lead_de: Bei den Mahlzeiten in Kitas, Tagis und Tagesschulen wird künftig auf einen Mix aus verschiedenen Herstellungsformen gesetzt. Dies hat der Gemeinderat gestützt auf die Evaluation des Pilotversuchs Catering im Grundsatz beschlossen. Das Modell «Vielfalt» sieht sogenannte «Quartierküchen», betriebseigene Produktionsküchen und externe Catering-Lösungen vor.

title_de: Gemeinderat setzt bei der Mahlzeitenherstellung auf «Vielfalt»

content_de: «Das Modell Vielfalt basiert auf den bestehenden Infrastrukturen und örtlich-räumlichen Gegebenheiten, berücksichtigt wirtschaftliche Erfordernisse und zeichnet sich durch hohe Flexibilität für situationsgerechte Lösungen aus», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher an einer Medienorientierung. Quartierküchen sind erweiterte Produktionsküchen und werden an Orten gebaut, wo dies räumlich und baulich realisierbar ist und ein wirtschaftlicher Betrieb mit der Belieferung von familienergänzenden Betrieben in der näheren Umgebung möglich ist. Eigene Produktionsküchen werden in Tagesschulen, Tagis und Kitas gebaut, sofern aufgrund des Mahlzeitenvolumens eine wirtschaftliche Produktion garantiert ist und es die Platzverhältnisse zulassen. Ein externes Catering wird dort realisiert, wo keine Quartier- und Produktionsküchen zur Verfügung stehen und ein Catering die sinnvollste Lösung darstellt. Mit dem Modell «Vielfalt» werden die drei Muss-Kriterien der Mahlzeitenherstellung «Qualität», «Nachhaltigkeit» und «Akzeptanz» am besten erreicht: Der Gemeinderat will in den Betreuungseinrichtungen eine hohe Qualität des Essens sicherstellen, bei der Mahlzeitenherstellung der Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen «Ökologie», «Ökonomie» und «Soziales» Rechnung tragen und bei den Betrieben, den Kindern, den Eltern, der Politik und in der Öffentlichkeit eine breite Akzeptanz erreichen. Arbeitsintegrationsprojekte in Quartierküchen Insbesondere in den Quartierküchen können Arbeitsintegrations- und qualifizierende Ausbildungsplätze des Kompetenzzentrums Arbeit (KA) und des Kompetenzzentrums Integration (KI) geschaffen werden. Für die Mahlzeitenherstellung sollen in den städtischen Quartier- und Produktionsküchen saisonale und regionale Produkte verwendet werden, so dass ein Teil der Wertschöpfung in der Region generiert wird und auf lange Transportwege für Nahrungsmittel verzichtet werden kann. Sicherstellung von qualitativ hochstehendem Essen Die Qualität des Essens hat für den Gemeinderat hohe Priorität. Das Essen soll gut, gesund und ausgewogen sein. Und das Essen soll den Kindern schmecken. Eine gesunde Ernährung umfasst auch eine kinderfreundliche Esskultur mit Ritualen und Tischregeln. Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport erarbeitet deshalb zusammen mit den Tagesschulen, Kitas und Tagis Ernährungs- und Qualitätsrichtlinien. Diese sollen in allen familienergänzenden Einrichtungen Anwendung finden, unabhängig von der Art und Weise der Mahlzeitenherstellung. Ausserdem hat der Gemeinderat beschlossen, dass alle städtischen familienergänzenden Einrichtungen die Zertifizierung von «Fourchette Verte» anstreben sollen. Dies ist ein Qualitäts- und Gesundheits-Label für Betriebe, welche ausgewogene Mahlzeiten nach der Schweizer Lebensmittelpyramide anbieten. Das Modell «Vielfalt» mit Quartier- und allenfalls neuen Produktionsküchen wird etappenweise realisiert. In einer Übergangsphase wird teilweise weiterhin eine Catering-Lösung zur Anwendung gelangen. Die heutige Lösung mit dem Cateringunternehmen «Menu&More» hat sich – wie die Evaluation zeigt – aus betrieblicher Sicht und in Bezug auf die Qualität des Essens bewährt. Der Vertrag mit «Menu&More» soll deshalb jährlich überprüft, allenfalls angepasst und jeweils um ein Jahr bis maximal Ende 2019 verlängert werden.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Der Gemeinderat will mehr Mittel für die berufliche und soziale Integration von Personen aus der Sozialhilfe bereitstellen. Die Strategie für die Jahre 2018-2021 sieht Aufwendungen von insgesamt vier Millionen Franken vor. Weil es zunehmend schwieriger wird, Stellenlose ohne Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, will die Stadt Bern vermehrt in die Förderung von Grundkompetenzen investieren und neu niederschwellige Ausbildungen mit einem Abschlusszertifikat anbieten.

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat sieht mehr Mittel für die berufliche Integration vor

content_de: Die Stadt Bern fördert die berufliche und soziale Integration von Personen in der Sozialhilfe mit eigenen Programmen, welche die kantonal finanzierten Integrationsangebote ergänzen. Weil in der Stadt Bern sowohl die Arbeitslosenquote wie auch die Sozialhilfequote über dem kantonalen Durchschnitt liegen, besteht hier bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit besonderer Handlungsbedarf. Neue Qualifizierungsangebote «Die Wiedereingliederung von Personen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt ist schwierig, weil wir es sehr oft mit Langzeitarbeitslosen ohne berufliche Qualifikation zu tun haben», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher anlässlich der Präsentation der Strategie für die berufliche und soziale Integration für die Jahre 2018-2021. Immer mehr zeige sich, «dass die berufliche Wiedereingliederung nur dann erfolgreich ist, wenn sich stellensuchende Personen angemessen qualifizieren können». Deshalb sieht die Strategie des Gemeinderats vor, dass die Stadt neu niederschwellige Ausbildungen in den Bereichen Gastronomie und Reinigung anbietet. Diese Kurse sind unterhalb des Berufsbildungsniveaus positioniert, werden zusammen mit den jeweiligen Branchen entwickelt und mit einem Zertifikat abgeschlossen. «Solche Angebote sind in verschiedenen Branchen sehr erfolgreich und gewährleisten mit hoher Wahrscheinlichkeit einen erfolgreichen Einstieg in die Arbeitswelt», erklärte der Leiter des städtischen Sozialamts, Felix Wolffers. Förderung von Grundkompetenzen Für viele von der Sozialhilfe Unterstützte ist die berufliche Wiedereingliederung zumindest kurzfristig kein realistisches Ziel. Bei diesen oft mit gesundheitlichen Problemen kämpfenden Personen geht es vor allem darum, ihre Situation zu verbessern. Die Stadt will auch für diese Personen zusätzliche Angebote zur Verfügung stellen, um die soziale Integration zu fördern und sinnvolle Tagesstrukturen anzubieten. Geplant ist der Aufbau eines niederschwelligen Kursangebots zur Erweiterung von Grundkompetenzen. Ziel dieser Angebote ist es, dass die Kursteilnehmenden ihre Alltagsaufgaben selbständiger bewältigen können. Zugleich bietet der Kursbesuch auch die Möglichkeit, neue soziale Kontakte zu knüpfen. Vorgesehen ist, alle städtischen Integrationsangebote vermehrt für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zu öffnen, auch wenn diese noch durch die Organisationen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs betreut werden. «Damit soll die rasche berufliche Integration von Personen aus dem Asylbereich gezielt gefördert werden», betonte Felix Wolffers. Investitionen von einer Million Franken pro Jahr Die städtischen Massnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration kosten die Stadt Bern durchschnittlich eine Million Franken pro Jahr. Die Aufwendungen erhöhen sich gegenüber den Vorjahren um ca. 200'000 Franken pro Jahr. Die Zusatzkosten sind auf die neuen Qualifizierungsangebote zurückzuführen, welche mehr als die Hälfte der Mittel beanspruchen. «Die Stadt investiert viel, aber diese Investition lohnt sich auf jeden Fall», hielt Franziska Teuscher fest. Die 830'000 Franken für das kommende Jahr sind im Budget 2018 enthalten. Die insgesamt rund drei Millionen Franken für die Jahre 2019, 2020, 2021 gelten vorbehältlich der Genehmigung des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP). Auch wenn nur ein Teil der unterstützten Personen dank den zusätzlichen Angeboten den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffe, würden sich für die Sozialhilfe und damit auch für die Volkswirtschaft insgesamt erhebliche Einsparungen ergeben. «Es ist sowohl für die betroffene Person und ihre Familie als auch für die Gesellschaft besser, wenn die berufliche Integration gelingt oder die soziale Situation stabilisiert werden kann», ist Franziska Teuscher überzeugt. So gesehen seien die geplanten Massnahmen «nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit und des sozialen Zusammenlebens, sondern auch der Wirtschaftlichkeit».

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contact: Gemeinderat der Stadt Bern

lead_de: Der Gemeinderat hat einen Projektierungskredit in der Höhe von 120'000 Franken für die Konzipierung einer City Card Bern bewilligt. Diese soll allen Personen in der Stadt Bern den Zugang zu Dienstleistungen und Vergünstigungen ermöglichen.

title_de: Gemeinderat spricht Projektierungskredit für City Card Bern

content_de: Die City Card steht für die Vision einer weltoffenen Stadt des Miteinanders: eine Stadt, in der alle Bewohnenden unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Aufenthaltsstatus, Alter, finanziellen Ressourcen und Sprache den gleichen Zugang zu Rechten und Dienstleistungen haben und sich daheim und zugehörig fühlen. Der Gemeinderat hatte bereits zuvor beschlossen, dass er diese Zielsetzung aus dem «Schwerpunkteplan Migration und Rassismus 2022-2025» konkretisieren und eine digitale City Card für alle Bewohner*innen der Stadt einführen will. Bis Ende 2023 soll nun das Umsetzungskonzept für die Einführung einer City Card vorliegen. Das Konzept soll darlegen, in welchem Zeitrahmen, mit welcher technischen Lösung, mit welchen Funktionen und zu welchen Kosten eine digitale City Card Bern realisiert werden kann.


lead_de: In seiner Stellungnahme zum Bericht Sonderpädagogik der Erziehungsdirektion begrüsst der Gemeinderat die Absicht des Kantons Bern, Regel- und Sonderschulen unter dem Dach der Volksschule zusammenzuführen. Er sieht darin eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftig mehr Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Regelschule besuchen können. Der Gemeinderat erwartet vom Kanton Bern aber ein deutlicheres Bekenntnis und konkrete Schritte zu einer inklusiveren Schule. Dies setzt zusätzliche Ressourcen und den Aufbau von Fachkompetenzen in der Volksschule voraus.

title_de: Gemeinderat spricht sich für eine inklusivere Schule aus

content_de: Der Gemeinderat verspricht sich von der Zusammenführung der Regel- und Sonderschule unter dem Dach der Volksschule deutliche Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung und wertvolle Impulse für eine inklusivere Schule. Insbesondere begrüsst er die Einführung eines standardisierten Verfahrens zur Abklärung des Förderbedarfs und der Unterstützungsmassnahmen der Kinder und Jugendlichen mit einer Beeinträchtigung. Dieses Verfahren soll aus Sicht der Stadt Bern immer auch eine medizinische Beurteilung umfassen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Aufnahmepflicht für Sonderschulen einen wichtigen Systemmangel beseitigt und betroffene Eltern entlastet. Ebenfalls unterstützt er den Vorschlag, dass die Gesamtverantwortung für die integrative Schulung künftig bei der Regelschule liegt. Hierzu braucht es zusätzliche Ressourcen. Gefordert sind aber auch die Schulleitungen, welche ihre Schule weiterzuentwickeln und das nötige Fachwissen aufzubauen haben. Konkrete Umsetzungsvorgaben notwendig Auch wenn Sonderschulen auf absehbare Zeit weiterhin nötig sind, will der Gemeinderat die schulische Integration mittel- bis langfristig stärken. Er bedauert es deshalb, dass der Bericht keine konkreten Aussagen macht, wie dieses Ziel erreicht und die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes und der UNO-Behindertenrechtskonvention im Kanton Bern umgesetzt werden sollen. Der Gemeinderat hat denn auch gewisse Zweifel, ob der Kanton Bern allein mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Bedingungen für den angestrebten Beitritt zum Sonderpädagogikkonkordat erfüllt. Der Bericht zeigt etwa, dass heute nur zehn Prozent der Ressourcen für die Sonderschulung in integrative Schulungsformen fliessen. Dieser Anteil muss aus Sicht der Stadt Bern deutlich erhöht werden.


lead_de: Der Gemeinderat will im Projekt «Kooperation Bern» einen weiteren Schritt unternehmen: Er beantragt dem Stadtrat, mit all jenen Nachbargemeinden Fusionsverhandlungen aufzunehmen, die dazu bereit sind. Im Vordergrund steht Oster-mundigen, dessen Exekutive sich kürzlich für Fusionsverhandlungen ausgesprochen hat. Die anderen Gemeinden des Projekts haben noch bis am 31. März 2021 Zeit, sich für oder gegen Fusionsgespräche zu entscheiden.

title_de: Gemeinderat spricht sich für Fusionsverhandlungen aus

content_de: Bei seinem Antrag zuhanden des Stadtrates stützt sich der Gemeinderat auf die Machbarkeitsstudie, welche Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen im Rahmen des Projektes «Kooperation Bern» erstellt haben, sowie auf das weitgehend positive Echo, welches die Studie in der anschliessenden öffentlichen Konsultation erhielt. Studie und Konsultation zeigen nach Ansicht der Stadtregierung, dass Fusionen ein sinnvolles Instrument sind, um die Entwicklungspotenziale sowohl der Stadt Bern als auch von fusionswilligen Gemeinden besser auszuschöpfen. Fusion als sinnvolle Option Die im Februar dieses Jahres präsentierte Machbarkeitsstudie kam zum Schluss, dass die Möglichkeiten einer noch engeren Kooperation im Perimeter von «Kooperation Bern» weitgehend ausgeschöpft sind. Soll die Zusammenarbeit weiter vertieft werden, dann seien Fusionen eine realistische und taugliche Option. Ferner hält die Studie fest, dass einer Fusion der Stadt mit einer Nachbargemeinde keine grösseren finanziellen oder rechtlichen Hürden im Weg stehen und sich eine Fusion mittel- und langfristig nicht nur für die Nachbargemeinde, sondern auch für die Stadt auszahlt. Diese Ansicht teilen auch Organisationen und Verbände, die sich im Rahmen der Konsultation zu den Ergebnissen der Studie äusserten. Der überwiegende Teil der Stellungnahmen ermunterte den Gemeinderat, den nächsten Schritt zu machen und in Fusionsverhandlungen insbesondere mit Ostermundigen zu treten. Mehr Gestaltungsspielraum Von einer Fusion verspricht sich der Gemeinderat mehr städtische Gestaltungsmöglichkeiten, eine Verbesserung der Standortattraktivität sowie mehr Synergien in Bezug auf Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Politisch sieht der Gemeinderat vor allem darin eine Chance, dass die Stadt Bern regional und überregional mehr Gewicht bekommt. «Mit grösserer Bevölkerungszahl und grösserer Finanzkraft nimmt auch die Bedeutung der Stadt auf kantonaler und nationaler Ebene zu», hält Stadtpräsident Alec von Graffenried fest. Er ist daher überzeugt: «Die kurzfristige Anstrengungen und Kosten für eine Fusion lohnen sich angesichts der Handlungsspielräume, die sich der Stadt damit künftig eröffnen.» Startzeichen für Fusionsverhandlungen Nebst dem Antrag zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Ostermundigen und allenfalls weiteren Projektgemeinden legt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Antrag für einen Kredit vor. Dieser umfasst einen Betrag von 2,11 Mio. Franken und dient zur Finanzierung der Fusionsverhandlungen und der Erarbeitung eines Fusionsvertrags. Weitere Gemeinden willkommen Im Dezember 2020 entscheiden die Parlamente von Bern und Ostermundigen, ob sie in Fusionsverhandlungen eintreten werden. Die vier anderen Projektgemeinden fällen ihre Grundsatzentscheide im ersten Quartal 2021. Zudem wollen die Projektgremien für jene Nachbargemeinden nochmals ein Zeitfenster öffnen, die sich bisher ablehnend geäussert haben. Sollte sich noch eine weitere Gemeinde entschliessen, am Fusionsprojekt teilzunehmen, so würde das Projekt den neuen Gegebenheiten angepasst. Dabei soll allerdings der Fahrplan einer Fusion zwischen Bern und Ostermundigen nicht beeinträchtigt werden.


lead_de: Der Gemeinderat spricht sich für Doppelgelenktrolleybusse auf der Linie 10 zwischen Bern und Köniz aus. Er befürwortet eine Variante, welche zwischen den Haltestellen Weissensteinstrasse und Brühlplatz eine Fahrleitung vorsieht. Dies schreibt die Stadtregierung in einer Mitwirkungseingabe.

title_de: Gemeinderat spricht sich für längere Busse nach Köniz aus


title_de: Gemeinderat unterstützt Anpassungen im Sachplan Veloverkehr

content_de: Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat den Sachplan Veloverkehr aus dem Jahr 2014 überarbeitet und ein Mitwirkungsverfahren zu den geplanten Änderungen durchgeführt. Die wichtigste Anpassung betrifft die Einführung von sogenannten «Vorrangrouten» als höchste Ebene im regionalen Veloverkehrsnetz. Diese Routen liegen in den Agglomerationsgebieten und sollen vorwiegend auf unabhängig geführten Radwegen, auf breiten Radstreifen oder motorfahrzeugfreien Strassen erstellt werden. Dadurch können sichere, schnelle und attraktive Verbindungen für die Velofahrenden geschaffen werden. Der Gemeinderat unterstützt die entsprechende Anpassung des Sachplans und sieht in den Vorrangrouten ein ausgezeichnetes Mittel, um den Anteil des Veloverkehrs am Agglomerationsverkehr deutlich zu steigern. Zudem bilden sie eine optimale Ergänzung zu den städtischen Velohauptrouten gemäss Masterplan Veloinfrastruktur.


lead_de: Der Gemeinderat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 – 2029 mit integriertem Budget 2026 verabschiedet. Mit Ertragsüberschüssen für das Budget 2026 (2,6 Millionen Franken) und in den Planjahren 2027 – 2029 spiegelt dieser das Ziel des Gemeinderats wider, die Stadtfinanzen nachhaltig zu stabilisieren und den politischen Handlungsspielraum zu stärken. Um das Ausgabenwachstum mit dem Wachstum bei den Einnahmen in Balance zu halten, hat der Gemeinderat neue Aufgaben im Budget 2026 nahezu vollständig durch direktionsinterne Priorisierung kompensiert. Ab 2027 soll ein neuer Prozess helfen, die Aufgaben der Stadt zu priorisieren und deren Leistungsversprechen mit den verfügbaren Einnahmen in Einklang zu bringen. So kann sich die Stadt ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit bewahren.

title_de: Gemeinderat stabilisiert ab 2026 den Finanzhaushalt

content_de: Der Gemeinderat bekennt sich zum verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen durch Sicherung der finanziellen Reserve (Bilanzüberschuss) und durch mehrheitsfähige Budgets ohne massive Sparpakete und mit gleichbleibendem Steuersatz. Dieser finanzpolitische Kompass des Gemeinderats für die Jahre 2026 – 2029 findet im nun verabschiedeten AFP seine Entsprechung. Das Budget 2026 der Stadt Bern sieht bei gleichbleibender Steueranlage von 1,54 einen Ertragsüberschuss von 2,6 Millionen Franken vor. Kompensationen, Steuerwachstum und tiefere Abschreibungen Im Rahmen der Erarbeitung des AFP ist es dem Gemeinderat gelungen, das Ausgabenwachstum von 10,1 Millionen Franken für neue Aufgaben und den Leistungsausbau im Jahr 2026 durch Priorisierungen ausserhalb der neuen Aufgaben nahezu vollständig zu kompensieren. Bei den Steuereinnahmen wird für das Jahr 2026 mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahresbudget von +31,8 Millionen Franken auf 642,8 Millionen Franken gerechnet. Auch für die Jahre 2027 – 2029 wird mit einem weiteren Wachstum der Steuereinnahmen gerechnet. Die ab 2026 entfallenden Übergangsabschreibungen nach der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) verbessern das Ergebnis um 21,6 Millionen Franken. Demgegenüber stehen wachsende Zahlungen in die Finanz- und Lastenausgleiche von knapp 6 Millionen Franken. Ausgeglichenes Budget, begrenzte Risikofähigkeit Das Budget 2026 des Gemeinderats weist schwarze Zahlen auf. Ebenso die Planjahre 2027 – 2029. Die Finanzpolitik der Stadt bewegt sich aber weiterhin stark unter Druck: Stagnierende (oder gar einbrechende) Steuereinnahmen können zu grösseren Defiziten führen, die durch die lange Reaktionszeit von zwei Planjahren durch das Eigenkapital gedeckt werden müssen. Der finanzielle Spielraum der Stadt ist dadurch begrenzt. Um zumindest für konjunkturelle Schwankungen gerüstet zu sein, ist eine belastbare Eigenkapitaldecke unabdingbar. Mit dem AFP verfolgt der Gemeinderat das Ziel, dass die Stadt Ende 2029 über ein Eigenkapital von knapp 100 Millionen Franken verfügt. Damit bleibt die Stadt bei unvorhergesehenen Ereignissen entscheidungsfähig und wendet eine finanzpolitische Einflussnahme des Kantons ab. Der Investitionsbedarf der Stadt bleibt bei einem Volumen von 156,5 Millionen Franken im Jahr 2026 unverändert hoch. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 44 Prozent betrifft dies auch den Bedarf nach Fremdkapital. Der Bruttoverschuldungsanteil soll Ende 2026 bei knapp 145 Prozent liegen und wird damit die Vorgabe der Finanzstrategie nicht mehr erfüllen. Klarheit über Aufgaben schafft Handlungsspielraum Damit das vom Gemeinderat festgelegte Ziel von 100 Millionen Franken Eigenkapital im dritten Planjahr erreicht werden kann, wird der Gemeinderat die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sorgfältig im Auge behalten und nötigenfalls weitere Schritte auslösen. Das Augenmerk gilt vorderhand einem ausgeglichenen Budget 2026 und der Vorbereitung von möglichen Sparmassnahmen für das erste Planjahr. Der Gemeinderat wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 eine Priorisierung der Aufgaben der Stadt Bern vornehmen.


title_de: Gemeinderat systematisiert die Frühförderung

content_de: «Die Stadt Bern sorgt für chancengerechten Zugang zu Bildung und Arbeit»: So lautet das Legislaturziel 2 des Gemeinderats für die Jahre 2017-2020. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem alle fremdsprachigen Kinder bereits im Vorschulalter Deutschkenntnisse erwerben. Der Gemeinderat hat nun das Konzept «mit ausreichend Deutschkenntnissen in den Kindergarten» zur Kenntnis genommen. Es sieht vor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen mindestens eineinhalb Jahre vor Kindergarteneintritt einem Förderangebot zugeführt werden. Der Gemeinderat setzt in erster Linie auf Kitas, wo die Kinder von Fachpersonen mit einer besonderen Berufsausbildung betreut werden, in der Regel während mindestens 16 Stunden (40 Prozent) pro Woche. Die Teilnahme bleibt freiwillig und wird je nach Einkommen mittels Betreuungsgutscheinen subventioniert. Eltern, die für ihr Kind eine Spielgruppe als Förderangebot bevorzugen, sollen ebenfalls ein bezahlbares und qualitativ gutes Angebot vorfinden. Zur Umsetzung des Konzepts sind eine Systematisierung der Elterninformation verbunden mit einer standardisierten Sprachstandserhebung, die Erhöhung der Förderungsdauer sowie eine Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität der Angebote vorgesehen.


title_de: Gemeinderat tritt erneut für «bike to work» in die Pedale

content_de: Vom 1. bis zum 30. Juni 2017 findet die nationale Aktion «bike to work» von Pro Velo Schweiz statt, an der sich auch die Stadtverwaltung Bern beteiligt. Die Mitglieder des Gemeinderats knüpfen an ihr Engagement der letzten Jahre an und machen auch in der neuen Formation mit. Über 690 Kilometer während 79 Prozent der Arbeitstage mit dem Velo oder zu Fuss – diese Vorlage aus dem Jahr 2016 gilt es zu überbieten. Dabei wird am Namen des gemeinderätlichen Teams festgehalten; der «Fahr-Rat» engagiert sich mit seiner Teilnahme für eine velofreundliche Stadt Bern und macht auf das gemeinsame Ziel aufmerksam, den Anteil des Velos am Gesamtverkehr weiter zu erhöhen. Entsprechend will er mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur betrieblichen Velo- und Gesundheitsförderung sowie dem respektvollen Umgang aller Verkehrsteilnehmenden untereinander leisten. Nebst dem «Fahr-Rat» nehmen über 50 Teams aus der Stadtverwaltung an «bike to work» teil. Durch zusätzliche Anreize, wie die Abgabe eines Geschenkgutscheins für die Anwerbung einer neuen Teilnehmerin beziehungsweise eines neuen Teilnehmers, sollen das Bewusstsein für die Region, für die Sicherheit im Strassenverkehr aber auch der Spass an der Sache gefördert werden.


content_de: Bild Legende: Am 3. Juni 2018 wurde erstmals der Weltfahrradtag der UNO begangen. Er soll das Bewusstsein über die gesellschaftlichen Vorteile der Fahrradnutzung fördern. Die Velostadt Bern hat die Vorteile des Fahrrades längst erkannt und unterstützt darum vom 1. bis zum 30. Juni 2018 wiederum die nationale Aktion «bike to work» von Pro Velo Schweiz, an der sich auch dieses Jahr die Stadtverwaltung Bern beteiligt. Die Mitglieder des Gemeinderats knüpfen an ihr Engagement der letzten Jahre an und machen wiederum als eigenes Team mit. Dabei wird am Namen festgehalten; der «Fahr-Rat» engagiert sich mit seiner Teilnahme für eine velofreundliche Stadt Bern und macht auf das gemeinsame Ziel aufmerksam, den Anteil des Velos am Gesamtverkehr weiter zu erhöhen. Entsprechend will er mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur betrieblichen Velo- und Gesundheitsförderung sowie dem respektvollen Umgang aller Verkehrsteilnehmenden untereinander leisten. Nebst dem «Fahr-Rat» nehmen 60 Teams aus der Stadtverwaltung an «bike to work» teil. Bild Bild Titel Fahr-Rat Aktion bike to work. Bild: Peter Brand (JPG, 6.5 MB) Gemeinderat der Stadt Bern Weitere Informationen. Häufig gesucht Medienmitteilungen EURO 2025 Medienmitteilungen Stadtrat Medienmitteilungen abonnieren Social Media Archiv 2026 90 Mai 2 April 22 März 22 Februar 21 Januar 23 2025 283 Dezember 21 November 28 Oktober 16 September 25 August 22 Juli 18 Juni 41 Mai 25 April 23 März 30 Februar 22 Januar 12 2024 352 Dezember 39 November 33 Oktober 27 September 43 August 28 Juli 20 Juni 35 Mai 31 April 25 März 27 Februar 20 Januar 24 2023 352 Dezember 33 November 28 Oktober 24 September 44 August 25 Juli 23 Juni 45 Mai 25 April 24 März 34 Februar 27 Januar 20 2022 372 Dezember 32 November 34 Oktober 21 September 45 August 27 Juli 26 Juni 33 Mai 36 April 28 März 44 Februar 22 Januar 24 2021 370 Dezember 17 November 29 Oktober 21 September 39 August 35 Juli 25 Juni 40 Mai 40 April 37 März 38 Februar 23 Januar 26 2020 440 Dezember 34 November 47 Oktober 31 September 60 August 42 Juli 27 Juni 36 Mai 34 April 27 März 54 Februar 19 Januar 29 2019 364 Dezember 33 November 36 Oktober 27 September 27 August 44 Juli 26 Juni 39 Mai 36 April 31 März 30 Februar 21 Januar 14 2018 440 Dezember 41 November 38 Oktober 36 September 44 August 36 Juli 32 Juni 48 Mai 54 April 31 März 38 Februar 20 Januar 22 2017 409 Dezember 39 November 52 Oktober 22 September 36 August 29 Juli 28 Juni 43 Mai 39 April 23 März 48 Februar 30 Januar 20 2016 460 Dezember 49 November 43 Oktober 34 September 45 August 34 Juli 22 Juni 66 Mai 36 April 37 März 41 Februar 27 Januar 26 2015 333 Dezember 28 November 22 Oktober 27 September 38 August 20 Juli 15 Juni 34 Mai 37 April 31 März 33 Februar 22 Januar 26 2014 337 Dezember 33 November 21 Oktober 32 September 31 August 26 Juli 20 Juni 43 Mai 37 April 28 März 27 Februar 22 Januar 17 2013 325 Dezember 22 November 33 Oktober 23 September 34 August 25 Juli 14 Juni 27 Mai 38 April 35 März 36 Februar 20 Januar 18 2012 322 Dezember 27 November 34 Oktober 24 September 26 August 37 Juli 17 Juni 26 Mai 35 April 27 März 32 Februar 17 Januar 20 2011 300 Dezember 26 November 31 Oktober 13 September 26 August 25 Juli 19 Juni 30 Mai 35 April 22 März 33 Februar 22 Januar 18 2010 304 Dezember 21 November 26 Oktober 20 September 26 August 27 Juli 24 Juni 27 Mai 33 April 22 März 30 Februar 22 Januar 26 2009 340 Dezember 28 November 35 Oktober 34 September 29 August 20 Juli 17 Juni 27 Mai 37 April 33 März 32 Februar 26 Januar 22 2008 328 Dezember 25 November 29 Oktober 31 September 31 August 33 Juli 24 Juni 30 Mai 31 April 18 März 29 Februar 21 Januar 26 2007 312 Dezember 26 November 31 Oktober 19 September 18 August 27 Juli 26 Juni 36 Mai 36 April 32 März 28 Februar 18 Januar 15 2006 235 Dezember 22 November 26 Oktober 13 September 15 August 14 Juli 28 Juni 24 Mai 25 April 21 März 17 Februar 18 Januar 12 2005 264 Dezember 19 November 22 Oktober 14 September 26 August 20 Juli 17 Juni 38 Mai 18 April 19 März 20 Februar 25 Januar 26 2004 172 Dezember 23 November 18 Oktober 13 September 22 August 14 Juli 7 Juni 32 Mai 8 April 11 Februar 13 Januar 11 2003 207 Dezember 27 November 20 Oktober 20 September 20 August 19 Juli 12 Juni 25 Mai 21 April 12 März 15 Januar 16 2002 224 Dezember 11 November 15 Oktober 14 September 15 August 14 Juli 10 Juni 27 Mai 27 April 27 März 16 Februar 20 Januar 28 2001 213 Dezember 25 November 22 Oktober 13 September 21 August 19 Juli 22 Juni 15 Mai 23 April 11 März 10 Februar 16 Januar 16 2000 221 Dezember 13 November 26 Oktober 15 September 25 August 17 Juli 14 Juni 25 Mai 21 April 12 März 25 Februar 12 Januar 16 1999 189 Dezember 22 November 13 Oktober 9 September 23 August 21 Juli 4 Juni 21 Mai 45 April 9 März 7 Februar 6 Januar 9 Fusszeile THEMEN POLITIK UND VERWALTUNG ZU GAST IN BERN WIRTSCHAFT STADTPLAN STELLEN BLUESKY FACEBOOK INSTAGRAM LINKEDIN THREEMA X YOUTUBE IMPRESSUM RECHTLICHE HINWEISE DATENSCHUTZ GEBÄRDENSPRACHE LEICHTE SPRACHE STADT BERN TELEFONZENTRALE +41 31 321 61 11 INFO@BERN.CH MEDIENCENTER NOTFÄLLE INFOS FÜR MITARBEITENDE: ANMELDUNG IM SELF SERVICE PORTAL DIREKTZUGRIFF INTRANET


title_de: Gemeinderat tritt für «bike to work» in die Pedale

content_de: Vom 1. bis 30. Juni 2025 findet die nationale Aktion «bike to work» von Pro Velo Schweiz statt, an dem sich auch dieses Jahr die Stadtverwaltung Bern beteiligt. Die Mitglieder des Gemeinderats knüpfen an ihr Engagement der letzten Jahre an und machen auch in der neuen Formation wieder mit. Das gemeinderätliche Team hält am Namen fest und tritt wieder unter dem Namen «Fahr-Rat» in die Pedale. Der Gemeinderat engagiert sich mit seiner Teilnahme für eine velofreundliche Stadt und macht auf das gemeinsame Ziel aufmerksam, den Anteil des Velos am Gesamtverkehr weiter zu erhöhen. Entsprechend will er mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur betrieblichen Velo- und Gesundheitsförderung sowie dem respektvollen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen leisten. Neben dem Gemeinderat können auch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen. So machen neben dem «Fahr-Rat» 73 Teams aus der Stadtverwaltung mit und sammeln fleissig Velo-Kilometer. Teilnehmen können auch Personen, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber ebenfalls aus eigener Muskelkraft zurücklegen - zum Beispiel zu Fuss oder mit Inline-Skates.


title_de: Gemeinderat unterstützt die Gesetzesänderung zu Cannabisarzneimitteln

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken. Damit soll der Zugang zu Cannabis als Arzneimittel für kranke Menschen vereinfacht und der bürokratische Aufwand reduziert werden. Der Gemeinderat regt an, dass möglichst rasch auch eine Lösung zur Vergütung von Cannabisarzneimitteln über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) gefunden wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Patientinnen und Patienten die Cannabis-Arzneimittel aufgrund der teilweise hohen Preise (weiterhin) auf dem Schwarzmarkt beschaffen.


title_de: Gemeinderat unterstützt EuroGames in Bern

content_de: Der Gemeinderat will die EuroGames 2023 mit einem Beitrag von 40'000 Franken sowie einer Gebührenbefreiung in der Höhe von rund 345'000 Franken unterstützen. Er beantragt dem Stadtrat dazu entsprechende Kredite. Die EuroGames sind ein Multi-Sport-Event im Zeichen der Vielfalt, der sich primär an die LGBTIQ-Community (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intergeschlechtlich) richtet. Die EuroGames werden vom Mittwoch, 26. Juli, bis Samstag, 29. Juli 2023, in der Stadt Bern ausgerichtet. Zum Abschluss findet traditionellerweise eine Pride-Veranstaltung statt. Dem Gemeinderat ist die Förderung der Akzeptanz für jegliche sexuelle Präferenzen und Geschlechteridentitäten ein wichtiges Anliegen. Die EuroGames bieten die Möglichkeit, die LGBTIQ-Community sichtbar zu machen und die Gleichstellung und Inklusion zu fördern.


title_de: Gemeinderat unterstützt Kandidatur Frauenfussball-EM 2025

content_de: Der Frauenfussball erfreut sich schweiz- und europaweit immer grösserer Beliebtheit. Der Schweizerische Fussballverband (SFV) möchte die Frauenfussball-Europameisterschaft 2025 in die Schweiz holen. Der Gemeinderat sieht in der Kandidatur eine grosse Chance für den Frauenfussball in der Schweiz. Deshalb unterstützt er die Kandidatur mit einem Betrag von 10'000 Franken zuhanden des SFV. Der SFV zeigte sich überzeugt, dass mit der finanziellen Unterstützung von Bund, Kantonen und Städten eine konkurrenzfähige Kandidatur abgegeben werden kann. Voraussichtlich entscheidet die UEFA im Dezember 2022 darüber, in welchem Land die EM ausgetragen werden soll.


lead_de: Der Gemeinderat begrüsst die geplante Aufnahme eines Klimaartikels in die Kantonsverfassung. Er erachtet es als wichtig, den Zielen des Pariser Abkommens auf kantonaler Ebene mehr Gewicht zu geben und ist erfreut, dass die kommunalen Behörden explizit in die Erarbeitung mit eingebunden werden.

title_de: Gemeinderat unterstützt Klimaartikel in der Kantonsverfassung

content_de: Der Kanton Bern will die Bemühungen zum Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern. Im Februar 2020 hat die Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission des Grossen Rates zwei Varianten für einen neuen Klimaartikel in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat begrüsst die Bemühungen des Kantons. Besonders erfreut ist der Gemeinderat, dass die Gemeinden sowohl in der Fassung des Initiativtextes als auch im Gegenvorschlag des Kantons als wichtige Akteure erwähnt sind. Er ist überzeugt, dass es einen aktiven Klimaschutz auf allen politischen Ebenen braucht, damit die Ziele des Klimaabkommens von Paris erreicht werden können. Dazu sind konsequente, dauerhafte und lokale CO 2 -Reduktionen notwendig. Für die Stadt Bern ist eine aktive, zielorientierte Klimaschutzpolitik unumgänglich. Vor allem grosse, städtische Gemeinden, aber auch dicht besiedelte Agglomerationen haben eine grosse Energienachfrage und sollten deshalb auch einen geeigneten Spielraum haben, diese Nachfrage in nachhaltige Bahnen zu lenken. Dieser ist mit der aktuellen kantonalen Energiegesetzgebung nicht in ausreichendem Mass vorhanden und muss aus Sicht des Gemeinderats unbedingt vergrössert werden. Der Gemeinderat begrüsst weiter, dass sowohl Massnahmen zur Reduktion von CO 2 als auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erwähnt werden. Der Gemeinderat vertritt allerdings dezidiert die Auffassung, dass Massnahmen zur Emissionsreduktion zu priorisieren sind, da letztlich nur diese eine langfristige Verbesserung der Situation mit sich bringen. Aus diesem Grund regt der Gemeinderat in seiner Antwort einige Präzisierungen und Schärfungen des Artikels an.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Gemeinderat unterstützt Velo-Initiative

content_de: Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung positiv zur Eidgenössischen Velo-Initiative geäussert. Er begrüsst es, dass der Bundesrat dem Velo im Gesamtverkehrssystem eine hohe Bedeutung zumessen will und unterstützt daher die Ziele und Massnahmen der Initiative und des Gegenvorschlags des Bundesrats. Diese decken sich mit den Mobilitätszielen der Stadt Bern und der vom Gemeinderat 2014 lancierten Velo-Offensive. Die Initiative und der Gegenvorschlag unterscheiden sich faktisch nur bezüglich der Frage, ob der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter fördern muss oder fördern kann. Vom Grundsatz her bevorzugt der Gemeinderat die verbindlichere «Muss»-Formulierung, da die Stadt Bern beträchtliche Mittel in die Förderung des Veloverkehrs investiert und damit auch die Ziele des Bundes aktiv unterstützt; eine Verpflichtung des Bundes, ebenfalls Unterstützung zu leisten, schafft deshalb aus Sicht des Gemeinderats ein staatspolitisch adäquates Gleichgewicht.


title_de: Gemeinderat unterstützt Pilotversuchsartikel im Betäubungsmittelgesetz

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des «Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe» (Betäubungsmittelgesetz, BetmG). Mit dem neuen «Pilotversuchsartikel» will der Bundesrat die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um wissenschaftliche Forschungsprojekte zur Regulierung von Cannabis zu ermöglichen. Für den Gemeinderat ist die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen im Hinblick auf eine Neuregulierung von Cannabis wichtig und dringend. Er ist der Ansicht, dass Gesetz und Verordnung so ausgestaltet sein müssen, dass sie realitätsnahe, repräsentative und aussagekräftige Forschungsprojekte zulassen.


lead_de: Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Politforum Käfigturm eine wichtige Institution ist, die zur Hauptstadt gehört und entsprechend gefördert werden soll. Er unterstützt deshalb eine neue Trägerschaft in Form einer Stiftung, welche das Politforum führen soll: Die Stadt Bern soll sich an der Errichtung der Stiftung beteiligen und diese während mindestens vier Jahren mit jährlich 150‘000 Franken unterstützen. Über die Vorlage muss nun der Stadtrat befinden.

title_de: Gemeinderat unterstützt Stiftung für Politforum Käfigturm

content_de: Seit der Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 bekanntgegeben hat, das Politforum Käfigturm zu schliessen, hat sich die Stadt Bern für eine Weiterführung des Betriebs mit einer neuen Trägerschaft engagiert. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Politforum Käfigturm zwingend zur Hauptstadt und somit zum Politzentrum der Schweiz gehört. Entsprechend fanden auf Initiative des Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät Gespräche mit dem Kanton Bern, der Burgergemeinde Bern und kirchlichen Institutionen statt, um eine neue Trägerschaft für das Politforum Käfigturm zu gründen. Es zeichnet sich ab, dass gemeinsam mit dem Kanton Bern und der Burgergemeinde Bern eine Stiftung gegründet werden kann, die künftig als Trägerin des Politforums Käfigturm fungiert. Damit soll der Fortbestand dieser wichtigen Institution gesichert werden. Der Gemeinderat beantragt nun dem Stadtrat die Miterrichtung einer neuen Trägerschaft für das Politforum Käfigturm durch die Stadt Bern. Er beantragt zudem einen Verpflichtungskredit von 600‘000 Franken, welcher die Beiträge der Stadt Bern an die neue Trägerschaft für die Jahre 2018-2021 abdecken sollen. Der Kredit wird unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch Bund, Kanton und Burgergemeinde beantragt. Beteiligung des Bundes: Wichtiger erster Erfolg Auch wenn das Politforum Käfigturm künftig keine Bundesinstitution mehr ist, so soll sich der Bund trotzdem weiterhin daran beteiligen. Darin sind sich Kanton, Stadt und Burgergemeinde einig. Entsprechend unterstützten sie die Vorstösse in den staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, welche eine Beteiligung des Bundes fordern. Beide Kommissionen unterstützen das Anliegen und haben eine entsprechende Kommissionsmotion eingereicht. Die eidgenössischen Räte werden die Motion voraussichtlich in der Wintersession 2016 behandeln.


title_de: Gemeinderat unterstützt Teilnahme am Frauenstreik

content_de: Der Gemeinderat anerkennt die Anliegen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019 und hat deshalb beschlossen, den städtischen Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme zu gestatten. Insbesondere sollen auf den Frauenstreiktag keine Sitzungen oder sonstigen wichtigen Termine gelegt werden. Zudem finden unter dem Motto «Solidarität für Frauen – Solidarität unter Frauen» auch in der Stadtverwaltung Aktionen statt. Die Zeit für die Teilnahme an Veranstaltungen des Frauenstreiks geht zu Lasten des Gleitzeit-, Überstunden- oder Ferienkontos der Mitarbeitenden. Die Gründe für den Frauenstreik sind vielfältig: Es geht um wirtschaftliche Teilhabe und Lohngleichheit, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gewalt und Alltagsexismus, schlecht bezahlte Arbeit und unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit und um tiefere Frauenrenten. Der erste Frauenstreik fand vor 28 Jahren am 14. Juni 1991 statt.


title_de: Gemeinderat unterstützt Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

content_de: Der Gemeinderat begrüsst den Vorentwurf zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜL) ausdrücklich. Damit sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden, einen gesicherten Übergang in die Rente erhalten. Dadurch wird ihnen eine Frühpensionierung mit gekürzter Rente, die Reduktion des angesparten Vermögens sowie der Gang zur Sozialhilfe erspart.


title_de: Gemeinderat unterstützt UNHCR-Kampagne «#WithRefugees»

content_de: Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kampagne des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) «Städte an der Seite von Flüchtlingen #WithRefugees» zu unterstützen. Das UNHCR macht mit seiner Kampagne darauf aufmerksam, dass sich rund zwei Drittel der über 65 Millionen Menschen, die heute auf der Flucht sind, in urbanen Gebieten niederlassen. Städte können im Rahmen dieser Kampagne eine Erklärung unterzeichnen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Aus-druck bringen.


title_de: Gemeinderat verabschiedet Anpassung des Kundgebungsreglements

content_de: Der Gemeinderat hat eine Teilrevision des Reglements über Kundgebungen auf öffentlichem Grund zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Das aus dem Jahr 2005 stammende Reglement soll bezüglich der Bewilligungsbedingungen für Kundgebungen angepasst werden. Das teilrevidierte Kundgebungsreglement regelt ausführlich, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Kundgebung auf dem Bundesplatz bewilligt werden kann. Ebenfalls hält das revidierte Reglement fest, wie sogenannte Kleinstkundgebungen definiert werden und wie diese künftig, auch während Sessionen, gehandhabt werden. Sämtliche Anpassungen erfolgen unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte zum Schutz der Bevölkerung sowie der Kundgebungsteilnehmenden.


lead_de: Nach dem Auszug der Sanitätspolizei aus dem Verwaltungsgebäude Predigergasse 12 (vormals Nägeligasse 2) soll die ehemalige Fahrzeughalle neu als Jugendclub genutzt werden. Der Gemeinderat hat für die Umbauarbeiten einen Baukredit von 1,95 Millionen Franken zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Herbst 2017 geplant. Eröffnet werden soll der Jugendclub Tankere voraussichtlich im Frühsommer 2018.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Baukredit für Jugendclub Tankere

content_de: Die Nachfrage nach Partyanlässen in der Innenstadt ist bei Jugendlichen ab 16 Jahren gross, das Angebot für diese Altersgruppe fällt heute jedoch gering aus. Im September 2013 hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, das Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes Predigergasse 12 im Zuge der Umsetzung des Konzepts Berner Nachtleben als Jugendclub zu nutzen. Das zukünftige Angebot wird sich in erster Linie an Jugendliche und junge Erwachsene richten, die in Bern eine bezahlbare Ausgehmöglichkeit suchen. Abends an Wochentagen sollen kulturelle Veranstaltungen angeboten werden, welche nicht auf einen Partybetrieb ausgerichtet sind. Es ist eine maximale Belegung von bis zu 450 Personen vorgesehen. Gemeinderat beantragt Baukredit Damit die ehemalige Fahrzeughalle der Sanitätspolizei als Konzert- und Partyraum inklusive Bühne und Bar von den Jugendlichen genutzt werden kann, sind umfassende bauliche Anpassungen notwendig. Zusätzlich sind ein Schleusenbereich, eine Garderobe, sanitäre Anlagen sowie ein Büro und ein Lagerraum geplant. Die Haustechnik wird vorwiegend im Kellergeschoss untergebracht. Damit die Vorgaben zum Brandschutz erfüllt werden können, wird eine maschinelle Wärme- und Rauchabzugsanlage eingebaut. Der Vorplatzbereich soll aus Sicherheitsüberlegungen gegen die Strasse hin abgegrenzt werden, beispielsweise mit einem Geländer oder einer geeigneten Bepflanzung. Für die Umbauarbeiten wird dem Stadtrat ein Baukredit von 1,95 Millionen Franken beantragt. Betriebskonzept vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen Grundlage für das Bauprojekt ist das vom Verein Nägeligasse mit Unterstützung des Jugendamts der Stadt Bern erarbeitete und vom Gemeinderat im Dezember 2016 zur Kenntnis genommene Betriebskonzept. Teil des Prozesses war auch die Namensfindung für den Jugendclub auf dessen Aussenraum sich nach wie vor eine Tanksäule befindet. Die Betriebsleitung des Clubs wird durch den Verein Nägeligasse übernommen. Der Verein erhält Unterstützung von einer mandatierten Begleitperson. In der Aufbauphase des Clubs wird das Jugendamt die Trägerschaft übernehmen, als Mieterin auftreten und die Mandatsträgerin oder den Mandatsträger anstellen.


lead_de: Die Herausforderungen des Klimawandels sind gross. Die Stadt Bern will ihre Verantwortung wahrnehmen und als Vorbild agieren. Die vom Gemeinderat verabschiedete Energie- und Klimastrategie 2035 (EKS 2035) baut auf der Vorgängerstrategie von 2015 auf und orientiert sich am Übereinkommen von Paris. Sie definiert die Massnahmen, um die im städtischen Klimareglement definierten Absenkpfade zu erreichen.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Energie- und Klimastrategie 2035

content_de: Die Stadt Bern will den Herausforderungen des Klimawandels aktiv begegnen und einen möglichst grossen Beitrag leisten, um die CO 2 -Emissionen zu reduzieren. Die Energie- und Klimastrategie 2035 (EKS 2035) löst die im Jahr 2015 in Kraft gesetzte Vorgängerstrategie ab. Grundlage der neuen Energie- und Klimastrategie ist das städtische Klimareglement: Dieses gibt konkrete Ziele und verbindliche CO 2 -Absenkpfade, insbesondere für Wärme und Mobilität, für das gesamte Stadtgebiet vor. Bis 2035 – dem Zeithorizont der Energie- und Klimastrategie 2035 – soll der CO 2 -Ausstoss pro Kopf auf eine Tonne gesenkt werden. Der Gemeinderat hat die neue Strategie sowie die dazugehörigen Massnahmen genehmigt. Umsetzung von 49 Massnahmen in sechs Handlungsfeldern Die Strategie wurde partizipativ erarbeitet, wissenschaftlich begleitet und ist breit abgestützt. Sie ist in sechs Handlungsfelder gegliedert: «Energieversorgung und Gebäude», «Mobilität», «Graue Emissionen und Kreislaufwirtschaft» sowie «Anpassung an den Klimawandel». Hinzu kommen die zwei übergeordneten Handlungsfelder «Kommunikation und Organisation» sowie «Strukturen und Rahmenbedingungen». Aus den sechs Handlungsfeldern wurden 49 Massnahmen abgeleitet, um die definierten Ziele bis 2035 zu erreichen. Demnach will der Gemeinderat zum Beispiel parallel zum Ausbau der nachhaltigen Wärmeversorgung schrittweise aus der fossilen Gasversorgung aussteigen mit dem Ziel, den grössten Teil der heutigen Gasinfrastruktur bis 2045 ausser Betrieb zu nehmen. Auch soll die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich weitergeführt werden. Um die Ziele der Energie- und Klimastrategie 2035 erreichen zu können, ist die Stadt Bern auf die Unterstützung aller Akteur*innen angewiesen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Einflussbereich der Stadt Bern aufgrund übergeordneter gesetzlicher Grundlagen auf kantonaler und nationaler Ebene beschränkt ist. Konsequente Energie- und Klimapolitik zeigt Wirkung Der mit der Vorgängerstrategie eingeschlagene Weg funktioniert und entfaltet Wirkung. Das zeigen die Ergebnisse des Controllings der Energie- und Klimastrategie 2025 für die gesamten territorialen CO 2 -Emissionen in der Stadt Bern. So konnte das Absenkziel der Energie- und Klimastrategie 2025 bereits 2023 erreicht werden. Zudem liegen die CO 2 -Emissionen Ende 2023 auf dem strengeren Absenkpfand des Klimareglements. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Stadt Bern mit einer konsequenten Umsetzung des Massnahmenpakets der neuen Energie- und Klimastrategie 2035 die ambitionierten Klimaziele bis 2035 erreichen kann. Weitere Informationen unter www.bern.ch/klima


lead_de: Der Gemeinderat hat die Kulturstrategie der Stadt Bern und den ersten dazugehörenden Ziel- und Massnahmenplan verabschiedet und vorgestellt. Die Kulturstrategie ist eine Vision für die Kulturstadt Bern 2028 und benennt sechs strategische Handlungsfelder, in denen in den nächsten zwölf Jahren in allen Direktionen an aktuellen kulturpolitischen Herausforderungen gearbeitet wird. Die Zielsetzungen wurden im Rahmen eines breit angelegten partizipativen Prozesses erarbeitet. Die erste Etappe der Umsetzung erfolgt 2017 bis 2020 und umfasst 49 Massnahmen.

title_de: Gemeinderat verabschiedet gesamtstädtische Kulturstrategie

content_de: Die gesamtstädtische Kulturstrategie ist auf zwölf Jahre angelegt. Der Gemeinderat zeigt darin auf, an welchen Grundprinzipien er sich bei der Entwicklung der Kulturstadt Bern orientiert (Leitbild) und welche kulturpolitische Richtung eingeschlagen werden soll. Mit den sechs Handlungsfeldern «Kulturproduktion», «Zugang zu Kultur», «Ausstrahlung», «Freiräume», «Partizipation und Dialog» und «Kooperation in der öffentlichen Kulturförderung» werden programmatische Schwerpunkte gesetzt. In den Jahren 2017 bis 2020 werden 49 Massnahmen umgesetzt. Mehr als 15 verschiedene Dienststellen sind in den fünf Direktionen der Stadtverwaltung beteiligt. Ziele und Massnahmen innerhalb der sechs Handlungsfelder werden im Abstand von vier Jahren evaluiert und neu erarbeitet. Bis 2028 werden deshalb drei Ziel- und Massnahmenpläne als Planungs- und Führungsinstrument ausgearbeitet. Fokus auf Dialog, Kinder- und Jugendkultur und Bewilligungswesen 2017-2020 Die Kulturstrategie stellt die Kulturproduktion als Mittelpunkt des städtischen Kulturlebens in einen weiteren politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Der erste Ziel- und Massnahmenplan 2017-2020 fokussiert auf drei Anliegen, die sich aus dem partizipativen Prozess ergeben haben: Stärkung des Dialogs, der Kommunikation und der Transparenz Der Gemeinderat will den durch den partizipativen Prozess angestossenen Dialog mit Kulturschaffenden und weiteren Interessensgruppen weiterführen. In den kommenden vier Jahren soll insbesondere die Diskussion zu Modellen, Instrumenten und Ressourcenverteilung in der Kulturförderung geführt werden. Dazu sollen die Koordination der zahlreichen Förderinstrumente und -töpfe verstärkt und die Kommunikation insgesamt umfassender gestaltet werden. Wo möglich sollen Strukturen, Reglemente und Abläufe vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Stärkung der Förderung in den Bereichen Kinder- und Jugendkultur Die Schule spielt als einziger Ort, wo Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren sozialen oder ihrem kulturellen Hintergrund erreicht werden, eine wichtige Rolle für den Zugang zu Kultur. Auch das kulturelle Schaffen von Jugendlichen im ausserschulischen Bereich ist von besonderer Bedeutung. Entsprechend legt der Gemeinderat in diesen Bereichen einen Schwerpunkt. Mit der gesamtstädtischen Kulturstrategie sollen die Kompetenzen, Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzen geklärt und die Zusammenarbeit und die Vernetzung zwischen den Akteurinnen und Akteuren verbessert werden. Vereinfachung des Bewilligungswesens und erleichterte Nutzung des öffentlichen Raums Ein vielfältiges Kulturangebot ist ein wichtiger Bestandteil der urbanen Lebenswelt und stellt deshalb ein öffentliches Interesse dar. Das kulturelle Leben der Stadt muss andere Ansprüche bedienen als in ländlichen Gemeinden des Kantons. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass übergeordnete gesetzliche Grundlagen wo möglich entsprechend angepasst werden. Der interessierten Bevölkerung soll eine niederschwellige Ansprechstelle mit einfachen Abläufen zur Verfügung stehen. Alle Massnahmen zielen auf die Optimierung der Rahmenbedingungen. Der Zugang zu Kultur soll für alle Bevölkerungskreise verbessert werden, Inklusion und Integration werden als transversale Themen behandelt und in allen sechs Handlungsfeldern berücksichtigt. Kulturelles Schaffen, Selbstorganisation und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen nicht behindert werden. Die städtischen Dienstleistungen werden auf Beratung und Ermöglichung ausgerichtet. Die Gesamtverantwortung für die Erarbeitung und Umsetzung der Kulturstrategie liegt bei der Präsidialdirektion. Die Koordination und Berichterstattung zuhanden des Gemeinderates wird von Kultur Stadt Bern übernommen. Die umzusetzenden Massnahmen betreffen alle fünf Direktionen. Der Gemeinderat beauftragt mit der Verabschiedung der Kulturstrategie die betroffenen Amtsstellen, die innerhalb des Globalbudgets geplanten Massnahmen umzusetzen. Sofern zusätzliche Ressourcen für die Umsetzung der Massnahmen benötigt werden, ermächtigt der Gemeinderat die betroffenen Amtsstellen, diese in die Finanzplanung aufzunehmen. Ab 2018 bis 2020 beträgt der Mehrbedarf an Ressourcen jährlich gut eine Million Franken. Die Kulturstrategie 2017-2028 und der Ziel- und Massnahmenplan 2017-2020 treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Partizipativer Prozess Die erste gesamtstädtische Kulturstrategie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit der kulturellen Akteurinnen und Akteure, der Politik und der Verwaltung. Im Rahmen von zwei Berner Kulturforen wurden im Januar 2016 und im Juni 2016 die Rahmenbedingungen für die Kultur in der Stadt Bern zur Diskussion gestellt. Neben den Anliegen des professionellen Kulturschaffens flossen die Forderungen der Kinder- und Jugendkultur, der Kulturvermittlung, der integrativen und inklusiven Kultur, der Kreativwirtschaft, der Quartierorganisationen, des Kulturtourismus und der Laienkultur ein.


lead_de: An seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Bern im Beisein der Kantonspolizei über die schweren Ausschreitungen während der unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration vom vergangenen Samstag diskutiert. Die Stadtregierung verurteilt die gewalttätigen Vorfälle.

title_de: Gemeinderat verurteilt die Ausschreitungen vom Samstag

content_de: Der Gemeinderat ist ob den Ausschreitungen anlässlich der unbewilligten Pro-Palästina-Kundgebung am vergangenen Samstag äusserst besorgt. Er verurteilt die massive Gewaltanwendung durch gewaltbereite Teilnehmende, insbesondere aus dem sogenannten Schwarzen Block. Zahlreiche Personen, darunter 18 Polizistinnen und Polizisten, wurden bei den Krawallen verletzt. Ihnen wünscht der Gemeinderat rasche Genesung. Die rücksichtlose Gewalt richtete sich nicht nur gegen Einsatzkräfte. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Ein Brandvorfall führte beinahe zu noch schwerwiegenderen Folgen. Die Regierung dankt den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten für ihr entschlossenes und unermüdliches Handeln unter schwierigsten Bedingungen. Polizeieinsatz gut vorbereitet und durchgeführt An seiner heutigen Sitzung hat die Stadtregierung die Vorkommnisse im Rahmen der unbewilligten Demonstration im Beisein der Kantonspolizei erörtert. Der Gemeinderat war über den Polizeieinsatz laufend informiert und trug diesen mit. Die Stadtregierung ist der Ansicht, dass mit der anfänglichen Duldung der unbewilligten Kundgebung dem wichtigen Anliegen der freien Meinungsäusserung Rechnung getragen werden konnte. Die Bundesstadt hat als Ort der politischen Debatte eine besondere Bedeutung für unser Land. Umso enttäuschender ist es für den Gemeinderat, dass eine Minderheit von Gewaltbereiten die gezielte Eskalation suchte. Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Sicherheitskräfte und Unbeteiligte sind für den Gemeinderat durch nichts zu rechtfertigen. Der Gemeinderat hofft, dass die laufenden Ermittlungen dazu führen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht nun eine sorgfältige Aufarbeitung aller Ereignisse, welche noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.


lead_de: Die Schulinformatik-Plattform der Volksschulen muss erneuert und weiterentwickelt werden. Der Gemeinderat hat dazu einen Investitionskredit über 21,76 Millionen Franken zuhanden des Stadtrats und der Stimmbevölkerung verabschiedet. Der Kredit dient insbesondere dem Ersatz der Geräte der Schulkinder, Lehr- und Betreuungspersonen sowie in den Schulzimmern. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern stimmen voraussichtlich im Februar 2025 über die Vorlage ab.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Kredit für die Schulinformatik

content_de: Seit 2009 betreibt die Stadt Bern für die städtischen Volksschulen die Schulinformatik-Plattform «base4kids». Sie kommt damit der kantonalen Volksschulgesetzgebung nach, welche die Aufgabe für die Bereitstellung der Informatik-Infrastrukturen den Gemeinden zuweist. Die Schulinformatik-Plattform muss regelmässig den neuen pädagogischen Anforderungen und der technologischen Entwicklung angepasst werden. Mit dem vom Gemeinderat verabschiedeten Investitionskredit von 21,76 Millionen Franken sollen die neuen Geräte, die notwendige Weiterentwicklung und Erneuerung der Schulinformatik-Plattform sowie umfassende Schulungsmassnahmen finanziert werden. Digitaler Wandel in der Schule Der Stadtrat hat im Januar 2023 für das Projekt «Weiterentwicklung Schulinformatik-Plattform» (WESP) einen Projektierungskredit gesprochen. Mit gesamthaft rund 15'000 User*innen aus Bildung und Betreuung ist WESP das weitaus grösste Programm im Digitalportfolio der Stadt Bern. Der Investitionskredit ermöglicht eine gezielte Weiterentwicklung der heute etablierten und akzeptierten Schulinformatik und gibt der Schule die nötige Konstanz und Stabilität. Auch bei der Auswahl der Softwareprodukte wird auf Kontinuität und somit konsequent auf bewährte Standardsoftware gesetzt. Mehr Geräte für Schulkinder Geplant ist der rollende Ersatz der Geräte von Schulkindern, Lehrpersonen und Mitarbeitenden der Tagesbetreuung ab Schuljahr 2025/26. Künftig sollen für die Schulkinder insgesamt mehr Geräte zur Verfügung stehen: Im Zyklus 2a (3. und 4. Klasse) soll bei Bedarf neu jedes Kind mit einem Tablet ausgerüstet werden können, so wie es beim Zyklus 2b (5. und 6. Klasse) weiterhin der Fall sein wird. Zudem ist der Kredit so berechnet, dass die Schulen ab der 7. Klasse in Zukunft Notebooks anstelle von Tablets einsetzen können. Ausstattung Lehrpersonen und Tagesbetreuung Neu soll allen Lehrpersonen - unabhängig vom Pensum - ein städtisches Gerät aus einem vorgegebenen Gerätepool zur Verfügung stehen. Dies ermöglicht eine bessere Wartung und einen einfacheren Support durch Informatik Stadt Bern. Gleichzeitig wird es weiterhin möglich sein, private Geräte zu verwenden. In der Tagesbetreuung geht der Kreditantrag davon aus, dass weiterhin eine Geräte-Abdeckung von einem Gerät pro vier Mitarbeitenden besteht. Auch die Mehrheit der Geräte in den Unterrichtsräumen müssen ersetzt werden, so unter anderem die digitalen Wandtafeln und Beamer. Miteinbezug und Unterstützung der Nutzer*innen Neben dem Hardware-Ersatz kommt der Schulung eine zentrale Bedeutung zu. So sind umfangreiche Beteiligungs- und Befähigungsmassnahmen vorgesehen, welche die Anwendungskenntnisse fördern und zur aktiven Nutzung der technischen Möglichkeiten animieren. Geplant sind eine Bedarfsanalyse pro Schulstandort und Testphasen. Nächste Schritte Der Stadtrat wird das Kreditgeschäft voraussichtlich im Herbst 2024 behandeln, sodass es am 9. Februar 2025 den Stimmberechtigten vorgelegt werden kann. Sofern die Stimmbevölkerung der Vorlage zustimmt, wird anschliessend die öffentliche Ausschreibung für die Geräte gestartet. Ziel ist es, die Geräte ab dem Schuljahr 2025/26 laufend zu erneuern.


lead_de: Die Stadt Bern muss die Software, die sie für die Fallführung im Sozialbereich einsetzt, erneuern. Bern entwickelt hierfür gemeinsam mit der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt das neue Fallführungssystem citysoftnet. Der Gemeinderat hat nun die erforderlichen Kreditanträge zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Es geht um einen Investitionskredit von 14,9 Millionen sowie um einen Verpflichtungskredit von vier Millionen Franken für die Betriebsfolgekosten. Die Stadtberner Stimmberechtigten werden voraussichtlich im September 2018 darüber abstimmen.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Kredit für Fallführungs-Software

content_de: In der Stadtverwaltung Bern ist seit Ende der Neunzigerjahre das Fallführungssystem KiSS (Klienten-Informationssystem für Sozialarbeit) im Einsatz. Mit KiSS wickeln das Sozialamt, das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) sowie das Kompetenzzentrum Integration (KI) ihre elektronische Fallführung ab. Rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf das System in ihrer täglichen Arbeit angewiesen. Sie dokumentieren damit sämtliche Fallnotizen, erledigen die Korrespondenz, berechnen Bedarf und Ansprüche in der wirtschaftlichen Sozialhilfe, tätigen Ein- und Auszahlungen, führen treuhänderisch zahlreiche Mandatsbuchhaltungen und vieles mehr. Nach zwanzig Jahren ist die Fallführungs-Software KiSS veraltet und fehleranfällig. Zudem entspricht die Software nicht mehr den heutigen Anforderungen an Technik, Effizienz, Nutzerfreundlichkeit und Datensicherheit. Das Beschaffen einer zeitgemässen Anschlusslösung ist unumgänglich. Um Synergien zu nutzen und damit die Kosten und Risiken zu minimieren, arbeitet die Stadt Bern mit der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt zusammen und hat dazu den Verein citysoftnet gegründet. Keine Standardlösung erhältlich Da auf dem Markt keine geeignete Standardlösung verfügbar ist, muss eine auf die städtischen Bedürfnisse zugeschnittene Software entwickelt werden. Gemeinsam mit einer Herstellerfirma entwickeln die Städte Bern und Zürich sowie der Kanton Basel-Stadt eine neue, mandantenfähige Fallführungs-Software aus Standardkomponenten und – wo erforderlich – aus individuell entwickelten Funktionsmodulen. Diese soll grundsätzlich über die gleichen Funktionen und Anwendungen wie die bisherige Software verfügen. Sie wird aber die Arbeitsprozesse optimieren, die Datenauswertung erleichtern, zu mehr Effizienz führen und Datensicherheit und Datenschutz substanziell verbessern. Volk befindet über Kredite im Umfang von 18,9 Millionen Die Entwicklung und Einführung der neuen Fallführungs-Software wird in verschiedenen Teilschritten realisiert. Zuerst wird der Kern des neuen Systems entwickelt, der für alle Projektpartnerinnen identisch ist. Danach wird zeitlich gestaffelt die partnerspezifische Software ergänzt. Die Stadt Bern macht den Anfang, später folgen die Stadt Zürich und der Kanton Basel-Stadt. Bern möchte das neue System Anfang 2022 in Betrieb nehmen. Die Kreditgeschäfte – ein Investitionskredit von 14,9 Millionen Franken und ein Verpflichtungskredit von vier Millionen Franken für die Betriebsfolgekosten – gehen nun zunächst in den Stadtrat. Sofern dieser die Kredite verabschiedet, befinden die Stimmberechtigten voraussichtlich am 23. September 2018 über die Geschäfte.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Kulturbotschaft genehmigt und damit die Mittelverwendung der städtischen Kulturförderung für die Jahre 2024-2027 festgelegt. Er setzt die Schwerpunkte seiner Kulturförderung auf Nachhaltigkeit, Diversität und kulturelle Vielfalt. Er halbiert die Anzahl Förderkredite und legt Fördermittel und Fachwissen zusammen. Der Gemeinderat hat zudem Leistungsverträge mit 25 Kulturinstitutionen gutgeheissen und die entsprechenden Verpflichtungskredite an den Stadtrat weitergeleitet. Über vier Verpflichtungskredite sollen die Stimmberechtigten im Juni 2023 befinden.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Kulturbotschaft 2024-2027

content_de: Von der Stadt Bern geförderte Kultur soll sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig sein. Deshalb wird die Kulturförderung nicht nur auf Produktionen, sondern vermehrt auch auf Prozesse sowie die nachhaltige Verwertung von Produktionen ausgerichtet. Den Zugang zur Kulturförderung will der Gemeinderat vereinfachen und bei der Zusammenstellung der Vergabekommission auf Diversität achten. Diese Vorhaben fanden in der nun abgeschlossenen Vernehmlassung der Kulturbotschaft 2024-2027 eine breite Zustimmung. Insbesondere die vorgesehene Stärkung der sozialen Sicherheit wird als wichtige Verbesserung der Kulturförderung angesehen. So ist zum Beispiel vorgesehen, ausschliesslich Projekte zu fördern, die branchenübliche Honorare und Sozialversicherungsbeiträge budgetieren. Insgesamt haben sich 67 Einzelpersonen, Institutionen, Vereinigungen und Parteien an der Vernehmlassung beteiligt. Ihre Stellungnahmen sind im Vernehmlassungsbericht zusammengefasst. Fördermittel und Fachwissen zusammenlegen Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Kulturförderung fortschrittliche Strukturen und entwicklungsfähige, flexible Förderinstrumente braucht. Aus diesem Grund halbiert er die Anzahl der Förderkredite und legt Fördermittel und Fachwissen zusammen. Dabei erhält der Kredit für Projekt- und Programmförderung einheitliche Förderkriterien und -instrumente für alle kulturellen Vorhaben. Und aus den bisherigen Fachkommissionen entsteht ein Expert*innen-Pool mit zusätzlicher Expertise aus vielen Bereichen, die bisher nicht abgedeckt worden sind. Diese wichtige Neuerung in der Kulturförderung wird von allen Parteien und den meisten Verbänden und Organisationen befürwortet. Noch offene Fragen und Vorbehalte wird Kultur Stadt Bern bei der weiteren Ausgestaltung im Dialog mit den Kommissionsmitgliedern und den Kulturschaffenden erörtern. 25 Kulturinstitutionen mit Vierjahresvertrag Die Stadt Bern schliesst ab 2024 mit insgesamt 25 Kulturinstitutionen einen vierjährigen Leistungsvertrag ab, bei elf Institutionen gemeinsam mit dem Kanton und der Regionalkonferenz sowie im Fall des Bernischen Historischen Museums zusätzlich mit der Burgergemeinde Bern. Zudem hat der Gemeinderat auch der Unterstützung der Kornhausbibliotheken zugestimmt, für die die Direktion für Bildung, Soziales und Sport zuständig ist. Neu erhalten das Berner Puppentheater und das Kollektiv Freiraum / Heitere Fahne einen tripartiten und das Musikfestival Bern einen städtischen Vertrag. Das Berner Kammerorchester wird nicht mehr mit einem tripartiten Vertrag unterstützt. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Kanton Bern eine Orchesterförderung einführen. Auf eine öffentliche Ausschreibung können sich alle Ensembles, die bestimmte Professionalitätskriterien erfüllen, für eine vierjährige Förderung bewerben. Dies gibt den Ensembles gleiche Fördervoraussetzungen und die notwendige Planungssicherheit, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Reduktion der Fördergelder aufgrund der Finanzsituation Mit dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm FIT hat der Gemeinderat die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kulturbotschaft festgelegt. Der Kulturförderung stehen für die Jahre 2024–2027 gut 33 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Gegenüber der Vorperiode, die ein Wachstum von rund 10 Prozent verzeichnete, entspricht dies einer Reduktion von rund 1,65 Prozent oder rund 550’000 Franken. Bei den gemeinsam geförderten Institutionen werden die Beiträge der zwei grössten Institutionen Bühnen Bern und Bernisches Historisches Museum gekürzt. Bei den städtisch geförderten Institutionen werden die Beiträge an die Dampfzentrale, die Robert Walser-Stiftung, das Einstein-Haus und den Verein Cinéville / Kino Rex gekürzt. Einige Institutionen erhalten eine leichte Erhöhung der Beiträge (Grosse Halle, bee-flat, Tojo-Theater und Kunsthalle). Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und einer Planungserklärung des Stadtrats hat der Gemeinderat die vorgesehene Reduktion bei den Beiträgen für das Haus der Religionen rückgängig gemacht. Volksabstimmung im Juni 2023 Das Geschäft geht nun an den Stadtrat. Über 16 Verpflichtungskredite entscheidet das Parlament in eigener Kompetenz. Beim Bernischen Historischen Museum, Bühnen Bern, den Kornhausbibliotheken und der Dampfzentrale haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern das letzte Wort. Die Volksabstimmung ist für den 18. Juni 2023 vorgesehen. Über jene Kredite, die gemeinsam mit Regionsgemeinden und Kanton gesprochen werden, wird im März 2023 die Regionalversammlung Bern-Mittelland entscheiden und im Juni 2023 der Regierungsrat. Zum Kredit für das Historische Museum gibt es im Frühsommer eine Abstimmung der Burgergemeinde Bern.


lead_de: Der Gemeinderat hat eine neue Digitalstrategie verabschiedet. Diese zeigt auf, wie die Stadt Bern den digitalen Wandel in den kommenden Jahren verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet gestaltet. Sie ersetzt die bisherige Strategie aus dem Jahr 2021. Unter dem Leitsatz «Einfach für alle» stellt die Stadt Bern die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Mitarbeitenden ins Zentrum.

title_de: Gemeinderat verabschiedet neue Digitalstrategie

content_de: Die Digitalstrategie basiert auf fünf strategischen Stossrichtungen: Wandel aktiv gestalten, Inklusive Gemeinschaft, Digitale Infrastruktur für den Service public, Digitale Nachhaltigkeit sowie Digitale Kompetenzen. Diese Stossrichtungen bilden den Rahmen für die Weiterentwicklung der digitalen Angebote und stellen sicher, dass Digitalisierung wirkungsorientiert, koordiniert und nachhaltig umgesetzt wird. Die Digitalstrategie verfolgt einen dynamischen Ansatz und wird regelmässig überprüft. Die konkrete Umsetzung erfolgt über ein separates Umsetzungskonzept und ein städtisches Digitalportfolio, das Prioritäten, Kosten und Wirkungen transparent steuert. Digitalisierung für einen modernen Service public Die Digitalisierung bietet grosse Chancen für eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung. Die Stadt Bern nutzt diese Möglichkeiten, um ihre Dienstleistungen einfacher, verständlicher und effizienter zu gestalten. Ziel ist, dass digitale Angebote rund um die Uhr verfügbar, barrierefrei zugänglich und an den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen ausgerichtet sind. Dabei ergänzen digitale Lösungen den persönlichen Kontakt – sie ersetzen ihn nicht. Inklusion und Teilhabe als Leitgedanken Ein zentrales Ziel der neuen Digitalstrategie ist die Förderung der digitalen Teilhabe. Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Herkunft oder individuellen Voraussetzungen Zugang zu den städtischen Dienstleistungen haben. Die Stadt Bern setzt deshalb auf barrierefreie digitale Angebote und stellt dort Unterstützung bereit, wo sie benötigt wird. So will sie die digitale Spaltung verringern und Chancengleichheit stärken. Mitarbeitende als Schlüssel zum Erfolg Der digitale Wandel gelingt nur mit den Menschen, die ihn umsetzen. Die Stadt Bern fördert ihre Mitarbeitenden gezielt in ihren digitalen Kompetenzen und versteht sich als lernende Organisation. Moderne Arbeitsmittel, neue Arbeitsformen und kontinuierliche Weiterbildung schaffen die Voraussetzungen für eine zeitgemässe, agile Verwaltung. Verantwortungsvoller Umgang mit Daten Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz haben für die Stadt Bern höchste Priorität. Gleichzeitig fördert sie die Nutzung von Open Government Data, also frei zugängliche Verwaltungsdaten, um Innovation, Beteiligung und Vertrauen zu stärken. Neue Technologien kommen gezielt dort zum Einsatz, wo sie einen klaren Nutzen für Bevölkerung und Verwaltung bringen.


lead_de: Der Gemeinderat verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereigneten. Da es in jüngster Zeit nicht nur in Bern, sondern auch in Basel und Zürich zu ähnlichen Vorfällen kam, stellt sich für die Stadtregierung die Frage, wie die Polizeikorps der grossen Städte mit diesem Gewaltphänomen umgehen sollen.

title_de: Gemeinderat verurteilt Randale

content_de:
Der Gemeinderat verurteilt die Ausschreitungen, die im Anschluss an eine illegale Party auf dem Warmbächli-Areal in den Quartieren Ausserholligen und Länggasse stattfanden. Die Steinwürfe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie die massiven Sachbeschädigungen und Sprayereien bezeichnet er als inakzeptabel. Wichtig ist dem Gemeinderat, dass die Urheber der Ausschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden. Er hofft, dass es der Kantonspolizei gelingt, jene Personen zu ermitteln, die zur Gewalt angestiftet und Straftaten begangen haben. Daher ruft er die Bevölkerung auf, die Strafermittlung der Polizeibehörden zu unterstützen. Zudem befürwortet es der Gemeinderat, dass die Kantonspolizei die Internet-Fahndung als Instrument nutzen will, um Täter zu identifizieren und zu überführen. Ferner hält der Gemeinderat fest, dass die Ausschreitungen vom Wochenende Parallelen zu Randalen aufweisen, die sich in jüngster Zeit auch in Basel und in Zürich ereigneten. Er ist daher der Ansicht, dass sich die Polizeikorps der grossen Städte mit dem neuen Gewaltphänomen vertieft auseinander setzen müssen mit dem Ziel, gemeinsam Strategien und Instrumente zu entwickeln, um derartigen Ausschreitungen begegnen zu können.

Schäden an städtischen Gebäuden Die unbewilligte Veranstaltung vom Samstag, 21. Mai 2016, auf der Warmbächlibrache endete spätnachts in einem Umzug Richtung Innenstadt. Die Demonstrationsteilnehmenden hinterliessen auf ihrem Weg eine Spur der Verwüstung. In Mitleidenschaft gezogen wurden auch mehrere städtische Gebäude: - Sprayereien an der Mauer der Schulanlage Brunnmatt - Versprayte Wand an der Laupenstrasse 51, - Eingeschlagene Eingangstüre und diverse Farbschäden an Gebäude und Signalisation Effingerstrasse 70 / Schlösslistrasse 29 (Mieterin Wirtschafts- und Kaderschule Bern). Die Schäden werden raschmöglichst behoben. Nach ersten Schätzungen liegt die Schadenssumme an den Liegenschaften der Stadt Bern in einer Grössenordnung von rund 45‘000 bis 60‘000 Franken. Die Stadt reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein.


lead_de: Das Interesse an Rasensport steigt: In der Stadt Bern besteht bis 2030 ein zusätzlicher Bedarf an Rasensportplätzen für rund 12'000 Nutzungsstunden pro Jahr. Die Rasensportstrategie zeigt deshalb auf, mit welchen Massnahmen die Trainings- und Spielkapazitäten in den nächsten zehn Jahren erhöht werden sollen. Aus Gründen der Ressourceneffizienz setzt die Strategie in erster Linie auf eine optimierte Nutzung der bestehenden Anlagen. Der Gemeinderat hat die neue Strategie genehmigt.

title_de: Gemeinderat verabschiedet neue Rasensportstrategie

content_de: Die bisher geltende Rasenstrategie der Stadt Bern stammt aus dem Jahr 2016 und sah verschiedene Massnahmen zur Realisierung von zusätzlichen Rasensportplätzen in der Stadt Bern vor. Eine bedeutende Massnahme, die Realisierung einer neuen Sportanlage im Bottigenmoos, konnte unter anderem wegen der Bodenbeschaffenheit nicht umgesetzt werden. Zudem hat durch den populärer werdenden Mädchen- und Frauenfussball die Nachfrage nach Sportrasenfeldern viel stärker als erwartet zugenommen. Dadurch ergibt sich ein prognostiziertes Manko von zwölf Naturrasenplätzen oder sechs Kunstrasenplätzen bis ins Jahr 2030, was rund 12’000 jährlichen Nutzungsstunden entspricht. Bestehende Infrastruktur besser nutzen Aus Gründen der Ressourceneffizienz setzt die neue Rasensportstrategie schwergewichtig darauf, die bestehende Infrastruktur besser zu nutzen. Sie sieht für den Zeitraum von 2025 bis 2035 verschiedene Massnahmen vor, um die Trainings- und Spielkapazitäten für den Rasensport zu erhöhen. Eine «Standortevaluation für neue Rasensportfelder» (siehe Medienmitteilung vom 10. Januar 2024 ) hatte gezeigt, dass zusätzliche Rasensportfelder auf Stadtgebiet aus raumplanerischer und betrieblicher Sicht nur an drei Standorten überhaupt in Frage kämen. Gemäss ersten vertieften Überprüfungen ist aber eine Realisierung neuer Rasensportfelder an diesen Standorten frühestens ab 2035 umsetzbar. Weiterhin geprüft wird eine Übergangslösung im Raum Saali. Natur- in Kunstrasenplätze umwandeln und Rasen sanieren Um die Nutzung der bestehenden Sportrasenfelder zu erhöhen, soll der Anteil an Kunstrasenplätzen von aktuell einem Drittel auf die Hälfte erhöht werden. So können zusätzliche Kapazitäten im Sommer und im Winter gewonnen werden. Dazu sollen an den Standorten Murifeld, Steigerhubel, Viererfeld und Weissenstein Natur- in Kunstrasenplätze umgewandelt werden. Weiter müssen die heute sehr stark und teilweise übernutzten Naturrasenplätze Holenacker, Lory, Neufeld, Steigerhubel (Trainingsplatz), Wankdorf, Weissenstein und Wyler saniert werden. Diese Rasenplätze sollen mit einer funktionierenden Drainage oder einem entsprechenden Unterbau erneuert werden. Nur so können die aktuellen sehr hohen Kapazitäten beibehalten werden. Schulrasen belegen, Plätze beleuchten und Garderoben sanieren Weiter ist eine stärkere Belegung auf den Schulrasenfeldern Fischermätteli, Kleefeld, Rossfeld, Schwabgut, Stapfenacker, Statthalter, Stöckacker und Wyssloch vorgesehen. Mittels (mobiler) Beleuchtung soll die Trainings-Kapazität auf einigen Sportplätzen erhöht werden: Die Standorte Holenacker, Lory, Grosse Allmend und die Schulrasenfelder Altenberg und Schwabgut sind dafür geeignet. An verschiedenen Standorten entspricht zudem die bestehende Garderobeninfrastruktur nicht den Anforderungen. Die Garderoben sind entweder stark sanierungsbedürftig oder können die geforderten Kapazitäten nicht bewältigen. Dadurch kann das Potenzial dieser Sportrasenplätze nicht ausgeschöpft werden. An den Standorten Steigerhubel, Lory, Weissenstein, Viererfeld und Neufeld sollen die Garderoben deshalb erneuert oder erweitert und/oder mit zusätzlichen Garderobenschränken ergänzt werden. Manko kann bis 2035 behoben werden Sofern die vom Gemeinderat mit der neuen Rasensportstrategie beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden, kann der zusätzliche Bedarf an Nutzungsstunden bis 2035 gedeckt werden. Dabei mit eingerechnet ist die Realisation des Fussballcampus Rörswil des BSC Young Boys. Rund ein Drittel der benötigten Nutzungsstunden kann durch den YB-Campus abgedeckt werden, weil durch den Umzug von Nachwuchsteams auf den Campus Trainings- und Spielzeiten für städtische Vereine frei werden und gewisse Trainingsgruppen am Abend auf dem Campus trainieren könnten.


lead_de: Zum Schutz von Flüssen, Seen und anderen Gewässern müssen in der Schweiz sogenannte Gewässerräume festgelegt werden. Mit der Erarbeitung eines Gewässerraumplans und einer damit zusammenhängenden Teilrevision der Bauordnung kommt die Stadt Bern dieser Verpflichtung nach. Der Gemeinderat hat das Geschäft zuhanden des Stadtrates und der Volksabstimmung verabschiedet. Diese findet voraussichtlich am 26. September 2021 statt.

title_de: Gemeinderat verabschiedet neuen Gewässerraumplan

content_de: Um Gewässer zu schützen, galten in der Stadt Bern bisher Bauabstände, innerhalb derer nicht gebaut werden durfte. Das Bundesrecht schränkt zudem die landwirtschaftliche Nutzung entlang von Gewässern ein. Seit Juni 2011 verstärkt und vereinheitlicht das revidierte eidgenössische Gewässerschutzgesetz den Schutz von Gewässern in der ganzen Schweiz. Es sieht vor, dass neu sogenannte Gewässerräume ausgeschieden werden müssen. Diese müssen unter anderem den Raumbedarf der Gewässer für ihre natürlichen Funktionen als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sichern. Weiter muss ein Gewässerraum so ausgestaltet sein, dass ausreichend Schutz vor Hochwasser besteht. Neuer Plan für die ganze Stadt Der Kanton Bern verpflichtete die Gemeinden, die Gewässerräume grundeigentümerverbindlich festzulegen. Die Stadt Bern hat deshalb einen Gewässerraumplan über das ganze Stadtgebiet ausgearbeitet. Dieser soll nun in die baurechtliche Grundordnung integriert werden, was auch eine Teilrevision der städtischen Bauordnung bedingt. Klare Regeln für die Nutzung Wie gross die Gewässerräume sein müssen, ergibt sich aus dem übergeordneten Recht. Je breiter beispielsweise ein Fluss, desto mehr Uferfläche ist geschützt. Auch die Nutzungsbeschränkungen sind im übergeordneten Recht geregelt. So dürfen in Gewässerräumen grundsätzlich nur Anlagen erstellt werden, die standortgebunden und von öffentlichem Interesse sind, wie Fusswege, Brücken oder Hochwasserschutzbauten. Im Siedlungsgebiet entsprechen die vorgesehenen Gewässerräume in etwa den bisher geltenden Bauabständen. Ausserhalb der Siedlungsgebiete werden die Flächen, auf denen landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen bestehen, eher grösser. Mehr Spielraum in dicht überbauten Gebieten Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits bebautes Ufer als «dicht überbaut» qualifiziert werden. In solchen Gebieten können zonenkonforme Bauten und Anlagen bewilligt werden, was eine Siedlungsentwicklung gegen innen ermöglicht. Zudem dürfen Gewässerräume in diesen Gebieten die vorgegebene Mindestgrösse unterschreiten. Demgegenüber muss der Gewässerraum erweitert werden, falls es aus Gründen des Hochwasser- oder Naturschutzes nötig ist oder falls der zusätzliche Raum für eine Revitalisierung benötigt wird. Abstimmung voraussichtlich am 26. September Über den Gewässerraumplan sowie über die Teilrevision der Bauordnung befinden die Stimmberechtigten der Stadt Bern voraussichtlich am 26. September 2021. Der Gemeinderat hat die Vorlage nun zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten des Gewässerraumplans und der Teilrevision der Bauordnung gelten in der Stadt Bern die Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung, die grössere Gewässerräume vorsehen als der neue Gewässerraumplan.


lead_de: Mit Blick auf zunehmend wärmere Sommer und Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Trockenheit hat der Gemeinderat den Rahmenplan Stadtklima Bern erarbeiten lassen und nun genehmigt. Der Rahmenplan definiert stadtplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Er ist ein Planungswerkzeug für Ämter und Fachstellen, ein Leitfaden für Fachplanende und Bauherrschaften. Weiter dient er der Sensibilisierung der Bevölkerung.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Rahmenplan Stadtklima Bern

content_de: Die Klimakrise wird immer manifester: Starkregenereignisse oder Hitzeperioden häufen sich. Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel haben deshalb für den Gemeinderat eine hohe Priorität. Um die bestehende Stadtstruktur und geplante Entwicklungsflächen bestmöglich an die klimatischen Veränderungen anzupassen, hat die Stadt Bern den Rahmenplan Stadtklima erarbeitet. Er ist ein wichtiger Baustein der städtischen Energie- und Klimastrategie. Der Rahmenplan Stadtklima zeigt auf der Grundlage der Klimaanalyse der Stadt Bern (siehe Medienmitteilung vom 6. Juli 2023 ) die punkto Hitze, Trockenheit und Starkregen besonders sensiblen Gebiete auf. Auf dieser Basis formuliert das Konzept einen Katalog von 22 Massnahmen und verschiedene städtebauliche Empfehlungen. Diese reichen vom Schaffen neuer Grünräume bis zur Kühlung von Gebäudehüllen durch Vegetation. Der Fokus liegt auf der Hitzeminderung und der Umsetzung von Schwammstadtprinzipien, um gegen Trockenperioden oder Starkregenereignisse besser gewappnet zu sein. Ziel aller Massnahmen ist es, die gute Lebensqualität in Bern trotz Klimawandel zu sichern. Die Stadt Bern übernimmt Vorbildrolle Der behördenverbindliche Rahmenplan Stadtklima sieht vor, dass die verschiedenen Aspekte der Klimaanpassung verwaltungsintern gut verankert werden. Damit einher geht, dass die Stadt Bern sich zu ihrer Vorbildrolle bekennt und sich zur Umsetzung der Ziele des Rahmenplans verpflichtet. Die Hitzeminderung bei stadteigenen Liegenschaften und öffentlichen Aussenräumen, Strassen, Plätzen und Parkanlagen soll hierfür noch umfassender umgesetzt werden, als es bisher schon geschieht. Klimaanpassung besonders auch bei Arealentwicklungen wichtig Darüber hinaus sollen wesentliche Inhalte des Massnahmenplans auch in Instrumente und rechtliche Rahmenbedingungen der räumlichen Entwicklung einfliessen. Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind gerade bei Arealentwicklungen von grosser Bedeutung. Der Gemeinderat machte schon bisher in Überbauungsordnungen Vorgaben zu Klimaanpassungsmassnahmen. Das nun erarbeitete Instrument präzisiert die Vorgaben für künftige Überbauungsordnungen. Zugleich prüft der Gemeinderat, inwieweit wesentliche Inhalte des Rahmenplans Stadtklima in der baurechtlichen Grundordnung verankert werden können. Die Konzeptpläne und Massnahmen des Rahmenplans Stadtklima sind auch in den Online-Stadtplan von Bern integriert.


content_de: Der Gemeinderat hat die Verordnung über die Mitfinanzierung von Aufgaben der Stadt Bern durch Sponsoring (kurz «Sponsoringverordnung») verabschiedet. Sponsorings haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und können dazu beitragen, die Ziele der Stadt Bern zu unterstützen. Die Verordnung klärt nun, unter welchen Voraussetzungen die Stadtverwaltung Leistungen von Dritten annehmen kann. Sie legt fest, wer über die Annahme von Sponsoringgeldern entscheidet, welche Gegenleistungen die Stadt Bern erbringen darf und welche Formerfordernisse gelten. Zur Verbesserung der Transparenz sollen Zuwendungen im Wert von mehr als 30’000 Franken auf einer städtischen Webseite unter www.bern.ch/sponsoring kommuniziert werden. Hoheitliche Aufgaben sind vom Sponsoring ausgeschlossen. Die neue Verordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.


lead_de: Der Gemeinderat hat das städtische Reglement über Klimaschutz (Klimareglement) zuhanden der vorbereitenden Kommission und des Stadtrats verabschiedet. Es stellt ein wichtiges Element der städtischen Klimapolitik dar. Das deutliche Ja in der Stadt Bern zur Totalrevision des eidgenössischen CO2-Gesetzes bestärkt den Gemeinderat in seiner Klimapolitik.

title_de: Gemeinderat verabschiedet städtisches Klimareglement

content_de: Die Totalrevision des eidgenössischen CO 2 -Gesetzes wurde am 13. Juni 2021 von der Schweizer Stimmbevölkerung zwar abgelehnt. Die Stadtberner Stimmberechtigten jedoch haben der Totalrevision mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,48 Prozent zugestimmt. Dieses deutliche Resultat bestärkt den Gemeinderat darin, den eingeschlagenen und ambitionierten Weg in der Klimapolitik weiterzugehen. Der Gemeinderat hat nun das Reglement über Klimaschutz verabschiedet. Öffentliche Vernehmlassung Das Klimareglement war vom 18. November bis Ende Februar 2021 in der öffentlichen Vernehmlassung. Es gingen zahlreiche konstruktive Stellungnahmen ein, welche der Gemeinderat beraten hat. Das Klimareglement wird nun in einer überarbeiteten Fassung dem Stadtrat sowie der vorbereitenden Kommission vorgelegt. Neu wird der allgemeine Absenkpfad mit separaten Absenkpfaden für die Sektoren Wärme und Mobilität ergänzt. Das Instrumentarium, mit dem die Ziele des Absenkpfads erreicht werden sollen, wird neu ebenfalls im Klimareglement beschrieben. Grosse Bedeutung wegen fehlendem nationalen Reduktionsziel Nach der Ablehnung des totalrevidierten CO 2 -Gesetzes fehlt der Schweiz ab 2022 für die CO 2 -Emissionen ein Verminderungsziel. Damit gewinnt das städtische Klimareglement nochmals an Bedeutung, denn für die Schweiz bleibt die Verpflichtung zur Erfüllung des internationalen Reduktionsziels des Pariser Klimaschutzübereinkommens bestehen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, dürfen die Treibhausgasemissionen bis 2035 nur noch eine Tonne pro Kopf betragen. Bis 2050 müssen sie auf Netto null reduziert werden. Indem sich die Stadt Bern das Ziel setzt, das Netto-Null-Ziel bereits 2045 zu erreichen, will sie frühzeitig einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens leisten. Mit dem Klimareglement wird die Verbindlichkeit der Energie- und Klimastrategie, welche zusammen mit dem Richtplan Energie die Basis für das Reglement darstellt, erhöht. Mit der Definition eines CO 2 -Absenkpfades im städtischen Klimareglement kann regelmässig überprüft werden, ob sich die Stadt Bern noch auf dem Zielpfad befindet und es können gegebenenfalls Korrekturen vorgenommen werden. Der Absenkpfad gibt vor, welche Zwischenziele bei der CO 2 -Reduktion bis wann erreicht werden müssen, damit die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens bis 2035 erreicht werden.


lead_de: Als Lärmschutzmassnahme werden für sechs Strassenabschnitte in der Stadt Bern Projekte für Tempo 30 erarbeitet. Damit wird den Vorgaben der Lärmschutzvorschriften des Bundes Rechnung getragen. Die Sanierung weiterer Strassenabschnitte ist zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.

title_de: Tempo 30 zur Reduktion des Verkehrslärms

content_de: Von den insgesamt 15‘000 Liegenschaften in der Stadt Bern sind rund 1700 von übermässigem Verkehrslärm betroffen, der die massgeblichen Immissionsgrenzwerte überschreitet. Bei gut 900 dieser Liegenschaften wurden bereits Schallschutzfenster eingebaut. Der Stadtrat hatte dazu im Dezember 2015 den Kredit für das letzte Sanierungsprogramm beschlossen. Nach wie vor nicht gelöst ist die Lärmsituation bei rund 800 Liegenschaften. Gemäss Lärmschutz-Verordnung des Bundes müssen Strassen, an welchen die Grenzwerte überschritten werden, bis zum 31. März 2018 saniert werden. Treten nach dieser Frist weiterhin Grenzwert-Überschreitungen auf, wird die Stadt Bern als Strasseneigentümerin entschädigungspflichtig. Lärmschutz mittels Temporeduktion Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Temporeduktionen eine sinnvolle Massnahme für Lärmreduktionen sind. So kann bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 eine Lärmminderung von bis zu drei Dezibel erreicht werden. Dies entspricht als Vergleich bezüglich Lärm ungefähr einer Halbierung der Verkehrsmenge. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, auf den insgesamt 23 problematischen Strassenabschnitten Lärmsanierungen mittels Temporeduktionen zu prüfen und nun in einem ersten Schritt auf den folgenden sechs Strassenabschnitten Tempo 30 einzuführen: Brunngass- und Postgasshalde, Schütte- und Hodlerstrasse, Speichergasse (Stadtteil 1) Brunnmatt- und Pestalozzistrasse (Stadtteil 3) Bottigenstrasse, Bernstrasse (Stadtteil 6) Mit diesem ersten Paket können rund 100 Liegenschaften lärmsaniert werden. Die weiteren noch nicht sanierten 17 Strassenabschnitte werden entweder in einem zweiten Massnahmenpaket oder im Rahmen von bereits laufenden Projekten behandelt. Umsetzung im Jahr 2017 Tempo 30 soll auf den sechs betroffenen Strassenabschnitten noch im Jahr 2017 eingeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kanton seine Zustimmung erteilt und keine Einsprachen eingehen. Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Quartierorganisationen haben sich vorgängig positiv zu den geplanten Massnahmen geäussert; die Quartiere werden auch in die weiteren Projektarbeiten einbezogen. Für die Projektierung und Umsetzung dieser sechs Temporeduktionen hat der Gemeinderat einen Kredit von 240‘000 Franken gesprochen. Sofern damit die gesetzlich geforderten Lärmreduktionen erreicht werden können, wird der Bund Subventionsbeiträge leisten.


title_de: Gemeinderat verabschiedet Totalrevision der Friedhofgesetzgebung

content_de: Der Gemeinderat hat nach Auswertung der öffentlichen Vernehmlassung das totalrevidierte Friedhofreglement sowie das darauf abgestimmte, teilrevidierte Gebührenreglement zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Neu soll die gemeinsame Bestattung von Menschen mit ihren Haustieren erlaubt sein. Zudem sollen einzelne Gebühren wegfallen oder gesenkt werden. Die einzige geplante Gebührenerhöhung betrifft die Sargbestattung in einem Gemeinschaftsgrab. Die Gebühr soll künftig gleich hoch sein, wie bei einer Sargbestattung in einem Reihen- oder Themengrab. Die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung zeigen, dass die Stossrichtung der Revision breit mitgetragen und als notwendige und zeitgemässe Modernisierung begrüsst wird. Während einzelne Stimmen eine generelle Zulassung von Tierurnen in allen Grabarten anregten, sprach sich eine Mehrheit für die vom Gemeinderat vorgeschlagene, zurückhaltende Lösung mit einer Beschränkung auf domestizierte Haustiere aus. Deshalb soll an dieser Variante festgehalten werden. Die Totalrevision der Friedhofgesetzgebung geht auf die Erheblicherklärung des Postulats der Fraktion GLP/JGLP (Peter Ammann, GLP): «Mensch mit Tier» durch den Stadtrat vom 25. März 2021 zurück. Die geltende Friedhofgesetzgebung entsprach zudem in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten und basierte auf veralteten Rechtsgrundlagen. Stimmt der Stadtrat den Anpassungen der Reglemente zu, ist vorgesehen, diese auf den 1. August 2026 in Kraft zu setzen.


lead_de: Der Gemeinderat will den Bau einer neuen Festhalle auf dem BERNEXPO-Areal ermöglichen. Die BERNEXPO AG und die Messepark Bern AG planen dort die Realisierung einer multifunktionalen Halle mit Convention-Center. Die neue Halle bietet Platz für Anlässe mit bis zu 9000 Besuchenden und stärkt Berns Position als Standort für Messen und grössere Events erheblich. Der Gemeinderat unter-breitet dem Stadtrat einerseits die Überbauungsordnung Mingerstrasse–Papiermühlestrasse, welche die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der neuen Festhalle schafft. Andererseits beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen städtischen Investitionsbeitrag in Höhe von 15 Millionen Franken zugunsten der neuen Festhalle.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Vorlagen für neue Festhalle

content_de: Das Berner Messe- und Ausstellungsgelände (BERNEXPO) gehört zu den wichtigsten Messestandorten der Schweiz und ist ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region Bern. Zum BERNEXPO-Gelände gehört neben den Ausstellungshallen und dem Messeplatz auch die im Jahr 1948 erbaute Festhalle. Sie ist heute in einem schlechten baulichen Zustand und entspricht den Bedürfnissen der Branche schon seit Längerem nicht mehr. Messepark Bern AG und BERNEXPO AG wollen neue Festhalle bauen Die Messepark Bern AG, in deren Besitz sich die Immobilien der BERNEXPO befinden, plant deshalb zusammen mit der BERNEXPO AG, die für den Messebetrieb verantwortlich ist, die Festhalle durch einen möglichst nachhaltigen Neubau zu ersetzen. Er soll aus einer bis zu 9000 Personen fassenden Multifunktionshalle sowie einem Convention-Center für Kongresse mit bis zu 3000 Teilnehmenden bestehen. Die Baukosten für das aus einem Wettbewerb im Jahr 2017 hervorgegangene Siegerprojekt werden auf 95 Millionen Franken veranschlagt. Nach jetzigem Planungsstand sollen die Bauarbeiten nach der BEA-Frühlingsausstellung 2022 beginnen und zwei Jahre dauern. Städtischer Investitionsbeitrag von 15 Millionen Franken Gemäss einer Studie aus dem Jahr 2015 wird die neue Festhalle allein in der Region Bern eine jährliche Wertschöpfung in Höhe von 16 Millionen Franken sowie 100 Vollzeitstellen generieren. Erwartet werden zudem 14 600 zusätzliche Übernachtungen pro Jahr in der Stadt und Region Bern. Die Realisierung des Projekts hat daher eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Stadt Bern und trägt dazu bei, das Profil der Hauptstadtregion Schweiz zu schärfen. Um die Attraktivität des Messestandorts Bern zu steigern sowie aufgrund des erwähnten volkswirtschaftlichen Nutzens will der Gemeinderat den Bau der neuen Festhalle finanziell unterstützen. Er beantragt dem Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten einen Investitionsbeitrag in Höhe von 15 Millionen Franken. Keine Realisierung ohne öffentliche Mittel Neben der Stadt sieht auch der Kanton Bern vor, sich mit 15 Millionen Franken am Bau zu beteiligen. Weitere finanzielle Mittel für den Neubau sollen durch eine Kapitalerhöhung von 22 Millionen Franken der Messepark AG, an der sich private Investorinnen mit engem Bezug zur Stadt Bern beteiligen, und durch die Aufnahme von Fremdkapital im Umfang von 43 Millionen Franken generiert werden. Ohne öffentliche Gelder könnte der Bau nicht realisiert werden. Überbauungsordnung erhöht Aufenthaltsqualität Der Ersatz der Festhalle durch einen zeitgemässen Neubau mit Multifunktionshalle und Convention-Center sowie die Erweiterung des bestehenden EXPO-Parkings sind auf der Basis der derzeit geltenden Zonenordnung nicht möglich. Aus diesem Grund muss eine Überbauungsordnung für das Areal Mingerstrasse–Papiermühlestrasse erlassen werden. Die Überbauungsordnung lässt im eigentlichen Baubereich bis zu 23 Meter hohe Neubauten für Messen, Kongresse sowie Kultur- und Sportevents und dergleichen zu. Weiter regelt sie die Aussenbereiche: Der am Guisanplatz und entlang der Papiermühlestrasse gelegene Messevorplatz ist als Ankunfts- und Zugangsbereich zum Messegelände vorgesehen und immer frei zugänglich. Dies gilt ausserhalb der Veranstaltungszeiten auch für den neuen Messeplatz neben der Festhalle. Mindestens 15 Prozent des Aussenraumes ist naturnah auszugestalten. Quartierverträgliche Erschliessung und Konzentration von Parkplätzen Auf dem Areal müssen mindestens 360 dauerhaft öffentliche, unterirdische Autoabstellplätze erstellt werden. Dies wird durch die Erweiterung des EXPO-Parkings erreicht. Im Gegenzug werden oberirdische Autoabstellplätze vom Messeplatz sowie von der Grossen Allmend in gleicher Anzahl aufgehoben. Das Parking ist direkt von der Bolligenstrasse erreichbar. Die oberirdische Erschliessung des Areals erfolgt quartierverträglich über die Tschäppätstrasse. Ausserdem müssen während Veranstaltungen die Verkehrsströme so gesteuert werden, dass es nicht zu Überlastungen kommt. Weiter müssen mindestens 150 gedeckte Veloabstellplätze erstellt werden. Durch die Erweiterung des EXPO-Parkings verbleibt für den Wurzelbereich der Bäume der bestehenden Lindenallee auf dem Messeplatz nicht mehr genügend Platz; deshalb darf diese gemäss der Überbauungsordnung grösstenteils oder ganz entfernt werden. Als Ersatz haben die Stadt Bern und die Messepark AG vertraglich vereinbart, dass im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung 44 Bäume neu gepflanzt werden müssen. Volksabstimmung im März 2021 geplant Der Gemeinderat hat die Überbauungsordnung Mingerstrasse–Papiermühlestrasse sowie das Kreditgeschäft zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Stimmt das Parlament den Vorlagen zu, werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im März 2021 darüber befinden können.


title_de: Gemeinderat verlängert Pilotprojekt bis Ende Jahr

content_de: Der Gemeinderat hat eine weitere Entnahme von 246’000 Franken aus dem Fonds für Betagte, Kranke und Behinderte zur Kostendeckung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kindertagesstätten genehmigt. Damit wird das im August 2016 gestartete Pilotprojekt bis zum 31.Dezember 2020 weitergeführt und auf diesen Zeitpunkt abgeschlossen. Die Verlängerung des Projekts ist dem Umstand geschuldet, dass die Umstellung auf die kantonalen Betreuungsgutscheine anders als ursprünglich geplant nicht am 1. August 2020, sondern erst am 1. Januar 2021 erfolgt. Ab diesem Datum werden die entsprechenden zusätzlichen Betreuungskosten über das neue kantonale Betreuungsgutscheinsystem finanziert und dem kantonalen Lastenausgleich zugeführt. Die Kosten des erfolgreichen Projekts belaufen sich auf total 686’000 Franken.


lead_de: An seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat über die Vorfälle vom letzten Wochenende bei der Schützenmatte diskutiert. Er verurteilt die schweren Angriffe auf die Polizei aufs schärfste. Der Gemeinderat wird nun den Dialog mit allen Beteiligten zur Sicherheit rund um die Reitschule intensivieren.

title_de: Gemeinderat verurteilt Ausschreitungen

content_de: Die gewalttätigen Angriffe auf Angehörige der Kantonspolizei haben den Gemeinderat zutiefst betroffen gemacht. An seiner heutigen Sitzung liess sich der Gemeinderat durch die Kantonspolizei über die Vorfälle vom Wochenende detailliert informieren. Die massive Gewalt gegenüber der Polizei ist unverständlich und wird vom Gemeinderat verurteilt. Die Regierung bedauert ausserordentlich, dass bei den Ausschreitungen Einsatzkräfte der Kantonspolizei verletzt worden sind. Sie wünscht ihnen rasche Genesung. Die Regierung hofft, dass die Täterschaft zur Rechenschaft gezogen werden kann. Für den Gemeinderat ist diese Eskalation nicht tolerierbar. Die Stadtregierung ist gewillt, ihre intensiven und langjährigen Bemühungen für ein friedliches Miteinander im Bereich der Schützenmatte fortzuführen. Sie will den Austausch zwischen den involvierten Behörden verstärken und die aktuellen Vorfälle gemeinsam mit allen Stellen von Stadt und Kanton aufarbeiten. Insbesondere den regelmässig stattfindenden Gesprächen mit der Reitschule messen die Mitglieder des Gemeinderats weiterhin eine grosse Wichtigkeit zu.