content_de: Das Areal zwischen dem Warmbächliweg und der Güterstrasse – dort, wo einst die Kehrichtverbrennungsanlage stand – soll zu einem attraktiven Wohnquartier mit rund 250 Wohnungen umgestaltet werden: Den entsprechenden Zonenplan Warmbächliweg-Güterstrasse haben die Stadtberner Stimmberechtigten im Juni 2012 genehmigt. Damit das neue Wohnquartier auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen ist, soll die Trolleybuslinie 11 («Inselbus»), die heute beim Friedbühlkreisel bei der Haltestelle «Holligen» endet, über die Freiburgstrasse Richtung Warmbächliweg / Schenkstrasse verlängert werden. Dafür müssen der Strassenaufbau auf der ganzen Strecke verstärkt und einige Abschnitte verbreitert werden. Gleichzeitig werden die Verhältnisse für den Fuss- und Veloverkehr verbessert und verschiedene Werkleitungen saniert. Für die Verlängerung der Trolleybuslinie 11 zum Warmbächliweg hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats einen Kredit in der Höhe von 6,8 Millionen Franken verabschiedet. Der Baustart ist auf Herbst 2021 geplant. Die Bauarbeiten dauern rund zwei Jahre und werden auf die neue Überbauung Warmbächli abgestimmt.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung

lead_de: Auf dem Warmbächliareal wird in den nächsten Jahren ein neues Wohnquartier gebaut. Für dessen Anschluss an den öffentlichen Verkehr wird die Trolleybuslinie 12, die heute beim Friedbühlkreisel endet, über die Freiburgstrasse Richtung Warmbächliweg / Schenkstrasse verlängert. Die damit verbundenen Bauarbeiten starten im August 2020 und dauern bis Sommer 2022.

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Verlängerung der Trolleybuslinie 12 zum Warmbächliareal

content_de: Wo früher der Berner Kehricht verwertet wurde, entsteht bis Ende 2023 ein attraktives Wohnquartier mit rund 300 Wohnungen. Die Siedlung «Holliger» auf dem Warmbächli-areal wird nach den Normen der 2000-Watt-Gesellschaft gestaltet. Das heisst: Bauweise, Energie- und Mobilitätskonzept sind besonders umweltfreundlich. Zum ökologischen Konzept gehört auch eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Weil das neue Quartier heute mehr als 400 Meter (Luftlinie) von den nächsten ÖV-Haltstellen entfernt ist, soll die Trolleybuslinie 12 bis zum Warmbächliareal verlängert werden. Die entsprechenden Bauarbeiten starten Mitte August und dauern knapp zwei Jahre. Neue Endhaltestelle «Holligen» Heute wenden die Trolleybusse der Linie 12 (Zentrum Paul Klee – Bern Bahnhof – Holligen) beim Knoten Friedbühlstrasse/Freiburgstrasse. Die bisherige Endstation «Holligen» wird in «Anna-Seiler-Haus» umbenannt, hindernisfrei ausgestaltet und stadteinwärts mit einer Wartehalle ausgestattet. Die Trolleybuslinie 12 wird über die Freiburgstrasse in Richtung Warmbächliweg/Schenkstrasse verlängert. Die neue Endstation «Holligen» wird direkt nach dem Knoten Freiburgstrasse/Warmbächliweg errichtet, auf der Höhe des Fussballfeldes des SC Holligen 94. Sie wird ebenfalls mit einem Wartehäuschen ausgerüstet. Damit die Busse in der Schenkstrasse wenden und auf der Freiburgstrasse kreuzen können, werden mehrere Parkplätze aufgehoben, zudem muss der Strassenaufbau auf der ganzen Strecke verstärkt und die Strasse teilweise verbreitert werden. Werkleitungs- und Stadtbachsanierung Neben den Arbeiten zur Errichtung der für den Trolleybusbetrieb notwendigen Infrastruktur werden in der Freiburgstrasse die Kanalisation und die Werkleitungen für Wasser, Strom und Gas saniert, ebenso der Stadtbachkanal im Bereich des Federwegparks. Anschliessend werden die gesamte Strassenoberfläche und die öffentliche Beleuchtung erneuert. Die Grünanlage am Federweg muss für die Restaurierung des Stadtbachs entfernt werden. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Anlage wieder bepflanzt und zudem gestalterisch aufgewertet. Baustart in der Freiburgstrasse Mitte August erfolgt die Baustelleninstallation in der Grünanlage am Federweg. Zwischen Ende August und Ende Oktober 2020 wird der Abschnitt Freiburgstrasse 52–58 saniert und verbreitert – zunächst auf der Nordseite der Strasse und des Trottoirs, danach auf der Südseite. Im November 2020 verlagern sich die Arbeiten zur Abzweigung Freiburgstrasse/südliche Friedbühlstrasse. Die gesamte Bauzeit beträgt voraussichtlich 21 Monate; der Betrieb des Inselspitals wird nicht beeinträchtigt. Alle Arbeiten finden unter Verkehr statt. Aufgrund des Baubetriebs ist jeweils nur eine Strassenseite befahrbar – ein Verkehrsdienst sorgt für die Sicherheit. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle auf dem jeweils gegenüberliegenden Trottoir umgehen. Die Bauherrschaft – Stadt Bern, Bernmobil, Energie Wasser Bern (ewb) und das Inselspital – sind bemüht, die mit den Arbeiten verbundenen Einschränkungen möglichst gering zu halten. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 10 Millionen Franken. Davon gehen 6,8 Millionen Franken zulasten der Stadt Bern, 1,46 Millionen Franken zulasten von Bernmobil, 0,66 Millionen Franken übernimmt das Inselspital, und 1,08 Millionen Franken trägt Energie Wasser Bern.

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contact: Direktion für Bildung, Soziales und Sport

title_de: Verlängerung Hallenbad-Abos wegen Corona-Bestimmungen

content_de: Die Hallenbäder der Stadt Bern waren auf Anordnung des Bundesrats zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus rund zwei Monate geschlossen. Da die Bäder in dieser Zeit gar nicht nutzbar waren und bis mindestens am 8. Juni nur eingeschränkt nutzbar sind, werden die Abonnemente für die Hallenbäder um insgesamt 90 Tage verlängert. Auf diese Weise trägt das Sportamt den Einschränkungen der Abonnentinnen und Abonnenten Rechnung, die sie bis mindestens am 8. Juni in Kauf nehmen müssen. Aufgrund der Beschränkung der Personenzahl pro Bad müssen sie zum Beispiel mit Wartezeiten rechnen. Auch ist die Aufenthaltsdauer in der Anlage bis auf Weiteres auf eine Stunde beschränkt. Die Verlängerung der Abonnemente erfolgt beim ersten Hallenbadbesuch. Kundinnen und Kunden, die keine Verlängerung wünschen, werden die Abonnementskosten anteilmässig zurückerstattet. Alle weiteren Informationen und das Formular für die Rückerstattung sind unter www.bern.ch/sportamt abrufbar.


lead_de: Ab dem 21. März 2022 bedient die Trolleybuslinie 12 die neue Endstation «Holligen» beim Warmbächliareal. Gleichzeitig verlagern sich die Bauarbeiten im Quartier zum Friedbühlkreisel. Dies führt bis August 2022 zu starken Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr.

title_de: Verlängerung Trolleybuslinie 12: Im Westen viel Neues


contact: Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

lead_de: Das Vermessungsamt wurde als erste Dienststelle der Stadtverwaltung Bern als familienfreundliche Arbeitgeberin ausgezeichnet. Heute Dienstag konnte Stadtgeometerin Christine Früh zusammen mit ihrem Team und in Anwesenheit von Gemeinderätin Ursula Wyss das Prädikat «Familie UND Beruf» entgegennehmen. Dieses wird von der Fachstelle UND verliehen und steht für eine Personalpolitik, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, Familie und Beruf zu vereinbaren.

title_de: Vermessungsamt erhält Prädikat «Familie UND Beruf»


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

title_de: Vermessungsamt heisst neu Geoinformation Stadt Bern

content_de:
Der Gemeinderat hat die neue städtische Geoinformationsverordnung verabschiedet. Sie regelt die Nutzung von Geodaten in der Stadt Bern. Gleichzeitig hat der Gemeinderat einer Umbenennung des Vermessungsamts in Geoinformation Stadt Bern zugestimmt. Beide Beschlüsse treten auf den 1. Mai 2019 in Kraft. 2018 wurde das Vermessungsamt 140 Jahre alt. Ursprünglich war es beauftragt, die amtliche Vermessung für die Stadt Bern auszuführen. In den letzten Jahren hat sich sein Aufgabenbereich grundlegend verändert und erweitert. Heute ist das Vermessungsamt ein Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für Geoinformation und Vermessung. Dieser neuen Ausrichtung soll mit der Umbenennung des Amts in Geoinformation Stadt Bern Rechnung getragen werden.

Nachmittag der offenen Türe Am Freitag, 10. Mai 2019, lädt Geoinformation Stadt Bern am Standort Bümplizstrasse 45 die Öffentlichkeit zu einem Nachmittag der offenen Türe ein und präsentiert vielfältige Anwendungen rund um das Thema Geoinformation.


contact: Gemeinderat

content_de: Der Gemeinderat hat Kultur Stadt Bern und Immobilien Stadt Bern beauftragt, das Susanne-Schwob-Haus nach überarbeiteten Kriterien an Berner Kunstschaffende in den Bereichen bildende Kunst inklusive Fotografie, Grafik und Performance zu vermieten: Künftig soll die Vermietung an eine Wohn- und Arbeitsgemeinschaft zunächst für fünf Jahre erfolgen. Bevorzugt werden Nutzungen mit öffentlicher Wahrnehmbarkeit oder punktuellem Zugang für die Öffentlichkeit. Das heutige, bis 31. Juli 2017 befristete, Mietverhältnis mit einer Künstlergruppe soll bis zum Jahr 2020 verlängert und danach ausgeschrieben werden. Zudem werden in diesem Jahr rund 80‘000 Franken für Instandhaltungen investiert und innerhalb der nächsten fünf Jahre weitere rund 80‘000 Franken. Bis 2027 sind Gesamtinvestitionen im Umfang von total rund 220‘000 Franken vorgesehen. Um die dadurch entstehende Verschuldung des Susanne-Schwob-Fonds angemessen zu amortisieren, erfolgt die Vermietung ab Sommer 2017 zur Kostenmiete.


title_de: Vermögensübertragung für Erweiterungsbau der Volksschule Breitfeld

content_de: Zur Deckung des langfristigen Schulraumbedarfs im Stadtteil Breitenrain-Lorraine beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, zwei Grundstücke westlich der Volksschule Breitfeld zum Marktwert von 832'721 Franken vom städtischen Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. Auf den Grundstücken an der Scheibenstrasse 36 und 38 befinden sich zwei aneinandergebaute Mehrfamilienhäuser in schlechtem baulichen Zustand. Sie sollen abgerissen werden, um Platz für einen Erweiterungsbau der Volksschule Breitfeld zu schaffen. Die Vermögensübertragung erfolgt zu Beginn jenes Jahres, in welchem der Schulerweiterungsbau realisiert wird – nach heutigem Stand auf den 1. Januar 2024. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass sowohl die nötige Zonenplanänderung als auch ein noch zu planendes Bauprojekt genehmigt werden. Der Rückbau der beiden Wohnliegenschaften erfolgt zum Baubeginn oder allenfalls früher, wenn sich Instandsetzungskosten nicht mehr rechtfertigen liessen.


lead_de: Um die Planerlassverfahren in der Stadt Bern zu beschleunigen, soll neu der Stadtrat über Änderungen der Nutzungsplanung (Bauordnung, Zonenpläne, Überbauungsordnungen) entscheiden und nicht mehr obligatorisch die Stimmberechtigten. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung und der Bauordnung zur öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet. Diese dauert vom 6. Juli bis 6. Oktober 2023.

title_de: Vernehmlassung:  Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung

content_de: Die Stadtentwicklung hat in den vergangenen Jahren stark an Dynamik gewonnen. In der Stadt Bern müssen jedoch praktisch sämtliche Änderungen der Nutzungsplanung obligatorisch der Stimmbevölkerung zum Entscheid vorgelegt werden – auch rein technische oder unbestrittene Anpassungen. Das führt zu zeit- und kostenintensiven Planerlassverfahren, mindert die Standortattraktivität und behindert die Siedlungsentwicklung nach innen sowie die Umsetzung der Wohnstrategie. Um der Dynamik in der Stadtentwicklung besser gerecht zu werden, soll neu der Stadtrat über Änderungen in der Nutzungsplanung (Bauordnung, Zonenpläne, Überbauungsordnungen) entscheiden können. Ausserdem müssten Anpassungen, die aufgrund des übergeordneten Rechts nötig sind, nicht mehr zwingend den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Vergleich mit anderen Städten: Bern ist eine Ausnahme Heute ist Bern die einzige grössere Schweizer Stadt, in der die Stimmberechtigen obligatorisch über Änderungen der baurechtlichen Grundordnung abstimmen. Bei allen vergleichbaren Städten liegt diese Zuständigkeit bei den Parlamenten; teils abschliessend und teils unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Eine entsprechende Anpassung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung soll nun auch in der Stadt Bern umgesetzt werden. Nebst einer planerischen Beschleunigung können damit auch Kosten reduziert werden – sowohl für Grundeigentümer*innen wie auch für die Stadt. Ein Blick auf die Volksabstimmungen der letzten rund 20 Jahre über Änderungen der Nutzungsplanung zeigt, dass diese mit Ausnahme der ersten Viererfeld-Abstimmung von 2004 immer gleich ausfielen wie die Abstimmungen im Stadtrat. Seither haben die Stimmberechtigten sämtliche 44 Änderungen der Nutzungsplanung angenommen und sind damit durchwegs den Entscheiden des Stadtrats gefolgt. Fakultatives Referendum oder Übertragung vom Stadtrat an das Stimmvolk Künftig können Änderungen der Nutzungsplanung immer noch zu den Stimmberechtigten gelangen: Einerseits gilt das fakultative Referendum: 1500 Stimmberechtigte können verlangen, dass über eine vom Stadtrat beschlossene Vorlage eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Andererseits kann auch der Stadtrat Planungsgeschäfte, die in seine Zuständigkeit fallen, mit 50 Prozent der Stimmen vors Volk bringen. Dies soll es dem Parlament ermöglichen, Vorlagen, die von grossem Interesse oder politisch sehr umstritten sind, auch künftig in die Volksabstimmung zu schicken. Es ist auch denkbar, dass in solchen Fällen der Gemeinderat dem Stadtrat beantragt, eine Vorlage der Volksabstimmung zu unterstellen. Information der Öffentlichkeit weiterhin sichergestellt Mit der Neuregelung der Zuständigkeiten werden der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zu Planungsgeschäften auch weiterhin geeignete Dokumente bereitgestellt, die einen umfassenden Überblick über die jeweilige Vorlage geben. In der Regel berichten bei dieser Gelegenheit auch die Medien. Zudem werden für die Beratung im Stadtrat nach wie vor die dafür nötigen Unterlagen erarbeitet, die ebenfalls öffentlich zugänglich sind. So können sich alle Interessierten weiterhin ein Bild von Nutzungsplanungen machen und sich einbringen. Volksabstimmung voraussichtlich im Herbst 2024 Der Gemeinderat hat die Teilrevision der Gemeindeordnung (Art. 36 und Art. 37) sowie der Bauordnung (Art. 87, Art. 88 und Art. 89) zu dieser Anpassung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung nun zur öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet. Diese dauert vom 6. Juli 2023 bis 6. Oktober 2023. Auf die Vernehmlassung folgen die kantonale Vorprüfung und die Beratung im Stadtrat; diese ist für Frühjahr 2024 vorgesehen. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter https://www.bern.ch/vernehmlassungen-gemeinderat verfügbar.


title_de: Vernehmlassung Steuervorlage 17: Gemeinderat fordert Korrekturen

content_de: Der Bund führt eine Vernehmlassung zur Steuervorlage (SV17), dem Nachfolgeprojekt der durch das eidgenössische Stimmvolk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III), durch. In seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Schweizerischen Städteverbands fordert der Gemeinderat in erster Linie, dass die Mindereinnahmen der Gemeinden mit einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung kompensiert werden. Weiter soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer im Zuge der Reform nicht von heute 17 auf 20,5 Prozent, sondern auf 21,2 Prozent erhöht werden, damit die Kantone grösseren Handlungsspielraum beim Ausgleich von Einnahmeausfällen auf kommunaler Ebene haben. Nicht einverstanden ist der Gemeinderat mit der obligatorischen Patentbox: Er ist der Ansicht, dass es den Kantonen im Rahmen ihrer steuerlichen Autonomie überlassen werden soll, ob sie dieses Instrument einführen wollen oder nicht. Zudem ist der Gemeinderat der Meinung, dass die vorgesehene Entlastungsobergrenze von 70 Prozent zu hoch angesetzt ist. Die Gesamtentlastung durch Sonderregeln soll auf maximal 50 Prozent begrenzt werden.


title_de: Vernehmlassung: Volks- und Sonderschulbildung unter einem Dach

content_de: Mit der revidierten kantonalen Volksschulgesetzgebung wird die Sonderschulbildung in die Volksschule integriert. Neu sind damit Volksschul- und Sonderschulbildung unter einem Dach. Für die dafür notwendige Teilrevision des Reglements vom 30. März 2006 über das Schulwesen hat der Gemeinderat am 1. Juli 2022, die öffentliche Vernehmlassung eröffnet. Die Unterlagen sind unter www.bern.ch/vernehmlassungen-gemeinderat aufgeschaltet. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2022. Die Änderungen sollen auf das Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten.


lead_de: Das Reglement über die politischen Rechte soll totalrevidiert werden. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen, Gesetzeslücken zu schliessen und Terminologien zu modernisieren. Zudem sollen politische Unterschrift- und Verteilaktionen in der Stadt erleichtert werden. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Vorlage zur Vernehmlassung bei den politischen Parteien verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis 16. Juni 2026.

title_de: Vernehmlassung zum Reglement über die politischen Rechte

content_de: Das Reglement über die politischen Rechte ist bereits mehr als zwanzig Jahre alt. Verschiedene Artikel sind veraltet und entsprechen nicht mehr der geltenden Praxis. Es soll deshalb mit einer Totalrevision modernisiert und angepasst werden. Zudem sollen die Forderungen aus Motionen, welche der Stadtrat erheblich erklärt hat, umgesetzt werden. Organisatorische Anpassungen Das Reglement über die politischen Rechte definiert Abläufe, welche sich in der Praxis kaum mehr umsetzen lassen. So müssen die Wahlvorschläge für den Stadtrat, den Gemeinderat und das Stadtpräsidium gemäss heutiger Regelung am 76. Tag vor dem Wahltag bei der Stadtkanzlei eingereicht werden. Dieser Termin ist äusserst knapp bemessen ist. Die Frist soll deshalb auf den 90. Tag vor dem Wahltag vorverlegt werden. Ebenfalls nicht mehr umsetzbar sind die Vorgaben zur Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln: In der Stadt Bern werden die Vorlagen von Bund, Kanton und Stadt auf einem Stimmzettel abgedruckt. Eine unterschiedliche Beurteilung der Gültigkeit je nachdem, ob sie kommunale oder kantonale respektive eidgenössische Abstimmungen betreffen, ist deshalb nicht möglich. Neu soll hier deshalb auf das kantonale Recht verwiesen werden. Demokratische Rechte stärken Im Rahmen der Totalrevision sollen auch Motionen aus dem Parlament umgesetzt werden, welche eine Stärkung der demokratischen Rechte zum Ziel haben: Einerseits sollen politische Unterschrift- und Verteilaktionen von bis zu drei Personen mit mobiler Infrastruktur neu in der ganzen Stadt Bern bewilligungsfrei möglich sein. Eine Ausnahme gilt einzig für den Bahnhof Bern. Andererseits muss, wer ein städtisches Volksbegehren unterschreibt, neu neben der Unterschrift lediglich den Namen und Vornamen eigenhändig handschriftlich ausfüllen (bisher auch Jahrgang und Adresse). Die Stadt orientiert sich mit dieser Regelung neu an den Vorschriften des Bundes. Vereinfachungen und Neuerungen Mit den neuen Bestimmungen sollen auch verschiedene Prozesse vereinfacht werden. Neu müssen für Stadtratslisten von politischen Gruppierungen, die bei den vergangenen Wahlen mindestens einen Sitz erzielt haben, keine Unterschriftenlisten mehr eingereicht werden. Es reichen die Kontaktangaben von zwei für die Liste verantwortlichen Personen. Bei der Offenlegung von Wahlkampagnen sollen neu für alle politischen Akteur*innen die gleichen Bestimmungen gelten. Die aktuellen Unterscheidungen sind unnötig kompliziert und führen zu Missverständnissen. Weiter soll der bedingte Rückzug von Initiativen eingefügt werden. Neu sollen Initiativkomitees damit eine Initiative unter dem Vorbehalt zurückziehen können, dass gegen den vom Stadtrat angenommenen Gegenvorschlag kein Referendum ergriffen wird. Die Vernehmlassungsunterlagen können unter www.bern.ch/vernehmlassungen-gemeinderat heruntergeladen werden. Die öffentliche Vernehmlassung dauert vom 7. April bis 16. Juni 2026.


title_de: Vernehmlassung zur Totalrevision der Friedhofgesetzgebung

content_de: Der Gemeinderat hat die öffentliche Vernehmlassung zur Totalrevision der Friedhofsgesetzgebung eröffnet. Mit der neuen Gesetzgebung wird die Bestattung von Tierurnen in einem dafür eigens vorgesehenen Grabfeld «Mensch mit Tier» erlaubt. Da das städtische Friedhofsreglement sowie die Friedhofsverordnung in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten und der bestehenden Praxis entspricht, hat sich der Gemeinderat für eine Totalrevision entschieden. Mit Ausnahme der Gebühr für das Gemeinschaftsgrab «Särge» sind im Rahmen der Totalrevision keine Gebührenerhöhungen vorgesehen. Einzelne Gebühren fallen weg oder sollen gesenkt werden. Die Revision geht auf die Erheblicherklärung des Postulats der Fraktion GLP/JGLP (Peter Ammann, GLP): «Mensch mit Tier» durch den Stadtrat vom 25. März 2021 zurück. Die externe Vernehmlassung ermöglicht interessierten Personen und Institutionen, sich über die geplante Revision zu informieren und sich dazu zu äussern. Die Unterlagen sind unter www.bern.ch/vernehmlassungen-gemeinderat aufgeschaltet. Die Vernehmlassung dauert bis am 3. September 2025.


contact: Präsidialdirektion

lead_de: Die Präsidialdirektion will die Mittel für Kulturförderung in den Jahren 2020 bis 2023 um sieben Prozent oder 2,276 Millionen Franken erhöhen. Damit sollen vor allem die städtischen Kulturinstitutionen und die direkte Förderung über Projektbeiträge gestärkt werden. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Vierjahresplanung bei der kulturellen Teilhabe und rückt die Kulturförderung noch stärker an die politische Vision des Gemeinderats, Bern zur Stadt der Beteiligung zu entwickeln. Die Vernehmlassung zur Vierjahresplanung dauert bis zum 2. Juli 2018.

title_de: Vernehmlassung zur Vierjahresplanung der Kulturförderung

content_de: Die Stadt Bern subventioniert aktuell 21 Kulturinstitutionen mit einem vierjährigen Leistungsvertrag, acht davon gemeinsam mit Kanton, Regionalkonferenz und Burgergemeinde Bern. Daneben fördert die Stadt verschiedenste Projekte im kulturellen Bereich und vermittelt und verbilligt Ateliers und Übungsräume. Die Vierjahresverträge umfassen den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023. Einzig der Vertrag mit Konzert Theater Bern läuft bereits ab dem 1. Juli 2019 und endet am 30. Juni 2023. Parallel zur Laufzeit der Mehrjahresverträge legt die Präsidialdirektion eine Planung über die gesamte Kulturförderung vor und stellt folgende Fragen ins Zentrum: Welche neuen Schwerpunkte sollen gesetzt werden? Wie werden die politischen Themen der gemeinderätlichen Legislaturziele und der gesamtstädtischen Kulturstrategie bei der Kulturförderung abgebildet? Welche Förderung soll unverändert weitergeführt werden und wo sollen Entwicklungen möglich sein? Frage nach gesellschaftlichem Nutzen Rund zwei Drittel des gesamten Budgets der städtischen Kulturförderung fliessen in gemeinsam mit Kanton, Regionalkonferenz und Burgergemeinde finanzierte Institutionen. Hier ist das geplante Wachstum am geringsten. Das prozentual grösste Wachstum ist bei der direkten Förderung vorgesehen; und auch bei den städtischen Kulturinstitutionen sollen gezielt mehr Mittel eingesetzt werden. Neben der Planung der Budgets für die einzelnen Institutionen und für die Kredite der direkten Förderung nennt die Vierjahresplanung ein Querschnittsthema: Der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Kulturförderung, kurz: ihrem gesellschaftlichen Nutzen, soll vermehrt Beachtung geschenkt werden. Die Vernehmlassung zur Vierjahresplanung dauert bis zum 2. Juli 2018. Sie wird danach überarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Gleichzeitig wird der Gemeinderat über die Vierjahresverträge für die Kulturinstitutionen entscheiden und dem Stadtrat die nötigen Kreditanträge stellen. Für jene Verträge, über die aufgrund der Kredithöhe die Stimmberechtigten entscheiden, wird die Abstimmung voraussichtlich am 19. Mai 2019 stattfinden.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

title_de: Verordnung über nicht hoheitliche Leistungen der Stadt revidiert

content_de: Die Stadtverwaltung erbringt sowohl hoheitliche als auch nicht hoheitliche Leistungen. Für hoheitliche Leistungen werden Gebühren gemäss Gebührenreglement erhoben, für nicht hoheitliche Leistungen werden Entgelte gemäss Entgelteverordnung erhoben. Nun hat der Gemeinderat die Entgelteverordnung revidiert. Neu kann die zuständige Direktion auf Gesuch hin nicht hoheitliche städtische Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung bis zu einem Betrag von 3000 Franken von der Kostenpflicht befreien. Voraussetzungen dafür sind, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht gewinnstrebend ist und die Durchführung der Veranstaltung im Interesse der Stadt liegt. Dienststellen steht es zudem neu offen, die Tarife der Verordnung für Marketingmassnahmen befristet und im Rahmen ihres Globalbudgets zu ändern. Weiter wurden die umfassenden Tariflisten in den Anhängen zur Verordnung aktualisiert.


title_de: Verpflichtungskredit für Adobe-Lizenzen

content_de: Die Stadtverwaltung nutzt in den Bereichen Grafik, Bildbearbeitung, Layout, Design und PDF-Management Software der Firma Adobe. Zur Verlängerung der bestehenden Adobe-Mietlizenzen für den Zeitraum 2017 bis 2020 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 299‘970 Franken zulasten der Erfolgsrechnung der Informatikdienste gesprochen. Zurzeit existiert keine Open Source Software, welche derart aufeinander abgestimmte Funktionalitäten wie die Adobe Suite (Paket mehrerer Einzelanwendungen) erfüllt. Im Rahmen der Arbeiten zur Potenzialanalyse Open Source Software sollen jedoch auch Alternativen zu Adobe-Produkten vertiefter geprüft werden.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Verpflichtungskredit für die Bewachung von Schulanlagen

content_de: Der Gemeinderat hat für die Überwachung von Schul- und Sportanlagen, Kindergärten, Kindertagesstätten sowie weiteren Immobilien im Verwaltungsvermögen der Stadt über die Dauer von vier Jahren (2017-2020) zuhanden des Stadtrats einen Verpflichtungskredit von 458‘352 Franken gesprochen. Erfahrungen der Stadt zeigen, dass sporadische Kontrollen durch eine private Sicherheitsfirma Vandalismusschäden namhaft reduzieren, Lärmemissionen verhindern und deeskalierend wirken.


title_de: Verpflichtungskredit für die Fanarbeit

content_de: Die Stadt Bern erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Fanarbeit Bern für die Jahre 2022 und 2023 mit optionaler Verlängerung um zwei Jahre. Damit wird die die Fanarbeit weiterhin mit einem jährlichen Beitrag von 50’000 unterstützt. Dafür hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von insgesamt 200'000 Franken genehmigt. Die Fanarbeit Bern betreibt im Rahmen der Spiele des BSC Young Boys Gewalt- und Rassismusprävention, ist Ansprechpartnerin für die Sicherheitsorgane und wirkt deeskalierend auf gewaltbereite Fans ein.


title_de: Verpflichtungskredit für die Museumsnacht 2019 und 2020

content_de: Der Berner Gemeinderat hat für die Durchführung der Museumsnacht in den kommenden zwei Jahren einen Verpflichtungskredit von 90ʻ000 Franken genehmigt. Der Beitrag erfolgt in jährlichen Raten von je 45ʻ000 Franken an den Verein Museen Bern, der für die Durchführung der Museumsnacht in Bern verantwortlich ist. Die Museumsnacht hat sich als fester Bestandteil in der Kulturagenda der Stadt Bern etabliert. Der Traditionsanlass ist auch überregional von ausserordentlicher Bedeutung und es werden für die nächsten Jahre wieder mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher erwartet.


title_de: Verpflichtungskredit für die Zivilschutz-Ausbildung

content_de: Die Zivilschutzorganisation Bern plus (ZSO Bern plus) besteht neben der Stadt Bern aus 15 weiteren Vertragsgemeinden. Die Zivilschutzangehörigen leisten in Katastrophensituationen wie beispielsweise Naturereignissen Hilfe und unterstützen die lokalen Behörden bei der Ereignisbewältigung. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft absolvieren die Angehörigen der ZSO Bern plus regelmässig Aus- und Weiterbildungen im Ausbildungszentrum Bevölkerungsschutz RKZ in Spiez. Der Leistungsvertrag mit dem RKZ Spiez läuft per Ende 2025 aus und soll bis 2030 verlängert werden. Dafür beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von rund 1,26 Millionen Franken.


title_de: Verpflichtungskredit für Internetanschluss der Stadtverwaltung

content_de: Der Gemeinderat hat für den Anschluss der Stadtverwaltung ans Internet während der Jahre 2018 bis 2020 einen Verpflichtungskredit von 50'000 Franken gesprochen. Die Firma nts AG als Generalunternehmerin und die Swisscom AG als Subunternehmerin stellen zwei redundante Internetlinks mit je 200 MBit/s bereit. Trotz der Verdoppelung der Bandbreite von bisher 100 auf neu 200 MBit/s sinken die Kosten gegenüber dem jetzigen Vertrag um zwei Drittel.


lead_de: Das Ende der Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten der Volksschule Spitalacker war für Juli 2020 geplant. Aufgrund der COVID-19-Pandemie kommt es nun zu Verzögerungen. Ein Gebäudeanbau kann erst im Herbst fertiggestellt werden. Der Schulbetrieb ist jedoch sichergestellt.

title_de: Verzögerung bei der Sanierung der Volksschule Spitalacker

content_de: Das Bauende der Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten war für Juli 2020 vorgesehen, so dass der Schulbeginn nach den Sommerferien in den neuen Räumlichkeiten hätte starten können. Doch aufgrund der aktuell herrschenden Pandemie-Situation sind derzeit weniger Leute auf der Baustelle tätig als unter normalen Umständen. Auch Materiallieferungen sind beeinträchtigt – sie treffen verspätet oder gar nicht ein. Dadurch kommt es zu einer Verzögerung bei der Fertigstellung der Bauarbeiten. Teilinbetriebnahme im Sommer Die Sanierungsarbeiten im bestehenden Schulhaus werden planmässig im Sommer abgeschlossen, so dass die Schule ab August 2020 mit sechs Basisstufenklassen starten kann. Auch der neue Anbau im westlichen Teil der Schulanlage wird für den Einzug von Schulklassen nach den Sommerferien zur Verfügung stehen. Die Turnhalle kann ebenfalls pünktlich sowohl von der Schule wie von den Vereinen genutzt werden. Der FC Breitenrain wird neu die Sportgarderoben und das Kassenhaus für sich in Anspruch nehmen können. Schulbetrieb sichergestellt Diejenigen Schulklassen, die für den Einzug in den östlichen Erweiterungsbau vorgesehen sind, können erst nach den Herbstferien umziehen. Bis dahin werden sie in der alten Feuerwehr-Kaserne unterrichtet. Zudem werden provisorische Schulräume im alten Schulhaus und im westlichen Erweiterungsbau bereitgestellt. Auch die städtische Strassenreinigung und der Hausdienst werden erst im Oktober 2020 ihre neuen Räumlichkeiten nutzen können. Sie bleiben bis zum Umzug in anderen bestehenden Räumlichkeiten. Mit der Sanierung und Erweiterung wird am Schulstandort Spitalacker/Breitenrain mehr Schulraum geschaffen. Die Turnhalle an der Gotthelfstrasse 30 wird um zwei viergeschossige Anbauten ergänzt. In den beiden Neubauten entsteht Raum für drei Basisstufenklassen und zwölf Sekundarstufenklassen. Zudem werden mehrere Fachunterrichtsräume eingerichtet. Die Turnhalle kann künftig mit Faltwänden in drei Einzelturnhallen unterteilt werden. Auch am bestehenden Schulhaus waren Sanierungsarbeiten nötig. Für die Erweiterung und Sanierung der Volksschule Spitalacker genehmigten die Stimmberechtigten am 4. März 2018 einen Baukredit in der Höhe von 47,6 Millionen Franken. Der Kredit kann eingehalten werden.


lead_de: Der Kanton wird der Stadt Bern die Aufgaben als regionale Partnerin im Asyl- und Flüchtlingsbereich (NA-BE) für die Region Stadt Bern übertragen. Diese Leistungen sollen kostenneutral erbracht werden. Für die Risikoabdeckung beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von maximal 3,36 Millionen Franken. Dies verteilt über die achteinhalb Jahre der Vertragsdauer.

title_de: Verpflichtungskredit zur Risikoabdeckung im Asylbereich

content_de: Die Stadt wird im Rahmen von NA-BE im Auftrag des Kantons bis 2028 die Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich erfüllen. Als regionale Partnerin wird sie gemäss Umsetzungsplanung ab 1. Juli 2020 in Bern, Bremgarten, Kirchlindach, Köniz, Muri, Ostermundigen und Zollikofen für die Förderung der Integration, die Unterbringung, die Fallführung und Betreuung sowie für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge zuständig sein. Der Kanton überträgt der Stadt diese Aufgaben mittels Leistungsvertrag. Dieser hat eine Laufzeit von achteinhalb Jahren. Leistungen werden kostenneutral erbracht Die Leistungsabgeltung teilt sich auf in effektive Kosten (Sozialhilfe/Unterkunft), pauschale Kostenanteile (Fallführung/Betreuung) und erfolgsorientierte Kostenanteile (Integrationsförderung). Das Auftragsvolumen ist schwer vorauszusagen, da es abhängig von der Entwicklung der Anzahl Asylgesuche ist. Die bestehenden Planungszahlen ergeben ein mögliches Volumen von 40 bis 50 Millionen Franken jährlich. Dabei fällt der grösste Kostenanteil für Sozialhilfe, Unterbringung und Fallführung an. Für die Integrationsförderung sind im Durchschnitt rund 2,5 Millionen Franken jährlich veranschlagt. Der Gemeinderat sieht vor, diese Aufgaben kostenneutral zu erbringen und plant die Umsetzung entsprechend sorgfältig. Ein Kostenrisiko aufgrund von unvorhersehbaren, schwer steuerbaren Entwicklungen wie schwankende Zahlen bei den Asylgesuchen ist jedoch nicht auszuschliessen. Zur Deckung dieses Risikos ist ein Verpflichtungskredit im Umfang von maximal 3,36 Millionen Franken über die gesamte Laufzeit des Leistungsvertrags vorgesehen. Der Gemeinderat stellt dem Stadtrat – im Rahmen einer Eventualverpflichtung – einen entsprechenden Kreditantrag.


lead_de: Entsorgung und Recycling Stadt Bern (ERB) arbeitet mit der neuen Online-Plattform für Kostenloses – nimms.ch – zusammen. Auf der Gratis-Plattform können Gegenstände, die noch intakt sind, aber nicht mehr gebraucht werden, gratis angeboten oder gesucht werden. Mit einer finanziellen und kommunikativen Starthilfe für nimms.ch will ERB ein Beitrag gegen den verschwenderischen Umgang mit Konsumgütern leisten.

title_de: Verschenken statt wegwerfen

content_de: Hinter der Online-Plattform stehen Jonas Bigler und Sam Kolahan, die sich zum Ziel gesetzt haben, eine Alternative zur Wegwerfmentalität zu schaffen. Wir alle haben zu Hause Dinge, die nicht mehr genutzt werden. Anstatt diese einfach wegzuwerfen, können sie online zum Verschenken angeboten werden. Umgekehrt macht es Sinn und bereitet Freude, nicht jeden benötigten Artikel neu kaufen zu müssen. Der Lebenszyklus von Produkten wird dadurch verlängert und die Abfallberge verringert. «Jeder und jede von uns kann mit dem Bereitstellen von nicht mehr gebrauchten Gegenständen einen Beitrag an die Umwelt und die Gesellschaft leisten», sagt Jonas Bigler von nimms.ch. Gemeinsam für mehr Nachhaltigkeit Die Stadt Bern will Abfälle nicht nur verwerten, sondern diese möglichst vermeiden und vermindern. Die Zusammenarbeit mit nimms.ch ist eine der Massnahmen, um dies umzusetzen. Die Plattform ist nicht gewinnorientiert und alles ist gratis. Das unterscheidet sie von anderen, ähnlich gelagerten Webseiten. Dies war für ERB schliesslich ausschlaggebend für die Partnerschaft. «Sachen zu verschenken, anstatt sie einfach wegzuwerfen, ist ein Schritt in die richtige Richtung und bietet auch eine bequeme und sinnvolle Alternative zu den zwar meist gut gemeinten, aber nicht immer gern gesehenen Gratis-Trottoir-Deponien», sagt Walter Matter, Leiter Entsorgung + Recycling Stadt Bern. Die Entsorgung von nicht mehr gebrauchten Gegenständen ist jeweils rund um die ortsüblichen Zügeltermine besonders aktuell. Darum intensiviert nimms.ch in diesen Wochen ihre Kommunikation und macht insbesondere in den Sozialen Medien, aber auch mit Bus- und Printwerbung in der Stadt Bern auf ihre Online-Plattform aufmerksam. ERB beteiligt sich im Jahr 2018 mit rund 6'500 Franken an den Kosten. www.nimms.ch


lead_de: Nach denkbar schlechten Meteo-Bedingungen zu Beginn der Freibad-Saison zeigte sich das Wetter in der zweiten Sommer-Hälfte von seiner freundlicheren Seite, bevor es im September rasch wieder abkühlte. Die Bilanz der Stadtberner Freibäder ist dementsprechend leicht getrübt: Gegenüber dem starken Vorjahr resultiert ein Besucher*innenrückgang von rund fünf Prozent. Dank besucher*innenstarken Sommertagen und den gut frequentierten Bäder Wyler und Weyermannshaus konnte der schlechte Saisonstart korrigiert werden.

title_de: Versöhnlicher Abschluss der Freibad-Saison 2024

content_de:
Die Stadtberner Freibäder Marzili, Weyermannshaus, Ka-We-De, Wyler und Lorraine haben eine durchzogene Saison 2024 hinter sich. Insbesondere die erste Saisonhälfte verlief harzig: Zahlreiche Regentage und kühle Temperaturen im Mai und Juni sorgten nicht nur in Bern für wenige Gäste in den Freibädern. Im Juli und August gab es vermehrt sommerliches Wetter und vereinzelte Hitzetage sorgten – trotz kühlem September – für eine gute Saisonbilanz. Insgesamt zählten die Bäder bis zum offiziellen Saisonende am 15. September 1'605’877 Eintritte. In den Vorjahren wurden die Besucher*innenzahlen jeweils schon Anfang September veröffentlicht. Neu wird die Saisonbilanz mit dem effektiven Saisonende der Freibäder veröffentlicht, so dass sich die Zahlen nicht ein-zu-eins vergleichen lassen. Angepasst auf den gleichen Zeitraum von Saisonstart Mitte Mai bis Ende August, entspricht der Besucher*innen-Rückgang vom Badi-Sommer 2024 zum Vorjahr rund fünf Prozent mit 1'501’641 (2024) zu 1'584’219 (2023). Im Vergleich zum Sommer 2021, als die Besucher*innenzahlen aufgrund des Aare-Hochwassers und der Weyerli-Sanierung erstmals unter einer Million Besucher*innen lagen, liegen die Besucher*innenzahlen auf einem guten Niveau. Rekordtag zum Ende der Sommerferien Den letzten Tag der Schulferien, den Sonntag, 11. August 2024, haben über 40’000 Menschen in einem städtischen Freibad verbracht. Dies bedeutet Rekord für die diesjährige Saison. Vor allem das Marzili war mit 20’477 Besucher*innen gut besucht. Am selben Tag sind zudem 21’260 Badegäste die Aare aufwärts spaziert, um einen Schwumm zu geniessen. Und: Auch das kürzlich sanierte Freibad Wyler «verschönert» nicht nur das Berner Badi-Angebot, sondern auch die Abschluss-Bilanz: Trotz spätem Saisonstart verzeichnete es bis am 31. August 178’869 Besucher*innen. Auch das Freibad Weyermannshaus vermochte viele Badende anzuziehen und wurde bis Ende August von insgesamt 318’800 Personen besucht. Im Vergleich zum Vorjahr mit 307 827 Besucher*innen bedeutet das ein kleines Plus von rund drei Prozent. Freibad Wyler bis Ende September geöffnet Das Freibad Wyler verlängert aufgrund der späteren Saisoneröffnung die diesjährige Saison und ist noch bis zum 30. September geöffnet. Das Bad ist täglich von 9 bis 18 Uhr offen. Als Gastronomieangebot hat es während den beiden Zusatzwochen witterungsabhängig ein Glacemobil sowie an den Wochenenden ein Foodtruck mit Burgern vor Ort

Zahlen und Fakten zur Freibadsaison 2024 Total Gästezahlen im Vergleich zum Vorjahr: * 2024 (bis 15. September) 2024 (bis 31. August) 2023 (bis 31. August) Alle Freibäder: 1'605'877 1'501'641 1'584'219 Marzilibad: 796'829 741'544 808'073 Freibad Weyermannshaus: 334'076 318'800 307'827 Lorrainebad: 69'520 65'119 102'917 Wylerbad: 192'337 178 869 190'057 Ka-We-De*: 48'193 46'540 49'742 Liegewiese Eichholz: 164'922 150'769 125'603 *Aufgrund der Sanierung schloss die Ka-We-De schon am 1. September 2024

«Deutsch im Weyerli» Der Gratis-Deutschkurs «Deutsch im Weyerli» des Schulamts war ein voller Erfolg: Der Kurs fand während den Sommerferien wochentags jeweils am Morgen statt. Eine Anmeldung war nicht nötig. Insgesamt besuchten an den 24 Kurstagen 1610 Personen den Kurs, das sind durchschnittlich 67 Personen pro Tag. Gut die Hälfte der Teilnehmer*innen waren Ukrainer*innen, die andere Hälfte kam aus 29 verschiedenen Ländern. Der Kurs bietet dank dem attraktiven Standort im Badi-Beizli im Weyerli eine niederschwellige Gelegenheit, Deutsch zu lernen und Kontakte zu knüpfen.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung des Gemeinderats und von Energie Wasser Bern (ewb)

lead_de: Aufgrund gestiegener Beschaffungskosten vor dem Winter 2022/2023 sowie notwendigen Ausgaben für die Versorgungssicherheit erhöht Energie Wasser Bern die Tarife für die Gaslieferung ab 1. Juli 2023. Damit liegen die durchschnittlichen Heizkosten auf dem Niveau vom Winter 2022/2023. Der Gemeinderat hat die beantragte Tarifanpassung genehmigt.

title_de: Versorgungssicherheit: Massnahmen sorgen für höhere Tarife

content_de: Oberstes Ziel von Energie Wasser Bern ist die sichere Versorgung der Kundinnen und Kunden. Aufgrund einer drohenden Energiemangellage im Winter 2022/2023 und den Vorgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung sicherten der Vorlieferant und Energie Wasser Bern die Gaslieferung sehr früh am Markt ab. Dies geschah mit dem Fokus auf die Versorgungssicherheit in einer Phase mit deutlich höheren Marktpreisen. Aufgrund des recht milden Winters 2022/2023 und des dadurch reduzierten Gasverbrauchs wurde deutlich weniger Erdgas benötigt, als vertraglich beschafft wurde. Trotz der aktuell sinkenden Marktpreise hat dieser Umstand eine Preiserhöhung für die Tarifkund*innen zur Folge. Energie Wasser Bern konnte im Winterhalbjahr die Gasliefertarife im Quervergleich mit anderen Energieversorgern aufgrund des gestaffelten Vorgehens bei der Beschaffung relativ tief halten. Die zwischenzeitlich aufgrund der Versorgungssicherheit massiv verteuerten Beschaffungskosten müssen aber nun zeitverzögert und geglättet weitergegeben werden. Aus diesem Grund passt Energie Wasser Bern die Tarife ab 1. Juli 2023 an. Für die Kundinnen und Kunden von Energie Wasser Bern steigen die Gesamtkosten des Gasbezugs über zwölf Monate betrachtet um durchschnittlich 23 Prozent gegenüber den mit den Marktpreisen verglichenen relativ tiefen vorherigen Tarifen. Kundinnen und Kunden mit einem höheren Biogasanteil tragen etwas geringere Mehrkosten.


lead_de: Eine von der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik in Auftrag gegebene externe Administrativuntersuchung zeigt, dass Logistik Bern beim Einkauf von Büromobiliar gegen die Beschaffungsregeln verstossen hat. In den Jahren 2015 bis 2024 wurden zahlreiche Aufträge freihändig unter Umgehung des Wettbewerbs und zu überhöhten Preisen vergeben. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Stadt Bern damit ein namhafter finanzieller Schaden entstanden ist. Der verantwortliche Mitarbeiter wurde sofort freigestellt.

title_de: Verstoss gegen Beschaffungsregeln bei Logistik Bern führt zu einer Freistellung

content_de:
Wegen einem verwaltungsinternen Hinweis führte das städtische Finanzinspektorat (heute Finanzkontrolle) im Herbst 2024 eine Sonderprüfung zu den Büromobiliarbeschaffungen bei Logistik Bern durch. Diese erhärtete den Verdacht, dass Beschaffungsregeln während längerer Zeit und in bedeutendem Umfang nicht eingehalten worden sind. Gleichzeitig zeigte die Prüfung Lücken bei der internen Kontrolle von Logistik Bern. Aufgrund dieser Erkenntnisse gab die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik Anfang Jahr eine Administrativuntersuchung bei Rechtsanwalt Dr. Ueli Friederich in Auftrag. Administrativuntersuchungen sind ein starkes Instrument zur Klärung von aufwändigen und heiklen Sachverhalten. Nicht bezifferbarer Schaden durch Mobiliareinkäufe ohne Wettbewerb Der nun vorliegende umfangreiche Bericht zeigt, dass Logistik Bern bei der Lieferantin mit Rahmenvertrag für Pulte und Tische (siehe Kasten) überwiegend Büromobiliar beschaffte, das nicht Bestandteil des Rahmenvertrags war. Diese Beschaffungen erfolgten ohne Beachtung der beschaffungsrechtlichen Schwellenwerte für Einladungsverfahren, respektive für offene Verfahren und ohne Einholung von Konkurrenzofferten. Aus dem Bericht wird ersichtlich, dass in den untersuchten vier von insgesamt zehn Jahren seit der Ausschreibung ein Auftragsvolumen von rund 1,6 Millionen Franken ohne Wettbewerb vergeben wurde. Die Höhe des Schadens für die Stadt Bern lässt sich nachträglich nicht belastbar eruieren. Dies ist der Fall, weil rückwirkend nicht mehr festzustellen ist, zu welchen Preisen die Stadt mit Konkurrenzofferten hätte einkaufen können. Vorsätzliches Handeln eines Mitarbeiters Für die Nichtbeachtung der Vorgaben beim Büromobiliareinkauf ist ein städtischer Mitarbeiter bei Logistik Bern verantwortlich. Gemäss Untersuchung handelte er vorsätzlich und wider besseren Wissens. Die Motive dieses Mitarbeiters bleiben unklar. Zwar stellte die Untersuchung ein als problematisch einzuordnendes enges persönliches Verhältnis des Mitarbeiters zum Inhaber des Unternehmens fest, welches die Aufträge erhielt. Es wurden aber keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt, wie das zum Beispiel im Falle von persönlicher Bereicherung der Fall wäre. Das unprofessionelle, nicht den Vorgaben entsprechende Verhalten unter Missachtung der wirtschaftlichen Interessen der Stadtverwaltung wiegen hingegen derart schwer, dass der Mitarbeiter per sofort freigestellt wurde. Ein weiterer Mitarbeiter von Logistik Bern hat fahrlässig gehandelt, indem er die Unregelmässigkeiten hätte bemerken müssen. Rechtmässiges Handeln bei Logistik Bern sicherstellen Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik hat nach der Sonderprüfung des Finanzinspektorats 2024 umgehend Massnahmen eingeleitet, um die Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben bei Logistik Bern sicherzustellen. Die Ausschreibung eines neuen Büromobiliar-Rahmenvertrags wurde im Dezember 2024 sofort abgebrochen, weil sie auf einem unzutreffenden Mengengerüst beruhte. Anfang Jahr wurde der Entscheid gefällt, im Sinne einer amtlichen Untersuchung eine externe Administrativuntersuchung in Auftrag zu geben, deren Empfehlungen vollumfänglich übernommen wurden. Höchste Priorität hat ab sofort die Überarbeitung des internen Kontrollsystems bei Logistik Bern sowie die Sicherstellung, dass alle gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. Zusätzlich leitet Logistik Bern Schritte ein, um die Organisation zu stärken. Überprüfung der Praxis bei Rahmenverträgen Aufgrund der Vorkommnisse bei Logistik Bern hat der Gemeinderat beschlossen, bei der Finanzkontrolle eine Sonderprüfung zur Praxis bei Rahmenverträgen (s. Kasten) in Auftrag zu geben. Damit soll sichergestellt werden, dass im Zusammenhang mit dem Bezug und Controlling aus Rahmenverträgen in der Stadtverwaltung keine grundsätzlichen rechtlichen Defizite bestehen.

Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) schaltet sich ein Neben dem finanziellen Schaden hat die Stadt auch einen Reputationsschaden erlitten. Dies zeigt sich daran, dass Logistik Bern nicht nur Reklamationen von Unternehmen aus dem Büromobiliarmarkt entgegennehmen musste, sondern Anfang Monat auch ein Auskunftsbegehren der WEKO. Die WEKO hat einen Hinweis erhalten, dass bei städtischen Beschaffungen von Büromobiliar möglicherweise ein einzelnes Unternehmen bevorzugt werde, eventuell auch aufgrund von persönlichen Verbindungen zu Angestellten der Stadt Bern. Die Direktion Finanzen Personal und Informatik kann der WEKO nun den Abschlussbericht der Administrativuntersuchung unterbreiten und sie über die getroffenen Massnahmen informieren.

Rahmenverträge und beschaffungsrechtliche Vorgaben Logistik Bern schloss im Jahr 2015 nach erfolgter Ausschreibung im Jahr 2014 rechtsgültig zwei sogenannte Rahmenverträge für den Einkauf und die Lieferung von Büromobiliar ab. Einer der Rahmenverträge umfasste Bürodrehstühle, der andere Büropulte und Tische. Ziel der Ausschreibung war es, Beschaffungsprozesse zu vereinfachen und gute Konditionen für den Bezug von Mobiliar zu verhandeln. Innerhalb der Rahmenverträge kann ein städtisches Standardbüromobiliarprogramm ohne weitere Ausschreibungen eingekauft werden. Die Rahmenverträge wurden über acht Jahre mit Option auf zwei Jahre Verlängerung abgeschlossen. Dabei sind für Beschaffungen von Mobiliar, das nicht durch das städtische Standardbüromobiliarprogramm im Rahmenvertrag abgedeckt ist, weiterhin die einschlägigen beschaffungsrechtlichen Vorgaben gültig. Dies gilt insbesondere bezüglich durchzuführender Verfahren (Einladungsverfahren ab einem Einkaufsvolumen von 100'000 Franken und offene und selektive Verfahren ab 250'000 Franken). Zudem werden alle Beschaffungen ab 50'000 Franken in der städtischen Beschaffungssoftware «submiss» dokumentiert.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung des Gemeinderats der Stadt Bern, der Burgergemeinde Bern und der Stiftung Lindenhof Bern

lead_de: Die Stiftung Lindenhof Bern und die Burgergemeinde Bern haben eine Machbarkeitsstudie für eine Standortkonzentration der Spitäler der Lindenhofgruppe auf dem Springgarten-Areal durchgeführt. Der Gemeinderat unterstützt die vorgesehene Standortkonzentration. Für einen definitiven Standortentscheid sind aber noch vertiefte Abklärungen nötig. Der Gemeinderat, die Stiftung Lindenhof Bern und die Burgergemeinde Bern sind übereingekommen, diese Arbeiten gemeinsam durchzuführen.

title_de: Vertiefte Abklärungen zur Spitalkonzentration Lindenhof

content_de: Die Lindenhofgruppe möchte ihre heutigen drei Spitalstandorte Lindenhof, Sonnenhof und Engeried am Standort Springgarten zusammenführen. Die Stiftung Lindenhof Bern und die Burgergemeinde Bern haben deshalb – angeregt durch die Stadt Bern – eine Machbarkeitsstudie für eine Spitalnutzung auf dem Springgarten-Areal in Auftrag gegeben, die seit Mitte 2024 vorliegt. Der Gemeinderat unterstützt eine Standortkonzentration Der Gemeinderat hat den Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen. Die umfangreichen Vorarbeiten liefern im Hinblick auf eine Standortkonzentration der Lindenhofgruppe eine sehr gute Grundlage für die weiteren Diskussionen. Der Gemeinderat, die Stiftung Lindenhof Bern und die Burgergemeinde Bern sind geeint im Bestreben, die heutigen drei Spitalstandorte an einem Standort zu konzentrieren. Der Gemeinderat will deshalb die Stiftung Lindenhof Bern bei der Standortkonzentration unterstützen und ihr die Realisierung eines entsprechenden Vorhabens in der Stadt Bern ermöglichen. Gemeinsamer Prozess: Weitere Abklärungen Der Standort Springgarten wirft komplexe Fragen auf, die nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie noch weiter vertieft werden müssen. Aus der Machbarkeitsstudie geht hervor, dass der Entscheid über den künftigen Standort eines neuen Lindenhofspitals für die Gesamtstadt Bern beziehungsweise für den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wankdorf weitreichende Auswirkungen hat – sowohl mittelfristig als auch langfristig. Der Gemeinderat, die Stiftung Lindenhof Bern und die Burgergemeinde Bern haben sich deshalb darauf geeinigt, vor einem finalen Entscheid zur Standortkonzentration der Lindenhofspitäler auf dem Springgartenareal weitere Abklärungen zu tätigen. So sollen im Rahmen der Standortevaluation zur beabsichtigten Spitalkonzentration noch Vertiefungen vorgenommen werden – im Fokus steht die Eignung des Tiefenau-Areals. Wohnen als Grundvoraussetzung Für den Standort Springgarten soll der Ersatz für die bestehende Springgarten-Wohnzone weiter konkretisiert und dargelegt werden, wie, wo und in welchem Zeitraum Wohnraum geschaffen werden kann. Zudem soll aufgezeigt werden, dass und wie eine Spitalnutzung die Zugänglichkeit der Grünflächen im Springgarten für Erholung, Freizeit und Spiel verbessern und wie diese Öffnung des Springgartens gesichert werden kann. Dies entspricht einem wichtigen Anliegen der angrenzenden Quartiere. Raumplanerische Abstimmung im ESP Wankdorf nötig Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass die geprüfte Spitalnutzung im Springgarten beim bestehenden Richtplan für den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wankdorf zusätzlichen Koordinationsbedarf auslöst, da das in der Machbarkeitsstudie aufgezeigte Verkehrsaufkommen die heute im Richtplan für den Springgarten vorgesehenen Fahrtenzahlen übersteigt. Eine Spitalnutzung muss aber betreffend Verkehr mit dem Richtplan ESP Wankdorf kompatibel sein, weil diese im Einklang mit anderen wichtigen Entwicklungen im ESP-Perimeter (Stadion Wankdorf, Eishockeystadion, Wankdorffeldstrasse, Neuordnung Allmenden, Energiezentrale) stehen muss. Sobald die Ergebnisse der vertieften Abklärungen vorliegen, werden der Gemeinderat, die Stiftung Lindenhof Bern und die Burgergemeinde Bern definitiv über ein Planungsverfahren für eine Standortkonzentration der Lindenhof-Spitäler entscheiden .


title_de: Vertrag zur Heizung der Postfinance-Arena

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von knapp 3,5 Millionen Franken für die Lieferung von Wärmeenergie zur Heizung der Postfinance-Arena und der Zivilschutzanlage an der Mingerstrasse 14a-d. Da die heutige Ölheizung das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat, soll mit Energie Wasser Bern ein Energiedienstleistungsvertrag abgeschlossen werden. Er beinhaltet die Installation eines neuen Gasheizkessels, den Heizungsbetrieb und den Bezug von 100 Prozent Biogas über die kommenden 20 Jahre bis in den Frühling 2042. Mit der neuen Heizung kann dank Biogas der CO 2 -Ausstoss um voraussichtlich jährlich rund 450 Tonnen reduziert werden.


lead_de: Ab Montag, 11. Mai, kehrt die Stadtverwaltung schrittweise zum normalen Betrieb zurück, wobei verschiedene Einschränkungen coronabedingt bestehen bleiben. Abstands- und Hygieneregeln werden sowohl innerhalb der Verwaltung und gegenüber dem Publikum eingehalten.

title_de: Verwaltung kehrt schrittweise zum Normalbetrieb zurück

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, die Stadtverwaltung ab Montag, 11. Mai, wieder schrittweise auf Normalbetrieb umzustellen. So werden Schalter mit Publikumskontakt wieder geöffnet. Der Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden ist dabei gewährleistet. Die Verwaltungsstellen haben Konzepte erarbeitet, damit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. In verschiedenen Bereichen sind coronabedingt eingeschränkte oder angepasste Öffnungszeiten möglich. Viele Dienstleistungen werden zudem weiterhin auch elektronisch oder telefonisch angeboten. Es ist auch möglich, dass gewisse Termine weiterhin nur nach telefonischer Voranmeldung möglich sind. Die aktuellen Öffnungszeiten und weitere Informationen sind auf der Website der betreffenden Verwaltungsstelle angegeben. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie konzentrierte sich die Stadtverwaltung in der Zeit des Lockdown auf die Aufrechterhaltung ihrer unverzichtbaren bzw. ihrer vitalen Funktionen. Alle anderen öffentlichen Aufgaben wurden soweit als möglich aufrechterhalten. Aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll und vertretbar, die Stadtverwaltung ab dem 11. Mai wieder sukzessive auf Normalbetrieb umzustellen. Dies gemäss den Vorgaben und unter Einhaltung der Schutzkonzepte des Bundes.


lead_de: Nach rund acht Monaten Bauzeit ist die Sanierung des Verwaltungsgebäudes «Meerhaus» an der Effingerstrasse abgeschlossen. Das Gebäude hat dabei unter anderem seine ursprüngliche Farbe zurückerhalten und weist eine deutlich verbesserte Energiebilanz auf. Die charakteristische Leuchtschrift an der Fassade wird wieder in Betrieb genommen.

title_de: Verwaltungsgebäude «Meerhaus» ist saniert


lead_de: Auf dem Viererfeld / Mittelfeld ist der Bau eines neuen Stadtquartiers mit rund 1140 Wohnungen geplant. Das Land soll im Baurecht abgegeben werden. Die erste Bauetappe mit 350 Wohnungen besteht aus sechs Baurechten. Abhängig vom Landwert erfolgt der Entscheid zur Abgabe der Baurechte durch den Gemeinderat, den Stadtrat oder die Stimmberechtigten.

title_de: Viererfeld / Mittelfeld: Baurechtsabgaben für erste Bauetappe

content_de: In der Stadt Bern besteht ein Mangel an Wohnraum. Auf dem Viererfeld und dem benachbarten Mittelfeld im Stadtteil Länggasse-Felsenau soll deshalb ein neues Quartier gebaut werden. Das Areal ist zentrumsnah und gut erschlossen. Geplant ist ein urbanes und ökologisches Quartier mit insgesamt rund 1140 Wohnungen, einem öffentlichen Stadtteilpark und Stadtgärten. Die Hälfte der Wohnfläche im Viererfeld und mindestens die Hälfte der Wohnfläche im Mittelfeld sind für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert. Das Land wird im Baurecht abgegeben Die Stadt Bern wird – wenn überhaupt – nur einen sehr kleinen Teil der Wohnungen selbst bauen. Vorgesehen ist stattdessen, dass verschiedene sowohl gemeinnützige als auch marktorientierte Bauträgerschaften die Wohnhäuser realisieren. Hierfür soll ihnen mit einer Dauer von 80 Jahren Land im Baurecht abgegeben werden. In entsprechenden Baurechtsverträgen werden die Höhe des Baurechtszinses sowie weitere Bestimmungen festgehalten. Liegt der kapitalisierte Wert eines Baurechts über 10 Millionen Franken, sind die Stimmberechtigten für die Abgabe zuständig. Der Stadtrat befindet über Abgaben über 5 Millionen Franken, der Gemeinderat über jene mit einem tieferen Wert. Sechs Baurechtsentscheide für die erste Bauetappe Die erste Bauetappe im Viererfeld / Mittelfeld mit insgesamt rund 350 Wohnungen umfasst sechs Baurechte. Zwei Baurechtsabgaben fallen in die Kompetenz der Stimmberechtigten. Es handelt sich dabei um die Flächen, welche die Hauptstadtgenossenschaft Bern und die Mobiliar Asset Management AG (Mobiliar) bebauen wollen. Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten die entsprechende Abstimmungsbotschaft verabschiedet. Dem Stadtrat beantragt der Gemeinderat die Vergabe von je einem Baurecht an die Pensionskasse der Berner Kantonalbank (BEKB), an die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern und an die Burgergemeinde Bern. In eigener Kompetenz hat der Gemeinderat entschieden, ein Baurecht an die Innere Enge Holding AG zu vergeben. Diese plant, das bestehende Hotel zu ergänzen. Höhe der Baurechtszinse abhängig von der Bauträgerschaft Für gemeinnützige Wohnbauträgerschaften wird der Baurechtszins unter einem Marktpreis liegen. Im Gegenzug müssen die Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Zudem sind unter anderem Vorgaben zur Einkommenssituation der Mietenden und zur minimalen Belegung einer Wohnung einzuhalten. Bei den marktorientierten Baurechtsabgaben wird der Baurechtszins anhand von marktwirtschaftlichen Kriterien in Verhandlungen festgelegt. Nach aktueller Planung wird mit den ersten Baurechtsunterzeichnungen nach Vorliegen der Baubewilligungen ab 2027 und mit dem Bezug erster Wohnbauten ab 2029 gerechnet.


title_de: Verwaltungsgebäude «Meerhaus» soll saniert werden

content_de: Der Gemeinderat hat einen Baukredit von 2,64 Millionen Franken für die Sanierung des «Meerhaus» zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Das städtische Verwaltungsgebäude an der Effingerstrasse 21 aus dem Jahr 1929 muss altersbedingt instandgesetzt werden. So müssen die Fassaden und Fenster des denkmalgeschützten Gebäudes saniert, das Treppenhaus erneuert und die Erdbebensicherheit verbessert werden. Weiter sollen im Untergeschoss zusätzliche Sitzungszimmer sowie Garderoben und Duschen eingebaut werden. Die Bauarbeiten sind für Frühling 2019 vorgesehen und dauern rund neun Monate.


contact: Präsidialdirektion Stadt Bern

title_de: Verwaltungsgebäude «Meerhaus» wird saniert

content_de: Das städtische Verwaltungsgebäude «Meerhaus» an der Effingerstrasse 21 ist in die Jahre gekommen und muss instandgesetzt werden. Die entsprechenden Bauarbeiten beginnen heute und werden voraussichtlich bis Dezember 2019 dauern. Unter anderem müssen die Fenster sowie das Treppenhaus und die Liftanlage erneuert werden. Die Fassade wird saniert und weiss gestrichen. Zudem werden im Untergeschoss die drei bestehenden Sitzungszimmer umgebaut, um den heutigen Anforderungen zu entsprechen. Der ehemalige Gymnastikraum im Untergeschoss des Gebäudes wird aufgelöst, wodurch mehr Raum für Fahrradparkplätze sowie für Entsorgung und Warenumschlag entsteht. Für die Sanierung bewilligte der Stadtrat im vergangenen September einen Baukredit von 2,64 Millionen Franken.


lead_de: Das Verwaltungsgericht hat heute die Beschwerde gegen die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» (Wohn-Initiative) abgewiesen. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist erfreut über den Entscheid, der die Wohn-Initiative für zulässig erklärt.

content_de: In neu geschaffenen Wohnzonen oder in Wohnzonen, die mit einer Mehrnutzung aufgewertet werden soll in Zukunft mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig oder von gemeinnützigen Trägerschaften erstellt werden. Ausserdem sollen Eigentümerinnen und Eigentümer grundsätzlich 20 Prozent mehr Nutzfläche realisieren können, wenn sie gemeinnützig sind oder preisgünstige Wohnungen bauen. Dies haben die Berner Stimmberechtigten im Mai 2014 mit der deutlichen Annahme der Wohn-Initiative mit 72 Prozent Ja-Stimmen entschieden. Wegen einer hängigen Beschwerde konnte die politisch breit abgestützte Initiative aber nicht in Kraft gesetzt werden. Nun stützt das Verwaltungsgericht die Wohn-Initiative und weist die dagegen erhobene Beschwerde ab. Stadtpräsident erfreut über Entscheid Der Stadtpräsident ist erfreut über den Entscheid des Verwaltungsgerichts, der die Entscheide der beiden Vorinstanzen stützt. «Das Verwaltungsgericht bestärkt uns in unserer Einschätzung, dass die Wohn-Initiative ein taugliches Instrument ist, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», sagt Alec von Graffenried. In Kraft treten kann die Wohn-Initiative trotz des positiven Entscheides noch nicht: Die Beschwerdeführer können innerhalb einer Frist von 30 Tagen den Verwaltungsgerichtsentscheid vor Bundesgericht anfechten. Wohn-Initiative zum Teil bereits angewendet Um dem Willen der Stimmbevölkerung nach preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnraum nachzukommen, wendet die Stadt den ersten Teil der Wohn-Initiative bereits an. Bei Planungen auf städtischem Land reserviert sie mindestens einen Drittel der Wohnfläche für gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau. Dies empfiehlt sie auch privaten Grundeigentümerschaften.


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern hat erstmals den Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern gewählt. Aufgrund des kürzlich revidierten Anstaltsreglements obliegt die Wahl des Verwaltungsrats neu der Stadtregierung. Für die Gesamterneuerungswahl stellten sich sämtliche bisherigen Mitglieder zur Wiederwahl und wurden durch den Gemeinderat in ihrem Amt bestätigt.

title_de: Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern wiedergewählt

content_de: Der Gemeinderat hat folgende Mitglieder des Verwaltungsrats Energie Wasser Bern (ewb) für die Amtsdauer 2021 bis 2024 bestätigt: Franz Stampfli Michel Kunz Adrian Altenburger Susanne Blank Barbara Rigassi Flavia Wasserfallen Franz Stampfli wurde zudem als Präsident des Verwaltungsrats wiedergewählt. Er hat dieses Amt seit März 2011 inne. Im Verwaltungsrat Einsitz nimmt von Amtes wegen auch der Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, Gemeinderat Reto Nause. Der Gemeinderat hatte mit der Teilrevision des Anstaltsreglements der öffentlich-rechtlichen Unternehmung ewb im Herbst 2019 die Verantwortlichkeiten zwischen ewb, Gemeinderat und Stadtparlament genauer geklärt. Neu ist der Gemeinderat für die Wahl der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte zuständig. Der Gemeinderat erlässt nach Anhörung der zuständigen stadträtlichen Kommission ein unternehmensspezifisches Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat und ist mit dem zuständigen Gemeinderatsmitglied auch im Gremium vertreten.


title_de: Verwaltungsratspräsidium BERNMOBIL wird ausgeschrieben

content_de: Ab Anfang 2021 sind zwei Sitze im Verwaltungsrat BERNMOBIL neu zu besetzen. Grund dafür ist das teilrevidierte Anstaltsreglement der Städtischen Verkehrsbetriebe, welches der Stadtrat im Juni verabschiedet hat. So wird ein Verwaltungsratsmitglied aufgrund der neu eingeführten reglementarischen Amtsdauerbeschränkung per Ende 2020 zurücktreten. Zudem ist das Verwaltungsratspräsidium, das gemäss altem Reglement stets ein Gemeinderatsmitglied inne hatte, neu von einer aussenstehenden Persönlichkeit wahrzunehmen. Der Gemeinderat, der neu für die Wahl des Verwaltungsrates BERNMOBIL zuständig ist, hat die entsprechenden Anforderungsprofile für die beiden vakanten Sitze genehmigt und der Ausschreibung zugestimmt. Um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu wahren, sind die beiden Sitze für Frauen ausgeschrieben. Die Stelleninserate sind publiziert unter: www.bernmobil.ch/DE/Unternehmen/Arbeitgeberin/Attraktive-Arbeitgeberin


lead_de: Der Gemeinderat verzichtet aufgrund der hohen Investitionskosten darauf, Arbeitsplätze der Stadtverwaltung am Standort Forsthaus zu konzentrieren. Der Bau eines neuen Werkhofes im Forsthaus, der die Betriebe «Bau», «Kanalnetz» und «Garage» des städtischen Tiefbauamts zusammenfasst und zu Synergien führt, ist hingegen notwendig.

title_de: Verzicht auf Bürobau im Forsthaus

content_de: Im Juni 2016 wurden die Ergebnisse des zweistufigen Projektwettbewerbs für den kombinierten Bau eines neuen städtischen Werkhofes und eines neuen Verwaltungsgebäudes mit bis zu 500 Arbeitsplätzen präsentiert. Dabei kündete der Gemeinderat mit Blick auf erste Kostenschätzungen in der Bandbreite von 85 bis 110 Millionen Franken an, über die weiteren Projektschritte erst nach der Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse zu entscheiden. Kein Bürobau im Forsthaus Nach einer vertieften Beurteilung des Vorhabens hat der Gemeinderat nun entschieden, auf den Bau eines Bürogebäudes im Forsthaus zu verzichten. Angesichts der bereits anstehenden Investitionen in Sport- und Freizeitanlagen sowie im Schulbereich erachtet er einen 100-Millionen-Bau als finanzpolitisch nicht vertretbar. Zudem weist der Bürobau gegenüber dem Status quo zu geringe Verbesserungen für die direktionsübergreifende verwaltungsinterne Zusammenarbeit auf. Neuer Werkhof schafft Synergien Mit dem Neubau eines Werkhofes am Standort Forsthaus können hingegen die drei Betriebe «Bau», «Kanalnetz» und «Garage» des städtischen Tiefbauamts zusammengelegt werden. Dank Synergien fallen damit jährliche Einsparungen von rund 0,5 Millionen Franken an. Der zonenkonforme Bau wird nach aktuellen Schätzungen etwas über 40 Millionen Franken kosten. Im nächsten Schritt wird nun ein Raumprogramm für den neuen Werkhof formuliert und ein neues Projekt gestartet. Bis im zweiten Quartal 2018 möchte der Gemeinderat über einen Projektierungskredit zuhanden des Stadtrats entscheiden können.


lead_de: Die Zwischenbilanz zu Beginn der Sommerferien zeigt: Die erste Hälfte der Freibadsaison 2024 litt unter dem nasskalten Wetter. Einzelne sommerliche Tage haben die Bilanz nicht verbessert. Die Gästezahlen befinden sich auf einem Tiefststand. Ein Highlight: Das sanierte Freibad Wyler konnte Ende Juni wiedereröffnet werden.

title_de: Viel Niederschlag trübt Saisonstart in Berner Freibädern


lead_de: Das Sportamt der Stadt Bern bietet an Wochenenden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern kostenlose Bewegungsangebote für Kinder bis zwölf Jahren an. Am Sonntag, 22. Oktober 2017, starten viele Aktivitäten ins Winterhalbjahr.

title_de: Vielfältige Kindersportangebote am Wochenende

content_de: Auch bei kühlen Temperaturen und schlechtem Wetter sollen sich Kinder bewegen können. Das Sportamt der Stadt Bern bietet deshalb im Winterhalbjahr 2017/18 in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern vielfältige Sport- und Bewegungsaktivitäten an. Die kostenlosen Angebote finden an Standorten in der ganzen Stadt Bern statt und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Für die Kleinsten «ä Halle, wo’s fägt» ist ein Angebot des Vereins CHINDaktiv und bietet Kindern von ein bis vier Jahren einen abwechslungsreichen Indoor-Spielplatz in der Turnhalle Breitfeld. Das Angebot startet am 5. November 2017 und dauert bis am 18. März 2018. Das Krabbel Gym des BTV Bern richtet sich ebenfalls an Kinder von ein bis vier Jahren und findet ganzjährig am Sonntag in der Kunstturnhalle im Nationalen Pferdezentrum statt. Für Kinder von zwei bis fünf Jahren bietet die Stiftung IdéeSport ab 22. Oktober 2017 bis 25. März 2018 das Projekt MiniMove in der Turnhalle Steigerhubel an. Auch OpenSunday ist ein Projekt der Stiftung IdéeSport und wird im Auftrag des Sportamts der Stadt Bern durchgeführt. Bei diesem Angebot können Kinder im Primarschulalter viele Bewegungsmöglichkeiten entdecken und werden dabei von Coaches der Stiftung betreut. OpenSundays finden vom 22. Oktober 2017 bis am 25. März 2018 jeweils am Sonntagnachmittag in den Turnhallen Manuel, Rossfeld und Schwabgut statt. Aufgrund der grossen Nachfrage kommt ab 12. November 2017 mit der Turnhalle Brunnmatt ein weiterer Standort hinzu. Bei den Angeboten von IdéeSport erhalten die Kinder zudem ein gesundes Zvieri. Für Primarschülerinnen und Primarschüler Für Primarschulkinder, die gerne in gemischten Teams Spielsportarten ausprobieren, gibt es die Team-Challenge. Das polysportive Teamsportangebot wird von der Strassenliga Kanton Bern realisiert und findet vom 11. November 2017 bis am 23. Juni 2018 einmal im Monat an einem Samstagnachmittag an drei Standorten (in den Turnhallen Hochfeld, Schwabgut und Sek. Wandkdorf 1) in der Stadt Bern statt. Detaillierte Informationen zu allen Wochenendangeboten sind unter www.bern.ch/sportamt in der Rubrik Angebote für Kinder und Jugendliche abrufbar.


contact: Stadtkanzlei

lead_de: Der Schweizer Nationalfeiertag wird in Bern mit einem breiten Programm gefeiert. Es beginnt mit dem Stadtbrunch auf dem Münsterplatz und endet mit dem Feuerwerk auf dem Gurten. Tagsüber finden zahlreiche Aktivitäten für Jung und Alt statt.

title_de: Vielseitiges 1.-August-Programm in Bern

content_de: Der Stadtbrunch auf dem Münsterplatz, offene Türen von verschiedenen Institutionen in der ganzen Stadt, die Velo Skills Tour auf dem Bundesplatz, das Kinderprogramm auf der Münsterplattform, Zytgloggeturm- und Münsterführungen, Konzerte und die offizielle Feier auf dem Münsterplatz, das Festprogramm und das Feuerwerk auf dem Gurten oder das Lichtermeer auf dem Bundesplatz: In der Bundesstadt ist am 1. August einiges los. Das Detailprogramm mit allen Veranstaltungen ist unter www.bern.ch/bundesfeier aufgeschaltet. Nachfolgend ein Überblick über einige der wichtigsten Angebote und Veranstaltungen. Programmänderungen bleiben vorbehalten. Von 9.30 bis 12 Uhr kann auf dem Münsterplatz ein Stadtbrunch mit volkstümlicher Unterhaltung genossen werden. Aus Platzgründen ist eine Anmeldung für den Stadtbrunch erforderlich. Offene Türen und Postautorundfahrt Zwischen 9 und 16 Uhr öffnen diverse Institutionen in der Stadt ihre Türen für die Öffentlichkeit: Das Bundeshaus, das Rathaus und der Erlacherhof können besichtigt werden, ebenso das Swiss Brand Museum und das Burgerspital. Ein Oldtimerpostauto fährt von 9.30 bis 15 Uhr im Dreiviertelstundentakt durch Bern. Die kostenlose Rundfahrt startet jeweils auf dem Bundesplatz und führt durch die Obere und Untere Altstadt. Kinder können von 11 bis 19.30 Uhr auf der Münsterplattform Lampions basteln, sich schminken lassen oder mit Spielautos fahren. Mit den gebastelten Lampions können die Kinder anschliessend am farbenfrohen Lampionumzug durch die untere Altstadt teilnehmen. Begleitet von der Knabenmusik Bern startet der Umzug um 21 Uhr beim BärenPark und endet um 21.30 Uhr auf dem Münsterplatz. Von 10 bis 16.30 Uhr finden Führungen durch den Zytgloggeturm sowie das Berner Münster statt. Die Velo Skills Tour ist von 9.30 bis 17 Uhr auf dem Bundesplatz zu Gast. Von 11 bis 14 Uhr spielen Schauspielende von StattLand auf dem Bundesplatz und im Bundeshaus «Berner Berühmtheiten». Am Abend verwandelt Procap, die grösste Schweizer Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Behinderung, den Bundesplatz in ein Lichtermeer: Die Lichter können vorab oder am 1. August gekauft und ab 14 Uhr auf dem Bundesplatz aufgestellt werden. Konzerte und offizielle Feier auf dem Münsterplatz Auf dem Münsterplatz gibt es den ganzen Tag eine Festwirtschaft und zwischen 17.30 und 21 Uhr sorgen vier Künstlergruppen für Live-Musik: Taco, Colibri, Suspenders und Pablopolar. Anschliessend beginnt um 21.30 Uhr die offizielle Feier auf dem Münsterplatz mit der Ansprache des Stadtratspräsidenten Thomas Göttin. Von 9 bis 00.30 Uhr ist auf dem Gurten ein abwechslungsreiches Programm zu erleben. Um 22.30 Uhr startet dann der Höhepunkt der 1.-August-Feierlichkeiten: das Feuerwerk. Das erste Feuerwerksbild sponsert das Hotel Bellevue Palace und trägt den Namen «Belle Vue». Danach erscheint das Bild «unentBärlich» von der Burgergemeinde gefolgt vom «Sternenzauber» der Bern Hotels. Das «Gurtenfinale» der Migros rundet das Feuerwerk ab. Radio Energy Bern sendet gleichzeitig die passende musikalische Begleitung, die am Radio sowie auf dem Gurtenareal zu hören sein wird.


lead_de: Das Sportamt der Stadt Bern hat den AllezHopp-Träff komplett überarbeitet. Die markierten Strecken erscheinen in frischem Design unter dem Namen «BärnParcours». Neue Übungen in verschiedenen Schwierigkeitsstufen sorgen für ein vielseitiges Training im Freien. Die Streckenführung an den verschiedenen Standorten bleibt unverändert.

title_de: Vielseitiges Training im Freien mit dem neuen «BärnParcours»


lead_de: Der Gemeinderat hat die Strategie 2022 bis 2025 für die berufliche und soziale Integration beschlossen und dafür Mittel von rund 4 Millionen Franken vorgesehen. Der Schwerpunkt der Strategie liegt erneut bei den niederschwelligen Qualifizierungen. Über einfache, praxisorientierte Lehrgänge sollen Stellensuchende Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Es sind aber auch Massnahmen für Jugendliche, Alleinerziehende oder Menschen mit Bildungsdefiziten vorgesehen. Verstärkt gefördert soll die soziale Integration werden.

title_de: Vier Millionen Franken für die berufliche und soziale Integration

content_de: Die Stadt Bern fördert seit 2014 mit eigenen Programmen die berufliche und soziale Integration von Personen in der Sozialhilfe. Sie ergänzen die kantonal finanzierten Angebote. Die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ist in der Stadt Bern besonders wichtig, weil die Arbeitslosen- und die Sozialhilfequote über dem kantonalen Durchschnitt liegen. Die Corona-Pandemie hat den Handlungsbedarf noch verstärkt. Schwerpunkt niederschwellige Qualifizierung Die Strategie 2022 bis 2025 enthält sechs Massnahmen: vier Massnahmen zur Förderung der beruflichen Integration und zwei Massnahmen zur Förderung der sozialen Integration. Es werden bewährte städtische Angebote fortgeführt, aber auch neue Ansätze sollen erprobt werden. Bereits im Zuge der Strategie 2018 bis 2021 wurden niederschwellige Qualifizierungsprogramme aufgebaut. So z.B. in der Zieglerküche, wo gesunde Mahlzeiten für Krippen und Schulen hergestellt werden. Stellensuchenden Personen absolvieren hier einfache, in der Praxis nachgefragte Lehrgänge. Die Lehrgänge bieten aber auch Anschlussmöglichkeiten an weiterführende Ausbildungen wie eine ordentliche Berufslehre an. Mit der Strategie 2022 bis 2025 bleibt der Schwerpunkt bei den bewährten niederschwelligen Qualifizierungsangeboten. Sie sollen zudem ausgebaut werden. Jugendliche mit Mehrfachproblematiken, Alleinerziehende und Personen mit grösseren Bildungsdefiziten finden nur sehr schwer Zugang zum Arbeitsmarkt. Die neue Strategie will diese Zielgruppen gezielt unterstützen. Für sie wird das Angebot flex.job weitergeführt, es sind Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geplant und solche, um während der Teilnahme an Integrationsprogrammen spezifische Bildungslücken bei den Stellensuchenden zu schliessen. Massnahmen zur sozialen Integration werden verstärkt Nicht alle Menschen im erwerbsfähigen Alter finden eine Arbeit. Damit sie Teil der Gesellschaft bleiben, braucht es Angebote für die soziale Integration. Besonders gut bewährt haben sich sogenannte «Alltagstandems». Sie sind heute bereits fester Teil der Freiwilligenarbeit im Migrationsbereich. Dabei begleitet eine sozial gut integrierte Person eine weniger gut integrierte Person bei der Bewältigung des Alltags. Diese Tandems sollen nun auf Personengruppen in der Sozialhilfe ausgeweitet werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die repressive Ausländergesetzgebung viele Personen davon abhält, Sozialhilfe zu beziehen. Sie haben Angst, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Das schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um dem entgegenzuwirken, sieht die Strategie 2022 bis 2025 die Schaffung niederschwelliger Hilfen vor, die ein menschenwürdiges Dasein und gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten. Eine lohnende Investition Die städtischen Massnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration kosten die Stadt Bern durchschnittlich eine Million Franken pro Jahr. Der Stadtrat hat im Herbst 2021 den Gemeinderat aufgefordert, trotz Spardruck für die neue Strategie mindestens gleich viele Mittel einzustellen wie für die vorhergehende Strategie . Die Erfahrungen zeigen, dass die rund 4 Millionen Franken gut investiert sind. Das zeigt ein einfachen Rechenbeispiel: Wenn es gelingt, eine 25-jährige Person in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und diese nicht bis zum Rentenalter von der Sozialhilfe unterstützt werden muss, so entlastet dies die öffentliche Hand um zirka 1 Million Franken.


title_de: Vier neue periphere Standorte des Veloverleihsystems

content_de: Neu stehen den Publibike-Nutzenden in Oberbottigen, am Bahnhof Riedbach sowie an der Fährstrasse und der Felsenaustrasse je eine neue Leihvelostation zur Verfügung. Damit können Netzlücken des Veloverleihsystems geschlossen und der Anschluss an bestehende ÖV-Stationen verbessert werden. Dies entspricht den Anliegen aus mehreren Quartieren sowie Forderungen aus dem Stadtrat. Den finanziellen Mitteln, die für Aufbau und Betrieb der vier zusätzlichen peripheren Standorte nötig sind, stimmte der Stadtrat am 2. Februar 2023 zu. Dies im Rahmen der Aufstockung des Kredits für die stadtseitige Begleitung des Veloverleihsystems in den Jahren 2023 bis 2025 (vgl. Medienmitteilung vom 28. Oktober 2022 ). Im Verbund mit dem öffentlichen Verkehr und weiteren Sharing-Angeboten leistet das Veloverleihsystem einen wichtigen Beitrag, um die Mobilität in der Stadt und Region Bern langfristig klimaneutral und flächeneffizient zu gestalten. Ab 2026 beteiligen sich weitere Partnergemeinden am Veloverleihsystem. Dieses wird auch künftig von der Firma Publibike betrieben (vgl. Medienmitteilung vom 4. Juni 2024 ).


title_de: Vier städtische Abstimmungsvorlagen am 17. November 2019

content_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 17. November 2019 über vier städtische Vorlagen abstimmen können. Zwei Vorlagen betreffen die geplante 50-Meter-Schwimmhalle im Neufeld: Die Stimmberechtigten befinden dazu zum einen über den Zonenplan Sportanlagen Neufeld, zum anderen über den Baukredit und den Erwerb der benötigten Flächen im Baurecht. Weiter entscheiden die Stimmberechtigten über einen Baukredit für das Schulraumprovisorium in Brünnen sowie über das Budget 2020 der Stadt Bern.


title_de: Vier städtische Abstimmungsvorlagen am 25. November

content_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 25. November 2018 über vier städtische Abstimmungsvorlagen befinden können. An die Urne gelangen der Investitions- und Verpflichtungskredit für die neue Schulinformatik «base4kids2» und das Budget 2019 der Stadt Bern. Weiter werden die Stimmberechtigten der Stadt Bern über die Vorlage Naturgefahrenplan abstimmen, die den Erlass des Naturgefahrenplans und eine zugehörige Änderung der städtischen Bauordnung beinhaltet. Schliesslich befinden sie über die Teilrevision der städtischen Bauordnung betreffend Begriffe und Messweisen im Bauwesen.


title_de: Vier städtische Abstimmungsvorlagen am 27. September

content_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 27. September 2020 über vier städtische Vorlagen befinden können. Abgestimmt wird über eine Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen, über den Baukredit für die Sanierung des Freibads Weyermannshaus und die Erstellung einer Wasseraufbereitungsanlage sowie über die Baukredite für die Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118 und den Neubau der Heilpädagogische Schule Bern.


title_de: Vier städtische Abstimmungsvorlagen am 3. März 2024

content_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 3. März 2024 über vier städtische Vorlagen befinden können. Zur Abstimmung kommen ein Baukredit für die Gesamtsanierung der Ka-We-De, ein Rahmenkredit für die hindernisfreie Umgestaltung der ÖV-Haltestellen, zwei Kredite für den neuen Werkhof des städtischen Tiefbauamts auf dem Areal Neuhuus sowie ein Kredit für den Erwerb der Liegenschaften des Schweizerischen Nationalfonds am Wildhainweg.


title_de: Vier städtische Abstimmungsvorlagen am 7. März 2021

content_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 7. März 2021 über vier städtische Vorlagen befinden können: Abgestimmt wird zunächst über die Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen-Areal) und über den Ausführungskredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen in Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern. Weiter können die Stimmberechtigten über den Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG für eine neue Festhalle auf dem Berner Messe- und Ausstellungsgelände (BERNEXPO) befinden und schliesslich gelangt die für den Bau der neuen Festhalle erforderliche planungsrechtliche Grundlage, die Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse, zur Abstimmung.


title_de: Vier städtische Abstimmungsvorlagen am 9. Februar 2020

content_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 9. Februar 2020 über vier städtische Vorlagen abstimmen können: An die Urne gelangen der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker, die Vorlage zum Kauf des Gaswerkareals, die Überbauungsordnung Untermattweg 8 und der Ausführungskredit für die Gesamtsanierung der Monbijoustrasse.


lead_de: Das Grossprojekt Viererfeld/Mittelfeld wird konkret: Die Areal- und Wohnstrategie ist gestern vom Gemeinderat genehmigt worden und das entsprechende Wettbewerbsprogramm liegt inzwischen vor. Der Wettbewerb wird im Januar 2018 gestartet. Geplant ist ein urbanes und grünes Quartier mit Pioniercharakter und von hoher Lebensqualität. Der Gemeinderat hofft, dass sich viele fachlich breit aufgestellte Planungsteams für den seit Jahren grössten städtebaulichen Wettbewerb in Bern interessieren.

title_de: Vierer-/Mittelfeld: Grösster Städtebau-Wettbewerb seit Jahren

content_de: Das neue Stadtquartier mit seinen geplanten rund 1140 Wohnungen für rund 3000 Menschen liegt mitten in der Hauptstadtregion Bern. Innerhalb weniger Minuten vom Hauptbahnhof erreichbar, ist der Standort von hoher Attraktivität und Qualität für ein neues Quartier. Es soll urban, nachhaltig, hindernisfrei und grün sowie zukunftsweisend bezüglich Mobilität und Energieverbrauch sein. Mindestens die Hälfte der Wohnungen soll von gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften realisiert werden. Der Gemeinderat sieht eine grosse Chance, ein Pionierprojekt zu realisieren. Grösstes Stadtentwicklungsprojekt in Bern seit Jahrzehnten Mit der Areal- und Wohnstrategie sowie dem Wettbewerbsprogramm liegen die Grundlagen für den Start des seit Jahren grössten Stadtentwicklungsprojekts in Bern vor. In der Strategie werden die Leitsätze sowie die Grundgedanken und Ziele der Überbauung auf dem Viererfeld/Mittelfeld festgelegt. Die Strategie ist richtungsweisend für den städtebaulichen Wettbewerb, welcher im Januar 2018 gestartet werden soll. Vision: Lebendiges, attraktives Quartier für alle Gemäss der in der Strategie formulierten Vision soll das Viererfeld/Mittelfeld ein räumlich und sozial durchmischtes Wohnquartier mit vorbildlichen ökologischen Standards werden. Der neue Stadtteilpark soll nicht nur für die angrenzenden Quartiere, sondern für die ganze Stadt einen Mehrwert schaffen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich mit ihrem Quartier identifizieren und dafür engagieren. Entsprechend stellt der Gemeinderat die Menschen in den Mittelpunkt: Das Quartier soll sich durch Vielfalt auszeichnen, lebenswert sein, Raum für Spiel, Begegnung, Sport und Erholung bieten und sich im Dialog entwickeln. Vielfältiger Wohnraum für verschiedene Einkommensschichten, unterschiedliche Lebensstile, Haushaltsformen und Altersgruppen sollen die Basis bilden für eine sozial ausgewogene Nachbarschaft und ein generationenübergreifendes Zusammenleben. Spannende Herausforderung für den Wettbewerb Der Wettbewerb für das Mittelfeld/Viererfeld wird im Januar 2018 lanciert. Für Planerinnen und Planer stellt das Grossprojekt eine interessante und spannende Herausforderung dar, welche nur in gemischten Teams mit fachübergreifenden Fähigkeiten mit Kompetenzen in Städtebau/Architektur, Landschaftsarchitektur, Soziales und Mobilität zu meistern ist. In einem ersten Schritt sollen in einer Präqualifikation 25 Planungsteams ausgewählt werden, darunter zwischen drei und fünf Nachwuchsteams. Ihre Aufgabe ist in einem zweiten Schritt bis im Herbst 2018 Gestaltungsvorschläge für ein attraktives, dichtes und durchmischtes Stadtquartier zu erarbeiten. Als Preissumme stehen 500'000 Franken für Ankäufe sowie für allfällige Entschädigungen zur Verfügung.


lead_de: Aufgrund einer hängigen Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungsvorlage «Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht und Verpflichtungskredite» im Umfang von 124,6 Millionen Franken hat der Gemeinderat beschlossen, die für den 15. Mai 2022 geplante Abstimmung abzusagen.

title_de: Viererfeld/Mittelfeld: Abstimmung vom 15. Mai wird abgesagt

content_de: Am 2. Februar 2022 hat der Stadtrat die Vorlage «Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht und Verpflichtungskredite» zuhanden der Stimmberechtigten der Stadt Bern verabschiedet. Gegen diesen Stadtratsbeschluss bzw. gegen die Abstimmungsvorlage wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Um zu verhindern, dass die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten durch die hängige Beschwerde erschwert wird, hat der Gemeinderat beschlossen, die für den 15. Mai vorgesehene Abstimmung abzusagen. Für den Gemeinderat steht im Vordergrund, dass es trotz Stimmrechtsbeschwerde in dieser für die Stadt wichtigen Quartierentwicklung zu einer möglichst geringen Verzögerung kommt. Er hofft auf einen baldigen Beschwerdeentscheid der zuständigen Regierungsstatthalterin. Gleichzeitig hat die zuständige Direktion Vorarbeiten für eine allfällige Überarbeitung der Abstimmungsvorlage in Auftrag gegeben. Ziel des Gemeinderates ist es, dass die Stimmberechtigten möglichst rasch über die Kredite und die Baurechtsabgaben befinden können.


title_de: Viererfeld/Mittelfeld: Detailerschliessungsplan liegt auf

content_de: Der Gemeinderat hat den Detailerschliessungsplan für das geplante Quartier auf dem Viererfeld/Mittelfeld zur öffentlichen Auflage verabschiedet. Dieser sichert die Erschliessung und definiert insbesondere den öffentlichen Strassenraum sowie die öffentlichen Plätze. Zudem sichert er im Untergrund den Raum für weitere Infrastrukturanlagen, unter anderem für Strom und Abwasser. Der Erlass des Detailerschliessungsplans liegt in der Kompetenz des Gemeinderats und benötigt keine Volksabstimmung. Die Auflagedokumente können während der Auflagefrist vom 28. Mai bis 26. Juni 2026 bei der BauStelle, Bundesgasse 38 (Montag bis Donnerstag 08.00 – 12.00 / 13.30 – 17.00 Uhr, Freitag bis 16.00 Uhr), im Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62 (Montag bis Freitag, 09.00 – 11.30 / 14.00 – 16.00 Uhr) sowie online unter www.bern.ch/auflagen eingesehen werden.


lead_de: Im neuen Stadtquartier auf dem Vierer- und Mittelfeld entsteht ein neuer Stadtteilpark. Mit einem öffentlichen Workshop mit über 100 Teilnehmenden wurde am Dienstag der partizipative Prozess zur Gestaltung dieser neuen Grün- und Freiräume lanciert. Ziel ist, dass sich möglichst viele Interessengruppen in die Diskussion um den Stadtteilpark, die Freiräume und die öffentlichen Räume im neuen Stadtquartier einbringen können.

title_de: Viererfeld / Mittelfeld: Erster Workshop zum Stadtteilpark

content_de: Die Stadt Bern möchte auf dem Viererfeld und dem benachbarten Mittelfeld ein neues, attraktives Stadtquartier für rund 3000 Menschen schaffen. Die Hälfte des Viererfelds und ein Drittel des Mittelfelds bleiben unbebaut und sollen als Stadtteilpark, als Familiengärten sowie als Spiel- und Sportflächen einen öffentlich zugänglichen städtischen Freiraum bilden. Dieser soll als Naherholungsraum sowohl dem neuen Stadtquartier als auch dem Länggassquartier dienen, wo es heute an öffentlichen Grün- und Freiräumen mangelt. Stadtteilpark für breite Bevölkerung Der neue Stadtteilpark soll möglichst grosse Teile der Bevölkerung ansprechen. Im Austausch mit der interessierten Bevölkerung des Stadtteils II sollen daher frühzeitig Ideen und Vorstellungen zur Funktion und zur Nutzung des zukünftigen Parks wie auch der übrigen Freiräume auf dem Vierer- und Mittelfeld entwickelt werden. Zu diesem Zweck wird unter der Federführung des Stadtplanungsamtes ein partizipativer Prozess durchgeführt. Die Bevölkerung soll sich einbringen können Dreh- und Angelpunkt des Partizipationsprozesses sind zwei öffentliche Workshops, zu denen Quartiervertretungen, wichtige Verbände und Interessensorganisationen sowie die interessierte Öffentlichkeit eingeladen werden. Der erste öffentliche Workshop mit über 100 Interessierten fand am Dienstag im Restaurant Mappamondo statt. Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüsste die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops. Möglichst viele Interessengruppen sollen sich von Anfang an in die Diskussion um den Stadtteilpark, die Freiräume und die öffentlichen Räume im Viererfeld einbringen können. Der gut besuchte erste Workshop zeigte, dass ein grosses Interesse an der weiteren Entwicklung des geplanten Stadtteilparks herrscht. Die Workshop-Teilnehmenden äusserten ihre Wünsche, Vorstellungen und Bedürfnisse an die Freiräume und den Stadtteilpark und hielten fest, worauf aus ihrer Sicht bei der weiteren Planung zu achten ist. In einem nächsten Schritt werden die Erkenntnisse aus dem ersten Workshop durch die zuständigen Amtsstellen weiter vertieft. An einem zweiten Workshop am 11. September 2017 wird aufgezeigt, wie die formulierten Bedürfnisse und Wünsche in die weitere Planung und Umsetzung einfliessen werden. Grundlage für städtebaulichen Wettbewerb Die Erkenntnisse des Partizipationsprozesses werden in einem Nutzungs- und Entwicklungskonzept zusammengefasst. Darin werden auch die Rahmenbedingungen für den geplanten Stadtteilpark sowie die übrigen Grün- und Freiräume auf dem Viererfeld als Grundlage für den städtebaulichen Wettbewerb festgehalten. Das Nutzungs-und Entwicklungskonzept soll bis zum Herbst 2017 vorliegen. Parallel zur Erarbeitung des Nutzungs- und Entwicklungskonzepts wird die Areal- und Wohnstrategie erarbeitet sowie der städtebauliche Wettbewerb vorbereitet, der im Jahr 2018 durchgeführt werden soll. Ein erster runder Tisch zur Areal- und Wohnstrategie für eingeladene Teilnehmende wird am 3. Juli 2017 durchgeführt. Nach derzeitigem Terminplan kann im optimalen Fall voraussichtlich ab 2023 mit den Bauarbeiten gestartet werden, womit eine erste Etappe ab 2025 bezugsbereit wäre.


lead_de: Gegen den Stadtratsbeschluss «Viererfeld / Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht und Verpflichtungskredite» wurde Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Diese wurde erstinstanzlich abgelehnt und ist nun beim kantonalen Verwaltungsgericht hängig. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, hat der Gemeinderat entschieden, die Vorlage aufzuteilen: Die Stimmberechtigten sollen mit der ersten Vorlage über die nötigen Kredite in der Höhe von 124,6 Millionen Franken und eine Spezialfinanzierungsentnahme von 19,7 Millionen Franken befinden.

title_de: Viererfeld / Mittelfeld: Kredite und Baurechtsvergabe getrennt

content_de: Der Stadtrat hat am 3. Februar 2022 mit klarer Mehrheit entschieden, den Stimmberechtigten die Baurechtsabgabe von Land auf dem Viererfeld / Mittelfeld und die nötigen Kredite für die nächsten Schritte in einer einzigen Abstimmung vorzulegen. Die Abstimmung war für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksvorlage hat der Gemeinderat anfangs März 2022 entschieden, diese Abstimmung abzusagen. Das Regierungsstatthalteramt hat mit Entscheid vom 31. Mai 2022 die Stimmrechtsbeschwerde vollumfänglich abgewiesen. Die Beschwerdeführenden haben sich zum Weiterzug vor das kantonale Verwaltungsgericht entschieden. Weil der Gemeinderat die für die Stadt wichtige Quartierentwicklung unabhängig von prozessualen Risiken weiter vorantreiben will, legt er dem Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten zunächst die Kreditvorlage vor. Kredite für Infrastrukturen und die Arealentwicklung Das Land im Viererfeld / Mittelfeld soll vollständig erschlossen und in baureifem Zustand an die späteren Bauberechtigten abgegeben werden. Die dafür nötigen Investitionen werden durch die Stadt Bern respektive durch den städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik als Grundeigentümerschaft getätigt. Die bereits genehmigten Kredite für den Grundstückserwerb (Viererfeld), den Ausgleich des Planungsmehrwerts und alle bisher angefallenen Planungs- und Entwicklungskosten betragen 71,8 Millionen Franken. Für die Infrastrukturmassnahmen und für die weiteren Entwicklungsarbeiten werden weitere finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 124,6 Millionen Franken für folgende Kredite beantragt: die Erhöhung der bereits bewilligten zwei Verpflichtungskredite Viererfeld und Mittelfeld zulasten der Investitionsrechnung des Fonds für Boden und Wohnbaupolitik von bisher insgesamt 71,8 Millionen Franken um 74,1 Millionen Franken für Infrastruktur- und Entwicklungsmassnahmen, die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 3,4 Millionen Franken für öffentliche Erschliessungsanlagen zulasten der städtischen Investitionsrechnung, die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 26,1 Millionen Franken für einen neuen Stadtteilpark und die anderen öffentlichen Grünräume zulasten der städtischen Investitionsrechnung, die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 20,7 Millionen Franken für die Siedlungsentwässerung zu Lasten der Investitionsrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung, die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 380’000 Franken für den Projektbestandteil Entsorgung und Recycling zu Lasten der Investitionsrechnung der Sonderrechnung Entsorgung und Recycling Bern. Zudem sollen die Stimmberechtigten über die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Abgeltung Planungsmehrwert von 19,7 Millionen Franken zur Mitfinanzierung der Investitionskredite öffentliche Grünräume und öffentliche Erschliessungsanlagen befinden. Die Kredite für Projektierung und Realisierung basieren auf einer Kostenschätzung gemäss heutigem Planungsstand mit einer Kostengenauigkeit von 25 Prozent bis 30 Prozent (Planungsstand Masterplan) und beinhalten entsprechende Reserven. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich im März 2023 über die Kreditvorlage befinden können.


lead_de: Der Gemeinderat hat den Detailerschliessungsplan Viererfeld/Mittelfeld zur öffentlichen Mitwirkung beschlossen. Diese dauert vom 27. Januar bis 7. März 2022. Der Detailerschiessungsplan sichert die Erschliessung des Quartiers und ist eine Voraussetzung, damit im Viererfeld/Mittelfeld dereinst ein neues zukunftsweisendes Stadtquartier gebaut werden kann.

title_de: Viererfeld/Mittelfeld: Mitwirkung zur Detailerschliessung

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Die Quartierentwicklung Viererfeld/Mittelfeld ist ein zentraler Baustein der städtischen Wohnpolitik: Hier soll ein zukunftsweisendes, urbanes und ökologisch vorbildliches Wohnquartier mit einem Stadtteilpark und insgesamt rund 1140 Wohnungen entstehen – ein grosser Teil davon im gemeinnützigen Wohnungsbau. 2016 hat die Stadtberner Stimmbevölkerung die Zonenpläne Viererfeld und Mittelfeld und damit diese Entwicklung gutgeheissen. Eine der Voraussetzungen für den Bau des neuen Quartiers ist ein rechtsgültiger Detailerschliessungsplan. Dieser sichert die Erschliessung und definiert insbesondere den öffentlichen Strassenraum. Der Gemeinderat hat den Detailerschliessungsplan Viererfeld/Mittelfeld nun zur öffentlichen Mitwirkung beschlossen. Diese dauert vom 27. Januar bis zum 7. März 2022. Öffentlichen Strassenraum und Erschliessung festlegen Grundlagen für den vorliegenden Detailerschliessungsplan sind das städtebauliche Konzept aus dem Wettbewerb und der daraus entwickelte Masterplan Viererfeld/Mittelfeld. Der Detailerschliessungsplan grenzt die Baubereiche für die Wohnbauten vom öffentlichen Strassenraum respektive von den Erschliessungsanlagen ab. Er legt fest, wo Wege und Strassen, Fuss- und Veloverbindungen, öffentliche Plätze, Wohngassen, Vorzonen und Einfahrten zu Tiefgaragen angelegt werden müssen. Ebenfalls gibt er den räumlichen Rahmen für die benötigten öffentlichen Infrastrukturanlagen im Untergrund (Energie, Wasser, Abwasser und Medien) vor. Für den Stadtteilpark regelt er hingegen nur die zwingend notwendigen Schnittstellen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Strassenraum. Die eigentliche Parkplanung erfolgt in einem separaten Projekt. Sorgfältiger Umgang mit dem Baumbestand Die neuen Erschliessungsanlagen bedingen an einigen Stellen eine ober- und teilweise auch unterirdische Querung der sich im Perimeter befindenden, geschützten Baumalleen. Trotz grösstmöglicher Rücksicht auf den geschützten Baumbestand werden einzelne Baumfällungen unvermeidbar sein. Diese Bäume werden jedoch an gleicher Stelle oder innerhalb des Perimeters ersetzt. Insgesamt wird der Baumbestand dank neuer Baumreihen und Neupflanzungen auf den öffentlichen Plätzen gegenüber heute deutlich erhöht. Keine Volksabstimmung Der Erlass des Detailerschliessungsplanes liegt in der Kompetenz des Gemeinderats. Eine Volksabstimmung ist nicht nötig. Mit der Inkraftsetzung ist voraussichtlich 2023 zu rechnen. Für die Realisierung des öffentlichen Raumes und der Erschliessungsflächen sind später Baubewilligungsverfahren erforderlich. Weitere Meilensteine in der Entwicklung Viererfeld/Mittelfeld Neben dem Detailerschliessungsplan erarbeitet die Stadt Bern derzeit einen sogenannten Koordinationsplan. Dieser legt insbesondere die Gestaltungsvorschriften des zu bebauenden Gebietes fest und wird für die Baurechtsnehmenden verbindlich sein. Im Mai 2022 entscheiden die Stimmberechtigten zudem über die Abgabe des städtischen Lands im Baurecht und über die Kredite für Infrastrukturen und Entwicklungsmassnahmen.

Öffentliche Mitwirkung Die öffentliche Mitwirkung zum Detailerschliessungsplan Viererfeld/Mittelfeld dauert vom 27. Januar bis zum 7. März 2022. Die Mitwirkungsunterlagen können während dieser Frist bei der BauStelle, Bundesgasse 38 (Montag bis Donnerstag 08.00–12.00/13.30–17.00 Uhr, Freitag bis 16.00 Uhr), im Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62 (Montag bis Freitag, 09.00–11.30/14.00–16.00 Uhr) sowie im Internet unter www.bern.ch/mitwirkungen eingesehen werden. Ist persönliches Erscheinen nicht möglich, bitten wir um Kontaktaufnahme. Kontakt: Stadtplanungsamt, 031 321 70 10 oder stadtplanungsamt@bern.ch