lead_de: Der Gemeinderat hat entschieden, für 4,2 Millionen Franken zwei Wohnliegenschaften in Niederbottigen zu erwerben. Mit Zukäufen vergrössert der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik gemäss seiner Strategie das städtische Wohnangebot.

title_de: Stadt kauft zwei Wohnliegenschaften in Niederbottigen

content_de:
Der Gemeinderat hat entschieden, die Wohnliegenschaften am Niederbottigenweg 87 und 91 für einen Gesamtpreis von 4,2 Millionen Franken zulasten des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) käuflich zu erwerben. Die Stadt als Grundeigentümerin macht damit vom Vorkaufsrecht an den bestehenden Baurechten Gebrauch. 14 Wohnungen Der dreigeschossige schützenswerte Riegelbau am Niederbottigenweg 87 wurde vor knapp 20 Jahren vollumfänglich saniert und umfasst 11 Wohnungen. Im zweigeschossigen klassizistischen Wohnstock am Niederbottigenweg 91 wurden vor 20 Jahren drei Wohnungen eingebaut, welche spezielle Grundrisse mit grosszügiger Fläche aufweisen. Beide Liegenschaften befinden sich in einem guten Zustand.

Fonds ist auf dem Liegenschaftsmarkt aktiv Der jüngste Zukauf ist ein Beispiel für die durch den Fonds verfolgte Strategie, ein möglichst breites Wohnungsangebot für verschiedene Bedarfsgruppen anzustreben. Angesichts der herrschenden Marktsituation mit einem preistreibenden Nachfrageüberangebot waren die Möglichkeiten zum Erwerb weiterer Liegenschaften in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Dennoch konnte der Fonds in den Jahren 2014 und 2015 sein Portfolio durch sechs Wohnhäuser mit 26 Wohnungen erweitern. Die kumulierten Gesamtausgaben beliefen sich dafür auf rund 11 Millionen Franken.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

lead_de: Das Feuerwerk zur Bundesfeier am 1. August findet im Sommer 2020 nicht statt. Dies hat der Gemeinderat beschlossen. Gründe dafür sind die wachsende Skepsis in der Bevölkerung, ökologische Überlegungen sowie die zunehmend schwierigere Finanzierung. Mögliche Alternativen zum Feuerwerk sollen im Rahmen eines Ideenwettbewerbs gesucht werden.

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat verzichtet auf 1. August-Feuerwerk

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, das 1. August-Feuerwerk auf dem Gurten künftig nicht mehr durchzuführen. Bereits im Sommer 2020 wird auf das Feuerwerk zur Bundesfeier verzichtet. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass damit eine bei Teilen der Bevölkerung beliebte Attraktion verschwindet. Allerdings stellt er gleichzeitig fest, dass die Nachhaltigkeit und Akzeptanz des Feuerwerks immer stärker hinterfragt werden muss. Dies zeigt sich unter anderem an einer wachsenden Skepsis gegenüber dem Feuerwerk in der Bevölkerung und einem schwindenden Interesse bei den Sponsoren. Negative Aspekte überwiegen Die Klimafrage war bei dieser Frage für den Gemeinderat nicht ausschlaggebend. Mit dem Entscheid werde vielmehr Rücksicht genommen auf die zunehmend kritische Haltung der Bevölkerung gegenüber den Lärmemissionen, der Abfallproblematik und den ökologischen Konsequenzen von Feuerwerk im Allgemeinen, so der Gemeinderat. Zuletzt sind zudem verschiedene organisatorische Herausforderungen hinzugekommen. So musste das Feuerwerk auf dem Gurten in den vergangenen fünf Jahren wegen ungünstigen Wetterverhältnissen je einmal verschoben und einmal ganz abgesagt werden. Bei der Güterabwägung kam der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dass die negativen Aspekte des Feuerwerks überwiegen. Suche nach Alternativen Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Nationalfeiertag in der Hauptstadt der Schweiz einen besonderen Stellenwert besitzt. Das traditionelle Feuerwerk erhielt eine grosse Beachtung, welche weit über die Stadtgrenzen hinausging. Es war jeweils ein Moment kollektiver Aufmerksamkeit und Fokussierung. Der Gemeinderat ist entschlossen, den Anlass auch künftig mit einem sinnlichen, feierlichen und symbolischen Akt der Gemeinschaftsbildung bereichern zu wollen. Mögliche Alternativen sollen unter anderem mit einem Ideenwettbewerb gefunden werden. Feierlichkeiten in der Innenstadt bleiben erhalten Nicht betroffen vom Entscheid ist das restliche Festtagsprogramm in der Berner Innenstadt. Die Stadt Bern organisiert 2020 unter dem Motto «Geniessen, Spielen, Lauschen und Entdecken» ein vielseitiges Programm für Alt und Jung. Damit hält sie am erfolgreichen Konzept des vergangenen Jahres fest, als rund 20’000 Besucherinnen und Besucher am Fest teilnahmen. Detaillierte Informationen folgen zu gegebener Zeit auf www.bern.ch/bundesfeier .

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title_de: Gemeinderat wählt Mathias Prüssing in den ewb-Verwaltungsrat

content_de: Der Gemeinderat hat Mathias Prüssing per 1. Juli 2023 als neues Mitglied des Verwaltungsrats von Energie Wasser Bern (ewb) für die Amtsdauer von 2023 bis 2026 gewählt. Mathias Prüssing hat breite Erfahrung als Verwaltungsrat verschiedener Unternehmen. Er verfügt über das bernische Anwaltspatent und ein Executive MBA HSG und bringt als erfahrener General Manager in der Energie- und Telekommunikationsbranche viele Kompetenzen mit, die Energie Wasser Bern zur Umsetzung der Eignerstrategie benötigt. Mathias Prüssing tritt die Nachfolge von Susanne Blank an, die nach 10 Jahren aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten ist. Im Verwaltungsrat Einsitz nimmt von Amtes wegen auch der Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, Gemeinderat Reto Nause.


title_de: Gemeinderat wählt Stefan Niedermaier in den ewb-Verwaltungsrat

content_de: Der Gemeinderat hat Stefan Niedermaier als neues Mitglied des Verwaltungsrats Energie Wasser Bern (ewb) für die Amtsdauer von 2022 bis 2025 gewählt. Als Unternehmer verfügt Stefan Niedermaier über breite Erfahrung als Verwaltungsrat in der Privatwirtschaft und er ist in der Region Bern bestens vernetzt. Mit der Wahl von Stefan Niedermaier wird zudem gezielt die digitale Kompetenz im Verwaltungsrat gestärkt. Nach der Demission des Verwaltungsratspräsidenten Franz Stampfli hatte der Gemeinderat im vergangenen März den bisherigen Verwaltungsrat Michel Kunz frühzeitig zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Der nun gewählte Stefan Niedermaier übernimmt seinen Verwaltungsratssitz. Im Verwaltungsrat Einsitz nimmt von Amtes wegen auch der Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, Gemeinderat Reto Nause.


lead_de: In seiner Stellungnahme zu den kantonalen Verordnungen über die sozialen Leistungsangebote und über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung spricht sich der Gemeinderat gegen reduzierte Qualitätsvorgaben bei der Betreuung in Kitas und für eine bessere Abgeltung der Zentrumslasten in der Jugendarbeit aus.

title_de: Gemeinderat wehrt sich für Qualität in Betreuung und Bildung

content_de: Gemäss dem Entwurf zu den Verordnungen über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV) der kantonalen Direktion für Gesundheit, Soziales und Integration (GSI) sollen in der Kinderbetreuung pro Betreuungsperson neu sieben Plätze besetzt werden können, bisher waren es sechs. Zudem gelten bereits Lernende als qualifizierte Mitarbeitende in den Kitas. Der Gemeinderat spricht sich in seiner Konsultationsantwort gegen eine Reduktion der qualitativen Vorgaben aus und verweist darauf, dass Frühförderung als wichtige Bildungsleistung anerkannt werden soll. Die Verschlechterung des Betreuungsverhältnisses wie auch die Reduktion der vorgegebenen Spielfläche pro Kind sind daher ein falsches Signal und setzen das Personal in Kitas unter zusätzlichen Druck. Lastenausgleich: Überregionale Jugendangebote In der offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sollen zudem die sozialen Lasten der Gemeinden neu berechnet werden. Die Stadt würde bis zu 750'000 Franken weniger Ausgleich erhalten. Im Gegenzug wünscht der Gemeinderat, dass die Zentrumslasten der Stadt als Bildungs- und Studienstadt mit ihren überregionalen Angeboten wie dem Gaskessel oder dem Jugendclub «Einspruch» ebenfalls im Lastenausgleich berücksichtigt werden. Mit den Leistungsangeboten der FKJV wird die flächendeckende Umsetzung der Betreuungsgutscheine im Kanton Bern in der Umsetzung geregelt. Zudem werden auch Bewilligungsvorgaben für Kitas unabhängig von ihrer Finanzierung und die Zuständigkeiten in der Kantonsverwaltung neu geregelt.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Gemeinderat will Anerkennungsprämie für Mitarbeitende

content_de: Der Gemeinderat hält zum Abschluss der Legislatur 2013 bis 2016 fest, dass dank der hohen Leistungsbereitschaft der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Grossteil der Legislaturziele erreicht werden konnte. Deshalb will die Stadtregierung den Mitarbeitenden eine Anerkennungsprämie gewähren. Sie soll für Beschäftige im Monatslohn 1‘200 Franken (Beschäftigungsgrad von 50 Prozent und mehr) oder 600 Franken (Beschäftigungsgrad unter 50 Prozent) betragen. Für Mitarbeitende im Stundenlohn soll die geleistete Stundenzahl im Jahr 2016 in einen Beschäftigungsgrad umgerechnet werden, wobei bei einem Beschäftigungsrad von unter 20 Prozent keine Prämie ausgerichtet wird. Die Anerkennungsprämie wird im Rahmen eines Nachkredits dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt und führt zu einer Gesamtausgabe von rund 3,2 Millionen Franken. Die Auszahlung an die Mitarbeitenden erfolgt nach dem entsprechenden Stadtratsbeschluss im kommenden Jahr.


lead_de: Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass möglichst viele Berner*innen am demokratischen Prozess teilhaben können. Mit einem Brief lädt er Ausländer*innen dazu ein, sich über den Erwerb des Schweizer Bürger*innenrechts zu informieren.

title_de: Stadt lädt Ausländer*innen zur Einbürgerung ein

content_de: In der Stadt Bern hat fast ein Viertel der Bevölkerung keinen Schweizer Pass. Ausländer*innen machen also einen grossen Anteil der Wohnbevölkerung aus. Sie sind ein Teil der Gesellschaft und tragen zum Zusammenleben in der Stadt Bern bei. Gleichzeitig können sie nicht wählen und abstimmen und damit nicht aktiv am demokratischen Prozess teilhaben. Dem Gemeinderat ist es wichtig, die politische Teilhabe zu fördern: Wer in Bern lebt, ist willkommen und soll am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Mit einem Brief regt Stadtpräsident Alec von Graffenried Ausländer*innen im Namen des Gemeinderats an, sich mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts auseinanderzusetzen. In den nächsten Tagen werden rund 200 Personen angeschrieben, welche die Wohnsitzfristen für eine Einbürgerung erfüllen. Das Schreiben bietet Informationen über das Vorgehen sowie zu verschiedenen Beratungsangeboten zur Einbürgerung. Der Brief wird periodisch alle vier Monate an rund 200 Personen verschickt. Hürden im Einbürgerungsprozess abbauen Mit dem regelmässigen Versand der Informationsbriefe will der Gemeinderat Hürden für einen Erwerb des Bürger*innenrechts abbauen und die politische Teilhabe durch die Förderung von Einbürgerungen erhöhen. Damit setzt die Stadtregierung ein Ziel des «Schwerpunkteplan Migration und Rassismus 2022-2025» um. Informationen zum Thema Einbürgerung unter www.bern.ch/themen/auslanderinnen-und-auslander/einburgerung


title_de: Gemeinderat will Beschaffungsprozess digitalisieren

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Investitionskredit von 792’000 Franken zur Weiterentwicklung der städtischen Beschaffungssoftware. Firmen, die sich für Aufträge der Stadt interessieren, sollen künftig Offerten und die nötigen Nachweise elektronisch über die zentrale Beschaffungsplattform simap.ch einreichen können. Mittels Schnittstelle werden die Unterlagen danach in der städtischen Beschaffungssoftware «E-Submiss» bereitgestellt. Ziel ist ein digitalisierter Beschaffungsprozess ohne Medienbrüche, wodurch alle Beteiligten administrativ entlastet werden. Das jährliche Einsparpotenzial wird basierend auf einer Umfrage bei Unternehmen aus dem Jahr 2020 auf rund 6000 Arbeitsstunden seitens der Privatwirtschaft und zusätzlich 100'000 Franken an direkten Kosten für die Eingabe von Offerten geschätzt. «E-Submiss» wird als Open-Source-Lösung realisiert und steht weiteren interessierten Gemeinden und Verwaltungen zur Verfügung. Die Inbetriebnahme ist im zweiten Halbjahr 2024 vorgesehen.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Der Gemeinderat hat einen Leistungsvertrag mit dem Verein Polit-Forum Bern für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschlossen. Dies unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat den entsprechenden Kredit über 1,2 Millionen Franken genehmigt. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass das Polit-Forum im Käfigturm eine wichtige Institution ist. Der städtische Beitrag soll den Fortbestand sichern und eine Weiterentwicklung ermöglichen.

title_de: Gemeinderat will das Polit-Forum Bern weiterhin unterstützen

content_de: Die Stadtregierung will das Polit-Forum im Käfigturm weiterhin unterstützen. Sie hat deshalb einen vierjährigen Leistungsvertrag mit dem Verein Polit-Forum verabschiedet. Basierend auf diesem Leistungsvertrag wird die Arbeit des Vereins mit insgesamt 1,2 Millionen Franken bzw. 300'000 Franken pro Jahr vergütet. Dies unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat dem entsprechenden Kreditgeschäft zustimmt. Mit seiner Unterstützung bekennt sich der Gemeinderat zur grossen Bedeutung der traditionsreichen Institution für die Stadt Bern als Politzentrum der Schweiz. Aufbauphase erfolgreich abgeschlossen 2017 hat sich der Bund aus dem Polit-Forum zurückgezogen. Um die traditionsreiche Institution zu erhalten, wurde auf Initiative der Stadt Bern der Verein Polit-Forum Bern gegründet, welcher die Institution seither betreibt. Dem Verein gehören heute neben der Stadt Bern auch der Kanton Bern, die Burgergemeinde Bern sowie die evangelisch-reformierte Kirche der Schweiz und die römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz an. Der Stadtrat hat 2016/2017 einen Beitrag von insgesamt 1,2 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 an das Polit-Forum Bern genehmigt. Der Kanton und die Burgergemeinde beteiligen sich mit jährlich je 150'000 Franken, die beiden Landeskirchen mit jährlich je 75'000 Franken am Polit-Forum. Von sämtlichen Vereinsmitgliedern liegen Interessenbekundungen vor, die Mitgliedschaft in gleichem Umfang weiterzuführen. Nach den ersten drei Betriebsjahren mit neuer Trägerschaft steht das Polit-Forum Bern heute solide da. Die Institution ist etabliert und hat sich als wichtiger Bestandteil des Politzentrums der Schweiz behauptet. Das neue Team ist eingespielt und konnte in der Aufbauphase viele wichtige Erfahrungen sammeln. Im vergangenen September hat der Grosse Rat schliesslich einen Kredit für den Einbau eines Lifts gesprochen. Mit dem Entscheid, das historische Gebäude barrierefrei zugänglich zu machen, wurde auch die Standortfrage geklärt: Ein Auszug des Polit-Forums aus dem Käfigturm steht derzeit nicht mehr zur Diskussion. Auf dieser Basis kann nun an der weiteren Verbesserung der Wirkung und Ausstrahlung gearbeitet werden. Angebote bleiben kostenlos Das Polit-Forum Bern ist bestrebt, den Zugang zu seinen Leistungen möglichst niederschwellig zu gestalten. Entsprechend wird für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen weiterhin kein Eintritt verlangt. Auch die Benutzung des Veranstaltungsraums ist grundsätzlich kostenlos. Durch die Klärung der Standortfrage und die Verbesserung der Zugänglichkeit kann das Polit-Forum sein Angebot einer noch breiteren Bevölkerung zur Verfügung stellen. Die Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, die Angebote in der politischen Bildung und die Niederschwelligkeit des Gesamtangebots tragen dazu bei, dass das Polit-Forum Bern von einer breiten Bevölkerungsschicht besucht und genutzt wird. Die seit der Wiedereröffnung mit neuer Trägerschaft wachsende Zahl von Besucherinnen und Besuchern sowie deren Rückmeldungen machen deutlich, dass hier ein Angebot besteht, das auf grosses Interesse stösst.


lead_de: Vom 7. bis 11. September 2022 finden die zentralen Berufs-Schweizermeisterschaften SwissSkills erneut in Bern statt. Der Gemeinderat will sich substanziell am Grossereignis beteiligen. So sind ein Beitrag an das Rahmenprogramm, ein Gebührenerlass und die unentgeltliche Nutzung der Zivilschutzanlagen vorgesehen. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Kredit an den Stadtrat verabschiedet. Der Anlass zog bei der letzten Ausgabe 2018 in Bern rund 900 Teilnehmende und 125'000 Besucherinnen und Besucher an.

title_de: Gemeinderat will die SwissSkills 2022 in Bern unterstützen

content_de: Die Stadt Bern ist zum dritten Mal Gastgeberin der SwissSkills. Nachdem die zentralen Berufs-Schweizermeisterschaften im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnten, werden diese nach 2014 und 2018 im September 2022 zum dritten Mal auf dem BERNEXPO-Gelände stattfinden. Der Gemeinderat will sich mit einem Gesamtbeitrag von maximal 444’000 Franken an der SwissSkills 2022 beteiligen. Der städtische Beitrag setzt sich aus vier Teilbeträgen zusammen: einem Erlass anfallender Gebühren in Höhe von maximal 100‘000 Franken, einem Beitrag über 70‘000 Franken für die Nutzung der Zivilschutzanlagen an der Mingerstrasse und Papiermühlestrasse, einem Beitrag von 46‘000 Franken an die Besucherinformation sowie einem Beitrag von 228‘000 Franken für verschiedenen Aktivitäten wie die Schlussfeier, die Siegerehrung oder den Eröffnungsanlass. Die Stadtregierung hat einen entsprechenden Kredit an den Stadtrat verabschiedet. Die Stadt als idealer Messestandort Die SwissSkills haben sich zu einem Grossereignis in der Schweizer Berufsbildung entwickelt. Erwartet werden im Jahr 2022 rund 900 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer, die in über 75 Berufen ihre Schweizermeisterin beziehungsweise ihren Schweizermeister küren. Im Jahr 2018 besuchten während der fünf Wettkampftage rund 125’000 Gäste die SwissSkills. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die SwissSkills einen wichtigen Beitrag leisten, damit Berufe direkt erlebt werden können und der Anlass so mithilft, die Berufslehre als ausgezeichneten Karriereeinstieg zu positionieren. Die Stadt Bern steht an den fünf Veranstaltungstagen im Fokus des nationalen Interesses und erhält die Möglichkeit, sich zu präsentieren und ihre Rolle als Bundesstadt, Politzentrum und Messestandort im Herzen der Schweiz zu stärken.


title_de: Gemeinderat will Drucker und Multifunktionsgeräte erneuern

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat für die Erneuerung der städtischen Drucker und Multifunktionsgeräte einen Investitionskredit von 580’000 Franken sowie einen Kredit von 3,38 Millionen Franken für die Betriebs- und Unterhaltskosten der Geräte. Mit der neuen Lieferfirma, die aus einer offenen Ausschreibung hervorgegangen ist, wird für die Jahre 2019 bis 2024 ein entsprechender Rahmenvertrag abgeschlossen. Optional soll der Vertrag zwei Mal um ein Jahr verlängert werden können. Die Kosten für eine mögliche Verlängerung sind im Kredit enthalten. In Zusammenhang mit der Erneuerung der Druckergeräte hat der Gemeinderat sein Vorhaben bekräftigt, den Papierverbrauch in der Stadtverwaltung weiter zu reduzieren. Das jährliche Druckvolumen soll bis Ende 2024 um rund 10 Prozent gesenkt werden.


lead_de: Der Gemeinderat hat entschieden, unter strengen Auflagen E-Trottinett-Verleihsysteme in der Stadt Bern zuzulassen. Hierzu wird nun ein Bewilligungsverfahren durchgeführt.

title_de: Gemeinderat will E-Trottinett-Verleih geordnet zulassen

content_de: E-Trottinett-Verleihsysteme etablieren sich weltweit als Teil der städtischen Mobilität. Nachdem verschiedene interessierte Anbieter in den vergangenen Monaten an die Stadt Bern gelangt sind, hat der Gemeinderat entschieden, die Einführung solcher Verleihsysteme geordnet zuzulassen. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten, die für solche Angebote lediglich eine Meldepflicht kennen, muss allerdings in der Stadt Bern ein Bewilligungsverfahren durchlaufen werden. Bewilligung für maximal drei Jahre Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum bereits hoch ist. Aus diesem Grund hat er die Erteilung einer Bewilligung an strenge Auflagen geknüpft. Insgesamt wird die Flottengrösse vorerst auf 200 E-Trottinette beschränkt. Sollten zwei Anbietende den Zuschlag erhalten, sind insgesamt 250 E-Trottinette auf Stadtgebiet erlaubt. Weiter wurden E-Trottinette-freie Zonen definiert – z.B. grosse Teile der Innenstadt – in denen E-Trottinette weder gefahren noch abgestellt werden dürfen. Die Bewilligung gilt für ein Jahr. Danach ist eine Evaluation vorgesehen. Je nach Resultat kann die Betriebsbewilligung um weitere zwei Jahre verlängert und bei Bedarf angepasst werden. Interessierte Anbieter können ihr Gesuch vom 8. Juli bis 21. August 2020 einreichen. E-Trottinette nur auf der Strasse erlaubt Die E-Trottinette werden an virtuellen Ausleihstationen oder vordefinierten Abstellplätzen durch die Anbieterfirma platziert und stehen den Nutzenden innerhalb eines geografisch definierten Bereichs zur Verfügung (Geofencing). Über eine App können die Trottinette lokalisiert, gebucht und ausgeliehen werden. Nach Gebrauch dürfen die E-Trottinette grundsätzlich überall dort abgestellt werden, wo dies auch für Velos erlaubt ist. Ebenfalls gelten für E-Trottinette dieselben Verkehrsregeln wie für langsame E-Bikes (ohne Nummernschild). Die Fortbewegung darf ausschliesslich auf der Strasse oder auf Velowegen bzw. Velostreifen erfolgen. Die Benützung des Trottoirs ist für E-Trottinette verboten.


lead_de: Der Gemeinderat schickt die Teilrevision des Personalreglements in die Vernehmlassung. Mit der Revision soll unter anderem der Elternurlaub erhöht, die Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstellungen aufgehoben und die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall von einem auf zwei Jahre verlängert werden.

title_de: Gemeinderat will längeren Elternurlaub

content_de: Mit über 4500 Angestellten ist die Stadt Bern eine der grossen Arbeitgeberinnen auf dem Platz Bern. Mit der Revision des städtischen Personalreglements will sie als fortschrittliche und soziale Arbeitgeberin den aktuellen und künftigen personalpolitischen Herausforderungen Rechnung tragen. Dazu gehören insbesondere Digitalisierung, demografische Entwicklung und sich verändernde Lebens- und Arbeitsbiografien, welche flexibleres Arbeiten und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatem erfordern. Die Revision des Personalreglements umfasst zahlreiche, auch kleinere Veränderungen bei den Anstellungsbedingungen. Die vier wichtigsten Anpassungen betreffen den Elternurlaub, die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall, die rechtliche Gleichbehandlung der Angestellten und die Bestimmungen zum Datenschutz. Verbesserungen beim Elternurlaub Die Urlaubsregelung bei Elternschaft soll umfassend geändert werden. Mütter sollen neu Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen und auf einen Elternurlaub von 6 Wochen erhalten, was die gesamte Urlaubsdauer um 4 Wochen verlängert. Väter bzw. Lebenspartnerinnen oder -partner sollen anstelle des bisherigen vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf einen Elternurlaub von 6 Wochen bekommen. Der Adoptionsurlaub soll von 8 auf 12 Wochen verlängert werden. Durch diese Massnahmen will der Gemeinderat die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin weiter steigern. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist es wichtig, dass die Stadt Bern ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt stärkt und für berufstätige Mütter und Väter interessant bleibt. Ein gut ausgebauter Elternurlaub ist ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ausbau des Elternurlaubs gehört die Stadt Bern schweizweit zu den Spitzenreiterinnen im öffentlichen Sektor. Neue Lohnfortzahlungsregelung Die neue Lohnfortzahlungsregelung soll auf das heute übliche Gesamtarbeitsvertrags-Niveau angehoben werden. Konkret soll bei Arbeitsverhinderungen aus gesundheitlichen Gründen der Lohn ein Jahr voll und ab dem zweiten Jahr zu 80 Prozent ausbezahlt werden. Nur noch öffentlich-rechtliche Anstellungen Der Gemeinderat möchte alle Angestellten der Stadtverwaltung rechtlich gleichstellen, indem für alle dieselbe, nämlich die öffentlich-rechtliche Anstellung gelten soll. Die bisherige privatrechtliche Anstellung, die insbesondere für Aushilfen und befristete Anstellungen gilt, soll bis auf die Lehrverhältnisse aufgehoben werden. Bestimmungen zum Datenschutz werden erweitert Mit Blick auf die Digitalisierung sollen die Bestimmungen zum Datenschutz erweitert werden. Die Bestimmungen beschränken sich auf ein Minimum und sollen an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. So wird eine Überwachung des Verhaltens der Mitarbeitenden mit technischen Mitteln explizit ausgeschlossen. Vernehmlassung bei Stadtratsparteien und Personalverbänden Die Teilrevision des Personalreglements befindet sich bis am 17. Januar 2020 in der Vernehmlassung bei den im Stadtrat vertretenen Parteien und den Personalverbänden. Sie ist die erste von drei grösseren Überarbeitungen des städtischen Personalreglements. Die später folgenden Revisionen betreffen das Lohnsystem und eine Flexibilisierung der Ruhestandsmodelle.


lead_de: Der Gemeinderat hat entschieden, das gut etablierte E-Trottinett-Verleihsystem in der Stadt Bern weiterzuführen. Um potenzielle Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu vermeiden, soll im Rahmen des Bewilligungsverfahrens die Flottengrösse auf 300 Fahrzeuge beschränkt werden. Neu wird zudem nur noch ein Anbieter zugelassen.

title_de: Gemeinderat will E-Trottinett-Verleih weiterführen

content_de: E-Trottinett-Verleihsysteme etablieren sich weltweit als Teil der städtischen Mobilität, so auch in der Stadt Bern. Sie können als Ergänzung zu einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und dem Veloverleihsystem einen Beitrag für ein flächeneffizientes Mobilitätsangebot leisten. Angepasstes Angebot Der Gemeinderat will, dass Einwohnende, Pendlerinnen und Besucher auch künftig von diesem Angebot Gebrauch machen können. Weil die momentane Bewilligung für das E-Trottinett-Verleihsystem 2024 abläuft, wird ein neues Bewilligungsverfahren durchgeführt. Dies im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten, die für solche Angebote lediglich eine Meldepflicht vorschreiben. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Um potenzielle Nutzungskonflikte zu vermeiden, wird die Flottengrösse von aktuell 350 E-Trottinetts auf 300 beschränkt und nur noch ein statt zwei Anbieter zugelassen. Interessierte Anbieter können ihr Gesuch vom 7. September bis 6. Oktober einreichen. Die Bewilligung wird per 1. Februar 2024 für fünf Jahre erteilt. Strenge Auflagen haben sich bewährt In der Vergangenheit sind bei der Stadt Bern nur wenige Reklamationen eingegangen, die den E-Trottinett-Betrieb betreffen. Der Gemeinderat wertet dies als Zeichen dafür, dass sich die vergleichsweise strengen Zulassungskriterien bewährt haben. Diese sollen denn auch weiterhin gelten: Damit weiterhin ein stadtverträglicher Betrieb garantiert ist, dürfen öffentliche Veloabstellflächen nur beschränkt genutzt werden, falsch parkierte E-Trottinette müssen von den Betreibern weggeräumt werden und es gibt weiterhin Zonen, in denen man mit E-Trottinetts nicht fahren oder abstellen darf – z.B. grosse Teile der Innenstadt. Der Betreiber stellt zudem eine Hotline zur Verfügung, wo störend oder falsch parkierte E-Trottinetts gemeldet werden können. Für E-Trottinetts gelten dieselben Verkehrsregeln wie für langsame E-Bikes (ohne Nummernschild). Die Fortbewegung darf ausschliesslich auf der Strasse oder auf Velowegen bzw. Velostreifen erfolgen. Die Benützung des Trottoirs ist für E-Trottinetts verboten.


lead_de: Aufgrund aktueller Entwicklungen mit Free-Floating-Veloverleihsystemen hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats Zusatzinformationen zum geplanten öffentlichen Veloverleihsystem verabschiedet. Er hält an einem Modell mit fixen Standorten fest. Ergänzend dazu sollen jedoch in einem klar umschriebenen Rahmen auch Free-Floating-Angebote möglich sein.

title_de: Gemeinderat will Free-Floating-Veloverleih geordnet zulassen

content_de: Im Juni 2017 hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats eine Kreditvorlage für die Einführung eines öffentlichen Veloverleihsystems verabschiedet. Die Vorlage basiert auf einem Angebot von PubliBike mit definierten Abstellflächen, welches als Siegerin aus einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren hervorgegangen ist. Die Vorlage wird voraussichtlich am 19. Oktober 2017 im Stadtrat beraten. Seit einigen Wochen drängen verschiedene Anbieter von Free-Floating-Veloverleihsystemen auf den europäischen und den Schweizer Markt, wo sie teilweise für problematische Zustände sorgen (überfüllte öffentliche Veloparkplätze, herrenlose Verleih-Velos auf Trottoirs und in Parkanlagen, etc). Verschiedene Anbieter haben inzwischen ihr Interesse auch in Bern deponiert. Im Hinblick auf die stadträtliche Beratung der Kreditvorlage für das öffentliche Veloverleihsystem hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats Zusatzinformationen verabschiedet und seine Haltung zu den neuen Angeboten dargelegt. Gemeinderat ist vom Angebot von PubliBike überzeugt Dem Gemeinderat ist wichtig, dass das künftige Veloverleihsystem zu einer echten Ergänzung der Mobilitätsgrundversorgung der Stadt Bern werden kann. Dies erfordert insbesondere Verlässlichkeit, Verträglichkeit, Hochwertigkeit und Dauerhaftigkeit des Angebots. Während Free-Floating-Systeme diesen Anforderungen nicht gerecht werden, sind sie beim aktuellen Angebot von PubliBike erfüllt: Dieses verfügt über ein dichtes Netz mit 200 fixen Stationen und muss klare Auflagen einhalten, welche die geforderte Qualität gewährleisten. Der Gemeinderat ist deshalb vom Angebot von PubliBike überzeugt und sieht es als beste Lösung für die gewünschte Ergänzung des Mobilitätsangebots in der Stadt Bern. Free-Floating-Angebote bleiben als Ergänzung möglich Ergänzend dazu will der Gemeinderat in einem klar umschriebenen Rahmen auch Free-Floating-Angebote zulassen. Problematische Zustände wie in Zürich, München oder anderen Städten will er aber verhindern. Potentielle Anbieter solcher Systeme werden daher klare Auflagen hinsichtlich Flottengrösse, Sicherheit und Wartung der Fahrräder, Verteilung und Einsammlung der Velos oder Daten- und Konsumentenschutz erfüllen müssen. Dabei will der Gemeinderat allen Bewerbern rechtsgleiche Marktzugangschancen bieten und allfällige Bewilligungen in einem transparenten Verfahren und nach objektiven Kriterien erteilen. Dieses Verfahren wird nach der Behandlung des Kreditgeschäfts für das öffentliche Veloverleihsystem im Stadtrat gestartet; die potentiellen Interessenten von Free-Floating-Systemen sind über die Haltung des Gemeinderats informiert.


lead_de: Der Gemeinderat will das Gaswerkareal möglichst rasch von Energie Wasser Bern kaufen. So kann die Stadt den begonnen Arealent- wicklungsprozess in eigener Verantwortung zu Ende führen und die zukünftigen Investierenden und Baurechtsnehmenden bestimmen. Der Preis für den Kauf des Grundstücks ist noch festzulegen. Der nötige Kredit wird den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

title_de: Gemeinderat will Gaswerkareal kaufen

content_de:
Der Gemeinderat hat im Grundsatz entschieden, Energie Wasser Bern (ewb) das Gaswerkareal möglichst rasch abzukaufen. Wie beim Areal Warmbächli der ehemaligen Kehrichtverbrennungsanlage soll dazu zwischen dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik und ewb ein Kaufvertrag abgeschlossen werden. Nach dessen Genehmigung durch die Stimmberechtigten geht das Gaswerkareal an die Stadt über. Die Höhe des dafür nötigen Kredits ist noch festzulegen. Sie hängt von den Ertragsaussichten (basierend auf der noch nicht definierten Nutzfläche) und den bei ewb bereits angefallenen Entwicklungskosten ab. Primat der Politik bei Planung eines wichtigen Areals sicherstellen Mit dem Kauf des Gaswerkareals kann die Stadt den eingeleiteten Entwicklungsprozess alleine zu Ende führen. Sie trägt die Verantwortung und das Entwicklungsrisiko, wird im Gegenzug aber auch selber die Investierenden und Baurechtsnehmenden bestimmen können. Der Gemeinderat ist aufgrund der Debatten und Vorstösse des Stadtrats und Rückmeldungen der Öffentlichkeit sowie nach einer breiten Auslegeordnung zum Schluss gekommen, dass nur der Arealkauf mit anschliessender Arealentwicklung durch die Stadt selber zielführend ist. Die exklusive Zusammenarbeit mit einer externen Partnerin im Entwicklungsprozess beinhaltet zu hohe politische Risiken und widerspricht dem Wettbewerbsgedanken im städtischen Planungs- und Bauwesen. Mit der stadteigenen Arealentwicklung soll das Vertrauen in dieses wichtige Planungsgeschäft, das durch die ungewohnte Rollenverteilung im bisherigen Prozess gelitten hat, wiederhergestellt werden. Nicht zuletzt verspricht sich der Gemeinderat dadurch eine rasche Entwicklung des Areals. Überdies will der Gemeinderat den Wettbewerbsgedanken und die Einbindung der verschiedenen Anspruchsgruppen bei den zukünftigen Arbeiten wieder stärker ins Zentrum stellen. Aufwand von Losinger Marazzi wird abgegolten Die Stadt als Vorkaufsberechtigte ist nicht an die Entwicklungsvereinbarung zwischen ewb und Losinger Marazzi gebunden. Die Arealentwicklung der Stadt kann aber auf den bisher geleisteten Arbeiten aufbauen, umso mehr als dadurch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Losinger Marazzi wird gemäss ihrem Vertrag für ihren Aufwand durch ewb und indirekt durch die Stadt mittels Festlegung eines adäquaten Kaufpreises entschädigt. Der Gemeinderat verdankt die wertvollen Vorarbeiten des Unternehmens. Vertrauen schaffen: Stadtrat soll einbezogen werden Als vertrauensbildende Massnahme und um den Einbezug der Legislative sicherzustellen, will der Gemeinderat dem Stadtrat bis spätestens Mitte 2017 einen Bericht zu den bisherigen Arbeiten, zum nötigen Planänderungsverfahren sowie zur Immobilien- und Entwicklungsstrategie vorlegen. Der Stadtrat wird dazu Planungserklärungen abgeben können.

Gemeinderätin Ursula Wyss steht in ihrer Funktion als Stellvertreterin von Finanzdirektor Alexandre Schmidt für Medienauskünfte zur Verfügung. FPI-Direktor Alexandre Schmidt hat den Kaufentscheid zum Gaswerkareal im Gemeinderat beantragt und unterstützt ihn, will aber angesichts seines Amtsendes in zwei Wochen keine Geschäfte mehr kommentieren, deren Wirkung weit in die nächste Legislatur hinein reicht. Daher hat er Ursula Wyss als seine Stellvertreterin gebeten, diese Aufgaben zu übernehmen.


title_de: Gemeinderat will Gegenvorschlag zur Rasensport-Initiative erarbeiten

content_de: Der Gemeinderat will der städtischen Initiative «Mehr Rasensportfelder für alle!» («Rasensport-Initiative») einen Gegenvorschlag zur Seite stellen. Die Initiant*innen setzen sich dafür ein, ein bedarfsgerechtes Angebot an Rasensportfeldern für alle in der Stadt Bern zu gewährleisten. Sie möchten in der Gemeindeordnung festhalten, dass bis spätestens zehn Jahre nach Annahme der Initiative durch die Stimmbevölkerung die Kapazität an Rasensportfeldern um mindestens 12’000 Nutzungsstunden erhöht werden soll. Auch die Rasensportstrategie, die der Gemeinderat im November 2024 verabschiedet hat, beinhaltet eine Vielzahl an Massnahmen, um die möglichen Nutzungsstunden um 12'000 zu erhöhen. Jedoch ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass es nicht stufengerecht ist, in der Gemeindeordnung eine fixe Zahl von Nutzungsstunden festzuschreiben. Dies würde den Rasensport gegenüber anderen Nutzungen priorisieren, was in der Interessenabwägung zu Konflikten führen könnte. Zudem möchte sich der Gemeinderat Handlungsspielraum bewahren, um auf Änderungen von Bedarf oder finanzieller Lage reagieren zu können. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat daher eine Fristverlängerung von sechs Monaten, um den Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag soll dem Stadtrat im Frühsommer 2026 vorgelegt werden.


lead_de: Der Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag zur «Klimagerechtigkeitsinitiative» ausgearbeitet. Der Gegenvorschlag konzentriert sich auf die konsequente Umsetzung der städtischen Klimaziele und die Zielerreichung von Netto-Null 2045. Der Gegenvorschlag schafft Planungssicherheit und sorgt dafür, dass jährlich mindestens 20 Millionen Franken in den Klimaschutz investiert werden. Zudem legt der Gegenvorschlag einen Fokus auf die Sozialverträglichkeit. Er ist damit ein umfassendes Bekenntnis der Stadt Bern zum konsequenten Klimaschutz.

title_de: Gemeinderat will konsequente und sozialgerechte Klimapolitik

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Der Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag zur «Initiative für eine konsequente Klimapolitik (Klimagerechtigkeitsinitiative)» ausgearbeitet. Der Gemeinderat misst den Forderungen der Initiative eine hohe Priorität bei, allerdings orientiert sich der Gegenvorschlag an den bestehenden städtischen Klimazielen und deren Umsetzung. Eine Verschärfung der Fristen, wie sie die Initiative fordert, wird vom Gemeinderat abgelehnt. «Der Gegenvorschlag gewährleistet die Planungs- und Investitionssicherheit für Private, Unternehmen sowie die Verwaltung. Wir können zudem auf den bereits geleisteten umfangreichen Arbeiten aufbauen», sagt Gemeinderat Alec von Graffenried, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Gegenvorschlag fokussiert auf die Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen Der Gegenvorschlag verankert die städtischen Klimaziele, welche bereits ambitionierter sind als vom Pariser Abkommen vorgegeben, mit einem neuen «Klimaschutz»-Artikel 8a in der Gemeindeordnung. Das stärkt die Verbindlichkeit der städtischen Klimaziele. Das Klimareglement gibt mit den CO2-Absenkpfaden bereits jetzt verbindlich vor, dass die Stadt Bern das Netto-Null Ziel bis 2045 erreichen muss, die Stadtverwaltung bereits 2041. Für den Gemeinderat hat die konsequente Umsetzung der Massnahmen auf dem Weg zu Netto-Null oberste Priorität. «Eine Verschärfung der Klimaziele zum aktuellen Zeitpunkt ist kontraproduktiv», sagt Alec von Graffenried. «Es würde bedeuten, dass wir viel Zeit mit der Überarbeitung der bereits bestehenden Instrumente verlieren würden.» Gegenvorschlag sichert die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen Der Gegenvorschlag trägt der Initiativforderung nach zusätzlichen Mitteln ebenfalls Rechnung. Der «Klimaschutz»-Artikel hält fest, dass – unter Vorbehalt ausserordentlicher finanzieller Lagen – jährlich mindestens 20 Millionen Franken für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung stehen müssen. Ein wichtiger Teil der Finanzierung ist die Zweckbindung von finanziellen Mitteln zugunsten der Energietransformation. Das wird im ewb-Reglement konkretisiert (s. Kasten). Die Mittel der Stadtverwaltung für Klimaschutzmassnahmen werden – wie vom Klimareglement vorgegeben – im ordentlichen Finanzprozess eingestellt. Es muss dafür kein separater Fonds für die Stadtverwaltung geschaffen werden. Der Gegenvorschlag verbindet Sozial- und Umweltpolitik Der Gegenvorschlag legt einen grossen Fokus auf die Sozialverträglichkeit. Einerseits stellt er mit dem «Klimaschutz»-Artikel sicher, dass die Finanzierung der Massnahmen sozialverträglich ausgestaltet ist. Andererseits legt der Gegenvorschlag mit der Ergänzung des Artikels 13 «Wohnen» der Gemeindeordnung einen Schwerpunkt darauf, die Energieeffizienz bei preisgünstigen Wohnungen zu fördern und dadurch Energiekosten zu senken. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, damit in Härtefällen aufgrund hoher Energiekosten gezielte Massnahmen zur Entlastung armutsgefährdeter Haushalte getroffen werden können. «Der Gegenvorschlag ist somit ein umfassendes Bekenntnis der Stadt Bern zum konsequenten und sozialverträglichen Klimaschutz», so Alec von Graffenried.

Neues Gewinnverwendungs- und Abgabenmodell von Energie Wasser Bern Das neue Gewinnverwendungs- und Abgabenmodell von Energie Wasser Bern konkretisiert unter anderem die Zweckbindung der finanziellen Mittel, wie es der Gegenvorschlag mit dem neuen «Klimaschutz»-Artikel übergelagert vorsieht. Die notwendigen Anpassungen im ewb-Reglement sind nicht Teil des Gegenvorschlags, sondern werden dem Stadtrat in einer separaten Vorlage unterbreitet. Ziel der Teilrevision des Reglements ist es, Rechtssicherheit zu schaffen und die Zweckbindung der Gewinne zu sichern. Damit können die Forderungen der Initiative umgesetzt werden. Langfristige Sicherung von finanziellen Mitteln für die Energietransformation Neu verbleibt der gesamte Gewinn von Energie Wasser Bern im Unternehmen, wobei jährlich 40 Prozent des Gewinns in den «ewb Impact Fonds» als zweckgebundene Eigenkapitalreserve eingelegt werden müssen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den grössten positiven Effekt auf den CO2-Absenkpfad erzielen: namentlich bei der Wärmetransformation. Zusätzlich wird der Ökofonds durch Energie Wasser Bern gestärkt. Ergänzend zu nationalen und kantonalen Förderprogrammen profitieren Private sowie Unternehmen von jährlich 1 Million Franken zur Umsetzung ihrer Klimaschutzmassnahmen. Schaffung von Rechtssicherheit Das neue Gewinnverwendungs- und Abgabenmodell stellt einen Systemwechsel dar. Neu wird es keine fixe Abgabe von Energie Wasser Bern an die Stadt Bern mehr geben. Der Stadtrat erhält mit dem neuen Modell die Kompetenz, die Maximalsätze der Konzessionsabgaben für Elektrizität, Gas und Fernwärme zu definieren. Die Teilrevision des ewb-Reglements schafft zudem die Rechtsgrundlage, dass eine transparente Überwälzung dieser Abgaben an die Endverbraucher*innen im Rahmen der reglementarisch vorgesehenen maximalen Ansätze möglich wird. Die konkreten Abgabentarife pro Medium legt der Gemeinderat jeweils innerhalb des Abgaberahmens im ordentlichen Tarifierungsprozess fest.

Überarbeitung Eignerstrategie Energie Wasser Bern Ebenfalls in einem separaten Geschäft hat der Gemeinderat gemäss den Vorgaben des ewb-Reglements die Eignerstrategie überarbeitet. Die Eignerstrategie baut auf der Vorgängerstrategie auf. Sie stärkt Energie Wasser Bern als Hauptakteurin bei der Umsetzung der Energie- und Klimaziele der Stadt Bern im Bereich der Energietransformation. Und sie liefert die Grundlagen für das neue Gewinnverwendungs- und Abgabenmodell mit der sozialverträglichen Zweckbindung eines Teils der Gewinne zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen.


lead_de: Der Gemeinderat schlägt dem Stadtrat die Anpassung und Ausweitung des Reglements über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen vor: Künftig sollen sich im Jugendparlament der Stadt Bern auch Jugendliche, die ausserhalb von Bern wohnen, einbringen können. Zudem soll die Altersgrenze angehoben werden.

title_de: Gemeinderat will Mitwirkung von Jugendlichen ausweiten

content_de: In der Jugendmotion vom 10. Februar 2020 hatten die Jugendlichen des Jugendparlaments der Stadt Bern eine Regionalisierung des Jugendparlaments angestrebt und die Erhöhung der Altersgrenze der Mitglieder von 21 auf 25 Jahre gefordert. Die Motion wurde am 22. Oktober 2020 vom Stadtrat für erheblich erklärt. Die Anpassung des Reglements soll ermöglichen, dass auch Jugendliche mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Bern aktiv im Jugendparlament mitarbeiten können. Bedingung ist, dass sie in der Stadt Bern eine Schule besuchen oder dort ihren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Die Altersgrenze der Mitglieder wurde auf 25 Jahre angepasst. Die aktuelle Altersgrenze von 21 Jahren liegt im Vergleich zu anderen Jugendparlamenten in der Schweiz tief: Zudem wurde im Verlauf der letzten Jahre festgestellt, dass die Erhöhung der Altersgrenzen eine gewisse Kontinuität innerhalb des Jugendparlaments und das Weitergeben von Erfahrungen unter den Jugendlichen unterstützt. Gleichzeitig mit diesen Erweiterungen wurden alle Artikel des Mitwirkungsreglements auf ihre Aktualität überprüft und entsprechende Anpassungen vorgeschlagen. Die Reglementanpassung wird nun dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.


lead_de: Der Gemeinderat hat den Masterplan Veloinfrastruktur verabschiedet. Es handelt sich dabei um ein Leitdokument für die Verwaltung, in welchem die angestrebten Standards für Planungen der Veloinfrastruktur definiert sind. Ziel ist es, dass Velofahrerinnen und Velofahrer jeden Alters in Bern sicher und komfortabel unterwegs sein können.

title_de: Gemeinderat will sichere und attraktive Veloinfrastruktur

content_de: Velofahren soll in der Stadt Bern für Personen aller Altersgruppen sicher und attraktiv sein – für 8-Jährige genauso wie für 80-Jährige. Um die Qualität der Veloinfrastruktur auf dem gesamten Stadtgebiet zu erhöhen und langfristig sicherzustellen, hat der Gemeinderat mit dem Masterplan Veloinfrastruktur Standards definiert, welche für die Verwaltung handlungsanweisend sind. Damit rasch Verbesserungen spürbar werden, werden die Grundsätze des Masterplans bei laufenden Projekten bereits berücksichtigt. Dem Masterplan ging eine breite öffentliche Vernehmlassung voraus, die im Sommer 2018 stattgefunden hat. Europäische Velostädte als Vorbild Der Masterplan Veloinfrastruktur ist ein Leitdokument für die Verwaltung. Darin werden konkrete Velo-Lösungen für Strassenabschnitte, Knotenpunkte oder Haltestellen aufgezeigt. Hier dienten auch Projekte aus erfolgreichen europäischen Velostädten als Grundlage. Im Netzplan, der Teil des Masterplans ist, werden das Velohauptroutennetz, wichtige Velorouten sowie die für den Veloverkehr bedeutenden Knoten abgebildet. Der Masterplan ist eingebettet in die Gesamtstrategie für die Verkehrs- und Stadtplanung in Bern. Das heisst zum Beispiel, dass Vorgaben für Hindernisfreiheit einfliessen, die Sicherheit und Förderung des Fussverkehrs berücksichtigt werden oder dass auf die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs Rücksicht genommen wird.


lead_de: Der Gemeinderat will die Vereinbarung über die Beteiligung an den Sicherheitskosten bei Sportveranstaltungen mit den beiden Stadtberner Sportklubs BSC YB und SCB erneuern. Stimmt der Stadtrat zu, wird die bestehende Vereinbarung bis Ende Saison 2021/22 nahtlos weitergeführt.

title_de: Gemeinderat will Vereinbarung mit YB und SCB erneuern

content_de: Seit 2009 müssen sich der BSC YB und der SCB an den Sicherheitskosten beteiligen, welche der Stadt Bern im Zusammenhang mit den Heimspielen der Klubs entstehen. Die aktuelle Vereinbarung besteht seit der Spielsaison 2014/15 und sieht ein zweistufiges Abgeltungsmodell vor: Die Klubs bezahlen grundsätzlich einen pauschalen Betrag von 1,50 Franken je anwesende Zuschauerin bzw. je anwesenden Zuschauer an die Polizeikosten. Es gilt ein Kostendach, das den Anstrengungen der Klubs bei der Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der Sicherheitskosten Rechnung trägt und diese teilweise von der Zahlung anfallender Polizeikosten befreit. Dieses Kostendach beträgt 60 Prozent der nach Abzug der Grundversorgung (200 Polizeieinsatzstunden pro Heimspiel) anfallenden Polizeikosten. Erfüllen die Klubs vereinbarte Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, wird das Kostendach auf 50 Prozent gesenkt. Fallen diese Kosten geringer aus, als die Berechnung anhand der Zuschauerzahlen, kommt das Kostendach zum Tragen. Diese Vereinbarung läuft Ende der Spielsaison 2017/18 aus. In Verhandlungen haben sich die zuständige Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie und die beiden Sportklubs darauf geeinigt, das aktuelle Abgeltungsmodell zu erneuern. Die neue, inhaltlich unveränderte Vereinbarung tritt Anfang der Saison 2018/2019 in Kraft und gilt bis Ende der Saison 2021/22. Dank Engagement nachhaltig Kosten reduzieren Mit der Beibehaltung eines Kostendachs bleibt für die Klubs der Anreiz bestehen, sich auch in Zukunft für die Sicherheit rund um ihre Heimspiele zu engagieren. «Ergreifen die Sportklubs Massnahmen, um die Gewalt, die Polizeieinsätze und schliesslich die gesamten Sicherheitskosten zu reduzieren, wollen wir dem angemessen Rechnung tragen», sagt Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Das heisst: können die Heimspiele während der gesamten Saison mit einem Aufgebot im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung abgewickelt werden, kann auf eine Kostenbeteiligung der Sportklubs verzichtet werden. Sicherheitskosten sinken Das bestehende Modell trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Sicherheitskosten in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Betrug der Polizeiaufwand für Spiele von YB und SCB im Jahr 2010 noch 41'650 Stunden, waren es im letzten Jahr noch knapp 25'000 Stunden. Polizeiaufwand an Sportanlässen in der Stadt Bern (in Stunden): Jahr / Saison BSC YB SCB Total 2008 15'968 6644 22'612 2009 35'072 6032 41'104 2010 29'644 12'006 41'650 2011 19'189 4386 23'575 2012 16'766 9051 25'817 2013 9611 6215 15'826 Saison 2014/15 16'031 4882 20'913 Saison 2015/16 10'906 3657 14'563 Saison 2016/17 19'571 5409 24'980 Die Schwankungen in den vergangenen drei Saisons sind auf die von Jahr zu Jahr unterschiedliche Anzahl von Heimspielen und die unterschiedlichen Spiele in den diversen Ligen (Meisterschaft, Cup, Champions League, Euro-League) zurückzuführen. Finanzielle Beteiligung der Klubs in den letzten drei Saisons Dank dem Abgeltungsmodell müssen die Sportklubs nur einen prozentualen Anteil der effektiv geleisteten Einsatzstunden der Polizei abgelten und dies nach Abzug der polizeilichen Grundversorgung von 200 Stunden pro Heimspiel. Der SCB absolvierte in den letzten drei Saisons (2014/15, 2015/16 und 2016/17) insgesamt 111 Heimspiele. Die Sicherheitskosten betrugen rund 1,39 Millionen Franken und liegen damit unter dem Aufwand für die polizeiliche Grundversorgung. Der Eishockeyklub musste sich damit nicht an den Sicherheitskosten beteiligen. Der BSC YB trug in der gleichen Zeit insgesamt 76 Spiele im Stade de Suisse aus. Dabei entstanden Sicherheitskosten von rund 4,65 Millionen Franken. Gemäss Vereinbarung wurden dem Fussballklub rund 1,27 Millionen Franken in Rechnung gestellt. Das letzte Wort hat das Stadtparlament «Der Gemeinderat ist nach wie vor der Ansicht, dass das aktuelle Abgeltungsmodell den Begebenheiten der beiden Klubs gerecht wird», stellt Reto Nause fest. Eine angemessene Beteiligung der Klubs an den Sicherheitskosten sei damit sichergestellt. Gemäss Kompetenzordnung ist der Stadtrat dafür zuständig, definitiv über die Vereinbarung mit den Sportklubs zu befinden. Im November 2017 hat er sich positiv zur Umsetzung des bisherigen Abgeltungsmodells geäussert: Den Auswertungsbericht zur bisherigen Vereinbarung nahm er klar zustimmend Kenntnis genommen.


lead_de: Der Gemeinderat will, dass sich die Sportklubs BSC YB und SCB weiterhin an den Sicherheitskosten der Heimspiele beteiligen. Stimmt der Stadtrat der entsprechenden Vereinbarung zu, wird diese bis Ende Saison 2029/30 weitergeführt.

title_de: Gemeinderat will Vereinbarung mit YB und SCB fortführen

content_de: Der BSC YB und der SCB beteiligen sich seit 2009 an den Sicherheitskosten, die im Zusammenhang mit den Heimspielen der Klubs entstehen. Die aktuelle Vereinbarung besteht seit der Saison 2014/15 und sieht ein zweistufiges Abgeltungsmodell vor: Die Klubs bezahlen einen pauschalen Betrag von 1.50 Franken je anwesende Zuschauer*in an die Polizeikosten. Es gilt aber ein Kostendach. Dieses trägt den Massnahmen der Klubs zur Reduktion der Sicherheitskosten Rechnung. Es liegt bei 60 Prozent der anfallenden Polizeikosten nach Abzug der Grundversorgung (200 Polizeieinsatzstunden pro Heimspiel). Erfüllen die Klubs vereinbarte Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, wird das Kostendach auf 50 Prozent gesenkt. Fallen die angefallenen Polizeikosten nach Abzug der Grundversorgung geringer aus als die Berechnung anhand der Zuschauerzahlen, kommt das Kostendach zum Tragen. Das bedeutet auch: Wenn die Heimspiele während der gesamten Saison im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung abgewickelt werden können, wird auf eine Kostenbeteiligung der Sportklubs verzichtet. Verlängerung bis Ende Saison 2029/30 Die aktuelle Vereinbarung läuft Ende der Spielsaison 2025/26 aus. Die zuständige Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie und die beiden Sportklubs haben sich darauf geeinigt, das aktuelle Abgeltungsmodell ohne inhaltliche Änderungen für die Saisons 2026/27 bis 2029/30 weiterzuführen. Mit der Beibehaltung des Kostendachs bleibt für die Klubs der Anreiz bestehen, sich auch in Zukunft für die Sicherheit rund um ihre Heimspiele zu engagieren. «Das Abgeltungsmodell hat sich über viele Jahre bewährt, weil alle beteiligten Parteien einen Beitrag für sichere Spiele leisten», sagt Alec von Graffenried, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Sicherheitskosten sind stabil Insgesamt liegen die Sicherheitskosten bei beiden Sportklubs auf stabilem Niveau. Die Sicherheitskosten bei YB-Heimspielen sind in der Tendenz leicht gestiegen, bei den Spielen des SCB sind sie gesunken. Schwankungen sind auf die von Jahr zu Jahr unterschiedliche Anzahl Heimspiele und Matches in den diversen nationalen und internationalen Ligen zurückzuführen. Der SCB absolvierte in den letzten drei Saisons (2022/23, 2023/24 und 2024/25) insgesamt 94 Heimspiele. Die Sicherheitskosten betrugen rund 930’000 Franken und liegen damit unter dem Aufwand für die polizeiliche Grundversorgung. Der Eishockeyklub musste sich deshalb gemäss Vereinbarung nicht an den Sicherheitskosten beteiligen. Der BSC YB trug in der gleichen Zeit 82 Spiele im Stadion Wankdorf aus. Dabei entstanden Sicherheitskosten von rund 6,9 Millionen Franken. Gemäss Vereinbarung wurden YB rund zwei Millionen Franken in Rechnung gestellt. Der Klub profitierte dabei vom festgelegten Kostendach. Das letzte Wort hat das Stadtparlament Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit dem aktuellen Abgeltungsmodell eine angemessene Kostenbeteiligung vereinbart wird. Die Vereinbarung verteilt einerseits die Sicherheitskosten um, andererseits verpflichtet sie die Klubs auch in Zukunft, ihrer Verantwortung im Bereich der Sicherheit rund um Sportveranstaltungen nachzukommen. Der Gemeinderat hat die entsprechende Vorlage zuhanden des Stadtrats verabschiedet.


lead_de: Der Gemeinderat will die bestehende Vereinbarung über die Beteiligung an den Sicherheitskosten bei Sportveranstaltungen mit den beiden Stadtberner Sportklubs BSC YB und SCB verlängern. Stimmt der Stadtrat zu, wird die Vereinbarung bis Ende Saison 2025/26 nahtlos weitergeführt.

title_de: Gemeinderat will Vereinbarung mit YB und SCB verlängern

content_de: Der BSC YB und der SCB beteiligen sich seit 2009 an den Sicherheitskosten, welche der Stadt Bern im Zusammenhang mit den Heimspielen der Klubs entstehen. Die aktuelle Vereinbarung besteht seit der Saison 2014/15 und sieht ein zweistufiges Abgeltungsmodell vor: Die Klubs bezahlen grundsätzlich einen pauschalen Betrag von 1.50 Franken je anwesende Zuschauer*in an die Polizeikosten. Es gilt ein Kostendach. Dieses trägt den Anstrengungen der Klubs bei der Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der Sicherheitskosten Rechnung und befreit diese teilweise von der Zahlung anfallender Polizeikosten. Das Kostendach beträgt 60 Prozent der nach Abzug der Grundversorgung (200 Polizeieinsatzstunden pro Heimspiel) anfallenden Polizeikosten. Erfüllen die Klubs vereinbarte Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, wird das Kostendach auf 50 Prozent gesenkt. Fallen diese Kosten geringer aus als die Berechnung anhand der Zuschauerzahlen, kommt das Kostendach zum Tragen. Diese Vereinbarung läuft Ende der Spielsaison 2021/22 aus. In Verhandlungen haben sich die zuständige Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie und die beiden Sportklubs darauf geeinigt, das aktuelle Abgeltungsmodell ohne inhaltliche Änderungen nahtlos bis Ende Spielsaison 2025/26 weiterzuführen. «Das vereinbarte Modell hat sich während den letzten Jahren für die Stadt Bern und die Sportklubs sehr bewährt.», sagt Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Dank Engagement nachhaltig Kosten reduzieren Mit der Beibehaltung eines Kostendachs bleibt für die Klubs der Anreiz bestehen, sich auch in Zukunft für die Sicherheit rund um ihre Heimspiele zu engagieren. «Es ist sehr begrüssenswert, wenn Sportklubs Massnahmen ergreifen, um Gewalt, Polizeieinsätze und schlussendlich die gesamten Sicherheitskosten zu reduzieren. Diesen Anstrengungen möchten wir angemessen Rechnung tragen», so Reto Nause. Konkret heisse das: Wenn die Heimspiele während der gesamten Saison mit einem Aufgebot im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung abgewickelt werden können, werde auf eine Kostenbeteiligung der Sportklubs verzichtet. Sicherheitskosten sind stabil Insgesamt bewegen sich die Sicherheitskosten bei beiden Sportklubs auf stabilem Niveau. Die Sicherheitskosten bei YB-Heimspielen sind in der Tendenz leicht gestiegen. Polizeiaufwand an Sportanlässen in der Stadt Bern (in Stunden): Jahr / Saison BSC YB SCB Total 2008 15’968 h 6644 h 22’612 h 2009 35’072 h 6032 h 41’104 h 2010 29’644 h 12’006 h 41’650 h 2011 19’189 h 4386 h 23’575 h 2012 16’766 h 9051 h 25’817 h 2013 9611 h 6215 h 15’826 h Saison 2014/15 16’031 h 4882 h 20’913 h Saison 2015/16 10’906 h 3657 h 14’563 h Saison 2016/17 19’571 h 5409 h 24’980 h Saison 2017/18 19’756 h 2108 h 21’864 h Saison 2018/19 24’103 h 2310 h 26’413 h Saison 2019/20* 27’317 h 566 h 27’883 h Saison 2020/21** 692 h 40 h 732 h * Saisonabbruch im Hockey wegen Corona. Keine Playoffs/-outs ** Coronabedingt reduzierte Zuschauerzahlen Die Schwankungen in den vergangenen drei Saisons sind auf die von Jahr zu Jahr unterschiedliche Anzahl von Heimspielen und die unterschiedlichen Spiele in den diversen Ligen (Meisterschaft, Cup, Champions League, Europa-League) zurückzuführen. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen – zum Beispiel Geisterspiele, Personenzahlbeschränkungen oder Schliessung der Gästesektoren – haben dazu geführt, dass in der Saison 2020/21 deutlich weniger Sicherheitskosten angefallen sind. Finanzielle Beteiligung der Klubs in den letzten drei Saisons Dank dem Abgeltungsmodell müssen die Sportklubs nur einen prozentualen Anteil der effektiv geleisteten Einsatzstunden der Polizei abgelten und dies nach Abzug der polizeilichen Grundversorgung von 200 Stunden pro Heimspiel. Der SCB absolvierte in den letzten drei Saisons (2018/19, 2019/20 und 2020/21) insgesamt 101 Heimspiele. Die Sicherheitskosten betrugen rund 292’000 Franken und liegen damit unter dem Aufwand für die polizeiliche Grundversorgung. Der Eishockeyklub beteiligte sich deshalb nicht an den Sicherheitskosten. Der BSC YB trug in der gleichen Zeit insgesamt 87 Spiele im Stadion Wankdorf aus. Dabei entstanden Sicherheitskosten von rund 5,21 Millionen Franken. Gemäss Vereinbarung wurden dem Fussballklub rund 1,3 Millionen Franken in Rechnung gestellt. Das letzte Wort hat das Stadtparlament Der Gemeinderat ist nach wie vor der Ansicht, dass das aktuelle Abgeltungsmodell den Begebenheiten der beiden Klubs gerecht und damit eine angemessene Beteiligung der Klubs an den Sicherheitskosten sichergestellt wird. Er legt deshalb dem Stadtrat die Vereinbarung mit den beiden Sportklubs unverändert für die nächsten vier Saisons bis 2025/26 zur Beschlussfassung vor.


lead_de: Der Gemeinderat unterstützt eine zweite Tramachse zur Entlastung der bestehenden Infrastruktur in der Innenstadt. Dazu soll eine Zweckmässigkeitsbeurteilung durchgeführt werden. Für den Korridor Köniz beantragt der Gemeinderat im Rahmen der Mitwirkung zur ÖV-Netzstrategie den Einsatz von Doppelgelenkbussen auf der Linie 10 als kurzfristige Massnahme.

title_de: Gemeinderat will zweite Tramachse erneut prüfen

content_de: Der Gemeinderat hat seine Stellungnahme im Rahmen der Mitwirkung zur Netzstrategie ÖV Kernagglomeration Bern verabschiedet. Er stimmt mit den Einschätzungen des Berichts weitgehend überein und unterstützt dessen wichtigste Empfehlungen. Insbesondere teilt er die Einschätzung, die bestehende Traminfrastruktur in der Berner Innenstadt werde mit der Eröffnung von Tram Ostermundigen ihre Kapazitätsgrenze erreichen. Frühere Abklärungen die zeigen, dass für zukünftige Erweiterungen des Tramnetzes eine zweite Tramachse nötig sind, werden damit bestätigt. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die zweite Tramachse durch die Innenstadt noch aus einem weiteren Grund nötig wird: Wegen der zunehmenden Personenströme zum neuen Bahnhofzugang West wird die Tramhaltestelle Hirschengraben nach 2035 nicht mehr genügend Platz für die Fahrgäste aller Tramlinien bieten. Sie soll deshalb durch eine neue Tramhaltestelle an der Laupenstrasse entlastet werden, welche als Teil der zweiten Tramachse vorgesehen ist. Beste Linienführung ist noch zu klären Der Gemeinderat stimmt der Empfehlung der Netzstrategie zu, erneut eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zur zweiten Tramachse durchzuführen, welche insbesondere die in der Netzstrategie vorgeschlagene Linienführung via Viktoriarain und die bisher vorgesehene Linienführung via Speichergasse-Nägeligasse prüfen und vergleichen soll. Weitere mögliche Varianten, beispielsweise die vom DIALOG Nordquartier vorgeschlagene Linienführung via Breitenrainstrasse, sollen ebenfalls geprüft werden. Rasch mehr Kapazität auf der Buslinie 10 nach Köniz Auf dem Korridor Bern-Köniz stellt der Gemeinderat gestützt auf die Ergebnisse der Netzstrategie kurzfristigen Handlungsbedarf zur Kapazitätserhöhung fest. Er beantragt deshalb, die Empfehlungen der Netzstrategie in diesem Punkt zu ergänzen: Die Linie 10 Bern-Köniz soll in einem ersten Schritt mit Doppelgelenkbussen betrieben werden. So könne kurzfristig die Transportkapazität auf dieser Linie erhöht werden. Die Abklärungen der Netzstrategie haben ergeben, dass diese Massnahme sowohl mit einem zukünftigen Tram Köniz als auch mit einer Verlängerung der RBS-Linie nach Köniz kompatibel ist. Schliesslich beantragt der Gemeinderat, der Variantenentscheid über die Gesamtnetzvariante (Tram Köniz oder RBS-Verlängerung) solle erst gefällt werden, wenn die Ergebnisse der Planungsstudien ZMB Insel, ZMB Bern-Köniz und ZMB Zweite Tram- achse vorliegen. Bei dieser Gelegenheit soll die Netzstrategie hinsichtlich der weiteren vorgeschlagenen Netzelemente zweiter und dritter Ordnung sowie der zugrundliegenden Verkehrsprognosen plausibilisiert werden. Damit nimmt der Gemeinderat ebenfalls ein Anliegen der Stadtteilorganisationen auf.


title_de: Gemeinderat wünscht sich vom Kanton mehr Offenheit bei der Inklusion

content_de: Der Gemeinderat hat zu den beiden Verordnungen im Zusammenhang mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes (VSG) der kantonalen Bildungs- und Kulturdirektion in zustimmendem Sinn Stellung genommen. Bei der neuen Verordnung zum besonderen Volksschulangebot wünschte sich der Gemeinderat, dass der Kanton Bern mehr Offenheit zu Inklusion und Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Beeinträchtigung zeigen würde. Er ist jedoch einverstanden mit dem Grundsatz, dass die Regel-Volksschulen die Verantwortung für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit verstärktem sonderpädagogischem Förderbedarf übernehmen. Der Gemeinderat weist aber darauf hin, dass die Schulen für eine erfolgreiche Integration genügend Ressourcen und Wissen benötigen.


title_de: Gemeinderat zieht Entscheid gegen Überbrückungshilfe weiter

content_de: Der Gemeinderat nimmt den Entscheid der Regierungsstatthalterin mit Bedauern zur Kenntnis, mit welchem die Beschwerde gegen die Verlängerung der Überbrückungshilfe gutgeheissen wurde. Die Regierungsstatthalterin kommt zum Schluss, bei der Überbrückungshilfe handle es sich um Sozialhilfe. Die Fachleute haben aber beim Erarbeiten der Überbrückungshilfe sehr viel Wert daraufgelegt, klare Unterschiede zur öffentlich-rechtlichen Sozialhilfe zu schaffen. Die Überbrückungshilfe ist als eine temporäre Hilfe ausgestaltet, die zu keiner dauerhaften Rechtsbeziehung zwischen Staat und Mensch führt. Vielmehr hatte sich im ersten Pilotjahr 2023 gezeigt, dass mit der niederschwelligen Hilfe für armutsbetroffene Menschen eine gewichtige Lücke im System der sozialen Sicherheit geschlossen werden konnte. Dies hat auch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in ihrer begleitenden wissenschaftlichen Evaluation festgestellt. Aus Sorge um das Wohlergehen der Schwächsten hat der Gemeinderat beschlossen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin einzulegen.


contact: Stadtkanzlei

lead_de: Gestern Montag ist die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Gemeindewahlen 2016 abgelaufen. Die Stadtkanzlei führte heute die Auslosung der Listennummern für die Stadtratswahlen durch. Für das Stadtpräsidium gingen neun Wahlvorschläge ein. Für die Gemeinderatswahlen wurden sechs Listen mit 25 Kandidierenden und für den Stadtrat 19 Listen mit insgesamt 510 Kandidierenden eingereicht.

title_de: Gemeindewahlen 2016: Listennummern ausgelost

content_de: Am 27. November 2016 werden in der Stadt Bern Regierung und Parlament für die Amtsperiode 2017 bis 2020 neu gewählt. Für Gemeinderat und Stadtrat gilt das Verhältniswahlverfahren (Proporz). Bis gestern Montag, 12. September 2016, um 12.00 Uhr mussten die Listen für den Gemeinderat und den Stadtrat sowie die Wahlvorschläge für das Stadtpräsidium bei der Stadtkanzlei eingereicht werden. Sechs Listen für den Gemeinderat Für die Gemeinderatswahlen sind sechs Listen mit sieben Kandidatinnen und 18 Kandidaten eingereicht worden. Ausgelost wurde deren Reihenfolge im Wahlmaterial, das den Stimmberechtigten zwischen dem 31. Oktober und dem 4. November 2016 zugestellt wird. Diese sieht wie folgt aus: Schweizer Demokraten (SD) (ein Kandidierender) SVP Schweizerische Volkspartei (fünf Kandidierende) Mitte-Liste (fünf Kandidierende) RotGrünMitte (vier Kandidierende) liberal-bürgerlich (fünf Kandidierende) Neue Berner Welle (fünf Kandidierende) Für das Amt des Stadtpräsidenten bewerben sich die bisherigen Gemeinderatsmitglieder Reto Nause (CVP), Alexandre Schmidt (FDP), Franziska Teuscher (GB) und Ursula Wyss (SP) sowie die Gemeinderatskandidaten Rudolf Friedli (SVP), Erich Hess (SVP), Daniel Lehmann (SVP), Stefan Theiler (Neue Berner Welle) und Alec von Graffenried (GFL). 19 Listen für den Stadtrat Für den Stadtrat kandidieren auf 19 Listen insgesamt 204 Frauen und 306 Männer. Die Stadtratslisten werden von der Stadtkanzlei in diesen Tagen geprüft und bei Mängeln mit den listenverantwortlichen Personen bereinigt, so dass sich die Gesamtzahl der Kandidierenden und das Verhältnis von Frauen zu Männern noch verändern könnten. Bis am 19. September 2016 um 12 Uhr können im Rahmen der Bereinigung wegfallende Kandidatinnen und Kandidaten ersetzt werden. Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt müssen der Stadtkanzlei auch allfällige Listenverbindungen mitgeteilt werden. Die bereinigten Listen werden voraussichtlich am Montag, 26. September 2016 veröffentlicht. Folgende Listennummern wurden für die Stadtratswahlen ausgelost: Grüne Freie Liste Stadt Bern (GFL) Schweizer Demokraten (SD) EDU – Suchet der Stadt Bestes Alternative Linke Bern (AL Bern) jungfreisinnige stadt bern (jf) CVP JUSO Evangelische Volkspartei (EVP) Mir si Bärn Grünliberale Partei glp SVP Schweizerische Volkspartei Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften (SP) Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB-DA) Grünes Bündnis und Gewerkschafter_innen FDP.Die Liberalen Junge Alternative JA! Junge Grünliberale (jglp) Partei der Arbeit (PdA) Bürgerlich Demokratische Partei der Stadt Bern (BDP Stadt Bern)


lead_de: Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Bern haben im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen die 80 Sitze des Stadtrats neu bestellt. Nach dem vorläufigen Endergebnis bleibt die SP mit 22 Sitzen die stärkste Partei, gefolgt von der FDP, SVP, dem GB mit je 9 Sitzen und der GFL mit 8 Sitzen.

title_de: Gemeindewahlen 2016: Stadtrat neu bestellt

content_de: Insgesamt 510 Kandidierende, davon 204 Frauen und 306 Männer, hatten sich auf 19 Listen zur Wahl für einen Sitz im Berner Stadtparlament gestellt. Im Folgenden die Mandatsverteilung nach Listennummer: 1. GFL: 8 Sitze (2012:8) 2. SD: 0 (0) 3. EDU: 0 (0) 4. AL: 2 (1) 5. jf: 0 (0) 6. CVP: 2 (2) 7.JUSO: 2 (0) 8. EVP: 2 (2) 9. Mir si Bärn: 0 (-) 10. GLP: 7 (7) 11. SVP: 9 (10) 12. SP: 22 (23) 13. GPB-DA: 1 (1) 14. GB: 9 (9) 15. FDP: 9 (8) 16. JA!: 2 (1) 17. jglp: 1 (-) 18. PdA: 1 (1) 19. BDP: 3 (7) Die detaillierten Zahlen zur Wahl des Stadtrats sind unter www.bern.ch/wahlresultate2016 verfügbar.


lead_de: Gestern Montag ist die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Gemeindewahlen 2020 abgelaufen. Die Stadtkanzlei führte heute die Auslosung der Listennummern für die Stadtratswahlen durch. Für das Stadtpräsidium gingen zwei Wahlvorschläge ein. Für die Gemeinderatswahlen wurden vier Listen mit insgesamt 16 Kandidierenden und für den Stadtrat 19 Listen mit insgesamt 533 Kandidierenden eingereicht.

title_de: Gemeindewahlen 2020: Listennummern ausgelost

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Am 29. November 2020 werden in der Stadt Bern Regierung und Parlament für die Amtsperiode 2021 bis 2024 neu gewählt. Für Gemeinderat und Stadtrat gilt das Verhältniswahlverfahren (Proporz). Bis gestern Montag, 14. September 2020, um 12.00 Uhr mussten die Listen für den Gemeinderat und den Stadtrat sowie die Wahlvorschläge für das Stadtpräsidium bei der Stadtkanzlei eingereicht werden. Vier Listen für den Gemeinderat Für die Gemeinderatswahlen sind vier Listen mit sieben Kandidatinnen und neun Kandidaten eingereicht worden. Ausgelost wurde deren Nummern und damit auch deren Reihenfolge im Wahlmaterial, das den Stimmberechtigten zwischen dem 2. und 6. November 2020 zugestellt wird. Diese sieht wie folgt aus: 1 Bürgerliches Bündnis (drei Kandidierende) Thomas Fuchs, Bernhard Eicher, Simone Richner 2 Mitte-Liste (fünf Kandidierende) Reto Nause (bisher), Marianne Schild, Claudio Righetti, Bettina Jans-Troxler, Corina Liebi 3 RotGrünMitte (vier Kandidierende) Michael Adrian Aebersold (bisher), Franziska Teuscher (bisher), Alec von Graffenried (bisher), Marieke Kruit 4 Ensemble c’est tout (vier Kandidierende) Stefan Theiler, Valentina Koleva Velkova Kneubühl, Michael Ralph Sölch, Felix Höfler Für das Amt des Stadtpräsidenten bewerben sich der bisherige Stadtpräsident Alec von Graffenried und Stefan Theiler. 19 Listen für den Stadtrat Für den Stadtrat kandidieren auf 19 Listen insgesamt 243 Frauen und 290 Männer. Die Stadtratslisten werden von der Stadtkanzlei in diesen Tagen geprüft und bei Mängeln mit den listenverantwortlichen Personen bereinigt, so dass sich die Gesamtzahl der Kandidierenden und das Verhältnis von Frauen zu Männern noch verändern könnten. Bis am 21. September 2020 um 12 Uhr können im Rahmen der Bereinigung wegfallende Kandidatinnen und Kandidaten ersetzt werden. Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt müssen der Stadtkanzlei auch allfällige Listenverbindungen mitgeteilt werden. Die bereinigten Listen mit den Namen der Kandidierenden werden voraussichtlich am Montag, 28. September 2020 veröffentlicht. Folgende Listennummern wurden für die Stadtratswahlen ausgelost: 11 Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften 12 FDP.Die Liberalen Stadt Bern 13 Grüne Freie Liste 14 Alternative Linke Bern 15 EDU - Suchet der Stadt Bestes 16 Partei der Arbeit Bern 17 Ensemble c'est tout 18 Junge Alternative JA! (Junge Grüne Stadt Bern) 19 Jungfreisinnige Stadt Bern / digital-liberal.ch 20 Schweizerische Volkspartei 21 Die liebe, sehr sehr liebe Partei 22 Jungsozialist*innen – JUSO 23 CVP.Die Mitte 24 Grün alternative Partei 25 Evangelische Volkspartei 26 Grünliberale Partei 27 Bürgerlich-Demokratische Partei der Stadt Bern 28 Grünes Bündnis und Gewerkschafter_innen 29 Junge Grünliberale Stadt Bern

Corona: Eingeschränkter Zugang zum Wahl-Medienzentrum im Rathaus Am Wahltagsonntag, 29. November 2020, wird im Rathaus ein Medienzentrum eingerichtet. Aufgrund der Corona-Pandemie sind umfassende Schutzmassnahmen vorgesehen. Um die Gesundheit aller Anwesenden bestmöglich zu schützen, wird das Rathaus im Unterschied zu früheren Wahlen nicht öffentlich zugänglich sein. Vielmehr muss der Einlass in das Medienzentrum auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Neben den akkreditieren Medienschaffenden werden die Kandidierenden für den Gemeinderat und das Stadtpräsidium, Vertretungen der Parteien sowie eine beschränkte Anzahl weiterer Personen Zutritt haben. Der Zugang wird über ein Einlasssystem kontrolliert. Zudem wird im ganzen Rathaus eine Maskenpflicht gelten. Das detaillierte Schutzkonzept wird derzeit gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton erarbeitet. Die Wahlresultate zu Stadtpräsidium und Gemeinderat werden im Rathaus verkündet und unter anderem auf www.bern.ch sowie auf dem städtischen Twitter-Account kommuniziert. Geplant ist zudem, die Resultatverkündigung auch via Livestream zu übertragen. Auf eine Verkündigung der Resultate der Stadtratswahlen wird hingegen verzichtet: Die Resultate Stadtrat werden direkt auf www.bern.ch sowie über die städtischen Kommunikationskanäle publiziert.


lead_de: Gestern Montag ist die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Gemeindewahlen 2024 abgelaufen. Die Stadtkanzlei führte heute die Auslosung der Listennummern für die Stadtratswahlen durch. Für das Stadtpräsidium gingen vier Wahlvorschläge ein. Für die Gemeinderatswahlen wurden zwei Listen mit insgesamt neun Kandidierenden und für den Stadtrat 19 Listen mit insgesamt 534 Kandidierenden eingereicht.

title_de: Gemeindewahlen 2024: Listennummern ausgelost

content_de: Am 24. November 2024 werden in der Stadt Bern Regierung und Parlament für die Legislatur 2025 bis 2028 neu gewählt. Für Gemeinderat und Stadtrat gilt das Verhältniswahlverfahren (Proporz). Bis gestern Montag, 9. September 2024, um 12.00 Uhr, mussten die Listen für den Gemeinderat und den Stadtrat sowie die Wahlvorschläge für das Stadtpräsidium bei der Stadtkanzlei eingereicht werden. Zwei Listen für den Gemeinderat Für die Gemeinderatswahlen sind zwei Listen mit sechs Kandidatinnen und drei Kandidaten eingereicht worden. Ausgelost wurden heute Dienstag deren Nummern und damit auch deren Reihenfolge im Wahlmaterial, das den Stimmberechtigten zwischen dem 30. Oktober 2024 und dem 1. November 2024 zugestellt wird. Diese sieht wie folgt aus: 1 Meh Farb für Bärn! (fünf Kandidierende) Melanie Mettler (GLP), Florence Pärli (FDP), Béatrice Wertli (Die Mitte), Janosch Weyermann (SVP), Bettina Jans-Troxler (EVP) 2 RotGrünMitte (vier Kandidierende) Marieke Kruit (SP, bisher), Alec von Graffenried (GFL, bisher), Matthias Aebischer (SP), Ursina Anderegg (GB) Für das Stadtpräsidium bewerben sich der bisherige Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), die bisherige Gemeinderätin Marieke Kruit (SP), Melanie Mettler (GLP) und Janosch Weyermann (SVP). 19 Listen für den Stadtrat Für den Stadtrat kandidieren auf 19 Listen insgesamt 534 Personen – 268 Frauen, 266 Männer (amtliches Geschlecht). Die Stadtratslisten werden von der Stadtkanzlei in diesen Tagen geprüft und bei Mängeln mit den listenverantwortlichen Personen bereinigt, so dass sich die Zahlen noch leicht verändern könnten. Bis Montag, 16. September 2024, 12.00 Uhr, müssen der Stadtkanzlei zudem allfällige Listenverbindungen mitgeteilt werden. Die bereinigten Listen mit den Namen der Kandidierenden werden voraussichtlich ab Mittwoch, 18. September 2024 veröffentlicht. Folgende Listennummern wurden für die Stadtratswahlen ausgelost: 11 Jungsozialist*innen der Stadt Bern 12 FDP.Die Liberalen Stadt Bern 13 Evangelische Volkspartei Bern 14 Aufrecht Stadt Bern 15 Grüne Freie Liste Stadt Bern 16 Alternative Linke 17 Jungfreisinnige Kanton Bern 18 Schweizerische Volkspartei 19 Junge Grünliberale 20 Grünes Bündnis und Gewerkschafter*innen 21 Junge Alternative JA! (Junge Grüne Stadt Bern) 22 Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften 23 Eidgenössisch-Demokratische Union 24 Volt Schweiz 25 Partei der Arbeit Bern 26 Piratenpartei 27 Grünliberale Stadt Bern 28 Tier im Fokus 29 Die Mitte Stadt Bern


lead_de: Die Wählenden der Stadt Bern haben im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen die 80 Sitze des Stadtrats neu bestellt. Die SP bleibt mit 26 Sitzen (+ 5) die stärkste Partei, gefolgt von GB mit 10 Sitzen (0) und den beiden Parteien GLP mit 8 Sitzen (- 1) und FDP mit 8 Sitzen (+ 1).

title_de: Gemeindewahlen 2024: Stadtrat neu gewählt

content_de: Insgesamt 535 Kandidierende, davon 268 Frauen und 267 Männer (amtliches Geschlecht), hatten sich auf 19 Listen zur Wahl für einen Sitz im Berner Stadtparlament gestellt. Nun liegen die Resultate vor. Im Folgenden die Sitzverteilung nach Listennummer: 11 Jungsozialist*innen (JUSO) 1 Sitze (2020: 2) 12 FDP.Die Liberalen (FDP) 8 (7) 13 Evangelische Volkspartei Bern (EVP) 2 (2) 14 Aufrecht 0 15 Grüne Freie Liste (GFL) 6 (7) 16 Alternative Linke (AL) 2 (3) 17 Jungfreisinnige (JF) 0 (1) 18 Schweizerische Volkspartei (SVP) 6 (7) 19 Junge Grünliberale (JGLP) 1 (2) 20 Grünes Bündnis (GB) und Gewerkschafter*innen 10 (10) 21 Junge Alternative JA! (Junge Grüne Stadt Bern) 3 (3) 22 Sozialdemokratische Partei (SP) und Gewerkschaften 26 (21) 23 Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) 0 (0) 24 Volt Schweiz 0 25 Partei der Arbeit (PdA) 1 (1) 26 Piratenpartei 0 27 Grünliberale (GLP) 8 (9) 28 Tier im Fokus (TIF) 1 29 Die Mitte 5 (4 / CVP und BDP) Die Sitzverteilung gilt für die Legislatur 2025 bis 2028. Die Stimmbeteiligung lag bei 49.94 Prozent. Die detaillierten Zahlen zur Wahl des Stadtrats sind unter www.bern.ch/wahlresultate2024 verfügbar.


lead_de: Der Stadtkanzlei wurden aus der Bevölkerung mehrere Fälle gemeldet, in denen die verschickten Unterlagen für die Gemeindewahlen vom 29. November unvollständig waren. Dabei fehlte jeweils ein Teil der Listen für die Gemeinderatswahlen. Die Stadtkanzlei bittet alle Stimmberechtigten, das Material zu überprüfen und sich gegebenenfalls beim Stimmregister zu melden, damit die fehlenden Un-terlagen umgehend nachversandt werden können.

title_de: Gemeindewahlen: Unterlagen sind vereinzelt unvollständig

content_de: Bis heute Donnerstag haben sich rund 20 Stimmberechtige mit dem Hinweis an die Stadtkanzlei gewandt, dass das ihnen zugestellte Wahlmaterial unvollständig sei. Konkret fehlten Teile des zusammengeklebten «Blöcklis» mit den Listen für die Gemeinderatswahlen. Das vollständige hellblaue A5-«Blöckli» sollte einen leeren Wahlzettel sowie die vier Listen Bürgerliches Bündnis (BüBü), Mitte-Liste (Mitte), RotGrünMitte (RGM) und Ensemble c’est tout (ZÄMÄ) enthalten. Das unvollständige Material ist auf einen Fehler bei der Aufbereitung der gedruckten Wahlzettel durch einen externen Dienstleister der Stadtkanzlei zurückzuführen. Nach aktuellem Wissensstand – namentlich aufgrund von grösseren stichprobeweisen Kontrollen – ist nicht von einem systematischen Fehler auszugehen, sondern es dürfte sich um Einzelfälle handeln. Die Stadtkanzlei geht daher davon aus, dass die grosse Mehrheit der Wahlberechtigten das korrekte und vollständige Wahlmaterial zugestellt worden ist. Sie trifft derzeit weitere Abklärungen, um die genaue Ursache der Fehlversände zu eruieren. Unterlagen überprüfen – Fehler melden Die Stadtkanzlei bedauert den Fehler und bittet die Stimmberechtigten, das Wahlmaterial zu überprüfen und allfällige Mängel umgehend dem Stimmregister zu melden: Telefon 031 321 77 05, stimmregister@bern.ch . Die vollständigen Unterlagen werden den Betroffenen nach der Meldung umgehend zugesandt. Die Unterlagen zu den Stadtratswahlen und zur Stadtpräsidiumswahl sollten den Stimmberechtigten vollständig zugestellt worden sein. Die Stadtkanzlei bittet die Stimmberechtigten aber auch hier um Überprüfung des Materials. Es sollte für die Stadtratswahlen einen leeren A3-Wahlzettel sowie die 19 Listen und für die Stadtpräsidiumswahl einen leeren rosa A6-Wahlzettel und die Namensliste enthalten. Zum Wahlmaterial gehört schliesslich auch die Wahlanleitung der Stadtkanzlei.


title_de: Gemeinnütziger Verein: Leistungsvertrag 2020 genehmigt

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern (GNV) für das Jahr 2020 genehmigt. Die Abgeltungssumme für das Dienstleistungsangebot Lernbegleitung und Aufgabenhilfe beträgt 242‘000 Franken. Die Lernbegleitung ist ein flächendeckendes Angebot für alle Berner Kinder und Jugendlichen, die vorübergehend oder für längere Zeit Unterstützung beim Lernen benötigen.


title_de: Gemeinnütziger Verein: Leistungsvertrag 2022 genehmigt

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern (GNV) für das Jahr 2022 genehmigt. Die Abgeltungssumme für das Dienstleistungsangebot Lernbegleitung und Aufgabenhilfe beträgt gleich wie im Vorjahr 292‘000 Franken. Die Lernbegleitung ist ein flächendeckendes Angebot für alle Berner Kinder und Jugendlichen, die vorübergehend oder für längere Zeit Unterstützung benötigen. Damit wird ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit geleistet und die Schulen bei ihrem Weg der Integration unterstützt.


contact: Präsidialdirektion

lead_de: Die baulichen Massnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Bedingungen in der Grossen Halle beginnen heute. Unter anderem sollen neue Boden- und Wandbeläge ein angenehmeres Raumklima schaffen. Zudem sind dringende Anpassungen im Bereich des Brandschutzes nötig – diese werden auch im Dachstock vorgenommen.

title_de: Grosse Halle: Start der Bauarbeiten

content_de: Das Raumklima der Grosse Halle in der Reitschule war bis anhin nicht optimal: Vor allem in den Wintermonaten wird es unangenehm kalt. Um eine Verbesserung zu erzielen sollen die Wände bis auf eine Höhe von rund zwei Metern mit Holz verkleidet und auf dem Boden eine Gussasphaltschicht aufgebracht werden. Die Wandverkleidungen vermindern künftig die Abstrahlung der kalten Mauern und der neue Bodenbelag reduziert die Wärmeableitung. Damit entsteht ein insgesamt angenehmeres Klima. Im Zuge dieser baulichen Massnahmen werden auch zwei der drei bestehenden Infrastrukturboxen im Inneren der Halle ersetzt. Die neuen Boxen bieten auf jeweils zwei Geschossen Platz für drei Künstlergarderoben, ein WC, eine Dusche und einen Lagerraum. Die dritte Infrastrukturbox bleibt bestehen und wird um ein hindernisfrei zugängliches WC und einen Putzraum erweitert. Brandschutz verbessert Zur Sicherheit der Besucherinnen und Besucher werden sowohl in der Grossen Halle als auch im Dachstock der Reitschule sogenannte maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen installiert. Diese führen im Brandfall dazu, dass Rauchgase und Hitze abgezogen werden. Zudem müssen die Kanalisation auf dem ganzen Areal saniert und das Dach der Reitschule sowie die Blitzschutzanlage instandgesetzt werden. Die Umsetzung aller baulichen Massnahmen erfolgt etappiert: Diejenigen an der Grossen Halle werden bis kommenden April ausgeführt. In den Sommerferien 2019 folgen die Massnahmen beim Dachstock. Zustimmung der Stimmberechtigen Für die baulichen Massnahmen in der Grossen Halle und im Dachstock bewilligte der Stadtrat im Dezember 2016 einen Baukredit in der Höhe von drei Millionen Franken. Gegen den Baukredit wurde das fakultative Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 stimmten die Stadtberner Stimmberechtigten dem Baukredit mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 66 Prozent zu.


title_de: Gemeinnütziger Verein: Leistungsvertrag 2023 genehmigt

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern (GNV) für das Jahr 2023 genehmigt. Der GNV unterstützt und fördert die Kinder und Jugendlichen der Stadt Bern mittels Lernbegleitung und Aufgabenhilfe. Die Abgeltungssumme dafür beträgt 292‘000 Franken für 2023. Die Lernbegleitung ist ein flächendeckendes Angebot für Berner Kinder und Jugendliche, die vorübergehend oder für längere Zeit Unterstützung benötigen. Damit wird ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit geleistet und die Schulen werden bei ihrem Weg der Integration unterstützt.


title_de: Gemeinnütziger Verein: Leistungsvertrag 2024 genehmigt

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern (GNV) für das Jahr 2024 genehmigt. Der GNV unterstützt die Kinder und Jugendlichen der Stadt Bern mit Lernbegleitung und Aufgabenhilfe. Die Abgeltungssumme dafür beträgt für 2024 unverändert 292’000 Franken. Die Lernbegleitung ist ein flächendeckendes Angebot für Berner Kinder und Jugendliche, die vorübergehend oder für längere Zeit Unterstützung benötigen. Im Jahr 2023 wurde eine Umfrage unter den Lernbegleitungen, Lehrpersonen und Schulleitungen durchgeführt. Sie hat gezeigt, dass eine Mehrzahl der Schulen das Angebot nutzt und dass dieses als hilfreich wahrgenommen wird.


title_de: Gemeinnütziger Wohnungsbau: Bewährte Zusammenarbeit weiterführen

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Kompetenzzentrum gemeinnütziger Wohnungsbau für die Jahre 2022 bis 2024 genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag finanziert die Stadt Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Kompetenzzentrums bis zu einem jährlichen Kostendach von 30’000 Franken. Es berät und unterstützt sämtliche Trägerschaften und Privatpersonen bei Fragen, Ideen oder Projekten rund um das gemeinnützige und preisgünstige Wohnen – beispielsweise bei der Verdichtung einer bestehenden Siedlung oder zur Gründung einer neuen Genossenschaft. Der Gemeinderat beurteilt die seit dem Jahr 2016 bestehende Zusammenarbeit mittels Leistungsverträgen positiv: Das Kompetenzzentrum konnte sein fundiertes Wissen zum gemeinnützigen Wohnungsbau in mehrere Planungs- und Bauvorhaben in der Stadt Bern einbringen und Entwicklungen gemeinnütziger Trägerschaften unterstützen. Deshalb will der Gemeinderat diese bewährte Zusammenarbeit weiterführen und damit auch der wichtigen Rolle des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Umsetzung der städtischen Wohnstrategie nachkommen.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons, des Jugendparlaments des Kantons Bern, der Stadt und der Burgergemeinde Bern

lead_de: Jugendliche aus dem ganzen Kanton sind am 1. Dezember 2017 dem Aufruf «Red mit und mach d’Bärner Politik jünger!» ins Berner Rathaus gefolgt. Sie haben sich über ihre politischen Einflussmöglichkeiten informiert, miteinander diskutiert und mit Grossrätinnen und Grossräten debattiert. Die Jugendkonferenz wurde gemeinsam mit dem Jugendparlament organisiert und schliesst die Veranstaltungsreihe zum 600-Jahre-Jubiläum des Rathauses ab.

title_de: Gemeinsam für eine junge Berner Politik

content_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried hiess die Jugendlichen im Rathaus willkommen und betonte in seiner Begrüssung, dass die digitale Vernetzung die Gesellschaft tiefgreifend verändern werde. Es liege in den Händen der Jugend, den Wandel aktiv zu gestalten. Umso wichtiger sei ihre Mitwirkung in der Politik. In den anschliessenden Workshops wurde den 14-25 Jährigen vermittelt, was sie tun können, um ihre Anliegen in die Politik einzubringen. Wie entsteht aus einer Idee ein konkretes Projekt und welche Hürden sind dabei zu überwinden? Fragen wie diese wurden auf interaktive Weise gemeinsam bearbeitet. Zudem gab das Jugendparlament einen Überblick über seine Tätigkeiten und motivierte die Jugendlichen, sich in der Politik zu engagieren. Auf grosses Interesse stiess auch ein Workshop zum Thema «Typisch Mann, typisch Frau», in dem sich die Jugendlichen mit der Bedeutung von geschlechterspezifischen Rollenbildern auseinandersetzten. Grossrätinnen und Grossräte überzeugen Um für ein Anliegen Unterstützung zu generieren, sind stichhaltige Argumente eine notwendige Voraussetzung. An der Jugendkonferenz lernten die Teilnehmenden deshalb die Grundsätze des politischen Debattierens kennen. Beim Speed-Debating hatten die Jugendlichen sogleich die Möglichkeit, ihre neu erlangten Kenntnisse anzuwenden. Sollte das Stimmrechtsalter angepasst werden? Kommt die Zweisprachigkeit im Lehrplan 21 zu kurz? Und wie ist mit Gewalt an Demonstrationen umzugehen? In hitzigen Diskussionen zogen die Jugendlichen alle Register, um die amtierenden Mitglieder des Grossen Rates von ihren Argumenten zu überzeugen. Grossratspräsidentin Ursula Zybach zeigte sich glücklich zu sehen, wie gut und treffend die Generation argumentieren könne, die mit den Kurzformen von Twitter, Snapchat und Instagram gelernt habe, sich auszudrücken. Die direkte Demokratie lebe vom Austausch der Argumente. Sie wird dank Jugendlichen, wie sie sie an der Jugendkonferenz erlebt habe, weiter bestehen. Erfolgreiche Zusammenarbeit zum Abschluss des Rathaus-Jubiläums Organisiert wurden die Workshops und Diskussionsrunden der Jugendkonferenz vom Jugendparlament des Kantons Bern. Das Jugendparlament setzt sich ein für die Stimmen der Jungen, mit dem Ziel, neue Perspektiven zu schaffen und politisch etwas zu bewegen. Mit Aktionen wie der Jugendkonferenz will die Organisation Jugendlichen eine Plattform geben, auf der sie sich austauschen können (weitere Informationen und Anmeldung unter www.jupa-be.ch ). Die Jugendkonferenz beendete die Veranstaltungsreihe anlässlich des 600-Jahre-Jubiläums des Berner Rathauses. Im Rahmen der über das ganze Jahr stattgefundenen Feierlichkeiten gelang es Kanton, Stadt und Burgergemeinde, verschiedensten Bevölkerungsgruppen die Bedeutung des politischen Zentrums von Bern näher zu bringen.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung

lead_de: Fünfzehn Partnergemeinden der Region Bern schreiben am 13. Dezember 2023 gemeinsam das Veloverleihsystem neu aus – mit einer Laufzeit ab Januar 2026. Im Verbund mit dem öffentlichen Verkehr und weiteren Sharing-Angeboten leistet das Veloverleihsystem einen wichtigen Beitrag, um die Mobilität in der Region langfristig klimaneutral und flächeneffizient zu gestalten.

title_de: Gemeinsame Ausschreibung des Veloverleihsystems startet

content_de:
Mit der Absichtserklärung vom 2. September 2022 haben sich die Gemeinden Ittigen, Köniz, Muri bei Bern, Ostermundigen und die Stadt Bern zur gemeinsamen Neuausschreibung eines gemeindeübergreifenden Veloverleihsystem zusammengeschlossen (vgl. Medienmitteilung «Berner Veloverleihsystem soll regional werden» vom 7. September 2022 ). Im Verlauf des Jahres 2023 sind mit Belp, Frauenkappelen, Kehrsatz, Moosseedorf, Münchenbuchsee, Münsingen, Vechigen, Wohlen bei Bern, Worb und Zollikofen weitere Partnergemeinden zum Projekt hinzugestossen. Das Interesse verdeutlicht, dass sich das Veloverleihsystem als wichtiger Bestandteil des Mobilitätsangebots in der Region Bern etabliert hat. Bereits heute stehen neben Bern auch in Ittigen, Köniz, Muri bei Bern, Ostermundigen und Zollikofen Stationen des Veloverleihsystems. Die Ausleihvelos werden von der Bevölkerung, von Pendler*innen sowie Touristinnen und Touristen rege genutzt und leisten somit einen wichtigen Beitrag zu einer klimaneutralen und flächeneffizienten Mobilität. Gemeindeübergreifende Lösung bringt viele Vorteile Die Stadt Bern führt die Ausschreibung für sich selbst und im Auftrag der anderen beteiligten Gemeinden durch. Gesucht wird eine Anbieterin für den Betrieb eines Verleihsystems für mechanische Velos und E-Bikes bis max. 25 km/h auf dem Gebiet der Partnergemeinden. Mit der gemeinsamen Ausschreibung soll die gemeindeübergreifende Funktionalität des Veloverleihsystems gewährleistet und zugleich dessen Attraktivität erhöht werden. Im Weiteren werden mit der gemeinsamen Ausschreibung bessere Konditionen durch mögliche Synergieeffekte angestrebt. Ziel ist, per 16. Januar 2026 weiterhin ein attraktives grossflächiges Veloverleihnetz mit einer hohen Dichte an Ausleihstationen zu gewährleisten. Nach der Ausschreibung am 13. Dezember auf dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgen bis im März 2024 die Eingaben der Offerten. Anschliessend werden diese ausgewertet und die Velo-Prototypen getestet. Nach Abschluss der Auswertung erfolgt der Vergabeentscheid. Alle Partnergemeinden können danach entscheiden, ob Sie das Angebot des neuen Anbieters annehmen wollen.

Bild Legende: Bildlegende (v.l.n.r.): Vincent Bernasconi, Gemeinderat Frauenkappelen; Manfred Waibel, Gemeinde-präsident Münchenbuchsee; Adrian Hauser, Gemeinderat Worb; Stefan Meier, Gemeindepräsident Moosseedorf; Thekla Huber, Gemeinderätin Münsingen; Marieke Kruit, Gemeinderätin Bern; Daniel Bichsel, Gemeindepräsident Zollikofen; Stephan Lack, Gemeindepräsident Muri bei Bern; Benjamin Marti, Gemeindepräsident Belp; Andreas Remund, Gemeinderat Wohlen bei Bern; Marco Rupp, Ge-meindepräsident Ittigen; Christoph Trachsel, Mitarbeiter Gemeinde Kehrsatz; Hans Moser, Gemeinde-rat Vechigen; Thomas Iten, Gemeindepräsident Ostermundigen; Christian Burren, Gemeinderat Köniz


contact: Gemeinsame Medienmitteilung der Sicherheitsdirektionen von Stadt und Kanton Bern

lead_de: Ab 2021 betreiben der Kanton und die Stadt Bern eine gemeinsame kantonale Einsatzzentrale für die Kantonspolizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Am Standort der neuen städtischen Abteilung «Schutz und Rettung Bern» an der Murtenstrasse 98 in Bern entsteht eine der grössten Einsatzzentralen der Schweiz.

title_de: Gemeinsame Einsatzzentrale für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in Bern

content_de: Die künftige Konzentration an einem Ort ermöglicht eine ganzheitliche gemeinsame Einsatzführung, die für alle Beteiligten und insbesondere für die Bevölkerung Vorteile bietet. Die gemeinsame kantonale Einsatzzentrale (KEZ) am Standort von «Schutz und Rettung Bern» wird auf Ereignisse schneller reagieren und die Notrufe zielgerichteter und qualitativ besser bearbeiten können. Aufgrund der gemeinsamen Einsatzzentrale wird die benötigte technische Infrastruktur weniger komplex und längerfristig werden Kosten gespart. Der Kanton und die Stadt Bern schaffen damit an der Murtenstrasse 98 eine der grössten Einsatzzentralen der Schweiz, mit rund 145‘000 Notrufen und 62‘000 Notrufeinsätzen pro Jahr. Die Stadt Bern und der Kanton haben die dafür nötigen Voraussetzungen geschaffen. Der Zeitpunkt für eine gemeinsame KEZ ist ideal: Auf Beginn dieses Jahres führte die Stadt Bern die ehemals getrennten Abteilungen Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt (FZQ) und die Sanitätspolizei Bern zur neuen städtischen Organisation «Schutz und Rettung Bern» zusammen. Zudem wird die Polizeieinsatzzentrale erneuert. Schliesslich wurden im neuen kantonalen Polizeigesetz auch die gesetzlichen Grundlagen für die KEZ geschaffen. Für die Umnutzung bereits bestehender Räume an der Murtenstrasse 98 wird bis Ende Januar ein Baugesuch eingereicht. Die organisatorische Zusammenarbeit werden der Kanton und die Stadt Bern in einer Vereinbarung regeln. Damit werden die Einsatzzentralen der drei Blaulichtdisziplinen in zwei gemeinsamen kantonalen Einsatzzentralen in Bern und Biel zusammengefasst. Die Einsatzzentrale in Biel hat den Betrieb bereits im März 2019 erfolgreich aufgenommen.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung der Sicherheitsdirektionen von Stadt und Kanton Bern sowie der Gebäudeversicherung

lead_de: Die gemeinsame kantonale Einsatzzentrale der Blaulichtorganisationen hat ihren Betrieb in Bern aufgenommen. Insgesamt nehmen nun fast 100 Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern und von Schutz und Rettung Bern in mehreren Schichten Notrufe am Standort an der Murtenstrasse entgegen. Diese enge Zusammenarbeit erhöht die Sicherheit für die Bevölkerung im Kanton.

title_de: Gemeinsame kantonale Einsatzzentrale von Polizei, Feuerwehr und Sanität in Bern in Betrieb

content_de: Im vergangenen Jahr gingen im Kanton Bern über die Notrufnummern 112, 117, 118 und 144 insgesamt fast 250’000 Notrufe ein, was durchschnittlich über 680 Anrufen pro Tag entspricht. Insgesamt wurden über die von der Kantonspolizei Bern gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag betriebene Alarmplattform mehr als 103’000 Polizei-, Sanitäts- oder Feuerwehr-Einsätze ausgelöst. Ein grosser Teil der Einsätze wird nun über die neue kantonale Einsatzzentrale (KEZ) an der Murtenstrasse in Bern disponiert – einer der grössten ihrer Art in der Schweiz. Schnellerer Austausch und Qualitätssteigerung Die Realisation der gemeinsamen Einsatzzentrale in Bern war von der Kantonspolizei Bern, Schutz und Rettung Bern, der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern sowie des Feuerwehrinspektorats der Gebäudeversicherung Bern initiiert worden. «Ziel war es, Synergien zu nutzen, aber vor allem bei Ereignissen – bei denen oft Minuten entscheiden – noch schneller und qualitativ besser reagieren zu können», erklärt Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Philippe Müller. «Bereits in den ersten Tagen konnte bei mehreren Einsätzen wertvolle Zeit gewonnen werden. Das zeigt, dass dieses Ziel erreicht wird». Durch die Sicherstellung des Informationsaustausches zwischen den fachspezifischen Disponentinnen und Disponenten in der selben Einsatzzentrale kann die Qualität der Einsatzbewältigung weiter gesteigert werden. «Es ist ein Paradebeispiel der unkomplizierten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton Bern», freut sich Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern, und fügt hinzu: «ein Zusammenrücken aller Blaulichtorganisationen, das noch mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringt». Rund 100 Mitarbeitende der drei Blaulichtorganisationen unter einem Dach Nachdem bis Anfang Juni sämtliche Mitarbeitenden ihre neuen Arbeitsplätze bezogen haben, sind nun alle drei Blaulichtorganisationen in derselben Zentrale tätig. Die gemeinsame Zentrale wurde dank der Zusammenarbeit aller beteiligten Organisationen bereits knapp zwei Jahre nach der Projektstudie umgesetzt. Unter der Leitung der Kantonspolizei Bern wurden in den Räumlichkeiten von Schutz und Rettung Bern bauliche Massnahmen vorgenommen und die anspruchsvolle Informatikinfrastruktur eingerichtet. Zudem wurde ein gemeinsames Betriebs- und Organisationskonzept ausgearbeitet. Im März 2021 nahmen die ersten Mitarbeitenden der Kantonspolizei ihre Arbeit mit der neuen Infrastruktur an der Murtenstrasse auf. In den darauffolgenden Monaten zogen schrittweise die Mitarbeitenden der Einsatzzentralen Bern und Mittelland-Emmental-Oberaargau, die Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 Bern und die Feuerwehrnotrufzentrale FNZ 118 ein. Damit sind in der KEZ Bern insgesamt fast 100 Mitarbeitende der Blaulichtorganisationen im Schichtdienst tätig. Bereits im März 2019 hat die kantonale Einsatzzentrale Biel/Bienne ihren Betrieb aufgenommen. Diese Einsatzzentrale in Biel/Bienne dient zudem als Redundanz, das heisst als Rückfallebene etwa bei technischen Problemen oder Ausfällen der kantonalen Einsatzzentrale Bern. Die mit dem Zusammenzug an der Murtenstrasse gemachten Erfahrungen und die beim operativen Betrieb der KEZ gewonnen Erkenntnisse bilden denn auch Grundlage für die langfristig ausgelegte Infrastruktur des geplanten neuen Polizeizentrums in Niederwangen.