title_de: Gemeinderat erweitert die städtischen Arbeitszeitmodelle

content_de: Der Gemeinderat hat mit einer Teilrevision der Personalverordnung die Wahlmöglichkeiten für Mitarbeitende der Stadtverwaltung bei den Arbeitszeitmodellen angepasst und erweitert. Auf der Grundlage der geltenden 40-Stundenwoche stehen dem Personal, das mit flexibler Arbeitszeit arbeitet, neu 15 Arbeitszeitvarianten (bisher 9) zur Auswahl: Wochenstundenzahl zwischen 36 (bisher 38) und 42 Stunden, Lohnspanne zwischen 90 (bisher 95) und 100 Prozent; zusätzliche Kompensationstage bis 11 pro Jahr. Eine weitere Neuerung betrifft die zulässigen jährlichen Überträge von Zeitguthaben. Sie verdoppeln sich für alle Mitarbeitende von 40 auf 80 Stunden. Weiter wird auch das Lebensarbeitszeitmodell der Stadtverwaltung erweitert. Neu können nicht nur verschiedene Zeitelemente in einem Lebensarbeitszeitkonto angespart werden, um sie später als Langzeiturlaub (Sabbatical) oder als Vorruhestandsurlaub zu beziehen. Auch Geldelemente, wie gewisse Zulagen oder der 13. Monatslohn, können in Zeit umgewandelt und dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Mit der Revision der Personalverordnung und der Verordnung für das Lebensarbeitszeitmodell soll die Attraktivität der Stadt Bern als Arbeitgeberin erhöht werden.


contact: Gemeinderat

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat fordert faire Abgeltung von Zentrumslasten

content_de: Der Regierungsrat hat die Auswirkungen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) überprüfen lassen. Der Gemeinderat nimmt zum entsprechenden Bericht Stellung. Er beurteilt das FILAG als insgesamt taugliches und ausgereiftes Mittel, um die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der einzelnen Gemeinden im Kanton Bern zu reduzieren. Der Gemeinderat spricht sich jedoch gegen eine weitere Reduktion der pauschalen Zentrumslastenabgeltung aus: Weil der Kanton aus finanzpolitischen Gründen die Pauschalabgeltung für alle Städte von total 90,8 Millionen Franken seit 2012 nicht erhöht hat, werden die ausgewiesenen Zentrumslasten zuletzt nur noch zu 63,1 Prozent abgegolten. Der Gemeinderat fordert, dass den berechtigten Städten, wie ursprünglich vorgesehen, 80 Prozent der Zentrumslasten pauschal abgegolten werden, zumal der Kanton finanziell besser dasteht und Steuersenkungen beabsichtigt. Zudem verlangt der Gemeinderat, dass die Kosten für die Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern wieder hälftig getragen werden. Insbesondere neue Anforderungen an den Schulraum und die Schulinformatik haben die Kosten auf Seite der Gemeinden erhöht. Der Gemeinderat fordert daher eine Anpassung des Kostenteilers im Lastenausgleich Lehrerbesoldung zugunsten der Gemeinden.

content_format: html


contact: Informationsdienst Stadt Bern

lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Er ist aber der Ansicht, dass dieses in manchen Punkten zu wenig restriktiv ist und gerade im Bereich erneuerbarer Energien zu wenig weit geht. Ausserdem wird in gewissen Punkten die Gemeindeautonomie beschnitten, was die Umsetzung der kommunalen Energierichtplanung stark behindert.

title_de: Gemeinderat fordert klarere und strengere Energievorschriften

content_de: Das Energiegesetz des Kantons Bern aus dem Jahr 2011 hat sich aus Sicht der Stadt Bern bewährt und setzt mehrheitlich die richtigen Schwerpunkte. In einzelnen Teilbereichen ist jedoch bereits heute eine Anpassung der bestehenden Gesetzgebung notwendig, um die Harmonisierung der Regelungen mit anderen Kantonen zu gewährleisten, den technischen Fortschritt zu berücksichtigen und den sparsamen Umgang mit Energien weiter zu stärken. Deshalb hat der Kanton das teilrevidierte Energiegesetz (KEnG) in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat begrüsst die Anpassungen grundsätzlich und ist der Ansicht, dass diese in die richtige Richtung gehen. Es bleibt jedoch für die Gemeinden auch mit dem neuen Energiegesetz ausserordentlich schwierig, die Ziele der Richtplanung Energie schnell sowie ökologisch und ökonomisch tragbar umzusetzen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Gemeinderat bei der kantonalen Direktion für Bau, Verkehr und Energie verschiedene Konkretisierungen, Verschärfungen und zusätzliche Gemeindekompetenzen. Klares Statement für verbindliche Vorschriften für die Nachhaltigkeit Der Gemeinderat will unter anderem, dass klarere und verbindlichere Vorschriften für den Einsatz von erneuerbaren Energien bei Neu- und Umbauten von privaten Liegenschaften im kantonalen Gesetz verankert werden. So sollen beispielsweise bei Neubauten oder beim Ersatz einer Heizung grundsätzlich keine Ölheizungen mehr erlaubt werden. Ausserdem soll nach Ansicht des Gemeinderates beim Ersatz von Heizungsanlagen der Energiebedarf der neuen Anlagen mit höchstens 30 Prozent nicht-erneuerbarer Energie gedeckt werden dürfen und nicht wie vom Kanton vorgesehen mit bis zu 90 Prozent. Verbindlichkeiten zur Nutzung lokaler Energieressourcen gefordert Die Gesetzesrevision wirkt sich besonders hinderlich auf die einst vom Kanton geforderte Energierichtplanung für Gemeinden aus, da die kommunalen Behörden keine Verfügungsmöglichkeiten erhalten. So kann beispielsweise die Nutzung prioritärer erneuerbarer Energieträger, welche lokal verfügbar wären, nicht vorgeschrieben werden. Das heisst konkret, dass an geeigneten Stellen das Grundwasser nicht zur Wärmeerzeugung genutzt werden könnte, weil sich dessen Nutzung nur in einem Wärmeverbund lohnt. Dieser kann auch mit der neuen Gesetzgebung von der Gemeinde nicht gefordert werden, sondern beruht auf Freiwilligkeit. Die Gemeinden sollen zudem aufgrund ihrer kommunalen Energierichtplanung autonom zielführende Vorschriften zur Erreichung der vorgesehenen Energieziele erlassen dürfen. Nur so können die Ziele der städtischen Energierichtplanung, aber auch der Energiestrategie 2050 des Bundes wirklich erreicht werden.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

title_de: Gemeinderat freut sich auf Fussballcupfinal 2019

content_de: Der Gemeinderat ist erfreut über den Entscheid des Zentralvorstandes des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV), den Schweizer Fussballcupfinal 2019 in Bern auszutragen. Damit wird die Fussballeuphorie in Bern weiter anhalten. Der Gemeinderat hat gegenüber dem Fussballverband seine Haltung bekräftigt, dass wichtige Fussballspiele in der Hauptstadt ausgetragen werden sollen, dazu sollten gemäss Gemeinderat vermehrt auch Länderspiele gehören. Der Cupfinal fand zwischen 1937 und 2000 immer in Bern statt. Ab dann gastierte der Anlass mehrmals in anderen Schweizer Städten. Letztes Jahr kehrte der Cupfinal dann nach mehrjährigem Unterbruch in die Bundesstadt zurück.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Der Gemeinderat begrüsst es, wenn die Schützenmatte auch in diesem Jahr im Sinne des NEUstadt-labs bespielt wird. Aus finanzrechtlichen Gründen ist es ihm aber nicht möglich, dem Verein eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Zudem ist der Gemeinderat überzeugt, dass eine temporäre Belebung des Platzes auch ohne städtische Fördermittel realisierbar ist. Der Gemeinderat hat daher die Präsidialdirektion beauftragt, mit dem NEUstadt-lab und allenfalls weiteren Interessierten andere Möglichkeiten zur Bespielung der Schützenmatte während des Sommers zu prüfen.

title_de: Gemeinderat für erneute Bespielung der Schützenmatte

content_de: Auch in diesem Jahr will der Gemeinderat die Parkplätze auf der Schützenmatte temporär während der Monate August und September aufheben und das Areal im Rahmen unentgeltlicher Veranstaltungen einem breiten Publikum zugänglich machen. Als Vorbild dienen dafür die zwei NEUstadt-labs, die in den beiden vergangenen Jahren durchgeführt worden waren. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat der Gemeinderat diesmal allerdings das Gesuch des Vereins NEUstadt-lab um finanzielle Unterstützung ablehnen müssen. Ausschlag dafür gaben zum einen finanzrechtliche Gründe, welche die Zahlung eines Förderbeitrags nicht zulassen (siehe Kasten). Eigeninitiative gefragt Zum anderen ist der Gemeinderat der Ansicht, dass es möglich sein sollte, die Schützenmatte während des Sommers auch ohne finanziellen Beitrag der Stadt zu beleben. Die Stadtregierung hat die Präsidialdirektion damit beauftragt, mit dem NEUstadt-lab sowie mit weiteren Organisationen und Vereinen Gespräche zu führen, die Interesse daran haben, die Schützenmatte im August und im September für ein grösseres Publikum zu bespielen. Ziel ist, die Aufenthaltsqualität auf der Schützenmatte zu erhöhen und sie während den Sommermonaten zu einem lebendigen, frei zugänglichen Treffpunkt für ein breites Publikum zu machen. Der Gemeinderat würde es begrüssen, wenn dies auch in diesem Jahr gelingt. Er ist bereit, entsprechende Vorhaben soweit möglich administrativ zu unterstützen, beispielsweise bei der Bewilligung von Veranstaltungen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass es – wie bei den vorangegangenen NEUstadt-labs – möglich ist, für die Unterstützung einzelner Kulturveranstaltungen mit Fördercharakter bei Kultur Stadt Bern Gesuche einzureichen. Kein finanzieller Beitrag für NEUstadt-lab Um das NEUstadt-lab finanziell zu unterstützen, wäre wegen des Zusammenrechenbarkeitsgebots im öffentlichen Finanzrecht analog 2015 und 2016 zwingend eine Krediterhöhung für den Planungsprozess Schützenmatte durch den Stadtrat nötig. Das Gebot besagt, dass alles zusammengerechnet werden muss, was zusammengehört. Im vorliegenden Fall ist das NEUstadt-lab Teil des Planungsprozesses Schützenmatte und muss daher über den entsprechenden Kredit finanziert werden. Eine Krediterhöhung im Stadtrat ist aber aufgrund der kurzen Frist bis zum Beginn des Labors nicht mehr möglich. Daher muss der Gemeinderat eine finanzielle Unterstützung des NEUstadt-labs 2017 ablehnen. Von Seiten der Stadt Bern war im weiterführenden Planungsprozess Schützenmatte nach 2015 und 2016 kein weiteres Labor vorgesehen. Dies nicht zuletzt, weil davon ausgegangen wurde, dass nach einer definitiven Aufhebung der Parkplätze auf der Schützenmatte Sofortmassnahmen umgesetzt werden können. Aufgrund hängiger Einsprachen verzögert sich jedoch die Aufhebung der Parkplätze.


lead_de: Der Gemeinderat begrüsst die Ergebnisse der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) ÖV Insel. Kurz- bis mittelfristig stelle die vorgeschlagene Lösung mit Doppelgelenkbussen via Freiburgstrasse bis zum Europaplatz und auf der Murtenstrasse bis zum Güterbahnhof eine gute Erschliessung sicher, hält er zuhanden der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion fest. Die Stadtregierung unter-stützt die Absicht des Kantons, in einer weiteren ZMB die Erschliessung von Köniz und Schwarzenburg mit einer Verlängerung der RBS-Metro via Insel zu prüfen.

title_de: Gemeinderat für Verbesserungen der Insel-Erschliessung

content_de: Für den Medizinalstandort Insel, der sich dynamisch entwickelt, ist eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) durchgeführt worden. Die ZMB untersuchte Möglichkeiten zur Verbesserung der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr (ÖV). Dabei wurden auch die Bedürfnisse des Holligenquartiers mit der neu entstehenden Überbauung «Holliger» auf dem Warmbächliareal berücksichtigt. Zudem wurde die Frage untersucht, ob die Linie 12 mit dem «Mobilitätshub» Europaplatz und dadurch mit dem S-Bahnnetz verknüpft werden soll. Kurz- bis mittelfristige Bestvariante Die im Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) vorgeschlagene Y-Buslösung biete für das Inselareal auf zwei Achsen eine gute Erschliessung mit kurzen Gehwegen zu den bestehenden, bzw. in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entstehenden Gebäuden auf diesem Areal. Dies hält die Stadtregierung in ihrer Mitwirkungseingabe fest. Gleichzeitig würden das Holligenquartier und das Inselareal an den «Mobilitätshub» Europaplatz angeschlossen. Die Lösung sei kostengünstig realisierbar und benötige nur geringfügige Anpassungen der Infrastruktur. Einzig die am Europaplatz vorgesehene Buswendeschlaufe erfordert einen grösseren Eingriff, der mit weiteren dort geplanten Projekten zu koordinieren sei, hält der Gemeinderat fest. Bei den Infrastrukturanpassungen seien die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs in besonderem Masse zu berücksichtigen und nach Möglichkeit Verbesserungen umzusetzen. Der Gemeinderat unterstützt in Übereinstimmung mit der grossen Mehrheit der städtischen Organisationen und Parteien im Rahmen der Mitwirkung diesen Vorschlag. Langfristige Optionen Eine Verlängerung der RBS-Linie zur Erschliessung des Inselareals kann sich der Gemeinderat in einer langfristigen Perspektive vorstellen, sofern diese Lösung auch für den Korridor Köniz/Schwarzenburg in den Vordergrund rückt. Er begrüsst, dass der Kanton hierzu weitere vertiefte Abklärungen durchführen will. Eine Verlängerung nur bis zur Insel erachtet er aus Kosten- und Kapazitätsgründen als nicht realistisch. Der bereits beschlossene Angebotsausbau auf der S-Bahn 6 auf den 15-Minutentakt sollte durch die RBS-Verlängerung nicht verzögert werden


title_de: Gemeinderat gegen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)

content_de: Der Gemeinderat lehnt den Entwurf zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) ab. Die Gemeinden und Verbände wurden bei der Erarbeitung nicht einbezogen, obwohl dies angesichts der Betroffenheit notwendig und ein Miteinbezug zeitlich möglich gewesen wäre. Das SLG bewirkt Kostenverlagerungen auf die Gemeinden und lässt Grundsatzfragen ungeklärt. Aus Sicht des Gemeinderates ist ein separates Gesetz über die sozialen Leistungsangebote zurzeit nicht nötig. Der Gemeinderat schliesst sich in dieser Frage der Haltung des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG) an.


lead_de: Im Rahmen der kantonalen Steuergesetzrevision 2019 sollen die Steuersätze für juristische Personen in zwei Schritten gesenkt werden. In seiner Stellungnahme zuhanden des Kantons Bern lehnt der Gemeinderat diese Senkungen ab: Sie führten zu einer Bevorteilung von Grossbetrieben gegenüber KMU sowie zu einer Lastenverschiebung hin zu natürlichen Personen, so der Gemeinderat. Letztlich schwächten sie die Standortattraktivität des Kantons Bern.

title_de: Gemeinderat gegen Senkungen der Unternehmenssteuern

content_de: Der Regierungsrat sieht vor, im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 den Gewinnsteuersatz für juristische Personen in zwei Schritten bis 2020 zu senken. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Kanton lehnt der Gemeinderat diesen Kernpunkt der Revisionsvorlage ab. Tiefere Unternehmenssteuern gefährden wichtige Standortfaktoren Der Gemeinderat ist überzeugt, dass zentrale Standortfaktoren wie gut ausgebildete Fachkräfte, ein attraktives Wohnumfeld sowie funktionierende Verkehrsinfrastrukturen entscheidender für die Attraktivität des Kantons Bern sind als die Höhe der Unternehmenssteuern. Da die Mindereinnahmen durch die Senkung der Unternehmenssteuern sowohl beim Kanton als auch bei vielen Gemeinden nicht gegenfinanziert werden können, drohe ein weiterer Leistungsabbau, der zentrale Standortfaktoren schwäche. Revision kommt zu früh und missachtet Volkswillen Da die eidgenössische «Steuervorlage 17» als Nachfolgeprojekt zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) erst in ihren Grundzügen skizziert worden ist, stehen die Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden noch nicht fest. Der Gemeinderat hält die vorgeschlagene Revision daher auch für verfrüht. Er fordert den Regierungsrat auf, die neue Bundesvorlage zur USR III abzuwarten und anschliessend mit einem frühen und engen Einbezug der Gemeinden eine umfassende Steuerstrategie zu erarbeiten. Im Kanton Bern ist die USR III mit 68,4 Prozent am deutlichsten verworfen worden. Dieses klare Resultat wertet der Gemeinderat als eine Absage an jegliche Lastenverschiebungen von den juristischen zu den natürlichen Personen. Zudem stösst sich der Gemeinderat am Umstand, dass mit den vorgesehenen Steuersenkungen hochrentable Grossbetriebe gegenüber KMU bevorteilt würden. Eingriff in die kommunale Finanzautonomie Aufgrund der vorgesehenen tieferen Unternehmenssteuern sinkt der Steuerertrag der Stadt Bern im Jahr 2019 um 6 Millionen und ab 2020 um jährlich 15 Millionen Franken. Mit der Argumentation des Kantons, die Ertragsausfälle würden durch Mehreinnahmen durch die allgemeine Neubewertung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und Wasserkräfte kompensiert, ist der Gemeinderat nicht einverstanden. Mit der «Zweckbindung» der Mehreinnahmen erfolgt ein Eingriff in die finanzielle Autonomie der Gemeinden, denn Zusatzeinnahmen aus der allgemeinen Neubewertung stehen den Gemeinden uneingeschränkt zu. Damit gesetzgeberisch bedingte Einnahmeausfälle zukünftig auf kommunaler Ebene gezielt kompensiert werden können und die Gemeindeautonomie wieder gestärkt wird, fordert der Gemeinderat die Möglichkeit zur Festlegung unterschiedlicher Steueranlagen für natürliche und juristische Personen.


title_de: Gemeinderat genehmigt drei Leistungsverträge

content_de: Der Gemeinderat hat zwei einjährige Leistungsverträge im Bildungsbereich und einen zweijährigen Leistungsvertrag im Migrationsbereich genehmigt. Die Leistungen der Volkshochschule Bern (vhsbe) werden gleich wie in den Vorjahren auch im Jahr 2022 mit einem jährlichen Pauschalbeitrag von 105’000 Franken abgegolten. Die Volkshochschule bietet Erwachsenen qualitativ hochstehenden Unterricht in Gesellschafts-, Wissenschafts- und Kulturthemen an. Die Leistungen der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) werden im laufenden Jahr mit einer Summe von 3,63 Millionen Franken abgegolten. Darin enthalten sind Mehrkosten von 85'000 Franken für gestiegene Lehrpersonengehälter. Die Gelder sind am 28. November 2021 von den Stimmberechtigten der Stadt Bern im Rahmen der Budgetabstimmung bereits gutgeheissen worden. Mit Caritas Bern schliesst die Stadt Bern wie in den Vorjahren einen zweijährigen Leistungsvertrag für den Dolmetschdienst comprendi für 2022 und 2023 ab. Die Leistungen werden mit 100’000 Franken (50’000 Franken pro Jahr) abgegolten. Der Übersetzungsdienst verbessert die Zugänglichkeit zu städtischen Dienstleistungen für Migrantinnen und Migranten.


title_de: Gemeinderat gegen Sonntagsverkauf in der unteren Altstadt

content_de: In seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des kantonalen Gesetzes über Handel und Gewerbe hält der Gemeinderat der Stadt Bern fest, dass er die für die untere Altstadt vorgesehene Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag ablehnt. Er begründet dies damit, dass eine Öffnung der Ladengeschäfte am Sonntag nicht dem Bedürfnis des ansässigen Gewerbes entspricht. Obwohl beispielsweise Bäckereien, Confiserien oder Blumengeschäfte bereits heute am Sonntag öffnen dürften, werde von dieser Möglichkeit in der Unteren Altstadt nur bedingt Gebrauch gemacht, so der Gemeinderat. Vor diesem Hintergrund sei es nicht sinnvoll, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, die keinen praktischen Nutzen hätte.


title_de: Gemeinderat genehmigt Baukredit für Erneuerungsarbeiten im Kornhaus

content_de: Der Gemeinderat hat einen Baukredit von 2,52 Millionen Franken für Erneuerungsarbeiten im Kornhaus genehmigt. Die Umbau- und Sanierungsmassnahmen erfolgen in Zusammenarbeit mit der Bindella terra vite vita SA. Nach rund 20 Jahren im Kornhaus plant diese zusammen mit der Stadt, das bisherige Café im Erdgeschoss durch ein Restaurant zu ersetzen und die bisher bestehenden Büroräumlichkeiten zu einer öffentlich zugänglichen Vinoteca auszubauen. Der Kornhauskeller und die Galeriebar werden zudem sanft renoviert. Für die wegfallenden Büros im Erdgeschoss übernimmt die Bindella einen Teil der Büroräumlichkeiten im 4. Obergeschoss, die bisher an Vineyard Bern vermietet wurden. Dieses befristete Mietverhältnis endet am 31. August 2019. Die Sanierung beinhaltet neben der räumlichen Umgestaltung eine Erneuerung der Glasfronten (energetische Sanierung), der Haustechnik und allgemeine Unterhaltsarbeiten. Die Realisierung erfolgt in Etappen ab Juli 2019 und dauert voraussichtlich bis Frühling 2020. Das Mietverhältnis mit Bindella wird bis im Frühjahr 2030 verlängert.


title_de: Gemeinderat genehmigt Baukredit für KA-Gärtnerei

content_de: Die Gärtnerei des Kompetenzzentrums Arbeit (KA) war längere Zeit in einem Gebäude am Bundesrain 12 untergebracht, welches Ende 2017 abgebrochen worden ist. Die Gärtnerei des KA ist daraufhin ins ehemalige Bauernhaus am Löchliweg 71 umgezogen, welches über eine grosszügige Gartenanlage verfügt. Am neuen Standort sollen Jugendliche, die ein Motivationssemester zur beruflichen und sozialen Integration durchlaufen, die Möglichkeit erhalten, die Berufswelt kennen zu lernen. Zudem werden sie im Bewerbungsprozess unterstützt. Die KA-Gärtnerei erledigt Aufträge von Stadtgrün Bern; vor allem im Bereich Familiengärten. Für Sanierungs- und Umbauarbeiten im rund 120 Jahre alten Gebäude hat der Gemeinderat einen Projektierungs- und Baukredit in der Höhe von 294’000 Franken bewilligt. Im Erdgeschoss wird eine neue Werkstatt eingebaut, im ersten und zweiten Obergeschoss werden ein Aufenthaltsbereich mit Küche sowie zwei kleine Sitzungszimmer eingerichtet. Ausserdem werden die sanitären Anlagen erneuert und geschlechtergetrennte Garderoben eingebaut.


title_de: Gemeinderat genehmigt den Leistungsvertrag 2017 mit konsibern

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2017 mit der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) genehmigt. Die Leistungsentschädigung an die grösste Musikschule im Kanton Bern wird wie bereits 2016 gemäss den effektiv geleisteten Unterrichtseinheiten vorgenommen. Dies sieht das kantonale Musikschulgesetz so vor. Die Regelung wirkt sich insofern positiv aus, als dass damit Wartelisten vermieden werden können, die in den Vorjahren, als noch mit einem Kostendach gearbeitet wurde, entstanden sind. Im Budget 2017 des Schulamts der Stadt Bern sind für die Unterrichtseinheiten 3,2 Millionen Franken eingestellt. Dies sind entsprechend der erwarteten Verrechnungseinheiten 200‘000 Franken mehr als im Vorjahr.


contact: Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

lead_de: Der Moosweg in Niederbottigen weist starke Belagsschäden auf und muss saniert werden. Während der Sanierungsarbeiten, die vom 12. Februar bis voraussichtlich Mitte Mai 2024 stattfinden, muss die Strasse für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

title_de: Moosweg wegen Sanierungsarbeiten drei Monate gesperrt

content_de: Der Moosweg, der von Niederwangen über das Bottigenmoos nach Niederbottigen führt, ist in einem schlechten Zustand: Die Strasse liegt auf einem wenig tragfähigen, torfhaltigen Boden. Der weiche Untergrund und die starke verkehrliche Belastung (über 6'500 Fahrzeuge pro Tag) haben zu tiefen Setzungen und Verformungen des Strassenbelags geführt. Der Moosweg muss deshalb dringend saniert und mittelfristig neu gestaltet werden. Für die Umsetzung von Sofortmassnahmen hat der Stadtrat im Oktober 2022 einen Kredit von 700’000 genehmigt. Stabilisierung der Strasse Anfang Februar 2024 wird die Baustelle eingerichtet. Die Bauarbeiten beginnen am 12. Februar und dauern voraussichtlich rund drei Monate. Zuerst wird die Fundationsschicht der Strasse mit sogenannten Geogittern und einem Kiesgemisch erneuert. Dadurch wird die Stabilität der Strasse auf dem weichen Untergrund verbessert. Anschliessend wird ein kunststofffaserverstärkter Deckbelag eingebaut, der widerstandsfähiger gegen Verformungen ist. Strassensperrung für ÖV und Durchgangsverkehr Während der Bauarbeiten, vom 12. Februar bis ungefähr Mitte Mai, wird der Moosweg zwischen dem Familiengartenareal Bottigenmoos und der Abzweigung zur Bottigenstrasse für den motorisierten Verkehr komplett gesperrt. Die Umfahrung führt über Bümpliz. Die Zufahrt zu den Familiengärten und zum Rehhag-Gewerbegelände bleibt von Niederwangen her möglich. Von der Sperrung ist auch die Bernmobil Linie 22 (Bern Brünnen Westside – Wabern, Kleinwabern) betroffen. Die Busse werden über die Hallmattstrasse, Morgenstrasse, Bümplizstrasse in die Bottigenstrasse umgeleitet, die Haltestelle Moosweg wird temporär nicht bedient. Fussgänger*innen und Velofahrende können weiterhin den Kiesweg entlang des Mooswegs nutzen. Bauarbeiten sind stark wetterabhängig Der Baugrund verhält sich aufgrund seines hohen Torfanteils wie ein Schwamm, sein Volumen verändert sich je nach Wassergehalt. Zur Qualitätssicherung wird am Moosweg deshalb ausschliesslich bei trockenen Witterungsverhältnissen gearbeitet. Längere Regenperioden können zu Verzögerungen im Bauablauf und einer Verlängerung der Strassensperrung führen.


title_de: Gemeinderat genehmigt den Leistungsvertrag für das Jahr 2024 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2024 mit der «isa Fachstelle Migration» genehmigt. Darin wird die isa beauftragt, Privatpersonen in Integrationsfragen zu beraten. Sie verweist dabei an spezialisierte Fachstellen, vermittelt Integrationsangebote und arbeitet mit interkulturellen Dolmetschenden zusammen. Die Fachstelle isa erhält für das laufende Jahr eine pauschale Abgeltung für 425 Beratungsstunden in der Höhe von 85’000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt die Leistungsverträge mit Caritas

content_de: Der Gemeinderat hat die Leistungsverträge 2016 und 2017 mit Caritas Bern für das Angebot «comprendi?» genehmigt. Mit «comprendi?» vermittelt Caritas Bern fremdsprachigen Personen interkulturelle Übersetzerinnen und Übersetzer für Behördenkontakte. Damit wird die Zugänglichkeit zu städtischen Dienstleistungen und von der Stadt subventionierten Stellen erhöht und Beratungsgespräche können effizient geführt werden. Für beide Jahre sind Beträge von je 50‘000 Franken aus dem steuerfinanzierten Haushalt genehmigt worden.


title_de: Gemeinderat genehmigt die Leistungsverträge mit der isa

content_de: Der Gemeinderat hat die Leistungsverträge 2016 und 2017 mit der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (isa) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa Bern beauftragt, Beratungen von Privatpersonen sowie Beratungen von durch Diskriminierung betroffenen Personen durchzuführen. Die Informationsstelle erhält für 2016 von der Stadt Bern eine Abgeltung von insgesamt 85‘000 Franken. Für das Jahr 2017 ist mit der isa eine Abgeltung von insgesamt 100‘000 Franken (zusätzliche Beratungsstunden von rund 18 Prozent) vereinbart worden. Die Leistungsverträge stehen in Zusammenhang mit dem auf den 1. Januar 2015 in Kraft getretenen kantonalen Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung.


lead_de: Dem Bau der 50m-Schwimmhalle kommt höchste Priorität zu und die Sanierung sämtlicher Eis- und Wasseranlagen der Stadt Bern wird zügig vorangetrieben: Das sind die Hauptziele der Wasserstrategie, welche der Gemeinderat verabschiedet hat und nun dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorlegt. Zur Umsetzung der Strategie wird mit einem Finanzbedarf von 250 bis 300 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Gemeinderat genehmigt die Wasserstrategie der Stadt Bern


contact: Stadtkanzlei

lead_de: An Weihnachten und um den Jahreswechsel ist die Stadtverwaltung teilweise geschlossen. Die Feuerwehr, die Sanität und der Winterdienst sind durchgehend im Einsatz. Ab Montag, 4. Januar 2021, gelten überall wieder die gewohnten Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten der Stadtverwaltung über die Festtage

content_de:
Die Feuerwehr (Tel. 118) sowie die Sanitätspolizei (Tel. 144) sind an allen Tagen während 24 Stunden erreichbar. Der Winterdienst der Strassenreinigung ist ebenfalls jederzeit einsatzbereit. Die Abfallentsorgung sowie das ÖkoInfoMobil sind regulär unterwegs und pausieren nur an Weihnachten, 25. Dezember 2020 und an Neujahr, 1. Januar 2021. Die Entsorgungshöfe sind an Heiligabend, 24. Dezember 2020 und am an Silvester, 31. Dezember 2020 bis 12 Uhr geöffnet. An den restlichen Tagen (Weihnachten, 25. Dezember 2020, Stephanstag, 26. Dezember, Neujahr, 1. Januar 2021 und am Berchtoldstag, 2. Januar 2021) bleiben die Entsorgungshöfe geschlossen. Die Stadtverwaltung bleibt am 24. und 25. und 31. Dezember 2020 sowie am 1. Januar 2021 geschlossen. Die Öffnungszeiten der Dienststellen finden Sie auf den jeweiligen Seiten auf www.bern.ch . Ab Montag, 4. Januar 2021, gelten wieder überall die gewohnten Öffnungszeiten.

Entsorgung Weihnachtsbaum Der Weihnachtsbaum kann im Januar wieder gratis der Grüngutsammlung mitgeben werden. Der Baum muss ohne Dekoration an einem Grüngut-Sammeltage bis 7 Uhr gut sichtbar am Trottoir- oder Strassenrand hingestellt werden. Bäume mit Dekorationsrückständen werden nicht für die Grüngutsammlung verwendet. Mitgenommen werden Bäume bis zu einer Höhe von 2 Metern und einem Gewicht bis 25 Kilogramm.


title_de: Gemeinderat genehmigt drei Leistungsverträge 2021

content_de: Der Gemeinderat hat für das laufende Jahr drei einjährige Leistungsverträge im Familien- und Jugendbereich genehmigt. Die Leistungen des Trägervereins für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern (toj) wird mit einer Summe von 2,133 Millionen Franken abgegolten – zuzüglich eines Besoldungsaufwands von maximal 120’000 Franken für Praktikantinnen und Praktikanten. Das Mütterzentrum Bern West (MüZe) erhält eine Abgeltung von 395’520 Franken. Das MüZe ist ein niederschwelliges Angebot für Mütter, das Unterstützung in verschiedenen Lebensbereichen sowie in Erziehungsaufgabe anbietet. Mit der vom Stadtrat in der Budgetdebatte 2020 beschlossenen Erhöhung der Leistungsvertragssumme um 100’000 Franken kann das MüZe wichtige Massnahmen aus der Strategieentwicklung 2018/2019 umsetzen. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung der Stellenprozente im Leitungsteam um zusätzliche 55 Prozent. Das Familienzentrum, schliesslich, erhält eine Abgeltung von 269’739 Franken. Im laufenden Jahr sind als Pilotprojekt erstmals mobile Eltern-Kind-Cafés an ausgewählten Standorten im Quartier geplant. Gezielt sollen schwer erreichbare Eltern und Bezugspersonen mit Kindern im Vorschulalter mit einem niederschwelligen Angebot angesprochen werden.


lead_de: Der Gemeinderat hat fünf je einjährige Leistungsverträge in den Bereichen Kultur, Aufgabenhilfe und Lernbegleitung für Kinder und Jugendliche sowie in der Frühförderung genehmigt.

title_de: Gemeinderat genehmigt fünf Leistungsverträge

content_de: Mit der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) hat der Gemeinderat einen Leistungsvertrag 2019 gutgeheissen. Im vom Volk genehmigten Budget 2019 ist hierfür ein Beitrag von 3,22 Millionen Franken eingestellt. Gegenüber 2018 wurde der Beitrag wegen der steigenden Zahlen bei den Musikschülerinnen und -schülern um 20’000 Franken erhöht. Dem Verein Gaskessel hat der Gemeinderat für nächstes Jahr mit dem Leistungsvertrag eine Abgeltungssumme von 460’420 Franken zugesprochen. Zusätzlich kann der Gaskessel maximal 30’000 Franken für einen Praktikanten oder eine Praktikantin abrechnen. Der Gemeinnützige Verein der Stadt Bern (GNV) erbringt für die Stadt Bern Leistungen im schulergänzenden Angebot. Der GNV bietet Aufgabenhilfe und Lernbegleitung an. Die Abgeltung für das Jahr 2019 beträgt unverändert 292’000 Franken. Die Leistungen des Vereins Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (Verein FKS) werden für das Jahr 2019 mit 196’601 Franken abgegolten. Dies entspricht einer Erhöhung um fünf Prozent, da der FKS damit beauftragt ist, im Zuge der flächendeckenden Frühförderung die Zugänglichkeit zu den Spielgruppen zu verbessern und die Verweildauer der Kinder in den Spielgruppen zu erhöhen. Unverändert bleibt der Leistungsvertrag mit dem Verein Projekt Kidswest zur Förderung von Kunstverständnis für Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 16 Jahren. Die Dienstleistung von Kidswest wird mit 60’000 Franken abgegolten. Zusätzlich ist dem Verein die unentgeltliche Nutzung zweier Ateliers zugesprochen.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kauf einer Liegenschaft im Breitfeld

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, das Mehrfamilienhaus an der Waldstätterstrasse 16 für 4,35 Millionen Franken zu erwerben. Das Gebäude aus dem Jahr 1957 befindet sich, dem Alter entsprechend, in einem guten Zustand. Die Liegenschaft umfasst insgesamt acht Wohnungen auf vier Geschossen; auf jeder Etage befinden sich je eine 3- und eine 3,5-Zimmerwohnung. Zudem besteht im Dachgeschoss Potenzial für eine zusätzliche Wohneinheit. Die bestehenden Mietverhältnisse werden fortgeführt, bei künftigen Mietwechseln sollen die 3,5-Zimmerwohnungen im Segment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien» (GÜWR) und die 3-Zimmerwohnungen zu einem Mietzins gemäss Berner Modell vermietet werden. Der Immobilienkauf dient damit dem wohnpolitischen Ziel, günstigen Wohnraum bereitzustellen und zu erhalten.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kauf einer Liegenschaft in der Länggasse

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, für sieben Millionen Franken die Liegenschaft Hallerstrasse 60 zu erwerben. Das Mitte der 1930er Jahre erbaute sechsgeschossige Wohnhaus in der Länggasse befindet sich insgesamt in einem guten bis sehr guten Zustand. Es verfügt über zehn 3-Zimmer-Wohnungen und eine 5-Zimmer-Wohnung im Attikageschoss. In Anbetracht der hervorragenden Lage und des Standards liegen die heutigen Mietzinse deutlich unter dem Marktniveau. Eine Zuordnung der Wohnungen zum Vermietungssegment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien» (GüWR) ist jedoch aufgrund des Wohnungsstandards zurzeit nicht angebracht. Der Kauf wird über den durch die Stimmberechtigten im Mai 2019 genehmigten städtischen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für den Kauf von Wohnliegenschaften abgewickelt und liegt daher in abschliessender Kompetenz des Gemeinderats. Im Rahmen der Wohnoffensive strebt die Stadt die schrittweise Vergrösserung des städtischen Angebots an preisgünstigen Wohnungen an. Dazu erweitert sie das Portfolio des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik mit geeigneten Zukäufen. Bei einem interessanten Angebot ist auch der Kauf einer Liegenschaft mit Wohnungen im mittleren Preissegment über den Rahmenkredit möglich.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für die Umstellung von Ki-Tax auf kiBon

content_de: Die Stadt Bern bereitet die Umstellung des Online-Portals Ki-Tax (städtische Lösung zum Bezug von Betreuungsgutscheinen in der familienergänzenden Kinderbetreuung) auf kiBon (kantonale Lösung) vor. Der Gemeinderat hat für die nötigen Anpassungen einen Investitionskredit von 244’100 Franken gutgeheissen. Die Umstellung auf die kantonale Fachapplikation kiBon hat zur Folge, dass die nachfolgenden Betreuungsangebote ab August 2020 nicht mehr in Ki-Tax, sondern auf kiBon, geführt werden: Anmeldeverfahren und Abwicklung der administrativen Belange rund um die Kindertagesstätten (Kita), Betreuung in einer Tagesfamilie, Tagesstätten für Schulkinder (Tagi), Tagesschulen oder der Ferieninseln.


lead_de: Der Gemeinderat hat das Hochwasserschutzprojekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» verabschiedet und den damit verbundenen Realisierungskredit zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten genehmigt. Mit den geplanten Massnahmen können die städtischen Quartiere entlang der Aare zuverlässiger vor Überschwemmungsschäden geschützt werden. Der Anteil der Stadt Bern an den Gesamtkosten von 148,86 Millionen Franken beläuft sich auf 55 bis 75 Millionen Franken. Die Volksabstimmung soll im November 2023 stattfinden.

title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für Hochwasserschutz

content_de:
Bei Hochwasser sind die Quartiere an der Aare nicht ausreichend vor Überschwemmungen geschützt. Allein die Ereignisse von 1999 und 2005 verursachten in der Stadt Bern Schäden in der Höhe von rund 90 Millionen Franken. Inzwischen sind zwar zahlreiche Schutzmassnahmen umgesetzt worden (Bau des Entlastungsstollens Thun, Umsetzung von Massnahmen gegen Schwemmholz, Anschaffung von Schlauchdämmen und mobilen Pumpen etc.). Um die Bevölkerung der aarenahen Quartiere aber insbesondere auch vor rasch eintretenden Hochwasserereignissen zu schützen, sind dauerhafte bauliche Massnahmen sowie ergänzende mobile Elemente nötig, welche im Hochwasserfall von der Feuerwehr von Schutz und Rettung Bern installiert werden. Projekt sieht gebietsspezifischen Schutz vor 2013 sprachen sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern für einen umfassenden Hochwasserschutz aus: Mit einer Mehrheit von 88 Prozent genehmigten sie für das Projekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» einen Projektierungskredit von 11,8 Millionen Franken und gaben damit grünes Licht für die Ausarbeitung des Bauprojekts. Dieses liegt nun vor. Es sieht für den Perimeter vom Gaswerkareal bis zum Altenberg auf das jeweilige Gebiet und dessen Gefährdung angepasste Schutzmassnahmen vor (vgl. Kasten). Die baulichen Massnahmen sind darauf ausgerichtet, das Ufer entlang der Aare zu erhöhen. Dies wird durch Sitzmauern, Mauerelemente und Geländemodellierungen erreicht. Ebenfalls vorgesehen sind Vorkehrungen gegen Verstopfungen durch Schwemmholz. Zusätzliche Abdichtungsmassnahmen sollen verhindern, dass im Hochwasserfall Schäden im Siedlungsgebiet durch einen Anstieg des Grundwasserspiegels entstehen. Weiterer Bestandteil des Projekts sind Anpassungen an der Siedlungsentwässerung – damit diese auch bei Hochwasser funktioniert. Ökologische Aufwertungsmassnahmen im Gaswerkareal und am Aareufer vis-à-vis der Matte sind ebenfalls vorgesehen. Leben und Arbeiten an der Aare auch in Zukunft «Die Aare ist für viele Bernerinnen und Berner etwas ganz Besonderes. Das Leben direkt am Fluss bringt aber auch besondere Herausforderungen. Es ist wichtig, dass wir die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleisten können», sagte Gemeinderätin Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, vor den Medien. Nach der öffentlichen Auflage 2018 wurde das Projekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» punktuell optimiert. Es schaffe nun ein gutes Gleichgewicht zwischen dem nötigen Schutz und möglichst wenigen Eingriffen, so Stadtingenieur Reto Zurbuchen. «Es berücksichtigt auch die denkmalpflegerischen Ansprüche und das Bedürfnis nach einer hohen Aufenthaltsqualität.» «Durch den Klimawandel müssen wir mit häufigeren und wohl auch stärkeren Hochwasserereignissen rechnen», sagte Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Auch angesichts dessen sei die Stadt Bern gut beraten, auf die Verlässlichkeit von baulichen Massnahmen zu setzen. Simon Zumstein, Kommandant von Schutz und Rettung Bern ergänzte: «Die Installation des heutigen Schutzdispositivs mit mobilen Massnahmen ist personal- und zeitintensiv. Bei einem rasch ansteigenden Hochwasser besteht die Gefahr, dass dies nicht rechtzeitig gelingt und der Schutz nicht gewährt werden kann.» Namhafte Beiträge von Bund, Kanton und ewb Die veranschlagten Kosten für die projektierten Hochwasserschutzmassnahmen betragen insgesamt 148,86 Millionen Franken. Davon entfallen 130,29 Millionen Franken auf den allgemeinen Steuerhaushalt (bauliche Massnahmen am Gewässer und in den Uferbereichen) und 18,57 Millionen Franken auf die gebührenfinanzierte Sonderrechnung Siedlungsentwässerung. Im Kredit enthalten ist auch der von den Stimmberechtigten 2013 bewilligte Projektierungskredit von 11,8 Millionen Franken. Beim beantragten Kredit handelt es sich um die Bruttokosten, an denen sich Bund und Kanton sowie Energie Wasser Bern (ewb) als Konzessionärin der Wasserkraftwerke Matte und Felsenau mit namhaften, konkret noch zu definierenden Beiträgen beteiligen werden. Nach heutiger Einschätzung dürften sich die Nettokosten für die Stadt Bern auf 55 bis 75 Millionen Franken belaufen. Der Gemeinderat hat die Abstimmungsvorlage zum «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» mit dem entsprechenden Kredit zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten der Stadt Bern genehmigt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im November 2023 statt. Sämtliche Unterlagen zum Auflageprojekt finden sich unter www.bern.ch/hochwasserschutz .

Geplante Massnahmen zwischen Dählhölzli und Engehalde Das Projekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» sieht Massnahmen auf einer Uferlänge von insgesamt 6 km vor, mit denen das dicht besiedelte Gebiet der Quartiere Dalmazi, Marzili, Matte und Altenberg vor Hochwasser geschützt werden soll. Marzili (Gaswerk-Areal, Marzilibad) Auf dem Gaswerk-Areal erfolgt der Hochwasserschutz weitgehend im rückwärtigen Raum mit landschaftlichen Elementen. Das Aareufer wird oberhalb der Monbijoubrücke abgeflacht und aufgewertet; die parkartige Fläche wird bei hohen Wasserständen überflutet. Beim Marzilibad ist ein Mauerelement geplant, das gleichzeitig als Liegepritsche dient. Damit wird sowohl das Bad als auch das dahinterliegende Quartier vor Überflutung geschützt. Dalmazi Hier ist eine Sitzmauer entlang der Aare vorgesehen. Um das Abflussverhalten bei der Dalmazibrücke zu optimieren (Schutz vor sogenannter Verklausung: Verschluss infolge angeschwemmten Treibgutes) wird auf der aareaufwärts liegenden Seite der Brücke ein Verschalungsblech montiert, welches die Strömung günstiger gestaltet. Matte Die Mauern um den Tych werden abgedichtet und erhöht. Um den durchgehenden Schutz zu gewährleisten, wird der Tychsteg angehoben. Zum Schutz der Matte ist entlang der Aare eine stadtbildverträgliche Sandsteinmauer geplant, die mit mobilen Dammbalken weiter erhöht werden kann. Eine unterirdische Dichtwand soll zusätzlich dafür sorgen, dass kein Aarewasser durch den durchlässigen Boden in die Häuser eindringt und dort zu Schäden führt. Hangwasser und Regenwasser, das sich innerhalb der Dichtwände ansammeln kann, wird im Hochwasserfall mit Drainageleitungen und Pumpwerken abgeführt. Altenberg, Langmauer Viele Liegenschaften an der Altenbergstrasse sind für die Blaulichtorganisationen nur über die Altenbergstrasse erreichbar. Zum Schutz dieser Strasse ist von der Untertorbrücke bis zum Pumpwerk Altenberg eine Ufermauer vorgesehen, diese soll im Hochwasserfall mit mobilen Elementen erhöht werden. Zudem soll der Uferweg durch eine Absenkung des Wegs verbreitert werden. In der Langmauer ist eine Kombination von Abdichtungsmassnahmen, Ufermauern und einem Erddamm vorgesehen. Nach der Lorrainebrücke sind keine Hochwasserschutzmassnahmen geplant.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für Mobile Mapping

content_de: Im Jahr 2018 hatte der Gemeinderat die erstmalige digitale Erfassung des öffentlichen Strassenraums in der Stadt Bern mittels Mobile Mapping beschlossen. Die Strassenraumaufnahmen bilden aber vielerorts nicht mehr die aktuellen Verhältnisse ab und sollen deshalb erneuert werden. Zur Aktualisierung der Grundlagedaten hat der Gemeinderat deshalb einen Investitionskredit von 56'000 Franken und einen Verpflichtungskredit von 47'400 Franken für die kommenden drei Jahre bewilligt. Mit dem Mobile Mapping wird der Strassenraum dreidimensional und digital erfasst. Dazu werden alle Strassen der Stadt Bern (ohne Autobahn, Fusswege, Wald- und Forstwege) mit einem mit Vermessungssensoren ausgerüsteten Fahrzeug befahren. Mobile Mapping unterstützt die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bei der Planung von Projekten und der effizienten Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben.


lead_de: Die Informatik in den Schulen der Stadt Bern bedarf einer neuen, zeitgemässen Lösung, um die Anforderungen des Lehrplans 21 erfüllen zu können. Der Gemeinderat hat die dafür notwendigen Kredite zuhanden des Stadtrats genehmigt. Die Stimmberechtigten befinden voraussichtlich im November über einen Investitionskredit von 12,11 Millionen Franken sowie über einen Verpflichtungskredit von 12,42 Millionen Franken für die Betriebsfolgekosten.

title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für neue Schulinformatik

content_de: Vor zehn Jahren wurde in der Stadt Bern die Schulinformatik base4kids eingeführt. Die Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler nutzen die rund 2000 PC und Notebooks in den Stadtberner Schulen seither täglich im Unterricht. Mittlerweile sind die Geräte sowie die übrige Informatikinfrastruktur in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Die Datenverbindungen sind langsam, der Aufwand für die Wartung der Geräte steigt stark an und der mobile Einsatz ist nur sehr eingeschränkt möglich. Die bestehende Schulinformatik genügt auch den heutigen pädagogischen Anforderungen an zeitgemässe Unterrichtsformen, an die Vermittlung von Informatik- und Medienkompetenzen sowie an den Einsatz der neuen Lehrmittel nicht mehr. Bedeutung der Informatik nimmt zu Die Bedeutung der Informatik steigt in Anbetracht der Digitalisierung, weshalb der Lehrplan 21 ihr einen deutlich höheren Stellenwert beimisst, als dies in den bisherigen Lehrplänen der Fall war. Diese Entwicklung bedingt den Einsatz von mehr Geräten, einem besseren Internetzugang und einer höheren Flexibilität für den Einsatz im Unterricht. Um die Schülerinnen und Schüler in Zukunft auf das immer stärker von der Digitalisierung geprägte berufliche und gesellschaftliche Leben vorzubereiten, muss die Stadt Bern ihre Schulinformatik grundlegend erneuern. In einer 2016 in Auftrag gegebenen Technologiestudie wurden die Anforderungen an die Erneuerung der Informatikinfrastrukturen festgelegt. Sie bilden die Basis für den vorliegenden Investitionskredit. Die Erkenntnisse aus der Studie sind in der Folge in die öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung einer neuen Schulinformatik eingeflossen. Ausgeschrieben wurden unter anderem eine webbasierte Lernplattform und neue Geräte. Zudem wird in der Stadt Bern eine Open-Source-Lösung realisiert. Webbasierte Lernplattform Das zentrale Element der neuen Schulinformatik base4kids2 ist die webbasierte Lernplattform. Die Lehrpersonen stellen den Schülerinnen und Schülern auf dieser Plattform beispielsweise Lerninstrumente zur Verfügung und erteilen ihnen Lernaufträge. Die Klassen nutzen diese digitalen Lehrmittel, bearbeiten diese und retournieren sie an die Lehrpersonen. Sämtliche Dateien können sicher abgespeichert und bei Bedarf geteilt werden. Ein Austausch über Foren und Chats ist jederzeit möglich. Die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler arbeiten künftig mit Tablets. Rund 7700 dieser Geräte – also fast viermal so viele wie bisher – werden an den Stadtberner Schulen zur Verfügung stehen. Offene, webbasierte Programme ermöglichen es, mobil und mit unterschiedlichen Geräten auf die Daten zugreifen zu können. Volksabstimmung voraussichtlich im November Die neue Schulinformatik soll Anfang Schuljahr 2019/20 in Betrieb gehen. Der Gemeinderat genehmigte Anfang Mai zuhanden des Stadtrats einen Investitionskredit von 12,11 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit von 12,42 Millionen Franken für die Betriebsfolgekosten. Letzterer beinhaltet namentlich Kosten für Wartung, Support und Lizenzen für die nächsten fünf Jahre. Über die Beschaffung der neuen Schulinformatik base4kids2 befinden die Stimmberechtigten der Stadt Bern voraussichtlich am 25. November 2018.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für Pausenplatzumgestaltung

content_de: Der Gemeinderat hat für die Umgestaltung des Pausenplatzes der Volksschule Wankdorf einen Projektierungs- und Baukredit mit Kostendach von 120'000 Franken genehmigt. Die Spiel-, und Erlebnismöglichkeiten sollen erweitert werden und es sollen gemeinsam nutzbare Begegnungszonen für die Schülerinnen und Schüler der Regelschule, der Sprachheilschule und der Heilpädagogischen Sonderklassen entstehen. Die Fachstelle SpielRaum begleitet den partizipativen Planungsprozess sowie den Einbezug der Kinder bei der Umsetzung.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kreditaufstockung für Entwicklung Gaswerkareal

content_de: Für den Abschluss der Arbeiten bis und mit Um- und Aufzonung des Gaswerkareals hat der Gemeinderat eine Kreditaufstockung von 2,9 Millionen um 400'000 auf neu 3,3 Millionen Franken zu Lasten des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik genehmigt. Die im Jahr 2017 gesprochenen Mittel reichen nicht aus, da nicht absehbar war, dass die Arealentwicklung mit einem Schulhaus- und Turnhallenprovisoriums koordiniert werden muss. Dies führte zu Zusatzaufwänden bei der Ausarbeitung des Richtprojekts und zur vorgezogenen Planung und Realisierung von ökologischen Ersatzmassnahmen. Mit der Sanierung des Gaskessels wurde ein weiteres Bauprojekt gestartet, das einen hohen Koordinationsbedarf mit der Arealentwicklung aufweist. Als nächster Schritt bei in der Entwicklung des Gaswerks erfolgt die öffentliche Auflage der Zone mit Planungspflicht (ZPP).


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge für Familienarbeit

content_de: Der Gemeinderat hat für das Mütterzentrum Bern West (MüZe) und den Familientreff Bern Leistungsverträge für 2019 genehmigt. Das MüZe ist eine niederschwellige Beratungs- und Anlaufstelle für Frauen und deren Kinder mit Fragen rund um Frauenförderung, Frühförderung, Erziehung und Integration. Die Leistungsvertragssumme erhöht sich 2019 um 59’900 Franken auf neu 293'310 Franken. Grund dafür sind Lohnanpassungen sowie entsprechende Veränderungen bei den Sozialleistungen. Der Familientreff ist seit vielen Jahren ein etabliertes Angebot im Egelsee-Quartier. Flexible Kinderbetreuung, die Cafeteria mit betreutem Kinderzimmer, ein Mittagstisch sowie vielfältige Weiterbildungs- und Kursangebote können von der Quartierbevölkerung genutzt werden. Der Familientreff bietet auch familienfreundliche Arbeitsplätze und leistet einen Beitrag zur beruflichen und sozialen Integration von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen. Die Abgeltungssumme für den Familientreff beträgt unverändert 267’329 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge im Bildungsbereich

content_de: Der Gemeinderat hat für das laufende Jahr zwei einjährige Leistungsverträge im Bildungsbereich genehmigt. Die Leistungen der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) werden mit einer Summe von 3,54 Millionen Franken abgegolten. Dies ist am 29. November 2020 von den Stimmberechtigten der Stadt Bern im Rahmen der Budgetabstimmung gutgeheissen worden. Im Weiteren hat der Gemeinderat den Leistungsvertrag 2021 für die Volkshochschule Bern (vhsbe) verabschiedet. Die Volkshochschule bietet Erwachsenen qualitativ hochstehenden Unterricht zu angemessenen Preisen an und arbeitet bei der Ausgestaltung des Programms mit der Universität Bern und der Berner Fachhochschule zusammen. Die Leistungen der vhsbe werden mit einem jährlichen Pauschalbeitrag von 105’000 Franken abgegolten.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit DOK und TOJ

content_de: Der Gemeinderat hat einjährige Leistungsverträge für 2022 mit dem Dachverband für die offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) und mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) genehmigt. Die Abgeltung an den DOK für die drei Leistungsbereiche «Animation und Begleitung», «Information und Beratung» sowie «Entwicklung und Fachberatung» beträgt für 2022 insgesamt 2'151’195 Franken. Die Abgeltungssumme für den TOJ beläuft sich auf jährlich 2'158'314 Franken. Im Weiteren sieht die Stadt einen zusätzlichen Besoldungsaufwand von maximal 120’000 Franken für die TOJ-Praktikantinnen und -Praktikanten vor. Der TOJ betreibt in der Stadt Bern mehr als ein Dutzend Treffpunkte für Jugendliche.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit Kidswest und Westkreis 6

content_de: Der Gemeinderat hat zwei Leistungsverträge zur Kulturförderung im Kinder- und Jugendbereich genehmigt: Der Verein Kidswest zur Förderung von Kunstverständnis und -erleben ermöglicht Kindern und Jugendlichen ausserhalb der Schule unentgeltlich bei Kunst- und Kulturprojekten mitzumachen. Der Leistungsvertrag mit dem Verein Westkreis 6 beinhaltet kunstpädagogische Mitmachangebote für Kinder in Bümpliz, Bethlehem, Bottigen und Riedbach. Die Abgeltungssummen für die Leistungsverträge, die erstmals für zwei Jahre abgeschlossen werden, bleiben unverändert. Die Leistungen des Vereins Kidswest werden für die Jahre 2022 und 2023 mit insgesamt 167'760 Franken abgegolten, diejenigen des Vereins Westkreis mit total 120'000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2019 mit TOJ

content_de: Der Gemeinderat hat den einjährigen Leistungsvertrag 2019 mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) genehmigt. Die vorgesehene Abgeltungssumme beläuft sich auf 2,099 Millionen Franken – zuzüglich eines Besoldungsaufwands von maximal 120’000 Franken für die TOJ-Praktikantinnen und Praktikanten. Der Ausgabenbeschluss liegt in der Finanzkompetenz des Stadtrats. Zum kantonalen Lastenausgleich zugelassen sind 80 Prozent der 2,099 Millionen Franken. Der TOJ betreibt in der Stadt Bern mehr als ein Dutzend Treffpunkte für Jugendliche; unter anderem den Jugendtreff Bronx, das Jugendzentrum newgraffiti und mehrere Mädchentreffs. Die professionellen Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter leiten die Jugendarbeit in den Stadtteilen. Sie begleiten, unterstützen und beraten die Jugendlichen auf dem Weg ins Erwachsenenalter.


contact: Gemeinederat Stadt Bern

title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit «leolea»

content_de: Die Stadt Bern hat in den Bereichen Tagesstätten und Tageseltern im Januar 2017 zwei Leistungsverträge öffentlich ausgeschrieben und der leolea Stadt Bern GmbH den Zuschlag erteilt. Gestützt darauf hat der Gemeinderat die beiden Leistungsverträge mit «leolea» gutgeheissen, unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Stadtrat. Die Laufzeit für den Vertrag mit der Tagesstätte für Schulkinder Villa Tagi beträgt zwei Jahre (1. August 2017 bis 31. Juli 2019). Dem Stadtrat wird dafür ein Verpflichtungs-kredit von 747’574 Franken beantragt. Im Bereich Tageseltern ist ein vierjähriger Vertrag ausgehandelt worden (1. August 2017 bis 31. Juli 2021) mit einem Kreditantrag an den Stadtrat im Umfang von 5,27 Millionen Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit TOJ und DOK

content_de: Der Gemeinderat hat die zweijährigen Leistungsverträge 2017-2018 mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) und dem Dachverband für offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) genehmigt. Die vorgesehenen Abgeltungen belaufen sich für zwei Jahre für beide Institutionen auf insgesamt 7,78 Millionen Franken: Der TOJ soll 3,77 Millionen und der DOK 4,01 Millionen Franken erhalten. Die Verpflichtungskredite liegen in Stadtratskompetenz. Zum kantonalen Lastenausgleich zugelassen sind 80 Prozent der Beiträge der Stadt Bern an DOK und TOJ.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2017 mit Familientreff

content_de: Der Gemeinderat hat mit dem Familientreff Bern einen Leistungsvertrag für das nächste Jahr abgeschlossen. Der Familientreff führt im Auftrag der Stadt an der Muristrasse 27 einen Treffpunkt für Erziehende mit integrierter Kinderbetreuung sowie eine selbst-tragend organisierte Spielgruppe. Er bietet vornehmlich Teilzeitarbeitsplätze für Mütter und Väter an, die damit ihre Berufsfähigkeit erhalten und/oder verbessern wollen. Der Treff führt auch Kurse und Veranstaltungen durch, die der Familienbegleitung sowie der Integration dienen. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag beläuft sich für 2017 auf 182‘330 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2017 mit «Spysi»

content_de: Der Gemeinderat hat für 2017 den Leistungsvertrag mit dem Verein Spysi wie in den vergangen Jahren mit einer Abgeltung von 36‘000 Franken gutgeheissen. Der Verein fördert die Integration von unterstützungsbedürftigen Menschen durch Abgabe von günstigen Mahlzeiten. Die Spysi ist ein saisonaler Betrieb, der von November bis Ostern geöffnet ist. Die Abgeltung setzt sich zusammen aus einem Anteil an die Kostenmiete an Immobilien Stadt Bern (21‘475 Franken) und einer Pauschale in der Höhe von 14‘525 Franken. Angestrebt wird die Ausgabe von 3500 Mahlzeiten pro Saison, womit sich eine Abgeltung von 4,15 Franken pro Essen ergibt.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2018 mit der isa

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2018 mit der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (isa) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa Bern beauftragt, Beratungen von Privatpersonen im Bereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für 2018 von der Stadt Bern eine Abgeltung von insgesamt 100‘000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2018 mit konsibern

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2018 mit der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) genehmigt. Die Leistungsentschädigung wird wie in den Vorjahren gemäss den effektiv geleisteten Unterrichtseinheiten vorgenommen. Im Budget 2018 des Schulamts der Stadt Bern sind für den subventionierten Musikschulunterricht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wie schon im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Franken eingestellt. konsibern soll jedoch so viele subventionierte Musiklektionen anbieten, wie dafür eine Nachfrage besteht.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2019 – 2020 mit DOK

content_de: Der Gemeinderat hat einen zweijährigen Leistungsvertrag mit dem Dachverband für die offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) genehmigt. Die Bewilligung des Verpflichtungskredits obliegt dem Stadtrat. Die Abgeltungen für die Jahre 2019 bis 2020 belaufen sich auf maximal 4’522‘550 Franken. Der DOK betreibt zwölf Kindertreffs und Angebote. Die offene Arbeit mit Kindern hat zum Ziel, die Spielsituation der Kinder in ihrer angestammten Umgebung zu erhalten und auszubauen. Dadurch soll die Wohnsituation, die Integration und Partizipation von Kindern in den Quartieren verbessert werden.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2019 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2019 mit der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (isa) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa Bern beauftragt, Beratungen von Privatpersonen im Bereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für 2019 von der Stadt Bern eine pauschale Abgeltungssumme von insgesamt 85‘000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2019 mit Verein Westkreis 6

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Westkreis 6 für das Jahr 2019 genehmigt. Der Verein ist Träger des kunstpädagogischen Projekts Westwind für Kinder aus Bümpliz, Bethlehem, Bottigen und Riedbach. Westwind spricht durch verschiedenste Mitmachangebote zahlreiche Kinder und Jugendliche im Westen der Stadt Bern an, darunter finden sich viele Kinder aus benachteiligten Familien. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag 2019 beträgt 60'000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2020 mit Familienzentrum Bern

content_de: Der Gemeinderat hat mit dem Familienzentrum Bern (vormals Familientreff) für 2020 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Das Familienzentrum Bern führt im Auftrag der Stadt beim Egelsee einen Treffpunkt mit flexibler Kinderbetreuung, eine Cafeteria mit betreutem Kinderzimmer, einen Mittagstisch sowie Weiterbildungs- und Kursangebote für die Quartierbevölkerung. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag beläuft sich für 2020 auf 269‘739 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2020 mit konsibern

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2020 mit der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) genehmigt. Die Leistungsentschädigung wird wie in den Vorjahren gemäss den effektiv geleisteten Unterrichtseinheiten vorgenommen. Im Budget 2020 des Schulamts der Stadt Bern sind für den subventionierten Musikschulunterricht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wie schon im vergangenen Jahr 3,22 Millionen Franken eingestellt.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2021 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2021 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa beauftragt, Beratungen von Migrantinnen und Migranten im Bereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für 2021 eine pauschale Abgeltungssumme von insgesamt 70‘000 Franken für 350 Beratungsstunden.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2021 mit DOK

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2021 mit dem Dachverband für die offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) genehmigt. Die Abgeltungen für das kommende Jahr beläuft sich auf 2,15 Millionen Franken zuzüglich eines Besoldungsaufwands von maximal 130’000 Franken für die Praktikantinnen und Praktikanten. Die Bewilligung des Verpflichtungskredits obliegt somit eigentlich dem Stadtrat. Da es sich aber um einen einjährigen Leistungsvertrag handelt, ist es möglich, die Ausgabe im Rahmen des Globalkredits zu beschliessen. Die Abgeltungssumme für das Jahr 2021 ist im vom Stimmvolk verabschiedeten Produktegruppenbudget 2021 enthalten. Der DOK betreibt zwölf Kindertreffs und Angebote, um die Integration und Partizipation von Kindern in den Quartieren zu verbessern.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2022 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2022 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Über den Vertrag wird die isa beauftragt, Beratungen von Migrantinnen und Migranten im Themenbereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für das laufende Jahr – gleich wie 2021 – eine pauschale Abgeltung für 350 Beratungsstunden in der Höhe von insgesamt 70‘000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2023 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2023 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Darin wird die isa beauftragt, Privatpersonen in Integrationsfragen zu beraten. Sie verweist dabei auch an spezialisierte Fachstellen, vermittelt Integrationsangebote und arbeitet mit interkulturellen Dolmetschenden zusammen. Die isa erhält für das laufende Jahr – gleich wie 2022 – eine pauschale Abgeltung für 350 Beratungsstunden in der Höhe von 70’000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2025 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2025 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Darin wird die isa beauftragt, Privatpersonen zu Fragen des Spracherwerbs, der Alltagsbewältigung sowie der beruflichen und sozialen Integration zu beraten. Sie verweist dabei auch an spezialisierte Fachstellen, vermittelt spezifische Angebote und arbeitet mit interkulturellen Dolmetschenden zusammen. Die isa erhält für das Jahr 2025 eine pauschale Abgeltung für 425 Beratungsstunden in der Höhe von 85’000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2025 mit Stellwerk

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Stellwerk Bern für 2025 genehmigt. Dieser betreibt seit Sommer 2023 das gleichnamige Jugendkulturlokal auf der Grossen Schanze. Mit dem einjährigen Leistungsvertrag werden die Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Anlässen mit gut 201’000 Franken abgegolten. Nicht darin inbegriffen sind die von der Stadt getragenen Mietkosten von rund 172'000 Franken. Die Abgeltungssumme deckt nur einen Teil der anstehenden Kosten ab. Ein grosser Teil wird vom Verein selbst erwirtschaftet. Das Stellwerk Bern ist ein Ort mit Kultur, Gastronomie und Raum für junge Menschen. Das vielseitige Angebot für Kultur- und Nachtleben umfasst Tanzen, Feiern und Erleben. 2025 soll eine regelmässige Veranstaltung etabliert werden, die für junge Artist*innen und Newcomer*innen eine Plattform für ihr künstlerisches Schaffen bietet.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2026 – 2027 mit Verein Gaskessel

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel Bern für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Für die Leistungen des Vereins beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von insgesamt 1,59 Millionen Franken für die kommenden zwei Jahre. Im Rahmen des Kredits beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung des Betrags um 155'657 Franken pro Jahr für die Aufstockung der Jugendarbeit und Anpassungen der Lohneinreihungen. Der Verein führt im Auftrag der Stadt Bern das Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel. Der Gaskessel steht der jungen Kultur als offener Raum zur Verfügung. Jährlich finden dort 130 bis 140 jugendkulturelle Veranstaltungen statt. Der Verein ermöglicht die Mitbestimmung und Mitwirkung von Jugendlichen im Betrieb des Kulturzentrums. Zudem bietet er niederschwellige Beratungen an.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2026 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2026 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Die isa berät im Auftrag der Stadt Bern Privatpersonen zu Fragen des Spracherwerbs, der Alltagsbewältigung und sozialen Integration. Sie verweist dabei auch an spezialisierte Fachstellen, vermittelt spezifische Angebote und arbeitet mit interkulturellen Dolmetschenden zusammen. Die isa erhält für das Jahr 2026 wie in den vorangehenden Jahren eine pauschale Abgeltung für 425 Beratungsstunden in der Höhe von 85’000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag für Alltagstandems

content_de: Alltagstandems helfen Asylsuchenden, Deutsch zu lernen und sich im Lebensalltag der Schweiz zurechtzufinden. In diesen Alltagstandems engagieren sich Freiwillige. Bis anhin hat der Asylsozialdienst die Koordination der Freiwilligenarbeit und die Bildung und Betreuung der Tandems übernommen. Nun wird diese Aufgabe der Fachstelle Sozialarbeit der römisch-katholischen Gesamtkirche Bern und Umgebung (FASA) übergeben. Damit wird das Angebot niederschwelliger und einfacher zugänglich. Zudem sollen im Sinne der städtischen Strategie zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration 2022-2025 auch Personen, die von der regulären Sozialhilfe unterstützt werden, von dieser Begleitung profitieren. Für die Zusammenarbeit mit der FASA im Bereich Alltagstandems hat der Gemeinderat einen Leistungsvertrag für die Dauer vom 1. November 2023 bis 30. Juni 2026 genehmigt. Die Abgeltungssumme beträgt für diesen Zeitraum insgesamt 288'000 Franken. Auch den entsprechenden Verpflichtungskredit hat der Gemeinderat genehmigt.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag für Aufgabenhilfe

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern (GNV) für die Erfüllung des schulergänzenden Angebots «Aufgabenhilfe» für das Jahr 2017 genehmigt. Die Abgeltung für die vereinbarten 9125 Stunden Aufgabenhilfe beträgt 292'000 Franken. Die Aufgabenhilfe ist freiwillig und richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die mithilfe dieses Angebots den Anschluss an den Unterricht in ihrer Klasse wiedererlangen sollen. Die Kostenbeteiligung am wöchentlichen Gruppenunterricht beträgt 4.50 Franken pro Stunde und Schülerin respektive Schüler. Die Aufgabenhilfe hat sich bewährt und ist eine Ergänzung zum Angebot der Tagesschule, wo Schülerinnen und Schüler bei der Erledigung ihrer Aufgaben betreut werden.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag für Sportlager

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Berner Feriensportlager für die Jahre 2023 und 2024 genehmigt. Der Verein führt jeweils im Frühling und im Herbst ein polysportives Lager in Fiesch durch. Über den Verpflichtungskredit von insgesamt 550‘000 Franken für beide Jahre wird der Stadtrat befinden. Es handelt sich um die gleiche Vertragssumme wie beim letzten Leistungsvertrag.


content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Berner Feriensportlager für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Der Verein führt jeweils im Frühling und im Herbst ein polysportives Lager in Fiesch VS durch. Über den Verpflichtungskredit von insgesamt 550’000 Franken für beide Jahre wird der Stadtrat befinden. Es handelt sich um die gleiche Vertragssumme wie beim letzten Leistungsvertrag.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag für Sportlager Fiesch

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Berner Feriensportlager für die Jahre 2019 und 2020 genehmigt. In Fiesch finden jedes Jahr je ein polysportives Frühlings- und Herbstlager statt. Über den Verpflichtungskredit von 540‘000 Franken für beide Jahre wird der Stadtrat befinden. Gegenüber dem aktuellen Leistungsvertrag 2017-2018 entspricht dies einer Erhöhung um insgesamt 40'000 Franken. Diese erfolgt aufgrund der steigenden Kinderzahlen in der Stadt Bern und entsprechend gestiegenen Anmeldezahlen für die polysportiven Lager. Insbesondere die Schneesportkurse im Frühlingslager verzeichnen eine steigende Nachfrage.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2020 mit der «isa Fachstelle Migration» (info sprache arbeit, isa) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa beauftragt, Beratungen von Privatpersonen mit Migrationshintergrund im Bereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für 2020 – gleich wie im Vorjahr – eine pauschale Abgeltungssumme von insgesamt 85‘000 Franken für 425 Beratungsstunden.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Familienzentrum

content_de: Der Gemeinderat hat mit dem Familienzentrum Bern (FamZ), dem ehemaligen Familientreff, für 2022 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Das FamZ ist seit vielen Jahren ein Bestandteil des Angebots im Egelsee-Quartier. Es bietet flexible Kinderbetreuung an, eine Cafeteria mit betreutem Kinderzimmer, Familienangebote sowie Weiterbildungs- und Kursangebote. Das FamZ bietet zudem familienfreundliche Arbeitsplätze und leistet einen Beitrag zur beruflichen und sozialen Integration und ist für die primano Quartiervernetzung im Stadtteil IV zuständig. Die Abgeltung an das Familienzentrum Bern beläuft sich gleich wie in den Vorjahren auf 269’739 Franken.


lead_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2020 – 2023 mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) genehmigt. Die finanzielle Abgeltung an die IKuR beträgt unverändert 380'000 Franken jährlich. Über den entsprechenden Verpflichtungskredit für vier Jahre wird der Stadtrat befinden.

title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit IKuR

content_de: Der Leistungsvertrag für die Jahre 2020 bis 2023 regelt in erster Linie die finanzielle Unterstützung für die kulturellen Leistungen, welche die IKuR erbringt. Die Bestimmungen lehnen sich am bisherigen Leistungsvertrag an. So beträgt der jährliche Unterstützungsbeitrag der Stadt Bern unverändert 380'000 Franken. Darin enthalten sind die Jahresmiete von rund 319'000 Franken für die Reitschule, deren Eigentümerin die Stadt ist, sowie ein zweckgebundener Beitrag an die Nebenkosten von rund 61'000 Franken. Bessere Übersicht über die Sicherheitsbestimmungen Mit dem neuen Leistungsvertrag hat der Gemeinderat insbesondere eine übersichtlichere Darstellung und Regelung der Bestimmungen zu Sicherheitsfragen vorgenommen. Diese waren bisher in ähnlicher Form im Sicherheitskonzept, in der Zusatzvereinbarung, der Betriebsbewilligung und im Leistungsvertrag geregelt. Dies machte die Anwendbarkeit schwierig. Neu sind die Bestimmungen zur Sicherheit primär im Sicherheitskonzept geregelt, welches Bestandteil der Betriebsbewilligung ist. Im Leistungsvertrag werden demgegenüber hauptsächlich die Auflagen an die kulturellen Leistungen festgehalten. Anpassungen beim Sicherheitsdienst Im Rahmen der Vertragsausarbeitung konnten einige Verbesserungen beim Sicherheitskonzept erzielt werden. Dies gilt namentlich für die Kontrolle der Ausbildung und der persönlichen Voraussetzungen der Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes. Weiter wurden die Regelungen des Zugangs zur Reitschule für die Kantonspolizei und die Bestimmungen bezüglich Kontakttelefon präzisiert. Ferner konnten im Leistungsvertrag die Verpflichtung zum Einsatz von Mehrweggeschirr, Präzisierungen bezüglich der Zusammenarbeit mit der Grossen Halle und neue Bestimmungen zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge von Kulturschaffenden aufgenommen werden. Die Verhandlungen zu Leistungsvertrag und Sicherheitskonzept führte eine städtische Delegation unter Leitung der Präsidialdirektion.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Kidswest

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Kidswest zur Förderung von Kunstverständnis und -erleben für die Jahre 2024 und 2025 genehmigt. Der Verein Kidswest ermöglicht Kindern und Jugendlichen ausserhalb der Schule unentgeltlich bei Kunst- und Kulturprojekten mitzumachen. Ihre Workshops sind für alle Kinder und Jugendlichen von 6 bis 16 Jahren in Bern West zugänglich. Die Leistungen des Vereins werden für die beiden kommenden Jahre unverändert mit insgesamt 167'760 Franken abgegolten.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Mütterzentrum

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern-West (MüZe) für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt – unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Verpflichtungskredits durch den Stadtrat. Das MüZe ist eine Beratungs- und Anlaufstelle für Frauen und deren Kinder. Es befasst sich mit Fragen rund um die Frauenförderung, Erziehung und Integration. Das niederschwellige Angebot stärkt insbesondere Mütter mit Migrationsbiografien in verschiedenen Lebensbereichen und ist für die frühe Förderung der Kinder sehr wirksam. Das Betreuungs-, Spiel- und Lernangebot richtet sich an Kinder im Vorschulalter. Die Abgeltungssumme für die Leistungen des Mütterzentrums Bern West beträgt für die Jahre 2026 und 2027 409’386 Franken pro Jahr.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Mütterzentrum Bern-West

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern-West (MüZe) für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt – vorbehältlich der Bewilligung des Verpflichtungskredits durch den Stadtrat. Das MüZe ist eine Beratungs- und Anlaufstelle für Frauen und deren Kinder mit Fragen rund um Frauenförderung, Frühförderung der Kinder, Erziehung und Integration. Das niederschwellige Angebot stärkt Mütter in verschiedenen Lebensbereichen, unterstützt sie in ihrer Erziehungsaufgabe und ermöglicht erste Integrationsschritte. Das Angebot für Kinder ist in den Bereichen Betreuung, Spiel und Lernen angesiedelt und ist auf das Vorschulalter ausgelegt. Die Abgeltungssumme für die Leistungen des Mütterzentrums Bern West beträgt für die Jahre 2022 und 2023 unverändert jährlich 395'520 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Übersetzungsdienst

content_de: Der Gemeinderat hat einen zweijährigen Leistungsvertrag im Migrationsbereich genehmigt. Wie in den Vorjahren schliesst die Stadt Bern auch für 2024 und 2025 einen zweijährigen Leistungsvertrag mit Caritas Bern für den Dolmetschdienst comprendi ab. Die Leistungen werden mit 100’000 Franken (50’000 Franken pro Jahr) abgegolten. Der Übersetzungsdienst verbessert die Zugänglichkeit zu städtischen Dienstleistungen für Fremdsprachige.


title_de: Gemeinderat genehmigt Spielgruppen-Leistungsvertag 2021

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2021 mit dem Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (Verein FKS) genehmigt. Im Leistungsvertrag ist die finanzielle Unterstützung der Spielgruppen in der Stadt Bern (Objektfinanzierung), die Ausrichtung von Spielgruppenbeiträgen für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen (Subjektfinanzierung) und die Führung der Fach- und Kontaktstelle Stadt Bern des Vereins FKS geregelt. Die Abgeltungssumme für den Verein FKS im Leistungsvertrag 2021 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und beläuft sich auf 292'141 Franken.


content_de: Der Gemeinderat hat einen zweijährigen Leistungsvertrag im Migrationsbereich genehmigt. Wie in den Vorjahren schliesst die Stadt Bern auch für 2026 und 2027 einen zweijährigen Leistungsvertrag mit Caritas Bern für den Dolmetschdienst comprendi ab. Wegen der steigenden Nachfrage sollen die Leistungen um 5’000 Franken erhöht und neu mit 55'000 Franken pro Jahr abgegolten werden, also insgesamt mit 110’000 Franken für zwei Jahre. Der Übersetzungsdienst verbessert die Zugänglichkeit zu städtischen Dienstleistungen für Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit VBG

content_de: Der Gemeinderat hat den zweijährigen Leistungsvertrag mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) zuhanden des Stadtrates genehmigt. Unter dem Dach der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) betreiben Trägervereine von Profis geführte Quartierzentren sowie ehrenamtlich geführte Quartiertreffs. In allen Stadtteilen leisten Fachpersonen Quartierarbeit mittels Anlaufstellen oder aufsuchender Arbeit. Ein neuer Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der sozialräumlichen Zusammenarbeit mit den Schulen und mit städtischen Angeboten in den Quartieren. Zudem ist die VBG mit dem Angebot «Nachbarschaft Bern» in der Nachbarschaftshilfe aktiv. Für die Leistungen der VBG beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von knapp 7 Millionen Franken für die Jahre 2024 und 2025.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Verein «Tankere»

content_de: Der Gemeinderat hat neu einen Leistungsvertrag mit dem Verein Tankere genehmigt. Der Verein betreibt seit Mai 2018 die Einspruch Diskothek in der Aarbergergasse. Das ursprüngliche Baugesuch für einen Jugendclub an der Predigergasse 12 war lange Zeit durch Einsprachen blockiert und wurde schliesslich zurückgezogen. Auf Herbst 2022 zieht die Diskothek auf die Grosse Schanze in die Räumlichkeiten des vormaligen Passion Clubs um. Ab dem kommenden Jahr soll der Betrieb der Diskothek vollständig dem Verein Tankere übertragen werden. Der Verein ist personell gut aufgestellt und hat ein ausgewiesenes Betriebskonzept für den Club für unter 18-Jährige. Damit sind die Voraussetzungen für den Abschluss eines einjährigen Leistungsvertrages ab 2022 und damit auch für die Anstellung der Geschäftsführung ab Januar durch den Verein Tankere gegeben. Die Abgeltung der Stadt Bern beträgt 198’600 Franken (exklusive der von der Stadt getragenen Mietkosten von 163'000 Franken). Von der Gesamtsumme sind 121’600 Franken für Personalkosten und 77’000 Franken den Betrieb vorgesehen. Vom Betriebsbeitrag wiederum sind 40’000 Franken für Security-Kosten bestimmt.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Westkreis 6

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Westkreis 6 für die Jahre 2024 und 2025 und den entsprechenden Verpflichtungskredit genehmigt. Mit der Abgeltungssumme von 60'000 Franken pro Jahr werden Leistungen des Angebots Westwind finanziert. Das Angebot richtet sich an Kinder in Bümpliz, Bethlehem, Bottigen und Riedbach. Westwind bietet Kindern und Jugendlichen im Stadtteil VI einen unkomplizierten Zugang zu Kunst und Kultur, stärkt sie in ihrem Selbstvertrauen und fördert ihre Kreativität.


lead_de: Der Gemeinderat hat das totalrevidierte Betreuungsreglement zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Damit sollen das kantonale Gutscheinsystem übernommen und die städtischen Zusatzleistungen für die Eltern geregelt werden.

title_de: Gemeinderat genehmigt revidiertes Betreuungsreglement

content_de: Seit 2014 wird die familienergänzende Betreuung von Kindern in Kitas in der Stadt durch Betreuungsgutscheine vergünstigt. Gestützt auf die Erfahrungen in der Stadt Bern hat der Kanton auf das Betreuungsgutscheinsystem umgestellt. Seit August 2019 dürfen alle Gemeinden im Kanton Bern Betreuungsgutscheine ausgeben. Diese können in allen zugelassenen Kitas und bei allen Tageselternorganisationen im Kanton Bern eingelöst werden. Damit verbunden ist auch die Freigabe der Betreuungstarife. Ab voraussichtlich 2022 wird die Betreuung von Kindern in Kitas und bei Tageseltern nur noch mittels Gutscheinen vergünstigt. Die Stadt Bern muss deshalb ihr Betreuungsreglement an die kantonalen Vorgaben anpassen. Zusatzleistungen für Familien in der Stadt Bern Der Gemeinderat hat eine Vorlage an den Stadtrat verabschiedet, die einerseits die Übernahme der kantonalen Bestimmungen und andererseits Zusatzleistungen für Eltern in der Stadt Bern vorsieht. Neben der bereits beschlossenen einkommensabhängigen Vergünstigung von Mahlzeiten in der Betreuung sollen den Erziehungsberechtigten pro Betreuungstag neu neun statt wie bisher acht Franken zusätzlich gutgeschrieben werden, wenn sie ihre Kinder in der Stadt Bern betreuen lassen. Diese Massnahme dient dazu, die kantonalen Kürzungen bei den Betreuungsgutscheinen abzumildern. Gleichzeitig soll die Betreuung von Kindergartenkindern weniger hoch als bisher subventioniert werden und zwar im Ausmass, wie dies vom Kanton bereits seit 2017 umgesetzt wird. Die Einführung des angepassten Betreuungsreglements ist per August 2020 vorgesehen.


title_de: Gemeinderat genehmigt Spielgruppen-Leistungsvertag 2022

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2022 mit dem Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (FKS) genehmigt. Mit dem einjährigen Leistungsvertrag unterstützt die Stadt Bern einerseits die Spielgruppen in der Stadt Bern (Objektfinanzierung), andererseits werden Eltern mit geringem Einkommen Spielgruppenbeiträge für Kinder ausgerichtet. Die Abgeltungssumme beläuft sich für den Leistungsvertrag 2022 unverändert auf 292'141 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Spielgruppen-Leistungsvertrag 2020

content_de: Die Leistungen des Vereins Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern werden für das Jahr 2020 mit 292’141 Franken abgegolten. Dies entspricht einer Erhöhung um 95’540 Franken. Die Erhöhung ergibt sich aus dem Legislaturziel des Gemeinderates, wonach Kinder bereits im Vorschulalter Deutsch lernen sollen – zum Beispiel durch den Besuch einer Spielgruppe.


title_de: Gemeinderat genehmigt Spielgruppen-Leistungsvertrag 2023

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2023 mit dem Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (FKS) genehmigt. Mit dem einjährigen Leistungsvertrag fördert die Stadt Bern die Spielgruppen in der Stadt Bern (Objektfinanzierung). Gleichzeitig werden Eltern mit geringem Einkommen mit Beiträgen unterstützt, damit ihre Kinder die Spielgruppe besuchen können (Subjektfinanzierung). Die Abgeltungssumme beläuft sich für den Leistungsvertrag 2023 unverändert auf 292'141 Franken.


content_de: Der Gemeinderat hat für 2020-21 einen zweijährigen Leistungsvertrag mit dem Verein Spysi genehmigt. Wie in den Vorjahren beläuft sich die Abgeltungssumme auf 36'000 Franken pro Jahr. Der Verein fördert die Integration von Menschen mit geringem Einkommen durch Abgabe von günstigen Mahlzeiten. Die «Spysi» ist ein beliebter, gut ausgelasteter, saisonaler Betrieb, der im Winterhalbjahr geöffnet ist. Angestrebt wird die Ausgabe von 3500 Mahlzeiten pro Saison, womit sich eine Abgeltung von 4,15 Franken pro Essen ergibt.


title_de: Gemeinderat genehmigt TOJ-Leistungsvertrag 2020

content_de: Der Gemeinderat hat den einjährigen Leistungsvertrag 2020 mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) genehmigt. Die vorgesehene Abgeltungssumme beläuft sich auf 2,118 Millionen Franken – darin eingeschlossen ist ein Teuerungsausgleich von 1 Prozent. Im Weiteren sieht die Stadt einen zusätzlichen Besoldungsaufwand von maximal 120’000 Franken für die TOJ-Praktikantinnen und -Praktikanten vor. 80 Prozent der 2,118 Millionen Franken sind zum kantonalen Lastenausgleich zugelassen. Der TOJ betreibt in der Stadt Bern mehr als ein Dutzend Treffpunkte für Jugendliche. Als besondere Schwerpunkte sind für das Jahr 2020 der Betrieb des Jugendbereichs Vor_Park Holligen Nord, die Mitwirkung beim Planungsprozess für den Jugendpavillon Stadtteilpark Holligen Nord und die Mithilfe bei der Konzipierung des Spiel- und Sportbereichs des Stadtteilparks Holligen Nord, des Freizeithauses Saalistock in Wittigkofen sowie die Entwicklung des Nutzungskonzepts für das Jugendhaus Bern West vorgesehen.


title_de: Gemeinderat genehmigt Verpflichtungskredit für die Fanarbeit

content_de: Die Stadt Bern erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Fanarbeit Bern für die Jahre 2026 und 2027 mit optionaler Verlängerung um zwei Jahre. Damit wird die die Fanarbeit weiterhin mit einem jährlichen Beitrag von 50’000 Franken unterstützt. Dafür hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von insgesamt 200'000 Franken genehmigt. Die Fanarbeit Bern leistet im Rahmen der Heim- und Auswärtsspiele des BSC Young Boys Gewalt- und Rassismusprävention, ist Ansprechpartnerin für die Sicherheitsorgane und wirkt deeskalierend bei gewaltbereiten Fans. Auch der BSC Young Boys und der Kanton Bern unterstützen die Fanarbeit.


lead_de: Der Gemeinderat hat vier Leistungsverträge im sozialen Bereich genehmigt. Leistungsabgeltungen erhalten der Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern, das Mütterzentrum Bern West, der Familientreff Bern sowie der Verein Speiseanstalt der Unteren Stadt «Spysi».

title_de: Gemeinderat genehmigt vier Leistungsverträge

content_de: Der Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (Verein FKS) wird für das Jahr 2018 wie im Vorjahr mit 151’571 Franken unterstützt. Damit werden Spielgruppen aus der Stadt Bern finanziell unterstützt und es wird ein Beitrag an den Betrieb der Fachstelle geleistet. Die Leistungen des Mütterzentrums Bern West (MüZe) werden 2018 mit 233’410 Franken abgegolten. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem laufenden Jahr von 65’000 Franken im Bereich Personalkosten. Die Geschäftsstelle soll damit stabilisiert und das ehrenamtlich geführte Präsidium entlastet werden. Im Familientreff Bern ist nach Abschluss der Organisationsentwicklung eine Professionalisierung des Betriebs mit einem neuen Kinderbetreuungskonzept im Gang. Die Abgeltungssumme für den Familientreff im Leistungsvertrag 2018 wurde dazu insgesamt um rund 85’000 Franken erhöht und beträgt neu 267’329 Franken. Der Verein Speiseanstalt der Unteren Stadt «Spysi» wird wiederum mit einer jährlichen pauschalen Abgeltung von 36’000 Franken unterstützt. Neu wird der Leistungsvertrag für zwei Jahre ausgestellt, womit die Leistungen für 2018-2019 mit insgesamt 72’000 Franken abgegolten werden.


content_de: Der Gemeinderat hat die Leistungsverträge mit dem Verein Westkreis 6, dem Verein Kidswest, dem Verein Speiseanstalt der Untern Altstadt («Spysi») und dem Verein Kindertagesstätten Murifeld genehmigt. Das Angebot Westwind des Vereins Westkreis 6 bietet Kindern und Jugendlichen im Stadtteil VI einen unkomplizierten Zugang zu Kunst und Kultur, stärkt sie in ihrem Selbstvertrauen und fördert ihre Kreativität. Die Abgeltungssumme beträgt für 2026 und 2027 jährlich 60'000 Franken. Der Verein Kidswest ermöglicht Kindern und Jugendlichen in Bern West ausserhalb der Schule unentgeltlich bei Kunst- und Kulturprojekten mitzumachen. Die Leistungen des Vereins werden für Jahre 2026 und 2027 mit insgesamt 170’160 Franken abgegolten. Der Verein Speiseanstalt der Untern Stadt Bern («Spysi») stellt günstige und nahrhafte Mittagsmahlzeiten für bedürftige Personen bereit. Die Abgeltungssumme beläuft sich für 2026 und 2027 auf 36'000 Franken pro Jahr. Die Abgeltung für das Angebot Familienzentrum Bern des Vereins Kindertagesstätten Murifeld beläuft sich für 2026 auf 303’373 Franken. Im Auftrag der Stadt bietet das Familienzentrum einen Treffpunkt für Eltern und Bezugspersonen von Kindern im Vorschul- und Grundschulalter mit Fokus auf Informationsvermittlung sowie Kurzberatung und Triage zu Frühförderungsthemen an. Auch werden pädagogische Angebote und Veranstaltungen wie freies und angeleitetes Spiel für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, ein betreutes Spielzimmer sowie Veranstaltungen für Eltern und Bezugspersonen von Kindern im Vorschulalter durchgeführt.


title_de: Gemeinderat genehmigt vier Leistungsverträge 2021

content_de: Der Gemeinderat hat vier einjährige Leistungsverträge im kulturellen und schulischen Kinder- und Jugendbereich genehmigt. Die Leistungen des Vereins Gaskessel werden für 2021 mit 614'644 Franken abgegolten. Darin eingeschlossen ist der Besoldungsaufwand für Praktikantinnen und Praktikanten von maximal 30'000 Franken sowie 70'000 Franken für Instandhaltungsarbeiten. Der Gemeinnützige Verein der Stadt Bern erhält für sein Förderangebot bei der Lernbegleitung und Aufgabenhilfe für Schülerinnen und Schüler eine Abgeltung von 292'000 Franken. Die Leistungen des Vereins Kidswest zur Förderung von Kunstverständnis und -erleben wird mit einer Summe von 83'880 Franken abgegolten; darin eingeschlossen ist ein Betrag von 23'880 Franken für die Raummiete am neuen Standort an der Holenackerstrasse 11. Schliesslich erhält der Verein Westkreis 6 mit seinen kunstpädagogischen Mitmachangeboten für Kinder in Bümpliz, Bethlehem, Bottigen und Riedbach eine Abgeltungssumme von 60'000 Franken.


lead_de: Der Gemeinderat hat die zweijährigen Leistungsverträge mit dem Verein Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel Bern und der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) zuhanden des Stadtrates genehmigt.

title_de: Gemeinderat genehmigt zweijährige Leistungsverträge


lead_de: Der Gemeinderat gewährt der Hauptstadt-Genossenschaft Bern ein Darlehen von total 3,2 Millionen Franken zulasten des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Stadtregierung unterstützt damit den gemeinnützigen Wohnungsbau in der ersten Etappe des neuen Stadtquartiers Viererfeld / Mittelfeld.

title_de: Gemeinderat gewährt Darlehen an Hauptstadt-Genossenschaft

content_de: Die Stadt setzt sich für mehr günstigen Wohnraum ein. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds). Dieser fördert mit einer aktiven Boden- und Wohnbaupolitik eine soziale, wirtschaftliche und bauliche Entwicklung der Stadt. Im Rahmen der Wohnoffensive gewährt der Gemeinderat der Hauptstadt-Genossenschaft Bern (HGB) zulasten des Fonds ein Darlehen von total 3,2 Millionen Franken. Die Ausbezahlung erfolgt in vier Tranchen, die abhängig vom Projektfortschritt voraussichtlich in den Jahren 2021 bis 2024 freigegeben werden. Jede Tranche wird ab dem sechsten Jahr verzinst und in jährlich gleichbleibenden Beträgen über 15 Jahre amortisiert. Rund 200 gemeinnützige Wohnungen in der ersten Etappe Die HGB möchte in der ersten Bauetappe im Viererfeld / Mittelfeld rund 200 gemeinnützige Wohnungen realisieren und hat dafür mit der Stadt bereits eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Benötigt wird das städtische Darlehen bis zur Erlangung der Baubewilligung. Dies, weil die HGB als neu gegründete Genossenschaft nicht auf Kapitalreserven aus früheren Projekten zurückgreifen kann und in der jetzigen Projektphase keine andere Finanzierung zur Verfügung steht.


lead_de: Bern Welcome ist als Berner Destination Management Organisation besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Aufgrund noch offener Fragen rund um die Härtefallhilfe des Bundes ist die Organisation kurzfristig in eine schwierige Liquiditätslage geraten. Deshalb hat der Gemeinderat im Sinn einer Überbrückungslösung ein zinsloses Darlehen an Bern Welcome in Höhe von einer Million Franken beschlossen. Dieses dient allein der Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft der Organisation.

title_de: Gemeinderat gewährt Überbrückungskredit an Bern Welcome

content_de: Seit den einschneidenden Kontakt- und Reisebeschränkungen im April 2020 ist Bern Welcome von den Auswirkungen der Sars-CoV-2-Pandemie wirtschaftlich sehr hart getroffen. Der Tourismusstandort Bern ist in einem überaus starken Ausmass von Geschäftsgästen (Kongresse, Events und Meetings) abhängig: Rund 75 der Wertschöpfung wird durch Gäste aus diesem Bereich erzielt. Dieser ist seit dem Ausbruch der Pandemie fast komplett zum Erliegen gekommen. Insgesamt sind die Einnahmen von Bern Welcome in den letzten zwölf Monaten um mehr als 70 Prozent eingebrochen. Kostensenkungsprogramm umgesetzt und Anspruch auf Härtefallhilfe Bern Welcome hat bereits im Sommer 2020 mit einem einschneidenden Sparprogramm reagiert und mittlerweile strukturelle Kostensenkungen von gegen 2,5 Millionen Franken bzw. knapp 30 Prozent der Ausgaben umgesetzt. Von Seiten des Kantons Bern sind im Tourismusbereich Finanzhilfen hinzugekommen (Kompensation Beherbergungsabgabe). Diese Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um das Überleben von Bern Welcome zu sichern. Aufgrund der massiven Einbussen sind die Voraussetzungen für die Härtefallhilfe des Bundes grundsätzlich gegeben. Allerdings liegt wegen der Beteiligung der Stadt Bern an Bern Welcome ein Ausschlussgrund für Härtefallhilfen vor, der bis heute nicht wie erhofft beseitigt werden konnte. Gemeinderat beschliesst Überbrückungskredit Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat beschlossen, Bern Welcome mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von einer Million Franken mit einer Laufdauer von maximal fünf Jahren zu unterstützen. Damit kann die Gesellschaft ihre Zahlungsbereitschaft aufrechterhalten. Das Darlehen wird zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung fällig, wenn Bern Welcome Entschädigungen, Kompensationen oder Unterstützungsleistungen des Bundes oder des Kantons Bern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgerichtet werden, spätestens aber im Jahr 2026. Der Gemeinderat hat die Darlehensgewährung an Bern Welcome aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit auf der Basis des Dringlichkeitsrechts vorgenommen. Hoffnung auf rasche Erholung Angesichts der zukunftsträchtigen, nachhaltigen Strategie von Bern Welcome, der von der Unternehmung rasch ergriffenen Sparmassnahmen und des für normale Zeiten stabilen Geschäftsmodells ist der Gemeinderat zuversichtlich, dass sich Bern Welcome in den nächsten Monaten und Jahren schrittweise und nachhaltig erholen wird. Zusätzlich geht der Gemeinderat davon aus, dass die kantonalen und die Bundesbehörden die nötigen Massnahmen rasch entwickeln werden, um die von der Pandemie viel stärker als die klassischen Tourismusregionen betroffenen städtischen Destinationen angemessen zu unterstützen.


title_de: Gemeinderat gibt Revision des Schulreglements in die Vernehmlassung

content_de: Der Gemeinderat hat für die Reform der Schulstrukturen in der Stadt Bern eine Revision des Schulreglements in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Er schlägt eine Optimierung des heutigen Zustands vor: Aus der Volksschulkonferenz entsteht die gesamtstädtische Volksschulkommission, die Schulkommissionen in den Schulkreisen werden beibehalten. Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben die Gelegenheit, sich bis am 18. November 2019 zur Revision zu äussern.


lead_de: Für die Umsetzung mittelfristiger Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken genehmigt. Die Finanzierung erfolgt über die Mittel der Sonderrechnung Stadtentwässerung, welche ausschliesslich über Abwassergebühren gespeist wird.

title_de: Gemeinderat gleist Finanzierung zum Schutz der Gewässer auf

content_de: Seit Anfang 2022 verfügt die Stadt Bern über einen Generellen Entwässerungsplan (GEP) – ein behördenverbindliches Instrument zur Planung und Werterhaltung der Abwasseranlagen sowie zum Schutz der Gewässer. Der GEP beinhaltet eine umfassende Analyse des baulichen und betrieblichen Zustands der städtischen Abwasseranlagen, zu denen ein rund 300 Kilometer langes öffentliches Kanalisationsnetz sowie rund 400 Sonderbauwerke (Regenrückhaltebecken, Pumpwerke etc.) gehören. Zudem zeigt der GEP auf, welchen Einfluss die Siedlungsentwässerung auf die Belastung der Gewässer hat, wo Handlungsbedarf besteht und welche Massnahmen zugunsten des Gewässerschutzes umgesetzt werden müssen. Verschiedene Mängel und Schäden Die Bestandesaufnahme hat gezeigt, dass verschiedene städtische Abwasseranlagen mangelhaft oder beschädigt sind. Entsprechend sind im GEP der Stadt Bern insgesamt 250 bauliche und planerische Massnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes aufgeführt. Diese Massnahmen, für die ein Gesamtbudget von 179 Millionen Franken vorgesehen ist, müssen innerhalb der nächsten 20 Jahre gemäss einer festgelegten Priorisierung umgesetzt werden. Im September 2022 hat der Stadtrat zwei Kredite von insgesamt 6,7 Millionen Franken für die Projektierung und teilweise Umsetzung der dringendsten Massnahmen aus dem GEP bewilligt. Nun hat der Gemeinderat für die mittelfristigen Massnahmen, die in den kommenden gut zehn Jahren realisiert werden sollen, zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten der Stadt Bern einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken genehmigt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Juni 2023 statt. Alle GEP-Massnahmen werden über die Sonderrechnung Stadtentwässerung finanziert, die ausschliesslich mit Abwassergebühren gespeist wird. Nach heutigem Kenntnisstand müssen die Gebühren für die Umsetzung der geplanten Massnahmen in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht angepasst werden. Finanzielle und personelle Ressourcen Mit dem beantragten Kredit sollen unter anderem Kanalisationsleitungen erneuert, Regenbecken instand gestellt, Pumpwerke saniert, Abflusskapazitäten erhöht und Fremdwassereinträge (z.B. aus Brunnen) reduziert werden. Mit dem heutigen Personalbestand können die GEP-Massnahmen indes nicht umgesetzt werden. Deshalb hat der Gemeinderat drei zusätzliche Stellen ins Budget 2023 des Tiefbauamts aufgenommen. Diese Erhöhung des Stellenetats wird ebenfalls über die Spezialrechnung Siedlungsentwässerung finanziert und ist für die Dauer der Umsetzung der GEP-Massnahmen befristet.


lead_de: Mit dem vierten Sieg im fünften Spiel des Playoff-Finals gegen den EV Zug hat sich der SC Bern gestern Abend den Schweizermeistertitel gesichert. Die Berner Stadtregierung gratuliert dem SCB herzlich zum 16. Meistertitel und freut sich mit den Spielern, dem Staff und den Fans.

title_de: Gemeinderat gratuliert dem SC Bern zum Meistertitel