lead_de: Der Riehener Gemeinderat möchte die Anteile der Bürgergemeinde Bettingen am Landpfrundhaus übernehmen. Die Bürgergemeinde Bettingen hat darüber gestern an ihrer ordentlichen Versammlung informiert.

title_de: Riehen führt Verhandlungen mit der Bürgergemeinde Bettingen zum Landpfrundhaus

content_de:
An der gestrigen Bürgergemeindeversammlung in
Bettingen hat der Bürgerrat den Anwesenden zunächst den Wunsch des Riehener
Gemeinderates dargelegt: Der Gemeinderat möchte zu Handen der Riehener
Einwohnergemeinde die Anteile der Bürgergemeinde Bettingen übernehmen. Weitere
Anteilsankäufe sind nicht geplant. Derzeit hält die Einwohnergemeinde Riehen
29% am Landpfrundhaus, die Bürgergemeinde Bettingen 23%. Die verbleibenden 48%
gehören der Bürgergemeinde Riehen.

Eine noch einzuberufende ausserordentliche
Bürgergemeindeversammlung in Bettingen wird das Anliegen vertieft behandeln und
entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Landpfrundhaus-Anteile verkauft
werden sollen.
In Riehen hat der Einwohnerrat über einen möglichen
Kaufvertrag zu beschliessen.
Mit einer Übernahme der Bettinger Anteile würde die
Riehener Einwohnergemeinde über eine Mehrheit verfügen. Damit beabsichtigt die
Gemeinde, mehr Verantwortung im wichtigen Bereich der Alterswohnpolitik zu übernehmen.

Das Landpfrundhaus Alterssiedlungen Riehen Bettingen
verfügt über verschiedene Standorte in Riehen. Ziel ist es, günstigen Wohnraum
für die ältere Bevölkerung der beiden Landgemeinden bereitzustellen. Die
Anfänge der Institution gehen bis auf die Kantonsteilung im Jahr 1833 zurück.

Riehen, 8. April 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Guido Vogel, Gemeinderat, 079 441 74 62
Stefan Suter, Gemeinderat, 061 691 92 10
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und
Soziales, 061 646 82 67


lead_de: Die Gemeindeverwaltung (inkl. Werkhof und Recyclingpark) bleibt an der Fasnacht am Montagnachmittag, den 27. Februar 2023 und Mittwochnachmittag, den 1. März 2023 geschlossen. Die Gemeinde wünscht eine schöne Fasnacht.

type_de: Medienmitteilungen

location: Riehen

title_de: Öffnungszeiten während der Basler Fasnacht

external_id: Oeffnungszeiten-waehrend-der-Fasnacht

content_format: html


lead_de: Änderung vom 31. Mai 2023

title_de: Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)

content_de:
Der Einwohnerrat Riehen

auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Verkehr,
Mobilität und Energie,

beschliesst:

I.

Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde
Riehen  [1]  ) (Ordnung K-Netz Riehen) vom
27. März 2019  [2]  ) (Stand 1. Januar 2024) wird wie
folgt geändert:

 § 2 Abs. 1 bis (neu) , Abs. 2 (geändert)

 1bis Die Gemeinde entscheidet über die Art
des Anschlusses. Falls es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt
ist, können Liegenschaften mit Glasfaser angeschlossen werden.

 2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der
Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem Netz nur bei Übernahme der
vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller erstellen
lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen oder Benutzer haben sich
anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, der Verteiler wird vom Gemeinderat
festgelegt.

 § 7 Abs. 1 (geändert) , Abs. 2 (aufgehoben) , Abs. 3 (aufgehoben)

 1 Für den Anschluss an das
Kommunikationsnetz sind keine Beiträge zu entrichten. Altrechtlich geschuldete
und bezahlte Anschlussbeiträge können nicht zurückgefordert werden, dies gilt
auch bei Aufhebung des Anschlusses.

 2 Aufgehoben.

 3 Aufgehoben.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren;
sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des
Inkrafttretens.

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel

Der Ratssekretär: David Studer Matter

[1]  ) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
genehmigt am 2. 7. 2019.

 [2]  ) SG RiE 970.110


lead_de: Änderung Ordnung politischer Rechte betr. Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

type_de: Amtliche Informationen

title_de: Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen, Änderung vom 21- Juni 2023 betr. Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

content_de:
Der Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,

beschliesst:

I.

Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde
Riehen vom 24. April 1996  [1]  ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie
folgt geändert:

 § 3 Abs. 2 (neu)

 2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter
zwischen 16 und unter 18 Jahren, sind aktiv stimmberechtigt, wenn sie die
Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren;
sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des
Inkrafttretens.

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin
Leschhorn Strebel

Der Ratssekretär: David
Studer Matter

 [1]  ) RiE 132.100


lead_de: Schulordnung; Änderung vom 24. April 2024

title_de: Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung); Änderung vom 24. April 2024

content_de:
Der Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,

beschliesst:

I.

Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen
(Schulordnung) vom 25. März 2009 [1]) (Stand 1. Januar 2022) wird wie
folgt geändert:

§ 11 Abs. 1 (geändert)

 1 Jeder
Schulrat besteht aus einer externen Präsidentin oder einem externen
Präsidenten, fünf bis sieben externen Mitgliedern und drei internen
Mitgliedern.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren;
sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des
unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am
fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in
Kraft.

Im Namen des Einwohnerrats

Der
Präsident: Martin Leschhorn Strebel

Der
Ratssekretär: David Studer Matter

(Ablauf der Referendumsfrist:
27. Mai 2024)

[1] ) RiE 411.600


type_de: Aus dem Einwohnerrat

content_de:
Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung der Budgetkredite
für das Budgetjahr 2025

1. Für das Budgetjahr 2025 werden Budgetkredite in Franken bewilligt für die Bereiche
1.1 Generalsekretariat in der Höhe von
1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von
1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von
1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von
1.5 Facility Services in der Höhe von
1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste in der Höhe von
1.7 Gesundheit, Alter und Pflege in der Höhe von
1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland in der Höhe von
1.9 Schulen in der Höhe von
1.10 Familie und Frühe Kindheit in der Höhe von
1.11 Ausserschulische Musikförderung in der Höhe von
1.12 Kultur in der Höhe von
1.13 Freizeit und Jugend in der Höhe von
1.14 Sport in der Höhe von
1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft in der Höhe von
1.16 Mobilität und Energie in der Höhe von
1.17 Verkehrsnetz in der Höhe von
1.18 Wasser in der Höhe von
1.19 Spezialfinanzierung K-Netz in der Höhe von
1.20 Spezialfinanzierung Abwasser in der Höhe von
1.21 Interne Dienste in der Höhe von
1.22 Strassenunterhalt in der Höhe von
1.23 Entsorgung in der Höhe von
1.24 Gemeindegärtnerei in der Höhe von
1.25 Forst in der Höhe von

-5’165’749
-7’159’644
-2’504’024
-11’451’132
-1’983’677
-15’122’852
-12’095’709
-531’500
-49’961’729
-7’829’000
-1’993’400
-4’193’943
-2’400’001
-2’245’119
-2’131’436
-5’003’438
-5’162’672
-562’310
267’000
-836’100
-4’153’590
-3’163’357
-785’733
-4’101’034
-396’143

Total der bewilligten Budgetkredite

-150’666’294

2. Für die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung der Gemeinde wird für das
Planjahr 2025 ein Budgetkredit in der Höhe von CHF -27'890'000 bewilligt, welcher
sich aus Investitionsausgaben von CHF -29'017’000 und Investitionseinnahmen
von CHF 1’127’000 zusammensetzt.

www.riehen.ch

Seite 2

3. Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der
Gemeinde für das Planjahr 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 17'916'072 beschlossen.
4. Der Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2028 wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss wird publiziert.
Riehen, 29. Januar 2025
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter


lead_de: Die Fachstelle Alter der Gemeinde Riehen hat eine Umfrage bei pflegenden Angehörigen durchgeführt. Ziel war es, die Wirksamkeit der bestehenden kommunalen Unterstützungsangebote zu überprüfen und weiteren Bedarf zu erkennen. Die Ergebnisse bestätigen den hohen Wert der Pflegeberatung und der Pflegebeiträge – machen aber auch deutlich, dass Pflegesituationen für Angehörige belastend bleiben.

title_de: Pflegende Angehörige in Riehen: Umfrage bestätigt positive Wirkung der Pflegeberatung und der Pflegebeiträge

content_de:
Die Pflegeberatung unterstützt
Menschen in Riehen, die Angehörige zu Hause pflegen. Sie berät fachlich,
informiert über Entlastungsangebote und verfügt im Einzelfall die
Pflegebeiträge gemäss der kantonalen Pflegebeitragsverordnung. Im August 2025
hat die Gemeinde Riehen einen Fragebogen an alle Personen verschickt, die
Pflegebeiträge erhalten. 55 von 102 Befragten nahmen teil und gaben Einblick in
sehr unterschiedliche Pflegesituationen.

Pflegesituationen und Zugang zur Pflegeberatung
Von den Befragten pflegen 50 Personen ihre betagten Angehörigen
und 5 Personen ein Kind mit Behinderung. 43 Personen pflegen ihre Partnerin
oder ihren Partner, 5 einen Elternteil und 2 andere Verwandte. Die pflegenden
Personen sind durchschnittlich 76 Jahre alt, die pflegebedürftigen 81 Jahre.
Die Pflegedauer reicht von einigen Monaten bis über zehn Jahre. Der Zugang zur
Pflegeberatung erfolgt hauptsächlich über Hausärztinnen und Hausärzte, Spitäler
oder die Spitex sowie über die Homepage der Gemeinde.

Hohe Zufriedenheit mit der Pflegeberatung
Die Rückmeldungen zur Pflegeberatung fallen sehr
positiv aus. Die Pflegeberaterinnen werden als fachlich kompetent, gut
erreichbar und persönlich unterstützend wahrgenommen. Besonders geschätzt wird
die individuelle Beratung und die fachliche Begleitung der Pflegeberatung in
komplexen Pflegesituationen.

Entlastung und Wertschätzung
65 Prozent der Befragten berichten,
dass sich ihre Situation als pflegende Angehörige durch das kommunale Angebot verbessert hat. Die Pflegebeiträge werden einerseits als finanzielle Entlastung und
andererseits als Anerkennungfür die geleistete Pflege wahrgenommen. Pflegebeiträge werden am häufigsten
genutzt, um Entlastung durch Spitex, das Tagesheim oder eine Haushaltshilfe zu
erhalten.

Belastungen und Bedürfnisse
Die Umfrage zeigt, dass pflegende
Angehörige trotz Unterstützungen stark belastet sind – körperlich, emotional
und organisatorisch. Oft bleibt zu wenig Zeit für sich selbst, die sozialen
Kontakte sind eingeschränkt und die eigene Gesundheit leidet. Vor diesem
Hintergrund äussern sie den Wunsch nach mehr stundenweiser Entlastung im
häuslichen Umfeld, zusätzliche finanzielle Unterstützung, einen leichteren
Zugang zu Informationen und eine längerfristige fallbegleitende Betreuung, wie
z. B. Case Management. Diese Rückmeldungen geben der Fachstelle Alter wertvolle
Hinweise für die Weiterentwicklung ihrer Angebote.

Riehen, 8. Januar 2026

Weitere Auskünfte erteilt:
Irene Burri, Stv. Leiterin Fachstelle Alter, Tel. 061 646 82 30


lead_de: Änderung vom 26. November 2025

title_de: Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 26. November 2025

content_de:
Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen
Änderung vom 26. November 2025
Der Einwohnerrat Riehen,
auf Antrag des Ratsbüros,
beschliesst:
I.
Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1) (Stand
1. Januar 2024) wird wie folgt geändert:
§ 43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)
1
Die Finanzkommission besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission
berücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen.
2
Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat:
3.
(geändert) zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus finanzpolitischer Sicht ein
Bedarf besteht;
3
Die Finanzkommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.
4
Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig.
§ 47 Abs. 2 (aufgehoben)
2
Aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der
Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter

1)

SG RiE 152.100

1


lead_de: Beschluss des Einwohnerrats betr. Bildung Sachkommissionen 2026-2030

content_de:
Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bildung der Sachkommissionen
in der Legislatur 2026 - 2030

«Der Einwohnerrat beschliesst für die Legislatur 2026 – 2030 die Bildung folgender
Sachkommissionen:
1. Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) mit 7 Mitgliedern
und folgenden Sachbereichen:
•
•
•
•
•

Generalsekretariat
Verwaltungsleitung
Finanz- und Rechnungswesen, Steuern
Hochbau und Immobilien
Facility Services

2. Sachkommission Bildung und Familie (SBF) mit 9 Mitgliedern und folgenden
Sachbereichen:
•
•
•

Schulen
Familie und Frühe Kindheit
Ausserschulische Musikförderung

3. Sachkommission Soziales, Gesundheit, Sport und Kultur (SSGSK) mit 7 Mitgliedern und folgenden Sachbereichen:
•
•
•
•
•
•

Sozialhilfe und Soziale Dienste
Gesundheit, Alter und Pflege
Entwicklungsprojekte im In- und Ausland
Kultur
Freizeit und Jugend
Sport

4. Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) mit 8 Mitgliedern
und folgenden Sachbereichen:
•
•
•
•

www.riehen.ch

Ortsplanung, Umwelt, Landwirtschaft
Wasser
Spezialfinanzierung Abwasser
Forst

Seite 2

5. Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) mit 9 Mitgliedern
und folgenden Sachbereichen:
• Interne Dienste
• Strassenunterhalt
• Entsorgung
• Gemeindegärtnerei
• Mobilität, Energie
• Verkehrsnetz
• Spezialfinanzierung K-Netz»
Dieser Beschluss wird publiziert.»
Riehen, 4. Februar 2026
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Daniele Agnolazza
Der Ratssekretär: David Studer Matter


lead_de: Wahlen der ER-Mitglieder in Kommissionen 2026-2030

content_de:
Wahlen
«Der Einwohnerrat Riehen hat an seiner Sitzung vom 4. Februar 2026 für die Amtsperiode 2026 – 2030 folgende Wahlen vorgenommen:
Ratsbüro
Daniele Agnolazza, EVP (Präsiden, ex officio)
Priska Keller, Die Mitte (Statthalterin, ex officio)
Christian Heim, SVP
Marcel Hügi, FDP
Andreas Hupfer, LDP
David Moor, GLP
Noé Pollheimer, SP

Geschäftsprüfungskommission
Katrin Amstutz, EVP (Präsidentin)
Christian Heim, SVP
Marcel Hügi, FDP
Priska Keller, Die Mitte
David Moor, GLP
Claudia Schultheiss, LDP
Zubaida Syed, SP

Finanzkommission
Peter Hochuli, SVP (Präsident)
Daniele Agnolazza, EVP
Carol Baltermia, FDP
Mike Gosteli, BastA!
Daniel Lorenz, Die Mitte
Serge Meyer, GLP
Noé Pollheimer, SP
Regina Rahmen, SP
Thomas Strahm, LDP
Heinrich Ueberwasser, SVP
www.riehen.ch

Seite 2

Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)
David Moor, GLP (Präsident)
Noemi Amstutz, EVP
Jürg Blattner, LDP
Fiona Graham, SP
Priska Keller, Die Mitte
Peter Mark, SVP
Dominik Tschudi, FDP

Wahlprüfungskommission (WPK)
Jenny Schweizer, SVP (Präsidentin)
Noemi Amstutz, EVP
Jürg Blattner, LDP
Anna Verena Baumgartner, SP
Denise Wallace, GLP

Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR)
Thomas Strahm, LDP (Präsident)
Mike Gosteli, BastA!
Christian Heim, SVP
Marcel Hügi, FDP
David Moor, GLP
Regina Rahmen, SP

Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB)
Joris Fricker, SP (Präsident)
Mike Gosteli, BastA!
Peter Hochuli, SVP
Daniel Lorenz, Die Mitte
David Moor, GLP
Barbara Näf, FDP
Thomas Strahm, LDP

www.riehen.ch

Seite 3

Sachkommission Bildung und Familie (SBF)
Noëmi Crain Merz, LDP (Präsidentin)
Cornelia Birchmeier Resch, Grüne
Simon Bochsler, Die Mitte
Susanne Fisch, SP
Barbara Näf, FDP
Simeon Schneider, EVP
Claudia Schultheiss, LDP
Jenny Schweizer, SVP
Denise Wallace, GLP

Sachkommission Soziales, Gesundheit, Sport und Kultur (SSGSK)
Ernst G. Stalder, SVP (Präsident)
Daniel Lorenz, Die Mitte
Walter Meili, EVP
Regina Rahmen, SP
Thomas Ribi, FDP
Claudia Schultheiss, LDP
Denise Wallace, GLP

Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL)
Carol Baltermia, FDP (Präsident)
Anna Verena Baumgartner, SP
Cornelia Birchmeier Resch, Grüne
Andreas Hupfer, LDP
Daniel Lorenz, Die Mitte
Serge Meyer, GLP
Zubaida Syed, SP
Heinrich Ueberwasser, SVP

www.riehen.ch

Seite 4

Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)
Simon Bochsler, Die Mitte (Präsident)
Katrin Amstutz, EVP
Peter Auf der Maur, SP
Fiona Graham, SP
Peter Mark, SVP
Serge Meyer, GLP
Dominik Tschudi, FDP
Heinrich Vischer, LDP
Noah Weber, Grüne
Diese Wahlen sind zu publizieren.»
Riehen, 4. Februar 2026
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Daniele Agnolazza
Der Ratssekretär: David Studer Matter

www.riehen.ch


lead_de: Genehmigung Geschäftsbericht 2023 des Gemeinderats mit Jahresrechnung

content_de:
Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 des Gemeinderats mit Jahresrechnung
«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für
das Jahr 2023 wie folgt:
1. Die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt.
2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt:
Nettoerlöse der neutralen Positionen
Nettokosten der Produktgruppen
Defizit

CHF
CHF
CHF

129'139’114
-134'353’204
-5'214’090

3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:
Einnahmen
Ausgaben

CHF
CHF

416’145
-3'489’938

Nettoinvestition

CHF

-3'073’793

Aktiven
Passiven

CHF
CHF

648'780’418
-653'994’508

Defizit

CHF

-5'214’090

4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt:

5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen.
6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats
liegen, werden zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss wird publiziert.»
Riehen, 26. Juni 2024
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter

www.riehen.ch


lead_de: Ordnung politische Rechte, OPR

title_de: Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen, OPR

content_de:
Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
(Ordnung politische Rechte, OPR)
Vom 25. September 2024
Der Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,
gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziffer 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1) und § 10 Abs. 2 der
Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2),
beschliesst:
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Gegenstand
§ 1
1
Diese Ordnung regelt auf kommunaler Ebene die Ausübung des Stimmrechts sowie die Verfahren
betreffend:
a)
die Initiative und das Referendum;
b)
die Abstimmungen der Einwohnergemeinde;
c)
die Wahl des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten sowie
der weiteren Mitglieder des Gemeinderats.
2
Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten.
1.2. Das Stimmrecht
1.2.1. Stimmberechtigung
§ 2
Inhalt des Stimmrechts
1
Das Stimmrecht gemäss den §§ 10 ff. der Gemeindeordnung ist das Recht, an den Einwohnerratswahlen, an der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder
des Gemeinderats sowie an den kommunalen Abstimmungen teilzunehmen und kommunale Referenden
und Initiativen zu unterzeichnen.
2
Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden. Vorbehalten bleiben die §§ 12 Abs. 2 und 48.
§ 3
Voraussetzungen
1
Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnhaften und angemeldeten Schweizer Bürgerinnen und
Bürger ab 18 Jahren, die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft
stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.
1.2.2. Stimmregister
§ 4
Führung des Verzeichnisses
1
Das Stimmregister ist das Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten.
1)
2)

SG 170.100
RiE 111.100

1

2

Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters.

§ 5
Einsicht
1
Das Stimmregister kann von den Stimmberechtigten hinsichtlich ihrer persönlichen Daten eingesehen
werden.
§ 6
Eintragung
1
Eintragungen in das Stimmregister sind bis am Dienstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag
während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung vorzunehmen.
2
Wer nicht im Stimmregister eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, die Eintragung ist pflichtwidrig unterlassen worden. Über die Eintragung entscheidet das zuständige Mitglied
des Gemeinderats.
2. Initiative
2.1. Begriffe
§ 7
Initiativbegehren
1
Mit einer Initiative kann schriftlich der Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Ordnung
oder der Erlass eines referendumsfähigen Beschlusses beim Einwohnerrat verlangt werden.
2
Die Initiative kann von der in § 13 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Zahl Stimmberechtigter
in Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative eingereicht werden.
§ 8
Formulierte Initiative
1
Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Erlass- oder Beschlussentwurf.
2
Sofern mit der Initiative kommunales Recht geändert oder aufgehoben werden soll, muss das Begehren
den betreffenden Erlass oder Beschluss sowie den oder die betroffenen Paragrafen bezeichnen.
§ 9
Unformulierte Initiative
1
Begehren gelten als unformulierte Initiativen, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung verfasst sind oder die Voraussetzungen von § 8 nicht erfüllen.
2
Sie müssen Inhalt und Zweck des Initiativbegehrens eindeutig umschreiben.
2.2. Formelle Erfordernisse der Initiative
§ 10
Unterschriftenliste
1
Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben zu
enthalten:
a)
den Wortlaut des Initiativbegehrens und das Datum der Publikation im Kantonsblatt;
b)
die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen oder Urhebern der Initiative
(Initiativkomitee);
c)
eine vorbehaltlose Rückzugsklausel im Sinne von § 16 und
d)
den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich
bestechen lässt (Art. 281 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937,
StGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art.
282 StGB).
2
Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste verwendet, ist dafür verantwortlich,
dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt.

2

§ 11
Vorprüfung
1
Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemeindeverwaltung einzureichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfügung fest, ob sie den gesetzlichen Formvorschriften entspricht.
2
Ist der Titel der Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er
zu Verwechslungen Anlass, verfügt die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Initiativkomitee dessen Änderung.
3
Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden durch die Gemeindeverwaltung im Kantonsblatt publiziert.
4
Das Initiativkomitee kann sich bei der Abfassung einer Initiative von der Gemeindeverwaltung rechtlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Gemeinderat oder den
Einwohnerrat.
§ 12
Unterzeichnung
1
Die Stimmberechtigten müssen Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.
2
Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der
schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.
3
Die Stimmberechtigten müssen zusätzlich Geburtsdatum und Adresse auf der Unterschriftenliste eintragen.
4
Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterzeichnen.
§ 13
Einreichung
1
Sämtliche Unterschriftenlisten sind bei der Gemeindeverwaltung spätestens ein Jahr nach der Publikation des Initiativtextes im Kantonsblatt einzureichen.
2
Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.
§ 14
Prüfung des Zustandekommens
1
Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften
aufweist.
2
Ungültig sind:
a)
Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 10 nicht erfüllen oder
b)
Unterschriften von nicht Stimmberechtigten.
3
Die Verfügung der Gemeindeverwaltung über das Zustandekommen der Initiative wird nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt publiziert.
§ 15
Rekurs
1
Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung gemäss den §§ 11 und 14 kann beim Gemeinderat Rekurs erhoben werden.
2
Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden und innert dreissig Tagen,
vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.
3
Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 11 ist einzig die Mehrheit des Initiativkomitees berechtigt.
Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 14 ist jede stimmberechtigte Person berechtigt.
§ 16
Rückzug der Initiative
1
Die Initiative kann von einer in der Unterschriftenliste definierten Mehrheit von Mitgliedern, die dem
Initiativkomitee noch angehören, zurückgezogen werden.
2
Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat den Termin für die Volksabstimmung
über eine Initiative publiziert hat.

3

2.3. Materielle Erfordernisse der Initiative
§ 17
Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit
1
Die Initiative ist rechtlich unzulässig, wenn sie:
a)
gegen übergeordnetes Recht verstösst;
b)
undurchführbar ist oder
c)
die Einheit der Materie nicht wahrt.
§ 18
Antrag des Gemeinderats
1
Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat innerhalb von drei Monaten seit der Publikation über das
Zustandekommen den Antrag, die Initiative für rechtlich zulässig oder unzulässig zu erklären.
2
Während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens über das Zustandekommen der Initiative steht diese
Frist still.
§ 19
Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit
1
Der Einwohnerrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative.
2
Der Entscheid wird im Kantonsblatt publiziert, er ist vom Referendum ausgenommen.
3
Der Entscheid des Einwohnerrats über die rechtliche Zulässigkeit kann von jeder stimmberechtigen
Person gemäss § 26 des Gemeindegesetzes angefochten werden.
2.4. Behandlung der Initiative im Einwohnerrat
2.4.1. Erstbehandlung
§ 20
Verfahrensentscheid
1
Beschliesst der Einwohnerrat, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, entscheidet er in derselben Sitzung über das weitere Verfahren.
2
Wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative gemäss § 19 durch eine Rechtsmittelinstanz festgestellt,
erfolgt der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids.
3
Der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats legt fest, die Initiative entweder:
a)
unmittelbar dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen oder
b)
dem Gemeinderat oder einer Kommission zur Berichterstattung zu überweisen.
4
Vor dem Verfahrensentscheid zu einer unformulierten Initiative kann der Einwohnerrat vom Gemeinderat oder von einer Kommission eine vertiefte inhaltliche Beurteilung verlangen, die diese innert sechs
Monaten in Form einer Stellungnahme vorlegen müssen.
§ 21
Unmittelbare Volksabstimmung
1
Beschliesst der Einwohnerrat, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, so ist sie samt der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, im Kantonsblatt zu publizieren und beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen.
2
Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer formulierten Initiative zu, tritt der entsprechende
Beschluss gemäss dem Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des
Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19. Oktober 2016 in Kraft.
3
Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer unformulierten Initiative zu, ist diese vom Einwohnerrat gemäss § 22 weiter zu behandeln.
§ 22
Berichterstattung
1
Wird die Initiative zur Berichterstattung überwiesen, muss der Gemeinderat oder die Kommission innerhalb eines Jahres Bericht erstatten. Dabei gilt, dass:
a)
einer formulierten Initiative ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden
kann;
4

b)

zu einer unformulierten Initiative eine ausformulierte Vorlage erarbeitet werden muss, die dem
Initiativbegehren entspricht; der ausformulierten Vorlage kann ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.

2.4.2. Weiterbehandlung einer formulierten Initiative
§ 23
Entscheid über zweite Berichterstattung
1
Der Einwohnerrat behandelt den Bericht des Gemeinderats oder der Kommission zu einer formulierten
Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will.
2
Bei Rückweisung beschliesst er zudem, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
§ 24
Volksabstimmung zur formulierten Initiative
1
Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts, entscheidet der Einwohnerrat, ob er den Stimmberechtigten die formulierte Initiative zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen
Gegenvorschlag unterbreiten will.
2
Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt publiziert und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt.
3
Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, wird über beide Vorlagen gleichzeitig abgestimmt. Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, ist das Ergebnis der Stichfrage entscheidend.
2.4.3. Weiterbehandlung einer unformulierten Initiative
§ 25
Entscheid über zweite Berichterstattung
1
Der Einwohnerrat behandelt den Bericht und die ausformulierte Vorlage des Gemeinderats oder der
Kommission zu einer unformulierten Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das
Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will.
2
Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
§ 26
Volksabstimmung zur unformulierten Initiative
1
Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen ausformulierten
Beschluss, der dem Begehren des Initiativkomitees entspricht. Er entscheidet ausserdem, ob er den
Stimmberechtigten den Beschluss zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten will.
2
Der Beschluss ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag beförderlich den Stimmberechtigten zu unterbreiten.
3
Es gelten sinngemäss § 24 Abs. 2 und 3.
3. Referendum
§ 27
Publikation und Referendumsfrist
1
Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden unter Hinweis auf die Referendumsmöglichkeit im Kantonsblatt publiziert, sofern der Einwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen Entscheid
den Stimmberechtigten direkt vorzulegen.
2
Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag nach der Publikation im Kantonsblatt.
§ 28
Unterschriftenliste und Unterschriften
1
Die Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten:
a)
die Bezeichnung des Erlasses oder Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird,
mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und
5

b)

den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich
bestechen lässt (Art. 281 StGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein
Referendum fälscht (Art. 282 StGB).
2
Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift gemäss § 12 sind sinngemäss auch
für das Referendum anwendbar.
§ 29
Einreichung
1
Sämtliche Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.
2
Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.
§ 30
Zustandekommen
1
Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es die in § 12 der Gemeindeordnung vorgeschriebene
Anzahl gültiger Unterschriften aufweist.
2
Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften.
3
Ungültig sind:
a)
Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 28 nicht erfüllen oder
b)
Unterschriften von nicht Stimmberechtigten.
§ 31
Verfügung und Rekurs
1
Die Gemeindeverwaltung erlässt eine Verfügung über das Zustandekommen des Referendums und
publiziert diese nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt.
2
Wird innert Frist kein Referendum ergriffen oder kommt das Referendum nicht zustande, erklärt die
Gemeindeverwaltung den betreffenden Erlass oder Beschluss nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat in einer im Kantonsblatt zu publizierenden Verfügung für rechtskräftig.
3
Gegen diese Verfügungen der Gemeindeverwaltung kann von jeder stimmberechtigten Person beim
Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung
anzumelden und innert dreissig Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung
einzureichen.
§ 32
Rückzug
1
Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.
§ 33
Volksabstimmung
1
Kommt das Referendum zustande oder beschliesst der Einwohnerrat, seinen Entscheid den Stimmberechtigten direkt vorzulegen, so hat der Gemeinderat die Vorlage den Stimmberechtigten beförderlich
zu unterbreiten.
2
Der Beschluss des Einwohnerrats über die Totalrevision der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum.
4. Wahlen und Abstimmungen
4.1. Gemeinsame Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
4.1.1. Vorbereitung
§ 34
Festlegung des Termins
1
Der Gemeinderat setzt die Termine für sämtliche Wahlen und Abstimmungen fest und publiziert diese
im Kantonsblatt.

6

2

Termine für Wahlen sind spätestens drei Monate, jene für Abstimmungen spätestens zwei Monate im
Voraus zu publizieren. Vorbehalten bleiben die §§ 79 Abs. 3, 92 und 98.
§ 35
Zustellung Stimmrechtsausweise sowie Wahl- und Stimmzettel
1
Gestützt auf das Stimmregister werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung ausgefertigt.
2
Die Stimmrechtsausweise werden den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln
mindestens drei, frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt. Vorbehalten bleibt § 90.
3
Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, Beanstandungen wegen
nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl- oder Stimmzettel bis zum Schalterschluss
am Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung vorzubringen, die
unverzüglich darüber entscheidet.
4
Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu
haben, können bis spätestens Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung einen neuen beziehen.
4.1.2. Wahl- und Stimmlokal
§ 36
Begriff
1
Das Wahl- und Stimmlokal dient der persönlichen Stimmabgabe an der Urne.
2
Der Gemeinderat legt die Öffnungszeiten des Wahl- und Stimmlokals fest.
4.1.3. Wahl- und Abstimmungsbüro
§ 37
Bestellung und Organisation
1
Der Vorstand des Wahl- und Abstimmungsbüros besteht aus der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär als Vorsitzende oder Vorsitzender und der zuständigen Person für Wahlen und Abstimmungen
sowie einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros als Stellvertretung.
2
Der Vorstand bestimmt die weiteren Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros, die Stellvertretungen und weitere unterstützende Funktionen aus der Gemeindeverwaltung.
3
Zusätzlich können Stimmberechtigte zur Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsbüro eingesetzt werden, sofern sie nicht selbst zur Wahl vorgeschlagen sind.
4
Das Wahl- und Abstimmungsbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.
§ 38
Verantwortung
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro gewährleistet, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt
und keine Beeinflussung der Stimmberechtigten im Wahl- und Stimmlokal oder in dessen unmittelbarer
Nähe stattfindet.
2
Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen wahren das Stimmgeheimnis.
§ 39
Aufgaben und Befugnisse
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Prüfung, Erfassung sowie Gewährleistung der sicheren Aufbewahrung eingehender Stimmkuverts;
b)
Sicherstellung des ungehinderten Zugangs der Stimmberechtigten zum Wahl- und Stimmlokal
und Verweigerung des Zutritts zum Wahl- und Stimmlokal sowie zum Wahl- und Abstimmungsbüro durch Unbefugte;
c)
Sicherstellung, dass keine Propaganda sowie keine Unterschriftensammlung im und vor dem
Wahl- und Stimmlokal erfolgt;
7

d)
e)
f)
g)

Öffnung der Urnen, Ermittlung der Ergebnisse und Erstellung der Protokolle;
Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen;
Sichere Aufbewahrung der Protokolle, Wahl- und Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und
weiterer Akten bis zur Validierung der Abstimmung oder Wahl;
Sicherstellung der Publikation der Ergebnisse.

§ 40
Technische Hilfsmittel
1
Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel eingesetzt werden.
2
Kommunale Wahl- oder Stimmzettel können auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden.
§ 41
Berichterstattung
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro erstattet nach kommunalen Wahlen der Wahlprüfungskommission
und nach kommunalen Abstimmungen dem Gemeinderat Bericht über den Ablauf der Wahlen bzw.
Abstimmungen.
§ 42
Entschädigung
1
Der Vorstand sowie die Mitglieder und Mitwirkenden des Wahl- und Abstimmungsbüros werden für
ihre Tätigkeiten entschädigt.
4.1.4. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts
§ 43
Grundsatz
1
Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder elektronisch.
2
Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden.
§ 44
Wahlkreis
1
Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis.
§ 45
Briefliche Stimmabgabe
1
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig.
2
Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis spätestens 12.00 Uhr am Tag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sein. Später eingehende Wahl- und Stimmzettel werden nicht berücksichtigt.
§ 46
Persönliche Stimmabgabe
1
Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahl- und Stimmlokal.
§ 47
Elektronische Stimmabgabe
1
Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind.
2
Der Gemeinderat regelt die Einführung und Durchführung der elektronischen Stimmabgabe, er kann
die Ausübung zeitlich, sachlich und örtlich eingrenzen.
3
Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zur elektronischen Stimmabgabe.
§ 48
Stimmabgabe durch Dritte
1
Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem anderen Grund dauerhaft nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen,
können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.
2
Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig.

8

§ 49
Ungültige Wahl- und Stimmzettel
1
Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn:
a)
sie nicht amtlich sind;
b)
sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind;
c)
sie bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahl- und Abstimmungsbüro nicht abgestempelt wurden;
d)
sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten;
e)
bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Wahlzetteln angekreuzten und die auf die leeren Linien
geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämtern übersteigt.
§ 50
Ungültige Stimmen
1
Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:
a)
den Willen der Stimmberechtigten nicht eindeutig erkennen lassen oder
b)
für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.
§ 51
Leere Wahl- und Stimmzettel
1
Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt oder vollständig
durchgestrichen sind.
2
Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel überdies als leer, wenn sämtliche gemäss § 86 angekreuzten und
auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind.
3
Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig.
4
Leere Listen bei Proporzwahlen sind nur gültig, wenn sie mindestens mit einer Listenbezeichnung oder
einer Ordnungsnummer versehen sind.
§ 52
Leere Stimmen auf Stimmzetteln
1
Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beantwortet
ist.
4.1.5. Ergebnisse
§ 53
Ermittlung der Ergebnisse
1
Bei der Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses werden nicht berücksichtigt:
a)
ungültige Wahl- und Stimmzettel;
b)
leere Stimmzettel;
c)
ungültige und leere Stimmen.
2
Vorbehalten bleiben § 73 Abs. 2 und 4.
§ 54
Protokolle
1
Die Ergebnisse der Wahlen oder Abstimmungen werden vom Wahl- und Abstimmungsbüro in den
entsprechenden Protokollen festgehalten.
2
Nach Ermittlung der Ergebnisse stellt das Wahl- und Abstimmungsbüro die Protokolle, Stimm- bzw.
Wahlzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung für die Aufbewahrung zu.
§ 55
Anordnung einer Nachzählung von Amtes wegen
1
Die Wahlprüfungskommission kann bei Wahlen und der Gemeinderat bei Abstimmungen eine Nachzählung anordnen, wenn triftige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl
oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen.
§ 56
Publikation
1
Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Beschwerderecht gemäss § 93 publiziert.
9

§ 57
Validierung
1
Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens
stellt:
a)
der Einwohnerrat aufgrund eines Berichts seiner Wahlprüfungskommission das Ergebnis der
Wahlen verbindlich fest;
b)
der Gemeinderat das Ergebnis der Abstimmung verbindlich fest.
2
Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt publiziert.
4.2. Abstimmungen
§ 58
Amtliche Erläuterungen
1
Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemeinderats zur Vorlage
beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen.
§ 59
Amtliche Stimmzettel
1
Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreuzen der möglichen Antworten.
2
Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen werden die Stimmberechtigten gefragt:
a)
ob sie den einzelnen Vorlagen zustimmen (Hauptfragen), und
b)
welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen mehr zustimmende als
ablehnende Stimmen erhalten (Stichfrage).
§ 60
Annahme
1
Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei
Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.
2
Erhalten bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen beide Vorlagen mehr
zustimmende als ablehnende Stimmen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage.
4.3. Wahlen
4.3.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 61
Wahlarten
1
Die Stimmberechtigten wählen:
a)
den Einwohnerrat;
b)
die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten;
c)
die weiteren Mitglieder des Gemeinderats.
2
Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl der Gemeindepräsidentin oder
des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats erfolgt nach dem Majorzsystem.
§ 62
Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahlen
1
Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass die
Legislatur des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats ab Februar beginnen kann.
§ 63
Stille Wahl
1
Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, widerruft der Gemeinderat den
angesetzten Wahlgang.

10

2

Die Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrats und beim ersten
Wahlgang für das Amt der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats.
3
Dieser Beschluss wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert.
§ 64
Ersatzwahl während der Legislaturperiode
1
Eine Ersatzwahl während der Legislatur erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer.
4.3.2. Wahl des Einwohnerrats
§ 65
Wählbarkeit
1
Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, gültig zur Wahl vorgeschlagen wurde und auf einer Liste steht.
§ 66
Unterzeichnung der Wahlvorschläge
1
Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
2
Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.
3
Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen Sitz
im Einwohnerrat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Den
Wahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behörden vertreten.
§ 67
Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge
1
Jeder Wahlvorschlag muss enthalten:
a)
eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidbare Listenbezeichnung;
b)
Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen;
c)
Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und
d)
eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung.
2
Dieselbe oder derselbe Vorgeschlagene darf höchstens dreimal auf einem Wahlvorschlag stehen. Gesamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder des Einwohnerrats zu
wählen sind.
3
Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden.
§ 68
Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge
1
Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens am
achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während den Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung
eintreffen. Bei Ersatzwahlen kann die Frist auf den sechstletzten Montag verkürzt werden.
2
Stehen einzelne Kandidierende auf mehreren Wahlvorschlägen und geben sie innert drei Tagen seit
der Aufforderung durch die Gemeindeverwaltung keine Erklärung ab, welchem Vorschlag sie zugeteilt
werden wollen, so werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
3
Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidierenden den Vertreterinnen oder Vertretern
der davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige Ersatzvorschläge einzureichen.
4
Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei gleichen Listenbezeichnungen, fehlender Wählbarkeit von
Kandidierenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften oder nicht erfüllten Formerfordernissen.
§ 69
Listen
1
Die bereinigten definitiven Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet und können nicht mehr geändert werden.
2
Jede Liste wird mit einer Ordnungsnummer versehen.

11

§ 70
Listenverbindungen
1
Listen- sowie Unterlistenverbindungen sind ausgeschlossen.
§ 71
Publikation und Zustellung
1
Die Gemeindeverwaltung publiziert die Listen im Kantonsblatt.
2
Die Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer werden bei der Publikation mitgeteilt und auf den
Listen abgedruckt.
3
Die bedruckten Listen werden den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis zugestellt. Zudem ist eine leere Liste mit der Bezeichnung «Freie Liste» beizulegen, die keine Namen, aber
so viele nummerierte Linien enthält, als Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind.
§ 72
Stimmabgabe
1
Jede Wählerin und jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Einwohnerrats zu
wählen sind.
2
Sie können aus den ihnen zugestellten Listen nur eine auswählen, die sie als Wahlzettel benutzen und
mit der sie ihre Stimmen abgeben. Die Einreichung mehrerer Wahlzettel führt zu deren Ungültigkeit.
3
Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben:
a)
Namen von Kandidierenden streichen;
b)
Namen von Kandidierenden anderer Listen einsetzen (panaschieren);
c)
den Namen des oder der gleichen Kandidierenden mehrfach, höchstens aber dreimal einsetzen
(kumulieren);
d)
Linien leer lassen oder
e)
Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern streichen oder durch andere ersetzen.
4
Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.
§ 73
Zuteilung der Stimmen zu den Listen
1
Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer des benutzten Wahlzettels zählt jede
für eine vorgeschlagene Kandidatin oder einen vorgeschlagenen Kandidaten abgegebene Stimme als
Kandidatinnen- oder Kandidatenstimme für jene Liste, auf der der Name der Kandidatin oder des Kandidaten gedruckt ist.
2
Jede leere Linie und jede ungültige Stimme auf dem benutzten Wahlzettel zählt als Listenstimme für
jene Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel stehen.
3
Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ergibt sich aus der Summe ihrer Kandidatinnen- und Kandidatenstimmen und ihrer Listenstimmen.
4
Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln, die weder eine Listenbezeichnung noch eine
Ordnungsnummer tragen, werden keiner Liste zugerechnet und bleiben bei der Sitzverteilung unberücksichtigt.
§ 74
Grundsatz der Zuteilung der Einwohnerratssitze
1
Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhältnis der auf sie entfallenden Gesamtstimmenzahl verteilt.
2
Listen, die das Quorum von 2 % der Stimmen nicht erreicht haben, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.
§ 75
Erste Verteilung der Einwohnerratssitze
1
Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die Zahl der zu vergebenden Einwohnerratssitze geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl gilt als Verteilungszahl.
2
Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten ist.

12

§ 76
Weitere Verteilungen der Einwohnerratssitze
1
Sind nach der ersten Verteilung nicht sämtliche Sitze verteilt, werden die verbliebenen Sitze einzeln
und nacheinander wie folgt verteilt:
a)
Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins erhöhte verdoppelte Zahl der ihr
bereits zugewiesenen Sitze geteilt und
b)
der erste noch offene Sitz wird der Liste zugeteilt, die den höchsten Quotienten aufweist.
2
Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Sitze vergeben sind.
§ 77
Gewählte Personen und Nachrückende
1
Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze jene Personen gewählt, welche am meisten
Stimmen erhalten haben.
2
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los.
3
Die nicht gewählten Personen sind Nachrückende in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Vorbehalten bleibt § 78 Abs. 2.
§ 78
Nachrücken
1
Scheidet eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, rückt von den
wählbaren Nachrückenden gemäss § 77 Abs. 3 die Person mit der höchsten Stimmenzahl nach. Kann
oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächste Person auf der Liste an ihre Stelle.
2
Eine Person kann nur nachrücken, wenn sie der Partei oder Gruppierung, für deren Liste sie kandidierte, noch angehört.
§ 79
Listenergänzung und Ersatzwahl
1
Sind auf der entsprechenden Liste keine wählbaren Kandidierenden mehr vorhanden, hat der Gemeinderat die Unterzeichnenden der zu ergänzenden Liste aufzufordern, innert einer Frist von zwei Monaten
die Ersatzkandidierenden zu bezeichnen.
2
Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Listenunterzeichnenden
zustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in Stiller Wahl gewählt.
3
Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die noch freien Sitze beförderlich eine Ersatzwahl gemäss den §§ 65 – 77 statt. Dabei ist Stille Wahl zulässig.
4
Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 1 – 3 unterliegt der Validierung durch den Einwohnerrat.
4.3.3. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren
Gemeinderatsmitglieder
§ 80
Wählbarkeit
1
Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident und als weiteres Mitglied des Gemeinderats ist
wählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht wurde.
§ 81
Unterzeichnung der Wahlvorschläge
1
Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
2
Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.
3
Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen Sitz
im Gemeinderat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Das gleiche gilt für amtierende Gemeinderatsmitglieder, die keiner Partei oder Gruppierung angehören. Den
Wahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behörden vertreten.
§ 82
Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge
1
Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der oder des Vorgeschlagenen;
13

b)
Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und
c)
eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung.
2
Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im Ganzen darf der Wahlvorschlag
nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind.
3
Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden.
§ 83
Einreichung der Wahlvorschläge
1
Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens am
achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung
eintreffen.
2
Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei fehlender Wählbarkeit von Kandidierenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften und nicht erfüllten Formerfordernissen.
§ 84
Publikation
1
Die Gemeindeverwaltung publiziert die bereinigten Wahlvorschläge im Kantonsblatt.
§ 85
Amtliche Wahlzettel
1
Der amtliche Wahlzettel enthält:
a)
die bereinigten Wahlvorschläge mit ihren Bezeichnungen in der Reihenfolge der von den Parteien bzw. Gruppierungen erzielten Sitze in der letzten Legislatur;
b)
leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidierenden und
c)
neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen.
§ 86
Stimmabgabe
1
Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind.
2
Für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten bzw. für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder darf für jede Kandidatin oder jeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden.
3
Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel:
a)
vorgedruckte Namen von Kandidierenden ankreuzen;
b)
Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben oder
c)
angekreuzte vorgedruckte oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen.
§ 87
Gewählte Personen
1
Gewählt sind jene Kandidierenden, die das absolute Mehr erreichen und die meisten Stimmen auf sich
vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht.
2
Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei geteilt.
Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr.
§ 88
Vorgehen bei Stimmengleichheit
1
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los.
§ 89
Zweiter Wahlgang
1
Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, findet in der Regel innerhalb von
sechs Wochen ein zweiter Wahlgang statt.
2
Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen bis spätestens Mittwoch
nach dem ersten Wahlgang, während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eintreffen.
3
Werden gleich viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten diese als in Stiller
Wahl gewählt.

14

§ 90
Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang
1
Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel.
§ 91
Relatives Mehr
1
Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidierenden gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen,
gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht.
2
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang.
§ 92
Ersatzwahl
1
Eine Ersatzwahl findet statt, wenn:
a)
ein im ersten Wahlgang gewähltes Gemeinderatsmitglied im zweiten Wahlgang als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählt wird und sich für dieses Amt entscheidet und
auf den Gemeinderatssitz verzichtet oder
b)
eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Gemeinderat oder als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident ausscheidet.
2
Für die Ersatzwahl gelten die Regeln über den ersten und den zweiten Wahlgang sinngemäss.
3
Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Eine Vakanz sollte nicht länger als drei Monate dauern.
5. Rechtspflege
§ 93
Stimmrechtsbeschwerde sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerde
1
Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben:
a)
wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2 – 6 und 43 – 48 (Stimmrechtsbeschwerde);
b)
wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von kommunalen Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde).
§ 94
Rechtsmittelfrist
1
Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am
fünften Tag nach der Publikation des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt, schriftlich
und begründet beim Gemeinderat einzureichen.
§ 95
Aufschiebende Wirkung
1
Der Gemeinderat kann die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise anordnen.
§ 96
Entscheid
1
Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft
er vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Anordnungen zu deren Behebung
2
Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin fest, dass die gerügten Rechtsverletzungen nach Art und
Umfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflussen, erklärt er die Wahl oder Abstimmung
für ungültig.
3
Gegen den Entscheid des Gemeinderats kann eine Beschwerde an den Regierungsrat gemäss
§ 8 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 81 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen
(Wahlgesetz) vom 21. April 1994 erhoben werden.
4
Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am
fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen.

15

§ 97
Ungültigkeit von Amtes wegen
1
Stellt der Einwohnerrat bei Wahlen oder der Gemeinderat bei Abstimmungen fest, dass gesetzliche
Vorschriften so verletzt worden sind, dass dadurch die Richtigkeit des Ergebnisses erheblich beeinflusst
werden kann, so erklärt der Einwohnerrat die Wahl oder der Gemeinderat die Abstimmung für ungültig.
§ 98
Wiederholung der Wahl oder Abstimmung
1
Ist infolge der Ungültigerklärung eine neue Wahl, eine Wiederholung eines Wahlgangs oder eine neue
Abstimmung erforderlich, so trifft der Gemeinderat unverzüglich die erforderlichen Anordnungen.
§ 99
Ausübung des Mandates
1
Bei der Wahl des Einwohnerrats haben die gemäss § 77 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der Wahl
Sitz und Stimme.
2
In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl aus, sofern der gemäss
§ 93 oder § 96 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird.
6. Ausführungsbestimmungen
§ 100
1
Der Gemeinderat erlässt weitere Ausführungsbestimmungen.
2
Er regelt insbesondere:
a)
das Stimmregister und den Stimmrechtsausweis sowie die Stimmabgabe an der Urne und
durch Dritte;
b)
die Festlegung der Termine;
c)
die Bestellung, Organisation, Aufgaben und Entschädigung des Wahl- und Abstimmungsbüros sowie die Entschädigung der Mitglieder und Mitwirkenden;
d)
den Einsatz von Stimmbögen und technischen Hilfsmitteln;
e)
die Vorgaben für die amtlichen Wahl- und Stimmzettel;
f)
die Vorgaben für die Wahlvorschläge bei zweiten Wahlgängen der Majorzwahlen;
g)
die Ungültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln;
h)
die Vorgaben für die amtlichen Erläuterungen;
i)
das Vorgehen bei Losentscheiden.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. März 2025 in Kraft.
Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
vom 24. April 1996 aufgehoben.

16

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter

17

external_id: PUBLIKATION-OPR


content_de:
Beschluss des Einwohnerrats betreffend den Bebauungsplan für das
Bäumlihofareal (Gebiet) / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse /
Kleinriehen-Promenade
Der Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991, auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) beschliesst:2:
1. Der Bebauungsplan Nr. 114.01.001 vom 19. September 2023 betreffend das
Gebiet Bäumlihofareal / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / Kleinriehen-Promenade in Riehen wird festgesetzt.
2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:
a. Zulässig sind Bauten innerhalb der Baufelder A1 - A4 und B1 - B5.
b. In den Baufeldern A1 - A4 dürfen als Neubauten Einzelhäuser (Ein- und
Zweifamilienhäuser) sowie Wintergärten / Orangerien / Dependancen, die
einen funktionellen Zusammenhang mit den Wohnhäusern aufweisen, erstellt werden.
c. Im Baufeld B1 [Villa] ist Wohnen sowie eine gewerbliche Nutzung als Tagungs- und Veranstaltungsräume zulässig. Als Neubauten für gewerbliche
Nutzung dürfen im Baufeld B2 [Gartenhaus] ein Restaurant, im Baufeld B3
[Parkpavillon] Tagungs- und Veranstaltungsräume, im Baufeld B4 [Bassinpavillon] ein Gartenpavillon, im Baufeld B5 eine Remise erstellt werden.
d. Pro Baubereich A1 - A4 ist nur ein Einzelhaus zulässig. Die überbaubare
Fläche beträgt in den Baufeldern A1 - A4 200 m², im Baufeld B2 [Gartenhaus] 350 m², im Baufeld B3 [Parkpavillon] 400 m², im Baufeld B4 [Bassinpavillon] 30 m² und im Baufeld B5 [Remise] 45 m². Pro Einzelhaus der Baufelder A1 - A4 werden zwei Garagen von je 20 m² Grundfläche nicht zur
überbauten Fläche gerechnet.
e. In den Baufeldern A1 - A4 beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten 6,0
m, die Firsthöhe 11,0 m. Im Baufeld B2 [Gartenhaus] beträgt die zulässige
Wandhöhe der Bauten 6,0 m, die Firsthöhe 6,0 m; im Baufeld B3 [Parkpavillon] beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten 6.5 m, die Gebäudehöhe
9,0 m; im Baufeld B4 [Bassinpavillon] beträgt die zulässige Gebäudehöhe
7,0 m; im Baufeld B5 [Remise] beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten

www.riehen.ch

1

SG 730.100

2

SG 730.100

3,0 m, die Firsthöhe 5,5 m. Die Wand-, First- und Gebäudehöhe wird ab
dem gewachsenen Terrain gemessen. Ausgenommen davon sind zonenkonforme Veränderungen an den historischen Bauten; diese richten sich
nach den bestehenden First- und Wandhöhen. Für die Gebäude B2 - B5
sind im Plan Nr. 114.01.001 vom 19. September 2023 Messpunkte für das
gewachsene Terrain angegeben. Über das Baufeld B2 ragende Dachvorsprünge sind zulässig und im Bebauungsplan schematisch dargestellt.

Seite 2

f.

Die Neubauten der Baufelder B2 und B3 haben den Minergie A-Standard
oder einen vergleichbaren Standard zu erfüllen. Innerhalb der schraffierten
Baufelder E ist die unterirdische Nutzung zur Energiegewinnung und verteilung zulässig.

g. Die bestehenden Naturwerte ausserhalb der Baufelder B1 - B5 der Parzelle
RC 0066 sind zu erhalten und zu fördern. Diese Bereiche können unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Anliegen im Sinne einer Grün- und
Parkanlage inkl. Möblierung naturverträglich und zurückhaltend genutzt und
weiterentwickelt werden. Von dieser Nutzung ausgenommen ist das im Plan
eingezeichnete Vorranggebiet Natur (Planmarkierung N). Die Umgestaltungen und der Unterhalt der Grün- und Parkanlage haben nach ökologischen,
denk- und gartendenkmalpflegerischen Kriterien gemäss Zielbild Hirzen
vom 19. September 2023 zu erfolgen.
h. Im Vorranggebiet Natur (Planmarkierung N) sind die Naturwerte geschützt
und keine Nutzungen zulässig. Die naturräumlichen Qualitäten sind weiter
aufzuwerten und die Vernetzung mit den umliegenden Naturwerten sicherzustellen. Die Umgestaltungen und der Unterhalt dieser Fläche hat nach
ökologischen Kriterien gemäss Zielbild Hirzen vom 19. September 2023 erfolgen.
i.

Einfriedigungen entlang des Perimeters des Bebauungsplans dürfen nur als
Hecken in Erscheinung treten und müssen für Wildtiere durchlässig sein.
Die Beleuchtung darf die ökologischen Werte, insbesondere die nachtaktiven Tiere, nicht beeinträchtigen.

j.

Auf der Parzelle RC 0066 können zwei Autoabstellplätze (Planmarkierung
P) mit einer Gesamtfläche 35 m² sowie 30 Veloparkplätze (Planmarkierung
V) errichtet werden. Das Mobilitätskonzept vom 07. Februar 2023 zur Ausrichtung als autofreies Areal ist als Vorgabe im Bauprojekt sowie im Betrieb
einzuhalten.

k. Massstäblichkeit, Materialien und Farben haben sich der bestehenden Bebauung anzupassen und sind im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen zu bestimmen.

Seite 3

l. Die Baubewilligungsbehörde wird ermächtigt, geringfügige Abweichungen
von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption
der Bebauung und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden und der
Gemeinderat zustimmt.
Die Baubewilligungsbehörde wird ermächtigt, geringfügige Abweichungen
von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption
der Bebauung und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden und der
Gemeinderat zustimmt.
3. Der Bebauungsplan Nr. 161 vom 24. Oktober 2001 und die dazugehörenden
Vorschriften werden aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch das Bau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat bestimmt den
Zeitpunkt des Inkrafttretens
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4
Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden.
Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen,
welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Riehen, 31. Januar 2024
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter
Hinweis:
Pläne und Berichte zu diesem Beschluss sind unter folgendem Link einsehbar:
22-26.038 Teilerneuerung Bebauungsplan Nr. 161 Riehen, Gebiet Bäumlihofareal
(Ablauf der Referendumsfrist: 4. März 2024)


lead_de: Änderung vom 29. März 2023


lead_de: Schulordnung: Änderung vom 26. Februar 2025

content_de:
Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen
(Schulordnung)
Änderung vom 26. Februar 2025
Der Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,
beschliesst:
I.
Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1)
(Stand 6. Juni 2024) wird wie folgt geändert:
§ 19a (neu)
Anstellung, Probezeit, Kündigungsfrist
1
Die Anstellung erfolgt in der Regel unbefristet. Der Gemeinderat regelt, in welchen Fällen die Anstellung befristet erfolgt.
2
Die ersten sechs Monate der unbefristeten Neuanstellung oder des unbefristeten Wiedereintritts gelten
als Probezeit. Die Schulleitung kann die Probezeit auf 12 Monate verlängern. Die Verlängerung muss
der Lehrperson schriftlich mitgeteilt werden.
3
Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt die Anstellung ohne Probezeit. Bei
einem Funktionswechsel kann auf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet werden.
4
Die Kündigung in der Probezeit erfolgt gemäss § 29 der Personalordnung vom 24. April 2002 2) .
5
Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien drei Monate. Die Kündigung kann
jeweils auf Ende des Semesters erfolgen.
§ 28a Abs. 1 (geändert)
1
Die §§ 19a, 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen
Logopädie und Psychomotorik.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der
Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter
(Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2025)

1)
2)

RiE 411.600
RiE 162.100

external_id: PUBLIKATION-Teilrevision-Schulordnung


title_de: Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)


lead_de: Validierung Gemeindewahlen 2025

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betr. Validierung der Gemeindewahlen 2025

content_de:
Beschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung der Gemeindewahlen 2025
«Der Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 19.
Oktober 2025 (1. Wahlgang) und 30. November 2025 (2. Wahlgang) erfolgten Gemeindewahlen als gültig.
Es sind somit gewählt:
a)

b)

c)

www.riehen.ch

als Gemeindepräsidentin:
Kaufmann Christine

EVP

als weitere Mitglieder des Gemeinderats:
Hettich Daniel
Huber Patrick
Leschhorn Strebel Martin
Schweizer Silvia
Suter Stefan
Wehrli Felix

LDP
Die Mitte
SP
FDP
SVP
SVP

als Mitglieder des Einwohnerrats:
Agnolazza Daniele
ab Liste
Amstutz-Betschart Katrin
Auf der Maur Peter
Baltermia Carol
Baumgartner Anna Verena
Birchmeier Resch Cornelia
Blattner Jürg
Bochsler Simon
Crain Merz Noëmi
Fisch Amrhein Susanne
Fricker Joris
Gosteli Mike
Heim Christian
Hettich Daniel
Hochuli Peter
Huber Patrick
Hupfer Andreas
Kaufmann Christine
Leschhorn Strebel Martin
Lorenz Daniel
Mark Peter
Meili Walter
Meyer Serge
Moor David

04
04
05
01
05
08
03
07
03
05
05
08
12
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12
07
03
04
05
07
12
04
10
10

EVP
EVP
SP
FDP
SP
Bündnis GRÜNE BastA!
LDP
Die Mitte
LDP
SP
SP
Bündnis GRÜNE BastA!
SVP
LDP
SVP
Die Mitte
LDP
EVP
SP
Die Mitte
SVP
EVP
GLP
GLP

Seite 2

Näf Barbara
Pollheimer Noé
Rahmen Regina
Ribi Thomas
Schneider Simeon
Schweizer Silvia
Schweizer-Hoffmann Jenny
Strahm Thomas
Suter Stefan
Syed Zubaida
Tschudi Dominik
Ueberwasser Heinrich
Vischer Heiner
Wallace Denise
Weber Noah
Wehrli Felix

01
05
05
01
04
01
12
03
12
05
01
12
03
10
08
12

FDP
SP
SP
FDP
EVP
FDP
SVP
LDP
SVP
SP
FDP
SVP
LDP
GLP
Bündnis GRÜNE BastA!
SVP

Für das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 77 der Ordnung der politischen
Rechte nachfolgende Reihenfolge massgebend:
Liste 01, FDP:
Hügi Marcel, Straumann Dominik O., Holenstein-Tassopoulos Christoph, Alioth Pascale, Regli Bernhard, Manzoni Christian, Coerper Thomas , Gilli Denise, Wirz Matthias,
Brogli Andreas, Gross Sandra, Regli Beatrice, Bracher Nikolaus, Thierstein Salome,
Keller Matthias R., Brunner-Ryhiner Daniel, Fischer Helmut, Cardinale Jessica, Müller
Andreas, Grossenbacher Alex, Di Nucci Massimo, Strub-Dunkel Katharina, Strub Bertil, Longo Olivia, Barth Madlaina, Jeandrain Liv, Baltermia-Lüdin Noémi, Rahmen Zerina, Villiger Stephan, Lussi Marco, Czwalina Michael, Siegwolf Karin, Uslu Kerem,
Baalbaki Wisam

Liste 03, LDP:
Schultheiss Claudia, Künzi Andreas, Kissling Florian, Bertschmann Lukas, Schotland
Andrea, Pfleiderer Andrea, Fröhlich-Bürgenmeier Claudia, Heimgartner Ruben, Willi
Michael, Schweigler Remo, Thiévent-Gloor Barbara, Morger Meinrad, Gloor Luzius,
Staehelin Luzius, Thomann Stefanie, Salathé Nicolas, Merz Aline, Scharf Jonas,
Brettenthaler Sandra, Nyffenegger Carmen, Borner Michelle Emelie, Iselin Adrian,
Brandenberger Rebekka, Zollinger Nadine, Cenci Priska, Plattner Fabian, Wiebecke
Georg, Guntrum Florian, Borer-Rufli Christine, Moser Priska, Musai Ljuan, Ryter Samuel, Burkhalter Matthias, Ruess Verena

Seite 3

Liste 04, EVP:
Simeone Daniel, Stankowski Rebecca, Gattlen Anne, van Dijk Rebekka, Hari Philippe,
Amstutz Noemi, Kiener Dominik, Meister Markus, Arend-Heidbrinck Thilo, Altorfer
Werner, Hari Ramon, Betschart Claudia, Bregy Andreas, Stutz Beyeler Michael, Spahr
Susanne, Spahr Katrin, Schürch Karin, Bucher Alexander (Sascha), Dorigo Raphael,
Kressibucher Jutta, Kressibucher Richard, Voigt-Gefri Martina, Neale Benjamin, Thiele-Matha Michael, Ryynänen Nina

Liste 05, SP:
Graham Fiona, Imboden Fiona, Hartmann Alexander, Burger René, Di Giorgio-Gyger
Franziska, Lehmann Pollheimer Daniel

Liste 07, Die Mitte:
Keller Priska, Elia Letizia, Jenny Alain, Albietz Noemi, Hofer Markus, Lorenz Selina,
Traub Andreas, Bader Eva Maria, Mirovska Emilia Amieda, Goebel Sebastian, Botond
Arnóth, Grünig Maurizio, Jenni-Egger Marlies, Hug René, Kohler Stephan, Nyffenegger Esther, Bucher Daniel, Kadriu Bekim, Eichholtz Annette, Kahnt Patrick, Heptig
Christian, Wenger Ruedi

Liste 08, Bündnis GRÜNE BastA!
Bartha Béla, Klemm Julia, Seelmann Martin, Hunter Xenia, Reimann Irene, Renz
Irène, Brandt Birgit, Schenk Frithjof Benjamin, Hunter Damian, Keller Franciska, Kunzelmann Doris, von Bothmer Vanessa, Trüb Simon, Ott Domenica, Meier Mühlemann
Elsbeth, Boztosun Veli

Liste 10, GLP:
Mathis Stich Sonja, Figini Romano, Wenk Anja, Christ Florian, Aebi Jonas, Moresi
Giuseppina, Lipps Georg, Hefti Sabine, Benkert Daniel, Kindle Markus, Machay Claudia, Grandeau-Löliger Julie, Christ Enea, Kontuniemi Tina, Prepoudis Susanne, Stich
Caecilia, Stich Josefine, Paredes Maria Valeria, Prepoudis Paris, Prepoudis Athena

Liste 12, SVP:
Vogt Peter A., Stalder Ernst G., Hablützel Demi, Grob Markus, Stumpf Daniela, Schick
Marlon, Wehrli Pascal, Stalder Matthias, Anklin Thomas, Bottoni Diandra, Hess Chris-

Seite 4

tine, Schwitzer Michel, Ditzler Walter, Messerli Claude, Schopfer Philipp, Messerli
Martina, Kohler Nathanja, Basler Beat, Burgermeister Beatrice, Wasserfallen Daniel,
Gasser-Kellenberger Jasmine, Stutz Käthe, Jeremic Stefan, Unternährer Peter
Der Beschluss wird publiziert.»
Riehen, 28. Januar 2026
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 17. März 2026 als Vertreter der Arbeitgeberin in die paritätische Vorsorgekommission gewählt:

content_de:
- Martin Leschhorn Strebel, Gemeinderat

Riehen, 17. März
2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Patrick Huber, Die Mitte, gewinnt die Wahl vor seinem Herausforderer Daniele Agnolazza mit einem deutlichen Vorsprung von knapp 600 Stimmen. Der Riehener Gemeinderat ist damit komplett besetzt.

title_de: Patrick Huber sichert sich den letzten Sitz im Gemeinderat mit deutlichem Vorsprung

content_de:
Patrick Huber (Die Mitte) sichert sich den letzten noch freien Sitz im Gemeinderat mit 2’906 Stimmen deutlich vor Daniele Agnolazza (EVP), der 2’320 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Damit sind alle Sitze besetzt, so dass der Gemeinderat bereit ist für die kommende Legislatur, welche am 1. Mai 2022 beginnt.

Der Ersatzwahlgang war nötig geworden, weil Christine Kaufmann auf das Mandat im Gemeinderat zu Gunsten ihrer Wahl als Gemeindepräsidentin am 20. März 2022 verzichtet hat.

Die Resultate im Detail:
Gemeinderat, Ersatzwahlgang: (Stimmbeteiligung: 40.98 %)
Patrick Huber, Die Mitte	2’906 Stimmen
Daniele Agnolazza, EVP	2’320 Stimmen

Der Gemeinderat setzt sich per 1. Mai 2022 folgendermassen zusammen:
Dr. Christine Kaufmann, EVP, Gemeindepräsidentin
Daniel Hettich, LDP
Patrick Huber, Die Mitte
Silvia Schweizer, FDP
Stefan Suter, SVP
Guido Vogel, SP
Felix Wehrli, SVP

Riehen, 24. April 2022

Weitere Auskünfte erteilt:
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, patrick.breitenstein@riehen.ch, 061 646 81 71


lead_de: Die mobile Jugendarbeit der Gemeinde Riehen richtet einen Wettbewerb für die Neugestaltung des Pavillons in der Mohrhaldenanlage aus. Die Frist zur Einreichung von Skizzen wurde bis zum 10. Oktober 2024 verlängert. So soll noch weiteren jungen Kunstinteressierten die Möglichkeit gegeben werden, sich zu bewerben.

title_de: Pavillon in der Mohrhaldenanlage: Wettbewerbsfrist für Kunst-Entwürfe verlängert

content_de:
Gesucht werden positive Sujets. Bewerben können sich junge
Künstlerinnen und Künstler bis 25 Jahre, vorzugsweise aus Riehen. Eine
Bewerbung ist als Team oder als Individuum möglich. Unter jugendarbeitriehen.ch sind beim dem
Stichwort «Angebot» die nötigen Informationen und Unterlagen zusammengestellt.
Eine Jury wählt den passendsten Entwurf aus. In ihr sind Mitarbeitende aus der
Kulturabteilung und der Jugendarbeit der Gemeinde Riehen sowie Kunstschaffende
vertreten.

Neugestaltung nach zehn Jahren
Der Innenraum des Pavillons wurde bereits 2014 künstlerisch gestaltet. Die
Arbeiten sind teils in die Jahre gekommen, es blättert Farbe ab, an manchen
Stellen wurde übermalt oder übersprüht. Zudem sind bestimmte Sujets nicht mehr
zeitgemäss. Eine Neugestaltung steht daher an. Die mobile Jugendarbeit der
Gemeinde Riehen hat sich mit dem Wettbewerb der Sache angenommen. Die
Mohrhaldenanlage ist ein öffentlicher Park, der häufig von Jugendlichen genutzt
wird. Daher sollen sie eingeladen werden, mit ihren Ideen den Pavillon in ihrem
Sinne zu gestalten.

Riehen, 22. August 2024

Weitere Auskünfte erteilt:
Benjamin
Strassenmeyer, Teamleiter Jugend, Tel. 061 646 81 65


lead_de: Fällarbeiten bis zum 4. Februar aufgrund Pilzbefall

title_de: Baumfällung im Waldgebiet «Vorderes Maienbühl»

content_de:
Im Waldgebiet “Vorderes Maienbühl” wurde
ein starker Pilzbefall festgestellt. Die befallenen Bäume sterben über mehrere
Jahre stehend ab und werden dadurch instabil. Aus Sicherheitsgründen wird der
betroffene Baumbestand ab sofort und bis Mittwoch, 4. Februar 2026,
gefällt.

Eichen als Ersatz
Im Frühling 2026 führt die Gemeinde eine
Schlagräumung durch. Anschliessend wird ein Wildschutzzaun errichtet und die
geräumte Fläche mit jungen Eichen sowie weiteren trockenheitsresistenten
Baumarten bepflanzt.

external_id: Pilzbefall-Vorderes-Maienbuehl


lead_de: Im Waldgebiet «Im Haid» sowie am Steinen- und am Nordhaldenweg sind ungeplante und umfangreiche Baumfällungen nötig. Beginn der Arbeiten ist am Mittwoch, 30. Oktober 2024. Zahlreiche Eschen sind durch massiven Pilzbefall stark geschwächt und drohen umzustürzen. Die Massnahmen dienen der Sicherheit der Waldbesucherinnen und -besucher in dem beliebten Naherholungsgebiet.

title_de: Pilzbefall erfordert ungeplante Baumfällungen im Riehener «Haid»

content_de:
Zwei
Pilzerreger schwächen die Eschen und führen zu einer massiven Verschlechterung
der Stabilität. Die Bäume drohen unkontrolliert umzustürzen. Auch die Krone
oder Kronenteile können abbrechen. Mit
den Baumfällungen sollen Gefahren für Spaziergängerinnen und Spaziergänger vermieden
werden.

Aufforstung
nach Fällungen
Besorgniserregend
ist das schnelle Fortschreiten der Erkrankung in den Wäldern. Die Esche ist
neben der Buche die zweitwichtigste Baumart im Riehener Wald. Die geräumten
Flächen werden anschliessend mit Traubeneichen und anderen klimaresistenten
Baumarten bepflanzt. Dadurch soll die Artenvielfalt erhöht werden.

Riehen, 29. Oktober 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Andreas Wyss, Revierförster, 079 770 10 78
Guido Bader, Kreisforstingenieur, 061 552 56 94


lead_de: Der Gemeinderat setzt, gestützt auf die §§ 95, 103 und 106 des Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 die Zonenänderung, Plan Nr. 104-04-002 «Neue Zonenzuweisung Parzelle RF / 256 (Werkhof Gemeinde Riehen)» vom 14. Februar 2023 für die Parzelle Nr. 256, Sektion RF, Riehen, sowie die Zweckbestimmung «WH - Werkhof» fest.

title_de: Planfestsetzungsbeschluss Zonenänderung Parzelle RF / 256 sowie Zweckbestimmung «WH - Werkhof»

content_de:
Gestützt auf § 39 BPG wird
festgelegt, dass die Parzelle Nr. 256, Sektion RF, Riehen, neu der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse NöI zugewiesen
wird mit Zweckbestimmung «WH - Werkhof» (zuvor Arbeitszone gemäss Zone 3).

Einsicht in dazugehörige Plandokumente und Rechtsvorschriften des ÖREB-Katasters:
https://oereb.bs.ch/s/pub/287

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann
Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen,
wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113
Abs. 4 BPG). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach der Publikation dieser
Beschlüsse im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30
Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung
einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Auf begründetes Gesuch
hin kann die Frist zur Einreichung der Rekursbegründung verlängert werden. Bei
völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten,
bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten,
Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren der Rekurrentin
oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Riehen, 25. April 2023

Im Namen
des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Zonenänderung Parzelle RF / 256 sowie Zweckbestimmung

title_de: Plangenehmigung Umzonung des Werkhofareals

content_de:
Die
Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt hat am 27. Juni 2023 festgestellt, dass die vom Gemeinderat Riehen
am 25. April 2023 festgesetzte Zonenänderung Parzelle RF / 256, Plan Nr.
104-04-002 «Neue Zonenzuweisung Parzelle RF / 256 (Werkhof Gemeinde Riehen)» vom
14. Februar 2023 für die Parzelle Nr. 256, Sektion F, Riehen in die Zone für
Nutzungen im öffentlichen Interesse mit Zweckbestimmung «WH - Werkhof»
rechtmässig und im Sinne des Raumplanungsrechts zweckmässig ist.

Link zu den rechtskräftigen Unterlagen (ÖREB-Kataster)

 Die Departementsvorsteherin
hat, gestützt auf §114 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999, die
Zonenänderung sowie die Zweckbestimmung genehmigt. Das Planungsverfahren ist
somit abgeschlossen.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Die Sanierung und Neugestaltung rund um die Rössligasse geht weiter voran. Ab Montag, den 19. Februar 2024 wird mit dem Abbruch des zu sanierenden Plattenbelags begonnen. Dies betrifft den Abschnitt Rössligasse bis Winkelgässchen.

title_de: Plattenbelagsarbeiten im Webergässchen ab Fasnachtsmontag

content_de:
Während der Abbrucharbeiten bleiben die Zugänge zu den
Häusern und Geschäften gewährleistet. Anwohnende sowie Gewerbetreibende sind
informiert.

Abbrucharbeiten und Fundamente
Bei den anstehenden Arbeiten wird in einer ersten
Phase der zu sanierende Plattenbelag abgebrochen und anschliessend ein neues
Fundament aus Sickerbeton erstellt. Dies erfordert rund zwei Wochen, also bis
zum 1. März 2024. In einer zweiten Phase wird dann der neue Plattenbelag
aufgebracht. Dies erfolgt von Anfang März bis Ende April 2024. Während dieser
Zeit ist auch geplant, zwischen Winkelgässchen und Schmiedgasse die Fugen, wo
notwendig, zu sanieren.

Fertigstellung in Sicht
Die Fertigstellung der gesamten Erneuerung rund um die
Rössligasse ist für Juli 2024 vorgesehen. Die Stimmbevölkerung hatte für eine
moderate Sanierung und Erneuerung gestimmt. Werkleitungen der IWB, das
Telekommunikationsnetz der Swisscom AG sowie die öffentliche Beleuchtung wurden
in dem Zuge ebenfalls erneuert.

Riehen, 15. Februar 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich,
Gemeinderat, 079 302 51 47
Sebastian
Jendrus, Bauleiter Tiefbau, 061 646 82 06


title_de: Reglement für die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [1]),

beschliesst:

I.

§  1           Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit

1 Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer eine Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit.

§  2           Zusammensetzung

1 Der Vergabekommission gehören fünf Mitglieder an, nämlich:

a)           das zuständige Mitglied des Gemeinderats;

b)           ein Mitglied der zuständigen einwohnerrätlichen Sachkommission;

c)           ein weiteres Mitglied des Einwohnerrats;

d)           zwei Personen mit Wohnsitz in Riehen, welche einen Fachbezug zur Thematik mitbringen.

2 Das Präsidium wird durch das zuständige Mitglied des Gemeinderats besetzt. Das Vizepräsidium wird durch die Vergabekommission gewählt.

3 Die Leitung der zuständigen Abteilung der Verwaltung berät die Vergabekommission fachlich und führt das Protokoll.

§  3           Aufgaben

1 Die Vergabekommission prüft die Anträge der Hilfsorganisationen für die Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit und unterbreitet dem Gemeinderat einmal jährlich einen Vergabevorschlag.

2 Im ersten Jahr der Legislaturperiode beinhaltet der Vergabevorschlag den Vorschlag für die Schwerpunktthemen für die Vergabe in den kommenden vier Jahre.

3 Die Vergabekommission prüft jährlich die Berichte der unterstützten Projekte und erstattet dem Gemeinderat Bericht.

§  4           Vergabekriterien

1 Der Gemeinderat legt die Kriterien für die Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland in einer Richtlinie fest.

§  5           Kompetenzen

1 Die Vergabekommission hat ausschliesslich beratende Funktion.

2 Sie stellt Antrag an den Gemeinderat und berichtet über die von ihr beratenen Geschäfte.

§  6           Abwicklung der Geschäfte

1 Die Vergabekommission erhält von der Verwaltung einmal jährlich die vollständigen, formell vorgeprüften und aufbereiteten Vergabeanträge der Hilfsorganisationen.

2 Sie trifft eine Projektauswahl und erarbeitet gestützt auf die Richtlinien des Gemeinderats ihren Vergabevorschlag zuhanden des Gemeinderats.

3 Sie kann externe Fachpersonen anhören oder sich durch solche beraten lassen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Guido Vogel
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

[1])    RiE 111.100


lead_de: Wie soll sich unser grosses grünes Dorf weiterentwickeln? Diskutieren Sie mit uns über die Zukunft von Riehen: Wie können Grünräume erhalten, das Ortsbild attraktiv gestaltet und lebendige Nachbarschaften gestärkt werden?

title_de: Einladung an das Podiumsgespräch: «Wie weiter im grossen grünen Dorf»

content_de:
Gemeinsam mit dem Basler Onlinemedium Bajour laden wir Sie herzlich zum Podiumsgespräch ein.

Datum: Freitag, 29. Mai 2026
Zeit: 17.00 Uhr
Wo: Dorfplatz Riehen
Auf dem Podium:
• Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin
• Sebastian Olloz, Bereichsleiter Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft
• Andreas Zappalà, Geschäftsführer HEV Basel-Stadt
• Laura Möckli, Vorstand Quartierverein Niederholz

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den gemeinsamen Austausch.

external_id: Podium-Siedlungsqualitaet


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt lancierte die Kampagne «KEINE CHANCE FÜR VELODIEBE!».

title_de: Kampagne «KEINE CHANCE FÜR VELODIEBE!

content_de:
Die Kampagne verfolgt das Ziel, die Bevölkerung für das Thema Velodiebstahl zu sensibilisieren und konkrete Sicherheitsmassnahmen aufzuzeigen. Ein zentrales Element bildet die kostenlose Velovignette, mit der Fahrräder digital registriert werden können und besser identifizierbar sind.

Die ausführliche Medienmitteilung der Kantonspolizei finden Sie hier.

external_id: Polizeikampagne


lead_de: Aus Rücksichtnahme auf Mensch und Tier ist das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern am 31. Juli und am 1. August 2023 zwischen 18.00 Uhr und 01.00 Uhr des Folgetages gestattet.

title_de: Private Feuerwerke am 31. Juli und 1. August 2023 zwischen 18.00 und 01.00 Uhr erlaubt

content_de:
 Für viele Personen gehören
nicht nur die offiziellen Feuerwerke zum 1. August, sondern auch das private
Abbrennen von Raketen oder Böllern. Einerseits bereitet es vielen Freude,
Feuerwerk selbst zu zünden und damit ihre Festlaune zum Ausdruck zu bringen. Andererseits
ist mit Feuerwerken und Knallkörpern auch ein Störpotenzial für Menschen und
Tiere verbunden.

 Um den sich
entgegenstehenden Interessen gerecht zu werden, hat die Kantonspolizei folgende
Regelungen erlassen:

 Das Abbrennen von
Feuerwerkskörpern der Kategorien F1, F2 und F3 ist am 31. Juli und am 1. August
2023 zwischen 18.00 Uhr und 01.00 Uhr des Folgetages gestattet.

 Feuerwerkskörper der
Kategorie F3 dürfen nur einzeln gezündet werden.

 Feuerwerkskörper dürfen nur
so abgebrannt werden, dass keine unmittelbare Gefahr für Personen, Tiere oder
Sachen entstehen. Die Gefahrenhinweise der Feuerwerkskörper müssen eingehalten
werden.

 Beim Abbrennen von
Feuerwerkskörpern muss ein Mindestabstand von 200 Metern zu Spitälern
gewährleistet sein.

 Weiterführende Angaben
finden sich auf der Webseite der Kantonspolizei Basel-Stadt Kantonspolizei desKantons Basel-Stadt - Privates Feuerwerk (bs.ch)

 Die Gemeindeverwaltung
wünscht den Riehenerinnen und Riehenern eine schöne Bundesfeier.


lead_de: Die Weiterbearbeitung des Siegerprojekts «Clairière» des Basler Büros Stadler Zlokapa wird vom Gemeinderat befürwortet. Das Projekt hatte den Architekturwettbewerb zum Kindergarten Langenlängeweg gewonnen.

title_de: Projektierungsarbeiten für den Kindergarten Langenlängeweg schreiten voran

content_de:
«Clairière» überzeugt nach
Ansicht der Jury architektonisch, besticht aber auch aus bauökonomischer
und ökologischer Sicht. Der Gemeinderat teilt diese Meinung. Er nimmt zudem zur
Kenntnis, dass es auch kostenseitig gut abschneidet. Zugleich schafft es eine gekonnte Verbindung zwischen Altem und Neuem: Die unter
Denkmalschutz stehenden Gebäude des Doppelkindergartens werden architektonisch
einfühlsam um einen platzschaffenden Neubau erweitert und beide Komplexe mit
einem gemeinschaftlichen Gartenraum verbunden. Insgesamt 13 Teams hatten
sich für die Teilnahme am Wettbewerb qualifiziert. Sämtliche Modelle und
Beiträge sowie der Jurybericht waren vom 21. Oktober 2022 bis am 3. November 2022
im MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen ausgestellt.

Nächste Schritte
Der Gemeinderat hat an seiner
Sitzung vom 29. November 2022 die Verwaltung beauftragt, eine Vorlage für den Projektierungskredit
auszuarbeiten und damit wird die Entscheidungsgrundlage geschaffen, um anschliessend
den notwendigen Investitionskredit dem Einwohnerrat zu beantragen.

Kindergärten in Riehen
Die Umgestaltung und der Ausbau von
Kindergärten sind in Riehen das Gebot der Stunde: Riehen braucht dringend
zusätzlichen Schulraum, aktuell besonders Kindergärten. Die Zahl der
Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen Riehen nahm in den vergangenen
fünf Jahren um rund 15 Prozent zu und der Trend hält an. Darum gilt es,
zusätzlichen Schulraum zu schaffen, bestehende Gebäude zu sanieren, aber auch
Neubauten zu erstellen. Dies wird mit Einbezug der Anwohnerinnen und Anwohnern
wie auch unter Beachtung der Ansprüche der Kinder und der gesetzlichen
Vorschriften geschehen.

UNICEF
und die Kinderrechte in der Schweiz
Die Gemeinde Riehen ist seit 2011 eine mit dem UNICEF-Label
ausgezeichnete «kinderfreundliche Stadt». 2017 und 2022 wurde die
Zertifizierung um weitere vier Jahre verlängert.

Kinder
haben ein Recht auf Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung
ihres Lebensraums. Dieses Recht ist in der UN-Kinderrechtskonvention
festgehalten, die in der Schweiz seit 1997 verbindlich ist. Sie verpflichtet
die unterzeichnenden Staaten, die Kinderrechte mit gesetzlichen Massnahmen zu
schützen. Alle Kinder haben ein Recht darauf, angemessen versorgt, gefördert
und geschützt zu werden und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Mit
der Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» fördert UNICEF Schweiz die
Umsetzung der Kinderrechte auf Gemeindeebene.

 Riehen, 29. November 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Silvia
Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62
Patrick Scheffler, Leiter Hochbau, Tel. 061 646 82 53


lead_de: Der Gemeinderat Riehen beschliesst Änderung vom 29. April 2025 betreffend Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen.

title_de: Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen - Der Gemeinderat Riehen beschliesst Änderung vom 29. April 2025

content_de:
Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen
Änderung vom 29. April 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen vom 30. Oktober 2012 1)
(Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 (geändert)
1
Für die Beseitigung der Verschmierungen steht jährlich ein Gesamtbetrag von CHF 15'000 zur Verfügung.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 730.710


lead_de: Die Gemeinde Riehen schliesst das Rechnungsjahr 2025 mit einem Defizit von 15,9 Mio. Franken ab. Das Budget ging von einem Defizit in der Höhe von 17,9 Mio. Franken aus.

title_de: Riehen schliesst die Jahresrechnung 2025 mit einem tieferen Defizit als erwartet ab.

content_de:
Kostenanstieg insbesondere bei Kinderbetreuung, Schule
und Immobilien
Wie bereits im Vorjahr verzeichnete die Gemeinde in
einzelnen Aufgabenbereichen deutliche Mehraufwendungen. Besonders deutlich fiel
der Kostenanstieg bei den Kindertagesstätten aus. Die Ausgaben erhöhten sich
gegenüber dem Vorjahr um rund 3,9 Mio. Franken. Erstmals schlagen sich dabei
die Kosten eines vollständigen Rechnungsjahres seit der Umsetzung des revidierten
Tagesbetreuungsgesetzes per August 2024 in der Jahresrechnung nieder. Im
Schulbereich wurden 2025 erneut mehr Kinder beschult, besonders spürbar war
jedoch die stark gestiegene Nachfrage nach Betreuungsangeboten in den
schuleigenen Tagesstrukturen. Zudem konnten im Immobilienbereich bei
notwendigen Unterhaltsarbeiten an den Liegenschaften grössere Fortschritte
ermöglicht werden. Insgesamt hat sich das Kostenwachstum zwar abgeflacht, liegt
jedoch weiterhin über dem Wachstum der Erträge.

Steuereinnahmen unter den Erwartungen
Auf der Ertragsseite konnte gegenüber dem Vorjahr zwar eine
Zunahme verzeichnet werden, die Einnahmen blieben jedoch unter den Prognosen im
Budget. Der Netto-Steuerertrag lag mit 115,9 Mio. Franken rund 4,6 Mio. Franken
unter den Erwartungen. Hauptgründe dafür sind tiefere Vermögenssteuern sowie
geringere Erträge bei den juristischen Personen.

Investitionstätigkeit nimmt zu
Die Investitionstätigkeit wurde im Jahr 2025 gesteigert und
liegt näher am geplanten Niveau als im Vorjahr. Während im Hochbau eine
deutliche Zunahme zu verzeichnen war, kam es jedoch insbesondere bei Strassen-
und Tiefbauprojekten zu Verzögerungen.

Finanzpolitische Herausforderungen bleiben bestehen
Trotz des besseren Ergebnisses bleibt die finanzielle Lage
angespannt. Der Gemeinderat verfolgt weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik
mit dem Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts. Die bereits
eingeleiteten finanzpolitischen Massnahmen sowie die laufende
Aufgabenüberprüfung werden konsequent weiterverfolgt.

Den Jahresbericht 2025 der Gemeinde Riehen finden Sie hier.

Riehen, 17. April 2026

Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Jens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel. 061 646 81
11


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 24. März 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2030 die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit bestellt.

title_de: Bestellung der Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 24. März 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2030 die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit gemäss § 2 des Reglements für die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinde Riehen in folgender Zusammensetzung bestellt:

Martin Leschhorn Strebel, Präsidium

Mathias Kippe

Regina Rahmen

Jenny Schweizer

Patricia Strebel

Riehen, 24. März 2026

Im Namen des Gemeinderats

Die Präsidentin: Christine Kaufmann

Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein