content_de:
Der Stadtrat hat den angepassten Gebührentarif für das Parkieren auf öffentlichem Grund und die Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungbussenverfahren mit Bussenliste genehmigt. Gleichzeitig hat er die Inkraftsetzung der Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren und der revidierten Polizeiverordnung beschlossen.

Die Publikation erfolgt voraussichtlich am 2. Juni 2023 unter www.buelach.ch/publikationen. Der Gebührentarif für das Parkieren auf öffentlichem Grund wird zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit der neuen Parkierungsverordnung und dem neuen Parkierungs- und Parkkartenreglement in Kraft gesetzt.

Am 6. Februar 2023 genehmigte das Stadtparlament die revidierte Polizeiverordnung und nahm die Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren mit Bussenliste zur Kenntnis. Das Stadtparlament beschloss, Artikel 22 wie folgt zu ändern: «Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. Während der offiziellen Sommerzeit jeweils freitags- und samstags bzw. an Vorabenden von öffentlichen Ruhetagen dauert die Nachtruhe von 23.00 bis 07.00 Uhr.»

Schulhaus Hohfuri: Fassadensanierung und Schaffen eines Begegnungsraums

Der Stadtrat hat für die Fassadensanierung und das Schaffen eines Begegnungsraums im Schulhaus Hohfuri einen Kredit von 160 000 Franken genehmigt. Die Arbeiten sollen im Sommer 2023 ausgeführt werden.

Die Bauten in der Schulanlage Hohfuri wurden in den vergangenen Jahren gestaffelt saniert. Die Sanierung des Gebäudes Hort/Singsaal ist zurückgestellt worden, da im Rahmen der Schulraumplanung und der durchgeführten Machbarkeitsstudien nicht klar gewesen ist, ob dieses Gebäude so erhalten bleibt.

Nun ist klar; die Liegenschaft bleibt bestehen. Deshalb wird nun die noch ausstehende Fassadensanierung umgesetzt. Zudem wird ein neuer Begegnungsraum geschaffen im Bereich des Sitzplatzes der ehemaligen Abwartswohnung.

Eschenmosen, Dorfstrasse bis Schulweg: Sanierung Werkleitungen und Strasseninstandsetzung

Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung des Bauprojekts einen Kredit von 100 000 Franken bewilligt. Die Gossweiler Ingenieure AG, Bülach, werden mit der Projektierung beauftragt.

Die Baudirektion Kanton Zürich beabsichtigt, die Winterthurerstrasse zwischen Embrach und Bülach zu sanieren. In diesem Zusammenhang sind auch allfällige Werkleitungen zu sanieren. Aufgrund der Spülarbeiten im Zusammenhang mit dem Generellen Entwässerungsplan sowie von Wasserleitungsbrüchen besteht im Weiler Eschenmosen Sanierungsbedarf bei den städtischen Werkleitungen. Anschliessend sind die betroffenen Strassen Instand zu setzen.

Genehmigung Kreditabrechnungen

Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:

Winzerweg, Dachslenbergstrasse bis Winzerweg 16

Ersatz Wasserleitung mit Kosten von 347 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 13 000 Franken.

Instandstellung Strasse samt Ersatz Strassenbeleuchtung mit Kosten von 363 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 67 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den nicht beanspruchten Positionen «Verschiedenes», «Regiearbeiten» und «Nebenarbeiten» sowie den geringeren technischen Aufwendungen begründet.

Sechtbachweg, Gstötztweg bis Sechtbachweg 27

Ersatz Wasserleitung, mit Kosten von 125 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 35 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den nicht beanspruchten Positionen «Verschiedenes», «Regiearbeiten» und «Nebenarbeiten» sowie den geringeren technischen Aufwendungen begründet.

Erachfeldstrasse, Süd- bis Zürichstrasse

Ersatz Wasserleitung mit Kosten von 137 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 13 000 Franken.

Innensanierung Mischabwasserleitung mit Kosten von 36 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 34 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den nicht beanspruchten Positionen «Reserven», «Nebenkosten» und «technische Arbeiten» sowie dem kleineren Aufwand bei den Anpassungen der bestehenden Leitungen begründet.

Strasseninstandsetzung mit Kosten von 266 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 74 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den nicht beanspruchten Positionen «Reserven», «Nebenkosten» und «technische Arbeiten» begründet.

Friedhof-Zweckverband Bülach: Jahresrechnung 2022

Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2022 des Friedhof-Zweckverbands Bülach genehmigt.

Die Jahresrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 919 771 Franken (Anteil Bülach: 561 998 Franken) aus. Investitionen wurden keine getätigt.

Einbürgerung

Der Stadtrat hat einem Einbürgerungsantrag eines sri-lankischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

E-Mail


type_de: Aus den Verhandlungen des Stadtrats

location: Bülach

title_de: Aus den Verhandlungen des Stadtrats

content_de:
Der Stadtrat hat das Projekt Wendeplatz und vertikaler Versatz festgesetzt und die Einsprachen abgewiesen. Das Strassenprojekt steht im Zusammenhang mit dem geplanten Modulbau auf der Schulanlage Lindenhof.

Mit dem neuen Modulbau entsteht funktional eine Erweiterung der Primarschulanlage. Zwischen dem bestehenden Schulgebäude und dem neuen Modulbau entstehen neue Fussgängerverbindungen (Querung) über die Schulhausstrasse. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist bei der Querung eine bauliche Massnahme nötig. Zudem ist ein Wendeplatz vorgesehen.

Petition «Grampenweg Tempo 30»

Der Stadtrat hat die Petition «Grampenweg Tempo 30» entgegengenommen.

Die Petition fordert, dass im Grampenweg Tempo 30 eingeführt wird. 201 Personen haben die Petition unterschrieben. Der Stadtrat hat das Ressort Planung und Bau beauftragt, die Petition zu bearbeiten. Dafür ist bis am 3. Mai 2024 Zeit.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

Mail

content_format: html

type_harmonized: news


content_de:
Der Stadtrat hat für den Ersatz des Gasspeichers und der Telefonanlage in der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Furt einen Kredit von 710 000 Franken bewilligt.

Der Gasspeicher in der ARA Furt ist in einem schlechten Zustand und muss deshalb samt technischer Steuerung ersetzt werden. Ebenso ist die Telefonanlage veraltet. Zudem fehlt ein Alarmierungssystem für den Personenschutz. Die Arbeiten hat der Stadtrat an diverse Unternehmen vergeben. Zu den grössten Arbeiten zählen: Ersatz des Gasspeichers zum Preis von 227 000 Franken an die Di-Tec GmbH (Uhwiesen ZH), die Bauleitung beim Ersatz des Gasspeichers zum Preis von 50 000 Franken an die Hunziker Betatech AG (Winterthur) und die Bouygues E&S InTec Schweiz AG (Zürich) zum Preis von 52 000 Franken mit dem Ersatz der Telefonanlage. Die Umsetzung ist ab Ende 2023 vorgesehen.

Bahnhof Bülach

Tarifanpassung P+R-Plätze

Der Stadtrat hat der Tarifanpassung der P+R-Plätze beim Bahnhof Bülach zugestimmt.

Beim Bahnhof Bülach sind P+R-Plätze vorhanden, welche sich teilweise auf Grundstücken der SBB sowie der Stadt Bülach befinden. Die SBB gibt für das Parkieren auf diesen Plätzen einen einheitlichen Tarif vor. Ab Januar 2024 gelten folgende Parktarife: Tageskarte 8 (bisher 6) Franken, Monatskarte 80 (bisher 60) Franken und Jahreskarte 800 (bisher 600) Franken. Die Tarife von ein bis vier Stunden bleiben unverändert. Die Tarife sind unter www.sbb.ch/p+railExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. abrufbar.

Überarbeitung der Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Antrag und Weisung an das Stadtparlament

Der Stadtrat hat am 1. November 2023 Antrag und Weisung an das Stadtparlament für die Verabschiedung der neuen Beitragsverordnung mit integrierter Rabatt-Tabelle und Festlegung des Inkraftsetzungstermins überwiesen. Antrag und Weisung steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Der Stadtrat hat dem Stadtparlament bereits im Dezember 2020 Antrag und Weisung zur Überarbeitung der Beitragsverordnung (BVO) über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung unterbreitet. In der Folge hat das Stadtparlament den Stadtrat im Juni 2021 beauftragt, die Rabatt-Tabelle im Anhang der BVO anzupassen. Der Stadtrat hat daraufhin entschieden, dem Stadtparlament nicht nur die angepasste Rabatt-Tabelle, sondern auch einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser liegt nun vor.

Der Gegenvorschlag geht bewusst und mit einer klaren Zielsetzung über die ursprünglich 2021 vom Stadtparlament geforderten Anpassungen hinaus. Der amtierende Stadtrat ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag in einem ausgewogenen Kosten-Nutzen-Vergleich steht. Damit können sowohl Familien mit tiefen als auch mittleren Einkommen entlastet, Working-Poor verhindert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt sowie die Investitionen in finanzielle und personelle Ressourcen im Bereich der Frühen Förderung und Integration gestützt werden. So, wie es die Legislaturziele 2022-2026 vorsehen. Die Stadt Bülach betreibt damit nicht nur eine familienfreundliche Sozialpolitik, sondern auch eine wettbewerbsfähige Standortpolitik im Vergleich mit anderen Gemeinden.

Pumpwerk Herrenwis: Verzicht auf Beschaffung Notstromaggregat, Bewilligung Ausgabe für elektrische Anpassungen

Der Stadtrat hat für Anpassungen beim Pumpwerk Herrenwis einen Kredit von 42 000 Franken bewilligt.

Die Stadt Bülach bezieht ihr Wasser einerseits vom Zweckverband Grundwassergewinnung Stadtforen (GWS) in Eglisau und andererseits aus dem stadteigenen Pumpwerk Herrenwis. Damit dieses auch in Zeiten von Strommangellagen mit einem Notstromaggregat betrieben werden kann, sind entsprechende elektrische Installationen notwendig. Der Stadtrat hat einen Kredit für die Anpassungen beim Pumpwerk Herrenwis bewilligt und den Auftrag der EKZ Eltop Bülach erteilt. Auf die Anschaffung eines Notstromaggregats wird aufgrund der aktuellen Lage vorläufig verzichtet.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

Mail


content_de:
Die Kreditabrechnung schliesst mit Aufwendungen von 97 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit von 99 000 Franken wird damit um 2 000 Franken unterschritten.

Die Minderkosten sind auf diverse Kosteneinsparungen beim polizeispezifischen Um- und Ausbau des Fahrzeugs zurückzuführen.

Neue Website

Der Stadtrat hat für das Erstellen einer neuen Website der Stadt Bülach einen Kredit von 175 000 Franken genehmigt. Die neue Website wird bis Ende 3. Quartal 2024 umgesetzt.

Auslöser für den Entscheid für eine neue Website war das anstehende sicherheitsrelevante Update des bestehenden Web-Systems. Ein solches verursacht Kosten im Umfang der Erstellungskosten für eine neue Website. In Anbetracht dessen, dass ein solches Update weder neue Funktionen noch ein moderneres Design ermöglicht, ist der Entscheid für die Realisation einer neuen Website gefallen. So verspricht die neue Website nicht nur zeitgemässes Design und Nutzendenführung, sondern wird auch folgende Mehrwerte bringen: Einführen einer Zahlungs-/Shop-Funktion, komplett barrierefreie Gestaltung sowie überarbeitete Texte in Einfacher und teilweise Leichter Sprache. Die neue Webseite bildet die neue Grundlage für die Erweiterung mit zusätzlichen E-Services für die Einwohnenden.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

Mail


content_de:
Die Abrechnung schliesst mit Kosten von 91 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit wird damit um 5 000 Franken überschritten.

Die Kreditüberschreitung ist primär auf den unerwarteten Rückbau von alten Verfüllungen mit Konstruktionsbeton, welcher beim Ausheben der Lichtschächte angetroffen wurde, zurückzuführen. 2022 hat der Stadtrat für den Ersatz der Öl-Heizung durch zwei Luft-/Wasser-Wärmepumpen in der Liegenschaft Brunngasse 1 einen Kredit von 86 000 Franken genehmigt.

Antrag und Weisung an das Stadtparlament

Revision der Nutzungsplanung «Aufhebung Gewässerabstandslinie am Rietbach»

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Revision der Nutzungsplanung «Aufhebung Gewässerabstandslinie am Rietbach» festzusetzen.

Die zusätzlichen Regelungen in der Bau- und Zonenordnung zu Gewässerabstandslinien erübrigen sich aufgrund der im März 2023 festgesetzten Gewässerräume. Diese schützen die Uferräume und verhindern, dass die Gewässer stärker zugebaut werden. Durch die ersatzlose Aufhebung der Gewässerabstandslinie entlang des Rietbachs wird eine übersichtlichere Gesamtsituation geschaffen. Antrag und Weisung steht unter buelach.ch zur Verfügung.

Friedhof Zweckverband: Budget 2024

Der Stadtrat hat das Budget 2024 des Friedhof Zweckverbands Bülach genehmigt.

Das Budget 2024 des Friedhof Zweckverbands Bülach sieht in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 1 130 468 Franken (Anteil Bülach: 702 968 Franken) vor. Für das Jahr 2024 sind keine Investitionen geplant.

Einbürgerung

Der Stadtrat hat dem Einbürgerungsantrag eines kosovarischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

E-Mail


content_de:
Ab 1. Januar 2024 wird die Kehrichtabfuhr in Bülach von der Obrist Transport und Recycling AG, Neuenhof AG, ausgeführt.

Der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister (Schmid Transporte AG) endet per 31. Dezember 2023. Die Dienstleistung ist im Juni 2023 neu ausgeschrieben worden. Drei Anbieter haben ein Angebot unterbreitet. Das vorteilhafteste Angebot ist von der Obrist Transport und Recycling AG.

Neues Mitglied für den Wirtschaftsbeirat

Der Stadtrat hat Christian Gerber, Präsident des Gewerbevereins Bülach, als Mitglied des Wirtschaftsbeirats gewählt.

Der Wirtschaftsbeirat berät den Stadtrat in Wirtschaftsfragen. Christian Gerber ersetzt Michel Barth, welcher dieses Amt vor ihm innehatte. Durch seine langjährige Tätigkeit in Bülach und der Region ist Christian Gerber bestens vernetzt.

Neubau Schulanlage Guss: Arbeitsvergabe

Der Stadtrat hat die engineering 5D, Seeberg BE, mit dem projektbezogenen Qualitätsmanagement für die Haustechnik des geplanten Schulhauses Guss beauftragt.

Die Vergabe erfolgt vorbehältlich des JA der Stimmberechtigten zum Kredit für den Bau der Schulanlage Guss. Die Abstimmung findet am 19. November 2023 statt. Der Auftrag an die engineering 5D wird zum Preis von 110 000 Franken erteilt.

Leistungsvereinbarung mit dem Stadtblatt Bülach

Für die Jahre 2024-2025 hat der Stadtrat eine Leistungsvereinbarung mit dem Stadtblatt Bülach abgeschlossen.

Die Stadt Bülach unterstützt das Stadtblatt mit 25 000 Franken jährlich. Zudem leistet die Stadt Bülach 2023 eine Anschubfinanzierung von 3 500 Franken für das Erstellen einer barrierefreien Webversion des Stadtblatts. Die Publikationen des Stadtblatts Bülach erreichen viele Leserinnen und Leser. Indem sich das Stadtblatt Bülach verpflichtet, sämtliche Medienmitteilungen der Stadt Bülach zu publizieren, bietet es eine gute Chance, den Informationsstand der Bevölkerung zu stärken. Dies dient der Meinungsbildung und der Mitsprache. Die inhaltliche und redaktionelle Freiheit des Mediums wird jederzeit gewährt.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat eine Schweizer Staatsangehörige aus dem Bürgerrecht der Stadt Bülach entlassen. Zudem hat er sieben Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Belarus, Italien und Kosovo.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

E-Mail


content_de:
Die Abstimmung «Mehr Demokratie an der Sekundarschulgemeinde Bülach» wird auf den 19. November 2023 angesetzt.

Es handelt sich um die Einzelinitiative von Thomas Obermayer. Die Geschäftsleitung der Sekundarschulbehörde hat die Abstimmungsleitung der Stadt Bülach übertragen.

Antrag und Weisung an das Stadtparlament

Der Stadtrat hat zu folgenden Geschäften Antrag und Weisung zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet.

Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget zu genehmigen. Antrag und Weisung steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes muss die bisherige kommunale rechtliche Grundlage «WoV-Broschüre» aus dem Jahr 2011 durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Haushaltführung mit Globalbudget bezweckt zweierlei: eine verbindliche Leistungssteuerung durch das Stadtparlament als Budgetorgan sowie eine betriebliche Handlungsfreiheit von Stadtrat und Verwaltung als ausführende Organe. Insgesamt wird damit eine wirkungsorientierte, bedarfsgerechte, qualitätsbewusste und wirtschaftliche Leistungserbringung gefördert.

Auflösung WoV-Organisation

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Organisation der Wirkungsorientierten Verwaltung (WoV) aufzulösen. Antrag und Weisung steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die beiden WoV-Gremien Koordinationsgruppe WoV und WoV-Ausschuss haben die Einführung und Weiterentwicklung der Wirkungsorientieren Verwaltungsführung politisch gesteuert und begleitet. WoV ist nun seit sechszehn Jahren in der Stadt Bülach im Einsatz und etabliert. Deshalb braucht es zukünftig keine gesonderte Begleitorganisation mehr.

Hans-Haller-Gasse 9: Umnutzung zum Therapiezentrum

Kreditabrechnung

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung über die Umnutzung zum Therapiezentrum in der Liegenschaft Hans-Haller-Gasse 9 mit Aufwendungen von rund 663 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von rund 39 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die Minderkosten sind primär auf zwei Punkte zurückzuführen: Zum einen konnten die Leuchten günstiger als budgetiert beschafft werden. Andererseits konnte ein Vergabeerfolg bei den Sanitärarbeiten erzielt werden.

Sanierung Heizung Schulhaus Lindenhof

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung mit Aufwendungen von 674 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 65 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Im März 2020 hat das Stadtparlament einen Kredit von 730 000 Franken bewilligt. Zuzüglich Bauteuerung beträgt der Kredit 739 000 Franken. Die Kreditunterschreitung ist auf Vergabeerfolge und die nicht benötigten Reserven zurückzuführen. Zudem hat die Energie Zukunft Schweiz AG erfreulicherweise einen Förderbeitrag von 83 000 Franken ausgerichtet.

Die Ölheizung des Schulhauses Lindenhof war am Ende ihres Lebenszyklus angelangt. Sie wurde durch eine Pelletheizung ersetzt.

Parlamentarische Vorstösse

Der Stadtrat hat folgende Parlamentarische Vorstösse fristgerecht beantwortet:

Interpellation Dominik Berner «Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen»

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Interpellation Romaine Rogenmoser «Kapazitäten Asylunterkünfte»

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Kreditabrechnungen

Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:

Werkhof Furt, Erneuerung Wärmeerzeugung

Die Kreditabrechnung schliesst mit Aufwendungen von 222 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit von 259 000 Franken wird damit um 37 000 Franken unterschritten.

Die Minderkosten sind auf folgende Punkte zurückzuführen: die Baumeisterarbeiten bezüglich Brandschutz wurden nicht benötigt, die bestehenden Elektroleitungen konnten einfacher als erwartet de- und wiederinstalliert werden und bei der Wärmeverteilung konnte ein Vergabeerfolg erzielt werden.

Feldstrasse, Erachfeld- bis Kaffeestrasse

Die Abrechnungen betreffend Ersatz Wasserleitung, Innensanierung Abwasserkanal sowie Instandsetzung Strasse inklusive Beleuchtung schliessen wie folgt ab:

Ersatz Wasserleitung mit Kosten von 186 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 4 000 Franken

Innensanierung Abwasserkanal mit Kosten von 58 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 7 000 Franken

Instandsetzung Strasse inklusive Beleuchtung mit Kosten von 291 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 36 000 Franken. Die Mehrkosten sind hauptsächlich auf die aussergewöhnliche Teuerung sowie Mehraufwendungen bei den Lichtsignalanlagen und Provisorien während der Bauzeit zurückzuführen.

Petition «Einführung einer Tempo-30-Zone in den Quartieren Soligänter / Soliboden / Hohfuri / Guss / Wisli»: Stellungnahme des Stadtrats

Der Stadtrat anerkennt das Bedürfnis der Anwohnerschaft nach einer Einführung von Tempo 30 in den genannten Quartieren. Er spricht sich jedoch für eine vertiefte Prüfung von Tempo 30 auf die Sammelstrassen und damit auf den öffentlichen Verkehr aus.

Die Grünen Bülach haben am 27. März 2023 eine Petition «Einführung einer Tempo-30-Zone in den Quartieren Soligänter / Soliboden / Hohfuri / Guss / Wisli» eingereicht. 41 Personen haben die Petition unterzeichnet. Der Stadtrat hat der Abteilung Planung und Bau folgenden Auftrag erteilt: Es sind die notwendigen technischen Grundlagen auszuarbeiten, so dass die Einführung einer Tempo-30-Zone auf den Quartierstrassen der genannten Quartiere bei der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich beantragt werden kann.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat sechs Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Afghanistan, Deutschland, Italien, Kosovo, Nordmazedonien und Togo.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

E-Mail


content_de:
Der Stadtrat hat zu folgenden Geschäften Antrag und Weisung zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet.

Investitionsbeitrag an das digital health center, Kreditabrechnung

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung über den Investitionsbeitrag von 200 000 Franken an das digital health center (dhc) zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Das Stadtparlament hat den Kredit in gleicher Höhe am 4. Oktober 2021 genehmigt. Das dhc ist ein Zentrum für digitale Innovation im Gesundheitswesen und befindet sich in Bülach Nord. Informationen über die Mitglieder und die Projekte des dhc bietet dessen Website unter  www.digital-health-center.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Rahmenkredit Regionaler Sportpark Erachfeld, Kompensationsflächen

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle folgenden Beschluss fassen: Den Stimmberechtigten wird für den Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen die Erhöhung des bereits bewilligten Rahmenkredits von 4,95 Millionen Franken um 4,835 Millionen Franken auf insgesamt 9,785 Millionen Franken zu Bewilligung unterbreitet. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Die Stadt Bülach plant im Erachfeld einen regionalen Sport- und Erholungspark. Dieser ist auch auf die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung ausgerichtet. Das Areal liegt ausserhalb des Siedlungsgebiets und ist als Fruchtfolgefläche ausgewiesen. Fruchtfolgeflächen sind gemäss Vorgabe des Bundes zur Sicherung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials in ihrem Gesamtumfang dauernd zu erhalten. Für die Realisierung eines Sport- und Erholungsparks im Erachfeld sind daher diese Fruchtfolgeflächen zwingend zu kompensieren. Dies erfolgt über den Erwerb von Kompensationsrechten.

Für eine Baufreigabe müssen die notwendigen Kompensationen gesichert oder abgeschlossen sein. Bei Fruchtfolgeflächen handelt es sich um knappes Gut. Die notwendigen Kompensationsrechte an Fruchtfolgeflächen lassen sich nur schrittweise und zeitlich nacheinander erwerben.

Am 14. März 2022 hat das Stadtparlament einem entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 4,95 Millionen Franken zugestimmt. Im nachfolgenden Erwerbsprozess hat sich gezeigt, dass sich aufgrund einer Kombination von aktuell unerwartet hoher Nachfrage und geringem Angebot an Kompensationsrechten die Preise in kürzester Zeit deutlich erhöht haben. Die gesprochenen Mittel reichen daher nicht aus. Der Kredit ist entsprechend zu erhöhen.

Ein Rahmenkredit ist die finanzielle Voraussetzung, dass die notwendigen Erwerbe laufend bis zur Höhe des bewilligten Kredits vorgenommen werden können.

Beantwortung Parlamentarische Vorstösse

Der Stadtrat hat die folgenden Parlamentarischen Vorstösse fristgerecht beantwortet:

Motion von Parlamentarier Sven Zimmerli betreffend Abschaffung Grundsatzbeschlüsse

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Postulat von Dominik Berner betreffend Förderung Stromproduktion durch Private («Kraftwerk» Bülach)

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Postulat von Parlamentarier Dominik Berner betreffend «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in öffentlicher Hand

Die vollständige Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Abwasserreinigungsanlage (ARA) Furt: Arbeitsvergaben

Der Stadtrat hat Arbeiten im Umfang von 125 000 Franken an verschiedene Unternehmen vergeben.

Im April 2021 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von 7,5 Millionen Franken für Sanierungen und Erweiterungen bei der Schlammbehandlung und der Schlammentwässerung bei der ARA Furt. Seither hat er die Arbeiten für die Etappen 1 - 3 vergeben. Nun hat er noch die Arbeiten für die elektrischen, mess-, steuerungs-, regelungs- und leittechnischen Einrichtungen (EMSRL) vergeben. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2025.

Lokale Holzschnitzel für die Wärmeversorgung des Spitals Bülach

Die Stadt Bülach liefert dem Spital Bülach seit 2003 Holzschnitzel zur Wärmeversorgung. Aufgrund der Erneuerung der Holzschnitzelheizung ist der Vertrag verlängert worden.

Der Vertrag gilt für mindestens zehn Jahre. Die Holzschnitzel stammen aus Bülach und den Aktionärsgemeinden der Spital Bülach AG. Damit trägt Bülach einen Teil zur lokalen und nachhaltigen Energieversorgung bei.

Abwasser-/Wasserleitungen Bülachguss-Areal: Kreditabrechnungen

Der Stadtrat hat die Abrechnungen zweier Kredite genehmigt. Die Abrechnungen weisen geringe Mehrkosten aus.

Im Zusammenhang mit der Neuüberbauung des Bülachguss-Areals bewilligte der Stadtrat im April 2016 einen Kredit von 525 000 Franken für den Ersatz und den Neubau von Abwasserleitungen zwischen Soli- und Schaffhauserstrasse. Zudem bewilligte er einen Kredit von 100 000 Franken für den Ersatz einer Wasserleitung. Die Kredite wurden um 11 000 Franken (Abwasserleitungen) bzw. 2 000 Franken (Wasserleitungen) überschritten.

Kreditbewilligungen

Der Stadtrat hat folgende Kredite bewilligt und Projekte festgesetzt:

Kanalinnensanierung 2023

Der Stadtrat hat für die Innensanierung einzelner Kanalabschnitte einen Kredit von 155 000 Franken bewilligt.

Basierend auf dem Generellen Entwässerungsplan werden dieses Jahr die Abwasserkanäle in der Dachslenberg- und der Friedhofstrasse sowie im Winzerweg mittels sogenanntem Schlauchliningverfahren saniert. Der Stadtrat hat die Arbeiten an verschiedene Unternehmen vergeben; die Kanalinnensanierung zum Preis von 103 000 Franken an die Kanaltec AG, Winterthur. Die Ausführung erfolgt diesen Herbst.

Kasernenstrasse 100/102: Ersatz Regenabwasserkanal

Der Stadtrat hat für den Ersatz des Regenabwasserkanals einen Kredit von 125 000 Franken genehmigt.

Ausgelöst durch ein Hochbauvorhaben auf den Grundstücken Kasernenstrasse 100/102 ist der alte Kanal auf einer Länge von rund 25 m durch einen solchen mit einem grösseren Durchmesser zu ersetzen. Der Stadtrat hat die Arbeiten an verschiedene Unternehmen vergeben; die Tiefbau- und Belagsarbeiten zum Preis von 69 000 Franken an die Bretscher AG, Wallisellen ZH. Die Realisierung erfolgt zeitlich abgestimmt auf das Hochbauvorhaben.

Ersatzbeschaffung Fahrzeug für Werkbetrieb

Der Stadtrat hat der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Werkbetrieb zugestimmt und einen Kredit von 240 000 Franken bewilligt.

Das bestehende Fahrzeug ist altersbedingt zu ersetzen. Die Wahl fiel auf einen Lindner Unitrac 122 Ldrive L. Dieses Fahrzeug erfüllt die gestellten Anforderungen.

Weiacher-/Marterlochstrasse, Abwasserpumpwerk Heimgarten: Dienstbarkeitsvertrag

Der Stadtrat hat einen Dienstbarkeitsvertrag mit einem privaten Grundeigentümer genehmigt.

Aufgrund des Radwegbaus längs der Weiacherstrasse durch die Baudirektion Kanton Zürich erfolgt eine Grenzbereinigung bei der Verzweigung Marterlochstrasse und beim Abwasserpumpwerk Heimgarten. In der Folge sind Regelungen betreffend städtische Werkleitungen erforderlich.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat vier Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Deutschland und Kosovo.

Lorenz Bönicke

Stadtschreiber-Stv.

Tel. 044 863 11 24

Mail


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Der Stadtrat hat den Ergänzungsbericht zum Postulat von Stadtparlamentarier Philemon Abegg verabschiedet. Er steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

An der Sitzung vom 17. April 2023 hat das Stadtparlament den Stadtrat verpflichtet, einen Ergänzungsbericht mit den Ergebnissen der Umfrage bei den Direktbetroffenen auszuarbeiten. Die Details zur Umfrage sowie die Ergebnisse inklusive Grafiken sind in der Folge als zusätzliches Kapitel in den Bericht aufgenommen worden.

Petition Einführung Tempo 30 im Quartier Soli, Soliboden-, Guss- und Fangletenstrasse

Stellungnahme des Stadtrats

Der Stadtrat anerkennt das Bedürfnis der Anwohnerschaft nach einer Einführung von Tempo 30.

Er ist jedoch der Meinung, dass die Auswirkungen von Tempo 30 auf die Sammelstrassen und damit auf den öffentlichen Verkehr vertieft über das gesamte Stadtgebiet geprüft werden müssen. Deshalb hat der Stadtrat die Abteilung Planung und Bau mit der Ausarbeitung eines konkreten Vorgehensvorschlags beauftragt.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Soli-, Soliboden-, Guss- und Fangletenstrasse haben am 10. Februar 2023 eine Petition für die Einführung einer Tempo-30-Zone eingereicht. Die Petition wurde von 534 Personen unterzeichnet.

Bülach verzichtet auf neue «Spartageskarte Gemeinde»

Die SBB werden die «Tageskarte Gemeinde» Ende Januar 2024 einstellen. Der Stadtrat hat beschlossen, auf den Verkauf des Nachfolgeprodukts «Spartageskarte Gemeinde» zu verzichten.

Durch das Einstellen der «Tageskarte Gemeinde» fällt ein von der Bülacher Bevölkerung rege benutztes Angebot weg. Die Prüfung des von der SBB offerierten Nachfolgeprodukts «Spartageskarte Gemeinde» hat jedoch gezeigt, dass das neue Angebot unbefriedigend ist. Die neue «Spartageskarte Gemeinde» kann weder online reserviert noch gekauft werden. Ein Gang an den Schalter ist unumgänglich: Die Tageskarten sind ausschliesslich am Schalter erhältlich und müssen dort personalisiert werden. Dies bedeutet einen Mehraufwand für die Stadtverwaltung. Zudem verfügt die Stadt bei der «Spartageskarte Gemeinde» nicht mehr über ein eigenes Kontingent. Ebenso ist der ausschliessliche Verkauf an die Bevölkerung Bülachs nicht mehr zulässig.

Dennoch steht der Bevölkerung mit der online erhältliche «Spartageskarte SBB» eine preislich attraktive Alternative zur Verfügung.

Gebundener Kredit für den Erwerb der Modulbauten Allmend und Hohfuri

Der Stadtrat hat für den Erwerb der beiden Modulbauten in den Schularealen Allmend und Hohfuri einen Kredit von 1,356 Millionen Franken genehmigt. Damit wird der bisher gemietete Schulraum per 1. August 2024 ins städtische Eigentum überführt.

2019 bewilligte der Stadtrat Kredite zur Erstellung je eines Modulbaus für die Schulareale Allmend und Hohfuri. Die Bauten wurden in je zwei Etappen erstellt und von der Stadt gemietet. Die Mietdauer wurde bis Ende Juli 2024 vereinbart. Dies, da zum Zeitpunkt der Planung noch nicht abschätzbar war, welche Zukunft die Modulbauten nach 2024 haben werden. Deshalb wurde eine Kaufoption auf diesen Zeitpunkt hin vereinbart.

Beide Modulbauten sind inzwischen fest in die Schulraumplanung eingeflossen und bleiben mindestens bis 2040 bestehen. Sie sind gut in die jeweiligen Schuleinheiten eingebettet und werden von den Nutzenden sehr geschätzt. Der bauliche Zustand der Modulbauten ist in einwandfreiem Zustand. Die Variante Rückbau im Sommer 2024 ist damit hinfällig. Eine Verlängerung der Miete würde zu nicht vertretbaren Mehrausgaben führen. Durch den Kauf der Modulbauten auf den frühestmöglichen Zeitpunkt werden die Kosten ab Kaufdatum massiv gesenkt.

Ersatz Quellfassungen Pfadiheim und Bäretsmoos

Der Stadtrat hat für die Sanierung der beiden Quellen einen Kredit von 540 000 Franken bewilligt und die Arbeiten vergeben.

Die beiden Quellen wurden im Jahr 1909 angelegt. Sie speisen aktuell mehrere Brunnen in der Altstadt. Im Jahr 2020 wurden die Schutzzonen angepasst. Aufgrund des baulich schlechten Zustands dieser Quellen ist ein Ersatz erforderlich. Nach der Sanierung darf das Wasser in den Brunnen wieder als Trinkwasser verwendet werden. Die Umsetzung ist anfangs 2024 vorgesehen.

Abwasserentsorgung: Festsetzung Genereller Entwässerungsplan (GEP) 2020

Der Stadtrat hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) 2020 festgesetzt. Nach der Genehmigung durch den Kanton kann mit der Projektierung zur Umsetzung der ersten Massnahmen begonnen werden.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Furt gehört der Stadt Bülach; sie dient aber auch der Entwässerung von vier weiteren Gemeinden. Wie das Abwasser zur ARA geleitet wird bzw. wo Sonderbauwerke notwendig sind, damit die Abwassermengen bei einem starken Regenereignis die ARA nicht überschwemmen, ist im Verbands-GEP festgelegt. Zusätzlich hat jede Gemeinde einen eigenen GEP zu erstellen.

m Jahr 2004 setzte der Stadtrat den GEP 2002 fest. Anschliessend wurden verschiedene Massnahmen realisiert. In der Zwischenzeit ist die Stadt Bülach stark gewachsen. Aufgrund dessen und der Vorgaben des Kantons wurde er aktualisiert. Sämtliche öffentlichen Abwasserleitungen wurden gespült und mit Kanal-TV aufgenommen. Danach wurden der bauliche und hydraulische Zustand überprüft. Diese Abklärungen bildeten die Basis für die Aktualisierung des GEP. Im GEP ist zudem aufgelistet, bei welchen Leitungen und Bauwerken kurz-, mittel- oder langfristig Massnahmen notwendig sind. Somit bildet der GEP auch die Grundlage für die Finanzplanung der nächsten Jahre.

ARA Furt, Schlammfaulung: Arbeitsvergaben zweite und dritte Etappe

Der Stadtrat hat Arbeiten von insgesamt rund 1,8 Millionen Franken an verschiedene Firmen vergeben. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2025.

Im April 2021 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von 7,5 Millionen Franken für Sanierungen und Erweiterungen bei der Schlammbehandlung und der Schlammentwässerung bei der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Furt. Gleichzeitig tätigte er die Vergaben der Arbeiten für die erste Etappe (Schlammstapelbehälter). Die Realisierung läuft und befindet sich im Zeitplan und im Kostenrahmen. In der zweiten Jahreshälfte 2023 erfolgen die Arbeiten der zweiten Etappe (Nacheindicker zu Vorfaulraum) und ab dem Frühjahr 2024 jene der dritten Etappe (Nachfaulraum).

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat fünf Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Kosovo und der Türkei.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat hat die Urnenabstimmung über den Verpflichtungskredit für den Neubau der Schulanlage Guss auf den 19. November 2023 angeordnet.

Die Abstimmungsfrage lautet «Wollen Sie den Parlamentsbeschluss vom 26. Juni 2023 annehmen und dem Verpflichtungskredit von 31 850 000 Franken für den Neubau Schulanlage Guss zustimmen?».

Neues Traulokal im Zivilstandskreis Bülach

Ab 1. Januar 2024 kann in Freienstein geheiratet werden. Der Stadtrat hat das neue Kino in Freienstein zum Traulokal innerhalb des Zivilstandskreises Bülach ernannt.

Der attraktive Kinosaal in der ehemaligen Spinnerei Blumer bietet eine einzigartige Kulisse und Platz für ca. siebzig Personen. Auf Wunsch kann anschliessend an die Ziviltrauung das dortige Catering-Angebot für Apéros und grössere Feiern genutzt werden.

Wer an einer Trauung im neuen Kino interessiert ist, darf sich ab September 2023 beim Zivilstandsamt Bülach melden. Weitere Informationen stehen ab diesem Zeitpunkt ebenfalls unter www.buelach.ch/heirat zur Verfügung.

Bushaltestellen Hinterbirch und Spital: Ersatz und Neubau Buswarteunterstände

Die Hochfelderstrasse wird derzeit im Auftrag der Baudirektion Kanton Zürich Instand gestellt und die Haltestellen Hinterbirch und Spital werden behindertengerecht ausgebildet.

Aufgrund dessen ist der Buswarteunterstand beim Spital zu verschieben bzw. altersbedingt zu ersetzen. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Stadtzentrum/Bahnhof Bülach wird neu ebenfalls mit einem Witterungsschutz ausgerüstet. Der Stadtrat hat für die beiden Unterstände bei der Haltestelle Spital einen Kredit von 150 000 Franken bewilligt und die Arbeiten vergeben. Die Realisierung erfolgt abgestimmt auf den Zeitplan des Kantons voraussichtlich im Herbst 2023. Zudem hat der Stadtrat den Abtretungsvertrag mit dem Kanton infolge der Strassenausbauten bei der Haltestelle Hinterbirch genehmigt.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat drei Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Eritrea und Kosovo.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Für den Ersatz der Drainageleitungen im Gebiet Schüracher-Latz, Eschenmosen, hat der Stadtrat einen Kredit von 115 000 Franken bewilligt.

Die Tiefbauarbeiten hat er an die Hofer Tiefbau AG, Oberembrach ZH, vergeben. Mit der Bauleitung hat er die Grossweiler Ingenieure AG, Bülach beauftragt. Die Realisierung des Bauvorhabens ist ab Mitte Juli 2023 vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Periodischen Wiederinstandstellung der Meliorationsleitungen wurden zwischen 2019 und 2022 diverse Zustandsaufnahmen der Drainageleitungen ausgeführt. Daraus ableitend wurden die spezifischen Massnahmenpakete und Investitionen festgelegt.

Petition Tempo 30 im Quartier Kernstrasse

Der Stadtrat hat die Petition geprüft und unterstützt die Einführung von Tempo 30 im Quartier Kernstrasse.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Kernstrasse haben am 28. November 2022 eine Petition «Einführung Tempo 30 im Quartier Kernstrasse in Bülach» mit 247 Unterschriften eingereicht. Der Stadtrat unterstützt die Einführung von Tempo 30 im Quartier Kernstrasse. Nach Fertigstellung der notwendigen Grundlagen wird die Einführung der Tempo-30-Zone bei der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich beantragt.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat fünf Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Deutschland, Kosovo, Pakistan und der Türkei.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

E-Mail


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Der Stadtrat hat die Anfrage des Parlamentariers Christoph Meier bezüglich Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds beantwortet.

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Änderung der Zusatzleistungsverordnung: Teilnahme an Vernehmlassung

Die Stadt Bülach hat sich an folgender Vernehmlassung beteiligt: Änderung der Zusatzleistungsverordnung zur Stärkung der Betreuung im Alter ausserhalb von Heimen für Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV.

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladen. Der Stadtrat hat die Möglichkeit genutzt und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Sie zielen darauf ab, dass ältere Personen länger in ihrem vertrauten Umfeld wohnen können. Dadurch kann die kostenintensive Pflege in Heimen hinausgezögert werden.

Wirtschaftsförderung: Jahresbericht 2022

Der Stadtrat hat den Jahresbericht 2022 genehmigt. Der Jahresbericht steht unter www.buelach.ch/wirtschaftsfoerderung zur Verfügung.

Weil das erste Mandat des Wirtschaftsförderers 2022 geendet hat, orientiert der Bericht nicht ausschliesslich über das Jahr 2022. Im Bericht sind auch ein Rückblick über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung seit 2019 und ein Ausblick ins Jahr 2023 enthalten. Das Mandat des Wirtschaftsförderers ist bis 2026 verlängert worden.

Das Jahr 2022 war anspruchsvoll: Der Krieg in der Ukraine, die kurzzeitigen Verwerfungen an den internationalen Rohstoff- und Energiemärkten, die Verzögerungen in zahlreichen industriellen Lieferketten sowie die klar höhere Inflation inklusive der zur Eindämmung notwendigen Zinserhöhungen forderten die Wirtschaft.

Gleichwohl können die wirtschaftlichen Potenziale von Bülach Schritt für Schritt realisiert werden. Der von privaten Unternehmen sowie dem Kanton Zürich und der Stadt Bülach finanziell unterstützte Verein «digital health center bülach» hat im April 2022 seine Tore an der Schützenmattstrasse 14 eröffnet. Gemeinsam mit Partnern realisiert er erste Innovationsprojekte. Die Chancen, dass hier ein «Innovationsleuchtturm» entsteht, der weit über die Region hinausstrahlt, stehen gut.

Das «digital health center bülach» ist eine Massnahme basierend auf der Wirtschaftsstrategie 2018-2022. In dieser sind zehn qualitative Ziele enthalten. Sie sind mehrheitlich erreicht und umgesetzt worden. Für den Zeitraum 2023-2026 sind quantitative und qualitative Ziele definiert. Sie sind im Jahresbericht 2022 erläutert.

Kreditabrechnungen

Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:

Zustandsuntersuchung Drainageleitungen und eingedolte öffentliche Gewässer

Die Kreditabrechnung für die Zustandsuntersuchung 2. bis 4. Etappe schliesst mit Kosten von brutto 222 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 48 000 Franken ab.

Unter Berücksichtigung der Subventionen von Bund und Kanton von total 46 000 Franken ergibt sich eine Nettobelastung von 176 000 Franken.

Periodische Instandstellung der Flurwege

Die Abrechnung schliesst mit Kosten von brutto 431 000 Franken ab. Unter Berücksichtigung der Subventionen von Bund und Kanton von total 137 000 Franken ergibt sich eine Nettobelastung von 294 000 Franken.

1979 gingen die Meliorationsanlagen ins Eigentum der Stadt Bülach über. 2018 erliess das Stadtparlament eine neue Unterhaltsordnung. 2020 setzte der Stadtrat die Massnahmen «Periodische Wiederinstandstellung der Flurstrassen für die Jahre 2020 bis 2025» fest und bewilligte für das Los 1, Etappe 2020 bis 2022, einen Kredit von 330 000 Franken.

Schützenmatt-/Fangletenstrasse: Ausbau Knoten mit Lichtsignalanlage

Unter Berücksichtigung der Agglomerationsgelder des Bundes ergibt sich für die Stadt Bülach eine Nettobelastung von 400 000 Franken.

Der Knoten Schaffhauser-/Schützenmatt-/Fangletenstrasse wurde im Zusammenhang mit den Neuüberbauungen des Guss- und Glasi-Quartiers durch den Kanton ausgebaut und mit einer Lichtsignalanlage gesteuert. Die privaten Investoren und die Stadt Bülach mussten sich daran beteiligen.

Abwasserreinigungsanlage (ARA) Furt: Ersatz des Blockheizkraftwerks samt Niederspannungshauptverteilung

Die Abrechnung schliesst mit Kosten von 1 558 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 342 000 Franken ab.

Die Kreditunterschreitung ist unter anderem auf folgendes zurückzuführen: Bestehendes konnte weiterverwendet oder mit geringerem Aufwand als erwartet auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei der Bauleitung konnten Synergien mit weiteren Projekten auf der ARA genutzt werden.

Sanierung der Pumpwerke Heimgarten und Nebelwinkel

Die Abrechnung schliesst mit Kosten von 434 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 69 000 Franken ab.

Die Mehrkosten sind unter anderem auf aufwendigere Vorbereitungsarbeiten als geplant zurückzuführen. Zudem waren zusätzliche Arbeiten erforderlich: ein Pumpenprovisorium beim Pumpwerk Nebelwinkel sowie der Kabelersatz bei beiden Pumpwerken.

Kreditbewilligungen

Der Stadtrat hat folgende Kredite bewilligt:

Ersatz der Heizung im Rathaus

Für den Ersatz der Heizungsanlage im Rathaus hat der Stadtrat einen Kredit von 115 000 Franken genehmigt.

Die Heizung wird vorbehältlich der Baubewilligung im Spätsommer 2023 eingebaut. Der Stadtrat hat die Fierz AG, Bülach, mit der Installation der Wärmepumpe und Heizungsarbeiten zum Preis von 102 000 Franken beauftragt.

Periodische Instandstellung der Flurwege

Der Stadtrat hat für die Massnahmen im Los 2, Etappe 2023 bis 2025, einen Kredit von 250 000 Franken bewilligt.

Die Arbeiten führt die Stadt Bülach, Bereich Umwelt, aus.

ARA Furt, Werterhalt Etappe 2023: Ersatz Trafostation und Mittelspannungsanlagen

Der Stadtrat hat einen Kredit von 280 000 Franken bewilligt und die EKZ mit den Arbeiten beauftragt.

Bei der ARA Furt stehen eine Trafostation und Mittelspannungsanlagen, welche in den 1990er-Jahren erweitert worden sind. Gewisse Anlagenteile existieren schon seit dem Bau der Kläranlage. Sie sind deshalb altersbedingt zu ersetzen.

Solistrasse, Fangleten- bis Soligänterstrasse: Ersatz Wasser- und Abwasserleitungen

Der Stadtrat hat für den Ersatz der Abwasser- und Wasserleitungen Kredite von 160 000 Franken bzw. 620 000 Franken bewilligt. Für den Strassenbau hat er einen Kredit von 1,62 Millionen Franken genehmigt.

An den Kosten beteiligt sich der Kanton mit 295 000 Franken. Die Kern Strassenbau AG, Bülach, wurde mit den Bauarbeiten beauftragt. Die Arbeiten starten im Juni 2023.

Die Solistrasse, Fangleten- bis Soligänterstrasse, ist Bestandteil der Ausbau-Massnahmen von Bülach Nord. Sie dient zudem neu als regionale Radroute, weil die Verbindung durch den Hardwald mit dem Ausbau der kantonalen Autobahn A51 wegfällt. Der Stadtrat hat nun das Strassenprojekt festgesetzt, welches in diesem Abschnitt eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Radstreifen vorsieht. Zum Projekt gehört die Verschiebung der Bushaltestelle an die Fangletenstrasse samt gedecktem Unterstand in Fahrtrichtung Altstadt. Vorgängig werden Wasser- und Abwasserleitungen ersetzt.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat hat die folgenden Geschäfte zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet:

Geschäftsbericht 2022

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den Geschäftsbericht 2022 zu genehmigen.

Der Geschäftsbericht hat zum Ziel, Rechenschaft über die Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung abzugeben. Im Geschäftsbericht der Stadt Bülach stellen Text, Bilder und Grafiken eine umfassende, informative und attraktive Berichterstattung sicher. Verschiedene Links im Bericht führen zu weiteren Angaben auf der Webseite der Stadt Bülach. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Kindergarten Soligänter

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung betreffend Arbeiten beim Kindergarten Soligänter und einen Nachtragskredit zu genehmigen.

Es wurden ein Gruppenraum angebaut, eine behindertengerechte WC-Anlage eingebaut und die Umgebung saniert. Die Abrechnung schliesst mit Aufwendungen von 582 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 7 000 Franken ab. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, für die Mehrkosten einen Nachtragskredit zu bewilligen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament stehen unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Beantwortung Parlamentarische Vorstösse

Der Stadtrat hat die folgenden parlamentarischen Vorstösse beantwortet.

Postulat von Parlamentarier Stephan Ziegler betreffend Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Anfrage von Parlamentarier Dominik Berner betreffend Begründung Verzicht der ÖV-Erschliessung der Weiler Eschenmosen, Nussbaumen und Heimgarten

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung

Postulat Philemon Abegg betreffend Fussgängerzone Bülacher Altstadt

Der Stadtrat hat das Postulat von Parlamentarier Philemon Abegg betreffend Fussgängerzone Bülacher Altstadt beantwortet. Die detaillierte Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.

Der Stadtrat zeigt in der Antwort sieben mögliche Stufen einer Fussgängerzone auf. Er beabsichtigt nun eine Umfrage bei den Direktbetroffenen - Bewohnende, Gewerbetreibende sowie Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften im Perimeter «Altstadt» - durchzuführen. Sie werden eingeladen, sich zur Fussgängerzone zu äussern. Der Perimeter «Altstadt» schliesst dabei alle Liegenschaften der Altstadt mit ein, welche durch die Kasernen-, Kreuz-, Schaffhauser-, und Poststrasse umfasst werden.

Ersatzbeschaffung Pikettfahrzeug Stützpunktfeuerwehr

Der Stadtrat hat für die Ersatzbeschaffung des Pikettfahrzeugs der Stützpunktfeuerwehr einen Kredit von 77 000 Franken bewilligt.

Nach langjähriger Nutzung muss das Pikettfahrzeug der Stützpunktfeuerwehr ersetzt werden. Aufgrund der Anforderungskriterien fiel die Wahl auf einen BMW iX3 mit elektrischem Antrieb. Damit das Fahrzeug für den Pikett- und Feuerwehreinsatz genutzt werden kann, wird es mit diversen technischen Aus- und Einbauten versehen.

Schulprovisorium Uferweg: Arbeitsvergabe

Der Stadtrat hat die Bünter Bau AG, Winkel, mit den Baumeisterarbeiten für das Schulprovisorium Uferweg beauftragt.

Er hat die Arbeit zum Preis von 94 000 Franken vergeben. Die Erstellung des Provisoriums ist im Sommer 2023 geplant. Für den Bau der provisorischen Schulbaute hat der Stadtrat im November 2022 einen Kredit von 1,49 Millionen Franken genehmigt. Weitere Informationen zur Schulraumplanung gibt es unter www.schulraum-buelach.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat sechs Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Deutschland, Sri Lanka und Ungarn.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Die Urnenabstimmung über den Verpflichtungskredit von 49 049 000 Franken für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Allmend findet am 18. Juni 2023 statt.

Weitere Informationen zur Abstimmung stehen unter www.buelach.ch/schulanlage_allmend zur Verfügung. Informationen zum Projekt gibt es unter www.schulraum-buelach.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Ersatzwahl Stadtparlament

Tanja Gugger (FDP) schied per 13. März 2023 aus dem Stadtparlament aus.

Ihre Nachfolge tritt per sofort Peter Stiefenhofer an. Tanja Gugger wird ihre Mitarbeit im Stadtparlament bestens verdankt.

Abrechnungen

Der Stadtrat hat folgende Abrechnungen genehmigt:

Ersatz der Drehkreuze und Kartenleser im Sportzentrum Hirslen

Die Abrechnung über den Ersatz der Drehkreuze und Kartenleser im Sportzentrum Hirslen schliesst mit Kosten von 89 000 Franken 1 000 Franken über dem bewilligten Kredit ab.

Die Mehrkosten sind auf einen erhöhten Rückbauaufwand zurückzuführen. 2022 hat der Stadtrat dafür einen Kredit von 88 000 Franken bewilligt.

Feuerwehrgebäude: Umbau und Erweiterung der Leitzentrale

Die Abrechnung schliesst mit Aufwendungen von 120 000 Franken 10 000 Franken unter dem bewilligten Kredit ab.

Die Minderkosten sind darauf zurückzuführen, dass die Budgetpositionen Baunebenkosten und Reserven nicht benötigt worden sind. 2022 hat der Stadtrat für den Umbau und die Erweiterung der Leitzentrale einen Kredit von 130 000 Franken bewilligt.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, für den Neubau der Schulanlage Guss einen Kredit von 31,85 Millionen Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Der Stadtrat beabsichtigt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den ehemaligen und zwischenzeitlich umgenutzten Industriearealen Glasi und Guss in Bülach Nord rasch den dringlich benötigten, zusätzlichen Schulraum zu erstellen. Geplant ist eine neue Schulanlage mit Doppelkindergarten, Unterrichtszimmern für sechs Primarklassen, einer Einfachturnhalle und einem Sporthartplatz sowie weiteren für den Schul- und Hortbetrieb erforderlichen Räumen.

Weiterführende Informationen zum Projekt und zur Schulraumplanung gibt es unter www.schulraum-buelach.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Arbeitsvergaben

Der Stadtrat hat folgende Arbeiten vergeben:

Neubau Bushof Mitte: Generalplaner

Der Stadtrat hat das Generalplanerteam unter der Leitung von Flückiger + Bosshard AG mit der Planung des Neubaus Bushof Mitte beauftragt.

Nachdem das Stadtparlament im Dezember 2022 einen Kredit für die Projektierung des Bushofs gesprochen hat, ist die Submission eines Planerteams durchgeführt worden. Die Stadt hat sich dabei für eine Ausschreibung eines Generalplanermandats entschieden. Damit werden die zentralen Planerleistungen bis zur Fertigstellung eingekauft. Leistungen zur Ausführung sind nicht enthalten. Die Anbietenden bilden als Generalplanerteam ein Team von Mitarbeitenden aus verschiedenen Unternehmen. Sie decken Disziplinen wie Ingenieurwesen, Verkehrsplanung, Landschaftsarchitektur und Architektur ab. Weitere Fachthemen wie beispielsweise Geologie, Lichtplanung etc. werden ergänzend bei Bedarf in Anspruch genommen. Die Arbeiten am Vorprojekt werden im April 2023 aufgenommen.

Spülwasserbecken Schulhaus Schwerzgrueb

Im Schulhaus Schwerzgrueb wird ein Spülwasserbecken eingebaut. Der Stadtrat hat die bafilco ag, Winterthur, zum Preis von 96 000 Franken mit der Lieferung und der Montage beauftragt.

Das Spülwasserbecken dient der Reinigung des Lehrschwimmbeckens und ersetzt den bestehenden Filter. Der Ersatz senkt den Wasser- und Energieverbrauch. Für den Einbau des Beckens hat der Stadtrat einen Kredit von 105 000 Franken genehmigt. Der Einbau erfolgt im Sommer 2023.

Stadthaus, Aufwertung der Umgebung

Der Stadtrat hat einen Kredit von 85 000 Franken für die Aufwertung der Umgebung im Bereich des Stadthauses und der Stadthalle genehmigt. Die Umgebungsarbeiten hat er der Egli AG, Uster ZH, zum Preis von 71 000 Franken vergeben.

Die Umgebung rund um den Stadthausvorplatz ist insbesondere im Bereich Richtung Sechtbach gut gelungen und der parkähnliche Charakter entfaltet die angestrebte Wirkung. Entlang der Allmendstrasse ist der Asphaltanteil jedoch zu dominant. Die quadratischen Bänke, welche prioritär als Rammschutz dienen, werden selten genutzt.

Nun ist vorgesehen, einen Grünstreifen anstelle der heutigen Sitzbänke zu erstellen, drei kleinwüchsige Bäume zu setzen und dazwischen zwei seniorengerechte Sitzbänke zu platzieren. Weiter wird auf Seite Stadthalle der Bereich zwischen der Stadthalle und dem Stadthaus aufgewertet. Zur Vervollständigung des Gesamtbilds wird zwischen der Kunst am Bau und der Treppe zur Stadthalle eine neue kleine Insel mit kleinwüchsigen Bäumen geschaffen. Die neuen Pflanzflächen bilden zusätzliche Eintrittspforten in den bereits aktiven Schwammstadt-Körper des Stadthauses und entsprechen damit den Zielen des Grün- und Freiraumkonzepts (www.buelach.ch/gruen_und_freiraumkonzept). Die Arbeiten sollen bis Ende Jahr ausgeführt werden.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat drei Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Deutschland und Schweden.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

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Der Stadtrat hat die Petition «Einführung Tempo 30 im Quartier Soli-, Soliboden-, Guss- und Fangletenstrasse» zur Kenntnis genommen und dem Ressort Planung & Bau zur Bearbeitung zugewiesen.

Die von 534 Personen unterzeichnete Petition fordert die Einführung von Tempo 30 in der Soli-, Soliboden-, Guss- und Fangletenstrasse sowie Schülerlotsen an den Fussgängerübergängen. Die Frist zur Bearbeitung läuft am 10. August 2023 ab.

Neue Mitglieder für den Wirtschaftsbeirat

Der Stadtrat hat Dr. Doris Benz (CEO Spital Bülach AG) und Dr. Jürgen Pochert (CEO Biotronik AG, Bülach) als neue Mitglieder des Wirtschaftsbeirats gewählt.

Der Wirtschaftsbeirat berät den Stadtrat in Wirtschaftsfragen. Dr. Jürgen Pochert ersetzt Dr. Alexander Uhl, welcher ins Ausland abberufen worden ist. Mit Dr. Doris Benz ist nun wieder eine Vertretung der Spital Bülach AG, der grössten Arbeitgeberin in Bülach, im Wirtschaftsrat dabei. Bereits der frühere Spitaldirektor war Mitglied des Wirtschaftsbeirats. Aus dem Rat scheidet auch Gianni Moor als Mitglied aus, da er nicht mehr in Bülach für die Mageba SA als CEO tätig ist. Der Stadtrat dankt Gianni Moor und Dr. Alexander Uhl für ihr Engagement im Wirtschaftsbeirat.

Ersatz der Chlorierung im Hallenbad des Sportzentrums Hirslen

Der Stadtrat hat für den Ersatz der Chlorierung im Hallenbad einen Kredit von 70 000 Franken bewilligt.

Das Sportzentrum Hirslen erneuert die Chlorierung im Hallenbad, indem eine neue Salzelektrolyse-Anlage eingesetzt wird. Die neue Anlage nutzt eine Technologie, welche Chlor auf eine effizientere und nachhaltigere Weise erzeugt, indem sie Salz und Wasser verwendet. Dies reduziert nicht nur die Umweltbelastung, sondern auch die zu verwendenden Gefahrengüter und die Wartungskosten.

Dachslenbergstrasse, Höhe Winzerweg: Neubau Fussgängerschutzinsel und Fusswegteilstück

Ende 2022 wurde der Bevölkerung ein Vorprojekt zur Mitwirkung gemäss § 13 Strassengesetz unterbreitet. Zu diesem gingen mehrere Einwendungen ein. Der Stadtrat hat nun den Bericht hierzu genehmigt.

Der Bericht liegt ab 10. März 2023 während sechzig Tagen im Stadthaus, 4. Stock, Planung & Bau, zur Einsichtnahme auf. Ebenfalls ab 10. März ist der Bericht unter www.buelach.ch/publikationenveröffentlicht.

Über die Dachslenbergstrasse Richtung Nussbaumen führt ein regionaler Wanderweg. Über den Winzerweg führt ein kommunaler Wanderweg nach Eschenmosen. Im Verzweigungsbereich der beiden Wanderwege besteht längs dem Wald ein unübersichtlicher Abschnitt (Kuppe und Kurve) ohne Querungshilfe und Fussgängerschutz. Daher soll auf Höhe Winzerweg eine Fussgängerschutzinsel erstellt werden. Dem Wald entlang soll das bestehende Trottoir verlängert und anschliessend ein chaussierter Wanderweg erstellt werden.

Schulprovisorium Uferweg: Arbeitsvergabe

Der Stadtrat hat die Firma Krinner Montage AG, Walperswil BE, mit der Erstellung des Fundaments für das Schulprovisorium Uferweg auf dem Kiesplatz Stadthalle beauftragt.

Er hat die Arbeit zu einem Preis von 119 000 Franken vergeben. Die Erstellung des Provisoriums ist im Sommer 2023 geplant. Für den Bau der provisorischen Schulbaute hat der Stadtrat im November 2022 einen Kredit von 1,49 Millionen Franken genehmigt. Weitere Informationen zur Schulraumplanung gibt es unter www.schulraum-buelach.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat drei Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Italien, Portugal und der Türkei.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

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Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:

Machbarkeitsstudie Sportpark Erachfeld

Die Abrechnung schliesst mit Kosten von 34 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit von 40 000 Franken wird damit um 6 000 Franken unterschritten.

Die Machbarkeitsstudie bildet die Grundlage für den anschliessenden Gesamtleistungsstudienwettbewerb. Den Auftrag hat der Stadtrat im Oktober 2021 der BPM Sports GmbH, Bern, erteilt.

Schwimmbadstrasse: Innensanierung Schmutzabwasserkanal

Die Abrechnung schliesst mit Kosten von 210 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit wird damit um 20 000 Franken unterschritten.

Die Minderkosten sind hauptsächlich mit dem Verzicht auf Nachtarbeit, der kürzeren Arbeitszeit beim Entfernen von Ablagerungen und der nicht genutzten Position «Unvorhergesehenes» zu begründen.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

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Samuel Müller (SVP) hat per 11. Februar 2023 die Nachfolge von Stephan Blättler (SVP) angetreten.

Stephan Blättler ist per 10. Februar 2023 aus dem Stadtparlament Bülach ausgetreten. Der Stadtrat dankt Stephan Blättler für seine Mitarbeit im Stadtparlament bestens.

Quartierplan Lindenhofstrasse, Hertiweg: Projektfestsetzung, Kreditbewilligung und Vergaben

Im Rahmen der Realisierung des Quartierplans Lindenhofstrasse sind die Wasserleitung und die öffentliche Beleuchtung im Hertiweg zu Lasten der Stadt Bülach zu ersetzen.

Der Stadtrat hat einen Kredit von 295 000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung und einen Kredit von 75 000 Franken für die Strassenbeleuchtung bewilligt. Die Tiefbauarbeiten hat er an die Keller-Frei AG, Wallisellen ZH, und die Rohrlegearbeiten an die Peter Alber AG, Höri ZH, vergeben. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich im März 2023.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, der Schaffung einer Fachstelle Medien & ICT Bildung mit einem Stellenpensum von 80 Prozent zu bewilligen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die Primarschulpflege hat im Juni 2018 eine neue Medien- und ICT-Strategie für die Primarschule Bülach verabschiedet. Zwei grosse Teilschritte sind bereits erreicht: Der Ausbau der Infrastruktur in den vier Schulen sowie die abgeschlossene Ersatzbeschaffung der Interactive Whiteboards (IWBs). Ein nächster Meilenstein ist die optimale und effiziente Organisation des technischen und pädagogischen ICT-Supports in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der ICT der Stadt Bülach.

Der ICT-Support an der Primarschule wurde analysiert und wird zukünftig mit veränderter Aufgaben- und Rollenzuteilung neu gegliedert. Um die dadurch entstehenden Supportangebote zu koordinieren und zu organisieren, wird die Schaffung einer «Fachstelle Medien & ICT-Bildung» beantragt.

Fabrik-/Badenerstrasse, Verschiebung Einmündung in Staatsstrasse

Genehmigung Bericht zu Einwendungen gemäss § 13 Strassengesetz

Der Stadtrat hat den Bericht zu den Einwendungen gemäss § 13 Strassengesetz betreffend Fabrik-/ Badenerstrasse, Verschiebung Einmündung in Staatsstrasse, genehmigt.

Im Zusammenhang mit der verkehrstechnischen Erschliessung eines privaten Hochbauvorhabens ist eine Verschiebung der Einmündung der Fabrik- in die Badenerstrasse samt Aufweitung der Staatsstrasse vorgesehen. Das Vorprojekt wurde im Oktober 2022 der Bevölkerung zur Mitwirkung unterbreitet. Es gingen Einwendungen ein. Der Bericht zu den Einwendungen ist ab 10. Februar 2023 während sechzig Tagen im Stadthaus (4. Stock) einsehbar und unter https://www.buelach.ch/publikationen abrufbar.

Schiessanlage Langenrain: Sanierung Schallschutz

Für die Sanierung des Schallschutzes der 50 m-Schiessanlage Langenrain hat der Stadtrat einen Kredit von 90 000 Franken genehmigt.

Die Wand- und Bodenbelagsarbeiten wird die Süssmann AG, Regensdorf ZH, ausführen.

Zivilschutzorganisation Bülach-Rafzerfeld: Anpassung Anschlussvertrag

Infolge Änderungen beim Bundesgesetz über den Zivilschutz (BZG) ist der Anschlussvertrag anzupassen. Der Stadtrat hat dem aktualisierten Anschlussvertrag zugestimmt.

Seit 1. Januar 2015 bildet die Stadt Bülach mit den Gemeinden Eglisau, Hochfelden, Höri, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen, und Wil den Sicherheitsverbund Bülach-Rafzerfeld. Der Sicherheitsverbund beinhaltet die Bildung des Regionalen Führungsstabs Bülach-Rafzerfeld und der Zivilschutzorganisation Bülach-Rafzerfeld. Die Zusammen-arbeit der acht Gemeinden ist in einem Anschlussvertrag geregelt.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat vierzehn Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Afghanistan, Bulgarien, China, Deutschland, Italien, Kosovo, Nordmazedonien, Österreich, Rumänien, Türkei und Vietnam.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:

Fangletenstrasse, Schaffhauser- bis Gussstrasse: Ausbau Fahrbahn, Verschiebung Gehweg Nord, Neubau Gehweg Süd, mit Kosten von 883 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 63 000 Franken. Unter Berücksichtigung der Grundeigentümerbeiträge beträgt die Nettobelastung 837 000 Franken. Die Mehrkosten sind hauptsächlich durch die Projekterweiterung Richtung Knoten Solistrasse, der nachträglichen Projektanpassung bei den Kanaldurchmessern und der komplexen Bauphasen mit Mehraufwendungen des Verkehrsdienstes begründet.

Schaffhauserstrasse, A51 bis Schützenmatt-/Fangletenstrasse: Ersatz Wasserleitung, mit Kosten von 119 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 11 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich auf die gemeinsame Ausführung mit dem Kantonsstrassenprojekt und dadurch tiefere Bauleitungskosten zurückzuführen.

Schützenmattstrasse, Schaffhauserstrasse bis Haus Nr. 12: Ersatz Mischabwasserkanalisation, mit Kosten von 262 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 32 000 Franken. Die Mehrkosten sind hauptsächlich aufgrund nachträglicher Projektanpassungen bei den Kanaldurchmessern und der komplexen Verkehrssituation an der Schaffhauserstrasse mit mehr Bauphasenumstellungen und Verkehrsumleitungen verschuldet.

Kasernenstrasse, Bushaltestellen Niederflachs und Kaserne: behindertengerechte Sanierung, mit Kosten von insgesamt 357 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 43 000 Franken. Die Minderkosten werden hauptsächlich durch tiefere Anpassungskosten und den Wegfall von Unvorhergesehenem begründet.

Kasernen-, Bahnhof- und Winterthurerstrasse: Aufwertung Zentrumsdurchfahrt, mit Projektierungskosten von 59 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 9 000 Franken. Der Stadtrat hat beschlossen, das seit knapp zehn Jahren pendente Projekt abzurechnen, weil vorläufig eine Weiterprojektierung und Realisierung infolge pendenter anderer Projekte nicht möglich ist.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat hat Präzisierungen zu Antrag und Weisung «Erweiterung und Sanierung Schulanlage Allmend, Verpflichtungskredit Fr. 49 100 000.00» zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet.

Die Präzisierungen ergänzen Antrag und Weisung vom 5. Oktober 2022 und stehen unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf Einzelheiten im Zeitplan, auf nähere Erläuterungen zu den Minergiestandards sowie zur Photovoltaikanlage.

Erneuerungswahl Mitglieder der Synode der Römisch-katholischen Körperschaft

Max Elmiger und René Raimond sind gewählt.

Die Erneuerungswahl der Mitglieder der Synode der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2023-2027 hat als stille Wahl stattgefunden.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat zwei Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus China, Deutschland und Pakistan.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Im Mai 2022 hat der Stadtrat Bülach das neue Alterskonzept 2022–2028 verabschiedet. Inzwischen hat er in einem weiteren Schritt den dazu entworfenen Massnahmenplan genehmigt. Er ist unter www.buelach.ch/alterskonzept einsehbar.

Der Massnahmenplan fasst die im Rahmen der Projektarbeiten zum neuen Alterskonzept bereits mit Institutionen, Organisationen und Bevölkerung diskutierten Ideen zusammen. Zu jedem der 27 im Alterskonzept genannten strategischen Ziele gibt es mindestens eine, häufig auch mehrere Massnahmen. Insgesamt sollen in den kommenden sechs Jahren insgesamt 64 Massnahmen angegangen werden.

Kreditabrechnungen

Der Stadtrat hat zwei Kreditabrechnungen genehmigt:

Rössligasse 7, Umrüstung Schliesssystem

	Die Abrechnung schliesst mit Aufwendungen von 84 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 1000 Franken ab. Im Februar 2022 hat der Stadtrat für die Umrüstung des Schliesssystems bei der Liegenschaft Rössligasse 7 einen Kredit von 83 000 Franken bewilligt.

Hochfelderstrasse 21, sicherheitstechnische Verbesserung

	Die Abrechnung schliesst mit Aufwendungen von 61 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 9 000 Franken ab. Die Minderkosten sind darauf zurückzuführen, dass die Reserven nicht benötigt worden sind. Im April 2022 hat der Stadtrat für die sicherheitstechnische Verbesserung der Parkplatzsituation an der Hochfelderstrasse 21 einen Kredit von 70 000 Franken bewilligt.

Aufhebung und Neufestsetzung Verkehrsbaulinien

Der Stadtrat hat Anpassungen der Verkehrsbaulinien beschlossen. Die amtliche Publikation ist am 6. Januar 2023 unter www.buelach.ch/publikationen erfolgt.

Im kommunalen Richtplan Verkehr ist der Schritwisenweg als Radroute und Fusswanderweg eingetragen. Die Anlage ist bestehend, jedoch mangelhaft. Zur Raumsicherung einer späteren Anpassung hat der Stadtrat die vorhandenen Verkehrsbaulinien zwischen Feldstrasse und Rietbachweg leicht verschoben.

Im Weiteren ist im Richtplan eine neue Rad-/Fusswegverbindung für den Feldermösliweg eingetragen. Teilweise ist bereits ein vorsorglicher Landerwerb hierfür erfolgt. Zur Raumsicherung dieser wichtigen Verbindung, welche auch Bestandteil des Grün- und Freiraumkonzepts ist, hat der Stadtrat die bestehenden Verkehrsbaulinien angepasst.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

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Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:

Herrenwis

Ersatz Versorgungsleitung, mit Kosten von 229 000 Franken und einer Kostenunterschreitung von 31 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den budgetierten, jedoch nicht angetroffenen Altlasten und der nicht genutzten Position «Unvorhergesehenes» zu begründen.

Murgasse

Ersatz Wasserleitung, mit Kosten von 255 000 Franken, was exakt dem gesprochenen Kredit entspricht.

Erschliessung Teilquartierplan In Höfen / Im Steinhof / Blumenweg

Strassenbauten mit Kosten von 636 000 Franken und einer Kostenunterschreitung von 140 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich zu begründen mit den Fundationsschichten, welche nur ausserhalb der Gräben ersetzt werden mussten.

Wasserleitung mit Kosten von 596 000 Franken und einer Kostenüberschreitung von 36 000 Franken. Die Mehrkosten haben mehrere Ursachen. So ist es zu unvorhergesehenen Anpassungsarbeiten an der Oberfläche gekommen und Arbeiten konnten nicht wie geplant ausgeführt werden.

Kanalisation mit Kosten von 1 253 000 Franken und einer Kostenüberschreitung von 29 000 Franken. Die Mehrkosten sind hauptsächlich mit Projektanpassung in der Linienführung aufgrund beengter Platzverhältnisse zurückzuführen.

Ifangstrasse, Neubau Sammelstrasse

Ursprünglich sind Kredite von brutto insgesamt 10 Millionen Franken genehmigt worden. Die netto Schlussabrechnungen schliessen nun tiefer ab:

Neubau Ifangstrasse mit Kosten von 3,93 Millionen Franken und einer Kreditunterschreitung von 4,285 Millionen Franken.

Umgestaltung der Feldstrasse, Ifang- bis Grenzstrasse, mit Kosten von 937 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 403 000 Franken.

Neubau des Gehwegs Feldstrasse, Erachfeld- bis Kaffeestrasse, mit Kosten von 328 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 8 000 Franken

Neubau Ringschluss Wasserleitung in der Spange Ifangstrasse mit Kosten von 213 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 27 000 Franken

An den Kosten für die neuen Fusswege wurden Beiträge aus den Agglomerationsprogrammen des Bundes geleistet. Zudem mussten sich die Grundeigentümer mit gesetzlich vorgeschriebenen Beiträgen am Strassenneubau beteiligen. Die Kostenanteile der Stadt Bülach an den Massnahmen bei der Grenzstrasse fielen erheblich tiefer aus. Zusammen mit der günstigen Vergabe aufgrund der Marktsituation gegenüber den zu hoch geschätzten Preisen im Kostenvoranschlag resultierten nun insgesamt sehr günstige Abrechnungen.

Ersatzbeschaffung Patrouillenfahrzeug der Stadtpolizei

Der Stadtrat hat für den Ersatz eines Patrouillenfahrzeugs der Stadtpolizei Bülach einen Kredit von 99 000 Franken genehmigt.

Unter Berücksichtigung der Anforderungskriterien fiel die Wahl auf einen BMW 5. Damit das Fahrzeug für den Polizeieinsatz genutzt werden kann, muss es mit diversen polizeispezifischen technischen Aus- und Einbauten versehen werden. Ein Teil der technischen Geräte und der Heckausbau werden vom zu ersetzenden Fahrzeug übernommen und im neuen weiterverwendet. BMW (Schweiz) AG, Dielsdorf ZH, liefert das Fahrzeug.

Schützenmattstrasse – Pilotprojekt Schwammstadt

Beim Ausbau der Schützenmattstrasse mit einer breiten Baumallee sollen Schwammstadtbausteine zum Einsatz kommen. Durch Schwammstadtbausteine werden das Mikroklima und die Biodiversität in Städten positiv beeinflusst. Der Stadtrat hat dem Pilotprojekt zugestimmt und einen Kredit von 60 000 Franken gesprochen.

Der Regenwasserbewirtschaftung kommt zukünftig aufgrund des Klimawandels eine zentrale Rolle zu. Regenabwasser soll zukünftig nicht nur abgeleitet werden, sondern für die Bewässerung von Grünanlagen und Verdunstungsflächen genutzt werden. Dies entspricht auch dem Grün- und Freiraumkonzept der Stadt Bülach.

Die Henning Larsen, Ramboll AG, wird das Pilotprojekt begleiten.

Neue Wasserzähler mit Fernauslesung

Der Stadtrat hat für die Beschaffung neuer Hauswasserzähler einen Kredit von 372 000 Franken genehmigt. Die neuen Wasserzähler machen es möglich, die Daten elektronisch abzulesen und zu verarbeiten.

Mit dem Wechsel der Wasserzähler macht die Stadt Bülach einen weiteren Schritt in der Digitalisierung und vereinfacht das Ablesen und Verarbeiten des Wasserverbrauchs. Dies erfolgt bisher manuell. Die privaten Liegenschaften in der Stadt Bülach werden in den kommenden dreizehn Jahren mit den neuen Wasserzählern ausgestattet. Für die Liegenschaftenbesitzenden fallen dafür keine Kosten an.

Die Stadt Bülach bezieht die neuen Wasserzähler bei der Integra Metering AG, Therwil BL.

Beantwortung parlamentarischer Vorstösse

Der Stadtrat hat die folgenden parlamentarischen Vorstösse fristgerecht beantwortet:

Anfrage von Christoph Meier betreffend Energieverbrauch städtischer Infrastruktur

	Die Antwort des Stadtrats steht unter buelach.ch zur Verfügung.

Anfrage von Christoph Meier betreffend Energieeffizienz der Strassenbeleuchtung

	Die Antwort des Stadtrats steht unter buelach.ch zur Verfügung.

Anfrage von Reto Zumstein betreffend Trinkwasserversorgung und Qualität

	Die Antwort des Stadtrats steht unter buelach.ch zur Verfügung.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat zwei Schweizer Staatsangehörige in das Bürgerrecht der Stadt Bülach aufgenommen. Zudem hat er neun Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Bosnien und Herzegowina, Eritrea, Kosovo, Nigeria, Portugal, Türkei und Ukraine.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

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bülachSTADT und die Stadt Bülach haben ein gemeinsames Ziel: Ein attraktives, lebhaftes Zentrum Bülachs. Um dies zu erreichen, gilt seit 2018 eine Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Partnern. Nun hat der Stadtrat die Leistungsvereinbarung um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert.

Die Stadt Bülach unterstützt bülachSTADT mit einem jährlichen Beitrag von 55 000 Franken. Die Unterstützung ist abgestimmt auf die städtische Wirtschaftsstrategie bzw. die Stadtentwicklung. Der Betrag ist Teil des vom Stadtparlament bewilligten Kredits zugunsten der Wirtschaftsförderung von 300 000 Franken pro Jahr. Das Anliegen von bülachSTADT ist es, das Zentrum von Bülach weiterhin aufzuwerten. Entsprechend nutzt bülachSTADT den Betrag hauptsächlich für Marketing und Veranstaltungen.

Sekundarschulpflege Bülach: Erweiterung der Schulanlage Hinterbirch – Urnenabstimmung

Die Urnenabstimmung betreffend die Schulanlage Hinterbirch findet am 12. März 2023 statt.

Die Sekundarschulbehörde hat die Abstimmungsleitung dem Stadtrat Bülach (Kreiswahlvorsteherschaft) übertragen. Die Urnenabstimmung findet am 12. März 2023 statt, die Abstimmungsanordnung wird am 26. Januar 2023 amtlich publiziert.

Informatik - Einsatz von Cloud-Lösungen

Der Stadtrat hat beschlossen, den Einsatz der Cloud-Lösung von Microsoft 365 in der Stadtverwaltung zuzulassen.

Analog dem Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich wird in Zukunft vermehrt auf die Microsoft 365-Grundversorgung (Office, OneDrive, SharePoint, Exchange Online und Teams) gesetzt. Dafür sind entsprechende Grundlagenpapiere, insbesondere eine Risikoabschätzung, erarbeitet worden. Diese zeigen, dass die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Microsoft 365 erfüllt sind und der Datenschutz (Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit) mit der Cloud-Lösung gestärkt wird. Mit dem Einsatz von modernen Cloud-Lösungen werden die Zusammenarbeitsmöglichkeiten optimiert und die digitale Transformation gefördert.

Friedhof Zweckverband Bülach, Budget 2023

Der Stadtrat hat das Budget 2023 des Friedhof Zweckverbands Bülach genehmigt.

Das Budget sieht in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 979 000 Franken (Anteil Bülach: 598 000 Franken) vor. Investitionen sind für das Jahr 2023 keine geplant.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

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Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

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Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» abzulehnen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.chzur Verfügung.

Die Ablehnung der Volksinitiative führt zu einer obligatorischen Volksabstimmung über die allgemein anregende Initiative.

Schulhaus Lindenhof: Gebundener Kredit für zweites Provisorium

Der Stadtrat hat für den Bau einer provisorischen Schulbaute auf dem Kiesplatz der Stadthalle einen Kredit mit gebundenen Ausgaben von 1,490 Millionen Franken genehmigt. Damit kann der für die Schuleinheit Lindenhof dringend benötigte Schulraum im Sommer 2023 zur Verfügung gestellt werden.

Die ursprünglich auf Sommer 2022 geplante Realisierung des Bauprojekts «Modulbau Lindenhof» verzögert sich aufgrund von Einsprachen. Dadurch steht per Sommer 2023 nicht genügend Schulraum zur Verfügung. Deshalb hat der Stadtrat entschieden, auf dem Kiesplatz der Stadthalle eine zusätzliche provisorische Schulbaute zu erstellen. Durch die Nähe zum Schulhaus Lindenhof können Schülerinnen und Schüler problemlos zu Fuss ins Provisorium gelangen. Kostenmässig ins Gewicht fallen für den Standort auf dem Kiesplatz der Stadthalle primär die Vorbereitungs- und Umgebungsarbeiten.

Die Architekturleistungen für die Ausführung der provisorischen Schulbaute wurden vom Stadtrat an die arch5 ag, Bülach, zum Preis von 94 000 Franken vergeben und die Containerbauten inklusive Demontage zum Preis von rund 138 000 Franken an die Condecta AG, Winterthur. Als Mietzins für die Container fallen jährlich rund 161 000 Franken als gebundene Ausgabe an. Die Baubewilligung für die provisorische Schulbaute ist auf maximal fünf Jahre beschränkt.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat zwei Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Italien und Ungarn.

Links

Schulraumplanung BülachExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


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Der Stadtrat hat David Laso zum neuen Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bülach Nord ernannt. Er hat seine Arbeit bereits am 1. November 2022 aufgenommen.

David Laso arbeitet seit 1. Mai 2022 als Behördenmitglied in der Disziplin Soziale Arbeit bei der KESB Bülach Nord. Dadurch ist er mit dem Betrieb vertraut. 2005 schloss er das Studium in Sozialer Arbeit ab, 2018 erlangte er den Master of Law. Aufgrund seiner Ausbildung und der Berufserfahrung bringt er das nötige Rüstzeug für die Aufgabe mit. Der Stadtrat ist überzeugt, mit David Laso eine gut qualifizierte Persönlichkeit als Präsident der KESB Bülach Nord gewonnen zu haben. David Laso tritt die Nachfolge von Andrea Wetli an.

Kultur: Erneuerung Leistungsvereinbarungen

Der Stadtrat hat entschieden, Leistungsvereinbarungen mit siebzehn kulturellen Institutionen zu verlängern und mit drei Institutionen neu abzuschliessen. Dies gilt vorbehältlich der Zustimmung des Stadtparlaments zum Budget 2023.

Basierend auf dem Kulturkonzept 2014 schliesst die Stadt Bülach mit regelmässig unterstützten Institutionen Leistungsvereinbarungen ab. Die Leistungsvereinbarungen sind in der Regel vier Jahre gültig. Im Budget 2023 ist dafür ein Betrag von 144 000 Franken enthalten.

Vernehmlassung zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Die Stadt Bülach hat sich auf Einladung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich zu den Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (frühe Kindheit) vernehmen lassen.

Die Stadt Bülach begrüsst insbesondere die vorgesehene Beteiligung des Kantons an den Betreuungskosten der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter sowie der Förderung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat hat die Sammlung der Alttextilien für den Zeitraum 2022-2027 an die Tell-Tex AG, Safenwil AG, vergeben.

Sämtliche Textilcontainer werden somit ab Ende Jahr von der Tell-Tex AG betrieben. Für das Glasi-Areal wird an der Schützenmattstrasse eine neue Quartier-Wertstoffsammelstelle entstehen. Dort wird es den ersten Textil-Unterflurcontainer in Bülach geben, welcher ebenfalls Tell-Tex AG bewirtschaftet werden wird.

Textilien bzw. Alttextilien sind Siedlungsabfälle und unterstehen gemäss Gesetzgebung dem Entsorgungsmonopol der Kantone respektive Gemeinden und Städte. Dementsprechend ist die Sammlung von Altkleidern per Strassen- oder Containersammlung Sache der Stadt Bülach, mit der Möglichkeit zur Delegation an Dritte. Für diese Dienstleistung ist eine Submission durchgeführt worden. Obsiegt hat dabei die Tell-Tex AG, die nun mit der Sammlung der Alttextilien bis 2027 beauftragt wird.

Kreditabrechnung

Die Kreditabrechnung für die Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle Stadthalle und die Umgestaltung der Kreuzung schliesst mit Kosten von 525 000 Franken ab.

Der bewilligte Kredit wird damit um 25 000 Franken überschritten. Die Überschreitung ist hauptsächlich mit der schlechten Qualität des Untergrunds sowie der zu geringen Stärke der Fundationsschicht zu begründen. Der Stadtrat hat die Kreditabrechnung genehmigt.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat hat zu folgenden Geschäften Antrag und Weisung an das Stadtparlament überwiesen:

Revision Polizeiverordnung

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die revidierte Polizeiverordnung vom 5. Oktober 2022 zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die Polizeiverordnung ist zuletzt 2010 revidiert worden. Seither haben diverse übergeordnete Erlasse geändert. Wesentliche Änderungen betreffen den Jugendschutz sowie den Schutz öffentlicher Sachen und privaten Eigentums. Sämtliche Bestimmungen für die Einwohnerkontrolle und die Meldepflicht entfallen. Diese werden seit 2015 kantonal geregelt.

Schulhaus Allmend: Erweiterung und Sanierung

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend einen Kredit von 49,1 Millionen Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Der Stadtrat beabsichtigt, die Schulanlage Allmend mit einem Schulhausneubau und einer Dreifachturnhalle zu erweitern sowie das bestehende Gebäude zu sanieren. Weiterführende Information zum Projekt und zur Schulraumplanung gibt es unter www.schulraum-buelach.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Zudem hat der Stadtrat den Werkvertrag über 42,7 Millionen Franken mit der ERNE AG Bauunternehmung genehmigt. Der Vertrag wird nur dann wirksam, wenn die Stimmberechtigten dem Kredit für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend zustimmen werden.

Weiter hat der Stadtrat Landis AG, Geroldswil ZH, zum Preis von 120 000 Franken, mit der Bauherrenvertretung beauftragt.

Wiederaufbau Spitalwaldhütte: Nachtragskredit

Für die Altlastensanierung hat der Stadtrat Ausgaben von 148 000 Franken und einen Nachtragskredit von 74 000 Franken bewilligt.

Die Altlastensanierung hat der Stadtrat an die Rudolf Wassmer GmbH, Winkel ZH, vergeben. Das Altlastenvorkommen ist unerwartet. Im Zuge des Aushubs wurde festgestellt, dass der Boden mit rund 500 Tonnen künstlicher Aufschüttung kontaminiert ist. Soweit herleitbar, wurde dieses Material vor über 50 Jahren für eine Einebnung verwendet. Weitere Kostensteigerungen leiten sich primär aus Auflagen aus dem Bewilligungsverfahren ab.

Die Spitalwaldhütte ist 2019 komplett niedergebrannt und wird aktuell neu aufgebaut. Informationen und Bilder dazu gibt es unter www.buelach.ch.

Betriebliche Anpassungen im Stadthaus: Kreditabrechnung

Die Kreditabrechnung für betriebliche Anpassungen im Stadthaus schliesst mit Kosten von 84 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit wird damit um 16 000 Franken unterschritten.

Der Stadtrat hat die Abrechnung genehmigt. Im Jahr 2021 hat er für betriebliche Anpassungen im Stadthaus einen Kredit von 100 000 Franken bewilligt. Die Minderkosten sind auf diverse Optimierungen in der Umsetzung zurückzuführen.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat sechs Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Polen und Rumänien.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung des Modulbaus Sportlergarderoben im Sportzentrum Hirslen und einen Nachtragskredit von 32 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die Kreditabrechnung schliesst mit Kosten von 656 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von knapp 32 000 Franken ab. Im Kreditantrag wurde der Kostenvoranschlag als Bruttobetrag interpretiert und die zusätzlich geschuldete Mehrwertsteuer nicht eingerechnet. Ohne diesen Fehler hätte die Bauabrechnung 14 000 Franken unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen.

Das Stadtparlament hat 2020 für den Modulbau Sportlergarderoben im Sportzentrum Hirslen einen Verpflichtungskredit von 625 000 Franken genehmigt. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Bauabrechnung mit Aufwendungen im Betrag von rund 656 000 Franken und damit eine Kreditüberschreitung von knapp 32 000 Franken zu genehmigen.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat vier Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Kosovo, Polen und Spanien.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat hat die Ersatzwahl für ein Mitglied der Sozialhilfebehörde für den 7. November 2022 angesetzt. Das Wahlvorschlagsformular steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die Wahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde liegt in der Kompetenz des Stadtparlaments und findet am 7. November im Rahmen einer Parlamentssitzung statt. Die Ersatzwahl wird notwendig, da Belma Dietrich neu Mitglied des Stadtparlaments ist und deshalb ihren Rücktritt als Mitglied der Sozialhilfebehörde eingereicht hat.

Kommission für Stadtgestaltung

Erlass Pflichtenheft und Erneuerungswahl

Der Stadtrat hat das Reglement der Kommission für Stadtgestaltung (KfS) aus dem Jahr 2008 überprüft, aktualisiert und festgesetzt. Das Reglement wird in der Systematischen Rechtssammlung der Stadt Bülach veröffentlicht.

Im Wesentlichen sind Aufgabe und Rolle der KfS klarer formuliert und administrative sowie organisatorische Belange genauer als bisher geregelt. Am Auftrag der KfS ändert sich inhaltlich nichts. Im Weiteren hat der Stadtrat die Mitglieder der neu vier bis fünf Fachpersonen umfassenden Kommission für die aktuelle Legislaturperiode gewählt. Es sind dies Denise Ulrich (bisher), Christof Glaus (neu), Katja Albiez (neu) und Isabelle Duner (neu).

Die KfS ist eine beratende Kommission nach Art. 25 der Gemeindeordnung für den Stadtrat, den Ausschuss Bau und Infrastruktur sowie die Abteilung Planung und Bau. Die Sachverständigen beraten hinsichtlich Städtebau, Architektur, Freiraumgestaltung, Denkmalpflege und Ortsbildschutz. Die primäre Aufgabe besteht in der Begutachtung von städtebaulich oder freiräumlich bedeutsamen privaten und öffentlichen Planungen und Bauvorhaben sowie weiteren in der Bau- und Zonenordnung geregelten Fällen (z. B. Arealüberbauungen). Damit trägt die KfS zur Förderung der Qualität von Städtebau, Freiraumgestaltung und Architektur in Bülach bei.

Lorenz Bönicke

Stadtschreiber-Stv.

Tel. 044 863 11 24

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Im Zusammenhang mit dem Ausbau der kantonalen Autobahn A51 durch den Hardwald samt Kreisel Chrüzstrass sind die städtische Wassertransportleitung und verschiedene Versorgungsleitungen zu verschieben. Der Stadtrat hat die entsprechenden Projekte festgesetzt und einen Kredit von 1,6 Millionen Franken bewilligt.

Die Sanitärarbeiten hat er an die Gebr. Meier AG, Hettlingen ZH, vergeben. Die Bauarbeiten erfolgen durch die Cellere Bau AG, Bassersdorf ZH, welche vom kantonalen Tiefbauamt mit den Strassenbauarbeiten beauftragt worden ist. Gleichzeitig hat der Stadtrat eine Vereinbarung mit dem Kanton genehmigt, gemäss welcher sich der Kanton mit 400 000 Franken an den Kosten für die Verlegung der Wasserleitungen beteiligt. Die Realisierung erfolgt gemäss Terminplan des Kantons ab Herbst 2022.

Neubau Bushof Mitte im Überblick

Der Bushof beim Bahnhof Bülach ist neu zu gestalten. Am 1. Juni 2022 hat der Stadtrat Antrag und Weisung betreffend des Projektierungskredits zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Nun liegt ergänzend zu Antrag und Weisung eine grafische Übersicht über das Projekt vor.

Die Übersicht zeigt sowohl einen Rück- als auch einen Ausblick über anstehende Arbeiten bis ins Jahr 2028. Die Übersicht steht unter www.buelach.ch zur Verfügung. Dort gibt es auch weitere Informationen zum Projekt.

Der Bushof Bülach fungiert als regionale Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs und ist eine wichtige Visitenkarte für die Stadt Bülach. Rund zwei Millionen Fahrgäste nutzen jährlich die bestehenden Haltekanten, welche den heutigen Anforderungen hinsichtlich des Betriebs und des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht mehr genügen.

Beantwortung Parlamentarischer Vorstoss

Der Stadtrat hat das Postulat von Thomas Obermayer betreffend autarke ARA Furt fristgerecht beantwortet.

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat in zwei Sitzungen vierzehn Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Ägypten, Côte d’Ivoire, Deutschland, Irak, Italien, Österreich, Polen, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn und den Vereinigten Staaten.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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Der Stadtrat hat die Urnenabstimmung über die Einführung einer Tagesschule auf den 28. November 2021 angeordnet.

Zur Abstimmung kommt es, nachdem gegen den Beschluss des Stadtparlaments vom 31. Mai 2021 für die Einführung einer Tagesschule das Parlamentsreferendum ergriffen worden ist. Das Parlamentsreferendum ist mit zehn gültigen Unterschriften zustande gekommen. Im Mai hat das Stadtparlament einen Kredit von 1,105 Millionen Franken für die Einführung einer Tagesschule am Standort Lindenhof im Rahmen eines vierjährigen Pilotprojekts bewilligt. Weitere Informationen stehen unter www.buelach.ch/tagesschule zur Verfügung.

Beantwortung parlamentarischer Vorstoss

Der Stadtrat hat das Postulat von Dr. Luis Calvo Salgado im Namen der Rechnungsprüfungskommission betreffend Homeoffice/Desksharing fristgerecht beantwortet.

Die detaillierte Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Kindergarten Soligänter, Arbeitsvergabe

Der Stadtrat hat Gärtnerarbeiten auf dem Areal des Kindergartens Soligänter zum Preis von 51 000 Franken an die Hartmann Gartenbau AG vergeben.

Der Kindergarten Soligänter wird mit einem Gruppenraum und einer behindertengerechten Toilette ergänzt. Zudem wird die Umgebung saniert. Das Stadtparlament hat dafür im September 2020 einen Kredit von 568 500 Franken genehmigt.

Ersatz Kunstrasen Sportplatz Erachfeld, Abrechnung

Die Abrechnung für den Ersatz des Kunstrasens auf dem Sportplatz Erachfeld schliesst mit Aufwendungen von 884 000 Franken ab. Damit wird der Kredit um 154 000 Franken unterschritten.

Der Minderaufwand ist im Wesentlichen auf Vergabeerfolge zurück zu führen. Zudem beteiligt sich der kantonale Sportfonds mit 84 000 Franken an den Aufwendungen.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat fünf Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Vier Gesuchen hat er unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt, ein Gesuch hat er abgelehnt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Deutschland, Kosovo, Türkei und Südafrika.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

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Christian Anliker (die Mitte Unterland) scheidet per sofort aus dem Stadtparlament Bülach aus.

Seine Nachfolge tritt Belma Dietrich an. Christian Anliker wird seine Mitarbeit im Stadtparlament bestens verdankt.

Kreditabrechnungen

Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:

Abwasserreinigungsanlage Furt, Werterhalt 2019: Ersatz Gebläsestation Biologie mit Kosten von 1,022 Millionen Franken und einer Kreditüberschreitung von 52 000 Franken. Die Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass der Ersatz der Belüftungsausrüstung im Kostenvoranschlag zu tief angesetzt worden ist.

Abwasserreinigungsanlage Furt, Werterhalt 2020: Ersatz der Zentralwarte mit Kosten von 1,274 Millionen Franken und einer Kreditunterschreitung von 246 000 Franken. Gründe für die Minderkosten sind: Die eingestellten Beträge für Unvorhergesehenes wurden nicht benötigt und das Generalplaner-Honorar fiel tiefer als budgetiert aus.

Abwasserreinigungsanlage Furt: Optimierung Rücklaufbehandlung samt Ersatz der Elektro-, Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Leittechnikeinrichtungen mit Kosten von 2,271 Millionen Franken und einer Kreditunterschreitung von 429 000 Franken. Die Unterschreitung ist darauf zurückzuführen, dass die Positionen «Sondierungen am Gebäude», «Unvorhergesehenes», «Malerarbeiten» und «Ersatz Klimagerät» nicht beansprucht worden sind.

Christian Mühlethaler

Stadtschreiber

Tel. 044 863 11 25

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