lead_de: An seiner 10. Sitzung in der Legislatur 2017-2020 hat das Stadtparlament Wil die Leistungsvereinbarung mit der Wiler Sportanlagen AG WISPAG beraten und genehmigt sowie das Energiekonzept 2017 für die Bereiche Wärme, Strom und Mobilität diskutiert respektive zur Kenntnis genommen. Zudem wurden im Rahmen dieser Parlamentssitzung vier Interpellationen (Samstagsfremdbetreuung für Kinder; Abbau von Einbürgerungshürden; Zukunft der Liegenschaft Turm; Publikationsorgan Wiler Nachrichten) behandelt.

title_de: Stadtparlament nimmt kommunales Energiekonzept zur Kenntnis

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Entschuldigt waren Christoph Gehrig (CVP; ganze Sitzung) und Benjamin Büsser (SVP; ganze Sitzung) sowie Mario Breu (FDP; bis 17.15 Uhr) und Roland Bosshart (CVP; ab 18.45 Uhr).

Behandelte Geschäfte
Zwischen der Stadt Wil und der WISPAG wurde mit Datum vom 20. Dezember 2013 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen (sRS 271.4). Die Leistungsvereinbarung legt die Rahmenbedingungen fest, wie einerseits die definierten Sportanlagen von der WISPAG zu führen sind und welche Abgeltung andererseits die Stadt für die von der WISPAG zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen leistet. Die Leistungsvereinbarung wurde für einen Zeitraum von 4 Jahren (bis Ende Januar 2018) abgeschlossen. Es wurde darin festgehalten, dass die Vereinbarungspartner ein Jahr vor Ablauf der Vereinbarung Verhandlungen über den Abschluss einer Folgevereinbarung aufnehmen. Inzwischen wurde eine Folgevereinbarung ausgearbeitet und einige Änderungen und Präzisierungen vorgenommen. Mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung besteht eine optimale Grundlage, damit die WISPAG für die Bevölkerung bestmögliche Dienstleistungen erbringen kann.

Die siebenköpfige, ständige Bau- und Verkehrskommission BVK unter dem Vorsitz vonhat das Geschäft an zwei Sitzungen vorberaten. Eintreten war dabei unbestritten. In ihrer Beratung diskutierte die Kommission die Inhalte und Hintergründe der Vorlage sowie den Leistungsumfang und die Benützungsvereinbarungen, die Kostenträger für Ersatzanschaffungen und Investitionen sowie die Höhe des Betriebsbeitrags der Stadt Wil und der Beiträge von Gemeinden. Ebenfalls diskutiert wurde eine Ergänzung der ökologischen Auflagen mit einer Zielsetzung hinsichtlich der Verbesserung des Modalsplits. Hierzu formulierte die Kommission mit 5 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung eine Empfehlung: «Die BVK empfiehlt dem Stadtrat, die Zielsetzungen, welche sich aus der Energiestrategie ergeben, rasch möglichst in die Leistungsvereinbarung einfliessen zu lassen. Pkt. 8.4 der Vereinbarung, ökologische Auflagen, soll u.a. mit einem griffigen Zusatz ergänzt werden, welcher eine Verbesserung des Modalsplits zugunsten des Langsamverkehrs nachhaltig fördert.» Zudem regt die Kommission zwei redaktionelle Änderungen an.

Die Anträge der BVK sind identisch mit demjenigen des Stadtrates und wurden jeweils einstimmig gefasst..

In seinem einleitenden Votum zeigteauf, dass die bestehende Leistungsvereinbarung mit der WISPAG auf vier Jahre befristet sei, wobei ein Jahr vor Ablauf dieser Frist eine neue Vereinbarung ausgearbeitet und abgeschlossen werden soll. Diese neue Vereinbarung liege nun vor. Sodann fasste der BVK-Präsident die wichtigsten Punkte aus der Kommissionsberatung noch einmal zusammen und ging auf die Empfehlungen ein, die die BVK formuliert hat. Ein Schwerpunkt hierbei bezieht sich neben finanziellen Aspekten auf den Verkehr respektive auf den Modalsplit, der zu verbessern sei, auch wenn dies wohl ein längerer Prozess und auch mit Kosten für den städtischen Haushalt verbunden sein dürfte.hielt fest, dass ein grosser Teil der bisherigen Leistungsvereinbarung im Wesentlichen übernommen worden sei. Einzelne Anpassungen beziehen sich unter anderem auf eine etwas grössere unternehmerische Freiheit in Bezug auf Verhandlungen mit Gemeinden, die sich notabene bereit erklärt haben, die vereinbarten Gemeindebeiträge an den Bergholz-Betrieb weiterhin zu leisten. Gestrichen wurde zudem ein Artikel zum Beirat – die Praxis der vergangenen vier Jahre habe gezeigt, dass dieses Gremium nicht notwendig sei und daher aufgehoben werden könne, zumal sich die Gemeinden weiterhin über den Verwaltungsrat wirkungsvoll einbringen können.

In derunterstrich diedie Bedeutung von Massnahmen im ökologischen Bereich – die heutige Situation insbesondere bezüglich Modalsplit sei unbefriedigend und erfülle die Versprechungen, die in der damaligen Parlamentsvorlage zum Betrieb des Sportparks respektive zum Verkehr gemacht worden seien, nicht erfüllt sind. Die entsprechende Empfehlung der Kommission begrüsse man daher, denn ökologische Bedingungen gehören zwingend in eine Leistungsvereinbarung. Dieunterstützt die Leistungsvereinbarung sowie die Kommissionsanträge vollumfänglich. Der Sportpark Bergholz als gesamte Anlage sei gelungen und ein erfolgreiches Projekt, auch hinsichtlich des Betriebs: «Der Sportpark Bergholz funktioniert.» Die Empfehlung der Kommission betreffend Verkehr sei richtig und wichtig und werde von der SP begrüsst – die heutige Situation sei nicht befriedigend, zumal der Sportpark beispielsweise mit dem öV sehr gut erschlossen sei. Hier gelte es für das Parlament, nicht nur «A», sondern dann auch «B» zu sagen, wenn es um die Kosten und anderen Auswirkungen entsprechender Massnahmen gehe. Auch diethematisierte den Verkehrsaspekt: Es sei vor allem der Hohl- und Bringverkehr von Sporttreibenden, der im betroffenen Quartier zu einer Mehrbelastung führe. Hier wäre beispielsweise ein Anreizsystem pro öV eine mögliche und wirksame Möglichkeit. Allerdings, so die CVP, könne die WISPAG die hierfür notwendigen Mittel nicht alleine tragen – es sei an der Stadt, hier aktiv zu werden und entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen. Ganz allgemein begrüsst die CVP die neue Leistungsvereinbarung als gute Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der WISPAG und der Stadt Wil und genehmigt sie. Auch diegriff den Verkehrsaspekt auf, der im Grundsatz zu begrüssen sei – es gehe aber nicht an, dass hier die Kosten einmal mehr alleine auf die Stadt abgewälzt werden, sondern dass diese Kosten auch von den Benutzenden mitgetragen werden. Die Fraktion unterstütze die Leistungsvereinbarung und die Empfehlungen der vorberatenden Kommission. Diesprach sich ebenfalls für die Leistungsvereinbarung aus – sie komme «schon recht gelungen daher». Die Empfehlung der BVK betreffend Modalsplit lehne die SVP aber ab – es gehe nicht an, dass die Leistungsvereinbarung jetzt in diesem Punkt an die Energiestrategie der Stadt Wil geknüpft werden solle, wenn noch nicht im Detail klar sei, was ebendiese Energiestrategie genau beinhalte. Zudem bringe die SVP-Fraktion eine zusätzliche Empfehlung ein: «Im Artikel 8.2 Werbung sei der Begriff „Alkohol“ zu streichen.» Dieses Werbeverbot für Alkohol schränke die Werbefreiheit der WISPAG und damit auch Möglichkeiten zur Finanzierung allzu sehr ein – auch wenn man natürlich den Konsum von Alkohol auf dieser Bergholz-Anlage nicht fördern wolle.sprach sich gegen eine solche Lockerung des Werbeverbots für Alkohol aus – dies laufe Bemühungen und Überzeugungen der Stadt Wil im Bereich Alkoholprävention zuwider.

In derwurden keine Voten mehr eingebracht. Die beiden von der BVK angeregten redaktionellen Änderungen waren in der Eintretensdebatte von keiner Seite thematisiert oder kritisiert worden und wurden in der Folge vonzum Beschluss erhoben.

«Im Artikel 8.2 Werbung sei der Begriff „Alkohol“ zu streichen.»

Empfehlung zuhanden des Stadtrats: «Die BVK empfiehlt dem Stadtrat, die Zielsetzungen, welche sich aus der Energiestrategie ergeben, rasch möglichst in die Leistungsvereinbarung einfliessen zu lassen. Pkt. 8.4 der Vereinbarung, ökologische Auflagen, soll u.a. mit einem griffigen Zusatz ergänzt werden, welcher eine Verbesserung des Modalsplits zugunsten des Langsamverkehrs nachhaltig fördert.»

Antrag 1 des Stadtrats (Abstimmung 3):«Die Leistungsvereinbarung zwischen der Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) und der Stadt Wil sei zu genehmigen.»

«Der Stadtrat sei zu ermächtigen, mit der WISPAG die Leistungsvereinbarung abzuschliessen.»

Das kommunale Energiekonzept 2017 mit den Teilen Strom, Wärme und Mobilität beinhaltet die übergeordnete energiepolitische Zielsetzung des Stadtrates. Sie orientiert sich am kantonalen Energiekonzept und an den Zielsetzungen der 2'000-Watt-Gesellschaft. Ausgehend vom Stand 2014 werden durch die Umsetzung des Energiekonzeptes bis 2050 der Primärenergieverbrauch um den Faktor 2,4 und die Treibhausgasemissionen um den Faktor 4,8 abgesenkt.

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.

Die siebenköpfige, ständige Werkkommission unter dem Vorsitz vonhat das Geschäft an einer Sitzung vorberaten. Eintreten war dabei unbestritten. In ihrer Beratung diskutierte die Kommission die Massnahmen und Zeithorizonte für die Umsetzung der drei Teilkonzepte Wärme, Strom und Mobilität sowie die Verwendung der Reserve von 3 Millionen Franken für den Ersatz fossiler Energie. Hierzu stellt die Kommission einstimmig einen Zusatzantrag: «Die Arbeitsgruppe Energiestadt soll, vor dem Hintergrund der gebildeten Reserve von Fr. 3 Mio. für die Vorfinanzierung von Projekten für die Substitution von fossiler Energie und Effizienzsteigerung, bis im März 2018 entsprechende Vorschläge bzw. Massnahmen für entsprechende Investitionen unterbreiten.» Die Werkkommission erachtet es als notwendig, dass die mögliche Verwendung der im Rahmen der TBW-Rechnung 2016 beschlossenen Reserve konkretisiert wird. Zu diesem Zweck soll von der Arbeitsgruppe Energiestadt eine Auswahl von Projekten beziehungsweise Investitionen ausgearbeitet werden, einschliesslich der dafür notwendigen Massnahmen und finanziellen Mittel.

Der Antrag des Stadtrates wird von der Kommission unterstützt: Vom Energiekonzept 2017 der Stadt Wil soll Kenntnis genommen werden.

In seinem einleitenden Votum zeigteals Präsident der Werkkommission noch einmal die Beratungsschwerpunkte der Kommission auf. Auslöser für die Erarbeitung dieses kommunalen Energiekonzepts sei das kantonale Energiekonzept gewesen – es verpflichte die Gemeinden, eigene Konzepte auszuarbeiten, in denen kurz-, mittel- und langfristige Ziele respektive Massnahmen mit Blick auf die Etablierung einer 2000-Watt-Gesellschaft aufgezeigt werden sollen. Sodann beleuchtete Erwin Böhi die Kernelemente in den drei Teilbereichen Wärme, Strom und Mobilität, die im Konzept aufgeführt sind, etwa betreffend Senkung des Primär-energieverbrauch oder Reduktion des CO2-Ausstoss.rief einleitend fünf wesentliche Schwerpunkte des kantonalen Energiekonzepts noch einmal in Erinnerung – es sind dies Energieeffizienz im Gebäudebereich; Förderung der Produktion erneuerbarer Energien; Steigerung der Stromeffizienz; Vorbildfunktion der öffentlichen Hand; Ausbau von Information, Beratung und Bildung im Bereich Energie. Die Zielsetzungen seien klar formuliert – der Weg dorthin sei indes noch lang, daher brauche es eine kontinuierliche Überprüfung der Zwischenziele, wie sie der Stadtrat im kommunalen Konzept vorgesehen habe. Daniel Stutz ergänzte anschliessend die Ausführungen zu den drei Bereichen des kommunalen Energiekonzeptes aus der Perspektive des Stadtrats, wobei der Stadtrat «grossen Respekt vor den kommenden Herausforderungen hat.» Dabei sei das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft nicht verhandelbar; es brauche hierfür etwa im Bereich Wärme oder Mobilität nicht nur grosse Investitionen, sondern auch weitreichende Verständnis- und Verhaltensveränderungen in der Gesellschaft.

In derrespektive in der allgemeinen Diskussion hielt diefest, dass sie sich «gewisse Sorgen macht, wie dieses Konzept wirklich Wirkung erzielen kann». Zwar enthalte das Konzept gewisse Massnahmen, man wünsche sich aber weitere Konkretisierungen zu den im Konzept punktuell vorhanden Punkten. In diesem Sinne begrüsse und unterstütze man den Antrag der Werkkommission, um die Arbeit mit Blick auf das Fernziel der 2000-Watt-Gesellschaft rasch und effizient aufzunehmen. Generell habe man das «umfassende und informative» Konzept zur Kenntnis genommen und begrüsse es. Auch dienahm das Konzept und die darin festgehaltenen Ziele positiv zur Kenntnis und trage es in seiner Stossrichtung grundsätzlich mit; das bedeute aber nicht, dass man jede Massnahme im Einzelnen gutheisse, sondern erlaube sich, bei den einzelnen Massnahmen die Frage nach dem Kosten-Nutzenverhältnis zu stellen. Die Frage bleibe aber, wie man dieses Konzept «als theoretisches Gebilde» in konkrete, handfeste Massnahmen umsetzen könne – dies umso mehr, als das Konzept «top down» erarbeitet worden sei. Daher stelle die FDP einen Antrag, um dem Konzept «mehr Bodenhaftung» zu geben: «Der Stadtrat wird eingeladen, Massnahmen einzuleiten, um das Energiekonzept i in der Bevölkerung breiter politisch abzustützen.» Diebedankte sich beim Stadtrat und den beteiligten Departementen für die Erarbeitung des kommunalen Konzepts. Auch die CVP trage das Konzept in seiner Stossrichtung grundsätzlich mit und nehme das Konzept und die darin festgehaltenen Ziele positiv zur Kenntnis. Diebezeichnete das Konzept als «gutes und nützliches Instrument» und als gute Grundlage, um darauf konkrete Massnahmen auszuarbeiten. Dabei hielt die SVP fest, dass solche Massnahmen keine negativen Auswirkungen beispielsweise auf das Gewerbe oder die Wirtschaft haben – es sei hier primär auf technologische Entwicklungen und nicht auf überhöhte Abgaben oder Gebühren gesetzt werden: Es brauche hier vor allem Pragmatismus und weniger Idealismus. Diesei «sehr glücklich» mit den Ausführungen im kommunalen Energiekonzept – die Fraktion mache seit Jahren nichts anderes, als sich in ebendiesem Bereich zu engagieren. Dabei seien die im Konzept aufgeführten einzelnen Massnahmen nicht sakrosankt, diese können sehr wohl jeweils diskutiert werden. Nicht zu diskutieren sei hingegen die Zielsetzungen: Diese seien verbindlich und würden von der Fraktion ganz klar unterstützt. Gewisse Probleme sehe man dabei im Wärme-Bereich, in dem im städtischen Konzept vor allem von Substitution und nicht von Einsparungen die Rede sei. Sehr froh sei man hingegen über die Aussagen und Zielsetzungen des Stadtrats im Bereich Verkehr: Diese gingen aus Sicht der Fraktion GRÜNE prowil in die richtige Richtung, auch wenn diese Schritte natürlich noch weiter gedacht und vor allem auch weiter ausgebaut werden könnten. Die Fraktion GRÜNE prowil unterstütze sodann auch den Antrag der vorberatenden Kommission – damit mache Wil «das erste Mal „Nägeli mit Chöpfli“». Bezüglich Massnahmen und Umsetzung, hinsichtlich derer in einzelnen Voten eine gewisse Unsicherheit herauszuhören gewesen sei, verwiesauf das Aktivitätenprogramm der städtischen Arbeitsgruppe Energiestadt: Dies sei das wichtigste Instrument für die Umsetzung der Strossrichtungen, wie sie im Energiekonzept ausgeführt seien – eine Liste von Massnahmen, die laufend mit den Zielsetzungen abgeglichen wird, wobei die einzelnen Massnahmen konkret Wirkung erzielen und in ihrer Wirkung überprüft werden können.

Vor denerläuterteals Präsident der Werkkommission den Kommissionsantrag: Dieser ziele auf eine gewisse «Beschleunigung» ab, dies sei angesichts der langen Zeitachse des Energiekonzeptes angezeigt. Diehielt fest, dass dieser Antrag «etwas zu konkret und zu weitgehend» sei. Das grundsätzliche Anliegen sehe man als begründet an, man wolle aber eine Auslegeordnung, weshalb man einen eigenen Antrag stelle: «Das Parlament beauftragt die Arbeitsgruppe Energiestadt mit der Erarbeitung einer Prioritätenliste gemäss den im Energiekonzept vorgeschlagenen Massnahmen mit einer entsprechenden Zeitschiene und deren Realisierbarkeit bis Ende März 2018. Der Bericht gibt auch Hinweise zur allfälligen Verwendung der in der Rechnung 2016 gebildeten Reserven über 3 Millionen Franken.» Aus der Mitte des Parlaments wurde kritisiert, dass dieser komplexe Antrag ohne Vorlaufzeit in den Fraktionen nun direkt in der Parlamentssitzung eingebracht worden sei; zudem sei nicht ganz ersichtlich, inwiefern sich dieser CVP-Antrag konkret vom Kommissionsantrag unterscheide respektive inwieweit er detailliertere Aussagen zu den einzelnen Massnahmen erbringen könne.

«Die Arbeitsgruppe Energiestadt soll, vor dem Hintergrund der gebildeten Reserve von Fr. 3 Mio. für die Vorfinanzierung von Projekten für die Substitution von fossiler Energie und Effizienzsteigerung, bis im März 2018 entsprechende Vorschläge bzw. Massnahmen für entsprechende Investitionen unterbreiten.»«Das Parlament beauftragt die Arbeitsgruppe Energiestadt mit der Erarbeitung einer Prioritätenliste gemäss den im Energiekonzept vorgeschlagenen Massnahmen mit einer entsprechenden Zeitschiene und deren Realisierbarkeit bis Ende März 2018. Der Bericht gibt auch Hinweise zur allfälligen Verwendung der in der Rechnung 2016 gebildeten Reserven über 3 Millionen Franken.» Aus der Mitte des Parlaments wurde kritisiert, dass dieser komplexe Antrag ohne Vorlaufzeit in den Fraktionen nun direkt in der Parlamentssitzung eingebracht worden sei; zudem sei nicht ganz ersichtlich, inwiefern sich dieser CVP-Antrag konkret vom Kommissionsantrag unterscheide respektive inwieweit er detailliertere Aussagen zu den einzelnen Massnahmen erbringen könne.

«Der Stadtrat wird eingeladen, Massnahmen einzuleiten, um das Energiekonzept in der Bevölkerung breiter politisch abzustützen.»

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.

Christine Hasler, CVP, hat am 1. Juni 2017 mit 21 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Samstagsfremdbetreuung für Kinder» eingereicht, in der sie zu fünf Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

In seiner Interpellationsantwort zeigt der Stadtrat einleitend die verschiedenen Angebote für familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Wil auf, ehe er auf die gestellten Fragen eingeht:

Die familienergänzende Kinderbetreuung hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Ziel. Dabei können Eltern auch am Wochenende nicht in jedem Fall auf ein privates Netz zurückgreifen. Muss jemand am Wochenende sein Kind betreuen lassen und kann er sich diese Betreuung aufgrund des nicht subventionierten Tarifes nicht leisten, wäre es grundsätzlich möglich, einen Antrag auf Sozialhilfe zustellen. Aus Sicht des Stadtrats macht dies aber keinen Sinn, auch weil der Aufwand für die entsprechenden Abklärungen sehr hoch ist.

Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Samstagsbetreuung auch im Schulalter, wenn sie aus beruflichen Gründen erforderlich ist, im Verein Tagesfamilien subventioniert werden sollte, und hat daher für 2018 das Budget erhöht: Für die Berechnung der Mehrkosten einer Samstags-Fremdbetreuung durch den Verein Tagesfamilien für Kinder im Schulbereich wird von zwei Samstags-Fremdbetreuungen à 8 Stunden zum niedrigsten Tarif für 46 Wochen ausgegangen. Der kostendeckende Tarif des Vereins TF dafür beläuft sich auf Fr. 7'507.20 (Fr. 10.20 pro Stunde x 8h x 46 Wochen x 2 Kinder). Davon abzuziehen sind die Elternbeiträge gemäss niedrigster Tarifstufe von Fr. 2.50 pro Stunde, was für 2 Kinder Fr. 1'840.00 macht. Die Mehrkosten belaufen sich damit auf gerundet Fr. 5700.00 pro Jahr.

Bei den Sozialen Diensten sind vereinzelt Anfragen von Privatpersonen für eine vergünstigte Wochenendbetreuung eingegangen, primär den Samstag betreffend. Aufgrund der Rückmeldungen der Vergleichsstädte und der Erfahrungen im Vorschulbereich in der Stadt Wil wird eine Fremdbetreuung am Samstag nur sehr selten nachgefragt. Im Vorschulbereich wurden in der Vergangenheit für maximal ein bis zwei Kinder pro Jahr Samstagsbetreuungen subventioniert.

Aufgrund der vorliegenden Interpellation wurden die Städte Gossau, Rapperswil-Jona, St.Gallen, Chur, Frauenfeld und Schaffhausen angefragt, ob es bei ihnen die Möglichkeit einer Fremdbetreuung am Samstag/Sonntag für Kinder im Vorschul- und Schulalter gibt und ob die Fremdbetreuung am Samstag seitens der Stadt subventioniert wird. In allen Städten besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sein Kind am Wochenende in einer Tagesfamilie betreuen zu lassen (in St.Gallen nur samstags, nicht am Sonntag). Weitere Möglichkeiten der Fremdbetreuung am Wochenende gibt es nur in den Vergleichsstädten St.Gallen und Frauenfeld. In St.Gallen bietet seit jüngerer Zeit die so genannte Hotelkrippe eine Wochenendbetreuung an, und in Frauenfeld können die Kinder am Samstag von 10 bis 15 Uhr auch durch die «Chinderarche» betreut werden. Diese beiden Angebote sind nicht subventioniert. Hingegen bestehen mit Ausnahme der Stadt St.Gallen in allen Vergleichsstädten Leistungsvereinbarungen, die einkommensabhängige Tarife für die Fremdbetreuung in Tagesfamilien ermöglichen (subventionierte Fremdbetreuung). Dabei werden die Fremdbetreuungen am Wochenende in den Tagesfamilien gleich subventioniert wie unter der Woche, wobei in der Stadt Frauenfeld der Elternbeitrag dann höher ist. Die Stadt Gossau präzisiert zur Fremdbetreuung am Wochenende, dass die Subvention nur ausgerichtet wird, wenn diese arbeitsbedingt notwendig ist oder aus anderen Gründen sinnvoll erscheint.

Einleitend hielt diefest, dass die Ansprüche an Arbeitnehmende hinsichtlich der zeitlichen Verfügbarkeit und vor allem hinsichtlich der zeitlichen Flexibilität zunehmend steigen – dies schaffe auch zusätzliche Probleme bezüglich Kinderbetreuung, insbesondere auch am Samstag. Die Ausweitung von Kinderbetreuungsangeboten auch auf diesen Wochentag sei daher angezeigt – und wie der Bericht des Stadtrats zeige, durchaus mit einem angemessenen Mitteleinsatz auch möglich. Sie sei froh, dass der Stadtrat diese benötigten Mittel nun ins Budget 2018 eingestellt habe. Sie bedanke sich bei den Departementen Soziales, Jugend und Alter sowie Bildung und Sport für diese Massnahme und auch für die Abklärungen, die in die stadträtliche Antwort eingeflossen seien., Vorsteher des Departements Soziales, Jugend und Alter SJA, unterstrich noch einmal die Bedeutung eines solchen Angebotes – nicht nur, aber vor allem auch für finanziell weniger gut gestellte Familien und für alleinerziehende Mütter: Indem ein solches Betreuungsangebot am Samstag mit dem Verein Tagesfamilien von der Stadt subventioniert werde, werde ein Beitrag an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. Dies sei sinnvoll und wichtig, auch mit Blick auf allfällig zusätzliche Sozialhilfefälle, die so verhindert werden können.

Abschliessend zeigte sich diemit der Antwort des Stadtrats zufrieden.

Am 6. Juli 2017 reichte Arber Bullakaj, SP, zusammen mit 12 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Einbürgerungshürden abbauen» ein. In dieser Interpellation werden vom Stadtrat Antworten zu vier Fragen erwartet.

In seiner Interpellationsantwort zeigt der Stadtrat einleitend die Rahmenbedingungen und rechtlichen Grundlagen in dieser Thematik auf, anschliessend geht er auf die gestellten Fragen ein:

Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die Mitsprache der gesamten Bevölkerung und somit auch diejenige der Migrantinnen und Migranten unterstützt wird. Mit dem seit 1. Juni 2017 geltenden Reglement über den Partizipations-Vorstoss bestehen effektive Instrumente hierfür. Der Stadtrat ist überzeugt, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein umfassendes Angebot für Neuzuziehende generell sowie für Migrantinnen und Migranten besteht, um sich in der Stadt Wil willkommen zu fühlen, wobei dieses Angebot laufend überprüft und gegebenenfalls angepasst wird.

Das Sekretariat des Einbürgerungsrates berät gerne interessierte Personen bezüglich Einbürgerung. Eine Einbürgerung ist eine emotionale, sehr persönliche Angelegenheit und hat viel mit der Identität und Zugehörigkeit der Personen zu tun. Die Wohnsitzpflicht ist nur eine von mehreren Voraussetzungen, damit sich eine Person in der Schweiz einbürgern lassen kann. Vielmehr muss die Integration im Zentrum stehen. Der Stadtrat ist dabei der Überzeugung, dass eine Willkommenskultur viel mehr als ein blosser Brief mit Hinweisen auf neue rechtliche Bestimmungen ist: Sie muss sich in unserem täglichen Handeln zeigen und im persönlichen Kontakt mit unseren Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund. Sie ist ein Ausdruck des Empfangens in der Stadt und deren Gesellschaft. Der Stadtrat wird diese Kultur weiter pflegen und im gewohnten Rahmen und Ablauf auf neue gesetzliche Regelungen hinweisen. Sobald diese Informationen vorhanden sind, werden diese selbstverständlich auf der Website der Stadt Wil publiziert. Sicher werden die aktuellen Informationen in der Tagespresse sowie auf den Internetseiten vom Bund (www.ch.ch) und vom Kanton St. Gallen (www.afbz.sg.ch) zu finden sein.

Zudem sollen einmalig alle Einwohnenden, welche die gesetzlichen Kriterien erfüllen, auf die Möglichkeit einer Einbürgerung aufmerksam gemacht werden. Ein Schreiben an rund 3‘300 Personen soll noch in diesem Jahr versandt werden und auch einen Hinweis auf die neuen gesetzlichen Grundlagen enthalten. Der Stadtrat erachtet es zudem als sinnvoll, junge Migrantinnen und Migranten, welche die Kriterien für die Einbürgerung erfüllen und mit der Volljährigkeit in einen neuen Lebensabschnitt übergehen, anzuschreiben, zu informieren und ebenfalls zur alle zwei Jahre stattfindenden Feier, welche bisher den Jungbürgerinnen und Jungbürger vorbehalten war, einzuladen. Es ist wichtig, auch diesen jungen Erwachsenen die Möglichkeiten der politischen Verantwortung und Mitsprache in der Schweiz, im Kanton sowie in unserer Stadt aufzuzeigen. Im Rahmen dieser Feier sollen zudem noch weitere Eckpunkte bezüglich des Einbürgerungsverfahrens aufgezeigt werden.

Durch die Fachstelle Integration wurde am 24. November 2014 eine Informationsveranstaltung mit dem Thema «Wie funktioniert die Einbürgerung im Kanton St.Gallen» organisiert. Die Resonanz hielt sich in Grenzen, nahmen an diesem Anlass doch nur ca. 30 Personen teil, davon wenige Interessierte aus der Stadt Wil. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Einrichtungen und Institutionen der Migrationsbevölkerung hier aktiv werden sollten. Ob in Zukunft weitere Informationsabende von Seiten der Stadt organisiert werden sollen, ist derzeit offen.

Einleitend begründete dernoch einmal seinen Vorstoss und bedankte sich beim Stadtrat für seine Beantwortung, welche die Forderung nach aktiverer Einbürgerungsinformation positiv unterstreiche. Auch die vom Stadtrat postulierte «Willkommenskultur» begrüsse er, wobei es bei einem solchen Einbürgerungsschreiben nicht um die Information alleine gehe, sondern auch um deren positive, einladende Formulierung. Ebendiese Formulierung sei indes in der Interpellationsantwort des Stadtrats eher zögerlich und zurückhaltend – hier hätte er sich, so der Interpellant, etwas mehr Mut und Überzeugung gewünscht. Sodann sprach er dem Einbürgerungsrat und dessen Sekretärin Judith Noser sowie dem Integrationsbeauftragten der Stadt Wil, Felix Baumgartner, seinen herzlichen Dank für ihre gute und vor allem auch sehr zuvorkommende Arbeit auf, die ihm verschiedentlich von Einbürgerungswilligen oder Eingebürgerten bestätigt worden sei., Vorsteherin des Departements Dienste, Integration und Kultur DIK, verwies auf die Willkommenskultur, die dem Stadtrat sehr wichtig sei. Dies zeige sich in verschiedenen Massnahmen wie etwa den Erstgesprächen für Neuzugezogene, die nicht nur rege genutzt und positiv beurteilt werden, sondern auch in vielen umliegenden Gemeinden Nachahmung finden. Man wolle diese Willkommenskultur pflegen und mit geeigneten Massnahmen auch weiter ausbauen – etwa, indem man die mündigen Nicht-Schweizer im kommenden zur Jungbürgerfeier der Stadt Wil einladen wolle.

Abschliessend zeigte sich dermit der Antwort des Stadtrats zufrieden.

Marcel Malgaroli, FDP, hat am 31. August 2017 mit 30 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Turm, wie weiter?» eingereicht, in der er zu sieben Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

Der Erwerb der Liegenschaft Turm, Parzelle 925W, an der Tonhallestrasse ist Ergebnis einer parlamentarischen Beratung vom 3. November 2011. Das Parlament trat damals auf einen Bericht und Antrag des Stadtrats zum Verkauf des Grundstücks nicht ein. In der Beratung wurde betont, dass dieses markante Gebäude im Besitz der Stadt Wil verbleiben müsse. In der Folge erarbeitete der Stadtrat einen neuen Bericht und Antrag zum Rückkauf des Turms vom Sicherheitsverbund der Region Wil (SVRW), um dessen Baurecht wieder mit dem Grundstück zu vereinigen: «Ein Kauf des Gebäudes „Turm" bietet für die Stadt den Vorteil, dass an einem aus gesamtstädtischer Sicht zentralen Ort eine Liegenschaft gesichert werden kann. Aufgrund der städtebaulichen Schlüsselposition der Liegenschaft kann die Stadt die künftige Nutzung des Gebäudes im Sinne der Richtplanzielsetzungen aktiv steuern.» Der Stadtrat beantragte dabei, das Grundstück direkt in das Finanzvermögen aufzunehmen, da der Erwerb nicht nur öffentlichen Zwecken dienen soll; aufgrund der offenen weiteren Nutzung gehört die Liegenschaft nicht in das Verwaltungsvermögen. Das Stadtparlament folgte am 31. Januar 2013 dem Antrag des Stadtrats grossmehrheitlich.

Der Parlamentsbeschluss vom 31. Januar 2013 umfasste auch einen Kredit für eine Nutzungsstudie, die durch eine Projektgruppe bestehend aus Vertretungen der Departemente Dienste, Kultur und Verwaltung (DIK) und Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) sowie einem Architektenteam Nutzungsoptionen aufzeigen soll. Diese sollen als Entscheidungsgrundlagen für die Definition des Verwendungszwecks dienen. Diese Projektgruppe hat sich in der bezeichneten Zusammensetzung nicht getroffen, da Besprechungen im Rahmen von umfassenderen stadträtlichen Aussprachen sowie anlässlich einer Projektpräsentation zuhanden der Planungskommission vom 31. August 2016 stattfanden. Parallel zu den Abklärungen und Projektstudien registrierte das Departement BUV laufend Interessentenanfragen von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Das Departement BUV beauftragte im Juli 2015 die K&L Architekten AG, St.Gallen, mit einer Machbarkeits- und Nutzflächenstudie. Basierend auf brandschutztechnischen, gebäudetechnischen, energetischen, statischen und baurechtlichen Abklärungen sowie Aussprachen mit der kantonalen Denkmalpflege wurden im Oktober 2015 diverse Nutzungsvarianten vorgestellt. In einer internen Zwischenbilanz wurden Rahmenbedingungen formuliert; unter diesen Voraussetzungen erarbeitete das Architektenteam Syntheseprojekte, die die minimal erforderlichen Massnahmen (Fluchtwege, Gebäudetechnik, energetische Auflagen, Barrierefreiheit etc.) berücksichtigten. Sie sollten aufzeigen, welche Teile des Turms kurzfristig genutzt werden können und wo mittelfristig baulicher Veränderungsbedarf besteht. Hierfür wurden Varianten Mini, Midi und Maxi erarbeitet. Der Stadtrat hat im März 2016 Ausschluss- und weitere Vorgehenskriterien diskutiert und sprach sich für eine Variante Mini mit einer Mischung von kleingewerblichen und kulturellen Nutzungen aus.

Das im Sinne des Stadtrats überarbeitete Konzept einer niederschwelligen Gebäudeertüchtigung gemäss Variante MINI wurde von einem Kostenplaner kalkuliert und ergab Investitionskosten von rund 2,7 Mio. Franken. Dieser Projektstand wurde der Planungskommission im August 2016 präsentiert. Diese befand, dass diesem Projektvorschlag ein alternatives Projekt gegenüberzustellen sei, das auf dem aktuellen Bestand des Gebäudes ohne bauliche Interventionen und minimalsten Investitionen (Variante Null) basiere. Die hierauf basierende weiterführende Projekterarbeitung ergab eine Auslegeordnung, welche unter Beizug des Amtes für Feuerschutz, eines Bauphysikers, eines Schadstoffexperten und der Abteilung Bewilligungen die Nutzungsmöglichkeiten für alle Geschosse respektive Gebäudeteile im Turm aufzeigen sollte. Im Verlaufe einer Erhebung von Nutzungsinteressenten soll eine Übersicht über einen daraus resultierenden möglichen Nutzungsmix und damit verbundene Investitionsanforderungen erstellt werden. Zur Ermittlung der Nutzungsanforderungen führte das Departement BUV per Ende August 2017 im Zuge des laufenden Projekts Schule 2020 eine Nutzenden-Umfrage unter den kulturellen Vereinen und Organisationen der Stadt Wil durch, um u.a. Aufschluss über deren Infrastrukturbedürfnisse zu erhalten. Die Umfrage offenbarte räumliche Defizite vorwiegend im Bereich Musik und Theater sowie bei der (vor-)schulischen Tagesbetreuung. In einer aktuell laufenden Plausibilisierung wird eine Eignung der Turmlokalitäten auf vorgebrachte Bedürfnisse und die damit verbundenen baulichen Anpassungen und Kosten erstellt. Eine erste Fassung eines Nutzungskonzepts wird im letzten Quartal 2017 vorliegen.

Einleitend bedankte sich derfür die Beantwortung seiner Fragen. Sodann kritisierte er, dass die ursprünglich eingesetzte Arbeitsgruppe nie getagt habe – dies lege den Verdacht nahe, dass man das Projekt seitens der Stadt nicht wirklich ernst genommen habe. Zudem monierte er die sehr lange Frist, die dieses Projekt bereits in Anspruch genommen habe – sehr viel Zeit sei gestrichen, in der eigentlich nichts Konkretes gemacht worden sei: Dies könne sich auch nur die öffentliche Hand erlauben... Nun sei ein Nutzungskonzept ausgearbeitet worden, notabene nach gut fünf Jahren. Was aber in diesem Konzept stehe und ob es denn auch wirklich umsetzbar oder mehrheitsfähig sei, das wisse man aktuell noch nicht. Er hoffe, dass dieses Konzept insbesondere auch für Kulturschaffende positiv sei – auch wenn er befürchte, dass es wohl nur ein Provisorium werde und schliesslich auch ein unbefriedigendes «Providurium» bleibe. Alles in allem sei er mit dem Vorgehen des Stadtrats in Sachen Turm nicht zufrieden.

Abschliessend zeigte sich dermit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden.

Mark Zahner, SP, hat am 31. August 2017 mit 10 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Publikationsorgan Wiler Nachrichten» eingereicht, in der er zu vier Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

In seiner Antwort geht der Stadtrat einleitend auf die Pflicht zur Information, die amtlichen Publikationsorgan und deren Auswahl sowie die publizierten Inhalte der Stadt Wil ein und zeigt mögliche Formen der Zusammenarbeit mit Zeitungen sowie alternative Möglichkeiten als amtliches Publikationsorgan auf. Zudem beleuchtet er aktuelle Entwicklungen auf Kantonsebene, die eine Gleichwertigkeit von Print- und Online-Publikationen anstreben.

In seinen Antworten auf die gestellten Fragen hält der Stadtrat sodann fest, dass Stadtpräsidentin Susanne Hartmann kurz vor dem Versand der Medienmitteilung betreffend Verkauf der Zeitungstitel war von Andreas Zehnder, dem Verlagsleiter der Zehnder Regionalmedia AG, telefonisch über diesen Verkauf in Kenntnis gesetzt und anschliessend per Mail mit dem Inhalt der besagten Mitteilung bedient worden war. Sodann zeigt der Stadtrat fest, dass zwischen der Stadt Wil und der Zehnder Regionalmedia AG kein Vertrag betreffend amtliches Publikationsorgan besteht. Daher wird seitens der Stadt Wil für die Bezeichnung der Wiler Nachrichten als amtliches Publikationsorgan auch keine Pauschale o.ä. entrichtet, vielmehr wird die Publikation amtlicher Mitteilungen einzelfallweise über die kostenpflichtige Buchung von Inserate-Platz bezahlt. In den zwölf Monaten des Jahres 2016 sind dabei für Inserat-Erscheinungen in den Wiler Nachrichten insgesamt 24'900 Franken angefallen. Im gleichen Zeitraum wurden in der Wiler Zeitung Inserate für rund 40'020 Franken geschaltet. Da wie ausgeführt kein allgemeiner Vertrag zwischen der Stadt Wil und der Zehnder Regionalmedia AG und damit auch kein diesbezüglicher Vertragspartner besteht, hat die mit dem Verkauf einhergehende Eigentümeränderung keine entsprechenden Auswirkungen.

Die Notwendigkeit zur Überprüfung eines Vertrags, so der Stadtrat, entfällt nach den obigen Ausführungen. Was indes nicht entfällt, ist die Überprüfung der Zusammenarbeit mit den Wiler Nachrichten wie auch der Wiler Zeitung respektive deren Bezeichnung als amtliche Publikationsorgane ganz generell. Dies ist im Falle der Wiler Nachrichten aber nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von 28 Lokal- und Regionaltiteln respektive Zeitungssplits an die BaZ Holding AG zu sehen, sondern ist Bestandteil eines städtischen Projekts, das bereits vor dem Bekanntwerden dieses Verkaufs vom Stadtrat angestossen worden ist: Die Mediengewohnheiten der Gesellschaft und damit auch die Medienlandschaft - insbesondere diejenige der Print-Medien - befindet sich seit einiger Zeit in einem Wandel. Diese Entwicklungen hat auch der Stadtrat Wil zur Kenntnis genommen und sich die Frage gestellt, ob die Information der Bevölkerung über städtische Belange mit den beiden aktuellen amtlichen Publikationsorganen noch befriedigend sichergestellt werden kann: Stimmt das redaktionelle Umfeld der beiden amtlichen Publikationsorgane für die Inhalte der Stadt Wil weiterhin? Erreichen die Inhalte der Stadt Wil ihre Zielgruppen wie vorgesehen? Dies beinhaltet insbesondere Aspekte wie die Abdeckung (Anzahl Abonnentinnen und Abonnenten respektive Anzahl Leserinnen und Leser als Anteil an der Gesamtbevölkerung der Stadt Wil) oder auch die Abdruckquote der städtischen Mitteilungen, die nicht via gekauften Inserateplatz publiziert werden, sondern im Rahmen des wöchentlichen Info-Bulletins wil.aktuell den Redaktionen mit der Bitte um Publikation zugestellt werden. Vertiefte Abklärungen durch die städtische Fachstelle Kommunikation, die der Stadtrat in Auftrag gegeben hat, sollen als Diskussionsgrundlage zur politischen Fragestellung dienen, ob die Bevölkerung der Stadt Wil im aktuellen Setting ausreichend über die Tätigkeit von Behörden und Verwaltung informiert wird, wie dies die Gesetzesgrundlagen vorschreiben, oder ob allenfalls Anpassungen hinsichtlich der amtlichen Publikationen und ganz allgemein der (mediengestützten) Bevölkerungsinformation der Stadt Wil notwendig sind. Dabei werden auch aktuelle Trends in der Medien-und Kommunikationslandschaft ganz allgemein sowie spezifische Entwicklungen wie die erwähnte Interpellation im St.Galler Kantonsrat in die Überlegungen mit einbezogen.

Einleitend bedankte sich derfür die schnelle und umfassende Beantwortung seiner Interpellation, in denen er nicht nur seine Fragen beantworte, sondern auch weitere Ausführungen mache. Sodann hielt er fest, dass viele Medienfachleute den Verkauf der Zehnder-Titel an die BaZ-Gruppe als «kritisch und für die Medienfreiheit nicht positiv» beurteilt worden sei - es gelte ganz generell zu bedenken, dass niemand ohne Hintergedanken 28 Zeitungen mit einer Reichweite von gut einer Million kaufe... Er begrüsse, dass der Stadtrat die Situation seiner amtlichen Publikation in einem internen Projekt kritisch hinterfrage und für die Zukunft auch unter Einbezug von digitalen Kanälen weiterentwickeln werde – er sei gespannt, auf welche Lösungen der Stadt hierbei komme. Dabei halte er nach wie vor fest: Es sei moralisch und politisch für eine Stadt nicht angemessen, für ihre amtlichen Publikationen auf ein «Parteiblatt» zu setzen. So hoffe er, dass der Stadtrat auch Aspekte wie politische Ausrichtungen oder Besitzverhältnisse von fraglichen Medien in seine Beurteilung einbeziehen werde., Vorsteherin Finanzen und Verwaltung FV, zeigte auf, dass es dem Stadtrat ein Anliegen sei, für seine amtlichen Publikationen sorgfältige Abklärungen zu treffen, dies auch mit Blick auf die aktuellen Bestrebungen auf Kantonsebene, die auf eine Gleichwertigkeit von Printmedien und digitalen Kanälen für die amtlichen Publikationen abzielen.

Abschliessend zeigte sich dermit der Antwort des Stadtrats teilweise zufrieden.

Nicht mehr behandelte Geschäfte
An der heutigen Sitzung konnten alle sechs traktandierten Geschäfte behandelt werden.

Kommissionsbestellung
An der heutigen Sitzung des Wiler Stadtparlaments wurden die Mitglieder folgender nicht ständiger Siebner-Kommission bekannt gegeben:

Christoph Gehrig (CVP), Präsident, sowie Hans Moser (CVP), Thomas Hinder (SVP), Pascal Stieger (SVP), Marc Flückiger (FDP), Michael Fischer (GRÜNE prowil) und Silvia Ammann (SP) als Mitglieder

Parlamentarische Vorstösse
An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:

Stadionbeleuchtung IGP-Arena

Schluss der Sitzung
schloss die heutige Sitzung um 19.50 Uhr.


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Stadt Wil
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9500 Wil
+41 71 913 53 53
info@stadtwil.ch

lead_de: Das Stadtparlament Wil hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2025 über diverse Geschäfte beraten. Unter anderem standen Kredite für ein Schulhaus-Provisorium, einen Kunstrasen und den Aufbau eines SIP-Teams auf der Traktandenliste. Die Beschlüsse im Überblick.

title_de: Stadtparlament nimmt Kredit für Schulhausprovisorium an

content_de:
Schuleinheit Allee / Schulraum auf Parzelle 930W / Modulbau bis Fertigstellung Schulhaus Schillerstrasse → Unterlagen

Darum geht es: Die Primarschuleinheit Allee leidet seit Jahren unter akutem Schulraummangel. Bis zur Fertigstellung eines neuen Schulhauses an der Schillerstrasse – frühestens im Jahr 2032 – soll ein temporärer Modulbau für sechs Klassen auf der stadteigenen Parzelle 930W Abhilfe schaffen. Damit können provisorische und angemietete Räume ersetzt sowie der Betrieb auf zwei Standorte konzentriert werden. Der Stadtrat beantragt dafür einen Bruttokredit von 5,8 Millionen Franken. Das Projekt beinhaltet auch eine 25 Prozent-Stelle für den technischen Betrieb. Die Lösung wurde als pädagogisch, organisatorisch und wirtschaftlich sinnvollste Variante identifiziert und unterliegt dem fakultativen Referendum.

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament stimmte dem Kredit zu (25 Ja, 13 Nein). Die beantragte 25 Prozent-Stelle im Facility Management wurde abgelehnt (9 Ja, 29 Nein). Die SVP-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag und forderte, den Erwerb eines derzeit verfügbaren ERNE-Modulbaus als Alternative zum geplanten Modulbau vertieft zu prüfen. Sie äusserte zudem Kritik am Stadtrat, dass das Geschäft zu kurzfristig eingereicht wurde und erneut ein Provisorium erstellt werden soll. Alle Fraktionen im Parlament schlossen sich dieser Kritik an. Die SP und ein Teil der Mitte betonten jedoch, dass das Wohlergehen der Schulkinder und Lehrpersonen zu priorisieren sei, um einen qualitativen Unterricht und folglich gleiche Bildungschancen sicherzustellen. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde schliesslich abgelehnt (25 Nein, 11 Ja, 2 Enthaltungen).

Leitbild Menschen mit Behinderungen der Stadt Wil: Evaluation & Erneuerung → Unterlagen

Darum geht es: Die Stadt Wil hat ihr Leitbild zur Behindertenpolitik aus dem Jahr 2018 umfassend evaluiert und erneuert. 15 von 20 Massnahmen wurden ganz oder teilweise umgesetzt. Das neue Leitbild 2025–2030 orientiert sich an der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und fokussiert auf Massnahmen, die im Einflussbereich der Stadt liegen. Es definiert konkrete Ziele in den Bereichen Zugänglichkeit, Bildung, Wohnen, Arbeit und Teilhabe am öffentlichen Leben.

Das Stadtparlament nimmt den Bericht zur Kenntnis und schreibt das Postulat «Inklusionsstadt Wil» als erledigt ab.

Sportanlage Ebnet: Umbau Sandplatz zu Kunstrasen → Unterlagen

Darum geht es: Die Stadt Wil plant, den bestehenden Sandplatz auf der Sportanlage Ebnet in Bronschhofen in ein Kunstrasenfeld umzubauen. Der heutige Platz ist aufgrund seiner harten Oberfläche und der mangelnden Wetterbeständigkeit kaum nutzbar. Durch den Umbau soll ein ganzjährig bespielbarer Trainingsplatz entstehen, der es dem SC Bronschhofen erlaubt, insbesondere im Winter draussen zu trainieren. Damit werden Hallenkapazitäten freigespielt, die dann anderen Vereinen zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird die bestehende Beleuchtung der gesamten Aussenanlage auf LED umgerüstet. Die Investitionskosten belaufen sich auf 790'000 Franken. Die jährlichen Folgekosten liegen bei rund 68'700 Franken. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den dafür notwendigen Kredit zu bewilligen. Das BVK empfehlt es sei ein Rasenprodukt zu verwenden, welches eine möglichst geringe Umweltbelastung aufweist.

Das wurde entschieden: Dem Kredit für den Kunstrasen und für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung wurde zugestimmt (28 Ja, 9 Nein). Der Empfehlung zum Rasenprodukt mit möglichst geringer Umweltbelastung wurde zugestimmt (20 Ja, 17 Nein).

Sicherheit  und Ordnung in der Stadt Wil / Kredit für den Aufbau eines Teams Sicherheit-Intervention-Prävention (SIP) → Unterlagen

Darum geht es: Die Stadt Wil will mit der Einführung eines städtischen Patrouillendienstes SIP (Sicherheit – Intervention – Prävention) während einer dreijährigen Pilotphase auf Herausforderungen im öffentlichen Raum reagieren. Ziel ist es, das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken, frühzeitig Konflikte zu erkennen und deeskalierend zu wirken. Hintergrund ist ein ausgeprägtes Unsicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung, besonders im Lindenhofquartier und im Bahnhofsumfeld, obwohl Wil gemäss Kriminalstatistik objektiv sicher ist. Das SIP-Team soll mit einem präventiven Ansatz vor Ort präsent sein, als Ansprechstelle für die Bevölkerung fungieren und bestehende Sicherheitsdienste ergänzen. Für den Pilotbetrieb beantragt der Stadtrat einen Kredit von 870'000 Franken. Gleichzeitig soll die Motion 157 (Koller, GRÜNE prowil) als erledigt abgeschrieben werden.

Das wurde entschieden: Die vorberatende Kommission stellte einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, die Erfahrungen mit SIP-Patrouillen in anderen Städten vertieft zu prüfen, aufzuzeigen, wie mit den bestehenden Organisationen im Bereich Sicherheit und Prävention die Präsenz im öffentlichen Raum verbessert werden kann und dem Parlament die für ein entsprechendes Pilotprojekt erforderlichen Mittel zu beantragen. Der Rückweisungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 20.16 Uhr.

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lead_de: Das Stadtparlament Wil befindet über einen Realisierungskredit für den Neubau eines Doppelkindergartens im Gebiet Städeli. Das Projekt soll den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen in der Schuleinheit Kirchplatz decken, ist politisch jedoch umstritten: Dem Parlament liegen dazu zwei Rückweisungsanträge vor.

title_de: Stadtparlament weist Kredit für neuen Doppelkindergarten im Städeli zurück

content_de:
Resolution Parlamentspräsidium – WilWest: Chance für Stadt und Region → Unterlagen

Darum      geht es: Das Parlamentspräsidium unterbreitet dem      Stadtparlament eine Resolution zum Entwicklungsprojekt WilWest. Mit der      Resolution wird die Bedeutung von WilWest für die wirtschaftliche      Entwicklung der Stadt Wil und der gesamten Region betont. Das Projekt soll      neue Arbeitsplätze schaffen, die Standortattraktivität stärken und mit dem      geplanten Autobahnanschluss Wil West zusammen mit flankierenden Massnahmen      die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlasten. Zudem wird festgehalten,      dass für die Umsetzung klare Zuständigkeiten, ausreichende finanzielle      Mittel und eine straffe Projektführung notwendig sind.

Das      wurde entschieden: Das Stadtparlament verabschiedet die      Resolution «WilWest: Chance für Stadt und Region» und wurde mit 35 Ja      angenommen. Zuerst stellte jedoch Sebastian
Koller zwei Ordnungsanträge. Er forderte, dass der
Parlamentspräsident zuhanden des Protokolls festhalte, dass das Präsidium als
Gremium die Resolution eingereicht habe. Der Parlamentspräsident bejahte dies.
Danach verlangte er, dass das Parlament feststelle, dass das Präsidium nicht
berechtigt sei, eine Resolution einzureichen, weil es sich nicht um eine
Kommission handle, und dementsprechend die Resolution nicht als Traktandum an
der heutigen Sitzung behandelt werden könne. Diesen Ordnungsantrag lehnte das
Parlament grossmehrheitlich ab.

Liegenschaft Turm / Grundstückstausch mit Evoluo Wil AG (Gsundstadt) → Unterlagen

Darum      geht es: Der Stadtrat beantragt dem      Stadtparlament, dem Grundstücktausch beziehungsweise dem Verkauf der      städtischen Liegenschaft Turm an die Evoluo Wil AG zuzustimmen. Die Evoluo      Wil AG plant auf dem Areal die Realisierung des Gesundheitszentrums      «Gsundstadt Wil» mit medizinischen Angeboten, Ausbildungsnutzungen sowie      öffentlich zugänglichen Angeboten. Der Antrag umfasst die      Eigentumsübertragung der Liegenschaft sowie die dafür nötigen finanziellen      Mittel.

Das      wurde entschieden: Die Empfehlung Liegenschaftskommission      wurde abgelehnt (22 Nein). Das Stadtparlament genehmigt den      Grundstückstausch beziehungsweise den Verkauf der Liegenschaft Turm an die      Evoluo Wil AG sowie die damit verbundenen Ausgaben (33 Ja). Damit wird der      Weg für die Realisierung des Projekts «Gsundstadt Wil» freigemacht.

Schuleinheit Kirchplatz / Neubau Doppelkindergarten Städeli → Unterlagen

Darum      geht es: Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament      einen Realisierungskredit von Fr. 4'209'900.-- für den Neubau eines      Doppelkindergartens im Gebiet Städeli in der Schuleinheit Kirchplatz. Der      Neubau ist notwendig, um den zusätzlichen Kindergartenraumbedarf aufgrund      steigender Kinderzahlen zu decken. Das Projekt umfasst den Neubau eines Doppelkindergartens      mit Aussenraumgestaltung sowie die Erstellung eines Bauzeitprovisoriums.      Zu diesem Geschäft wurde von der vorberatenden Kommission ein zweiter      Rückweiseantrag gestellt.

Das      wurde entschieden: Der Rückweisungsantrag der BVK wurde      angenommen (27 Ja). Das Stadtparlament berät den Realisierungskredit sowie      den Rückweisungsantrag. Über Zustimmung, Ablehnung oder Rückweisung des      Geschäfts wird entschieden.

Ortsplanungsrevision (OPR), 2. Phase → Unterlagen

Darum      geht es: Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament      einen Kredit von Fr. 1'390'000.-- für die zweite Phase der      Ortsplanungsrevision. In dieser Phase sollen insbesondere die      Nutzungsplanung, der Zonenplan sowie das Baureglement erarbeitet und      überarbeitet werden. Die Ortsplanungsrevision ist gesetzlich      vorgeschrieben und baut auf den bereits erarbeiteten Grundlagen der ersten      Phase auf.

Das      wurde entschieden: Das Stadtparlament genehmigt einstimmig      (39 Ja) den zweiten Kreditantrag für die Ortsplanungsrevision. Der      Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Finanzplanung 2026–2030 Technische Betriebe Wil → Unterlagen

Darum      geht es: Der Stadtrat unterbreitet dem      Stadtparlament die Übersicht über die Investitionen 2025–2035 der      Technischen Betriebe Wil zur Kenntnisnahme. Die Übersicht zeigt sämtliche      heute bekannten und absehbaren Investitionen der TBW in den Bereichen      Elektrizität, Wärme, Wasser, Kommunikation und Administration. Über den      Planungshorizont sind Investitionen von rund 187 Millionen Franken      vorgesehen; unter Berücksichtigung einer Realisierungsquote von 70 Prozent      resultiert ein Investitionsvolumen von rund 131 Millionen Franken bei      einer durchschnittlichen jährlichen Investitionsquote von rund 11,9      Millionen Franken.

Das      wurde entschieden: Das Stadtparlament nimmt von der      Finanzplanung 2026–2030 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis.

Übersicht über die Investitionen 2025–2035 Technische Betriebe Wil → Unterlagen

Darum      geht es: Der Stadtrat unterbreitet dem      Stadtparlament die Übersicht über die Investitionen 2025–2035 der      Technischen Betriebe Wil zur Kenntnisnahme. Die Übersicht umfasst      sämtliche bekannten und absehbaren Investitionen der TBW in den Bereichen      Elektrizität, Wärme, Wasser, Kommunikation und Administration. Über den      Planungshorizont sind Investitionen von rund 187 Millionen Franken      vorgesehen; unter Berücksichtigung einer Realisierungsquote von 70 Prozent      ergibt sich ein Investitionsvolumen von rund 131 Millionen Franken.

Das      wurde entschieden: Das Stadtparlament nimmt von der      Übersicht über die Investitionen 2025–2035 der Technischen Betriebe Wil      Kenntnis.


lead_de: Das Stadtparlament Wil hat an seiner Sitzung vom 6. November 2025 über diverse Geschäfte beraten. Auf der Traktandenliste standen die Einführung der persönlichen Leistungserfassung in allen Departementen sowie mehrere Vorstösse. Die Beschlüsse im Überblick.

title_de: Stadtparlament sagt Ja zur persönlichen Leistungserfassung in der Verwaltung

content_de:
Einführung der persönlichen Leistungserfassung in allen Departementen → Unterlagen

Darum geht es: Der Stadtrat beantragte für die Einführung der persönlichen Leistungserfassung in allen Departementen eine einmalige Ausgabe von 74’290 Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von 37’747 Franken. Ziel ist es, Transparenz, Effizienz und Nachvollziehbarkeit in der Verwaltung zu erhöhen. Die Leistungserfassung soll über das bestehende System Abacus erfolgen und gilt für alle Mitarbeitenden ausser die Lehrpersonen. Der Stadtrat betonte, dass die Erfassung nicht als Kontrollinstrument, sondern als Unterstützung für bessere Entscheidungsgrundlagen diene. Die GPK stellte einen Gegenantrag mit leicht tieferem Kredit von 70’000 Franken und jährlichen Kosten von maximal 30’000 Franken. Sie forderte zudem regelmässige Berichte und eine Kosten-Nutzen-Analyse nach zwei Jahren.

Das wurde entschieden: Im Stadtparlament gab es eine kontroverse Diskussion über Sinn und Nutzen der Leistungserfassung. GPK-Präsident Luc Kauf kritisierte in seinem Votum zuerst, dass der Stadtrat mit seinen Massnahmen zur Erreichung des Haushaltsgleichgewichts den Kredit bereits wieder streichen wolle. Für die GPK seien die Kosten angemessen und die Risiken überschaubar. Leistungserfassung sei ein Führungsinstrument, das die Transparenz und die Effizienz erhöhen sowie die Prozesse verbessern würde, waren sich die Fraktionen mehrheitlich einig. Es gehe nicht um Kontrolle der oder Misstrauen gegenüber den Mitarbeitenden, sondern um eine Grundlage für mehr Kostenwahrheit. Gleichzeitig gab es auch einzelne kritische Stimmen, die am Nutzen der Leistungserfassung zweifelten. Die grosse Mehrheit des Stadtparlaments folgte den Anträgen der GPK und stimmte auch den Empfehlungen zu.

Motion Adrian Bachmann (FDP) – Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung nach Art. 41 Gemeindeordnung in der Stadt Wil – Erheblicherklärung→ Unterlagen

Darum geht es: FDP-Stadtparlamentarier Adrian Bachmann forderte mit seiner Motion die Einführung einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) nach Artikel 41 der Gemeindeordnung. Damit sollen Leistungen und Wirkungen der Verwaltung stärker ins Zentrum rücken und über Leistungsaufträge und Globalkredite gesteuert werden. Der Stadtrat beantragte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er begründet dies mit dem hohen personellen und finanziellen Aufwand, den ein solches System verursachen würde, sowie mit der angespannten Finanzlage der Stadt. Zudem seien ähnliche Reformen in anderen Gemeinden wieder rückgängig gemacht worden. WoV bedinge einen Kulturwandel, zusätzliche Ressourcen und umfangreiche Schulungen. Der Stadtrat sieht zurzeit keinen ausreichenden Nutzen und möchte die bestehenden Steuerungsinstrumente beibehalten.

Das wurde entschieden: Der Motionär zog die Motion zurück. Er begründete dies mit aktuellen Entwicklungen auf kantonaler Ebene.

Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Illegaler Herbizideinsatz im Bergholz → Unterlagen

Darum geht es: Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung wurde bekannt, dass im Sportpark Bergholz durch die Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) unerlaubt ein Herbizid eingesetzt wurde. Der Wirkstoff enthielt Glyphosat und wurde auf Kieswegen und Plätzen ausgebracht, wo der Einsatz gesetzlich verboten ist. Der Stadtrat bestätigte den Verstoss und erklärte, dass dieser auf eine missverständliche Anweisung und fehlerhafte Ausführung zurückzuführen sei. Die WISPAG hat daraufhin eine Selbstanzeige erstattet und ein klares Verbot solcher Anwendungen verfügt. Der Stadtrat betonte, dass die Stadt grundsätzlich auf Herbizide verzichtet und umweltschonende Alternativen einsetzt. Er erwartet, dass auch stadteigene Unternehmen diese ökologische Vorbildrolle.

Das wurde entschieden: Der Stadtrat hat die Interpellation beantwortet. Der Interpellant zeigte sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrats.

Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Wie weiter mit der Musikschule? → Unterlagen

Darum geht es: Nach dem Entscheid des Stadtrats, das Projekt «Musikschule im Turm» nicht weiterzuverfolgen, erkundigte sich Michael Sarbach (GRÜNE prowil) nach dem weiteren Vorgehen. Der Stadtrat erklärte, dass die Verantwortlichen der Musikschule in die Abklärungen einbezogen wurden. Aufgrund der hohen Kosten von rund 12 Millionen Franken und des geringen Spielraums für eine kreative Umsetzung verzichtet er jedoch auf das Projekt. Eine neue Musikschule sei derzeit nicht prioritär, da die bestehenden Räume an der Haldenstrasse und im Lindenhof den Unterricht ermöglichen. Zwar erkennt der Stadtrat gewisse Mängel, sieht aber keine akute Raumnot. Verbesserungen sollen vorerst innerhalb der bestehenden Infrastruktur geprüft werden.

Das wurde entschieden: Der Stadtrat hat die Interpellation beantwortet. Die Interpellanten waren nicht zufrieden mit der Antwort.

Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Wie wird die Stadt Wil Vorreiterin beim Photovoltaikausbau? → Unterlagen

Darum geht es: Michael Sarbach (GRÜNE prowil) wollte wissen, wie Wil beim Ausbau der Photovoltaik zur Vorreiterin werden kann. Der Stadtrat berichtete, dass aktuell rund 14 Prozent des Solarpotenzials genutzt werden und bis 2035 35 Prozent erreicht werden sollen. Dafür setzt die Stadt auf Förderbeiträge, kostenlose Energieberatungen und das PV-Contracting der TBW. Zudem werden auf städtischen Gebäuden weitere Anlagen geplant. Eine Erhöhung des Ziels auf 50 Prozent hält der Stadtrat jedoch für nicht realistisch, da bereits das 35-Prozent-Ziel ehrgeizig sei. Die Stadt will die Energiewende mit pragmatischen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen vorantreiben.

Das wurde entschieden: Der Stadtrat hat die Interpellation beantwortet. Die Interpellanten waren mit der Antwort teilweise zufrieden.

Interpellation Alexander Steele (GLP) – Dezentrale Gross-Energiespeicher-Lösungen in den Quartieren und mögliche Kosteneinsparungen → Unterlagen

Darum geht es: Alexander Steele (GLP) erkundigte sich nach den Plänen der Stadt Wil zu dezentralen Energiespeicherlösungen (BESS) in den Quartieren. Der Stadtrat erklärte, dass die TBW derzeit eine Netzstrategie erarbeitet, um den steigenden Strombedarf und die Integration von PV-Anlagen, Wärmepumpen und E-Ladestationen zu bewältigen. Ein grosser Batteriespeicher mit 12,8 MW sei bereits durch einen privaten Investor geplant; ein eigener Speicher der TBW könnte frühestens ab 2028 realisiert werden. Dezentrale Quartierspeicher werden geprüft, da sie helfen können, Netzspitzen zu reduzieren und Ausbaukosten zu senken. Die Wirtschaftlichkeit hängt jedoch stark vom Standort und den Betriebsmodellen ab. Der Stadtrat sieht in BESS eine sinnvolle Ergänzung für den weiteren Photovoltaikausbau und zur Stärkung der Netzstabilität.

Das wurde entschieden: Der Stadtrat hat die Interpellation beantwortet. Der Interpellant zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Antwort.

Interpellation Andreas Hüssy (SVP) – Wirtschaftsfeindliche Stadt Wil? → Unterlagen

Darum geht es: Andreas Hüssy (SVP) fragte den Stadtrat, ob Wil wirtschaftsfeindlich sei und was die Stadt gegen Firmenabwanderungen unternimmt. Der Stadtrat betonte, dass die wirtschaftliche Entwicklung hohe Priorität habe und die Stadt in engem Austausch mit Gewerbe, Arbeitgeberverband und Kanton stehe. Eine aktive Standortförderung sei wegen begrenzter Ressourcen derzeit jedoch nicht möglich. Zwischen Juli 2024 und Juli 2025 wurden 170 neue Unternehmen gegründet, während 156 Einträge gelöscht wurden. Gründe für Wegzüge würden nicht systematisch erhoben, seien aber meist betriebsintern. Insgesamt werde Wil von der Wirtschaft als gewerbefreundlich wahrgenommen.

Das wurde entschieden: Der Stadtrat hat die Interpellation beantwortet.

Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Nachhaltigkeit bei städtischen Infrastrukturprojekten → Unterlagen

Darum geht es: Michael Sarbach (GRÜNE prowil) fragte, wie die Stadt Wil Nachhaltigkeit bei städtischen Infrastrukturprojekten sicherstellt. Der Stadtrat erklärte, dass ökologische und soziale Kriterien bereits berücksichtigt werden, vor allem über Standards wie Energiestadt Gold, Minergie oder den SIA-Klimapfad. Der SNBS-Standard Infrastruktur wurde bisher testweise beim Projekt Stadtraum Bahnhof angewendet. Eine verbindliche Einführung oder Schulung der Mitarbeitenden ist derzeit nicht geplant, da dies zusätzliche Ressourcen erfordern würde. Künftig sollen Erfahrungen ausgewertet und Nachhaltigkeitsaspekte schrittweise ausgebaut werden. Der Richtplan dient dabei als übergeordnetes Instrument, enthält jedoch keine verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards.

Das wurde entschieden: Der Stadtrat hat die Interpellation beantwortet.

Anwesend: 40 von 40 Parlamentsmitgliedern.

Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 19.23 Uhr.

Die Debatte des Stadtparlaments kann hier nachgeschaut werden.


lead_de: Das Wiler Stadtparlament stimmte an seiner Sitzung vom Donnerstag, 6. März 2025, einem Kredit über 4,7 Millionen Franken für die Wohnungserschliessung mit Glasfasern durch die Technischen Betriebe Wil (TBW) zu. Es sprach sich für den Nachtrag I zum Polizeireglement aus, der das bisher bestehende Bettelverbot neu regelt. Für die Beleuchtungsanlage im Stadion Bergholz wurden 700'000 Franken genehmigt. Zudem beantwortete der Stadtrat mehrere Vorstösse. Die Beschlüsse im Überblick.

title_de: Stadtparlament spricht Kredit für Wohnungserschliessung mit Glasfasern

content_de:
Wahl der Delegierten für die Amtsdauer 2025 – 2028: Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) → Unterlagen

Darum geht es: Die Stadt Wil stellt in verschiedenen Zweckverbänden und Anstalten Delegierte, unter anderem im Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW).

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament wählte Roland Felix, Bronschhofen, als Delegierter für die Amtsdauer 2025 – 2028 in den Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW).

Öffnung Glasfasernetz → Unterlagen

Darum geht es: Die Technischen Betriebe Wil (TBW) betreiben seit den 1970er-Jahren ein Telekommunikationsnetz. Ursprünglich als kupferbasiertes Fernsehkabelnetz gebaut, wurde dieses sukzessive mit Glasfasern modernisiert. 2014 hat der Wiler Souverän den Projektkredit für den Bau des FTTB-Netzes (Glasfaser bis ins Gebäude) über 11 Millionen Franken für den Ausbau mit Glasfasern bis in die Liegenschaften genehmigt. Die beiden ersten Phasen der damaligen Abstimmungsvorlage sind erfolgreich durch die TBW abgeschlossen worden. Bereits in der damaligen Abstimmungsvorlage wurde Phase 3 in Aussicht gestellt, die vertikale Wohnungserschliessung mit Glasfasern. Dadurch wird das FTTB- zu einem FTTH-Netz (Glasfaser bis in die Wohnung). Der Stadtrat beantragte dem Parlament den Baukredit für die vertikale Wohnungserschliessung mit Glasfasern über 4,7 Millionen Franken.

Das wurde entschieden: Die vertikale Wohnungserschliessung mit Glasfasern war in allen Fraktionen unbestritten. Unterschiedliche Meinungen gab es zu einem Zusatzkredit von 300'000 Franken für Marketingmassnahmen, den die Werk- und Energiekommission beantragte. Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag knapp zu (21 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen) und sprach sich sodann klar für den Baukredit aus (28 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung).

Nachtrag I zum Polizeireglement → Unterlagen

Darum geht es: Art. 11 Polizeireglement soll angepasst werden. Ein "allgemeines Bettelverbot" ist vor dem Hintergrund des Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Januar 2021 in dieser absoluten Form nicht mehr haltbar. Der Nachtrag regelt das grundsätzliche Verbot des Bettelns in aufdringlicher oder aggressiver Form auf dem ganzen Gebiet der Stadt Wil sowie ein Bettelverbot an ausgewählten Orten.

Das wurde entschieden: Die SVP-Fraktion beantragte Nichteintreten auf die Vorlage. Die Aufweichung des Bettelverbots würde das subjektive Sicherheitsempfinden schwächen. Der Antrag fand keine Mehrheit (9 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen). In der Detailberatung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass das aktuelle Reglement übergeordnetem Recht widerspreche. Das Stadtparlament genehmigte den Nachtrag I zum Polizeireglement mit einigen sprachlichen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission (29 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen). Ein von der SVP initiiertes Ratsreferendum kam nicht zustande (9 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen).

Sportpark Bergholz, Fussballstadion: Beleuchtung Etappe 2 → Unterlagen

Darum geht es: Die Beleuchtung des Fussballstadions Bergholz wurde überarbeitet, da die bestehenden Anlagen die Vorgaben des Schweizerischen Fussballverbands für die Challenge League nicht erfüllten. Ein Projekt wurde 2021 ausgearbeitet, wobei die gewählte Variante lediglich neue Strahler an den Längsseiten und LED-Leuchten in der Mitte der Masten vorsah. Das Parlament genehmigte hierfür im Januar 2022 einen Kredit von 720'000 Franken. Die Umsetzung erfolgte 2023, zusammen mit der Überdachung der Gegentribüne. Messungen zeigten jedoch, dass die Beleuchtungsgleichmässigkeit nicht den Anforderungen entsprach, vor allem wegen des Zustands der Reflektoren an den bestehenden Mastenden. Es wird nun ein vollständiger Ersatz der alten Leuchten durch eine LED-Anlage notwendig, was auch den Energiebedarf senkt und die Lichtstreuung ins Quartier verbessert. Dafür beantragte der Stadtrat einen Kredit von 700'000 Franken.

Das wurde entschieden: Die Fraktionen äusserten sich durchwegs kritisch zu den immer neuen Forderungen für das Stadion Bergholz. Die Mehrheit sprach sich aber schliesslich im Sinne des FC Wil für den Kredit aus und die Vorlage wurde angenommen (29 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen). Eine Empfehlung der Bau- und Verkehrskommission betreffend Beleuchtungseinstellung während des Trainingsbetriebs wurde angenommen (33 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung).

Motion Urs Etter (FDP) – Für eine stadtweite Abdeckung mit Unterflurbehältern (UFB) in Wil / Erheblicherklärung → Unterlagen

Darum geht es: Urs Etter (FDP) beantragte mit einer Motion die flächendeckende Einführung von Unterflurbehältern in der Stadt Wil. Er wies auf diverse Vorteile dieses Entsorgungssystems hin, unter anderem auf die Verkehrsentlastung in den Quartieren. Zudem könnten Abfallsäcke jederzeit entsorgt werden. Der Stadtrat beantragte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Weil aufgrund der städtebaulichen Rahmenbedingungen weder mittel- noch langfristig eine vollflächige Umsetzung mit Unterflurbehältern in der Stadt Wil realistisch sei, bringe eine partielle Umsetzung keine Reduktion der Sammelstrecken und damit auch keine Kosteneinsparung.

Die Motion wurde nicht erheblich erklärt (28 Ja, 10 Nein).

Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Missachtet das Stadtparlament sein eigenes Reglement? → Unterlagen

Darum geht es: Im September 2024 reichte Pascal Stieger (SVP) die Interpellation "Missachtet das Stadtparlament sein eigenes Reglement?" ein und ersuchte den Stadtrat, Fragen dazu zu beantworten. Zwar sei es unüblich und grundsätzlich auch nicht im Reglement vorgesehen, dass der Stadtrat ein Geschäft nach der Kommissionberatung zurückziehe, heisst es in der Antwort. Aufgrund der Rückmeldung des Präsidiums beziehungsweise der Kommission sei der Stadtrat dennoch zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, das Geschäft "Überarbeitung des Abgeltungsmodells der Technischen Betriebe Wil" zurückzuziehen. Es sei zu keiner Zeit die Absicht des Stadtrats gewesen, die Beratung des Geschäfts im Parlament in irgendeiner Form zu verhindern. Im Gegenteil könnte eine Überarbeitung der Vorlage sogar zu einer verbesserten Beratung im Parlament führen.

Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Unnötige Mehrkosten durch sachgerechte Planung vermeiden → Unterlagen

Darum geht es: Der Vorstoss "Unnötige Mehrkosten durch sachgerechte Planung vermeiden" von Luc Kauf (GRÜNE prowil) umfasste sieben Fragen zu den Kosten, dem Fortschritt und den Herausforderungen bei der Sanierung der Fürstenlandstrasse. In seiner Antwort erläutert der Stadtrat, dass bisher rund 12'000 Franken für Projektierungsarbeiten und 115'000 Franken für Notreparaturen ausgegeben wurden. Der Stadtrat wird mit einem separaten Geschäft einen Grundsatzentscheid zur Sanierung der Fürstenlandstrasse treffen.

Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Unnötige Baumfällung an der Rathausgasse → Unterlagen

Darum geht es: Im Dezember 2024 hatte Guido Wick (GRÜNE prowil) die Interpellation "Unnötige Baumfällung an der Rathausgasse" eingereicht. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass der Baum vital sei und darum auf eine Fällung verzichtet werden könne. Die Planung der Veloabstellanlage sei entsprechend angepasst worden. Der Stadtrat weist zudem darauf hin, dass die Stadt Wil dies bereits am 4. Dezember 2024 so kommuniziert hatte.

Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Winter-Markt im "Turm" → Unterlagen

Darum geht es: Mit seiner Interpellation "Winter-Markt im Turm" stellte Marcel Malgaroli (FDP) drei Fragen betreffend Nutzung der Liegenschaft Turm an den Stadtrat. Insbesondere wollte er wissen, ob im Winter 2025 ein Versuchsbetrieb des Wochenmarkts im Turm denkbar sein. In seiner Antwort legte der Stadtrat dar, dass sich die Marktfahrenden zu einem früheren Zeitpunkt eher negativ gegenüber diesem Standort geäussert hätten und ein Versuchsbetrieb in Konkurrenz zu bestehenden Nutzungen stehe. Die langfristige Nutzung im Turm sei immer noch Gegenstand von laufenden Untersuchungen.

Die Interpellation wurde beantwortet.

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Anwesend: 38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments
 Entschuldigt: Benjamin Büsser (SVP) und Michael Sarbach (GRÜNE prowil)
 Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 19.40 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.


lead_de: Das Stadtparlament Wil hat an seiner Sitzung vom 25. September 2025 über diverse Geschäfte beraten. Unter anderem standen die Massnahmen für das Haushaltsgewicht, die Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments und der Antrag für einen Baukredit für den Sportpark Bergholz auf der Traktandenliste. Die Beschlüsse im Überblick.

title_de: Stadtparlament weist Baukredit für Rad- und Fussweg zwischen Bronschhofen und Bettwiesen zurück

content_de:
Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments → Unterlagen

Darum geht es: Im Stadtparlament besteht aufgrund des Rücktritts von Thomas Abbt (Mitte) eine Vakanz. Der Stadtrat hat gemäss der entsprechenden Wahlliste Fiona Kühne als gewählt erklärt. Sie hat sich bereit erklärt, das Amt für den Rest der Amtsdauer 2025-2028 anzunehmen.

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament stellte die Gültigkeit der Wahl von Fiona Kühne (Mitte) in das Stadtparlament fest.

Ersatzwahl in die Werk- und Energiekommission für den Rest der Amtsdauer 2025/2028 – Wahlvorschlag Mitglied → Unterlagen

Darum geht es: Aufgrund des Rücktritts von Thomas Abbt (Mitte) muss das Stadtparlament ein neues Mitglied in die Werk- und Energiekommission wählen. Als Nachfolge ist Hobi Annik (Mitte) vorgeschlagen.

Das wurde entschieden: Hobbi Annik (Mitte) wird einstimmig in die Werk- und Energiekommission gewählt.

Massnahmen Haushaltsgleichgewicht → Unterlagen

Darum geht es: Der Stadtrat legte ein Massnahmenpaket mit einem Entlastungspotenzial von 2,9 Millionen Franken vor, um mittelfristig den Ausgleich der Erfolgsrechnung zu erreichen. Es enthält 23 ausgabenseitige und 11 einnahmeseitige Massnahmen, darunter Kürzungen bei Beiträgen und Personalaufwand sowie Anpassungen bei Steuern und Gebühren. Die FDP-GLP-Fraktion begrüsst die Sparbemühungen des Stadtrats, kritisiert jedoch, dass das Personalverband spät einbezogen wurde, und verzichtet bewusst auf Detaildiskussionen. Die Mitte nimmt das Paket zur Kenntnis. Die GRÜNEN prowil unterstützen es, verzichten ebenfalls auf Detailkritik und betrachten die Steuerfusserhöhung als Teil des Ganzen. Die SP-Fraktion zeigt Unverständnis für den Abbau sozialer Leistungen im Personal- und Schulbereich, erachtet das Paket als ungenügend und fordert zusätzliche Einnahmen; zudem macht sie die SVP für Steuerausfälle verantwortlich. Die SVP-Fraktion sieht das Paket nur als erste Etappe zur Erreichung eines tatsächlichen Haushaltsgleichgewichts, bemängelt, dass ein Grossteil ihrer Sparvorschläge nicht aufgenommen wurde, und wirft der Mitte, den Grünen und SP vor, die Stadt mit ihrer Politik in die Krise geführt zu haben.

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm von den Massnahmen Kenntnis. Die Geschäftsprüfungskommission hatte sich zuvor einstimmig für das Eintreten ausgesprochen und die Vorlage ebenfalls zur Kenntnisnahme empfohlen.

Sportpark Bergholz / Attraktivierung Freibad, Erweiterung Wellnessbereich → Unterlagen

Darum geht es: Mit verschiedenen baulichen Massnahmen sollen das Freibad modernisiert und der Wellnessbereich erweitert werden. Der Stadtrat verzichtete auf seine beiden ursprünglichen Anträge. Massgebend waren die Anträge der Bau- und Verkehrskommission (BVK). Die BVK beantragte ihrerseits einen Bruttokredit von 1,9 Millionen Franken (inkl. MwSt.) für die Ohnehinkosten sowie zusätzlich einen Bruttokredit von 1 Millionen und einen Franken (inkl. MwSt.) für gezielte Aufwertungen und neue Angebote im Freibad- und/oder Wellnessbereich. Beide Kredite unterstehen dem fakultativen Referendum.

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament folgte den Anträgen der BVK und bewilligte sowohl den Kredit über 1,9 Millionen Franken für die Ohnehinkosten als auch den Kredit über 1 Million und einen Franken für die Aufwertungsmassnahmen. Es stellte zudem fest, dass beide Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Der Antrag 1 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag 2 wurde angenommen (29J/ 9N/ 1 Enthaltung).

Rad- und Fussweg Bronschhofen–Bettwiesen / Bauprojekt und Baukredit → Unterlagen

Darum geht es: Der neue Weg soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Verbindung zwischen den Gemeinden verbessern. Es liegt ein Rückweisungsantrag der GRÜNEN prowil vor, da die Kosten als unverhältnismässig beurteilt werden und weder ein sicheres noch attraktives Angebot für Velofahrende entstehe. Die SVP unterstützt diesen Antrag. Die SP sowie die FDP-GLP-Fraktion befürworten das Projekt grundsätzlich, weisen jedoch ebenfalls auf die nicht optimalen Umstände hin.

Das wurde entschieden: Das Parlament hat den Rückweisungsantrag angenommen. (19J/ 16N/ 3 Enthaltungen). Das Geschäft ist damit an den Stadtrat zurückgewiesen.

Postulat Roger Edelmann (FDP) – Früherer Einbezug der Politik bei der Entwicklung von Bauprojekten → Unterlagen

Darum geht es: Das Postulat verlangte, dass die Bau- und Verkehrskommission bereits in frühen Projektphasen eingebunden wird. Der Stadtrat beantragte Ablehnung mit Hinweis auf die klare Rollenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament erklärte das Postulat mit Stichentscheid der Parlamentspräsidentin als nicht erheblich.

Interpellation Andreas Hüssy (SVP) – Entwicklung des städtischen Steuersubstrats → Unterlagen

Darum geht es: Die Interpellation thematisierte die Zusammensetzung und Entwicklung des Steuersubstrats sowie mögliche Abwanderungen einkommensstarker Steuerzahlenden.

Das wurde entschieden: Der Stadtrat beantwortete die Interpellation.

Überparteiliche Interpellation Benjamin Büsser (SVP) & Reto Gehrig (Die Mitte) – Wie weiter nach dem Bundesgerichtsentscheid zum Kathi? → Unterlagen

Darum geht es: Die Interpellanten fragten, welche Konsequenzen der Bundesgerichtsentscheid zum Kathi für Wil hat und wie die Stadt weiter vorgehen will.

Das wurde entschieden: Die Interpellation wurde vom Stadtrat beantwortet.

Interpellation Alexander Lyner (EVP) – Prognose der Schülerzahlen: Anpassung an neue Realität? → Unterlagen

Darum geht es: Lyner wollte wissen, ob die bisherigen Prognosen zu den Schülerzahlen angesichts neuer Entwicklungen angepasst werden müssen.

Das wurde entschieden: Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Open Library: Missachtung des Parlamentsbeschlusses → Unterlagen

Darum geht es: Büsser kritisierte, dass der Stadtrat einen Parlamentsbeschluss zur Open Library nicht umgesetzt habe.

Das wurde entschieden: Die Interpellation wurde beantwortet.

Anwesend: 39 von 40 Parlamentsmitgliedern.

Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 20.32 Uhr.

Die Debatte des Stadtparlaments kann hier(External Link) nachgeschaut werden.


lead_de: Aufgrund der aktuellen Lage ist an der Sitzung des Stadtparlaments vom Donnerstag, 12. März 2020, kein Publikum zugelassen.

title_de: Stadtparlament Wil tagt ohne Publikum

content_de:
An der Parlamentssitzung nehmen nur Parlamentsmitglieder, Stadtratsmitglieder, Mitarbeitende des Parlamentsdiensts und Medien teil. Die Debatte kann am Folgetag wie üblich im Internet nachgehört werden.

Parlamentsmitgliedern mit einem Alter über 65 Jahren oder chronischen Krankheiten ist eine Teilnahme an der Sitzung freigestellt. Die Tische in der Tonhalle werden soweit möglich mit grösserem Abstand platziert. Im Weiteren gelten die Hygienemassnahmen des Bundesamts für Gesundheit.

external_id: stadtparlament-wil-tagt-ohne-publikum


lead_de: Das Wiler Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Donnerstag, 6. Februar 2025, die Finanzplanung 2025 bis 2029 der Stadt und der Technischen Betriebe Wil zur Kenntnis genommen und über den Schlussbericht zur strategischen Schulraumplanung diskutiert. Zudem beantwortete der Stadtrat einen Vorstoss zum Thema Bier. Die Beschlüsse im Überblick.

title_de: Stadtparlament zeigt sich besorgt über Entwicklung der städtischen Finanzen

content_de:
Dringlich erklärte überparteiliche Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil), Pascal Stieger (SVP), Reto Gehrig (Die Mitte), Mathias Schlegel (SP) und Marcel Malgaroli (FDP) – Vergabe des Bieres für den Wiler Hof → Unterlagen

Darum geht es: Fünf Parlamentarier aus allen Fraktionen stellten dem Stadtrat Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe des Wiler Hofbieres an die Brauerei Schützengarten. Dieser Entscheid habe teilweise Unverständnis ausgelöst, da sich auch der lokale Verein IdéeWil an der Ausschreibung beteiligt hatte, schrieben sie. Konkret wollten die Interpellanten wissen, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt ist, welche Punkte zum Zuschlag an Schützengarten führten und welche Rolle die Brauerei in der Stiftung Hof zu Wil spielt. Zudem fragten sie, ob bei Anlässen der Stadt auch weiterhin lokale Biere angeboten werden und ob sich der Stadtrat eine Zusammenarbeit zwischen Schützengarten und Wiler Brauereien vorstellen könnte.

Die Interpellation wurde an der Parlamentssitzung mündlich beantwortet: Stadtpräsident Hans Mäder hob hervor, dass das Angebot der Brauerei Schützengarten im Vergleich zu den anderen Bewerbern deutlich bessere Bewertungen in den Bereichen "Design und Gestaltung der Wiler Hofbräu-Lounge" und "Lizenzofferte und Businessmodell" erhalten habe und auch bei der Degustation leicht besser bewertet worden sei. Bezüglich des Produktions-, Logistik-, Vermarktungs- und Erlebniskonzepts sei die Beurteilung ausgewogen gewesen. Der Stadtrat stehe den Aktivitäten des Vereins IdéeWil positiv gegenüber, sagte Hans Mäder. Diese Einschätzung gelte weiterhin und deshalb werde der Stadtrat auch dafür sorgen, dass an Anlässen der Stadt auch Thurbobräu angeboten wird. Michael Sarbach stellte als Sprecher der Interpellanten in Frage, ob es wirklich Aufgabe der Stiftung Hof zu Wil sei, ein eigenes Bier zu lancieren. Sollte die Stiftung am Vorhaben festhalten, erwarten die Interpellanten, dass das neue Bier nur im Hof verkauft und ausgeschenkt wird. Zudem sollen dort alle Wiler Biere angeboten werden. Eine Zusammenarbeit zwischen den Brauereien ist aus Sicht der Interpellanten wünschenswert.

Finanzplanung 2025-2029 Technische Betriebe Wil → Unterlagen

Darum geht es: Die Technischen Betriebe Wil (TBW) stehen vor einer herausfordernden wirtschaftlichen Situation, die zu einem zukünftig voraussichtlich geringeren Ergebnis führt. Zusätzlich gibt es rechtlichen Handlungsbedarf bei der heutigen Abgeltung. Ein angepasstes Abgeltungsmodell könnte helfen, den Finanzbedarf der TBW zu reduzieren und somit ihre Verschuldung zu verringern. Die TBW planen bedeutende Investitionen in den Ausbau der Fernwärme und die Stilllegung des Gasnetzes. Gleichzeitig werden die Bedingungen an den Energiemärkten (Strom und Gas) sowie im Telekommunikationssektor immer anspruchsvoller. Diese hohen Investitionen, kombiniert mit vorhersehbar sinkenden Gewinnen, führen mittel- bis langfristig zu einem höheren Finanzbedarf und verringern die finanziellen Beiträge an den städtischen Haushalt.

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Finanzplan 2025-2029 der Technischen Betriebe Wil. Es stimmte zudem der Empfehlung der GPK an die TBW zu, künftig im Finanzplan, im Budget und in der Jahresrechnung den Bereich Fernwärme als eigenen Geschäftsbereich auszuweisen.

Finanz- und Investitionsplan 2025-2029 Stadt Wil → Unterlagen

Darum geht es: Auf der Einnahmenseite ist ein moderates Steuerwachstum zu erwarten. Dies ermöglicht zwar, das Ausgabenwachstum zu kompensieren, nicht aber das Budgetdefizit deutlich zu senken. Es stehen grössere Investitionsprojekte an, die für die Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung sind. Der Stadtrat beabsichtigt nicht, diese Entwicklung durch eine Drosselung der Investitionstätigkeit zu hemmen. Wie der vorliegende Finanzplan zeigt, ist es ohne Steuerfussanpassung nicht möglich, die zusätzlichen Ausgaben und Leistungen sowie die anstehenden Investitionen zu finanzieren. Sonst wird der Finanzhaushalt in Schieflage geraten. Der Stadtrat erachtet eine Steuerfusserhöhung um 6 Prozentpunkte ab 2026 als zwingend notwendig. Er setzt sich für den mittelfristigen Ausgleich des Haushaltsdefizites ein und wird mit dem Prozess zum Budget 2026 über die Steuerfussanpassung befinden und dem Parlament entsprechende Anträge stellen.

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Finanzplan 2025-2029 der Stadt Wil. Die Fraktionen zeigten sich besorgt über die finanzielle Entwicklung des städtischen Haushalts. Man stehe vor einer grossen finanzpolitischen Herausforderung. Nicht einig waren sich die Fraktionen darüber, ob eine Erhöhung des Steuerfusses ab 2026 eine gute Massnahme ist.

Schlussbericht Strategische Schulraumplanung → Unterlagen

Darum geht es: Der Schulraum der Wiler Primarschulen und die Räume der Tagesstrukturen basieren derzeit auf vielen Provisorien, Einmietungen und Notlösungen. Gleichzeitig werden die Schülerinnen- und Schülerzahlen über die nächsten Jahre weiter ansteigen. Es herrscht nicht nur grosser Handlungsbedarf, sondern auch eine hohe Dringlichkeit für ergänzende Schulbauten. Es ist unbestritten, dass über die nächsten Jahre zusätzlicher Schulraum erstellt werden muss. Es ist deshalb wichtig, die Schulraumplanung strategisch anzugehen. Mit der Vorlage dieses Berichts tut dies der Stadtrat. Er ist ein Planungsinstrument und zeigt den Bedarf an Schulraum für die Wiler Primarschuleinheiten und der Tagesstrukturen über die kommenden Jahre mit dem Zielbild des Schuljahres 2036/37 auf.

Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Schlussbericht zur strategischen Schulraumplanung. Die Fraktionen äusserten während der Debatte Kritik zu gewissen Punkten und forderten teilweise Anpassungen. Die Empfehlung der SVP-Fraktion, eine parlamentarische Begleitgruppe zur Unterstützung und Beratung der ständigen Organisation Schulraumplanung einzusetzen, lehnte das Parlament ab.

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Anwesend: 39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments

Verspätet: Marius Grämiger (Die Mitte; 17.08 Uhr)
 Entschuldigt: Christoph Hürsch (Die Mitte)

Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 20.05 Uhr.

Alle Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.


lead_de: Hildegard Epple-Oberholzer konnte am 21. August ihren 100. Geburtstag feiern. Daniel Meili, Stadtpräsident a.i., gratulierte ihr persönlich.

title_de: Stadtpräsident gratuliert zum 100. Geburtstag

content_de: Die Jubilarin wohnt noch immer in der eigenen Wohnung im Wiler Südquartier. Schon seit über 30 Jahren lebt sie dort. Daniel Meili war beeindruckt von der lebensfrohen Art der Seniorin. So verriet sie denn auch das Geheimnis ihres hohen Alters: Immer positiv denken und Freude am Leben haben. Die Stadt Wil wünscht Hildegard Epple-Oberholzer weiterhin eine gute Gesundheit und zufriedene Jahre.


lead_de: Der Wiler Stadtpräsident Hans Mäder wurde positiv auf Covid-19 getestet. Er befindet sich in Isolation.

title_de: Stadtpräsident in Isolation

content_de: Hans Mäder ist vollständig geimpft. Aufgrund von Erkältungssymptomen hat er sich heute testen lassen. Der Stadtpräsident ist wohlauf und arbeitet die nächsten Tage aus der Isolation im Homeoffice.

external_id: stadtpraesident-in-isolation


lead_de: Louise Thalmann (Jahrgang 1919) konnte vergangene Woche ihren 100. Geburtstag feiern. Bis 2014 lebte die Jubilarin in ihrer Wohnung in Bronschhofen.

title_de: Stadtpräsidentin besucht 100-Jährige

content_de: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann gratulierte der 100-Jährigen persönlich zum Geburtstag. Sie besuchte sie im Regionalen Alterszentrum Tannzapfenland in Münchwilen, wo sie heute lebt. Die Stadt Wil wünscht Louise Thalmann viele weitere gesunde und zufriedene Jahre.


lead_de: Vor einigen Tagen feierte Antoinette Huber-Senn (Jahrgang 1914) ihren 105. Geburtstag. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann stattete der ältesten Wilerin einen Besuch ab und gratulierte ihr.

title_de: Stadtpräsidentin besucht die älteste Wilerin

content_de: Besonders interessiert zeigte sich Susanne Hartmann an den Fotos aus der Kindheit von Frau Huber, welche sie auf der Insel Sumatra verbrachte. Antoinette Huber wohnt in einer Alterswohnung in Wil und erfreut sich bester Gesundheit. Die Stadt Wil wünscht ihr viele weitere gesunde und zufriedene Jahre.


lead_de: Klara Hugger-Lenz konnte Anfang Januar ihren 100. Geburtstag feiern. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann gratulierte ihr persönlich.

title_de: Stadtpräsidentin gratuliert zum 100. Geburtstag

content_de:
Die Jubilarin wohnt noch immer in der eigenen Wohnung in Wil. Die Stadtpräsidentin war beeindruckt von ihrem wachen Geist und ihrer Agilität. Klara Hugger-Lenz unternimmt gerne zusammen mit Bekannten Ausflüge in der Region und nutzt dafür ihr GA. Auch schätzt sie die Lebendigkeit der Stadt Wil – besonders gefallen ihr die Fussball-Matches im nahegelegenen Stadion Bergholz. Der Lärm störe sie nicht, ganz im Gegenteil.

Die Stadt Wil wünscht Klara Hugger-Lenz weiterhin eine gute Gesundheit und zufriedene Jahre.


lead_de: Julia Greuter konnte Ende November ihren 100. Geburtstag feiern. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann gratulierte ihr persönlich.

content_de: Julia Greuter wohnt im Altersheim Rosengarten in Rossrüti. Die Stadtpräsidentin war beeindruckt vom Tatendrang der Jubilarin. So hat sie sich zum Beispiel vor einigen Wochen kurzerhand ein Taxi bestellt, um an der Hauptversammlung des Kirchenchors teilzunehmen. Die Stadt Wil wünscht Julia Greuter weiterhin eine gute Gesundheit und zufriedene Jahre.


title_de: Stadtpräsidentin Susanne Hartmann verabschiedet sich

content_de:
Lieber Wilerinnen und Wiler

Fast acht Jahre lang durfte ich Ihre/eure Stadtpräsidentin sein. Es war eine wunderbare Zeit mit sehr vielen Erlebnissen und Begegnungen. Ich durfte die Wertschätzung der Bevölkerung immer wieder spüren. Ich wurde von Ihnen/euch unterstützt und kritisch begleitet. Es ist ein riesengrosses Privileg, dass ich meiner Heimatstadt als Stadtpräsidentin dienen durfte.

Heute ist es jetzt also so weit: Ab Mitternacht habe ich eine neue Aufgabe. Ich freue mich sehr auf meine neue Herausforderung als Regierungsrätin, der Abschied fällt mir aber dennoch sehr schwer. Etwas leichter ist es, weil ich weiss, dass ich den Kontakt mit all den liebgewonnen Menschen aufrechterhalten kann. Ich werde diese Stadt immer in meinem Herzen tragen.

Ich bedanke mich herzlich für alles. Bis bald, liebe Wilerinnen und Wiler.

Herzliche Grüsse

Ihre/eure Stadtpräsidentin
Susanne Hartmann


lead_de: Der Stadtrat passt gestützt auf den Organisationsentwicklungsprozess DialogG das Organigramm des Departments Bau, Umwelt und Verkehr BUV per 1. Januar 2019 an. Gleichzeitig beantragt er dem Parlament verschiedene Stellenplananpassungen und konkretisiert damit den im Budget 2019 eingestellten Finanzpool von 300‘000 Franken. Der im Finanzplan vorgegebene Finanzrahmen wird dabei unterschritten.

title_de: Stadtrat beantragt Anpassungen am Stellenplan Departement BUV

content_de:
Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr steht seit mehreren Jahren vor enormen und stetig steigenden Herausforderungen, die sich auch in einer Kumulation zahlreicher Grossprojekte widerspiegeln. Dabei haben die personellen Kapazitäten nicht mit der zunehmenden Geschäftslast Schritt gehalten, die Erwartungen der Bevölkerung wie auch des Stadtparlaments an das Departement Bau, Umwelt und Verkehr konnten so nicht in ausreichendem Mass erfüllt werden.

Der Stadtrat zeigt mit der Gesamtschau in seiner Parlamentsvorlage den aktuell dringenden Handlungsbedarf auf der Organisations-, Ressourcen- und Prozessebene im Departement BUV auf und beantragt dem Parlament Stellenplananpassungen im Umfang des im Budget angezeigten Finanzpools von 300‘000 Franken. Damit im Interesse der Öffentlichkeit die dem Departement BUV zugewiesenen Aufgaben und Projekte zeitgerecht erfüllt werden können, sind die Stellenplananpassungen für 2019 notwendig.


contact: Stadt Wil

lead_de: Bei Ausgaben von 197 Millionen Franken rechnet die Stadt Wil für das Jahr 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 4,9 Millionen Franken. Dank umfangreicher Sparanstrengungen kann der Personalaufwand sowie der Sachaufwand tiefer als im Vorjahr budgetiert werden. Die Investitionsfolgekosten steigen jedoch deutlich an, weshalb der Stadtrat einen Steuerfuss von 121 Prozent beantragt. Das Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) weist bei einem Aufwand von 112 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 2,9 Millionen Franken aus – nach vorgängiger Abgabe von rund 6,8 Millionen Franken an die Stadt Wil.

title_de: Budget 2026: Stadtrat beantragt Erhöhung des Steuerfusses auf 121 Prozent

content_de:
Die Gesamtaufwände gehen im gleichen Ausmass zurück wie die Gesamterträge. Dank umfangreicher Sparanstrengungen kann der Personalaufwand sowie der Sachaufwand tiefer als im Vorjahr budgetiert werden. Mit den eingeleiteten Massnahmen und der Steuerfussanpassung bleibt das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahr stabil.

An der angekündigten Steuerfussanpassung hält der Stadtrat fest. Rückläufige Gewinn- und Kapitalsteuern, tiefe Buchgewinne sowie die stark steigenden Abschreibungen belasten den Haushalt zusätzlich. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern wird ein Rückgang um 2 Millionen Franken erwartet, da hohe Gewinneinbussen bei massgebenden Firmen zu verzeichnen sind. Die im Vorjahr hoch ausgefallenen Buchgewinne sind um 2,3 Millionen Franken tiefer zu budgetieren.

Die planmässigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen belasten den Haushalt mit zusätzlich 1,9 Millionen Franken. Eine Vielzahl bewilligter Investitionsvorhaben wird umgesetzt und ist folglich planmässig abzuschreiben beziehungsweise mit Steuergeldern zu refinanzieren. Die beantragte Steuerfussanpassung um 6 Prozentpunkte entspricht dem Anstieg der Abschreibungen seit 2023.

Die Nettoinvestitionen bleiben mit 28,9 Millionen Franken hoch. Bei einem Realisierungsgrad von 80 Prozent resultieren Nettoinvestitionen über 23,1 Millionen Franken. Das grösste Einzelprojekt ist die Erstellung von zusätzlichem Schulraum für die Primarschule Allee mit 4,8 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt lediglich 43 Prozent. Die Investitionen sind somit mehrheitlich fremdfinanziert. Die Neuverschuldung beträgt trotz Steuerfussanpassung 14,5 Millionen Franken.

Massnahmen Haushaltsgleichgewicht
Der Stadtrat hat vorgängig zum Budgetprozess zuhanden des Stadtparlaments Entlastungsmassnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts vorgeschlagen. Die im Budget umgesetzten Massnahmen führen zu einer Besserstellung um 2,3 Millionen Franken. Dank diesen umfangreichen Sparbemühungen kann sowohl der Personalaufwand als auch der Sachaufwand reduziert werden. Beim Personalaufwand machen sich das Stellenmoratorium, der Verzicht auf individuelle Lohnmassnahmen beim Verwaltungspersonal sowie rückläufige Lehrerbesoldungen bemerkbar.

Steuerfussanpassung notwendig
Der Stadtrat hat sich bei den Legislaturzielen 2025-2028 die Prämisse auferlegt, finanziell verantwortungsvoll zu handeln. Er hat deshalb ein Massnahmenpaket vorgestellt, um das Defizit in der Erfolgsrechnung zu reduzieren. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen ist im Budget vollständig abgebildet. Die vorgeschlagenen Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um das Haushaltsgleichgewicht zu erreichen. Der Finanzhaushalt bleibt ohne zusätzliche Mittel in Schieflage. Der Stadtrat erachtet die Erhöhung des Steuerfusses um sechs Prozentpunkte ab 2026 deshalb als zwingend. Andernfalls läge das Defizit bei 8 Millionen Franken.

Mehrbelastungen seit 2023
Zur Veranschaulichung nachfolgend die grössten Mehrbelastungen gegenüber der Rechnung 2023, als das Ergebnis zuletzt positiv ausfiel:

Rückgang Gewinn- und Kapitalsteuern um 4,5 Millionen Franken

Erhöhung Abschreibungen um 3,5 Millionen Franken

Anstieg Gesundheitsausgaben um 1,3 Millionen Franken

Anstieg Sonderpädagogische Massnahmen um 1,2 Millionen Franken

Anstieg Verzinsung um 0,8 Millionen Franken

Anstieg Kosten Tagesstrukturen um 0,8 Millionen Franken

Allein diese ausgewählten Mehrbelastungen summieren sich auf 12,1 Millionen Franken. Der Anstieg der Steuereinnahmen natürlicher Personen in diesem Zeitraum beträgt lediglich 1,3 Millionen Franken. Die Differenz führt zur Schieflage des Haushalts und zeigt auf, weshalb nebst den ausgabenseitigen Massnahmen auch einnahmeseitige Verbesserungen, wie die beantragte Steuerfusserhöhung, zwingend notwendig sind.

TBW präsentieren solides Budget 2026
Das Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) weist bei einem Aufwand von 112 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 2,9 Millionen Franken aus. Damit liegt das prognostizierte Ergebnis 0,4 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Die Abgaben an die Stadt Wil belaufen sich auf rund 6,8 Millionen Franken. Somit resultiert eine Gesamtabgabe an den städtischen Haushalt (Abgaben inkl. Gewinn) von rund 9,7 Millionen Franken.

Die wirtschaftliche und politische Lage stellt die Energiewirtschaft weiterhin vor grosse Herausforderungen. Treiber sind insbesondere der Mantelerlass sowie der Druck zur Ökologisierung des Energiesystems. Gleichzeitig deutet sich für 2026 eine leichte Entspannung an: Sinkende Marktpreise für Energie und Drittleistungen führen zu leicht tieferen Strompreisen. Im dynamischen und volatilen Telekommunikationsmarkt bleiben die Herausforderungen bestehen.

Die TBW planen im Jahr 2026 Investitionen in der Höhe von 27 Millionen Franken, hauptsächlich für die Modernisierung von Netzen und Anlagen. Allein 17 Millionen Franken sind für das Fernwärmenetz vorgesehen.

Alle Dokumente (Budget, Kommentar, Finanzplan und Investitionsplan) sind hier zu finden.


lead_de: Mit einem Forum60plus möchte der Stadtrat das zivilgesellschaftliche Engagement bei der Gestaltung der Alterspolitik fördern. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zeigen nun, dass dies auch ohne die Schaffung eines entsprechenden Reglements möglich ist.

title_de: Stadtrat begrüsst ein Forum60plus – verzichtet aber auf ein Reglement

content_de:
Das Forum60plus ist eine Organisation für an Alters- und Generationenfragen interessierte Menschen ab 60 Jahren. Es dient der Partizipation der älteren Generation und ist Gesprächs- und Kooperationspartnerin der Stadt und anderer relevanter Akteurinnen und Akteure.

Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Reglement für ein Forum60plus gingen diverse Rückmeldungen ein. Die Zielsetzung, das zivilgesellschaftliche Engagement und die Partizipation der älteren Generation mittels Forum60plus zu fördern, wird in der Vernehmlassung grossmehrheitlich unterstützt. Eine Minderheit lehnte den Erlass eines Reglements ab mit der Begründung, das Forum sei entweder zivilrechtlich, also als Verein, oder als stadträtliche Kommission zu organisieren.

Die Gründung eines Vereins entspricht der angestrebten Zielsetzung des Stadtrats sehr gut. Dieser kann sich eigenständig organisieren und es bedarf nicht zwingend eines Reglements. Aus diesem Grund verzichtet der Stadtrat darauf, ein Reglement über das Forum60plus zu erlassen. Denkbar wäre, dass die Stadt mit dem künftigen Verein eine Leistungsvereinbarung abschliesst. Darin könnten beispielsweise Zweck, Aufgaben, Kompetenzen und finanzielle Beiträge geregelt werden. Der zuständige Stadtrat Dario Sulzer sagt es so: «Ein Forum60plus wäre eine Chance für die Entwicklung der städtischen Alterspolitik. Für die Gründung eines Vereins braucht es aber nicht unbedingt ein Reglement.»