title_de: Erlass von Personalbestimmungen in der Corona-Krise

content_de:
Verschiedene im Zuge der Corona-Krise aufgetauchte Fragen zu personalrechtlichen Belangen haben die Standeskommission veranlasst, einen Beschluss zu erlassen, mit dem die wichtigsten Punkte geklärt werden. Einerseits handelt es sich um Fragen, welche direkt mit der Corona-Krise zusammenhängen, andererseits enthält der Beschluss aber auch blosse Präzisierungen des bestehenden Rechts.

Die Corona-Krise hat in der kantonalen Verwaltung neue Arbeitsfelder in den Vordergrund gerückt und zum Teil zu erheblichen Arbeitsverlagerungen geführt. In vielen Fällen sind wegen der Vorgaben des Bundes zum Distanzhalten und zum Home-Office neuartige Arbeitssituationen entstanden, und es mussten neue Abläufe eingeführt werden. Diese Änderungen haben neue personalrechtliche Fragestellungen aufgeworfen, für welche das bestehende Recht teilweise keine adäquate Antwort enthält.

Die Standeskommission hat deshalb einen Beschluss erlassen, der sich mit diesen spezifischen Personalfragen befasst. Der Standeskommissionsbeschluss über Personalregelungen in der Corona-Krise bezieht sich zum einen auf Situationen, die ganz spezifisch mit der Corona-Krise zu tun haben, so beispielsweise der Umgang mit Gleitzeitarbeit in Fällen, in denen wegen der Corona-Krise gewisse Leistungen nicht mehr erbracht werden dürfen oder können. Zum anderen enthält er aber auch Regelungen zu Fragen, die im Zuge der Krise aktuell geworden sind, deren Bedeutung sich aber nicht auf die Zeit der Krise beschränkt. So regelt er etwa Details in der Erfassung der Arbeitszeit.

Der Beschluss ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Er wird während der Corona-Krise regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst, ergänzt und zu gegebener Zeit teilweise oder ganz aufgehoben.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


type_de: Medienmitteilung

body_key: AI

location: Appenzell

title_de: Erneute Verkehrszunahme auf Innerrhoder Strassen

content_de:
Die gesamte Verkehrszunahme auf dem Innerrhoder Strassennetz betrug gegenüber dem Vorjahr rund 2.4 Prozent. Der grösste Anstieg wurde an der Eggerstandenstrasse mit rund 20.7 Prozent beobachtet. Ein Grund dafür dürfte der im Jahr 2021 fertiggestellte Ausbau der Eggerstandenstrasse sein.

Am stärksten befahren ist erneut die Strasse zwischen dem Mettlenkreisel und dem Spitalkreisel. Der durchschnittliche tägliche Verkehr beträgt in diesem Abschnitt 12'760 Fahrzeuge pro Tag und somit 3.5% mehr als im Vorjahr. An Spitzentagen erfasste die Messstelle «Appenzell, Ziel» an dieser Stelle über 17'000 Fahrzeuge.

Bauarbeiten an der Gaiserstrasse haben zwischen Oktober und Dezember zu einer Reduktion der Verkehrsmengen von rund 50% geführt. Im gleichen Zeitraum hat sich der Verkehr in Steinegg um den selben Betrag erhöht. Nach Abschluss der Bauarbeiten an der Gaiserstrasse haben sich die Verkehrsumlagerungen wieder normalisiert.

Die Messstelle im Jakobsbad weist rund 3.1% weniger Verkehr aus als für das Jahr 2021. Vor allem in den Monaten September bis November haben an dieser Stelle Verkehrsabnahmen stattgefunden.

Der Schwerverkehrsanteil beträgt über das ganze Innerrhoder Strassennetz betrachtet rund 2.3%. Am höchsten sind die Schwerverkehrsanteile bei der Kreuzung Au/Enggenhüttenstrasse mit 3.3% und beim Mettlenkreisel mit 3.0%.

Die Auswertung zur Verkehrserhebung der stationären Messanlagen mit dem monatlich erhobenen durchschnittlichen täglichen Verkehr ist online unter www.ai.ch/verkehrszahlen verfügbar. Bei Fragen steht das Landesbauamt gerne zur Verfügung.

Mitteilung im Wortlaut

content_format: html


title_de: Erneuter Budgetüberschuss

content_de:
Dank erhöhter Maximalausschüttung der Schweizerischen Nationalbank rechnet der Kanton Appenzell I.Rh. für das Budget 2022 zum zweiten Mal in Folge mit einem Überschuss. Der Budgetüberschuss kommt aber auch deshalb zustande, weil sich die Steuereinnahmen trotz der Corona-Pandemie solide präsentieren.

Der Kanton Appenzell I.Rh. prognostiziert für 2022 einen Rechnungsüberschuss von rund Fr. 1.4 Mio. Die im Vergleich zum Budget 2021 erwarteten Mehraufwendungen insbesondere durch den Beginn der Abschreibungen für das neue Hallenbad, das neue Leistungsangebot für die Kurz- und Übergangspflege sowie die höheren Betriebskostenbeiträge an die Alters- und Pflegeheime können durch Mehrerträge wettgemacht werden. So präsentieren sich die Steuereinnahmen trotz Pandemie und Einbussen aufgrund der letzten Steuerrevision solide. Andererseits reduzieren sich die Einnahmen beim Nationalen Finanzausgleich weiter um Fr. 0.5 Mio. Nachdem die Maximalausschüttung der Schweizerischen Nationalbank rückwirkend auf 2020 von vier auf sechs Milliarden erhöht wurde, erhält auch Innerrhoden einen 50% höheren Gewinnanteil im Umfang von Fr. 2.5 Mio.

Insgesamt bewegt sich das Ergebnis auf dem Niveau des Vorjahresbudgets.

«Der Anstieg beim Ressourcenindex auf 96.3 Punkte zeigt, dass sich Innerrhoden gegenüber den anderen Kantonen nochmals positiver entwickelt hat und damit noch Fr. 0.8 Mio. aus dem Ressourcenausgleich erhält. Trotzdem kann der Kanton zum zweiten Mal in Folge ein ausgeglichenes Budget präsentieren», hält der Innerrhoder Säckelmeister Ruedi Eberle fest. «Dies wird gemäss Finanzplan auch bis 2024 möglich sein. Wenn die mittelfristig geplanten Bauinvestitionen des Kantons wie vorgesehen abgewickelt werden, ergeben sich durch die damit verbundenen Abschreibungen ab 2026 grössere Lücken. Diese zu schliessen wird für den Kanton eine grosse Herausforderung sein.»

Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. wird das Budget 2022 anlässlich der Grossratssession vom 6. Dezember 2021 beraten.

Mitteilung im Wortlaut

external_id: erneuter-budgetueberschuss


title_de: Eröffnung Vernehmlassungsverfahren für neue Kantonsverfassung

content_de:
Am 9. Mai 2021 haben die Innerrhoder Stimmberechtigten die Standeskommission damit beauftragt, eine neue Kantonsverfassung auszuarbeiten. Nun liegt ein Entwurf vor, der einem Vernehmlassungsverfahren bis Ende Januar 2023 unterzogen wird.

An der kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 haben die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell I.Rh. in einer Grundsatzabstimmung mit 5’482 Ja-Stimmen gegen 843 Nein-Stimmen beschlossen, dass eine neue Kantonsverfassung ausgearbeitet wird. Die Standeskommission wurde mit der Ausarbeitung eines Entwurfs beauftragt. Hinsichtlich des Auftrags enthielt das Abstimmungsmandat die Vorgabe, dass sich die Standeskommission bei der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung ganz bewusst auf die Beseitigung formeller Fehler und Unstimmigkeiten konzentrieren und Lücken zur heutigen Praxis schliessen soll. Auf die Vornahme grundlegender materieller Änderungen sollte strikte verzichtet werden. Solche strukturellen Anpassungen sollen bei Bedarf nachgelagert in einzelnen Teilrevisionsgeschäften vorgenommen werden.

Die Standeskommission ist ihrem Auftrag nachgekommen und hat bis Ende 2021 einen Entwurf für eine neue Kantonsverfassung samt verschiedenen Begleitdokumenten vorbereitet. Anfang 2022 wurde ein politisch breit aufgestelltes Begleitgremium eingesetzt, mit welchem der Entwurf diskutiert und weiterentwickelt wurde. Bis Ende August 2022 fanden fünf Sitzungen mit dem Begleitgremium statt, an denen verschiedene Revisionsthemen zur Sprache gelangten.

Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen eine Nachführung der heutigen rechtlichen und gelebten Situation. Die Inhalte wurden neu gegliedert sowie redaktionell einheitlich gefasst. Bestehende Lücken konnten geschlossen werden. Auf erhebliche strukturelle Änderungen und Neuerungen hat man bewusst verzichtet.

Der Entwurf für eine neue Kantonsverfassung samt einem erläuternden Bericht liegt nun bis am 31. Januar 2023 zur Vernehmlassung offen. Die eingeladenen Verbände, Parteien und Organisationen sind gebeten, ihre Stellungnahme an die Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, oder elektronisch an info@rk.ai.ch zu richten. Auch Private dürfen sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligen. Die Unterlagen sind unter www.ai.ch/vernehmlassung abrufbar.

Im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren soll die Vorlage nachgeführt und zu Handen der Junisession des Grossen Rates vorbereitet werden. Es ist geplant, das Geschäft der Landsgemeinde 2024 vorzulegen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erste Informationen zur Ukraine-Krise

content_de:
Die kantonalen Behörden von Appenzell I.Rh. verfolgen die Lage in der Ukraine sehr aufmerksam. Das Asylzentrum Mettlen ist darauf vorbereitet, in den nächsten Tagen und Wochen ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Für Fragen zur Ukraine-Krise wurde eine kantonale Anlaufstelle eingerichtet.

Die kantonalen Behörden, insbesondere das Amt für Ausländerfragen, das Sozialamt mit dem Asylzentrum und das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz verfolgen die Lage in der Ukraine sehr aufmerksam. Sie tauschen sich regelmässig aus und stehen in engem Kontakt mit den zuständigen Bundesbehörden. Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Bevölkerung im Kanton Appenzell I.Rh. sind gross.

Die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden aus der Ukraine erfolgt über den Bund an die Kantone. Das Asylzentrum Mettlen ist darauf vorbereitet, in den nächsten Tagen und Wochen ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Es steht in engem Austausch mit Stellen des Bundes, der Ostschweizer Kantone und der Zivilgesellschaft in Appenzell. Mit den bestehenden Unterkünften in Mettlen, im Kapuzinerkloster und den angegliederten Häusern kann die Kapazität innert kürzester Zeit stark erhöht werden. Derzeit besteht kein Bedarf an privaten Unterbringungen. Angebote von Privatunterkünften können der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gemeldet werden. Das Asylzentrum greift bei unerwartet vielen Zuweisungen darauf zurück.

Aktuell werden noch keine Hilfsgüterspenden für Ukraineflüchtlinge in Appenzell benötigt. Sollte sich dies ändern, wird das Asylzentrum einen Aufruf starten. Für Hilfeleistungen für das Krisengebiet verweist der Kanton auf die Spendenaktionen etablierter Hilfsorganisationen.

Das Asylzentrum sucht vorsorglich Übersetzerinnen und Übersetzer. Ukrainisch sprechende Personen, die zeitliche Kapazitäten haben und ihre Sprachkenntnisse zur Verfügung stellen möchten, melden sich bitte unter ukraine-hilfe@ai.ch oder 071 788 94 25.

Nach Einschätzung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS sind für die Bevölkerung zurzeit keine besonderen Massnahmen nötig. Der Kanton Appenzell I.Rh. bietet ausreichend Schutzplätze für die Bevölkerung an, die im Bedarfsfall zugeteilt werden. Auch verfügt der Kanton über genügend Jodtabletten und wird diese bei Bedarf an die Bevölkerung verteilen.

Der Kanton unterstützt die Empfehlung des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, dass jeder Haushalt einen Notvorrat für etwa eine Woche unterhält. Die Notreserve sollte unter anderem Getränke, Lebensmittel, Verbrauchsgüter und Arzneimittel beinhalten.

Weiterführende Inhalte und wesentliche Links sind auf der kantonalen Informationsseite zur Ukraine-Krise unter www.ai.ch/ukraine zu finden, die laufend aktualisiert wird. Für weitere Fragen zur Situation in der Ukraine steht zudem die kantonale Anlaufstelle ukraine-hilfe@ai.ch zur Verfügung.

Mitteilung im Wortlaut

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title_de: Eröffnung Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen

content_de:
Die Standeskommission hat den Entwurf für eine Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Verordnung über die Urnenabstimmungen wurde im Oktober 2017 vom Grossen Rat erlassen. Sie hat sich in der Praxis gut bewährt, in einzelnen Punkten hat sich aber gezeigt, dass Präzisierungen erforderlich oder dienlich sind.

Die Vorlage enthält Ergänzungen zur Gestaltung der Stimmzettel, zur Ungültigkeit von Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten, die öffentlich zur Wahl vorgeschlagen werden, sowie zur Zuständigkeit für die Vernichtung von Stimmzetteln aus vergangenen Abstimmungen.

Die Standeskommission hat den Entwurf beraten und ihn bis am 15. November 2022 zur Vernehmlassung freigegeben. Die Unterlagen sind unter www.ai.ch/vernehmlassung-vua abrufbar.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ersatz der Betonmauer Hüsli an der Haslenstrasse

content_de:
Anfang August 2022 startet das Landesbauamt mit dem Ersatz der Betonmauer entlang der Staatsstrasse Haslenstrasse auf Höhe der Örtlichkeit Hüsli. Grund dafür ist der bauliche Zustand der Betonmauer. Für das Bauvorhaben ist kein Landerwerb erforderlich. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich November 2022. Der Verkehr wird während dieser Zeit einspurig mittels Lichtsignalanlage geführt.

Die Betonmauer entlang der Haslenstrasse auf Höhe der Örtlichkeit Hüsli ist in einem schadhaften Zustand. Sie wird deshalb durch eine neue Mauer ersetzt. Das Landesbauamt startet am Montag, 8. August 2022, mit den Bauarbeiten. Die Mauer verläuft entlang des talseitigen Strassenrandes auf der Kurvenaussenseite. Die Dimensionen der neuen Betonmauer entsprechen der bestehenden.

Bei der neuen Mauer handelt es sich um eine Winkelstützmauer aus Beton. Das Fundament der Mauer wird mittels Mikropfählen im Fels fundiert und mit Ankern gegen das Verschieben gesichert. Die Abmessungen und das Erscheinungsbild der neuen Mauer orientieren sich an der bestehenden Mauer. Die bestehenden Betonpfosten werden durch Leitpfosten ersetzt. Sie werden aussen an der Mauer angeschlagen.

Während der gesamten Bauzeit ist die Strasse grundsätzlich befahrbar. Innerhalb der Baustelle wird der Verkehr einspurig mit Lichtsignalanlage geführt. Es wird ein sicherer Bereich für den Fuss- und Veloverkehr während der gesamten Bauzeit gewährleistet. Das Landesbauamt, die Bauleitung und die Bauunternehmung setzen alles daran, die Behinderungen auf ein Minimum zu beschränken. Die betroffene Anwohnerschaft sowie die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.

Die Sanierungsarbeiten wurden im Einladungsverfahren ausgeschrieben. Die Bauunternehmung Koch AG, Strassen- & Tiefbau, Kies & Beton, hat den Zuschlag für die Ausführung erhalten. Die Wälli AG Ingenieure übernimmt die Bauleitung. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betragen rund Fr. 500'000.–.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ersatzwahlen für die Aufnahmekommission

content_de:
Aufgrund von zwei Rücktritten fanden Ersatzwahlen für die Aufnahmekommission statt. Die Landesschulkommission hat Manuela Büchler-Graf, Schulgemeinde Eggerstanden, und Patrick Speck, Schulgemeinde Appenzell, als neue Mitglieder gewählt.

Die Vertreterin der Schulgemeinde Appenzell und Präsidentin der Aufnahmekommission, Cornelia Hunziker-Bossart, sowie die Vertreterin der Landschulgemeinden, Claudia Koch-Frehner, haben ihren Rücktritt aus der kantonalen Aufnahmekommission eingereicht. Die Landesschulkommission wählte als Nachfolge Manuela Büchler-Graf, Schulgemeinde Eggerstanden, und Patrick Speck, Schulgemeinde Appenzell.

Die Aufnahmekommission entscheidet insbesondere über die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in die Realschule, Sekundarschule oder ins Untergymnasium. Das neunköpfige Gremium setzt sich gemäss den gesetzlichen Grundlagen zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Landschulgemeinden, der Schulgemeinde Appenzell, je einer Lehrperson der Primar-, Real- und Sekundarschule und des Gymnasiums sowie dem Leiter des Volksschulamts. Wahlbehörde ist die Landesschulkommission.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ersatzwahlen in die Aufnahmekommission

content_de:
Infolge Demissionen hat die Landesschulkommission Katrin Städler-Koster und Tobias Hofstetter als neue Mitglieder in die Aufnahmekommission gewählt.

Der Vertreter der Primarschule 5./6. Klasse, Ivo Bürge, sowie der Vertreter der Landschulgemeinden, Flurin Kunfermann, haben ihren Rücktritt aus der kantonalen Aufnahmekommission eingereicht. Die Landesschulkommission wählte als Nachfolger Tobias Hofstetter, Gais, Primarlehrer, und Katrin Städler-Koster, Weissbad, Schulrätin Brülisau.

Die Aufnahmekommission entscheidet insbesondere über die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in die Realschule, Sekundarschule oder ins Untergymnasium. Das neunköpfige Gremium setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Landschulgemeinden, der Schulgemeinde Appenzell, je einer Lehrperson der Primar-, Real- und Sekundarschule und des Gymnasiums sowie dem Leiter des Volksschulamts. Wahlbehörde ist die Landesschulkommission.

Mitteilung im Wortlaut

external_id: ersatzwahlen-in-die-aufnahmekommission


lead_de: An der Landsgemeinde 2027 sollen vier Folgegesetze zur Abstimmung gelangen, die nach der Annahme der neuen Kantonsverfassung an der Landsgemeinde 2024 neu zu schaffen waren. Die Standeskommission hat den ersten Teil der Folgegesetzgebung an den Grossen Rat über-wiesen.

title_de: Erster Teil der Folgegesetzgebung an Grossen Rat überwiesen

content_de:
An der Landsgemeinde 2027 sollen vier Folgegesetze zur Abstimmung gelangen, die nach der Annahme der neuen Kantonsverfassung an der Landsgemeinde 2024 neu zu schaffen waren. Die Standeskommission hat den ersten Teil der Folgegesetzgebung an den Grossen Rat überwiesen.

Mit der neuen Kantonsverfassung wurden die Inhalte formal bereinigt. Verschiedene Regelungen wurden nicht mehr in die neue Kantonsverfassung übernommen und sollen künftig in vier neuen Gesetzen verankert werden: im Staatsorganisationsgesetz, im Bürgerrechtsgesetz, im Gesetz über die politischen Rechte und im Gesetz über den Grossen Rat. Erste Vorentwürfe dieser Erlasse wurden bereits im Rahmen der Abstimmung über die neue Verfassung veröffentlicht.

Da die gesamte Folgegesetzgebung insgesamt sehr umfangreich ist, wird sie im Grossen Rat in zwei zeitlich abgestimmten Teilen beraten. In einer ersten Tranche überweist die Standeskommission dem Grossen Rat das Staatsorganisationsgesetz und alle mit diesen zusammenhängenden Änderungen auf der Verordnungsebene.

Das Staatsorganisationsgesetz enthält ergänzende Regelungen zur neuen Verfassung über das Zusammenwirken und die Pflichten von Behörden, aber auch zu weiteren zentralen staatlichen Aufgaben wie der Rechtsetzung und der Publikationspflicht. Im Kapitel über die Finanzen werden neu die Grundlagen zum kantonalen Finanzhaushalt gelegt. Darin enthalten ist eine Schuldenbremse, also eine Regelung, die verhindert, dass der Kanton unversehens in schwierige Verschuldungssituationen gerät. Bei der Behördenorganisation sticht die Neuerung hervor, dass die Mitglieder der Standeskommission und des Kantonsgerichts ihr Amt nicht mehr unmittelbar nach der Wahl antreten, sondern erst am 1. Juni. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem heutigen, sofortigen Amtsantritt für neue Standeskommissionsmitglieder der Wechsel vom Beruf ins Amt immer schwieriger geworden ist. So waren Arbeitnehmende im Falle einer Kandidatur regelmässig auf ein überaus grosses Entgegenkommen ihrer Arbeitgebenden angewiesen, wenn sie ihrer bisherigen Arbeit am Tag nach einem Wahlsieg maximal noch in einem untergeordneten Umfang nachgehen konnten, bei einem Unterliegen aber darauf angewiesen waren, die bisherige Beschäftigung anderntags im gewohnten Umfang fortzuführen. Vergleichbare Herausforderungen bestehen auch für Selbständigerwerbende.

Der Erlass des Staatsorganisationsgesetzes führt zu markanten Auswirkungen auf der Verordnungsebene. Für den Finanzhaushalt und das Publikationswesen sind zwei neue Verordnungen vorgesehen. Bei vier Verordnungen sind Teilrevisionen notwendig.

Der Grosse Rat hat bereits eine ausserordentliche Kommission bestimmt, welche das überwiesene Geschäft ab Januar 2026 vorberaten wird. Die Vorlage soll vom Grossen Rat voraussichtlich an der Märzsession einer ersten Lesung unterzogen werden.

Der zweite Teil der Folgegesetzgebung kann dem Grossen Rat wahrscheinlich im Januar 2026 zugestellt werden. Dieses Geschäft kann an der Junisession beraten werden. Die zweite Lesung für beide Teilvorlagen sind für Oktober 2026 geplant. Als letzte Daten für die Verabschiedung der vier Gesetze an die Landsgemeinde 2027 stehen die Dezembersession 2026 und die Februarsession 2027 zur Verfügung.

Mit der Behandlung der Verordnungsvorlagen kann ebenfalls schon im Verlauf des Jahres 2026 begonnen werden. Die zweiten Lesungen der Verordnungen werden dann aber nach der Landsgemeinde 2027 folgen.

Mit diesem Vorgehen sollte es nach wie vor möglich sein, das Gesamtpaket auf den 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen

Meldung im Wortlaut


title_de: Erschliessung Kanalisation Enggenhüttenstrasse Appenzell

content_de:
Westlich der Enggenhüttenstrasse werden eine neue Überbauung und die Liegenschaften im selben Perimeter abwassertechnisch neu erschlossen.

Im Zuge einer Überbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern westlich der Enggenhüttenstrasse wird dieses Gebiet abwassertechnisch neu erschlossen. Die Entwässerung der bestehenden Liegenschaften im selben Perimeter entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen der Siedlungsentwässerung und wird im gleichen Arbeitsgang neu erschlossen. Das Amt für Umwelt wird demnächst bei der Bauverwaltung das nötige Baugesuch einreichen. Der Baustart ist auf Ende März 2023 vorgesehen, es wird mit einer Bauzeit von circa vier Monaten gerechnet. Die Ausschreibung der Arbeiten erfolgte im offenen Verfahren. Diese werden Ende Januar vergeben.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erste bestätigte Coronavirus-Fälle auch in Innerrhoden

content_de:
Im Kanton Appenzell I.Rh. ist erstmals bei zwei Personen das Coronavirus nachgewiesen worden. Betroffen sind ein 59-jähriger Mann und eine 57-jährige Frau. Die engen Kontaktpersonen werden identifiziert.

Das Coronavirus wurde in Appenzell I.Rh. erstmals bei einem 59-jährigen Mann und einer 57-jährigen Frau nachgewiesen. Diese zeigten grippale Symptome. Es geht beiden den Umständen entsprechend gut. Eine Hospitalisation ist nicht notwendig. Die beiden Personen müssen 10 Tage zu Hause bleiben und möglichst den Kontakt zu anderen Personen vermeiden. Nach dem Abklingen der Symptome bleiben sie weitere 48 Stunden zu Hause. Sie haben Verhaltensinstruktionen erhalten.

Die engen Kontaktpersonen werden informiert und ebenfalls Verhaltensanweisungen erhalten.

Die Zunahme von erkrankten Personen muss möglichst verlangsamt werden, um eine Überlastung im Gesundheitssystem zu verhindern. Zentral bleibt weiterhin, die Risikogruppen zu schützen. Die Bevölkerung wird mit Nachdruck auf die wichtigen Hygiene- und Verhaltensregeln zum Schutz vor dem Coronavirus hingewiesen. Die aktuellen Empfehlungen können auf der Homepage des Bundesamts für Gesundheit unter www.bag-coronavirus.ch abgerufen werden.

Laufend aktualisierte Informationen für den Kanton Appenzell I.Rh. finden sich auf der Website des Kantons Appenzell I.Rh. unter www.ai.ch/coronavirus.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erste Erfahrungen mit neuem Jugendschutzkonzept an der Fasnacht

content_de:
An der diesjährigen Fasnacht in Appenzell wurden zehn Alkoholtestkäufe durchgeführt. Bei zwei Kontrollen wurde Alkohol an Minderjährige verkauft. Das Jugendschutzkonzept soll weiterentwickelt werden.

Während der Fasnacht 2025 in Appenzell führte das Blaue Kreuz St.Gallen-Appenzell im Auftrag des Gesundheitsamts Appenzell I.Rh. Alkoholtestkäufe durch. Insgesamt wurden zehn Festbetriebe überprüft, in zwei Fällen erhielten die beiden 14-jährigen Testpersonen alkoholische Getränke.

Das Resultat zeigt, dass ein Grossteil der Betreiberinnen und Betreiber von Bars an der Fasnacht in Appenzell den Jugendschutz beim Verkauf von Alkohol ernst nimmt und sich stark für die Einhaltung der Gesetzgebung engagiert. Zum Vergleich: 2022 konnten jugendliche Testpersonen in der Hälfte der getesteten Verkaufsstellen Alkohol erwerben.

«Wir sehen klare Fortschritte – dennoch dürfen wir uns nicht zurücklehnen», sagt Mathias Cajochen, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements. Alle Verkaufsstellen von Alkohol und Tabak sind für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich. Gesetzlich verboten ist der Verkauf von Bier und Wein an Personen unter 16 Jahren sowie der Verkauf von Spirituosen und Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren.

Bei den Testkäufen geht es darum, das Verkaufspersonal, die Jugendlichen, die Öffentlichkeit und die Eltern auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und die Gefahren des Alkoholmissbrauchs zu sensibilisieren. Das Gesundheitsamt des Kantons informierte die getesteten Betriebe schriftlich über die Ergebnisse.

Der Jugendschutz bleibt eine zentrale und kontinuierliche Herausforderung bei öffentlichen Veranstaltungen wie der Fasnacht. Um die Alterskontrollen bei der Abgabe von Alkohol und Tabak wirksamer und praxistauglicher zu gestalten, haben die Verkaufsstellen in Kooperation mit dem Bezirk Appenzell und der Beratungsstelle für Suchtfragen dieses Jahr erstmals ein überarbeitetes Jugendschutzkonzept mit einem klar geregelten Bändelsystem eingeführt.

Neu wurden die Altersbändel nicht mehr direkt bei den Festzelt- und Barbetreibenden, sondern an zwei speziell eingerichteten Abgabestellen durch das Blaue Kreuz St.Gallen-Appenzell ausgegeben. Nur wer zwischen 16 und 22 Jahre alt war und einen entsprechenden Bändel trug, durfte alkoholische Getränke erhalten. «Die Massnahme entlastet das Verkaufspersonal erheblich und erhöht die Qualität der Alterskontrolle sichtbar», sagt Cajochen.

Die Ergebnisse der Testkäufe und die Praxiserfahrungen mit dem neuen Konzept fliessen nun in die weitere Entwicklung des Jugendschutzkonzepts der Verkaufsstellen für die Fasnacht 2026 ein. Dazu haben sich die Verkaufsstellen, der Bezirk sowie die Beratungsstelle für Suchtfragen im April ausgetauscht. Ziel bleibt es, den Jugendschutz an der Fasnacht laufend zu verbessern und Missbräuchen wirksam vorzubeugen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erste Ergebnisse zum Projekt «älter werden in Oberegg»

content_de:
Das Gesundheits- und Sozialdepartement und der Bezirk Oberegg analysierten im Projekt «älter werden in Oberegg» die bestehenden Angebote, die Entwicklung der Altersversorgung und die künftigen Bedürfnisse der Oberegger Bevölkerung in Bezug auf die Pflege und Betreuung im Alter. Aufgrund der Resultate werden das Gesundheits- und Sozialdepartement und die Beteiligten das Projekt weiterführen und die künftige stationäre Versorgung prüfen sowie festgestellte Lücken in der ambulanten Betreuung schliessen. Zu den Resultaten und zum weiteren Verlauf ist im Januar 2023 eine öffentliche Informationsveranstaltung in Oberegg geplant.

Das Gesundheits- und Sozialdepartement startete das Projekt «älter werden in Oberegg» im August 2021. Anlass dazu gaben die sich wandelnden Anforderungen in der Altersversorgung und die damit einhergehenden veränderten Bedürfnisse der zukünftigen Altersgeneration.

Schweizweit kann festgestellt werden, dass ältere Personen immer später in Alters- und Pflegeheime eintreten. Deren Betreuung ist zeitintensiver, die Anforderungen an die Pflege sind vielschichtiger und komplexer geworden. Diese Entwicklung zeigt sich auch im Alters- und Pflegeheim Torfnest in Oberegg. So hat sich dieses in den letzten Jahren von einem Altersheim zu einem Pflegeheim mit zunehmend anspruchsvollerer Betreuung und Pflege verändert. Entsprechend dieser Entwicklung wurde das Heim im Juli 2019 als Pflegeinstitution anerkannt und in die Pflegeheimliste des Kantons aufgenommen. Damit kann sichergestellt werden, dass Personen im Torfnest in allen Pflegestufen fachkompetent gepflegt werden können.

In der Projektanalyse wurde der Frage nachgegangen, wie die langfristige stationäre Langzeitpflege in Oberegg sichergestellt werden kann und ob Lücken in der ambulanten Versorgung bestehen.

Mit verschiedenen Fachpersonen der vor Ort aktiven Altersorganisationen sowie dem Bezirksrat Oberegg fanden Workshops statt. Die Oberegger Bevölkerung ab dem 60. Altersjahr wurde mittels Fragebogen befragt. Ziel war es, Lücken in der Altersversorgung zu eruieren und erste Visionen für die zukünftige Altersversorgung zu entwickeln. Mit dem Abschluss dieses ersten Teils des Projekts liegen auch erste Ergebnisse vor.

Mit der Spitex Vorderland, der Pro Senectute, dem Alters- und Pflegeheim Torfnest dem Hospizdienst, der Hausarztpraxis im Dorf, dem Betreutem Wohnen Drei König und den umliegenden Heimen hat Oberegg eine gute Altersversorgung. Einige Lücken sind aber dennoch vorhanden wie zum Beispiel bei Angeboten für Menschen mit Demenz oder Tages- und Nachtstrukturen. Ausserdem fehlt es an einem Betreuungsangebot und Nachtdienst zuhause, welche einen längeren Verbleib in den «eigenen vier Wänden» ermöglichen würden. Ein zentrales Wohnangebot im Dorf für Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf gibt es aktuell nicht.

Aus der Befragung der Oberegger Bevölkerung 60+ ging hervor, dass die allermeisten Personen gerne am gleichen Ort wohnen bleiben möchten oder in einer selbstbestimmten Wohnform. Dabei sind besondere der öffentliche Verkehr, die zentrale Lage und «eigene vier Wände» wichtig. Pflegeunterstützung zuhause, medizinisches Angebot und Haushaltshilfe für den Alltag waren die Top drei der wichtigsten Hilfsangebote. Zusammenfassend kann aus den Ergebnissen abgeleitet werden, dass in der zukünftigen Versorgung eine besonders ausgebaute ambulante Hilfe sowie das selbstständige zentrale Wohnen für die Bevölkerung wichtig sind. Die Befragung zeigte ebenfalls, dass das Alters- und Pflegeheim Torfnest als dorfeigenes, aber dezentrales Heim aktuell ausserkantonalen Heimen nicht vorgezogen wird. Mehrere Bemerkungen in den Befragungen und die Diskussion unter den Fachpersonen lassen den Schluss zu, dass das Torfnest aufgrund der Lage und der Infrastruktur vermutlich langfristig den veränderten Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden kann.

In beiden Workshops konkretisierte sich die Vision, keinen klassischen Pflegeheimneubau anzustreben und auch nicht alle Pflegeheimplätze ausserkantonal zu vergeben, sondern eigene Wohnformen mit erhöhter Pflege und Betreuung umzusetzen. Dies in Form von betreuten Pflegewohnungen im Zentrum von Oberegg. Ziel ist es, dass die Oberegger Bevölkerung vom leichten bis zum hohen Pflegebedarf in Oberegg gut umsorgt und gepflegt werden kann. Damit dem Wunsch, möglichst lange zuhause zu bleiben, entsprochen werden kann, ist es ebenfalls nötig, das ambulante Angebot breit zu stärken.

In den kommenden 12 Monaten werden das Gesundheits- und Sozialdepartement und der Bezirk Oberegg zusammen mit den verschiedenen Leistungserbringerinnen und -erbringern in der Region die Umsetzbarkeit von betreuten Pflegewohnungen im Dorf und eine Stärkung der ambulanten Angebote prüfen. Das Projekt «älter werden in Oberegg» wird voraussichtlich im Januar 2023 im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Oberegg vorgestellt.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erste gemeinsame Spitalliste:  Drei Ostschweizer Kantone planen grenzübergreifend

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Das gab es in der Ostschweiz noch nie: Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen haben erstmals gleichlautende Spitallisten für die Akutsomatik erlassen. Darin halten sie für die Jahre 2024 bis 2031 die Leistungsaufträge für die einzelnen Spitäler fest. Patientinnen und Patienten können somit innerhalb dieses Raums gemäss Spitallisten frei wählen, wo sie sich behandeln lassen möchten – die Finanzierung durch die Kantone ist gewährleistet.

Die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen ergriffen vor gut drei Jahren die Initiative für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Spitalplanung. Zusammen bilden sie eine Planungsregion mit knapp 600'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und rund 87'000 akutsomatischen Spitalaufenthalten. Die drei Kantone bilden mit der abgestimmten Spitalplanung einen kantonsübergreifenden Versorgungsraum. Damit verfolgen sie das Ziel, medizinische Über-, Unter- oder Fehlversorgungen zu reduzieren.

In der Spitalliste wird für jedes Spital das medizinische Leistungsspektrum in Form von Leistungsgruppen umschrieben, das zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden darf. Als Grundlage diente den Regierungen der Bericht «Spitalplanung Akutsomatik ARAISG 2023». Er umfasst eine Bedarfsanalyse, eine Bedarfsprognose bis ins Jahr 2031, die Resultate des gemeinsam durchgeführten Bewerbungsverfahrens und die definitiven Leistungsaufträge.

Weniger Bewilligungen erteilt
Insgesamt haben Unternehmen für 26 Spitalstandorte eine Bewerbung für rund 1'100 Leistungsgruppen eingereicht. Die drei Regierungen haben schliesslich 23 Spitalstandorte für rund 650 Leistungsgruppen in die Spitallisten aufgenommen. Gegenüber den bestehenden Spitallisten resultiert ein Rückgang um 73 erteilte Leistungsgruppen. Die regionale Grundversorgung wird weiterhin durch die Spitäler Grabs, Herisau, Linth, Wil, Walenstadt sowie durch die Klinik Stephanshorn sichergestellt. Das Kantonsspital St.Gallen nimmt für das gesamte Planungsgebiet die Zentrumsversorgung wahr.

Der Leistungsauftrag der Thurklinik wird mangels Versorgungsrelevanz nicht mehr verlängert. Der Antrag der Berit Klinik Goldach auf Aufnahme in die Spitalliste wird abschlägig beurteilt, da kein Bedarf für ein zusätzliches stationäres Angebot besteht. Die Berit Klinik Wattwil verbleibt wie bis anhin auf der Spitalliste mit einem Leistungsauftrag zur Führung eines Notfallzentrums mit Betten zur kurzstationären Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten während höchstens zwei Nächten.

Das Spital Linth erfüllt als einziger Bewerber das Kriterium der Wirtschaftlichkeit nicht. Der gesamte Leistungsauftrag wird deshalb bis Ende des Jahres 2027 befristet und mit der Auflage versehen, die Wirtschaftlichkeit bis zu diesem Zeitpunkt in den Normbereich zu verbessern.

Schliesslich wird neu das Kantonsspital St.Gallen für den Bereich Herzchirurgie im Rahmen einer Allianz mit dem Universitätsspital Zürich und dem Stadtspital Zürich Triemli in die Spitallisten der Planungskantone aufgenommen, um der Unterversorgung in der Ostschweiz entgegenzuwirken.

Gegen die Spitalliste kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen geführt werden.

Die Spitalliste und weitere Informationen sind auf den Webseiten der drei Kantone aufgeführt:
https://ar.ch/spitalplanung
www.ai.ch/spitallisten
https://www.sg.ch/gesundheit

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erstmaliger Budgetüberschuss seit mehreren Jahren

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Dank Maximalausschüttung der Schweizer Nationalbank und erstmalig erfolgswirksamer Verbuchung der Grundstückgewinnsteuern rechnet der Kanton Appenzell I.Rh. für das Budget 2021 mit einem Überschuss. Der Budgetüberschuss kommt aber nicht nur dank Sondereffekten zustande, auch die Steuereinnahmen präsentieren sich trotz der Corona-Pandemie solide.

Der Kanton Appenzell I.Rh. prognostiziert für 2021 einen Rechnungsüberschuss von rund Fr. 1.4 Mio. Die im Vergleich zum Budget 2020 erwarteten Mehraufwendungen insbesondere beim Personalaufwand (+ Fr. 1.3 Mio.) können durch Mehrerträge wettgemacht werden. Gleichzeitig sinken die ordentlichen Steuereinnahmen für das Budgetjahr 2021 im Vergleich zum Budget 2020 lediglich um rund 1%. Die Einnahmeneinbusse beim Nationalen Finanzausgleich (- Fr. 1.9 Mio.) und die Mindererträge bei den Mietzinsen von Fr. 0.5 Mio. können durch die erstmalig erfolgswirksame Verbuchung der Grundstückgewinnsteuern (+ Fr. 2.5 Mio.) kompensiert werden. Ebenfalls wird nochmals mit der Maximalausschüttung von vier Milliarden bei der Schweizerischen Nationalbank (+ Fr. 2.5 Mio.) gerechnet, woraus eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget von Fr. 3.4 Mio. resultiert.

«Der nochmalige hohe Anstieg beim Ressourcenindex auf 94.6 Punkte zeigt, dass sich Innerrhoden in den letzten Jahren gegenüber den anderen Kantonen positiver entwickelt hat und damit massiv geringere Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich erhält. Trotzdem kann der Kanton erstmalig ein ausgeglichenes Budget 2021 präsentieren», hält der Innerrhoder Säckelmeister Ruedi Eberle fest. «Dies wird aber in den Folgejahren gemäss Finanzplan so nicht mehr möglich sein. Wenn die für die nächsten Jahre geplanten Bauinvestitionen des Kantons wie vorgesehen abgewickelt werden, ergeben sich durch die damit verbundenen Abschreibungen grössere Lücken. Diese zu schliessen wird für den Kanton eine grosse Herausforderung sein. Zumal auf der Einnahmenseite Unsicherheitsfaktoren im Bereich des Nationalen Finanzausgleichs und der Ausschüttung der Nationalbank bestehen»

Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. wird das Budget 2021 anlässlich der Grossratssession vom 30. November 2020 beraten.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erstmals keine Verstösse bei Alkoholtestkäufen an der Fasnacht

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An der diesjährigen Fasnacht in Appenzell wurden total 15 Alkoholtestkäufe durchgeführt, mit erfreulichen Ergebnissen. Beim Verkauf von Bier wurden keine Verstösse gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Bei früheren Testkäufen sah das noch anders aus.

Während der Fasnacht 2024 in Appenzell führte das Blaue Kreuz St.Gallen-Appenzell im Auftrag des Gesundheitsamts Appenzell I.Rh. Alkoholtestkäufe durch. Insgesamt wurden acht Festbetriebe entlang der Umzugsroute überprüft. Die beiden Testpersonen im Alter von 13 und 14 Jahren erhielten keine alkoholischen Getränke. In allen Fällen wurde entweder ein Ausweis verlangt oder nach dem Alterskontrollbändel gefragt.

Das Ergebnis ist ermutigend und zeigt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren. Im letzten Jahr erhielten die Testkäuferinnen und Testkäufer in zwei Festbetrieben alkoholische Getränke. 2022 konnten die jugendlichen Testpersonen in der Hälfte der getesteten Verkaufsstellen alkoholische Getränke erwerben.

«Die Kontrollen der vergangenen Jahre und die gemeinsam erarbeiteten Jugendschutzmassnahmen zeigen Wirkung. Die Betreiber von Bars an der Fasnacht in Appenzell nehmen den Jugendschutz beim Verkauf von Alkohol ernst und engagieren sich stark für die Einhaltung der Gesetzgebung», sagt Mathias Cajochen, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements.

Jugendschutz bleibt eine kontinuierliche Aufgabe. Die Festbetriebe hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, an der Fasnacht Alterskontrollbändel einzusetzen. Die Bändel erleichtern die Arbeit des Ausschankpersonals, indem sie ihnen ermöglichen, Alkohol basierend auf der Farbe der Jugendschutzbändel abzugeben, anstatt nach einem Ausweis zu fragen. In der Vergangenheit wurden jedoch immer wieder Missbräuche durch Minderjährige festgestellt. Um das Bändelsystem weiter zu optimieren und den Jugendschutz zu stärken, wurde jetzt eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese besteht aus einer Fachperson der Beratungsstelle für Suchtfragen, dem Präsidenten von Gastro AI, einem Barbetreiber und einem Mitglied des Fasnachtsvereins. Ihr Ziel ist es, ein verbessertes Bändelsystem für die nächste Fasnacht zu entwickeln.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ertragsüberschuss dank hohen Steuereinnahmen und unverhoffter Gewinnausschüttung der Nationalbank

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Diese Mehreinnahmen kompensieren die Mehrkosten der Kantonsbeiträge an Pflegeleistungen und die höheren Prämienverbilligungsbeiträge mehr als vollständig. Die Rechnung 2025 schliesst mit einem Gewinn von Fr. 9 Mio. ab und übertrifft das Budget um Fr. 14.6 Mio.

Das operative Ergebnis der Rechnung 2025 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 7.4 Mio. aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 7.2 Mio. «Anhaltend gute Steuereingänge, aber auch die nicht erwartete Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sorgen für einen positiven Abschluss», hält Säckelmeister Ruedi Eberle fest.

Das ausserordentliche Ergebnis ist durch die Auflösung der in früheren Jahren gebildeten Zusatzabschreibungen in der Strassenrechnung und durch die Auflösung von Vorfinanzierungen in Hoch- und Tiefbauten bestimmt.

Der Ertragsüberschuss von Fr. 9 Mio. wird dem Bilanzüberschuss gutgeschrieben. Dieser beträgt per 31. Dezember 2025 Fr. 109.6 Mio. Die Nettoinvestitionen von Fr. 13.6 Mio. konnten vollständig aus den erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Die wichtigsten Kennzahlen der Staatsrechnung zeigen ein positives Bild und widerspiegeln die solide Finanzlage des Kantons. Die finanzielle Basis ist gesund, sodass die anstehenden Investitionen angegangen werden können. Trotzdem wird das Massnahmenpaket, das im Rahmen der Finanzstrategie 2024 erarbeitet wurde, konsequent umgesetzt, um auch mittelfristig stabile Ergebnisse zu erzielen.

Der Grosse Rat berät die Staatsrechnung 2025 anlässlich der Session vom 30. März 2026.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.


title_de: Erweiterte Blockzeiten in der Volksschule

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An den Innerrhoder Schulen werden die Blockzeiten in der Primarschule und im Kindergarten erweitert. Die Umsetzung erfolgt auf Beginn des Schuljahrs 2022/2023. Die grosszügigeren Blockzeiten bieten Eltern mit schulpflichtigen Kindern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den Eltern wird insbesondere der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit erleichtert, was sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

Blockzeiten an den Volksschulen entsprechen heute einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Mit ihnen wird erreicht, dass die Unterrichtszeiten in erhöhtem Mass auf das Leben der Familie und namentlich auf die Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten abgestimmt sind. Mit klaren Zeitstrukturen leisten die Volksschulen in allen Schulgemeinden des Kantons einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung der Organisation des Familienalltags und der Kindererziehung in der Familie.

Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Schulgemeinden erarbeitete unter der Führung des Volksschulamts einheitliche Rahmenbedingungen und die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der erweiterten Blockzeiten. Ein besonderes Augenmerk lag darauf, die heutige gute Schulqualität auch mit erweiterten Blockzeiten zu wahren.

Mit der Erweiterung der Blockzeiten werden die Stundentafeln vom Kindergarten bis zur zweiten Klasse angepasst, was dazu führt, dass sich die reine Unterrichtszeit für die Lehrpersonen im Kindergarten um eine Lektion erhöht. Die Standeskommission hat eine entsprechende Anpassung des Standeskommissionsbeschlusses zum Schulgesetz beschlossen. Die Erhöhung der Lektionenzahl wird in den Schulgemeinden zu einem moderaten finanziellen Mehraufwand führen.

Die Landesschulkommission hat entschieden, die erweiterten Blockzeiten auf das kommende Schuljahr 2022/23 in allen Schulgemeinden flächendeckend umzusetzen. Die Schülerinnen und Schüler werden somit an den Vormittagen von Montag bis Freitag zu je vier Lektionen in der Schule unterrichtet. Heute trifft dies nur auf drei Vormittage zu. Die erweiterten Blockzeiten gelten für den obligatorischen Schulbereich ab dem zweiten Kindergarten bis zur sechsten Klasse der Primarstufe, einschliesslich der Einführungs-, Vorschul- und Kleinklassen. Für das freiwillige erste Kindergartenjahr findet der Unterricht an drei Vormittagen zu je vier Lektionen und an zwei Nachmittagen statt.

Die Erweiterung der Blockzeiten in allen Schulgemeinden soll unter anderem dazu beitragen, dass der Kanton Appenzell I.Rh. für Familien mit schulpflichtigen Kindern als Wohn- und Schulort weiterhin attraktiv ist. Die erweiterten Blockzeiten sollen aber auch einen spürbaren Beitrag zur Reduktion des Fachkräftemangels leisten, da sie insbesondere Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteigern die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erleichtern.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erweiterte Maskentragpflicht in der Ostschweiz

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Wegen der steigenden Fallzahlen drohen die Spitäler erneut an ihre Grenzen zu kommen. Die Regierungen von St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben deshalb verschiedene Coronamassnahmen beschlossen. So wird insbesondere die Maskenpflicht ausgedehnt. Ab dem Freitag, 3. Dezember 2021, gilt für Veranstaltungen, Märkte und Messen im Innen- wie auch im Aussenbereich wieder eine durchgehende Maskenpflicht.

In der Ostschweiz steigt die Zahl der Personen, die wegen einer Coronainfektion in Spitalbehandlung sind, wieder stark an. Ohne Gegenmassnahmen droht eine Überlastung der Spitalkapazitäten. Das möchten die Regierungen der vier Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St.Gallen verhindern und haben deshalb eine erweiterte Maskentragepflicht beschlossen. Damit möchten sie die Zahl der Neuansteckungen reduzieren und ein einheitliches Vorgehen in der Ostschweiz sicherstellen.

Die erweiterte Maskentragpflicht gilt an Veranstaltungen im Innen- und Aussenbereich, zum Beispiel an Konzerten oder Partys, in Kinos und Theatersälen oder an Fach- und Publikumsmessen und Märkten. Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob für den entsprechenden Anlass bereits ein Zertifikat verlangt wird.

Weiter wird die Maskenpflicht wieder auf die Warte- und Zugangsbereiche des öffentlichen Verkehrs, zum Beispiel auf dem Perron oder an Bushaltestellen, ausgedehnt. Eine Maskenpflicht gilt ebenso für belebte Fussgängerbereiche.

In Spitälern, Kliniken, Alters- und Pflegeheimen sowie in Wohnheimen für Menschen mit einer Beeinträchtigung gilt die Maskenpflicht sowohl für die Besuchenden als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Von der Maskentragpflicht gelten die üblichen Ausnahmen, also namentlich Kinder vor dem 12. Geburtstag und Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen keine Gesichtsmasken tragen können.

Personen, die sich in Gesundheitsinstitutionen und Heimen aufhalten, müssen besonders geschützt werden. In diesen Einrichtungen sollen die Mitarbeitenden zusätzlich zur Maskenpflicht den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. In den Innerrhoder Gesundheitsinstitutionen und Heimen wird dies so umgesetzt, dass als Test auch der betrieblich durchgeführte gepoolte Speichel-PCR-Test anerkannt wird.

Die Bevölkerung wird dringend gebeten, die Hygieneempfehlungen des Bundes wieder stärker zu beachten. Dazu gehören das regelmässige Waschen oder Desinfizieren der Hände, das Lüften der Innenräume, das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern und - wo dies nicht möglich ist - das Tragen einer Maske. Diese Empfehlungen gelten auch für geimpfte Personen. Wer sich an die Hygieneempfehlungen hält, leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus.

Die vier Regierungen rufen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sodann dazu auf, die Betriebe wieder vermehrt auf Home-Office umzustellen.

Wer sich mit dem Coronavirus ansteckt, kann schwer erkranken und Langzeitschäden erleiden. Diese schränken den Lebensalltag der betroffenen Person sowie des nahen Umfelds oft erheblich ein. Solche Entwicklungen können mit Impfungen gegen das Coronavirus verhindert werden. Die Impfung schützt in hohem Mass gegen schwere Krankheitsverläufe. Wer sich impfen lässt, tut dies für die eigene Gesundheit und zum Schutz der Allgemeinheit. Impfungen helfen, um weitere gesellschaftliche Einschränkungen zu verhindern.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Feierliche Einweihung des innovativen Solarfaltdachs

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Der Tag der offenen Tür der Abwasserreinigungsanlage ARA war sehr gut besucht. Rund 200 Besucherinnen und Besucher informierten sich über die neuste grosse Solaranlage in Appenzell I.Rh. und über die Zusammenhänge zwischen Energieverbrauch und Abwasserreinigung.

Bauherr Ruedi Ulmann betonte in seiner Eröffnungsrede die Signalwirkung dieses Grossprojekts und die Entschlossenheit der Standeskommission, die Umsetzung der Energie- und Klimaschutzstrategie voranzutreiben. Die Erschliessung neuer Energiequellen ist ein prioritäres Ziel der Energie- und Klimaschutzstrategie des Kantons. Er dankte dem Grossen Rat für seine Unterstützung dieses Projekts. Projekte wie das Solarfaltdach in der ARA sind für Appenzell I.Rh. von entscheidender Bedeutung, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. Die Realisierung dieses Solarfaltdachs, so hofft der Bauherr Ruedi Ulmann, inspiriert, da konkret gezeigt wird, dass Orte wie Kläranlagen und Parkplätze sehr gute Möglichkeiten der Energiegewinnung bieten. Die Anlage segnete Standespfarrer Lukas Hidber ein – belgeitet von der musikalischen Umrahmung der Stegreifgruppe der Musikgesellschaft Oberegg.

Am Tag der offenen Tür führten die engagierten Mitarbeitenden der ARA rund 200 Besucherinnen und Besucher durch die ARA. Dabei wurden Details zur innovativen Solartechnik sowie Einblicke in den täglichen Betrieb gegeben. Die Reinigung von Schmutzwasser ist sehr energieintensiv. Dank des betriebseigenen Blockheizkraftwerks, das mit dem in der ARA produzierten Biogas betrieben wird, und des Solarfaltdachs kann die ARA nun 80% des Eigenbedarfs decken.

Der Leichtbau des Solarfaltdachs macht Grosses möglich. Dank grossen Abständen zwischen den Stützen und hoher Bodenfreiheit ist der Zugang zu allen Bodenflächen der Kläranlage jederzeit gewährleistet. Eine Software schützt die Solarmodule vor Schneefall, Sturm und Hagel, indem das Solardach je nach Datenlage automatisch eingefahren wird Im Winter bleiben die Module vor Schnee geschützt und sind dadurch länger haltbar. Neben der Energiegewinnung bietet die Anlage einen anderen wichtigen Vorteil: den Algenschutz. Durch die Beschattung wird das Algenwachstum in den Klärbecken deutlich reduziert. Das erleichtert die Algenbekämpfung erheblich und senkt die Kosten für die Befreiung von Abflüssen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erweitertes Impfangebot in der letzten Dezemberwoche

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Das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen haben die Empfehlungen für die Covid-19-Auffrischimpfung angepasst. Eine Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff wird allen vollständig gegen Covid-19 geimpften Personen ab 16 Jahren frühestens neu vier Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung empfohlen. Daher wird das Impfangebot im Kanton in der letzten Dezemberwoche kurzfristig entsprechend ausgebaut.

Die Empfehlungen wurden insbesondere aufgrund des Aufkommens der Omikron-Variante angepasst. Die frühere Auffrischimpfung leistet einen Beitrag zur Verbesserung des direkten und indirekten Schutzes vor schweren Erkrankungen - insbesondere bei älteren Personen. Ausserdem verlaufen Infizierungen in allen Altersgruppen häufig milder. Auch hilft eine Booster-Impfung bei der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Eindämmung der epidemischen Welle durch Verminderung der Viruszirkulation.

Trat eine bestätigte Infektion weniger als vier Monaten nach Abschluss der Grundimmunisierung auf, wird die Auffrischimpfung frühestens vier Monate nach der Infektion empfohlen.

Liegen zwischen der Grundimmunisierung und einer Infektion mehr als vier Monate, zählt diese Infektion grundsätzlich als Booster und eine Auffrischimpfung ist vorerst nicht empfohlen. Ausnahme gelten für besonders gefährdete sowie besonders exponierte Personen, welche sich bitte an ihre Ärztin oder ihren Arzt wenden.

Eine Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff wird allen vollständig gegen Covid-19 geimpften Personen ab 16 Jahren frühestens neu vier Monate - bisher sechs Monate - nach Abschluss der Grundimmunisierung empfohlen.

Das Impfzentrum am kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell hat auf diese angepasste Empfehlung kurzfristig reagiert. Neu sind vom 27. bis und mit 31. Dezember 2021 täglich Impftermine buchbar. Die Anmeldung kann telefonisch über die Impfhotline 071 788 99 66 (Ziffer 1) oder online unter https://covid19.impf-check.ch erfolgen. Die Hotline ist in der letzten Dezemberwoche von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 11.30 Uhr bedient.

In der letzten Dezemberwoche werden keine Walk-in-Impfungen angeboten. Auch in den Hausarztpraxen werden die Impfkapazitäten erhöht. Die Anmeldung erfolgt direkt über die Praxis.

Die Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Bezirk Oberegg haben auch die Möglichkeit, sich mit oder ohne Voranmeldung im Impfzentrum Heiden impfen zu lassen. Weitere Informationen finden sich online unter www.ar.ch/corona. In der Hausarztpraxis in Oberegg werden aktuell keine Covid-19-Impfungen vorgenommen.

Informationen über die gültigen Schutzmassnahmen und das Impfangebot sind über die Internetseite des Kantons www.ai.ch/coronavirus abrufbar.

Das Testzentrum am kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell ist von Montag bis Freitag offen. Am Samstag und Sonntag bleibt das Testzentrum geschlossen. Ein Test ist nur nach telefonischer Voranmeldung über die Covid-19-Hotline unter 071 788 99 66 (Ziffer 2) möglich. Die Hotline ist am 24. Dezember sowie vom 27. Dezember bis und mit 31. Dezember 2021 nur vormittags von 8 bis 11.30 Uhr bedient und nachmittags geschlossen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erweiterung Förderprogramm Energie bei Neu- und Umbauten

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Wer in Appenzell I.Rh. baut oder saniert, kann weiterhin von finanzieller Unterstützung profitieren. Das Förderprogramm Energie wurde auf den 1. Januar 2025 erweitert. Die kantonale Energiefachstelle informiert Planende und Bauträgerschaften, welche Fördermöglichkeiten bestehen und wie sie ihre Projekte einreichen müssen, um von Fördergeldern profitieren zu können.

Bei Neu- und Umbauten auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen, lohnt sich: Langfristig werden tiefe Energiekosten erreicht, es wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und es kann von Fördergeldern profitiert werden. Das bereits bestehende Förderprogramm Energie in Appenzell I.Rh. wurde nun um neue Fördermöglichkeiten ergänzt.

Drei Bereiche, bei denen die Hürden für Effizienzmassnahmen oder den Umstieg auf erneuerbare Energien am grössten sind, werden neu mit höheren Beiträgen unterstützt: der erste Einbau einer Wärmeverteilung beim Ersatz von dezentralen Elektroheizungen oder fossilen Heizungen, der Ersatz von grösseren Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch erneuerbare Heizsysteme und umfassende Gebäudesanierungen.

Alle Fördergesuche werden zentral über das Online-Förderportal des Kantons Appenzell I.Rh. unter https://portal.dasgebaeudeprogramm.ch/ai bearbeitet und müssen vor Baubeginn eingereicht werden. Zudem kann mit dem Fördergeldrechner https://rechner.dasgebaeudeprogramm.ch/ai vor der Gesuchseingabe aufgezeigt werden, wie hoch der voraussichtliche Förderbeitrag bei den geplanten Massnahmen ist.

Das angepasste Förderprogramm kann unter www.ai.ch/foerderprogramm heruntergeladen werden. Allgemeine Informationen zum Thema Energieförderung finden sich zudem unter www.ai.ch/energiefoerderung. Die Energiefachstelle des Kantons Appenzell I.Rh. steht für weitergehende Fragen gerne zur Verfügung.

Unter www.energiefranken.ch finden sich alle Förderprogramme von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Kampagnen regionaler Energieversorger und weiterer Anbieter in den Bereichen Energie und Mobilität. Die jeweiligen Programme lassen sich ganz einfach nach Postleitzahl filtern.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Erweiterung Ökohof erfolgreich abgeschlossen

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Der Ökohof Appenzell ist erweitert. Nach planmässiger Bauzeit stehen dem Betrieb mehr Lagerfläche sowie neue Räume für das Personal zur Verfügung. Die Investition verbessert Sicherheit, Arbeitsabläufe und Effizienz – und schafft Luft für die weiter steigenden Abfall- und Wertstoffmengen.

Seit der Eröffnung im Jahr 2013 wächst die Bedeutung des Ökohofs stetig. Jahr für Jahr nehmen die abgegebenen Wert- und Abfallstoffe zu. Der bisher knappe Platz setzte dem Betrieb jedoch enge Grenzen. Aus Sicherheitsgründen konnten Kundenbetrieb und rückwärtiger Dienst nicht gleichzeitig stattfinden. Die notwendig gewordene Erweiterung des Ökohofs wurde erfolgreich abgeschlossen und die Lagerfläche für den Betrieb konnte nach geplanter Bauzeit erweitert werden.

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie wurde von verschiedenen Seiten eine Erweiterung der Öffnungszeiten des Ökohofs gefordert. Diese liessen sich mit den damaligen Platzverhältnissen nicht umsetzen. Auch heute stösst der Ökohof – insbesondere an Samstagen – regelmässig an seine Kapazitätsgrenzen. Die Erweiterung schafft nun die nötigen räumlichen Voraussetzungen, um den Betrieb sicher und effizient zu führen.

Der Ökohof erbringt seine Leistungen in zwei Bereichen: im Kundendienst während der Öffnungszeiten sowie im rückwärtigen Dienst. Letzterer umfasst das Sortieren, Nachbereiten, Einlagern und Vorbereiten der Wertstoffe für den Abtransport.

Nachdem die Wertstoffe abgegeben wurden, müssen sie im rückwärtigen Dienst sortiert, aufgeräumt, eingelagert und für den späteren Transport aufbereitet werden. Die Reinigung der Anlage und die Aufrechterhaltung der Ordnung sind ebenfalls Teil dieser Leistungen. Eine ordentliche Nachsortierung ist entscheidend, um den Abnehmern der Wertstoffe eine hohe Qualität bieten zu können, was sich auch auf die Vergütung auswirkt. Seit der Eröffnung des Ökohofs decken die Einnahmen aus den Wertstoffen und den Entsorgungsgebühren die Kosten der Abfallentsorgung und Transportleistungen vollständig. Die Nachsortierung und Aufbereitung der Sammelware in Kombination mit den Öffnungszeiten des Betriebs nehmen jedoch viel Zeit in Anspruch. Wäre die Abgabe nicht begleitet, wäre der nachträgliche Sortieraufwand erheblich höher.

Die neu errichtete Halle ermöglicht eine gesetzeskonforme Lagerung bestimmter Abfall-fraktionen, die bisher im Freien gelagert wurden. Das erhöht Umwelt- und Arbeitssicherheit. Bis zur Fertigstellung der Erweiterung war der obere Lagerbereich ausschliesslich von der Fahrbahn aus zugänglich. Der Lift ermöglicht nun einen Zugang unabhängig vom Publikums-verkehr, was die Sicherheit erhöht. Bisher diente das Büro der Betriebsleitung als Aufenthaltsraum. Ein neuer Aufenthaltsraum, eine Dusche und eine Garderobe wurden eingerichtet, um den Bedürfnissen der Mitarbeitenden gerecht zu werden. Eine Werkstatt ermöglicht nun einfache Reparaturen vor Ort.

Mit der Erweiterung verfügt der Ökohof über ausreichend Lager- und Stauraum. Die Abläufe sind klarer, die Sicherheit höher, der Betrieb effizienter. Damit ist der Ökohof gut gerüstet für die Anforderungen der kommenden Jahre.

Die Wertstoffsammelstelle Ökohof an der Mettlenstrasse 21 in Appenzell ist Montag und Mittwoch von 13.30 bis 17.30 Uhr und Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

Ein Überblick über das Bauprojekt findet sich unter www.ai.ch/erweiterung-oekohof.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Exkursion Wald Obwalden – «Bruggerwald-Kronberg»

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Am vergangenen Freitag waren Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer aus dem Kanton Obwalden in Appenzell zu Besuch. Auf einer Exkursion vom Kronberg zum Restaurant Lehmen lernten sie das Waldreservat «Bruggerwald-Kronberg» näher kennen.

Rund fünfzig Obwaldnerinnen und Obwaldner versammelten sich auf dem Kronberg, wo sie von Martin Attenberger begrüsst wurden. Martin Attenberger vom Oberforstamt Appenzell hat diese Exkursion geleitet. Er wurde von Thomas Gelbhaar, ebenfalls vom Oberforstamt, und von Ueli Nef, Leiter der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung, unterstützt.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen auf dem Kronberg begab sich die Gruppe auf die kleine Wanderung. Vom Kronberg wanderten sie zum ersten Aussichtspunkt «Langälpli» und anschliessend durch den Herzwald über die Eisenbrücke bis zum Restaurant Lehmen. Auf der Exkursion wurde unter anderem das Waldreservatskonzept Appenzell I.Rh. vorgestellt. Zusätzlich informierte Ueli Nef die Exkursionsteilnehmer über das Wald & Hirsch Konzept, welches seit 2017 umgesetzt wird.

Der Wald in Appenzell Innerrhoden
Der Kanton Appenzell Innerrhoden besteht gemäss Waldfunktionenkartierung aus Total 4'996.8ha Wald. Der Wald macht rund 29% der ganzen Fläche des Kantons aus. Im Kanton Obwalden sind es ca. 40%.

Gerechnet auf die Einwohnerzahl sind es in Appenzell ca. 0.31ha Wald pro Einwohner. Das Eigentumsverhältnis der Waldfläche ist wie folgt aufgeteilt: 53% ist Privatwald, 44% gehört öffentlich-rechtlichen Korporationen und 3% dem Staat.

Im Jahr 2009 hat die Standeskommission die Waldfunktionenkartierung erlassen. Der Wald wurde in drei verschiedene Waldfunktionen unterteilt. Die Holznutzung, der Schutz vor Naturgefahren und Naturschutz. Jede Funktion hat ungefähr ein Drittel Anteil an der ganzen Waldfläche. Ebenfalls wurde im Jahr 2009 das Waldreservatkonzept von der Standeskommission behördenverbindlich erlassen. Es wurden sechs Standorte für Reservate definiert. Eines davon ist das Reservat «Bruggenwald-Kronberg» mit einer Grösse von 166ha. Diese 166ha sind auf 16 Eigentümer aufgeteilt. Von diesen 16 Eigentümern haben bisher vier den Waldreservatsvertrag unterzeichnet.

Das Waldreservat «Bruggenwald-Kronberg» setzt sich aus dem Sonderwaldreservat «Bruggenwald-Kronberg» und dem Naturwaldreservat «Kronbergwald-Chollöchli» zusammen. Das Ziel ist es, den Naturwald zu schützen und ihn langfristig zu erhalten. Ebenfalls hat es eine ausgeprägte Tendenz zur Moorbildung, welche man ebenfalls erhalten möchte. Der Standort von diesem Waldreservat bietet dem Auerhuhn einen guten Lebensraum. Dieser soll aufrecht erhalten und verbessert werden. Aus diesen Gründen wird die Waldstruktur grossflächig optimiert.

Jasmin Ebneter, Lernende beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement


title_de: Expertenpodium zu Betreibung und Konkurs

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Die erste Ausführung der Veranstaltungsreihe «VD uf de Gass» traf auf breites Interesse. Zum Thema «Inkasso bei säumigen Zahlerinnen und Zahlern» präsentierte Johannes Wagner, Leiter Betreibungs- und Konkursamt, den gesetzlichen Hintergrund und die aktuellen Verhältnisse im Kanton Appenzell I.Rh. Die Teilnehmenden erhielten praktische Tipps und Tricks und konnten ihre Fragen in der Podiumsdiskussion mit vier Experten platzieren.

Am 24. November 2022 fand die erste Ausführung der Veranstaltungsreihe «VD uf de Gass» zum Thema «Inkasso bei säumigen Zahlerinnen und Zahlern» statt. Nach Feierabend trafen sich Interessierte, Betroffene und Fachkundige in der Frischloft und wurden durch Markus Walt, Leiter Amt für Wirtschaft, begrüsst. Die Anwesenden wurden im Anschluss in einem Experten-Referat von Johannes Wagner, Leiter Betreibungs- und Konkursamt, in das Thema eingeführt.

Schnell wurde klar, wie vielseitig das Thema Betreibung und Konkurs ist, welche Spannungsfelder sich aufgrund dessen ergeben und wie anspruchsvoll die Aufgaben eines Betreibungs- und Konkursamts sein können. Die gesetzliche Grundlage für das Eintreiben von Schulden ist das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, welches ursprünglich aus dem Jahr 1892 stammt. Der Gesetzestext basiert auf den Lebensumständen des 19.Jahrhundert, muss aber den heutigen internationalen Verhältnissen und Trends, wie zum Beispiel Kryptowährungen, standhalten.

Johannes Wagner informierte die Anwesenden über die aktuellen Verhältnisse im Kanton Appenzell I.Rh. Im gesamtschweizerischen Vergleich ist die Quote der Schuldnerinnen und Schuldnern zwar tief, der Kanton Appenzell I.Rh. weist die tiefste Quote auf. Trotzdem sind etliche Unternehmen und Private mit diesen Fragen konfrontiert. Im Bereich der Konkurseröffnungen ist in Appenzell I.Rh. ein Aufwärtstrend zu beobachten, was dem nationalen Trend entspricht.

Nebst diesen Einordnungen wurden den Anwesenden die wichtigsten Tipps und Tricks im Umgang mit Neukundinnen, Neukunden, Schuldnerinnen und Schuldnern gegeben. Der Mahn- und Betreibungsprozess wurde erklärt, Spezialfälle skizziert und Fragen aus dem Publikum schlüssig beantwortet.

Im Anschluss an das Referat begrüsste Markus Walt zwei weitere Gäste zu einer Podiumsdiskussion. Thomas Fuchs, Finanzexperte und Inhaber der Protavis AG und Ueli Manser, Direktor der Appenzeller Kantonalbank wurden als weitere Experten in der Podiumsdiskussion beigezogen. Weitere Fragen aus dem interessierten Publikum wurden von der Expertenrunde beantwortet, bevor die Gespräche beim anschliessenden Apéro weiter vertieft wurden.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Regierungsrat beantragt kantonale Richtplananpassung im Gebiet Tägerhardächer in Wettingen, damit Hitachi Energy den geplanten Campus dort bauen kann.

location: Aarau

title_de: Schaffung der planerischen Voraussetzungen für Ansiedlung Hitachi-Campus in Wettingen

content_de:
Das international tätige Industrieunternehmen Hitachi Energy prüft im Rahmen der langfristigen Produktionsplanung verschiedene Standorte für die Erweiterung der Kapazitäten und den Zusammenzug bestehender Arbeitsplätze. Das Gebiet Tägerhardächer in Wettingen ist dabei eine der favorisierten Optionen. Die vorliegende Richtplananpassung schafft die notwendigen planerischen Voraussetzungen für diese mögliche Ansiedlung. Der Gemeinderat Wettingen hat die entsprechende Richtplananpassung gestellt; der Regionalplanungsverband Baden Regio unterstützt die Anpassung.

Das künftige Arbeitsplatzgebiet ist als wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt (ESP) von kantonaler Bedeutung in den Richtplan aufzunehmen und benötigt die Festsetzung von 10,7 Hektaren Siedlungsgebiet. Das Gebiet Tägerhardächer befindet sich aktuell im Landwirtschaftsgebiet und wird teilweise von einem Siedlungstrenngürtel überlagert. Entsprechend sind die Fruchtfolgeflächen (FFF) und der Siedlungstrenngürtel zu reduzieren. Ziel ist es, möglichst grosse Landwirtschaftsflächen andernorts zu FFF aufzuwerten, damit der Verlust insgesamt geringgehalten werden kann.

Ergebnis des Anhörungsverfahrens ausgewertet

Am Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren vom 23. Januar bis zum 27. März 2026 haben sich 60 Mitwirkende beteiligt. Die wirtschaftliche Bedeutung der Ansiedlung für den Kanton Aargau wird grossmehrheitlich anerkannt. Kritisch beurteilt wurden insbesondere die Inanspruchnahme von Kulturland/FFF, die Beeinträchtigung des Siedlungstrenngürtels und der Landschaftsspange Sulperg-Rüsler (regionaler Sachplan) sowie verkehrliche Belange.

Nach Prüfung der Unterlagen, der Anhörungsergebnisse und der vorgenommenen Interessenabwägung beurteilt der Regierungsrat das Vorhaben aus kantonaler Sicht als zweckmässig und im Rahmen des Richtplans als räumlich abgestimmt. Es besteht ein überwiegendes Interesse an der geplanten Ansiedlung; raumbezogene Konflikte gibt es nicht. Auch der Regionalplanungsverband und die Standortgemeinde würdigen das Projekt positiv. Die Interessen und Vorbehalte der Nachbargemeinden – insbesondere die verkehrlichen Auswirkungen – werden in der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. Auf Grundlage des Gesamtverkehrskonzepts Raum Baden und Umgebung wird die Erschliessung für den öffentlichen Verkehr, Fuss und Veloverkehr attraktiv gestaltet, um die verkehrlichen Auswirkungen auf die benachbarten Gemeinden so gering wie möglich zu halten.

Der definitive Standortentscheid seitens Unternehmen steht noch aus. Die Richtplananpassung ist auf die konkrete Ansiedlung von Hitachi Energy ausgerichtet. Entscheidet sich das Unternehmen gegen den Standort Wettingen, werden sämtliche vom Grossen Rat gefassten Beschlüsse dahinfallen.

Ausserordentliche Entwicklungschance für Wirtschaft und Region

Aufgrund der geografischen Fokussierung auf den Raum Zürich–Limmattal–Baden und der klaren Präferenzen von Hitachi hat die Standortförderung nach sorgfältiger Prüfung das Gebiet Tägerhardächer als optimalen Standort für den geplanten Campus empfohlen.

Der Standort ist verkehrstechnisch bereits heute sehr gut erschlossen, ein direkter Autobahnanschluss gewährleistet eine effiziente Logistik. Zudem können geplante ÖV-Massnahmen die Anbindung, insbesondere an die Bahn, kontinuierlich verbessern. Das Areal ermöglicht eine zusammenhängende, ausbaufähige Campuslösung und bietet nicht zuletzt auch ökologisch Vorteile gegenüber der heute an verschiedenen Standorten in der Region verteilten Produktion. Zudem liegt es mitten in einem bestehenden regionalen Cluster von verschiedenen kleineren und grösseren Unternehmen im Energiesektor, der mit der Ansiedlung gestärkt würde.

Hitachi beschäftigt bereits heute etwa 1'000 Mitarbeitende im Kanton Aargau. Würde sich das Unternehmen stattdessen für einen Standort ausserhalb des Kantons entscheiden, ginge dieses Beschäftigungspotenzial dem Aargau mit grosser Wahrscheinlichkeit verloren. Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli betont denn auch: "Entscheidend ist, dass diese rund 1’000 Stellen im Kanton bleiben." Das Projekt stärkt Wettingen, Baden und das gesamte Limmattal als Arbeits- und Lebensraum.

Es entstehen qualifizierte Arbeitsplätze und zusätzliche Ausbildungsplätze, von denen die gesamte Region profitiert – die lokale Wirtschaft, das Gewerbe und die Bevölkerung"

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                                © Kovats

                Regierungsrat Dieter Egli
                Volkswirtschaftsdirektor

lead_short: Regierungsrat verabschiedet Botschaft an Grossen Rat


title_de: Fabienne Lussmann gewinnt den Förderpreis 2018 der IBK

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Für ihre Arbeiten im Bereich Malerei zeichnet die Internationale Bodensee Konferenz IBK sieben Künstlerinnen und Künstler mit Förderpreisen aus. Die Preise werden am 7. November 2018 auf der Haberhaus Bühne in Schaffhausen übergeben.

Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden von einer internationalen Fachjury - bestehend aus acht ausgewiesenen Expertinnen und Experten - aus insgesamt 27 Nominationen ausgewählt. Einer der sieben Förderpreise 2018 geht an Fabienne Lussmann, welche in Appenzell aufgewachsen ist und vom Kanton Appenzell I.Rh. nominiert wurde.

Die Förderpreise werden jährlich in verschiedenen Sparten verliehen. Es können sieben Preise in der Höhe von jeweils Fr. 10'000 vergeben werden. Ausgezeichnet werden Personen im Alter bis zu 40 Jahren mit einem herausragenden Potential im jeweiligen Kulturbereich. Verantwortlich für die Förderpreisvergabe ist die Kommission Kultur der IBK. Durchgeführt wurde die diesjährige Jurierung von der Fachstelle für Kulturfragen des Kantons Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen hat in diesem Jahr den Vorsitz der IBK inne.


title_de: Fachlehrperson Biologie verlässt Gymnasium

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Deborah Garbani, Fachlehrperson Biologie, hat ihre Anstellung am Gymnasium St. Antonius Appenzell per Ende des aktuellen Schuljahrs gekündigt. Sie wird auf das Schuljahr 2026/27 eine neue Stelle an einem anderen Gymnasium antreten, bei welchem sie mit einem grösseren Pensum in den Fächern Biologie und Chemie unterrichten kann.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Fachreferat mit Coach für Markenaufbau und Markenschutz

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Eine Marke zum Wertfaktor aufbauen und schützen: Am Fachreferat vom Dienstag, 6. September 2022, im Restaurant Alpstein in Appenzell gibt François Cochard einen Einblick, welche Rolle eine Marke im Musikbusiness sowie Unternehmen spielt und wie die eigene Marke geschützt werden kann.

François Cochard ist Unternehmer und Trainer für Marken- und Geschäftsentwicklung – oder ganz einfach: Der Markenmentor. Er ist zudem Founder und Geschäftsführer der Markenregistrierung.ch GmbH, der bei Schweizer KMUs führenden Anbieterin für Markenschutz. Sein umfangreiches Wissen über den Aufbau von Marken, die Anziehungskraft auf Kunden sowie den Markenschutz hat er nicht nur als Gründer und Unternehmer gesammelt, sondern auch durch den Aufbau von Rockstars und Events. Mit seinem Geschäftsentwicklungsprogramm «Das Rockstar Prinzip» hilft er heute Startups und etablierten Unternehmen zu mehr Erfolg.

In seinem Fachreferat vermittelt François Cochard, dass Einzigartigkeit und eine glasklare Positionierung im Markt entscheidende Erfolgsfaktoren sind. François Cochard zeigt auf, wie eine Marke aufgebaut oder erfolgreich geschützt werden kann. Für individuelle Fragen und Antworten steht er nach dem Referat zur Verfügung.

Der Anlass findet am Dienstag, 6. September 2022, um 19.00 Uhr im Restaurant Alpstein statt. Organisiert wird die Veranstaltung vom Kantonalen Gewerbeverband (KGVAI), dem Amt für Wirtschaft (AfW) und dem Institut für Jungunternehmen (IFJ).

Die Teilnahme am Anlass mit anschliessendem Apéro ist kostenlos und für alle Interessierten offen. Anmeldungen bis am 3. September 2022 sind unter www.ifj.ch/appenzell möglich.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Ab Freitag, 23. Mai 2025, wurden schweizweit die Entwürfe der Fahrpläne für das nächste Fahrplanjahr 2026 publiziert.

title_de: Fahrplanverfahren für das Jahr 2026

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Ab Freitag, 23. Mai 2025, wurden schweizweit die Entwürfe der Fahrpläne für das nächste Fahrplanjahr 2026 auf der Website https://www.oev-info.ch/de/fahrplan-entwurf publiziert.
Interessierte wie Behörden oder Private können bis am 9. Juni 2025 zu den Entwürfen Stellung nehmen. Die Entwürfe entsprechen dem Planungsstand per Ende April 2025. Die Stellungnahmen werden je nach Anliegen von den betroffenen, kantonalen Ämtern für öffentlichen Verkehr beantwortet.


title_de: Feldarbeiten für eine aktualisierte Gefahrenkarte

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Die Gefahrenkarte für Appenzell I.Rh. muss erneuert werden. Die Vorarbeiten dazu sind abgeschlossen. Als nächster Schritt erfolgen ab dem 12. Mai Feldmessungen auf dem gesamten Kantonsgebiet.

Gefahrenkarten beschreiben Gebiete, in denen bestimmte natürliche oder von Menschen verursachte Gefahren auftreten können. Sie werden für den Schutz der Bevölkerung oder auch in der Bauplanung genutzt. Die Gefahrenkarte von Appenzell I.Rh. muss erneuert werden, weil natürliche Gegebenheiten, menschliche Einflüsse, neue Daten und bessere Modelle die Wahrnehmung von vorhandenen Risiken verändern. Das Landesbauamt hat die dafür erforderlichen Grundlagen erarbeitet. Dazu zählen eine neue Hydrologie, ein neues Gewässernetz oder die Nachführung des Ereigniskatasters. Mit der Beschaffung der Grundlagen sind die Vorarbeiten abgeschlossen. Als nächster Schritt erfolgt die Datenerhebung im Feld.

Vom 12. Mai bis Anfang Juli 2025 werden Mitarbeitende der Firmen Ingenias AG Umweltingenieurbüro St.Gallen und der Vermflex GmbH Vermessungsarbeiten St.Gallen für Feldmessungen im ganzen Kantonsgebiet unterwegs sein. Sie machen Aufnahmen von Gewässern, steilen Hängen oder Felswänden und beurteilen, wo ein Ereignis beginnen und wie weit es sich ausbreiten könnte. Für diese Arbeiten müssen unter Umständen private Grundstücke betreten werden. Die Mitarbeitenden der beiden Firmen werden gelbe oder orange Schutzwesten tragen und sich mit der gebotenen Rücksicht auf den Grundstücken bewegen. Das Landesbauamt bittet die Bevölkerung um Verständnis und bedankt sich für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Nach Abschluss der Feldarbeiten wird die Firma Ingenias AG die Ergebnisse analysieren und beurteilen. Durch Szenarienbildungen werden verschiedene denkbare Naturereignisse simuliert, um zu verstehen, wie stark ein Ereignis überhaupt sein könnte. Die aktualisierte Gefahrenkarte für Appenzell I.Rh. wird ab dem Sommer 2026 zur Verfügung stehen. Sobald die Gefahrenkarte in die Schutz- und Nutzungsplanung überführt ist, werden die neuen Daten auf dem Geoportal unter map.geo.ai.ch publiziert.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Die Standeskommission ist nach einer eingehenden Situationsbeurteilung Ende 2020 zum Schluss gekommen, dass der geplante Neubau des Ambulanten Versorgungszentrum Plus (AVZ+) nicht wie vorgesehen realisiert werden kann. Die Vorlage, über die am 9. Mai abgestimmt wird, hat in den vergangenen Tagen zu diversen Fragen in Leserbriefen geführt. Die Standeskommission möchte diese Fragen beantworten, damit sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Kenntnis der Fakten ihre Meinung bilden können.

title_de: Fakten zum Verzicht auf das Bauprojekt AVZ+

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Die Standeskommission ist nach einer eingehenden Situationsbeurteilung Ende 2020 zum Schluss gekommen, dass der geplante Neubau des Ambulanten Versorgungszentrum Plus (AVZ+) nicht wie vorgesehen realisiert werden kann. Die Vorlage, über die am 9. Mai 2021 abgestimmt wird, hat in den vergangenen Tagen zu diversen Fragen in Leserbriefen geführt. Die Standeskommission möchte diese Fragen beantworten, damit sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Kenntnis der Fakten ihre Meinung bilden können.

Entgegen den Erwartungen sanken die Fallzahlen seit dem Landsgemeindeentscheid 2018 zum AVZ+ kontinuierlich und markant. Diese negative Entwicklung veranlasste die Standeskommission im Februar 2020 dazu, folgende Messkriterien festzulegen, die bis Ende 2020 erfüllt sein mussten, damit mit den Bauarbeiten des AVZ+ begonnen werden konnte:

Nachdem der SVAR am 6. November 2020 die Zusammenarbeit mit dem Spital Appenzell per Ende Juni 2021 gekündigt hatte, war eines der zwei Hauptkriterien nicht erfüllt, worauf die Standeskommission das Neubauprojekt stoppte. Zudem konnte auch das Kriterium «Fallzahlen» nicht erreicht werden.

Der SVAR befindet sich selbst in einer schwierigen Situation und muss sich auf seine eigenen Spitalbetriebe konzentrieren. Bereits vor der Kooperation mit dem SVAR musste die Standeskommission feststellen, dass ohne medizinischen Partner der Betrieb einer stationären Abteilung am Spital Appenzell nicht mehr möglich ist. Mit Blick auf die St.Galler Spitallandschaft, in welcher zur selben Zeit mehrere Spitalschliessungen beschlossen wurden, erachtete die Standeskommission ein Ausweichen auf einen anderen Kooperationspartner als den SVAR als nicht realistisch. Private Anbieter kamen für die Standeskommission aus Risikoüberlegungen als Betreiber für das AVZ+ nicht in Frage.

Nach dem Wegfall des stationären Angebots Ende Juni 2021 ist die Weiterführung des Notfalls in der heutigen Form nicht mehr möglich. Das Notfallangebot ruht neu auf folgenden Säulen: Der IVR-zertifizierte Rettungsdienst stellt eine professionelle Notfallversorgung rund um die Uhr sicher. Zusätzlich sind kompetent ausgebildete Ersthelferinnen und Ersthelfer (sogenannte Responder) im Einsatz. Für die Versorgung der Notfallpatientinnen und Notfallpatienten steht tagsüber weiterhin der hausärztliche Notfalldienst und die Notfall-Anlaufstelle der Appenzellischen Ärztegesellschaft im Spital Herisau zur Verfügung. Ferner existiert eine telefonische Anlaufstelle, welche für Notfälle, Triage und Beratung rund um die Uhr erreichbar ist.

Die Standeskommission hat den Verwaltungsrat und die Spitalleitung beauftragt, das medizinische Angebot ab Juli 2021 am Standort Appenzell rasch zu konkretisieren. Diese Arbeiten werden mit Hochdruck vorangetrieben. Dabei gilt als oberstes Ziel: Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton ist weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen. Folgende medizinischen Dienstleistungen werden auch nach dem 1. Juli 2021 im Gesundheitszentrum Appenzell angeboten:

Die sinkenden Fallzahlen von 1’016 im Jahr 2017 auf 743 im Jahr 2020 im stationären Bereich haben dazu geführt, dass die Einnahmen des Spitals weiter rückläufig sind. Das Defizit betrug 2017 Fr. 964'000.-- und stieg bis 2020 auf Fr. 3.3 Mio. an. Auch wenn das Ergebnis von 2020 vom coronabedingten Operationsverbot der Monate März und April negativ beeinflusst wurde, ist ein klarer Trend feststellbar. Die Planerfolgsrechnung im Landsgemeindemandat 2018 ging von einem Betriebsdefizit von Fr. 555'000.-- im Jahr 2020 aus.

Bereits jetzt steht fest, dass auch ein ambulantes Versorgungszentrum und das neue pflegerisch-therapeutische Angebot nicht kostendeckend betrieben werden kann. Die Standeskommission erachtet es aber als wichtig, dass auch inskünftig ein bedarfsgerechtes und wohnortsnahes Angebot erhalten bleibt. Aktuell werden für verschiedene Projekte verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.

Mit dem Projektstopp des Bauprojekts AVZ+ hat die Standeskommission aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ihre Verantwortung wahrgenommen. Es war für die Regierung aber immer klar, dass das letzte Wort dazu das Stimmvolk an der Landsgemeinde haben soll. Die Standeskommission sieht keinen Grund, von ihrer Empfehlung zum Baustopp vom November 2020 abzuweichen. Sie hat die Situation sorgfältig geprüft und ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass ein Neubauprojekt mit einer akut-stationären Abteilung unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll und verantwortbar ist. Ohne Partner ist der Betrieb eines neuen Spitals nicht möglich, da die geforderten medizinischen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden können. Gleichzeitig sind die sinkenden Fallzahlen von rund 25% innerhalb der letzten 3 Jahre wirtschaftlich nicht mehr tragbar, zumal davon auszugehen ist, dass dieser Trend aufgrund der gesundheitspolitischen Bestrebungen - ambulant vor stationär - noch weiter anhält.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Fallstricke und Chancen der Datennutzung

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Datenschutz im Grosskonzern: Im Fachreferat zeigt Verena Liszka, Juristin im Bereich Datenschutz der Migros Ostschweiz, wie Cumulus-Daten genutzt werden, um die Geschäftsstrategien zu optimieren. Das Referat findet am Dienstag, 3. September 2024, im Restaurant Findling in Appenzell statt.

Verena Liszka ist als Juristin zuständig für den Bereich Legal & Compliance der Migros Ostschweiz. Sie verfügt über Erfahrung als Rechtsanwältin, wobei sie unter anderem im Bereich Compliance und Datenschutz mit grenzübergreifendem Bezug (DACH-Region) tätig war. Verena Liszka hat die Genossenschaft Migros Ostschweiz in der Transformation im Datenschutz als Vorbereitung auf das revidierte Datenschutzgesetz im September 2023 begleitet. Dabei stellten die Grösse und die Organisationsstruktur des Konzerns besondere Anforderungen an die Umsetzung.

Das Fachreferat richtet sich an alle, die mehr über den Umgang mit ihren persönlichen Cumulus-Daten erfahren möchten. Für individuelle Fragen und Antworten steht die Referentin anschliessend zur Verfügung.

Der Anlass findet um 19.00 Uhr im Restaurant Findling im Gesundheitszentrum Appenzell statt. Organisiert wird die Veranstaltung vom Kantonalen Gewerbeverband, dem Amt für Wirtschaft und dem Institut für Jungunternehmen IFJ.

Die Teilnahme am Anlass mit anschliessendem Apéro ist kostenlos und für alle Interessierten offen. Anmeldungen sind bis am 2. September 2024 auf der Webseite des IFJ unter www.ifj.ch möglich.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Falschinformationen AVZ+

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In einem Inserat des Komitees Pro Spital Appenzell, das in der Ausgabe des Appenzeller Volksfreunds vom 27. April 2021 veröffentlicht wurde, wird Statthalter Monika Rüegg Bless vorgeworfen, die Öffentlichkeit zum Geschäft «Verzicht auf Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+» bewusst falsch oder unvollständig informiert zu haben. Die Standeskommission weist die Behauptung zurück und fordert alle Beteiligten auf, den Abstimmungs- und Wahlkampf sachlich und fair zu führen.

Im Inserat wird behauptet, Statthalter Monika Rüegg Bless habe zum Notfalldienst, zur Suche von ärztlichem Personal sowie zu den Fallzahlen 2020 falsch informiert.

Notfall
Statthalter Monika Rüegg Bless führte im November 2020 im Grossen Rat aus, dass der Notfall weiterhin sichergestellt ist. Die Aussage bezog sich auf die Zeit von Dezember 2020 bis Juni 2021. Nachdem die Orthopäden Anfang Dezember 2020 ihren Dienst am Spital Appenzell kurzfristig einstellten, wurde die Öffentlichkeit darüber orientiert, dass am Spital bis im Juni 2021 keine chirurgischen Notfälle mehr behandelt werden können. Alle anderen Notfälle können bis dann im bisherigen Umfang behandelt werden. Hinsichtlich der Zeit nach dem 1. Juli 2021 hat die Standeskommission stets darauf hingewiesen, dass die Notfalldienstleistungen am Spital deutlich eingeschränkt werden müssen, weil dann keine Ärztinnen und Ärzte der Inneren Medizin mehr am Spital tätig sein werden. Schwerere Notfälle werden wie bisher durch den Rettungsdienst oder die Rega erstversorgt und direkt in ausserkantonale Notfallstationen überführt. Unter der Woche werden kleinere Notfälle tagsüber weiterhin durch die Hausärztinnen und Hausärzte versorgt. Für die übrige Zeit steht die hausärztliche Notfallpraxis ANOS am Spital Herisau zur Verfügung, die unter Mithilfe der Innerrhoder Ärzteschaft betrieben wird. Dass ab Juli 2021 noch ein umfassender Notfalldienst am Spital Appenzell angeboten wird, wurde seitens der Standeskommission nie behauptet.

Ärztliches Personal
Gemäss Inserat soll ärztliches Personal aus Altstätten und Flawil Interesse an einem Einsatz in Appenzell gezeigt, dann aber wegen des Zögerns der Politik nicht zugesagt haben. Es ist richtig, dass solche Kontakte vor der Amtszeit von Statthalter Monika Rüegg Bless bestanden. Damals war bereits der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) im Rahmen des Kooperationsvertrags für die Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich. Der SVAR hat somit die Verhandlungen mit den Ärztinnen und Ärzten geführt. Die kontaktierten Personen haben letztlich nicht zugesagt, wobei die in den letzten Jahren stetig negative Entwicklung bei den stationären Fallzahlen am Spital Appenzell eine grosse Rolle gespielt hat. Der SVAR hat in der Folge eine andere Lösung gefunden, die noch bis Ende Juni 2021 gilt.

Die im Inserat enthaltene Behauptung, dass man jederzeit ärztliches Personal finden könne, wenn man sich intensiv bemühe, weist die Standeskommission zurück. Trotz grosser Anstrengungen gelang es dem Spital Appenzell in den letzten Jahren nicht mehr, selbständig diese Herausforderung zu meistern, weshalb auf das Jahr 2020 hin eine Zusammenarbeit mit dem SVAR eingegangen wurde.

Fallzahlen
Es wird behauptet, dass bei den Fallzahlen 2020 der Corona-Effekt zu wenig berücksichtigt worden sei. Damit wird der Eindruck erweckt, dass sich bei einer korrekten Berücksichtigung eine positive Fallzahlentwicklung ergeben hätte. Die Standeskommission hat den Corona-Effekt 2020 in den Abstimmungsunterlagen mit 5% ausgewiesen. Grundlage bildete eine Fachstudie von PricewaterhouseCoopers über die Schweizer Spitäler. Der annäherungsweise ermittelte Durchschnittswert berücksichtigt die Gesamtsituation, also auch die gesunkene Unfallzahl wegen der verminderten Sportbetätigung in der Pandemie. 2020 sank die Zahl der stationären Fälle am Spital Appenzell allerdings im Vergleich zum Vorjahr nicht nur um 5%, sondern um mehr als 10%. Selbst wenn der Corona-Faktor im Spital Appenzell etwas über 5% liegen würde, ergibt sich immer noch ein deutlicher Fallverlust im Vergleich zu 2019.

Aufruf zu Fairness
Im Inserat, aber auch in verschiedenen Leserbriefen, wird Statthalter Monika Rüegg Bless persönlich angegriffen und verunglimpft. Die Standeskommission legt Wert auf die Feststellung, dass Statthalter Monika Rüegg Bless als Mitglied der Standeskommission in der Öffentlichkeit deren Haltung vertreten hat und nicht als Privatperson ihre persönliche Meinung äusserte. Die von Statthalter Monika Rüegg Bless gemachten und stets sachlich formulierten Aussagen entsprechen vollumfänglich der Haltung der Standeskommission.

In verschiedenen Zeitungseinsendungen wurde gezielt ein Zusammenhang zwischen der Wiederwahl von Statthalter Monika Rüegg Bless und dem Sachgeschäft zum AVZ+ herstellt. Damit wird der Eindruck erweckt, dass für den Verzicht auf das Bauprojekt AVZ+ Statthalter Monika Rüegg Bless verantwortlich sei. Diesbezüglich ist nochmals zu betonen, dass der Entscheid für den Stopp des Bauprojekts AVZ+ und die erneute Befragung der Stimmberechtigten in dieser Sache nicht von der Haltung von Statthalter Monika Rüegg Bless abhängig war. Es handelt sich um Entscheide, die von der Standeskommission einstimmig gefällt wurden.

Schliesslich distanziert sich die Standeskommission vom unangemessenen und diffamierenden Ton einiger öffentlicher Einsendungen. Sie bittet eindringlich, die weitere Diskussion zum Urnengang vom 9. Mai sachlich und fair zu führen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

external_id: falschinformationen-avz


title_de: Farbiges Appenzellerland im Fokus der Denkmalpflege

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Das Appenzellerland wird am 20. und 21. Juni 2025 zum Treffpunkt der Denkmalpflege: Rund 160 Fachleute aus dem In- und Ausland diskutieren an der Tagung des Arbeitskreises Denkmalpflege über aktuelle Herausforderungen und den Umgang mit farbiger Baukultur. Gastgeber sind die kantonalen Fachstellen von Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden.

Die kantonalen Fachstellen für Denkmalpflege von Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden freuen sich, als Gastgeberkantone an der diesjährigen Tagung des Arbeitskreises Denkmalpflege (AKD) zu wirken. Am 20. und 21. Juni 2025 treffen sich rund 160 Fachleute aus der Schweiz und dem benachbarten Ausland im Appenzellerland zur jährlichen Versammlung, um sich über denkmalpflegerische Themen und Herausforderungen auszutauschen. Unter dem Titel «Farbiges Appenzellerland» stehen die Farbigkeit der appenzellischen Baukultur und deren Unterschiede in den beiden Kantonen sowie der Umgang mit geschützten Ortsbildern und Einzelschutzobjekten und deren Restaurierung.

Die zweitägige Veranstaltung bietet spannende Einblicke in die farbliche Vielfalt der appenzellischen Baukultur und Ortsbilder und vermittelt, wie sorgfältige Restaurierung, zeitgemässe Nutzung und Denkmalpflege Hand in Hand gehen können. In Gais AR werden Themen wie die Farbgestaltung des Dorfkerns und die Herausforderungen öffentlicher Räume behandelt, während Appenzell mit seinen traditionellen Farbgebungen und farbigen Fassaden im Mittelpunkt steht. Einen etwas anderen Einblick gibt die Kunstinstallation in der «Himmleze» in der Pfarrkirche St.Mauritius. Die Mitgliederversammlung des AKD wird am Abend in der Kunsthalle Ziegelhütte abgehalten. Am Samstag stehen Besichtigungen im Kloster Leiden Christi Jakobsbad und im Roothuus in Gonten sowie ein Atelierbesuch bei Künstlerin Vera Marke in Hundwil auf dem Programm, bevor die Tagung am frühen Nachmittag im Kloster Maria der Engel in Appenzell endet.

Für die beiden Appenzeller Kantone ist die Denkmalpflege ein zentrales Anliegen. Sie setzt sich für den Erhalt historischer Bauten und geschützter Ortsbilder ein und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Wertschätzung und Erhaltung des baukulturellen Erbes und der kulturellen Identität. Diese ist gerade in Kantonen, bei welchen der Tourismus nicht zuletzt auch von seiner Baukultur lebt und profitiert, besonders wichtig. Dass die diesjährige Tagung in Gais und Appenzell stattfindet, würdigt die Bedeutung dieser Themen in der Region Appenzellerland.

Der Arbeitskreis Denkmalpflege (AKD) ist ein Zusammenschluss von Denkmalpflegerinnen und Denkmalpflegern, Architektinnen und Architekten, Restauratorinnen und Restauratoren sowie weiteren Fachleuten aus der Schweiz und dem benachbarten Ausland. Ziel des Vereins ist der fachliche Austausch, die Weiterbildung und die Förderung des Verständnisses für den Erhalt historischer Bausubstanz.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Fast 40 Jahre Kanton Appenzell I.Rh.

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38 Jahre stand Franz Büsser im Dienst der Innerrhoder Bevölkerung. Damit ist Schluss. Der Departementssekretär des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements, Leiter des Amts für Militär und Kreiskommandant geht in Pension.

Am 31. August 2021 war für Franz Büsser der letzte offizielle Arbeitstag. Er arbeitete während 38 Jahren für die Bevölkerung des Kantons Appenzell I.Rh.. Von Rapperswil über Gossau kommend startete er am 1. Juni 1983 als Sekretär für die Baudirektion, das heutige Bau- und Umweltdepartement. Auf Platz 1 der Schweizer Hitparade lief damals «Bruttosozialprodukt» von Geier Sturzflug und sein heutiger Nachfolger erlebte seinen zweiten Sommer.

Franz Büsser war stark in die Schaffung der Departementsstrukturen involviert und arbeitete intensiv bei der Umsetzung der Vollzugsgesetzgebungen für Umweltschutz, Lärmschutz und Bauen ausserhalb der Bauzone mit. Er diente unter den Bauherren Emil Neff sel. und Hans Sutter, bevor er am 1. Januar 2005 in das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement wechselte. Hier trat er die Nachfolge von Bruno Fässler an und war fortan als Departementssekretär, Leiter des Amts für Militär und Kreiskommandant tätig. Drei Departementsvorsteher – Melchior Looser, Martin Bürki sel. und Jakob Signer – später geht Franz Büsser nun in Pension.

Mit Franz Büsser verlässt ein engagierter, pflichtbewusster und respektierter Kadermann die kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh. Er verstand sich als Dienstleister, der den Bürger bzw. die Bürgerin ins Zentrum stellt.

Künftig widmet er sich seinen zahlreichen Hobbies und insbesondere seinen Enkelkindern. Wir danken Franz Büsser für seinen jahrzehntelangen engagierten Einsatz und für seine Loyalität wünschen ihm alles Gute und beste Gesundheit.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Fehler im Landsgemeindemandat

content_de:
Im Landsgemeindemandat finden sich in den Ausführungen zur Revision des Baugesetzes Fehler.

Im diesjährigen Landsgemeindemandat finden sich in den Ausführungen zur Teilrevision des Baugesetzes (BauG) falsche Angaben. So wird in den Erläuterungen auf Seite 44 auf die Gebühren eingegangen. Fälschlicherweise verweist der Titel «Art. 90 Abs. 3 Gebühren» auf einen nicht existierenden dritten Absatz. Die Gebühren finden sich in Absatz 1.

Weiter ist auf Seite 56 bei der Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Fassung in Art. 90 Abs. 1 die neue Fassung falsch abgedruckt. Die neue Fassung lautet: «Für die Behandlung der Baugesuche durch die Baubewilligungsbehörden werden Gebühren von 1‰ der geschätzten Baukosten, mindestens Fr. 100.-- erhoben. Die Kosten für das Anzeigeverfahren, für ausserordentliche und administrative Verrichtungen und weitere baupolizeiliche Verfahren, die erforderlichen Kontrollen sowie allfällige Gutachten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Gebühren hinzugerechnet. Die Baubewilligungsbehörde kann vom Baugesuchsteller angemessene Kostenvorschüsse verlangen.»

Der Grosse Rat hat das Geschäft mit der korrekten Fassung von Art. 90 BauG verabschiedet.

Ferner steht auf Seite 52 bei der Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Fassung von Art. 81 unter der bisherigen Fassung «Art. 81 Abs. 1bis». Es sollte Art. 81 Abs. 1 ohne «bis» stehen, da der Absatz 1bis erst in der neuen Fassung eingefügt wird. Eine korrigierte Version ist unter www.ai.ch/landsgemeinde abrufbar.

Die Fehler entstanden bei der Erstellung des Layouts für das Landsgemeindemandat in der Druckerei und wurden in der Folge nicht bemerkt. Die Ratskanzlei wird den Erstellungsprozess mit der Druckerei überprüfen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut

external_id: fehler-im-landsgemeindemandat


lead_de: Am Donnerstagmorgen, 30. Oktober 2025, lösten sich unterhalb der Alp Sigel Felsmassen und stürzten ins Tal. Verletzt wurde niemand. Gebäude blieben unbeschädigt und keine offiziellen Wanderwege sind betroffen. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr

title_de: Felssturz unterhalb Alp Sigel – keine Schäden gemeldet

content_de:
Am Donnerstagmorgen, 30. Oktober 2025, lösten sich unterhalb der Alp Sigel Felsmassen und stürzten ins Tal. Nach aktuellem Stand liegen keine Meldungen über Verletzte oder beschädigte Gebäude vor. Es sind keine offiziellen Wanderwege betroffen.

Der Felssturz ereignete sich heute Morgen zwischen 07.00 und 07.10 Uhr unterhalb der Alp Sigel. Die zuständigen Behörden wurden umgehend informiert und beobachten die Situation weiterhin.

Zur genaueren Beurteilung des betroffenen Gebiets ist voraussichtlich am Freitag, 31. Oktober 2025, ein Erkundungsflug per Helikopter vorgesehen. Dabei sollen Luftaufnahmen erstellt und durch einen Geologen ausgewertet werden. Diese Analysen sollen Aufschluss über das Ausmass und mögliche Folgerisiken geben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, informiert das Landesbauamt.

Für Rückfragen steht das Landesbauamt zur Verfügung.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Fertigstellung der Anschlusssanierungen um die Metzibrücke

content_de:
Vom 8. bis 11. Juli 2024 werden verschiedene Deckbelagsarbeiten der Weissbadstrasse und der Gaiserstrasse im Bereich der Metzibrücke ausgeführt. Während dieser Zeit werden die betroffenen Strassen gesperrt und das Postauto über Steinegg umgeleitet.

Im Anschluss an die letztjährigen Bauarbeiten an der Metzibrücke wurden dieses Jahr die Weissbadstrasse im Abschnitt Metzibrücke bis Einlenker Gringelstrasse saniert. Die Gaiserstrasse von der Metzibrücke bis zum Einlenker Blumenrainstrasse wurde ein Jahr zuvor bereits vorsaniert. Nun stehen im Gebiet der Metzibrücke verschiedene Deckbelagsarbeiten an. Damit die Bauarbeiten in gewohnter Qualität abgeschlossen werden können, werden die folgenden Strassenabschnitte gesperrt:

Weissbadstrasse Metzibrücke – Einlenker Gringelstrasse

Montag, 8. Juli 2024, ab 6.30 Uhr, bis Dienstag, 9. Juli 2024, 5.00 Uhr

Gaiserstrasse Metzibrücke – Einlenker Blumenrainstrasse inklusive der Bleichestrasse bis zum grossen Brauereiplatz

Montag, 8. Juli.2024, ab 6.30 Uhr, bis Donnerstag, 11. Juli 2024, 5.00 Uhr

Die Fussgängerverbindungen sind nicht betroffen. Die Bushaltestellen Kreuzhof und Adlerplatz werden während der Bauzeit nicht bedient. Das Postauto wird über Steinegg umgeleitet.

Das Landesbauamt bedankt sich bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden für ihr Verständnis.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Fertigstellung Neubau Hallenbad

content_de:
Nach zwei Jahren Bauzeit ist es so weit: Das neue Hallenbad in Appenzell öffnet Mitte Juni für die Bevölkerung.

Der Innenausbau des neuen Hallenbades in Appenzell samt Wellnessteil wird wie geplant Ende April fertiggestellt. Die Anlagen der Gebäude- und Bädertechnik wurden bereits in Betrieb genommen. Auch die Schwimmbecken sind mit Wasser gefüllt. Bis Ende Mai werden alle technischen Anlagen auf ihre Funktionstauglichkeit geprüft, getestet und im Betrieb optimiert. Parallel dazu werden die Umgebungsarbeiten abgeschlossen.

Am Wochenende vom 11. und 12. Juni 2022 finden die Eröffnungsfeierlichkeiten mit geführten Besichtigungen und verschiedenen Events im und um das Hallenbad herum statt. Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten werden mit den Kindern und Jugendlichen die zukünftigen Hauptnutzerinnen und -nutzer des Hallenbads stehen.

Nach einer abschliessenden Reinigung ist das neue Hallenbad mit Saunaangebot für die Bevölkerung ab Mittwoch, 15. Juni 2022, geöffnet.

Mitteilung im Wortlaut

external_id: fertigstellung-neubau-hallenbad


title_de: Festlegung einer Skitourenroute am Hüenerberg

content_de:
Für den im eidgenössischen Jagdbanngebiet Säntis liegenden Hüenerberg wurde erstmals eine offizielle Skitourenroute ausgeschieden. Passend zum Start der Skitourensaison 2021/2022 ist die Route unter map.geo.admin.ch und in der Swisstopo-App abrufbar.

Im Rahmen der Begleitgruppensitzungen, welche die Schaffung von Wildruhegebieten mit diversen Akteuren zum Ziel hatten, wurde von Seiten der einheimischen Skitourenfahrerinnen und -fahrer der Wunsch nach einer offiziellen Skitourenroute am Hüenerberg angebracht. Der Hüenerberg liegt im eidgenössischen Jagdbanngebiet Säntis und durfte bislang offiziell nicht mit Skis befahren werden.

Das vorgebrachte Anliegen wurde aufgenommen und die Festlegung einer Skitourenroute vorangetrieben. Die Route wurde mit dem Bundesamt für Landestopografie, Swisstopo, sowie aktiven Skitourenfahrerinnen und -fahrer erarbeitet. Ausserdem wurde mit dem Bundesamt für Umwelt sowie den Umweltverbänden Rücksprache gehalten. Pünktlich zur Skitourensaison 2021/2022 ist die Routenführung nun im digitalen Kartenmaterial eingetragen und somit offiziell begehbar. Die Karte findet sich online unter www.map.geo.admin.ch und in der Swisstopo-App.

Die Skitourenroute wurde anlässlich der Ausscheidung von Wildruhegebieten ausgearbeitet. Das zeigt, dass Wildtierschutz und Freizeitnutzung unter Einbezug aller Beteiligter vereinbar sind.

Mitteilung im Wortlaut