lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Die beiden Vorlagen zur neuen 50-Meter-Schwimmhalle wurden mit 87,12 Prozent (Zonenplan Sportanlagen Neufeld) und 85,30 Prozent (Baukredit und Erwerb im Baurecht) angenommen, der Baukredit für das Schulraumprovisorium Brünnen mit 92,04 Prozent und das Budget 2020 mit 75,63 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,69 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen vier Vorlagen

content_de:
Die Stimmberechtigten haben dem Baukredit von 75,5 Millionen Franken für den Neubau der 50-Meter-Schwimmhalle inklusive der Neuanordnung der Sportanlagen im Neufeld sowie dem Erwerb eines benötigten Grundstücks im Baurecht mit 85,30 Prozent Ja-Stimmen (33’496 Ja- zu 5773 Nein-Stimmen) zugestimmt. Auch der für die Realisierung des Hallenbadbaus nötigen Zonenplanänderung stimmte die Stimmbevölkerung mit 87,12 Prozent Ja-Stimmen (34’098 Ja- zu 5041 Nein-Stimmen) zu. «Ich freue mich riesig, dass der Entscheid so überaus deutlich ausgefallen ist und wir nun loslegen können, damit die schwimmbegeisterten Bernerinnen und Berner 2023 endlich wieder mehr Platz fürs Schwimmen haben», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport, an der heutigen Medienkonferenz. Das 50-Meter-Becken wird zehn Bahnen umfassen, die sich mittels mobilem Trennsystem unterteilen lassen. Hinzu kommen ein Lehrschwimmbecken und ein Mehrzweckbecken mit Sprunganlage. Einen grossen Stellenwert nehmen beim Gebäude ökologische Aspekte ein. Deutliches Ja zum Schulraum-Provisorium Brünnenpark Die Stimmberechtigten haben auch dem Baukredit über 16,1 Millionen Franken zur Realisierung der Modulbauten für das Schulraum-Provisorium in Brünnen mit 92,04 Prozent Ja-Stimmen (36’022 Ja- zu 3116 Nein-Stimmen) sehr klar zugestimmt. Die Modulbauten dienen den Schulen in Bern-West, die in den kommenden 20 Jahren saniert und vergrössert werden müssen, als Ausweichraum. Klares Ja zum Budget 2020 Das Budget 2020 der Stadt Bern haben die Stimmberechtigten mit 75,63 Prozent Ja-Stimmen (28’320 Ja- zu 9125 Nein-Stimmen) klar angenommen. Es sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 1,3 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 einen Überschuss von 13,1 Millionen Franken vor. Bei den Steuereinnahmen wird in erster Linie wegen der amtlichen Neubewertung der Liegenschaften gegenüber dem Vorjahresbudget mit einer Zunahme von 33,3 Millionen Franken gerechnet. Der Personalaufwand steigt aufgrund des Ausbaus um netto 31 Stellen sowie drei zusätzlichen Ferientagen für die städtischen Mitarbeitenden um 13,1 Millionen Franken (+ 4,1 Prozent). Der budgetierte Aufwand für Abschreibungen liegt 5 Millionen Franken oder 7,3 Prozent über dem letzten Budget. Im Investitionsbudget 2020 sind Investitionen von 162,9 Millionen Franken vorgesehen, wovon aufgrund von Erfahrungswerten rund 115 Millionen effektiv realisiert werden dürften. Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, ist erfreut über das Abstimmungsergebnis: «Die deutliche Zustimmung zeigt, dass die Bevölkerung nicht nur in Wachstum, sondern auch in eine hohe Lebensqualität investieren will. Angekommen ist bei den Stimmberechtigten aber auch, dass Überschüsse nötig sind, um die hohen Investitionen nachhaltig, das heisst ohne übermässige Neuverschuldung, finanzieren zu können.»

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Der Kauf des Gaswerkareals wurde mit 82,61 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker mit 91,98 Prozent, der Ausführungskredit für die Sanierung der Monbijoustrasse mit 76,72 Prozent und die Überbauungsordnung Untermattweg 8 mit 87,15 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,0 Prozent.

type_de: Gemeinderat, Direktionen

content_de:
Mit einem Ja-Stimmenanteil von 82,61 Prozent (32’980 Ja- zu 6944 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten dem Kredit von 30,76 Millionen Franken für den Erwerb des Gaswerkareals zugestimmt. Mit dem Kauf des ehemaligen Industriegeländes von Energie Wasser Bern wird ein Areal an hervorragender Lage langfristig der Spekulation entzogen. Der Stadt eröffnet sich zudem die Chance, neuen Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerberaum zu schaffen. «Das Gaswerkareal ist neben dem Viererfeld/Mittelfeld das zurzeit bedeutendste Entwicklungsgebiet der Stadt Bern. Ich bin sehr erfreut, dass die Stadt mit dem Kauf nun bei den weiteren Schritten alle Fäden selber in der Hand hat», so Gemeinderat Michael Aebersold. Damit auf dem Areal ein vielseitig genutztes Quartier realisiert werden kann, bedarf es einer vorgängigen Zonenplanänderung. Darüber werden die Stimmberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt befinden können. Die Entscheide über eine allfällige Abgabe im Baurecht sowie über Investitionen der Stadt Bern fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten. Deutliches Ja zur Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker Den Baukredit von 63,85 Millionen Franken für die Sanierung der Quartierschule Bethlehemacker haben die Stimmberechtigten mit 91,98 Prozent Ja-Stimmen (37’573 Ja-Stimmen zu 3278 Nein-Stimmen) angenommen. Mit dem Ja haben die Stimmberechtigen auch der Entnahme von rund 25,4 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Schulbauten zugestimmt: Ab Inbetriebnahme der Volksschule wird der Spezialfinanzierung während 25 Jahren jährlich rund eine Million Franken zur teilwiesen Finanzierung der Abschreibungen entnommen. Voraussichtlich ab Herbst 2020 beginnen die Bauarbeiten, die einen zweistöckigen Ersatzneubau, die Sanierung der Turnhalle inklusive dem Lehrschwimmbecken sowie die Instandsetzung der fünf Schulpavillons beinhalten. «Ich bin sehr froh, können wir 2023 die Volksschule Bethlehemacker den rund 450 Schülerinnen und Schülern, den Lehrpersonen und der Quartierbevölkerung saniert und in einem aufgewerteten Zustand übergeben», sagt Bildungsdirektorin Franziska Teuscher. Sie freue sich überdies, dass der einmalige Charakter der aus den 50er-Jahren stammenden Schulanlage dabei nicht verloren gehe. Monbijoustrasse kann saniert werden Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern hat dem Kredit von 18,82 Millionen Franken für den städtischen Anteil der Gesamtsanierung Monbijoustrasse mit 76,72 Prozent Ja-Stimmen (29’932 Ja- zu 9083 Nein-Stimmen) zugestimmt. Damit können die stark abgenutzten Tramgeleise zwischen der Kreuzung Eigerstrasse und dem Knoten Seftigenstrasse ersetzt, die Werkleitungen erneuert und die Sicherheit verbessert werden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 29,7 Millionen Franken. Bernmobil kommt für den Ersatz der Gleisanlage auf, Energie Wasser Bern (ewb) für die Sanierung der Werkleitungen, der Wärmeverbund Marzili Bern AG für den Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Bauarbeiten starten im Frühling 2021 und dauern bis Ende 2022. Gemeinderätin Ursula Wyss, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS), ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat. «Diese Sanierung ist ein Beispiel für ein Projekt, das sich vorab unter der Strassenoberfläche abspielt: Ein grosser Teil des Kredits fliesst in die Sanierung der Abwasserleitungen.» Aber auch die Projektteile über dem Boden seien wichtig. «Besonders froh bin ich, dass wir die Haltestelle Wander deutlich sicherer machen und grosszügiger gestalten können – damit kommen wir einem Wunsch des Quartiers nach.» Ein wichtiges Signal sei zudem, dass erstmals mit einem Ausführungskredit explizit Geld für den Baumschutz genehmigt wurde. Im Zuge der Sanierung müssen bei 34 der insgesamt 90 Alleebäume teils schwerwiegende Eingriffe im Wurzelbereich vorgenommen werden. Klares Ja zur Überbauungsordnung Untermattweg 8 Weiter haben die Stimmberechtigten mit 87,15 Prozent Ja-Stimmen (33’811 Ja- zu 4984 Nein-Stimmen) auch der Überbauungsordnung Untermattweg 8 zugestimmt. Die Umzonung schafft die planungsrechtliche Voraussetzung, dass die Galenica Gruppe das Gebäude am Untermattweg 8 umfassend sanieren und zum ausschliesslichen Hauptsitz ausbauen kann. Entstehen soll ein reines Bürogebäude mit fast doppelt so vielen Arbeitsplätzen wie bisher. Die Produktionsanlagen werden dazu an andere Standorte verlegt. Weiter sichert die Überbauungsordnung eine Aufwertung des Aussenraums. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist erfreut über das klare Ja: «Die Stimmberechtigten haben ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bern und zur Schaffung von Arbeitsplätzen abgegeben.»

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter: www.bern.ch/abstimmungsresultate

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contact: Gemeinderat der Stadt Bern

lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen wurde mit 88,35 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118 mit 77,31 Prozent, der Baukredit für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern mit 89,46 Prozent und der Baukredit für die Sanierung des Freibades Weyermannshaus mit 92,91 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,93 Prozent.

content_de:
Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 88,35 Prozent (47’183 Ja-Stimmen zu 6219 Nein-Stimmen) der Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen zugestimmt. Gemäss der neuen Regelung müssen die im Stadtrat vertretenen Parteien jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Dabei ist insbesondere anzugeben, woher die Mittel für Abstimmungs- und Wahlkampagnen stammen. «Die Intransparenz in der Politikfinanzierung ist der schwerwiegendste Mangel in der schweizerischen Demokratie. Ich freue mich, dass die Stadt Bern mit dem Ja zu den Offenlegungsbestimmungen eine Pionierrolle einnehmen kann», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Das klare Ja zeige, dass die Stimmbevölkerung wissen wolle, mit welchen Finanzmitteln Einfluss auf die Politik und die Meinungsbildung genommen werde. «Ich hoffe, dass wir mit den neuen Bestimmungen schweizweit ein Zeichen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung setzen können», so Alec von Graffenried.

Neuer bezahlbarer Wohnraum an der Reichenbachstrasse kann gebaut werden Mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,31 Prozent (39’820 Ja-Stimmen zu 11’686 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigen den Kredit von 57,1 Millionen Franken für die Realisierung der städtischen Wohnüberbauung an der Reichenbachstrasse 118 genehmigt. Die Überbauung wird aus vier Gebäuden in naturnaher Umgebung mit total 104 Zweieinhalb- bis Fünfeinhalbzimmerwohnungen bestehen. Der monatliche Nettomietzins für eine Vierzimmerwohnung wird knapp 1800 Franken betragen, jener für eine Fünfzimmerwohnung rund 2100 Franken. Über die Hälfte der Neubauwohnungen ist für Familien geeignet. Ein Viertel wird im Segment günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien vermietet. In der autoarmen Siedlung, die als 2000-Watt-Areal zertifiziert werden soll, werden zwei der vier Gebäude als Plusenergiehäuser realisiert. Nach dem Rückbau der bestehenden Gebäude dauern die Bauarbeiten voraussichtlich von Juni 2021 bis ins Frühjahr 2023. «Die Überbauung an der Reichenbachstrasse ist mit günstigen, attraktiven und nachhaltigen Wohnungen ein weiterer Meilenstein der Berner Wohnoffensive», sagt Gemeinderat Michael Aebersold. Das klare Ja zeige, dass die Stimmberechtigten die städtische Wohnbaupolitik unterstützen.

Ja zum Baukredit für Heilpädagogische Schule Bern Die Stimmberechtigten haben auch dem Baukredit von 30,8 Millionen Franken für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern an der Statthalterstrasse in Bern-Bümpliz mit einem Ja-Stimmenanteil von 89,46 Prozent (47’681 Ja-Stimmen zu 5617 Nein-Stimmen) zugestimmt. Am heutigen Standort beim Eigerplatz sind die Platzverhältnisse für die rund 50 Schülerinnen, Schüler und deren Lehrpersonen eng und das sanierungsbedürftige Gebäude ist nicht erweiterbar.

Das Weyerli kann saniert werden Auch den Baukredit von 48 Millionen Franken für die Sanierung des Freibads Weyermannshaus und den Bau einer neuen Wasseraufbereitungsanlage hat die Stimmbevölkerung mit 92,91 Prozent Ja-Stimmen (50’067 Ja-Stimmen zu 3823 Nein-Stimmen) gutgeheissen. «Ich bin sehr froh, können wir nun mit der längst nötigen Sanierung des ersten Stadtberner Freibads beginnen und im Weyerli gleichzeitig auch etwas für die Umwelt tun», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport. Wegen des undichten Schwimmbeckens versickert viel Badewasser im Boden oder gelangt ungefiltert in den Wohlensee.

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben beiden städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt: Der Baukredit für die Gesamtsanierung der Schule Schwabgut wurde mit 89,42 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit zur Gesamtsanierung der Volksschule Enge mit 89,29 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,1 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu Schulhaus-Sanierungen

content_de: Mit 41’242 Ja-Stimmen (89,42 Prozent) zu 4879 Nein-Stimmen haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern einem Baukredit von 50 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Volksschule Schwabgut zugestimmt. Die Anlage im Schulkreis Bethlehem ist rund 60 Jahre alt. Zuletzt wurde sie im Jahr 1996 saniert. Durch die Gesamtsanierung werden die Gebäude nun besser gedämmt und die Haustechnik ersetzt, aber auch der Aussenraum wird attraktiver gestaltet werden. Durch Anpassungen in der Raumaufteilung werden fünf zusätzliche Klassen Platz haben. Ebenfalls gutgeheissen haben die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 89,29 Prozent (41’166 Ja-Stimmen, 4940 Nein-Stimmen) einen Baukredit von 22,7 Millionen Franken für die Sanierung der Schulanlage Enge im Stadtteil Länggasse-Felsenau nördlich des Viererfelds. Das Schulhaus wurde 1910/11 und die Turnhalle mit Zwischenbau in den 1930-er Jahren gebaut. Zusätzlicher Schulraum Die Anlage wird heute unter anderem an eine private Schule vermietet. Aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen in der Stadt Bern braucht es jedoch zusätzlichen Raum für die Volksschule in diesem Quartier. Darum sollen die Gebäude saniert und die Anlage wieder als städtische Volksschule genutzt werden. Nach der Sanierung werden im Schulhaus zehn Klassen und eine Tagesbetreuung Platz haben. «Ich bin sehr froh, dass dank dem Ja der Stimmbevölkerung zusätzlicher Schulraum geschaffen, energetisch und ökologisch aufgewertet und hindernisfrei zugänglich erschlossen werden kann», zeigt sich Gemeinderätin Franziska Teuscher zufrieden. Beide Schulanlagen werden über Photovoltaikanlagen verfügen und sollen ans Fernwärmenetz der Stadt Bern angeschlossen werden. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist ebenfalls erfreut, dass die beiden Schulanlagen erneuert werden können: «Die Schüler*innen erhalten moderne und zeitgemässe Schulhäuser. Die attraktiveren und naturnahen Pausenplätze mit Spielgeräten und Sitzgelegenheiten werden auch für die Quartierbevölkerung zum Anziehungspunkt.» Schulstart in zwei Jahren In der äusseren Enge sollen die Bauarbeiten Ende 2022 beginnen und rund eineinhalb Jahre dauern. Per Schuljahresbeginn 2024/25 soll die Volksschule Enge ihren Betrieb aufnehmen. Das Schulhaus wird später Teil der neuen Schulanlage Viererfeld sein. Im Schwabgut werden die Bauarbeiten in Etappen ausgeführt und sollen im Sommer 2023 mit der Sanierung der Turnhallen beginnen. Während der Sanierung der Schulhäuser ab 2024 besuchen die Kinder ab der 5. Klasse das Schulraumprovisorium beim Brünnenpark. Die jüngeren Kinder bleiben auf der Schulanlage. Die detaillierten Abstimmungsresultate sind unter www.bern.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben den drei städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Baukredit für den Neubau Kindergarten und Tagesschule Depotstrasse 40 wurde mit 85,55 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord mit 81,00 Prozent Ja-Stimmen und das Budget der Stadt Bern 2017 mit 78,35 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,23 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen dreimal Ja

content_de: Der geplante dreigeschossige Holzneubau für drei Kindergärten und eine Tagesschule an der Depotstrasse 40 im Berner Muesmattquartier kann gebaut werden. Die Stimmberechtigen haben dem Baukredit von 7,97 Millionen Franken mit 85,55 Prozent (36‘590 Ja-Stimmen) zugestimmt. Bildungsdirektorin Franziska Teuscher ist froh, dass die stadteigene Parzelle jetzt besser genutzt werden kann: «Es ist wichtig, dass wir hier zügig bauen können, weil es im Gebiet südwestlich der Länggassstrasse kurzfristig keine Alternativen für weiteren Schulraum gibt.» Der erwartete Schülerinnen- und Schülerzuwachs – bis 2022/2023 plus 3 Prozent pro Jahr – wird nur zum Teil durch den Neubau Depotstrasse gedeckt werden können. Die Stadt hat daher bei Bund (SBB-Areal Aebimatte) und Kanton (Universität) ihren Bedarf beziehungsweise ihr Interesse an weiterem Schulraum für fünf zusätzliche Klassen angemeldet. Der Baubeginn für den MINERGIE-P-ECO-Neubau an der Depotstrasse ist für April 2017 vorgesehen, das Bauende für Januar 2019. Weltpoststrasse Nord: Wohnsiedlung mit rund 175 Wohnungen Mit einem Ja-Stimmenanteil von 81,00 Prozent (33’803 Ja-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord klar zugestimmt. Damit sind die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau von voraussichtlich rund 175 Wohnungen für rund 340 Personen geschaffen. Grundeigentümerin ist die Burgergemeinde Bern, die das Gelände im Baurecht an die Immobiliengesellschaft Swiss Prime Site AG (SPS) abgegeben hat. Die Überbauungsordnung legt unter anderem fest, dass mindestens ein Drittel der Wohnungen für preisgünstige Mietwohnungen reserviert werden muss. Stadtpräsident Alexander Tschäppät zeigte sich erfreut über das klare Ja: «Damit kann rasch dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.» Mit der Aufteilung in preisgünstige Mietwohnungen, normale Mietwohnungen und Eigentumswohnungen sei zudem eine gute soziale Durchmischung gewährleistet. Das Baubewilligungsverfahren wird voraussichtlich 2017 durchgeführt, der Bezug der ersten Wohnungen ist für 2019 geplant. Die nun gutgeheissene Überbauungsordnung betrifft den heute unbebauten, von Fussball- und Tennisplätzen belegten Teil des Gesamtareals nördlich der Weltpoststrasse und ist Teil der langfristig geplanten Umgestaltung des Gesamtareals nördlich der Weltpoststrasse in einen Wohnstandort. Breite Zustimmung zum Budget 2017 Die Stimmberechtigten haben das Budget 2017 der Stadt Bern mit 78,35 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls klar angenommen. Das Budget 2017 sieht bei einem Aufwand und Ertrag von rund 1,2 Milliarden Franken und einer unveränderten Steueranlage von 1,54 ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Es setzt den positiven finanziellen Trend der letzten Jahre fort und erlaubt die Einlage von 10,5 Millionen Franken in die neue Spezialfinanzierung Schulbauten. Das erfreuliche Budget fusst wesentlich auf der Ausgabendisziplin der Verwaltung mit der Weiterführung von Haushaltverbesserungsmassnahmen im Umfang von 11,3 Millionen Franken sowie auf um 37 Millionen Franken höher als im Vorjahr budgetierten Steuereinnahmen. «Erfreuliches Budget, erfreuliches Abstimmungsresultat. Über die letzten Jahre wurde in der städtischen Finanzpolitik sehr vieles richtig gemacht, das honoriert das Stimmvolk», sagte Gemeinderat Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Der Ausführungskredit für das Tram Bern Ostermundigen wurde mit 62,18 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Erweiterung und Sanierung der Volksschule Burgfeld mit 86,90 Prozent Ja-Stimmen und das Budget 2018 mit 71,45 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,14 Prozent.

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Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstim-mungsvorlagen klar zugestimmt. Der Investitions- und Verpflichtungskredit für die neue Schulinformatik Base4kids2 wurde mit 80,81 Prozent Ja-Stimmen angenommen, das Budget 2019 mit 72,75 Prozent, der Naturgefahrenplan mit 91,39 Prozent und die Teilrevision der Bauordnung zu Begriffen und Messweisen im Bauwesen mit 91,22 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,09 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen viermal Ja

content_de: Die Stimmberechtigten haben dem Investitions- und Verpflichtungskredit über 24,5 Millionen Franken für die neue Schulinformatik «base4kids2» mit 34’949 Ja-Stimmen (80,81 Prozent) deutlich zugestimmt. Das zentrale Element von «base4kids2» ist die webbasierte Lernplattform, die als Open-Source-Lösung realisiert wird. Zudem werden an den Berner Schulen rund 7700 neue Geräte zur Verfügung stehen. Die neue Schulinformatik soll Anfang Schuljahr 2019/20 in Betrieb gehen. «Ich bin sehr froh, dass das Stimmvolk die Mittel gesprochen hat, damit wir die Schülerinnen und Schüler auf das von der Digitalisierung geprägte berufliche und gesellschaftliche Leben vorbereiten können», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport. Deutliches Ja zum Budget 2019 Die Stimmberechtigten haben das Budget 2019 der Stadt Bern mit 30’011 Ja-Stimmen (72,75 Prozent) klar angenommen. Das Budget 2019 sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je über 1,27 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 einen Überschuss von 1,3 Millionen Franken vor. Dieser soll in die Spezialfinanzierung Eis- und Wasseranlagen eingelegt werden. Das Budget steht im Zeichen des Stadtwachstums. So werden die Steuereinnahmen um 28,9 Millionen Franken höher budgetiert als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen aber der Personalaufwand (+ 9,7 Millionen Franken), der Sach- und Betriebsaufwand (+ 4,6 Millionen Franken) und die Abschreibungen (+ 5,9 Millionen Franken) gegenüber dem Vorjahresbudget. Der Transferaufwand erhöht sich um 13,6 Millionen Franken. «Die Schaffung von neuen Stellen hat im Vorfeld zu intensiven Diskussionen geführt», sagte Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, an der heutigen Medienkonferenz. «Das Abstimmungsresultat werte ich daher als Ja zu einem Stadtwachstum, das nicht auf Kosten der Lebensqualität geht, und als erneute Bestätigung der Finanzpolitik des Gemeinderats durch die Stadtberner Stimmbevölkerung.» Deutliches Ja zu zwei Teilrevisionen der Bauordnung Weiter haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern auch die zwei Teilrevisionen der Bauordnung sehr klar angenommen: Mit 38’433 Ja-Stimmen (91,39 Prozent) haben sie den Naturgefahrenplan gutgeheissen. Dieser regelt das Bauen in Gefahrenzonen und setzt damit Vorgaben von Bund und Kanton um. Er wird nun als neues Element in die baurechtliche Grundordnung aufgenommen. Mit 37'471 Ja-Stimmen (91,22 Prozent) haben die Stimmberechtigten zudem einer Revision der Bauordnung zur Überführung der interkantonal harmonisierten Begriffe und Messweisen im Bauwesen zugestimmt. Die Stadt Bern kommt damit ihrer Umsetzungspflicht gemäss der kantonalen Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) zeitgerecht nach. Stadtpräsident Alec von Graffenried zeigte sich erfreut über das deutliche Ja zu den beiden Vorlagen: «Nun ist unsere Bauordnung wieder im Einklang mit den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen. Das ist wichtig, denn sonst wäre es mittelfristig zu einem Baustopp gekommen.» Dem Gemeinderat sei es gelungen, die Vorlagen auf den vom Kanton Bern vorgegebenen Rahmen zu beschränken. Die Baumöglichkeiten bleiben mit der BMBV-Vorlage weitgehend die gleichen wie bisher. Und der Naturgefahrenplan erfordert keine Um- oder Auszonungen von Grundstücken aufgrund der festgelegten Gefahrengebiete. Die beiden Vorlagen waren schon vom Stadtrat einstimmig gutgeheissen worden. Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben beiden städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Die Vorlage zur Sanierung und Erweiterung des Kirchenfeldschulhauses wurde mit 70,57 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Vorlage zur Reichenbachstrasse 118 mit 79,94 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,08 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen zweimal Ja

content_de: Das denkmalgeschützte Primarschulhaus im Kirchenfeld kann saniert werden. Die Stimmberechtigen haben dem Baukredit von 45,939 Millionen Franken mit 70,57 Prozent (25’738 Ja-Stimmen) zugestimmt. Mit der Sanierung und Erweiterung entsteht zeitgemässer Schulraum für drei zusätzliche Klassen und es werden zwei Turnhallen gebaut. Bildungsdirektorin Franziska Teuscher ist froh über den Ausgang der Volksabstimmung: «Mit dem Ja zu dieser Vorlage können wir den benötigten zusätzlichen Schul- und Turnraum schaffen.» Strenge baurechtliche Vorgaben Das Projekt «Aarrasse» von De Geeter Architekten wurde über einen Projektwettbewerb unter Einbezug von Fachleuten, Behörden und der Quartiervertretung ausgewählt. Das Projekt ermöglicht eine langfristige Lösung für den Schulraumbedarf am Standort Kirchenfeld. Aufgrund der geltenden Baugesetze auf der Parzelle ist es nicht möglich, den notwendigen Schulraum oberirdisch zu bauen und gleichzeitig die bestehende Turnhalle zu erhalten. Die strengen gesetzlichen Einschränkungen stellen aber sicher, dass dem Quartier kostbare Freiflächen erhalten bleiben. Bei der Realisierung des Projekts soll die Schulleitung und über diese die Lehrpersonen weiterhin in die Projektarbeiten eingebunden bleiben. Umzug in Provisorien Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Mai 2017 und dauern rund zwei Jahre. Während dieser Zeit wird der Schulbetrieb im Schulhaus Kirchenfeld eingestellt und in zwei Provisorien ausgelagert. Die Basisstufen ziehen in das Kirchgemeindehaus Calvin an der Marienstrasse, die übrigen Klassen werden im Grossen Matteschulhaus einquartiert. Neuer bezahlbarer Wohnraum an der Reichenbachstrasse Mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,94 Prozent (28’785 Ja-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Zonenplanänderung für das Areal der ehemaligen Krankenpflegeschule Engeried an der Reichenbachstrasse 118 klar zugestimmt. «Mit diesem deutlichen Ja bestätigen die Bernerinnen und Berner die städtische Wohnbaupolitik», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Auf dem Areal sollen 100 bis 120 preisgünstige oder gemeinnützige Mietwohnungen entstehen. «Mit der Überbauung können wir mittels innerer Verdichtung ein bestehendes Areal optimal nutzen, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», sagte Alexander Tschäppät. Damit bekräftige der Gemeinderat seinen Willen, wo immer möglich konsequent auf innere Verdichtung zu setzen. Mit der vorgesehenen Integration der Tagesschule und der Bibliothek bringe die Überbauung dem Quartier zudem einen zusätzlichen Nutzen. Erste Wohnungen sollen ab 2021 bezugsbereit sein Die Stadt Bern (Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik) wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017 einen offenen Projektwettbewerb für die Wohnüberbauung durchführen. Über den Kredit für die Realisierung entscheidet das zuständige Organ zu einem späteren Zeitpunkt. Die ersten Wohnungen sollen ab 2021 bezogen werden können.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben beiden städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Baukredit für den Erweiterungsneubau der Volksschule Pestalozzi wurde mit 90,51 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Vorlage Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück mit 91,81 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,47 Prozent.

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Ein klares Votum: Die Stimmberechtigen haben mit 32’721 Ja- zu 3432 Nein-Stimmen den Kredit über 11,83 Millionen Franken für den Erweiterungsbau beim Pestalozzi-Schulhaus gutgeheissen. «Es freut mich sehr, dass die Bernerinnen und Berner mit diesem deutlichen Ergebnis Ja gesagt haben zu einem dringend nötigen Neubau für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler», sagt Bildungsdirektorin Franziska Teuscher zum Ausgang der Abstimmung.

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Voraussetzungen für nötigen Ausbau der ARA geschaffen Mit einem Ja-Stimmenanteil von 91,81 Prozent (32’493 Ja-Stimmen, 2899 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück klar zugestimmt. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den schrittweisen Ausbau der Abwasserreinigungsanlage ARA Region Bern am heutigen Standort Neubrück geschaffen. Dazu sieht die Überbauungsordnung eine Verdichtung im bestehenden Areal sowie eine Erweiterung auf der bisherigen Reservefläche vor. Der Ausbau ist nötig, weil die Anlage an ihre Kapazitätsgrenzen stösst und die Belastung gemäss Prognosen zum Bevölkerungswachstum sowie aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben auch in Zukunft weiter zunehmen wird.

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Die detaillierten Resultate: www.bern.ch/abstimmungsresultate


lead_de: Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats eine Teilrevision des städtischen Personalreglements beschlossen. Neu soll ein städtischer Minimallohn von 48'500 Franken festgeschrieben werden, der Vaterschaftsurlaub wird auf vier Wochen verlängert und Whistleblower aus der Stadtverwaltung werden vor möglichen Nachteilen geschützt.

title_de: Städtische Anstellungsbedingungen dreifach verbessert

content_de: Ausgehend von Aufträgen des Stadtrats hat der Gemeinderat entschieden, das städtische Personalreglement einer Teilrevision zu unterziehen. Die städtischen Anstellungsbedingungen sollen hinsichtlich des festgeschriebenen Minimallohns, des gewährten Vaterschaftsurlaubs und des Schutzes von städtischen Whistleblowern in dreifacher Weise verbessert werden. Minimallohn von 48'500 Franken Neu wird im Personalreglement ein Minimallohn von 48'500 Franken festgeschrieben, wobei auf eine generelle Anpassung der Lohnkurve verzichtet wird. Mit der Änderung steht die Stadt für faire Löhne ein. In der Praxis ist der Minimallohn kaum von Relevanz, da heute bereits ausnahmslos höhere Löhne entrichtet werden. Vaterschaftsurlaub neu vier Wochen Mit dem bereits heute gewährten Vaterschaftsurlaub von drei Wochen positioniert sich die Stadt als soziale Arbeitgeberin, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert. Der Ausbau des Vaterschaftsurlaubs auf neu vier Wochen trägt zur Attraktivitätssteigerung einer städtischen Anstellung bei. Da der Bezug des Vaterschaftsurlaubs während eines Jahres in Raten möglich ist, wird nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen diese Möglichkeit neu auch Müttern zugestanden. Die Stadt Bern gewährt insgesamt 16 Wochen Mutterschaftsurlaub. Whistleblower besser geschützt Wenn das Gespräch mit der direkt vorgesetzten Stelle zu keinem Ergebnis führt, sollen sich Mitarbeitende, die auf Unregelmässigkeiten und Missstände in der Stadtverwaltung aufmerksam machen, neu an die städtische Ombudsstelle wenden können. Städtische Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden und können von der zuständigen Instanz verlangen, dass eine allfällige Benachteiligung beseitigt wird. Die durch den Gemeinderat beantragten Änderungen liegen in abschliessender Kompetenz des Stadtrats.


content_de: Der Gemeinderat hat für die Amtsperiode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 folgende Mitglieder der städtischen Beschaffungskommission gewählt: Als Vertretende des Gewerbeverbands, KMU Stadt Bern: Carlo Bernasconi, Carlo Bernasconi AG Barbara Fischer, Marti Dienstleistungen AG Mario Imhof, Fa. Expo Gate GmbH Katharina Schwippe, IAAG Architekten AG Christoph Tanner, Mordasini Maler Gipser AG Corinne Wüthrich, Beer Holzbau AG Als Vertretende des Gewerkschaftsbunds: Fabienne Binggeli, Malerin EFZ Roland Herzog, UNIA Martin Ogi, eidg. dipl. Sanitärinstallateur Roberto Pongiluppi, Architekt Nick Röllin, Steinbildhauer Muriel Zürcher, UNIA Die städtische Beschaffungskommission prüft die durch die städtische Fachstelle Beschaffungswesen vorgenommenen Auswertungen von Einladungsverfahren und offenen sowie selektiven Beschaffungsverfahren und stellt der jeweils zuständigen Direktion der Stadtverwaltung einen Beschaffungsantrag. Sie wird von Amtes wegen durch den Direktor für Finanzen, Personal und Informatik präsidiert. Die aktuelle Zusammensetzung der Beschaffungskommission entspricht den Vorgaben betreffend Geschlechterquote.


lead_de: Ab Februar 2022 gilt für den Kanton Bern und seine Gemeinden das schweizweit harmonisierte und modernisierte öffentliche Beschaffungsrecht. Es soll für mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Vergaben sorgen. Der Gemeinderat hat die städtischen Rechtsgrundlagen rückwirkend auf den 1. Februar 2022 an die neuen Vorgaben angepasst. Dabei hat er auch die Anforderungen zum Nachweis der Lohngleichheit präzisiert. Der Schwellenwert, ab welchem die Unternehmen bei städtischen Freihandvergaben Nachweise zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erbringen müssen, wird auf 50'000 Franken erhöht.

title_de: Städtische Beschaffungsvorgaben werden angepasst

content_de: Der Grosse Rat hat im Sommer 2021 den Beitritt zur totalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) beschlossen. Ab 1. Februar 2022 gilt für den Kanton Bern und seine Gemeinden das schweizweit harmonisierte und modernisierte öffentliche Beschaffungsrecht. Neben der Rechtsvereinheitlichung verfolgt die IVöB 2019 primär das Ziel, Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Vergaben höher zu gewichten und den Qualitätswettbewerb gegenüber dem reinen Preiswettbewerb zu stärken. Die Bestimmungen der IVöB 2019 sind bei Beschaffungen durch die Stadt direkt anwendbar und bedingen Anpassungen der städtischen Rechtsgrundlagen (Beschaffungsverordnung, Organisationsverordnung, Kommissionenverordnung). Diese hat der Gemeinderat nun beschlossen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Forderungen einer hängigen Motion im Stadtrat nach mehr Nachhaltigkeit bei städtischen Ausschreibungen teilweise umgesetzt. Lohngleichheit ist ab 100'000 Franken nachzuweisen Neu werden Auftragnehmende ab zehn Mitarbeitenden innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vergabeentscheid dazu verpflichtet, bei Aufträgen über 100'000 Franken, also ab der Stufe für ein städtisches Einladungsverfahren, einen Nachweis über die Einhaltung der Lohngleichheit von Mann und Frau vorzulegen. Damit geht die Stadt im Interesse der Lohngleichheit weiter als die kantonale Verordnung vom 17. November 2021 zur IVöB, welche die Nachweispflicht ohne Berücksichtigung des Auftragsvolumens nur für Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden vorgibt. Freihandverfahren: Beschaffungsnachweise ab 50'000 Franken Die Stadt muss gestützt auf die kantonale Gesetzgebung prüfen, ob beauftragte Firmen ihren Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, den Sozialversicherungen sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachkommen. Dies geschieht über die entsprechenden Nachweise. Wegen des Aufwands für die verwaltungsinterne Überprüfung und für die auftragnehmenden Firmen wird die Schwelle für das Vorbringen der Nachweise von bisher 10'000 auf neu 50'000 Franken erhöht. Hinweis für Unternehmen: So ist die Lohngleichheit nachzuweisen Zum Nachweis der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau muss eine Lohngleichheitsanalyse durchgeführt werden. Der Bund stellt dafür eine kostenlose, anonyme und sichere Software zur Verfügung (www.logib.ch). Mit dieser kann grundsätzlich jedes Unternehmen innert weniger Tage selbst eine Lohnanalyse durchführen und direkt daraus einen entsprechenden Nachweis generieren. Diesen Nachweis verlangt die Stadt spätestens nach der Zuschlagserteilung. Kommt ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, kann die Stadt unter anderem eine Verwarnung aussprechen, den Ausschluss vom nächsten Beschaffungsverfahren androhen oder vertragsrechtliche Sanktionen verhängen. Ein nachträglicher Widerruf des Zuschlagsentscheids oder das Aussprechen von Bussen ist hingegen nur im Fall von schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen vorgesehen.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung der Städte

lead_de: Mit der Ablehnung der Berner Cannabisstudie ist die Durchführung von Pilotprojekten auch in den Städten bzw. Kantonen Basel-Stadt, Biel, Genf, Luzern und Zürich ungewiss. Die beteiligten Städte werden gemeinsam mit der Universität Bern den enttäuschenden Entscheid des BAG analysieren und das weitere Vorgehen besprechen.

title_de: Städtische Cannabispilotprojekte von BAG blockiert

content_de: In Zusammenarbeit mit der interurbanen Arbeitsgruppe Cannabis hatte das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern 2016 für die Stadt Bern ein detailliertes Forschungsprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Die Städte Biel, Luzern und Zürich planten, sich diesem Forschungsvorhaben anzuschliessen. Heute hat das BAG nun darüber informiert, dass für die Durchführung der Berner Cannabisstudie keine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. Damit sind die Forschungsvorhaben auch in den anderen Städten und Kantonen blockiert oder zumindest ungewiss. Die beteiligten Städte sind enttäuscht über dieses Signal aus Bern. Es ist schade, dass das Bundesamt das Anliegen und die Bestrebungen der Städte nicht unterstützt. Es verunmöglicht damit eine wissenschaftliche Studie, die sachliche Grundlagen für die weitere Diskussion geliefert hätte und steht der innovativen Weiterentwicklung der schweizerischen Drogenpolitik im Weg. Das Thema Cannabis-Konsum wird die Städte weiterhin intensiv beschäftigen und eine Lösung über den zukünftigen gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis ist wichtig und dringend. Zusammen mit der Universität Bern werden die Städte und Kantone den Entscheid analysieren und gegebenenfalls eine Nachbearbeitung rasch an die Hand nehmen. Die Studie der Universität Bern sieht den Verkauf von Cannabis durch Apotheken vor, um Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsum- und Kaufverhalten, das Befinden der Studienteilnehmenden und den Schwarzmarkt zu gewinnen. Im Februar 2017 erteilte die Kantonale Ethikkommission Bern (KEK) dem Forschungsprojekt die notwendige Bewilligung. Im Mai 2017 wurde daraufhin dem BAG das Forschungsgesuch zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung unterbreitet.


lead_de: Die Software für die Einwohnerdatenbank der Stadt Bern ist veraltet und muss ersetzt werden. Mit der neuen Lösung sollen auch interkantonale Umzüge online erfasst werden können. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Kredit zuhan-den des Stadtrats verabschiedet.

title_de: Städtische Einwohnerdatenbank soll modernisiert werden

content_de: Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats einen Investitionskredit von rund 1,46 Millionen Franken für die Nachfolgelösung der heutigen Einwohnerdatenbank verabschiedet. Eine Ersatzbeschaffung wird notwendig, weil die bestehende Anwendung der Datenbank veraltet ist und auf einer Technologie basiert, die nicht mehr weiterentwickelt wird. Die Einführung der neuen Einwohnerdatenbank-Lösung umfasst einerseits den Wechsel von einer Stadtberner Individualsoftware hin zu einer Standardsoftware. Andererseits wird damit ermöglicht, dass nicht mehr nur der Umzug innerhalb der Stadt Bern (eUmzug), sondern auch der schweizweite Zu- und Wegzug (eUmzugCH) auf elektronischem Wege erfolgen kann. So wird ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Digitalstrategie der Stadt Bern geleistet. Die Betriebs- und Unterhaltskosten der folgenden sechs Jahre von insgesamt rund 1,6 Millionen Franken gehen zu Lasten des Polizeiinspektorats. Am Schalter der Einwohnerdienste werden jährlich rund 100’000 Kundenanliegen abgewickelt, 85’000 Erfassungen und Mutationen in der Anwendung vorgenommen und rund 45’000 Datenbereinigungen durchgeführt. Verwaltungsinterne und externe Stellen tätigen jährlich insgesamt über 170’000 Suchanfragen.


contact: Direktion für Bildung, Soziales und Sport

lead_de: Die Freibäder der Stadt Bern sind in Kürze bereit für den Sommerbetrieb 2019. Die Badegäste können sich auf Bewährtes wie das Nachtschwimmen sowie auf einige Neuerungen freuen. Darunter beispielsweise das kostenlose Ausleihen von Ping-Pong-Equipment oder Volleybällen.

title_de: Städtische Freibäder bereit für die Sommersaison 2019

content_de: Dieses Jahr öffnet das Freibad Wyler als erstes: Bereits am Mittwoch, 1. Mai 2019, können Badegäste wieder ihre Bahnen im Schwimmbecken ziehen. Danach startet die Ka-We-De (am Samstag, 4. Mai) den Sommerbetrieb, gefolgt von den Freibädern Lorraine, Weyermannshaus und Marzili (am Samstag, 11. Mai). Die Wellenanlage in der Ka-We-De kann voraussichtlich erst im Juni in Betrieb genommen werden. Grund dafür sind Schäden an der Anlage, die erst kürzlich festgestellt worden sind. Für die Reparaturarbeiten sowie Wartung und Reinigung der Wellenpaddelanlagesind rund drei Wochen vorgesehen. Neu können die Gäste die Ping-Pong-Tische in den Bädern kostenlos nutzen. Die Schläger und Bälle werden bei Hinterlegung eines Depots von 20 Franken an der Kasse ebenfalls gratis abgegeben. Im Freibad Weyermannshaus können die Besucherinnen und Besucher auf den Eishockeyfeldern wiederum Beachvolleyball spielen und Volleybälle können gratis ausgeliehen werden. Teileröffnung Marzilibad – Bootsausstieg bei der Monbijoubrücke Im Freibad Marzili nimmt den Betrieb aufgrund der umfassenden Bauarbeiten am neuen Bueberseeli am 11. Mai mit einer Teilöffnung auf. Das Schwimmbecken, die Garderoben und die Liegewiesen im oberen Teil des Bades sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Der untere Teil des Bades bleibt aufgrund der Bauarbeiten noch gesperrt. Die Sanierung des Bueberseelis betrifft auch den Bootsausstieg beim Pontonierfahrverein am linken Aare-Ufer. Während der Bautätigkeit kann dieser Ausstieg durch Aareböötlerinnen und Aareböötler nicht genutzt werden. Gummiboote können zwischenzeitlich nur die Ausstiegsstelle unter der Monbijoubrücke benutzen. Neuerungen und altbekannte Events Auf die Eröffnung der kommenden Sommersaison hin, wurden für den Unterhalt der Garderoben und Duschen in den Freibädern Weyermannshaus rund 75'000 Franken und Wyler rund 70'000 Franken investiert. Damit die Freibäder einen gepflegten und «aufgeräumten» Gesamteindruck machen, werden dieses Jahr die unzähligen Plakatständer entrümpelt und an ausgewählten Standorten in allen Bädern durch moderne Screens ersetzt. Die Badegäste werden so über Wasser- und Lufttemperaturen, aktuelle Wetterentwicklungen sowie spannende Anlässe in der Stadt Bern informiert. Die Besuchenden kommen auch dieses Jahr wieder in den Genuss der beliebten Sommer-Events mit Baden und Schwimmen bis spät in die Nacht. Die Daten werden rechtzeitig auf der Internetseite des Sportamtes bekannt gegeben.


lead_de: Der Gemeinderat hat für die städtisch geführten Kitas neue Tarife beschlossen. Die Tarife für die Betreuung von Kindern ab 12 Monaten werden angehoben. Dem gegenüber werden die Mahlzeitenpauschalen neu erst ab dem Alter von sechs Monaten in Rechnung gestellt. Die Änderungen treten per 1. November 2022 in Kraft.

title_de: Städtische Kitas passen ihre Tarife an

content_de: Um den Kostendeckungsgrad der Kitas Stadt Bern zu verbessern, hat der Gemeinderat eine Anpassung der Tarife beschlossen. Für Kinder ab zwölf Monaten bis zum Eintritt in den Kindergarten wird neu ein Betrag von 126 Franken pro Tag erhoben (bisher 120 Franken). Der Tarif für Kindergartenkinder beträgt pro vollem Betreuungstag neu 110 Franken (bisher 107 Franken). Die neu geltenden Tarife bleiben nach wie vor attraktiv und liegen insbesondere bei den Kindern ab zwölf Monaten leicht unter dem Durchschnitt im Vergleich mit den grösseren Trägerschaften in der Stadt Bern. Nicht verändert wird der Tarif für die Betreuung von Kindern unter zwölf Monaten (155 Franken pro Tag). Für die Mahlzeiten werden wie bisher 9 Franken pro Tag in Rechnung gestellt, allerdings wird die Pauschale neu erst für Kinder ab sechs Monaten fällig. Damit wird die Betreuung von Kindern bis sechs Monate insgesamt günstiger. Der Gemeinderat hat die Verordnung vom 26. August 2020 über die familienergänzende Betreuung von Kindern (Betreuungsverordnung, FEBVO) entsprechend angepasst. Die Eltern wurden über die neuen Tarife informiert. Die neuen Tarife treten unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsrist per 1. November 2022 in Kraft.


contact: Präsidialdirektion

lead_de: Vom 11. Mai bis zum 2. Juli 2018 führte die Präsidialdirektion eine Vernehmlassung zur Vierjahresplanung der städtischen Kulturförderung durch. Davon wurde erfreulicherweise rege Gebrauch gemacht: 252 Personen, Organisationen, Institutionen, Verbände etc. haben sich geäussert. Die eingegangenen Stellung-nahmen werden im Vernehmlassungsbericht zusammengefasst.

title_de: Städtische Kulturförderung: Ergebnisse der Vernehmlassung

content_de: Eingegangen sind die Stellungnahmen von neun Parteien, 27 subventionierten Institutionen und Projekten, 55 Verbänden, Partnern, Kommissionen etc., 39 Kulturveranstaltern und 122 Einzelpersonen. Die Mehrheit der Stellungnahmen halten die geplanten Erhöhungen der Mittel für die Kulturförderung für richtig oder gar für zu gering. Grössere Subventions- oder Krediterhöhungen werden insbesondere für die Kunstkommission, für Lichtspiel, Buskers, Grosse Halle, Schlachthaus Theater, Camerata Bern und die Ensembles verlangt. Für die Heitere Fahne in Wabern, das Puppentheater, die Galerien und die Nachlassstiftungen wird eine mehrjährige Finanzierung gefordert. Insgesamt werden im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage weitere Erhöhungen im Umfang von rund 1,6 Millionen Franken verlangt. Klarere Begründungen gefordert Mehrfach wird verlangt, die geplanten Erhöhungen und die neu vorgesehenen Kredite klarer zu begründen bzw. zu definieren und gegenüber den Kommissionen abzugrenzen oder aber mit deren Aufgaben zu koordinieren. Inhaltlich unterschiedlich diskutiert wird die Frage, in welchem Verhältnis kulturelle Teilhabe sowie Partizipation und professionelle kulturelle Produktion stehen sollen. Ähnlich unterschiedliche Überlegungen werden zum Thema Einbezug von Laien in die Kommissionsarbeit angestellt. Vereinzelte Stimmen beziehen sich explizit auf die gesamtstädtische Kulturstrategie und verlangen, dass die Vierjahresplanung der Kulturförderung deren gesamten Bereich referiere, um eine übergeordnete Debatte zu ermöglichen. Volksabstimmung voraussichtlich im Mai 2019 Die nun vorliegenden Eingaben werden inhaltlich im Rahmen der Erarbeitung der definitiven Vierjahresplanung bewertet. Dies erfolgt zusammen mit den 22 Vierjahresverträgen und deren Kreditanträgen, die je nach Subventionshöhe entweder vom Gemeinderat, vom Stadtrat oder den Stimmberechtigten zu genehmigen sind. Vorgesehen ist, dass der Gemeinderat das gesamte Geschäft – Kulturverträge und Vierjahresplanung - noch im Dezember 2018 verabschiedet, dass sich der Stadtrat im Februar 2019 damit befasst und die Volksabstimmung am 19. Mai 2019 erfolgt. Die Vierjahresplanung wird dem Stadtrat gleichzeitig zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. Zweck der Vierjahresplanung Als städtische «Kulturbotschaft» legt die Vierjahresplanung die in der nächsten Subventionsperiode zu verfolgenden Schwerpunkte und das definierte Querschnittsthema dar. Sie zeigt die geplanten Beiträge an Kulturinstitutionen mit vierjährigem Leistungsvertrag sowie die Budgets der verschiedenen Kredite der direkten Förderung, die ebenfalls innerhalb der Subventionsperiode stabil gehalten werden sollen. Die städtische Kulturbotschaft bezweckt damit beidseitige Planungssicherheit: für die Kulturveranstal-ter und für die städtischen Finanzausgaben.


lead_de: Die Stadt Bern führt neu ein Nominationsverfahren für Ankäufe in die städtische Kunstsammlung ein. Das Verfahren wird im Literaturbereich bereits erfolgreich eingesetzt und findet nun auch im Bereich der Bildenden Kunst Anwendung. Beide Nominationsverfahren werden zeitgleich ausgeschrieben. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist ein Bezug zur Stadt Bern.

title_de: Städtische Kunstankäufe neu über Nominationsverfahren

content_de:
Ab 2026 gestaltet die Stadt Bern das Verfahren für Ankäufe in ihre Kunstsammlung um und öffnet es für die Bevölkerung. Neu kommt ein zweistufiger Prozess zur Anwendung: In einem ersten Schritt können Interessierte melden, welche Berner Kunstschaffenden sie nominieren möchten. Anschliessend sichtet eine eingesetzte Jury der städtischen Kulturkommission die Vorschläge, priorisiert eine Vorauswahl und empfiehlt nach vertiefter Prüfung und Atelierbesuchen zwei bis drei Kunstschaffende für Ankäufe. Die konkrete Werkauswahl erfolgt gemeinsam mit den Kunstschaffenden und der Kunstsammlung. Für die Ankäufe, die sowohl Auszeichnung als auch Förderung sind, stehen jährlich insgesamt 30’000 Franken zur Verfügung. «Mit dem neuen Verfahren möchten wir die kulturelle Teilhabe stärken und die Vielfalt in der Kulturförderung weiter ausbauen. Dabei wenden wir ein bewährtes Vorgehen an», sagt Stadtpräsidentin Marieke Kruit. «Als Vorbild dient uns das partizipative Verfahren des Weiterschreiben-Stipendiums, das wir seit vier Jahren erfolgreich anwenden. Die Ausschreibung der Ankäufe erhöht zudem die Sichtbarkeit der Kunstschaffenden und der städtischen Kunstsammlung » sagt Franziska Burkhardt, Kulturbeauftragte der Stadt Bern.

Ausschreibung für literarische Auszeichnungen und Kunstankäufe 2026 Zeitgleich mit dem Nominationsverfahren für die städtische Kunstsammlung eröffnet die Stadt Bern das Nominationsverfahren für die Weiterschreiben Stipendien 2026. Die mit je 10’000 Franken dotierten Stipendien würdigen Autor*innen sowie Literaturvermittelnde und sollen die Preisträger*innen ermutigen, ihre Arbeit weiterzuführen. In der Regel werden jährlich vier Auszeichnungen vergeben. Eine eingesetzte Jury der städtischen Kulturkommission bestimmt die Preisträger*innen aus den eingegangenen Nominationen. Nominiert für die Ankäufe in die städtische Kunstsammlung und für die Weiterschreiben-Stipendien werden können Kulturschaffende aus der Literatur und der Bildenden Kunst mit Bezug zur Stadt Bern und ausgewiesenem Leistungsausweis – etwa durch Publikationen oder Ausstellungen. Die Stadt Bern muss Wohnort oder zentraler Wirkungsort sein oder eine zentrale Rolle im künstlerischen Werk spielen. Nominationen sind für Einzelpersonen, mehrere Personen oder Kollektive möglich. Vorschläge sind bis 22. Mai 2026 per E‑Mail an kulturelles@bern.ch einzureichen (siehe Ausschreibung für die notwendigen Unterlagen). Die Weiterschreiben-Stipendien 2026 und die Ankäufe für die Kunstsammlung der Stadt Bern werden an einer öffentlichen Feier am 18. November 2026 gewürdigt. Weitere Informationen unter www.bern.ch/themen/kultur/aktuell .


contact: Direktion für Finanzen, Personal und Immobilien

lead_de: Der nationale Referenzzinssatz für Hypotheken wurde am 2. März 2020 von 1,50 auf 1,25 Prozent gesenkt. Immobilien Stadt Bern gibt ihren Mieterinnen und Mietern diese Senkung unter Berücksichtigung der kostentreibenden Faktoren weiter.

title_de: Städtische Mieten werden per 1. Juli 2020 gesenkt

content_de: Seit einigen Jahren sinkt der nationale Referenzzinssatz für Hypotheken und die Mieten für die städtischen Wohnungen des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik werden dieser Entwicklung folgend nach unten angepasst. Auch die erneute Senkung des Referenzzinssatzes im März 2020 von 1,50 auf 1,25 Prozent wird per 1. Juli 2020 an die Mieterinnen und Mieter städtischer Liegenschaften weitergegeben. Diese müssen die Senkung somit nicht aktiv beantragen. Auf die Rechnung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) bewirkt diese aktuelle Senkung einen Rückgang der jährlichen Mietzinse von rund 430’000 Franken. Im Durchschnitt 1,7 Prozent tiefere Mieten Die aktuelle Mietzinssenkung aufgrund des um 0,25 Prozent tieferen Referenzzinssatzes beträgt 2,91 Prozent. Da jedoch gleichzeitig die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und die Steigerung der allgemeinen Kosten bei der Mietzinsanpassung berücksichtigt werden, sinken die städtischen Mieten um durchschnittlich 1,7 Prozent.


contact: Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

lead_de: Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde am 1. Juni 2017 von 1,75 auf 1,50 Prozent gesenkt. Immobilien Stadt Bern gibt ihren Mieterinnen und Mietern diese Senkung unter Berücksichtigung der kostentreibenden Faktoren weiter.

title_de: Städtische Mieten werden per 1. November 2017 gesenkt

content_de: Seit rund zehn Jahren sinkt der hypothekarische Referenzzinssatz und die Mieten für die städtischen Wohnungen des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik wurden dieser Entwicklung folgend nach unten angepasst. Auch die erneute Senkung des Referenzzinssatzes im Juni 2017 von 1,75 auf 1,50 Prozent wird per 1. November 2017 an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Auf die Rechnung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) bewirkt die Senkung einen Rückgang der jährlichen Mietzinse von rund 410'000 Franken. Im Durchschnitt 1,90 Prozent tiefere Mieten Der Senkungsanspruch aufgrund des um 0,25 Prozent tieferen Referenzzinssatzes beträgt 2,91 Prozent. Da gleichzeitig die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und die allgemeine Kostensteigerung bei der Mietzinsanpassung berücksichtigt werden, sinken die städtischen Mieten um durchschnittlich rund 1,9 Prozent.


contact: Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

lead_de: Die sechs grössten Deutschschweizer Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich haben nach 2012 zum zweiten Mal einen gemeinsamen Bericht «Städtevergleich Mobilität» erarbeitet. In allen beteiligten Städten wuchs sowohl die Zahl der Einwohnenden als auch jene der Beschäftigten – folglich nahm auch der Verkehr zu. Der Mehrverkehr konnte jedoch primär über den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Veloverkehr abgewickelt werden. Dies gilt auch für Bern: Der ÖV und der Veloverkehr haben je vier Prozentpunkte zugelegt. Darüber zeigt sich Verkehrsdirektorin Ursula Wyss erfreut. Beim Auto- und Fussverkehr ortet sie hingegen zusätzlichen Handlungsbedarf.

title_de: Städtische Mobilität im Vergleich: In Bern legen ÖV und Velo zu

content_de:
Seit der Publikation des ersten Städtevergleichs Mobilität vor fünf Jahren ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Beschäftigten in allen sechs beteiligten Städten gestiegen. Trotzdem hat die Fahrzeugmenge beim motorisierten Individualverkehr (MIV) in fünf Städten abgenommen oder nur leicht zugenommen (St. Gallen). Dafür verzeichnen alle Städte eine Zunahme bei den ÖV-Passagieren und den Velofahrenden. In allen Städten hat die Zahl der verunfallten Personen mit einer Verletzungsfolge gemessen an der Einwohnerzahl deutlich abgenommen. Auch den zweiten «Städtevergleich Mobilität» haben die Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich gemeinsam erstellt. Darin werden die Städte kurz charakterisiert und Kennwerte zum Verkehrsverhalten der jeweiligen Stadtbevölkerung verglichen – beispielsweise der Modal Split, der zeigt, welche Verkehrsmittel welchen Anteil an den zurückgelegten Wegen ausmachen. Der Bericht enthält weitere Kennwerte zu den Verkehrsinfrastrukturen sowie Daten aus Verkehrszählungen. Zusätzlich werden auch Kennwerte aus dem Bereich Sicherheit und Umwelt verglichen. Bei einigen Indikatoren kann die zeitliche Entwicklung aufgezeigt werden – dies auf Basis der verfügbaren Zahlen aus dem ersten Bericht 2012 (Datenbestand 2010) und dem nun vorgelegten zweiten Bericht (Datenbestand 2015). Der «Städtevergleich Mobilität» dient als Basis für einen besseren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten im Bereich Verkehr sowie als Grundlage für die Erarbeitung von Mobilitätsstrategien und Massnahmen. Die sechs Städte haben ähnliche Herausforderungen zu meistern: Sie wachsen auf begrenztem Raum, die Siedlungsdichte nimmt zu, die Zahl der Arbeitsplätze und damit auch die der Pendlerinnen und Pendler steigt genauso wie die Ansprüche an eine gute städtische Lebensqualität. Alle sechs Städte sind daher bestrebt, eine stadtgerechte Mobilitätsplanung zu betreiben. Hier zeigen sich Unterschiede in den Mobilitätskulturen zwischen den drei Grossstädten und den drei Mittelstädten. Die meisten Ähnlichkeiten weisen die drei Grossstädte Basel, Bern und Zürich auf. In diesen drei Städten ist der Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr der städtischen Bevölkerung mit 77 Prozent überdurchschnittlich hoch. Zudem besitzt in Basel und Zürich nur jede dritte Person ein Auto, schweizweit ist es im Durchschnitt jede zweite Person. Die drei mittelgrossen Städte Luzern, St.Gallen und Winterthur weisen untereinander ebenfalls grosse Ähnlichkeiten auf, jedoch ist die Bedeutung des MIV vergleichsweise höher als in den Grossstädten: 33 Prozent der Luzerner Bevölkerung und 35 Prozent der Einwohnenden in St. Gallen und Winterthur benutzen den MIV als Hauptverkehrsmittel. Bei ÖV und Velo ist Bern auf Kurs Der Anteil der mit dem Velo zurückgelegten Wege ist in Bern seit 2010 von 11 auf 15 Prozent angestiegen. Diese Zunahme wertet Gemeinderätin Ursula Wyss als ersten Erfolg der aktuellen städtischen Velopolitik: «Das Zwischenergebnis freut mich und es zeigt, dass wir mit der Velo-Offensive auf dem richtigen Weg sind». Diese Politik will die Verkehrsdirektorin konsequent weiterführen: «Ziel des Gemeinderats ist es, den Anteil des Velos bis 2030 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Das ist kein Selbstläufer, und wir sind weiterhin stark gefordert». Mit dem Velo-Verleihsystem, der Velo-Kampagne und weiteren Velo-Hauptrouten seien dazu wichtige Projekte unterwegs. Mit dem öffentlichen Verkehr legten die Stadtbernerinnen und -berner gemäss Mikrozensus im Jahr 2015 knapp 32 Prozent der Wege zurück – gegenüber 28 Prozent vor fünf Jahren. Dies bestätigt für Ursula Wyss, dass «Bern über ein ausgezeichnetes ÖV-Angebot verfügt und es wichtig bleibt, in den ÖV zu investieren». Für die Stadtentwicklung sei es deshalb von grosser Bedeutung, dass Projekte wie der Bahnhofausbau oder das Tram nach Ostermundigen realisiert werden können. Zusätzlicher Handlungsbedarf bei Auto- und Fussverkehr Zwar ist der Anteil der autofreien Haushalte in Bern von 53 Prozent auf 57 Prozent gestiegen und erreicht den höchsten Wert im Städtevergleich. Gleichzeitig sind jedoch die von den Bernerinnen und Bernern mit dem Auto zurückgelegten Wege seit 2010 stabil bei 22 Prozent geblieben. Dieser Wert kontrastiert mit den auf dem Stadtnetz tatsächlich gemessenen Autofahrten: An den Zählstellen um die Innenstadt wurden im gleichen Zeitraum 16 Prozent und entlang der Stadtgrenze 10 Prozent weniger Fahrten registriert. Gemäss Verkehrsplaner Karl Vogel ist dies auf unterschiedliche Zählmethoden zurückzuführen: «Der Mikrozensus basiert auf Befragungen und zeigt vor allem Tendenzen. Demgegenüber messen die Zählstellen sehr genau, aber nur bei den betroffenen Strassen und nicht auf dem Gesamtnetz». Laut Karl Vogel «dürfte die Wahrheit deshalb irgendwo in der Mitte liegen». Man habe somit zwar durchaus gewisse Fortschritte erzielt, meint Ursula Wyss. Damit die vom Gemeinderat aus der Energiestrategie und dem Stadtentwicklungskonzept vorgegebene Reduktion um 20 Prozent bis 2030 erreicht werden könne, seien jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Zu denken sei dabei etwa an weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen in den Quartieren oder an das in Arbeit befindliche Parkierungskonzept, welches sie dem Gemeinderat zuhanden einer öffentlichen Mitwirkung vorlegen will. Wie in den übrigen Städten ist auch in Bern der Anteil Fusswege zurückgegangen, und zwar von 39 auf 30 Prozent. «Das ist zwar nach wie vor ein respektabler Anteil, der starke Rückgang gibt mir aber zu denken», meint Ursula Wyss. Sie wolle daher gezielt Gegensteuer geben. Laut Karl Vogel haben die Mitwirkung für den neuen Richtplan Fussverkehr oder die für die Innenstadt durchgeführte «Public space – public life»-Studie wertvolle Ideen gebracht, welche die Verkehrsplanung nun rasch an die Hand nehmen wolle. «Dazu stehen uns nach der vom Stadtrat kürzlich bewilligten Erhöhung der Mittel für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs nun genügend finanzielle und schon bald auch die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung». Download der Publikation: www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/basisdaten-und-erhebungen Parallel zu dieser Medienmitteilung geben auch die anderen fünf beteiligten Städte heute eine entsprechende Mitteilung heraus.

Entwicklung Modalsplit Stadt Bern Bild Legende:

Mikrozensus Mobilität und Verkehr (MZMV) Der «Mikrozensus Mobilität und Verkehr» (MZMV) dient dazu, die Mobilität der Schweizer Bevölkerung statistisch zu erfassen. Die Erhebung wird alle fünf Jahre gemeinsam vom Bundesamt für Statistik (BFS) und vom Bundesamt für Raumplanung (ARE) durchgeführt und gehört zum System der neuen Volkszählung. Es werden schweizweit rund 60'000 zufällig ausgewählte Personen telefonisch zu ihrem Verkehrsverhalten befragt. Der Mikrozensus Mobilität und Verkehr liefert unter anderem Hinweise auf die Benutzung der einzelnen Verkehrsmittel, auf den Zweck der Mobiliät sowie auf die Distanzen, welche in der Schweiz täglich zurückgelegt werden. Die Resultate der Erhebung ermöglichen unter anderem gezielte und faktenbasierte Entscheide in den Bereichen Verkehrspolitik und Raumplanung.


lead_de: Der Gemeinderat schickt die Vorlage zum Primatwechsel in die Vernehmlassung. Anstelle des Leistungsprimats soll die Pensionskasse der Stadt Bern mit dem Beitragsprimat auf ein zeitgemässes Fundament gestellt werden. Mit Anpassungen beim Koordinationsabzug profitieren Mitarbeitende mit tieferen Einkommen von inskünftig höheren Leistungen. Die Kosten für die Übergangseinlage betragen 68 Millionen Franken. Der städtische Anteil von 40,5 Millionen Franken ist über die Zweckbindung des Rechnungsüberschusses 2015 bereits vorfinanziert. Die jährlichen Beiträge werden für alle Arbeitgeberinnen um insgesamt 4,89 Millionen Franken tiefer ausfallen, was die Tragbarkeit der Reform weiter stärkt.

title_de: Städtische Pensionskasse: Vernehmlassung zum Primatwechsel

content_de: Eine von Gemeinderat Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, geführte Arbeitsgruppe erarbeitete die Vorlage zum Primatwechsel der PVK. Sodann führte der Gemeinderat Anfang Jahr bei den acht der PVK angeschlossenen Organisationen und den Personalverbänden eine interne Vernehmlassung zum Primatwechsel durch. Die Vorlage zur Totalrevision des Personalvorsorgereglements mit Beitragsprimat ist dabei unbestritten geblieben. Folgende Ziele werden mit der Vorlage erreicht: Fortführung des Finanzierungspfades von 340 Millionen Franken gemäss Stadtratsbeschluss; Verbesserung der Leistungen für Mitarbeitende mit tiefen Einkommen durch Anpassung des Koordinationsabzuges und unwesentlich höhere Beiträge; Beibehaltung des Leistungsniveaus für Mitarbeitende mit höheren Einkommen; Keine Erhöhung der Beitragsbelastung für die versicherten Mitarbeitenden; tiefere Beitragsbelastung der Arbeitgeberinnen; Kompromiss in Bezug auf die finanzielle Tragbarkeit für die Arbeitgeberinnen und den Besitzständen für die versicherten Mitarbeitenden; erhöhte Flexibilisierung bei den Versicherten durch Planwahl um + / - 2 Prozent. Öffnung der PVK für interessierte weitere Arbeitgeberinnen durch zeitgemässe Sparpläne, die angeboten werden können. Beibehaltung der Ausfinanzierungslösung im System der Teilkapitalisierung Der Weg zur Ausfinanzierung sieht das Erreichen des Deckungsgrades von 100 Prozent bis spätestens im Jahr 2051 vor. Bereits konnte der Deckungsgrad innert drei Jahren von damals 79 Prozent auf heute 91 Prozent gesteigert werden. Der Wechsel zum Beitragsprimat erfordert deshalb keine neue Diskussion über die Behebung der Deckungslücke und Äufnung einer Wertschwankungsreserve. Die laufenden Massnahmen und die Lastenaufteilung zur Behebung der Unterdeckung werden in den neuen Beitragsprimatplan übernommen. Dadurch werden in der aktuellen Vorlage für den Primatwechsel mit rund 68,3 Millionen Franken für die Übergangseinlagen (Besitzstände) weit tiefere Kosten ausgewiesen als noch im Jahr 2010 mit rund 650 Millionen Franken. Leistungsniveau und Höhe der Gesamtbeiträge Durch eine veränderte Formel zur Berechnung des versicherten Lohns werden Mitarbeitende mit tieferen Einkommen künftig besser versichert. Bei Mitarbeitenden mit höheren Einkommen bleiben die Renten praktisch unverändert. Durch die Anpassung der Sparbeitragsskala und die Senkung der Risikobeiträge wird eine Entlastung der Gesamtbeiträge von insgesamt 6,7 Prozent pro Jahr erreicht. Von der Reduktion der Beiträge profitieren die Arbeitgeberinnen mit 4,97 Millionen Franken pro Jahr und die Arbeitnehmer mit 0,27 Millionen Franken. Übergangseinlage und Besitzstände für die versicherten Mitarbeitenden Durch den Primatwechsel entfallen die Solidaritäten der jungen versicherten Mitarbeitenden zu den älteren versicherten Mitarbeitenden. Letztere erreichen dadurch das bisherige Leistungsziel nicht mehr; und dies obwohl ihre Generation damals die älteren Mitarbeitenden unterstützt hatte. Sie benötigen eine einmalige Übergangseinlage, um im neuen Beitragsprimatplan wieder auf das bisherige Leistungsniveau zu kommen. Diese Übergangseinlage beträgt insgesamt 68,3 Millionen Franken und wird durch die Arbeitgeberinnen getragen. Die Gesamtlösung ist für die Arbeitgeberinnen deshalb tragbar, weil die Übergangseinlage durch die jährlich wiederkehrende Beitragsentlastung von 4,9 Millionen Franken innerhalb von 14 Jahren amortisiert wird. Die Inkraft-setzung des Primatwechsels ist per 1. Januar 2019 geplant. Sie bedarf der Zustimmung des Parlaments und wird den Stimmberechtigten freiwillig zum Beschluss unterbreitet werden. Die Unterlagen zum Primatwechsel sind auch auf der Webseite der Personalvorsorgekasse Stadt Bern zu finden. Spezialfinanzierung für die Stadt Bern Im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wird die Stadt für ihren Anteil der PVK eine Übergangseinlage im Umfang von voraussichtlich rund 40,5 Millionen Franken leisten müssen. Die Finanzierung ist bereits gesichert. Die Erfolgsrechnung 2015 der Stadt schliesst bekanntlich mit einem Ertragsüberschuss von 63,7 Millionen Franken ab. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat mittels Reglement die Einlage des entsprechenden Beitrags in eine neue Spezialfinanzierung. Über diesen Weg ist der Primatwechsel bereits mit einem Teil des Rechnungsüberschusses 2015 vorfinanziert.


lead_de: Der Verein Alte Feuerwehr Viktoria und die Wohnbaugenossenschaft Central beabsichtigen, die Genossenschaft Viktoria zu gründen, um das Areal der alten Feuerwehrkaserne gemeinsam mit Investorinnen zu entwickeln. Der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen zu prüfen und entsprechende Vertragsverhandlungen aufzunehmen.

title_de: Viktoria: Verhandlungen zur Abgabe im Baurecht

content_de: Das gesamte Areal der alten Feuerwehrkaserne sollte ursprünglich nach der Durchführung eines Wettbewerbs für Planerinnen und Planer sowie Investorinnen und Investoren im Baurecht abgegeben werden. Nachdem Schulraumbedürfnisse die bisherige Entwicklung verzögert haben, zeigen nun der Verein Alte Feuerwehr Viktoria und die Wohnbaugenossenschaft Central Interesse daran, das Areal zusammen mit Investorinnen zu entwickeln. Der Gemeinderat ist bereit, den Vorschlag des Vereins zu prüfen und hat Immobilien Stadt Bern beauftragt, mit dem Verein Alte Feuerwehr Viktoria und der Wohnbaugenossenschaft Central Verhandlungen über eine Abgabe im Baurecht zu führen. Verhandlungen mit Auflagen Die neue Trägerschaft möchte das gesamte Areal im Baurecht von der Stadt übernehmen, die Sanierung des bestehenden Gebäudes finanzieren sowie einen möglichen Neubau auf Basis eines qualitätssichernden Verfahrens erstellen. Der Gemeinderat hat diverse Vorgaben unter anderem zur Auswahl der Investorin oder des Investors, zur Wirtschaftlichkeit und zu den städtischen Nutzungen definiert, welche bei den Verhandlungen zu berücksichtigen sind. So muss zum Beispiel die vom Gemeinderat geplante Tagesschule ins Konzept integriert werden. Aus Zwischennutzungen entstehen Endnutzungen Neben der temporären Asylunterkunft finden auf dem Areal und im Gebäude der ehemaligen Feuerwehrkaserne zurzeit verschiedene gemeinnützige und gewerbliche Zwischennutzungen statt, die von der Bevölkerung geschätzt werden. Der Verein Alte Feuerwehr Viktoria koordiniert und betreut diese und ist im Quartier gut verankert. Aufgrund der erfolgreichen Zwischennutzung und der breiten Akzeptanz ist der Verein Alte Feuerwehr Viktoria als Verhandlungspartner prädestiniert. Der Gemeinderat erhofft sich, bei einem erfolgreichen Verhandlungsergebnis die heutige temporäre Nutzung der Feuerwehrkaserne einer politisch breit unterstützen definitiven Nutzung zuzuführen. Zudem würde neuer, preisgünstiger Wohnraum entstehen.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben dem Budget 2025 der Stadt Bern mit einem Ja-Stimmenanteil von 65.53 Prozent klar zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 57.00 Prozent.

title_de: Städtische Vorlage: Stimmbevölkerung sagt Ja zum Budget

content_de: Die Stimmberechtigten haben das Budget 2025 mit 65.53 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen (29’461 Ja- zu 15’496 Nein-Stimmen). Es sieht bei unveränderter Steueranlage von 1,54 ein Defizit von 29,8 Millionen Franken vor. Der Transferaufwand (+ 15,3 Mio. Franken), der Personalaufwand (+ 17,4 Mio. Franken) und der Sach- und Betriebsaufwand (+ 9,5 Mio. Franken) führen zu höheren Kosten gegenüber dem Budget 2024. Demgegenüber stehen um 42,5 Millionen Franken höhere Steuererträge. Auch im Jahr 2025 sind die Investitionen der Stadt in den Bereichen Hoch- und Tiefbau hoch: Es wird mit Ausgaben in der Höhe von 147,1 Millionen Franken gerechnet, was zu einem Schuldenwachstum von 80 Millionen Franken führen würde. «Es freut mich, dass auch das letzte Budget unter meiner Verantwortung eine klare Mehrheit gefunden hat. Die Bevölkerung schätzt die hohe Lebensqualität und anerkennt den hohen Investitionsbedarf. Ich danke den Bernerinnen und Bernern für das Vertrauen in die städtische Finanzpolitik», analysiert Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik das Ergebnis der letzten Volksabstimmung der Legislatur. Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben alle drei städtischen Vorlagen klar angenommen. Die Kredite für Infrastruktur und Entwicklung auf dem Viererfeld / Mittelfeld wurden mit 64,08 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Der Kredit für die Sanierung des Freibads Wyler wurde mit 92,28 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Kredit für die Sanierung der Nydeggbrücke erhielt 92,71 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,58 Prozent.

title_de: Städtische Vorlagen: Stimmbevölkerung sagt dreimal Ja

content_de:
Die Strassen, ein öffentlicher Park, Plätze und weitere Infrastrukturen für das neue Stadtquartier Viererfeld / Mittelfeld können realisiert werden: Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,08 Prozent (19’891 Ja- zu 11’148 Nein-Stimmen) mehreren Verpflichtungskrediten von insgesamt 124,6 Millionen Franken und einer Entnahme von 19,7 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung «Abgeltung der Planungsmehrwerte» zugestimmt. «Ich freue mich sehr, dass das neue Stadtquartier Viererfeld / Mittelfeld mit der Zustimmung zu den Verpflichtungskrediten jetzt realisiert und damit dringend notwendiger Wohnraum geschaffen werden kann», sagt Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Im nächsten Schritt werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im Juni 2023 über die Baurechtsabgabe von zwei Landflächen auf dem Viererfeld / Mittelfeld befinden können. Der Stadtrat hat das entsprechende Geschäft am 16. Februar 2023 für die Volksabstimmung verabschiedet.

Freibad Wyler kann saniert werden Mit einem Ja-Stimmenanteil von 92,28 Prozent (29’056 Ja- zu 2432 Nein-Stimmen) gutgeheissen haben die Stimmberechtigten auch den Baukredit von 11,1 Millionen Franken für die Sanierung des Freibades Wyler. Das Freibad wurde – gleichzeitig wie das Hallenbad Wyler – im Jahr 1971 erbaut. An heissen Sommertagen wird das Freibad im Stadtteil Breitenrain-Lorraine von bis zu 6000 Badegästen besucht. Neben der Sanierung der Becken, der Erneuerung der Badewassertechnik und des Spielplatzes ist geplant, das kleine Garderobengebäude punktuell zu sanieren. Zudem wird das Freibad hindernisfrei zugänglich gestaltet. Vorgesehen ist, dass die Bauarbeiten im Winterhalbjahr 2023/24 ausgeführt werden. Das Hallenbad Wyler sowie weitere Anlageteile des Freibads sind ebenfalls sanierungsbedürftig. Sie sollen erst nach der baldigen Fertigstellung der 50-Meter-Schwimmhalle im Neufeld und der Realisierung des Neubaus Hallenbad Weyermannshaus erneuert werden. Über das Hallenbad Weyermannhaus befindet die Stadtberner Stimmbevölkerung voraussichtlich Ende 2024.

Klares Ja zur Sanierung der Nydeggbrücke Mit einem Ja-Stimmenanteil von 92,71 Prozent (29’081 Ja- zu 2286 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten schliesslich auch den Ausführungskredit zur Gesamtsanierung der Nydeggbrücke angenommen. Der Kredit beläuft sich auf 27,6 Millionen Franken. «Ich freue mich, dass wir die dringende Sanierung der Nydeggbrücke nun an die Hand nehmen können», sagt Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. «Es ist wichtig, dass wir die Infrastruktur in der Stadt im Schuss halten – auch im Hinblick auf weitere Brückensanierungen, die in den nächsten Jahren anstehen. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Solidarität mit künftigen Generationen. Wir können und wollen nicht alle Infrastrukturkosten auf unsere Kinder und Grosskinder abwälzen.» Die Nydeggbrücke wurde zwischen 1840 und 1844 erbaut und ist damit die zweitälteste Brücke der Stadt. Sie wurde bisher erst einmal punktuell instand gestellt. Mit der nun anstehenden Gesamtsanierung werden Schäden an der Fahrbahn behoben, Anpassungen im Strassenraum vorgenommen sowie Entwässerungsanlagen umfassend saniert. > zu den detaillierten Abstimmungsresultaten


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben alle drei städtischen Vorlagen angenommen. Das Budget 2024 der Stadt Bern erhielt einen Ja-Stimmenanteil von 56,44 Prozent. Die Vorlage für einen verbesserten Hochwasserschutz entlang der Aare wurde mit 80,81 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dem Kauf eines Grundstücks im Untermatt-Quartier hat die Stimmbevölkerung mit 52,71 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,91 Prozent.

content_de:
Die Stimmberechtigten haben das Budget 2024 mit 56,44 Prozent Ja-Stimmen angenommen (13’859 Ja- zu 10’695 Nein-Stimmen). Es sieht bei unveränderter Steueranlage von 1,54 ein Defizit von 39,1 Millionen Franken vor. Zu deutlich höheren Kosten gegenüber 2023 führen unter anderem der Transferaufwand (+ 12,7 Millionen Franken), der Personalaufwand (+ 11,4 Millionen Franken) und der Sach- und Betriebsaufwand (+ 3,5 Millionen Franken). Das Entlastungsmassnahmen-Paket FIT entfaltet eine Wirkung von 39,8 Millionen Franken. Ertragsseitig steigen die Steuereinnahmen um 22,4 Millionen Franken. Auch im Jahr 2024 sind die Investitionen der Stadt in den Bereichen Hoch- und Tiefbau hoch: Es wird mit Ausgaben in der Höhe von 141,9 Millionen Franken gerechnet, was zu einem Schuldenwachstum von 90 Millionen Franken führen dürfte. «Die Stimmberechtigten sehen, dass die Lebensqualität in der Stadt hoch und die Investitionen nötig sind», sagt Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. «Die Zustimmung zeigt, dass sie Vertrauen in unsere Finanzpolitik haben.» Ja zu besserem Hochwasserschutz Mit 80,81 Prozent Ja-Stimmen (20’206 Ja- zu 4799 Nein-Stimmen) hat die Berner Stimmbevölkerung auch der Vorlage «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» zugestimmt. Mit dem Projekt sollen namentlich die Quartiere Matte, Altenberg, Dalmazi sowie das Marzilibad besser vor Hochwasser geschützt werden. «Ich bin erfreut, dass die Berner Stimmbevölkerung hinter dem Projekt steht», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. «Die baulichen Massnahmen werden einen zuverlässigen Schutz auch bei schnell ansteigendem Wasserspiegel ermöglichen.» In einem nächsten Schritt muss das Projekt nun durch das kantonale Tiefbauamt genehmigt werden. In dieser Phase geht es auch darum, noch hängige Einsprachen zu bereinigen. Sobald das Projekt letztinstanzlich genehmigt ist, kann mit der Umsetzung begonnen werden. Frühestmöglicher Baubeginn ist demnach im Winter 2025/2026. Ja zu neuer Spielfläche im Westen von Bern Die Stimmberechtigten haben schliesslich auch dem Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg für 3,5 Millionen Franken mit 52,71 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt (13’096 Ja- zu 11’751 Nein-Stimmen). Wo heute ein Parkplatz liegt, beabsichtigt die Stadt einen neuen Spiel- und Begegnungsort zu schaffen und so das fehlende öffentliche Angebot im Untermattquartier im Westen Berns zu beheben. Gleichzeitig erwirbt sie eine attraktive Baulandreserve; die Parzelle liegt in der Wohnzone. «Es gehört zu einer lebenswerten Stadt, dass in allen Quartieren Spiel- und Begegnungsraum zur Verfügung steht. Ich freue mich, dass wir im Untermattquartier einen attraktiven Begegnungsort für Kinder und Jugendliche schaffen können», sagt Gemeinderat Michael Aebersold.

Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.


lead_de: Der nationale Referenzzinssatz für Hypotheken wurde am 1. September 2025 von 1,50 auf 1,25 Prozent gesenkt. Immobilien Stadt Bern gibt ihren Mieter*innen diese Senkung unter Berücksichtigung der kostentreibenden Faktoren weiter.

title_de: Städtische Wohnungen: Mieten sinken per 1. Februar

content_de: Die Senkung des Referenzzinssatzes im September 2025 von 1,50 auf 1,25 Prozent wird per 1. Februar 2026 an die Mietenden städtischer Liegenschaften weitergegeben, sofern die aktuellen Mietzinsen auf einem höheren Referenzzinssatz als 1,25 Prozent basieren. Die Mietenden von städtischen Wohnungen müssen die Senkung somit nicht aktiv beantragen. Auf die Rechnung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) bewirkt diese aktuelle Senkung einen Rückgang der jährlichen Mietzinse von rund 280’000 Franken. Im Durchschnitt 1,1 Prozent tiefere Mieten Die aktuelle Mietzinssenkung aufgrund des um 0,25 Prozent tieferen Referenzzinssatzes beträgt 2,91 Prozent. Da jedoch gleichzeitig die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und die Steigerung der allgemeinen Kosten bei der Mietzinsanpassung berücksichtigt werden, sinken die Mieten in Wohnliegenschaften des Fonds um durchschnittlich 1,1 Prozent.


contact: Stadtkanzlei

lead_de: Bei den heutigen Gesamterneuerungswahlen der Stadt Bern hat keine der kandidierenden Personen für das Stadtpräsidium das absolute Mehr von 21’371 Stimmen erreicht. Damit kommt es am 12. Januar 2025 voraussichtlich zu einem zweiten Wahlgang.

title_de: Wahl Stadtpräsidium: Niemand hat das absolute Mehr erreicht

content_de: Das beste Resultat der vier Kandidierenden erreichte Marieke Kruit (SP) mit 19’912 Stimmen (46.5 Prozent). Sie verfehlte das absolute Mehr um 1’459 Stimmen. Die Resultate im Überblick: Name und Vorname Stimmenanteil Marieke Kruit (SP) 19’912 Stimmen (46.5 Prozent) Alec von Graffenried (GFL) 11’284 Stimmen (26.4 Prozent) Melanie Mettler (GLP) 7’595 Stimmen (17.8 Prozent) Janosch Weyermann (SVP) 3’997 Stimmen (9.3 Prozent) Die Stimmbeteiligung lag bei 51.3 Prozent. Zweiter Wahlgang: Kandidieren können alle gewählten Gemeinderatsmitglieder Da im ersten Wahlgang keine Kandidatur das absolute Mehr erreicht hat, findet am 12. Januar 2025 voraussichtlich ein zweiter Wahlgang statt. Dabei können alle gewählten Gemeinderatsmitglieder antreten. Dies unabhängig davon, ob sie bereits im ersten Wahlgang für das Stadtpräsidium kandidiert haben. Die Kandidaturen müssen bis am kommenden Donnerstag, 28. November 2024, schriftlich bei der Stadtkanzlei eingereicht werden. Im zweiten Wahlgang gilt das relative Mehr – die Person mit den meisten Stimmen ist gewählt. Tritt nur eine Person zur Wahl an, wird diese in stiller Wahl gewählt und ein zweiter Wahlgang entfällt. Direktionszuteilung nach allfälligem zweiten Wahlgang Kommt es zu einem zweiten Wahlgang führen die fünf gewählten Gemeinderatsmitglieder die Geschäfte vom 1. Januar 2025 bis zum zweiten Wahlgang am 12. Januar 2025 «in corpore». Die erste ordentliche Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 8. Januar 2025 statt. Die Direktionszuteilung erfolgt nach dem zweiten Wahlgang. Die detaillierten Zahlen zur Wahl für das Stadtpräsidium sind unter www.bern.ch/wahlresultate2024 verfügbar.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung der Stadtpräsidien von Basel-Stadt, Bern, Biel/Bienne, Genf, Lausanne, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich.

lead_de: Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte fordern die Stadtpräsidien der grössten Schweizer Städte den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen.

title_de: Städtischer Appell an den Bundesrat für die Umsetzung von Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran

content_de: Seit die 22-jährige Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 von der iranischen Sitten- und Religionspolizei wegen des Vorwurfs, ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäss getragen zu haben, festgenommen, geschlagen und dabei wahrscheinlich tödlich verletzt wurde, gehen im Iran zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Die Brutalität, mit der die Regierung auf die Proteste der Zivilbevölkerung reagiert, ist beunruhigend. An Demonstrationen in der ganzen Schweiz wird verlangt, dass sich die Schweiz aktiv gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran ausspricht. Auch der Nationalrat zeigt in seiner am 16. Januar 2023 eingereichten Erklärung «Für Menschenrechte und Demokratie im Iran» die grosse Bedeutung der systematischen Verletzung der Menschenrechte auf und widerspiegelt die Gefühle und Auffassungen der breiten Bevölkerung. Stadtpräsidien teilen die Besorgnis In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat äussern die Präsidentinnen und Präsidenten der grössten Schweizer Städte die Forderung, konkrete Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran umzusetzen. Der Bundesrat soll sich im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzen, um die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen. Zudem soll er Massnahmen zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Frauen- und Menschenrechte ergreifen. Auch wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Beschluss vom 2. November 2022 nochmals zu überdenken, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen nicht zu übernehmen. Diese Anliegen sind im Interesse der Menschlichkeit und des iranischen Volkes sowie auch der Wahrung der schweizerischen Reputation und Interessen zu prüfen.


lead_de: Der Gemeinderat will in seiner Klimapolitik einen Schritt weitergehen. Mit einem neuen städtischen Klimareglement soll auf Stadtgebiet eine Verbindlichkeit geschaffen werden, die über diejenige des städtischen Richtplans Energie hinausgeht. Das Reglement soll die Umsetzung des internationalen Klimaübereinkommens von Paris sicherstellen und trägt den Anliegen verschiedener politischer Vorstösse Rechnung. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, die Teilrevision der Bauordnung im Bereich Energie abzubrechen. Dies, nachdem der Kanton in der Vorprüfung wesentliche Punkte der Vorlage mangels gesetzlicher Grundlage als nicht genehmigungsfähig beurteilt hatte.

title_de: Städtisches Klimareglement soll Verbindlichkeit schaffen

content_de: Die Umsetzung des Richtplans Energie hat für die Stadt Bern hohe Priorität. Der Gemeinderat hat 2014 mit dem behördenverbindlichen Richtplan Energie und 2015 mit der Energie- und Klimastrategie 2025 die Weichen gestellt, um das Klima effizienter zu schützen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Die CO 2 -Emissionen konnten in den letzten acht Jahren um rund eine Tonne CO 2 auf fünf Tonnen pro Kopf reduziert werden. Die Herausforderungen bei der Umsetzung nehmen aber zu und der Handlungsbedarf bleibt gross. Um seine Strategie weiterhin effizient verfolgen zu können, hat der Gemeinderat nun die Erarbeitung eines Klimareglements beschlossen. Das Klimareglement soll die Verbindlichkeit der Energie- und Klimastrategie erhöhen, welche zusammen mit dem Richtplan Energie die Basis für das Reglement darstellt. Mit der Schaffung des Klimareglements sollen folgende Eckpunkte verbindlich umgesetzt werden: Reduktion der CO 2 -Emmissionen auf dem Stadtgebiet gemäss den Pariser Klimazielen bis spätestens 2035, Verzicht auf eine CO 2 -Kompensation im Ausland, Realisierung eines Reportings über die Klimamassnahmen, Definition des Mechanismus zur Finanzierung der Klimamassnahmen sowie Festlegung der Absenkpfade und eines Instrumentariums zu deren Einhaltung. Die Absenkpfade geben vor, welche Zwischenziele bei der CO 2 -Reduktion bis wann erreicht werden müssen, damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2035 erreicht werden. Es ist vorgesehen, dass das Klimareglement bis Ende 2020 dem Stadtrat vorgelegt wird. Mit dem Klimareglement soll die Stadt Bern ein zusätzliches wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität erhalten. Dies ist umso wichtiger, weil aufgrund der Ablehnung der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes am 11. Februar 2019 wichtige gesetzliche Anpassungen fehlen, mit denen die Erfüllung der Ziele des Richtplans Energie unterstützt worden wären. So gibt es beispielsweise weiterhin keine Möglichkeit für ein Verbot von Ölheizungen. Teilrevision der Bauordnung im Bereich Energie wird abgebrochen Der städtische Richtplan Energie sieht vor, dass Teile davon in die baurechtliche Grundordnung (Bauordnung) zu überführen sind. Damit würden diese grundeigentümerverbindlich und neue Überbauungsordnungen hätten den Vorgaben des Richtplans zu entsprechen. Zu diesem Zweck hat die Stadt Bern im Frühjahr 2018 zwei ergänzende Artikel für die Bauordnung ausgearbeitet und ein entsprechendes Planungsverfahren in Angriff genommen. Die angestrebte Anpassung sollte gegenüber dem heutigen Rechtszustand neue Möglichkeiten im Energiebereich eröffnen. Im Rahmen der Vorprüfung hat der Kanton nun Teile der Vorlage als unzulässig beurteilt. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) kam zum Ergebnis, dass die Anschlusspflicht ans Fernwärmenetz und die Duldungspflicht von Leitungen auf dem Grundstück im für die Gemeinden massgebenden kantonalen Energiegesetz (KEnG) keine gesetzliche Grundlage fänden. Entsprechend seien sie auch nicht genehmigungsfähig. Damit beurteilt der Kanton genau jene Regelungen als nicht genehmigungsfähig, deren Aufnahme in die Bauordnung für die Stadt Bern einen echten Mehrwert gebracht hätten. Der Gemeinderat ist daher zur Einschätzung gelangt, dass aufgrund der fehlenden Anschluss- und Duldungspflicht von Fernwärmeleitungen der Mehrwert einer Bauordnungsrevision mit obligatorischer Volksabstimmung kaum gerechtfertigt ist. Er hat beschlossen, auf die Fortsetzung des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten. Damit wird die Bedeutung des Klimareglements umso grösserer. Mit dem Klimareglement will die Stadt Bern frühzeitig ihren Beitrag an die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 °C leisten. Mit der Definition eines Absenkpfades mit Zwischenzielen kann regelmässig überprüft werden, ob sich die Stadt Bern noch auf dem Zielpfad befindet und es können gegebenenfalls Korrekturen vorgenommen werden.


title_de: Städtisches Rebgut: Sanierung Ökonomiegebäude beendet

content_de: Die Gesamtsanierung des ehemaligen Ökonomiegebäudes des städtischen Rebguts konnte innerhalb des Kostenrahmens von 3,31 Millionen Franken abgeschlossen werden. Dank der konsequenten Trennung der einstigen Betriebs- und Wohnnutzung sowie der Neuanordnung der Räume sind fünf zeitgemässe 2,5- bis 5,5-Zimmerwohnungen entstanden. Neben der Instandsetzung der Gebäudehülle inklusive Fensterersatz wurden auch sämtliche Elektroinstallationen sowie Sanitär- und Küchenanlagen ersetzt. Die Wärmeerzeugung erfolgt neu über eine Pelletheizung, welche sich im benachbarten Kellereigebäude des Rebbaubetriebs befindet. Auf dem Dach des neuen Nebengebäudes für den Betrieb des Rebgutes wurde eine integrierte Photovoltaik-Anlage mit rund 200 Quadratmetern Fläche erstellt. Der erzeugte Strom wird mittels ZEV (Zusammenschluss Eigenverbrauch) von den Liegenschaften auf der Parzelle genutzt. Vier von fünf Wohnungen im ehemaligen Ökonomiegebäude sind vermietet und werden ab 1. November 2023 bezogen.


lead_de: Luzia Annen und Daniel Hofmann übernehmen per 1. April 2024 gemeinsam die Leitung des Schulamts der Stadt Bern. Bisher war Luzia Annen alleinige Leiterin. Der Gemeinderat hat die Ernennung der neuen Co-Leitung genehmigt.

title_de: Städtisches Schulamt erhält eine Co-Leitung

content_de:
Bild Legende: Per 1. April 2024 übernehmen sie gemeinsam die Leitung des Schulamts der Stadt Bern: Daniel Hofmann und Luzia Annen.

Luzia Annen leitet das Schulamt der Stadt Bern seit zwei Jahren. Daniel Hofmann ist die ideale Ergänzung. Gemeinsam führen sie das Schulamt neu im Rahmen einer Co-Leitung. Dies hat der Gemeinderat beschlossen. Mit dem Schritt in die Co-Leitung geht das Schulamt einen organisatorischen Schritt hin zur weiteren Stärkung der Amtsstrukturen. Daniel Hofmann arbeitet seit März 2023 im neu aufgebauten Stabsteam des Schulamts. Er war viele Jahre Schull eiter und geschäftsführender Schulleiter in der Stadt Bern und in der Nachbargemeinde Köniz. Er bringt breite Erfahrungen und Kompetenzen in die neue Co-Leitung ein. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der neuen, fachlich breit abgestützten Co-Leitung gute Voraussetzungen geschaffen werden, um die grossen Herausforderungen im Bereich Volksschule und Betreuung in den nächsten Jahren erfolgreich zu bewältigen.


contact: Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

lead_de: Die Fachstelle Stalking-Beratung der Stadt Bern hat 2019 durchschnittlich zwei bis drei Beratungen pro Woche verzeichnet. Damit ist das Beratungsbedürfnis von Betroffenen konstant hoch. Die Fachstelle geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

title_de: Stalking: Städtische Fachstelle mit konstant hoher Nachfrage

content_de: Im Jahr 2019 meldeten sich 147 Personen bei der Fachstelle Stalking-Beratung der Stadt Bern. In 84 Prozent der Anfragen war die betroffene Person eine Frau. Mit durchschnittlich zwei bis drei Gesprächen pro Woche ist die Anzahl der Beratungen in den letzten Jahren konstant hoch. Die Fachstelle bietet seit 2010 im Bereich Stalking für betroffene Frauen und Männer sowie für Angehörige und Fachpersonen kostenlose Beratungen an. Die Anzahl der Beratungen haben vor allem mit dem Thema Cyberstalking zugenommen. Die Fachstelle geht aufgrund des sensiblen Themas nach wie vor von einer grossen Dunkelziffer von Betroffenen aus. Beziehungskonstellation und Art des Stalkings Die häufigste Konstellation in Fällen von Stalking ist eine Ex-Partnerschaft. Vergangenes Jahr war in 49 Prozent der gemeldeten Fälle eine aufgelöste Partnerschaft der Hintergrund. Bei der anderen Hälfte der Anfragen fanden die Nachstellungen im Rahmen von anderen Beziehungskonstellationen statt. So kam es zum Beispiel nach einer kurzen intimen Beziehung, im Bekanntenkreis, im beruflichen oder familiären Kontext zu Stalkingvorfällen. Auch kam es vor, dass die Betroffenen die Person nicht kennen, die ihnen nachstellt. Beratung und mögliche Verhaltensstrategien Die Betroffenen wenden sich an die Fachstelle Stalking-Beratung der Stadt Bern, um sich zu erkundigen wie sie sich gegenüber der stalkenden Person verhalten sollen und welche rechtlichen Möglichkeiten ihnen offenstehen. Im Unterscheid zu anderen Ländern kennt die Schweiz für Stalking bis heute keinen eigenen Straftatbestand. Stalking kann in der Schweiz nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn einzelne Handlungen strafbar sind. So zum Beispiel Sachbeschädigung, Drohung oder Nötigung. Nicht selten reichen die Taten oder die Beweislage für eine Anzeige nicht aus. Dies zeigen die Zahlen der Fachstelle deutlich: In 57 Prozent der Fälle verstiessen die als Stalking identifizierbaren Handlungen nicht gegen das Strafgesetz. Das heisst, die betroffene Person konnte keine Strafanzeige einreichen. Bei den Stalking-Opfern stösst diese Gesetzeslücke häufig auf grosses Unverständnis. Wie aus den Beratungsgesprächen der Fachstelle hervorgeht, wäre eine klarere Gesetzgebung für viele Betroffene eine grosse Erleichterung. Über die Fachstelle Stalking Beratung Die Fachstelle Stalking Beratung des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz der Stadt Bern bietet seit 2010 kostenlose Beratung für von Stalking Betroffene und Angehörige. Sie informiert über die rechtliche Situation, zeigt Handlungsmöglichkeiten auf und entwickelt Verhaltensstrategien gegen Stalking. Für Fachpersonen ist die Fachstelle Stalking Beratung Anlaufstelle für Fragen, Weiterbildungen oder Referate. Weitere Informationen: www.bern.ch/stalking


lead_de: Für den Angebots- und Flottenausbau braucht BERNMOBIL langfristig zusätzliche Abstellkapazitäten. Gleichzeitig will die Stadt Bern das Areal beim heutigen Depot Eigerplatz weiterentwickeln. Die Stadt führt deshalb gemeinsam mit BERNMOBIL eine Standortevaluation für ein neues Tramdepot westlich des Hauptbahnhofs durch. Bis im Sommer 2019 lässt der Gemeinderat die vier Areale Sportplatz Bodenweid, Messerligrube, Morillonmatte und Untermatt Nord vertieft auf ihre Eignung hin prüfen. Dabei geht es in erster Linie um die frühzeitige Standortsicherung.

title_de: Standortevaluation Tramdepot: Vier Areale in vertiefter Abklärung

content_de: Die Stadt Bern ist attraktiv. Entsprechend wachsen Bevölkerung und Pendlerzahlen. Dies führt zu Mehrverkehr, den der Gemeinderat gemäss Stadtentwicklungskonzept Bern (STEK 2016) mit dem Ausbau der öffentlichen sowie des Fuss- und Veloverkehrs bewältigen will. Ein kontinuierlicher Angebotsausbau im öffentlichen Verkehr erfordert einen entsprechenden Ausbau der Bus- und Tramflotte von BERNMOBIL. Dafür reichen die Kapazitäten der bestehenden Abstellanlagen und Werkstätten beim Eigerplatz, an der Bolligen- und an der Freiburgstrasse (Europaplatz) trotz des geplanten Ausbaus des Depots Bolligenstrasse langfristig nicht mehr aus. Entwicklungschancen beim Eigerplatz Gemäss STEK 2016 will der Gemeinderat den heutigen Depotstandort Eigerplatz städtebaulich verdichten und umstrukturieren. Die vom Gemeinderat auf diesem Areal angestrebte Verdichtung entspricht auch der Forderung aus einem vom Stadtrat erheblich erklärten Vorstoss (Motion GB/JA! «Kalkbreite» am Eigerplatz). Neben Flächen, die BERNMOBIL auch in Zukunft nutzen will, weist das Areal ein hohes Potenzial für zusätzliche Nutzungen wie Wohnen, Arbeiten oder Quartierinfrastruktur aus. Zudem kann das bestehende Tramdepot am Eigerplatz nicht weiter ausgebaut werden und ist für längere Tramkompositionen zu klein dimensioniert. Bedürfnisse unter einen Hut bringen Um die beiden Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen, führt die Stadt Bern zusammen mit BERNMOBIL eine Standortevaluation für ein neues Tramdepot durch. Damit auch im Störungsfall ein reibungsloser Betrieb garantiert ist, braucht es Abstellanlagen östlich und westlich des Hauptbahnhofs. Mit der Bolligenstrasse ist der Osten sowie der Bedarf für die nächsten Ausbauschritte mit dem Tram Ostermundigen und der Verlängerung der Linie 9 nach Kleinwabern abgedeckt. Im Fokus der Standortevaluation stehen deshalb Grundstücke westlich des Berner Hauptbahnhofs. Dabei geht es vordringlich darum, frühzeitig ein Areal für ein zusätzliches Depot zu sichern. Der Bedarf für zusätzliche Abstellkapazitäten im Westen von Bern besteht erst mittel- bis langfristig in einem Zeithorizont von bis zu 20 Jahren. Für das neue Tramdepot ist eine Kombination mit einer anderen Nutzung (z. B. Wohnen, Gewerbe, Dienstleistungen, Sport) nach dem Prinzip der Verdichtung nach innen anzustreben. Sorgfältige und transparente Evaluation Die Projektbeteiligten haben eine Reihe von möglichen Standorten, die eine Mindestgrösse von ungefähr 1,5 Hektaren aufweisen und nicht unmittelbar in Wohngebieten liegen, einer ersten, sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass die vier Areale Sportplatz Bodenweid, Messerligrube, Morillonmatte und Untermatt Nord (siehe Planbeilage) gute Voraussetzungen für ein Tramdepot ausweisen. Zu diesen vier Standorten lässt der Gemeinderat Vertiefungsstudien erarbeiten, um bis im Sommer 2019 eine gute Entscheidungsgrundlage für die weitere Konkretisierung der Tramdepot-Planung zu haben. Die Stadt Bern wird betroffene Grundeigentümerschaften, Quartierkommissionen, direkt betroffene Anwohnende sowie weitere Interessengruppen und Verbände in die Standortevaluation einbeziehen. Zum Standort Morillonmatte, der auf Gemeindegebiet von Köniz liegt, ist der Gemeinderat Köniz informiert und zuständig.


title_de: Start der Bauarbeiten zur Verbreiterung des Uferwegs Dählhölzli

content_de: Die Arbeiten des Kantons zur Sanierung des Aareufers zwischen dem Eichholz und dem Dählhölzli sind bereits seit mehreren Wochen im Gang – nun beginnen nächste Woche auch jene der Stadt zur Verbreiterung des Uferwegs: Der stark frequentierte, heute aber durchschnittlich nur zwei Meter breite Weg soll vorerst zwischen dem Tierpark und den Privatparzellen in der Elfenau auf durchgängig drei Meter verbreitert werden. Dadurch kann auch der Unterhalt der unter dem Uferweg liegenden Mischabwasserleitung sichergestellt werden. Für die Verbreiterung müssen mehrere Bäume gerodet werden; sie werden durch Neupflanzungen im Löchligut ersetzt. Die Bauarbeiten, in deren Rahmen auch der Verbindungsweg vom Uferweg in den Dählhölzliwald saniert wird, beginnen am Montag, 9. Januar 2023, und dauern bis Ende März 2023. Während dieser Zeit muss der Uferweg zwischen Dählhölzli und Elfenau gesperrt werden. Eine Umleitung für Fussgänger*innen ist signalisiert.