landsgemeinde: Für Amtsträgerinnen und -träger wird nur dann das Mehr erhoben, wenn ein Gegenvorschlag gerufen wird. Gültige Gegenvorschläge werden amtlich publiziert und in den Wahlunterlagen ausgewiesen.

Gegenvorschläge sind mit dem amtlichen Formular, welches online auf der Kantonshomepage oder direkt bei der Ratskanzlei bezogen werden kann, zu melden. Gegenvorschläge sind von mindestens zehn Stimmberechtigten zu unterzeichnen und sowohl für den Kanton als auch für die Bezirke bei der Ratskanzlei einzugeben.

Ersatzwahlen
Ersatzwahlen werden offen durchgeführt. Wählbar ist jede in der fraglichen Körperschaft stimmberechtigte Person. Ein Anmeldeverfahren wird nicht durchgeführt. Dies entspricht dem Modus bei den Nationalratswahlen. Die Person, für welche die Stimme abgegeben wird, muss aber klar identifizierbar sein. Es empfiehlt sich daher, nicht nur Name und Vorname gut leserlich aufzuschreiben, sondern auch die Adresse oder wenigstens den Wohnort oder -bezirk.

Anders als bei den Nationalratswahlen gilt nach Art. 23 der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) bei den ersten Wahlgängen das absolute Mehr. Wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, ist gewählt. Erreicht keine Kandidatin oder kein Kandidat das absolute Mehr, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt.

In zweiten Wahlgängen sind nur noch Personen wählbar, die in ersten Wahlgängen Stimmen erhalten haben. Bei Bisherigen mit Gegenvorschlägen bleibt es auch im zweiten Wahlgang so, dass nur die Bisherigen und Gegenvorschläge gewählt werden können.

Amtsantritt
Bei Wahlen an der Landsgemeinde und den Bezirksgemeinden erfolgt der Amtsantritt unmittelbar mit der Wahl. Dies ist bei Urnenabstimmungen nicht möglich, weil der Moment der Wahl nicht so eindeutig ist wie bei Gemeindewahlen. Der Amtsantritt findet daher am Tag nach der Wahl statt. Im Falle der Bestätigungswahlen ohne Gegenvorschläge steht die Wiederwahl schon weit vor dem Urnengang fest. In diesen Fällen gilt das Amt mit dem Tag der amtlichen Publikation, in welcher die Wiederwahl mitgeteilt wird, als erneuert.

Der Standeskommissionsbeschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen ist zusammen mit einem erläuternden Bericht unter www.ai.ch/ao-urnenabstimmungen elektronisch abrufbar.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


content_de:
Schon seit geraumer Zeit ist die Standeskommission darum bemüht, die Erledigung älterer Fälle auf der Staatsanwaltschaft zu beschleunigen. Die dennoch kürzlich eingetretene Verjährung im Strafverfahren um einen tragischen Todesfall nimmt sie zum Anlass, eine externe Organisationsanalyse der Staatsanwaltschaft durchführen zu lassen und die Verfahrensführung im fraglichen Straffall zu überprüfen.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.


title_de: ORK fordert die Überarbeitung des STEP Nationalstrassen

content_de:
Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) steht dafür ein, dass das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen vor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten und leiteten die nötigen Schritte zu strategischen Stärkung der ORK ein.

Eine Delegation der Ostschweizer Kantonsregierungen tauschte sich bereits anlässlich des Sessionsbesuches vom 28. Februar 2022 in Bern eingehend mit Mitgliedern der Bundesversammlung aus dem ORK-Raum aus. Nun stellt die ORK den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung ihre Position zu.

Die Ostschweizer Regierungen lehnen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab. Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung als indirektem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Prämienverbilligung so zu regeln, dass sie einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton entspricht.

Die Ostschweizer Kantone anerkennen, dass die Prämienbelastung in der Mehrzahl der Kantone trotz individueller Prämienverbilligung zugenommen hat und sich die Unterschiede zwischen den Kantonen vergrössert hat. Die Ostschweizer Regierungskonferenz lehnt den Gegenvorschlag ab, weil er die Gestaltungsmöglickeiten im Rahmen der föderalen Strukturen deutlich einschränkt und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz aushebelt. Gleichzeitig schränkt er den finanziellen Spielraum der Kantone ein.

Aufgrund der Erfahrungen bezüglich Abstimmung und Koordination zwischen den Kantonen in den vergangenen Jahren und namentlich in der Covid-19-Krise hat die ORK hat an ihrer heutigen Plenarkonferenz beschlossen, die Strukturen der ORK zu stärken. Durch die strategische Stärkung soll die ORK in den Ostschweizer Regierungen besser verankert und dadurch eine wirksamere Positionierung der Ostschweizer Interessen erreicht werden. Die Umsetzung soll im vierten Quartal 2022 erfolgen.

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf eine erfolgreiche fünfte Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Mit der Unterstützung von Interreg konnten verschiedene Herausforderungen in der Region wie etwa die Verbesserung der Mobilität oder die Stärkung der Innovationskraft angepackt werden. Die am ABH-Programm beteiligten Kantone ziehen eine positive Bilanz mit einer hohen Projektbeteiligung von 72 von 85 grenzüberschreitenden Projekten. Sie haben sich zusammen mit dem Bund dafür ausgesprochen, diese erfolgreiche Kooperation zur Erschliessung der Potenziale der Region weiterzuführen. Der Startschuss für Interreg VI fällt am 14. März 2022.

Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2022 –2024 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Graubünden), welcher der ORK zwei Jahre vorstand. Turnusgemäss übernimmt alle zwei Jahre ein Regierungsrat bzw. eine Regierungsrätin eines anderen Kantons das Präsidium

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.

Mitteilung im Wortlaut

AR/AI: Zubringer Appenzellerland mit Umfahrung Herisau;

GR: Ortsumfahrung Bivio und Ortsumfahrung Cunter/Savognin;

GL: Umfahrungen im Kanton Glarus;

SH: Ausbau Schaffhausen–Thayngen;

TG: Bodensee-Thurtalstasse (BTS).


title_de: ORK tauscht sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus

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Gestern hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Regierungsdelegation aus sieben Ostschweizer Kantonen empfangen. Zusammen haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug diskutiert sowie aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in Bereichen des Justiz- und Polizeidepartementes vertieft. Die Ostschweizer Regierungskonferenz erachtet stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als zentral, um die wirtschaftliche Prosperität des Grenzraums Ostschweiz erhalten zu können. Sie will ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten.

Am ersten Tag der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter. Der Austausch findet einmal jährlich statt. Anschliessend hat die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand der informelle Austausch.

Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK im Fokus. Mit einem neuen, aus politischen Vertreterinnen und Vertretern zusammengesetzten Leitenden Ausschuss soll die politische Handlungsfähigkeit der ORK erhöht werden. Darüber hinaus sind in den nächsten Jahren verschiedene Veranstaltungen in Bern geplant, um das Netzwerk der ORK auszubauen.

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung fordern Bund und Kantone gleichermassen. Im Rahmen des Austausches konnte festgestellt werden, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Zwischenzeit gut funktioniert. Eine besondere Herausforderung stellt die zeitgerechte Bereitstellung von Unterkünften und die Koordination und Abstimmung mit privaten Angeboten dar.

Die Ostschweiz ist als Grenzregion auf stabile Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ostschweizer Kantone haben im Rahmen des Austausches die Arbeit der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierung (KdK) erläutert. Die Kantone möchten sich aktiv und konstruktiv in die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einbringen und dabei auch ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten. Dazu gehört auch, dass sich die Ostschweizer Kantone eng mit ihren Partnern über unterschiedliche Gefässe in den Grenzregionen abstimmen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: ORK trifft Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter

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Eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone hat sich mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausgetauscht. Im Zentrum standen Themen mit Bezug zum Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sowie zur Ostschweiz. Insbesondere das Entlastungspaket 27 und die Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone, die Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und PFAS-Chemikalien waren Gegenstand der Gespräche.

Im Rahmen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte hat sich eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) mit der Bundespräsidentin und Vorsteherin des EFD, Karin Keller-Sutter, zum jährlichen Austausch getroffen. Ziel des Treffens war der Austausch über das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt. Die ORK begrüsst es, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will. Die  Entlastungsmassnahmen sollen jedoch nicht auf Kosten der Kantone erfolgen. Ebenfalls Gegenstand der Gespräche waren die Weiterentwicklung der DVS und PFAS-Chemikalien. Im Vorfeld hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Dabei stand der informelle Austausch im Vordergrund.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: ORK trifft Bundesrätin Karin Keller-Sutter

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug sowie aktuelle Geschäfte vertieft. Insbesondere die Bereinigungsmassnahmen für den Bundeshaushalt und ihre Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone sowie die Totalrevision des Zollgesetzes waren Gegenstand der Gespräche.

Anlässlich der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Die St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), Karin Keller-Sutter, hat die Delegation dabei empfangen. Dieser Austausch findet einmal pro Jahr statt. Im Zentrum der Gespräche der ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter standen die Massnahmen des Bundes zur Bereinigung des Bundeshaushaltes und dessen Auswirkungen auf die Ostschweiz sowie der aktuelle Stand der Totalrevision des Zollgesetzes. Zusätzlich tauschte sich die ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Bahnausbauten in der Ostschweiz sowie die Home-Office Regelungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus.

Im Anschluss hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand hierbei der informelle Austausch.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: ORK zieht positive Zwischenbilanz bei Interessenvertretung

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Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben im vergangenen Jahr die Interessenvertretung gegenüber dem Bund neu organisiert. Sie ziehen eine positive Zwischenbilanz. Mit ihrer strategischen Stärkung ist die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gut aufgestellt, um ihre Interessen verstärkt zu koordinieren und auf eidgenössischer Ebene einzubringen.

Die ORK hat im vergangenen Jahr den Leitenden Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung koordiniert. Ziel der strategischen Stärkung ist, dass die Ostschweizer Kantone ein besseres Gehör in Bern und in der Öffentlichkeit finden. Bereits in seinem ersten Jahr hat der Leitende Ausschuss zahlreiche inhaltliche Impulse geben können. Insbesondere im Bereich Eisenbahninfrastruktur ist es gelungen, die Ostschweizer Interessen auf Bundesebene zu platzieren.

Digitale Verwaltung und Raumplanung als Schwerpunkte
Die Ostschweizer Kantone treiben die digitale Verwaltung voran. Die Regierungen tauschten sich mit Peppino Giarritta, Beauftragter von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS), über die Erarbeitung und Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien aus. Die Organisation DVS koordiniert die Steuerung der digitalen Transformation zwischen den institutionellen Ebenen. Die Ostschweizer Kantone haben zudem die Absicht bekräftigt, im Bereich der Digitalisierung noch enger und koordinierte zusammenzuarbeiten.

Im Austausch mit Ueli Seewer, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) standen die Überarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz sowie die Revision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe im Zentrum.

Erfolgreicher Start in die sechste Interreg-Förderperiode
Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Das Interreg-Programm ABH hat bis jetzt 27 Projekte genehmigt. Die Schweiz beteiligt sich an 19 dieser Projekte.

Neuer Präsident für die Jahre 2024 bis 2026
Regierungspräsident Patrick Strasser (Schaffhausen) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2024–2026 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden). Die Plenarkonferenz nominierte heute Regierungsrätin Susanne Hartmann (St.Gallen) als Vertreterin der ORK in der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Der KGRE ist für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten des Europarates zuständig.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen Ausdehnung der Zertifikatspflicht

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Die Standeskommission unterstützt zusammen mit den Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Thurgau die Absicht des Bundesrats, im Falle eines weiteren Anstiegs der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten den Einsatzbereich für die Corona-Zertifikate auszudehnen. Mit diesem Vorgehen kann die Ansteckungsgefahr zielgerichtet und unter zumutbaren Bedingungen eingeschränkt werden, ohne dass erneut ein Lockdown angeordnet werden muss.

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von COVID-19-Patientinnen und -Patienten stetig an. Bei gleichbleibender Entwicklung werden die Aufnahmemöglichkeiten in den Ostschweizer Spitälern und Intensivstationen in nächster Zeit erschöpft sein. Schon heute müssen teilweise Operationen verschoben werden, um die Kapazitäten zu sichern. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind Massnahmen in die Wege zu leiten.

Der Bundesrat schlägt vor, im Falle von weiterhin steigenden Hospitalisationen die Pflicht zum Einsatz des COVID-19-Zertifikats («geimpft, getestet, genesen») auszudehnen. Diese Massnahme betrifft namentlich Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen. Der Bundesrat hat zu seinen Vorschlägen bei den Kantonen vorsorglich eine Konsultation durchgeführt.

Bund soll Zertifikatspflicht ausdehnen
Die Ostschweizer Regierungen erachten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht als geeignetes und zumutbares Instrument, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und erneute Verbote oder Einschränkungen von Angeboten, Veranstaltungen und Betätigungsmöglichkeiten zu verhindern. Als mildere Alternative zu neuen Verboten und Schliessungen hilft die Erweiterung der Zertifikatspflicht, die Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft unter zumutbaren Bedingungen zu erhalten. Für die Betriebe bringt sie zwar einen gewissen Aufwand, gleichzeitig aber auch Erleichterungen, indem beispielsweise die Kapazitätsgrenzen im Innern von Restaurants und die dort noch bestehenden Maskenpflichten wegfallen.

Die vier Kantonsregierungen geben einer nationalen Lösung gegenüber unterschiedlichen kantonalen Lösungen klar den Vorzug. Eine Bundesregelung bringt Klarheit für die Bevölkerung und verhindert, dass für bestimmte Angebote und Leistungen auf andere Kantone ausgewichen wird.

Noch zu klären ist allerdings, bei welchen Richtwerten der Bundesrat die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft setzen möchte. Als Auslösekriterium schlägt die Standeskommission die Belastung der Gesundheitsversorgung und insbesondere der Intensivpflegestationen vor.

Religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung ohne Zertifikatspflicht
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Begrenzung auf 30 Personen für eine zertifikatsfreie Durchführung von religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung erachtet die Standeskommission als nicht gerechtfertigt. Sie fordert, dass in diesen beiden Bereichen auf eine Zertifikatspflicht vollständig verzichtet und die heutige Lösung mit Schutzkonzepten weitergeführt wird.

Zertifikatspflicht im Arbeitsbereich
Der Bund möchte eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das Zertifikat im Arbeitsbereich eingesetzt werden kann. Den Arbeitgebenden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ein Zertifikat vorweisen zu lassen, damit sie abgestimmt darauf die betrieblichen Schutzkonzepte oder Einsatzpläne anpassen können. Diese Absicht wird begrüsst. Für die Standeskommission ist aber wichtig, dass die Arbeitgebenden selber entscheiden können, ob sie die Zertifikate als Instrument für die Schutzkonzepte und Planung einsetzen oder ob sie darauf verzichten wollen. Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden.

Verzicht auf Kontaktdatenerhebung
Abgelehnt wird der Vorschlag des Bundesrats, in Diskotheken und Tanzlokalen eine Kontaktdatenerhebung zu verlangen. Indem solche Veranstaltungen zertifikatspflichtig werden, darf man sich im Innern grundsätzlich frei bewegen, was ein zielgerichtetes Contact-Tracing fast unmöglich macht. Eine Datenerhebung beim Eintritt macht bei dieser Sachlage wenig Sinn. Hinzu kommt, dass sich in diesen Lokalen vor allem in Fällen Probleme ergaben, in denen lediglich Test-Zertifikate vorgewiesen wurden. Es ist davon auszugehen, dass sich mit der Einführung der Kostenpflicht für präventive Tests ab dem 1. Oktober weniger Leute mit einem Test-Zertifikat in Diskotheken und Tanzlokalen aufhalten werden. Auf eine Kontaktdatenerhebung soll daher verzichtet werden.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen verstärkte Corona-Massnahmen des Bundes

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Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen die Absicht des Bundesrates, die schweizweiten Corona-Massnahmen zu verstärken, um die Pandemie nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante einzudämmen.

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Zudem wurde Ende vergangener Woche eine neue Virusvariante «Omikron» entdeckt. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es sich um eine leicht übertragbare Variante handelt, die den aktuell vorhandenen Immunschutz gegen das Virus zumindest teilweise durchbrechen kann. Wie gefährlich die neue Variante ist, dürfte erst in einigen Wochen geklärt werden.

Der Bundesrat hat die epidemische Lage bereits am 24. November 2021 als kritisch eingestuft und die Kantone zum Ergreifen von Massnahmen aufgefordert. Dieser Aufforderung sind die Ostschweizer Kantone mit einem Massnahmenbündel nachgekommen. Nun schlägt der Bundesrat verstärkte Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene vor.

Die Ostschweizer Regierungen halten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von Laien in Innenräumen für sinnvoll. Die bestehende Ausnahme von der Zertifikatspflicht bei sportlichen oder kulturellen Betätigungen in Gruppen von weniger als 30 Personen kann aufgehoben werden. Skeptisch sind die Ostschweizer Kantonsregierungen bei der Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis. Sie sprechen sich für eine Empfehlung im Sinne einer Richtschnur für eigenverantwortliches Handeln aus, da sich eine solche Regel letztlich nicht kontrollieren und damit nicht durchsetzen lässt.

Zustimmung findet eine Ausdehnung der Maskenpflicht in Innenbereichen, etwa für zertifikatspflichtige Veranstaltungen, für Fach- und Publikumsmessen oder für öffentliche zugängliche Betriebe und Einrichtungen (Restaurants, Museen, Bibliotheken). Diese Massnahme haben die Ostschweizer Kantone grösstenteils bereits diese Woche umgesetzt.

Dort wo Maskentragen nicht möglich ist, will der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. So schlägt er eine Sitzpflicht für die Konsumation von Speisen und Getränken in Innenbereichen vor (auch in Diskotheken, Bars und bei Veranstaltungen). Bei Kultur- und Sportaktivitäten, bei denen das Maskentragen nicht möglich ist, sollen künftig die Kontaktdaten erhoben werden. Auch diese Massnahmen werden von den Ostschweizer Kantonen gutgeheissen.

Der Bundesrat schlägt verschiedene Varianten für zusätzliche Massnahmen an den Arbeitsstätten vor. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich dabei klar für die Weiterführung der Home-Office-Empfehlung und für eine Maskenpflicht in Innenräumen mit mehreren Personen aus. Abgelehnt wird die Einführung einer Home-Office-Pflicht für ungeimpfte und nicht genesene Mitarbeitende. Auch die Möglichkeit, Betriebe zur repetitiven Testung zu verpflichten, erachten die Ostschweizer Kantone als nicht zielführend. Sie zweifeln insbesondere, ob dafür die Testkapazitäten ausreichen.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen lehnen ein flächendeckendes Test-Obligatorium an Schulen in der ganzen Schweiz kategorisch ab. Ein solches würde zu einer Überlastung der Logistik und der Labors führen. Die Folge wären längere Bearbeitungszeiten und damit weniger aussagekräftige Testresultate, weil der Zeitraum zwischen dem Test und der Übermittlung des Resultats zu gross wird. Die kantonale Kompetenz in diesem Bereich hat sich bewährt. Das Dispositiv hat sich laufend weiterentwickelt, und die Test-Infrastruktur konnte mit dieser Dynamik Schritt halten. Daran sollte nicht gerüttelt werden.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone einigen sich über gemeinsame Planung in allen Bereichen der Spitalversorgung

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Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben heute eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit in der Spitalplanung unterschrieben. Mit der gemeinsamen Spitalplanung in den Bereichen Psychiatrie, Akutsomatik und Rehabilitation sollen die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden. Dazu sollen in den kommenden Jahren unter anderem gleichlautende Spitallisten erlassen werden.

Im Juli 2024 haben die vier Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau eine Absichtserklärung für eine verstärkte strategische Zusammenarbeit unterschrieben. Seither wurden zahlreiche Gebiete eruiert, in denen die Kooperation angegangen wird. Ein wichtiger Punkt blieb hängig, die Frage der Zusammenarbeit unter den Kantonen im Bereich der Spitalplanung. Die Gesundheitsdirektorin und -direktoren der vier Kantone haben während des vergangenen Jahres einen intensiven Dialog geführt und eine Einigung erzielt.

«Es ist erfreulich, dass wir auf den Erfahrungen der Spitalplanung Ost aufbauen konnten», sagte der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor Yves-Noël Balmer im Rahmen der Unterzeichnung. Die vier Ostschweizer Kantone haben entschieden, die Spitalplanung gemeinsam und verbindlich anzugehen. Dazu haben die Innerrhoder Gesundheitsdirektorin Monika Rüegg Bless sowie die drei Gesundheitsdirektoren Bruno Damann (St. Gallen), Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserrhoden) und Urs Martin (Thurgau) heute im Kleinen Ratssaal in Appenzell die «Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit in der Spitalplanung» unterzeichnet. «Dass ein solch wichtiger Akt in Appenzell stattfindet, ist ein wichtiges Zeichen für die Zusammenarbeit unter vier gleichberechtigten Partnern», sagte Monika Rüegg Bless.
Mit einer gemeinsamen Planung wollen die vier Kantone die Grundlage für eine wirtschaftliche und qualitativ hochstehende Spitalversorgung schaffen. «Die Spitalplanung soll verstärkt an Spitalversorgungsräumen – unabhängig von Kantonsgrenzen – ausgerichtet werden. Durch die gemeinsame Spitalplanung sollen die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden», heisst es in der Präambel der Vereinbarung. Dabei geht es aber nicht nur um die Spitalversorgung. Die vier Kantone wollen diese in die Gesamtversorgung, bestehend aus ambulanten, intermediären und stationären Angeboten, einbetten. Die vier Kantone beabsichtigen deshalb, in den kommenden Jahren in allen drei Versorgungsbereichen identische Spitallisten zu erlassen: Psychiatrie per 2028, Akutsomatik per 2031 und Rehabilitation per 2033.

Um die genannten Ziele zu erreichen, wird ein politischer Lenkungsausschuss sowie eine Fachkommission geschaffen. Der Lenkungsausschuss besteht aus den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der vier Kantone. Der Lenkungsausschuss ist das strategische Gremium und entscheidet über Grundsatzfragen. Er wird von Urs Martin präsidiert. Für die operativen Fragen wird eine Fachkommission geschaffen. Diese besteht aus je einer Vertretung der Gesundheitsdepartemente der Vereinbarungskantone. Die operative Führung liegt beim Kanton St.Gallen, der eine von allen Kantonen getragene Stelle für diesen Zweck schafft. «Es ist schön, dass Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und St. Gallen in Fragen der Spitalversorgung näher zusammenrücken», hielt Bruno Damann fest. Urs Martin pflichtete ihm bei: «Unsere vier Kantone haben viele gemeinsame Projekte. Dank der Kooperation in der Spitalplanung können wir eine wichtige Lücke in der Zusammenarbeit unter diesen vier Kantonen schliessen.»

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone für Verlängerung bis Ende Februar

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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau sind einverstanden mit einer Verlängerung der COVID-19-Massnahmen, aber vorderhand nur bis am 28. Februar 2022. Die Massnahmen müssen regelmässig überprüft und nach einem Abflachen der Omikronwelle gelockert werden. Die Kantone sprechen sich sodann für einen Verzicht auf Einreisetests bei geimpften und genesenen Personen und gegen den Fernunterricht an Hochschulen aus. Sie sehen vorderhand keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen.

Die Fachleute rechnen derzeit damit, dass die Omikronwelle in den nächsten rund vier Wochen ihren höchsten Punkt überschritten haben wird. Bis dann sollen die bestehenden Corona-Massnahmen beibehalten werden, um das Funktionieren des Gesundheitswesens und des wirtschaftlichen Lebens weiterhin gewährleisten zu können. Sobald jedoch der Höhepunkt der Welle überschritten ist und die Ansteckungszahlen sinken, sollen die Massnahmen schnell gelockert werden. Daher sollen die heutigen Massnahmen vorerst nur bis am 28. Februar 2022 verlängert werden. Sie sind stetig zu überprüfen. Den Vorschlag des Bundesrats, die Massnahmen bereits jetzt bis am 31. März 2022 zu verlängern, lehnen die vier Regierungen ab.

Die Ostschweizer Kantone fordern, dass nach dem Überschreiten des Höhepunkts der aktuellen Welle die Aufhebung von Quarantäne, Isolation und Contact-Tracing geprüft wird. Die Standeskommission geht noch einen Schritt weiter und fordert bereits jetzt eine Aufhebung der behördlich angeordneten Quarantäne.

Die Ostschweizer Kantone sprechen sich gegen eine Priorisierung des Testzugangs durch den Bund aus. Die Notwendigkeit für eine Priorisierung und die Art der Priorisierung hängen stark von den kantonalen Teststrategien und den regionalen Verhältnissen ab, sodass für diese Anordnungen die Kantone verantwortlich sein müssen.

Die Ostschweizer Kantone stimmen der Anpassung der Gültigkeit der Impf- und Genesenenzertifikate auf 270 Tage zu. Damit Personen, deren Zertifikat wegen des Wechsels vorzeitig die Gültigkeit verliert, die Möglichkeit für eine Impfung oder Auffrischimpfung haben, soll eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen werden.

Weiter sprechen sich die Ostschweizer Regierungen entschieden gegen den Fernunterricht auf der Tertiärstufe aus. An den Hochschulen ist der persönliche Austausch der Studierenden untereinander und mit den Dozierenden ein zentrales Element der Ausbildung. Die Anordnung von Fernunterricht würde diesen Austausch erneut praktisch verunmöglichen. Damit würde aus der Sicht der Ostschweizer Kantone die Qualität der Ausbildung und damit auch die Werthaltigkeit der Studienabschlüsse erheblich beeinträchtigt.

Die Ostschweizer Kantone sehen aufgrund der aktuellen Situation keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen. Allenfalls notwendig werdende Korrekturen bei Grossveranstaltungen können voraussichtlich mittels Auflagen vorgenommen werden. Angesichts der bestehenden Lage sollen jedoch vorerst die geltenden kantonalen Massnahmen, etwa die Maskenpflicht an Veranstaltungen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, fortbestehen bleiben. Allerdings ist auch der Bedarf für diese Massnahmen nach einem Rückgang der Ansteckungszahlen zu überprüfen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone gegen Systemwechsel bei Tests

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Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.

Auch wenn die Lage mit Covid-19 derzeit recht stabil und ruhig ist, muss doch davon ausgegangen werden, dass es noch längere Zeit zu Ansteckungswellen kommen kann, vor allem im Winterhalbjahr. Im Hinblick auf solche möglichen Entwicklungen möchte der Bund einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz, das grundsätzlich Ende 2022 ausläuft, bis Sommer 2024 verlängern.

Die Ostschweizer Kantone halten eine Verlängerung bestimmter Regelungen des Covid-19-Gesetzes für sinnvoll. Da aber die Entwicklung mit dem Corona-Virus insgesamt unklar ist, sollte statt einer direkten Verlängerung bis Sommer 2024 auch die Möglichkeit einer Verlängerung nur bis Sommer 2023 nochmals geprüft werden.

Gemäss den Vorstellungen des Bundesrates sollen die Kantone ab dem 1. Januar 2023 die Verantwortung für das Testen übernehmen und damit künftig auch weitgehend für die Finanzierung aufkommen. Die Ostschweizer Regierungen lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. Regionale oder kantonale Begebenheiten spielen bei der Art des Testens, der Durchführung und der Finanzierung keine erhebliche Rolle. Eine einheitliche Teststrategie ist daher angezeigt. Entsprechend soll der Bund in dieser Frage den Lead behalten und für eine gesamtschweizerische Regelung sorgen. Damit kann vermieden werden, dass im Land ganz unterschiedliche Lösungen entstehen, was viel unnötigen Aufwand generieren, den Vollzug erschweren und Unsicherheiten in der Bevölkerung schaffen würde.

Die bisherige Teststrategie hat sich bewährt. Sie soll deshalb über den Winter 2022/2023 hinaus weitergeführt werden. Die Kantone sind bereit, dabei ihren Beitrag zu leisten, wie sie dies schon bisher getan haben.

Aus der Sicht der vier Kantone vollständig ausgeschlossen ist eine Systemänderung mitten im Winter, zumal genau in dieser Zeit ein erneuter Anstieg der Viruszirkulation zu erwarten ist.

Die Regierungen begrüssen es, dass die Regelungen im Covid-19-Gesetz für die Vorhalteleistungen bei den Spitalkapazitäten, für das Covid-Zertifikat und im Asyl- sowie Ausländerbereich verlängert werden. Für diese Massnahmen ist der Bedarf ausgewiesen.

Für den langfristigen Umgang mit Covid-19 sind die Erforschung und Förderung neuer Medikamente von grosser Bedeutung. Die vier Ostschweizer Kantone fordern daher, dass die Weiterfinanzierung nicht - wie vom Bund vorgeschlagen - auf bestehende Projekte beschränkt wird, sondern auch neue, zukunftsträchtige Projekte umfassen kann.

Beim Arbeitnehmerschutz soll eine Rückkehr zum Normalbetrieb vorgenommen werden. Der Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist wieder im Rahmen der ordentlichen arbeitsrechtlichen Strukturen zu gewährleisten. Für den Fall, dass künftig trotzdem wieder coronabedingte Sondermassnahmen angeordnet werden müssen, beispielsweise eine Freistellung vulnerabler Personen, ist eine entsprechende finanzielle Abgeltung vorzusehen.

Eine Verlängerung der rechtlichen Grundlage für die SwissCovid-App lehnen die Regierungen ab. Diese Anwendung hat sich nie durchgesetzt und in der Praxis nicht bewährt. Eine Fortführung ist nicht nötig.

Die vier Kantonsregierungen können nachvollziehen, dass der Bundesrat auf eine Verlängerung der Grundlagen für Wirtschaftshilfen und Härtefallmassnahmen verzichten möchte. Über diese Instrumente, die sehr viel kosten, muss das Parlament möglichst angepasst auf die konkrete Situation entscheiden können. Die Botschaft sollte in diesem Punkt noch ergänzt werden.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen

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Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.

In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Bereits heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Diese Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Zwei der sechs geplanten Projekte werden in der Ostschweiz realisiert.

Bei Stau auf der Autobahn weichen Auto- und Lastwagenlenkende häufig auf die Strassen in Städten und Gemeinden aus. Das führt zu mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung sowie Unfällen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantonsregierungen verursachen Staustunden hohe Kosten für die Wirtschaft und behindern die Mobilität der Bevölkerung. Gut funktionierende Autobahnen lassen den Verkehr besser fliessen, verhindern Ausweichverkehr und erhöhen die Sicherheit. Funktioniert das Nationalstrassennetz, bleibt mehr Platz in Städten und Gemeinden für den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz zugute. So werden die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen mit diesem Ausbauschritt realisiert. Besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Ostschweiz haben Strassen eine zentrale Funktion. Im Zusammenspiel mit dem Schienenverkehr tragen diese massgeblich dazu bei, dass alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Die Bedeutung des Nationalstrassennetzes ist für die Ostschweizer Kantonsregierungen hoch: Die Autobahnen nehmen schweizweit rund 40 Prozent des gesamten privaten Strassen- und rund 74 Prozent des Lastwagenverkehrs auf, obwohl sie nur knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. Autobahnen verbinden die wirtschaftlichen Zentren miteinander. Deshalb kommt den Schweizer Autobahnen eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Ostschweizer Kantonsregierungen empfehlen dem Stimmvolk deshalb, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone lehnen Initiative «Keine 10-Millionen- Schweiz!» ab

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Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Eine Annahme würde die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in der Ostschweiz gefährden.

Die Ostschweizer Wirtschaft ist eng mit den europäischen Märkten verbunden. Über 60 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union (EU). Das zeigt, wie wichtig verlässliche Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin sind. Unternehmen in der Ostschweiz sind nebst qualifizierten Fachkräften aus der Schweiz auch auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Initiative will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf höchstens 10 Millionen Menschen begrenzen. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone Massnahmen für eine «nachhaltige» Bevölkerungsentwicklung ergreifen. Dazu gehört mittelfristig die Kündigung internationaler Abkommen wie des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.

Ohne Freizügigkeitsabkommen wäre der bewährte bilaterale Weg der Schweiz mit der EU gefährdet, denn mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens fallen die bilateralen Abkommen I weg. Damit würden Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Weil die Schweiz als Standort dadurch weniger attraktiv wäre, drohen der Wegzug von Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerkraft. Der Wohlstand in der Ostschweiz würde aufs Spiel gesetzt. Ostschweizer Unternehmen aus vielen Sektoren sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.

Dies betrifft besonders Schlüsselsektoren wie das Gesundheitswesen, die Bildung und den öffentlichen Verkehr, aber auch die Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe sowie den Tourismus. Gerade in Regionen, in denen die Lage bei der Rekrutierung von Fachkräften bereits angespannt ist, hätte die Annahme der Initiative eine Verschärfung zur Folge. Die Schweiz müsste wohl wieder ein Zuwanderungssystem mit Kontingenten einführen. Für die Kantone und die Wirtschaft
würde dies zu einer grossen administrativen und finanziellen Zusatzbelastung führen.

Auch die internationale Erreichbarkeit der Schweiz würde leiden. Ohne Freizügigkeitsabkommen könnte die Schweiz ihre Teilnahme am Schengen-Raum verlieren. Dies hätte erhebliche Verzögerungen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zur Folge. Insbesondere in den Grenzkantonen wären Staus und zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft 2/2 sowie Pendlerinnen und Pendler zu erwarten. Auch im Asylbereich hätte ein Wegfall der Zusammenarbeit mit der EU gravierende Folgen: Asylsuchende, deren Asylgesuche in den EU-Staaten abgelehnt worden sind, könnten in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen. Dies würde zu rekordhohen Asylgesuchen und zu enormen Mehrkosten für Bund und Kantone führen. Die Schweiz würde zu einer Asylinsel. Zudem wäre der Tourismus betroffen, weil Reisen in die Schweiz aus dem Schengenraum aufwändiger würden. Dies würde die Attraktivität der Schweiz als Tourismusdestination schmälern. Die Ostschweizer Kantone empfehlen deshalb der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab

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Am 8. März 2026 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)» ab. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich klar gegen die Initiative aus. Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt.

Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Die Initiative sieht vor, die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken zu reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Die SRG könnte mit der Reduzierung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ihren Service-public-Auftrag nicht mehr zufriedenstellend erfüllen. Die Ostschweizer Kantone lehnen die Initiative deshalb ab.

Eine vielfältige Medienlandschaft und ein starker Service public ermöglichen eine ausgewogene und regionale Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Nur wenn die Bevölkerung in allen Landesteilen verlässlich auch über das regionale Geschehen informiert wird, kann eine fundierte Meinungsbildung stattfinden. Dabei spielt die regionale Berichterstattung eine zentrale Rolle. Mit der Annahme der Initiative wäre eine Reduktion der Präsenz der SRG in den Sprachregionen unvermeidlich. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Die Initiative hätte auch Einschnitte beim Angebot der SRG zur Folge. Die SRG könnte zum Beispiel regionalen Sportanlässen wie Schwingfesten, dem CSIO St.Gallen oder dem Engadiner Skimarathon nicht mehr die gleiche Plattform bieten. Solche Anlässe bieten den Regionen und den Sportarten eine Gelegenheit, sich der gesamten Schweiz zu präsentieren. Einschnitte beim Angebot bedeuten auch weniger Austausch zwischen den unterschiedlichen Sprachregionen. Dies gefährdet insgesamt die Kohäsion der Willensnation Schweiz.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone unterstützen Vorgehen des Bundesrats

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Angesichts der hohen Zahl an Hospitalisierungen und der Risiken mit der Omikron-Variante hat der Bundesrat Vorschläge für weitergehende Massnahmen gegen die Corona-Pandemie in eine Konsultation gegeben. Die Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau anerkennen den Handlungsbedarf, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Sie begrüssen die vorgeschlagenen Anpassungen im Grundsatz und unterstützen die Variante 1, 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht.

Aufgrund der kritischen epidemiologischen Lage und der angespannten Situation in den Spitälern mit einer hohen Belegung der Intensivpflegestationen hat der Bundesrat vergangene Woche zwei Varianten für weitergehende Massnahmen in eine Konsultation gegeben. Die erste Variante sieht in Innenbereichen die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Der Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen wäre bei dieser Variante geimpften und genesenen Personen vorbehalten. Wo keine Maske getragen werden kann und das Konsumieren im Sitzen nicht möglich ist, etwa in Discos, Bars oder bei gewissen Freizeitaktivitäten, ist zusätzlich ein negativer Test nötig (2G-plus-Regel). In der zweiten Variante sind dort Schliessungen geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann. Bei beiden Varianten würden die Basismassnahmen verstärkt, etwa mit einer Homeoffice-Pflicht und einer Beschränkung privater Treffen.

Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau sind sich einig, dass die Massnahmen verstärkt werden müssen, wenn die Fallzahlen und damit verbunden die hohe Auslastung der Intensivpflegestationen nicht abnehmen. Die Kantone teilen die Meinung des Bundesrats, dass bei geimpften oder genesenen Personen das Risiko eines schweren Verlaufs der Infektion und damit das Risiko eines Spitalaufenthalts kleiner ist als bei nicht-geimpften Personen. Die Regierungen sprechen sich daher für die Variante 1 aus, die den Einsatz einer umfassenden 2G-Regel vorsieht. Sie befürworten zudem die Homeoffice-Pflicht und - mit Ausnahme des Kantons Thurgau - die Einschränkungen bei privaten Treffen mit nicht immunisierten Personen, auch wenn diese Personenbeschränkung in der Praxis nur schwer handhabbar und kaum kontrollierbar ist.

Die Regierungen beider Appenzell und des Kantons Thurgau stellen sich sodann hinter die erneute Testkostenübernahme, wie sie das eidgenössische Parlament vorsieht. Künftig sollen die Kosten von Covid-19-Tests, die zu einem Zertifikat führen, wieder vom Bund übernommen werden. Bezahlt werden sollen Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests. Nicht übernommen werden die Kosten von Einzel-PCR-Tests, Selbsttests und Antikörpertests, die keine medizinische oder epidemiologische Indikation aufweisen. Der Kanton St.Gallen lehnt die Übernahme der Testkosten ab, da für ihn die Steigerung der Impfquote im Fokus steht.

Geschlossen unterstützt wird demgegenüber die vorgeschlagene Anpassung des Testregimes bei Einreisen aus dem Ausland. Geimpfte und genesene Personen sollen nach der Einreise nur noch einen Covid-19-Test machen müssen. Bei der Einreise soll überdies ein Antigen-Schnelltest mit einer Gültigkeitsdauer von 24 Stunden ausreichen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Die Ostschweizer Kantone stärken ihre Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Sie setzen sich zum Ziel, die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Dritten zu stärken, Synergien zu nutzen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und den öffentlichen Verkehr in der Ostschweiz proaktiv weiterzuentwi-keln. Zur Regelung der Zusammenarbeit wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

title_de: Ostschweizer Kantone verstärken Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr

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Die Ostschweizer Kantone stärken ihre Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Sie setzen sich zum Ziel, die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Dritten zu stärken, Synergien zu nutzen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und den öffentlichen Verkehr in der Ostschweiz proaktiv weiterzuentwickeln. Zur Regelung der Zusammenarbeit wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau arbeiten im Bereich des öffentlichen Verkehrs bereits heute gut zusammen. Diese Zusammenarbeit soll nun weiter intensiviert werden. Denn nur wenige öV-Linien in der Ostschweiz verlaufen ausschliesslich durch einen Kanton und auch die meisten Transportunternehmen sind kantonsüberschreitend unterwegs. Die Planung, Bestellung und Finanzierung des Ostschweizer öV-Angebots bedingt daher eine optimale Absprache zwischen den beteiligten Kantonen. Die Kantone haben verschiedene Handlungsfelder identifiziert, in denen sie in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten wollen.

Mit der engeren Zusammenarbeit wird die Interessenvertretung gegenüber Dritten weiter gestärkt. Das ermöglicht den Ostschweizer Kantonen, gegenüber dem Tarifverbund Ostwind, den Transportunternehmen, den anderen Kantonen, den Nachbarländern und dem Bund einheitlich und stark aufzutreten und Ostschweizer Anliegen erfolgreich vorzubringen. Ein weiterer Aspekt der Zusammenarbeit ist die vermehrte Nutzung von Synergien. Synergiepotenziale bestehen bei der Bestellung von gemeinsamen öV-Linien, im Controlling und in der Berichterstattung. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Verkehrs sowie die proaktive Weiterentwicklung des öV-Systems, wovon die Fahrgäste profitieren können. Dabei sollen insbesondere Innovationen ermöglicht und gefördert werden. Auch hier ist das Handeln über die Kantonsgrenzen hinweg zentral.

Die künftige Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten. Die zuständigen Regierungsräte der involvierten Kantone haben diese Vereinbarung nun unterzeichnet. Der Kanton St. Gallen übernimmt dabei die Geschäftsstelle, für die ein Pensum von rund 30 Prozent vorgesehen ist.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Performancepreis Schweiz mit marc n hörler

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Der Innerrhoder Künstler marc n hörler ist für den Perfomancepreis Schweiz nominiert.

Am 23. September findet im Kunsthaus Baselland die öffentliche Veranstaltung des Performancepreis 2023 statt. Aus 118 Bewerbungen wählte eine Jury sieben Kunstschaffende aus. Die Innerrhoder Kunststiftung freut sich sehr, dass mit marc n hörler ein Innerrhoder Künstler dabei ist und eine Performance auf einer schweizweit beachteten Bühne zeigen darf. Die Nomination für den Performancepreis Schweiz ist eine grosse Anerkennung für den in Gonten aufgewachsenen Künstler.

Im Jahr 2021 zeichnete die Innerrhoder Kunststiftung marc n hörler für sein Rechercheprojekt «occult words diffusing remembrence of a scented future» mit einem Werkbeitrag aus. In den letzten beiden Jahren sichtete und dokumentierte marc n hörler im Landesarchiv Appenzell I.Rh. mehr als hundert originale Handschriften und Transkriptionen von Zeugenaussagen und Beschlüssen des Geheimen Rates von Appenzell Innerrhoden. Dabei reflektierte er auf persönlicher und inhaltlicher Ebene, wie okkulte, queere und folkloristische Praktiken und Ausdrucksformen koexistieren und sich gegenseitig beeinflussen können. Vertieft setzte er sich mit dem traditionellen Vokalgesang und Trachtenelementen auseinander. Entstanden sind Zeichnungen, Gedichte und Lieder, die ihm als Bausteine für seine aktuellen Performances mit Gesang, Duft und Sprache dienen. Die Wirkung der duftenden Klangexperimente hat sich herumgesprochen. Die Nomination für das Vordemberge-Gildewart Stipendium, die Einladung an die diesjährige Kulturlandsgemeinde in Teufen und die Nomination für den Performancepreis Schweiz 2023 würdigen die künstlerische Qualität und machen sie für ein breites Publikum sichtbar.

Der Kanton Basel-Landschaft ist Gastgeber des Performancepreis Schweiz 2023. Die sieben nominierten Kunstschaffenden werden an der öffentlichen Veranstaltung eine aktuelle oder eigens dafür entwickelte Performance zeigen. Anhand der Aufführungen entscheidet die Jury über die Verleihung des Performancepreis Schweiz. Dieser ist mit einer Preissumme von Fr. 30'000.-- dotiert. Dazu wird ein Publikumspreis in der Höhe von Fr. 6'500.-- verliehen. Der Performancepreis wird am 24. September 2023 verliehen. Vom 26. September bis zum 1. Oktober 2023 findet im Kunsthaus Baselland zudem ein vielseitiges Fokusprogramm zur Performancekunst statt. Dieses würdigt die Beiträge und bietet den beteiligten Kunstschaffenden die Möglichkeit, ihre Performances einem breiten Publikum vorzustellen und in einem Artists Talk miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Innerrhoder Kunststiftung wünscht marc n hörler eine gelungene Performance und ein begeistertes Publikum.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: PFAS: Kostenlose Tests für Innerrhoder Landwirtschaftsbetriebe

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Bei zwei Milchsammelstellen in Appenzell I.Rh. wurden für die PFAS-Chemikalie PFOS Werte gemessen, die den EU-Richtwert leicht übersteigen. Daher beschloss die Standeskommission, freiwillige Tests für Landwirtschaftsbetriebe anzubieten. Neue Untersuchungen von Trinkwasser zeigen, dass alle Wasserversorgungen auf Innerrhoder Boden einen sehr strengen PFAS-Wert einhalten.

Bei zwei Milchsammelstellen auf Kantonsgebiet wurden in der Sammelmilch PFOS-Werte gemessen, die den EU-Wert für PFOS in Milch leicht übersteigen. Bei diesem Wert handelt es sich um einen Richtwert, der in der Schweiz keine rechtlichen Konsequenzen hat. Es ist aber anzunehmen, dass die Schweiz bis Ende 2027 den EU-Richtwert als gesetzlich bindenden Höchstwert einführen wird.

PFOS gehört zur Gruppe der in vielen Alltagsgegenständen genutzten PFAS-Chemikalien, die schwer abbaubar sind und sich insbesondere in Proteinen anreichern können. Da langfristig eine Gesundheitsgefährdung für Mensch und Tier nicht ausgeschlossen werden kann, will die Standeskommission bereits vor der Festlegung eines gesetzlichen Höchstwerts Massnahmen ergreifen können, um die Belastungen von Lebensmitteln mit PFAS langfristig zu reduzieren.

Die Standeskommission hat beschlossen, dass alle Landwirtschaftsbetriebe in Appenzell I.Rh. bis Mitte 2026 ihre Milch und ihr Wasser, das für das Tränken des Milchviehs genutzt wird, kostenlos und freiwillig auf die Belastung mit PFOS hin prüfen können. Für diese Testkampagne sprach die Standeskommission Fr. 20'000.--. Die Testkampagne verfolgt zwei Ziele: Die Belastung der Innerrhoder Milch mit PFOS soll langfristig gesenkt werden und den Innerrhoder Landwirtinnen und Landwirten soll die Möglichkeit gegeben werden, notwendige Anpassungen vorzunehmen, bevor die Schweiz einen gesetzlichen Höchstwert für Milch einführt. Das Landwirtschaftsamt unterstützt die Innerrhoder Landwirtinnen und Landwirte sowohl während der Testphase, als auch bei der Umsetzung allfälliger Massnahmen und vermittelt bei Bedarf gezielte Beratungen.

Im Hinblick auf eine mögliche Verschärfung der Höchstwerte für Trinkwasser, hat das Interkantonale Labor Mitte 2024 bis Mitte 2025 PFAS-Werte bei den Wasserversorgungen auf Innerrhoder Boden detailliert gemessen. Die Ergebnisse zeigen: Bei allen Wasserversorgungen ist der strenge Wert von 0.02 Mikrogramm/Liter für eine Summe von vier PFAS-Werten heute bereits eingehalten.

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind eine Gruppe von schwer abbaubaren Chemikalien, die in verschiedenen industriellen Prozessen und Produkten - wie Textilien, elektronischen Geräten, Papierbeschichtungen, Farben, Feuerlöschschäumen und Skiwachsen - eingesetzt werden. Die Stoffgruppe umfasst mehr als 5’000 verschiedene Verbindungen. Der bekannteste Einzelstoff aus der Gruppe der PFAS ist die Perfluoroctansulfonsäure (PFOS). PFOS wurde früher in diversen Industrie- und Alltagsprodukten eingesetzt und ist in der Schweiz und der EU seit mehr als zehn Jahren verboten. Aufgrund ihrer Stabilität kann PFOS in der Umwelt aber weiterhin nachgewiesen werden.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Der Pikettdienst an Wochenenden und ausnahmsweise auch während der Woche wird künftig gemeinsam organisiert.

title_de: Pikettpool für die Staatsanwaltschaften beider Appenzell

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Die Staatsanwaltschaften von Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden werden den Pikettdienst an Wochenenden und ausnahmsweise auch während der Woche künftig gemeinsam organisieren. Mit einbezogen ist ebenfalls der Wochenendpikettdienst der Jugendanwaltschaft von Appenzell Innerrhoden. In Appenzell Ausserrhoden ist die Jugendanwaltschaft hinsichtlich Pikett bereits bei der Ausserrhoder Staatsanwaltschaft integriert. Dies haben die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden sowie der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden per 1. Juni 2017 vereinbart.

Die Vereinbarung sieht vor, dass jeweils eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt aus dem Pikettpool von Freitag, 17 Uhr, bis Montag, 8 Uhr, für die Staatsanwaltschaften beider Kantone Pikettdienst leistet. Damit die pikettdienstleistenden Staatsanwältinnen und -anwälte den Auftrag erfüllen können, haben die beiden Regierungen die im Pikettpool erfassten Staatsanwältinnen und -anwälte zu ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälten bzw. zu ausserordentlichen Jugendanwältinnen und Jugendanwälten ernannt.

Medienmitteilung


title_de: Planauflage Projektänderung Knoten Hallenbad

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Vom 3. bis 22. März 2025 liegt die überarbeitete Planung zur Sanierung des Knotens Hallenbad öffentlich auf. Die Änderungen betreffen die Bushaltestellen, die Buswartehäuschen und den Treppenabgang zur Trafostation.

Aufgrund einer Einsprache und verschiedener Einwände gegen die projektierte Sanierung am Knoten Hallenbad wurde das Projekt überarbeitet und angepasst. Dies hat eine erneute Planauflage zur Folge und läuft ab Montag, 3. März, bis Samstag, 22. März 2025. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen die Anpassung der Schutzinsel im Bereich der Bushaltestellen. Diese werden neu so gestaltet, dass am haltenden Postauto vorbeigefahren werden kann. Das hat jedoch zur Folge, dass auf die östliche Fussgängerquerung bei den Haltestellen wegen mangelnder Sichtweiten verzichtet werden muss. Weiter wird die Gestaltung der Buswartehäuschen in eine schlichtere zweckmässige Form angepasst. Ausserdem wird der Treppenabgang bei der Trafostation der Hallenbadbrücke instand gestellt.

Die Unterlagen können ab Montag, 3. März 2025, im Bau und Umweltdepartement an der Gaiserstrasse 8 in Appenzell oder unter www.ai.ch/auflagen-bud eingesehen werden.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Planung der Landsgemeinde 2022

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Die Standeskommission ist derzeit an den Vorbereitungen für die Landsgemeinde 2022. In ihrer Planung steht eine Durchführung der Landsgemeinde am 24. April 2022 im Vordergrund. Der Entscheid über die Durchführung oder eine allfällige Verschiebung der Landsgemeinde wird Mitte März 2022 fallen.

Die Vorbereitungen für die Durchführung der diesjährigen Landsgemeinde laufen schon seit geraumer Zeit. Allerdings lässt die epidemiologische Lage noch keine definitive Einschätzung zu, ob die Landsgemeinde tatsächlich am 24. April durchgeführt werden kann. Die Schweiz befindet sich nach wie vor in einer Phase mit ausserordentlich hohen Infektionszahlen. Eine verlässliche Prognose, wann die Ansteckungswelle abebben wird, ist zurzeit nicht möglich. Erfahrungswerte in Ländern, in denen die Omikron-Variante schon länger das Infektionsgeschehen beherrscht, legen aber die Vermutung nahe, dass die Welle in nächster Zeit gebrochen werden kann und sich im April einigermassen ruhige Verhältnisse ergeben werden.

Angesichts dieser Sachlage plant die Standeskommission derzeit mit einer Durchführung der Landsgemeinde am 24. April 2022. Ob jedoch die Landsgemeinde im üblichen Rahmen abgehalten werden kann oder allenfalls auf einen grösseren Platz verlegt und auf die Einladung von Gästen sowie den Aufzug verzichtet wird, ist derzeit noch offen. Der definitive Entscheid über die Durchführung der Landsgemeinde am 24. April und die Art der Durchführung ist für Mitte März vorgesehen.

Lässt die epidemiologische Lage eine Landsgemeinde am ordentlichen Datum nicht zu, wird die Standeskommission wahrscheinlich deren Verschiebung in den Juni vornehmen. Diesfalls ist eine weitere Einschätzung der Lage für Ende April geplant. Sollten die dannzumaligen Prognosen selbst für eine Durchführung im Juni zu schlecht sein, würde sich - wie bereits in den Vorjahren - die Frage einer Verlegung der Geschäfte an die Urne stellen. Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, dass auf diese Notfalllösung zurückgegriffen werden müsste.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims auf Kurs

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Die Standeskommission hat das Bauprojekt und den Kostenvoranschlag für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims genehmigt. Damit ist der Weg frei für die nächsten Schritte: das Baubewilligungsverfahren und die Ausschreibung. Der Baustart ist im Januar 2027 geplant.

Das Bürgerheim wird umfassend saniert und mit einem Erweiterungsbau ergänzt. Ziel ist eine moderne, funktionale und bedarfsgerechte Infrastruktur für die Pflege und Betreuung der Bewohnenden. Nach der Verabschiedung des Vorprojekts Anfang 2025 startete das Projektteam mit der Erarbeitung des Bauprojekts. Das nun vorliegende Bauprojekt berücksichtigt die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ebenso wie denkmalpflegerische und ökologische Anforderungen.

Die Planung erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen den Planerinnen und Planern sowie den zuständigen Fachstellen des Kantons. Das Baugesuch soll im Dezember 2025 eingereicht werden. Im Verlauf des Jahres 2026 folgt die Ausschreibungsplanung und Submission, bevor die Standeskommission im November 2026 über die Realisierungsfreigabe entscheidet. Der Baustart ist auf Januar 2027 vorgesehen. Der neue Erweiterungsbau soll im Januar 2029, das sanierte Bestandsgebäude im Frühjahr 2030 bezogen werden. Der Kostenvoranschlag auf der Basis des vorliegenden Bauprojekts zeigt, dass das Bauvorhaben mit dem teuerungsbereinigten Kredit in der Höhe von Fr. 40.2 Mio. realisiert werden kann.

Die Mitarbeitenden des Kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell aus den Bereichen Pflege, Hauswirtschaft und Technischer Dienst sind eng in die Planung eingebunden. Ihre Erfahrungen mit den Bewohnenden und ihre Anliegen sind in das Bauprojekt eingeflossen. So entsteht ein zeitgemässes, funktionales und wohnliches Umfeld, das den zukünftigen Anforderungen an Pflege und Betreuung gerecht wird.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Positive Bauabrechnung für das Alters- und Pflegezentrum Appenzell

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Der Neubau des Alters- und Pflegezentrums konnte unter Budget erstellt werden. Die im Landsgemeindekredit enthaltenen Arbeiten wurden um fast Fr. 0.3 Mio. günstiger realisiert.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

external_id: positive-bauabrechnung-apz


title_de: Positiver Abschluss der Rechnung 2019 des Kantons Appenzell I.Rh. dank einmaliger Steuererträgen

content_de:
Dank Kostendisziplin in den Departementen und rekordhohen Steuereinnahmen schliesst die Staatsrechnung 2019 mit einem Plus von Fr. 3.9 Mio.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung oder in der Staatsrechnung 2019.


title_de: Positives Fazit zum Meldesystem im Tourismus

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Im Frühsommer 2025 hat der Kanton Appenzell I.Rh. das Meldesystem für touristische Anliegen eingeführt. Das Volkswirtschaftsdepartement und Appenzellerland Tourismus AI haben nun eine erste Bilanz gezogen.

Das Volkswirtschaftsdepartement hat eine Auslegeordnung zum Meldesystem erstellt. Diese ist die Grundlage für verschiedene Massnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Tagestourismus. Auf dieser Basis hat die Standeskommission im Rahmen der Tourismuspolitik mehrere Massnahmen beschlossen. Eine davon ist das Meldesystem, zu dem nun erste Erkenntnisse vorliegen.

Die Tourist-Information des Vereins Appenzellerland Tourismus AI bearbeitet seit Jahren schriftlich eingehenden Reklamationen und verfügt über eine entsprechende Routine. Seit 2025 behandelt sie auch Meldungen, die per E-Mail oder Telefon eingehen.

In der Saison 2025 gingen gut 70 Meldungen ein, je die Hälfte von einheimischen und auswärtigen Personen. Am häufigsten betrafen die Rückmeldungen die Wanderweg-Infrastruktur. Nach einer ersten Prüfung leitete die Tourist-Information diese Meldungen an die zuständigen Wanderweg-Verantwortlichen weiter. Festgestellte Mängel konnten jeweils zeitnah behoben werden.

Mehrfach wurden die fehlenden Veloparkplätze und E-Bike-Ladestationen im Dorfkern thematisiert. Wünsche nach zusätzlicher Infrastruktur benötigen mehr Zeit als kleinere Reparaturen, wie beispielsweise der Ersatz eines verbogenen Wegweisers. Dies führte vereinzelt zu Unverständnis.

Weitere Meldungen betrafen liegen gelassenen Abfall, Drohnenflüge sowie Anliegen aus dem Bereich Landwirtschaft. Auch diese Hinweise bearbeitete die Tourist-Information gemeinsam mit den zuständigen privaten und öffentlichen Stellen, darunter das Landwirtschaftsamt, der Bauernverband und der Bergwirteverein Alpstein.

Das Volkswirtschaftsdepartement und Appenzellerland Tourismus AI ziehen eine positive Bilanz. Sie haben gemeinsam entschieden, das Meldesystem im gleichen Stil weiterzuführen. Die Tourist-Information bleibt auch 2026 zentrale Meldestelle. Zusätzlich wollen der Kanton und der Tourismus dem Littering, dem achtlosen Wegwerfen von Abfall, gezielt entgegenwirken. In Zusammenarbeit mit dem Bergwirteverein und der Landwirtschaft ist eine Massnahme in Ausarbeitung, welche die Gäste sensibilisieren und zur Vermeidung des liegengelassenen Abfalls beitragen soll.

Eine Übersicht über alle Massnahmen der Tourismuspolitik ist unter www.ai.ch/tourismuspolitik einsehbar.

Die kantonale Tourismuspolitik

Der Kanton Appenzell I.Rh. stellt sich den wachsenden Herausforderungen im Tourismus, die durch demografische Entwicklungen und steigende Nachfrage entstehen. In seiner Tourismuspolitik definiert der Kanton fünf strategische Schwerpunkte. Ziel ist es, Qualität und Wertschöpfung zu stärken und unerwünschten Entwicklungen entgegenzuwirken. Insgesamt wurden 20 konkrete Massnahmen beschlossen. Sie betreffen unter anderem den Tagestourismus, die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, den Übernachtungstourismus, die saisonale Auslastung sowie die Attraktivität des Dorfs Appenzell. Der Kanton gestaltet die Rahmenbedingungen vorausschauend und mit dem Ziel, dass auch die lokale Bevölkerung weiterhin vom Tourismus profitiert.

Weitere Informationen sind unter www.ai.ch/tourismuspolitik verfügbar.

Mitteilung im Wortlaut