lead_de: Mit dem dritten Sieg gegen den EV Zug holte das Frauenteam des SC Bern gestern in der PostFinance-Arena den erster Schweizer-Meistertitel der noch jungen Vereinsgeschichte. Die Berner Stadtregierung gratuliert den Spielerinnen und dem Staff zu diesem grossen Erfolg.

title_de: Gemeinderat gratuliert SCB Frauen zum Titelgewinn

content_de: Mit einer starken Leistung entschied der SC Bern gestern die Playoff-Finalserie im dritten Spiel für sich. Der Titel krönt eine hervorragende Saison: Der SCB qualifizierte sich als souveräner Leader für die Playoffs, bezwang im Halbfinal den HC Ambri-Piotta ohne Niederlage und besiegte nun auch die Cup-Siegerinnen aus Zug souverän. «Ich bin beeindruckt von dieser starken Team-Leistung», sagt Stadtpräsidentin Marieke Kruit. «Der Titelgewinn der SCB Frauen schreibt ein weiteres Kapitel von Bern als bedeutende Sportstadt.» Zweite Saison in der PostFinance-Arena Das Frauenteam des SCB entstand 2023 aus einer Integration des Oberländer Traditionsvereins EV Bomo Thun in die Strukturen des SC Bern. Bereits in der ersten Saison mit der PostFinance-Arena als Heim-Stadion holte das Team den Cup-Sieg und mussten sich im Playoff-Final gegen die ZSC Lions erst im entscheidenden letzten Spiel geschlagen geben. Mit dem gestrigen Sieg holt nun erstmals ein Frauenteam den Eishockey-Meistertitel nach Bern.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

lead_de: Die Stadt Bern wird bis Ende 2020 zum kantonalen Kita-Gutscheinsystem wechseln. Mit der Übernahme der kantonalen Betreuungsgutscheine werden die Tarife nicht mehr vom Kanton vorgegeben. Alle Kitas müssen neu eigene Tarife bestimmen. Ab Übernahme des kantonalen Systems kostet ein Kitaplatz bei den städtischen Kitas für ein Kind bis zwölf Monate pro Tag künftig 155 Franken, für ein Kind zwischen dem ersten Geburtstag und dem Kindergarteneintritt 120 Franken und für ein Kindergartenkind 107 Franken.

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat hat Tarife für «Kitas Stadt Bern» beschlossen

content_de: Heute kostet ein Betreuungstag für Kinder ab dem ersten Geburtstag in einer Kita mit städtischen Betreuungsgutschein 118.15 Franken, ab dem 1. August dieses Jahres 119.15 Franken. Dieser Normtarif gilt für alle Kitas. Die Betreuung von Säuglingen unter einem Jahr kostet 177.20 Franken pro Tag. Für die Eltern unterscheiden sich die Kosten aber nicht pro Altersgruppe. Der städtische Betreuungsgutschein deckt den Unterschied zwischen den oben erwähnten Normkosten und dem Betreuungstarif gemäss kantonalen Vorgaben. Gemeinderat will sozialverträgliche Tarife Dem Gemeinderat ist bei der Bestimmung der Tarife vor allem wichtig, dass sich alle Familien einen städtischen Kita-Platz leisten können. Darum hat er die Kosten für einen Kitaplatz gegenüber den heutigen Tarifen nur minimal erhöht, den Säuglingstarif und den Kindergartentarif sogar leicht gesenkt. Für ein Kind bis zwölf Monate kostet der Betreuungstag künftig 155 Franken, für ein Kind zwischen dem ersten Geburtstag und dem Kindergarteneintritt 120 Franken und für ein Kindergartenkind 107 Franken. Damit wird den Kitas Stadt Bern künftig weniger Geld zur Finanzierung des Betriebs zur Verfügung stehen. Da die Stadt kein Defizit bei den Kitas übernehmen darf, muss deshalb auf Zusatzangebote wie zusätzliche Öffnungstage, eine hohe Flexibilität oder auf ausserordentliche Angebote wie beispielsweise Lager weitgehend verzichtet werden. Kitas sind wichtig für die Chancengerechtigkeit Kitas haben einen besonders wichtigen Einfluss auf die Chancengerechtigkeit von Kindern beim Eintritt in den Kindergarten. Gerade Kinder von Familien mit tiefem Einkommen sollen darum nicht wegen der hohen Tarife vom Kita-Besuch abgehalten werden. Die Eltern von Kindern in den «Kitas Stadt Bern» werden nun im Detail über das neue Tarifsystem informiert und haben die Möglichkeit, ihre Betreuungsform den neuen Bestimmungen anzupassen.

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lead_de: Der Gemeinderat hat vor dem Hintergrund der Velo-Offensive ein städtisches Velo-Freizeitanlagenkonzept erarbeiten lassen. Das Konzept sieht die Sicherstellung eines ausgewogenen stadtweiten Angebots an Velo-Freizeitanlagen vor. Neben Velo-Spielplätzen, Rollparks oder Pumptracks soll auch ein Verkehrspark für den Verkehrskundeunterricht entstehen. Die Hauptzielgruppe sind Kinder und Jugendliche.

title_de: Gemeinderat heisst Konzept für Velo-Freizeitanlagen gut

content_de: Gerade in urbanen Gebieten sind aktuell nur noch wenige Strassen und Plätze vorhanden, auf denen das Velofahren gefahrlos erlernt werden kann. Die Stadt Bern soll deshalb bis ins Jahr 2028 über ein breites Angebot an Velo-Freizeitanlagen verfügen, auf denen die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Velofahrens in allen Altersgruppen abseits des Strassenverkehrs spielerisch erlernt und weiterentwickelt werden können. Das entsprechende Umsetzungskonzept Velo-Freizeitanlagen wurde vom Gemeinderat genehmigt und wird dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Mehr Raum fürs Velofahren Velo-Freizeitanlagen sind künstlich angelegte Freiräume, auf denen die Fähigkeiten des Velofahrens abgestuft auf verschiedene Altersgruppen geübt werden können. Kinder und Jugendliche stehen dabei besonders im Fokus. Die Velo-Freizeitanlagen werden möglichst so gestaltet, dass sie mit diversen Rollgeräten (Velo, Dreirad, Kickboard, Einrad etc.) befahren werden können und gleichzeitig spezifische Herausforderungen bieten. Sie sind öffentlich zugänglich und ihre Nutzung ist kostenlos. Das Konzept sieht vor, dass bis ins Jahr 2028 rund 30 über die ganze Stadt verteilte Anlagen realisiert sein sollen. Darunter: zehn Velo-Spielplätze für 3- bis 10-jährige Kinder, die möglichst im nahen Umfeld ihres Wohnortes liegen sollen; sechs Rollparks (asphaltierte Wellenlandschaften) vorwiegend auf Schulanlagen; zehn Pumptracks (asphaltierte oder aus Erdmaterial geformte Rundkurse); zwei Rollsportanlagen für verschiedenste Rollsportgeräte wie Velos, Skateboards etc.; ein mit Banden umrandeter Hartplatz für Bike-Polo, Rollhockey etc.; ein Jumptrail und ein Trial-Park, sowie ein fest installierter Verkehrspark für den Verkehrskundeunterricht der Polizei, der die Schülerinnen und Schüler auf die Veloprüfung vorbereitet. Nutzerinnen und Nutzer sollen mitbestimmen Es ist vorgesehen, bei der Umsetzung der einzelnen Anlagen die entsprechenden Anspruchsgruppen miteinzubeziehen. Als erste Anlage soll im Sinne eines Pilot-Projekts im Rossfeld eine Pumptrack-Anlage realisiert werden. 2019 wird ein entsprechender Kreditantrag vorbereitet. Das Velo-Freizeitanlagenkonzept ist im Gesamtkontext der Velo-Offensive erarbeitet worden und soll die Freude am Velofahren in der Bevölkerung unterstützen und fördern. Die Velo-Offensive sieht vor, den Veloanteil am Verkehr bis ins Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Gemeinderat heisst Leistungsvertrag mit dem Verein Gaskessel gut

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Gaskessel für die Jahre 2017-2018 genehmigt. Der Verein Gaskessel veranstaltet im Auftrag der Stadt Bern jugendkulturelle Anlässe und stellt den Gaskessel als offenen Raum für junge Kultur zur Verfügung. Zudem ermöglicht er die Mitbestimmung und Mitwirkung von Jugendlichen am Betrieb des Gaskessels. Für die Abgeltung der Leistungen des Jugend- und Kulturzentrums für die kommenden zwei Jahre beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit über 1,06 Millionen Franken.


contact: Medienmitteilung des Gemeinderats

lead_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat für den Kauf der Liegenschaft an der Melchiorstrasse 9 in Bern-Bethlehem einen Kredit von 6,825 Millionen Franken. Im Rahmen der Wohnbauoffensive wird damit das städtische Immobilienportfolio um 21 günstige Wohnungen erweitert.

title_de: Gemeinderat will Liegenschaft mit 21 Wohnungen kaufen

content_de: Der Gemeinderat möchte die auf dem Markt angebotene Liegenschaft an der Melchiorstrasse 9 in Bern-Bethlehem erwerben. Er beantragt hierfür dem Stadtrat einen Kredit in der Höhe von total 6,825 Millionen Franken. Trotz höheren Angeboten ist die Verkäuferschaft bereit, die Liegenschaft der Stadt zu überlassen, um damit die städtische Wohnstrategie zu unterstützen. 21 Wohnungen in der Überbauung Bethlehemacker II Die im Jahr 1971 erstellte Liegenschaft an der Melchiorstrasse 9 gehört zur Überbauung Bethlehemacker II und ist Bestandteil des Scheibenhochhauses mit den Hauseingängen Nr. 7 bis 19. Das Gebäude ist in einem allgemein guten Zustand und umfasst insgesamt 21 Wohnungen (17 3,5-Zimmer-Wohnungen, eine 1,5-Zimmer-Wohnung, ein Studio ohne Küche und zwei 4,5-Zimmer-Duplexwohnungen mit Gartensitzplatz im Erdgeschoss). Zehn Wohnungen wurden zwischen 2002 bis 2007 jeweils nach Wechseln der Mieterschaft saniert. Die restlichen Wohnungen weisen einen älteren Ausbaustandard auf. Förderung von preisgünstigem Wohnraum Die Wohnungen erfüllen die Voraussetzungen für eine Vermietung im Segment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR)». Weil auf die Anpassung der heutigen moderaten Mietzinse verzichtet wird, werden die GüWR-Kriterien erst bei Wechseln in der Mieterschaft angewendet. Mit dem Kauf des Gebäudes an der Melchiorstrasse 9 wird das städtische Immobilienportfolio strategiekonform erweitert. Weitere derartige Zukäufe werden mit dem Rahmenkredit in der Höhe von 60 Millionen Franken angestrebt, über welchen die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 abstimmen werden.


title_de: Gemeinderat heisst Leistungsvertrag mit Verein Westkreis 6 gut

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Westkreis 6 für das Jahr 2017 genehmigt. Das kunstpädagogische Projekt Westwind des Vereins zur Förderung von Bümpliz/Bethlehem/Bottigen/Riedbach (VFBB) spricht durch zahlreiche Mitmachangebote viele Kinder und Jugendliche im Westen der Stadt Bern an. Die Westwind-Kulturprojekte kommen vor allem Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien zu Gute. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag 2017 beträgt wie im Vorjahr 108‘900 Franken.


title_de: Gemeinderat legt Gewässerraumplan öffentlich auf

content_de: Der Gemeinderat hat den Gewässerraumplan und die damit zusammenhängende Teilrevision der Bauordnung zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Der Gewässerraum sichert den Raum für die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Mit der Festlegung des Gewässerraums wird der bisherige Bauabstand entlang von Gewässern abgelöst und die landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit entlang von Gewässern geregelt. Mit der vorliegenden Planung setzt die Stadt Bern die gesetzlichen Vorgaben aus dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz und dem kantonalen Wasserbaugesetz in der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Bern grundeigentümerverbindlich um. Aufgrund der Mitwirkungseingaben und der kantonalen Vorprüfungen hat der Gemeinderat noch gewisse Anpassungen an der Planung vorgenommen. Die öffentliche Auflage dauert vom 14. November 2019 bis 13. Dezember 2019. Die dazugehörenden Unterlagen können während der Auflagezeit unter www.bern.ch/auflagen heruntergeladen oder während der Bürozeiten beim Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62, sowie der BauStelle, Bundesgasse 38, eingesehen werden.


lead_de: Das geltende Bestattungsreglement entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und wurde deshalb umfassend überarbeitet. Der Gemeinderat hat die entsprechende Totalrevision zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die grössten Änderungen betreffen die Handhabung der unentgeltlichen Bestattungen.

title_de: Gemeinderat legt neues Bestattungsreglement vor

content_de: Das Reglement über das Bestattungswesen in der Gemeinde Bern stammt aus dem Jahr 1992. Mit der nun vom Gemeinderat zuhanden des Stadtrats genehmigten Totalrevision soll das Reglement aktualisiert, modernisiert und vervollständigt werden. Neue Handhabung der unentgeltlichen Bestattung Das Bestattungsreglement sieht vor, dass die Gemeinde für die anfallenden Bestattungskosten aufkommt, wenn diese nicht aus dem Nachlass der verstorbenen Person bezahlt werden können. Bis anhin wurden in der Stadt Bern aufgrund eines durchgeführten Submissionsverfahrens sämtliche unentgeltlichen Bestattungen durch das gleiche Bestattungsunternehmen übernommen. Das totalrevidierte Reglement sieht in diesem Bereich eine neue Handhabung vor. Künftig sollen sämtliche Bestattungsunternehmen die unentgeltlichen Bestattungsfälle übernehmen dürfen. Das heisst, die Angehörigen haben auch im Falle einer unentgeltlichen Bestattung die freie Wahl des Bestattungsunternehmens, was gemäss den Erfahrungen der letzten Jahre praxistauglicher und zeitgemäss ist. Die unentgeltliche Bestattung umfasst alle Vorkehrungen und Leistungen, die für ein schickliches Begräbnis notwendig sind, wobei der Gemeinderat den genauen Leistungsumfang festlegt. Weitere Änderungen Im totalrevidierten Bestattungsreglement wird neu ausserdem geregelt, welche Bestattungshandlungen das Bestattungsamt von Amtes wegen anordnen kann, wenn – was in der Praxis immer häufiger vorkommt – keine Angehörigen bekannt sind oder diese nicht innert nützlicher Frist ermittelt oder erreicht werden können. Weiter wurden einige Bestimmungen und Ausdrücke, die veraltet sind oder nicht mehr der gängigen Praxis entsprechen, aktualisiert oder dem übergeordneten Recht angepasst.


title_de: Gemeinderat legt Stadtrat den Leistungsvertrag für die Gemeinwesenarbeit vor

content_de: Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Gemeinderat mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit VBG wiederum einen zweijährigen Leistungsvertrag genehmigt. Dazu beantragt er dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 6'480’350 Franken. Mit aufsuchender Quartierarbeit und Quartierbüros, Quartierzentren und Quartiertreffs unterstützt die Gemeinwesenarbeit die Bevölkerung in ihren Anliegen sowie in der Belebung und Gestaltung der Quartiere und Nachbarschaften. Sie trägt damit wesentlich zur Umsetzung des Legislaturziels «Stadt der Beteiligung» bei. Die Angebote der VBG werden laufend neuen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst.


lead_de: Der Gemeinderat hat das totalrevidierte Betriebs- und Wohnlärmreglement zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Unter dem neuen Namen «Lärmreglement» (LR) wurden die Vorgaben inhaltlich, sprachlich und systematisch der heutigen Zeit angepasst und liberalisiert.

title_de: Gemeinderat legt überarbeitetes Lärmreglement vor

content_de: Das geltende Reglement zur Bekämpfung des Betriebs- und Wohnlärms stammt aus dem Jahr 1961 und entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen und Begebenheiten. Die Stadt Bern strebt deshalb bereits seit einiger Zeit eine inhaltliche und sprachliche Aktualisierung des Reglements an. Zudem gab es in jüngster Zeit mehrere parlamentarische Vorstösse, die eine Revision des Reglements fordern. Unter dem angepassten Namen «Lärmreglement» (LR) legt der Gemeinderat dem Stadtrat nun eine aktualisierte, verschlankte Grundlage für den Umgang mit Lärmemissionen vor, mit dem auch den entsprechenden Vorstössen Rechnung getragen wird. Die Revision wurde unter dem Gesichtspunkt durchgeführt, dass Anwohnende in ihrem Ruhebedürfnis geschützt werden, aber auch, dass die vielfältige Kultur- und Gastroszene sowie Gewerbebetriebe nicht unnötig durch nicht mehr zeitgemässe Lärmvorschriften eingeschränkt werden. Public Viewing, Sportanlässe, Ruhezeiten So soll neu zum Beispiel die Übertragung von Sportanlässen auf Aussenbestuhlungsflächen in der Stadt Bern unkompliziert möglich sein. Die Bewilligung für die Verwendung von Tonwiedergabegeräten bei Sportanlässen ist als Globalbewilligung direkt im Reglement festgehalten. Ein weiterer Punkt betrifft die Mittags- und Nachtruhezeiten. So gibt es neu keine offiziellen Mittagsruhezeiten mehr, ausgenommen für Baulärm, der bereits im Baulärmreglement reglementiert wird. Da sich das Leben insbesondere in den Sommermonaten und am Wochenende immer weiter in die Nacht verlagert und die Menschen heute tendenziell später ins Bett gehen, wird zudem die Nachtruhe in der Stadt Bern neu auf 23.00 Uhr festgesetzt. Mit der neu eine Stunde später beginnenden Nachtruhe soll den veränderten Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Das Ruhebedürfnis der Bevölkerung wird mit acht Stunden Nachtruhe (23.00 bis 7.00 Uhr) weiterhin genügend geschützt. Grenze zwischen Lärm und akustischem Genuss ist verschwommen Durch ein kommunales Lärmreglement wird den Gegebenheiten der Stadt Bern Rechnung getragen. Dem Gemeinderat ist es wichtig die Bedürfnisse aller Einwohnerinnen und Einwohner abzudecken. Er ist der Ansicht, dass Lärmimmissionen Bestandteil der heutigen Zeit sind, zu einer lebendigen Stadt gehören und bis zu einem gewissen Ausmass auch in Kauf genommen werden müssen. Zwischen dem Wunsch nach einer kulturellen Nutzung des öffentlichen Raums der einen und dem Ruhebedürfnis anderer besteht ein gewisses Konfliktpotential. Die Bevölkerung der Stadt Bern soll einerseits vor übermässigem und gesundheitsschädlichem Lärm geschützt werden, andererseits sollen zum Beispiel auch lärmintensivere Veranstaltungen bewilligt werden können. Ein grosser Teil der Lärmproblematik wird bereits durch übergeordnetes Recht auf kantonaler beziehungsweise auf Bundesebene geregelt. Dadurch hat die Stadt Bern einen relativ engen Regelungsspielraum. Dennoch gibt es Bereiche der Lärmthematik, die für das Zusammenleben in einer Stadt geregelt werden sollen und die durch die bisher vorhandenen Bestimmungen nicht oder nicht vollständig abgedeckt sind. Feuerwerk-, Entsorgungs- und Baulärm nicht im Lärmreglement Lärmemissionen durch Feuerwerk, das Benützen von Glassammelstellen oder durch Bauarbeiten sind nicht Bestandteil des Lärmreglements, da sie in bereits bestehenden, separaten städtischen Erlassen geregelt werden. Ebenfalls nicht reglementiert werden im neuen Reglement die Emissionen durch Kirchenglocken, da sich der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits gegen eine kommunale Regelung diesbezüglich ausgesprochen hatte.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt den Entwurf für eine neue Sozialhilfeverordnung aus sozialpolitischen, fachlichen und rechtlichen Gründen ab und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Er bemängelt in seiner Stellungnahme zudem, dass in der Verordnung keine Bestimmungen für den Ausbau der Arbeitsintegration vorgesehen sind.

title_de: Gemeinderat lehnt die revidierte Sozialhilfeverordnung ab

content_de: Mit einer Totalrevision der Sozialhilfeverordnung will der Kanton Ausführungsbestimmungen zum revidierten Sozialhilfegesetz erlassen. In seiner Stellungnahme lehnt der Gemeinderat der Stadt Bern die Totalrevision der Sozialhilfeverordnung gemäss Konsultationsentwurf der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ab und fordert eine Überarbeitung der Vorlage. Er bringt eine ganze Reihe von Kritikpunkten vor. Bemängelt wird etwa, dass die Verordnung zu starre Regelungen enthält, zu zusätzlichen Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe führen kann und Regelungskompetenzen unrechtmässig vom Regierungsrat an die GEF delegiert werden sollen. Der Gemeinderat erachtet die vorgeschlagenen Kürzungen von 8 bis 30 Prozent des Grundbedarfs als «sozialpolitisch nicht vertretbar» und fordert den Regierungsrat deshalb auf, weniger weit gehende Regelungen vorzusehen. Zu starre Regelungen Der Verordnungsentwurf koppelt die Höhe der Leistungen oft an starre Vorgaben. So sieht er beispielsweise bei jüngeren Personen automatisch Leistungskürzungen vor, wenn diese nicht mit einem Pensum von mindestens 70 Prozent in einem Integrationsprogramm arbeiten oder ein Praktikum absolvieren. Diese Regelung ist nach Auffassung des Gemeinderats «zu starr und realitätsfremd» und lässt eine sachgerechte Entscheidung im Einzelfall nicht mehr zu. Der Gemeinderat kritisiert zudem, die Regelung weise «das Risiko der Arbeitslosigkeit einseitig der unterstützten Person zu». GEF soll nicht selbst Regelungen erlassen Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass nicht der Regierungsrat, sondern die GEF selbst verschiedene Bereiche regeln kann. So soll die GEF beispielsweise Bestimmungen über die Höhe der Miete erlassen können oder über den Umfang von besonderen Leistungen, welche zusätzlich zum Grundbedarf ausgerichtet werden. Der Gemeinderat erachtet die Verschiebung von Regelungskompetenzen vom Regierungsrat an die GEF aus demokratiepolitischen und rechtlichen Gründen als unzulässig. Es gehe nicht an, zusätzliche «Leistungseinschränkungen in blossen Direktionsverordnungen zu regeln». Das Sozialhilfegesetz sehe hierfür klar eine Kompetenz des Gesamtregierungsrats vor. Verbesserungen bei den Anreizleistungen Grundsätzlich positiv beurteilt der Gemeinderat die Neuregelung der Anreizleistungen in der Sozialhilfe. Insbesondere die Erhöhung der Integrationszulage von heute 100 Franken sei sinnvoll. Auch hier warnt der Gemeinderat jedoch vor zu starren Regelungen, welche einseitig auf den Beschäftigungsgrad abstellen und die subjektiv grossen Bemühungen von Personen mit bedeutenden Leistungseinschränkungen nicht genügend berücksichtigen. Bestimmungen zur Arbeitsintegration fehlen Obschon das revidierte Sozialhilfegesetz die berufliche Integration fördern und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausbauen will, enthält der Verordnungsentwurf hierzu keine Bestimmungen. Der Gemeinderat bedauert dies, denn so bleibe «unklar wie und mit welchen Mitteln die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefördert» werden solle. Der Gemeinderat regt deshalb an, diese Aufgabe in der Verordnung ebenfalls zu regeln.


title_de: Gemeinderat lehnt Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» ab

content_de: Der Gemeinderat lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab. In seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Städteverbandes hält der Gemeinderat fest, dass Atomenergie in der heutigen Zeit keinen Platz mehr hat. «Die Zulassung, Planung und der Bau neuer Atomkraftwerke sind zu teuer, dauern zu lange und sie können somit keinen Beitrag zur künftigen Stromversorgung der Schweiz leisten», sagt Gemeinderat Alec von Graffenried, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Die Energieinfrastruktur befinde sich im Umbau und die wiederaufkommende Diskussion um den Bau neuer Atomkraftwerke bremse den Prozess hin zu einer sicheren Energieversorgung mit erneuerbaren Energien aus. Für die Stadtregierung gilt es deshalb, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, statt auf Kernenergie zu setzen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Bevölkerung der Stadt Bern deutlich für einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2039 ausgesprochen hat.


lead_de: Kommenden November wird das jüngste kantonale Entlastungspaket (EP 2018) durch den Grossen Rat behandelt. Viele der über 150 Massnahmen entlasten zwar den Finanzhaushalt des Kantons, belasten aber gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Betriebe und Gemeinden. Der Gemeinderat lehnt diese Verschiebung von Lasten ab. Dies hält die Stadtregierung in zwei Antworten auf stadträtliche Interpellationen fest, die sie an ihrer letzten Sitzung verabschiedet hat.

title_de: Gemeinderat lehnt kantonales Sparpaket ab

content_de: Das jüngste kantonale Sparpaket EP 2018, das der Grosse Rat im November 2017 behandeln wird, enthält über 150 Einzelmassnahmen, die beim Kanton zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen im Umfang von 185 Millionen Franken ab dem Jahr 2021 führen sollen. Gleichzeitig will der Kanton die Unternehmenssteuern senken. EP 2018 verschiebt Ausgaben auf andere Der Gemeinderat hat den Bericht des Regierungsrats analysiert und die finanziellen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen abgeschätzt. Während im besten Fall für die Jahre 2018 und 2019 eine geringe Entlastung für die Stadt absehbar ist (0,8 Mio. Franken 2018 und 1,4 Mio. Franken 2019), führt das Paket im schlechtesten Fall bereits ab 2018 zu einer Belastung von 0,6 Millionen Franken pro Jahr, die bis ins Jahr 2021 auf 3,3 Millionen Franken anwächst. Gestützt auf diese Zahlen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass der Kanton mit dem EP 2018 in erster Linie Ausgaben auf die Bevölkerung sowie auf Gemeinden abschiebt. Einschneidende Konsequenzen für Betroffene EP 2018 hat für die Betroffenen – nebst Bevölkerung und Gemeinden auch Institutionen und Betriebe – zum Teil einschneidende Konsequenzen: Verschiedene staatliche Leistungen werden gekürzt und Aufgaben gestrichen. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger kann daher nicht von einer Einsparung gesprochen werden. Der Rückzug des Kantons führt vielmehr dazu, dass die Betroffenen die Dienstleistungen selbst finanzieren müssen. Zudem hat das EP 2018 einen Personalabbau beim Kantons- und Gemeindepersonal sowie bei den Lehrkräften zur Folge. Der Regierungsrat rechnet bis 2021 mit einem Abbau von 117 Vollzeitstellen. Auch das Personal der vom Kanton subventionierten Bereiche wird durch die Entlastungsmassnahmen betroffen sein. Nicht nachvollziehbare Zentralisierung im Steuerwesen Die geplante, unangekündigte Zentralisierung von Aufgaben im Bereich des Steuerwesens trifft die Städte Bern, Biel und Thun. Der Gemeinderat lehnt das Vorhaben ab, weil die prognostizierte Kosteneinsparung gemäss Beurteilung der drei betroffenen städtischen Steuerverwaltungen nicht nachvollziehbar bzw. das ausgewiesene Sparpotenzial zu hoch ist. Überarbeitung nötig Der Gemeinderat ruft die Mitglieder des Grossen Rates dazu auf, das EP 2018 dahingehend zu korrigieren, dass die bewährten Spielregeln der Aufgabenteilung eingehalten und ohne gleichwertige Kompensation keine Kosten oder andere Lasten auf die Gemeinden verlagert werden.


lead_de: Der Gemeinderat spricht sich in seiner Konsultationsantwort zu Handen des Kantons gegen das vorgeschlagene System von Leistungskürzungen in der Sozialhilfe aus. Dass die Leistungskürzungen auch Kinder und Jugendliche treffen soll, ist für ihn nicht nachvollziehbar.

title_de: Gemeinderat lehnt Kürzung von Sozialhilfeleistungen ab

content_de: Kernpunkt der kantonalen Revisionsvorschläge ist eine Kürzung der Leistungen in den ersten Unterstützungsmonaten. Für den Gemeinderat ist es nicht nachvollziehbar, weshalb reduzierte Leistungen die soziale und wirtschaftliche Situation von Bedürftigen verbessern können. Er vermisst bei den kantonalen Reformvorschlägen klare Zielsetzungen und darauf abgestimmt wirksame Integrationsmassnahmen. Trifft auch Kinder und Jugendliche Besonders störend ist aus Sicht des Gemeinderats, dass die geplanten Leistungskürzungen auch Kinder und Jugendliche treffen sollen. Als nicht vertretbar schätzt er zudem den bedeutenden zusätzlichen administrativen Aufwand für das neue System ein. Es spricht sich dafür aus, zunächst die Auswirkungen der jüngsten Revisionen der SKOS-Richtlinien, welche Leistungskürzungen beinhalten, abzuwarten und erst dann über weitere Massnahmen zu entscheiden. Dabei müsse beachtet werden, dass die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern schon heute unter den SKOS-Ansätzen liegen. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton Bern mit tieferen Ansätzen die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone in der Sozialhilfe unterlaufe. Der Gemeinderat betont, dass er Anreizsysteme nicht prinzipiell ablehnt. Er spricht sich in seiner Stellungnahme aber für Anreize aus, welche die berufliche Integration gezielt und wirksam fördern und erwartet vom Kanton entsprechende Massnahmen. Die blosse Reduktion von Unterstützungsleistungen hat nach Auffassung des Gemeinderats keinen integrationsfördernden Effekt und ist sozialpolitisch nicht vertretbar.


lead_de: Der Kanton Bern will die Abgeltungen an die Gemeinden für die Besoldungsaufwendungen in der Sozialhilfe und für die Arbeit zu Gunsten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) neu regeln. Geplant ist die Einführung von Fallpauschalen, welche die bisherigen lohnabhängigen Entschädigungen ersetzen sollen.

title_de: Gemeinderat lehnt neue Abgeltungsmodelle für Sozialarbeit ab

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die neuen Ansätze aus fachlichen und finanziellen Überlegungen ab. Einerseits führen die vom Kanton vorgeschlagenen Änderungen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren für die Stadt Bern zu Mindererträgen im Umfang von über 1,7 Millionen Franken pro Jahr. Andererseits führen die neuen Regeln nach Auffassung des Gemeinderats zu Fehlanreizen und zu einem Abbau präventiver Massnahmen. Präventionsarbeit gefährdet Die neu vorgesehenen Fallpauschalen widersprechen zudem nach Ansicht des Gemeinderats der ursprünglichen und richtigen Idee des Gesetzgebers, dass nur im äussersten Fall eine staatliche Massnahme ergriffen werden sollte. Das Bestreben der Stadt Bern, mit intensiver präventiver Beratung und Betreuung langjährige und kostspielige fürsorgerische Massnahmen möglichst zu verhindern und damit staatliche Eingriffe zu minimieren, würden durch die neuen Fallpauschalen des Kantons gefährdet. Wegen der deutlich reduzierten Abgeltungen an die Stadt Bern müsste das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz Leistungen abbauen oder die Stadt Bern müsste zur Erhaltung der bisherigen Dienstleistungen selbst beträchtliche zusätzliche Mittel bereitstellen. Leistungsabbau in Sozialhilfe nicht tragbar Ein Leistungsabbau droht auch in der Sozialhilfe, weil der Kanton die Abgeltung für die präventive Sozialarbeit, welche verhindern soll, dass eine Person finanziell unterstützt werden muss, halbieren will. Zugleich soll die Fallbelastung von bisher 80 bis 100 Dossiers pro Vollzeitstelle in der Sozialarbeit auf neu 100 Dossiers pro Stelle erhöht werden. Weiter will der Kanton die Lohnkosten für Praktikantinnen und Praktikanten nicht mehr übernehmen. Der Gemeinderat erachtet diese Verschlechterungen als nicht tragbar und spricht sich deshalb in seiner Vernehmlassung zuhanden der kantonalen Fürsorge- und Gesundheitsdirektion gegen die geplante Neuregelung aus.


title_de: Gemeinderat plant Pilotprojekt gegen Partnergewalt

content_de: Der Gemeinderat will mit «Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP)» einen neuen Ansatz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt vertieft prüfen und dessen Umsetzbarkeit im Raum Bern mit einem Pilotprojekt testen. Dafür beantragt er beim Stadtrat für die Jahre 2021 bis 2023 einen Verpflichtungskredit von 462’000 Franken. Mit diesem Pilotprojekt entspricht der Gemeinderat einer Motion des Stadtrats, wonach der Gemeinderat Mittel für die Erarbeitung eines solchen Konzepts zur Verfügung stellen soll. Das Konzept «StoP» wurde von der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften entwickelt und findet Anklang in verschiedenen Städten in Deutschland. Ziel ist es, nicht nur die Gewaltbetroffenen selbst, sondern auch die sozialen Netzwerke in den Stadtteilen zu stärken und die Bevölkerung für die Thematik zu sensibilisieren: Partnergewalt soll nicht mehr erduldet, verschwiegen, ignoriert oder toleriert werden. In der Stadt Bern werden seit Jahren Massnahmen ergriffen, um von Partnergewalt Betroffene zu unterstützen und ihre Situation zu verbessern. Das nun angestrebte Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt.


lead_de: Der Gemeinderat lehnt die beiden zur Diskussion stehenden Standorte Niederbottigen und Chliforst Nord für die geplante BLS-Werkstätte ab. Dies hält er in seiner Stellungnahme zum entsprechenden Sach- und Richtplanverfahren fest. Sollten sich der Kanton Bern und der Bund – trotz der Anträge der Stadt Bern – zu einer Standortfestlegung auf dem Gebiet der Stadt Bern entscheiden, bevorzugt der Gemeinderat den Standort Chliforst Nord. Dieser tangiert die künftige Stadtentwicklung erheblich weniger.

title_de: Gemeinderat lehnt Standorte für BLS-Werkstätte ab

content_de: Die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat im November 2017 die Anhörung zum sogenannten «Sachplan Verkehr: Teil Infrastruktur Schiene » sowie das öffentliche Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren zum kantonalen Richtplan in Zusammenhang mit der geplanten BLS-Werkstätte gestartet. In beiden Plänen wird die Festlegung einer Werkstätte für leichte Instandhaltung entweder am Standort Chliforst Nord oder am Standort Niederbottigen auf Gebiet der Stadt Bern vorgeschlagen. Stadtrat gegen Standort Chliforst Nord Nachdem die Begleitgruppe «Werkstätte» im September 2016 ihre Empfehlung zugunsten des Standorts Chliforst Nord abgegeben hatte, beschloss der Gemeinderat, die Abklärungen für den Standort Chliforst Nord im damaligen Stadium mitzutragen, falls die BLS den Empfehlungen der Begleitgruppe integral folgen würde. Die Stadtverwaltung beteiligt sich seither konstruktiv an den Abklärungsarbeiten. Am 2. November hat der Berner Stadtrat gegen den Antrag des Gemeinderats eine Richtlinienmotion verabschiedet, die sich gegen den Standort Chliforst Nord wendet. Gemeinderat: Verfahren genügt den Standards nicht Der Gemeinderat hat nun im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die beiden Standorte Chliforst Nord und Niederbottigen und die vorgelegten Unterlagen einer nochmaligen Überprüfung unterzogen. Die Werkstätte führte an beiden Standorten zu erheblichen Kulturlandverlusten und zu einem schweren Eingriff in die Landschaft, die eine wichtige Naherholungsfunktion hat. Nach Einschätzung des Gemeinderats fehlt für die Beanspruchung von Kulturland, Fruchtfolgeflächen und Wald an beiden Standorten einerseits der Nachweis zur Standortgebundenheit für eine BLS-Werkstätte sowie anderseits die zwingend durchzuführende umfassende Interessenabwägung. Der Gemeinderat lehnt daher beide vorgelegten Standortvarianten ab und beantragt, die Verfahren zum Sach- und Richtplan neu aufzugleisen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben korrekt durchzuführen. Dabei sind insbesondere die Option einer verlängerten Nutzung der Werkstätte Aebimatt beim Bahnhof Bern zu prüfen und anderseits Standorte auf bestehenden Industriearealen gleichwertig zu evaluieren. Gemeinderat will Entwicklungsreserve schützen Falls Kanton und Bund – entgegen den Anträgen des Gemeinderats – gleichwohl einen Standort auf Gemeindegebiet der Stadt Bern festlegen sollten, spricht sich der Gemeinderat für den Standort Chliforst Nord aus. Chliforst Nord ist aus der Gesamtabwägung der Interessen und aus dem Vergleich mit allen anderen geprüften Standorten im Westen von Bern jene Lösung, die am wenigsten schlecht abschneidet. Im Gegensatz zum Standort Niederbottigen weist Chliforst Nord eine isolierte Lage auf, die künftig keine weiteren angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiete nach sich ziehen würde. Niederbottigen würde hingegen einer weiteren Gewerbeentwicklung entlang der Bahnlinie Vorschub leisten. Zudem liegt der Standort in Niederbottigen in unmittelbarer Nachbarschaft zum für eine potenzielle Stadterweiterung vorgesehenen Areal, wo künftig – je nach Entwicklung – 3000 bis 6000 Menschen leben könnten. Der Gemeinderat ist nicht bereit, diese Entwicklungsreserve der Stadt Bern für eine standortfremde Nutzung zu opfern. Zusammenarbeit läuft weiter Die Stadt Bern hat sich – in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Gemeinderats – bisher konstruktiv an den laufenden Arbeiten zur Prüfung einer BLS-Werkstätte beteiligt und in diversen Gremien mitgearbeitet. Diese Mitarbeit ist von der Stellungnahme des Gemeinderats nicht tangiert und wird fortgesetzt.


lead_de: Der Gemeinderat lehnt die in der Kulturbotschaft des Bundes vorgesehene Streichung der Kulturabgeltung an die Bundesstadt Bern ab. Er fordert, dass der Bund die einzige Abgeltung, die er seiner Bundesstadt zukommen lässt, weiterhin ausrichtet.

title_de: Gemeinderat lehnt Streichung der Kulturabgeltung ab

content_de: Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft) in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat der Stadt Bern unterstützt diese über weite Teile, lehnt aber die vorgesehene Streichung des Bundesbeitrags an die speziellen kulturellen Aufwendungen der Bundesstadt Bern ab. Der Gemeinderat hat die entsprechende Stellungnahme zuhanden des EDI verabschiedet. Beitrag mit hohem symbolischen Wert Die Stadt Bern ist seit 1848 die Bundesstadt der Schweiz und somit das Politikzentrum des Landes, Bühne für den politischen Diskurs und Ort des Dialogs. Als Bundesstadt bietet sie der Politik, der Verwaltung sowie der internationalen Gemeinschaft vielfältige Unterstützung und zahlreiche Plattformen, damit das politische Leben reibungslos von statten gehen kann. Das Kulturangebot der Stadt Bern bietet dabei einen würdigen Rahmen für dieses politische und gesellschaftliche Leben. Die finanzielle Unterstützung des Bundes leistet dazu einen im Verhältnis kleinen, aber symbolisch äusserst wichtigen Beitrag. Der Bundesbeitrag an die speziellen kulturellen Aufwendungen ist die einzige Abgeltung für die Aufgaben der Stadt Bern als Bundesstadt und als Standort internationaler Organisationen sowie diplomatischer Vertretungen. Die Kulturbotschaft des Bundes sieht insgesamt ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 8,85 Millionen Franken pro Jahr vor. Trotzdem soll nicht nur die im internationalen Vergleich bescheidene Kulturabgeltung, sondern auch die entsprechende rechtliche Grundlage, Artikel 18 im Kulturförderungsgesetz (KFG), gestrichen werden. Mit der Aufnahme von Artikel 18 in das im Jahr 2012 in Kraft getretene Kulturförderungsgesetz hat das eidgenössische Parlament ein klares Signal gesendet, dass eine Abgeltung an die Bundesstadt zu leisten sei. Folgerichtig hat es im Dezember 2017 dem Vorhaben, den Beitrag an die Stadt Bern zu kürzen und ab 2019 ganz zu streichen, eine Absage erteilt und die Abgeltung an die Stadt Bern wieder ins Budget aufgenommen. In seiner Stellungnahme zur Kulturbotschaft fordert der Gemeinderat deshalb von der Streichung von Artikel 18 abzusehen und die Abgeltung weiterhin auszurichten. Netzwerke Dritter und audiovisuelles Kulturerbe Der Gemeinderat begrüsst die Unterstützung des Bundes für die Netzwerke Dritter. Bei der vorgesehenen Umverteilung der entsprechenden Mittel muss der Bund nach Meinung des Gemeinderats allerdings genügend Mittel für das Alpine Museum der Schweiz und die Stiftung SAPA (Schweizer Archiv der Darstellenden Künste) bereitstellen, damit deren Auftrag als Netzwerke gesichert werden kann. Ausserdem regt der Gemeinderat an, in der Kulturbotschaft dem Thema Audiovisuelles Kulturerbe ein eigenes Kapitel zu widmen und so einen besseren Überblick der Thematik zu schaffen.


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern spricht sich gegenüber dem Schweizerischen Städteverband für die Nein-Parole zur Unternehmenssteuer-Reform III (USR III) aus und unterstützt das Referendum, das gegen die Vorlage ergriffen worden ist.

title_de: Gemeinderat lehnt Unternehmenssteuer-Reform III ab

content_de: Für den Gemeinderat hat das Bundesparlament mit der in der Sommersession verabschiedeten Unternehmenssteuer-Reform III den Bogen überspannt. Die Vorlage ist in seinen Augen unausgewogen und überladen. Er befürchtet, dass die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer und namentlich das Instrument der Patentbox zu Steuerausfällen führen würden, die für viele Städte nicht verkraftbar sind und eine massive Zusatzbelastung der natürlichen Personen zur Folge hätten. Da die Steuerverwaltungen über keine fundierten Berechnungsgrundlagen verfügen, können die Steuerausfälle für die Stadt Bern kaum beziffert werden. Der Gemeinderat geht aber von einem beträchtlichen, durchaus zweistelligen Millionenbetrag aus. Dies stellte für die Stadt Bern einen Rückschlag dar, nachdem der Finanzhaushalt in den vergangenen Jahren mit einem Dutzend Sparpaketen wieder auf Kurs gebracht werden konnte. Positiv wertet der Gemeinderat dagegen die Zusicherung des Kantons, ein Drittel der vom Bund den Kantonen zur Kompensation zur Verfügung gestellten Mittel aus der direkten Bundessteuer gemäss ihrer Betroffenheit an die Berner Gemeinden weiterzugeben. Dies würde einen Teil der Ausfälle ausgleichen. Gemeinderat: Referendum erlaubt Überarbeitung der Vorlage Die Notwendigkeit der Reform wird vom Gemeinderat im Grundsatz zwar nicht bestritten. Von einer Ablehnung der USR III verspricht er sich jedoch, dass Bundesrat und Bundesparlament nochmals über die Bücher gehen und gezwungen werden, eine neue, ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, bei welcher die Städte finanzpolitisch nicht unter massiven Druck gesetzt werden. Der Städteverband sieht vor, noch im September über eine Abstimmungsempfehlung zur USR III zu entscheiden. Die Referendumsabstimmung wird voraussichtlich am 12. Februar oder 21. Mai 2017 stattfinden.


title_de: Gemeinderat macht Jobsharing attraktiver

content_de: Der Gemeinderat hat die rechtlichen Bestimmungen für Jobsharings in der Stadtverwaltung revidiert und damit die Anstellungsbedingungen für Angestellte, die sich eine Stelle teilen, verbessert. Auf Basis einer klaren Definition werden neu die Modalitäten von Jobsharings in Bezug auf die Aufgabenverteilung, die Stelleneinreihung, den Beschäftigungsgrad und die Beendigung präziser geregelt. Die Revision verfolgt das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern und in diesem Zusammenhang Jobsharing als attraktives Arbeitsmodell zur Verfügung zu stellen. Beim Jobsharing teilen sich mindestens zwei Angestellte die Arbeitszeit einer Stelle auf. Für die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben (oder Teilen davon) sind sie gemeinsam verantwortlich. Vorgesetze, die eine Stelle im Jobsharing ausüben, werden als Co-Leiterin oder Co-Leiter bezeichnet. Jobsharing stellt demnach eine Form von Teilzeitarbeit dar.


title_de: Gemeinderat nimmt Änderungen am Gewässerraumplan vor

content_de: Der Gemeinderat hat geringfügige Änderungen an vier Detailplänen des Gewässerraumplans und der damit zusammenhängenden Anpassung der Bauordnung vorgenommen. Dies ist nötig, damit das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die von den Stimmberechtigten im Jahr 2021 gutgeheissene Gewässerraumplanung genehmigen kann. Insbesondere wurde rund um den Jordebach und den Jordeweiher der Gewässerraum erweitert, um die dort vorhandenen Tiere und Pflanzen sowie das Flachmoor von regionaler Bedeutung mit dem Amphibienweiher besser zu schützen. Auf dem Gaswerkareal wurde der Gewässerraum hingegen verringert. Hier waren die bisher vorgesehenen Flächen stellenweise deutlich grösser als für die von den Stimmberechtigten gutgeheissene Vorlage zu den Hochwasserschutzmassnahmen («Gebietsschutz Quartiere an der Aare») erforderlich. Die öffentliche Auflage dauert vom 2. Mai 2024 bis am 3. Juni 2024. Die dazugehörenden Unterlagen können bis 3. Juni 2024 unter www.bern.ch/auflagen heruntergeladen oder während der Bürozeiten beim Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62, sowie bei der BauStelle, Bundesgasse 38, eingesehen werden.


title_de: Gemeinderat spricht Kredit für 31 weitere Abfalltrennboxen

content_de: Seit 2017 ist die Abfalltrennung in der Stadt Bern auch im öffentlichen Raum möglich. Aktuell stehen in der Innenstadt insgesamt 26 Abfalltrennboxen mit bis zu vier Behältern – PET, Alu, Papier und Restabfall – zur Verfügung, welche rege und überwiegend korrekt genutzt werden. Zwischen dem Bahnhof und dem Bärengraben gibt es aber noch Lücken: Hier besteht gemäss den Erfahrungen der Strassenreinigung Potenzial für weitere Abfalltrennboxen. Der Gemeinderat hat für die Beschaffung von 31 zusätzlichen Boxen einen Kredit von 150'000 Franken genehmigt. Mit deren Installation wird auch einem Bedürfnis der Bürger*innen entsprochen: In der Bevölkerungsbefragung zum städtischen Entsorgungssystem von 2025 haben 95 Prozent der Befragten den Abfalltrennboxen eine wichtige Bedeutung zugeschrieben, eine Mehrheit nutzt sie mehrmals wöchentlich oder sogar täglich.


title_de: Gemeinderat nimmt Stellung zu Gutscheinsystem des Kantons

content_de: Der Gemeinderat begrüsst in seiner Konsultationsantwort an den Kanton, dass bewährte Grundsätze aus dem Pilotversuch der Stadt Bern für das gesamtkantonale Betreuungsgutscheinsystem übernommen werden. Er unterstützt, dass bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen den betroffenen Familien eine zusätzliche Pauschale zur Abgeltung höherer Betreuungskosten ausgerichtet werden soll. Kritisch äussert sich der Gemeinderat zur vorgesehenen Direktionsverordnung, zur ungenügenden Regelung der Aufsicht über die Leistungserbringenden und zu den vorgesehenen Grenzwerten hinsichtlich der anspruchsbegründenden Erwerbstätigkeit.


lead_de: Der Gemeinderat hat seine Stellungnahme zu einer möglichen zweite Tramsachse durch die Berner Innenstadt zuhanden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland verabschiedet. Er erachtet einzig eine Linienführung via Bundesgasse – Kochergasse (Variante 3) als vertretbar – wenn auch mit Einschränkungen.

title_de: Gemeinderat nimmt Stellung zu zweiter Tramachse

content_de: Der Gemeinderat anerkennt den Bedarf nach einer zweiten Tramachse zur Entlastung der bestehenden Infrastruktur in der Berner Innenstadt. Einerseits ist davon auszugehen, dass die bestehende Traminfrastruktur mit der Eröffnung des Trams nach Ostermundigen ihre Kapazitätsgrenze erreichen wird. Andererseits wird die Tramhaltestelle Hirschengraben in Folge der erwarteten Zunahme der Pendlerströme zum neuen Bahnhofzugang nach 2035 nicht mehr genügend Platz für die Fahrgäste aller Tramlinien bieten. Vor diesem Hintergrund hat die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung drei Varianten einer möglichen Linienführung für eine zweite Tramachse in die Mitwirkung geschickt, die anschliessend vertieft geprüft werden sollen. Variante 1 führt über den Bubenberg- und den Bahnhofplatz via Speichergasse und Nägeligasse. Variante 2 führt ebenfalls über den Bubenberg- und Bahnhofplatz via Lorrainebrücke und Viktoriarain. Variante 3 führt vom Hirschengraben via Bundesgasse und Kochergasse. Nur Variante Bundesgasse – Kochergasse vertretbar Im Rahmen der Mitwirkung hat der Gemeinderat die drei Varianten sowohl aus einer stadträumlichen Optik als auch in Bezug auf die allgemeine Verkehrslage evaluiert. Dabei berücksichtigte er auch die Rückmeldungen der städtischen Quartierorganisationen sowie Erkenntnisse aus anderen laufenden Projekten und Abklärungen. Er kommt zum Schluss, dass nach heutigem Kenntnisstand einzig die Variante 3 via Bundesgasse-Kochergasse vertretbar ist, wenn auch mit erheblichen Vorbehalten. Stadtraum Bahnhof im Fokus Ausschlaggebend für die Einschätzung des Gemeinderats ist, dass die Variante 3 als einzige kompatibel zur erforderlichen Weiterentwicklung des Stadtraums Bahnhof ist. Vor dem Hintergrund der wachsenden Pendlerströme und dem Mehrverkehr durch die neue Tramlinie nach Ostermundigen, erachtet der Gemeinderat eine weitere Belastung des bereits heute stark genutzten Bubenberg- und Bahnhofplatzes als nicht opportun. Dadurch würde eine qualitative städtebauliche Entwicklung verhindert, und wichtige Anliegen, wie die Aufenthaltsqualität, Klimaanpassungen sowie sichere und direkte Fuss- und Veloverbindungen, könnten nicht realisiert werden. Variante 3 ermöglicht demgegenüber eine Tramführung auf einem genügend breiten Strassenquerschnitt. Gemeinderat will Fächer öffnen Den positiven Aspekten der Variante 3 stehen allerdings gewichtige Nachteile gegenüber: Die Anzahl jährlicher Unterbrüche dieser Achse wegen Veranstaltungen und Demonstrationen auf dem Bundesplatz ist hoch. Zudem würden die Umsteigedistanzen vom und zum Bahnhof verlängert. Dies beeinträchtigt die Qualität dieser Variante aus Kundensicht und mit Blick auf die Redundanz. Bisher ungelöst sind zudem technische Aspekte. Angesichts der offenen Fragen und Nachteile will der Gemeinderat den Fächer öffnen. Er beantragt der RKBM deshalb – parallel zu oder integriert in die vertiefte Prüfung der Variante 3 – die ÖV-Erschliessung des Stadtzentrums breiter zu prüfen. Im engen Austausch mit BERNMOBIL Die Stadt steht in der Diskussion um die zweite Tramachse in engem Austausch mit BERNMOBIL. Die beiden Partner sind sich bewusst, dass sie unterschiedliche Gewichtungen vornehmen (siehe dazu die Medienmitteilung vom 28. September 2023). Die Favorisierung der Variante 1 von BERNMOBIL ist für den Gemeinderat aus Sicht des ÖV zwar nachvollziehbar. Aus gesamtstädtischer Sicht wiegt für den Gemeinderat bei den beiden über den Bubenberg-/Bahnhofplatz führenden Varianten indes die zusätzliche Belastung des Stadtraums Bahnhof zu schwer.


title_de: Gemeinderat nimmt Stellung zum Regionalen ÖV-Angebotskonzept

content_de: Der Gemeinderat hat seine Stellungnahme zum Regionalen Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr 2022-2025 verabschiedet. Er begrüsst, dass dem Kanton beantragt wird, die beiden Versuchsbetriebe Linie 22 (Niederwangen-Brünnen) und Linie 31 (neuer Abschnitt Europaplatz-Brunnadernstrasse) ins Grundangebot aufzunehmen und die Stärkung der Tangentialbeziehungen im ÖV Planungsschwerpunkt bleibt. Als nächster Schritt soll eine direkte Busverbindung zwischen Kleefeld und Neufeld geprüft werden. Der Gemeinderat stimmt der Absicht der Regionalkonferenz zu, eine Reihe von Buslinien zur Reduktion der Schadstoff- und Klimagasemissionen auf elektrischen Betrieb umzustellen und legt ihr nahe dies beim Kanton zu beantragen. Zudem beantragt der Gemeinderat, dass die ÖV-Erschliessung des ESP Ausserholligen/Weyermannshaus überprüft und eine Aufwertung der S-Bahnstation Europaplatz untersucht wird. Schliesslich wünscht er eine Überprüfung der ÖV-Erschliessung von Oberbottigen und Riedbach mit einer möglichen Anbindung an den Knoten Brünnen-Westside. Hierzu hat der Stadtrat eine entsprechende Motion erheblich erklärt.


content_de: Der Gemeinderat hat seine Mitwirkungseingabe zum Regionalen Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr 2027-2030 verabschiedet. Er begrüsst, dass die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) dem Kanton wichtige Verbesserungen für das öV-Angebot in der Stadt Bern beantragen will. So sieht das Konzept vor, die Stadtteile Länggasse-Engehalbinsel besser mit dem Westen der Stadt zu verbinden und damit den Hauptbahnhof und das Stadtzentrum zu entlasten. Dies soll durch eine neue tangentiale Buslinie von Bethlehem via Länggasse ins Viererfeld erreicht werden. Da hinsichtlich der Linienführung durch die Länggasse eine Differenz zwischen der RKBM und der Quartierkommission Länggasse-Engehalbinsel besteht, beantragt die Stadt, im Rahmen der Projektierung eine Bestlösung unter Einbezug des Quartiers zu suchen. Zur Auswahl stehen Linienführungen via Mittelstrasse, Neufeldstrasse oder Bremgartenstrasse. Weiter sieht das Angebotskonzept zur Erschliessung des Gaswerkareals eine Quartierbusvariante vom südlichen Teil des Areals bis zum Bahnhof Bern vor. Der Gemeinderat schlägt in Einklang mit der Quartiermitwirkung Stadtteil 3 (QM3) eine Linienführung durch den Giessereiweg vor. Dies als Alternative zur Linienführung durch die Kapellenstrasse, wie sie von der RKBM vorgeschlagen wird.


lead_de: Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» eine Überarbeitung der städtischen Massnahmen am Hirschengraben beschlossen. Die Baumreihen sollen möglichst erhalten und der Aufgang der neuen Personenpassage soll verschmälert und zentriert werden. Mit der Anpassung wird neuen Gutachten bestmöglich Rechnung getragen.

title_de: Gemeinderat passt Hirschengraben-Projekt an

content_de:
Der Bahnhof Bern ist einer der wichtigsten strategischen Verkehrsknoten der Schweiz. Mit dem Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» schaffen die SBB und der RBS Platz, damit der Bahnhof ab 2028 den wachsenden Passantenströmen gerecht wird. Aufgabe der Stadt Bern ist es, sicherzustellen, dass die Reisenden rasch und sicher zum neuen Bahnhof gelangen. Dazu sind bauliche Massnahmen und Änderungen in der Verkehrsführung rund um den Bahnhof nötig. Herzstück der städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen ist der Bau einer Personenpassage vom neuen Bahnhofzugang Bubenberg direkt in den Hirschengraben. Der neue Bahnhofzugang wird künftig von ebenso vielen Menschen genutzt wie der heutige Haupteingang am Bahnhofplatz (Projektdetails vgl. Kasten). Veränderte Ausgangslage nach neuen Gutachten Die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) hatte sich im Jahr 2018 kritisch zur geplanten Umgestaltung des Hirschengrabens geäussert. In der Folge wurde das Projekt im Rahmen eines qualitätssichernden Verfahrens mit externen und internen Expertinnen und Experten stark überarbeitet. Das überarbeitete Projekt wurde von den Stimmberechtigten der Stadt Bern am 7. März 2021 mit dem Ja zum erforderlichen Ausführungskredit von 112,17 Millionen Franken genehmigt. Zwecks Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens gelangte die Stadt Bern in der Folge erneut an die EKD und bat sie um eine Stellungnahme zum überarbeiteten Projekt. In der Stellungnahme vom September 2021 forderte die EKD zusätzliche Gutachten: ein Baumgutachten, ein archäologisches sowie ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten. Diese Gutachten liegen mittlerweile vor (siehe Link am Ende der Mitteilung). Sie stehen in einem komplexen und teils widersprüchlichen Verhältnis – einerseits zueinander, andererseits zu den Stellungnahmen der EKD aus den Jahren 2018 und 2021 sowie zur Stellungnahme der Denkmalpflege der Stadt Bern. Differenzen zwischen den verschiedenen Gutachten und Stellungahmen bestehen insbesondere bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Erhalts der Bäume bzw. der bestehenden Baumreihen, der Positionierung des Passagenaufgangs, des Standorts des Bubenbergdenkmals, des Belags im Mittelbereich des Hirschgrabens sowie des Umgangs mit dem archäologischen Erbe unter der Oberfläche. Kompromiss im Interesse des politischen Auftrags Nach einer sorgfältigen Interessenabwägung hat der Gemeinderat die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün beauftragt, das Hirschengraben-Projekt im Sinne eines Kompromisses und in Zusammenarbeit mit den externen und internen Expertinnen und Experten anzupassen. Dies im Bewusstsein, dass die Interessengegensätze der Gutachten und Stellungahmen nicht vollständig aufgelöst werden können, diese aber so weit wie möglich zu harmonisieren sind. Die wichtigsten Anpassungen, über welche der Gemeinderat auch die EKD informiert hat, sind: Die bestehenden Bäume sollen möglichst erhalten und die Baumreihen nicht verschoben werden. Die Kastanienbäume werden erst ersetzt, wenn es ihr Gesundheitszustand erfordert; der Ersatz erfolgt einzeln und an gleicher Lage durch eine klimaresistente Baumart. Der Passagenaufgang wird verschmälert und zentriert. Damit können die vier Bäume, die aufgrund der Bauarbeiten gefällt werden müssen, an gleicher Lage ersetzt werden. Der Hirschengraben wird nur partiell gepflästert, insbesondere dort, wo es für die Zirkulation der Fussgängerinnen und Fussgänger unabdingbar ist. Weiterhin temporär in die Mitte des Hirschengrabens verschoben wird das Bubenbergdenkmal. Es wird jedoch eine technische Lösung angestrebt, welche den Untergrund und damit das Wurzelwerk der Bäume möglichst wenig beeinträchtigt. Der definitive Standort des Denkmals wird im Rahmen der Testplanung «Stadtraum Bahnhof Bern» unter Federführung der Präsidialdirektion bestimmt werden (vgl. Medienmitteilung «Testplanung zum Stadtraum Bahnhof Bern» vom 22. November). Auflage nach den Frühlingsferien 2023 Die Erarbeitung und Auswertung der Gutachten sowie die nun anstehenden Arbeiten zur Anpassung des Auflageprojekts haben dazu geführt, dass die ursprünglich für Herbst 2022 geplante öffentliche Auflage erst im Mai 2023 erfolgen kann. Entsprechend wird sich der Baustart auf frühestens 2025 verschieben. Eine rechtzeitige Inbetriebnahme der wichtigsten Projektteile ist trotz dieser Verzögerung möglich. Sollte es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu Beschwerden kommen, die an höhere juristische Instanzen weitergezogen werden, sind weitere Verzögerungen nicht auszuschliessen.

Das Projekt Zukunft Bahnhof Bern Der Bahnhof Bern platzt aus allen Nähten. Damit er seine Funktion als Verkehrsdrehscheibe weiterhin erfüllen kann, wird er im Rahmen des Projekts «Zukunft Bahnhof Bern» (ZBB) erweitert: Der RBS baut unterhalb der bestehenden SBB-Gleise einen neuen Bahnhof für längere Züge. Die SBB erstellt eine zweite Personenunterführung mit neuen Bahnhofzugängen beim Bubenbergzentrum und bei der Länggasse. Die Bauarbeiten von RBS und SBB sind seit 2017 im Gang; die Inbetriebnahme der neuen Infrastruktur erfolgt etappenweise ab 2028. Das Erweiterungsprojekt hat Auswirkungen auf das Bahnhofumfeld: Damit die Fahrgäste rasch und sicher zum Bahnhof gelangen können, muss die Stadt Bern den Bereich vor dem neuen Zugang Bubenberg anpassen. Dem Fussverkehr soll mehr Platz eingeräumt werden: Konkret sollen Fahrspuren abgebaut, Zirkulations- und Aufenthaltsflächen vergrössert und die Grünzeiten für Fussgänger*innen verlängert werden. Damit gleichzeitig auch der ÖV weiterhin flüssig zirkulieren kann, muss der motorisierte Individualverkehr auf der Achse Inselplatz-Bubenbergplatz-Bahnhofplatz-Bollwerk um rund 60 Prozent reduziert werden. Die Stadt plant deshalb, das Verkehrsregime sowohl auf dem Bubenbergplatz als auch am Bollwerk/Henkerbrünnli anzupassen und gewisse Abbiegebeziehungen einzuschränken. Allein mit einer verbesserten Querungsmöglichkeit sind die zu erwartenden Passantenströme aber nicht zu bewältigen. Deshalb plant die Stadt Bern den Bau einer unterirdischen Personenpassage, welche den neuen Zugang Bubenberg mit dem Hirschengraben verbindet. Weil der Aufgang dieser Passage just dort zu liegen kommt, wo heute das Bubenbergdenkmal steht, muss dieses in die Mitte des Hirschengrabenparks verschoben und die Platzgestaltung angepasst werden. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben am 7. März 2021 den Ausführungskredit von 112,17 Millionen Franken für die städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Die Stadt Bern kann allerdings mit namhafter Unterstützung von Bund und Kanton rechnen: Voraussichtlich werden gut 58 Millionen Franken in Form von Beiträgen von Bund und Kanton in die Stadtkasse zurückfliessen.


lead_de: Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats verschiedene Änderungen des städtischen Gebührenreglements beschlossen: So sollen sowohl die Parkiergebühren auf den öffentlichen Parkplätzen als auch die Parkkartengebühren für Anwohnende erhöht werden – bei Letzteren wird eine Unterscheidung zwischen Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gemacht. Die beiden Massnahmen leisten nach Ansicht des Gemeinderats einen massgeblichen Bei-trag zur Erreichung der Klimaziele und zur Entlastung der Stadtkasse.

title_de: Gemeinderat passt Parkier- und Parkkartengebühren an

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat zwei Teilrevisionen des Reglements über die Gebührenerhebung (Gebührenreglement, GebR). Dabei stehen Tarifanpassungen der Parkiergebühren und der Parkkarten für Anwohnende im Vordergrund. Drei Gründe sprechen für diese Erhöhungen: Zum einen tragen die aktuellen Gebühren für das Parkieren dem Verursacherprinzip nicht mehr Rechnung. Zweitens leisten die erhofften Mehreinnahmen einen wesentlichen Beitrag zu den Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms (FIT): Die Einnahmen durch die Parkiergebühren sollen statt aktuell 3,7 Millionen neu fünf Millionen Franken betragen. Bei den Parkkarten für Anwohnende belaufen sich die geschätzten Mehreinnahmen auf knapp drei Millionen Franken. Und schliesslich verspricht sich der Gemeinderat von der Erhöhung der Parkier- und Parkkartengebühren einen massgeblichen Beitrag zur Erreichung seiner Klimaziele. Anpassung der Parkiergebühren Die Parkiergebühr für Personenwagen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen beträgt in der Stadt Bern seit 2011 unverändert 2.20 Franken pro Stunde; für Park+Ride-Plätze 1.10 Franken. Die Gebühren auf den öffentlichen Parkplätzen sollen auf drei Franken pro Stunde und die Gebühren für offene Park+Ride-Plätze auf 1.50 Franken erhöht werden. Damit geht der Gemeinderat über die Stellungnahme des Preisüberwachers hinaus: Dieser hatte empfohlen, auf gebührenpflichtigen Parkplätzen maximal 2.50 Franken zu verlangen (vgl. Kasten unten). Direkte Kosten nicht gedeckt Die heutigen Parkiergebühren fallen im Vergleich mit anderen Schweizer Städten moderat aus. Dazu kommt, dass sie das Verursacherprinzip verletzen: Nicht einmal die sogenannt direkten Kosten von 2.39 Franken pro Parkplatz und Stunde sind gedeckt. Darunter fallen die Baukosten, Landkosten, die Kosten für die Markierung, Signalisation und die Erstellung der Parkuhren, die Kosten für die Parkplatzbewirtschaftung und den betrieblichen Unterhalt sowie für durch die Stadt Bern entgoltenen Polizeikontrollen. Noch nicht enthalten sind die sogenannt externen Kosten, zu denen die Kosten für die Umweltbelastung, Unfallkosten und Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur gehören. Würde man sie vollumfänglich dazunehmen, entstünden pro gebührenpflichtigen Parkplatz Kosten von etwas mehr als fünf Franken pro Stunde. Eine vollständige Erhebung dieser Kosten dürfte nach geltender Rechtsprechung jedoch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen. Eine Gebühr von drei Franken pro Parkplatz und Stunde erachtet der Gemeinderat hingegen als verhältnismässig. Diese Erhöhung der Parkiergebühren ergibt für die Stadtkasse jährliche Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Franken. Erhöhung der Parkkartengebühren Angepasst werden soll auch die Parkkartengebühr für Anwohnende. Auch hier wurde der Tarif einerseits aus ökologischen Gründen erhöht. Andererseits stellt die Erhöhung einen entscheidenden Beitrag zum Sparprogramm der Stadt Bern dar, was im Rahmen der FIT-Entlastungsmassnahmen bereits angekündet worden war. Konkret soll die Jahresgebühr für Parkkarten von heute generell 264 Franken auf neu mindestens 384 Franken für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb (z.B. Elektromotoren) beziehungsweise auf 492 Franken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren fossiler Brennstoffe steigen. Der Gemeinderat verspricht sich davon zusätzlich Einnahmen in der Höhe von knapp drei Millionen Franken pro Jahr. Gebührenbefreiung für Giveboxen Neben der Anpassung der Parkier- sowie der Parkkartengebühren hat der Gemeinderat weitere Änderungen des städtischen Gebührenreglements zuhanden des Stadtrats verabschiedet – so etwa die generelle Gebührenbefreiung von Giveboxen (Tauschschränken). Damit setzt er einen parlamentarischen Auftrag um. Im März 2019 hatte der Stadtrat die Motion «Zäme geits: Sharing is caring – GiveBoxes und ähnliches unbürokratisch ermöglichen» als Richtlinie erheblich erklärt. Künftig sollen für Auskünfte, Leistungen, Bewilligungen und Überlassung von öffentlichem Grund im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betrieb von Giveboxen keine Gebühren mehr erhoben werden. Erhöhung der Parkiergebühren: Haltung des Preisüberwachers Gemäss Preisüberwachungsgesetz muss bei der Erhöhung von behördlich festgesetzten Preisen der Preisüberwacher angehört werden. Dies ist auch bei der beantragten Erhöhung der Parkiergebühren in der Stadt Bern erfolgt. Der Preisüberwacher empfiehlt in seiner Stellungnahme, die Parkiergebühren in der Stadt Bern auf maximal 2.50 Franken festzulegen. Er vertritt die Ansicht, dass mit den Parkiergebühren grundsätzlich nur die direkten Kosten (2.39 Franken pro Parkplatz und Stunde) gedeckt werden sollten. Aus Sicht des Gemeinderats berücksichtigt der Preisüberwacher mit dieser Begründung die übergeordneten öffentlichen Interessen zu wenig, die hinter der Erhöhung stehen und gemäss geltender Gesetzgebung durchaus ins Feld geführt werden dürfen: die fiskalischen Interessen der Stadt Bern sowie die verkehrspolitisch und ökologisch wichtige Lenkungswirkung einer Erhöhung der Parkiergebühren. Aus diesen Gründen hält der Gemeinderat an den geplanten Gebührenerhöhungen fest. Eine deutlich stärkere Anhebung der Gebühren wäre hingegen mit grosser Wahrscheinlichkeit unverhältnismässig und damit nicht mehr zulässig. Die Empfehlung des Preisüberwachers ist nicht bindend. Es gibt zahlreiche Beispiele von Schweizer Gemeinden, die sich nicht oder nur teilweise an die Empfehlungen des Preisüberwachers gehalten haben.


lead_de: Der Gemeinderat will den historischen Rathausgasse-Brunnen wiederherstellen. Dies hat er im Grundsatz entschieden. Ermöglicht wird dies dank einer grosszügigen Finanzierungszusage durch die Stiftung Marie-Lou Ringgenberg. Das Brunnenprojekt, das bereits im Zuge der Neupflästerung und Sanierung der Rathausgasse realisiert werden sollte, musste seinerzeit aufgrund von Sparmassnahmen sistiert werden.

title_de: Gemeinderat plant den Brunnen in der Rathausgasse

content_de: Das Gassenbild des UNESCO-Welterbes Altstadt von Bern ist durch die charakteristischen Stadtbrunnen geprägt. Sämtliche Gassen der Unteren Altstadt verfügen über eine oder mehrere Brunnenanlagen. Einzig in der Rathausgasse musste der in der Gassenmitte stehende Brunnen im frühen 20. Jahrhundert dem Autoverkehr weichen. Im Rahmen der 2020 abgeschlossenen Sanierung der Rathausgasse hat der Gemeinderat daher die Wiederherstellung des historischen Rathausgasse-Brunnens vorgesehen. Aus finanziellen Gründen wurde damals jedoch auf die Umsetzung verzichtet. Finanzierungszusage durch die Stiftung Marie-Lou Ringgenberg Nun hat die Stiftung Marie-Lou Ringgenberg der Stadt Bern angeboten, die Kosten für die Wiederherstellung des Rathausgasse-Brunnens zu übernehmen. Die unabhängige Berner Stiftung hat einen breiten Stiftungszweck, der insbesondere soziale, ökologische und kulturelle Zwecke umfasst. Ein Stiftungszweck ist die Finanzierung und Erhaltung von historisch wertvollen Gebäuden in der Altstadt sowie von Parkanlagen in der Stadt Bern. Der Gemeinderat ist über die Finanzierungszusage sehr erfreut. Er hat deshalb im Sinne eines Grundsatzentscheids beschlossen, die Wiederherstellung des Rathausgasse-Brunnens anzustreben und den Auftrag zur Erarbeitung eines Umsetzungsprojekts erteilt. Optimierte Brunnenplatzierung und Aufwertung des öffentlichen Raums Dem Grundsatzentscheid des Gemeinderats zugunsten der Wiederherstellung des Brunnens liegt eine optimierte Platzierung zugrunde. Damit wird den unterschiedlichen und teils divergierenden Ansprüchen an den Öffentlichen Raum bestmöglich Rechnung getragen. Um die Beschneidung der bewilligten Aussenbewirtungsflächen zu verhindern, soll im Vergleich zur ursprünglichen Variante eine leichte Verschiebung des Brunnens gegen Süden erfolgen und der motorisierte Individualverkehr wird ausschliesslich einspurig im Norden des Brunnens vorbeigeführt. Dadurch ergibt sich eine Reduktion der geplanten zusätzlichen Veloabstellplätze. Die Wiederherstellung des Brunnens stellt insgesamt eine nachhaltige Aufwertung der Gasse dar, von der Gewerbe, Anwohnerschaft und Besuchende gleichermassen profitieren. Realisierung nicht vor Herbst 2025 In einem nächsten Schritt wird der Gemeinderat ein Umsetzungsprojekt erarbeiten und dieses mit den Anrainern der Rathausgasse diskutieren und soweit nötig weiter optimieren. Mit einer Realisierung ist aufgrund des erforderlichen Bewilligungsprozesses nicht vor Herbst 2025 zu rechnen.


lead_de: Im Breitenrain, an der Schläflistrasse 17, soll eine neue städtische Kita eröffnet werden. Das Quartier weist seit Langem zu wenige Kita-Plätze auf. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat hierfür einen Verpflichtungskredit von 1,5 Millionen Franken für die Abgeltung der Mietkosten über zehn Jahre sowie für die Inneneinrichtung und Möblierung der Kita.

title_de: Gemeinderat plant die Eröffnung der neuen Kita Viktoria

content_de: Das Objekt Schläflistrasse 17, wo die neue Kita Viktoria eröffnet werden soll, umfasst mehrere grosszügige Gruppenräume sowie einen zentralen Spiel- und Begegnungsraum auf insgesamt rund 560 Quadratmetern. Es sind drei Betreuungsgruppen mit insgesamt 30 Plätzen, darunter eine Kleinstkindergruppe für Kinder bis zirka 18 Monate, eingeplant. Für Betriebsleitung und Mitarbeitende stehen Büro-, Besprechungs- und Personalräume zur Verfügung. Der eigene kleine Aussenraum wird vermieterseitig kindergerecht umgestaltet; mehrere Quartierspielplätze und vor allem der Breitenrainpark sind in unmittelbarer Nähe. Mietbeginn auf 1. August geplant Für die Unterzeichnung des Mietvertrags ist ein vom Stadtrat bewilligter Verpflichtungskredit Voraussetzung. Für den Mietvertrag über zehn Jahre ist ein Verpflichtungskredit von 1'422’720 Franken notwendig. Die Inneneinrichtung und Möblierung der Kita sind mit Kosten von insgesamt 80’000 Franken veranschlagt, welche zum Kreditbetrag hinzugerechnet werden. Die Kitas der Stadt Bern werden in einer Spezialfinanzierung geführt mit dem Ziel, dass alle in diesem Bereich entstehenden Kosten mit Einnahmen aus Elternbeiträgen und Betreuungsgutscheinen gedeckt werden. Auch die mit diesem neuen Standort hinzukommenden Kosten für Miete und Möblierung werden daher ausschliesslich über Einnahmen von Elternbeiträgen und Betreuungsgutscheinen und nicht mit allgemeinen Steuermitteln gedeckt. Für die Nutzung der Räumlichkeiten als Kita ist ein Baugesuch bzw. ein Umnutzungsgesuch notwendig. Als Mietbeginn ist der 1. August 2020 vorgesehen, wobei für die Umbauzeit und für die Aufbauphase der ersten Kindergruppe eine Ersatzfläche mit angepasster Miete zur Verfügung steht. Die Bewilligung durch das kantonale Jugendamt ist in Vorbereitung, hängt aber unter anderem vom Vorliegen des Mietvertrags ab.


title_de: Gemeinderat plant Gegenvorschlag zur «Klimagerechtigkeitsinitiative»

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für eine konsequente Klimapolitik (Klimagerechtigkeitsinitiative)» auszuarbeiten. Dazu beantragt er dem Stadtrat eine Fristverlängerung zur Behandlung der Vorlage bis spätestens Mitte Mai 2026. Eine erneute Diskussion über Klimaziele ist für den Gemeinderat nicht zielführend und deshalb lehnt er die Initiative ab. Gemäss Gegenvorschlag des Gemeinderats soll das Netto-Null-Ziel für 2045 jedoch in der Gemeindeordnung festgelegt werden. Zudem konkretisiert er die Forderungen der Initiative nach einer Bindung finanzieller Mittel zugunsten der Energietransformation. Dafür soll ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Der Gemeinderat geht die Herausforderungen des Klimawandels aktiv an. Mit dem Reglement über Klimaschutz verfügt die Stadt Bern bereits über verbindliche Klimaziele und mit den darin definierten Absenkpfaden erreicht die Stadt Bern die Klimaneutralität im Jahr 2045. Die breit abgestützte Energie- und Klimastrategie 2035 definiert die dazugehörigen Massnahmen, welche nun umgesetzt werden. Der Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative kann diese bestehenden Instrumente sinnvoll ergänzen.


title_de: Gemeinderat plant Gegenvorschlag zur «Stadtklima-Initiative»

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffen» auszuarbeiten. Dazu beantragt er dem Stadtrat eine Fristverlängerung zur Behandlung der Vorlage bis Ende Februar 2024. Der Gemeinderat misst Klimaanpassungen im städtischen Raum hohe Priorität zu und verfolgt mit seiner Politik die gleiche Stossrichtung, wie sie von der Initiative eingefordert wird. Er ist überzeugt, dass mit einem Gegenvorschlag den Zielen der Initiative noch besser entsprochen werden kann. Dies etwa durch die Berücksichtigung von Klimaanpassungsmassnahmen, die über die Entsiegelung hinausgehen wie beispielsweise Schwammstadtelemente und zusätzliche Begrünungen. Zudem ermöglicht ein Gegenvorschlag, begriffliche Unklarheiten im Initiativtext auszuräumen.


lead_de: Das vom Bund angeordnete Versammlungsverbot gilt nach wie vor, darunter fallen auch Kundgebungen. Der Gemeinderat verurteilt die Missachtung der Vorgaben und fordert, dass auf Kundgebungen verzichtet wird, um Menschenansammlungen zu verhindern. Die Kantonspolizei Bern hat einen entsprechenden Auftrag erhalten, Kundgebungen weiterhin im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu verhindern. Zudem findet nach neun Wochen am kommenden Samstag wieder der Berner Wochenmarkt in angepasster Form statt. Und auch für Läden und Gastronomiebetriebe wird es der erste Samstag im Geschäftsbetrieb sein.

title_de: Gemeinderat pocht auf Kundgebungsverzicht

content_de: Der öffentliche Raum wird aufgrund der einzuhaltenden Abstände bereits stark beansprucht. Am Samstag öffnet der Berner Wochenmarkt in ausgedehnter Form auf dem Bundesplatz, in der Bundesgasse, dem Bärenplatz, dem Waisenhausplatz, in der Münstergasse und auf dem Münsterplatz wieder statt. Eine sich zeitlich und/oder räumlich mit dem Markt überschneidende Kundgebung würde zu einer unübersichtlichen Situation in Berns Innenstadt führen, die es Passanten und Kundinnen wie auch Gewerbetreibenden verunmöglicht, sich wirkungsvoll vor einer Ansteckung zu schützen. Menschenansammlungen sind nach wie vor zwingend zu vermeiden. Es gilt ein Veranstaltungs- und Versammlungsverbot. Der Gemeinderat ist der Bevölkerung dankbar, dass sie bei den Bemühungen zur Eindämmung des Virus mithilft, indem sie die Hygienemassnahmen und Abstandsregeln respektiert und nicht an allfälligen derzeit verbotenen Kundgebungen teilnimmt.


lead_de: Der Gemeinderat will prüfen, ob mit einer zweiten Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige das Gebiet Schützenmatte entlastet werden kann. Neben der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse 22 soll deshalb ein zweiter möglicher Standort gesucht werden. Noch offen ist, wie die zusätzlichen Kosten gedeckt würden.

title_de: Gemeinderat prüft zweiten Standort für Drogen-Anlaufstelle

content_de: Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige (K+A) befindet sich seit 2001 an der Hodlerstrasse 22. Betreiberin ist die Stiftung Contact, welche die Anlaufstelle im Auftrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) führt. In der K+A kann der Konsument oder die Konsumentin die mitgebrachten Drogen unter kontrollierten, hygienischen Bedingungen zu sich nehmen. Fachpersonen gewährleisten die medizinische Grundversorgung sowie die Versorgung mit sauberem Spritzenmaterial. Die Betriebskosten werden vollumfänglich durch die GEF getragen. Im Gegenzug ist die Stadt Bern für den geeigneten Standort sowie die Sicherheit und Ordnung in der Umgebung verantwortlich. Der Betrieb der K+A funktioniert gut, stellt für die unmittelbare Umgebung und das Gebiet Bollwerk/ Schützenmatte/ Reithalle aber auch eine Belastung dar. Nach 15 Jahren Vollbetrieb an der Hodlerstrasse will der Gemeinderat deshalb im Rahmen eines Pilotversuchs prüfen, ob und wie mit einem zweiten Standort der Perimeter Bollwerk/Schützenmatte/Reithalle entlastet werden kann. Hierzu müssen zunächst geeignete Standorte gefunden werden. Die Aufsplittung des Angebots auf zwei Standorte muss mit genügend zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein. Zum heutigen Zeitpunkt ist offen, welche zusätzlichen Kosten anfallen und wie diese gedeckt würden.


title_de: Gemeinderat rät von Kundgebungsteilnahme ab

content_de: In der Stadt Bern wird für Mittwoch, 8. September, und Donnerstag, 9. September, zu Kundgebungen gegen eine allfällige Ausweitung der Corona-Zertifikatspflicht aufgerufen. Der Gemeinderat rät davon ab, an solchen Kundgebungen teilzunehmen. Für beide Demonstrationen gibt es Aufrufe zu Gegendemonstrationen. Diese Konstellation birgt Eskalationspotenzial. Hinzu kommt, dass sich die Corona-Situation wieder verschärft hat. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei um ein entsprechendes Aufgebot gebeten und diese beauftragt, die nötigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu treffen. Für Unbeteiligte kann es an beiden Tagen im öffentlichen und privaten Verkehr in der Innenstadt zu Beeinträchtigungen kommen.


lead_de: Für Samstag, 15. Mai, wird in Bern erneut zu einer unbewilligten Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen. Weiter findet gleichentags die Pokalübergabe an YB statt: Wie im Vorjahr muss leider auf Feierlichkeiten verzichtet werden. Bei Kundgebungen gilt nach wie vor eine Obergrenze von 100, bei privaten Veranstaltungen gar 15 Personen. Der Gemeinderat ruft deshalb dazu auf, die geltenden Corona-Regeln zu beachten und Menschenansammlungen zu vermeiden.

title_de: Gemeinderat ruft erneut zu Kundgebungsverzicht auf

content_de: Angesichts einer erneuten Mobilisierung sieht sich der Gemeinderat dazu veranlasst, die Organisatoren der Kundgebung vom Samstag, 15. Mai 2021, dazu aufzurufen, die geplante unbewilligte Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen in Bern nicht durchzuführen. Für Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, ist es unverständlich, ohne Absprache mit den Behörden und ohne verbindliches Schutzkonzept zu Kundgebungen aufzurufen und damit grosse Menschenansammlungen zu provozieren. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei Bern beauftragt, Personenansammlungen entgegenzuwirken. Es ist mit Kontrollen und Massnahmen bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln zu rechnen. Ebenfalls am 15. Mai findet im Wankdorfstadion anlässlich des letzten Heimspiels der Saison die Pokalübergabe an Meister YB statt. Wie die Fans freut sich auch die Stadtregierung, dass der Pokal zum vierten Mal in Serie nach Bern kommt. Aufgrund der andauernden Corona-Krise müssen aber leider auch in diesem Jahr offizielle Feierlichkeiten in der Stadt Bern ausbleiben. Der Gemeinderat appelliert deshalb an die Fans, grössere Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Kantonspolizei ist präsent und wird den Zugang zu Plätzen oder Strassen nötigenfalls einschränken. Der Gemeinderat dankt der Bevölkerung, dass sie bei den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin mithilft und sich von unbewilligten Kundgebungen abgrenzt und grössere Menschenansammlungen meidet.


title_de: Gemeinderat ruft weiterhin zur brieflichen Stimmabgabe auf

content_de: Bild Legende: Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 13. Juni ruft die Stadtregierung die Stimmberechtigten erneut dazu auf, von der Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Grund dafür sind die geltenden Corona-Massnahmen, welche die Stimmabgabe im Stimmlokal sowie das Auszählen der Stimmen erschweren. Die Stimmkuverts können per A-Post bis am Donnerstag, 10. Juni, verschickt oder bis am Samstagmittag, 12. Juni, portofrei in einen der drei städtischen Briefkästen eingeworfen werden. Diese befinden sich in der Unteren Altstadt (Erlacherhof, Junkerngasse 47), der Oberen Altstadt (Fundbüro, Theatergässchen 2) und in Bümpliz (Bienzgut, Bernstrasse 77). Gemeinderat der Stadt Bern Weitere Informationen. Häufig gesucht Medienmitteilungen EURO 2025 Medienmitteilungen Stadtrat Medienmitteilungen abonnieren Social Media Archiv 2026 90 Mai 2 April 22 März 22 Februar 21 Januar 23 2025 283 Dezember 21 November 28 Oktober 16 September 25 August 22 Juli 18 Juni 41 Mai 25 April 23 März 30 Februar 22 Januar 12 2024 352 Dezember 39 November 33 Oktober 27 September 43 August 28 Juli 20 Juni 35 Mai 31 April 25 März 27 Februar 20 Januar 24 2023 352 Dezember 33 November 28 Oktober 24 September 44 August 25 Juli 23 Juni 45 Mai 25 April 24 März 34 Februar 27 Januar 20 2022 372 Dezember 32 November 34 Oktober 21 September 45 August 27 Juli 26 Juni 33 Mai 36 April 28 März 44 Februar 22 Januar 24 2021 370 Dezember 17 November 29 Oktober 21 September 39 August 35 Juli 25 Juni 40 Mai 40 April 37 März 38 Februar 23 Januar 26 2020 440 Dezember 34 November 47 Oktober 31 September 60 August 42 Juli 27 Juni 36 Mai 34 April 27 März 54 Februar 19 Januar 29 2019 364 Dezember 33 November 36 Oktober 27 September 27 August 44 Juli 26 Juni 39 Mai 36 April 31 März 30 Februar 21 Januar 14 2018 440 Dezember 41 November 38 Oktober 36 September 44 August 36 Juli 32 Juni 48 Mai 54 April 31 März 38 Februar 20 Januar 22 2017 409 Dezember 39 November 52 Oktober 22 September 36 August 29 Juli 28 Juni 43 Mai 39 April 23 März 48 Februar 30 Januar 20 2016 460 Dezember 49 November 43 Oktober 34 September 45 August 34 Juli 22 Juni 66 Mai 36 April 37 März 41 Februar 27 Januar 26 2015 333 Dezember 28 November 22 Oktober 27 September 38 August 20 Juli 15 Juni 34 Mai 37 April 31 März 33 Februar 22 Januar 26 2014 337 Dezember 33 November 21 Oktober 32 September 31 August 26 Juli 20 Juni 43 Mai 37 April 28 März 27 Februar 22 Januar 17 2013 325 Dezember 22 November 33 Oktober 23 September 34 August 25 Juli 14 Juni 27 Mai 38 April 35 März 36 Februar 20 Januar 18 2012 322 Dezember 27 November 34 Oktober 24 September 26 August 37 Juli 17 Juni 26 Mai 35 April 27 März 32 Februar 17 Januar 20 2011 300 Dezember 26 November 31 Oktober 13 September 26 August 25 Juli 19 Juni 30 Mai 35 April 22 März 33 Februar 22 Januar 18 2010 304 Dezember 21 November 26 Oktober 20 September 26 August 27 Juli 24 Juni 27 Mai 33 April 22 März 30 Februar 22 Januar 26 2009 340 Dezember 28 November 35 Oktober 34 September 29 August 20 Juli 17 Juni 27 Mai 37 April 33 März 32 Februar 26 Januar 22 2008 328 Dezember 25 November 29 Oktober 31 September 31 August 33 Juli 24 Juni 30 Mai 31 April 18 März 29 Februar 21 Januar 26 2007 312 Dezember 26 November 31 Oktober 19 September 18 August 27 Juli 26 Juni 36 Mai 36 April 32 März 28 Februar 18 Januar 15 2006 235 Dezember 22 November 26 Oktober 13 September 15 August 14 Juli 28 Juni 24 Mai 25 April 21 März 17 Februar 18 Januar 12 2005 264 Dezember 19 November 22 Oktober 14 September 26 August 20 Juli 17 Juni 38 Mai 18 April 19 März 20 Februar 25 Januar 26 2004 172 Dezember 23 November 18 Oktober 13 September 22 August 14 Juli 7 Juni 32 Mai 8 April 11 Februar 13 Januar 11 2003 207 Dezember 27 November 20 Oktober 20 September 20 August 19 Juli 12 Juni 25 Mai 21 April 12 März 15 Januar 16 2002 224 Dezember 11 November 15 Oktober 14 September 15 August 14 Juli 10 Juni 27 Mai 27 April 27 März 16 Februar 20 Januar 28 2001 213 Dezember 25 November 22 Oktober 13 September 21 August 19 Juli 22 Juni 15 Mai 23 April 11 März 10 Februar 16 Januar 16 2000 221 Dezember 13 November 26 Oktober 15 September 25 August 17 Juli 14 Juni 25 Mai 21 April 12 März 25 Februar 12 Januar 16 1999 189 Dezember 22 November 13 Oktober 9 September 23 August 21 Juli 4 Juni 21 Mai 45 April 9 März 7 Februar 6 Januar 9 Fusszeile THEMEN POLITIK UND VERWALTUNG ZU GAST IN BERN WIRTSCHAFT STADTPLAN STELLEN BLUESKY FACEBOOK INSTAGRAM LINKEDIN THREEMA X YOUTUBE IMPRESSUM RECHTLICHE HINWEISE DATENSCHUTZ GEBÄRDENSPRACHE LEICHTE SPRACHE STADT BERN TELEFONZENTRALE +41 31 321 61 11 INFO@BERN.CH MEDIENCENTER NOTFÄLLE INFOS FÜR MITARBEITENDE: ANMELDUNG IM SELF SERVICE PORTAL DIREKTZUGRIFF INTRANET


lead_de: Die Sammlung des Bernischen Historischen Museums soll überarbeitet und alle Sammlungsobjekte in einer zentralen Datenbank registriert werden. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 1,733 Millionen Franken.

title_de: Projekt zur Aufarbeitung des historischen Erbes

content_de: Das Bernische Historische Museum (BHM) bewahrt das historische Erbe seiner drei Stifter, der Stadt, des Kantons und der Burgergemeinde Bern. Die Sammlung ist seit der Betriebsaufnahme 1894 auf rund 500‘000 Objekte angewachsen. Nur zwei Drittel der Sammlung sind heute in mehreren voneinander unabhängigen Datenbanken erfasst, zudem sind einige der Objekte kaum erschlossen, teilweise ungenügend konserviert und müssen unter nicht optimalen Bedingungen aufbewahrt werden. Das BHM beantragt zur Verbesserung dieser Situation einen zusätzlichen Beitrag bei seinen drei Stiftern von insgesamt 5,1 Millionen Franken. Für den städtischen Anteil beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Kredit von 1,733 Millionen Franken. Der Kanton Bern und die Burgergemeinde übernehmen je den gleichen Beitrag. Damit sollen alle Sammlungsobjekte nach einheitlichen Kriterien in einer zentralen Datenbank registriert werden. Dafür muss die aktuelle Informatiklösung durch ein branchenspezifisches Standardsystem abgelöst werden. Zusätzlich aufgenommene Informationen zu den Objekten, beispielsweise zum Ursprung, zur Verwendung oder zu ehemaligen oder aktuellen Eigentümern, stellen eine minimale Erschliessung sicher. Überdies wird mit Konservierungsmassnahmen einzelner Objekte deren Transport von einem Depot ins andere ermöglicht. Nach Abschluss der Arbeiten verfügt das BHM über eine vollständige Übersicht über seine Sammlung, kann sie besser nutzen und schafft sich eine unerlässliche Grundlage, um auch die Aufbewahrung der Sammlung zu verbessern. Dank der effizienteren Bewirtschaftung sollen zusätzliche Ressourcen für das Tagesgeschäft frei werden. Weiter ergibt sich auch mehr Potenzial für eigene Ausstellungen und für den Leihverkehr mit anderen Museen des Kantons Bern.


lead_de: Die geltenden Corona-Massnahmen erschweren die Stimmabgabe im Stimmlokal sowie das Auszählen der Stimmen am Abstimmungswochenende vom 6. und 7. März. Um die Gesundheit der Stimmberechtigten und des Personals in den Stimmlokalen zu schützen, ruft der Gemeinderat deshalb erneut dazu auf, von der Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Das Abstimmungsmaterial wird in diesen Tagen verschickt.

title_de: Gemeinderat ruft zu brieflicher Stimmabgabe auf


lead_de: Eine Bürgerinitiative ruft für Samstag, 20. März, zu einer unbewilligten Kundgebung in den Strassen und Parks der Stadt Bern auf, um gegen die in der Schweiz geltenden Coronamassnahmen zu demonstrieren. Der Gemeinderat hält diesen Aufruf für unverantwortlich und fordert die Organisatoren auf, diesen umgehend zurückziehen und auf die Kundgebung verzichten.

title_de: Gemeinderat ruft zu Kundgebungsverzicht auf

content_de: Erst seit Kurzem sind aufgrund erster Öffnungsschritte die Geschäfte in der Stadt Bern wieder geöffnet. Eine unbewilligte Kundgebung würde das von Corona hart betroffene Gewerbe in der Innenstadt zusätzlich belasten, betont der Gemeinderat. Das von den Behörden angeordnete Versammlungsverbot von mehr als 15 Personen im öffentlichem Raum gilt nach wie vor. Für Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, ist es unverständlich, ohne Einwilligung der Behörden und damit ohne verbindliches Schutzkonzept zu Kundgebungen aufzurufen und grosse Menschenansammlungen zu provozieren. Er weist darauf hin, dass die Schutzmassnahmen wie die Maskenpflicht, das Einhalten der Abstandsregeln und das Vermeiden von Ansammlungen immer noch gelten und somit auch in der Hauptstadt zu befolgen sind. Der Gemeinderat erwartet von den Veranstaltenden der unbewilligten Kundgebung vom Samstag, 20. März 2021, den Demo-Aufruf zurückzuziehen und auf die Kundgebung zu verzichten. Zugleich hat er die Kantonspolizei Bern beauftragt, Personenansammlungen entgegenzuwirken. Es ist mit Kontrollen und Anzeigen zu rechnen. Schliesslich dankt der Gemeinderat der Bevölkerung, dass sie bei den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin mithilft und sich von unbewilligten Kundgebungen abgrenzt.


lead_de: Zum Schutz der älteren sowie der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen hat der Bundesrat sein Veranstaltungsverbot verschärft. Vor diesem Hintergrund appelliert der Gemeinderat an die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration «Kein Mensch ist illegal», auf die unbewilligte Kundgebung vom Samstag, 14. März 2020 zu verzichten.

title_de: Gemeinderat ruft zu Kundgebungsverzicht und Solidarität auf

content_de: Im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie hat der Bundesrat seine Verhaltensanweisungen ausgeweitet und das Veranstaltungsverbot verschärft. Vor diesem Hintergrund appelliert der Gemeinderat an die Solidarität gegenüber den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Er erwartet deshalb von den Veranstaltenden der unbewilligten Kundgebung vom Samstag, 14. März 2020, dass der Demo-Aufruf zurückgezogen und auf die Kundgebung verzichtet wird. Mit Blick auf die rasch ansteigenden Covid-19-Erkrankungen gilt es zum Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit maximal möglich einzudämmen. Dies gelingt gerade auch durch das Befolgen der Empfehlungen zum «Social Distancing». Die Durchführung von Kundgebungen unterläuft diese Bestrebungen. Aus diesem Grund appelliert der Gemeinderat an die Organisatoren der Kundgebung, auf die Durchführung zu verzichten. Er bittet mögliche Teilnehmende zudem, dem bereits erfolgten Aufruf keine Folge zu leisten. So nachvollziehbar viele Kundgebungen sind, so wichtig ist es auch, Rücksicht auf Risikogruppen zu nehmen. Der Gemeinderat ruft die Bevölkerung eingehend dazu auf, sich an die Vorgaben von Bund und Kanton zu halten und so mitzuhelfen, dass die vulnerablen Bevölkerungsgruppen nicht unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Nur durch gemeinsames und konsequentes Handeln können wir die Herausforderung als Gemeinschaft bewältigen.


title_de: Gemeinderat sagt Sportlerehrung «BÄRNCHAMPION» 2020 ab

content_de: Der Gemeinderat sagt die Sportlerinnen- und Sportlerehrung «Bärnchampion» 2020 ab. Aufgrund der COVID-19 Pandemie konnten und können dieses Jahr viele Sportwettkämpfe nicht stattfinden. Viele Sportlerinnen, Sportler und Teams konnten ihre Leistung in dieser Saison deshalb nicht oder kaum unter Beweis stellen. Somit ist auch die Wahl der Besten unter ihnen und damit die Ernennung zu «Bärnchampions» nicht möglich.


title_de: Gemeinderat schickt Betreuungsreglement in die Vernehmlassung

content_de:
Der Gemeinderat will das Reglement vom 30. August 2012 über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement, FEBR) anpassen. Dieses ist die Grundlage für das Betreuungsgutscheinsystem, das 2011 von der Stimmbevölkerung gutgeheissen wurde. Der entsprechende Reglementsentwurf wird bis Ende November 2019 einer Vernehmlassung unterzogen, so dass der Stadtrat im neuen Jahr das revidierte Reglement behandeln kann. Mit der Revision ist die Umsetzung neuer kantonaler Vorgaben für die Betreuungsgutscheine vorgesehen. Diese sollen nun in allen Gemeinden des Kantons Bern gültig sein. Zudem wird die bisherige Tarifvorgabe für Kitas aufgehoben und alle Kindertagesstätten können ihre Preise selber bestimmen. Auch die Betreuung bei organisierten Tageseltern soll neu mit Betreuungsgutscheinen vergünstigt werden. Der Gemeinderat sieht verschiedene Zusatzfinanzierungen gegenüber den kantonalen Vorgaben vor, um die finanzielle Belastung von Familien durch die Kinderbetreuung zu dämpfen. Das totalrevidierte FEBR soll gemäss Planung des Kantons per 1. August 2020 in Kraft gesetzt werden.

Vernehmlassungsunterlagen unter www.bern.ch/vernehmlassungen-gemeinderat .


lead_de: Der Gemeinderat hat eine Vorlage zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen zur Vernehmlassung bei den im Stadtrat vertretenen Parteien verabschiedet. Er stellt zwei Varianten zur Diskussion mit Schwellenwerten ab 1000 Franken oder 5000 Franken. Mit den Transparenzbestimmungen sollen die freie Willensbildung der Stimmberechtigen und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Die Forderung zur Offenlegung der Parteifinanzierung geht auf einen Stadtratsvorstoss zurück.

title_de: Gemeinderat schickt Transparenzvorlage in die Vernehmlassung

content_de: Verdeckte Zahlungen an politische Akteure können die Abstimmungs- und Wahlfreiheit beeinträchtigen und der Reputation der Politik schaden. Hauptzweck von entsprechenden Transparenzbestimmungen ist es daher, die freie Willensbildung der Stimmberechtigten zu gewährleisten und das Vertrauen in die Politik zu stärken. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, das bisher auf eine Regelung über die Offenlegung der Geldmittel verzichtet, die in Wahl- und Abstimmungskampagnen fliessen, und wird dafür auf internationaler Ebene immer wieder kritisiert. Bislang kennen in der Schweiz lediglich die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz Vorschriften zur Transparenz der Politikfinanzierung. Wann die auf Bundesebene eingereichte Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Abstimmung kommt, ist derzeit noch offen. Die Stadt Bern soll mit gutem Beispiel vorangehen Eine Regelung auf eidgenössischer oder kantonaler Ebene wäre grundsätzlich besser geeignet, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Der Stadtrat will aber gemäss der Forderung der Motion «Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen» Transparenzbestimmungen auf städtischer Ebene einführen und so mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der vorliegenden Teilrevision über das Reglement über die politischen Rechte, die bei den Stadtratsparteien in die Vernehmlassung geschickt wird, soll die Motion umgesetzt werden. Zwei Varianten zu Schwellenwerten Der Entwurf der entsprechenden Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte sieht Offenlegungspflichten für die im Stadtrat vertretenen Parteien sowie für städtische Wahl- und Abstimmungskampagnen vor. Bei Kampagnen ist die Mittelherkunft indes nur bei Erreichen eines Schwellenwerts auszuweisen; auch für die Offenlegung der Identität von Spenderinnen und Spender gilt ein Schwellenwert. Der Gemeinderat stellt für diese Schwellenwerte zwei Varianten zur Diskussion: 1000 Franken und 5000 Franken. Stadtratsparteien und städtische Wahl- und Abstimmungskampagnen erfasst Die im Stadtrat vertretenen Parteien sollen jährlich ihre Finanzierung offenlegen müssen. Dabei haben sie namentlich über die Herkunft ihrer Mittel und die mitfinanzierten politischen Kampagnen auf städtischer Ebene Bericht zu erstatten. Weiter müssen Personen oder Organisationen, die Wahlvorschläge für städtische Wahlen einreichen, sowie Kandidierende für den Stadtrat, den Gemeinderat oder das Stadtpräsidium die Budgets für ihre Wahlkampagnen offenlegen. Beträgt das Budget mehr als 1000 bzw. 5000 Franken, muss zudem angegeben werden, woher die Mittel stammen. Weiter sollen Personen oder Organisationen, die im Vorfeld von städtischen Abstimmungen öffentlich Position beziehen und dafür ein Budget von 1000 bzw. 5000 Franken oder mehr vorsehen, ebenfalls die Herkunft dieser Mittel offenlegen müssen. Anonyme Zuwendungen nicht mehr erlaubt Bei der Offenlegung der Mittelherkunft sind auch Geld- und Sachzuwendungen Dritter auszuweisen, wobei bei Spenden ab 1000 bzw. 5000 Franken pro Person und Jahr auch die Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders offenzulegen ist. Die Annahme anonymer Geld- oder Sachzuwendungen ist untersagt. Die offengelegten Informationen sollen im Internet publiziert werden. Widerhandlungen gegen die Offenlegungspflichten sollen mit Bussen von bis zu 5000 Franken bestraft werden. Stimmberechtigte entscheiden Mit der Durchführung der Vernehmlassung wurde die Stadtkanzlei beauftragt. Diese wird die Stadtratsparteien nach den Festtagen zur Stellungnahme einladen. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wird die finalisierte Vorlage vom Gemeinderat verabschiedet und dem Stadtrat unterbreitet. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten. Damit die neuen Bestimmungen im Hinblick auf die nächsten Gemeindewahlen im Jahr 2020 in Kraft treten können, sollte die Volksabstimmung spätestens im November 2019 stattfinden können.


lead_de: In den vergangenen Nächten ist es in einigen Parkanlagen der Stadt zu grösseren Menschenansammlungen gekommen, sodass die notwendigen Sicherheitsabstände nicht eingehalten wurden. Das veranlasst den Gemeinderat, zu reagieren: Nach der Münsterplattform schliesst er heute Freitag auch die Grosse und die Kleine Schanze, den Rosengarten und – in Absprache mit dem Bund – die Bundesterrasse.

title_de: Gemeinderat schliesst vier weitere städtische Parkanlagen

content_de: Die Münsterplattform war die erste Anlage der Stadt Bern, die seit Donnerstag für das Publikum nicht mehr zugänglich war. Nun hat der Gemeinderat entschieden, vier weitere öffentliche Grün- und Parkanlagen zu schliessen. Der Grund dafür ist: Die Distanzmassnahmen (zwei Meter Abstand und nur Kleinstgruppen) werden tagsüber von einer Mehrheit der Bevölkerung zwar vorbildlich befolgt. Aber in den Nachtstunden halten uneinsichtige Personen die Abstandsregeln leider weiterhin nicht ein. Mit der Schliessung von Rosengarten, Bundesterrasse sowie Grosse und Kleine Schanze werden die exponiertesten Anlagen geschlossen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Schliessung dieser Anlagen eine einschneidende Massnahme ist. Er will aber alles dafür tun, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Verhaltensänderung erwirken Der Gemeinderat hofft, mit der Schliessung eine deutliche Verhaltensänderung im öffentlichen Raum bewirken zu können. Dies mit dem Ziel, die verbliebenen Grünanlagen und Parks offen halten zu können und weit strengere Massnahmen auf Bundesebene wie etwa eine Ausgangssperre zu verhindern. Er ist zudem der Ansicht, dass gerade bei dem aktuell schönen Wetter und den steigenden Temperaturen die Gefahr – insbesondere mit Blick auf das Wochenende – sehr gross ist, dass sich grössere Gruppen von Menschen in den Parkanlagen aufhalten werden.


title_de: Gemeinderat setzt alle Planungserklärungen zu FIT II um

content_de: Bei der Beratung des Budgets 2022 und des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2022 – 2025 hat der Stadtrat das durch den Gemeinderat vorgelegte Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) für das Jahr 2022 grösstenteils gestützt. Zum IAFP 2022 – 2025 hat das Parlament 15 Planungserklärungen überwiesen, welche ab 2023 wirksame Massnahmen aus FIT II rückgängig machen wollen. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Planungserklärungen umzusetzen und auf die entsprechenden Entlastungsmassnahmen zu verzichten. So wird er insbesondere die im Rahmen von FIT II vorgesehene Schliessung des Friedhofs Bümpliz und der Stadtgalerie sowie die Verpachtung des Lorrainebads nicht weiterverfolgen.