title_de: Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen (Informationssicherheitsreglement)

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Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf § 8 Abs. 4 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 [1])  und auf § 24 Abs. 3 lit. f und g der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [2]),

beschliesst:

I.

I. Allgemeines

§  1           Gegenstand
1 Dieses Reglement regelt unter Berücksichtigung des übergeordneten kantonalen Rechts sowie kantonaler Vorgaben die Umsetzung der Informationssicherheit in der Gemeinde Riehen, insbesondere die Zuständigkeiten, die Sicherheitsprozesse sowie die Sicherstellung des Geschäftsbetriebs.

§  2           Zweck der Informationssicherheit
1 Die Informationssicherheit bezweckt:
a)           die Gewährleistung der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit von Informationen, die zur Ausübung der
              geschäftlichen Tätigkeit der Gemeinde verwendet werden, ungeachtet der Art ihrer Darstellung und Speicherung;
b)           die Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Informationsbearbeitungen durch angemessene Massnahmen;
c)           die Sicherheit von IT-Systemen bei der Bearbeitung, Speicherung und Übermittlung von elektronischen Informationen und
d)          den Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien.

§  3           Geltungsbereich
1 Dieses Reglement gilt für alle Organisationseinheiten der Gemeinde Riehen im Sinne von § 3 Abs. 1 IDG und für alle Informationen gemäss § 3 Abs. 2 IDG.
2 Die Regelungen betreffen alle Informationen und IT-Systeme im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung der Gemeinde Riehen.
3 Ziehen Organisationseinheiten externe Leistungserbringende für ihre Aufgabenerfüllung bei, stellen die Organisationseinheiten vertraglich sicher, dass die externen Leistungserbringenden die Anforderungen dieses Reglements ebenfalls erfüllen.

§  4           Umgang mit Informationen
1 Die Organisationseinheiten schützen Informationen durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen.
Die Schutzziele richten sich nach § 2.
2 Die zu treffenden Massnahmen richten sich nach der Art der Information, nach Art und Zweck der Verwendung und nach dem jeweiligen Stand der Technik.

§  5           Umgang mit Informatiksystemen
1 Es dürfen für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde Riehen nur die von der Leitung Informatikbetrieb bereitgestellten oder freigegebenen IT-Systeme benutzt werden.
2 Vorbehalten bleibt der Einsatz externer IT-Systeme, der von der Leitung Informatikbetrieb bewilligt wurde.

II. Zuständigkeiten und Aufgaben

§  6           Gemeinderat
1 Der Gemeinderat trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit und sorgt für ein entsprechendes Informationssicherheits-managementsystem, welches auch ein Risikomanagementsystem betreffend Informationssicherheit umfasst. Er stellt die notwendigen Ressourcen sicher.
2 Er definiert die strategischen Vorgaben zur Informationssicherheit, zur digitalen Transformation der Verwaltung und zum Umgang mit den damit verbundenen Risiken.
3 Er steuert die Umsetzung der jeweiligen Strategien mit dem Informationssicherheitsmanagementsystem.

§  7           Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter
1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter stellt die operative Umsetzung der Informationssicherheit und der Anforderungen der digitalen Transformation mit angemessenen Massnahmen sicher.
2 Sie oder er:
a)           stellt die Führung und zeitgerechte Anpassung des Informationssicherheits- und des Risikomanagementsystems an veränderte
              Verhältnisse sicher;
b)           setzt einen beratenden Fachausschuss ein;
c)           erlässt den übergeordneten Massnahmenplan und genehmigt die Massnahmen- und Notfallpläne der Organisationseinheiten;
d)           genehmigt die Klassifizierung der Informationen, das Schutzobjektinventar und das Register der Datensammlungen;
e)           entscheidet über das Vorgehen betreffend die Übernahme von Risiken, schwerwiegender Sicherheits- und Datenschutzvorfälle und
              Verstösse gegen Sicherheitsvorgaben;
f)            erlässt die notwendigen Richtlinien und Weisungen zur Informationssicherheit.

§  8           Generalsekretariat, Abteilungen, Fachbereiche
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Sicherstellung der Informationssicherheit gemäss den Richtlinien und Weisungen Informationssicherheit verantwortlich.

§  9           Leitung Informatikbetrieb
1 Die Leitung Informatikbetrieb ist für die Entwicklung, Beschaffung, Bereitstellung und den Unterhalt der IT-Systeme sowie für deren sicheren Betrieb verantwortlich.
2 Sie unterstützt die Organisationseinheiten beim sicheren Betrieb ihrer Fachanwendungen und der Umsetzung und Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen.

§  10         Informationssicherheitsbeauftragte oder Informationssicherheitsbeauftragter
1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte ist die Anlaufstelle für den Bereich Informationssicherheit und hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)           Beratung und Unterstützung bei der strategischen Planung und operativen Umsetzung der Informationssicherheit;
b)           Beobachten von Entwicklungen und Risiken im Bereich der Informationssicherheit;
c)           Koordination der Umsetzung der Informationssicherheit;
d)           Führung und Überprüfung des Informationssicherheitsmanagementsystems und des Schutzobjektinventars;
e)           Mitarbeit in Projekten, die für die Informationssicherheit relevant sind;
f)            Durchführung von Risikoanalysen und jährliche Überprüfung der organisatorischen und technischen Sicherheitsmassnahmen;
g)           Analyse, Behandlung und Dokumentation von Sicherheitsvorfällen;
h)           Erarbeitung der notwendigen Richtlinien und Weisungen sowie technischer Vorgaben;
i)            Ausarbeitung von Empfehlungen zu risikomindernden Massnahmen;
j)            Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden.

§  11         Eignerinnen und Eigner, Anwendungsverantwortliche
1 Alle Schutzobjekte, insbesondere IT-Systeme, Informationen, Gebäude usw. werden einer Objekteignerin oder einem Objekteigner zugeordnet. Sie sind verantwortlich für die Inventarisierung, Klassifizierung und die Sicherheit ihrer Schutzobjekte in Zusammenarbeit mit der oder dem Informations-sicherheitsbeauftragten und überprüfen diese regelmässig.
2 Die Dateneignerinnen und -eigner tragen die Verantwortung für die Sicherheit der Informationen sowie für deren korrekten Umgang und den rechtmässigen Zugriff auf die Informationen.
3 Die Anwendungsverantwortlichen sind für ihre Applikationen und damit auch für die Sicherheit der darauf bearbeiteten Informationen verantwortlich.
4 Die Systemeignerinnen und -eigner sind für den ordnungsgemässen Betrieb ihrer Systeme zuständig. Sie tragen die Betriebsverantwortung für die Systeme.
5 Jedem Informationssicherheitsrisiko wird eine Risikoeignerin oder ein Risikoeigner im Sinne des Internen Kontrollsystems zugeordnet.
6 Die Aufgaben der Eignerinnen und Eigner sowie der Anwendungsverantwortlichen werden in einer Richtlinie zur Informationssicherheit geregelt.

III. Sicherheitsprozesse

§  12         Schutzkatalog und Schutzbedarfsanalyse
1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte definiert in einem Schutzkatalog die Schutzziele gemäss § 2.
2 Die Schutzbedarfsanalyse bildet die Grundlage für die Festlegung und Umsetzung der Schutzmassnahmen.
3 Besteht ein erhöhter oder sehr hoher Schutzbedarf, müssen die Dateneignerinnen und –eigner eine Risikoanalyse durchführen.

§  13         Schutzobjektinventar
1 Die Objekteignerinnen und -eigner analysieren und klassifizieren ihre Daten bzw. Objekte mittels Schutzbedarfsanalyse gemäss dem Schutzkatalog und den Richtlinien und Weisungen Informationssicherheit, erfassen sie im Schutzobjektinventar und überprüfen dies mindestens einmal jährlich.

§  14         Risikoregister Informationssicherheit
1 Risiken der Informationssicherheit werden im Rahmen des Risikomanagements einheitlich bewertet, im Risikoregister dokumentiert und einer Risikoeignerin oder einem Risikoeigner zugewiesen. Das Risikoregister Informationssicherheit ist Teil des Risikomanagementsystems der Gemeinde Riehen und wird von der oder vom Informationssicherheitsbeauftragten periodisch überprüft.
2 Ist eine Risikoelimination nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar, sind die entstehenden Restrisiken auszuweisen.

§  15         Massnahmenpläne
1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte definiert in einem übergeordneten Massnahmenplan, wie die gesetzlichen und internen Vorgaben innerhalb der Gemeindeverwaltung umzusetzen sind. Dieser wird von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter erlassen.
2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen sind für die Erarbeitung der abteilungsspezifischen Massnahmenpläne in ihren Zuständigkeitsbereichen verantwortlich, welche von der Verwaltungsleiterin oder vom Verwaltungsleiter genehmigt werden.

§  16         Zugriffs-, Berechtigungs-, Aufbewahrungs- und Löschkonzept
1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte führt und überprüft regelmässig das übergeordnete Zugriffs- und Berechtigungskonzept sowie das übergeordnete Aufbewahrungs- und Löschkonzept, welche den Zugriff auf Personendaten sowie deren Aufbewahrung und Löschung  definieren.
2 Sie oder er wird von den Dateneignerinnen und –eignern, den Anwendungsverantwortlichen und Fachstelle Records Management unterstützt.

§  17         Nichteinhalten von Sicherheitsmassnahmen
1 Wenn aus berechtigten Gründen einzelne Sicherheitsmassnahmen nicht umgesetzt werden können, muss das damit verbundene Risiko beurteilt, dokumentiert und durch die Risikoeignerin oder den Risikoeigner erfasst werden.
2 Diese Risiken müssen der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter gemeldet werden. Sie oder er informiert den Gemeinderat über das weitere Vorgehen.
3 Abweichungen gegenüber Vorgaben der Informationssicherheit sind gemäss den Richtlinien Informationssicherheit zu melden.

§  18         Sicherheitsvorfälle
1 Als Sicherheitsvorfälle gelten Verstösse gegen Sicherheitsvorgaben und sicherheitsrelevante Ereignisse, die effektiv einen Schaden verursacht haben oder einen solchen beinahe verursacht hätten, sowie vermutete oder tatsächliche Verstösse gegen den Datenschutz oder die Datenschutzbestimmungen.
2 Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn durch eine Verletzung der Informationssicherheit bearbeitete Personendaten unwiederbringlich vernichtet werden oder verloren gehen, unbeabsichtigt oder unrechtmässig verändert oder offenbart werden oder wenn Unbefugte Zugang zu solchen Personendaten erhalten. Datenschutzverletzungen sind gemäss den Vorgaben des IDG zu melden.
3 Solche Vorfälle sind zudem umgehend den zuständigen Abteilungsleitungen und der oder dem Informationssicherheitsbeauftragten zu melden, damit die notwendigen Massnahmen eingeleitet werden können. Bei schweren Fällen sind die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter sowie der Gemeinderat zu informieren.
4 Die externen Leistungserbringenden informieren die auftraggebende Organisationseinheit unverzüglich über eine Datenschutzverletzung.
5 Sicherheitsvorfälle werden von der oder vom Informationssicherheitsbeauftragten dokumentiert und ausgewertet.

IV. Sicherstellung des Geschäftsbetriebs und Berichterstattung

§  19         Notfallkonzepte
1 Für Geschäftsprozesse, deren Ausfall oder Beeinträchtigung negative Folgen für die Gemeindeverwaltung Riehen oder die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde haben können, entwickeln die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen entsprechende Notfallkonzepte.
2 Die Leitung Informatikbetrieb entwickelt einen Notfallplan für den Informatikbetrieb.
3 Im Notfallkonzept wird das Verfahren festgelegt, welches eine schnelle, wirksame und planmässige Reaktion auf sicherheitsrelevante Ereignisse, insbesondere Betriebsausfälle, ermöglicht. Es definiert die Rahmenbedingungen für die einzelnen Notfallpläne.

§  20         Berichterstattung zur Informationssicherheit
1 In einem jährlichen Bericht fasst die oder der Informationssicherheitsbeauftragte wichtige Vorkommnisse wie Sicherheitsvorfälle, Auditergebnisse, Risiken und Projekte im Bereich der Informationssicherheit zu Handen des Gemeinderats und der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters zusammen.
2 Sie oder er wird bei der Berichterstellung von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär, den Abteilungsleitungen, den Fachbereichsleitungen und der Leitung Informatikbetrieb unterstützt.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§  21
1 Bisherige IT-Systeme, Applikationen und Datensammlungen sind bis zum 31. Dezember 2022 an die Vorgaben dieses Reglements anzupassen.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Dr. Guido Vogel
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])    SG 153.260

[2])    RiE 111.100


lead_de: Mitteilung vom 30.3.2022

type_de: Amtliche Informationen

location: Riehen

content_de:
Vom 29. März 2022

Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf §§ 23 und 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [1])  sowie §§ 24 Abs. 2 und 47 Abs. 1 der Finanzhaushaltordnung (FhO) vom 15. Dezember 2021 [2]),

beschliesst:

I.

§  1           Gegenstand

1 Dieses Reglement regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats, die Verwaltungsorganisation, den Umgang mit Informationen, die Führungsinstrumente, die Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und die Ausgabenbewilligungen.

§  2           Geltungsbereich

1 Dieses Reglement gilt für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung.

1. Gemeinderat

1.1 Allgemeines

§  3           Gremium

1 Der Gemeinderat handelt als Kollegialbehörde.

2 Er besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern.

3 Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten und regelt die Stellvertretungen.

§  4           Ressorts, Abteilungen und Bereiche

1 Ein Ressort umfasst eine Abteilung mit mehreren Bereichen, für welches ein Gemeinderatsmitglied die politische Verantwortung trägt.

2 Das Ressort Präsidiales der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten umfasst die Verwaltungsleitung und das Generalsekretariat mit den jeweils zugeordneten Bereichen.

3 Der Gemeinderat weist seinen Mitgliedern je ein Ressort zu und bestimmt die Stellvertretungen. Die Ressortzuteilung und die Festlegung der Stellvertretungen erfolgt jeweils zu Beginn der Legislaturperiode.

4 Der Gemeinderat nimmt die Ressort- und Stellvertretungszuteilung grundsätzlich im Konsens vor. Kann sich der Gemeinderat nicht einigen, so wird abgestimmt.

§  5           Schweigepflicht und Information

1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind nicht öffentlich.

2 Die Mitglieder des Gemeinderats sowie die an den Ratssitzungen teilnehmenden Mitarbeitenden der Verwaltung bewahren Stillschweigen über den Verlauf der Sitzungen und die abgegebenen Voten.

3 Die Information der Bevölkerung richtet sich nach den §§ 34 und 35.

§  6           Rücktritt

1 Tritt ein Mitglied des Gemeinderats während der laufenden Amtsdauer zurück, teilt es der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten den Rücktritt sowie das Rücktrittsdatum schriftlich mit.

2 Ein Rücktritt kann nicht widerrufen werden.

1.2 Zuständigkeiten

§  7           Gemeinderat

1 Der Gemeinderat ist die oberste leitende und vollziehende Gemeindebehörde. Er lenkt die Politik der Gemeinde durch übergeordnete Strategien, eine lang- und mittelfristige Planung sowie durch die Steuerung des Vollzugs.

2 Der Gemeinderat:

a)           legt seine Ziele im Rahmen des Gemeindeleitbildes, der Sachstrategien sowie der Entwicklungsziele fest;

b)           legt zu Beginn der Legislaturperiode die Legislaturziele fest;

c)           beschliesst im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans die Finanzplanung der Gemeinde, die Planung der Aufgaben und Finanzen der Bereiche sowie die Fonds und Spezialfinanzierungen und erstellt die Entwicklungsziele zu Handen des Einwohnerrats;

d)           unterbreitet dem Einwohnerrat weitere Vorlagen und Berichte sowie Antworten auf politische Vorstösse;

e)           legt die Aufgaben fest, für welche in einer Legislatur eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt wird;

f)            legt auf Antrag der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters die Gliederung der Gemeindeverwaltung in Abteilungen und Stabsstellen der Verwaltungsleitung und des Generalsekretariats fest;

g)           weist den Abteilungsleitungen die operative Verantwortung für einen oder mehrere Bereiche zu;

h)           bestimmt auf Antrag der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters sowie der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs deren Stellvertretungen;

i)            beschliesst den Stellenplan auf Stufe Ressort;

j)            entscheidet über die Schaffung, Änderung und Aufhebung der Stellen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters, der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und der ihnen direkt unterstellten Stabsstellenleitungen sowie der Abteilungsleitungen;

k)           beschliesst den Jahresbericht und weitere Berichte;

l)            sorgt für ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) in der Gemeindeverwaltung, wertet die an ihn gerichteten Controllingberichte aus und erlässt die erforderlichen Richtlinien und Beschlüsse;

m)          bestimmt die Informationspolitik der Gemeinde;

n)           beschliesst das Rechnungslegungshandbuch.

3 Er nimmt weitere Zuständigkeiten wahr, die ihm Ordnungen oder Reglemente der Gemeinde Riehen oder das übergeordnete Recht zuweisen.

4 Er kann einzelne Aufgaben an ein Gemeinderatsmitglied delegieren.

§  8           Delegationen

1 Delegationen sind Vertretungen des Gemeinderats in anderen Behörden oder Gremien der Gemeinde und des Kantons oder in öffentlichen oder privaten Institutionen.

2 In öffentlichen oder privaten Institutionen lässt sich der Gemeinderat nur vertreten, wenn dies der Zweck oder von der Sache her als notwendig oder geboten erscheint.

3 Die Delegierten informieren die übrigen Mitglieder des Gemeinderats regelmässig und bringen ihnen die Protokolle zur Kenntnis.

§  9           Handeln im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung

1 Der Gemeinderat kann in Ausnahmesituationen oder im Rahmen seiner Aufsicht über die Gemeindeverwaltung auf Antrag eines seiner Mitglieder, der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs in Angelegenheiten handeln, für die nach diesem Reglement die Gemeindeverwaltung zuständig ist.

2 Sofern es sich nicht um eine besonders dringliche Angelegenheit handelt, holt er vorgängig die Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsstellen ein.

3 Er berücksichtigt bei seinem Entscheid Rechte und Pflichten der Gemeinde, welche durch die Gemeindeverwaltung gegenüber Dritten bereits begründet worden sind.

§  10         Gemeindepräsidium und Stellvertretung

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident:

a)           koordiniert das Gremium Gemeinderat und leitet die Sitzungen des Gemeinderats;

b)           betreut ein eigenes Ressort;

c)           bereitet die Entscheide des Gemeinderats vor, die sich keinem Ressort zuordnen lassen.

2 Bei Abwesenheit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten führt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Geschäfte gemäss Abs. 1.

3 Mittels Präsidialverfügung kann die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident:

a)           in dringlichen Fällen vorsorgliche Massnahmen anordnen und anstelle des Gemeinderats Entscheide treffen;

b)           dem Gemeinderat unterbreitete Angelegenheiten vorwiegend förmlicher Natur oder von untergeordneter Bedeutung selbständig erledigen oder einer dem Gemeinderat nachgeordneten Behörde zur selbständigen Erledigung zuweisen.

4 Wird durch den Präsidialentscheid das Ressort eines anderen Gemeinderatsmitglieds betroffen, so hat die Präsidentin oder der Präsident nach Möglichkeit die Massnahmen mit dem betroffenen Gemeinderatsmitglied vorgängig zu besprechen. Die Präsidentin oder der Präsident hat dem Gemeinderat in der folgenden Sitzung von der Präsidialentscheidung Kenntnis zu geben. Der Gemeinderat kann die Präsidialentscheidung mit einfachem Mehr wieder aufheben, sofern dies für die davon Betroffenen keine erheblichen Nachteile zur Folge hat.

§  11         Mitglieder des Gemeinderats

1 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen für ihr Ressort die politische Verantwortung in Abstimmung mit der für das Ressort zuständigen Abteilungsleitung wahr.

2 Die Mitglieder des Gemeinderats:

a)           bereiten die Entscheide des Gemeinderats in ihrem Ressort zusammen mit den Abteilungsleitungen vor und vertreten die Geschäfte ihres Ressorts im Gemeinderat;

b)           stellen dem Gemeinderat Antrag zu den Sachstrategien in ihrem Ressort und stellen die Umsetzung der strategischen Planung sowie der Entwicklungs- und Legislaturziele in ihrem Ressort sicher;

c)           vertreten ihr Ressort auf der Grundlage der Entscheide des Gemeinderats im Einwohnerrat sowie gegen aussen;

d)           begleiten die Gemeindeverwaltung im Vollzug der Verwaltungsaufgaben und können dort Weisungen aus politischer Sicht erteilen, wo die Verwaltung über Handlungsspielraum verfügt;

e)           nehmen weitere Zuständigkeiten wahr, die ihnen durch die Rechtsordnung oder Gemeinderatsbeschlüsse zugewiesen werden.

3 Können sich das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die fachverantwortliche Abteilungsleitung in der Vorbereitung eines Geschäfts für den Gemeinderat oder bei einer Vollzugsaufgabe nicht einigen, werden dem Gemeinderat mit dem schriftlichen Antrag beide Auffassungen zur Beschlussfassung unterbreitet.

4 Die Aufgaben der einzelnen Gemeinderatsmitglieder gelten sinngemäss auch für die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten in Bezug auf ihr oder sein Ressort Präsidiales.

1.3 Einberufung der Sitzungen, Verfahren

§  12         Einberufung

1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten, so oft es die Geschäfte verlangen.

2 Drei Mitglieder des Gemeinderats können die Einberufung einer Sitzung verlangen.

3 Die Einladung, die Traktandenliste und die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften sollen in der Regel am vierten Tage vor der Sitzung im Besitz der Mitglieder des Gemeinderats sein.

4 Anstelle einer Präsenzsitzung kann die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident ausnahmsweise die Sitzung als Videokonferenz ansetzen, wenn nicht mindestens vier Mitglieder dies ablehnen.

§  13         Teilnahme weiterer Personen

1 Neben den Mitgliedern des Gemeinderats nehmen an den Ratssitzungen teil:

a)           die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter;

b)           die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.

2 Der Gemeinderat kann Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Der Gemeinderat entscheidet situativ, ob sie den Beratungen des Gemeinderats beiwohnen. Der Beschlussfassung wohnen sie nur im Ausnahmefall bei.

3 Bei Bedarf können externe Personen für Informationen und Auskünfte beigezogen werden. An der internen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats wohnen sie in der Regel nicht bei.

§  14         Traktandenliste

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident erstellt die Traktandenliste unter Berücksichtigung der Anträge der Mitglieder des Gemeinderats, der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs.

2 Ein Geschäft kann auf die Traktandenliste gesetzt werden, wenn:

a)           das für das Ressort zuständige Mitglied des Gemeinderats zustimmt oder

b)           der Gemeinderat die Traktandierung beschlossen hat.

3 Der Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung. Er kann sie im Verlauf der Sitzung nachträglich ändern, wenn mindestens vier Mitglieder des Gemeinderats zustimmen.

§  15         Nicht traktandierte Geschäfte

1 Der Gemeinderat kann unter Diversem ein nicht traktandiertes Geschäft beraten oder die spätere Traktandierung eines Geschäfts beschliessen.

2 Er kann mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern beschliessen, dass über ein bisher nicht traktandiertes dringliches Geschäft in der Sache beschlossen wird.

3 Abwesende Mitglieder des Gemeinderats werden über die gefassten Beschlüsse nach Abs. 2 unverzüglich informiert.

§  16         Summarische Geschäfte

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann Geschäfte als summarische Geschäfte auf die Traktandenliste setzen.

2 Summarische Geschäfte gelten als beschlossen, wenn kein Mitglied des Gemeinderats dazu eine Beratung verlangt.

§  17         Sitzungsleitung, Beschlussfassung

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, bei Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder ein durch den Gemeinderat bezeichnetes Mitglied, leitet die Sitzungen.

2 Der Gemeinderat kann gültig beschliessen, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

3 Abstimmungen erfolgen offen. Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

§  18         Wahlen

1 Wahlen erfolgen offen, sofern nicht ein Mitglied des Gemeinderats eine geheime Wahl verlangt.

2 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat (absolutes Mehr).

3 Erreichen im ersten Wahlgang weniger Vorgeschlagene das absolute Mehr als Personen zu wählen sind, entscheidet in einem zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Fall der Stimmengleichheit zieht die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident das Los.

§  19         Wiedererwägung

1 Der Gemeinderat kann einen Beschluss mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern in Wiedererwägung ziehen.

§  20         Protokoll

1 Über die Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Protokoll geführt.

2 Das Protokoll enthält:

a)           die Namen der abwesenden Mitglieder des Gemeinderats;

b)           die Verhandlungsgegenstände nach der Reihenfolge ihrer Behandlung;

c)           die Anträge und Gegenanträge zu den einzelnen Geschäften;

d)           das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen;

e)           die gefassten Beschlüsse;

f)            bei Bedarf Erwägungen zur Beschlussfassung.

3 Jedes Mitglied des Gemeinderats hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abweichende Meinung begründet zu Protokoll zu geben.

4 Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll an der nächsten Sitzung. Änderungen und Ergänzungen werden im Protokoll vermerkt.

§  21         Ausserordentliche Beschlussfassung

1 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise ohne Sitzung, schriftlich, per E-Mail oder in ähnlicher Weise beschliessen, wenn kein Mitglied des Gemeinderats dagegen Einspruch erhebt.

2 Die ausserordentliche Beschlussfassung wird in der nachfolgenden Sitzung validiert.

2. Kommissionen

§  22         Allgemeines

1 Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung von Geschäften aus seinem Zuständigkeitsbereich ständige Kommissionen oder Kommissionen mit befristetem Auftrag einsetzen. Er bestimmt:

a)           den Auftrag und die Zuständigkeiten;

b)           die Organisation, namentlich die Zahl der Mitglieder, den Vorsitz und das Sekretariat;

c)           die Ausgabenbefugnisse, namentlich im Zusammenhang mit dem Beizug aussenstehender Dritter;

d)           die Befugnisse zum Auftreten nach aussen.

2 Die Delegation behördlicher Befugnisse an Kommissionen bedarf der Festlegung in einer Ordnung oder in einem Reglement.

3 Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses selbst. Sie können einzelne Mitglieder mit besonderen Verantwortungsbereichen betrauen.

4 Kommissionen mit befristetem Auftrag werden aufgelöst, wenn sie ihren Auftrag erfüllt haben oder wenn auf ihre Tätigkeit verzichtet werden kann.

5 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Ihre Protokolle sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes nicht öffentlich zugänglich.

6 Im Übrigen gelten für die Kommissionen sinngemäss die Bestimmungen über den Gemeinderat, soweit dieses Reglement oder andere Vorschriften nichts anderes vorsehen.

§  23         Information des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung

1 Die Sekretariate der Kommissionen bringen dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den zuständigen Abteilungsleitungen sowie Fachpersonen der Gemeindeverwaltung die Sitzungsprotokolle zur Kenntnis.

2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Einsetzungsbeschluss oder gemäss anderweitigen Vorschriften.

§  24         Entschädigung

1 Die Mitglieder von Kommissionen, die nicht Angestellte der Gemeinde sind, haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Kommissionssitzungen.

2 Die Entschädigung richtet sich nach den für die einwohnerrätlichen Kommissionen geltenden Bestimmungen.

3 Vorbehalten bleiben die für die Lehrpersonen und die externen Schulratsmitglieder geltenden Bestimmungen des Schulrechts.

3. Verwaltungsorganisation

3.1 Allgemeines

§  25         Grundsatz

1 Der Gemeinderat legt auf Antrag der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters die Zuordnung der Bereiche zu den einzelnen Ressorts fest.

2 Für das Ressort Präsidiales erfolgt die Antragsstellung zusammen mit der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter bzw. mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.

3 Dabei wird berücksichtigt, dass die Bereiche thematisch zusammenhängen.

§  26         Operative und fachliche Führung

1 Die Ressorts werden jeweils von einer Abteilungsleitung operativ und fachlich geführt. Die Abteilungsleitungen sind der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter unterstellt.

2 Den Abteilungsleitungen sind die zugeordneten Bereiche unterstellt.

3 Das Ressort Präsidiales wird operativ und fachlich von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter und von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär mit unterschiedlichen Aufgaben geführt. Ihnen werden verschiedene Stabsstellen und Bereiche unterstellt.

3.2 Zuständigkeiten

§  27         Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter

1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter:

a)           leitet die Gemeindeverwaltung und entscheidet in gesamtbetrieblichen Angelegenheiten, die nicht ausschliesslich einzelne Abteilungen betreffen;

b)           erfüllt die zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der eigenen Budgetkredite und mit den im Stellenplan bewilligten Ressourcen;

c)           führt die Abteilungsleitungen und die Leitungen der ihr oder ihm zugeordneten Stabsstellen und steht der Geschäftsleitung sowie der erweiterten Geschäftsleitung vor;

d)           vertritt den Gemeinderat gegenüber der Gemeindeverwaltung und sorgt dafür, dass die Entscheide des Gemeinderats ausgeführt werden;

e)           vertritt die Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat und nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an dessen Sitzungen teil;

f)            ist zuständig für die Erstellung des jährlichen Aufgaben- und Finanzplans und koordiniert die abteilungsübergreifenden Massnahmen und Tätigkeiten, namentlich in Bezug auf die Leistungserbringung, die Planung, die Berichterstattung sowie die gesamtbetriebliche Kommunikation nach innen und nach aussen;

g)           stellt die für die Betriebsführung notwendigen Instrumente und ein internes Kontrollsystem sicher;

h)           definiert allgemein gültige Vorgaben und Standards und beschliesst abteilungsübergreifende Massnahmen;

i)            stellt die Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der erweiterten Geschäftsleitung sicher;

j)            stellt die Umsetzung des Rechnungslegungshandbuchs sicher;

k)           erstellt in Zusammenarbeit mit den ihr oder ihm unterstellten Stabsstellen für den eigenen Bereich die entsprechenden strategischen Grundlagen und legt diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vor;

m)          stellt dem Gemeinderat Antrag auf Bestimmung der eigenen Stellvertretung aus den Reihen ihrer oder seiner Linienverantwortung.

2 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter bezieht die Geschäftsleitung, die erweiterte Geschäftsleitung oder einzelne betroffene Abteilungen bei wichtigen Entscheidungen in die Entscheidfindung mit ein.

3 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter kann als direkte Vorgesetzte bzw. als direkter Vorgesetzter den Abteilungsleitungen und den Leitungen der ihr oder ihm unterstellten Stabsstellen Aufträge und Weisungen erteilen.

§  28         Generalsekretärin oder Generalsekretär

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär:

a)           führt die Planung, Koordination und Kontrolle der Geschäfte des Gemeinderats und stellt das Protokoll der Gemeinderatssitzungen sicher;

b)           ist verantwortlich für die Planung der Geschäfte des Einwohnerrats in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohnerrats;

c)           nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen des Gemeinderats teil und sorgt für die korrekten Verfahrensabläufe;

d)           organisiert den Sitzungsbetrieb und das Protokollwesen für die Behörden;

e)           erfüllt die zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der eigenen Budgetkredite und mit den im Stellenplan bewilligten Ressourcen;

f)            führt die ihr oder ihm unterstellten Leitungen der Stabsstellen und weiterer Bereiche;

g)           erlässt Vorgaben zur Bearbeitung von Geschäften, Vorlagen und Anträgen und instruiert die verantwortlichen Stellen der Verwaltung;

h)           sorgt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für die fristgerechte Erledigung der parlamentarischen Vorstösse;

i)            stellt den Informationsfluss im Zusammenhang mit den Geschäften und Beschlüssen des Gemeinderats und des Einwohnerrats sicher;

j)            stellt die amtliche Kommunikation sicher und koordiniert und steuert für den Gemeinderat die Behördenkommunikation;

k)           unterstützt mit der Stabstelle Recht und in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter sowie den Abteilungsleitungen die Aktualisierung und Nachführung der durch die Verwaltung anzuwendenden kommunalen Gesetzgebung;

l)            stellt die Aussenbeziehungen, die Partner- und Patenschaften sowie die Wirtschaftskoordination sicher;

m)          stellt dem Gemeinderat Antrag auf Bestimmung der eigenen Stellvertretung aus den Reihen ihrer oder seiner Linienverantwortung.

§  29         Abteilungsleitungen

1 Die Abteilungsleitungen sorgen zusammen mit ihren Mitarbeitenden für die Planung und den Vollzug der Gemeindeleistungen in den ihnen zugeordneten Bereichen.

2 Die Aufgabenerfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben, den Sachstrategien sowie den Vorgaben im Aufgaben- und Finanzplan.

3 Die Abteilungsleitungen erarbeiten zusammen mit dem zuständigen Gemeinderatsmitglied pro Bereich ihrer Abteilung die Sachstrategien und Entwicklungsziele zu Handen des Gemeinderats.

4 Sie erbringen die bestellten Leistungen im Rahmen der Budgetkredite, der Ausgabenbewilligungen, weiterer Beschlüsse und des Stellenplans.

5 Sie legen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter die Organisation ihrer Abteilung fest und bestimmen eindeutig und umfassend die Zuständigkeiten in den ihnen zugeordneten Bereichen.

6 Sie führen ihre Abteilungen nach den Führungsgrundsätzen des Gemeinderats.

§  30         Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, deren bzw. dessen Stellvertretung und der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie zwei weiteren Personen aus dem Kreise der erweiterten Geschäftsleitung. Diese zwei weiteren Personen werden nach vorgängiger Anhörung des Gemeinderats durch die Verwaltungsleiterin oder durch den Verwaltungsleiter bestimmt.

2 Der Geschäftsleitung:

a)           unterstützt die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter in der Gesamtführung der Verwaltung;

b)           unterstützt die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter in der Verantwortung für die Entwicklung der Gesamtorganisation sowie für die Umsetzung der übergeordneten Themen;

c)           erarbeitet bzw. berät allgemein gültige Vorgaben und Standards für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung;

d)           erarbeitet bzw. berät generelle Richtlinien und Weisungen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters sowie der Leitung der Stabsstelle Personal im Bereich Organisation und Personal.

3 Die Geschäftsleitung konkretisiert ihre Aufgaben und ihren Betrieb in einem Statut.

§  31         Erweiterte Geschäftsleitung

1 Die erweiterte Geschäftsleitung besteht aus der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter und der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie den Abteilungsleitenden und den Leitungen der Stabsstellen.

2 Die erweiterte Geschäftsleitung:

a)           sorgt für eine gute abteilungsübergreifende Zusammenarbeit;

b)           definiert ihre Haltung bei abteilungsübergreifenden Geschäften;

c)           pflegt die Informations- und Feedbackkultur innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats;

d)           berät bei Fragen oder Konflikten, die auf Ebene Abteilung nicht gelöst werden können und von übergeordnetem Interesse sind;

e)           schlägt abteilungsübergreifende Arbeiten und neu zu bearbeitende Themen vor und beteiligt sich an diesen Arbeiten;

f)            bietet ihren Mitgliedern Unterstützung durch Beratung und Erfahrungsaustausch;

g)           empfängt Informationen und Aufträge von der Verwaltungsleiterin oder vom Verwaltungsleiter oder von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär.

3 Die erweiterte Geschäftsleitung konkretisiert ihre Aufgaben und ihren Betrieb in einem Statut.

§  32         Führungstreffen

1 Am Führungstreffen nehmen die Abteilungsleitungen bzw. die Leitungen der Stabsstellen und die den Abteilungsleitungen direkt unterstellten Vorgesetzten mit Führungsverantwortung teil. Je nach Thema oder Zielsetzung können weitere Mitarbeitende eingeladen werden.

2 Das Führungstreffen dient:

a)           der Vermittlung von Informationen, welche die gesamte Organisation betreffen, und von Vorgaben und Anordnungen der Verwaltungsleitung;

b)           der Orientierung über bevorstehende Änderungen und Neuerungen sowie dem gegenseitigen Informationsaustausch;

c)           der internen Schulung von Führungspersonen;

d)           der gegenseitigen Vernetzung.

3 Das Führungstreffen wird von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter geleitet.

4 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter lädt mindestens einmal jährlich zu einem Führungstreffen ein.

§  33         Schaffung, Änderung und Aufhebung von Stellen

1 Soweit Stellen der Gemeindeverwaltung geschaffen, geändert oder aufgehoben werden, erfolgt dies im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Stellenplans.

2 Die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse gemäss Stellenplan richten sich nach den Regelungen des Personal- und Schulrechts der Gemeinde Riehen.

3 Die Gemeinderatsmitglieder werden in die Stellenbesetzung der Abteilungs- und Stabsstellenleitungen und deren Stellvertretungen sowie weiterer Schlüsselpersonen in ihrem Ressort nach einem durch den Gemeinderat freigegebenen Prozess einbezogen.

4. Information und Zugang zu Informationen

§  34         Information der Bevölkerung

1 Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung informieren die Bevölkerung in geeigneter Form über ihre Tätigkeit, soweit dies von allgemeinem Interesse oder für die Meinungsbildung und zur Wahrung der demokratischen Rechte erforderlich ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2 Die Information erfolgt den Umständen entsprechend rasch, umfassend, sachgerecht und klar.

3 Vorbehalten bleiben die Regelungen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts.

§  35         Veröffentlichungen des Gemeinderats

1 Der Gemeinderat informiert regelmässig aus seinen Sitzungen.

2 Er publiziert seine beschlossenen Reglemente und weitere zur Publikation bestimmte Beschlüsse im Kantonsblatt, in der Riehener Zeitung und im Internet.

3 Im Internet veröffentlicht werden zudem die an den Einwohnerrat verabschiedeten Vorlagen und Berichte.

§  36         Zugang zu Informationen

1 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu Informationen im Rahmen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts, soweit keine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegenstehen.

2 Kein Anspruch auf Zugang besteht insbesondere zu:

a)           Erwägungen zu Beschlüssen des Gemeinderats;

b)           Beschlussentwürfen sowie zu Berichten, welche die Gemeindeverwaltung zuhanden des Gemeinderats erstellt;

c)           Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind;

d)           Zwischenentscheiden;

e)           verfahrensleitenden Beschlüssen.

3 Zu den vom Gemeinderat als geheim oder vertraulich qualifizierten Beschlüssen wird nur Zugang gewährt, wenn keine Verweigerungsgründe gemäss kantonalem Informations- und Datenschutzrecht bestehen.

4 Vorbehalten bleiben die Einsichtsrechte von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats gemäss den besonderen dafür geltenden Bestimmungen.

5. Berichtswesen

§  37         Berichterstattung

1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter orientiert den Gemeinderat nach dem ersten Trimester über allfällige Abweichungen von den Jahresvorgaben, berichtet nach dem zweiten Trimester über die weitere Entwicklung und das erwartete Rechnungsergebnis und informiert in angemessener Weise über Entwicklungen im Personellen, namentlich über wichtige Veränderungen des Personalbestands.

2 Die Abteilungsleitungen sorgen dafür, dass die Mitglieder des Gemeinderats so informiert sind, dass sie die politische Verantwortung in ihrem Ressort wahrnehmen können.

3 Sie orientieren das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter regelmässig:

a)           über den Stand der Geschäfte;

b)           inwiefern die vereinbarten Ziele erreicht oder nicht erreicht worden sind;

c)           über das Ergebnis der Kontrolle der Budgetkredite und Ausgabenbewilligungen.

6. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und Finanzhaushalt

§  38         Vertretung der Gemeinde, Unterschrift

1 Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung können zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Namen der Gemeinde nach aussen auftreten und im Rahmen der festgelegten Ausgabenkompetenzen für die Gemeinde Verpflichtungen eingehen. Dieser Grundsatz gilt auch für den elektronischen Schriftverkehr. Der Gemeinderat regelt das Weitere in einer Richtlinie.

2 Die Unterzeichnung wichtiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte sowie Korrespondenz von politischer Bedeutung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.

3 Für den Gemeinderat zeichnen die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär gemeinsam. Der Gemeinderat kann für gewisse Geschäfte eine andere Regelung beschliessen.

4 Das einzelne Gemeinderatsmitglied kann Korrespondenz in seinem Ressort gemeinsam mit den in der Sache zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung unterzeichnen.

5 Einfache Korrespondenz kann das Gemeinderatsmitglied alleine unterzeichnen.

§  39         Erlass von Verfügungen

1 Der Gemeinderat, die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident sowie die in der Sache zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung können gemäss den gesetzlichen Vorgaben im Namen der Gemeinde hoheitlich handeln und namentlich Verfügungen erlassen.

2 Für die Form, den Inhalt und die Vollstreckbarkeit der Verfügungen gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Rechts.

3 Vorbehalten bleiben Verfügungsbefugnisse von Gemeindebehörden aufgrund besonderer Bestimmungen.

§  40         Rechtsmittel

1 Verfügungen der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindeverwaltung können unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen mit Rekurs an den Gemeinderat angefochten werden.

2 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese nicht im Voraus in der angefochtenen Verfügung oder, nach Rekursanmeldung, durch die Rekursinstanz ausdrücklich entzogen wird.

3 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen oder die aufschiebende Wirkung entziehen sowie den Rekurs an einen Beirat überweisen, sofern dies spezialgesetzlich vorgesehen ist. Über einen entsprechenden Antrag ist ohne Verzug zu entscheiden.

4 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen und Rekursentscheide nach der Gemeindeordnung und nach dem kantonalen Recht.

§  41         Ausweis der Folgekosten

1 Wer, namentlich bei Investitionen und bei Stellenschaffungen, Kreditbeschlüsse oder andere Entscheide mit wesentlichen finanziellen Folgen beantragt, orientiert das beschlussfassende Organ über die Folgekosten und die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.

§  42         Ausgabenbewilligungen

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident sowie die Mitglieder des Gemeinderats bewilligen in ihrem Zuständigkeitsbereich einmalige oder wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100'000.

2 Die Gemeindeverwaltung bewilligt einmalige oder wiederkehrende Ausgaben bis CHF 50'000.

3 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten:

a)           im Fall gebundener Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen;

b)           bezüglich Löhnen und Lohnnebenkosten;

c)           aufgrund besonderer Bestimmungen in einem Gemeinderatsbeschluss.

4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Richtlinie. Er bestimmt, wer die entsprechenden Verpflichtungen gegenüber Dritten eingehen kann.

§  43         Kontrolle der Ausgabenbewilligung

1 Wer für den Vollzug einer Ausgabenbewilligung zuständig ist, sorgt dafür, dass die Ausgabenbewilligung nicht überschritten wird oder dass dem zuständigen Organ rechtzeitig eine Erhöhung beantragt wird.

2 Führt die Erhöhung einer Ausgabenbewilligung dazu, dass ein Budgetkredit nicht mehr ausreicht, so ist gleichzeitig eine Kreditüberschreitung oder ein Nachtragskredit zu beantragen.

§  44         Anweisung zur Zahlung

1 Eingehende Rechnungen werden so visiert und zur Zahlung angewiesen, dass sie rechtzeitig beglichen werden können.

2 Wer eine Rechnung visiert, prüft:

a)           ob der auf dem Beleg dargestellte Sachverhalt mit der Wirklichkeit übereinstimmt;

b)           ob die Leistung mit dem Anspruch der oder des Leistungsempfangenden übereinstimmt.

3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Richtlinie.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§  45         Übergangsbestimmungen

1 Das Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR) vom 17. Dezember 2002 gilt für den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung durch den Einwohnerrat im Jahr 2024.

2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR) vom 17. Dezember 2002 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

[1])    RiE 111.100

[2])    RiE 610.100

content_format: html


title_de: Reglement über die Unterstützung von Riehener Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Härtefallreglement)

content_de:
Vom 13. April 2021

Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:

I.
§ 1 Zweck
1 Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation für Unternehmen wegen der COVID-19-Pandemie soll über Härtefallbeiträge sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle eine rasche Hilfe ermöglicht werden.

§ 2 COVID-19-Anlaufstelle für Unternehmen
1 Die Anlaufstelle berät Unternehmen im Bereich der bestehenden Unterstützungsmassnahmen der öffentlichen Hand und der möglichen Ausrichtung von kommunalen Härtefallbeiträgen.

§ 3 Härtefallbeiträge
1 Der Gemeinderat entscheidet über die Gewährung von Härtefallbeiträgen an Unternehmen.
2 Die Gewährung eines Härtefallbeitrags setzt voraus, dass:
a) der oder die Gesuchstellende den Sitz des Geschäftsbetriebs in der Gemeinde Riehen hat;
b) der Geschäftsbetrieb in seiner Existenz gefährdet ist und die COVID-19-Pandemie dafür ursächlich ist;
c) die oder der Gesuchstellende per 31. Dezember 2019 nicht in dem Masse überschuldet war, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die Aktiven nicht mehr gedeckt waren;
d) die oder der Gesuchstellende bereits beim Kanton Basel-Stadt um COVID-19-Härtefallunterstützung nachgesucht und einen negativen Entscheid erhalten hat und
e) die für die Härtefallbeiträge bereitgestellten Mittel noch nicht ausgeschöpft sind.
3 Die Gewährung von Beiträgen kann abgelehnt werden, falls die Existenz des Unternehmens oder des selbständig Erwerbenden mit grösster Wahrscheinlichkeit mit dem Härtefallbeitrag nicht gesichert werden kann oder noch unausgeschöpfte Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Kanton bestehen.

§ 4 Finanzierung und Höhe der Beiträge
1 Für die Gewährung von Härtefallbeiträgen wird ein Betrag von CHF 200'000 bereitgestellt.
2 Im Einzelfall werden Beiträge von maximal CHF 20'000 ausgerichtet.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Mai 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini


content_de:
Änderung vom 15. Juni 2021

Der Gemeinderat Riehen beschliesst:

I.

Reglement über die Unterstützung von Riehener Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Härtefallreglement) vom 13. April 2021 1) (Stand 1. Mai 2021) wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 (geändert)
1 Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation für Unternehmen wegen der COVID-19-Pandemie soll über Mietzins- und Härtefallbeiträge sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle eine rasche Hilfe ermöglicht werden.

§ 3a (neu)
Mietzinsbeiträge
1 Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsliegenschaften in der Gemeinde Riehen erhalten einen Mietzinsbeitrag, wenn sie keinen Anspruch auf eine Mietzinsunterstützung gemäss dringlichem Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II) vom 3. Februar 2021 haben, da
a) sie Partei eines Mietverhältnisses zwischen sich nahestehenden Personen sind oder
b) ihre Mieterschaft nur indirekt durch behördliche COVID-19-Pademiemassnahmen betroffen ist.
2 Eine nach diesem Reglement massgebliche Betroffenheit durch behördliche COVID-19-Pandemiemassnahmen liegt vor, wenn die Mieterschaft in der Zeit, für welche Mietzinsbeiträge beantragt werden, verglichen mit der entsprechenden Periode im 2019 eine Umsatzeinbusse von mindestens einem Drittel erlitten hat. Ist die Umsatzeinbusse geringer, so besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeiträge.
3 Die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge und deren Höhe richten sich sinngemäss nach den Ziff. 1, 4, 5 und 10 des COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II.

§ 3b (neu)
Einreichung des Gesuchs
1 Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit dem geltenden Mietvertrag, einer von beiden Mietparteien unterzeichneten Einigung über die Mietzinsreduktion sowie einer Bestätigung der Mieterschaft über die Umsatzeinbusse bei der Gemeindeverwaltung ein.
2 Die Mieterschaft hat ausserdem zu bestätigen, dass sie alles unternimmt, um Kündigungen oder Schlechterstellungen von Arbeitnehmenden zu verhindern.
3 Mit Einreichung des Gesuchs ermächtigen die Mietparteien die Gemeindeverwaltung, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Daten.

1) RiE 915.110

4 Das Gesuch ist bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen.

§ 3c (neu)
Prüfung des Gesuchs
1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet der Gemeinderat abschliessend.

§ 3d (neu)
Unrechtmässig bezogene Beiträge
1 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden.

§ 4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Für die Gewährung von Mietzins- und Härtefallbeiträgen wird ein Betrag von CHF 200'000 bereitgestellt.
2 Die Härtefallbeiträge sind auf maximal CHF 20'000 pro Einzelfall limitiert.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini


lead_de: Resolution des Einwohnerrats Riehen gegen den Abbau weiterer Postdienstleistungen in Riehen

type_de: Aus dem Einwohnerrat

title_de: Resolution des Einwohnerrats gegen Abbau weiterer Postdienstleistungen

content_de:
Der
Einwohnerrat Riehen beschliesst folgende Resolution:

«Der Riehener Einwohnerrat hat sich in der Vergangenheit
bereits mehrfach mit der Poststellensituation in Riehen Süd befasst. Unter
anderem hat der Einwohnerrat im Juni 2013 eine Resolution verabschiedet und die
Post aufgefordert, die damals noch existierende Post Riehen 2 mit dem
vollständigen Dienstleistungsangebot aufrechtzuerhalten. In der Folge wurde
immerhin eine Agenturlösung, welche allerdings über ein beschränktes Angebot
verfügt, eingerichtet.

Anfang Januar 2026 hat die Post die Riehener Bevölkerung
darüber informiert, dass die Agentur in der Amavita Apotheke Rauracher am 31.
Januar 2026 geschlossen werde. Eine alternative Lösung liege nicht vor. Die
Suche nach einem neuen Partner laufe jedoch weiter.

Mit Genugtuung nimmt der Einwohnerrat zur Kenntnis, dass der
Gemeinderat die Schliessung der Agentur ablehnt und deswegen bereits mit den
Verantwortlichen der Post in Kontakt steht.

Der Einwohnerrat unterstützt das Vorgehen des Gemeinderats
und fordert die Post auf, innert nützlicher Frist eine Anschlusslösung zu
präsentieren, welche mindestens das bisherige Dienstleistungsangebot umfasst.
Die von der Post genannten Filialen oder Postgeschäfte in Riehen Dorf oder in
der Stadt Basel sind keine tauglichen Alternativen für die über 10'000
Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gebiets in Riehen Süd.»

Riehen, 28. Januar 2026

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer
Matter


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend «Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach»

type_de: Medienmitteilungen

title_de: Resultat der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2023

content_de:
Stimmbeteiligung: 53.40 %

Resultat:
3’681 JA
3’162  NEIN
151     LEER
1          Ungültig

Die Vorlage ist somit angenommen
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 29. November 2023
Gemeinde Riehen


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend «Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Immenbach»

content_de:
Stimmbeteiligung: 53.40 %

Resultat:
3’673 JA
3’165  NEIN
156     LEER
1          Ungültig

Die Vorlage ist somit angenommen
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 29. November 2023
Gemeinde Riehen


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend «Referendum gegen den vom Einwohnerrat beschlossenen Investitionskredit zum Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg»

title_de: Resultat der Gemeindeabstimmung vom 27. November 2022

content_de:
Stimmbeteiligung: 50.46 %

Resultat:
3'779   JA
2’476  NEIN
276     LEER
4          Ungültig
Die Vorlage ist somit angenommen
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 29. November 2022
Gemeinde Riehen


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend Stimmrechtsalter 16 der Gemeinde Riehen

title_de: Resultat der Gemeindeabstimmung vom 3. März 2024

content_de:
Stimmbeteiligung: 69.06 %

Resultat:
2’661 JA
6’221 NEIN
120 LEER
5 Ungültig

Die Vorlage ist somit abgelehnt
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 5. März 2024
Gemeinde Riehen


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend Volksinitiative "Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Sanierung der Deponie Maienbühl"

content_de:
Stimmbeteiligung: 69.06 %

Resultat:
3’512 JA
5’126 NEIN
364 LEER
5 Ungültig

Die Vorlage ist somit abgelehnt
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 5. März 2024
Gemeinde Riehen


lead_de: Resultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen.

title_de: Abstimmungsresultate vom 25. September 2022

content_de: Unter diesem Link finden Sie auf der Webseite der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt die Resultate des Abstimmungswochenendes.


lead_de: In Kostümen und selbstgefertigten Larven ziehen am Freitag, den 9. Februar rund 2'000 Kinder aus Riehen und Bettingen durch’s Dorf. Beginn ist um 10 Uhr im Sarasinpark. Von Fasnachtsmusik begleitet marschieren die Klassen und Gruppen verschiedener Schulen, Institutionen und Tagesstätten in Formation durchs Dorf.

title_de: Riechemer Schuelfasnacht 2024 – Cortège mit 2'000 Kindern

content_de:
Der Cortège führt vom Sarasinpark via Wendelinsgasse / Rössligasse, durch Webergässchen,
Schmiedgasse, Bahnhofstrasse und zurück via Schmiedgasse bis zum Schlusspunkt
am Parkplatz beim Gemeindehaus. Am Ende des Umzugs ist für Kinder und Aktive
eine kleine Verpflegung vorgesehen.

Vorrang für Binggis
Der Cortège der Kinder wird zu kurzzeitigen Sperrungen im Dorfzentrum
führen. Der Verkehr wird an manchen Stellen umgeleitet. Die Kantonspolizei
Basel-Stadt, die Basler Verkehrsbetriebe, der Samariterverein Riehen sowie
zahlreiche weitere Helferinnen und Helfer unterstützen den traditionellen
Anlass.

Musikalische Begleitung
Neben den Kindern werden verschiedene "Schyssdräggziigli“ und eine
Guggenmusik teilnehmen und so für eine fasnächtliche Atmosphäre im Riehener
Zentrum sorgen. Eltern sowie alle Besucherinnen und Besucher sind gebeten, die
Riechemer Schuelfasnacht vom Strassenrand aus zu verfolgen und nicht mit den
Kindern mitzulaufen. So kann ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden. Die
Riechemer Schuelfasnacht wird von der Gemeinde Riehen organisiert.

Riehen, 1. Februar 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Florian von Bidder, Co-Schulleitung Primarstufe
Burgstrasse, 061 208 57 82
Brigitte Gieseck, Organisationskomitee, 061 646 82 80


lead_de: Schweiz Tourismus (ST) und das Bundesamt für Kultur (BAK) haben aus dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz 50 Ortschaften als sehenswerte Perlen ausgewählt – darunter auch die Gemeinde Riehen.

title_de: Riehen als sehenswerte Perle ausgezeichnet

content_de:
Viele Schweizerinnen und Schweizer haben in den vergangenen zwei Jahren ihr Land von einer neuen Seite entdeckt. Das Interesse an Ausflügen und Sehenswürdigkeiten gleich vor der Haustür ist gross. Gefragt ist das Kleine und Feine, fernab der berühmten Sehenswürdigkeiten. Schweiz Tourismus (ST) und das Bundesamt für Kultur (BAK) haben eine Liste von sehenswerten Ortschaften erstellt, auf welcher auch Riehen aufgeführt wird.

Schützenswerte Ortsbilder
Ortschaften wie Leuk, Morcote, Rheinfelden und auch Riehen gehören zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) und sind damit jederzeit einen Besuch wert. 50 dieser ISOS-Orte sind neu im von Schweiz Tourismus und Bundesamt für Kultur initiierten Projekt «Verliebt in schöne Orte» aufgelistet. In einem Bildband werden sie auf über 300 Seiten in allen vier Landessprachen vorgestellt und gewürdigt. Dieser Bildband ist im Buchhandel erhältlich.

Für die Gemeinde Riehen ist diese Auszeichnung Lob und Ansporn zugleich, Sorge zum Ortsbild zu tragen.
Die ausgewählten Orte sind auf der Webseite von www.myswitzerland.com aufgelistet.

Weiterführende Informationen:
myswitzerland.com/schoene-orte
ISOS-Bundesinventar
MySwitzerland.com/grandtour

Weitere Auskünfte über die Auszeichnungen erteilen

Schweiz Tourismus
Markus Berger, Leiter Unternehmenskommunikation
Telefon: +41 44 288 13 17, E-Mail: media@switzerland.com

Bundesamt für Kultur BAK
Oliver Martin, Leiter Sektion Baukultur,
Telefon: +41 58 462 44 48, E-Mail: oliver.martin@bak.admin.ch

Riehen, 5.5.2022


lead_de: Riehen benötigt dringend zusätzlichen Schulraum. Im aktuellen Schuljahr 2024 / 2025 besuchen etwa 2'000 Kindergarten- und Primarschulkinder den Unterricht – im Jahr 2040 werden es laut Prognose 400 mehr sein. Damit die Bevölkerung über Neuerungen, Hintergründe und politische Entwicklungen informiert bleibt, wurde eigens zum Thema Schulraum Riehen / Bettingen eine Website erstellt.

title_de: Riehen erstellt eigene Website zum Thema Schulraum

content_de:
Die Bevölkerung in Riehen wächst in den nächsten
Jahren aufgrund der demografischen Verjüngung der Gesellschaft stetig. Vor
allem junge Familien werden nach Riehen ziehen. Diese Entwicklung erfordert
zwingend mehr Schulraum und Betreuungsräume.

Der Riehener Gemeinderat ist auf diese Entwicklung
vorbereitet und hat Mitte März 2024 die Schulraumstrategie verabschiedet, die bauliche
Massnahmen an allen Schulstandorten in den nächsten zehn Jahren beschreibt.
Dabei wird auch die Notwendigkeit von temporären Schulbauten für die
Überbrückung der baulichen Massnahmen aufgezeigt.

Aktuelle Massnahmen und Entwicklungen
Der Gemeinde Riehen ist es ein Anliegen, die
Bevölkerung betreffend Massnahmen zur Schulraumentwicklung auf dem neuesten
Stand zu halten. Die Projekte betreffen viele Bereiche und haben Konsequenzen
auf u.a. die Kindergarten- und Primarschulkinder.

Um laufend über sämtliche Entwicklungen auf dem
neuesten Stand zu sein, wurde eine Website erstellt. Unter https://www.schulraum-riehen.ch/ können sich die Betroffenen und an der baulichen
Entwicklung Interessierten über die aktuellen Entscheidungen, Ausbauten und
Fortschritte transparent informieren.

Neben erklärenden Informationen zur Strategie und
Prognostik sind weiter häufig gestellte Fragen zu finden, und es ist allen
Interessierten möglich, der Verwaltung direkt ihre Anliegen per Mail zukommen
zu lassen.

Riehen, 24. Oktober 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel. 061 646
82 04
Andreas Haberthür, Leiter Bereich Verwaltung
Gemeindeschulen, Tel. 061 208 60 17


lead_de: Die Gemeinde Riehen baut ihr Sport- und Freizeitangebot im öffentlichen Raum weiter aus: Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt auf der Wettsteinanlage werden zwei zusätzliche BoxUp-Stationen beim Freizeitzentrum Landauer und auf der Sportanlage Grendelmatte installiert.

title_de: Riehen erweitert das Angebot an BoxUp-Stationen

content_de:
BoxUp-Stationen stehen frei zugänglich im öffentlichen Raum
und ermöglichen es, Sport- und Freizeitmaterial kostenlos und unkompliziert
auszuleihen. Sie richten sich an alle, die spontan sportlich aktiv sein oder
neue Sportarten ausprobieren möchten – ganz ohne eigene Ausrüstung.

Bereits im April 2025 wurde auf der Wettsteinanlage im
Dorfzentrum versuchsweise eine erste BoxUp-Station
in Betrieb genommen. Aufgrund der hohen Nachfrage und intensiven Nutzung hat
sich die Gemeinde entschieden, das Angebot auszubauen. Am 15. April 2026 wurden
daher zwei weitere Stationen installiert: eine beim Freizeitzentrum Landauer
und eine auf der Sportanlage Grendelmatte bei der Street Workout-Anlage.

Sportgeräte per App ausleihen
Die Boxen verfügen über mehrere Schliessfächer mit
verschiedenen Sport- und Spielgeräten, passend zur Umgebung, wie Spikeball,
Boule, Tischtennis, Kubb, Kettlebell (Gewichte), Springseil oder ein Battle
Rope. Die Ausleihe erfolgt einfach und kostenlos über eine App, die über die gemeindeeigene Website zugänglich ist. Die umliegenden
Anlagen bieten ausreichend Platz, um die Geräte vor Ort zu nutzen.

Station auf der
Wettsteinanlage bleibt dauerhaft

Die BoxUp-Station auf der Wettsteinanlage wird nach dem erfolgreichen
Testbetrieb nach einem Jahr nun definitiv weitergeführt. Die Finanzierung aller
drei Stationen erfolgt über den Mehrwertabgabefonds der Gemeinde Riehen.

Riehen, 16. April 2026

Weitere Auskünfte erteilen:
Stefan Lacalamita, Assistent Kultur, Freizeit und
Sport, Tel. 061 646 82 34
Christian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und
Sport, Tel. 061 646 82 81


lead_de: Mit Beat Jans ist der Kanton Basel-Stadt erstmals seit 50 Jahren wieder in der Landesregierung vertreten.

title_de: Riehen gratuliert Beat Jans zur Wahl zum Bundesrat

content_de:
Der Riehener Bürgerrat und Gemeinderat gratulieren Beat Jans
im Namen der Bürger- und Einwohnergemeinde zu seiner ehrenvollen Wahl in den
Bundesrat und wünschen ihm viel Erfolg und Freude in diesem wichtigen Amt.

Diese Wahl ist nicht nur eine Anerkennung seiner fachlichen
und politischen Kompetenz, sondern auch ein Ausdruck des Vertrauens, das in seine
Fähigkeiten als künftiger Bundesrat gesetzt wird. Wir sind überzeugt, dass er
mit seinem Engagement, seiner Integrität und seiner umfassenden Kompetenz einen
bedeutenden Beitrag für das Wohlergehen der Einwohnerinnen und Einwohner von
Riehen, des Kantons und der Schweiz leisten wird.

Beat Jans hat seine Kinder- und Jugendjahre in Riehen
verbracht und ist Riehener Bürger. Mit seiner Wahl  werden die Interessen
des Kantons Basel-Stadt nach 50 Jahren wieder auf höchster Ebene vertreten sein.
Wir hoffen, dass seine Verbundenheit zu seinem Heimatort auch als Bundesrat
erhalten bleibt.

Zu Ehren von Beat Jans findet am 21. Dezember in Basel ein grosser Empfang mit der Bevölkerung statt.

external_id: Riehen-gratuliert-Beat-Jans


lead_de: Ganz nach dem Motto «United by Music» wird in der ESC-Woche in Riehen gemeinsam gesungen und getanzt. Am Freitagabend, 16. Mai 2025, können sich Klein und Gross bei Mini-Chorkonzerten, Mitsing-Momenten und rosa Zuckerwatte auf die ESC-Finaltage einstimmen. Am Samstag, 17. Mai 2025 lockt das Tanzfest Region Basel mit Workshops und einem nationalen Flashmob ins Dorfzentrum.

title_de: Riehen lädt zum gemeinsamen Singen und Tanzen ein

content_de:
Mitsingen, mittanzen oder nur schauen und zuhören – an
den beiden Riehener Anlässen rund um den Eurovision-Song-Contest (ESC) ist
alles erlaubt.

Chorkonzerte und Mitsing-Momente
Mit «Riehen singt mit!» präsentiert das Kulturbüro Riehen
am Freitagabend, 16. Mai 2025, auf dem Dorfplatz drei Chorkonzerte, die das Publikum
zum gemeinsamen Singen einladen. Auf der Bühne stehen junge und jung gebliebene
Stimmen aus Riehen und Basel: Die Kinder- und Jugendchöre der Musikschule
Riehen performen Pop-Songs aus ihrem Repertoire, der Basler Crossover Chor
«Stimmbänder» unter der Leitung von Imogen Jans bringt ausgewählte Basler Pop-Songs
auf die Bühne und schliesslich präsentiert die Klasse 6b des
Niederholzschulhauses ihren eigenen Song «Believe In Yourself»; diesen haben
sie im Rahmen der schweizweiten ESC-Schulprojekte geschriebenen und produziert.

Tanzluft schnuppern
Am Samstag, 17. Mai 2025, gastiert das
Tanzfest Region Basel erstmals in Riehen. Das Programm ist vielfältig: Mit
ihren Open Classes von Ballett, Urban Dance bis hin zu HipHop laden die lokalen
Tanzschulen «Riehen Dance Center» und «Special Elements» zum Schnuppern ein.
Die Performance «La Fiesta» der katalonischen Choreografin Pilar Buira Ferre
thematisiert humorvoll den Überfluss und im Pflegeheim Wendelin bringt der
Tanzkurier von Tina Wyss auch die Ältesten in Bewegung.

Nationaler Flashmob zu Nemo’s Hit
Ein Tanzfest-Highlight ist der nationale Flashmob zu
Nemo's Song «The Code» mit einer Choreografie des Basler Tänzers Muhammed
Kaltuk. Der Anlass findet am Samstag, 17. Mai 2025, um 14.00 Uhr, zeitgleich in 30 Schweizer
Städten statt – in Riehen im Webergässchen. Die Choreografie kann im Vorfeld an
Workshops oder per Youtube-Videoanleitung einstudiert werden.

Gut verpflegt
Für den kleinen Hunger locken
Zuckerwatte und Popcorn, für den Durst ist das Team des Riehener «Wyygut
Rinklin» mit einem Getränkestand zur Stelle. Der Eintritt zu beiden Anlässen
ist frei.

Weitere Informationen, Detailprogramm
und Bildmaterial zu beiden Anlässen auf:

Medien | Riehen Events

Riehen, 8. Mai 2025

Weitere Auskunft erteilt:
Paula Borer, Leiterin Kulturbüro
Riehen, Tel. 061 646 81 08 oder Tel. 079 373 42 81


lead_de: Die Gemeinde Riehen passt ihre Entwicklungszusammenarbeit an aktuelle globale Herausforderungen und veränderte finanzielle Rahmenbedingungen an. Mit der Teilrevision der Richtlinie zur Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit sollen die verfügbaren Mittel gezielt, wirkungsvoll und nachhaltig eingesetzt werden. Der Schwerpunkt liegt verstärkt auf internationaler Zusammenarbeit, humanitärer Hilfe sowie Katastrophenvorsorge.

title_de: Riehen richtet die Entwicklungszusammenarbeit neu aus

content_de:
Im Zuge der vom
Einwohnerrat beschlossenen Budgetkürzung im Dezember 2024 von rund 40 % wurde
die Richtlinie zur Entwicklungszusammenarbeit überarbeitet. Die revidierte
Richtlinie trägt der zunehmenden Bedeutung von Krisenbewältigung, Prävention
und nachhaltiger Entwicklungsförderung Rechnung. Gleichzeitig werden die
Förderkriterien geschärft: Unterstützt werden insbesondere Projekte mit lokaler
Verankerung, partizipativer Ausrichtung und langfristiger Wirkung. Die
Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Gemeinschaften soll gestärkt
werden, um Eigenverantwortung und langfristige Wirkung vor Ort zu fördern.

Fokus auf
internationale Zusammenarbeit bei der Mittelvergabe
Die Mittelvergabe
wird künftig stärker auf internationale Projekte sowie auf humanitäre Hilfe und
Katastrophenvorsorge fokussiert. Ziel ist es, die Wirksamkeit und
Nachhaltigkeit der eingesetzten Mittel durch kontextnahe, bedarfsorientierte
und breit abgestützte Lösungsansätze zu erhöhen. Dabei bleiben mehrjährige
Programmbeiträge zentraler Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit der
Gemeinde Riehen; die vierjährige Laufzeit schafft für die Hilfsorganisationen
Planungssicherheit. Mit den einjährigen Projektbeiträgen bleibt die
Entwicklungszusammenarbeit flexibel und kann auf neue Initiativen oder globale
Entwicklungen reagieren.

Auf die
Festlegung eines Betrags für die Finanzierung von Projekten im Inland wird
künftig verzichtet. Projekte mit zivilgesellschaftlicher Verankerung im Inland
können im Einzelfall weiterhin unterstützt werden.

Die langjährige
Partnerschaft mit der rumänischen Partnergemeinde Csíkszereda wird im Rahmen
der bestehenden Vereinbarungen weitergeführt. Die bestehende Patenschaft mit
der jurassischen Gemeinde Val Terbi läuft Ende 2027 aus. Die dadurch
freiwerdenden Mittel sollen künftig insbesondere zur Stärkung der humanitären
Hilfe und der Katastrophenvorsorge eingesetzt werden.

Mehr Gewicht für
humanitäre Hilfe und Katastrophenvorsorge
Die bisherige
Humanitäre Soforthilfe umfasste Massnahmen zur unmittelbaren Bewältigung akuter
Notlagen im In- und Ausland mit dem Ziel, Leben zu retten und die
Grundversorgung sicherzustellen. Neu soll die Humanitäre Hilfe mit der
Finanzierung von Projekten in der Katastrophenvorsorge ergänzt werden. Diese
beinhaltet zusätzlich präventive Massnahmen zur
Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Krisen. Dazu zählen
insbesondere der Aufbau lokaler Kapazitäten, Risikominimierung sowie die
Vorbereitung von Gemeinschaften auf Notlagen. Damit trägt die Gemeinde Riehen
der zunehmenden Zahl nationaler und internationaler Krisen sowie
Naturkatastrophen Rechnung.

Die angepasste Richtlinie
zur Entwicklungszusammenarbeit tritt per sofort in Kraft und ist auf der Webseite der Gemeinde Riehen veröffentlicht.

Riehen, 13. Mai 2026

Weitere Auskünfte erteilen:
Martin Leschhorn Strebel, Gemeinderat, Tel. 079 673 02
24
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und
Soziales, Tel. 061 646 82 67


lead_de: Die Stimmberechtigten von Riehen stimmten mit einem JA-Anteil von 53.79 Prozent dem Investitionskredit für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach zu, resp. mit 53.71 Prozent JA-Anteil beim Immenbach.

title_de: Riehen sagt JA zum Hochwasserschutz

content_de:
Der Einwohnerrat hatte am 8. Februar 2023 für den Hochwasserschutz einen Investitionskredit in
der Höhe von CHF 2'283'125 für den Bettingerbach, resp. 1'304'875 CHF für den
Immenbach bewilligt. Dagegen wurde das Referendum
ergriffen.

Bettingerbach
Die Stimmberechtigten von Riehen stimmten mit einem JA-Anteil von 53.79 Prozent dem Investitionskredit für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach zu.

Immenbach
Beim Hochwasserschutz Immenbach beträgt der JA-Anteil 53.71
Prozent.

Mit dem Vorliegen dieses Ergebnisses können die Projektierungsarbeiten und anschliessend das Baubewilligungsverfahren für den Schutz der
Siedlung in Riehen zügig an die Hand genommen werden. Dies entspricht den
Vorgaben des Bundes für ein hundertjähriges Ereignis.

Das Abstimmungsresultat im Detail:

Hochwasserschutz
Bettingerbach
JA 3’681 (53.79%)
NEIN 3’162 (46.21%)
Leer 151
Ungültig 1

Hochwasserschutz
Immenbach
JA 3'673 (53.71%)
NEIN 3’165 (46.29%)
Leer 156
Ungültig 1

Stimmbeteiligung:
53.40%
Riehen, 26.
November 2023

Weitere
Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat, Tel. 079 302 51 47
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel. 061 646 81 71

external_id: Riehen-sagt-ja-zum-Hochwasserschutz


lead_de: Riehen verzeichnet für das Jahr 2024 weniger Ausgaben als budgetiert. Aufgrund niedrigerer Erträge, zurückzuführen auf in erster Linie tiefere Steuereinnahmen, schliesst die Gemeinde jedoch mit einem Minus in der Höhe von 11,7 Mio. Franken ab. Das Gemeindebudget ging von einem Defizit von 9,8 Mio. Franken aus.

title_de: Riehen schliesst die Jahresrechnung 2024 mit einem Defizit ab

content_de:
Der betriebliche Aufwand der Gemeinde betrug im Jahr
2024 total 167,3 Mio. Franken gegenüber den budgetierten 171,1 Mio. Franken, womit
auf der Ausgabenseite das Budget insgesamt unterschritten wurde. Die betrieblichen
Erträge lagen im Ergebnis in der Höhe von 141,3 Mio. Franken um 5,1 Mio.
Franken tiefer als die budgetierten 146,4 Mio. Franken, was insbesondere
auf tiefere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Finanzertrag ist mit 6,2
Mio. Franken so wie budgetiert. Ohne den ausserordentlichen Ertrag in der Höhe der
budgetierten 11,1 Mio. Franken liegt das operative Ergebnis der Gemeinde
bei einem Defizit von 22,8 Mio. Franken, budgetiert waren 20,8 Mio. Franken. Das
Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung schliesst somit um rund 1,9 Mio. Franken
schlechter ab als einkalkuliert.

Kostenanstieg bei Kinderbetreuung und in der Pflege
Die Gemeinde verzeichnet in gewissen Bereichen für das
Jahr 2024 höhere Ausgaben als budgetiert, insbesondere in den Bereichen der
externen Kinderbetreuung und Pflege. Durch die im Sommer 2024 in Kraft
getretene Anpassung des kantonalen Tagesbetreuungsgesetzes sind die
Betreuungsbeiträge für Eltern gestiegen. Dadurch erhöhten sich die Ausgaben der
Gemeinde in diesem Bereich markant um rund 1,8 Mio. Franken.
Auch im Bereich Pflege entstanden erhebliche
Mehrausgaben. Die Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten überschritt das
Budget um 1,94 Mio. Franken. Grund dafür sind die vom Regierungsrat Anfang 2024
erhöhten Tagestaxen sowie ein Anstieg von Pflegeheimbewohnenden mit hoher
Pflegestufe.

Kantonale Steuersenkung bringt Ausfälle mit sich
Bei den Einnahmen musste die Gemeinde Mindererträge
in Höhe von 6,8 Mio. Franken hinnehmen. Wie erwartet sind die kantonalen Steuersenkungen
durch das «Basler Steuerpaket» in der Rechnungsperiode 2024 wirksam geworden. Die
realisierten Steuererträge sowie nachträgliche Anpassungen in früheren
Steuerperioden führten zu tieferen Erträgen als ursprünglich geplant.

Basierend auf der Finanzstrategie des Gemeinderats und
den Legislaturzielen 2022-2026 verfolgt der Gemeinderat eine nachhaltige
Finanzpolitik und strebt langfristig wieder einen ausgeglichenen
Gemeindehaushalt an. Ende 2024 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat
Sofortmassnahmen zur Entlastung des Budgets 2025 im Umfang von 4 Mio. Franken
vorgelegt. Darüber hinaus hat dieser wie angekündigt im Frühjahr 2025 weitere
finanzpolitische Massnahmen beschlossen und bereitet aktuell die generelle
Aufgabenüberprüfung vor, die im Jahr 2026 über die ganze Organisation hinweg
durchgeführt werden soll.

Der Gemeinderat erachtet das Defizit aus dem Jahr 2024
weiterhin als tragbar. Durch Gewinne in den vergangenen Jahren konnten Reserven
gebildet werden, welche dieses Defizit vorübergehend auffangen können.

Den Jahresbericht 2024 der Gemeinde Riehen finden Sie hier.

Riehen, 9. Mai 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Jens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel. 061 646 81
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lead_de: Nach einem Grossbrand in einer unbewilligten Roma-Siedlung in der Partnerstadt Csikszereda am 7. Januar 2021 verloren 28 Familien ihr Zuhause. Bis heute lebt ein Teil dieser Familien in einer Sporthalle, die ihnen die Gemeinde zur Verfügung gestellt hat. Die Gemeinde Riehen unterstützt nun mit einer Spende von CHF 10'000 den Aufbau von Wohnmodulen. Das Bauprojekt wird vom Malteser Hilfsdienst in Rumänien geleitet.

title_de: Riehen spendet CHF 10‘000 an den Wiederaufbau einer Roma-Siedlung nach einem Brand in der Partnerstadt Csikszereda

content_de:
Bei einem Grossbrand am 7. Januar 2021 in einer illegalen
Wohnsiedlung, die von Romas bewohnt wird, am Rande der Riehener Partnerstadt
Csikszereda, verloren 28 Familien ihr Zuhause. 16 Familien sind bis heute
provisorisch in einer Sporthalle untergebracht, die ihnen die Gemeinde zur
Verfügung gestellt hat. Die Gemeinde Riehen hat der Partnerstadt bereits kurz
nach dem Brand Soforthilfe für den Wiederaufbau der Unterkünfte zugesichert.

Umsiedelung bis anhin gescheitert
Im Rahmen eines Besuchs in der Partnerstadt informierte die
zuständige Vizebürgermeisterin Enikö Sògor die Riehener Delegation über die
Schwierigkeiten des Aufbaus einer neuen Siedlung für die in Csikszereda
lebenden Roma an einem anderen Standort. Ziel war es ursprünglich, die
provisorisch untergebrachten Familien daran zu hindern, wieder in die
selbstgebauten Behausungen ohne Strom- und Wasserversorgung oder Sanitäranlagen
zurückzuziehen. Die Siedlung, wo derzeit noch 36 Roma-Familien leben, wurde vor
30 Jahren illegal erstellt. Mehrere Anläufe der Stadt, an einem anderen
Standort eine Grossunterbringung mit 44 vollmöblierten und gut ausgestatteten
Wohnmodulen zu erstellen, scheiterten offenbar am Widerstand der benachbarten
Grundeigentümer.

Schutz vor Kälte
Um den provisorisch untergebrachten Familien noch vor
Wintereinbruch neue Unterkünfte anbieten zu können, startete die
Vizebürgermeisterin ein Fundraising für die Erstellung von 11 Wohnmodulen, die nun
am Standort der abgebrannten Behausungen aufgestellt werden sollen. Das Projekt
wird vom Malteser Hilfsdienst in Rumänien geleitet. In einem weiteren Schritt
sollen die Häuser, die nicht dem Brand zum Opfer gefallen sind, mit Blick auf
den Brandschutz umfassenden Renovationen unterzogen werden.

Die Gemeinde Riehen unterstützt mit einer Spende von CHF 10'000
den Kauf eines möblierten Wohnmoduls.

 Riehen, 17. November 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Lia Meister,
Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, 061 646 82 67


lead_de: Das heftige Erdbeben im Südosten der Türkei und im Norden von Syrien hat Zerstörung und Leid für die Menschen vor Ort verursacht. Die Gemeinde Riehen unterstützt die Nothilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes mit einer Spende von CHF 20‘000.

title_de: Riehen spendet CHF 20‘000 an die humanitäre Hilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien

content_de:
 Die Situation im Erdbebengebiet
Das Erdbeben an der
türkisch-syrischen Grenze in den frühen Morgenstunden vom 6. Februar 2023 hatte
eine Stärke von 7,8. Nach einer ersten vorläufigen Bilanz gibt es mehrere
Tausend Tote und über 20'000 Verletzte. Die Zahl der Opfer steigt stündlich.
Mit dem Risiko von Nachbeben wird erwartet, dass sie weiter steigen wird. Auch
die Infrastruktur ist schwer beschädigt. Das wiegt besonders in Syrien schwer,
wo viele Gebäude und Infrastruktur aufgrund des Krieges stark beschädigt und
einsturzgefährdet sind. Die prekäre Wohnsituation spitzt sich durch das raue
Wetter weiter zu.

Das Rote Kreuz leistet Hilfe
Das Rote Kreuz unterstützt bei den
Such- und Rettungseinsätzen, der Ersten Hilfe, der medizinischen Nothilfe sowie
bei der Bereitstellung von Notunterkünften. Mehrere Rettungshunde-Teams von
REDOG (Mitgliedsorganisation des Schweizerischen Roten Kreuzes) sind in der
Türkei und suchen nach Verschütteten. Insgesamt ist ein Grossaufgebot von 22 Mitgliedern
mit 14 Hunden im Einsatz.

Die Gemeinde Riehen unterstützt die Nothilfe des Schweizerischen
Roten Kreuzes in der Türkei und in Syrien mit einer Spende von CHF 20‘000.

Auf Bajour finden Sie weitere Sammelstellen für Hilfsgüter in Basel.

 Riehen, 9. Februar 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Lia Meister, Abteilungsleiterin
Gesundheit und Soziales, 061 646 82 67


lead_de: Die Schäden nach den Starkregenfällen und Murgängen in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis sind enorm. Brücken wurden von den Massen weggerissen, Dörfer und Strassen komplett überflutet. Allein im Kanton Tessin mussten über 4’000 Menschen evakuiert werden. Es sind Tote zu beklagen. Die Gemeinde Riehen unterstützt die Regionen mit einer Soforthilfe in Höhe von CHF 10'000.

title_de: Riehen spendet CHF 10'000 Soforthilfe für Schweizer Unwettergebiete

content_de:
Die Gelder
gehen an die Organisation Schweizer Patenschaft für Berggemeinden. Diese
besteht seit 1940 und ist aus einem Solidargedanken zwischen Berg- und
Talregionen entstanden. Die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden hat nach
den Verwüstungen der vergangenen Wochen einen speziellen Unwetterfonds
eingerichtet, um den betroffenen Regionen unkompliziert helfen zu können. Die
Gemeinde Riehen beteiligt sich mit ihrer Spende an den notwendigen
Aufräumarbeiten.

Dramatische Lage
Zurzeit ist das
gesamte finanzielle Ausmass der Zerstörung in den einzelnen Berggemeinden noch
nicht bekannt. Klar ist, dass sowohl die öffentliche Infrastruktur
als auch Privatpersonen schwere Schäden verkraften müssen. Für die Aufräum- und
Wiederherstellungsarbeiten wie auch für Folgeprojekte werden Beträge in
Millionenhöhe veranschlagt.

Überschwemmung und Zerstörung
An zwei
aufeinanderfolgenden Wochenenden hatten sich zuerst in Graubünden und danach im
Wallis und im Tessin schwerste Unwetter ereignet. Es kam zu Erdrutschen,
Bergbäche brachen aus ihren Flussläufen aus und rissen Bäume und Felsbrocken
mit sich. Teils ergossen sich die Massen bis in die Dörfer, verwüsteten Häuser
und forderten Tote. Die angelaufenen Spendenaktionen sollen helfen, die grösste
Not zu lindern. Die Gemeinde Riehen möchte mit ihrer Unterstützung ein Zeichen
der Solidarität setzen.

Riehen, 11. Juli 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Simon Sayer, Tel. 061 646 81 35


lead_de: Das afrikanische Land ist seit Mitte April von heftigen Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppierung betroffen. Bereits in den ersten Wochen gab es hunderte Tote und Tausende von Verletzten. Besonders die Hauptstadt Darfur ist von Schiessereien, Granaten- und Luftangriffen betroffen. Die Spitäler sind völlig überlastet.

title_de: Riehen spendet CHF 15'000 an «Ärzte ohne Grenzen Schweiz» für Nothilfe in Sudan

content_de:
 Die Unterstützung aus Riehen soll helfen, die
medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Die Teams von «Ärzte ohne
Grenzen» arbeiten rund um die Uhr in den noch betriebsfähigen Spitälern des
Landes, um Verletzte zu behandeln. Auch in einem Geflüchteten-Lager betreibt
die Organisation ein Spital, um Grund-, Spezial- und Notfallversorgung
anzubieten.

 Schwierige Situation
Nach dem Militärputsch vor zwei Jahren wurde für den
Sudan die internationale Unterstützung weitgehend eingefroren. Das wirkt sich
massiv auf das Gesundheitssystem aus. Der Zugang zur medizinischen
Grundversorgung ist für die Mehrheit der Menschen in Sudan sehr schwierig. Die
kriegerischen Auseinandersetzungen haben diese Situation nochmals verschärft.
Mit der Spende leistet die Gemeinde Riehen eine Unterstützung dafür, dass die
Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» ihre im Land etablierte Hilfe auch unter
erschwerten Bedingungen fortsetzen kann.

Weitere Auskünfte erteilt:
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und
Soziales, Tel. 061 646 82 67


lead_de: Der Verein Solidaritätsaktion für Erdbebenopfer in der Türkei / Syrien mit Sitz in Basel engagiert sich bei der Beschaffung von Wohncontainern. Dabei unterstützt die Gemeinde Riehen mit einer Spende. Die Container sollen vor allem Familien mit Kindern und alleinerziehende Frauen zur Verfügung gestellt werden.

title_de: Riehen spendet weitere 20'000 Franken für Wohncontainer in der Türkei nach dem schweren Erdbeben

content_de:
 Hilfe aus Basel
Der Verein führt dazu mit verschiedenen türkischen
Bürgergemeinden wie auch mit lokalen Hilfsorganisationen als Projektpartner
Gespräche. Er war noch am Tag der Katastrophe in Basel gegründet worden, um
eine Hilfsbrücke zwischen der Schweiz, der Türkei und Syrien zu bauen.

Die Gemeinde Riehen unterstützt den Verein mit einer Spende von CHF
20‘000.

 Verheerendes Ausmass
Nach dem schweren Erdbeben
in der Türkei und in Syrien von Anfang Februar sind bislang 50'000 Tote zu
verzeichnen. Rund 1,5 Millionen Menschen müssen in Notunterkünften
untergebracht werden. Bereits im Februar hatte die Gemeinde Riehen die Nothilfe des
Schweizerischen Roten Kreuzes in der Türkei und in Syrien mit einer Spende von
20'000 Franken unterstützt.

 Weitere Auskünfte erteilen:
Lia Meister,
Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, 061 646 82 67


lead_de: Die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit rund um Gemeinderat Guido Vogel hat dem Riehener Gemeinderat die Programm- und Projektbeiträge für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Schwerpunktthemen liegen in der Geschlechtergleichheit und/oder menschenwürdigen Arbeit und Wirtschaftswachstum. Der Gemeinderat hat über die zu fördernden Projekte entschieden.

title_de: Riehen unterstützt die Entwicklungszusammenarbeit mit CHF 875'000

content_de:
Die Gemeinde Riehen wendet
jährlich 1% der Einnahmen aus der Einkommenssteuer des Vorjahres für
Entwicklungszusammenarbeit auf. Die Höhe des Beitrags beläuft sich für das Jahr
2024 auf CHF 875'000. Seit zwei Jahren prüft eine Vergabekommission die
eingegangenen Anträge und unterbreitet dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag. Die Richtlinien
betreffend der Vergabe in der Entwicklungszusammenarbeit sehen vor, dass 80%
der Vergabesumme an Projekte im Aus- und 20% im Inland zu vergeben sind.

Schwerpunkt:
Geschlechtergleichheit und menschenwürdige Arbeit
Die vom
Gemeinderat beschlossenen Projektbeiträge entsprechen den diesjährigen Schwerpunktthemen
«Geschlechtergleichheit und/oder menschenwürdige Arbeit und
Wirtschaftswachstum» und gliedern sich in ein- und mehrjährige Projekte im In-
und Ausland.

So unterstützt
Riehen u.a. die Stärkung von Frauengruppen und ihren Familien mittels
Ausbildung in den Bereichen energieeffiziente Kochstellen und
Einkommensgenerierung aus Landwirtschaftsprodukten in Burkina Faso, die Stärkung
der Arbeitsrechte von Hausangestellten, Textil- und Heimarbeiterinnen mittels
Schulungen in den Bereichen Arbeitsrecht und Gesundheit am Arbeitsplatz,
soziale Sicherheit und geschlechtsspezifische Gewalt in Honduras und El
Salvador, und die Bekämpfung von Kinderehen und Eindämmung von Gewalt an Frauen
durch Information, Bildung und Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen in
Bangladesch.

In der Schweiz
werden Projekte der Organisation «Freiplatzaktion Basel» unterstützt sowie vom
Schweizerischen Roten Kreuz Basel-Stadt.

Soforthilfe und Unterstützung für Partnergemeinde
Im laufenden
Jahr wurden insgesamt CHF 25'000 an humanitärer Soforthilfe im Ausland und CHF
10'000 im Inland geleistet. Diese Beträge wurden bereits unterjährig
ausbezahlt. Fix vergeben ist zudem der Beitrag von CHF 110'000 für die
Partnerstadt Csikszereda. Zusätzlich stehen für die Patengemeinde Val Terbi
jährlich CHF 50'000 zur Verfügung.

Weil summenmässig nicht genügend richtlinienkonforme
Anträge für die Inlandvergabe eingegangen sind, beschliesst der Gemeinderat,
weitere CHF 30'000 als Soforthilfe via Patenschaft für Berggemeinden für die
Opfer der Unwetterschäden in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden zu
leisten und den Restbetrag von CHF 21’500 als Reserve für Soforthilfe im In-
oder Ausland zu verwenden.

Riehen, 17. Oktober 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Guido Vogel, Gemeinderat, Tel. 079 441 74 62
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, Tel. 061 646 82 67


lead_de: Riehen hat erstmals 2007 eine Standortbestimmung für den Erhalt des UNICEF Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» durchgeführt. Seit 2011 ist Riehen eine von UNICEF ausgezeichnete kinderfreundliche Gemeinde, die nach der ersten Re-Zertifizierung im August 2017 aktuell mit der zweiten Re-Zertifizierung geehrt wurde. Sie gehört damit weiterhin zu den ersten Schweizer Gemeinden, die in ihren Bemühungen für eine kinderfreundliche Umwelt erneut bestätigt wurde.

title_de: Riehen wiederum als kinderfreundliche Gemeinde ausgezeichnet

content_de:
Die
zweite Re-Zertifizierung „Kinderfreundliche Gemeinde“ ist für Riehen zugleich
Ehre und Verpflichtung, für die Kinder und die Jugendlichen in Riehen weiterhin
ein gutes Umfeld zu bieten. Der Anlass der Labelübergabe wurde am 26. Oktober
2022 im Museum für Kultur und Spiel MUKS in Riehen gebührend gefeiert.

 Die Re-Zertifizierung
Die in den letzten Jahren
gesammelten Erfahrungen haben die Gemeinde ermutigt, nicht nur in
familienfreundliche Strukturen (Erziehungsberatung, bedürfnisorientierte
Tagesbetreuung), sondern auch in kinderfreundliche Verkehrsmassnahmen und
Freizeitmöglichkeiten wie z.B. Zwischennutzungen, Spielplätze, Street Workout
und einige mehr zu investieren. Das Label hilft, das Engagement der Gemeinde
zugunsten von Kindern und Jugendlichen sichtbar zu machen und Riehen so als
attraktiven Wohnort für Familien zu positionieren. Tatsächlich wurde die
Gemeinde Riehen in den letzten Jahren regelmässig genannt, wenn es um
Vorzeigebeispiele für die Kinderfreundlichkeit geht. Auch das durchgängige und
breite Verständnis für Kinder- und Jugendanliegen zeigt sich in der Umsetzung
der verschiedenen Themen.

 Für die Aktions- und
Massnahmenplanung für die Jahre 2022-2025 bekennt sich die Gemeinde Riehen noch
bewusster dazu, dass Kinder als aktiver Teil der Riehener Bevölkerung Rechte
haben, Rechte auf «Partizipation und
Nachhaltigkeit». Mit dem Fokus auf diese zwei Hauptstossrichtungen strebt
die Gemeinde die Schaffung von systematischen Gefässen und Prozessen an, in
denen die Anliegen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen noch besser berücksichtigt
werden und in einer rollenden Planung die entsprechenden Massnahmen eingeleitet
und umgesetzt werden. U.a. sind in der Jugendarbeit Massnahmen geplant, die den
nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, den Ausbau der Jugendmitwirkung sowie die Förderung
des Austauschs mit den Jugendlichen unterstützen. Im Bereich Familie und Frühe
Kindheit wird die Sensibilisierung von Fachpersonen des Frühbereiches
betreffend Partizipationsmöglichkeiten mit Kindern im Vorschulbereich
gefördert.

 Wie für Unicef Schweiz
und Lichtenstein steht auch für die Gemeinde Riehen nicht die Quantität,
sondern die Qualität von Kinderfreundlichkeit im Vordergrund. In diesem Sinne
werden die als Schwerpunkte gewählten Zielsetzungen «Partizipation und Nachhaltigkeit» die Gemeinde in den nächsten vier
Jahren begleiten und unterstützen.

 An dieser Stelle möchte
die Gemeinde Riehen sich herzlich für die langjährige, konstruktive
Partnerschaft mit UNICEF Schweiz Liechtenstein bedanken.

 Riehen, 28. Oktober 2022

 Weitere Auskünfte
erteilen:
Silvia Schweizer,
Gemeinderätin, silvia.schweizer@riehen.ch
Stefan Suter,
Gemeinderat, stefan.suter@riehen.ch
Sandra Clauser, Leiterin Bereich
Familie und Frühe Kindheit, sandra.clauser@riehen.ch
Brigitte Gieseck,
Projektassistenz, brigitte.gieseck@riehen.ch

 UNICEF und die Kinderrechte in der Schweiz
Kinder haben ein Recht
auf Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung ihres
Lebensraums. Dieses Recht ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten,
die in der Schweiz seit 1997 verbindlich ist. Sie verpflichtet die
unterzeichnenden Staaten, die Kinderrechte mit gesetzlichen Massnahmen zu
schützen. Alle Kinder haben ein Recht darauf, angemessen versorgt, gefördert
und geschützt zu werden und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Mit
der Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» fördert UNICEF Schweiz
die Umsetzung der Kinderrechte auf Gemeindeebene und stellt
Entscheidungsträgern von Gemeinden ein Instrument zur Verfügung, um ihre
Programme und Projekte auf die Auswirkungen auf Kinder zu überprüfen und die
Kinderfreundlichkeit zu verbessern. Diese Hilfestellung ermöglicht eine
systematische Umsetzung der Kinderrechte und stärkt die Teilnahme und Teilhabe
von Kindern in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld.


lead_de: Im Budget 2023 wird mit einem Defizit von 4,7 Mio. Franken gerechnet, da die erwarteten Mehrkosten voraussichtlich durch Steuererlöse nicht ausgeglichen werden können. Für das Planjahr 2024 wird mit einem Anstieg des Defizits auf 9,7 Mio. Franken gerechnet, da aufgrund des Steuerentlastungspakets des Grossen Rats 5,7 Mio. Franken tiefere Steuereinnahmen eingeplant werden müssen. Für die Planjahre 2025 und 2026 wird mit einem Wirtschaftswachstum und entsprechend höheren Steuereinnahmen kalkuliert. Der Gemeinderat beantragt, für das Jahr 2023 den Steuerfuss unverändert zu belassen.

title_de: Riehener Budgets 2023 bis 2026 negativ

content_de:
Die prognostizierten Defizite der Planperiode 2023 bis 2026
enthalten noch keine Kostenbeteiligungen an den Projektierungskosten im
Zusammenhang mit der geplanten Kapazitätserweiterung der S-Bahn. Die
entsprechende Kreditvorlage wird erst im November 2022 vom Einwohnerrat beraten.

 Die bedeutendsten Mehrkosten während der Planperiode werden im
Politikbereich Bildung und Familie erwartet, wo sich die kontinuierliche
Zunahme der Kinderzahlen und die wachsende Betreuungsquote im Vorschul- und
Schulalter sowie die zusätzlichen Bildungskosten aufgrund der Ukrainekrise auswirken.
Die geplanten Investitionen zur Gewährleistung des Substanzerhalts bewegen sich
mit jährlich rund 21 Mio. Franken auf einem hohen Mehrjahresschnitt.

 Der Gemeinderat strebt mittelfristig einen ausgeglichenen
Gemeindehaushalt an, mit dem Ziel die Kosten in den einzelnen Politikbereichen
zu stabilisieren und wo möglich zu reduzieren. In den letzten Jahren konnten aufgrund
von Ausgabendisziplin, Projektverschiebungen sowie ausserordentlichen
Mehreinnahmen bei den Steuererlösen jeweils positive Jahresergebnisse ausgewiesen
werden. Deshalb beantragt der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren
Massnahmen, sondern empfiehlt, die tatsächlichen Entwicklungen und Auswirkungen
abzuwarten. Die Liquidität der Gemeinde ist aufgrund der traditionell hohen
Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde weiterhin gesichert. Die
Überschüsse der vergangenen Jahre haben für ein stabiles Eigenkapital gesorgt.
Sie ermöglichen damit der Gemeinde das auch im Finanzleitbild verankerte
antizyklische Verhalten.

 Weiter gilt es zu beachten, dass die Gemeinde ab dem
Kalenderjahr 2024 nach den Grundsätzen des Neuen
Steuerungsmodells Riehen (NSR) gesteuert wird. Insbesondere
kann der Einwohnerrat unter NSR neu jährlich über den gesamten Gemeindehaushalt
beschliessen.

 Der Politikplan wird in der
Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2022 behandelt. Er ist im Internet
publiziert.

 Riehen, 3. November 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71