title_de: Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Anpassung der Gebührentarife

content_de: Der Gemeinderat hat eine Teilrevision der Gebührentarife der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Gebührentarife der Abteilung Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt, des Polizeiinspektorats und des Amtes für Umweltschutz. Hauptziel der Anpassungen ist es, die Erhebung von Gebühren einfacher, verständlicher und übersichtlicher zu gestalten. Für die Bürgerinnen und Bürger soll die Bemessung der Gebühren transparent, nachvollziehbar und fair sein. Weiter gilt es, die Gebühren den veränderten, übergeordneten Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus sind bei den betroffenen Abteilungen teilweise neue Aufgaben hinzugekommen und/oder weggefallen, was ebenfalls Anpassungen am Gebührenreglement notwendig macht. Bei der Bemessung der Gebührentarife orientiert sich der Gemeinderat am Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. In einigen Bereichen wird im öffentlichen Interesse bewusst darauf verzichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat beantragt Kredit für die Wartung von CITRIX

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat für die Wartung der Virtualisierungsplattform CITRIX während der Jahre 2019 bis 2022 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 433’200 Franken. Der Kredit wird nötig, weil der bisherige Wartungsvertrag am 31. August 2019 ausläuft. Die Stadt Bern setzt seit 2011 das Produkt CITRIX als Virtualisierungsplattform für die Informatik-Arbeitsplätze ein. Ein Grossteil der in der Stadtverwaltung eingesetzten Anwendungen werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über diese Plattform genutzt. Durch die Umstellung von FAT-Clients (normale Computer) auf THIN-Clients (servergestützte Computer mit geringer Rechenleistung) im Rahmen des Projekts «Client Migration Bern» (CLIMB) im Jahr 2017 wurde diese Technologie weiter ausgebaut.

content_format: html


title_de: Gemeinderat beantragt Kredit für fünf neue Elektro-Kehrichtfahrzeuge

content_de: Entsorgung + Recycling Stadt Bern (ERB) führt die Sammlung von Hauskehricht, Papier und Grüngut mit 20 Kehrichtwagen durch. Fünf der Kehrichtwagen müssen ersetzt werden, da sie in den Jahren 2025 und 2026 ein Betriebsalter von 10 Jahren und damit das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. Bei den zu ersetzenden Fahrzeugen handelt es sich um dreiachsige Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 26 Tonnen. ERB sieht vor, anstelle der Dieselfahrzeuge alle fünf Fahrzeuge als Vollelektrokehrichtwagen zu beschaffen. Diese sollen so ausgerüstet werden, dass sie sowohl für die Hauskehrichtabfuhr wie auch für die Grünabfuhr eingesetzt werden können. Für die Beschaffung der fünf Kehrrichtfahrzeuge beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Kredit von 3,97 Millionen Franken.


lead_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Kredit in der Höhe von 4,45 Millionen Franken für die stadtweite Einführung der neusten Software-Lösung der Firma SAP sowie einen Verpflichtungskredit über 436'500 Franken für deren Betrieb während der Jahre 2023 bis 2027.

title_de: Gemeinderat beantragt Kredit für neuste SAP Technologie

content_de: Die Stadtverwaltung setzt seit 2002 die Enterprise Resource Planning (ERP) Software der Firma SAP ein. Mit Unterstützung dieser Software werden wichtige Verwaltungsprozesse, insbesondere im Finanz- und Personalwesen sowie in der Logistik, in einem System abgebildet und gesteuert. Weil der Support der heutigen Softwarelösung nur noch bis ins Jahr 2024 gewährleistet ist und ein Wechsel auf die neuste SAP Technologie hinsichtlich Funktionalität, Stabilität und Wirtschaftlichkeit zu klaren Verbesserungen führt, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Investitionskredit über 4,45 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit über 436'500 Franken zur Sicherstellung des Betriebs während der Jahre 2023 bis 2027. Technologiesprung per Anfang 2023 Die aktuellste SAP-Technologie «S/4HANA» basiert auf einer neuen, leistungsfähigen Datenbank (HANA-Datenbank) und stellt den Benutzenden im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Anwendungen neue Möglichkeiten zur Verfügung. Insbesondere können die betriebswirtschaftlichen Kernprozesse der Stadtverwaltung weiter standardisiert und optimiert werden. Der Go-live der neuen Gesamtlösung ist per 1. Januar 2023 geplant.


title_de: Gemeinderat beantragt Kredit für Programm «Data Excellence»

content_de: Bevölkerung und Wirtschaft sollen dank dem Ausbau des digitalen Service public einfach und effizient von öffentlichen Dienstleistungen profitieren können. Zentrale Voraussetzung dafür ist ein Datenmanagement, mit dem die Stadt Bern den sicheren und rechtskonformen Umgang mit Daten gewährleistet. Das Programm «Data Excellence» soll die technischen, organisatorischen, fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dazu klären. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat dazu einen Kredit von 1,4 Millionen Franken. Für den Gemeinderat ist es zentral, dass der sichere, rechtskonforme und nutzbringende Umgang mit Daten jederzeit gewährleistet ist. Alle Daten, die nicht einem spezifischen Schutzbedürfnis unterstehen, sind öffentlich (Open Government Data). Für private und juristische Personen will die Stadt sichere Lösungen, Systeme und Infrastrukturen bereitstellen, welche die Hoheit über eigene Daten gewährleisten.


lead_de: Auf dem städtischen Areal des ehemaligen Tramdepots Burgernziel sind rund 100 Wohnungen sowie Dienstleistungs- und Gewerbeflächen entstanden. Teil der neuen Überbauung sind auch Räume für zwei Basisstufen, die als Ganztagesbasisstufen geführt werden sollen. Der Gemeinderat beantragt beim Stadtrat hierfür einen Investitionskredit von 690’000 Franken und einen Verpflichtungskredit von 3,19 Millionen Franken für die Miete über 25 Jahre. Der Bezug der Räume ist auf Sommer 2023 geplant.

title_de: Gemeinderat beantragt Kredite für Basisstufen Burgernziel

content_de: Dem Schulkreis Kirchenfeld-Schosshalde fehlt dringend benötigter Schulraum. Mehrere Schulbauprojekte sind durch Einsprachen blockiert und können erst verspätet realisiert werden. Durch die im Burgernziel entstehende neue Überbauung «bärn ost» verschärft sich die Situation zusätzlich. Im Sommer 2016 stimmte der Gemeinderat der Vergabe des ehemaligen Tramdepots im Baurecht an die Bietergemeinschaft bestehend aus der Gebäudeversicherung Bern (GVB) und der Wohnbaugenossenschaft ACHT (wbg8) zu. Als Beitrag zur Verbesserung der Schulraumsituation verpflichtete sich die Baurechtsnehmerin, in der Überbauung Schulräume für zwei Basisstufen-Klassen inklusive zugehörigem Aussenraum zu erstellen. Erstes Ganztageangebot im Schulkreis Die Räumlichkeiten für die Basisstufen liegen im Schulstandort Manuel. Sie werden in erster Linie die Schüler*innen des Zyklus 1 (4-8 Jahre) aus dem Burgernziel aufnehmen. Dank der verkehrsgünstigen Lage und dem Raumkonzept kann an diesem Standort jedoch auch ein Ganztagesmodell für die weiteren Schulstandorte des Schulkreises (Laubegg, Kirchenfeld und Altstadt/Schosshalde) angeboten werden. Heute fehlt eine derartige Unterrichtsform im Schulkreis. In der Ganztagesschule besuchen alle Schüler*innen den Unterricht, die Mittagsbetreuung sowie einen Teil ihrer Freizeit von Montag bis Freitag gemeinsam. Die neuen Schulräume befinden sich im westlichen Teil des Areals im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss. Der Aussenraum auf der ruhigen, von der Thunstrasse abgewandten Seite dient als Zugang. Er bietet verschiedene Spielgeräte und einen gedeckten Aussenbereich. Investitions- und Verpflichtungskredit Ergänzend zum Grundausbau, welcher mit der jährlichen Miete abgedeckt ist, muss der Ausbau sowie die Erstausstattung der beiden Ganztagesbasisstufen direkt durch die Stadt Bern beschafft und finanziert werden. Der Gemeinderat beantragt beim Stadtrat hierfür einen Investitionskredit von 690’000 Franken. Der Mietvertrag für die genannten Schulräumlichkeiten sieht eine Mindestmietdauer von 25 Jahren vor und enthält Verlängerungsoptionen von einmal 25 Jahren und einmal 24 Jahren. Für Miete und Betrieb entstehen jährliche Kosten von 127’500 Franken. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 3,19 Millionen Franken über 25 Jahre. Die neuen Basisstufen werden ihren Betrieb im August 2023 aufnehmen.


lead_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat zwei Kredite für die Schulinformatik: Mit einem Investitionskredit von 1,38 Millionen Franken sollen 8940 bisher geleaste iPads gekauft werden. Um die Weiterentwicklung der Schulinformatik-Plattform in Angriff nehmen zu können, beantragt er zudem einen Projektierungskredit von 2,46 Millionen Franken.

title_de: Gemeinderat beantragt Kredite für Schulinformatik

content_de: Die iPads, welche die Schüler*innen und Lehrpersonen der Stadt Bern derzeit benützen, können noch zwei Jahre im Einsatz bleiben. Der entsprechende Leasing-Vertrag läuft jedoch im Sommer 2023 aus. Damit die Geräte im Sinne der Nachhaltigkeit noch zwei Jahre weiterverwendet werden können, will die Stadt sie im Rahmen des Projekts «KIT23» kaufen. Für die insgesamt 7500 iPads für Schüler*innen sowie 1440 iPads für Lehrpersonen ist ein Investitionskredit von 1,38 Millionen Franken (Rückkaufswert) notwendig. Der Gemeinderat stellt dem Stadtrat den entsprechenden Antrag. Weiterentwicklung der Schulinformatik-Plattform Die Erneuerung der Hardware per 2025 ist Teil der Weiterentwicklung der Schulinformatik-Plattform. Damit sollen die künftigen Anforderungen an die Digitalisierung in der Schule erfüllt werden. Aus pädagogischen, ökonomischen und ökologischen Gründen erfolgt eine auf Stabilität ausgerichtete Weiterentwicklung der bestehenden Schulinformatik-Plattform und der dazu gehörenden Hardware. Das Weiterentwicklungsprogramm umfasst sechs Teilprojekte. In deren Rahmen soll der digitale Wandel in den Schulen vorangetrieben, die neue Plattform entwickelt, evaluiert und ab 2025 realisiert werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Nutzer*innen der Schulinformatik bei der Weiterentwicklung mitwirken können. Auch ein professionelles Qualitäts- und Risiko-Management ist Teil des Programms. Planungsarbeiten erfordern Personal Für die erste Phase der Weiterentwicklung beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Projektierungskredit von 2,46 Millionen Franken. Mit diesem Kredit sollen erste Planungsarbeiten initialisiert, die Ziele der künftigen Plattform konkretisiert und die Kosten für deren Realisierung berechnet werden. Im Rahmen des Projektierungskredits sind in erster Linie personelle Ressourcen für diese Arbeiten zu bewilligen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Programm breit und direktionsübergreifend aufgestellt sein muss. Der Projektierungskredit wird in den späteren Gesamtkredit (Investitions- und Verpflichtungskredit) aufgenommen.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossene Einführung einer neuen WLAN-Infrastruktur an den städtischen Volksschulen und Kindergärten erfordert weitergehende technische Anpassungen als ursprünglich angenommen. Der Gemeinderat beantragt deshalb einen Nachkredit.

title_de: Gemeinderat beantragt Krediterhöhung für WLAN an Schulen

content_de: Die Einführung des Lehrplans 21 mit elektronisch unterstütztem Lernen bedingt einen leistungsfähigen drahtlosen Internetzugang mittels Wireless Local Area Network (WLAN). Im April 2018 genehmigte der Stadtrat den Kredit für Einführung und Betrieb einer neuen WLAN-Infrastruktur für die städtischen Volksschulen und Kindergärten. LAN-Steckdosen müssen nachgerüstet werden Im Rahmen der Umsetzung wurde eine raumgenaue Zuteilung der sogenannten WLAN Access Points vorgenommen. Dabei stellte sich heraus, dass in vielen Schulzimmern und Räumen keine Universelle Kommunikationsverkabelung (UKV) mit den notwendigen LAN-Steckdosen (Local Area Network) vorhanden ist. Normalerweise ist diese bei netzwerkmässig erschlossenen Gebäuden bereits vorhanden oder muss nur minimal ausgebaut werden, so dass eine Finanzierung über das Gebäudeunterhaltsbudget möglich ist. Da nun aber umfassende Nachrüstungen für das städtische WLAN notwendig sind, braucht es aus kreditrechtlichen Gründen einen Nachkredit. Deshalb wird dem Stadtrat für den Ausbau der UKV-Anschlüsse in den Schulen und die teilweise Neuerschliessung der Kindergärten die Erhöhung des bereits beschlossenen Kredits von 1’095’000 Franken um 900’000 Franken auf 1’995’000 Franken beantragt. Projektvorgaben für Informatikprojekte wurden angepasst Verwaltungsintern wurden die entsprechenden Lehren gezogen, damit bei Informatik-projekten in Zukunft von Beginn an auch themenfremde Kosten erhoben werden. Die Projektvorgaben für Informatikprojekte wurden so angepasst, dass in Zukunft mögliche themenfremde Investitionen systematisch geprüft und nötigenfalls in ein Informatikprojekt integriert werden.


title_de: Gemeinderat beantragt Nachkredit für das Personalamt

content_de: Im März 2023 hat der Gemeinderat einen Nachkredit von 184'000 Franken zum Globalbudget 2023 des Personalamts gesprochen. Gründe dafür waren krankheitsbedingte Langzeitausfälle und eine ausserordentlich stark gestiegene Arbeits- und Projektlast. Nun beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat eine Aufstockung des Nachkredits um 158'000 Franken auf 342'000 Franken. Gründe dafür sind ungeplante Personalmehrkosten und ein Minderertrag beim freiwilligen städtischen Weiterbildungsangebot.


title_de: Gemeinderat beantragt Nachkredit für das Schulamt

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Nachkredit von 2,87 Millionen Franken zum Globalkredit des Schulamts. Die Kreditüberschreitung ist im Bereich Tagesbetreuung entstanden. Sie ist zurückzuführen auf eine deutliche Budgetabweichung zum Kantonsbeitrag, der gegenüber dem budgetierten Wert um rund vier Millionen Franken tiefer ausfällt. Grund dafür sind falsche Annahmen bei der Budgetierung des kantonalen Beitrags, welche auf der Rechnung 2022 basierten. Durch Veränderungen in der Struktur der Tagesbetreuung waren die Prognosen für die Budgetierung anspruchsvoll. Ein Teil des kantonalen Minderertrags konnte kompensiert werden. Die verbleibende Differenz ist der Grund für den vorliegenden Nachkredit.


title_de: Gemeinderat beantragt Teuerungsausgleich für städtische Angestellte

content_de: Nach einem Teuerungsanstieg von 0,5 Prozent im letzten Jahr liegt die Jahresteuerung 2018 gemäss Prognose des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bei 1,0 Prozent. Letztmals wurden die städtischen Löhne 2011 der Teuerung angepasst. Aufgrund dieser Tatsache und in Kombination mit den guten Konjunkturprognosen sowie der soliden finanziellen Lage der Stadt Bern ist aus Sicht des Gemeinderats ein Teuerungsausgleich von einem Prozent für das städtische Personal ab 2019 angezeigt. Da die Teuerungsprognosen vor einem Jahr noch auf eine deutlich tiefere Teuerungsentwicklung hindeuteten, sind im Budget 2019 keine Gelder für einen Teuerungsausgleich eingestellt. Anfangs des kommenden Jahres wird dem Stadtrat deshalb ein Nachkredit im Umfang von 2,54 Millionen Franken unterbreitet. Sofern der Stadtrat zustimmt, werden die Löhne des städtischen Personals ab Monatsbeginn nach Rechtskraft des Stadtratsbeschlusses angepasst.


title_de: Gemeinderat beantragt Verpflichtungskredit für Rechenzentrum

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat für die Verlängerung des sogenannten Housing-Vertrags für das zweite Rechenzentrum einen Verpflichtungskredit von 1,268 Millionen Franken mit einer Laufzeit von fünf Jahren (Juni 2020 bis Mai 2025). Die Stadt betreibt zwei Rechenzentren, um die Informatikleistungen auch in einem Krisenfall sicherzustellen. Das Hauptrechenzentrum befindet sich im stadteigenen Beer-Haus, das zweite wird seit Juni 2015 als sogenanntes Housing, bei dem die Grundinfrastruktur des Rechenzentrums bereitgestellt wird, bei der Firma NTS Workspace AG in Bern betrieben. Die öffentliche Ausschreibung für den Housing-Vertrag umfasste damals eine Laufzeit von fünf Jahren mit Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre. Da die Leistungen der Housing-Anbieterin bisher einwandfrei waren und um Mehraufwände für Ausschreibungen und Umzüge zu vermeiden, soll diese Option nun zum Tragen kommen.


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern unterstützt das Vorhaben, den Rettungsdienst der Insel Gruppe AG in Schutz und Rettung Bern zu integrieren. Damit könnte die Notfallversorgung an die kantonale Gesundheitsstrategie angepasst und effizienter gestaltet werden. In einem nächsten Schritt wird der Stadtrat über die Reorganisation befinden.

title_de: Gemeinderat befürwortet Übernahme des Insel-Rettungsdienstes

content_de:
Der Kanton Bern will die Gesundheitsversorgung in vier Spitalregionen organisieren. Pro Region soll ein Rettungsdienst im Einsatz sein. Die bestehenden Rettungsdienste müssen sich entsprechend neu strukturieren. In der vom Kanton Bern definierten Region Bern+ sind derzeit Schutz und Rettung Bern sowie die Insel Gruppe tätig. Die Insel Gruppe will ihren Rettungsdienst abgeben und sich künftig auf die Spitalversorgung fokussieren. Daher prüften beide Organisationen die Übernahme der Betriebsstandorte Münsingen und Riggisberg durch Schutz und Rettung Bern. Nun spricht sich der Gemeinderat der Stadt Bern für diese geplante Neuorganisation aus. «Wir sehen darin eine Chance, die Notfallversorgung in der Region nachhaltig zu stärken», sagt Gemeinderat Alec von Graffenried, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Integration stärkt bestehende Kompetenzen Durch das Zusammenlegen der Ressourcen sollen spezialisierte Kompetenzen gebündelt und optimal eingesetzt werden. Dadurch lassen sich die Qualität, die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit der Notfallversorgung ausbauen. Synergien werden genutzt und Ereignisse im Bereich Notlagen und Katastrophen aus einer Hand bewältigt. Mit Schutz und Rettung Bern steht hierfür eine Organisation bereit, die bei Rettungs- und Katastropheneinsätzen über viel Erfahrung im urbanen Umfeld und in der Region verfügt. Betriebsstart ist Mitte 2027 vorgesehen Der gemeinsame Rettungsdienst Bern+ soll den Betrieb am 1. Juli 2027 aufnehmen. Alle Mitarbeitenden der Stützpunkte Münsingen und Riggisberg des Rettungsdienstes der Insel Gruppe sollen auf Wunsch zu Schutz und Rettung wechseln können. «Es ist uns wichtig, allen Angestellten eine gute und verlässliche Perspektive zu bieten. Ihre Erfahrung ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Notfallversorgung», betont Gemeinderat Alec von Graffenried. Betroffen sind rund 26 Vollzeitstellen. Gemeinderat beantragt Kredite für die Umsetzung Für die Umsetzung der Reorganisation beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 800'000 Franken. Darin enthalten sind die Kosten für die gesamte Administration und den IT-Wechsel sowie ein Betrag für den allfälligen Ausgleich einer Unterdeckung bei der Personalvorsorgekasse. Zudem beantragt der Gemeinderat im Stadtparlament einen Investitionskredit von 240'143 Franken für Fahrzeuge, Geräte und Mobiliar. Für die juristische Beratung und die Begleitung der Personalübernahme sprach der Gemeinderat bereits ein Nachkredit in der Höhe von 50'000 Franken zulasten des Globalbudgets 2026.

Rettungsdienst Schutz und Rettung Bern Der Rettungsdienst von Schutz und Rettung Bern (SRB) ist im Auftrag des Kantons für Rettungsleistungen und Katastrophenschutz in der Stadt und Region Bern verantwortlich. Zudem erfüllt er einen Leistungsauftrag der Kantonspolizei für die Wasserrettung und einen regierungsrätlichen Auftrag für das Taktisch-medizinische Element (TME). Derzeit beschäftigt er rund 120 Mitarbeitende. Der Rettungsdienst Bern geht auf die 1904 gegründete Sanitätspolizei zurück und wurde 2020 mit der Abteilung «Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt» zu Schutz und Rettung Bern zusammengeführt.

Rettungsdienst der Insel Gruppe AG Der Rettungsdienst der Insel Gruppe betreibt mit kantonalem Leistungsauftrag die Stützpunkte Münsingen und Riggisberg in der heutigen Spitalregion Bern-Mittelland und den Stützpunkt Aarberg in der Spitalregion Biel-Seeland-Berner Jura. An den Standorten Riggisberg und Münsingen sind aktuell rund 40 Mitarbeitende tätig. Der Rettungsdienst der Insel Gruppe entstand 2018 aus den drei Rettungsdiensten der Spitalstandorte Aarberg, Riggisberg und Münsingen. Zuvor erfolgte die Fusion des Berner Inselspitals mit dem Spitalnetz Bern zur Insel Gruppe AG.


title_de: Gemeinderat beantragt Videoüberwachung in städtischem Eingangsbereich

content_de: Das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) überwacht während der regulären Öffnungszeiten seinen Eingangsbereich mit Kameras, um die Mitarbeitenden und Anwesenden vor gefährlichen Situationen zu schützen. Die Kameras zeichnen keine Bilder auf und laufen über ein separates und in sich geschlossenes Netzwerk an drei abgeschirmten Monitoren. Gestützt auf das Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude entscheidet nun der Stadtrat über die vom Gemeinderat beantragte Videoüberwachung. Die Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) der Stadt Bern und die Kantonspolizei haben die Videoüberwachung vorab bereits geprüft. Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen.


title_de: Gemeinderat bedauert Beendigung des Markthalle-Projekts

content_de: Der Gemeinderat bedauert, dass sich die Genossenschaft Migros Aare aufgrund der verfahrenen Mietsituation gezwungen sieht, das Projekt für den Umbau der Markthalle in Bern zu beenden. Der Gemeinderat hatte das geplante Projekt nach Vorbild der alten Markthalle, die ein beliebter und belebter Treffpunkt war, sehr begrüsst. Er ist überzeugt, dass die neue Markthalle mit verschiedenen Restaurants und Bars eine Bereicherung für die Stadt gewesen wäre und das Gebiet zwischen Bahnhof und Bubenbergplatz belebt hätte. Die Stadt ist bei Bedarf bereit, gemeinsam mit den Beteiligten eine Auslegeordnung vorzunehmen und die Situation zu analysieren.


lead_de: Der Gemeinderat beurteilt die Ergebnisse der vom Kanton erarbeiteten Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Wyler-Länggasse positiv. Die Kapazitätsengpässe auf dem Ast Länggasse der Linie 12 lassen sich auch nach seiner Auffassung langfristig nur mit Trambetrieb beheben. In seiner Mitwirkungsstellungnahme befürwortet der Gemeinderat deshalb die Fortsetzung der Tramplanung. Ebenfalls positiv beurteilt er die Einführung eines Shuttlebusses für die Gewerblich-Industrielle Berufsschule GIBB zur Entlastung der Wyler-Linie 20, welche zukünftig mit Doppelgelenk-Trolleybussen betrieben wird.

title_de: Gemeinderat befürwortet öV-Planung Wyler-Länggasse

content_de: In seiner Stellungnahme zur öffentlichen Mitwirkung ZMB Wyler-Länggasse hat der Gemeinderat die verschiedenen, teilweise kritischen Stellungnahmen von städtischen Organisationen zur Kenntnis genommen und mitberücksichtigt. In Anbetracht des von der ZMB aufgezeigten Handlungsbedarfs und den vorgelegten Varianten ist er dennoch zu einer positiven Einschätzung der Ergebnisse gekommen. öV-Wachstum in der Länggasse lässt sich nur mit Tram bewältigen Der Gemeinderat unterstützt das Ergebnis für den Korridor Länggasse. Die Umstellung des Asts der Linie 12 auf Trambetrieb ist aus seiner Sicht die einzige Lösung, welche langfristig genügend Kapazität bietet, um das prognostizierte Wachstum beim öffentlichen Verkehr bewältigen zu können. Der Vorschlag der ZMB stellt allerdings auch nach Auffassung des Gemeinderats erst ein Teilergebnis dar, welchem weitere planerische Abklärungen folgen sollen. So soll im Rahmen der durch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) durchgeführten Studie «Netzentwicklung öV Kernagglomeration» die Verknüpfung eines allfälligen zukünftigen Trams Länggasse mit einem anderen Tramast vertieft untersucht werden. Ebenso gilt es, die Anbindung eines Trams im Raum Bahnhof und die Auswirkungen auf eine zweite Tramachse Innenstadt zu klären sowie Lösungen zu finden, welche Verbesserungen für den Fuss- und den Veloverkehr bringen. Zwecks Entlastung der Länggassstrasse befürwortet der Gemeinderat schliesslich eine möglichst rasche Verlagerung der dortigen Postautolinien in die Neubrückstrasse. GIBB-Shuttle zur Entlastung der Linie 20 Positiv beurteilt der Gemeinderat auch die Bestlösung für den Korridor Wyler (Linie 20), welche einen Betrieb mit Doppelgelenktrolleybussen kombiniert mit einem separaten Shuttlebus zur Erschliessung der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (GIBB) vorsieht. Diese Lösung gewährleiste bei geringen Investitionskosten bis in absehbare Zukunft eine genügende Transportkapazität. Gestützt auf die Rückmeldungen der Stadtteilorganisation empfiehlt der Gemeinderat jedoch, eine weitere Variante für die Wendeschlaufe des GIBB-Shuttles zu prüfen und der Variante «Wendeschlaufe Wyleregg» gegenüberzustellen. Verknüpfung Linien 12 und 20 als Übergangslösung Als sinnvoll erachtet der Gemeinderat schliesslich die vorgeschlagene Übergangslösung, wonach in einem ersten Schritt ebenfalls die Länggasse-Linie 12 mit Doppelgelenk-Trolleybussen betrieben und mit der Wyler-Linie 20 verknüpft werden soll. Diese Massnahme ist nach Auffassung des Gemeinderats so rasch als möglich umzusetzen.


lead_de: In seiner Stellungnahme gegenüber der kantonalen Finanzdirektion befürwortet der Gemeinderat die Steuergesetzrevision 2024, mit welcher keine Änderung der Steuertarife erfolgen soll. Er begrüsst die Einführung einer ökologischen Liegenschaftssteuer; diese muss aus seiner Sicht aber ertragsneutral umgesetzt werden. Zudem soll der Kanton prüfen, ob die Energieeffizienz von Gebäuden nicht einfacher und kantonsweit beim amtlichen Wert berücksichtigt werden kann.

title_de: Gemeinderat befürwortet Steuergesetzrevision 2024

content_de: Mit der Steuergesetzrevision 2024 will der Kanton Bern neben der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben unter anderem auch die Besteuerung von Indach- und Aufdachphotovoltaikanlagen sowie Solarthermie-Anlagen vereinheitlichen. So sollen Investitionen in diese Anlagen nicht mehr zu einer Erhöhung des amtlichen Werts und damit des Eigenmietwerts führen und der für den Eigengebrauch produzierte Strom soll steuerfrei bleiben. Weiter wird den Gemeinden neu die Möglichkeit eingeräumt, die Liegenschaftssteuern ökologisch zu flexibilisieren. Änderungen bei den Steuertarifen natürlicher und juristischer Personen sind keine vorgesehen. Ökologische Flexibilisierung von Liegenschaftssteuern In seiner Stellungnahme gegenüber der kantonalen Finanzdirektion befürwortet der Gemeinderat die vorgeschlagenen Änderungen, namentlich die erwünschte steuerliche Förderung von Investitionen in Anlagen zur Energieproduktion. Um die ökologische Flexibilisierung der Liegenschaftssteuern ertragsneutral durchführen zu können, fordert der Gemeinderat die Erhöhung bzw. variable Ausgestaltung des maximalen Liegenschaftssteuersatzes von heute 1,5 ‰. Im Sinne eines tieferen Verwaltungsaufwands soll die Energieeffizienz bei der Festlegung der Liegenschaftssteuer nur auf Antrag der Eigentümerschaft berücksichtigt werden. Weiter regt der Gemeinderat an, eine Berücksichtigung der Energieeffizienz von Gebäuden beim amtlichen Wert zu prüfen. Dies im Sinne einer einfacheren, kantonal einheitlichen Lösung als Alternative zum aktuellen Vorschlag. Steuerpolitik im Dialog Der Absicht des Regierungsrats, bei der kantonalen Steuerverwaltung die personellen Ressourcen für die Behandlung von Spezialfällen aufzustocken, die amtliche Bewertung zu vereinfachen und die geltende Steuerstrategie ab 2024 neu aufzusetzen, stimmt der Gemeinderat zu. Explizit befürwortet der Gemeinderat auch die durch den Kanton Bern eingereichte Standesinitiative zum Finanzdatenaustausch im Inland. Um die Gemeinden weiterhin auf Augenhöhe in die Steuerpolitik einzubinden, begrüsst er die regelmässige Durchführung eines Steuerdialogs zwischen Kanton und grösseren Gemeinden.


title_de: Mit dem Frühling beginnt auch das Wasserspiel

content_de: Bild Legende: Pünktlich zum Frühlingsanfang wird am Mittwoch, 20. März 2024, um 11 Uhr, das Wasserspiel auf dem Bundesplatz wieder in Betrieb genommen. Danach ist es täglich von 11 bis 23 Uhr in Betrieb – ausser an den Wochenmarkttagen (erst ab 14 Uhr) und wenn der Bundesplatz durch Veranstaltungen belegt ist. Die Wasserspiel-Saison dauert wie üblich bis ungefähr Ende Oktober. Aktuelle Informationen zum Wasserspiel finden sich unter www.bern.ch/bundesplatz Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün Weitere Informationen. Häufig gesucht Medienmitteilungen EURO 2025 Medienmitteilungen Stadtrat Medienmitteilungen abonnieren Social Media Archiv 2026 90 Mai 2 April 22 März 22 Februar 21 Januar 23 2025 283 Dezember 21 November 28 Oktober 16 September 25 August 22 Juli 18 Juni 41 Mai 25 April 23 März 30 Februar 22 Januar 12 2024 352 Dezember 39 November 33 Oktober 27 September 43 August 28 Juli 20 Juni 35 Mai 31 April 25 März 27 Februar 20 Januar 24 2023 352 Dezember 33 November 28 Oktober 24 September 44 August 25 Juli 23 Juni 45 Mai 25 April 24 März 34 Februar 27 Januar 20 2022 372 Dezember 32 November 34 Oktober 21 September 45 August 27 Juli 26 Juni 33 Mai 36 April 28 März 44 Februar 22 Januar 24 2021 370 Dezember 17 November 29 Oktober 21 September 39 August 35 Juli 25 Juni 40 Mai 40 April 37 März 38 Februar 23 Januar 26 2020 440 Dezember 34 November 47 Oktober 31 September 60 August 42 Juli 27 Juni 36 Mai 34 April 27 März 54 Februar 19 Januar 29 2019 364 Dezember 33 November 36 Oktober 27 September 27 August 44 Juli 26 Juni 39 Mai 36 April 31 März 30 Februar 21 Januar 14 2018 440 Dezember 41 November 38 Oktober 36 September 44 August 36 Juli 32 Juni 48 Mai 54 April 31 März 38 Februar 20 Januar 22 2017 409 Dezember 39 November 52 Oktober 22 September 36 August 29 Juli 28 Juni 43 Mai 39 April 23 März 48 Februar 30 Januar 20 2016 460 Dezember 49 November 43 Oktober 34 September 45 August 34 Juli 22 Juni 66 Mai 36 April 37 März 41 Februar 27 Januar 26 2015 333 Dezember 28 November 22 Oktober 27 September 38 August 20 Juli 15 Juni 34 Mai 37 April 31 März 33 Februar 22 Januar 26 2014 337 Dezember 33 November 21 Oktober 32 September 31 August 26 Juli 20 Juni 43 Mai 37 April 28 März 27 Februar 22 Januar 17 2013 325 Dezember 22 November 33 Oktober 23 September 34 August 25 Juli 14 Juni 27 Mai 38 April 35 März 36 Februar 20 Januar 18 2012 322 Dezember 27 November 34 Oktober 24 September 26 August 37 Juli 17 Juni 26 Mai 35 April 27 März 32 Februar 17 Januar 20 2011 300 Dezember 26 November 31 Oktober 13 September 26 August 25 Juli 19 Juni 30 Mai 35 April 22 März 33 Februar 22 Januar 18 2010 304 Dezember 21 November 26 Oktober 20 September 26 August 27 Juli 24 Juni 27 Mai 33 April 22 März 30 Februar 22 Januar 26 2009 340 Dezember 28 November 35 Oktober 34 September 29 August 20 Juli 17 Juni 27 Mai 37 April 33 März 32 Februar 26 Januar 22 2008 328 Dezember 25 November 29 Oktober 31 September 31 August 33 Juli 24 Juni 30 Mai 31 April 18 März 29 Februar 21 Januar 26 2007 312 Dezember 26 November 31 Oktober 19 September 18 August 27 Juli 26 Juni 36 Mai 36 April 32 März 28 Februar 18 Januar 15 2006 235 Dezember 22 November 26 Oktober 13 September 15 August 14 Juli 28 Juni 24 Mai 25 April 21 März 17 Februar 18 Januar 12 2005 264 Dezember 19 November 22 Oktober 14 September 26 August 20 Juli 17 Juni 38 Mai 18 April 19 März 20 Februar 25 Januar 26 2004 172 Dezember 23 November 18 Oktober 13 September 22 August 14 Juli 7 Juni 32 Mai 8 April 11 Februar 13 Januar 11 2003 207 Dezember 27 November 20 Oktober 20 September 20 August 19 Juli 12 Juni 25 Mai 21 April 12 März 15 Januar 16 2002 224 Dezember 11 November 15 Oktober 14 September 15 August 14 Juli 10 Juni 27 Mai 27 April 27 März 16 Februar 20 Januar 28 2001 213 Dezember 25 November 22 Oktober 13 September 21 August 19 Juli 22 Juni 15 Mai 23 April 11 März 10 Februar 16 Januar 16 2000 221 Dezember 13 November 26 Oktober 15 September 25 August 17 Juli 14 Juni 25 Mai 21 April 12 März 25 Februar 12 Januar 16 1999 189 Dezember 22 November 13 Oktober 9 September 23 August 21 Juli 4 Juni 21 Mai 45 April 9 März 7 Februar 6 Januar 9 Fusszeile THEMEN POLITIK UND VERWALTUNG ZU GAST IN BERN WIRTSCHAFT STADTPLAN STELLEN BLUESKY FACEBOOK INSTAGRAM LINKEDIN THREEMA X YOUTUBE IMPRESSUM RECHTLICHE HINWEISE DATENSCHUTZ GEBÄRDENSPRACHE LEICHTE SPRACHE STADT BERN TELEFONZENTRALE +41 31 321 61 11 INFO@BERN.CH MEDIENCENTER NOTFÄLLE INFOS FÜR MITARBEITENDE: ANMELDUNG IM SELF SERVICE PORTAL DIREKTZUGRIFF INTRANET


title_de: Gemeinderat begrüsst Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

content_de: Der Bundesrat möchte Hochschulabsolvent*innen aus Drittstaaten einfacher in den hiesigen Arbeitsmarkt aufnehmen können. Er schlägt dazu eine Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG vor. Der Gemeinderat begrüsst diese Anpassung: Die Schweiz und insbesondere die Städte als Hochschulstandorte und Wirtschaftszentren sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass Absolvent*innen eines Studienganges in der Schweiz auch sozial integriert sind, hält der Gemeinderat in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Schweizerischen Städteverbands fest.


lead_de: Der Einsatz gegen Rassismus jeglicher Art ist für den Gemeinderat der Stadt Bern wichtig und hat für die Stadt und das Zusammenleben eine zentrale Bedeutung. Für den Gemeinderat sind die gegenwärtig stattfindenden Proteste ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus. Er kann die Kritik und den Protest nachvollziehen, die mit der Übermalung von Teilen eines umstrittenen Wandbildes im Schulhaus Wylergut zum Ausdruck gebracht wurden. Er erachtet aber andere Formen als geeigneter, um die Diskussion voranzutreiben.

title_de: Gemeinderat begrüsst aktuelle Debatte um Rassismus

content_de: Die Stadt Bern setzt sich seit Jahren gegen Rassismus ein, etwa im Rahmen der seit zehn Jahren durchgeführten Aktionswoche gegen Rassismus. Es ist für den Gemeinderat daher klar, sich auch in der aktuellen Debatte unmissverständlich gegen jede Art von Rassismus zu stellen. Die Stadt Bern und ihre Bevölkerung sind weltoffen und lehnen jede Art von Diskriminierung ab – Rassismus soll in der Gesellschaft keinen Platz haben. Der Gemeinderat begrüsst die aktuelle Debatte und hofft, dass die Proteste in der ganzen Welt einen Beitrag zum Kampf gegen offenen und versteckten Rassismus leisten werden. Kritik nachvollziehbar, Art und Weise nicht geeignet Der Gemeinderat hat den Protest und die Kritik, welche mit der Übermalung der rassistischen Darstellungen eines Wandbildes im Wylergut Schulhaus zum Ausdruck gebracht wurden, zur Kenntnis genommen. Er teilt die Kritik am Wandbild und kann auch die Ungeduld und die Wut, die hinter dem Protest steht, nachvollziehen. Gleichzeitig bedauert es der Gemeinderat, dass der Protest auf diese Art und Weise zum Ausdruck gebracht wurde. Solche Aktionen seien seiner Ansicht nach ungeeignet, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen. Dennoch will der Gemeinderat angesichts der Bedeutung der Debatte auf eine Strafanzeige verzichten. Nachhaltige Debatte zum umstrittenen Werk ermöglichen Der künftige Umgang mit dem Wandbild und auch den geschwärzten Stellen soll im Rahmen des laufenden Ideenwettbewerbs geklärt werden. Diesen hatte die Stadt bereits im September 2019 lanciert. Diesen Herbst sollen fünf Vorschläge der eingereichten Vorschläge vorgestellt werden. Eine Fachjury wird anschliessend entscheiden, welches Projekt umgesetzt wird. Ziel ist es, mit der Umsetzung eine breite und nachhaltige Debatte zum umstrittenen Kunstwerk zu ermöglichen und damit auch dem aktuellen Protest Rechnung zu tragen.


title_de: Gemeinderat begrüsst die Revision des Tabakpräventionsfonds

content_de: Der Tabakpräventionsfonds ist ein wichtiges Instrument zur nachhaltigen Unterstützung von Massnahmen gegen den Tabakkonsum und seine negativen Folgen. Der Gemeinderat begrüsst die Revision, bei der es hauptsächlich darum geht, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Gelder zur Steuerung der Tabakprävention an die Kantone ausgeschüttet werden können. Der Gemeinderat regt an, bei der Ausrichtung der Präventionsmassnahmen insbesondere die sogenannte Verhältnisprävention – wie Werbeverbote, Preispolitik oder Verfügbarkeit von Tabakprodukten – explizit zu benennen. Im Weiteren wird angeregt, den Anteil für die Tabakprävention bei der besonders wichtigen Zielgruppe der Kinder und Jugendliche, der heute auf 25 Prozent festgelegt ist, deutlich zu erhöhen.


lead_de: Der Gemeinderat begrüsst den Entscheid des Organisationskomitees NEUstadt-lab, die Schützenmatte zwischen Juli und September nun doch zu bespielen, obwohl dafür in diesem Jahr keine finanziellen Mittel der Stadt zur Verfügung stehen. Die Stadtregierung ist sich bewusst, dass dies für den Verein eine besondere Herausforderung darstellt und weiss dessen Engagement zu schätzen.

title_de: Gemeinderat begrüsst Einigung mit NEUstadt-lab

content_de: Nachdem der Gemeinderat Anfang Juni keine finanziellen Mittel für die Organisation eines dritten NEUstadt-labs gesprochen hatte, fanden in den vergangenen zwei Wochen erneut Gespräche zwischen dem Verein und der Präsidialdirektion statt. Ziel dieser Gespräche war, mit dem Organisationskomitee des NEUstadt-lab die neue Ausgangslage zu klären und konstruktiv nach Möglichkeiten zu suchen, eine Belebung der Schützenmatte vom 31. Juli bis 25. September auch ohne städtischen Finanzbeitrag zu realisieren. Für den Gemeinderat war dabei stets klar, dass das NEUstadt-lab gegenüber anderen möglichen Veranstaltern Priorität haben sollte. Der Gemeinderat begrüsst es, dass die Schnittstellen mit dem Verein inzwischen bereinigt werden konnten und eine Einigung über die Durchführung des NEUstadt-labs erzielt wurde. Die Stadt unterstützt das Projekt, indem sie die Schützenmatte zur Verfügung stellt, Gebührenbefreiungen gewährt und administrative Hilfe leistet. Der Gemeinderat freut sich, dass er bei der Belebung der Schützenmatte mit dem Verein NEUstadt kooperieren kann. Belebung und Beruhigung öffentlicher Plätze Für den Gemeinderat ist wichtig, dass die Aufenthaltsqualität auf der Schützenmatte während der Sommermonate dank der Bespielung durch das NEUstadt-lab verbessert wird und ein lebendiger, frei zugänglicher Treffpunkt für ein breites Publikum entsteht. Dies steht im Einklang mit der Strategie, welche der Gemeinderat für diesen zentralen Platz verfolgt. Demnach ist geplant, die Schützenmatte zu einem attraktiven und sicheren öffentlichen Ort zu gestalten. Eine regelmässige Bespielung der Schützenmatte ist ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel.


title_de: Gemeinderat begrüsst Vereinbarung zur Strombeschaffung

content_de: Der Gemeinderat begrüsst den Entscheid des Verwaltungsrats von BERNMOBIL , den Strom auch in Zukunft freihändig bei Energie Wasser Bern (ewb) zu beziehen. Er erachtet diesen Schritt als wichtig und richtig. Die Stadtregierung hat die Stellungnahme des Sekretariats der eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) erfreut zur Kenntnis genommen, wonach BERNMOBIL den Einkauf des Stroms bei ewb nicht öffentlich ausschreiben muss, sofern der Strom an einer Warenbörse beschafft wird. ewb wird in Zukunft den Strom für BERNMOBIL an einer Warenbörse beschaffen, wodurch sichergestellt ist, dass der Einkauf zu Marktpreisen erfolgt und der Wettbewerb gewährleistet bleibt. Das Sekretariat der WEKO bestätigt damit die Haltung des Gemeinderats, wonach städtischen Unternehmen die vertiefte Kooperation im Sinn der strategischen Vorgaben der Stadt als Eigentümerin erlaubt ist. «Ich sehe in der Zusammenarbeit von BERNMOBIL und ewb viel Potenzial», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried.


title_de: Gemeinderat begrüsst Modernisierung kantonaler Beschaffungsvorgaben

content_de: Der Gemeinderat begrüsst das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), mit welchem das national harmonisierte öffentliche Beschaffungsrecht im Kanton Bern eingeführt werden soll. Neben der Rechtsharmonisierung für Bund, Kantone und Gemeinden wird das öffentliche Beschaffungswesen methodisch modernisiert und stärker auf nachhaltige öffentliche Beschaffungen sowie auf mehr Qualitäts- statt Preiswettbewerb ausgerichtet. Zur Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau regt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Lohngleichheitskontrollen an. Weiter sei sicherzustellen, dass auch Gemeinden die Kompetenz erhalten, Aufgabenübertragungen oder Konzessionen mittels spezialgesetzlicher Bestimmungen zu regeln. Offerierende sollen auch in Zukunft mit Nachweisen belegen müssen, dass sie ihren Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand und den Arbeitnehmenden nachkommen, verlangt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme.


title_de: Gemeinderat begrüsst parlamentarische Initiative zur Frühförderung

content_de: Der Gemeinderat begrüsst die Forderungen zur Erhöhung der «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter», die mit der parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur verlangt werden. Investitionen in die frühe Kindheit sind sowohl aus familien- und sozialpolitischer als auch aus ökonomischer Sicht absolut zielführend, wie der Gemeinderat in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Schweizerischen Städteverbands festhält.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine für die Stadt Bern wichtige Änderung des Volksschulgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Er ist bereit, sich zukünftig an den Kosten für die Ferieninseln zu beteiligen. Der Gemeinderat nimmt dies erfreut zur Kenntnis und unterstützt die geplante Gesetzesänderung.

title_de: Gemeinderat begrüsst Revision des Volksschulgesetzes

content_de: Kommt die Gesetzesänderung zustande, werden die Kosten der Ferieninseln zu rund einem Viertel vom Kanton subventioniert. Der Gemeinderat ist aber der Ansicht, dass der Kanton diese Subventionierung als Muss-Formulierung aufnehmen sollte. Damit kann er es in finanziell knappen Zeiten nicht wieder den Gemeinden überlassen, die Ferienbetreuung alleine zu finanzieren. Ferieninseln – ein 14-jähriges Erfolgsangebot der Stadt Die Stadt Bern hat die Ferieninseln 2003 auf eigene Kosten eingeführt. Die Ferieninseln sind ein Betreuungsangebot für Schulkinder im Kindergarten und der Primarstufe. Die Kinder werden während elf Schulferienwochen betreut. Die Tagesschulbetreuung und die Ferienbetreuung ergeben zusammen ein familienergänzendes Betreuungsangebot, das der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient. Eltern können sich auf insgesamt 50 Wochen familienergänzende Betreuung verlassen. Das Angebot wird in der Stadt Bern jährlich von rund 600 Kindern in unterschiedlichem Umfang genutzt und erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Ferieninseln kosten die Stadt pro Jahr netto knapp 500‘000 Franken. Zu den 16 Franken, welche eine Familie pro Kind und Tag (ohne Mittagessen) bezahlen muss, wird der Kanton bei Annahme des Gesetzes 30 Franken bezahlen. Die restlichen gut 70 Franken pro Kind wird weiterhin die Stadt tragen.


title_de: Gemeinderat begrüsst RKBM-Studie zu Verkehrsdrehscheiben

content_de: Der Druck auf die Verkehrsinfrastruktur in der Agglomeration Bern steigt stetig. Eine Option zur Entlastung der betroffenen Gemeinden stellen sogenannte Verkehrsdrehscheiben dar. Die Idee: Pendlerströme sollen gebündelt und an geeigneten Orten auf flächeneffiziente Verkehrsträger (ÖV, Leihvelos, E-Scooter) verlagert werden. Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) hat eine Studie zu möglichen Standorten solcher Mobilitätsdrehscheiben in die öffentliche Mitwirkung geschickt. Aus Sicht des Gemeinderats ist das Zielbild plausibel. Er begrüsst in seiner Mitwirkungsantwort insbesondere, dass die Pendlerinnen und Pendler möglichst früh auf ihrem Arbeitsweg auf den ÖV umsteigen sollen. Die Festlegung und Weiterentwicklung der in der Stadt Bern vorgesehenen drei Verkehrsdrehscheiben – Bahnhof Bern, Wankdorf, Europlatz – entspricht den Absichten der Stadt, namentlich auch der empfohlene Verzicht auf einen Ausbau von Park+Ride bei den Drehscheiben Europaplatz und Wankdorf. Kritisch beurteilt der Gemeinderat einzig die Einrichtung eines P+R in der Einstellhalle des Einkaufszentrums Westside in Brünnen. Dies insbesondere, weil die Einstellhalle für die Nutzung des Einkaufszentrums bewilligt worden ist und es entsprechend Fahrtenkontingente einzuhalten gilt.


title_de: Gemeinderat begrüsst stärkere Unterstützung von Jungunternehmen

content_de: Der Gemeinderat unterstützt die geplante Neuregelung des Bundes zur direkten Förderung von Start-up und Spin-offs von Jungunternehmen sowie die Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums. Auch die weiteren, vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgeschlagenen, Änderungen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) dienen der Verbesserung der Standortattraktivität. Da der Kanton wie auch die Stadt Bern unter anderem den Medizinalstandort Bern stärken wollen, komme diesen Änderungen besondere Bedeutung zu, hält der Gemeinderat in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Schweizerischen Städteverbands fest.


lead_de: Der Gemeinderat will die wirtschaftliche Lage für die städtischen Kindertagesstätten verbessern. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen hat er beschlossen, die Kita Matte im Jahr 2025 mit der Kita Altenberg zusammenzulegen. Die Kita ist defizitär und verzeichnet eine sinkende Nachfrage. Für alle Mitarbeitenden und die zu betreuenden Kinder gibt es Anschlusslösungen. Zudem will der Gemeinderat einen Vorschlag ausarbeiten, wie die trägerschaftsbedingten Mehrkosten der «Kitas Stadt Bern» abgegolten werden können.

title_de: Gemeinderat beschliesst Anpassungen bei «Kitas Stadt Bern»

content_de: Die Stadt Bern betreibt Kitas an 13 Standorten, die über die ganze Stadt verteilt sind. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Chancengerechtigkeit. Die «Kitas Stadt Bern» stellen gerade auch in Quartieren mit einer geringeren Versorgung ein Angebot an Betreuungsplätzen sicher. Doch wie für die meisten privaten Kitas ist auch die wirtschaftliche Situation der städtischen Kitas schwierig. So ist der Standort der Kita Matte bereits seit mehreren Jahren stark defizitär. Aufgrund des Überangebots sinkt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen kontinuierlich. Auch personelle und strukturelle Anpassungen konnten keine Trendwende herbeirufen. Das Potenzial, um die Kosten weiter zu senken und die Erträge zu erhöhen, ist gering. Stellen und Betreuungsangebot gesichert Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Kita Matte im Verlauf des Jahres 2025 aufzuheben und mit dem Standort Altenberg zusammenzulegen. Alle Mitarbeitenden der Kita Matte werden ein Stellenangebot in einer anderen städtischen Kita erhalten. Auch die Lernenden können ihre Lehre an einem anderen Standort fortsetzen. Alle Familien der Kita Matte werden noch vor den Sommerferien ein Betreuungsangebot für ihr Kind in der Kita Altenberg oder in einer anderen städtischen Kita erhalten. Die Bevölkerung in der Innenstadt und im Kirchenfeld Quartier hat weiterhin Zugang zu einem vielfältigen Betreuungsangebot. Mehrkosten sollen abgegolten werden Im Marktumfeld sind zudem die sogenannten trägerschaftsbedingten Mehrkosten eine Herausforderung für die städtischen Kitas. Durch die Einbindung in die Stadtverwaltung sind beispielsweise Löhne und Informatikaufwände höher als bei privaten Anbietern. Die städtischen Kitas können diese Kosten nicht beeinflussen, eine Abgeltung der Mehrkosten ist aktuell aber ebenfalls nicht möglich. Darum will der Gemeinderat Anpassungen bei der Trägerschaft vornehmen. Er will einen Vorschlag ausarbeiten, wie die trägerschaftsbedingten Mehrkosten abgegolten werden können. Mehrkosten, welche durch die Trägerschaft der Stadt entstehen und die für die Betreuung keinen Vorteil haben, sollen durch die Stadt abgegolten werden. Der Gemeinderat gibt nun die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine entsprechende Revision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern (FEBR) in Auftrag. Die Vernehmlassung soll gemäss aktuellem Zeitplan im vierten Quartal 2024 starten.


title_de: Gemeinderat beschliesst Beitrag für velofahrende Angestellte

content_de: Mitarbeitende der Stadt Bern, die mit dem Bus, Zug oder Tram zur Arbeit kommen, erhalten einen Beitrag an das ÖV-Abonnement von 240 Franken pro Jahr. Um alle Angestellten gleichzustellen und umweltfreundliches Mobilitätsverhalten noch stärker zu fördern, wird neu auch eine Vergütung für Mitarbeitende ausgerichtet, die mehrheitlich mit dem Velo oder dem E-Bike zur Arbeit fahren. Dies hat der Gemeinderat an der gestrigen Sitzung beschlossen. Konkret wird ein Beitrag von 120 Franken an velofahrende Angestellte ausgerichtet. Eine Kombination von ÖV- und Velobeitrag ist nicht möglich: Die Mitarbeitenden können sich – gestützt auf ihr Mobilitätsverhalten – für die eine oder andere Vergütung entscheiden.


title_de: Gemeinderat beschliesst Erhöhung der Hundetaxe

content_de: Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Hundetaxe von 115 auf 150 Franken pro Hund und Jahr beschlossen. Die Erhöhung war im Rahmen der Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms (FIT) angekündet worden und tritt per 1. September 2021 in Kraft. Die seit 2013 unveränderte Hundetaxe wird damit an die Taxe anderer grösserer Schweizer Städte angeglichen. Der Ertrag der Hundetaxe wird zur Finanzierung von personalintensiven Tätigkeiten der Stadt Bern im Hundewesen verwendet. Dazu gehört insbesondere die Durchsetzung der Leinenpflicht, die Entfernung und Entsorgung von Hundekot aus dem öffentlichen Raum und die Führung des städtischen Hunderegisters.


lead_de: Der Gemeinderat hat zugestimmt, neun neue Begegnungszonen einzurichten und dafür einen Kredit von 290'000 Franken genehmigt. Die Quartiere profitieren von mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität und verbesserter Verkehrssicherheit. Die Umsetzung ist für Herbst 2024 und Frühling 2025 vorgesehen.

title_de: Gemeinderat beschliesst neun neue Begegnungszonen

content_de: In der Stadt Bern besteht nach wie vor ein grosses Interesse an Begegnungszonen. Für die folgenden Strassenabschnitte haben Anwohner*innen bei der Stadt Gesuche eingereicht: Ensingerstrasse, Hallerstrasse, Könizsstrasse (Seitenarm), Lentulusstrasse / Cäcilienstrasse (Zonenerweiterung), Scheuermattweg, Schillingstrasse, Staufferstrasse. Zudem wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Chutzenstrasse nahe der künftigen Volksschule Weissenbühl eine Begegnungszone eingerichtet. Die Begegnungszone in der Optingenstrasse steht im Zusammenhang mit den dortigen Klimaanpassungsmassnahmen. Die Begegnungszonen werden einzeln publiziert. Sofern keine Einsprachen eingehen, ist vorgesehen, im Herbst 2024 mit der Umsetzung zu starten. Mit dem Ziel, einen einladenden Raum zu gestalten und gleichzeitig die Begegnungszonen sichtbar und damit sicherer zu machen, kommen die bewährten Gestaltungselemente zur Anwendung: farbige, auf die Fahrbahn markierte Punkte sowie Sitzgelegenheiten. Für die Realisierung der neun Begegnungszonen hat der Gemeinderat einen Kredit von 290‘000 Franken bewilligt.


title_de: Gemeinderat bestimmt Regeln bei Kundgebungen vor Wahlen

content_de: Im Herbst 2019 finden die nächsten National- und Ständeratswahlen statt. Um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten, hat der Gemeinderat erneut eine Regelung für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen erlassen. Wer ein Kundgebungsgesuch einreicht, muss dabei folgende Bedingungen berücksichtigen: Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt Eine Wahlkundgebung wird nur als Platzkundgebung bewilligt Die Organisatorinnen und Organisatoren von Wahlkundgebungen sind nebst den üblichen Auflagen zu einem Personenschutz verpflichtet Im Oktober 2019 werden auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt Bereits vor den Eidgenössischen Wahlen 2011 und 2015 hat der Gemeinderat Regeln für Wahlkundgebungen und die Nutzung des Bundesplatzes erlassen. Diese Bewilligungspraxis hat sich aus Sicht des Gemeinderates bewährt.


lead_de: Der Gemeinderat hat beschlossen, weitere fünf Kilometer Strasse in Begegnungszonen umzuwandeln. Die Quartiere profitieren damit von mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität und verbesserter Verkehrssicherheit. Die Umsetzung ist für Herbst 2025 und Frühling 2026 vorgesehen.

title_de: Gemeinderat beschliesst neun weitere Begegnungszonen

content_de: Das Interesse an Begegnungszonen in der Stadt Bern ist nach wie vor gross. Für die folgenden Strassenabschnitte haben Anwohner*innen bei der Stadt Gesuche eingereicht: Dalmaziquai, Falkenhöheweg (Erweiterung), Holligenstrasse, Könizstrasse (Seitenarm), Lentulusstrasse-Weberstrasse-Niggelerstrasse-Cäcilienstrasse-Eichmattweg, Stürlerstrasse, Veilchenweg-Lorbeerstrasse, Dammweg-Lagerweg, Freieckweg. Für die Realisierung dieser neun Begegnungszonen hat der Gemeinderat einen Kredit von 290‘000 Franken bewilligt. Die neun neuen Begegnungszonen werden einzeln publiziert. Sofern keine Einsprachen eingehen, ist vorgesehen, im Herbst 2025 mit der Umsetzung zu starten. Mit dem Ziel, einen einladenden Raum zu gestalten und gleichzeitig die Begegnungszonen sichtbar und damit sicherer zu machen, kommen bewährte Gestaltungselemente zur Anwendung: Sitzgelegenheiten und farbige, auf die Fahrbahn markierte Punkte.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Strategie «Zukunft Werkplatz Bern» verabschiedet. Die Strategie beinhaltet Ziele und Massnahmen, wie die Stadt Bern zur Förderung und Weiterentwicklung des Werkplatzes Bern beitragen und auf den Verdrängungsprozess von Gewerbe- und Industriebetrieben reagieren kann.

title_de: Gemeinderat beschliesst Strategie «Zukunft Werkplatz Bern»

content_de: Der Werkplatz umfasst das produzierende Gewerbe und die Industrie und zählt in der Stadt Bern knapp 21‘000 Vollzeitstellen. Im Gegensatz zu früher befinden sich industriell und gewerblich genutzte Gebiete heute vielfach in Siedlungsgebieten. Dies kann je nach Gewerbe zu Konflikten mit der ansässigen Bevölkerung oder zur Verdrängung durch andere, für Grundeigentümer finanziell oft interessantere und stark nachgefragte Nutzungen wie Wohnen oder Dienstleistungen führen. Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Werkplatzes Durch diese Entwicklungen ist der Druck auf den Werkplatz in der Stadt und der Kern-agglomeration Bern stark gestiegen. Die Stadt Bern verfolgt mit dem Stadtentwicklungskonzept Bern (STEK 2016) unter anderem das Ziel, die Raumbedürfnisse für die Wirtschaft zu wahren und zu fördern sowie attraktive Gewerbe- und Industriestandorte zu sichern. Die Strategie «Zukunft Werkplatz Bern» schafft nun einen Überblick über die aktuelle Situation in Bern und definiert Massnahmen für die Sicherung und die Weiterentwicklung des Werkplatzes Bern. Sieben Handlungsfelder und zehn Ziele Die Strategie gliedert sich entlang von sieben Handlungsfeldern mit insgesamt zehn Zielen und sechzehn Massnahmen. Als Ziele werden unter anderem verfolgt: ein Beratungsangebot (zentrale Ansprechperson), werkplatzfreundliche Regulierungen (Regulierungs-Check), die Zusammenarbeit mit Kernagglomerationsgemeinden und Kanton (Arbeitsgruppe Werkplatz), gemeindeübergreifende Flächenangebote (Werkplatzgebiete) oder Flächenmobilsierungen (Flächenmanagement, Flächenvermittlung). Für die Umsetzung der Strategie legt die Präsidialdirektion dem Gemeinderat bis Ende November 2022 die Roadmap mit den entsprechenden benötigten finanziellen und personellen Mitteln vor. Erste Massnahmen werden jedoch bereits mit der Verabschiedung der Strategie an die Hand genommen. Dazu gehören: Partnerschaftlicher Austausch; «Dialog Werkplatz» als aktiven, regelmässigen Austausch zwischen Verwaltung und Vertreter*innen des Werkplatzes einführen; Aufnehmen des Werkplatzes in die Standortpromotion des Wirtschaftsraums Bern; Positionieren des Wirtschaftsamts als «Kümmerer» für den Werkplatz im Sinne einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle für konkrete Anliegen; Realisieren einer Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Kernagglomeration in Bezug auf den Werkplatz Bern; Aktives Pflegen von Partnerschaften mit Grundeigentümern; Prüfen von mittelfristigen Zwischennutzungen; Aktives Einbringen der Stadt bei Planung und Realisierung von konkreten Projekten. Einbezug von Verbänden und Organisationen Die Strategie «Zukunft Werkplatz Bern» wurde unter der Leitung des Wirtschaftsamts der Stadt Bern erstellt und unter Einbezug von Verbänden und Organisationen (namentlich Handels- und Industrieverein Sektion Bern, Gewerbeverband KMU Stadt Bern, Gewerkschaftsbund der Stadt Bern und Umgebung, Fokus Bern, Verband der Arbeitgeber Region Bern, Der Gewerbeverein) sowie verschiedener direkt betroffener Unternehmen ausgearbeitet.


lead_de: Die städtische Finanzpolitik steht vor grossen Herausforderungen: Einerseits dürfte die Corona-Krise den Haushalt massiv belasten. Andererseits will der Gemeinderat die Sanierung der Schul- und Sportanlagen weiter voranzutreiben. Daher hat er das sogenannte «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» lanciert. Dieses sieht eine Überprüfung von Ausgaben und Investitionen vor. Der Gemeinderat will damit den Haushalt ab 2022 um 35 Millionen und ab 2023 um 45 Millionen Franken entlasten.

title_de: Gemeinderat beschliesst strategische Haushaltsüberprüfung

content_de: Trotz Haushaltentlastungen von 15,5 Millionen Franken im Jahr 2020 und 23,5 Millionen Franken im Jahr 2021 sowie weiteren Massnahmen zur Verbesserung des Budgets 2021 rechnet der Gemeinderat für die Jahre 2021 bis 2024 mit Millionendefiziten. Die Corona-Krise belastet die Stadtfinanzen erheblich und verstärkt den Handlungsdruck aufgrund der eingebrochenen Steuererträge bei juristischen Personen im Jahr 2019 sowie hoher anstehender Investitionen. Projekt von strategischer Bedeutung Eine erste rasche Korrektur für die Rechnungen 2020 und 2021 realisierte der Gemeinderat mit Globalkürzungen bei den Direktionen. Mit dem jetzt beschlossenen Entlastungspaket FIT will der Gemeinderat den Finanzhaushalt ab 2022 politisch-strategisch um wiederkehrend 35 Millionen Franken und ab 2023 um 45 Millionen Franken entlasten. Ziel der umfassenden Haushaltsüberprüfung ist, dass sich die Stadt Bern ihre finanzpolitische Handlungsspielraum sichert und damit weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben kann. Für den Gemeinderat ist das FIT damit ein Projekt von grösster strategischer Bedeutung. Überprüfung des Leistungsangebots und der Anstellungsbedingungen Der Gemeinderat hat die Dienststellen im Rahmen des FIT beauftragt, bis im September 2020 aufzuzeigen, welche Massnahmen sie mit welcher Priorität ergreifen müssten, um im jeweilige Sach- und Personalaufwand eine Kürzung um 20 Prozent sowie eine solche um 10 Prozent bei den Beiträgen erzielen zu können. Im Vordergrund sollen dabei Massnahmen stehen, die auf grosse Aufwandpositionen abzielen. In diese Überprüfung werden alle städtischen Leistungen miteinbezogen. Das aufgezeigte Entlastungspotenzial dient dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage für die strategisch-politische Auswahl der umzusetzenden Massnahmen. Personalpolitische Verantwortung wahrnehmen Es erfolgt auch eine Überprüfung der städtischen Anstellungsbedingungen. Dabei schliesst der Gemeinderat generelle Lohnkürzungen aus, da die Stadt Bern lohnmässig bereits jetzt nicht mit anderen Arbeitgebenden mithalten kann und die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin nicht zusätzlich gefährdet werden soll. Darüber hinaus ist es dem Gemeinderat wichtig, seine personalpolitische Verantwortung wahrzunehmen. So sieht er vor, die Sozialpartner frühzeitig einzubeziehen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Auf Entlassungen wird die Stadtregierung verzichten. Einen allfälligen Stellenabbau will sie in jedem Falle sozialverträglich gestalten. Geplant ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer internen Job-Börse zur Förderung von Umplatzierungen. Verzichten statt verschieben Der Gemeinderat will trotz bestehender Sachzwänge, insbesondere bei Schulen sowie Eis- und Wasseranlagen, alle Investitionen überprüfen. Das Gebot dabei lautet: Wenn machbar, sollen Investitionen grundsätzlich ganz gestrichen werden. Eine Verschiebung soll nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Realisierung eines Projekts auch mittelfristig zwingend bleibt. Zudem lässt der Gemeinderat die Standards im Hoch- und Tiefbau extern überprüfen. Von der Priorisierung der Investitionen sowie der Anpassungen bei den Baustandards verspricht sich der Gemeinderat tiefere Investitionskosten und damit eine mittelfristige Entlastung der Rechnung. Digitalisierung nutzen Weiter will der Gemeinderat das Potenzial digitaler Technologien für ressourceneffiziente Prozesse konsequent nutzen. Auch die Leistungsvertragspartnerinnen und -partner sollen einen substanziellen Beitrag zu Entlastung des Finanzhaushalts leisten. Keine entscheidenden Massnahmen sieht er hingegen auf der Einnahmeseite vor. So ist für ihn eine Steuererhöhung derzeit keine Option. Für die Projektbegleitung und die Überprüfung der Baustandards rechnet der Gemeinderat mit Kosten in der Höhe von total 180'000 Franken. Er hat einen entsprechenden Nachkredit gesprochen.


lead_de: Der Gemeinderat hat das Entlastungspaket «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» verabschiedet. Es führt zu wiederkehrenden Entlastungen des städtischen Finanzhaushalts von 32,1 Millionen Franken ab 2022, 43,9 Millionen Franken ab 2023 und 49,5 Millionen Franken ab 2024.

title_de: Gemeinderat beschliesst umfassendes Entlastungspaket

content_de:
Kernstück von FIT bildete die Überprüfung des Leistungsangebots der Stadtverwaltung. In diesem Rahmen nahm der Gemeinderat eine Verzichtsplanung vor, die zu einem Abbau von 238 Stellen führt. Der Stellenabbau kann zu einem grossen Teil über natürliche Fluktuation erfolgen. Weiter wurden die geplanten Investitionen um 100 Millionen Franken gesenkt. Dank FIT sinken die erwarteten Rechnungsdefizite deutlich, wie der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 zeigt (siehe Kasten unten). Entlastungen hauptsächlich beim Aufwand Die Weiterführung von rund zwei Drittel der für das Jahr 2021 beschlossenen und mit dem Budget genehmigten Entlastungsmassnahmen leistet einen Beitrag von 12,5 (2022) bis 13,2 Millionen Franken (2024) an FIT. Mit einem Anteil von rund drei Viertel am Ergebnis bilden aufwandseitige Massnahmen den Schwerpunkt des Entlastungspakets. Geplante Mehreinnahmen Wo heute städtische Gebühren nicht kostendeckend oder im Quervergleich mit vergleichbaren Städten deutlich tiefer sind, hat der Gemeinderat Gebührenerhöhungen und neue Abgaben beschlossen. So will er die Preise für die Anwohnendenparkkarten in der Blauen Zone und die Parkiergebühren erhöhen. Zudem soll eine Feuerwehrersatzabgabe eingeführt werden, wie sie die allermeisten anderen Gemeinden im Kanton Bern kennen. Abbau von 238 Stellen Die Einsparungen bei den Leistungen haben einen Abbau von 238 Stellen bzw. 150,3 Full Time Equivalent (FTE) zur Folge. 145 Stellen (91,9 FTE) davon wurden aufgrund der Entlastungsmassnahmen 2020/2021 bereits abgebaut, sind befristet oder werden nicht mehr besetzt. Der Abbau der verbleibenden 93 Stellen (58,4 FTE) ist mit einem Personalabbau verbunden, welcher bis 2024 grösstenteils im Rahmen der Fluktuation aufgefangen werden kann. Der Gemeinderat rechnet damit, dass voraussichtlich nur in Einzelfällen eine individuelle Lösung gefunden werden muss. Dies soll im Rahmen einer stadtinternen Umplatzierung geschehen. Auf Entlassungen will der Gemeinderat angesichts einer jährlichen Fluktuation in der Stadtverwaltung von rund 400 Stellen verzichten. Der geplante Stellenabbau erfolgt unter engem Einbezug der Personalverbände. Reduktion der Treueprämie für das Personal Im Rahmen von FIT prüfte der Gemeinderat auch Massnahmen im Bereich der Anstellungsbedingungen, wobei er die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin möglichst nicht gefährden wollte. Beschlossen hat der Gemeinderat, dass Treueprämien noch alle zehn statt alle fünf Jahre ausgerichtet werden. Daraus resultieren Einsparungen in der Grösse von rund einer Million Franken. Zudem sollen alle Entschädigungen aus Mandaten von städtischen Angestellten in die Stadtkasse fliessen. Eingeschränkter Handlungsspielraum bei den Investitionen Bestandteil von FIT bildete auch die Überprüfung der städtischen Investitionen. Zwar ist der Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Gleichwohl konnte der Gemeinderat mit dem Verzicht auf Projekte und Projektbestandteile sowie mit einer zeitlichen Verschiebung von Vorhaben die Investitionsplanung 2022 – 2029 gegenüber der Vorjahresplanung um rund 100 Millionen Franken bzw. sieben Prozent reduzieren. Betroffene Investitionsprojekte Direkte Auswirkungen haben die Beschlüsse unter anderem auf Schulprojekte. Verschiedene Vorhaben werden später realisiert, so die Gesamtsanierung der Volksschulen Oberbottigen (2036 statt 2028), Statthalter (2033 statt 2029) und Bümpliz (2031 statt 2026). Bei der Tagesschule Türmli wird anstelle der bestehenden Produktionsküche eine Regenerationsküche realisiert. Im Bereich Sport und Freizeit wird auf den Neubau eines Sportplatzes Bottigenmoos und einen Ersatzneubau für die Garderoben beim Sportplatz Lory verzichtet. Ebenfalls nicht realisiert werden zwei bisher vorgesehene Mehrfachstützpunkte für den Unterhalt von Tiefbau- und Grüninfrastruktur sowie vorläufig zusätzliche Velofreizeitanlagen (davon ausgenommen ist eine allfällige Anlage im Stadtteil 6). Ferner wird die Sanierung des Helvetiaplatzes sistiert. Die bisherigen Planungsschritte zur Fuss- und Velobrücke Breitenrain-Länggasse will der Gemeinderat dem Stadtrat zur Kenntnis bringen und eine allfällige Realisierung verschiebt er auf die Zeit nach 2028. Für andere Tiefbauprojekte muss die Verwaltung dem Gemeinderat jeweils eine Minimal- und eine Optimalvariante vorlegen. Sistiert wurden zudem die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Bundesgasse 38 sowie das Projekt Neubau Werkhof Forsthaus. Es werden Alternativen geprüft. Baustandards mit Verbesserungspotenzial Extern durchgeführte Standardanalysen attestieren der Stadt insgesamt ein gutes Zeugnis. Verbesserungspotenzial zeigte sich dabei im Hochbau, im Tiefbau und im Richtraumprogramm Volksschulen. Im Hochbau wird der Gemeinderat in Zukunft konsequent die Lebenszykluskosten bewerten, um Investitionsentscheide in Kenntnis der langfristigen Kostenfolgen vom Bau, über den Betrieb bis zum Rückbau eines Objekts treffen zu können. Im Tiefbau sollen die Planungs- und Projektierungsprozesse optimiert werden: So will der Gemeinderat künftig die Eckwerte eines Projekts frühzeitig und unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie allfälliger Projektrisiken festlegen. Weiter strebt der Gemeinderat eine Verschlankung der verwaltungsinternen Abwicklung von Tiefbauprojekten an. Sparpotenzial sieht der Gemeinderat in folgenden Bereichen: In Tiefbauprojekten wird künftig in der Regel auf die Durchführung von Projektwettbewerben verzichtet. Stattdessen sollen einfachere qualitätssichernde Verfahren zur Anwendung kommen. Auch beim heutigen Verpflegungskonzept für die Tagesschule sieht der Gemeinde-rat Handlungsbedarf. Mit den beschlossenen bzw. noch zu prüfenden Massnahmen soll der städtische Haushalt mittelfristig über tiefere Abschreibungen und Kapitalfolgekosten entlastet werden können. Politische Debatte erfolgt im Rahmen von Finanzplan und Budget Die vom Gemeinderat beschlossenen FIT-Massnahmen sind im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2024 integral berücksichtigt und werden im Budget 2022 konkret umgesetzt und einzeln ausgewiesen. Der Stadtrat kann sich im Rahmen der IAFP- und Budgetdebatte mit den Vorschlägen des Gemeinderats auseinandersetzen. Sofern für die Umsetzung einer Massnahme die Anpassung eines Reglements (z.B. Gebührenerhöhungen) nötig ist, erfolgt dies in einer separaten Vorlage ans Parlament.

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2025 Der Gemeinderat hat basierend auf FIT den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für die Jahre 2022 bis 2025 verabschiedet. Dieser zeigt in den ersten zwei Planjahren immer noch hohe Defizite von 49,2 Millionen Franken (2022) und 30,1 Millionen Franken (2023). Das erwartete Defizit sinkt jedoch in den weiteren Planjahren auf 18,8 Millionen Franken (2024) und 17,0 Millionen Franken (2025). Falls FIT vollständig umgesetzt werden kann und sich die Steuereinnahmen besser entwickeln, kann frühestens 2024 ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet werden. Die Investitionen bleiben über die nächsten Jahre eine grosse finanzielle Herausforderung. Da weiterhin überdurchschnittlich hohe Investitionen von jährlich rund 125 Millionen Franken anstehen, die Stadt aber nur rund 80 Millionen Franken aus eigener Kraft finanzieren kann, muss in den kommenden Planjahren mit einem weiteren Schuldenanstieg gerechnet werden.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Verordnung für das kommerzielle Licht (VKL) verabschiedet. Sie ist Teil des dreiteiligen übergeordneten Beleuchtungskonzepts für die Stadt Bern. Wie schon bei der Beleuchtung im öffentlichen beziehungsweise im privaten Raum gilt das Prinzip «So viel wie nötig, so wenig wie möglich». Die neue Verordnung setzt dies um, indem unnötige Lichtimmissionen verringert und die Sichtbarkeit der Geschäfte erhöht werden sollen.

title_de: Gemeinderat beschliesst Verordnung zum kommerziellen Licht

content_de: Das übergeordnete Stadtberner Beleuchtungskonzept umfasst drei Teile. Nach den Ende 2019 erlassenen Richtlinien für die öffentliche Beleuchtung und der Vollzugshilfe für private Beleuchtungsanlagen im Jahr 2020 hat der Gemeinderat nun den dritten und letzten Teil verabschiedet. Mit der neuen Verordnung werden die Lichtemissionen geregelt, welche durch kommerzielles Licht entstehen. Das Beleuchtungskonzept verfolgt das Ziel einer stadtweit harmonisierten Beleuchtung unter Berücksichtigung von ästhetischen, ökologischen, sicherheitsrelevanten und ökonomischen Faktoren. Spezifische Vorgaben für kommerzielles Licht Die Verordnung umfasst alle Arten der Reklame, die im städtischen Reklamereglement aufgeführt sind und als beleuchtete Reklameeinrichtungen ausgeführt werden können. Dazu zählen neben Schaufenstern und Leuchtreklamen z.B. auch Event- und Weihnachtsbeleuchtungen. Neben allgemeinen Anforderungen, welche für alle Anlagen gelten, sind in der Verordnung auch spezifische Vorgaben für einzelne Anlagekategorien aufgeführt. Zudem werden je nach Nutzungszonen bestimmte Arten von kommerziellem Licht eingeschränkt oder verboten, zum Beispiel aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Schutz des Stadtbildes. Mit den Beleuchtungsgrundsätzen für das kommerzielle Licht verfolgt die Stadt Bern unterschiedliche Ziele. Einerseits sorgen die Vorgaben dafür, die Sichtbarkeit der Geschäfte für die Kundinnen und Kunden zu erhöhen. Andererseits hilft das Konzept, stadtweit eine harmonische Beleuchtung zu erreichen. Schliesslich leistet die Verordnung einen wichtigen Beitrag zu Energieeinsparungen und verhindert unnötige Lichtemissionen. Fördermassnahmen für Betriebe Die Konkretisierung der allgemeinen Beleuchtungsgrundsätze für das kommerzielle Licht erfolgte unter Einbezug des Gewerbes. Das Fachgeschäft «U-Tiger» in der Unteren Altstadt hat im Rahmen eines Pilotprojekts bereits erste Erfahrungen gesammelt: Durch energieeffizientere Leuchten und eine reduzierte Schaufensterbeleuchtung nach 22 Uhr konnten Strom gespart und Lichtemissionen reduziert werden. Das Geschäft konnte gleichzeitig von Fördermassnahmen des Programms «DetailWatt» profitieren. Dieses steht aktuell allen Geschäften des Detailhandels offen. Interessierte Geschäfte können noch bis Ende 2021 bei «DetailWatt» Anträge für Förderbeiträge einreichen. Für weitere Informationen wurde ein Faktenblatt erarbeitet. Die Teilbereiche öffentliche Beleuchtung, kommerzielles Licht und Licht in privaten Aussenräumen werden nun zusammengefasst und in einen Gesamtbericht zum Beleuchtungskonzept überführt. Dieses bildet die Basis für den zukünftigen Vollzug in der Stadt Bern.


title_de: Gemeinderat bestimmt Regeln für Kundgebungen vor Wahlen

content_de: Am 22. Oktober 2023 finden die nächsten National- und Ständeratswahlen statt. Um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteur*innen zu gewährleisten, hat der Gemeinderat erneut eine Regelung für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen erlassen. Wer ein Kundgebungsgesuch einreicht, muss dabei folgende Bedingungen berücksichtigen: Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt Eine Wahlkundgebung wird nur als Platzkundgebung bewilligt Die Organisatorinnen und Organisatoren von Wahlkundgebungen sind nebst den üblichen Auflagen zu einem Personenschutz verpflichtet Im September 2023 sind während der Session auf dem Bundesplatz keine Kundgebungen erlaubt Im Oktober 2023 werden auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt Bereits vor den Eidgenössischen Wahlen 2011, 2015 und 2019 hat der Gemeinderat Regeln für Wahlkundgebungen und die Nutzung des Bundesplatzes erlassen. Diese Bewilligungspraxis hat sich aus Sicht des Gemeinderates bewährt.


title_de: Gemeinderat beteiligt sich an «Mission Takeover!» des JuPa

content_de: Der Gemeinderat lädt einen Ausschuss des Jugendparlaments der Stadt Bern zu einer Präsentation Ihrer Visionen für eine «Milizsystem der Zukunft» mit anschliessender Diskussion ein. Das sogenannte Projekt «Mission Takeover» des Dachverbands der Schweizer Jugendparlamente (DSJ) hat zum Ziel, dass Jugendliche ihre Perspektive in der Diskussion ausgewählter Geschäfte von Exekutiven einbringen können.


lead_de: Der Gemeinderat hat als Ergänzung zum öffentlichen Veloverleihsystem «Velo Bern» von PubliBike ein privates Verleihangebot der Schweizer Firma smide bewilligt. Die Bewilligung gilt für fünf Jahre.

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Als Ergänzung von «Velo Bern» will der Gemeinderat in der Stadt Bern auch Free-Floating-Veloverleihangebote zulassen. Die Stadt hat deshalb ein Bewilligungsverfahren durchgeführt, in welchem alle interessierten Anbieter ein Angebot einreichen konnten. Gestützt auf dieses Verfahren hat der Gemeinderat nun beschlossen, der Firma smide mit Sitz im zürcherischen Uster eine Bewilligung zu erteilen; andere Gesuche gingen nicht ein. Bewilligung für fünf Jahre Bei Free-Floating-Angeboten handelt es sich um Veloverleihsysteme, die nicht auf fixe Verleihstationen angewiesen sind. Das Unternehmen smide verfügt über das nötige Knowhow in diesem Geschäftsfeld. Es ist bisher hauptsächlich in der Stadt Zürich präsent und setzt ausschliesslich auf schnelle E-Bikes. Der Gemeinderat erblickt im Angebot von smide eine sinnvolle Angebotsergänzung, welche namentlich zwecks Bewältigung längerer Distanzen interessant sein kann. Zugelassen wird in Bern zunächst eine Flottengrösse von 300 Bikes. Die Bewilligung gilt für fünf Jahre. Die Inbetriebnahme erfolgt gestaffelt: Gemäss Angaben von smide soll bis im Frühjahr 2019 eine Flottengrösse von 200 Bikes erreicht werden. Keine Zustände wie in Zürich oder München 2017 drängten internationale Mietvelo-Anbieter in verschiedenen europäischen Städten mit einer Grosszahl von Free-Floating-Velos auf den Markt, was zu gravierenden Problemen im öffentlichen Raum führte, so etwa in Zürich oder München mit der inzwischen von der Bildfläche verschwundenen Firma O-Bike. Die vom Gemeinderat an smide erteilte Bewilligung enthält deshalb Vorgaben, die solche Verhältnisse verhindern sollen, so etwa Beschränkungen für die Nutzung von öffentlichen Veloabstellflächen, Wegräumpflichten bei falsch parkierten Velos oder Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes.

Hauptunterschiede der beiden Veloverleihsysteme in der Stadt Bern «Velo Bern» / PubliBike smide Stationsgebundenes System Free-Floating-System Öffentliches Veloverleihsystem eines privaten Anbieters (auf eigenes finanzielles Riskiko) Privates Veloverleihsystem eines privaten Anbieters (auf eigenes finanzielles Risiko) Teil der städtischen Mobilitätsgrundversorgung Ergänzendes Mobilitätsangebot Bestangebot aus einer WTO-Ausschreibung Bewilligtes Gesuch aus einem publizierten Bewilligungsverfahren Auftrag der Stadt Bern mit Auflagen Bewilligung der Stadt Bern mit Auflagen Betriebspflicht - PubliBike muss das Angebot während 5 Jahren betreiben Keine Betriebspflicht - smide kann das Angebot jederzeit einstellen Keine Betriebsbeiträge der Stadt; keine Gebührenerhebung für die Nutzung des öffentlichen Grundes; aber Aufwendungen der Stadt für Baubewilligungen, stadtseitige Begleitung bei der Standortevaluation etc. (Stadtratskredit) Keine Betriebsbeiträge der Stadt; keine Gebührenerhebung für die Nutzung des öffentlichen Grundes; keine Aufwendungen der Stadt Verlangte Flottengrösse im Endausbau gemäss Ausschreibung und Vertrag; 2400 (200 Stationen) Vorerst zulässige Flottengrösse gemäss Bewilligung: 300 Gemischte Flotte: konventionelle Velos & E-Bikes (25 km/h) Nur E-bikes (40 km/h) Detaillierte Angaben zum Umgang der Stadt mit Free-Floating-Systemen finden sich in der Stadtratsvorlage vom 21. September 2017 www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-will-free-floating-veloverleih-geordnet-zulassen


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern hat die Durchführung des Swiss E-Prix 2019 am 22. Juni 2019 in Bern bewilligt. Dies unter dem Vorbehalt, dass die Fédération Internationale de l’Automobile FIA die Eingabe des Verbands der Formel E für das Rennen in Bern bestätigt. Die Bewilligung für das Formel-E-Strassenrennen mit Elektromotoren ist an wesentliche Auflagen geknüpft. Unter anderem trägt die Veranstalterin sämtliche Kosten und realisiert ein nachhaltiges Rahmenprogramm zum Thema Elektromobilität.

title_de: Gemeinderat bewilligt Swiss E-Prix 2019 in Bern

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern hat der Swiss E-Prix Operations AG als lokale Lizenzinhaberin für die Durchführung von Formel-E-Rennen in der Schweiz eine Bewilligung für den Swiss E-Prix in Bern erteilt. Dies sofern sich der internationale Dachverband des Automobils, die Fédération Internationale de l’Automobile FIA, für die Austragung in Bern am 22. Juni 2019 ausspricht. Die FIA wird dies noch heute Freitag, 12. Oktober, mit der Publikation des Formel-E-Rennplans bekanntgeben. Eine Chance für Bern Der Gemeinderat sieht das Formel-E-Rennen als Chance für die Stadt Bern, sich einem grossen Publikum als moderne und attraktive Stadt im Herzen Europas zu präsentieren. Gleichzeitig wird mit dem Rennen und dem Rahmenprogramm die Elektromobilität sowie der Diskurs rund um ökologische Mobilität und neue Technologien gefördert. Das Rennen wird aber auch mit Einschränkungen verbunden sein. Ziel der Stadt Bern ist es, diese für die Bevölkerung möglichst verträglich zu gestalten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat massgebliche Auflagen an die Bewilligung geknüpft, die in einer Vereinbarung zwischen der Stadt und der Veranstalterin festgehalten wurden. So muss die Veranstalterin bei einer Durchführung zum Beispiel sicherstellen, dass die Erreichbarkeit der einzelnen Quartierteile trotz der baulichen Sicherungsmassnahmen gewährleistet bleibt. Keine Kosten für die Stadtkasse Die Stadt Bern leistet keinen finanziellen Beitrag an den Swiss E-Prix 2019 oder an dessen Rahmenprogramm. Die anfallenden städtischen und kantonalen Gebühren müssen ebenfalls vollumfänglich von der Veranstalterin übernommen werden und Leistungen der Stadt Bern, wie beispielsweise in den Bereichen Tiefbau oder Sicherheit, werden der Veranstalterin verrechnet.


lead_de: Im Rahmen der diesjährigen Rad-WM in Innsbruck erhielt die Deutschschweiz den Zuschlag für die Austragung der Rad-WM 2024. Die Stadt Bern bewirbt sich um die Austragung dieser Strassen-Radweltmeisterschaft inklusive der Paracycling-WM. Für die Planung und Durchführung der WM beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Kredit von insgesamt 3,6 Millionen Franken. Neben Bern bewirbt sich auch Zürich als Austragungsort.

title_de: Gemeinderat bringt Bewerbungsdossier Rad-WM 2024 voran

content_de: Der internationale Radsportverband UCI hat die Strassen-Radweltmeisterschaften 2020 und 2024 in die Schweiz vergeben. Die WM 2020 wird in Aigle (Hauptsitz der UCI) und in Martigny stattfinden, die WM 2024 in der Deutschschweiz. Für die WM 2024 müssen die interessierten Städte Bern und Zürich ein Bewerbungsdossier einreichen. Bern ist nicht nur bekannt als Velostadt, sie hat auch viel Erfahrung in der Durchführung von Sport-Grossveranstaltungen wie beispielsweise der der Tour de Suisse, der Tour de France, der EURO 08, der Eishockey-WM, oder der Kunstturn-Europameisterschaft. Mit dem Anlass kann zudem die Veloförderung als erklärtes Ziel des Gemeinderates weiter vorangetrieben werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtregierung für die Bewerbung für die Rad-WM 2024 entschieden. Radsportanlass in der Velostadt Bern Die finanziellen Leistungen für die Planung und Durchführung der Rad-WM 2024, die der Gemeinderat beim Stadtrat beantragt, setzen sich zusammen aus einem finanziellen Beitrag von 1,75 Millionen Franken und Gebührenbefreiungen von 1,85 Millionen Franken. Bei der Rad-WM handelt es sich um einen sportlichen Grossanlass, der weltweit grosse Beachtung findet. An acht Wettkampftagen – jeweils in der zweiten Septemberhälfte – werden 12 Wettkämpfe bestritten. Rund 1000 Athletinnen und Athleten, 5000 Offizielle und Gäste sowie 700 Medien nehmen teil. Erwartet werden 500‘000 bis 700‘000 Besucherinnen und Besucher. Die Stadt Bern wird ihr Bewerbungsdossier Ende Dezember 2018 bei Swiss Cycling einreichen. Voraussichtlich im März 2019 entscheidet Swiss Cycling, welche Schweizer Stadt Austragungsort und damit sogenannte Host City 2024 wird. Veloförderung und Velo-Tourismus Bei diesem Grossanlass sind nicht nur die eher kurzfristigen wirtschaftlichen Effekte von Bedeutung. Swiss Cycling legt Wert auf Nachhaltigkeit und verlangt im Bewerbungsdossier der künftigen Host City deshalb den Nachweis eines nachhaltigen Eventmanagements und Aussagen zur langfristigen Wirkung des Anlasses. Für die Stadt Bern stehen hierbei insbesondere die Themen Veloförderung, zum Beispiel an Schulen oder mit Volksrennen sowie der Velo-Tourismus im Vordergrund. Der Anlass soll nicht nur für die Stadt Bern positive Auswirkungen haben, sondern auch für weitere beteiligte Gemeinden und den ganzen Kanton Bern. Beim Zeitfahren sind je nach Kategorie Starts in Büren an der Aare, Lyss und Seedorf vorgesehen. Die Einzelrennen sollen auf Rundkursen in der Stadt Bern und im Raum Wohlen/Frienisberg stattfinden. Das Berner Bewerbungsdossier wird in enger Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern aus den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Strasse und öffentlicher Verkehr vorbereitet. Der Anlass ist auch auf die Unterstützung des Kantons und des Bundes angewiesen. Die Durchführung der Rad-WM ist für die Stadt Bern Teil einer langfristigen Strategie zur Velo- und Breitensportförderung.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Gemeinderat erachtet Mehrsprachenkompetenz als wichtig

content_de: Das Eidgenössische Departement des Innern legt den Kantonen und Gemeinden eine Änderung des Sprachengesetzes (Bundesgesetz über die Landessprachen) in drei Varianten vor. Mit der Gesetzesänderung will der Bund in den Sprachenstreit der Kantone eingreifen, sollten sich diese nicht auf die mit dem HarmoS-Konkordat festgelegte Sprachenstrategie einigen können. Obschon dieses Eingreifen aus Sicht des Gemeinderats staatspolitisch heikel ist, gewichtet er in seiner Stellungnahme bildungspolitische Argumente stärker. Angesicht der grossen Mobilität der Bevölkerung erachtet es die Stadtregierung als wichtig, dass die Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz gewährleistet wird. Weiter erachtet er die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften und die Förderung die Mehrsprachenkompetenz zukünftiger Generationen als zentral. Deshalb befürwortet der Gemeinderat die Gesetzesänderung, welche die Stellung der zweiten Landessprache im Gesetz formell sichert. Er spricht sich für die Variante 3 – also die mildeste der drei Varianten – aus. Die Stellungnahme ist an den schweizerischen Städteverband gerichtet, welcher seinerseits aus den Rückmeldungen der Städte eine Stellungnahme zuhanden des Bundes verfasst.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Resultate der von Statistik Stadt Bern durchgeführten Bevölkerungsbefragung 2019 zur Kenntnis genommen. Er ist erfreut, dass fast alle Bernerinnen und Berner gerne in ihrer Stadt leben. Der Gemeinderat wird die Resultate der Befragung in den nächsten Monaten noch genauer analysieren, um daraus Erkenntnisse abzuleiten.

title_de: Gemeinderat erfreut über hohe Zufriedenheit der Bevölkerung

content_de:
Der Gemeinderat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass 97 Prozent der Stadtbevölkerung gerne in Bern leben. Gemäss den heute von Statistik Stadt Bern publizierten Resultaten der Bevölkerungsbefragung geben 72 Prozent der Befragten an, «sehr gerne» und 25 Prozent «eher gerne» in Bern zu leben. Damit konnten die guten Werte der Befragungen von 2015 und 2011 gehalten werden. Für die Stadtregierung zeigt die hohe Zufriedenheit, dass Bern eine lebenswerte und attraktive Stadt ist. Als positive Aspekte nennen die Befragten am häufigsten den öffentlichen Verkehr, die überschaubare Grösse, die schöne (Alt-)Stadt und die grüne Stadt. Als negative Punkte werden am häufigsten der Wohnungsmarkt, die Verkehrsbelastung, die Verkehrspolitik, zu hohe Steuern und die Reitschule genannt. Investitionen in den ÖV finden Anklang Im Bereich Verkehr sieht sich der Gemeinderat in seiner Politik und seinen klimapolitischen Zielen bestärkt. Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird gemäss Befragung von der Bevölkerung geschätzt. Da das Thema Verkehr bei der aktuellen Umfrage differenzierter erfragt wurde als vor vier Jahren, sind für den Gemeinderat genauere Rückschlüsse möglich. So nennen die Befragten die Belastung durch den Autoverkehr in der Stadt als zweitgrösstes Problem. Die Idee einer autofreien Altstadt begrüssen die meisten befragten Bürgerinnen und Bürger: Alle angedachten Szenarien in diese Richtung werden positiv beurteilt. Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass die Mehrheit der Bevölkerung erwartet, dass die Veloinfrastruktur und die Sicherheit auf den Strassen in den Wohnquartieren weiter verbessert wird. Unzufriedenheit mit dem Wohnungsmarkt Der Wohnungsmarkt wird als grösstes Problem genannt: Er wurde bei den negativen Aspekten mit 17 Prozent am häufigsten genannt und erreichte bei der Zufriedenheit eine vergleichsweise niedrige Bewertung. Dies ist aus Sicht des Gemeinderats dem Umstand geschuldet, dass die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Bern seit Jahren wesentlich grösser ist als das Angebot, was zu steigenden Mieten führt. Mit einer Leerwohnungsziffer um 0,5 Prozent herrscht Wohnungsnot. Der Gemeinderat sieht sich aufgrund der Umfrageresultate in seiner Wohnbaupolitik bestätigt. Er setzt sich für die Ausweitung des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnangebots und damit für tiefere Mieten ein. Um bis 2030 das Ziel von rund 4000 neuen Wohnungen im preisgünstigen Segment zu erreichen, setzt die Stadtregierung auf Wohnbaugenossenschaften als Partnerinnen. Gleichzeitig will die Stadt wieder vermehrt selber bauen. So werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im Mai 2020 über einen 57,1 Millionen Franken Kredit zum Bau von 104 preisgünstigen städtischen Wohnungen an der Reichenbachstrasse befinden können. Positive Veränderung des öffentlichen Raums Der Gemeinderat nimmt weiter zur Kenntnis, dass ein grosser Teil der Befragten findet, der öffentliche Raum habe sich in letzter Zeit «positiv verändert». Der Gemeinderat führt dies darauf zurück, dass der öffentliche Raum von mehr Menschen besser genutzt werden kann und die Aufwertung und Belebung geschätzt wird. So sind 61 Prozent der Befragten zufrieden mit der vermehrten Nutzung öffentlicher Räume für privat initiierte öffentliche Veranstaltungen. Die Befragung zeigt auch, dass die Pop-Up-Angebote und die öffentliche Möblierung bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern bekannt und beliebt sind. Handlungsbedarf ortet die Bevölkerung bei den Themen «Parkanlagen, Spazierwege und Wälder» sowie «Plätze und Begegnungszonen». Positiv wertet der Gemeinderat, dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei einer deutlichen Mehrheit der Bernerinnen und Berner konstant gross bleibt; 8 von 10 Bernerinnen und Berner fühlen sich in der Stadt «sehr sicher» oder «eher sicher». Die meisten Bernerinnen und Berner sind auch mit den Kinderbetreuungsangeboten, dem kinderfreundlichen und altersgerechten Wohnumfeld, den Bildungsangeboten, den Treffpunkten und Freizeit- und Sportanlagen grundsätzlich zufrieden. Die vergebenen Noten für Zufriedenheit und Wichtigkeit haben einen vergleichbar hohen Wert. Der Gemeinderat interpretiert dies dahingehend, dass die Stadt hier gut aufgestellt ist und leitet aus der Befragung keinen neuen Handlungsbedarf ab. Potenziale bei der Partizipation Mit Blick auf das Legislaturziel, Bern zu einer «Stadt der Beteiligung» zu machen, gibt die Bevölkerungsbefragung einige wichtige Hinweise. Die am meisten genannten Gründe für die Beteiligung, sind das Interesse an einem bestimmten Thema, Interesse an Entwicklungen im Quartier und die Motivation, etwas zu bewirken. Die höchsten Werte für Beteiligungsmöglichkeiten erhielten städtische Abstimmungen und städtische Wahlen, gefolgt von verschiedenen Mitwirkungsarten im Schulbereich wie z.B. im Elternrat. Auch in Quartiervereinen und Quartierorganisationen – also dort, wo sich Menschen in ihrem näheren Lebensumfeld engagieren können – ist die Beteiligung der Bevölkerung ähnlich hoch. Erfreulich ist, dass fast die Hälfte der Befragten findet, dass sie das Leben in der Stadt dadurch verändern können. Gleichzeitig zeigt die Befragung aber auch auf, dass viele Mitwirkungsformen – wie etwa Mitwirkungsverfahren, das Jugendparlament oder die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern – einem Grossteil der Befragten noch kaum bekannt sind.

Statistik Stadt Bern Die Bevölkerungsbefragung 2019 wurde von Statistik Stadt Bern erhoben und heute publiziert. Statistik Stadt Bern arbeitet nach der Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz und hat sich den dort umschriebenen Grundprinzipien verpflichtet. Dazu gehört, dass die Statistikstellen ihre Aufgaben fachlich unabhängig erfüllen, insbesondere gegenüber politischen Instanzen und Interessengruppen. Die Würdigung und politische Einordnung der Resultate durch den Gemeinderat erfolgt entsprechend in der vorliegenden separaten Medienmitteilung. Der Gemeinderat der Stadt Bern und die Generalsekretariate haben die Medienmitteilung fünf Arbeitstage vor der Publikation erhalten.


title_de: Gemeinderat erhöht Ferienanspruch für städtische Angestellte

content_de: Der Gemeinderat hat die ab dem Jahr 2020 budgetierten drei zusätzlichen Ferientage für städtische Mitarbeitende mit einer Teilrevision der Personalverordnung rechtlich verankert. Neu haben Angestellte bis zum Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, Anspruch auf 35 Ferientage, Mitarbeitende zwischen 21 und 49 Jahren haben 25 Ferientage, Mitarbeitende ab 50 Jahren 30 Ferientage und Mitarbeitende ab 60 Jahren 35 Ferientage. Darüber hinaus hat der Gemeinderat beschlossen, die Pauschalzulagen für die Arbeit mit besonderer Arbeitszeitschichtung (verschobene Arbeitszeit sowie Schicht- oder Turnusdienst) zu erhöhen. Die Erhöhung des Ferienanspruchs um drei Tage führt zu Mehrkosten von rund zwei Millionen Franken; die Erhöhung der Pauschalzulagen hat jährliche Mehrkosten von 240’000 Franken zur Folge. Die Revision tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. Damit setzt der Gemeinderat die erste Etappe der in den Legislaturzielen festgehaltenen Reallohnerhöhung in Form eines zusätzlichen Ferienanspruchs um. Die drei zusätzlichen Ferientage entsprechen 1,25 Lohnprozenten.


title_de: Gemeinderat erhöht finanziellen Beitrag an Verein Fanarbeit Bern

content_de: Der Gemeinderat hat für die Jahre 2018 bis 2021 den finanziellen Beitrag an den Verein Fanarbeit Bern auf jährlich 50’000 Franken aufgestockt. Die Fanarbeit Bern betreibt im Rahmen der Spiele des BSC Young Boys (YB) Gewalt- und Rassismusprävention, ist Ansprechpartnerin für die Sicherheitsorgane und wirkt deeskalierend auf gewaltbereite Fans ein. Bisher wurde die Fanarbeit von der Stadt Bern mit 30’000 Franken pro Jahr unterstützt. Mit der Erhöhung des städtischen Beitrags vollzieht der Gemeinderat einen Beschluss des Stadtrats. Mit dem nun verabschiedeten Verpflichtungskredit für die Jahre 2018 bis 2021 schafft der Gemeinderat eine längerfristige Unterstützungsbasis für eine qualitativ hochstehende Fanarbeit, deren Ziel eine diskriminierungs- und gewaltfreie Fankultur ist.


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern drückt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags seine Solidarität mit geflüchteten Menschen aus allen Herkunftsländern aus. Er äussert sich besorgt über die zunehmende Verunglimpfung von Geflüchteten im öffentlichen Diskurs und fordert von Bund und Kanton mehr Engagement für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik.

title_de: Gemeinderat erklärt seine Solidarität mit geflüchteten Menschen

content_de: Insgesamt 120 Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden nach neusten Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Juni 2024 gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. 68,3 Millionen Menschen sind als Binnenvertriebene vor Konflikten geflohen und im eigenen Land geblieben, 43,4 Millionen Menschen benötigen als Flüchtlinge internationalen Schutz. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge fand dabei in Nachbarländern Zuflucht, rund 75 Prozent von ihnen lebt in Staaten mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Kriegen, Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Folgen des Klimawandels fliehen mussten, ist in den letzten 10 Jahren stark angestiegen und war noch nie so hoch wie heute. Besorgnis über Verschärfungen und Verunglimpfungen Der Gemeinderat sieht die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition in der Pflicht, ihren Beitrag zur Aufnahme und zur Unterstützung geflüchteter Menschen zu leisten. Er fordert vom Bund und vom Kanton Bern ein verstärktes Engagement für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Gemeinderat ist besorgt über die seit Jahren fortschreitenden Verschärfungen im Asylbereich – sei es die Abschaffung des Botschaftsasyls oder die Abschaffung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende, seien es jüngste Bestrebungen zur Einführung einer Obergrenze bei der Asylgewährung. Er ist aber auch besorgt über die Zunahme von Verunglimpfungen geflüchteter Menschen im medialen und öffentlichen Diskurs. Engagement der Stadt Bern Die Stadt Bern engagiert sich seit Jahren mit zahlreichen Angeboten für eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Regierung setzt sich aktiv für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Im Januar 2024 hat sich die Stadt Bern zum «Sicheren Hafen» für Geflüchtete erklärt und engagiert sich ausserdem gemeinsam mit 16 weiteren Schweizer Städten und Gemeinden in der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen». Im Jahr 2024 unterstützt die Stadt Bern auf Initiative des Stadtrats zudem die zivile Seenotrettungsorganisation Sea Eye mit 70'000 Franken.


title_de: Gemeinderat für direkte Unterstützung der SDA

content_de: Der Gemeinderat begrüsst die Absicht des Bundesrates, mit der Revision der Radio- und Fernsehverordnung die Grundlage zu schaffen, die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) finanziell zu unterstützen. Angesichts des tiefgreifenden Wandels im Medienmarkt sei es wichtig, mit Fördermitteln zugunsten der politisch neutralen SDA einen Beitrag zum Erhalt der freien und unabhängigen Meinungsbildung zu leisten, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Städteverbandes. Bedingung sei allerdings, dass die staatlichen Gelder vollumfänglich für den journalistischen Service public verwendet und nicht in die beteiligten Unternehmen und Medienhäuser abfliessen würden. Ferner befürwortet der Gemeinderat den Vorschlag des Bundesrates, die Werbeauflagen für die SRG zu lockern. Damit lasse sich die Position der SRG gegenüber der internationalen Konkurrenz stärken.


lead_de: Der Gemeinderat hat die von der SRG angekündigte Standortüberprüfung zur Kenntnis genommen. Er erachtet eine starke Verankerung der SRG in der Hauptstadt weiterhin als zentral und würde die zur Diskussion stehende Verschiebung der Radioredaktion nach Zürich bedauern. Die Stadtregierung erwartet von der SRG eine transparente und ergebnisoffene Standortüberprüfung und ein klares Bekenntnis zu Bern als SRG-Hauptsitz mit Inland- und Bundeshausredaktion.

title_de: Gemeinderat erwartet weiterhin starke SRG-Verankerung in Bern

content_de: Die Konzernspitze der SRG hatte den Stadtpräsidenten im Rahmen eines Treffens vorzeitig über die beabsichtigte Standortevaluation ins Bild gesetzt. Dabei hielt die SRG-Leitung fest, dass es vorerst nur um die vertiefte Überprüfung und Diskussion verschiedener Szenarien geht und noch keine Entscheide gefallen sind. Auch wenn der Gemeinderat die Gründe für die Standortevaluation grundsätzlich als nachvollziehbar erachtet, würde die Verschiebung von 150 Stellen von Bern nach Zürich einen bedauerlichen Einschnitt und ein problematisches medienpolitisches Signal darstellen. Der Gemeinderat erachtet eine starke Verankerung von Radio SRF in der Bundeshauptstadt weiterhin als zentral und setzt sich dafür ein. Dies gilt umso mehr, als sich in der Abstimmung vom 4. März 2018 über 84 Prozent der Stimmenden aus der Stadt Bern gegen eine Schwächung der SRG ausgesprochen und damit ein eindrückliches Bekenntnis zum Medienstandort Bern abgegeben haben. Die Stadt Bern steht in Kontakt mit der SRG-Konzernspitze und ist bestrebt, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Direktion und die SRG-Redaktionen in Bern zu gewährleisten. Der Gemeinderat erwartet von der SRG, dass die Vor- und Nachteile der verschiedenen Szenarien seriös, transparent und ergebnisoffen erarbeitet, offengelegt und mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren diskutiert werden. Weiter erwartet er unabhängig von der Standortevaluation, dass die SRG-Generaldirektion und die Bundeshausredaktion in Bern verbleiben und die Inlandberichterstattung von Radio SRF weiterhin aus Bern erfolgt. Bei einem allfälligen Umzug der Radioredaktion geht der Gemeinderat davon aus, dass, wie von der SRG angekündet, im Gegenzug die Inlandredaktionen für die politische Berichterstattung aus der Schweiz in Bern zentralisiert und verstärkt wird. Dem Gemeinderat ist zudem wichtig, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehört und die Arbeitnehmendenorganisationen einbezogen werden.