contact: Gemeinderat

lead_de: Mit dem Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Stadtklima-Initiative» soll die klimaangepasste Gestaltung des öffentlichen Strassenraums zusätzlichen Schub erhalten. Dies dank rasch realisierbaren Projekten, die zum Wissensaufbau beitragen. Durch das Konzept der «klimawirksamen Flächen» wird ein Anreiz gesetzt, möglichst effektive Klimaanpassungsmassnahmen umzusetzen. Der Gegenvorschlag sieht ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel vor.

title_de: «Stadtklima-Gegenvorschlag» fokussiert auf Wirksamkeit

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Der Gemeinderat teilt das Anliegen der «Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffen», in der Stadt Bern eine klimaangepasste Gestaltung des öffentlichen Strassenraums zu realisieren. Er ist überzeugt, dass dem Anliegen mit seinem Gegenvorschlag noch besser entsprochen wird, indem über die Entsiegelung hinausgehende Klimaanpassungsmassnahmen nach dem Prinzip «Schwammstadt» berücksichtigt werden. Durch eine zusätzliche Begrünung kann das versickerte Wasser besser gespeichert werden. Bei Verdunstung entfaltet es somit eine optimale Kühlungswirkung. Möglichst hoher Effekt durch «klimawirksame Flächen» Der «Stadtklima-Gegenvorschlag» führt das Konzept der «klimawirksamen Flächen» ein. Dieses sorgt dafür, dass ein Projekt mit einer hohen Wirksamkeit höher an die Zielvorgabe angerechnet werden kann als ein Projekt mit tiefer Wirksamkeit. Berücksichtigt werden neben der entsiegelten Fläche auch die Veränderungen hinsichtlich Baumkronenfläche, Wasserrückhaltevermögen, Biodiversitätsflächen sowie Hitzebelastung des Standorts (Details: siehe Kasten unten). Gemeinderätin Marieke Kruit sagt: «Mit diesem innovativen Vorgehen berücksichtigen wir den wissenschaftlichen Erkenntnisstand, dass Entsiegeln eine zentrale Voraussetzung für die Klimaanpassung in der Stadt ist, allein aber nicht reicht.» Umsetzung mit rasch realisierbaren Projekten Öffentliche Infrastrukturbauvorhaben sind in der Regel mit langen Vorlaufzeiten verbunden, bedingt durch aufwändige Planungs- und Projektierungsarbeiten. Jährliche Umsetzungsziele für die nächsten zehn Jahre, wie sie die «Stadtklima-Initiative» vorsieht, sind in diesem Kontext herausfordernd. Der «Stadtklima-Gegenvorschlag» basiert deshalb auf rasch umsetzbaren Projekten in der Dimension der Aufwertungen der Fussgängerzone Bümpliz und der Optingenstrasse sowie der Sanierung von Baumstandorten im öffentlichen Strassenraum. Dieses Vorgehen verspricht zudem einen laufenden Wissensaufbau. Die gewonnenen Erkenntnisse können für Folgeprojekte, auch solche in grösserem Umfang, genutzt werden. Ambitioniertes, aber realistisches Ziel Im Juni 2023 hiessen die Stimmberechtigten einen Rahmenkredit für Aufwertungsmassnahmen im Strassenraum im Zug des Fernwärmeausbaus gut, mit dem unter anderem Klimaanpassungsmassnahmen realisiert werden. Zusammen mit der Umsetzung von Klimaanpassungsmassnahmen in solchen Infrastruktur-Grossprojekten und mit bestehenden Ressourcen planbaren kleineren Projekten, geht der Gemeinderat davon aus, ohne «Stadtklima-Gegenvorschlag» jährlich 4'000 Quadratmeter «klimawirksame Fläche» realisieren zu können. Durch einen punktuellen und gezielten Ressourcenausbau im Rahmen des «Stadtklima-Gegenvorschlags», der dem eingeschränkten finanziellen und personellen Spielraum ebenso Rechnung trägt wie der Belastung des städtischen Raums durch Baustellen, will der Gemeinderat zusätzliche 6'000 Quadratmeter pro Jahr erreichen. «Mit der Vorgabe, bis 2035 im Schnitt pro Jahr 10'000 Quadratmeter «klimawirksame Fläche» zu schaffen, legt der Gemeinderat ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel fest», so Gemeinderätin Marieke Kruit. Das Anliegen der «Stadtklima-Initiative», Velo- und Fussverkehr zu fördern, nimmt der Gegenvorschlag ebenfalls auf: Pro Jahr sollen drei Kilometer Begegnungszonen entstehen und fünf Kilometer des städtischen Strassennetzes für den Veloverkehr aufgewertet werden. Kostenabschätzung Der «Stadtklima-Gegenvorschlag» erfolgt in der Form eines Reglements über die klimaangepasste Gestaltung des öffentlichen Strassenraums und beinhaltet kein direktes Kreditgeschäft. Eine Modellrechnung anhand bisheriger Erfahrungen beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf zur Zielerreichung auf 4,62 Millionen Franken pro Jahr, wovon 3,3 Millionen auf die Investitionsrechnung und 1,32 Millionen auf die Erfolgsrechnung entfallen.

Berechnung von «klimawirksamer Fläche» Beim Konzept der «klimawirksamen Fläche» sind für deren Berechnung bei einem Bauprojekt im städtischen Strassenraum zwei Dinge relevant: Einerseits zählt die Anzahl effektiv entsiegelter Quadratmeter. Andererseits wird berücksichtigt, welche weiteren klimawirksamen Massnahmen umgesetzt werden und wo sich die umgestaltete Fläche befindet. Anhand der zusätzlichen Massnahmen sowie der Hitzebelastung des Standorts wird der sogenannte Klimawirksamkeitsfaktor bestimmt. Die Grösse einer «klimawirksamen Fläche» berechnet sich folgendermassen: Grösse der entsiegelten Fläche x Klimawirksamkeitsfaktor = Grösse der «klimawirksamen Fläche». Zur Bestimmung des Klimawirksamkeitsfaktors werden vier Indikatoren festgelegt: Baumkronenfläche: Die Baumkronenfläche bezeichnet die Fläche, welche vom Laub der Bäume bedeckt wird. Dieser Indikator ist am stärksten gewichtet. Durch Verdunstung und Schattenwurf haben Bäume einen zentralen Einfluss auf das Stadtklima. Standort: Massgebend für diesen Indikator ist, ob die Entsiegelung von Strassenfläche an einem Hitzehotspot erfolgt. Regenwassermanagement: Dieser Indikator misst, ob nach einer Entsiegelung weniger Regenwasser der Kanalisation zugeführt und mehr Regenwasser im Boden zurückgehalten wird. Biodiversität: Weist ein Projekt nach der Entsiegelung mehr als 15 Prozent naturnahe Fläche auf, erhöht dies den Klimawirksamkeitsfaktor. Wenn alle Indikatoren vollständig erfüllt werden, ergibt dies einen Klimawirksamkeitsfaktor von 1,8. Das bedeutet, dass eine klimawirksame Fläche rechnerisch bis zu 1,8-mal grösser sein kann als die effektiv entsiegelte Fläche im Strassenraum. Wenn es hingegen bei allen Indikatoren zu Verschlechterungen kommt, resultiert ein Klimawirksamkeitsfaktor von 0,2. Das heisst, dass die «klimawirksame Fläche» fünfmal kleiner ist als die effektiv entsiegelte Fläche.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: «Stadtklima-Initiative» ist gültig

content_de: Der Gemeinderat hat die «Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffen» für gültig erklärt und die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün mit der Ausarbeitung einer Vorlage zuhanden des Stadtrats beauftragt. Mit 5754 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell zustande gekommen. Nötig sind dafür mindestens 5000 Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen. Inhaltlich verstösst sie weder gegen übergeordnetes Recht noch ist sie offensichtlich undurchführbar. Damit ist die Initiative auch materiell gültig. Die Initiative verlangt, dass die Stadt Bern jährlich einen Anteil Flächen im öffentlichen Strassenraum entsiegelt, neue Grünflächen schafft und die Zahl der Bäume erhöht.

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contact: Präsidialdirektion

title_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried zum 1. August

content_de: Liebe Bernerinnen und Berner Alles Gute zum 1. August! Wir feiern in diesem Jahr ein grosses Fest im kleinen Rahmen: zu Hause mit unseren Freunden und Familien. Miteinander und Füreinander Um es vorweg zu nehmen: Als Stadtpräsident bin ich ausgesprochen dankbar, wie gut die Schweiz und die Stadt Bern bisher dieses schwierige 2020 gemeistert haben! Wie ein Team sind wir zusammengestanden, unter der umsichtigen Führung des Bundesrates, mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen, die Corona-Situation unter Kontrolle zu bringen. Ich bin überzeugt, es ist diese Solidarität untereinander, kombiniert mit viel Eigenverantwortung, die unser Land ausmacht. Miteinander und füreinander: Unter diesem Motto feiern wir den heutigen Tag. Miteinander und füreinander in der Stadt, aber auch in der Region, im ganzen Land und über unsere Grenzen hinaus. Denn Corona hat uns drastisch vor Augen geführt, dass alles voneinander abhängt und dass wir alle voneinander abhängig sind. Corona hat uns symbolhaft gezeigt, dass eine Pandemie wie jedes Problem nur gemeinsam bekämpft werden kann, nur, wenn wir alle zusammen, jeder und jede Einzelne ihren Teil zum Gelingen beitragen. Nur, wenn wir alle Abstand halten; nur, wenn wir alle die Hände waschen; nur, wenn möglichst alle die SwissCovid App installieren und nur, wenn wir alle eine Maske im ÖV tragen, sind wir als Gemeinschaft in der Pandemie erfolgreich. Eine Person allein kann gar nichts ausrichten. Das Handeln einer Person alleine ist zwecklos. Umgekehrt sind die Anstrengungen der grossen Mehrheit ebenso nutzlos, wenn Einzelne nicht mitmachen. Genauso ist es bei der Bekämpfung des Klimawandels, einer anderen grossen Herausforderung unserer heutigen Zeit. Auch hier gilt: es braucht die Anstrengungen von uns allen. Natürlich ist der Beitrag von uns Einzelnen auf das grosse Ganze verschwindend klein. Aber nur, wenn wir alle zusammen mitmachen, jede und jeder Einzelne, können wir die weltweiten Ziele erreichen. Es ist eben wie im Sport! Es braucht immer das ganze Team um eine Meisterschaft zu gewinnen. Es braucht den Topskorer ebenso wie den Ersatztorhüter, es müssen aber auch alle im Hintergrund am gleichen Strick ziehen. Nicht Abhängigkeit oder Unabhängigkeit. Partnerschaft! Das zeigt: Wir sind voneinander abhängig. Diese Abhängigkeit mögen wir eigentlich nicht. Viel lieber sind wir unabhängig. Die Unabhängigkeit ist aber nicht der einzige Ausweg aus der Abhängigkeit. Es gibt nicht nur die Wahl: Abhängigkeit oder Unabhängigkeit. Es gibt auch noch die Möglichkeit eine Partnerschaft einzugehen, eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wenn wir auf Augenhöhe eine Partnerschaft miteinander eingehen, dann verliert niemand seine Freiheit. Im Gegenteil – die Freiheit wir sogar grösser, weil gemeinsam viel mehr möglich ist. Oder bärndütsch: Zäme geits besser! Ein afrikanisches Sprichwort sagt: «If you want to go fast, go alone. If you want to go far, go together.» (Wenn du schnell vorankommen willst, geh allein. Wenn ihr weit kommen wollt, geht gemeinsam.) Gemeindezusammenarbeit in Bern Alleine ist man schwach, nie wird jemand alle Probleme alleine lösen können. Gemeinsam findet sich aber für fast jedes Problem ein Weg. Diesen Weg der Kooperation und Zusammenarbeit streben wir in der Stadt Bern mit dem Projekt Kooperation Bern an. In den kommenden Monaten werden nun die Parlamente und Gemeindeversammlungen entscheiden, ob wir Fusionsverhandlungen aufnehmen. Eine Gemeindefusion würde in der Region vieles vereinfachen. Die heutige Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen ist aufwändig, kompliziert und unvollkommen. Eine Fusion würde für die Stadtplanung, für die Wirtschaft, für viele gesellschaftliche Herausforderungen und für die gegenseitige Unterstützung vieles erleichtern und verbessern. Zusammenarbeit in Europa Miteinander und füreinander funktioniert es aber auch bezüglich der Schweiz und Europa am besten: Das hat die Erfahrung der Schweiz im Europäischen Binnenmarkt gezeigt. Von allen Ländern Europas profitierte die Schweiz in den letzten Jahren am stärksten vom Europäischen Binnenmarkt, der Binnenmarkt ist eine wesentliche Voraussetzung für unseren aktuellen wirtschaftlichen Wohlstand. Heute stehen wir wirtschaftlich vor enormen neuen Herausforderungen. Viele Branchen werden durch die Pandemiemassnahmen hart getroffen. Die Umsätze sinken, Gewinne brechen weg, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. In dieser Situation sollten wir sicher nicht unsere Teilnahme am europäischen Binnenmarkt kündigen, wie es die Kündigungsinitiative will. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen. Daher müssen wir die Kündigungsinitiative am 27. September klar ablehnen. Die Schweiz muss aber darüber hinaus auch langfristig in Europa integriert bleiben. Denn die Schweiz ist unsere Heimat, die Heimat der Schweiz ist aber Europa (Peter von Matt). Wir stehen in Bern, in der Schweiz, in Europa vor grossen Herausforderungen. Wir können diese Herausforderungen aber bewältigen, wenn wir partnerschaftlich zusammenarbeiten. Gute Zusammenarbeit ist ja auch nicht anstrengend, sondern befriedigend. Und wenn wir es ganz gut machen, macht es sogar Spass. Gerne würde ich persönlich mit Ihnen auf den 1. August anstossen. Das ist aber in diesem Jahr nicht möglich. Darum wünsche ich Ihnen auf diesem Weg: Geniessen Sie den Tag! Einen schönen ersten August! Alec von Graffenried Stadtpräsident Bern


lead_de: Die offizielle Bundesfeier ist wegen Corona leider abgesagt. Stadtpräsident von Graffenried wünscht der Bevölkerung trotzdem einen schönen 1. August. Dies ist die Rede zum jährlichen Empfang des Diplomatischen Corps in der Orangerie Elfenau.


lead_de: In seiner traditionellen Ansprache zum 1. August verurteilte Stadtpräsident Alec von Graffenried den Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine. Unter dem Titel «Meh Hemmige» erinnerte er daran, dass Mani Matter bereits vor über 50 Jahren vor der Hemmungslosigkeit gewarnt hatte. 2022 jährt sich der Todestag des Chansonniers zum 50. Mal. Aus diesem Anlass würdigte der Stadtpräsident das überragende künstlerische und wissenschaftliche Werk Matters.


lead_de: In seiner traditionellen Ansprache anlässlich des Empfangs der internationalen Gemeinschaft in Bern am 1. August nimmt Stadtpräsident Alec von Graffenried Bezug auf die Frage «Gibt es Helden in der Schweiz?».


lead_de: In seiner traditionellen Ansprache anlässlich des Empfangs der internationalen Gemeinschaft in Bern am 1. August stellt Stadtpräsident Alec von Graffenried die Bedeutung der Demokratie für die nachhaltige Entwicklung der Welt ins Zentrum.


lead_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüsst den heutigen Entscheid des Grossen Rates, die Reitschulinitiative für ungültig zu erklären. Aus seiner Sicht verstösst die Initiative klar gegen übergeordnetes Recht und stellt einen unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie der Stadt Bern dar.

title_de: Stadtpräsident begrüsst Reitschul-Entscheid des Grossen Rates

content_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried teilt die Ansicht des Regierungsrates und des Grossen Rates, dass die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» unzulässig ist. Er begrüsst daher den heutigen Entscheid des Kantonsparlaments und erachtet ihn als richtig. Er stimmt mit dem Regierungsrat und der Mehrheit des Kantonsparlaments überein, dass die Initiative insbesondere einen unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie darstellt und gegen die Rechtsgleichheit verstösst. Rechtsgleichheit und Gemeindeautonomie respektiert Für den Stadtpräsidenten ist der gefällte Entscheid kein politischer, sondern ein juristischer. Es sei von grosser Bedeutung für unseren Rechtsstaat und unseren Föderalismus, dass die Kompetenzen der verschiedenen Staatsebenen respektiert und nicht übersteuert werden. «Ich bin froh, dass der Grosse Rat seine Verantwortung mit dem heutigen Entscheid wahrgenommen und die Gemeindeautonomie geschützt hat», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Auch mit der Ungültigkeitserklärung der Initiative ist es für den Stadtpräsidenten klar, dass die Situation rund um das Kultur- und Jugendzentrum verbessert werden muss. Ein Schwerpunkt ist für den Stadtpräsidenten, die Schützenmatte zu beleben und attraktiver zu gestalten, um die Sicherheit zu erhöhen. Dazu gehören auch bauliche Massnahmen wie jüngst die Realisierung der Skateranlage. Zudem soll wieder ein Dialog zwischen Kantonspolizei und Reitschule zu Sicherheitsfragen angestrebt werden.


title_de: Stadtpräsident besucht ein Bürgermeister-Seminar in New York

content_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried reist Mitte Juli nach New York an eine viertägige Bürgermeister-Führungsausbildung von Bloomberg Philantropies, der Stiftung des Medienunternehmers und ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg. Gemeinsam mit der Universität Harvard organisiert Bloomberg Philantropies jährlich ein Seminar für 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der ganzen Welt, die meisten aus den USA. In diesem Jahr wurde die Stadt Bern eingeladen. Es ist vorgesehen, dass nach dem Stadtpräsidenten Mitte August auch die Stadtschreiberin Claudia Mannhart und der Digitalisierungsverantwortliche der Stadt, Jonathan Gimmel, für einen viertägigen Kader-Folgekurs ebenfalls nach New York reisen. Teil des Programms ist überdies ein Coaching während des folgenden Jahres. Alle Kosten gehen zu Lasten der Bloomberg-Stiftung. Bloomberg Philantropies engagiert sich unter anderem für die Fortentwicklung und die Verbesserung in den Themenbereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und staatliche Innovation.


lead_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried hat heute den Stadtberner Stanley-Cup-Sieger Mark Streit im Erlacherhof empfangen und ihm zu seinem Titelgewinn mit den Pittsburgh Penguins gratuliert. Bei der anschliessenden öffentlichen Präsentation konnten die Fans einen Blick auf den traditionsreichen Eishockey-Pokal werfen.

title_de: Stadtpräsident empfängt Stanley-Cup-Sieger Mark Streit


title_de: Stadtpräsident für Freundschaftsbesuch in Berlin

content_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried trifft am Wochenende in der deutschen Hauptstadt den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und den Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig. Dabei wird Stadtpräsident Alec von Graffenried die Umsetzung der Berner Wohninitiative vorstellen. Zudem steht unter anderem ein Besuch des EUREF-Campus auf dem Programm. Die drei Hauptstädte Berlin, Wien und Bern pflegen seit einigen Jahren einen Erfahrungsaustausch. Nach Treffen in Bern und Wien lädt nun der per Ende 2021 abtretende Regierende Bürgermeister von Berlin zum Freundschaftsbesuch ein. Bei den Wahlen im September war Michael Müller nicht zur Wiederwahl angetreten, stattdessen wurde er mit einem Direktmandat in seinem Wahlkreis Charlottenburg in den deutschen Bundestag gewählt.


lead_de: Nachdem in seinem Umfeld ein positiver Covid-Fall aufgetaucht war, hat sich Stadtpräsident Alec von Graffenried heute Samstag vorsichtshalber einem Covid-Schnelltest unterzogen. Dieser Test ist leider positiv ausgefallen.

title_de: Stadtpräsident positiv getestet

content_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Damit möglichst alle Personen, die in den letzten Tagen mit ihm Kontakt hatten, umgehend die notwendigen Sicherheitsmassnahmen einleiten können, hat sich der Stadtpräsident entschlossen, aktiv über das Testergebnis zu orientieren. Bereits informiert hat Alec von Graffenried seine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie die Mitglieder des Stadtrates. Der Stadtpräsident ist zurzeit symptomfrei. Er hat sich aber entsprechend den geltenden Vorschriften für 10 Tage in die Isolation begeben und wird seine Funktion von zuhause aus wahrnehmen. Dazu gehört, dass die Gemeinderatssitzung vom kommenden Mittwoch im digitalen Rahmen abgehalten wird. Der Stadtpräsident appelliert an die Bevölkerung, weiterhin vorsichtig zu sein, möglichst zuhause zu bleiben und soziale Kontakte während der Feiertage auf ein Minimum zu beschränken.


title_de: Stadtpräsident trauert um einen Kämpfer für eine bessere Welt

content_de: Mit grosser Trauer und Bestürzung hat Stadtpräsident Alec von Graffenried die Nachricht vom tragischen Tod von Abdirahman Omar Osman, Bürgermeister der somalischen Hauptstadt Mogadischu, aufgenommen. Er drückt der Trauerfamilie sein tiefes Beileid aus. Abdirahman Omar Osman erlag rund eine Woche nach einem terroristischen Anschlag auf das Rathaus von Mogadischu seinen Verletzungen. Im vergangenen Dezember hatte Stadtpräsident Alec von Graffenried Abdirahman Omar Osman am Rande eines UNHCR-Kongresses in Genf zu einem Informationsaustausch in Bern empfangen. «Es hat mich enorm beeindruckt, wie er sich unter grosser Gefahr und schwierigsten Bedingungen mit viel Mut und Herzblut für eine bessere Zukunft seiner Stadt und seines Landes eingesetzt hat. Ich hoffe sehr, dass seine Ideen und Projekte weiterleben und sein Traum eines friedlichen Mogadischu dereinst Realität wird.»


lead_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried trifft in diesen Tagen die Bürgermeister von Berlin und Wien. In der österreichischen Hauptstadt haben die drei Stadtchefs eine Erklärung über die Rolle der Städte zur Bewältigung der grossen Herausforderungen unserer Zeit verabschiedet. Dazu zählen sie insbesondere den Klimawandel und die gerechte Verteilung von Wohlstand. Die Zusammenarbeit der drei Hauptstädte soll auch in Zukunft weitergeführt werden.

title_de: Stadtpräsident trifft Bürgermeister von Wien und Berlin

content_de: Bild Legende: Von links: Michael Müller (Berlin), Michael Ludwig (Wien) und Alec von Graffenried (Bern).


title_de: Stadtpräsident verurteilt Gewalt gegen Polizeimitarbeitende

content_de: Stadtpräsident Alec von Graffenried verurteilt die Angriffe auf Polizeimitarbeitende in der Nacht von Samstag auf Sonntag: «Gewalt und Angriffe gegen die Polizei sind nicht akzeptabel.» Er hoffe, dass die Verantwortlichen identifiziert und von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. «Den sechs verletzten Polizeimitarbeitenden wünsche ich rasche Genesung», sagt Alec von Graffenried.


contact: Stadtkanzlei

lead_de: Alec von Graffenried (GFL) und Ursula Wyss (SP) kandidieren im zweiten Wahlgang vom 15. Januar 2017 für das Stadtpräsidium.

title_de: Stadtpräsidium: Zwei Kandidierende für den zweiten Wahlgang

content_de: Gestern Donnerstagabend ist die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für den zweiten Wahlgang der Stadtpräsidiumswahl vom 15. Januar 2017 abgelaufen. Als Kandidierende waren alle gewählten Gemeinderatsmitglieder zugelassen. Innert Frist haben Alec von Graffenried (GFL) und Ursula Wyss (SP) ihre Kandidaturen bei der Stadtkanzlei eingereicht. Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Im ersten Wahlgang vom 27. November 2016 hatte keine der kandidierenden Personen das absolute Mehr erreicht. Direktionszuteilung nach dem zweiten Wahlgang Vom 1. Januar 2017 bis zum zweiten Wahlgang am 15. Januar 2017 führen die fünf gewählten Gemeinderatsmitglieder die Geschäfte «in corpore», das Stadtpräsidium bleibt unbesetzt. Die erste ordentliche Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 11. Januar 2017 statt, den Vorsitz übernimmt der bisherige Vizepräsident Reto Nause als amtsältestes Gemeinderatsmitglied. Bis zur Neukonstituierung führen die wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder Reto Nause, Franziska Teuscher und Ursula Wyss ihre bisherigen Direktionen weiter. Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Michael Aebersold und Alec von Graffenried übernehmen in dieser Übergangsphase noch keine Direktion und arbeiten sich in die Gemeinderatsgeschäfte ein. Die definitive Direktionszuteilung erfolgt nach dem zweiten Wahlgang.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Stadtratsvorlage für Anerkennungsprämie verabschiedet

content_de: Als Anerkennung der erbrachten Leistungen in der vergangenen Legislatur von 2013 bis 2016 möchte der Gemeinderat, wie im Dezember 2016 kommuniziert, den städtischen Mitarbeitenden eine Prämie zukommen lassen. Er hat nun den entsprechenden Nachkreditantrag an den Stadtrat verabschiedet. Die Gesamtkosten für die Prämie belaufen sich nicht auf rund 3,2 Millionen Franken, wie in der Medienmitteilung vom 8. Dezember 2016 erwähnt, sondern auf 4,176 Millionen Franken. Grund dafür ist, dass die Kostenermittlung im Dezember 2016 sehr kurzfristig in Form einer groben Schätzung erfolgt ist, die bei der Verifizierung korrigiert werden musste. Die Prämie pro Kopf beträgt je nach Beschäftigungsgrad zwischen 600 und 1200 Franken.


lead_de: Der Planungsprozess Stadtraum Bahnhof Bern hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Mit einer Testplanung konnte das langfristige Zukunftsbild für den Stadtraum Bahnhof konkretisiert werden. Auf Basis der Ergebnisse der Testplanung hat der Gemeinderat Eckwerte zur Aufwertung und Weiterentwicklung des Stadtraums Bahnhof Bern beschlossen. In einem nächsten Schritt sollen diese Eckwerte in einem kommunalen Richtplan behördenverbindlich verankert werden. Vom 28. Februar bis 4. März 2024 findet im Berner Generationenhaus eine öffentliche Ausstellung zur Testplanung statt.

title_de: Stadtraum Bahnhof: Gemeinderat legt Eckwerte für Richtplan fest

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Der Stadtraum Bahnhof Bern ist ein intensiv und vielseitig genutzter öffentlicher Raum und zentrale Mobilitätsdrehscheibe der Stadt. Hier befinden sich wesentliche Dienstleistungs- und Detailhandelsangebote. Zudem gehört er grösstenteils zum Perimeter des UNESCO-Weltkulturerbes Bern. Mit dem Planungsprozess Stadtraum Bahnhof Bern will der Gemeinderat ein langfristiges räumliches Zielbild für den Stadtraum Bahnhof erarbeiten. Es soll aufzeigen, wie die vielfältigen Nutzungsansprüche im Stadtraum Bahnhof mit städtebaulichen und verkehrlichen Anliegen räumlich aufeinander abgestimmt werden können und sich das Gebiet um den Bahnhof langfristig entwickeln soll. Um das Zielbild zu konkretisieren, hat der Gemeinderat zwischen November 2022 und November 2023 eine Testplanung durchführen lassen. Die Ergebnisse der Testplanung und der darauf aufbauende Synthesebericht liegen nun vor. Die Ergebnisse werden vom 28. Februar bis 4. März 2024 im Generationenhaus öffentlich ausgestellt (siehe Kasten). Interdisziplinäre, breit abgestützte Planung Drei interdisziplinär zusammengesetzte Teams haben drei unterschiedliche, gesamtheitliche und langfristige Visionen für den Stadtraum Bahnhof entwickelt. Im Zentrum der Arbeiten stand die städtebaulich-gestalterische Qualität des Stadtraums Bahnhof als hochwertiger Ankunfts-, Umstiegs- und Aufenthaltsraum. Ebenso sollten die Teams im Hinblick auf einen langfristigen Realisierungshorizont eine auf den Gesamtraum abgestimmte Lösung einzelner Teilräume erarbeiten. Eine breit zusammengesetzte Jury aus externen Fachpersonen unterschiedlicher Disziplinen, Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, Vertretungen der Quartierorganisationen der Stadtteile II und III, BERNMOBIL und des Kantons Bern begleitete und beurteilte die Arbeiten der Teams. Aus diesen Beiträgen hat das Beurteilungsgremium zentrale Erkenntnisse sowie Ziele zur Erreichung eines Zukunftsbildes abgeleitet und im Synthesebericht «Testplanung Stadtraum Bahnhof Bern» festgehalten. Rund 35 Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen und Grundeigentümerschaften aus dem Raum Bahnhof waren konsultativ in das Verfahren einbezogen. In allen drei Projektphasen (Vorbereitung, Durchführung und Synthese) konnten sich die einbezogenen Stakeholder in Echoräumen zum Verfahren, den Zwischenergebnissen und den Erkenntnissen einbringen. Dabei wurde Wert auf eine enge Abstimmung mit anderen laufenden Projekten – wie den städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen zum Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» (ZBBS), der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zweite Tramachse Innenstadt oder dem «UNESCO-Managementplan» – gelegt. Eckwerte beschlossen Auf Basis dieses Syntheseberichts hat der Gemeinderat Eckwerte zur weiteren Planung des Stadtraums Bahnhof Bern für den Zeithorizont bis 2035 und darüber hinaus beschlossen: Der Bubenbergplatz wird künftig mit den zwei Haupterschliessungen des Bahnhofs als Ankunftsort an Bedeutung gewinnen. Der heute stark verkehrsdominierte Platz soll deshalb eine breite, verkehrsbefreite Mittelzone mit einer Doppelbaumreihe und dem künftig hier platzierten Bubenbergdenkmal erhalten, um die Querung des Platzes für den Fussverkehr zu vereinfachen. Zur Aufwertung des Bahnhofsplatzes bedarf es tiefgreifenderer Interventionen und einer weiteren Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Langfristig sollen das SBB-Aufnahmegebäude und der Baldachin ersetzt werden, um den Platz neu zu gestalten, Aufenthaltsqualität zu schaffen und stadtklimatische Massnahmen zu realisieren sowie um die Anbindung an die Altstadt zu verbessern. Im Bollwerk werden eine Allee und bahnhofseitig ein breiteres Trottoir angestrebt. Zudem soll mit neuen, präzise gesetzten und architektonisch attraktiven Gebäuden ein städtebauliches Vis-à-vis zur Altstadt geschaffen werden. Ein grosses langfristiges Aufwertungspotenzial hat die Plattform über den Gleisen: Sie soll begrünt, erweitert und weiterhin als Busbahnhof und Parkplatz genutzt werden. Mit einer Neuanordnung der Verkehrsflüsse sollen öffentlicher Raum, Aufenthaltsorte und Potenziale für weitere publikumsorientierte Nutzungen entstehen. Insgesamt sollen die Durchwegung und die Verbindung der verschiedenen Stadtebenen (Bahnhofsplatz/Altstadt–Bahnhofsplattform–Uniterrasse/Grosse Schanze) verbessert sowie grosszügiger und attraktiver gestaltet werden. Im Bereich Bollwerk muss die ursprüngliche, heute nicht mehr existente, stadträumlich attraktive Verbindung des Länggassquartiers mit der Altstadt wieder hergestellt werden. Die Bundesgasse soll in ihrer heutigen Erscheinungsform (Querschnitt, Allee etc.) erhalten bleiben. Eine Tramachse Bundesgasse ist aus stadträumlicher Sicht jedoch möglich. Der Strassenraum Laupenstrasse soll aufgewertet und begrünt und soweit möglich mit einer Allee ausgestattet werden. Richtplan erarbeiten Der Gemeinderat wird nun auf Basis des Syntheseberichts und den beschlossenen Eckwerten einen kommunalen Richtplan erarbeiten lassen, um so das Zukunftsbild für den Stadtraum Bahnhof Bern behördenverbindlich zu verankern. Die öffentliche Mitwirkung zum Richtplan findet voraussichtlich 2025 statt.

Gemeinderat bekräftigt Stellungnahme zur zweiten Tramachse Wie in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2023 zur Zweckmässigkeitsbeurteilung Zweite Tramachse festgehalten, erachtet der Gemeinderat eine zweite Tramachse (d. h. vier Tramspuren) auf dem Abschnitt Bubenbergplatz–Bahnhofplatz für das Stadtbild, die Aufenthaltsqualität und den Fussverkehr weiterhin als unverträglich. Der Gemeinderat sieht vor, diese Einschätzung im Hinblick auf die Erarbeitung des kommunalen Richtplans durch die Stadtbildkommission überprüfen zu lassen.

Öffentliche Ausstellung zur Testplanung Stadtraum Bahnhof Dauer: Mittwoch, 28. Februar bis Montag, 4. März 2024 Ort: Berner Generationenhaus, Bahnhofplatz 2, 3011 Bern im Korridor West im Erdgeschoss Öffnungszeiten: Die Ausstellung ist während den Öffnungszeiten des Generationenhauses frei zugänglich, in bestimmten Zeitfenstern ist die Ausstellung von Fachpersonen betreut: Mittwoch, 28.02.2024: 9 – 18 Uhr; betreut: 16 – 18 Uhr Donnerstag, 29.02.2024: 9 – 18 Uhr; betreut: 16 – 18 Uhr Freitag, 01.03.2024: 8 – 20 Uhr; betreut: 16 – 20 Uhr Samstag, 02.03.2024: 9 – 17 Uhr; betreut: 9 – 12 Uhr Sonntag, 03.03.2024: geschlossen Montag, 04.03.2024: 8 – 20 Uhr; betreut: 16 – 20 Uhr


contact: Präsidialdirektion / Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

lead_de: Die Stadtregierung bedauert zutiefst, dass es am Freitag- und Samstagabend erneut zu einer Eskalation gekommen ist und verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen. Sie ist erleichtert, dass die Innenstadt und angrenzenden Quartiere vor Gewalt und Sachbeschädigungen geschützt werden konnten. Die Stadtregierung ruft dazu auf, den Dialog zu führen und jegliche Gewaltanwendungen zu unterlassen.

title_de: Stadtregierung bedauert erneute Eskalation

content_de: Proteste und Kundgebungen sind für die Stadtregierung ein wichtiger Teil des demokratischen Prozesses, doch dürfen sie nicht in Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigungen münden. Daher bedauert sie die erneute Eskalation. Dies gilt umso mehr, als dass die Ausschreitungen für die Stadtregierung nichts zu tun hatten mit allfälligen legitimen politischen Forderungen. Die Stadtregierung ruft alle Beteiligten zu Besonnenheit auf und verurteilt jede Gewaltanwendung. Die Stadtregierung ist auch nach den jüngsten Ausschreitungen nach wie vor offen für den Dialog. Grundlage dafür sind allerdings die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten und der Wille zur einvernehmlichen Lösungsfindung. Die Stadtregierung ist darüber erleichtert, dass dank des Einsatzes der Kantonspolizei ein Übergreifen der Gewalt auf die angrenzenden Quartiere verhindert werden konnte. Damit konnte das Hauptziel der polizeilichen Intervention erreicht werden. Wichtig ist der Stadtregierung, dass die Urheber der Gewaltanwendungen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hofft, dass es der Kantonspolizei gelingt, jene Personen zu ermitteln, die Straftaten begangen haben.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

title_de: Stadtregierung empfängt Bürgermeister von Berlin und Wien

content_de: Auf Einladung des Stadtpräsidenten werden von heute Donnerstag, 4. Juli, bis Samstag, 6. Juli, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Michael Ludwig, in Bern zu Gast sein. Neben diversen Arbeitsgesprächen zu Themen wie Smart City, Direkter Demokratie und Provenienzforschung ist auch ein reichhaltiges Rahmenprogramm mit einer Stadtführung, einem Besuch im Haus der Religionen und einem Ausflug ins Grimselgebiet zum Kraftwerk Oberhasli KWO vorgesehen. Ziel des Gipfeltreffens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Hauptstädten zu stärken und den Grundstein für regelmässige Austauschtreffen dieser Art zu legen.


lead_de: Der Schlittschuhclub Bern hat sich im fünften Spiel der Playoff-Finalserie den Eishockey-Schweizermeistertitel gesichert. Der Gemeinderat freut sich mit den Spielern, dem Staff und den Fans über diesen Erfolg und gratuliert dem SCB herzlich zum Titelgewinn.

title_de: Stadtregierung gratuliert dem SCB zum Meistertitel

content_de: Im fünften Finalspiel sicherten sich die Berner «Mutzen» gestern Abend auswärts den Schweizermeistertitel gegen einen stark spielenden HC Lugano. Es war eine würdige und intensive Playoff-Finalserie, in der sich die beiden Mannschaften ein Duell auf Augenhöhe lieferten. Mit spannenden Spielen auf hohem Niveau machten die beiden Teams beste Werbung für das Schweizer Eishockey – zum Glück mit dem besseren Ende für den SCB, der sich in den Playoffs in beeindruckender Manier zurückgemeldet hat. Mit dem 14. Titel in seiner Clubgeschichte stellt der SCB seine hohe Bedeutung für eine ganze Region erneut unter Beweis. Der SCB ist als Sympathieträger im ganzen Land ein wichtiger Botschafter für die Stadt Bern. Der Gemeinderat freut sich, dass der SCB nach 2013 erneut Schweizermeister wurde und die Hauptstadt wieder Schauplatz für eine Meisterfeier wird. Zudem sieht die Stadtregierung vor, die SCB-Meistermannschaft vor dem Start zur neuen Saison zu einem Empfang im Erlacherhof einzuladen.


lead_de: Die Berner Young Boys sind Fussball Schweizer-Meister 2021. Der Gemeinderat gratuliert YB herzlich zum vierten Titelgewinn in Serie und freut sich gemeinsam mit den Spielern, dem Staff und den Fans. Aufgrund der Corona-Situation muss leider wie im Vorjahr auf eine Freinacht verzichtet werden. Die Stadtregierung zählt dabei auf die Solidarität und Verantwortung der Fans.

title_de: Stadtregierung gratuliert den Young Boys zum 15. Meistertitel

content_de: Mit dem heutigen 3:0-Heimsieg gegen den FC Lugano steht der BSC Young Boys frühzeitig als Fussball-Schweizermeister fest. Der Gemeinderat der Stadt Bern gratuliert dem Team und dem ganzen Verein zum insgesamt 15. Meistertitel. «Trotz schwierigen Umständen mit gedrängtem Spielplan und leeren Stadien hat YB eine beeindruckende Konstanz gezeigt und sich den Titel erneut souverän verteidigt», sagt Stadtprädient Alec von Graffenried. Weiter sei es YB mit dem Erreichen der Achtelfinals auch gelungen, auf europäischer Ebene Akzente zu setzen. «YB hat uns in dieser schwierigen Zeit viel Freude gemacht», sagt Alec von Graffenried. Feiern im kleinen Rahmen Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Meisterparty in der Stadt leider wie im Vorjahr nicht möglich: Auf eine Freinacht und einen Auftritt der YB-Spieler in der Stadt muss auch dieses Jahr verzichtet werden. «Obwohl den Berner Fussballfans zum Feiern zu Mute ist, sind mit Blick auf die Corona-Pandemie Menschenansammlungen mit hohem Ansteckungsrisiko unbedingt zu vermeiden», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause. Der Gemeinderat appelliere an alle, sich an die Vorgaben der Behörden zu halten und insbesondere die Distanz- und Hygienemassnahmen, die Maskenpflicht sowie die Beschränkung bei Treffen auf 15 Personen im Freien und 10 Personen drinnen einzuhalten. Wichtig sei daher, dass die Feierlichkeiten in einem kleinen Rahmen und dezentral gemäss den behördlichen Vorgaben stattfinden. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei angewiesen, entsprechend präsent zu sein. «Wir zählen auf die Solidarität und das Verantwortungsbewusstsein der YB-Fans», so Reto Nause.


lead_de: Die Berner Young Boys haben mit einem Sieg gegen den FC Basel den Schweizer Fussball Cup gewonnen. Der Gemeinderat gratuliert dem Team herzlich und freut sich gemeinsam mit dem Verein und den Fans über den Gewinn des Doubles. Aufgrund der Corona-Situation muss wie schon beim Gewinn der Meisterschaft auf eine Freinacht verzichtet werden, Feierlichkeiten im kleineren Rahmen sind allerdings möglich. Die Stadtregierung zählt dabei auf die Solidarität und Vernunft der Fans.

title_de: Stadtregierung gratuliert den Young Boys zum Cupsieg

content_de: Mit dem heutigen 2:1-Sieg gegen den FC Basel holt der BSC YB nach dem Meistertitel auch den Cup-Sieg. Der Gemeinderat der Stadt Bern freut sich mit dem Team, dem gesamten Verein und den Fans über den insgesamt 7. Cupsieg und den erstmaligen Gewinn des Doubles seit 1958. «Kaum heisst das Wankdorf wieder Wankdorf, holt YB das Double – die Freude ist riesig!», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. YB habe es geschafft, nach einer langen Saison mit vielen Herausforderungen auch im letzten Spiel nochmals seine Leistung abzurufen. «Mit dem Finalsieg krönt YB eine tolle Saison und beendet damit auch die lange Durststrecke im Cup», sagt Alec von Graffenried. Seit dem letzten Cupsieg 1987 waren die Young Boys viermal im Final unterlegen. Mit Vernunft und Vorsicht feiern Wie bereits beim Titelgewinn Ende Juli muss aufgrund der Corona-Situation auch heute auf einen Auftritt der YB-Spieler in der Stadt verzichtet werden, ebenso auf eine Freinacht und eine offizielle Feier. «Natürlich möchten alle den Cup-Sieg feiern, aber die Gesundheit und die Sicherheit gehen vor», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause. Mit Blick auf die Covid-19-Fallzahlen sei weiterhin grosse Vorsicht geboten. «Ich appelliere an alle Fans, sich an die Vorgaben der Behörden zu halten und die Distanz- und Hygienemassnahmen einzuhalten», sagt Reto Nause. Wichtig sei, grössere Menschenansammlungen mit hohem Ansteckungsrisiko zu vermeiden und stattdessen in einem kleineren Rahmen und dezentral zu feiern. Die Kantonspolizei ist in der Stadt präsent, unter anderem im Bereich der Aarbergergasse.


lead_de: Der Gemeinderat empfiehlt, die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» am 8. März 2026 abzulehnen. Der damit verbundene Abbau des medialen Service publics droht die öffentliche Meinungsbildung zu erschweren. Zudem wären eine Schwächung des Medienplatzes Bern und negative wirtschaftliche Auswirkungen zu befürchten.

title_de: Stadtregierung lehnt «Halbierungsinitiative» ab

content_de: Mit der Annahme der Eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug!» würde rund die Hälfte der Finanzierung des medialen Service publics der SRG über die Medienabgabe wegbrechen. In der Folge müsste das heutige mediale Angebot der SRG deutlich reduziert werden. Aufwändige Informations- und Hintergrundformate könnten wegfallen, die regionale Präsenz oder das kostenintensive regionale und internationale Korrespondet*innen-Netz sowie ein vielfältiges Programm in allen Landessprachen wären gefährdet. Sportliche und kulturelle Angebote könnten verschwinden. Aus Sicht des Gemeinderats trägt ein breites, regional verankertes und qualitativ hochstehendes Medienangebot mit verlässlichen Informationen zur demokratischen Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Eine Schwächung des medialen Service publics und damit auch eine Reduktion des Medienangebots wäre deshalb aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Stadt Bern direkt betroffen Die Stadt und Region Bern wären von der Halbierungsinitiative direkt betroffen. Die SRG ist für Bern als Hauptstadt und Politzentrum aber auch wirtschaftlich von grosser Bedeutung. Mit dem Radiostudio, Swissinfo, dem Medienzentrum Bundeshaus und der Generaldirektion bietet die SRG in Bern hunderte hochqualifizierte Stellen und trägt bedeutend zur wirtschaftlichen Wertschöpfung bei. «Das Studio und der Standort Bern wurden in der Vergangenheit wiederholt in Frage gestellt. Es ist schwer vorstellbar, dass dies beim drastischen Abbau durch die Halbierungsinitiative nicht auch wieder der Fall wäre. Diese Initiative schadet Bern und schwächt den medialen Service public», sagt Stadtpräsidentin Marieke Kruit. Aus diesen Gründen empfiehlt der Gemeinderat der Stadt Bern den Stimmberechtigten, die «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» am 8. März abzulehnen.


lead_de: Der Gemeinderat empfiehlt, die «No-Billag»-Initiative am 4. März 2018 abzulehnen. Mit dem Begehren werde die Unterstützung von Medienunternehmen untersagt und die SRG damit abgeschafft, kritisiert er. Die Stadtregierung befürchtet, dass die Initiative einen Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der unabhängigen Meinungsbildung und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hat. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, dem Nein-Komitee zur «No-Billag»-Initiative beizutreten.

title_de: Stadtregierung lehnt «No-Billag»-Initiative ab

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern warnt davor, dass dem Schweizer Radio und Fernsehen sowie zahlreichen konzessionierten Radio- und Fernsehsendern mit der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren die finanzielle Grundlage entzogen wird. Sie müssten innert kürzester Zeit ihren Betrieb einstellen, was nach Einschätzung des Gemeinderates gravierende Konsequenzen für die Schweizer Medienlandschaft hätte. SRG mit unverzichtbarer Rolle für publizistischen Service public Die unabhängige Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) spielt laut Gemeinderat in der politischen Meinungsbildung als medialer Service public eine unverzichtbare Rolle. Die SRG-Medien orientieren sich an journalistischen Qualitätskriterien, garantieren Ausgewogenheit und einen sorgfältigen Umgang mit politischen Themen. Ohne SRG droht aus Sicht des Gemeinderates eine Abhängigkeit von wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie die Gefahr, dass finanzkräftige Gruppen in grossem Masse Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheide nehmen. Gefahr für nationalen Zusammenhalt Der Gemeinderat befürchtet zudem, dass der nationale Zusammenhalt durch die «No-Billag»-Initiative massiv geschwächt würde. Die SRG ist das einzige Medienunternehmen, das in allen vier Landessprachen vielfältige und hochwertige Angebote produziert. Ohne den solidarischen SRG-Finanzausgleich gäbe es keine nationalen Programmangebote für die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz. Arbeitsplätze in Bern betroffen Betroffen von der «No-Billag»-Initiative wäre auch die Stadt Bern: Sie würde mit der SRG eine Institution verlieren, die wichtig ist für Berns Positionierung als Hauptstadt und Politzentrum und auch wirtschaftlich eine grosse Bedeutung hat. Mit dem Radiostudio, dem Medienzentrum Bundeshaus, der Generaldirektion, Swissinfo und der Tochterfirma TPC bietet die SRG in Bern rund 580 hochqualifizierte Arbeitsstellen für über 700 Mitarbeitende an. Diese wären durch ein Ja zur «No-Billag»-Initiative bedroht. Beitritt zum Nein-Komitee Der Gemeinderat hat vor diesem Hintergrund den Beitritt zum überparteilichen Nein-Komitee «Nein zu No Billag!» beschlossen. Dem politisch breit abgestützten Komitee haben sich bisher unter anderen über 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschlossen.


lead_de: Die Linie 10 zwischen Bern und Ostermundigen ist heute stark überlastet. Deshalb soll sie von Bus- auf Trambetrieb umgestellt werden. Dies würde auch zu einer weiteren Stärkung der Region Bern als Wirtschaftsmotor des Kantons beitragen und die Siedlungsverdichtung im Zentrum unterstützen. Die betroffenen Gemeinden Bern und Ostermundigen haben diesem Anliegen bereits deutlich zugestimmt. Am 4. März 2018 findet die kantonale Abstimmung statt. Alle Gemeinderatsmitglieder sind dem Ja-Komitee beigetreten.

title_de: Stadtregierung wirbt für Ja zur kantonalen Tram-Abstimmung

content_de: Rund 8,4 Millionen Fahrgäste befördert die Buslinie 10 zwischen Ostermundigen und Bern pro Jahr. Obwohl zu Spitzenzeiten alle drei Minuten ein Bus verkehrt, ist die Linie völlig überlastet. Für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen ist das Zusteigen in den Bus manchmal fast unmöglich. Um diesen Kapazitätsengpass zu beheben, soll die Linie 10 Ostermundigen-Bern von Bus- auf Trambetrieb umgestellt werden. In Ostermundigen haben die Stimmberechtigten dem Projekt mit 54 Prozent Ja zugestimmt, in der Stadt Bern erhielt das Projekt sogar 62 Prozent der Stimmen. Den Wirtschaftsmotor des Kantons stärken Die Region Bern ist die stärkste Wirtschaftsregion des Kantons Bern, in welcher sich über 40 Prozent der Arbeitsplätze befinden und über 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Kanton erwirtschaftet wird. Auf dem Korridor Bern-Ostermundigen befinden sich bereits heute viele Arbeitsplätze. Auf dem hinteren Galgenfeld und im Gebiet des Entwicklungsschwerpunkts Bahnhof Ostermundigen besteht zudem ein grosses Entwicklungspotential. Gute Verkehrsinfrastrukturen gehören zu den wichtigsten Faktoren im Standortwettbewerb. Das Tram nach Ostermundigen trägt somit dazu bei, dass die Region Bern ihre wirtschaftliche Rolle für den Kanton weiterhin spielen kann. Das Tram unterstützt die Verdichtung im Zentrum Die Stadt Bern will mithelfen, die Zersiedelung zu stoppen und hat sich deshalb mit ihrem neuen Stadtentwicklungskonzept die Siedlungsverdichtung im Zentrum zum Ziel gesetzt. Diese ist jedoch nur möglich, wenn auch die Verkehrsinfrastrukturen nachhaltig weiterentwickelt werden. Das Tram bietet mehr Transportkapazität und Hindernisfreiheit Moderne Trams können mehr als doppelt so viele Fahrgäste transportieren wie heutige Gelenkbusse. Auch Doppelgelenktrolleybusse könnten zwischen Bern und Ostermundigen trotz erheblicher Investitionen die Nachfrage nur bis maximal 2035 abdecken, danach müsste eine neue Lösung gesucht werden. Trams bieten dagegen auch langfristig genügend Kapazität auf dieser Linie. Das Tram wird zudem hinsichtlich Fahrzeuge und Haltestellen vollständig hindernisfrei sein. Solidarität zwischen den Regionen zahlt sich aus Die Regionen unterstützen sich gegenseitig, um ihre Verkehrsinfrastrukturen gemäss ihren Bedürfnissen weiterzuentwickeln. So wie die Region und Stadt Bern im vergangenen Jahr dem Projekt Umfahrung Aarwangen zugestimmt haben, hilft am 4. März 2018 ein Ja dieser Regionen die Entwicklung des ganzen Kantons voranzubringen. Beitritt zum Ja-Komitee Angesichts der hohen Bedeutung des Projekts Tram Bern-Ostermundigen für Stadt und Region und auch wegen der hohen Zustimmung zum Projekt in der Stadt Bern, hat der Gemeinderat beschlossen, dem Komitee «Ja zum Tram Bern-Ostermundigen» beizutreten. Das Komitee ist politisch und regional breit abgestützt, es finden sich darin sowohl Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften als auch der Umweltverbände.


lead_de: Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) hat im November zum sechsten Mal die Stadtteilkonferenzen in den sechs Stadtteilen durchgeführt. Verwaltungsinterne und -externe Fachinstanzen nahmen daran teil. Im Zentrum der diesjährigen Stadtteilkonferenzen stand die «Stadt der Beteiligung».

title_de: Stadtteilkonferenzen: Wissensaustausch als Planungsinstrument

content_de:
Zwischen dem 17. und 30. November nahmen an den sechs halbtätigen Stadtteilkonferenzen insgesamt rund 240 Personen aus allen Stadtteilen teil. Die Stadtteilkonferenzen setzen sich aus Fachpersonen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung zusammen. Sie diskutierten in diesem Jahr die «Beteiligung und Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen Leben», welche das zentrale Thema der Legislaturrichtlinien 2017-2020 des Gemeinderats ist. In den Richtlinien sind zehn Ziele formuliert, die den sozialen Zusammenhalt fördern und die Bevölkerung zur vermehrten Beteiligung animieren sollen. Austausch zu sozialen und soziokulturellen Zielen und Massnahmen Der Fokus der diesjährigen Stadtteilkonferenzen lag auf der Einschätzung und Rolle der sozialen und quartierbezogenen Organisationen bezüglich einer verbesserten Beteiligung der Bevölkerung. Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) und ihre Fachabteilungen sind bei sozialräumlichen Planungen und der Umsetzung konkreter Massnahmen auf einen guten, engen und regelmässigen Austausch mit den Fachleuten und Organisationen aus den Stadtteilen wie beispielweise der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG), den Quartierorganisationen, der Polizei, der Spitex oder der Kirchen angewiesen. «Politische Strategien müssen auf die konkreten Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt und herunter gebrochen werden», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher an der Stadtteilkonferenz III. Die Stadtteilkonferenzen seien für sie ein direkter Draht zur Bevölkerung sowie ein Pulsmesser: «Es ist ein wichtiges Austauschgremium, wo ich unsere strategischen Ziele einem praxisnahen Härtetest unterziehen kann.» Vertiefte Erkenntnisse dank verschiedener Fachmeinungen Das Leben der Bevölkerung spielt sich nicht nur in den eigenen vier Wänden ab. Beziehungen entstehen im Quartier, auf dem Spielplatz, in der Schule oder im Sportklub. An Stadtteilkonferenzen wurden in fachlich durchmischten Gesprächsgruppen erste Ideen zu den Schwerpunkten «Individuum und Familie fördern» und «Nachbarschaft und Quartier stärken» der Legislaturrichtlinien entwickelt. Dabei wurden die aktuellen sozialen Herausforderungen für das Quartier und seine Bewohnerinnen und Bewohner benannt und mögliche Massnahmen zur Stärkung der Beteiligung formuliert. «Die Stadtteilkonferenzen bringen verschiedene Blickwinkel und Fachmeinungen zusammen und sind ein wertvoller Wissenstransfer zwischen Fachpersonen, Verwaltung und Politik», sagte Sozialplanerin Isabel Marty.

Stadtteilkonferenzen der Direktion für Bildung Soziales und Sport Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) führt unter Leitung der Fachstelle Sozialplanung in den Stadtteilen alle zwei Jahre Stadtteilkonferenzen durch. Sie lädt dazu Fachpersonen der BSS sowie soziale und soziokulturelle Institutionen und Fachleute ein, die im jeweiligen Stadtteil eine aktive Rolle spielen. Ziel ist es im Rahmen eines Wissens- und Erfahrungsaustausches aktuelle Themen in den Stadtteilen zu beurteilen und Entwicklungen in den Quartieren frühzeitig zu erkennen.


title_de: Stadtteilpark Holligen Nord: Nachkredit aufgrund von Kostensteigerungen

content_de: Die Erstellung des Stadtteilparks Holligen Nord wird teurer als geplant. Allein das seit der Projektierung des Parks gestiegene Preisniveau ist für mehr als die Hälfte der Mehrkosten von 945'000 Franken verantwortlich. Zudem machten sich im Umfeld der Corona-Pandemie und des Beginns des Ukrainekriegs die allgemeinen Lieferengpässe bemerkbar. Dadurch mussten einige Beschaffungen mehrfach ausgeschrieben werden. Dies führte ebenso zu kostensteigernden Bauverzögerungen, wie stärker als erwartete Baugrundverschmutzungen und Grundwassereintritte. Die stadträtliche Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) wurde 2023 informiert, dass der beschlossene Kredit voraussichtlich nicht ausreichen wird. Nun beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat mittels Nachkredit eine Erhöhung des ursprünglichen Kredits von 3,75 Millionen Franken auf 4,695 Millionen Franken. Der Stadtteilpark Holligen Nord wird im Juni 2024 eröffnet.


lead_de: Im Gebiet Egelsee-Wyssloch sind ein neuer Stadtteilpark und darin eingebettet ein neues Schulhaus geplant. Der Zonenplan Egelmösli Wyssloch schafft die zonenrechtlichen Voraussetzungen für diese Entwicklung. Vom 25. Mai bis 23. Juni 2020 liegt er öffentlich auf. Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die vorgesehenen öffentlichen und quartierorientierten Nutzungen zudem beschlossen, die heute privat genutzten Bereiche am Egelsee mittel- bis langfristig so weit wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

title_de: Stadtteilpark Wyssloch: Öffentliche Auflage des Zonenplans

content_de: In einer immer dichter bebauten Stadt sind hochwertige und vielfältig nutzbare öffentliche Freiräume zentral – insbesondere in Gebieten, in denen es heute schon zu wenige öffentliche Freiräume gibt. Das aktuelle Bevölkerungswachstum der Stadt Bern führt zudem zu einem zusätzlichen Bedarf an Schulraum. Aus diesen Gründen möchte der Gemeinderat das Gebiet Egelsee-Wyssloch zu einem naturnahen Stadtteilpark mit einem neuen Schulhaus, einer Tagesschule im Wysslochgut, den bestehenden Kindergärten, dem Quartierspielplatz, dem Parkcafé und einzelnen quartierorientierten Nutzungen weiterentwickeln. Öffentliche Auflage bis 23. Juni 2020 Mit dem vorliegenden Zonenplan Egelmösli Wyssloch schafft der Gemeinderat die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die entsprechende Entwicklung des Stadtteilparks. Gegenüber der Mitwirkungsvorlage vom November 2018 musste der Zonenplan leicht an das im März 2019 präsentierte Siegerprojekt des Wettbewerbs für das neue Schulhaus und den Stadtteilpark angepasst werden. Die Anregungen der Mitwirkenden bezogen sich mehrheitlich auf konkrete bauliche Massnahmen und werden in der Realisierung des Stadtteilparks und des Schulhausneubaus berücksichtigt. Die öffentliche Auflage des Zonenplans Egelmösli Wyssloch dauert vom 25. Mai bis 23. Juni 2020. Die Volksabstimmung zum Zonenplan findet nach aktueller Planung voraussichtlich im Sommer 2021 statt. Beitrag zur Wohnqualität Der Gemeinderat ist überzeugt, mit dem Schulhaus, dem Stadtteilpark und den quartierorientierten Nutzungen einen wichtigen Beitrag zur Lebens- und Wohnqualität im Osten der Stadt zu leisten. Grundsätzliche Veränderungen in der Nutzung werden erst möglich, wenn der nun aufgelegte Zonenplan rechtsgültig wird. Öffentliche Auflage: Reduzierte Öffnungszeiten Die öffentliche Auflage des Zonenplans Egelmösli Wyssloch dauert vom 25. Mai bis 23. Juni 2020. Die Auflageakten können während der Auflagefrist beim Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62, sowie im Internet unter www.bern.ch/auflagen eingesehen werden. Wegen der Corona-Massnahmen ist der Zugang beim Stadtplanungsamt Bern nur zu reduzierten Öffnungszeiten von Montag bis Freitag, 09.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr möglich. Ist persönliches Erscheinen nicht möglich, bitten wir um Kontaktaufnahme, damit eine Ersatzlösung gefunden werden kann. Kontakt Stadtplanungsamt: 031 321 70 10 oder stadtplanungsamt@bern.ch


lead_de: Im Gebiet Egelsee-Wyssloch soll ein neuer Stadtteilpark entstehen. Neben naturnaher Parknutzung sind auch quartierorientierte Einrichtungen, ein Gastgewerbebetrieb, Familiengärten sowie ein neues Schulhaus geplant. Der Gemeinderat hat den Zonenplan Egelmösli Wyssloch zuhanden der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet.

title_de: Stadtteilpark Wyssloch: Zonenplan geht in die Mitwirkung

content_de:
In einer immer dichter bebauten Stadt sind hochwertige und vielfältig nutzbare öffentliche Freiräume zentral – insbesondere in Gebieten, in denen es heute schon zu wenige öffentliche Freiräume gibt. Das aktuelle Bevölkerungswachstum der Stadt Bern führt zudem zu zusätzlichem Bedarf an Schulraum. Aus diesen Gründen möchte der Gemeinderat im Gebiet Egelsee-Wyssloch einen neuen, naturnahen Stadtteilpark mit quartierorientierten Einrichtungen, einem Gastgewerbebetrieb, Familiengärten sowie einem neuen Schulhaus und einer Tagesschule im Wysslochgut realisieren. Mit dem vorliegenden Zonenplan Egelmösli Wyssloch schafft der Gemeinderat die planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Entwicklung. Volksabstimmung voraussichtlich Ende 2020 Die öffentliche Mitwirkung zum Zonenplan dauert vom 1. November bis zum 30. November 2018 (siehe Kasten). Als nächste Planungsschritte folgen die Vorprüfung durch den Kanton und anschliessend die öffentliche Auflage. Die Volksabstimmung zum Zonenplan findet nach aktueller Planung voraussichtlich Ende 2020 statt. Parallel zur Zonenplanung hat die Präsidialdirektion das Wettbewerbsverfahren für den Neubau Schule Wyssloch und die Umnutzung des Wysslochguts gestartet. Mit dem Wettbewerbsergebnis ist im 1. Quartal 2019 zu rechnen.

Öffentliche Mitwirkung Die öffentliche Mitwirkung Zonenplan Egelmösli Wyssloch dauert 1. November bis zum 30. November 2018. Die Unterlagen können während der Mitwirkungsfrist unter www.bern.ch/mitwirkungen heruntergeladen oder während den Bürozeiten beim Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62, sowie der BauStelle, Bundesgasse 38, eingesehen werden.


title_de: Stadtverwaltung: Annähernd Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

content_de: In der Berner Stadtverwaltung verdienen Frauen und Männer annähernd gleich viel. Das hat eine statistische Analyse ergeben, die im Herbst 2017 durchgeführt wurde. Zwar verdienen Frauen auf einen Durchschnittslohn bezogen 10,4 Prozent weniger als Männer. Davon können allerdings 8,6 Prozent auf nichtdiskriminierende, objektive Faktoren zurückgeführt werden. So sind die Mitarbeiterinnen durchschnittlich jünger als die Mitarbeiter und weniger lang bei der Stadt tätig. Zudem ist der Frauenanteil im oberen Kader kleiner als jener der Männer. Über die gesamte Stadtverwaltung beträgt die nicht erklärte Lohndifferenz zuungunsten der Frauen somit 1,8 Prozent. Auch wenn noch immer eine Differenz der Frauen- und Männerlöhne vorhanden ist, steht die Stadt damit gesamtwirtschaftlich gesehen gut da. Sie liegt deutlich unter der durch den Bund im Rahmen des Beschaffungswesens angewandten Toleranzschwelle von fünf Prozent. Nach vertiefter Analyse der Ergebnisse auf Stufe Direktion werden bei Bedarf Massnahmen umgesetzt, um ein noch besseres Resultat zu erzielen.


contact: Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

lead_de: Nachdem das Stadtberner Stimmvolk 2012 die Vorlage zur Aufhebung der Lohnobergrenze verworfen hatte, richtete der Gemeinderat den Fokus in der Personalpolitik konsequent auf die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen. Eine nun durch die Fachstelle UND durchgeführte Betriebsdatenanalyse belegt, dass dies bestens gelungen ist und sich die Stadt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als führende Arbeitgeberin positionieren konnte.

title_de: Stadtverwaltung bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie top

content_de: Die Stadt Bern hat sich durch die Fachstelle UND, dem Kompetenzzentrum für die Umsetzung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einer Betriebsdatenanalyse zur Familienfreundlichkeit und Gleichstellung unterziehen lassen. Die Ergebnisse der Analyse werden im Vorfeld des Internationalen Tages der Frau vom 8. März 2016 publiziert. Ein Benchmark mit vergleichbaren Unternehmen belegt, dass sich die Stadt in sämtlichen Bereichen weit über dem Durchschnitt positioniert und in fünf von 14 untersuchten Kriterien gar die Maximalnote ausweisen kann. So hält denn auch Daniel Huber, Studienleiter und Geschäftsführer der Fachstelle UND, fest: «Die Stadt Bern kann sich aufgrund der erreichten Resultate hinsichtlich der Rahmenbedingungen mit Fug und Recht als schweizweit führende Arbeitgeberin in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnen.» Krise als Chance genutzt Der zuständige Gemeinderat Alexandre Schmidt hält fest: «Der Gemeinderat hielt dem durch die Volksabstimmung zur Aufhebung der der Lohnobergrenze eingegrenzten finanziellen Spielraum im Wettbewerb um Arbeitskräfte mit innovativen, zukunftsträchtigen Lösungen entgegen. So ist es der Stadt gelungen, ein attraktives Rahmenpaket zu schnüren, welches sich am hartumkämpfen Standort Bern, wo nebst der Stadt- auch die Kantons- und Bundesverwaltung sowie mehrere staatsnahe Betriebe um die gleichen Talente buhlen, erfolgreich bewährt hat.» Attraktive städtische Anstellungsbedingungen Die städtischen Anstellungsbedingungen zeichnen sich insbesondere durch flexible Arbeitszeitmodelle, hohe Arbeitszeitautonomie, Teilzeit und Jobsharing für Frauen und Männer (auch auf Kaderstufe), übergesetzliche Kinder- und ergänzende Familienzulagen oder den Mutterschaftsurlaub von 16 und Vaterschaftsurlaub von drei Wochen aus. Weiter besteht die Möglichkeit der Pensenreduktion um bis zu 20 Prozent bei Elternschaft für Frauen und Männer, des unbezahlten Urlaubs nach dem Elternschaftsurlaub (bis zu zwei Jahre) und der Telearbeit. Ein Karriere-Mentoring-Programm für Frauen sowie ein breites Angebot an internen Seminaren und Weiterbildungsmöglichkeiten runden die attraktiven städtischen Anstellungsbedingungen ab. Hohe Zufriedenheitswerte Die Erfahrungen mit diesen Angeboten sind überaus positiv. So äusserten sich anlässlich der letzten Arbeitszufriedenheitsumfrage 90 Prozent der Teilnehmenden dahingehend, dass sie mit den Anstellungsbedingungen zufrieden sind. Während dies beim Lohn bloss 67 Prozent so sehen, ist die Zufriedenheit gerade bei den Sozialleistungen (96 Prozent), bei der Arbeitszeitregelung (92 Prozent) und bei der Ferienregelung (97 Prozent) ausgesprochen hoch. Diese Werte im Verbund mit der Tatsache, dass 96 Prozent der Mitarbeitenden angeben, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einsetzen können und gleich 97 Prozent ihre Arbeit als sinnvoll erleben, weil sie mit ihrer Tätigkeit einen Beitrag für die Bevölkerung der Stadt Bern leisten können, tragen wesentlich zur überaus attraktiven Positionierung am Arbeitsmarkt bei. Dies trägt zu einer substanziellen Reduktion der Personalgewinnungs- und Personalbindungskosten bei. Für die Zukunft gut aufgestellt Die Bemühungen der Stadt Bern im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie tragen wesentlich zum guten Image des Arbeitgebers bei und damit auch zur Erweiterung des Rekrutierungsfeldes, nicht nur bei Frauen. Diese ist in Anbetracht des sich zusehends verschärfenden Fachkräftemangels von entscheidender Bedeutung. Ganz nebenbei werden auch gleich Voraussetzungen geschaffen, um der Alterung von unten, nämlich dem Rückgang der Anzahl junger Menschen, entgegenzuwirken.


lead_de: Nach dem Verbot von Grossveranstaltungen durch die Bundesbehörden hat der Gemeinderat der Stadt Bern am vergangenen Freitag seinen Führungsstab einberufen und erste Vorkehrungen gegen das Coronavirus beschlossen. Das Ziel ist, den Normalbetrieb der Stadtverwaltung und der öffentlichen Betriebe sicherzustellen, die Verbreitung des Virus möglichst zu unterbinden und Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden zu treffen.

title_de: Stadtverwaltung bereitet sich auf Coronavirus vor

content_de: Der Gemeinderat hält fest, dass das Verbot von Grossveranstaltungen keine Einschränkung für die Dienstleistungen der öffentlichen Hand zur Folge hat. Die Bundesbehörden haben bisher weder für die Verwaltungen noch die öffentlichen Betriebe besondere Massnahmen erlassen. Die Schulen, der öffentliche Verkehr und alle anderen öffentlichen Dienste arbeiten daher im üblichen Rahmen. Gleichzeitig ist es dem Gemeinderat wichtig, sich auf eine Zunahme der Corona-Fälle vorzubereiten. Deshalb hat er bereits Mitte vergangener Woche alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, die jeweils aktuellen Hygieneempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit unbedingt zu befolgen. Den Mitarbeitenden mit Publikumskontakt empfiehlt der Gemeinderat weiter, einen grösseren Abstand zu Kundinnen und Kunden zu halten, wo dies möglich und sinnvoll ist. Kundinnen und Kunden sollen zudem auf die Hygienemassnahmen aufmerksam gemacht werden. Homeoffice ermöglichen Weiter hat der Gemeinderat seine Mitarbeitenden darüber orientiert, dass es zurzeit keine Änderungen der geltenden Dienst- und Arbeitspläne gibt. Allerdings weist er darauf hin, dass es gilt, die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen zu schützen. In diesem Sinne fordert er Mitarbeitende auf, sich bei der vorgesetzten Stelle zu melden, wenn sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem betroffenen Gebiet (gemäss Definition Bundesamt für Gesundheit ) aufgehalten haben. Bei Rückkehr der von Mitarbeitenden aus betroffenen Gebieten haben die Vorgesetzen geeignete und verhältnismässige Massnahmen zum Schutze der Mitarbeitenden zu treffen. Abteilungen mit der Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice gestattet er, diese bei Bedarf pragmatisch auszuweiten, soweit dies betrieblich sinnvoll und möglich ist. Aufs Händeschütteln verzichten Weiter fordert der Gemeinderat dazu auf, in der ganzen Verwaltung das Händeschütteln zu vermeiden sowie Sitzungen und interne Anlässe auf das Nötige zu beschränken. Zudem rät er den Mitarbeitenden, bis auf weiteres auf Reisen in die vom Coronavirus betroffenen Gebiete zu verzichten. Mitarbeitende, die eine entsprechende Reise planen, müssen dies der vorgesetzten Stelle vorgängig melden. Schliesslich weist der Gemeinderat darauf hin, dass sich die Lage laufend ändern kann. Der Gemeinderat wird dementsprechend sein Dispositiv laufend anpassen und darüber informieren.


title_de: Stadtverwaltung präsentiert sich Studierenden

content_de: Die Stadtverwaltung nimmt zum zweiten Mal am Event «Lange Nacht der Karriere» der Universität Bern teil, der morgen Donnerstagabend ab 18 Uhr in der UniS an der Schanzeneckstrasse 1 stattfindet. Rund zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichem beruflichem Hintergrund bringen den Studierenden die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin näher, geben über die vielfältigen Berufseinstiegsmöglichkeiten bei der Stadt Auskunft und fordern am Töggelikasten zum Match auf. Gemeinderat Michael Aebersold erzählt um 20.15 Uhr, wie er von der Chemie über die Bundesverwaltung in die Stadtregierung kam und was ihn auf diesem Karrierenweg geprägt hat. Seine Botschaft an die Studierenden: «Karriere lässt sich nicht planen, aber: Je voller der Rucksack, desto vielfältiger die Möglichkeiten im Beruf». Die «Lange Nacht der Karriere» vom 16. November 2017 richtet sich an Studierende aller Fachrichtungen und bietet ein abwechslungsreiches Programm mit spannenden Begegnungen. Weiterführende Informationen finden sich unter www.career.unibe.ch .


title_de: Stadtverwaltung soll das Swiss LGBTI-Label anstreben

content_de: Die Stadt Bern setzt sich aktiv ein für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LGBTIQ). Mit einer Gleichstellungsstrategie und konkreten Massnahmen trägt sie dazu bei, dass die in Bundesverfassung sowie im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann verankerte rechtliche Gleichstellung in der Stadt Bern und in der Stadtverwaltung tatsächlich verwirklicht wird. Der Gemeinderat hat nun entscheiden, für die Stadtverwaltung eine Zertifizierung mit dem Swiss LGBTI-Label anzustreben. Das Label für Organisationen aus Wirtschaft und Verwaltung ist einerseits ein Statement, dass sich ein Betrieb für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen einsetzt, diese willkommen heisst und Vielfalt in der Organisation wertschätzt. Andererseits unterstützt die hinter dem Label stehende Non-Profit-Organisation Unternehmen und Betriebe bei der Erarbeitung und Umsetzung eines ganzheitlichen Diversity- und Inclusion-Managements. Das Label wird basierend auf einer Selbstdeklaration mit entsprechenden Nachweisdokumenten verliehen und ist drei Jahre gültig.


title_de: Stadtweite Grundlage für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

content_de: Neben dem Klimaschutz hat die Anpassung an den Klimawandel für den Gemeinderat eine wachsende Priorität. Er hat deshalb die Erarbeitung einer stadtweiten Klimaanalyse und stadtplanerischer Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ausgelöst. Auch in der Stadt Bern wird es gerade in den Sommermonaten seit einigen Jahren immer heisser: Versiegelte Flächen oder wärmespeichernde Baumaterialen heizen die Stadt tagsüber stark auf und lassen sie in der Nacht kaum mehr abkühlen. Dies wirkt sich negativ auf die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Starkregenereignisse des laufenden Sommers haben zudem eindrücklich die Notwendigkeit eines nachhaltigen Entwässerungsmanagements sichtbar gemacht. Mit der Klimaanalyse und den stadtplanerischen Massnahmen will der Gemeinderat bis 2022 eine solide Grundlage für die Stadt- und Freiraumplanung schaffen. Kernziel ist es, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel künftig gezielter berücksichtigen sowie effizienter koordinieren und umzusetzen zu können. Der Gemeinderat macht damit einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmassnahmen der Energie- und Klimastrategie 2025.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben der städtischen Vorlage klar zugestimmt: Mit 80,56 Prozent Ja-Stimmen befürworteten sie den Verpflichtungskredit von 14,9 Millionen Franken zugunsten der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG). Mit dieser Summe wird die Quartierarbeit des VBG für vier Jahre abgegolten. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,01 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmung: Klares Ja zu Kredit für Quartierarbeit

content_de:
Die Stimmberechtigen haben dem Verpflichtungskredit für den Leistungsvertrag 2026–2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) mit 80,56 Prozent Ja-Stimmen (32’895 Ja-Stimmen zu 7’938 Nein-Stimmen) deutlich zugestimmt. Die VBG leistet Quartierarbeit und ist Dachorganisation für diverse Quartierzentren und -treffs. Mit dem Verpflichtungskredit spricht die Bevölkerung die finanziellen Mittel für die Leistungen der VBG. Dafür besteht ein Leistungsvertrag zwischen der Stadt und der VBG für die Jahre 2026 bis 2029. «Die VBG stärkt die sozialen Netze in den Quartieren und trägt damit wesentlich zur Solidarität und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei», unterstreicht Gemeinderätin Ursina Anderegg. Die Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) vernetzt und fördert den Austausch zwischen Menschen und Gruppen in den Quartieren. Sie ergänzt und unterstützt freiwilliges Engagement und betreibt Quartierzentren. Weiter unterstützt die VBG Quartiertreffs organisatorisch und mit Beiträgen an die Betriebskosten, vermittelt Unterstützung in der Nachbarschaft und ist für die Bevölkerung eine wichtige Anlaufstelle im Quartier. Damit begegnet sie gesellschaftlichen Entwicklungen wie Einsamkeit und Isolation. Die Stadt vergütet die Leistungen der VBG von 2026 bis 2029 mit einem jährlichen Beitrag von rund 3,7 Millionen Franken. Das sind pro Jahr rund 250’000 Franken mehr als bisher. Dies ist auf den Teuerungsausgleich, höhere Raumkosten und einen punktuellen Ausbau der Leistungen zurückzuführen.

Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben beiden städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung Volksschule Spitalacker wurde mit 89,37 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt mit 81,06 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,76 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen zweimal Ja

content_de: Mit 43’814 Ja-Stimmen (89,37 Prozent) zu 5212 Nein-Stimmen haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern einem Baukredit von 47,6 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Spitalacker zugestimmt. «Bis 2031 rechnen wir an diesem Standort mit einem zusätzlichen Bedarf von 13 Klassen», sagte Bildungsdirektorin Franziska Teuscher. Das zeige deutlich, dass die bisher eingeleiteten Verdichtungsmassnahmen in der Schulanlage keine dauerhafte Lösung seien. Der überaus starke Anstieg der Kinderzahlen im Breitenrain war auch der Grund, weswegen das 2013 ausgearbeitete Vorprojekt für die Volksschule Spitalacker sistiert und noch einmal überarbeitet und den aktuellen Wachstumsprognosen angepasst wurde. Bauarbeiten starten voraussichtlich im Sommer Mit dem Bauprojekt wird sowohl zusätzlicher Schulraum generiert wie auch die Schulanlage als Ganzes aufgewertet: So werden Gruppenräume zu den Klassenzimmern und zusätzliche Pausenflächen geschaffen wie auch mehr, teils unterteilbare Turnhallenflächen realisiert. Diese werden in erster Linie von der Schule, aber auch von Sportvereinen genutzt werden können. In einem Untergeschoss der Turnhalle entsteht zudem ein Stützpunkt der städtischen Strassenreinigung. Mit einer kindergerechten Umgebungsgestaltung wird die Schulanlage für die Schülerinnen und Schüler wie auch für das Quartier aufgewertet. Erste Vorbereitungsarbeiten sollen bereits im April beginnen, die Bauarbeiten an der Schulanlage starten voraussichtlich in den Sommerferien und dauern zwei Jahre. Voraussetzungen für den Bau des Tierheims Eymatt geschaffen Mit einem Ja-Stimmenanteil von 81,06 Prozent (38’089 Ja-Stimmen, 8898 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt klar zugestimmt. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines neuen Tierheims geschaffen. Es dient als Ersatz für das Tierheim in Oberbottigen des Berner Tierschutzes, das seit Jahren überlastet ist und nicht erweitert werden kann. «Ich bin erfreut, dass mit dem Ja nach vielen Jahren der Planung nun eine breit abgestützte Lösung vorliegt», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried. Er sei überzeugt, dass der Standort für das Tierheim ideal sei und hoffe, dass mit der Annahme der Überbauungsordnung der Weg für die Realisierung geebnet sei. Die Überbauungsordnung wird nun dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gemeinsam mit dem Baugesuch für das Tierheim zur Genehmigung unterbreitet. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wird das AGR auch über die hängigen Einsprachen aus der öffentlichen Auflage entscheiden. Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen fünf städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Die Einführung des Farbsack-Trennsystem wurde mit 58,32 Prozent, die Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil mit 83,85 Prozent und das Budget 2022 mit 68,69 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ebenfalls gutgeheissen wurden zwei Teilrevisionen der Bauordnung: Ein Artikel über Zwischennutzungen wurde mit 75,18 Prozent und eine Anpassung der Re-gelungen zu Laubengeschossen in der Altstadt mit 80,36 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 69,43 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Ja zu allen fünf Vorlagen

content_de: Die Stimmberechtigten stimmen der Einführung des Farbsack-Trennsystems mit 58,32 Prozent Ja-Stimmen zu (31’315 Ja-Stimmen zu 22’381 Nein-Stimmen). Mit der Umstellung vom Bring- zum Holprinzip können Separatabfälle künftig bequem daheim in farbigen Säcken gesammelt und vor dem Haus in Containern entsorgt werden. «Ich freue mich, dass wir das Farbsack-Trennsystem nun einführen können», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit. «Es entlastet unser Entsorgungssystem, verbessert den Service für die Bevölkerung, ist nachhaltig und schont die Gesundheit unserer Mitarbeitenden.» Der Stimmbevölkerung wurden zwei Kredite unterbreitet: Ein Investitionskredit für die flächendeckende Einführung von Containern und für Softwareanpassungen in der Höhe von 7,68 Millionen Franken sowie ein Verpflichtungskredit für betriebliche Einführungskosten von 2,8 Millionen Franken. Nach dem Ja an der Urne ist die schrittweise Einführung in den einzelnen Stadtteilen (ohne Innere Stadt) zwischen 2022 und 2026 geplant. Begonnen wird im Stadtteil 3 Mattenhof-Weissenbühl. Die Nutzung des Farbsack-Trennsystems ist freiwillig und steht auch dem Gewerbe offen. Die heutigen Sammelstellen bleiben bestehen. Ja zur Neupositionierung von Kühlewil Die Stimmberechtigten haben auch der Neupositionierung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil mit 83,85 Prozent Ja-Stimmen klar zugestimmt (42’846 Ja-Stimmen zu 8251 Nein-Stimmen). Die Vorlage umfasst den Verkauf der Liegenschaften des Alters- und Pflegeheims an die Siloah Immobilien AG für 12 Millionen Franken sowie drei Verpflichtungskredite von insgesamt 2,8 Millionen Franken, die im Zusammenhang mit der Übertragung der Arbeitsverträge der Kühlewil-Mitarbeitenden an die Siloah AG stehen. Sozialdirektorin Franziska Teuscher bedankte sich an der heutigen Medienkonferenz bei der Stimmbevölkerung für die klare Zustimmung: «Ich bin sehr froh, dass Kühlewil nun eine gesicherte Zukunft hat – hinsichtlich einer weiterhin hohen Pflegequalität für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie guter Arbeitsbedingungen für das Personal.» Zustimmung für das Budget 2022 Weiter haben die Stimmberechtigten das Budget 2022 der Stadt Bern mit 68,69 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen (34’866 Ja-Stimmen zu 15’896 Nein-Stimmen). Das Budget 2022 ist wesentlich durch die Unsicherheiten aufgrund der Covid-19-Pandemie, der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), der angespannten finanziellen Situation wegen der Verluste in den Jahren 2019 und 2020 sowie einen unverändert hohen Investitionsbedarf geprägt. Beim Steuerertrag wird gegenüber dem Vorjahrsbudget mit einem Wachstum von 10,3 Millionen Franken gerechnet. Um rund 11,3 Millionen Franken steigen aufgrund der städtischen Investitionen die Abschreibungen. Bei der Verschuldung wird mit einer Zunahme von 110 Millionen Franken gerechnet. Trotz Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 32 Millionen Franken beträgt das Budgetdefizit bei unveränderter Steueranlage (1,54) 51,8 Millionen Franken. «Die Berner Bevölkerung hat erkannt, dass finanzpolitischer Handlungsbedarf besteht», sagte Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. «Das Abstimmungsergebnis deute ich darum noch stärker als in anderen Jahren als Vertrauensbeweis in unsere Finanzpolitik.» Neue Regeln für Zwischennutzungen und Laubengeschosse Schliesslich haben die Stimmberechtigten zwei Teilrevisionen der Bauordnung klar zugestimmt: einem neuen Bauordnungsartikel zu Zwischennutzungen mit 75,18 Prozent Ja-Stimmen (38’943 Ja-Stimmen zu 12’856 Nein-Stimmen) und einer Anpassung der Regelungen zu den Laubengeschossen in der Altstadt mit 80,36 Prozent Ja-Stimmen (41’411 Ja-Stimmen zu 10’123 Nein-Stimmen). Zwischennutzungen können damit in der Stadt Bern künftig einfacher für eine Dauer von bis zu fünf Jahren bewilligt und unter Umständen um drei Jahre verlängert werden. «Ich bin froh, haben wir nun eine zeitgemässe und urbane Regelung für temporäre Nutzungen in der Bauordnung», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried. «Mit der Zustimmung zur Vorlage konnte ein langjähriges politisches Anliegen einer ausgewogenen Lösung zugeführt werden. Diese verschafft uns etwas mehr Flexibilität, um in der sich entwickelnden Stadt bestmöglich auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen.» Zwischennutzungen spielen in der Belebung von Brachflächen und leerstehenden Liegenschaften oder etwa für temporären Schulraum während Sanierungen eine wichtige Rolle. Die neuen Regeln zur Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse erlauben künftig in den Räumen entlang der Lauben nur noch publikumsorientierte Nutzungen. Zudem müssen Fassaden transparenter gestaltet werden. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist hocherfreut über das Ergebnis: «Das ist ein klares Bekenntnis zu einer attraktiven und lebendigen Unteren Altstadt als Ort der Begegnung und des lokalen Gewerbes.»


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Kredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen beim Bahnhof Bern wurde mit 57,67 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Investitionsbeitrag für den Bau einer neuen Festhalle mit 51,13 Prozent und die für den Neubau notwendige Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse mit 64,17 Prozent Ja-Stimmen. Schliesslich wurde mit 88,69 Prozent Ja-Stimmen auch die Überbauungsordnung für das Meinen-Areal gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,97 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Ja zu allen vier Vorlagen

content_de: Die Stimmbevölkerung hat den Kredit von 112 Millionen Franken für die Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern mit 57,67 Prozent Ja-Stimmen (27’271 Ja- zu 20’016 Nein-Stimmen) angenommen. «Ich bin froh, dass die Stadt Bern nun ihren Teil dazu beitragen kann, dass der neue Bahnhof funktioniert», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit. Der neue Bahnhof höre nicht bei den Perronzugängen auf. «Die Pendlerinnen und Pendler sind darauf angewiesen, dass sie rasch und sicher vom Bahnhof in die Stadt gelangen», so Marieke Kruit. Der Bahnhof Bern, der zweitgrösste in der Schweiz, wird derzeit durch RBS und SBB erweitert. Die städtischen Massnahmen betreffen das Umfeld des Bahnhofes: Damit die stark wachsenden Passantenströme sowie der ÖV weiterhin flüssig zirkulieren können, wird der Strassenraum beim Bubenbergplatz neu organisiert. Der Fussverkehr erhält mehr Platz und wird vom Veloverkehr klarer abgegrenzt, der motorisierte Individualverkehr wird reduziert. Zusätzlich ist der Bau einer unterirdischen Personenpassage vom neuen Zugang Bubenberg zum Hirschengraben notwendig. Die Stadt kann für das Projekt mit namhafter Unterstützung rechnen: Voraussichtlich werden von Bund und Kanton gut 58 Millionen Franken in die Stadtkasse zurückfliessen. Neue Festhalle kann gebaut werden Die Stimmberechtigten haben der Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse mit 64,17 Prozent Ja-Stimmen (29’585 Ja-Stimmen zu 16’516 Nein-Stimmen) und dem Investitionsbeitrag von 15 Millionen Franken an die Messepark Bern AG zur Realisierung der neuen Festhalle mit 51,13 Prozent Ja-Stimmen (24’243 Ja-Stimmen zu 23’170 Nein-Stimmen) zugestimmt. Die Vorlagen schaffen die Voraussetzungen für den Ersatz der sanierungsbedürftigen Festhalle auf dem BERNEXPO-Gelände durch einen Neubau. Die Überbauungsordnung ist nötig, weil der geplante Neubau ein grösseres Volumen als die bestehende Festhalle aufweist. Zudem ermöglicht die Überbauungsordnung die Verlegung von 350 oberirdischen Parkplätzen, die heute die Grosse Allmend beeinträchtigen, in das unterirdische Expo-Parking. «Ich freue mich, dass die Stimmberechtigten die Chance der neuen Festhalle ergriffen haben. Endlich besteht eine realistische Perspektive, in Bern wieder vermehrt grössere Kongresse sowie Konzerte, Kultur- und Sportanlässe mit nationaler Ausstrahlung durchführen zu können», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Mit dem Investitionsbeitrag an die Infrastruktur ermögliche die Stadt ein privates Projekt, das eine hohe regionale Wertschöpfung und zusätzliche Steuereinnahmen verspreche. «Ich bin überzeugt, dass der Nutzen der neuen Festhalle die jährlichen Kosten der Stadt rechtfertigt und der Messeplatz Bern nachhaltig gestärkt wird», sagt Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Überbauung Meinen-Areal nimmt wichtige Hürde Schliesslich haben die Stimmberechtigten die Überbauungsordnung Schwarztorstrasse- Brunnmattstrasse (Meinen-Areal) mit 88,69 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen (42’121 Ja-Stimmen zu 5372 Nein-Stimmen). Sie ermöglicht die Realisierung einer qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohn- und Gewerbeüberbauung mit rund 185 Wohnungen auf dem früheren Betriebsareal der Meinen-AG im Mattenhofquartier. Verkaufsflächen, Kleingewerbe und Quartiernutzungen sollen einen Beitrag zur Schaffung eines attraktiven Quartierzentrums leisten. «Das deutliche Ja der Stimmberechtigten bringt ein langwieriges Planungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss. Darüber freue ich mich sehr», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. «Das Projekt ist eine Erfolgsgeschichte. Es ermöglicht nicht nur eine willkommene Nachverdichtung der bestehenden Siedlungsstruktur, sondern leistet einen grossen Beitrag zur städtebaulichen und sozialräumlichen Aufwertung des Mattenhofquartiers.»


contact: Medienmitteilung des Gemeinderats

lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben den städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Angenommen wurden der Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften (74.15% Ja-Stimmen), die vier Leistungsverträge für das Historische Museum (89.24%), Konzert Theater Bern (81.88%), die Kornhausbibliotheken (88.42%) und die Dampfzentrale (79.03%) sowie ein Baukredit für die Doppel-turnhalle der Volksschule Kleefeld (91.29%). Die Stimmbeteiligung lag bei 47.8 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Ja zu allen Vorlagen

content_de: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 74.15 Prozent (28’223 Ja- zu 9’839 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten dem Rahmenkredit über 60 Millionen Franken zum Erwerb von Liegenschaften klar zugestimmt. Der Kredit erlaubt es dem Gemeinderat, während vier Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Abstimmungsergebnisses Wohnliegenschaften mit einem Totalwert von 60 Millionen Franken zulasten des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zu kaufen. Damit soll insbesondere günstiger Wohnraum erhalten werden. Die Chancen der Stadt für lohnenswerte Immobilienkäufe steigen, weil der Rahmenkredit rasches Handeln in Kaufprozessen ermöglicht. «Der Kredit stellt einen wichtigen Pfeiler der städtischen Wohnbaupolitik dar. Die hohe Zustimmung zeigt, dass die Stimmberechtigten das Engagement der Stadt für mehr bezahlbare Wohnungen unterstützen», zeigt sich Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik erfreut. Vier Kulturleistungsverträge werden erneuert Die Stimmberechtigten haben weiter der Verlängerung der Leistungsverträge mit vier Kulturinstitutionen zugestimmt. Das Berner Historische Museum (35’157 Ja-Stimmen, 89.24%), Konzert Theater Bern (32’138 Ja-Stimmen, 81.88%), die Kornhausbibliotheken (34’932 Ja-Stimmen, 88.42%) sowie die Dampfzentrale Bern (30’991 Ja-Stimmen, 79.03%) werden somit in den Jahren 2020 bis 2023 mit insgesamt 26,27 Millionen Franken unterstützt. Weitere 18 Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen wurden bereits durch den Stadtrat bewilligt und waren nicht Teil der Abstimmung. Stadtpräsident Alec von Graffenried äussert sich erfreut über die deutlichen Resultate: «Die klare Zustimmung zeigt, dass die Bernerinnen und Berner hinter unseren Kulturinstitutionen stehen und die städtische Kultur unterstützen.» Die nun gutgeheissenen Verpflichtungskredite schafften Planungssicherheit für alle Beteiligten und stellten sicher, dass es in der Stadt Bern weiterhin Kultur auf höchstem Niveau zu geniessen gebe. Kredit für Schulanlage Kleefeld genehmigt Schliesslich haben die Stimmberechtigten auch dem Baukredit über 59,22 Millionen Franken für zwei Ersatzneubauten und die Sanierung der bestehenden Doppelturnhalle in der Schulanlage Kleefeld mit 35’691 Ja-Stimmen (91.29%) zugestimmt. Die drei bestehenden Schulgebäude werden abgerissen und durch zwei Neubauten ersetzt. Zudem wird die bestehende Doppelturnhalle saniert. Der Baubeginn ist für September 2019 geplant. Die Turnhalle wird voraussichtlich im Juli 2020 fertiggestellt, die beiden neuen Schulgebäude auf den Schuljahresbeginn 2022/23. Während der Bauphase werden für die jüngsten Kinder ab Sommer 2019 provisorische Modulbauten auf dem Schulareal erstellt, die älteren besuchen den Unterricht in benachbarten Schulhäusern. «Wenn immer möglich sanieren wir bestehende Schulhäuser, im Kleefeld haben wir dies ebenfalls geprüft. Wegen des schlechten baulichen Zustands der Gebäude sind wir hier zum Schluss gekommen, dass mit einem Neubau die Anforderungen an die Energieeffizienz und ein anregendes Lernumfeld deutlich besser erfüllt werden können», sagt Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport. «Es freut mich sehr, hat die Stimmbevölkerung den Kredit klar gutgeheissen.»


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben alle städtischen Vorlagen angenommen. Bei den drei Referenden sprach sich die Stimmbevölkerung mit 60,78% (Parkiergebühren), 57,74% (Parkkarten) und 57,64% Ja-Stimmen (Personalreglement) für die Vorlagen des Stadtrats aus. Die Vergaben der Baurechte auf dem Viererfeld/Mittelfeld wurde mit 75,77% (Hauptstadtgenossenschaft) bzw. 66,93% (Mobiliar) angenommen. Die Betriebsbeiträge für vier grosse Kulturinstitutionen erhielten eine Zustimmung zwischen 80,31% und 89,34%. Schliesslich wurden auch der Generelle Entwässerungsplan (93,08%) sowie die Sanierung der Korn-hausbrücke (95,10%) und die Aufwertung des Strassenraums beim Ausbau der Fernwärme (87,17%) klar angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,06%.

content_de:
Die Stimmberechtigten haben die Teilrevision des Gebührenreglements bei den Parkkarten mit 57,74 Prozent Ja-Stimmen angenommen (24’604 Ja- zu 18’005 Nein-Stimmen). Die Gebühren für Parkkarten können damit angehoben und nach ökologischen Kriterien ausgestaltet werden. Durch die Erhöhung werden die Kosten, die ein Parkplatz verursacht, besser gedeckt und die Stadtkasse jährlich um rund drei Millionen Franken entlastet. Zudem werden die Gebühren nach ökologischen Grundsätzen ausgestaltet und tragen so zur Erreichung der städtischen Klimaziele bei. Der Gemeinderat bestimmt in einem nächsten Schritt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. Ja zu höheren Parkiergebühren auf öffentlichen Parkplätzen Mit 60,78 Prozent Ja-Stimmen (25’832 Ja- zu 16’669 Nein-Stimmen) hat die Stimmbevölkerung auch der Erhöhung der städtischen Parkiergebühren zugestimmt. Neu kostet das Parkieren mit Personenwagen auf weissen Parkfeldern auf öffentlichem Grund 3.30 Franken pro Stunde, auf nicht überdachten Park+Ride-Plätzen 2.50 Franken pro Stunde. Damit können die durch die Parkplätze entstehenden Kosten wieder gedeckt, der öffentliche Haushalt entlastet und eine verkehrspolitische Lenkungswirkung erzielt werden. Ja zur Teilrevision des Personalreglements Die Teilrevision des Personalreglements wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,64 Prozent (23’809 Ja- zu 17’500 Nein-Stimmen) angenommen. Unter anderem erhalten damit neu alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung eine öffentlich-rechtliche Anstellung, die Weiterarbeit über das städtische Pensionsalter von 63 hinaus wird flexibilisiert, der Teuerungsausgleich wird neu geregelt, der Minimallohn wird erhöht und die Urlaube bei Elternschaft werden erweitert. «Nur mit fortschrittlichen Anstellungsbedingungen kann die Stadt gute Mitarbeitende halten und rekrutieren – und das ist eine zwingende Voraussetzung für einen starken Service Public», sagte Gemeinderat Michael Aebersold. Ja zur Landabgabe auf dem Viererfeld Weiter haben die Stimmberechtigten der Abgabe zweier Landflächen im Baurecht auf dem Viererfeld mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,77 Prozent bei der Hauptstadtgenossenschaft (31’220 Ja- zu 9982 Nein-Stimmen) bzw. 66,93 Prozent bei der Mobiliar (27’169 Ja- zu 13’425 Nein-Stimmen) zugestimmt. Damit können alle Baurechtsvergaben für die erste Bauetappe auf dem Viererfeld wie geplant erfolgen. «Die Legitimität der wichtigsten Stadterweiterung steigt mit jeder Abstimmung. Ich freue mich sehr, dass die Stimmberechtigten die Baurechtsabgaben an die Hauptstadtgenossenschaft und an die Mobiliar gutgeheissen haben», so Gemeinderat Michael Aebersold. Ja zu den Beiträgen an vier Kulturinstitutionen Die Stimmberechtigten haben zudem den Betriebsbeiträgen an vier Kulturinstitutionen zugestimmt. Das Bernische Historische Museum (38’284 Ja-Stimmen, 89,34 Prozent), Bühnen Bern (34’713 Ja-Stimmen, 81,52 Prozent), die Kornhausbibliotheken (38’156 Ja-Stimmen, 89,06 Prozent) und die Dampfzentrale Bern (34’126 Ja-Stimmen, 80,31 Prozent) werden somit in den Jahren 2024 – 2027 jährlich mit insgesamt rund 25,9 Millionen Franken unterstützt. «Das klare Ja freut mich sehr und zeigt die grosse Unterstützung der Bernerinnen und Berner für ihre Kulturhäuser und das Interesse am Kulturangebot», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried. Ja zu Erhalt und Optimierung der Abwasseranlagen Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben auch der Vorlage «Genereller Entwässerungsplan: Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen» mit 93,08 Prozent Ja-Stimmen (38’507 Ja- zu 2862 Nein-Stimmen) deutlich zugestimmt. Mit dem Rahmenkredit von 110 Millionen Franken werden in den nächsten rund zehn Jahren mittelfristige Massnahmen zum Erhalt und zur Optimierung der städtischen Abwasseranlagen realisiert. Der Kredit wird vollständig über die Abwassergebühren finanziert. Die Massnahmen stellen eine funktionierende Abwasserinfrastruktur sicher und tragen dadurch zum Gewässerschutz bei. Ja zur Sanierung der Kornhausbrücke Der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Kornhausbrücke wurde von den Stimmberechtigten mit 95,10 Prozent Ja-Stimmen (40’327 Ja- zu 2076 Nein-Stimmen) deutlich angenommen. Mit dem Kredit von 9,7 Millionen Franken wird die Kornhausbrücke voraussichtlich 2025 saniert während gleichzeitig die Erneuerung der Tramgleise und Fahrleitungen durch Bernmobil stattfindet. Die Erneuerung des beschädigten Fahrbahnbelags und des Korrosionsschutzes, Abdichtungsarbeiten sowie die Verbesserung der Erdbebensicherheit setzen das charakteristische und denkmalgeschützte Berner Bauwerk in Stand. Ja zu Aufwertungen im Strassenraum Ebenfalls klar gutgeheissen haben die Stimmberechtigten mit 87,17 Prozent Ja-Stimmen (36’375 Ja- zu 5355 Nein-Stimmen) die den Rahmenkredit zur Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes. Dadurch können die von Energie Wasser Bern (ewb) in den nächsten rund zehn Jahren stattfindenden Ausbauarbeiten des Fernwärmenetzes dazu genutzt werden, gleichzeitig Aufwertungen im Strassenraum vorzunehmen. Mit den 48,2 Millionen Franken werden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität, Entsiegelungen sowie Bepflanzungen realisiert. «Es ist wichtig, dass wir unsere Infrastruktur in Schuss halten. Optimal ist, wenn wir dabei Synergien nutzen und so mehr Wirkung zu tieferen Kosten realisieren können. Ich freue mich sehr, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses Vorgehen gutheissen», sagte Gemeinderätin Marieke Kruit.

Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Das Budget 2021 wurde mit 72,96 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit zur Sanierung und Erweiterung der Volksschule Markus mit 88,80 Prozent und der Baukredit für die Gesamtsanierung Volksschule und Turnhallen Matte mit 91,12 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,01 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen drei Vorlagen

content_de: Die Stimmberechtigten haben das Budget 2021 der Stadt Bern mit 72,96 Prozent Ja-Stimmen angenommen (33'895 Ja-Stimmen zu 12’561 Nein-Stimmen). Das Budget 2021 ist durch die Coronakrise, stagnierende Steuererträge und einen weiterhin hohen Investitionsbedarf geprägt. Es sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 1,3 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 ein Defizit von 40,9 Millionen Franken vor. Der Fiskalertrag ist um 74,6 Millionen Franken tiefer veranschlagt als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen gegenüber dem Vorjahr der Transferaufwand für Lastenausgleiche um 23,3 Millionen Franken und die Abschreibungen im Verwaltungsvermögen um 3,7 Millionen Franken. Die erwarteten Investitionen von fast 120 Millionen Franken können lediglich zu rund einem Viertel selber finanziert werden, weshalb von einer Schuldenzunahme um 80 Millionen Franken ausgegangen wird. Entlastungsmassnahmen von rund 16,4 Millionen Franken Entlastungsmassnahmen in den Direktionen von rund 16,4 Millionen Franken verbunden mit einem Abbau von netto 15,5 Stellen verhindern ein höheres Defizit. «Die Zustimmung zum Budget trotz Defizit und Sparmassnahmen werte ich als Zeichen, dass die Bevölkerung dem Gemeinderat auch in finanziell schwierigeren Zeiten Vertrauen entgegenbringt», so Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Zwei weitere Schulanlagen können saniert werden Die Stimmberechtigten haben dem Baukredit von zwölf Millionen Franken für die Sanierung des aus den 50er-Jahren stammenden Markus-Schulhauses sowie für die Erweiterung der Pavillons mit 88,80 Prozent (43’371 Ja-Stimmen zu 5470 Nein-Stimmen) zugestimmt. Auch in der Matte können das denkmalgeschützte Schulgebäude und die dazugehörigen Turnhallen gesamtsaniert werden. Dem Baukredit von 19,3 Millionen Franken wurde mit 91,12 Prozent (44’663 Ja-Stimmen zu 4351 Nein-Stimmen) zugestimmt. «Damit können wir weitere Schulhäuser in ihrer gestalterischen und architektonischen Qualität aufwerten und optimale räumliche Voraussetzungen für einen Schulunterricht schaffen, der den heutigen pädagogischen Anforderungen gerecht wird», freut sich Stadtpräsident Alec von Graffenried. Auch Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport ist erfreut über das Resultat: «Ich danke den Stimmberechtigten im Namen der Lehrpersonen und Schulkinder, dass wir voraussichtlich 2021 mit dem Umbau zweier weiterer sanierungsbedürftiger Schulanlagen beginnen können – dieses Mal in der Matte und im Breitenrainquartier». Nach Abschluss der Bauarbeiten – voraussichtlich 2023 – werden die «Classes bilingues» wie ursprünglich geplant vom Marzili in die Matte ziehen. Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .