lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 30. Juni 2020

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 30. Juni 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl in den Stiftungsrat Kloster Maria der Engel

Neue Mitarbeiterinnen im Altersheim Torfnest

Umwandlung einer Stelle im Werkhof

Vernehmlassungsverfahren zu zwei kantonalen Gesetzgebungsvorlagen

Besoldungstabelle 2020/2021 für die Lehrkräfte der Volksschule

Jahresrechnung der Interstaatlichen Maturitätsschule für Erwachsene

Stellungnahme zum Entwurf des Bundes für ein Covid-19-Gesetz

Erleichterte Einbürgerung

Ersatzabgabe für die Befreiung vom Notfalldienst


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 1. September 2020, Teil 1

type_de: Medienmitteilung

body_key: AI

location: Appenzell

title_de: Mitteilung der Standeskommission

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 1. September 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Befristete Einsetzung als Chef Kommunikation im Führungsstab

Kündigung als Sachbearbeiterin beim Gesundheitsamt

Befristete Pensenerhöhung im Meliorationsamt

Stellungnahme zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes

Stellungnahme zur Änderung der Jagdverordnung des Bundes

content_format: html


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 1. September 2020, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 1. September 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl in die Lenkungsgruppe Neue Regionalpolitik

Neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Ombudsstelle Alter und Behinderung

Standeskommissionsbeschluss über den Sportfonds

Übernahme der Kosten einer Privatschule

Zonenkonformität eines Eventlokals in der Wohnzone


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 15. September 2020, Teil 1

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 15. September 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Bewilligung für Sonntagsverkauf

Stellenausschreibung im Weibel- und Supportdienst

Reorganisation der Aufgabenverteilung im Landwirtschaftsamt

Erhöhung des Stellenplans des Amts für Ausländerfragen

Wahl Mitarbeiter Tierkörpersammelstelle

Verlängerung der befristeten Anstellung als ausserordentlicher Staatsanwalt


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 15. September 2020, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 15. September 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Entlassung aus dem Bürgerrecht von Appenzell

Kostenbeitrag für Oberegger Schülerinnen und Schüler am Gymnasium Appenzell

Geschäfte an den Grossen Rat überwiesen

Entrichtung einer Kanalbenützungsgebühr


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 29. September 2020, Teil 1

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 29. September 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl als technischer Sachbearbeiter

Wahl als juristische Mitarbeiterin des Rechtsdiensts

Befristete Wahl als KESB-Mitglied

Besetzung freier Stellenprozente im Gesundheitsamt

Stellungnahme an den Bund zur Änderung des Luftfahrtgesetzes


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 29. September 2020, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 29. September 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Neue Mieterinnen und Mieter der Alphütten «Bödeli» und «Zum Seeblick» in Seealp

Kostenbeitrag an die Aufwertung von Moorflächen im Gontenmoos

Erleichterte Einbürgerung

Fakultatives Referendum


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 20. Oktober 2020, Teil 1

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 20. Oktober 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl als Mitarbeiterin im Gesundheitsamt

Wahl als Pflegehelferin beim Altersheim Torfnest

Wahl eines Polizisten und einer Polizistin

Wahl als bautechnischer Berater im Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Stellungnahme zu einem Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung beruflicher Abschlüsse


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 20. Oktober 2020, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung 20. Oktober 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Pensenumlagerung im Sozialamt

Beitrag an Volksbibliothek

Leistungsvereinbarung mit der Volksbibliothek

Schulgemeindereglement Appenzell genehmigt

Appenzell I.Rh. beteiligt sich am Projekt für eine neue Notruf- und Einsatzzentrale

Betriebsbewilligung für Skilift

Erleichterte Einbürgerungen

Grossratsgeschäft

Verletzung des Grenzabstands durch Aussenisolation


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 3. November 2020, Teil 1

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 3. November 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl als Sachbearbeiterin beim Landwirtschaftsamt

Ersatzwahlen in die Feuerwehrkommission

Stellungnahme zu einem Vorentwurf für eine Revision des Obligationenrechts betreffend Baumängel

Nochmalige Genehmigung des Zusammenschlussvertrags


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 3. November 2020, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 3. November 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Regelung des Betriebs des neuen Hallenbads

Erhöhung des Anteilscheinkapitals an der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen

Beitrag an Tanklöschfahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr

Erleichterte Einbürgerungen


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 17. November 2020, Teil 1

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 17. November 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Stefan Wüst wird Leiter des neuen Grundbuch- und Erbschaftsamts Appenzell

Neuer Mitarbeiter des Weibel- und Supportdiensts

Wahl einer Polizistin

Kündigung als Leiter Landesbauamt

Standeskommission lehnt Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative ab


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 17. November 2020, Teil 2

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 17. November 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Neue Revisionsstelle für den Kanton

Neues Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

Beiträge

Revision des Standeskommissionsbeschlusses zum Steuergesetz und zur Steuerverordnung

Anpassungen für Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Erleichterte Einbürgerungen


title_de: Ostschweiz und Liechtenstein prüfen KI in der Verwaltung

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Künstliche Intelligenz (KI) soll in der Verwaltung eingesetzt werden. Um herauszufinden, wo dies sinnvoll ist, haben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein eine gemeinsame Studie in Auftrag gegeben.

In den kommenden Monaten erstellen die Kantone zusammen mit einem Beratungsunternehmen eine Übersicht möglicher KI-Anwendungen in den Verwaltungen. Anschliessend werden diese nach Kriterien wie Machbarkeit und Risiken bewertet. Lösungen, die verantwortungsbewusst eingesetzt werden können und dem Gemeinwohl dienen, werden anschliessend vertieft geprüft. Die Ergebnisse sollen helfen, Verwaltungsprozesse weiterzuentwickeln und Dienstleistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verbessern.

Durch die enge Zusammenarbeit können die fünf Kantone und das Land Liechtenstein Erfahrungen austauschen und Synergien nutzen. Die Ergebnisse der Studie werden Ende 2025 erwartet. Sie dienen als Grundlage für die Entwicklung strategischer Leitplanken zur Nutzung und zum Umgang mit KI in der Verwaltung. Die kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh. erlaubt den Mitarbeitenden den Einsatz von generativen KI-Werkzeugen unter Beachtung der erlassenen Richtlinie (www.ai.ch/ki-werkzeuge). Zudem leistet sie bereits heute einen Beitrag zur Transparenz, indem ein Verzeichnis mit algorithmischen Systemen, die in der Verwaltung im Einsatz sind, publiziert wird (www.ai.ch/ki-systeme).

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung 15. Dezember 2020, Teil 2

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 15. Dezember 2020 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Benützung Kanzleiplatz und Rathausbögen

Rücktritt als Präsident Erbschaftsbehörde

Brückenwaage für öffentliche Nutzung

Firmenabo Ostwind für Staatspersonal

Erleichterte Einbürgerung

Grossratsgeschäft

Fakultatives Referendum


lead_de: Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

title_de: Mitteilungen der Standeskommission

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Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Anpassungen bei den Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung

Benützung Rathausbögen nach Fasnachtsgottesdienst und Neujahrskonzert

Erhöhung Jahresbeitrag an Bibliothek Oberegg

Rücktritt Mitglied Fachkommission Denkmalpflege

Einladung zur Standartenabgabe

Erhöhung der anrechenbaren Pflegekosten für Pflegeheime

Leistungsvereinbarung mit Switzerland Global Enterprise

Neue Räumlichkeiten für die Gerichte

Innerrhoder Notrufzentrale bereits auf St.Gallen umgeschaltet


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Kündigung als Forstingenieur

Kündigung als Sachbearbeiterin im Erziehungsdepartement

Strukturanpassung im Erziehungsdepartement

Neustrukturierung Amt für Ausländerfragen und Verwaltungspolizei

Pensenerhöhung Sozialamt

Stellenausschreibung Informationsspezialistin oder -spezialist für Landesarchiv

Vernehmlassung zur Initiative Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

Grossratsgeschäfte


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Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Benützung Rathausbögen für Fasnachtsbar

Beitrag aus Swisslos-Fonds

Genehmigung Schweizer Sammlungskalender 2023

Rücktritt Mitglied der Betriebskommission Hallenbad

Zusammenarbeitsvertrag Öffentlicher Verkehr Bodenseeraum

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Leistungsvereinbarung für hausärztliches Notfall- und Triagetelefon

Beiträge an ein Meliorationsvorhaben

Genehmigung Zonenplanänderung

Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz, Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Demission als Mitglied der Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse

Weiter Informationen in der Medienmitteilung

Anpassung Lohnbänder für das Jahr 2023

Demission als Mitglied der Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Nutzungsbewilligung für Kanzleiplatz und Rathausbögen

Befristete Wahl als KESB-Behördenmitglied

Teilzonenplanänderung Sütterli genehmigt


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Kündigung als Spielgruppenleiterin der Flüchtlingsgruppe

Wahl als juristischer Mitarbeiter der Ratskanzlei

Wahl als Mitarbeiter Mobile Polizei

Personelle Stärkung der Asylbetreuung

Anpassung der Unterstützungsrichtlinien im Asylwesen

Erteilung Mehrfachwirtepatente

Bewilligungen Fronleichnamsschiessen

Wahl als Mitglied der Feuerwehrkommission


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Delegationen

Festzelt auf dem Landsgemeindeplatz an der Fasnacht

Zusätzlicher Meliorationsbeitrag an landwirtschaftliches Hochbauprojekt

Beitrag aus Strukturverbesserungsfonds

Rekurs Wiederaufbau eines Hauses an einer anderen Stelle


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Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Kündigung Leiter Raumpflegedienst

Unterstützung des Appenzeller Kantonalschwingfests 2023 in Oberegg

Bewilligungen für das Ländlerfest 2023

Internationaler Tag des weissen Stocks

Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erwachsenenschutz)

Gewässerraumfestlegung wird geschützt

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Kündigung Leiter Raumpflegedienst

Unterstützung des Appenzeller Kantonalschwingfests 2023 in Oberegg

Bewilligungen für das Ländlerfest 2023

Internationaler Tag des weissen Stocks

Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erwachsenenschutz)

Gewässerraumfestlegung wird geschützt


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Kündigung Projektmitarbeiterin beim Amt für Wirtschaft

Ausschreibung Stelle als Ratschreiberin oder Ratschreiber

Anstellung

Genehmigung Marktreglement

Langzeitarchivierung elektronischer Unterlagen

Verlängerung des Projekts Kurzzeit- und Übergangspflege

Grossratsgeschäft

Nachträgliche Geländeanpassung bei Stallneubau


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Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Ausschreibung Stelle als Verwalterin oder Verwalter des Gymnasiums

Stellungnahme der Standeskommission zur Kulturbotschaft des Bundes


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl stellvertretende Leiterin Landwirtschaftsamt

Kündigung Sachbearbeiterin Betreibungs- und Konkursamt

Benützung des Platzes unter dem Rathaus

Benützung Landsgemeindeplatz

Sammelbewilligung

Genehmigung Quartierplan

Vereinbarung über das Ausstellen von Schiffsführerausweisen

Erleichterte Einbürgerungen

Grossratsgeschäfte


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl als Jurist im Bau- und Umweltdepartement

Ausschreibung Leitung Verkehrszulassung beim Strassenverkehrsamt

Aufstockung Stellenplan Kantonale Versicherungskasse

Bewilligung für Sonntagsverkauf

Beitrag aus Lotteriefonds

Überdeckung einer Eindolung mit einem Hartbelag


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Benützung von öffentlichem Grund

Wahl Leiter Verkehrszulassung

Pensenaufstockung im Amt für Umwelt

Wahl in die Feuerwehrkommission

Kündigung Mitglied Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Stellenausschreibung bei der Fachstelle Integration

Anpassungen Gehaltsskala der Gymnasiallehrpersonen und Lohnbänder des Staatspersonals

Genehmigungen von Leistungsvereinbarungen

Neue Dienstleistungsvereinbarung im Bereich Opferschutzmassnahmen

Finanzierung eines autarken Alarmierungssystems für die Feuerwehr

Beitrag an Jubiläumspublikation des Vereins Appenzellerland Tourismus AI

Der Kanton Appenzell I.Rh. ist neu auf Instagram


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Anstellung

Nutzung des Internats und von Klosterräumlichkeiten für Geflüchtete wird bis Ende 2024 verlängert

Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV

Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

Erleichterte Einbürgerungen


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl Bereichsleiterin Steuerbezug

Ausschreibung stellvertretende Leitung Ökohof

Rücktritt als Verwaltungsrat des Kantonalen Gesundheitszentrums

Erleichterte Einbürgerungen


content_de:
Mitteilungen der Standeskommission zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl Projektmitarbeiter Wirtschaftsförderung

Anstellung Kantonale Versicherungskasse

Kündigung Departementssekretär Volkswirtschaftsdepartement

Wechsel von der Ratskanzlei zum Handelsregisteramt

Beitragsleistungen an Beschaffungskosten neuer Musikinstrumente


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Anstellung Betreibungs- und Konkursamt

Benützung des Platzes unter dem Rathaus

Genehmigung Quartierplan

Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Benützung Rathausbögen

Beitragsleistung aus dem Swisslos-Fonds

Unterstützung der Ostschweizerischen Diabetes-Gesellschaft

Gesundheitszentrum Appenzell prüft neue strategische Optionen

Beitrag an Evaluation der Kurzzeit- und Übergangspflege

Genehmigung Statuten

Entlassung aus dem Bürgerrecht

Gewährleistung der Kantonsverfassung

Rekurs Abbruch und Wiederaufbau Wohnhaus


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl Leiter Raumpflegedienst

Beförderung zum Hauptmann

Beitrag an den Bau eines Kinderhospizes

Benützung der Rathausbögen und des Kanzleiplatzes

Erstmalige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Appenzellerland Tourismus AI

Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl als Leiter der Verwaltung des Gymnasiums St.Antonius

Personalwechsel im Ökohof

Anpassungen bei den Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung

Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Rücktritt von Evelyne Gmünder aus dem Kantonsgericht

Kündigungen

Befristete Stelle für die Kantonsbibliothek

Benützung öffentlicher Plätze für Anlässe

Genehmigung Schweizer Sammlungskalender 2024

Tarifvertrag für ambulante ärztliche Leistungen der Klinik im Hof

Rechnungsausgleich 2022 aus Feuerwehrfonds

Beitrag an Tanklöschfahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr Appenzell

Schaffung Delegationsnorm für Unterschriftsberechtigungen bei Verfügungen

Grossratsgeschäfte

Verlegung eines Wanderwegabschnitts


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Neue Mitarbeiterin für das Sekretariat der Ratskanzlei

Kantonaler Waldentwicklungsplan genehmigt

Nutzungsbewilligung für Rathausbögen

Benützung Landsgemeindeplatz

Anpassung Standeskommissionsbeschluss zum Steuergesetz und zur Steuerverordnung

Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Kündigung

Stellungnahme zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung

Erleichterte Einbürgerungen


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Verstärkte Ressourcen für Digitalisierungs- und Informatikprojekte

Erhöhung des Stellenpensums im Sozialamt

Wahl in Betriebskommission Hallenbad

Kündigung

Demission aus der Tripartiten Kommission

Erleichterte Einbürgerung

Grossratsgeschäfte

Preisempfehlungen für Holz aus Schweizer Wäldern ermöglichen

Vorschlag zur Entschädigung von Bäuerinnen und Bauern im Scheidungsfall ist nicht tauglich

Weiterführung des kantonalen Integrationsprogramms


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Nutzungsbewilligung für Kanzleiplatz und Rathausbögen

Ernennungen für kantonale Funktionen im Bezirk Oberegg

Ausbildungsplatz Grundbuchverwalterin oder -verwalter

Kündigung

Beitragsleistungen aus Swisslos-Fonds

Erneuerungen von Leistungsvereinbarungen mit sozialen Organisationen

Genehmigung Wanderwegnetzplan

Rekurs Umnutzung bestehende Gewerbeflächen im Erdgeschoss zu Wohnzwecken


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Personelle Veränderungen im Strassenverkehrsamt

Ausschreibung Projektleiterstelle im Amt für Hochbau und Energie

Delegation

Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

Eröffnung Vernehmlassungsverfahren

Grossratsgeschäft


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl Projektleiter im Amt für Informatik

Kündigung Wildhüter

Referenztarife 2024 für stationäre Spitalleistungen

Genehmigung Statuten

Alpkataster auf dem Geoportal

Rekurse gegen die Aufhebung eines Wanderwegs gutgeheissen


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausser-rhoden empfehlen ihren Stimmberechtigten, die Änderungen am Covid-19-Gesetz anzunehmen. Die Vorlage kommt am Sonntag, 28. November schweizweit zur Abstimmung.

title_de: Ostschweizer Regierungen: «Ja zum Covid-19-Gesetz»

content_de:
Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden empfehlen ihren Stimmberechtigten, die Änderungen am Covid-19-Gesetz anzunehmen. Die Vorlage kommt am Sonntag, 28. November schweizweit zur Abstimmung.

Am 28. November 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderungen am Covid-19-Gesetz ab. Ein erstes Referendum führte bereits im Juni zu einer Volksabstimmung, in dessen Kampagne die Kantonsregierungen eine aktive Rolle eingenommen und die Annahme des Gesetzes empfohlen haben. Die Ostschweizer Regierungen bekräftigen diese Haltung im Rahmen des neuen Referendums.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Bundesparlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis anhin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zur Unterbrechung der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Somit schafft das Covid-19-Gesetz die rechtliche Grundlage, damit der Bundesrat die Massnahmen aufrechterhalten kann, die er 2020 per Notrecht einführen musste, und die für die Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin erforderlich sind. Bei den Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung kann sich der Bundesrat unabhängig vom Covid-19-Gesetz weiterhin auf das Epidemiengesetz abstützen.

Das Zertifikat ist eine einfache und gute Möglichkeit, eine Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testresultat zu dokumentieren. Im Inland kommt das Zertifikat derzeit nur in bestimmten Bereichen zur Anwendung. Sollten jedoch bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage wieder zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, wären diese gemäss dem Drei-Phasen-Modell des Bundesrats nur für Personen ohne Covid-Zertifikat vorgesehen. Bei einem Nein am 28. November 2021 wäre dieses differenzierte Vorgehen nicht mehr möglich. Ausserdem hätte ein Nein auch Auswirkungen auf die finanziellen Hilfsmittel des Staates; beispielsweise beim zusätzlichen Taggeld für arbeitslose Personen oder bei der Kurzarbeitsentschädigung.

Die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen sind noch nicht überwunden. Es ist deshalb zentral, dass die heute geltenden Massnahmen weiterhin über eine ordentliche, von Parlament und Stimmberechtigten gutgeheissene Rechtsgrundlage verfügen. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden unterstützen deshalb die Anpassungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 20. März 2021. Sie empfehlen, am 28. November 2021 ein Ja in die Urne zu legen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl als stellvertretende Amtsleiterin im Betreibungs- und Konkursamt

Rücktritt aus Kommission für Hilfen und Beiträge

Delegationen

Erleichterte Einbürgerungen

Grossratsgeschäft

Initiative zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Kündigung als schulische Heilpädagogin

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Neuer Tarifvertrag für stationäre Rehabilitationsleistungen der Klinik im Hof

Beiträge an Infrastrukturen und den Unterhalt von Alpen

Meliorationskredite 2024

Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S

Fälligkeit der Mehrwertabgabe


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahl als Fachperson Gewässerschutz und nichtionisierende Strahlung

Benützung des Landsgemeindeplatzes

Krankenversicherung für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz

Änderungen der Tierschutzverordnung

Erleichterte Einbürgerung


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Wahlen als Behördenmitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Umstrukturierung in der Ratskanzlei

Subventionsvertrag für Integrationsvorlehre

Kostenanteil für den Unterhalt der Aussensportanlage Wühre

Bewilligung für Sonntagsverkauf


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Wahl als Wildhüter

Anstellungen

Anpassung der Hinterlassenenrenten

Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Erleichterte Einbürgerung


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Freinacht am Jubiläums-Schwingfest

Beitrag an Musikinstrument

Verteilung von Swisslos-Sportfondsgeldern

Neue Leistungsvereinbarung für die Ombudsstelle Alter und Behinderung

Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit Verein ARGE Integration Ostschweiz

Wahl als Projektleiter

Kündigung

Umwandlung einer befristeten Projektleitungsstelle im Gesundheitsamt

Programmvereinbarung ÖREB-Kataster 2024-2027

Entlassung aus dem Bürgerrecht


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Aufhebung Standeskommissionsbeschluss über die Bäderkontrolle

Eröffnung Vernehmlassungsverfahren zu einer Teilrevision der Baugesetzgebung

Anpassung der Gebühren für Führerprüfungen

Angleichung der Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung

Erleichterte Einbürgerungen


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Beitrag aus Swisslos-Fonds

Erlass einer Planungszone


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Kündigung Mitarbeiterin Hausdienst

Überwiesene Grossratsgeschäfte

Anpassung der Liste der Urkundspersonen für Beglaubigungen

Link zum Livestream der Landsgemeinde

Erleichterte Einbürgerung

Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Benützung Landsgemeindeplatz

Beitrag an Eidgenössische Jugendsession

Ernennung als öffentliche Urkundsperson

Entlassung aus dem Bürgerrecht


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Einladung ans Appenzeller Kantonalschwingfest

Benützung Landsgemeindeplatz

Beitrag an Sensibilisierungskampagne

Regulierungen der Kantonsgrenze

Konzept zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung

Pikettpool für die Staatsanwaltschaften beider Appenzell

Erleichterte Einbürgerung

Parkplätze in Landwirtschaftszone


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Neue Leiterin des Sekretariats der Ratskanzlei

Neue Mitarbeiterin im Hausdienst Gymnasium St.Antonius

Referenztarife ab 1. April 2024 für stationäre Spitalleistungen im Bereich Akutsomatik

Stellungnahme zur Änderung der Tierseuchenverordnung


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Neue Mitarbeiterin für das Sekretariat der Ratskanzlei

Neuer Mitarbeiter beim Amt für Informatik

Ländlerfest 2024

Jubiläumsfest des Appenzellischen Chorverbands

Arbeitszeitreglement des Gesundheitszentrums Appenzell

Ermächtigung für Beglaubigungen

Erleichterte Einbürgerungen


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Erhöhung der Ressourcen in der Schulsozialarbeit

Anstellung beim Grundbuch- und Erbschaftsamt

Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Benützung Landsgemeindeplatz

Delegationen

Beitrag an Kurs «Kinder im Blick» für Eltern in Trennung

Anschaffung Ratsinformationssystem

Rekonstitution der Standeskommission

Begehren um Wiederaufnahme

Erleichterte Einbürgerungen


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Johanna Pilat verlässt die Ratskanzlei

Verzeichnis algorithmischer Systeme

Beglaubigungen der Ratskanzlei


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Sammelbewilligung für das CHINDERNETZ AI

Beitrag zur Defizitdeckung an Insieme Ostschweiz

Neue Atemschutzflaschen für die Feuerwehr

Beitrag an ein Rüstfahrzeug für die Feuerwehr Rüte

Vernehmlassung über die berufliche Allgemeinbildung

Benützung Landsgemeindeplatz für eine Fahnenzeremonie

Geschlossene Tage der kantonalen Verwaltung

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die Tiergesundheitsverordnung

Anpassungen bei der Pflegefinanzierung

Nur noch ein Mitglied der Standeskommission als Arbeitgebervertretung notwendig

Löhne der Lehrpersonen im Schuljahr 2024/2025

Mehr Ressourcen für die Steuerverwaltung

Stärkung des Applikationsmanagements

Gewährleistung der internen Berufsbildung

Anforderungsreichere Bewerbungsprozesse


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Beitrag an Unwetteropfer

Anpassung jagdrechtlicher Vorschriften

Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente

Neuer landwirtschaftlicher Betriebsberater

Kündigungen

Stellenausschreibung Werkhof


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Beitrag für Grabenhalle St.Gallen

Firmenjubiläum der Wyon AG

Programmvereinbarung amtliche Vermessung

Revision über den Gebührentarif des Kantonschemikers

Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht

Praxis bei der Versiegelung von Boden

Wahl stellvertretender Leiter für das Asylzentrum


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Schulsozialarbeiterin für die Landschulgemeinden

Neue Fachperson im Sozialamt

Beglaubigung der Ratskanzlei

Sammelbewilligung für Käferaktion


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Militärische Standartenübernahme auf dem Landsgemeindeplatz

Anstellung in der Ratskanzlei

Beitrag für Projekt «Fidelio – mosa!k findet sis Dehei»

Konzept zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen

Aufhebung eines Standeskommissionsbeschlusses

Grossratsgeschäfte

Vernehmlassung zur Neuregelung von Entschädigungen

Vernehmlassung zur Änderung der Transplantationsverordnung

Baugesuch für eine Kleinwindanlage


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Neue Schulsozialarbeiterin für die Oberstufe

Verlängerung einer befristeten Anstellung

Einsatz von Recyclingpapier

Oldtimer und Kinderkarussell auf dem Landsgemeindeplatz

Erleichterte Einbürgerung


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Sammelbewilligung für die Pfarrei St.Mauritius

Ergänzung der Vereinbarung für die Inspektion des Grundbuch- und Erbschaftsamts

Genehmigung kantonaler Anordnungen zum Grundbuchregisterrecht

Neuer Mitarbeiter im Werkhof

Kündigung freiwilliger Jagdhelfer


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Reservation des Landsgemeindeplatzes

Stellenbesetzung als Buchbinder für die Kantonsbibliothek

Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Verwaltung

Revision des Patentgesetzes


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Grossratsgeschäfte

Verlängerung einer befristeten Anstellung

Zusicherungskredit Meliorationsprojekt

Erleichterte Einbürgerungen

Pachtvergabe Liegenschaft Heilbronn, Sonnenhalde

Pachtvergabe Liegenschaft Torfnest


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Genehmigung einer Verordnungsrevision

Unterstützung für psychosoziale und juristische Beratung

Bewilligung für Sonntagsverkauf am Käsefest

Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung

Leistungsvereinbarung über die Führung eines Krebsregisters

Erhöhung Arbeitspensum Fachmitarbeiterin Gesundheitsamt

Kündigung als juristische Mitarbeiterin

Neue Mitarbeitende im Gesundheits- und Sozialdepartement

Vereinbarung über den Einsatz von Drohnen


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Anstellungen im Steueramt

Einführung einer Gebührenpflicht auf den Parkplätzen der Hof Weissbad AG

Vernehmlassung Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Kündigung als Sozialarbeiterin

Fasnachtsbar auf dem Landsgemeindeplatz

Beitrag für TanzPlan Ost 2025-2026

Erleichterte Einbürgerungen


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Standeskommissionsbeschluss zur vorläufigen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen

Revision des Standeskommissionsbeschlusses über die Rechnungslegung

Statutenrevision der Flurgenossenschaft Münzmühle


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Personelle Anpassungen im Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell

Beglaubigungsstelle für Kopien und Unterschriften Bezirksverwaltung Oberegg

Erleichterte Einbürgerungen

Wahl Arbeitgebervertreter in die Verwaltungskommission


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Genehmigung des TARMED-Taxpunktwerts zwischen der tarifsuisse ag und der Appenzellischen Ärztegesellschaft

KI-Potenzialanalyse

Revision des Standeskommissionsbeschlusses über Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Geschäfte Grosser Rat

Revision IKAPOL-Vereinbarung

Genehmigung Quartierplan

Benützung der Rathausbögen und des Kanzleiplatzes

Erleichterte Einbürgerung

Wahl Mitglied Fachkommission Denkmalpflege

Rücktritt als freiwilliger Fischereiaufseher

Kündigung als Schulpsychologin im Erziehungsdepartement


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Betriebsbewilligung Skiförderband

Benützung Landsgemeindeplatz

Benützung der Rathausbögen und des Kanzleiplatzes

Erleichterte Einbürgerung

Erweiterung Pikettpool

Neues Verwaltungsratsmitglied im Gesundheitszentrum Appenzell

Wahl als Sozialarbeiterin Sozialhilfe

Kündigung als Schulpsychologin


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Festlegung der Richtprämien für die individuelle Prämienverbilligungen

Geschäfte Grosser Rat

Kündigung Sachbearbeiterin Volksschulamt

Kündigung Berufsbeiständin Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde


lead_de: Aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen

Liveübertragung Landsgemeinde und Übersetzung in Gebärdensprache

Neuer stellvertretender Kantonsarzt

Wechsel im Asylzentrum


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Vereinbarung zur Förderung von Biodiversität

Bewilligung von Tarifen für ambulante Leistungen

Neuer Tarifvertrag für die Klinik im Hof

Anpassung der Löhne der Gymnasiallehrpersonen

Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Beitrag für neue Perkussionsinstrumente

Benützung Rathausbögen zum Beechüe-Schnitzen

Benützung Rathausbögen für eine Fasnachtsbar

Rücktritt Mitglied Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Rücktritt Mitglied Aufsichtskommission der Ausgleichskasse

Neue Juristin im Rechtsdienst der Ratskanzlei


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Stellungnahme zu Anpassungen beim Opferhilfegesetz

Bewilligung Benützung Landsgemeindeplatz

Erleichterte Einbürgerungen

Rücktritt Mitglied Verwaltungsrat des Gesundheitszentrum Appenzell

Kündigung Heidi Streule-Schmid

Anstellung im Land- und Forstwirtschaftsdepartement


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Referenztarife 2025 für stationäre Spitalleistungen

Anpassung der Leistungsvereinbarung

Öffnungszeiten um den Jahreswechsel

Beitrag für Alters- und Pflegeheime in Appenzell I.Rh.

Beitrag für aha! Allergiezentrum Schweiz

Erleichterte Einbürgerung

Geschäft Grosser Rat


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Projekt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Schlussabrechnung Ausbau Eggerstandenstrasse

Delegation

Mehr Stellenprozente für die Berufsbeistandschaft


lead_de: Mitteilungen der Standeskommission.

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Mitteilungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Neue Regelung zur Aufbewahrung der Daten

Kanton Appenzell I.Rh. unterstützt Jugendparlamentskonferenz in Wil

Beitrag für TheaterLenz


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über das kantonale Veloweggesetz und die Verordnung zum kantonalen Veloweggesetz

Genehmigung Revision Quartierplan Langweid-Hannebuebes

Provisorischer Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen festgelegt

Drei Programmvereinbarungen im Umweltbereich genehmigt

Geschäfte Grosser Rat

Standeskommissionsbeschlusses zur Tiergesundheitsverordnung

Benützung Landsgemeindeplatz

Rücktritt von Roman Hänggi als Mitglied der Landesschulkommission


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Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Aufsichtsrechtliche Prüfung des Zivilstandsamts Appenzell

Dritte Verlängerung der Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S

Erleichterte Einbürgerungen

Neue Berufsbeiständin der Berufsbeistandschaft Appenzell I.Rh.

Kündigung als landwirtschaftlicher Betriebsberater


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Bewilligung zur Öffnung der Geschäfte und Garagen anlässlich der Appenzeller Frühlingstage und der Autoausstellung AutoImplus 2025

Benützung Landsgemeindeplatz

Delegationen

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Rücktritt von Heidi Dörig-Walser aus dem Kantonsgericht

Neuer Bereichsleiter Strassen- und Kunstbauten und stellvertretender Leiter Landesbauamt

Neue Schulpsychologin für den Schulpsychologischen Dienst im Volksschulamt


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Benützung Rathausbögen

Benützung Landsgemeindeplatz

Sammelbewilligung für den Verkauf von 1. August-Abzeichen

Erleichterte Einbürgerungen

Programmvereinbarungen in Umweltbereichen 2025-2028

Meliorationskredite 2025

Anstellung im Volksschulamt

Kündigungen


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Emissionsmessungen neu auch bei Holzheizkesseln bis 70kWFWL

Beitragsleistungen

Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Benevol St.Gallen

Benützung Rathausbögen

Delegationen

Erleichterte Einbürgerungen


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Vernehmlassung Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Blackout stoppen»

Neuigkeiten aus dem Fischereiwesen

Genehmigung Quartierplanänderung Untere Nollisweid

Referendum zum Nachtragskredit für die Erweiterung Ökohof nicht ergriffen

Verteilung von Swisslos-Sportfondsgeldern

Kostenanteil für den Unterhalt der Aussensportanlage Wühre

Erweiterung Pikettpool für die Staatsanwaltschaften beider Appenzell


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Vollzug des Chemikalienrechts neu beim Interkantonalen Labor Schaffhausen

Befristete Leistungsvereinbarung mit Spitex Vorderland und Pro Senectute

Abluftmessung auf der ARA Appenzell

Fortschritte im Massnahmenplan „Wald und Hirsch“

Unterstützung für das Projekt «Bildungscampus Appenzell»

Benützung Rathausbögen

Erleichterte Einbürgerungen

Wahlvorschläge für den Bankrat der Appenzeller Kantonalbank

Anpassung Arbeitspensen Land- und Forstwirtschaftsdepartement

Stellenausschreibungen

Einsatz von Microsoft 365 Diensten und Anwendungen


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Stellungnahme zu Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherungen

Vernehmlassung zur Verordnung über die Krankenversicherung

Delegation

Rücktritt Mitglied Sportkommission

Erleichterte Einbürgerung


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Bodenpreise für den Erwerb von landwirtschaftlichem Boden und Ersatzaufforstungsflächen bleiben unverändert

Neue Tarife für die Pauschalbesteuerung

Inspektionsbericht Betreibungs- und Konkursamt

Mandat für den Support von «Terravis»

Anstellung in der Kantonspolizei

Kündigungen im Werkhof


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Ablehnung der neuen Tarife für psychologische Psychotherapie

Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027

Benützung Rathausbögen

Polizeieinsatz am Eurovision Song Contest in Basel

Kündigung Lucia Fritsche

Neuer Leiter für das Asylzentrum

Erhöhung der Arbeitspensen im Gesundheits- und Sozialdepartement


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Anpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe per 1. Mai 2025

Leistungsvereinbarung für Ackerbauberatung bis Ende 2026 verlängert

Genehmigung Teilzonenplan Ochsen, Bezirk Oberegg

Genehmigung Fusion von zwei Flurgenossenschaften

Kantonale Beiträge

Beiträge an die Infrastruktur und den Unterhalt von Alpen

Keine Kantonsbeiträge an Sanierungen von Bezirksstrassen

Vorvertrag zur Nutzung für die Öffentlichkeit

Wahlantrag Mitglied Landesschulkommission

Geschäft Grosser Rat

Ratschreiber erhöht Pensum befristet auf 100%

Anstellung beim Grundbuch- und Erbschaftsamt

Kündigung im Amt für Umwelt


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Teilnahme an Kantonalschwingfest

Anstellung als Revierförster

Neue Förderlehrperson im Volksschulamt

Kündigung in der Staatsanwaltschaft

Kündigung im Volksschulamt

Kündigung im Amt für Inneres


lead_de: Aus den Verhandlungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 5. Mai 2026.

content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission 5. Mai 2026:

Mitteilung im Wortlaut

Beitrag für Ostschweizer Tambouren-, Pfeifer- und Clarionwettspiele

Gesamtanalyse der Raumsituation erhält hohe Priorität

Beitrag für Appenzeller Kantonalschwingfest 2026

Überweisung an den Grossen Rat


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Vernehmlassung zu Änderungen an Personalerlassen eröffnet

Neuer Forstingenieur im Oberforstamt

Anstellung in der Kantonsbibliothek verlängert


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Benützung Landsgemeindeplatz

Anpassung des Beitragssatzes an die Familienausgleichskasse

Fachperson Kriminalpolizei gewählt

Neue Leiterin der Fachstelle Umweltschutz

Geschäfte Grosser Rat

Erleichterte Einbürgerung


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Wahl Arbeitgebendenvertreter in die Verwaltungskommission der kantonalen Versicherungskasse

Kantonale Vernehmlassung zur Revision der Gerichtsorganisation

Kantonale Vernehmlassung zum Staatsorganisationsgesetz und zu verschiedenen Verordnungsneuerungen

Leistungsauftrag für spezialisierte Pflegeleistungen am kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell

Teilrevision des Reglements über die Friedhöfe von Appenzell und Schlatt genehmigt

Polizeieinsatz am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest ESAF

Neue Eigentümerstrategie der SAK genehmigt

Leistungsvereinbarung mit Organisation der Arbeitswelt für Gesundheits- und Sozialberufe verlängert

Kündigungen


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Nothilfe für Blatten

Delegation

Standeskommission sieht Anpassungsbedarf beim Breitbandförderungsgesetz

Erleichterte Einbürgerungen


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Revision des Geschäftsreglements der Standeskommission

Neue Gebührenkategorie für die Parkplätze der Hof Weissbad AG

Neuer Tarifvertrag für ambulante Hebammenleistungen genehmigt

Genehmigung zur Einzäunung und Pflege einer Schutzzone beim Seealpsee

Genehmigung Quartierplan Schnetzlers

Standeskommission beantragt Kantonsreferendum

Geschäfte Grosser Rat

Kündigungen

Renata Holenweger zur Urkundsperson ernannt


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Benützung Rathausbögen und Kanzleiplatz

Delegationen

Erleichterte Einbürgerung


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Geschäfte Grosser Rat

Revision des Standeskommissionsbeschlusses über die Verwendung des Feuerwehrfonds

Revision Standeskommissionsbeschluss über die Steinwildjagd

Revision Standeskommissionsbeschluss über die Jagd

Neue Verfahrensassistentin bei der Staatsanwaltschaft


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Benützung Rathausbögen

Überweisungen an den Grossen Rat

Delegation

Erleichterte Einbürgerung

Anstellungen in der kantonalen Verwaltung


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit BGM Ostschweiz

Weiterführung der Beratungsstelle für Suchtfragen

Stärkung der Tages- und Nachtpflege im Bezirk Oberegg

Statutenrevision Flurgenossenschaft Bohlhalden-Himmelberg

Beitrag an Sanierung von Wasserleitung

Beiträge

Benützung Landsgemeindeplatz

Sammelbewilligungen

Bewilligung für Sonntagsverkauf anlässlich des Käsefests


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Frauenhaus St.Gallen

Bericht zur Arbeit der Staatsanwaltschaft liegt vor

Genehmigung Jahresrechnung und Budget der ISME

Delegationen


lead_de: Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission.

content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Neue Schulsozialarbeiterin für die Oberstufe

Kündigung bei der KESB


lead_de: Mitteilungen der Standeskommission:

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Betriebsbewilligungen für Skilifte Alpsteinblick Gonten bis 2035 verlängert

Kanton unterstützt Textil-Förderprogramm TaDA

Genehmigung des Wanderwegnetzes Schwende-Rüte

Ausnahmebewilligung für neue Halbunterflurbehälter in Steinegg

Adventssonntage: Rathausbögen für den Verkehr gesperrt


content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Bewilligung Festzelt auf dem Landsgemeindeplatz

Programmvereinbarung Wildtiere genehmigt

Genehmigung Polizeieinsätze

Erleichterte Einbürgerung

Spitex-Tarife steigen leicht

Kanton stärkt Zusammenarbeit mit Pro Senectute

Verlängerung befristete Anstellung

10% mehr für die Kommunikationsstelle

Neuer Jagd- und Fischereiverwalter


content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Standeskommission tritt nicht auf Stimmrechtsbeschwerde ein

Neue Leistungsvereinbarung mit der Lungenliga Ost

Angepasste Vereinbarung mit dem Verein Aids-Hilfe

Tages-  und Nachtaufenthalte im Alters- und Pflegeheim Krone

Beitrag für Gebäudesanierung Försterschule Maienfeld

Gründung einer Flurgenossenschaft bewilligt

Sachbearbeiterin für die KESB gewählt


content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Bund gewährleistet neue Kantonsverfassung

Kanton unterstützt Jubiläum Energie AR/AI

Benützung Rathausbögen internationale Konferenz Tourismusexperten

Neue Betriebsbewilligungen für Kleinskilift und Skiförderband Horn

Neuer Kantonsarzt und stellvertretende Kantonsärztin

Kündigung im Landwirtschaftsdepartement

Kündigung im Bau- und Umweltdepartment


title_de: Preisverleihung der Wiesenmeisterschaft Appenzell I.Rh.

content_de:
Am Samstag, 6. September 2025, wurden im Restaurant Alpsteinblick in Gonten die Gewinnerinnen und Gewinner der Wiesenmeisterschaft Appenzell I.Rh. feierlich ausgezeichnet. Die Veranstaltung würdigte das Engagement der Landwirtinnen und Landwirte für eine artenreiche und nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wiesen.

Das Projekt wurde in gemeinsamer Trägerschaft vom Bauernverband Appenzell Innerrhoden, dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement, dem Bau- und Umweltdepartement, dem WWF Appenzell sowie Pro Natura durchgeführt. Landeshauptmann Stefan Müller überbrachte ein Grusswort der Regierung und sprach den Teilnehmenden seinen Dank für ihren wertvollen Beitrag zur Biodiversität aus.

In der Kategorie Magerwiesen wurden Blanca und Josef Fässler-Wyss (Weissbad) mit dem ersten Platz ausgezeichnet. Josef Brülisauer (Vorderhaslen) belegte den zweiten Rang, gefolgt von Martin und Irene Signer (Gonten) auf dem dritten Platz.

In der Kategorie Streuwiesen/Magerweiden ging der erste Preis an Josef Neff (Bühler). Emil Manser (Brülisau) erreichte den zweiten Platz, während Julia Enzler (Meistersrüte) den dritten Rang belegte.

Weitere Informationen sowie Portraits der prämierten Betriebe sind unter www.ai.ch/wiesenmeisterschaft verfügbar.


lead_de: Aus den Verhandlungen der Standeskommission.

content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Überweisungen an den Grossen Rat
    Revision des Polizeigesetzes (PoIG)
    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Velowege (EG VWG)
    Teilrevision des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VerwGG)
    Anhang 1 zur Wildruheverordnung (WRV)

Nutzung des Kanzleiplatzes - Projekt Schweizer Tafel

Neuer Berufs- und Laufbahnberater

Leitungswechsel im Amt für Landwirtschaft

Anpassung des Standeskommissionsbeschlusses: Amt für Jagd und Fischerei

Individuelle Prämienverbilligung 2026


content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission:

 Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Beitrag für Musikgesellschaft Brülisau

Beitrag für die Feuerwehr Appenzell

Wahl in die kantonale Feuerwehrkommission

Rechnungsausgleich 2024 aus dem Feuerwehrfonds

Demissionen und Wahlen in den Kantonalen Führungsstab

Neue Besteuerungsregel für Homeoffice im Ausland

Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung angepasst


content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Beiträge für Präventionsworkshop und Telefonberatungen

Gelder für Wiederherstellung von altem Triebwagen

Neuverwendung von Stiftungsgeldern

Sanitätsnotruf 144 für Appenzell I.Rh. langfristig geregelt

Öffnungszeiten der Verwaltung im Jahr 2026

Statutenrevision Flurgenossenschaft Tanne-Rüti

Stellenbesetzung und Aufstockung im Bau- und Umweltdepartement

Geschäft Grosser Rat


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Beitrag Nachwuchsschützen

Referenztarife 2026 für stationäre Behandlungen

Leistungsvereinbarung Ombudsstelle Alter und Behinderung neu unbefristet

Kündigung Betreuung Wohnbauförderung


title_de: Livestream Landsgemeinde

content_de:
An der Grossratssession vom 1. April 2019 hat Landammann Daniel Fässler angekündigt, dass die Standeskommission demnächst über die Details der Durchführung des Livestreams der Landsgemeinde entscheiden werde. Inzwischen wurden die entsprechenden Vorgaben für die Filmaufnahmen festgelegt.

Der Standeskommission ist ein respektvoller Umgang mit der Privatsphäre der Landsgemeindeteilnehmerinnen und -teilnehmer ein grosses Anliegen. Soweit sich dies bei einer öffentlichen Versammlung gewährleisten lässt, soll das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis gewahrt werden. Der Kanton hat daher schon vor einigen Jahren in einer generellen Weisung festgehalten, dass beim Filmen und Fotografieren der Landsgemeinde darauf zu achten ist, dass keine Aufnahmen gemacht werden, die auf das Stimmverhalten Einzelner schliessen lassen. Diese Vorgabe ist auch mit dem Livestream der Landsgemeinde einzuhalten.

Im Zentrum der Liveübertragung der Landsgemeinde im Internet stehen die Verhandlungsführung und die Präsentation der Geschäfte durch den regierenden Landammann sowie die Voten der Landsgemeinderednerinnen und -redner. Demgemäss soll mit dem Livestream in erster Linie das Geschehen am Rednerpult gezeigt werden.

Bei den Wahlen und Abstimmungen beschränkt man sich auf Distanzaufnahmen von hinten. Dabei gilt die Vorgabe, dass man die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht unmittelbar erkennen oder ermitteln kann. Trotzdem sollen die Aufnahmen einen ungefähren Eindruck des Abstimmungsergebnisses erlauben. Grossaufnahmen einzelner Abstimmender, wie sie im Rahmen der Übertragung der Glarner Landsgemeinde teilweise vorkommen, wird es nicht geben.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 20. Januar 2026:

 Revision der Behördenverordnung geht in die Vernehmlassung

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Erweiterung Pikettpool der Staatsanwaltschaft

 Revision der Behördenverordnung geht in die Vernehmlassung


content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 3. Februar 2026:

Amtliche Mitteilungen im Wortlaut

Beitrag für neue Instrumente der Musikgesellschaft Harmonie Appenzell

Landsgemeindeplatz: Bewilligungen für Musik, Markt und Jugendschutz

Wochenmarkt Ferdinand von Mai bis Oktober bewilligt

Bewilligungen für Ratssäle und Kanzleiplatz neu geregelt

Revision der Verordnung über die kantonale Versicherungskasse in der Vernehmlassung

Bildungscampus Appenzell: nächste Phase gestartet

Geschäfte Grosser Rat


lead_de: Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 3. März 2026.

content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 3. März 2026:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Beitrag für "Schweizer Jugend forscht"

24/7-Telefon für Gewaltopfer

Inspektion bestätigt gute Arbeit im Grundbuch- und Erbschaftsamt

Pilotprojekt: Soziale Arbeit in Hausarztpraxen

Überweisung an den Grossen Rat


lead_de: Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 17. März 2026.

content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 17. März 2026:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Beitrag für Volksmusikfestival Arbon

Nutzungen auf Landsgemeindeplatz bewilligt

Sonntagsverkauf für Appenzeller Frühlingstage und "AutoImpuls" 2026 bewilligt

Tonaufnahmen der Grossratssitzungen neu mit Suchfunktion

Zivilschutz sichert Einsatz am Schwägalp Schwinget

Fischerei 2026: Festlegung Fischereisaison 2026 und strengere Mindestmasse

Anpassung des Tarifvertrags für die Klinik im Hof

Neue Regeln für pflegende Angehörige

Ortsplanung der Feuerschaugemeinde genehmigt

Überweisung von Geschäften an den Grossen Rat


lead_de: Aus den Verhandlungen vom 19. Mai 2026.

content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Mitteilung im Wortlaut

Beitrag an den Schweizer Jugendchor

Wanderweg leicht verlegt

Bezirksreglement und Personalreglement genehmigt

Hochwasserschutzprojekt "Schnetzlers" genehmigt

Revidierte Statuten der Zentralmendle an den Grossen Rat überwiesen

Rekonstitution der Kommissionen der Standeskommission


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Rekonstitution der Standeskommission

Leistungsvereinbarung mit Verein Appenzellerland Tourismus AI wird verlängert

Zusätzlicher Kantonsbeitrag für Sanierung Alpweg Dornesslen–Ebenalp genehmigt

Leitung der Kommunikationsstelle neu besetzt

Neue Sachbearbeiterin für die Fachstelle Integration

Kündigungen


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Entschädigung für Einsatz an der Landsgemeinde

Neuer Leiter Zentrale Dienste im Gymnasium

Anstellung in der Ratskanzlei

Erleichterte Einbürgerung


content_de:
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilungen im Wortlaut

Anpassungen des Standeskommissionsbeschlusses zur Personalverordnung

Kündigung bei der Kantonspolizei

Neue Sachbearbeiterin bei den Bevölkerungsdiensten


lead_de: Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 2. Dezember 2025, Teil 2 und 16. Dezember 2025 Teil 1.

content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Standeskommission genehmigt Bezirksreglement von Schlatt-Haslen

Amt für Informatik schreibt zwei Stellen aus

Betriebsbewilligungen für Skilifte Oberegg und Appenzell verlängert

Teilzonenplan Fallbach II genehmigt

Rücktritt und Wahl in Kommissionen

Benutzung der Rathausbögen


content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 3. Februar 2026:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Standeskommission genehmigt Planungspaket Egg Schlatt-Haslen

Kantonspolizei unterstützte Sicherheitskonferenz in München

Gute Arbeit im Betreibungs- und Konkursamt aber Fallzahlen steigen

Unterstützung für Personen mit Schutzstatus S wird verlängert

Leistungsvereinbarung für Dolmetscherdienst verlängert

Überweisung Geschäfte Grosser Rat


lead_de: Aus den Verhandlungen vom 31. März 2026.

content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission vom 31. März 2026:

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

Beitrag an den Verein DiNGS

Beitrag für Versorgung bei seltenen Krankheiten

Benützung Landsgemeindeplatz "WarmUp Switzerland"

Kanton unterstützt Energieprojekte auf landwirtschaftlichen Betrieben

Kanton fordert klare Regeln zu PFAS

Überweisungen an den Grossen Rat


lead_de: Aus den Verhandlungen vom 14. April 2026.

content_de:
Aus den Verhandlungen der Standeskommission 14. April 2026:

Mitteilung im Wortlaut

Beitrag für neue Instrumente der Musikgesellschaft Oberegg

Kanton stärkt Lebensraum für Amphibien in Schlatt-Haslen

Neuer Tarifvertrag für die Klinik im Hof

Statuten der Flurgenossenschaft Hanses-Chrestes genehmigt

Swisslos-Gelder stärken den Sport

Überbrückungskredit für Landwirtschaft


title_de: Betriebskostenprognosen für AVZ+

content_de:
In der Diskussion um den Neubau für das AVZ+ wurden in den letzten Tagen zum Teil irreführende Aussagen zu den Betriebskosten und zu anderen Finanzfragen gemacht. Die Standeskommission möchte einige Punkte klarstellen.

In der Kampagne gegen das AVZ+ wird behauptet, der Neubau des Spitals führe bei den Betriebskosten zu einer Lücke von Fr. 5.1 Mio. pro Jahr, die aus Steuermitteln zu decken sei. Ausfälle ergäben sich beim Rettungsdienst und beim Notfall (Fr. 1.9 Mio.), beim Mietzins (Fr. 0.8 Mio.), bei der Kapitalverzinsung (Fr. 0.5 Mio.) und beim Betriebsdefizit (Fr. 1.9 Mio.). Diese Aussage stimmt so nicht und bedarf der Richtigstellung.

Es ist eine Tatsache, dass sich sowohl der Rettungsdienst als auch der Spital-Notfall allein mit den Zahlungen der Krankenversicherungen sowie der Patientinnen und Patienten nicht kostendeckend betreiben lassen. Die finanziellen Lücken der betroffenen Spitäler werden daher vielerorts als gemeinwirtschaftliche Leistungen über Steuermittel oder aus dem Eigenkapital gedeckt.

Bei einer Ablehnung des Neubaukredits für das AVZ+ bliebe es beim heutigen Betrieb im bisherigen Spital. Solange dieser weitergeführt wird, wären die Lücken für den Rettungsdienst und den Notfall weiterhin in unverminderter Höhe zu decken. Es ist daher nicht richtig, wenn der Eindruck erweckt wird, dass diese Kosten mit einem Ja zum neuen Spital zusammenhängen.

Auch bei einem reinen Ambulatorium würden für den Rettungsdienst weiterhin die gleichen Kosten anfallen. Diese Dienstleistung hat mit dem Leistungsangebot des Spitals nichts zu tun. Würde der Notfall bei einem reinen Ambulatorium reduziert, würden auch weniger Kosten anfallen. Es stellt sich aber die Frage, ob man auf diese geschätzte Leistung künftig substanziell verzichten will.

In der Argumentation gegen das AVZ+ wird von einzelnen Gegnern unterstellt, der Steuerzahler hätte allein beim Mietzins eine Lücke von Fr. 0.8 Mio. pro Jahr zu decken. Die Begründung dazu greift zu kurz.

Wie im Landsgemeindemandat dargelegt, schreibt der Kanton Investitionen in Immobilien auf 25 Jahre ab. Der Aufwand in dieser Zeit ist gemessen an der Lebensdauer eines Gebäudes von mindestens 50 Jahren unverhältnismässig hoch. Dafür ist der Kanton in der Zeit nach der Abschreibungsphase entsprechend entlastet.

Der Mietzins ist nicht nur auf die Abschreibungszeit, sondern auf die gesamte Lebensdauer ausgerichtet. Und hier zeigt sich, dass der angenommene Mietzins von Fr. 1.395 Mio. pro Jahr kostendeckend ist: Bereits bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 50 Jahren ergibt sich aus dem Mietzins ein Ertrag von Fr. 69.75 Mio. Abzüglich des Unterhalts von durchschnittlich Fr. 0.55 Mio. pro Jahr resultiert in diesem Zeitraum ein Ertrag von Fr. 42.25 Mio. Die Baukosten für das Spital sind damit mehr als gedeckt.

Um das angebliche Defizit von Fr. 5.1 Mio. zu begründen, wird geltend gemacht, über die ganze Abschreibungsdauer sei ein Kapital von Fr. 20 Mio. zu verzinsen, und zwar zu 2.5%. Daraus wird ein jährlicher Zinsaufwand von Fr. 0.5 Mio. abgeleitet. Der Kanton kann jedoch die gesamten Baukosten mit frei verfügbaren Mitteln finanzieren und muss dafür keinen Zinsaufwand leisten.

Einen grossen Anteil an der behaupteten Lücke von Fr. 5.1 Mio. vermuten die Gegner der Vorlage beim allgemeinen Betriebsdefizit, das sie mit Fr. 1.9 Mio. beziffern. Der Hauptgrund für diesen Fehlbetrag sei vor allem eine Fehlkalkulation bei den Einnahmen.

Das Total der im Spital eingenommenen Pflege-, Behandlungs- und Aufenthaltstaxen war in den letzten Jahren stabil und betrug in der Periode von 2015 bis 2017 zwischen Fr. 8.1 und Fr. 8.5 Mio. Mit dem Neubau werden entsprechende Einnahmen von Fr. 10.4 Mio. budgetiert. Dabei wird gestützt auf die Erfahrung anderer Institutionen davon ausgegangen, dass mit einer neuen Infrastruktur die Attraktivität sowohl für Belegärzte als auch für die Patienten und Patientinnen markant steigen wird.

Wie bei jeder Planerfolgsrechnung sind Abweichungen möglich. Dafür, dass diese aber plötzlich in einer einzigen Position Fr. 1.9 Mio. pro Jahr ausmachen sollen, sind allerdings keine greifbaren Gründe erkennbar.

In den letzten Jahren betrug das Defizit des Spitals stets rund eine Million Franken. Dank erhöhter Einnahmen und eines wegen optimierter Abläufe sinkenden Aufwands wird in der Planerfolgsrechnung davon ausgegangen, dass mit dem Neubau beim eigentlichen Betrieb kein Defizit mehr entsteht. Für die Zusatzleistungen des Rettungsdiensts und des Notfalls ist in der Planerfolgsrechnung ein Beitrag von Fr. 1.9 Mio. vorgesehen. Würde auf das neue AVZ+ verzichtet, müssten die Kosten für den Rettungsdienst und je nach Ausstattung auch für den Notfall allerdings trotzdem getragen werden. Eine Lücke im Umfang von Fr. 5.1 Mio. ist jedenfalls nicht auszumachen.

Siehe auch Medienmitteilung.


title_de: Entgegnung der Standeskommission zum Rückweisungsantrag AVZ+

content_de:
Am 17. April 2018 hat eine Interessengruppe für die kommende Landsgemeinde einen Rückweisungsantrag zum Kredit für den geplanten Spitalneubau angekündigt. Anstelle des von Grossem Rat und Standeskommission vorgeschlagenen Neubauprojekts soll ein Projekt «AVZ mit Perspektive» erarbeitet und einer späteren Landsgemeinde vorgelegt werden. Die Standeskommission lehnt den Rückweisungsantrag ab.

Das «AVZ mit Perspektive» soll im Wesentlichen ein reines Ambulatorium enthalten, in dem keine stationären Aufenthalte mehr möglich wären, sowie eine Erweiterung des Pflegeangebots in einer kantonalen Langzeitpflegeinstitution um die sogenannte Übergangspflege.

Würde am Spital auf einen Bettenteil verzichtet, wären insbesondere Hospitalisationen von Fällen in der Inneren Medizin (z.B. Lungenentzündungen) nicht mehr möglich. Weiter könnten keine Operationen in den Fachgebieten Orthopädie (z.B. künstliche Hüftgelenke) und Traumatologie (z.B. Beinbrüche) sowie allgemeine Chirurgie (z.B. Gallenblasenentfernung) mehr angeboten werden. Sodann würden chirurgische Spezialitäten (z.B. Prostataoperationen) wegfallen. In diesen Fachbereichen könnte künftig auch keine Tagesklinik mehr geführt werden, weil nach Operationen ein zu hohes Risiko für die Ärzteschaft und die Patientinnen und Patienten besteht, dass aufgrund von unvorhergesehenen Komplikationen, beispielsweise Nachblutungen, doch noch stationäre Aufenthalte nötig werden.

Die Notfallversorgung in einem reinen Ambulatorium liesse sich nicht mehr rund um die Uhr, sondern nur noch unter Tag realisieren. Zudem wäre sie nur noch soweit möglich, als die hiesige Ärzteschaft dazu bereit wäre. Am heutigen Spital haben sich aber die Hausärztinnen und -ärzte in letzter Zeit gerade aus diesem Bereich zusehends zurückgezogen.

Angesichts dieser klaren Verschlechterung der örtlichen medizinischen Versorgung der Innerrhoder Bevölkerung ist das mit dem Rückweisungsantrag postulierte Konzept eines reinen Ambulatoriums für die Standeskommission keine gleichwertige Alternative zum vorgeschlagenen AVZ+.

Weiter wird im Rückweisungsantrag die sogenannte Übergangspflege als Erweiterung des Pflegeangebots postuliert. Diese Form der Pflege wurde zusammen mit der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 eingeführt. Es handelt sich um eine Pflegeform, die im Anschluss an einen Spitalaufenthalt für maximal zwei Wochen vorgenommen werden kann. Sie kann normalerweise in einem Pflegeheim mit der dort bestehenden ärztlichen Unterstützung angeboten werden. Die Übergangspflege ist klar von der Rehabilitation zu unterscheiden, die nach Operationen häufig nötig ist und in spezialisierten Institutionen angeboten wird.

Die Übergangspflege konnte sich in der Praxis nicht etablieren und hat bisher nur eine sehr geringe Bedeutung erlangt. In der Ostschweiz gibt es nur eine Handvoll Pflegeheime, die Übergangspflege als eigenständigen Leistungsbereich anbieten. In Appenzell Innerrhoden spielt die Übergangspflege eigentlich nur im ambulanten Bereich eine gewisse Rolle. Die Spitex deckt diesen Bereich allerdings schon heute sehr gut ab. Ein eigenständiges stationäres Leistungsangebot für die Übergangspflege rechnet sich angesichts der verschwindend geringen Nachfrage im Kanton nicht. Das Spital wie auch das Alters- und Pflegezentrum Appenzell haben in Einzelfällen solche Leistungen als Spital- oder Pflegefälle bereits bisher gewährleistet und können dies auch künftig tun. Sollten sich in Zukunft die Rahmenbedingungen ändern, und würde der Bedarf an Übergangspflege markant steigen, kann dieses Angebot ohne Weiteres ergänzend zu einem AVZ+ im Alters- und Pflegezentrum angeboten werden.

Die Spitalversorgung und die Langzeitpflege sind zwei verschiedene Bereiche der Gesundheitsversorgung, die separat zu gewährleisten sind und nicht miteinander vermischt oder gar gegeneinander ausgespielt werden sollten. Der Kanton hat mit dem neuen Alters- und Pflegezentrum im Bereich der Langzeitversorgung erst kürzlich einen Meilenstein gesetzt, mit dem sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht ein Ausbau des kantonalen Langzeitpflegeangebotes realisiert wurde. Das Angebot wird erfreulicherweise sehr gut genutzt. Nach seiner Eröffnung war es zeitweise vollbelegt, sodass vorübergehend keine weiteren Pflegefälle mehr aufgenommen werden konnten. Die Situation hat sich aber wieder normalisiert, sodass Pflegefälle derzeit wieder regelmässig aufgenommen werden können. Die Frage der Kapazitäten für die Langzeitpflege sollte im Zusammenhang mit den bestehenden Institutionen beantwortet werden. Dieser Prozess läuft. So ist man derzeit daran, die künftige Entwicklung des Bürgerheims zu planen, wobei ebenfalls die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und die Erweiterung der pflegerischen Angebote geprüft werden.

Bei einem Verzicht auf einen Bettenteil könnten viele der heutigen medizinischen Basisleistungen nicht mehr angeboten werden. Der Notfall würde massiv gekürzt. Die Standeskommission möchte einen solchen Abbau an der örtlichen Gesundheitsversorgung vermeiden.

Für die Übergangspflege besteht im Kanton nur ein sehr geringer Bedarf. Die heutigen Einzelfälle können bereits mit den bestehenden Strukturen aufgefangen werden. Ein allenfalls notwendiger Ausbau der allgemeinen Langzeitpflege sollte nicht mit der Frage eines neuen Spitals vermischt werden. Er wird separat im Zusammenhang mit den Altersinstitutionen geprüft. Das «AVZ mit Perspektive» ist daher für die Standeskommission keine ernsthafte Alternative.

Eine Rückweisung des Geschäfts würde für eine längere Phase zu Unsicherheiten für das Spital, das Personal sowie die Patientinnen und Patienten führen. Es ergäbe sich das Risiko von Abgängen und einer substanziellen Schwächung des heutigen Betriebs. Dieses Risiko sollte nicht eingegangen werden.

Die Standeskommission ist überzeugt, dass das AVZ+ in einer neuen Infrastruktur für den Kanton und seine Bevölkerung die grössten Erfolgsaussichten zu bieten vermag. Sie bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Kredit für den Neubau des Spitals als AVZ+ zuzustimmen und damit die Gesundheitsversorgung und den Kanton nachhaltig zu stärken.

Siehe auch Medienmitteilung.


title_de: Kritik an der Information über den Spitalkredit

content_de:
Der Standeskommission wurde an der Landsgemeinde und im Nachgang dazu in der Presse vorgeworfen, bezüglich des Kredits für den Spitalneubau unsachgemäss informiert zu haben. Die Standeskommission weist die Kritik zurück und nimmt Stellung dazu.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.


title_de: Nachtrag zur Landsgemeinde

content_de:
An der Landsgemeinde vom letzten Sonntag hat Landammann Daniel Fässler bezugnehmend auf einen Leserbrief der GFI zur Hallenbadvorlage ausgeführt, dass die 42 m², die gemäss Leserbrief in der Aufstellung zur Position Saunabereich fehlten, auf der nächsten Seite unter der Position „Massage und Diverses“ zu finden seien. Das war aber eine andere Position mit zufälligerweise gleicher Fläche. Im Landsgemeindemandat und auch in der Botschaft zum Grossen Rat fehlten tatsächlich 42 m², und die Addition war damit falsch, wie die GFI berechtigterweise festgestellt hatte. Für die weitere Planung gilt das detaillierte Raumprogramm, welches vollständig und stimmig ist (siehe www.ai.ch/gr-2017, Session vom 6. Februar 2017 >Download, Anhang zum Grossratsgeschäft Rahmenkredit für den Neubau eines Hallenbades). An der Summe der Flächen ändert sich nichts. Wir bedauern das entstandene Missverständnis.

Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass ein Gegenvorschlag bei den Kantonsrichterwahlen auf dem Stuhl der Standeskommission nicht hörbar war. Aus diesem Grund wurde nicht ausgemehrt.


title_de: Regierungen einigen sich auf Eckpunkte für neue Fachhochschule Ostschweiz

content_de:
Eine einheitliche Trägerschaft für die neue Fachhochschule Ostschweiz rückt näher: Die Regierungen aller mitwirkenden Kantone und des Fürstentums Liechtenstein – somit auch die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. – haben den entsprechenden Eckpunkten zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein interstaatliches Konkordat. Dieses wird im laufenden Jahr definitiv ausgehandelt.

Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Schwyz, Appenzell A.Rh., Glarus und Appenzell I.Rh. sowie des Fürstentums Liechtenstein haben wichtige Beschlüsse für den Aufbau einer gemeinsamen Trägerschaft der neuen Fachhochschule Ostschweiz gefasst. Die beschlossenen Eckpunkte sehen insbesondere die Zusammenführung der heutigen drei Fachhochschulen FHS St.Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs zu einer einzigen selbständigen Fachhochschule vor. Damit wird eine zukunftsfähige, kompetitive und effiziente Fachhochschule geschaffen, die gleichzeitig eine zuverlässige Grundlage für die unabdingbare institutionelle Akkreditierung nach dem eidgenössischen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) bildet. An allen drei Standorten im Kanton St.Gallen werden auch weiterhin Lehre und Forschung betrieben. Die gesetzliche Grundlage soll ein interstaatliches Konkordat bilden, an dem alle erwähnten Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein beteiligt bleiben.

Steuerung, Führung und Finanzierung der neuen Hochschule werden verstärkt unter dem «Lead» des Standortkantons St.Gallen stehen, welcher etwa 85 Prozent der Trägermittel finanzieren wird. Die Mitträger werden pauschale Beiträge nach Massgabe der Anzahl ihrer Studierenden entrichten. Für den Kanton Appenzell I.Rh., der heutiger Mitträger der Fachhochschule St.Gallen ist, soll die Neustrukturierung zu tieferen Beiträgen führen. Als politisches Gremium für die neue Fachhochschule Ostschweiz wird eine Trägerkonferenz eingerichtet, in der das jeweils zuständige Regierungsmitglied jedes Trägers vertreten ist. Die Trägerkonferenz beschliesst unter anderem über das Studienangebot der Fachhochschule und legt das Kompetenzprofil für den Hochschulrat fest. Der Hochschulrat ist das oberste Organ der Fachhochschule und besteht aus 15 Mitgliedern, von denen der Kanton Appenzell I.Rh. eines bestimmen wird. Der Standortkanton St.Gallen kann acht Sitze besetzen, der Kanton Thurgau zwei und die weiteren Mitträger jeweils einen Sitz.
In dieser Einigung zu den Eckpunkten ist zudem vorgesehen, dass mit der neuen Fachhochschulträgerschaft das Eigentum der Immobilien beim Kanton St.Gallen angesiedelt wird.

Den positiven Entscheiden der Regierungen waren zwischen Dezember 2017 und Mitte Januar 2018 Treffen der Regierungsdelegation des Kantons St.Gallen mit Delegationen aus dem Fürstentum Liechtenstein sowie den Kantonen Thurgau, Schwyz und Appenzell I.Rh. vorangegangen. Die Kantone Glarus und Appenzell A.Rh. hatten auf ein Treffen verzichtet. In den Gesprächen konnten inhaltliche Klärungen und letzte Bereinigungen vorgenommen werden, die in den Schlussbericht zuhanden der Regierungen eingeflossen sind.

Der Kanton Appenzell I.Rh. hatte sich zunächst für ein anderes Strukturmodell ausgesprochen, welches die FHS St.Gallen und die NTB Buchs unter einer Trägerschaft vereinigt hätte und die HSR Rapperswil eine eigenständige Hochschule geworden wäre. Im Gespräch der Regierungsdelegationen des Kantons Appenzell I.Rh. und des Kantons St.Gallen konnten aus Innerrhoder Sicht Verbesserungen am nun gewählten Strukturmodell erzielt werden, die dem Kanton Appenzell I.Rh. eine bessere Mitwirkung in der neuen Fachhochschule Ostschweiz ermöglichen. Dies betrifft vor allem die nun vorgesehene Trägerkonferenz. Positiv aus Sicht des Kantons Appenzell I.Rh. ist ferner, dass der Hochschulrat nicht nach politischen, sondern nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt werden soll. Mit der Beteiligung des Kantons Appenzell I.Rh. an der neuen Fachhochschule Ostschweiz kann der Hochschulstandort Ostschweiz in der schweizerischen Fachhochschullandschaft gestärkt werden. Dies ist im Interesse des Kantons Appenzell I.Rh. – mit Blick sowohl auf die Ausbildungsmöglichkeiten von Fachkräften als auch auf den Technologietransfer von der angewandten Hochschulforschung in die Wirtschaft.

Mit dem Bekenntnis aller Regierungen zu den Eckwerten der neuen Trägerschaft ist im gemeinsamen Projekt die Konzipierungsphase abgeschlossen. In der nun anschliessenden Rechtsetzungsphase wird die gesetzliche Grundlage der neuen Fachhochschule Ostschweiz in Form eines interstaatlichen Konkordats erarbeitet. Parallel zur Rechtssetzung werden die Vorbereitungen zur Zusammenführung der drei bestehenden Hochschulen FHS St.Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs fortgeführt. In alle Projektphasen bleiben sämtliche zukünftigen Hochschulträger intensiv einbezogen. Der operative Start der neuen Hochschule ist auf Herbst 2020 geplant.

Siehe auch Medienmitteilung.


title_de: Rücktritt von Säckelmeister Thomas Rechsteiner

content_de:
Heute hat Säckelmeister Thomas Rechsteiner seinen Rücktritt aus der Standeskommission erklärt. Er wird das Gremium an der Landsgemeinde vom 29. April 2018 verlassen.

Thomas Rechsteiner dient seit 1998 in verschiedenen Ämtern der Öffentlichkeit. Die Landsgemeinde vom 1. Mai 2011 hat den damaligen Grossrat Thomas Rechsteiner als Säckelmeister gewählt.

Die Würdigung der Verdienste von Säckelmeister Thomas Rechsteiner wird an der Landsgemeinde vorgenommen.


title_de: Wechsel auf der Kommunikationsstelle

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Anemone Seger hat Anfang März die Leitung der Kommunikationsstelle übernommen. Weil die Arbeit insgesamt zu wenig ihren Vorstellungen entspricht, wird sie die Stelle Ende Mai bereits wieder verlassen. Die Standeskommission hat als ihre Nachfolgerin Michaela Inauen, die derzeitige Leiterin des Sekretariats der Ratskanzlei, gewählt.

Michaela Inauen besorgte schon bisher die Stellvertretung für die Leitung der Kommunikationsstelle. Sie wird die neue Funktion antreten, sobald eine Nachfolge für das Sekretariat der Ratskanzlei gefunden ist. Bis dahin wird sie in ihrer Stellvertretungsfunktion für die Kommunikationsstelle die nicht aufschiebbaren Arbeiten erledigen und als Kontaktperson zur Verfügung stehen.

Siehe auch Medienmitteilung.


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung 20. Dezember 2016.

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 20. Dezember 2016 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Delegation an Jubiläumsfeier des Bergwirtevereins Alpstein

Naturschutzbeiträge in Standeskommissionsbeschluss geregelt

Umbenennung bisherige Fachstelle in Amt für Hochbau und Energie

Anpassung Reglement für die Benutzung der Ratssäle, der Rathausbögen und des Kanzleiplatzes

Anpassung Gehaltsskala Gymnasiallehrpersonen

Geschäfte Grosser Rat

Tarifordnung 2017 Altersheim Torfnest

Beitrag Delegiertenversammlung Nordostschweizerischer Schwingerverband

Bewilligung für Benutzung der Rathausbögen

Polizeieinsatz beim World Economic Forum

Genehmigung Vereinbarung Abwasserwerk

Vertrag Kirchgemeinden


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 3. Januar 2017.

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 3. Januar 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Anpassung Taxen bei Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Revision Sportgesetz,Ergänzungsbotschaft an Grossen Rat

Beitrag E-Mobile-Rallye WAVE

Tarifvertrag für ambulante physiotherapeutische Leistungen

Polizeieinsatz für Fussballmatch

Erleichterte Einbürgerungen

Anpassung kantonale Sozialhilferichtlinien

Fakultatives Referendum


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 17. Januar 2017.

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 17. Januar 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Rücktritt Erich Gollino als Kantonsgerichtspräsident

Wahl Mitglied Heimkommission Altersheim Torfnest

Bewilligung Benützung Rathausbögen

Vernehmlassung des Bundes: Ausweitung automatischer Informationsaustausch in Steuersachen


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 31. Januar 2017, Teil 1.

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 31. Januar 2017 zu folgenden Themen (Teil 1):

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Rücktritte aus Landesschulkommission

Personalmutation bei der Steuerverwaltung

Vorbereitung des Übergangs der Amtsleitung beim Strassenverkehrsamt

Delegation

Stellungnahme zu Änderungen von Verordnungen im Veterinärbereich


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 31. Januar 2017, Teil 2.

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 31. Januar 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Delegationen

Benützung des Landsgemeindeplatzes, der Rathausbögen und des Kanzleiplatzes

Tarifordnungen 2017 des Bürgerheims und des Alters- und Pflegezentrums

Stärkung der Palliative Care

Erhöhung des Stellenplans für die Asylbetreuung

Vernehmlassung für ein neues Gesetz über die Nutzung des Untergrundes

Neues Reglement über die Steinwildjagd

Gesuch um Entlassung aus der Flurgenossenschaft abgelehnt


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 21. Februar 2017, Teil 2.

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 21. Februar 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Beitragsleistung für Freiwilligeneinsatz in Rumänien

Bewilligung zur Benützung des Kanzleiplatzes mit Rathausbögen für Sommerkonzert

Verordnung über die öffentliche Beurkundung

Erleichterte Einbürgerungen


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 14. Februar 2017, Teil 1.

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 14. Februar 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Referenztarife für stationäre Spitalleistungen

Tarifvertrag für ambulante Leistungen des Spitals Appenzell

Neue Leistungsvereinbarung für Zivilschutzeinsätze am Schwägalp-Schwinget

Kontrolluntersuchung für ältere Autofahrer


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 7. März 2017, Teil 1 - neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewählt.

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 7. März 2017 - die Wahl von folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Neuer Leiter Siedlungsentwässerung

Neue Mitarbeiterin beim Gesundheitsamt

Stellvertreterin des Staatsanwalts und des Jugendanwalts des Kantons Appenzell I.Rh.


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 7. März 2017, Teil 2.

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 7. März 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Meliorationskreditverteilung 2017

Benützung Kanzleiplatz bewilligt

Verwendung Swisslos-Sportfondsgewinnanteile 2016

Rekurs gegen Beschriftung Gemeinschaftsgrab abgewiesen

Erleichterte Einbürgerung


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 18. April 2017, Teil 1

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 18. April 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Wahl eines Steuerkommissärs

Vernehmlassungsverfahren für kantonale Erlasse


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 21. März 2017, Teil 1.

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 21. März 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Anpassung des Stellenplans im Ökohof

Stellungnahme Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Ausbildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen

Stellungnahme Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Fakultatives Referendum Bundesvorlagen


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 21. März 2017, Teil 2.

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 21. März 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Delegation an Jubiläumsfeier 250 Jahre Kathedrale St.Gallen

Benützung Kanzleiplatz und Rathausbögen für Appenzeller Ländlerfest bewilligt

Beitrag an Neuanschaffung von Musikinstrumenten

Anbau von Balkonen an gestemmter Fassade verletzt das Gestaltungsgebot

Erleichterte Einbürgerungen


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 4. April 2017, Teil 1.

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 4. April 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Personelle Änderungen auf dem Grundbuchamt

Stellvertretende Leitung Grundbuchamt und Erbschaftsamt Oberegg ernannt

Stellungnahme zur Änderung Entsendeverordnung


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 4. April 2017, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 4. April 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Tarifverträge zwischen Spital Appenzell und tarifsuisse ag

Anbau eines Kälbermaststalls auf dem Alprecht Spitzigstein

Erleichterte Einbürgerung

Grossratsvorlagen


title_de: Kantonale Verwaltung erweitert papierlose Zahlungsmöglichkeit

content_de:
Die Innerrhoder Verwaltung bietet seit einigen Monaten in verschiedenen Bereichen E-Rechnungen an. Damit wird das bisher schon beim Strassenverkehrsamt eingeführte Angebot der einfachen elektronischen Zahlungsabwicklung auch in weiteren Ämtern möglich.

Ab sofort besteht die Möglichkeit, nebst den Rechnungen des Strassenverkehrsamts neu auch solche weiterer Ämter über E-Banking zu empfangen. Das elektronische Angebot wird erweitert auf zum Beispiel Rechnungen des Handelsregisteramts, der Einwohnerkontrolle, des Zivilstandsamts sowie der Kurtaxe. Damit sind mit Ausnahme der Steuerrechnungen, der Rechnungen des Grundbuchamts sowie der Kanalbenützungs- und Kehrichtgrundgebühren sämtliche Rechnungen der kantonalen Verwaltung papierlos erhältlich.

Die Aktivierung der Onlineabwicklung von Zahlungen erfolgt über das E-Banking. Unter «E-Rechnung» oder «e-bill» ist aus der Liste der Rechnungssteller «Kanton Appenzell I.Rh.» und bei Bedarf «Strassenverkehrsamt Kanton AI» anzuwählen. Nach dieser Anmeldung werden Rechnungen der Innerrhoder Verwaltung künftig papierlos abgewickelt und können mit wenigen Mausklicks geprüft und bezahlt werden - einfach, bequem und schnell.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 2. Mai 2017

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Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 2. Mai 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Kündigung Kursleiter Integration

Delegationen

Appenzeller Kantonales Schwingfest

Aussprache mit SRG-Spitze


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 9. Mai 2017, Teil 1

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 9. Mai 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Neuer Leiter Strassenverkehrsamt

Kündigung des Leiters des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung

Neues Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Nachfolgeregelung und Stellenplanerhöhung im Bereich Sozialhilfe

Aktualisierung des Stellenplans im Altersheim Torfnest

Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017

Hartbeläge auf Strassen in Moorlandschaften ausnahmsweise möglich


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 9. Mai 2017, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 9. Mai 2017, Teil 2, zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Delegationen

Beitragsleistungen aus dem Swisslos-Fonds

Genehmigungen

Erleichterte Einbürgerungen

Rekurs gegen nicht bewilligte Umnutzung


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 23. Mai 2017, Teil 1

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 23. Mai 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Wahl eines Sachbearbeiters auf dem Grundbuchamt Appenzell

Befristete Pensenänderung im Schulinspektorat

Wahl von drei neuen Legasthenie- und Dyskalkulietherapeutinnen

Kündigung als Mitarbeiterin bei der Kantonspolizei

Delegation

Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben des Bundes


title_de: Allfällige Ersatzwahl für den Nationalrat

content_de:
Nationalrat Daniel Fässler bewirbt sich für das Amt als Ständerat. Für den Fall, dass er gewählt wird, stellt sich die Frage, wann das Innerrhoder Stimmvolk über seine Nachfolge im Nationalrat befinden kann. Die Standeskommission hat beschlossen, eine allfällig notwendig werdende Nachfolgewahl am Termin der Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat, das heisst am 20. Oktober 2019 vorzunehmen.

Ständerat Ivo Bischofberger hat seinen Rücktritt aus dem Ständerat erklärt. An der Landsgemeinde vom 28. April 2019 wird seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger gewählt. Das neue Amt als Ständerat kann am 3. Juni 2019 mit der Vereidigung im Ständerat angetreten werden. Bis dann wird sich Ständerat Ivo Bischofberger noch um die Kommissionsarbeit kümmern.

Für die Nachfolge im Ständerat interessiert sich Landammann und Nationalrat Daniel Fässler. Sollte er an der Landsgemeinde zum neuen Ständerat gewählt werden, muss er - um das neue Amt am 3. Juni 2019 antreten zu können - aus dem Nationalrat austreten. Theoretisch wäre demnach der letztmögliche Termin für die Einreichung seines Rücktritts der 2. Juni 2019.

Am 20. Oktober 2019 findet die Gesamterneuerungswahl für den Nationalrat statt. Würde Landammann Daniel Fässler an der Landsgemeinde 2019 in den Ständerat gewählt, stellte sich die Frage, ob zwischen seinem Rücktritt aus dem Nationalrat und dem Wahltermin im Oktober eine Zwischenwahl für seine Nachfolge im Nationalrat durchzuführen ist.

Angesichts des Umstands, dass im Kanton am 20. Oktober 2019 in jedem Fall die Einervertretung für den Nationalrat bestimmt werden muss, hat die Standeskommission entschieden, bei einer allfälligen Wahl von Nationalrat Daniel Fässler in den Ständerat auf einen zusätzlichen Ersatzwahltermin zwischen Juni und Oktober zu verzichten. Das Bundesrecht belässt dem Kanton diesen Spielraum.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut.


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 23. Mai 2017, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 23. Mai 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Beitragsleistungen

Verwendung von Stiftungserträgen zugunsten des Stipendienfonds

Beitritt zum Forum betriebliches Gesundheitsmanagement Ostschweiz

Genehmigung Reglement über Förderung der Bodenpolitik

Erleichterte Einbürgerungen

Geschäfte Grosser Rat


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 6. Juni 2017, Teil 1

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 6. Juni 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Wahl als Sekretärin im Erziehungsdepartement

Delegation

Stellungnahme zu einem Gesetzgebungsvorhaben des Bundes


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 14. Februar 2017, Teil 2

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 14. Februar 2017 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Benützung des Landsgemeindeplatzes

Mitarbeiterin Asylzentrum

Rücktritt aus der Sportkommission

Fischereivorschriften 2017

Stiftungsbeitrag der Emil und Viktoria Barell-Stiftung

Erleichterte Einbürgerungen


lead_de: Der Kanton Appenzell I.Rh. war Gast an der Bundesfeier des Schweizer Generalkonsulats am 27. Juli in Stuttgart. Der gezeigte Auftritt mit kulturellen Darbietungen und Le-ckerbissen aus dem Kanton begeisterte die geladenen rund 300 Gäste.

title_de: Erfolgreiche Bundesfeier in Stuttgart

content_de:
Neben den für Bundesfeiern üblichen Ansprachen, darunter eine von Frau Generalkonsulin Flückiger Sutter und eine von Landammann Daniel Fässler, brachte der Abend viel Appenzeller Musik, Brauchtum, Tanz, schöne Bilder aus dem Alpstein und interessante Einblicke in die Situation der Landwirtschaft im Kanton. Die Streichmusik Neff vermochte das Publikum mit seiner Musik ebenso zu fesseln wie das Gesangsquartett Meedle, ein kurzes Video über Innerrhoden sowie kurze Interviews mit Exponenten der Landwirtschaft. Den Abschluss der Veranstaltung machte ein Stehbuffet mit klassischen Appenzeller Spezialitäten, darunter Siedwurst mit Chäsmageronen und als Dessert Häselbeizonne. Der Kanton konnte sich in Stuttgart von seiner besten Seite zeigen. Gleichzeitig ergaben sich interessante Kontakte mit den anwesenden Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Siehe auch Medienmitteilung.

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title_de: Altersheim Torfnest wird Teil des Gesundheitszentrums Appenzell

content_de:
Auf den 1. Januar 2021 hin wird das Altersheim Torfnest organisatorisch ins Gesundheitszentrum Appenzell integriert. Die Betriebsführung geht auf das Gesundheitszentrum über. Der bisherige Heimleiter, Remo Jucker, hat daher im Einvernehmen beschlossen, sich anderweitig zu orientieren.

2018 hat die Landsgemeinde das Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell angenommen. Im Gesetz sind die Strukturen und Aufgaben des Gesundheitszentrums geregelt. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2019 bilden das Spital Appenzell, das Bürgerheim und das Alters- und Pflegezentrum das zentral geführte Gesundheitszentrum Appenzell.

Schon bei der Erarbeitung der Grundlagen für das Gesundheitszentrum Appenzell bestand die Absicht, das Altersheim Torfnest ebenfalls in dieses zu überführen. Für diesen Schritt war es damals aber noch zu früh, weil im Torfnest der notwendige betriebliche Ausbau von einer reinen Altersinstitution zu einem Alters- und Pflegeheim noch nicht umgesetzt war. Im Gesetz wurde aber festgehalten, dass das Gesundheitszentrum Appenzell nach einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren auch die Betriebsführung des Altersheims Torfnest übernehmen soll.

Der betriebliche Entwicklungsprozess vom Altersheim zu einer Institution mit einem zusätzlichen Pflegeangebot konnte inzwischen abgeschlossen werden. Das Torfnest wird daher auf den 1. Januar 2021 hin organisatorisch unter das Dach des Gesundheitszentrums Appenzell gestellt. Das Alters- und Pflegeheim Torfnest wird dadurch neben dem Spital Appenzell, dem Bürgerheim und dem Alters- und Pflegezentrum zu einem weiteren gleichwertigen Teil des Gesundheitszentrums.

Mit dieser Integration geht auch die Leitung des Alters- und Pflegeheims Torfnest auf die Geschäftsführung des Gesundheitszentrums über. Vor Ort braucht es keine umfassende Heimleitung mehr. Die personelle Leitung im Torfnest wird einer Standortleitung Pflege übertragen. Der bisherige Heimleiter, Remo Jucker, wird sich aufgrund dieser Situation neu orientieren.

Im Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner des Torfnests dürfte sich auf absehbare Zeit kaum etwas ändern. Auch hinsichtlich der Arbeit für das Personal bleibt es grundsätzlich beim Bisherigen. Die Integration in eine grössere Struktur hat allerdings immer auch Änderungen in der Organisation und Betriebskultur zur Folge. Die Verantwortlichen sind sich dieses Umstands bewusst und werden diesen Prozess sorgsam und unter engem Einbezug aller Beteiligten vornehmen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: 3D Strassenbilder Appenzell

content_de:
Ein spezielles Messfahrzeug wird in den kommenden Wochen im Kanton Appenzell I.Rh. georeferenzierte Bilder des Strassenraums erstellen. Geodaten wie diese Bilder bilden die Basis für tägliche Entscheidungen der Behörden, sei es bei der Beurteilung von Baugesuchen oder bei der Projektierung und Planung von Infrastrukturanlagen.

 Weitere Informationen in der Medienmitteilung.


title_de: Absage: Ehrung erfolgreicher Berufsleute, Sportlerinnen, Sportler und Kulturschaffender

content_de:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation muss die Gala zur Ehrung erfolgreicher Berufsleute, Sportlerinnen, Sportler und Kulturschaffender abgesagt werden. Die Geehrten werden postalisch prämiert.

Wie zahlreiche andere gesellschaftliche und kulturelle Anlässe fällt in diesem Jahr auch die Ehrung erfolgreicher Berufsleute, Sportlerinnen, Sportler und Kulturschaffender der Corona-Pandemie zum Opfer. Die beliebte Gala, die am 21. November 2020 in der Aula Gringel geplant war, muss deshalb abgesagt werden. Anstelle einer Einladung werden die «Nominierten» im November Post aus dem Erziehungsdepartement erhalten, die unter anderem auch die verdiente Prämie enthalten wird. Eine Liste der Geehrten und deren Resultate wird bis Ende November in einer separaten Medienmitteilung veröffentlicht.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Änderungen Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell

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Die bisher separat geführten Grundbuch- und Erbschaftsämter Appenzell werden unter einer gemeinsamen Leitung zusammengeführt. Die Stelle der Leitung des neuen Amts wird zur Bewerbung öffentlich ausgeschrieben.

Das Grundbuchamt Appenzell ist für die Führung des Grundbuchs im inneren Landesteil des Kantons Appenzell I.Rh. zuständig. Die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter nehmen Notariatsfunktionen wahr, hauptsächlich in Grundbuchsachen. Das Erbschaftsamt Appenzell ist in erster Linie für die Hinterlegung von letztwilligen Verfügungen, Erbenermittlungen, Testamentseröffnungen und die Ausstellung von Erbbescheinigungen zuständig. Der Amtsleiter führt öffentliche Beurkundungen in Erbschaftssachen und bei Vorsorgeaufträgen durch. Im Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell arbeiten zurzeit zwölf Personen mit insgesamt 710 Stellenprozenten. Zusätzlich werden zwei Lernende ausgebildet. Im Hinblick auf die anstehende Pensionierung des Leiters des Erbschaftsamts Appenzell, René Sonderegger, wurden die bestehenden Strukturen überprüft.

Zur Stärkung der Amtsführung und der internen Organisation werden die beiden Ämter nun per 1. April 2021 zusammengelegt und durch eine neue Amtsleiterin oder einen neuen Amtsleiter geführt. Durch diese Umstellung wird der Stellenplan vorübergehend, bis nach der Einarbeitung der neuen Amtsleitung, um 80 Stellenprozente überschritten.

Hans Wild, jetziger Leiter des Grundbuchamts Appenzell, arbeitet weiterhin als Grundbuchverwalter, gibt jedoch die Führungsaufgaben ab. Die neue Amtsleitung des Grundbuch- und Erbschaftsamtes wird zur Bewerbung öffentlich ausgeschrieben.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut