lead_de: Am 13. März 2023 beginnen die Erneuerungsarbeiten in der Rössligasse. Nach Erstellung der Werkleitungsmassnahmen erfolgt die Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs. Die Arbeiten dauern bis voraussichtlich Ende Jahr.

title_de: Baubeginn Rössligasse

content_de:
 Die Rössligasse ist seit längerem in einem
unbefriedigenden Zustand und die Werkleitungen müssen ersetzt werden.
Ursprünglich war geplant, die Rössligasse analog zum neu gestalteten Dorfplatz
zu erneuern. Im Juni 2018 hat sich die Riehener Stimmbevölkerung jedoch gegen
eine Neugestaltung der Rössligasse ausgesprochen.

 Neues Projekt
Das redimensionierte Projekt, mit welchem lediglich
die nötigen Instandstellungsarbeiten an den Werkleitungen und der Strasse
gemacht werden, konnte während der Planauflage eingesehen werden. Es sind keine
Einsprachen eingegangen.

 Das Bauvorhaben
Auf dem Abschnitt der Rössligasse zwischen
Baselstrasse und Hubgässchen werden die Werkleitungen der IWB, das
Telekommunikationsnetz der Swisscom AG sowie die öffentliche Beleuchtung
erneuert. Die IWB und die Wärmeverbund Riehen AG erneuern oder erstellen Hausanschlüsse
neu.
Anschliessend erfolgt die Erneuerung der Fahrbahn und
der Trottoirs inkl. Strassenentwässerung und Randabschlüsse.

 Minimale Einschränkungen
Das Verkehrsregime während den Baumassnahmen muss
minimal angepasst werden. So ist die Ausfahrt aus dem Schopfgässchen nur noch
nach rechts möglich und der Gegenverkehr für Velos / Mofas in Richtung
Baselstrasse wird aufgehoben. Die restliche Verkehrsführung bleibt trotz der
Verengung der Fahrbahn unverändert.
Für die Arbeiten müssen die Parkfelder im Baustellenbereich
aufgeboben werden. Eine Signalisation vor Ort weist darauf hin. Die
Zugänglichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger zu den Liegenschaften sowie
die Zu- und Wegfahrt ist gewährleistet.

 Bauzeit
Die Bauarbeiten beginnen am 13. März 2023 und dauern
voraussichtlich bis Ende Jahr. Die Deckbelagsarbeiten, die Verlegung der
Busbetonplatte und die Sanierung der öffentlichen Kanalisation erfolgen später.

Weitere Auskünfte erteilen:
Sebastian Jendrus, Bauleiter Tiefbau, Tel. 061 646 82
06

external_id: Baubeginn-Roessligasse


lead_de: Die Gemeinde Riehen hat ein neues Energiekonzept 2024-2037 erarbeitet und stellt dieses dem Einwohnerrat vor. Das bislang gültige Konzept war 2014 verabschiedet worden. Seitdem haben sich die politischen und technischen Rahmenbedingungen erheblich verändert.

type_de: Medienmitteilungen

location: Riehen

title_de: Dem Klimawandel begegnen: Aktualisiertes Energiekonzept für Riehen

content_de:
Die Erderwärmung schreitet voran – in der Schweiz sogar
doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. Um wirksam gegenzusteuern,
braucht es entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Der Kanton Basel-Stadt hat
mit dem in der Verfassung verankerten Ziel, bis 2037 Netto-Null-Emissionen zu
erreichen, eine führende Rolle übernommen. Riehen trägt dieses ambitionierte
Ziel mit, abgestimmt auf die kantonale Klimaschutzstrategie sowie den
kommunalen Handlungsspielraum.

Konkrete Massnahmen
Im vorliegenden
Energiekonzept spielen drei Bereiche eine besondere Rolle: Bei der Gebäude
und Wärmeversorgung will Riehen Massnahmen zur Reduktion fossiler
Brennstoffe ergreifen. Bei der Mobilität ist vorgesehen, die
Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs zu unterstützen. Die Verwaltung
selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Ressourcenverbrauch
verringern. So soll die Fahrzeugflotte der Gemeinde auf nachhaltige
Antriebssysteme umgestellt werden. Bei Sanierungen von gemeindeeigenen Gebäuden
soll dem Thema Energie besonders Beachtung geschenkt werden. Insbesondere soll
der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden und Anlagen
vorangetrieben werden.

Monitoring
Eine erste Überprüfung und allfällige Anpassung des
Energiekonzepts ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Bis dahin ist erkennbar, ob
der Energieverbrauch in der Gemeinde Riehen und im Kanton messbar sinkt und die
getroffenen Massnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern die gewünschte Wirkung
zeigen.
Riehen kann auf eine langjährige und engagierte
Energiepolitik zurückblicken. Unter anderem wurde Riehen als erste Gemeinde mit
dem European Energy Award Gold ausgezeichnet. Das nun vorgelegte Energiekonzept
verfolgt diesen Weg weiter.

Das Dokument findet sich unter Riehen
Energiekonzept 2024 – 2037.

Riehen, 19. Juni 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat, Tel. 079 302 51 47
Dominik Schärer, Bereichsleiter Mobilität und Energie, Tel. 061 646 82 46

content_format: html


lead_de: Im Sarasinpark muss eine über achtzigjährige Blutbuche gefällt werden. Sie leidet an einem akuten Pilzbefall, der den Baum instabil werden lässt. Um die Sicherheit für alle zu gewährleisten, sind die Wege rund um den Baum gesperrt.

title_de: Baumfällung im Sarasinpark notwendig – weiträumige Sperrung der Wege

content_de:
Die Blutbuche steht nahe der Baselstrasse und wird
regelmässig kontrolliert. Inzwischen ist der Baum vom Brandkrustenpilz befallen,
der zu Moderfäule führt. Es besteht Gefahr für die Standfestigkeit des Baums.
Aus Sicherheitsgründen muss die Blutbuche gefällt werden. Sobald die notwendigen
Maschinen und Kräne bereitstehen, beginnen die Arbeiten. Die Wege rund um den
Baum bleiben bis zu deren Abschluss gesperrt. Die Gemeindegärtnerei bittet um
Verständnis.

Riehen, 14. April 2025

external_id: Baumfaellung-Sarasinpark


lead_de: Die Gemeindegärtnerei vergibt ab diesem Jahr Patenschaften für Baumscheiben an interessierte Hobbygärtnerinnen und -gärtner. Privatpersonen, Vereine und Institutionen können sich dafür anmelden, den Bodenbereich rund um gemeindeeigene Bäume in Eigenregie zu bepflanzen und zu pflegen. Die Anmeldung ist unter der Telefonnummer 061/ 645 95 11 erbeten.

title_de: Baumscheibenpatenschaften in Riehen

content_de:
Patenschaften werden für
mindestens drei Jahre abgeschlossen und sind kostenlos. Anwohnende können unter
ihrem Wunschbaum kleine Gärtchen schaffen und so einen wertvollen Beitrag zur
Biodiversität leisten. Die Flächen eignen sich für die Ansaat von Blumenwiesen,
das Setzen von Wildstauden oder Zwiebelpflanzen.

Kleine Gärtchen
Der offene Bodenbereich rund um einen
Baum heisst im Fachjargon Baumscheibe und im allgemeinen Sprachgebrauch
Pflanzrabatte. Ist diese gut gepflegt, profitiert auch der Baum. Zum Schutz der
Rabatten, für die eine Patenschaft übernommen wird, sichert die Gemeindegärtnerei das Areal mit kleinen
Holzpfosten und einem Kokosseil. Wichtig ist, dass die Neupflanzungen genügend
Abstand zum Baumstamm haben, um den Baum nicht zu schädigen. Die Kosten für die
Pflanzen tragen die Patinnen und Paten, weitere Kosten fallen für sie nicht an.

Vorortberatung
durch Gemeindegärtnerei
Mitarbeitende der
Gemeindegärtnerei beraten bei der Auswahl geeigneter Baumscheiben. Eine
Patenschaft ist vor allem bei Rabatten von Jungbäumen sinnvoll. Die Gärtnerei
händigt auch ein Konzept aus, das wertvolle Tipps bei der Auswahl von Pflanzen
und zur Pflege der Baumscheibe enthält. Um eine optische Einheit der
Baumscheiben zu gewährleisten, sind im Konzept vier verschiedene Pflanzlisten
enthalten, aus denen ausgewählt werden kann.
Alle Baumpflegearbeiten übernimmt weiterhin die Gemeinde.

Mit dem neuen Konzept setzt
Riehen eine Anregung aus der Bevölkerung um und trägt im Dorfbild zu
Nachhaltigkeit bei.

Riehen, 18. Januar 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Felix Wehrli, Gemeinderat, Tel. 076 386 38 17
Roman Schneider, Betriebsleiter Gemeindegärtnerei,
Tel. 061 645 95 11

external_id: Baumscheibenpatenschaften-in-Riehen


lead_de: In Anerkennung besonderer Verdienste im Bereich des Sports vergibt die Gemeinde Riehen jährlich einen Sportpreis in Höhe von 10'000 Franken. Die Auszeichnung für das Jahr 2024 geht an die Riehener Beachvolleyballerin Muriel Bossart; insbesondere für ihren U20-Europameistertitel sowie als Förderpreis für künftige Erfolge auf internationaler Elite-Ebene.

title_de: Beachvolleyballerin Muriel Bossart erhält den Riehener Sportpreis 2024

content_de:
Das Volleyballspielen ist Muriel
Bossart in die Wiege gelegt worden. Sowohl ihr Vater Michael Bossart sowie auch
ihre Mutter Claudia Bauersachs spielten in der Nationalliga A. Dennoch war Volleyball
nicht ihre erste Wahl – sie versuchte es unter anderem mit Kunstturnen und
Leichtathletik. Schliesslich landete sie aber beim für seine vorzügliche
Nachwuchsarbeit bekannten SC Gym Leonhard, wo der frühere Spitzenspieler und
-trainer Daniel Haussener als treibende Kraft wirkte. Neben dem
Hallenvolleyball versuchte Bossart es bald auch mit dem Beachvolleyball und
wurde bereits bei den U15 und den U17 gemeinsam mit der Baslerin Livia Stolz
jeweils Nachwuchs-Vizeschweizermeisterin.

Seit 2021 setzt die bald 19-Jährige
voll auf Beachvolleyball und profitierte dabei viel von Dori Hebeisen, die für
die Region Basel ein hervorragendes Beachvolleyball-Leistungszentrum aufgebaut
hatte. Im September 2021 nahm Muriel Bossart mit der Bernerin
Leona Kernen an der U18-Europameisterschaft im slowenischen Ljubljana teil und
gewann sensationell den Titel.

Internationale Erfolge an EM und
WM
Muriel Bossart hat als
grossgewachsene Spielerin gute körperliche Voraussetzungen, gilt aber auch als
vielseitig und kann sich gut auf verschiedene Partnerinnen einstellen. Sie
absolviert das Sportklassen-Programm des Gymnasiums Bäumlihof, wo sie dieses Jahr
den Maturabschluss anstrebt. Im August 2023 wurde sie, ebenfalls mit Leona
Kernen, im lettischen Riga U20-Vize-Europameisterin und unmittelbar danach in
Madrid mit Livia Stolz Fünfte der U18-Europameisterschaft. Letzteres war
sportlich wertvoll, weil dieser fünfte Platz der Schweiz einen Startplatz für
die U19-Weltmeisterschaft 2024 eintrug, die Muriel Bossart ebenfalls bestreiten
durfte. Der bisherige sportliche Höhepunkt war dann der U20-Europameistertitel,
den Muriel Bossart im Juli 2024 im polnischen Myslowice errang, wiederum
zusammen mit Leona Kernen. Für diesen Erfolg wurde das Duo im vergangenen
Januar als «Basler Nachwuchsteam des Jahres 2024» geehrt.

Die vergangene Saison bestritt
Muriel Bossart, abgesehen von den internationalen Nachwuchsmeisterschaften, auf
Elite-Stufe zusammen mit der Riehenerin Menia Bentele. Das Riehener Duo gewann
zwei Schweizer Beachtour-Turniere und bestritt mehrere World-Tour-Turniere.

Der Sportpreis der Gemeinde
Riehen für das Jahr 2024 wird im Rahmen einer öffentlichen Feier am Montag, 12.
Mai 2025 im Naturbad übergeben. Weitere Informationen zur Preisverleihung folgen.

Riehen, 20. März 2025

Weitere Auskünfte erteilt:
Christian Lupp,
Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport, Tel. 061 646 82 81


lead_de: Legende zum Bild: Jens van der Meer, Eva Biland, Patrick Breitenstein, Stefan Suter, Daniel Schoop, Dunja Leifels, Christine Kaufmann, Daniel Hettich, Patrick Götsch, Guido Vogel, Silvia Schweizer, Patrick Huber, Felix Wehrli, Ueli Mauch.

title_de: Behördentreffen mit Bettingen

content_de:
Der Riehener Gemeinderat besuchte den Gemeinderat in Bettingen und pflegte so informell die gute Nachbarschaft.

Anlässlich eines Nachbarschaftstreffens am 2. November
2022 zwischen den Gemeinderäten von Bettingen und Riehen wurde das gute
Verhältnis zu den Nachbarn gepflegt. Die bewährte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen
hinaus ist eine wichtige Basis für die Bewältigung der aktuellen
Herausforderungen.

Die aktuellen Themen sind die Schulraumentwicklung Bettingen – Riehen,
das Asylwesen, die Verhandlungen zum Finanz- und Lastenausgleich, die Angebote
des Öffentlichen Verkehrs sowie die Bekämpfung der Auswirkungen von
aussergewöhnlichen Unwetterereignissen.

Beide
Gemeinderäte waren sich einig, dass die bewährte Zusammenarbeit sowohl auf
formeller als auch auf informeller Ebene weitergeführt wird.

Riehen, 10. November 2022

external_id: Behoerdentreffen-mit-Bettingen


type_de: Aus dem Einwohnerrat

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Gewerbepark Riehen AG über das vom Kanton Basel-Stadt gekaufte Areal am Hörnli

content_de:
«Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der
Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) den Baurechtsvertrag mit
der Gewerbepark Riehen AG.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 27. September 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 30. Oktober 2023)


lead_de: Auf dem Gottesacker ist es ab Mitte April 2025 möglich, die Urnen von Verstorbenen in einer neu errichteten Urnennischenwand beizusetzen. Die Abdeckplatten für die Urnennischen werden jeweils von der Gemeinde Riehen zur Verfügung gestellt.

title_de: Beisetzungen in Urnennischenwänden auf dem Gottesacker

content_de:
Ab Mitte April 2025 können auf dem Gottesacker Verstorbene in Urnennischen bestattet
werden. Für die Beisetzung der Urnen stehen neu zwei Urnennischenwände mit
84 Nischen, die beidseitig belegt werden können, zur Verfügung. So besteht Kapazität für insgesamt 168 Urnen.

Die Gemeinde
stellt Abdeckplatten
Bei der
Gestaltung der Abdeckplatten sind die Vorgaben laut Bestattungsreglement zu
beachten. Unter anderem werden die Abdeckplatten von der Gemeinde gestellt, um
das einheitliche Erscheinungsbild der zwei Urnennischenwände zu gewährleisten.
Eine persönliche Bepflanzung oder eigener Grabschmuck sind nicht möglich,
Blumen oder Andenken können jedoch an dafür vorgesehenen Gabentischen neben den
Urnennischenwänden hinterlegt werden.

Riehen, 20. März 2025

Weitere Auskünfte erteilt:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel. 061 646
82 04


lead_de: Die Gemeinde Riehen wendet mit CHF 791’000 wie jedes Jahr 1 % der Einnahmen aus der Einkommensteuer für die Entwicklungszusammenarbeit auf. Mit der Einführung des neuen Vergabekonzepts wurde das Geschäft erstmals von den Mitgliedern der neu gewählten Vergabekommission zuhanden des Gemeinderats vorbereitet.

title_de: Beiträge der Gemeinde Riehen an die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland

content_de:
Gemäss Vorgabe
des Einwohnerrats wird jährlich 1 % der Einkommensteuer-Einnahmen für die
Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Gestützt auf die neuen
Vergaberichtlinien und das Reglement wurde die diesjährige Vergabe erstmals
von der neu gewählten Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit zuhanden des
Gemeinderates vorbereitet. 80 % der Vergabesumme (CHF 627’200) wurden an
Projekte im Ausland und 20 % (CHF 156’800) an Projekte im Inland vergeben, dies
nach Abzug der Verwaltungskosten (CHF 7'000).

Im Zuge einer nachhaltigeren
Wirkung in der Auslandvergabe werden neu CHF 400'000 an acht sogenannte
Programmbeiträge (je vier à CHF 30'000 und à CHF 70'000) mit einer Laufzeit von vier Jahren vergeben. Ab 2023 soll der Gemeinderat dann jährlich über die
Vergabe von zwei vierjährigen Programmbeiträgen à CHF 30'000 und à CHF 70'000
entscheiden. Um diese zeitliche Staffelung zu erzielen, erfolgte einmalig eine Vergabe
mit unterschiedlichen Laufzeiten von einem Jahr bis vier Jahren. Die restlichen
Gelder der Auslandvergabe werden als einmalige Projektbeiträge ausgerichtet.

Im laufenden Jahr wurden insgesamt
CHF 30'000 an humanitärer Soforthilfe im Ausland und CHF 10'000 im Inland
geleistet. Diese Beiträge wurden bereits unterjährig ausbezahlt. Fix vergeben
ist zudem der Beitrag von CHF 110'000 für die Partnerstadt Csikszereda. Im
Bereich der Inlandvergabe sind CHF 50'000 für die Patengemeinde Val Terbi
reserviert.

Da kein Antrag für die Vergabe
eines Programmbeitrags à CHF 30'000 vorlag, wurde diese Summe im Rahmen der
einjährigen Projektbeiträge vergeben. Und weil summenmässig nicht genügend
richtlinienkonforme Anträge für die Inlandvergabe eingegangen sind, entschied
der Gemeinderat auf Antrag der Vergabekommission, den Restbetrag von CHF 31'800
als Reserve für die humanitäre Soforthilfe Inland zur Verfügung zu halten.
Unterstützt werden sollen Hilfsprojekte, wie z. B. der Winterhilfe Basel, die
im Zusammenhang mit den steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund der
Energiekrise lanciert werden.

Alle ausgewählten Programm- und
Projektbeiträge entsprechen den diesjährigen Schwerpunktthemen Gesellschaft und/oder Armut.
Detaillierte Informationen zu den unterstützten Projekten sind der Vergabeliste zu entnehmen.

 Riehen, 20. Oktober 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Guido Vogel, Gemeinderat Gesundheit und Soziales, Tel.
079 441 74 62
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und
Soziales, Tel. 061 646 82 67


lead_de: Änderung vom 28. Mai 2024

type_de: Amtliche Informationen

content_de:
Reglement über den Gemeindeführungsstab Riehen
(Reglement GFS)
Änderung vom 28. Mai 2024
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement über den Gemeindeführungsstab Riehen (Reglement GFS) vom 19. Mai 2020 1) (Stand
11. Juni 2020) wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)
1
Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident ist ex officio Mitglied des GFS.
1bis
Auf seine eigene Amtsdauer wählt der Gemeinderat aus seinen Mitgliedern ein weiteres Mitglied des
GFS und bestimmt den Chef oder die Chefin des GFS und deren oder dessen Stellvertretung.
2
Weitere Mitglieder des GFS sind die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Leiterin oder der Leiter Integrale Sicherheit.
§ 3 Abs. 1 (geändert)
1
Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter leitet als Stabschefin oder Stabschef den GFS, die
Stellvertretung liegt bei der Leiterin oder dem Leiter Integrale Sicherheit. Sie unterstehen der Chefin
oder dem Chef GFS.
§ 4 Abs. 1, Abs. 4 (geändert)
1
Befugt, den GFS oder Teile davon in besonderen und ausserordentlichen Lagen aufzubieten, sind:
b)
(geändert) der Gemeinderat;
c)
(geändert) die Chefin oder der Chef GFS oder
d)
(neu) die Stabschefin oder der Stabschef.
4
In normalen Lagen kann die Stabschefin oder der Stabschef GFS sowie die Leiterin oder der Leiter
Integrale Sicherheit in Absprache mit der Chefin oder dem Chef GFS den GFS für Übungszwecke aufbieten.
§ 5 Abs. 2 (neu)
2
Ausserdem erstellt und pflegt er ein Führungshandbuch, welches insbesondere die Pflichtenhefte sowie
die Organisations- und Planungsgrundlagen beinhaltet.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

1)

RiE 153.170

1

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

2


lead_de: Aufhebung vom 27. Februar 2024

content_de:
Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur
Aufhebung vom 27. Februar 2024
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur vom 28. März 1995 1) (Stand 21. April 1995) wird
aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er tritt am 1. April 2024 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 253.100

1


lead_de: (Reglement Mehrweggeschirr) vom 17. Oktober 2023

title_de: Reglement über die Verwendung von Mehrweggeschirr


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen und einem Kleinsammelfahrzeug sowie Ladestationen

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die
Anschaffung von zwei Elektrosammelfahrzeugen inklusive vier Ladestationen und einem
Kleinsammelfahrzeug Ausgaben in der Höhe von CHF 1'850'000.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 26. Februar 2025

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2025)


lead_de: Bewilligung Budgetkredite für 2024

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung der Budgetkredite für das Budgetjahr 2024

content_de:
1.
Für das Budgetjahr 2024
werden Budgetkredite in Franken bewilligt für die Bereiche

1.1
Generalsekretariat in der Höhe von -5’064’448;

1.2
Verwaltungsleitung in der Höhe von
-6’927’619;

1.3
Finanz- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von -2’553’822;

1.4
Hochbau und Immobilien in der Höhe von
-10’675’713;

1.5
Facility Services in der Höhe von
-2’096’973;

1.6
Sozialhilfe und Soziale Dienste in der Höhe von -14’678’703;

1.7
Gesundheit, Alter und Pflege in der Höhe von -10’499’969;

1.8
Entwicklungsprojekte im In- und Ausland in der Höhe von -781’500;

1.9
Schulen in der Höhe von
-49’746’167;

1.10 Familie und Frühe Kindheit
in der Höhe von -3’942’000;

1.11 Ausserschulische
Musikförderung in der Höhe von -2’082’600;

1.12 Kultur in der Höhe von -4’302’053;

1.13 Freizeit und Jugend in der
Höhe von -2’375’128;

1.14 Sport in der Höhe von -2’657’733;

1.15 Ortsplanung, Umwelt und
Landwirtschaft in der Höhe von -2’226’218;

1.16 Mobilität und Energie in
der Höhe von -4’952’138;

1.17 Verkehrsnetz in der Höhe
von -7’307’998;

1.18 Wasser in der Höhe von -761’975;

1.19 Spezialfinanzierung K-Netz
in der Höhe von 225’900;

1.20 Spezialfinanzierung
Abwasser in der Höhe von 521’600;

1.21 Interne Dienste in der Höhe
von -4’287’927;

1.22 Strassenunterhalt in der
Höhe von -3’102’626;

1.23 Entsorgung in der Höhe
von -817’762;

1.24 Gemeindegärtnerei in der
Höhe von -3’928’890;

1.25 Forst in der Höhe von -386’824;

Total der bewilligten Budgetkredite -145’409'285.

2. Für die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung der
Gemeinde wird für das Jahr 2024 ein Budgetkredit in der Höhe von CHF
-31'149'000 bewilligt, welcher sich aus Investitionsausgaben von CHF
-31'581’000 und Investitionseinnahmen von CHF 432’000 zusammensetzt.

3. Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der
Erfolgsrechnung der Gemeinde für das Planjahr 2024 wird mit einem
Aufwandüberschuss von

CHF -9'791'176 beschlossen.

4. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis
genommen. Für das Entwicklungsziel 3 des Bereichs Wasser wird folgende
Ergänzung beschlossen: “Neben den Retentionsmassnahmen wird Riehen mit einem
breiten Katalog an naturnahen Massnahmen vor Hochwasser geschützt.”

Dieser
Beschluss wird publiziert.

Riehen, 13. Dezember 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den
Hochwasserschutz beim Bettingerbach einen Investitionskredit in der Höhe von
CHF 2'283’125 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz
BINW 1998 Index Oktober 2021, 119.2 Punkte).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

(Ablauf der Referendumsfrist: 13. März 2023)

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Hungerbach

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den
Hochwasserschutz beim Hungerbach einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 273’000
(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998 Index
Oktober 2021, 119.2 Punkte).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

(Ablauf der Referendumsfrist: 13. März 2023)

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Immenbach

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den
Hochwasserschutz beim Immenbach einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 1'304’875
(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998 Index
Oktober 2021, 119.2 Punkte).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

(Ablauf der Referendumsfrist: 13. März 2023)

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Der Gemeinderat bedauert die Ablehnung der Gemeindeinitiative durch den Basler Regierungsrat

content_de:
Der
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt beim Grossen Rat, die «Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung
des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs»
für rechtlich unzulässig zu erklären. Der Gemeinderat Riehen ist von diesem
Entscheid überrascht und bedauert ihn zugleich.

Am 31. Januar
2024 hatte der Riehener Einwohnerrat die Gemeindeinitiative beschlossen. Der
Fokus lag dabei auf dem Erhalt eines gewissen Ermessensspielraums im Hinblick
auf die Entwicklung des Dorfzentrums. Nun liegt die Entscheidung beim Grossen
Rat.

Lösungsorientierter
Ansatz
Das
Behindertengleichstellungsgesetz im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll auch
in Riehen umgesetzt werden. Die Gemeindeinitiative verlangt keine Abweichung
vom Gesetz. Sie sollte vielmehr mit dem Instrument von Ausführungsbestimmungen
ermöglichen, die Verhältnismässigkeit bei baulichen Veränderungen zu prüfen,
dies jeweils im Hinblick auf die Gesamtsituation und weitere
Verkehrsteilnehmende.

Eine grosse Rolle
spielt dieser Aspekt bei der weiteren Entwicklung des Dorfzentrums, für welche
sich die Gemeinde ihren Handlungsspielraum erhalten will.

Weiteres Vorgehen
Die weiteren
Schritte des Gemeinderats werden in Abhängigkeit des Beschlusses des Grossen
Rates erfolgen.

Riehen, 25. Juni 2024

Weitere Auskünfte erteilt:
Muriel Mercier, Leitung Kommunikation, kommunikation@riehen.ch, Tel. 079 378 73 27


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung/Instandstellung des Gatternwegs inkl. öffentliche Beleuchtung

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassenoberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Gatternweg (Rebenstrasse bis Aeussere Baselstrasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 903'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum."

Riehen, 24. März 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Refendumsfrist: 25. April 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen)

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung der Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900'000 (Preisbasis «Neubau Strassen Nordwestschweiz»: Indexstand BFS April 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 24. November 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident:  Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 26. Dezember 2021)


lead_de: Erneuerung R. Wackernagel-Strasse

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation

content_de:
Erneuerung R. Wackernagel-Strasse

«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Mehrheit der zuständigen
Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des
Strassenoberbaus inklusive Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen,
die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung, die Erneuerung der Baumallee sowie
die Sanierung von Teilstücken der öffentlichen Kanalisation in der Rudolf
Wackernagel-Strasse (Grenzacher-weg bis Bettingerstrasse) eine
Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 6'176'000 (Preisbasis „Neubau Strasse
Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). Es soll eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf der Rudolf Wackernagel-Strasse
eingeführt werden.

Dieser
Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 28. Januar 2026

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 2. März 2026)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung eines Teilstücks der Grendelgasse inkl. öffentliche Beleuchtung

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Grendelgasse (Aeussere Baselstrasse bis Holzmühleweg) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 457’000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 11. Februar 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 18. März 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung eines Teilstücks der Rebenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rebenstrasse (Burgstrasse bis Meierweg) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 321’000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 11. Februar 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 18. März 2021)


lead_de: Zonenplanrevision Autal betreffend Einsprachen

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanrevision Autal

content_de:
«Der Einwohnerrat, gestützt auf § 111 des Bau- und
Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. Januar 2021)  [1]  ,
auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung, Umwelt und
Landschaft (SSUL), beschliesst:

1. Die
von Stephan Musfeld, vertreten durch
MLaw Gina Fontana, Advokatin,

erhobene Einsprache gegen die
Zonenplanrevision wird abgewiesen.

2.
 Die von Pro
Natura Basel und Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz, vertreten
durch Pro Natura Basel,

erhobene Einsprache gegen die
Zonenplanrevision wird

 - in
Ziff. 1 des Einspracheantrags gutgeheissen und

 - in
Ziff. 2 des Einspracheantrags abgewiesen mit der Empfehlung an den Gemeinderat,
die Verwaltung anzuweisen, den durch das Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete
von nationaler Bedeutung (IANB) vorgegebenen Perimeter BS 10 im Waldgebiet
Autal als orientierender Inhalt im Zonenplan sichtbar zu machen.

3.
 Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie
betreffenden Planfestsetzungsbeschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats
betreffend die Einsprachen und zur Erläuterung ein Exemplar der
Einwohnerratsvorlage und des Berichts der Sachkommission Siedlung, Umwelt und
Landschaft (SSUL) persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Planfestsetzungsbeschlusses
und die Eröffnung des Beschlusses mit Rechtsmittelbelehrung gegenüber den
Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im
Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung.
Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden
mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.»

Riehen, 25. Oktober 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf
der Referendumsfrist: 27. November 2023)

[1]  SG 730.100


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) über die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028

content_de:
«Der Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) den
Gemeinderat, gestützt auf die durchgeführte öffentliche Ausschreibung, mit der
Margarethen Bus AG einen Vertrag über Ruftaxileistungen 2024 – 2028 zu
den in der Vorlage dargelegten Konditionen abzuschliessen.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 30. August 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2023)


lead_de: Ernennung Vertretung im TEB

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ernennung der Vertretung der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB)

content_de:
«Als Vertreter der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) wird für die Amtsperiode 2022 – 2026 der amtierende Präsident des Einwohnerrats Riehen, Martin Leschhorn Strebel, ernannt.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 15. Juni 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Statthalter: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Riehen

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Riehen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 4'072’970 (Preisbasis «Landesindex der Konsumentenpreise»: Indexstand BFS Dezember 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 24. November 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident:  Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin:  Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 26. Dezember 2021)


lead_de: Hebelschulhaus: Ausgabenbewilligung für Projektierung

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Erweiterung Hebelschulhaus, Ausgabenbewilligung für Projektierung

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommissionen Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) sowie
Bildung und Familie (SBF) für die Projektierung der Erweiterung Schulhaus Hebel
eine Ausgabenbewilligung von CHF 2’970’000. Dabei ist auf Kunst und Bau zu
verzichten.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 2. April 2025

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 5. Mai 2025)


lead_de: In Anerkennung besonderer Verdienste auf dem Gebiet des Sports richtet die Gemeinde Riehen jährlich einen Sportpreis in der Höhe von 10’000 Franken aus. Die Auszeichnung für das Jahr 2021 wird dem Tennisclub Riehen explizit für seine ausgezeichnete Nachwuchsarbeit der vergangenen Jahre zugesprochen.

title_de: Der Tennisclub Riehen erhält den Sportpreis der Gemeinde Riehen

content_de:
Ausschlaggebend für den Jury-Entscheid war, dass sich das Team der U18-Junioren in der Saison 2021 bis in den Final der Team-Schweizermeisterschaft spielte und Vizeschweizermeister wurde. Das war der vorläufige Höhepunkt einer Jugendförderung, die der Verein in Zusammenarbeit mit der Tennisschule des Riehener Tennislehrers Steven Schudel aufgebaut hat, der sich als Clubtrainer und Junioren-Chef auch im Vereinsvorstand engagiert. Die U18-Junioren mit Cedric Buchwalder, Jamie Buchwalder, Rafael Hernandez, Karl Schweizer und Nicolas Schwyzer qualifizierten sich als Gruppensieger für die K.o.-Phase, schlugen in den Viertelfinals das Tessiner Team der Scuola Tennis by Margaroli aus Cadro bei Lugano mit 5:1 und qualifizierten sich damit für das Finalturnier der besten vier Mannschaften am letzten Oktoberwochenende in Winterthur. Dort gewann der TC Riehen den Halbfinal gegen Rüti und unterlag erst im Final dem TC Morges. An der Team-Schweizermeisterschaft 2021 beteiligten sich bei den Knaben U18 insgesamt 92 Teams aus der ganzen Schweiz.

Mehrere TCR-Junioren wurden in der Interclub-Saison 2021 ausserdem ins Erstliga-Männerteam des TC Riehen integriert, das unter der Leitung von Spielertrainer Steven Schudel den Aufstieg in die Nationalliga C nur knapp verpasste. Schon im Jahr 2020 hatten sich die TCR-U18-Junioren in der Junioren-Team-Schweizermeisterschaft für die Achtelfinals qualifiziert, wo sie hauchdünn unterlagen.

Der Tennisclub Riehen wurde am 1. Februar 1928 gegründet, als sich einige Tagesspieler der damaligen Tennisplätze der Gärtnerei Weber im Niederholz zu einem Verein zusammentaten. Im Juni 1949 bezog der Tennisclub Riehen seine eigene Tennisanlage auf der Grendelmatte, die im Lauf der Jahre von ursprünglich zwei Tennisplätzen auf heute sieben Sandplätze ausgebaut wurde und über ein eigenes Clubhaus mit Restaurant verfügt.

Der Sportpreis der Gemeinde Riehen für das Jahr 2021 wird im Rahmen einer öffentlichen Feier übergeben. Das Datum der Übergabe steht noch nicht fest und wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Weitere Auskünfte erteilt:

Christian Lupp


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung der Grösse der Finanzkommission

content_de:
Der Einwohnerrat legt auf Antrag des Ratsbüros die Grösse
der Finanzkommission auf 9 Mitglieder fest.

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung der Grösse der Geschäftsprüfungskommission

content_de:
Der Einwohnerrat legt auf Antrag des Ratsbüros die Grösse
der Geschäftsprüfungskommission auf 9 Mitglieder fest.

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2022

content_de:
«Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2022 auf Antrag des Gemeinderats sowie der Finanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer fest.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 15. Dezember 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2022)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2023 auf Antrag
des Gemeinderats sowie der Finanz-koordinationskommission, gestützt auf § 38
Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des
kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf
40,0 %
und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer fest.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 14. Dezember 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2023)


lead_de: Festlegung Steuerfuss 2024

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2024

content_de:
«Der Einwohnerrat legt für die
Steuerperiode 2024 auf Antrag des Gemeinderats sowie der Finanzkommission,
gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den
gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die
Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen
Kantonssteuer fest.

Dieser Beschluss wird publiziert; er
unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 13. Dezember 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 15. Januar 2024)


lead_de: Festlegung Steuerfuss für Steuerperiode 2025

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2025

content_de:
«Der Einwohnerrat legt für die
Steuerperiode 2025 auf Antrag des Gemeinderats sowie der Finanzkommission,
gestützt auf § 21 Abs. 3 Buchstabe f der Gemeindeordnung und § 9 der
Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten
Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf
46,0 % der vollen Kantonssteuer fest.

Dieser Beschluss wird publiziert; er
unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 29. Januar 2025

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 3. März 2025)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien

content_de:
„Der Einwohnerrat beschliesst:

Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien

«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 und § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte Gemeindeinitiative zu Handen des Grossen Rates ein:

«Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt geändert:

IV. Sozialabzüge
§ 35
1 Vom Einkommen werden abgezogen:
9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden.»

Dieser Beschluss ist zu publizieren.“

Riehen, 11. Februar 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini


lead_de: Genehmigung Geschäftsbericht 2022 mit Jahresrechnung

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2022 des Gemeinderats mit Jahresrechnung

content_de:
«Der
Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der
Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den
Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte der
Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die
Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2022 wie folgt:

1. Die
Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt.

2. Die
Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt:

Nettoerlöse
 der neutralen Positionen CHF 135’670’260

Nettokosten
 der Produktgruppen CHF -125'869’474

Überschuss CH 9'800’786

3. Die
Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:

Einnahmen CHF 217’169

Ausgaben CHF -2'013’935

Nettoinvestition CHF -1'796’766

4. Die
Bilanz wird wie folgt genehmigt:

Aktiven CHF 673'197’957

Passiven CHF -663'397’171

Überschuss CHF 9'800’786

5. Die
Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen.

6. Die
Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des
Einwohnerrats liegen, werden zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 21. Juni 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel

Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts des Gemeinderats 2021 mit Jahresrechnung

content_de:
«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungs- und Rechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2021 wie folgt:

1.	Die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt.

2.	Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt:
Nettoerlöse der neutralen Positionen	CHF	124’729’580
Nettokosten der Produktgruppen	CHF	-122’691’855
Überschuss	CHF	2’037’725

3.	Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:
Einnahmen 	CHF	7’269’745
Ausgaben	CHF	-7’707’489
Nettoinvestition	CHF	-437’744

4.	Die Bilanz wird wie folgt genehmigt:
Aktiven	CHF	691’386’454
Passiven	CHF	-689’348’729
Überschuss	CHF	2’037’725

5.	Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen.

6.	Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, werden zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 15. Juni 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer


lead_de: Vom 31. Juli bis 14. September 2025 ist der Streckenabschnitt Basel Badischer Bahnhof – Riehen gesperrt. Die S6 entfällt auf dem Abschnitt Basel Badischer Bahnhof – Lörrach Hauptbahnhof. Ein Ersatz mit Bussen ist eingerichtet.

title_de: Ersatzfahrplan der S6 während der Sperrung der Haltestellen Riehen und Niederholz


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2020 des Gemeinderats mit Jahresrechnung

content_de:
«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungs- und Rechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2020 wie folgt:

1. Die Leistungs-/Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt.

2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt:

Nettoerlöse der neutralen Positionen

CHF

  120’404’297

Nettokosten der Produktgruppen

CHF

 -119’140’402

Überschuss

CHF

      1’263’895

3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:

Einnahmen

CHF

      183’350

Ausgaben

CHF

  -6’001’856

Nettoinvestition

CHF

  -5’818’506

4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt:

Aktiven

CHF

   650’177’622

Passiven

CHF

  -648’913’727

Überschuss

CHF

       1’263’895

5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen.

6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, werden zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 16. Juni 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Jahresberichts 2024 des Gemeinderats

content_de:
«Der Einwohnerrat, auf Antrag des Gemeinderats, der
Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission, beschliesst:

1. Der
Jahresbericht 2024 des Gemeinderats wird genehmigt.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 18. Juni 2025

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer
Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2022

content_de:
«Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2022 wie folgt:

Nettoerlöse der neutralen Positionen CHF 122'496’429

Nettokosten der Produktgruppen CHF -130'263’846

Jahreserfolg (Defizit) CHF -7'767’417

Massgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Aus-gaben sind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.

Dieser Beschluss wird publiziert.“

Riehen, 15. Dezember 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini


lead_de: Turnhalle Primarschulhaus Burgstrasse, Verpflichtungskredit

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gesamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur, Verpflichtungskredit

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie (SBF) einen Verpflichtungskredit
über CHF 2’115’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau
Nordwestschweiz vom Oktober 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für
die Gesamtsanierung der Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 31. Mai 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin
Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf der
Referendumsfrist: 3. Juli 2023)


lead_de: Die Hochwasserschutzprojekte am Hungerbach, Bettingerbach und Immenbach sind zentral für die langfristige Hochwassersicherheit in Riehen. Während die geotechnischen Untersuchungen beim Hungerbach abgeschlossen sind, brauchen die Abklärungen beim Bettinger- und Immenbach noch etwas Zeit.

title_de: Hochwasserschutz: Planungsarbeiten schreiten voran

content_de:
Für alle drei Bäche sind naturnahe Hochwasserrückhaltebecken geplant. Bei
einem Jahrhunderthochwasser sollen die Wassermassen hinter den Dämmen
zurückgehalten, gesammelt und anschliessend kontrolliert abgeleitet werden.
Dieses Vorgehen gilt als wirtschaftlich und schützt das Siedlungsgebiet.

Planungsarbeiten beim Bettingerbach und Immenbach
Die technische Machbarkeit ist bei allen drei Projekten gegeben. Beim
Bettingerbach und Immenbach gestaltet sich die Planung jedoch aufwendiger als
ursprünglich angenommen.
Beim Bettingerbach führen zusätzliche Anforderungen in der Detailplanung zu
einem längeren Planungsprozess. Dazu gehören insbesondere
Werkleitungsanpassungen im Bereich Hellring und Wenkenmattweg sowie
Abstimmungen mit den Industriellen Werken Basel (IWB) und weiteren
Leitungseigentümern.

Beim Immenbach sind vertiefte geotechnische Abklärungen aufgrund der
komplexen Bodenverhältnisse sowie offene Fragen zur bestehenden Entwässerung
notwendig. Zudem haben detaillierte Geländeaufnahmen ergeben, dass die
ursprüngliche Projektkonzeption sorgfältig überprüft werden muss, was
zusätzlichen Planungsaufwand erfordert.

Die Resultate der geotechnischen Untersuchungen für den Bettingerbach und
den Immenbach werden im November 2026 beziehungsweise im Sommer 2027 erwartet.
Anschliessend erfolgt die Abstimmung der Projekte mit Bund und Kanton.

Günstige Voraussetzungen beim Hungerbach
Die geotechnischen Untersuchungen für den Hungerbach sind abgeschlossen.
Die örtlichen Gegebenheiten gelten als günstig, sodass das Projekt technisch
gut umsetzbar ist.

Der Gemeinderat hat Anfang März 2026 die nächsten
Planungsschritte für das Bauprojekt gutgeheissen. Nun folgen Stellungnahmen von
Bund und Kanton sowie die Information der Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer, der Anwohnenden und der Öffentlichkeit. Anschliessend wird das
Projekt in die Bewilligungsphase überführt.

Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht
Die geotechnischen Berichte zu allen drei Projekten werden
nach Abschluss der jeweiligen Untersuchungen einzeln veröffentlicht. Der
Bericht zum Hungerbach ist bereits auf der Website Hochwasserrückhalt - Gemeinde Riehen einsehbar.

Die Dämme der geplanten Rückhaltebecken werden begrünt und
landschaftlich eingebettet, sodass das Ortsbild von Riehen erhalten bleibt.

Riehen, 19. März 2026

Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat Raumentwicklung und Infrastruktur, Tel. 079 302
51 47
Ivo Berweger, Abteilungsleiter Raumentwicklung und Infrastruktur, Tel. 061
646 82 86


lead_de: Beschluss des Einwohnerrats betr. Grösse Ratsbüros, GPK und FiKo

content_de:
«1.
Die Grösse des Ratsbüros wird auf 7 Mitglieder festgelegt.

2.
Die Grösse der Geschäftsprüfungskommission wird auf 7 Mitglieder festgelegt.

3. Die Grösse der Finanzkommission wird auf 10 Mitglieder
festgelegt.

Dieser
Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 4. Februar 2026

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Daniele Agnolazza

Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Klärung des Entwicklungspotenzials des Gemeindehausareals – Kreditantrag für Durchführung eines Testplanungsverfahren

content_de:
«Der Einwohnerrat weist auf Antrag der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) die Vorlage bezüglich Klärung des Entwicklungspotenzials des Gemeindehausareals – Kreditantrag für Durchführung eines Testplanungsverfahren an den Gemeinderat zurück.»

Riehen, 21. Oktober 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 120'855’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 21. Oktober 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 25. November 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Finanzen und Steuern» (Produktgruppe 2) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Finanzen und Steuern (Produktgruppe 2) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 1’785’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 20. Oktober 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 25. November 2021)


lead_de: Das Jahr 2024 war für die Bibliothek Riehen wie auch für das Museum Kultur & Spiel erfolgreich. Die Institutionen konnten ihre hohen Besucherzahlen halten oder sogar steigern.

title_de: Hohe Besucherzahlen im MUKS und in der Gemeindebibliothek

content_de:
Rund 62'000 Besuche hatte die Bibliothek an ihren
beiden Standorten Dorf und Niederholz im vergangenen Jahr zu verzeichnen. Das
entspricht einer Zunahme um rund 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Besuch
von Schul- und Kindergartenklassen hat um rund 7 % zugenommen. Spitzenreiter bei
den Ausleihen sind weiterhin gedruckte Bücher. Allerdings nimmt die Ausleihe
von digitalen Medien (E-Books, elektronische Zeitschriften und Hörbücher)
weiter zu und hat erstmals die 10’000er-Grenze überschritten. 11'817 digitale
Medien wurden 2024 ausgeliehen.

Gelungene Ausstellungen im MUKS
Das Museum
Kultur & Spiel konnte seine hohen Besucherzahlen auch im Jahr 2024 beibehalten.
Über 28'000 Eintritte hatte das Museum zu verzeichnen, wie im Jahr zuvor. Bei
der Zahl der Gruppenbesuche von Kitas, Tagesstrukturen oder Schulklassen war
sogar ein Anstieg zu verbuchen. Anziehungspunkte waren vor allem die beiden
Sonderausstellungen: Die Ausstellung «Immer ich?! Eine etwas andere Reise zu
dir» lief bis Juni vergangenen Jahres und hat sich mit den verschiedenen
Aspekten der Identität beschäftigt. Die Sonderausstellung «Monster» startete im
Oktober 2024 und lädt dazu ein, über den eigenen Umgang mit Angst nachzudenken und
sie spielerisch als Teil des Lebens zu akzeptieren. Die Ausstellung ist für
Kinder ab fünf Jahre geeignet und läuft noch bis 1. Juni 2025.

Riehen, 6. Februar 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Claudia Pantellini, Bereichsleiterin Kultur, Tel: 061 646
82 55
Sandra Albrecht, Fachbetriebsleiterin Bibliothek, Tel: 079 877 67 09


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Soziales» (Produktgruppe 3) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 58’285’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 25. August 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport» (Produktgruppe 5) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 23'051’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 22. September 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 24. Oktober 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Mobilität und Versorgung» (Produktgruppe 6) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 31’870‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 25. August 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Publikums- und Behördendienste» (Produktgruppe 1) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Publikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 11'707’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 20. Oktober 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 25. November 2021)


lead_de: Vom 6. bis 9. Juli 2023 präsentiert die «Kulturtreppe» zum 6. Mal in Folge regionales Musikschaffen im Museumshof des MUKS Museum für Kultur und Spiel. Die Seele baumeln lassen, Füsse im Brunnen kühlen, feines Essen geniessen und natürlich Konzerten lauschen - der Sommer kann kommen!

title_de: Musikalische Sommerabende im Museumshof


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 – 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 14'708’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 25. August 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Maienbühl Riehen: Bauliche Anpassungen

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderates und der zuständigen Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) einen Investitionskredit von
CHF 771'000 (Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020) für die Sanierung und baulichen Anpassungen des gemeindeeigenen Bauernhofs Maienbühl».

Dieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 28. April 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 3. Juni 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Nachkreditvorlage zum Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf und Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) einen Nachkredit von
CHF 405'000 zum Investitionskredit für die Neukonzeption des Museums im Wettsteinhaus mit der Modernisierung der Dauerausstellungen, Umbau und Sanierung des Wettsteinhauses.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 26. Mai 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 27. Juni 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Online-Lexikon Riehen 2022; Jubiläumsproduktion anlässlich - 500 Jahre Riehen zu Basel -

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für die Realisierung des Online-Lexikons Riehen 2022 einen Verpflichtungskredit von CHF 215‘000 (Preisbasis: Indexstand April 2015).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 27. Januar 2016

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Jürg Sollberger
Die Ratssekretärin: Katja Christ

(Ablauf der Referendumsfrist: 28. Februar 2016)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Personalordnung

content_de:
Personalordnung

Änderung vom 24. März 2021

Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,

beschliesst:

I.

Personalordnung vom 24. April 2002 [1]) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:

§  24 Abs. 1 (geändert)

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeichneten Stellen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. Die Vertraulichkeit bleibt vollumfänglich gewahrt.

§  34 Abs. 3 (geändert)

3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach Ablauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetzes, GlG) vom 24. März 1995 sinngemäss Anwendung.

§  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert)

1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine Verfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt werden.

4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfahrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zu unterbreiten, sofern die Diskriminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird.

§  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)

1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel innert der ordentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos.

2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen und sich von einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen.

3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet.

§  49 Abs. 2

2 Er regelt insbesondere

d)           (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönlichen Integrität und das interne Beschwerdewesen

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 25. April 2021)

[1])   RiE 162.100


lead_de: Der Einwohnerrat bewilligt Planungskredit

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn S6 für die Planung der Variante Tieflage

content_de:
«1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats
und der zuständigen Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)
einen Kredit in der Höhe von 2.865 Mio. Franken (Basis: Schweizer Baupreisindex
Tiefbau 107.5 Stand April 2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro) für die hälftige
Finanzierung der Planung eines tief liegenden S-Bahninfrastrukturausbaus und
zur Erarbeitung von flankierenden Massnahmen im Rahmen eines
Testplanungsverfahrens. Der Globalkredit der Produktgruppe 6 wird für das Jahr
2023 um 0.56 Mio. Franken erhöht. Sämtliche Planungskosten werden dem Produkt
Mobilität bez. dem NSR-Bereich Mobilität belastet.

2. Die Bewilligung erfolgt vorbehältlich der Bewilligung der
hälftigen Finanzierung der Planungsteile durch den Grossen Rat.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 29. März 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 1. Mai 2023)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projekt «Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)»: Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) für die Projektphasen 3 und 4 «Realisierung und Einführung» einen Kredit in der Höhe von CHF 525'000.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 15. Dezember 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2022)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommissionen Bildung und Familie (SBF) und Siedlung, Umwelt
und Landschaft (SSUL) zur Auslobung eines Projektwettbewerbs zur Erweiterung
des Schulhauses Hebel einen Projektierungskredit von CHF 315'000.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 23. November 2022

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel

Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 26. Dezember 2022)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit 2022 und 2023 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe

content_de:
«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie (SBF) den Rahmenkredit der Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis und bewilligt für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe CHF 8'756'880 zulasten der Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 23. Februar 2022

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Der Ratssekretär: David Studer

(Ablauf der Referendumsfrist: 27. März 2022)


lead_de: Kommission des Gemeinderats

title_de: Beschluss des Gemeinderats betreffend Auflösung der Energiekommission

content_de:
Die gemeinderätlichen Kommission «Energiekommission», welche vom Gemeinderat Riehen mit Beschluss vom 14. April 1998 eingesetzt wurde, wird rückwirkend per 31. Oktober 2023 aufgelöst.

Riehen, 27. Februar 2024

Im Namen des Gemeinderats

Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rückzug der Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien»

content_de:
«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats den Rückzug der am 11. Februar 2021 beschlossenen Gemeindeinitiative «für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien». Der Rückzug der Gemeindeinitiative ist der Staatskanzlei zu Handen des Grossen Rats Basel-Stadt mitzuteilen.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 28. September 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Sanierung und Erweiterung Kindergarten Langenlängeweg, Ausgabenbewilligung für Realisierung

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats sowie
der Sachkommissionen Bildung und Familie (SBF) und Aussenbeziehungen und
Behörden (SAB) für die Realisierung der Sanierung und Erweiterung Kindergarten
Langenlängeweg eine Ausgabenbewilligung von CHF 4’224'000 mit einer
Kostengenauigkeit von +/- 10 % (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex
Hochbau Nordwestschweiz vom April 2024).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 14. Mai 2025

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 16. Juni 2025)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Schulraumprovisorien Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung erste Etappe

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) eine Ausgabenbewilligung
über CHF 4’280’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz
vom April 2024) für den Kauf und die Erstellung von einem Schulraumprovisorium an
der Bahnhofstrasse 61 zur Deckung des benötigten Raumbedarfs aufgrund der
steigenden Schülerzahlen und nimmt von den Folgekosten Kenntnis.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 26. Februar 2025

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2025)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung)

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) die bilanzmässige Überführung der Schenkelscheune vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung). Die Entwidmung erfolgt auf den Zeitpunkt der Integration der Gemeindegärtnerei in den Werkhof.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 16. Juni 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf Referendumsfrist: 18. Juli 2021)


lead_de: In der Schmiedgasse und der Mohrhaldenstrasse werden von Januar bis Juli 2025 etappiert verschiedene Sanierungsarbeiten ausgeführt. Betroffen ist der Bereich zwischen der Wendelinsgasse und der Schützengasse. Die Arbeiten erfordern temporäre Sperrungen. Zwischen Februar und Mitte Mai 2025 ist daher stellenweise eine Umleitung des Verkehrs inklusive der Buslinien nötig. Ersatzhaltestellen werden ausgeschildert.

title_de: Busumleitungen aufgrund umfangreicher Bauarbeiten am Rande des Dorfzentrums

content_de:
In der Schmiedgasse und der
Mohrhaldenstrasse werden Gas-, Wasser- und Elektroleitungen erneuert sowie
Hausanschlüsse ersetzt. Auch die öffentliche Beleuchtung wird erneuert. Damit
die notwendigen Arbeiten sorgfältig und zügig voranschreiten können, ist der
Individualverkehr z. T. eingeschränkt. Die Arbeiten erfolgen etappiert. Fussgängerinnen und Fussgänger können die
Bauabschnitte jederzeit passieren. Velofahrende können ebenfalls passieren,
müssen das Velo lediglich über kurze Abschnitte hinweg schieben.

Sperrungen rund
um die Schmiedgasse/Bahnhofstrasse
Die Schmiedgasse ist zwischen
Schützengasse und Mohrhaldenstrasse bereits seit Mitte Januar bis
voraussichtlich Mitte April 2025 vollständig gesperrt.
Ab 10. Februar bis Ende April 2025 ist aufgrund der Arbeiten eine Total-Sperrung des Bahnübergangs Schmiedgasse
notwendig. Fussgängerinnen und Fussgänger können weiterhin passieren.
Voraussichtlich zwischen Mitte bis Ende April 2025 wird die Bahnhofstrasse zu einer
Sackgasse.

Umleitung Buslinie 32
Die Bus-Umleitungen dauern planmässig vom 10. Februar
bis Mitte Mai 2025. Die Buslinie 32 hat auf dem Weg von Rotengraben nach Bettingen
eine leicht geänderte Route. Eine provisorische Haltestelle «Hinter Gärten» wird
temporär in der Inzlingerstrasse eingerichtet. Es entfallen die regulären
Haltestellen «Gänsehaldenweg» und «Schmiedgasse».

Umleitung Buslinien 34, 35, 45
Für die drei Buslinien 34, 35 und 45 gilt, dass die
Bahnhofstrasse nicht befahren werden kann. Somit entfallen die regulären Haltestellen
«Riehen Bahnhof», «Bahnübergang» sowie die Haltestelle «Schmiedgasse» in der
Mohrhaldenstrasse.
Im Eisenbahnweg wird eine provisorische Haltestelle
«Riehen Bahnhof» bei der Unterführung Immenbachstrasse eingerichtet. Für die
Buslinien 34, 35 und 45 entsteht die provisorische Haltestelle «Bahnübergang»
vor der Kreuzung Bettingerstrasse im Eisenbahnweg.
Alle drei Buslinien fahren aufgrund der Bauarbeiten auf
leicht geänderten Routen.

Letzte Etappe
Ab Mitte Mai 2025 verkehren alle Buslinien wieder fast
normal. Für die letzte Bau-Etappe ist bis
Anfang Juni 2025 die Mohrhaldenstrasse im Abschnitt Schützengasse bis Schmiedgasse
vollständig gesperrt. Die Busse
werden durch die Schmiedgasse geführt. Ein Verkehrsdienst regelt den Verkehr
soweit nötig.

Abschluss der Arbeiten
Bis Anfang Juli 2025 sind nach derzeitiger Planung sowohl
die Erneuerungsarbeiten an den Leitungen sowie die an den Fahrbahnen
fertiggestellt. Während der Bauarbeiten werden die Anwohnenden, die betroffenen
Kindergärten und Schulen regelmässig informiert,
der Zugang zu den Liegenschaften ist gewährleistet.

Riehen, 28. Januar 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Dominik Schärer, Bereichsleiter Mobilität und Energie,
Tel. 061/ 646 82 46
Sebastian Jendrus, Bauleiter Tiefbau, Tel. 061/ 646 82
06


lead_de: Unterstützung der Beyeler Museum AG 2024 bis 2027

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Unterstützung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) durch die Gemeinde Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2027

content_de:
„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS):

1. Für
die Unterstützung der Beyeler Museum AG werden für den Zeitraum vom 1. Januar
2024 bis 31. Dezember 2027 Ausgaben in der Höhe von CHF 1'400'000 (CHF 350’000
p. a.) bewilligt.

2. Während
dieser Subventionsperiode übernimmt die Gemeindegärtnerei als Sachleistung die
unentgeltliche gärtnerische Pflege der
dem Museum zugeordneten Berower-Parkanlage im Umfang von bis zu CHF 110'000 p. a.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem
Referendum.“

Riehen, 31. Januar 2024

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel

Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 4. März 2024)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Unterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musikschule Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2028

content_de:
„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie (SBF):

1.
 Für die Unterstützung der Musik-Akademie Basel
(MAB) für den Betrieb der Musikschule Riehen werden für den Zeitraum vom 1.
Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 Ausgaben in der Höhe von CHF 9'500’000 (CHF
1'900'000 p. a.) bewilligt.

2.
 Für die Jahre 2024 bis 2028 wird ein allfälliger
Teuerungsausgleich auf den Lohnkosten vom Gemeinderat separat beschlossen. Er
orientiert sich am gewährten Teuerungsausgleich des Regierungsrats für die MAB.

3. Die Liegenschaft Rössligasse
51 mit Pavillon sowie der Bereich Musiksaal und die Unterrichtsräume der
Liegenschaft Rössligasse 55 werden der MAB samt Mobiliar und Instrumente
(gemäss Inventar) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde sorgt für den
Unterhalt der beiden Liegenschaften sowie die Facility Services (inkl.
Grünpflege).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum."

Riehen, 25. Oktober 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 27. November 2023)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der
zuständigen Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) einen
Verpflichtungskredit über CHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizerischer
Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2022) mit einer
Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung des Primarschulhauses
Wasserstelzen.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 31. Mai 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin
Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf der
Referendumsfrist: 3. Juli 2023)


lead_de: Wahl der Revisionsstelle

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wahl der Revisionsstelle

content_de:
« Der
Einwohnerrat wählt auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission (FiKo)
die Firma PricewaterhouseCoopers als Revisionsstelle der Einwohnergemeinde
Riehen. Das Mandat gilt fest für 2 Jahre und verlängert sich anschliessend bis
auf Widerruf, längstens aber für eine Dauer von insgesamt 10 Jahren.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 27. September 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter


lead_de: Zonenplanrevision Autal betreffend Festsetzung Naturschutzzone

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Zonenplanrevision Autal: Festsetzung Naturschutzzone

content_de:
Vom 25. Oktober 2023

Der Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 42, 95, 103 und 105
des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August 2022)
 [1]  , und auf Antrag des
Gemeinderats, beschliesst:

 I. Festsetzung Naturschutzzone und Schutzzweck

 1. Der Plan Nr.
112.02.004 Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung inkl. Wald) vom 28. September
2023 wird genehmigt und für verbindlich erklärt.

 2. Für
das Gebiet gilt folgender Schutzzweck:

 IANB Nr.
BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung):
Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils
seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu
vereinbarende Erholungsnutzung ist weiterhin möglich.

 II.

 Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt
dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch das Bau- und
Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt nach
Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

 Rechtsmittelbelehrung:

 Gegen diesen
Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind
ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht
werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb
von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation
dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von
30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung
einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Riehen, 25. Oktober 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf
der Referendumsfrist: 27. November 2023)

[1]  SG 730.100


lead_de: Zonenplanrevision Autal betreffend Festsetzung Spezielle Nutzungsvorschriften

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Zonenplanrevision Autal, Festsetzung Spezielle Nutzungsvorschriften Autal

content_de:
Vom 25. Oktober 2023

Der Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und
105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August
2022)  [1]  und auf Antrag des
Gemeinderats, beschliesst:

 I.
Festsetzung Spezielle Nutzungsvorschriften

 1. Der Plan
Nr. 112.02.002 Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten Autal
vom 22. Februar 2022 wird genehmigt und für verbindlich erklärt.

 2. Für das
im Plan Nr. 112.02.002 vom 22. Februar gekennzeichnete Gebiet werden folgende
Vorschriften erlassen:

 Zweck
der Vorschriften; Nutzungsart

 a. Übergeordneter
Zweck der Vorschriften ist der Erhalt und die Weiterentwicklung des heterogenen,
kleinteiligen Landschaftscharakters des Autals mit Obstgärten,
Hochstammobstbäumen, Weiden, sowie Pflanz- und Nutzgärten. Dies unter der
Beachtung ökologischer Werte und unter besonderer Rücksichtnahme auf das
Grundwasser sowie auf Oberflächengewässer.

 b. Zulässige
Nutzungen sind Obstgärten, Pflanz- und Nutzgärten sowie die Nutzung als
Weideland.

 c. Nicht
erlaubt sind eine bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche
Nutzung, Autoabstellflächen, Lagerplätze, Treibhäuser und weitere Nutzungen, die
nicht dem Gebietscharakter bzw. dem Zweck der Bestimmungen entsprechen.

 Bewirtschaftungsgrundsätze

 d. Die
Bewirtschaftung der Parzellen soll naturnah erfolgen. Landwirtschaftliche und
gartenbauliche Nutzung hat bodenabhängig zu erfolgen.

 e. Terrainveränderungen
sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen sind auf ein absolutes
Minimum zu reduzieren.

 Grundstücksbegrenzungen

 f. Grundstücksbegrenzende
Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie den Landschaftscharakter
nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Ausgleich dienen.

 g. Einfriedungen
und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig.

Bauliche Nutzung

 h. Pro Parzelle mit mindestens
800 m 2 Parzellenfläche darf ein für die bodenabhängige
gartenbauliche Nutzungzweckmässiges Gartenhaus in Holzbauweise erstellt
werden. Untergeordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig.

 i. Die
Grundrissprojektion der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % der
Parzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m 2 .

 j. Gartenhäuser
dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche von 2.3 m nicht
überschreiten.

 k. Der
Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätzen ist bis insgesamt 12 m 2
zulässig.

 l.
 Bauliche Massnahmen unterliegen
der Baubewilligungspflicht.

 m. Solaranlagen
sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebsspannung von 24
Volt zulässig.

 n. Nicht
erlaubt sind der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Unterkellerungen,
mehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Heizungen. Ebenso
ist der Betrieb von Familiengartenanlagen untersagt.

 o. Im
Bereich der Schraffur « Nutzungseinschränkungen – Schutz von Natur-/Kulturwerten» des Plans 112-02-002 vom 22.
Februar 2022 sind keine Bauten erlaubt und bestehende
Obstgärten zu erhalten.

 II.

 Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt
dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch das Bau- und
Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt den
Zeitpunkt des Inkrafttretens.

 Rechtsmittelbelehrung:

 Gegen diesen
Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind
ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht
werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb
von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation
dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von
30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung
einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Riehen, 25. Oktober 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf
der Referendumsfrist: 27. November 2023)

[1]  SG 730.100


lead_de: Zuweisung Sachbereiche an die Sachkommissionen

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Zuweisung der Sachbereiche an die Sachkommissionen

content_de:
«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Ratsbüros:

1.
 Die Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und
Behörden (SKAB) wird in Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB)
umbenannt.

2.
 Die Bereiche werden den Sachkommissionen wie
folgt zugewiesen:

Sachkommission
Aussenbeziehungen und Behörden (SAB):
-
 Einwohnerrat
-
 Gemeinderat
-
 Generalsekretariat
-
 Verwaltungsleitung
-
 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern
-
 Hochbau und Immobilien
-
 Facility Services

Sachkommission
Bildung und Familie (SBF):
-
 Schulen
-
 Familie und frühe Kindheit
-
 Ausserschulische Musikförderung

Sachkommission
Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS):
-
 Sozialhilfe, Soziale Dienste
-
 Alter und Pflege, Gesundheitsförderung,
Gesundheitsdienste
-
 Beiträge an Entwicklungsprojekte im In- und
Ausland
-
 Kultur
-
 Freizeit
-
 Sport

Sachkommission
Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL):
-
 Ortsplanung, Umwelt, Landwirtschaft
-
 Wasser
-
 Forstwesen

Sachkommission
Versorgung, Mobilität und Energie (SVME):
-
 Interne Dienste
-
 Strassenunterhalt
-
 Entsorgung (Abfälle)
-
 Gemeindegärtnerei
-
 Mobilität, Energie
-
 Verkehrsnetz
-
 Spezialfinanzierung K-Netz
-
 Spezialfinanzierung Abwasser»

Riehen, 31. Mai 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin
Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitionskredits für die Sanierung des Holzwerks des Naturbads Riehen

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) für die Sanierung des Holzwerks des Naturbads Riehen einen Kredit von CHF 910'000 (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, April 2022). Er nimmt von den Folgekosten Kenntnis.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 28. September 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 31. Oktober 2022)


lead_de: Kreditvorlage 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfel

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für die
Erarbeitung der Nutzungsplanung 2. Stufe Stettenfeld einen Kredit von 530’000
Franken. Er nimmt vom Nachkredit zulasten der Produktgruppe „Siedlung und
Landschaft“ (Produktgruppe 7, Globalkredit 2022 bis 2023) Kenntnis. Er
empfiehlt auf Antrag der SSUL die Entsendung eines Ausschusses der SSUL als
Vertretung des Einwohnerrats ins Begleitgremium des Studienauftrags.

 Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 30. August 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2023)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend neuer Doppelkindergarten an der Kirchstrasse 21, Ausgabebewilligung Projektierung

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommissionen Bildung und Familie (SBF) sowie
Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) für die Projektierung des neuen
Doppelkindergartens an der Kirchstrasse eine Ausgabe von CHF 535'000 (Preisbasis: Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz, Hochbau,
Stand 1. Oktober 2025: 118.3 Punkte / Basis 1. Oktober 2020 = 100 Punkte).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 27. Mai 2026

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Daniele
Agnolazza

Der Ratssekretär: David Studer Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 29. Juni 2026)


lead_de: In Anerkennung besonderer Verdienste auf dem Gebiet des Sports richtet die Gemeinde Riehen jährlich einen Sportpreis in der Höhe von CHF 10’000 aus. Die Auszeichnung für das Jahr 2022 wird dem Frauenteam des Unihockeyclub Riehen verliehen.

title_de: Das Frauenteam des UHC Riehen erhält den Riehener Sportpreis 2022

content_de:
Ausschlaggebend für den Jury-Entscheid war, dass die Frauen des
UHC Riehen nun bereits die 15. Saison in Serie in der höchsten Kleinfeldliga
der Schweiz absolviert haben und sich im Jahr 2022 sowohl in den
Meisterschaftsplayoffs (Saison 2021/22) als auch im Ligacup (Saison 2022/23)
für die Halbfinals qualifizierten. In der Meisterschaft war es nach drei
Viertelfinalqualifikationen die erste Halbfinalqualifikation, im Ligacup stand
das Team in der Saison 2014/15 schon einmal in den Halbfinals und schaffte es
drei weitere Male in die Viertelfinals.

Dem UHC Riehen ist es im Lauf der Jahre immer wieder gelungen,
junge Spielerinnen auszubilden und in das Frauenteam zu integrieren.
Gegenwärtig spielen zahlreiche eigene Juniorinnen gemeinsam mit langjährigen
Routiniers im Team. Die Juniorinnen haben soeben das Finalturnier um den
Kleinfeld-Schweizermeistertitel der A-Juniorinnen bestritten und dort den
vierten Platz belegt. Auch diese Kontinuität auf hohem Niveau soll mit dem
Sportpreis gewürdigt werden, einerseits als Anerkennung und andererseits im
Sinne einer Förderung der weiteren sportlichen Entwicklung.

Der UHC Riehen wurde am 24. März 1991 von 19 jungen Leuten
gegründet. Die meisten Gründungsmitglieder waren durch den Sportunterricht an
der Schule auf die damals in der Schweiz noch weitgehend unbekannte Sportart
gestossen, der Sportlehrer ist ebenfalls Gründungsmitglied. Der UHC Riehen
gehörte noch fast zur Pioniergeneration der Schweizer Unihockeyvereine und
erhielt dafür bereits den Sportpreis der Gemeinde Riehen für das Jahr 2008 als
Gesamtverein, zusammen mit Ernst Dänzer, der damals als Sportfunktionär,
Leichtathletiktrainer und Politiker gewürdigt wurde. Seit deren Einweihung Ende
März 1996 ist die Sporthalle Niederholz die sportliche Heimat des UHC Riehen.

Der Sportpreis der Gemeinde Riehen für das Jahr 2022 wird im
Rahmen einer öffentlichen Feier am Montagabend,
12. Juni 2023, in der Aula des Niederholzschulhauses verliehen.

 Weitere
Auskünfte erteilt:
Christian Lupp,
Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport, Tel. 061 646 82 81


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 die Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gemäss § 3 des Reglements für die Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

content_de:
-
Kaufmann Christine, EVP, Präsidentin

-
Leugger
Salome, Sekretariat

-
Jenny Alain, Die Mitte

-
Moresi Guiseppina, GLP

-
Mühlemann Thomas, Grüne

-
Regli Bernhard, FDP

-
Schick Marlon, SVP

-
Schweigler Remo, LDP

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport gemäss § 3 des Reglements für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung der Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport

content_de:
-
Suter Stefan, Präsidium

-
Lupp Christian, Vizepräsidium

-
Chiaverio
Fausta

-
Fusek
Olga

-
Lorenz Daniel

-
Rebmann Ronald

-
Studer Beatrice

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 die Jury Ausrichtung Kulturpreis gemäss § 2 des Reglements betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung der Jury Ausrichtung Kulturpreis

content_de:
- Aeschbach
Urs

- Barbier
Anna

- Brunner
Käslin Dagmar

- Herzog
Benjamin

- Kubli
Fürst Sabine

- Schultze
Samuel

- Wyssen
Thomas

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 die Jury Ausrichtung Sportpreis gemäss § 2 des Reglements betreffend Ausrichtung eines Sportpreises in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung der Jury Ausrichtung Sportpreis

content_de:
-
Aeberli Verena

-
Cenci Andreas

-
Faber Dominik

-
Keller Simone

-
Leumann Katrin

-
Müller Nicola

-
Spriessler Rolf

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 die Kommission Gemeindebibliothek gemäss § 3 des Reglements für die Gemeindebibliothek Riehen in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung der Kommission Gemeindebibliothek

content_de:
-
Suter Stefan, Präsidium

-
Albrecht Sandra, Vizepräsidium

-
Auer Anja, Beisitzende

-
Frei Iris, Beisitzende

-
Kölliker Monika

-
Luginbühl Angela

-
Oehen Heinz

-
Pescatore Naef Viviane

-
Vögtlin Bernhard

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 die Kommission für Bildende Kunst gemäss § 6 des Reglements betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst) in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung der Kommission für Bildende Kunst

content_de:
-
Suter Stefan, Präsidium

-
Pantellini Claudia, Vizepräsidium

-
Freymond Jean-Claude

-
Seiler Kiki

-
Chramosta Martin

-
Liechti Matthias

-
Noëlle Pia

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 die Museumskommission gemäss § 5 des Reg-lements für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung der Museumskommission

content_de:
-
Suter Stefan, Präsidium

-
Nothelfer Julia, Vizepräsidium

-
Buri Tabea

-
Crain Merz Noëmi

-
Mazzotti Sasha

-
Schmid Pit

-
Vischer Heinrich

-
Wenk Ursula

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

external_id: Bestellung-der-Museumskommission


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 die Naturschutzkommission gemäss § 1 des Reg-lements für die Naturschutzkommission in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung der Naturschutzkommission

content_de:
-
Hettich Daniel, Präsidium

-
Leugger Arnold Salome, Sekretariat

-
Arni Karle Hermann

-
Rudmann Katrin

-
Vollmer Hans

-
Fischer Luzius

-
Rüetschi Daniel

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

external_id: Bestellung-der-Naturschutzkommission


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 – 31. Januar 2030 gestützt auf § 22 des Reglements über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement) die Nomenklaturkommission in folgender Zusammensetzung bestellt:

title_de: Bestellung der Nomenklaturkommission

content_de:
-
Wilde Hansjörg, Präsident

-
Hof Daniela, Mitglied

-
Girod Daniela, Mitglied

-
Moser Matthias, Mitglied

-
Wenk Johannes, Mitglied

Riehen, 10. Februar 2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

external_id: Bestellung-der-Nomenklaturkommission