lead_de: Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen: Der Gemeinderat beschliesst die Erhebung vom 15. Oktober 2024.

content_de:
Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde
Riehen
(Gebührenreglement Einwohnerdienste)
Vom 15. Oktober 2024
Der Gemeinderat Riehen
gestützt auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1), § 15 Abs. 3
des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017 2) und § 24 Abs. 3 lit. e
der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 3),
beschliesst:
I.
1. Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
1
Dieses Reglement regelt die Erhebung von Gebühren für verschiedene Dienstleistungen der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen.
§ 2
Definition und Höhe der Gebühren
1
Die Gebühren sind das Entgelt für Verwaltungshandlungen der Gemeinde und alle damit notwendig
zusammenhängenden Tätigkeiten.
2
Die Gebühren bemessen sich grundsätzlich nach dem gesamten mittelbaren und unmittelbaren Verwaltungsaufwand und sollen kostendeckend sein. Im Übrigen sind die Grundsätze des Gesetzes über die
Verwaltungsgebühren massgeblich.
3
Für ausserordentlichen Verwaltungsaufwand kann die Gebühr um das Doppelte erhöht werden.
2. Gebühren
§ 3
Allgemeine Gebühren
1
Es werden folgende Gebühren erhoben:
a)
Für das Erstellen von Fotokopien / A4, pro Kopie
b)
Für das Erstellen von Fotokopien / A3, pro Kopie
c)
Für Porti

CHF 0.50
CHF 1.00
gemäss Aufwand

§ 4
Zahlungsfristen und Mahngebühren
1
Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage.
2
Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5 % erhoben werden.
3
Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahn- und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:
a)
erste Mahnung
kostenlos
b)
Mahngebühren ab zweiter Mahnung
je CHF 40
c)
Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen
CHF 50
4
Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.
1)
2)
3)

SG 153.800
SG 122.200
RiE 111.100

1

§ 5
Gebühren der Einwohnerdienste
1
Die Gemeindeverwaltung erhebt für Beglaubigungen, Bescheinigungen und weitere Dienstleistungen
der Einwohnerdienste Gebühren gemäss Anhang.
2
Für die Ausstellung von Identitätskarten werden die Gebühren gemäss Vorgaben des Bundes erhoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 4) (Stand 13. November 1994) wird aufgehoben.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt
wird das Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

4)

RiE 153.840

2

Anhang
Gebührentarif Einwohnerdienste
1.

Abmeldung Wohnsitz pro Person

CHF 20

2.

Abmeldung pro Haushalt

CHF 40

3.

Adressauskunft Einzelanfrage

CHF 10

4.

Adressauskunft Vereine, Klassenzusammenkünfte

kostenlos

5.

Adressauskunft mit Einholen einer schriftlichen Stellungnahme

CHF 20

6.

Anmeldung Wohnsitz pro Person (inkl. Anmeldung Grenzgängerinnen und
Grenzgänger bzw. Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter)

CHF 25

7.

Beglaubigung Fotokopie Auszug Dokument, Abschrift (Grundgebühr inkl. eine
Kopie/Seite)

CHF 15

8.

Beglaubigung Fotokopie Auszug Dokument, Abschrift (pro zusätzliche Kopie/Seite)

CHF 4

9.

Beglaubigung Unterschrift

CHF 15

10.

Heimatausweis neu

CHF 25

11.

Heimatausweis Verlängerung

CHF 15

12.

Identitätskarte Verlustschein Kinder (Bearbeitungsgebühr)

CHF 20

13.

Identitätskarte Verlustschein Erwachsene (Bearbeitungsgebühr)

CHF 20

14.

Kostenerlasszeugnis

CHF 20

15.

Lebensbescheinigung

CHF 10

16.

Lebensbescheinigung Extern oder mit erhöhtem Aufwand (zusätzlich)

CHF 25

17.

Umzug innerhalb der Gemeinde und Kanton BS

kostenlos

18.

Wiederanmeldung nach amtlicher Streichung

CHF 40

19.

Wohnsitzbescheinigung (Niederlassungsausweis)

CHF 20

20.

Wohnsitzbescheinigung Erweitert

CHF 30

21.

Wohnsitzbescheinigung für GA SBB (pro Haushalt)

CHF 20

22.

Wohnsitzbescheinigung Familie

CHF 50

23.

Vorladung wegen versäumter Meldung von Zuzug, Umzug, Wegzug

CHF 40

3


lead_de: Genehmigung Produktsummenbudget 2023

type_de: Aus dem Einwohnerrat

location: Riehen

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2023

content_format: html


lead_de: Betreffend Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen beschliesst der Gemeinderat Riehen Änderung vom 11. November 2025.

type_de: Amtliche Informationen

title_de: Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen: Änderung vom 11. November 2025

content_de:
Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen
Änderung vom 11. November 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen vom 26. September 1995 1) (Stand
1. Mai 2018) wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)
1
Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens vier weiteren
Mitgliedern.
3
Ein Mitglied wird vom Museum der Kulturen delegiert. Die weiteren Mitglieder sind Fachpersonen
aus den Bereichen Kultur und Kulturvermittlung.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 451.200


lead_de: Drei Tage lang beraten sich Rangerinnen und Naturschützer aus Deutschland und der Schweiz in Riehen. In Vorträgen und Exkursionen werden vom 14. bis 17. März 2023 der binationale Landschaftspark Wiese vorgestellt sowie Herausforderungen des Rangerdienstes thematisiert. Tagungsort ist der Landgasthof.

type_de: Medienmitteilungen

title_de: Ranger-Fachtagung in Riehen

content_de:
Unter dem Motto «Ranger überschreiten Grenzen» werden aus
Deutschland und der Schweiz ca. 160 Fachpersonen erwartet. Die Schirmherrschaft
über die Veranstaltung haben die baden-württembergische Umweltministerin,
Thekla Walker, sowie Regierungsrätin Esther Keller. Von Riehener Seite wird Gemeindepräsidentin
Christine Kaufmann die Gäste aus der Schweiz und Deutschland begrüssen.

Grenzüberschreitendes Angebot
Die Swiss Rangers sowie der Bundesverband Naturwacht setzen
sich für die Interessen der haupt- und nebenberuflichen Rangerinnen und Ranger
in der Schweiz und Deutschland ein. An der Tagung wird über die Herausforderungen
des Ranger-Alltags diskutiert. Thematisch geht es um Ländergrenzen ebenso wie
um Grenzsituationen in der Berufsausübung. Darüber hinaus besteht bei
Kurzführungen in den Landschaftspark Wiese die Möglichkeit zum wechselseitigen
Austausch. Am Freitag, 17. März 2023 finden ausgedehnte Fachexkursionen sowohl
in den Landschaftspark Wiese als auch in umliegende Gebiete statt, so nach
Baselland, nach Frankreich und in den Schwarzwald.

Einzigartiges Projekt
Im Landschaftspark Wiese gibt es seit 2019 einen
Rangerdienst. Die Ranger geben offizielle Führungen, sensibilisieren
Besucherinnen und Besucher für einen sorgsamen Umgang mit der Natur,
informieren über die schützenswerte Tier- und Pflanzenwelt vor unserer Haustür
und sind generell Ansprechpersonen bei Fragen. Der Rangerdienst im
Landschaftspark Wiese mit seiner binationalen Ausrichtung ist ein bis jetzt
europaweit einzigartiges Projekt.

 Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat, Tel. 079 302 51 47
Salome Leugger, Fachverantwortliche Umwelt- und
Naturschutz, Tel. 061 646 82 94

external_id: Ranger-Fachtagung-in-Riehen


lead_de: Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt) vom 6. Juli 2022

title_de: Rechtzeitig genügend Wohn- und Schulraum für ukrainische Flüchtlinge schaffen

content_de:
Auf dem Areal Erlenmatt soll mit der Bauplanung der ersten Wohnmodul-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge begonnen werden. Zusätzlich soll auf dem Areal ein temporärer Schulbau aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat auch die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Standorten für befristete Modulbauten in Auftrag gegeben.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass am Standort Erlenmattplatz eine erste Siedlung mit Wohnmodulen aufgestellt werden soll, welche für maximal 140 Personen Platz bietet. Auf dem Areal wird zudem ein temporärer Schulbau mit vier Räumen erstellt werden. Dieser eingeschossige Pavillon wird unmittelbar neben den Wohnmodulen installiert. Im besten Fall könnte die Bauten im 1. Quartal 2023 bezogen werden.

Die Schweiz ist mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch über Monate oder gar Jahre anhalten kann. Der Bund rechnet bis Ende Jahr mit rund 150’000 Menschen aus der Ukraine, die in der Schweiz Schutz suchen werden. Dem Kanton Basel-Stadt werden gemäss nationalem Verteilschlüssel 2,3% aller Geflüchteten zugewiesen. Gestützt auf die Prognose des Bundes werden im Kanton Basel-Stadt bis Ende Jahr rund 3'000 Schutzsuchende untergebracht werden.

Bisher sind 1'600 Personen aus der Ukraine in Basel-Stadt angekommen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Zwei Drittel von ihnen leben in Gastfamilien, die übrigen in kantonalen Asylstrukturen oder Privatwohnungen. Zurzeit stehen weitere rund 400 freie Plätze bei Gastfamilien zur Verfügung. Die Sozialhilfe schafft laufend zusätzliche Plätze in neu angemieteten Wohnungen und Liegenschaften. Rund 350 in Wohnungen, die von der Sozialhilfe angemietet sind, können sofort bezogen werden. Die Unterbringung bei Gastfamilien ist in den meisten Fällen nicht dauerhaft, sondern befristet vereinbart. Und freier Wohnraum ist in Basel nicht in genügendem Ausmass vorhanden.

Damit die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in unterirdischen Zivilschutzanlagen möglichst vermieden werden kann, plant der Kanton zusätzlich die Erstellung von Wohnmodul-Siedlungen, die für einen befristeten Zeitraum von ca. 3 Jahren genutzt werden sollen. Beim Standort Erlenmatt startet jetzt die konkrete Planung. Mit der hohen Zahl an ukrainischen Kindern und Jugendlichen gelangen auch die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen, weshalb am gleichen Standort auch neuer temporärer Schulraum mitgeplant wird. Mit einem eingeschossigen Pavillon können die Kinder der ukrainischen Familien unkompliziert und unmittelbar am Wohnort in einer ersten Phase den Kindergarten und die Primarschule besuchen. Bei genügend Deutschkenntnissen werden die Kinder – sofern die umliegenden Schulhäuser Platz haben – anschliessend in Regeklassen eingeteilt.

Die Anwohnerinnen und Anwohner werden über das Vorhaben Erlenmatt direkt informiert. Nach den Sommerferien werden sie zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, wo das Bauprojekt und der geplante Betrieb vorgestellt und Fragen aus dem Publikum beantwortet werden.

Der Regierungsrat hat sodann den Auftrag erteilt, zwei weitere Standorte vertieft zu evaluieren, falls eine zweite Siedlung mit Wohnmodulen notwendig sein sollte. Es sind dies das Areal Bäumlihof und in Absprache mit dem Gemeinderat Riehen ein Standort auf dem Stettenfeld. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dieser beiden Standorte werden ebenfalls rechtzeitig einbezogen, sobald konkrete Planungsangaben vorliegen.

Weitere Auskünfte
Ruedi Illes, Tel. +41 61 267 02 07
Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt

Thomas Riedtmann, Tel. +41 61 267 56 38
Bereichsleiter Zentrale Dienste
Erziehungsdepartement Basel-Stadt


lead_de: Am Sonntag, 11. Mai, beginnt die Badesaison 2025 im Naturbad Riehen. Die Öffnungszeiten und Eintrittspreise bleiben unverändert. Das Badeerlebnis wird diesen Sommer durch ein Zusatzangebot für Frühschwimmer erweitert.

title_de: Saisonbeginn im Naturbad Riehen

content_de:
Nach der erfolgreichen Wintersaunazeit, startet
bereits die Badesaison 2025. Am Sonntag, 11. Mai 2025 wird die Saison mit einem
Muttertags-Brunch ab 10 Uhr eröffnet. Anmeldungen nimmt das «Pier4125» gern
entgegen unter betriebsleiter@pierbasel.ch. Die
Öffnungszeiten und die Eintrittspreise für das Naturbad bleiben gleich wie im
Vorjahr.

Vielfältige Angebote
Beliebte Angebote wie die Aqua-Rhythm-Kurse vom 23.
Juni bis 25. August 2025 (jeweils am Montag von 18.30 Uhr bis 19.20 Uhr), das
Nachtschwimmen (27. Juni und 9. August 2025) und der Sommerschwimmkurs für Kinder
vom 28. Juli bis 8. August 2025 finden auch dieses Jahr statt. Neu in dieser Saison
ist das Angebot für Frühschwimmer. Besitzer eines gültigen Saisonabonnements Naturbad Riehen können vom 9. Juni bis 8. August 2025 im Schwimmbad Eglisee, montags bis freitags
von 07.00 bis 09.00 Uhr für einmalig CHF 20.00 das Frühschwimmangebot nutzen. Informationen
und die Bestätigung gibt es an der Naturbadkasse. Am 11. Juli findet eine Wasserolympiade für die ganze
Familie statt.

Eintrittspreise (unverändert)
Einzeleintritte
Kinder und Jugendliche (6 bis 16
 Jahre), CHF 2.50
Schüler, Lehrlinge und
 Studierende (bis 25 Jahre), CHF 4.00
Erwachsene (ab 16 Jahren), CHF 6.00

10er-Abonnemente
Kinder und Jugendliche (6 bis 16
 Jahre), CHF 20.00
Schüler, Lehrlinge und
 Studierende (bis 25 Jahre), CHF 32.00
Erwachsene (ab 16 Jahren), CHF 54.00

Saisonabonnemente
Kinder und Jugendliche (6 bis 16
 Jahre), CHF 40.00
Schüler, Lehrlinge und
 Studierende (bis 25 Jahre), CHF 55.00
Erwachsene (ab 16 Jahren), CHF 90.00

Saisonabonnemente für in Riehen wohnhafte Bevölkerung
Kinder und Jugendliche (6 bis 16
 Jahre), CHF 20.00
Schüler, Lehrlinge und
 Studierende (bis 25 Jahre), CHF 35.00
Erwachsene (ab 16 Jahren), CHF 70.00

Spezialtarife
Colour Key, Einzeleintritt CHF 1.00

Weitere Informationen sind auf der Webseite www.naturbadriehen.ch erhältlich

Riehen, 30. April 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Roger Wyden, Betriebsleiter Naturbad Riehen, Tel. 079
877 67 04
Daniel Raas, Leiter Sportanlagen und Naturbad Riehen,
Tel. 078 658 07 25


lead_de: Der Gemeinderat beschliesst betreffend "Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises" Änderung vom 28. Oktober 2025.

title_de: Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises: Änderung vom 28. Oktober 2025

content_de:
Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises
Änderung vom 28. Oktober 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises vom 10. April 2018 1) (Stand 1. Januar 2024) wird
wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 (neu)
2
Ihre Entscheide trifft sie nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 4 Abs. 1bis (neu)
1bis
Das Sekretariat wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung sichergestellt. Die Protokolle werden nur den Mitgliedern zugestellt und sind nicht öffentlich zugänglich.
§ 7 Abs. 1 (geändert)
1
Der Sportpreis wird in der Regel alle zwei Jahre ausgerichtet.
§ 8 Abs. 1 (geändert)
1
Für die Ausrichtung des Sportpreises steht jeweils eine Preissumme von CHF 10'000 zur Verfügung.
§ 10 Abs. 1 (geändert)
1
Die Jury unterbreitet dem Gemeinderat alle zwei Jahre einen Vorschlag für die Vergabe des Sportpreises zur Genehmigung.
§ 11 Abs. 1 (geändert)
1
Der Entscheid betreffend Sportpreis wird in der Regel spätestens bis Ende April getroffen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

RiE 416.300


lead_de: Betreffend Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen beschliesst der Gemeinderat Änderung vom 11. November 2025.

title_de: Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen: Änderung vom 11. November 2025

content_de:
Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen
Änderung vom 11. November 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen vom 16. Februar 1999 1) (Stand 1. Mai 2018) wird wie
folgt geändert:
§ 3 Abs. 2 (geändert), Abs. 7 (neu)
2
Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens fünf weiteren
Mitgliedern.
7
Das Sekretariat wird durch die zuständige Verwaltungsabteilung sichergestellt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

RiE 440.100


lead_de: Seit 19. Juli galt im Kanton Basel-Stadt ein absolutes Verbot zum Feuermachen im Wald und in Waldesnähe. Ebenfalls waren bestimmte Gewässerabschnitte fürs Baden und Betreten gesperrt. Dank des Regens in den letzten Tagen können diese Verbote am 6. September aufgehoben werden. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch wie im Kanton Basel-Stadt auf Stufe 3 (erheblich), es ist somit weiterhin vorsichtig mit Feuer umzugehen.

title_de: Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt: Regen bringt Entspannung, trotzdem ist weiterhin vorsichtiger Umgang mit Feuer nötig

content_de:
In den vergangenen Tagen hat es immer wieder ein wenig geregnet. Der Morgentau sorgt ebenfalls für Feuchtigkeit, und wenn die prognostizierten Niederschläge eintreffen sollten, dürfte sich die Situation weiter entspannen. In Abstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft werden die Verfügungen, welche das Entfachen von Feuer im Wald und am Waldrand sowie das Baden und Betreten von Abschnitten in Birs und Wiese untersagt hatten, am Dienstag, 6. September Mittag aufgehoben.

Angesichts der immer noch erheblichen Waldbrandgefahr wird die Bevölkerung gebeten, im Umgang mit Feuer nach wie vor vorsichtig zu sein. Das Amt für Wald beider Basel bittet darum, folgende Massnahmen einzuhalten:

Benutzen Sie beim Grillieren ausschliesslich fest eingerichtete Feuerstellen oder Cheminées.

Lassen Sie Feuerstellen und Cheminées nie unbeaufsichtigt und verlassen Sie diese erst nach vollständigem Löschen der Glut.

Halten Sie beim Feuern und Grillieren einen genügend grossen Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien ein.

Beachten Sie den Funkenwurf und die Windverhältnisse. Entfachen Sie bei starkem Wind kein Feuer.

Nach wie vor sollten Zigaretten, Raucherwaren und Streichhölzer nicht weggeworfen werden.

Halten Sie präventiv Löschmittel (Wasser, Feuerlöscher usw.) bereit.

Das vom Amt für Umwelt und Energie verfügte Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot wird ebenfalls am Dienstag, 6. September aufgehoben. Zum Schutz der Fische hatte das Amt für Umwelt und Energie in enger Absprache mit den Fischereibehörden Basel-Landschaft ein Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot in der Wiese und einem Teilbereich der Birs verfügt, welches ausdrücklich Hunde, Paddler und Boote miteinschloss.

Weitere Auskünfte erteilen:
Wald und Waldrand:
Holger Stockhaus
Telefon 061 552 59 95
Amt für Wald beider Basel
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

Gewässer und Fischerei:
Matthias Nabholz
Telefon 061 267 08 01
Leiter Amt für Umwelt und Energie
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt BS


lead_de: Regionale 26. Phantoms vom 29. November 2025 bis 23. Januar 2026 mit Mariam Abashidze, Angela Anzi, Selina Baumann, Hélène Bleys, Elie Bouisson, Selina Camenzind, Mattia Comuzzi, Walter Derungs, Ramon Feller, Danae Hoffmann, Maya Hottarek, Nolan Lucidi, Alizé Rose-May, Natascha Moschini (Performance), Barbara Signer, Olivia Vidovic, Lorenz Walter Wernli. Kuratiert von Simone Neuenschwander und Matthias Liechti.

title_de: Im Kunst Raum Riehen: Regionale 26. Phantoms

content_de:
Phantome sind unwirkliche
Erscheinungen, Sinnestäuschungen oder körperliche Imaginationen. Der Begriff
stammt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie «Gespenst» oder
«Trugbild». In verschiedenen Kulturen hat sich das Phantom zu einem Symbol für
das Unbekannte und Geheimnisvolle entwickelt. Ab dem 20. Jahrhundert steht
«Phantom» auch für Nachbildungen eines Körperteils oder Organs für
Unterrichtszwecke. In der Medizin gibt es den «Phantomschmerz», der die
Schmerzempfindung in einer nicht mehr vorhandenen Gliedmasse beschreibt.
In der Ausstellung Phantoms
versammeln sich Positionen, die auf verschiedene Weise die Vergangenheit in die
Gegenwart holen und mit teilweise geisterhaften Darstellungen arbeiten. Seien
es geheimnisvolle Ornamente, Körperabdrücke, Kleiderhüllen oder historische
Fundstücke. Die Zeit schreibt sich ein in das Material, unser Denken und unsere
Körper. Mit dem Blick in die Vergangenheit kann in der Gegenwart eine Zukunft
imaginiert werden, die sich gängigen Vorstellungen von Normalität und
Fortschritt widersetzt. Der Bezug zum menschlichen Körper scheint immer wieder
auf, wobei es sich um phantasmagorische Substitute und materialisierte
Erscheinungen handelt.
Die zeitgenössische Kunst hat die
Kraft, Werke zu schaffen, die in der Betrachtung eine physische oder mentale
Animation durchlaufen und vielfältige Illusionen zur Wirklichkeit entwickeln.
Allen ausgestellten Arbeiten ist gemeinsam, dass sie nicht statische und starre
Momente und Betrachtungsweisen schaffen, sondern flexibel, temporär und
unberechenbar bleiben. Willkommen!

 Regionale
26
Die
Regionale ist eine jährliche Gruppenausstellung, entwickelt im Kontext einer grenzüberschreitenden
Kooperation von 20 Institutionen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz mit
dem Fokus auf lokaler, zeitgenössischer Kunstproduktion in der
Drei-Länder-Region um Basel. www.regionale.org

Vernissage
Samstag, 29. November 2025, 11 Uhr
Es
sprechen:
Claudia
Pantellini, Bereichsleiterin Kultur
Matthias
Liechti und Simone Neuenschwander, Kuratorenteam

Veranstaltungen
Mittwoch,
3. Dezember 2025, 18 Uhr
Perfomance Gespenster von Natascha Moschini
Die Performance-Künstlerin ist mit diesem
künstlerischen Beitrag an der Regionale 26 im Kunst Raum Riehen vertreten.

Mittwoch,
10. Dezember 2025, 18 Uhr
Führung
durch die Ausstellung Regionale 26. Phantoms
Simone
Neuenschwander und Matthias Liechti (Kuratorenteam) geben einen
Ausstellungsrundgang mit Werkbetrachtungen und Hintergrundinformationen.

Donnerstag,
11. Dezember 2025, 14 – 17 Uhr
Kunstwelt:
Deine Perspektive zählt!
Workshop
für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren mit Tanja Weidmann, Kunstvermittlung.
Kosten: CHF 7.–, Anmeldung bis 3. Dezember 2025: kunstraum@riehen.ch

Museumsnacht 2026 im
Kunst Raum Riehen – Geheimnisvolle Geschichten
Freitag, 23. Januar 2026, 18 bis 2 Uhr

18 – 21 Uhr
Phantome im Blick – Ad hoc Portraits zeichnen
Im Atelier mit Rebekka Moser flüchtige Portraits zeichnen und gemeinsam
eine temporäre Installation erschaffen.

19 Uhr, 20 Uhr
Ghostly – Kurzführungen durch die Regionale 26. Phantoms
Matthias Liechti und Simone Neuenschwander, Kuratorenteam, führen durch
die Ausstellung.

21 Uhr
Gespenster – Performance von Natascha Moschini
Mit Bewegung und Dampfreiniger begibt sich Natascha Moschini auf die
Spur dessen, was uns heimsucht.

22 Uhr
Something unlike a phenomenon – Performance von
Natalie Price Hafslund
Wie ein Palomino in einem Wasserfall taucht Natalie Price Hafslund in
die Aura von Barbara Signers Skulptur Gate III (Warten) ein.

Kunst
Raum Riehen,
im Berowergut, Baselstrasse 71, 4125 Riehen
Tel:
061 641 20 29 (während der Öffnungszeiten), www.kunstraumriehen.ch,
kunstraum@riehen.ch

Öffnungszeiten
über die Feiertage:
24. /
25. / 26. Dezember 2025 geschlossen.
31.
Dezember 2025 und 1. Januar 2026 geschlossen.


lead_de: Vom 4. bis 7. Juli 2024 verwandelt die Kulturtreppe den Hof des MUKS Museum für Kultur und Spiel wieder in eine Openair-Konzertbühne. Bands und Stimmen aus der Region kommen nach Riehen. Die Kulturtreppe findet inzwischen zum siebten Mal in Riehen statt.

title_de: Regionales Musikschaffen: Klangvolle Sommerabende im MUKS Museumshof

content_de:
 Los geht die Kulturtreppe 2024 am Donnerstag, 4. Juli 2024 mit der
traditionellen Soirée d’été. Auch dieses Jahr steht der Jazz im
Mittelpunkt. Künstlerinnen und Künstler, die normalerweise in anderen Genres
unterwegs sind, laden das Publikum mit der Soirée-Hausband auf eine
musikalische Zeitreise ein. Die Rapperin und R’n’B-Stimme SVMTHOX, Sängerin Anna
Gosteli (Kid Empress, ehem. The Bianca Story), Rapper Arbajo Jairus und
Klischée-Frontmann William Bejedi leihen ihre Stimmen einen Abend lang dem
Jazz.

R’n’B und Pop-Hits
Am Freitag, 5. Juli 2024 steht «Who
is Gina», eine Allstar-Combo mit hochkarätigen Basler Musikerinnen und Musikern
auf der Bühne: Annie Goodchild (I Used To Be Sam) und ihre
Band mit Benjamin Noti (Steff la Cheffe, Noti Wümié), Georg Dillier (Anna
Rossinelli), Cédric Vogel (Sam Himself) und Florian Haas Schneider (La Nefera
u.a.) spielen R’n’B & Pop-Hits von Nina Simone über Whitney Houston bis
Beyoncé.

Vorgeschmack auf Debutalbum
Gleich zwei Indie-Folk Bands machen
den Samstag, 6. Juli 2024 zum Genuss für Zuhausegebliebene: «Augen zu und
Losfliegen» ist angesagt mit den Melodien von Andrea Samborskis neuem Trio mit
Andy Hidber und Giacun Schmid aka Samborski sowie mit Lost in Lona, die im
MUKS-Hof einen Vorgeschmack auf ihr kommendes Debutalbum geben.

Familienkonzert
zum Abschluss
Am frühen Abend vom
Sonntag, 7. Juli 2024 verwandelt das Freiburger Quintett Äl Jawala
den Abschluss der Kulturtreppe in ein Festivalhappening für Gross und Klein.
Bei dem Familienkonzert gibt es jede Menge Balkan Brass, treibende Beats und
Lebensfreude für Ohren, Herzen und Tanzbeine.

Bewährte Kulisse
Der MUKS-Hof bietet
die perfekte Kulisse für Konzerte im intimen Rahmen. Die titelgebende, frisch
renovierte «Kulturtreppe» aus Holz ist Tribüne, Sitzplatz und Ort zum Verweilen
in Einem. Türöffnung ist von Donnerstag bis Samstag um 19 Uhr, am Sonntag um 17
Uhr. Für das leibliche Wohl sorgt das Markthalle Mobil und
der MUKS-Kiosk mit feinem Essen und Trinken. Der Eintritt läuft auf
Kollektenbasis.

Riehen, 23. Mai 2024

Weitere Auskünfte erteilt:

Stefanie Klär,
Kulturbüro Riehen, stefanie.klaer@riehen.ch,
Tel. 061 646 81 07


lead_de: Gemeinderat beschliesst betreffend "Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises" Änderung vom 28. Oktober 2025.

title_de: Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises: Änderung vom 28. Oktober 2025

content_de:
Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises
Änderung vom 28. Oktober 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises vom 10. April 2018 1) (Stand 1. Januar 2024)
wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 (neu)
2
Ihre Entscheide trifft sie nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 4 Abs. 1bis (neu)
1bis
Das Sekretariat wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung sichergestellt. Die Protokolle werden nur den Mitgliedern zugestellt und sind nicht öffentlich zugänglich.
§ 7 Abs. 1 (geändert)
1
Der Kulturpreis wird in der Regel alle zwei Jahre ausgerichtet.
§ 8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1
Für die Ausrichtung des Kulturpreises steht jeweils eine Preissumme von CHF 10'000 zur Verfügung.
2
Im Einzelfall dürfen in der Regel nicht mehr als CHF 10'000 ausgerichtet werden. Es können auch
mehrere Auszeichnungen verliehen werden.
§ 10 Abs. 1 (geändert)
1
Die Jury unterbreitet dem Gemeinderat alle zwei Jahre einen Vorschlag für die Vergabe des Kulturpreises zur Genehmigung.
§ 11 Abs. 1 (geändert)
1
Der Entscheid betreffend Kulturpreis wird in der Regel spätestens im März getroffen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein
1)

RiE 494.400


lead_de: Reglement betreffend Strassenmusik und Strassenkunst in Riehen: Der Gemeinderat beschliesst Erlass vom 9. Dezember 2025.

content_de:
Reglement betreffend Strassenmusik und Strassenkunst in Riehen
Vom 9. Dezember 2025
Der Gemeinderat Riehen,
gestützt auf §§ 5 und 11 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 1),
beschliesst:
I.
§ 1
Spiel- und Ruhezeiten für Strassenmusik und Strassenkunst
1
Die Darbietung von Strassenmusik und Strassenkunst, das heisst das mit einer Geldsammlung verbundene Musizieren oder Darbieten von Strassenkunst durch Einzelpersonen oder Gruppen bis maximal
vier Personen, ist auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen nur zu folgenden Zeiten gestattet:
a)
Montag bis Samstag von 09.00 – 11.30 Uhr sowie von 14.00 – 18.30 Uhr.
b)
An verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 – 18.30 Uhr.
2
Die Darbietungen dürfen erst zur vollen Stunde beginnen und müssen nach maximal 30 Minuten beendet werden. Zwischen der halben und der vollen Stunde sind Darbietungen verboten.
3
Darbietungen in Gruppen von mehr als vier Personen benötigen eine Bewilligung zur Nutzung des
öffentlichen Raums.
§ 2
Standort der Darbietungen
1
Der Standort der Darbietung darf den Verkehr nicht behindern und muss so gewählt werden, dass er
sich für die Ein- und Ausgänge der umliegenden Gebäude nicht störend auswirkt.
2
Bei Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten ist ein Abstand von mindestens fünf Metern einzuhalten.
3
Jede Darbietung muss ausserhalb der Hörweite von allfälligen weiteren Darbietungen liegen.
4
Es gilt das Rotationsprinzip, wonach Darbietende nur einmal pro Halbtag am gleichen Ort auftreten
dürfen. Nach der Darbietung ist der Spielort zu verlassen. Ein neuer Spielort muss ausserhalb der Hörweite des vorangegangenen Spielorts liegen.
§ 3
Lautstärke und Qualität der Darbietungen
1
Die Darbietung ist in moderater Lautstärke zu halten und darf sich auf die umliegenden Nutzungen
nicht störend auswirken.
2
Die Qualität der Darbietungen darf keinen Anlass zu berechtigten Klagen geben.
§ 4
Wegweisung
1
Die Polizei ist befugt, Darbietende wegzuweisen, wenn sie sich nicht an diese Vorschriften halten oder
wenn die Darbietung zu einer Menschenansammlung mit Verkehrsbehinderung führt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

1)

SG 253.100

1

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

2


lead_de: Mitteilung vom 29.3.2022

title_de: Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst)

content_de:
Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [1]),

beschliesst:

I.

§  1           Grundsatz
1 Die Gemeinde Riehen ist bestrebt, durch Ausstellungen und Ankauf von Werken der Bildenden Kunst den Kontakt zwischen Öffentlichkeit und Kunstschaffenden zu fördern, um so zu einem vertieften Verständnis auch gegenüber ungewohnten Erscheinungsformen des heutigen Kunstschaffens zu finden.
2 Die Gemeinde vernetzt sich mit Institutionen und Kunstschaffenden im Bereich der Bildenden Kunst.
3 Die Gemeinde dokumentiert und pflegt das reiche kulturhistorische Erbe und macht es der Öffentlichkeit bekannt.

§  2           Kunst Raum Riehen
1 Der Kunst Raum Riehen in den ehemaligen Ökonomiegebäuden des Berowerguts steht den Kunstausstellungen der Gemeinde zur Verfügung.
2 Der Kunst Raum Riehen bietet eine Plattform für Kunstschaffende der Bildenden Kunst.
3 Er dient auch der Vermittlung und Bildung zu Themen der Bildenden Kunst.

§  3           Kunstbesitz
1 Der Kunstbesitz der Gemeinde dokumentiert das künstlerische Schaffen mit Bezug zur Gemeinde Riehen. Er dient der Repräsentation und Ausstattung ihrer Gebäude und der Gestaltung des öffentlichen Raumes.
2 Die zuständige Verwaltungsabteilung pflegt und dokumentiert den Kunstbesitz.

§  4           Förderung von Kunstschaffenden
1 Zur Förderung von Kunstschaffenden stellt die Gemeinde subventionierte Ateliers zur Verfügung.

§  5           Kommission für Bildende Kunst
1 Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer eine Kommission für Bildende Kunst.
2 Sie berät als Fachgremium den Gemeinderat und die zuständige Verwaltungsabteilung im Bereich der Bildenden Kunst.
3 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)           Beratung der Gemeinde in Sachen Bildende Kunst;
b)           Förderung der Vernetzung der Gemeinde mit Kunstschaffenden und Institutionen der Region;
c)           Beratung bei der Programmgestaltung des Kunst Raum Riehen;
d)           Empfehlung für die Auswahl der Mietenden der subventionierten Künstlerateliers;
e)           Unterbreitung von Vorschlägen für die Auftragserteilung an Kunstschaffende für Kunstprojekte der Gemeinde sowie Kunst- und Bauwettbewerbe;
f)            Beratung bei Anfragen zur Übernahme von Nachlässen und Werkbeständen von Kunstschaffenden;
g)           Empfehlung von Werkankäufen von regionalen Kunstschaffenden für den Kunstbesitz der Gemeinde Riehen.
4 Mitglieder der Kommission können für ausgewählte Ausstellungen die Kuratierung im Auftrag der Gemeinde übernehmen.

§  6           Zusammensetzung der Kommission
1 Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern.
2 Zwei Mitglieder sollen Kunstschaffende der Bildenden Kunst sein.
3 Das für die Kultur zuständige Mitglied des Gemeinderats steht der Kommission ex officio vor.
4 Die Leitung des Kunst Raum Riehen hat das Vizepräsidium ex officio. Sie hat ein Stimmrecht.

§  7           Organisation und Beschlussfähigkeit
1 Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern. Sie ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern (inklusive Präsidium) beschlussfähig.
2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.

§  8           Amtszeitbeschränkung und Nachrücken
1 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt maximal acht Jahre.
2 Nachrückende Mitglieder der Kommission werden vom Gemeinderat gewählt. Die Kommission hat ein Vorschlagsrecht.

§  9           Richtlinien
1 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung erlässt Richtlinien für die Nutzung und den Betrieb des Kunst Raum Riehen, die Bewirtschaftung des Kunstbesitzes der Gemeinde und die subventionierten Ateliers für Kunstschaffende, welche vom Gemeinderat zu genehmigen sind.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement der Kommission für Bildende Kunst der Gemeinde Riehen (Reglement Kunstkommission) vom 27. April 2010 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

[1])    RiE 111.100


lead_de: Der Gemeinderat Riehen beschliesst betreffend Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (Reglement politische Rechte, RPR) Änderung vom 4. Februar 2025.

title_de: Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (Reglement politische Rechte, RPR) vom 4. Februar 2025

content_de:
Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
(Reglement politische Rechte, RPR)
Vom 4. Februar 2025
Der Gemeinderat Riehen
gestützt auf § 100 der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (Ordnung
politische Rechte, OPR) vom 25. September 2024 1) und § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der
Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2),
beschliesst:
I.
1. Stimmregister und Stimmrechtsausweis
§ 1
Stimmregister
1
Personen, die das Stimmrecht nach Versand der Stimmrechtsausweise erhalten, müssen sich bis Dienstag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag ins Stimmregister eintragen lassen. Sie können die Wahlund Abstimmungsunterlagen während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung beziehen.
§ 2
Stimmrechtsausweis
1
Der Stimmrechtsausweis ermöglicht sowohl die persönliche Stimmabgabe an der Urne als auch die
briefliche Stimmabgabe.
2
Der Stimmrechtsausweis wird für jeden Urnengang mit einer neuen Kennziffer versehen. Die Kennziffern dürfen nur im Zusammenhang mit der Kontrolle der Stimmberechtigung, mit Beschwerden oder
mit strafrechtlichen Vorkommnissen entschlüsselt werden.
§ 3
Fehlen des Stimmrechtsausweises
1
Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren haben, können unter den
in § 35 Abs. 4 OPR festgelegten Voraussetzungen ein Duplikat beantragen. Dieses ist persönlich während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung abzuholen.
2
Ist eine stimmberechtigte Person aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage, das
Duplikat persönlich abzuholen, kann sie eine bevollmächtigte Person damit beauftragen.
3
Das Duplikat wird nur gegen Vorlage eines gültigen Ausweises und nach Unterzeichnung einer Bestätigung ausgehändigt, in der die stimmberechtigte Person auf die strafrechtlichen Folgen bei Missbrauch
hingewiesen wird. Die Duplikatsausgabe wird erfasst.
2. Initiative und Referendum
§ 4
Titel der Initiative
1
Entspricht der Titel der Initiative nicht den Anforderungen von § 11 Abs. 2 OPR, setzt die Gemeindeverwaltung dem Initiativkomitee eine Frist von 14 Tagen zur Anpassung.
2
Wird der Titel innerhalb der Frist nicht angepasst, ändert die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung den Titel durch Verfügung.

1)
2)

RiE 132.100
RiE 111.100

1

§ 5
Stellungnahme des Initiativ- oder Referendumskomitees
1
Das Initiativ- oder Referendumskomitee übermittelt seine Argumente für die amtlichen Erläuterungen
gemäss § 58 OPR der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung.
2
Die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung legt Form und Umfang der Stellungnahme sowie den
Zeitpunkt ihrer Einreichung fest.
3
Sie kann ehrverletzende, offensichtlich falsche oder zu lange Aussagen ändern oder zurückweisen.
4
Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur in die Abstimmungserläuterungen aufgenommen werden, wenn das Initiativ- oder Referendumskomitee schriftlich erklärt, dass diese Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.
3. Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
3.1 Wahl- und Abstimmungsbüro
§ 6
Organisation im Wahl- und Stimmlokal
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro sorgt für den geregelten Ablauf im Wahl- und Stimmlokal, in den
angrenzenden Räumlichkeiten sowie vor dem Wahl- und Stimmlokal bis zur Allmendgrenze.
2
Bei grossem Andrang kann das Wahl- und Abstimmungsbüro den Zutritt zum Wahl- und Stimmlokal
zeitweise unterbrechen, damit die Ausübung des Stimmrechts gewährleistet ist.
3
Der Zugang zum Wahl- und Stimmlokal ist barrierefrei.
§ 7
Sicherstellung der unbeeinflussten persönlichen Stimmabgabe
1
Stimmberechtigte dürfen sich nur so lange im Wahl- und Stimmlokal aufhalten, wie zur Stimmabgabe
erforderlich.
2
Das Wahl- und Abstimmungsbüro ist berechtigt, die Vorlage eines gültigen Ausweises zu verlangen.
3
Ton- oder Filmaufnahmen im Wahl- und Stimmlokal sind nur mit Genehmigung des Vorstands des
Wahl- und Abstimmungsbüros erlaubt.
4
Propaganda sowie Unterschriftensammlungen sind im und unmittelbar vor dem Wahl- und Stimmlokal
bis zur Allmendgrenze verboten.
§ 8
Widerhandlungen gegen Anordnungen des Wahl- und Abstimmungsbüros
1
Leistet eine Person einer Anordnung des Wahl- und Abstimmungsbüros keine Folge, kann sie weggewiesen werden.
§ 9
Entschädigung des Wahl- und Abstimmungsbüros
1
Der Vorstand, die Mitglieder und die weiteren unterstützenden Funktionen aus der Gemeindeverwaltung sowie die Mitwirkenden des Wahl- und Abstimmungsbüros werden wie folgt entschädigt:
a)
Vorstand, Mitglieder, unterstützende Funktionen aus der Gemeindeverwaltung:CHF 60 pro
Stunde
b)
Mitwirkende:
CHF 35 pro Stunde
2
Die obligatorischen Sozialversicherungsleistungen werden von der Gemeinde übernommen.
3
Der Gemeinderat überprüft die Entschädigungsansätze periodisch auf ihre Angemessenheit und passt
sie gegebenenfalls an.
3.2 Stimmabgabe
§ 10
Technische Hilfsmittel
1
Die eingehenden Stimmrechtsausweise werden mit technischen Hilfsmitteln erfasst.
2
Kommunale, kantonale und eidgenössische Vorlagen können auf demselben Stimmbogen erscheinen.

2

§ 11
Briefliche Stimmabgabe
1
Bei brieflicher Stimmabgabe sind die ausgefüllten Wahl- bzw. Stimmzettel zusammen mit dem Stimmrechtsausweis in das Stimmkuvert zu legen und dieses ist zu verschliessen. Dabei ist der für die briefliche Stimmabgabe vorgesehene Teil des Stimmrechtsausweises zu benutzen.
§ 12
Persönliche Stimmabgabe
1
Am Wahl- und Abstimmungssonntag ist das Wahl- und Stimmlokal von 10:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.
2
Das Wahl- und Abstimmungsbüro nimmt die Stimmrechtsausweise entgegen, prüft diese und stempelt
die Wahl- bzw. Stimmzettel. Anschliessend legen die Stimmberechtigten die Wahl- bzw. Stimmzettel
in die Urne.
§ 13
Elektronische Stimmabgabe
1
Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe gemäss § 47 Abs. 2 OPR erfolgt in Koordination mit
den zuständigen Stellen des Kantons.
§ 14
Stimmabgabe durch Dritte
1
Die briefliche Stimmabgabe durch Dritte gemäss § 48 OPR erfolgt mit dem Stimmrechtsausweis der
betroffenen Person sowie einem Formular, das diese zur Ermächtigung der Drittperson ausfüllt.
2
Das Formular kann unter Angabe des Hinderungsgrundes bei der Gemeindeverwaltung angefordert
werden.
3
Die Drittperson ist zur Verschwiegenheit über die erhaltenen Anweisungen verpflichtet.
3.3 Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
§ 15
Urnen, Kontrollstempel
1
Die Urnen werden versiegelt aufgestellt. Sie werden beim Transport oder Unterbruch des Urnengangs
verschlossen.
2
Die Kontrollstempel sind verschlossen aufzubewahren.
§ 16
Aufbewahrung der Stimmkuverts brieflich Stimmender
1
Die Stimmkuverts brieflich Stimmender werden nach ihrem Eintreffen bei der Gemeindeverwaltung
bis zur Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse ungeöffnet im geschlossenen Tresorraum
aufbewahrt.
§ 17
Aufbewahrung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
1
Die Stimmrechtsausweise sowie die Wahl- bzw. Stimmzettel werden bis zur Validierung oder bis zum
endgültigen Entscheid über allfällige Beschwerden im geschlossenen Tresorraum aufbewahrt. Anschliessend werden sie vernichtet.
3.4 Ermittlung der Ergebnisse
§ 18
Ermittlung der brieflichen Stimmabgabe
1
Am Tag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag werden die brieflich eingegangenen Wahl- bzw.
Stimmzettel sowie der Stimmrechtsausweis dem Stimmkuvert entnommen und die Ergebnisse der brieflichen Stimmabgabe ermittelt und protokolliert.
2
Bei der Öffnung der Stimmkuverts wird geprüft, ob pro Wahl oder Abstimmung nur je ein Wahl- bzw.
Stimmzettel sowie Stimmrechtsausweis enthalten ist.
§ 19
Mehrfache briefliche Stimmabgabe
1
Für jeden Stimmrechtsausweis wird nur ein Wahl- bzw. Stimmzettel berücksichtigt.

3

2

Stimmt in einem Kuvert die Anzahl der eingereichten Stimmrechtsausweise nicht mit der Anzahl der
eingereichten Wahl- bzw. Stimmzettel überein, so sind die Wahl- bzw. Stimmzettel nur gültig, sofern
der Wille der oder des Stimmberechtigten eindeutig erkennbar ist.
§ 20
Öffnung der Urnen
1
Am Wahl- und Abstimmungssonntag werden die persönlich abgegebenen Wahl- bzw. Stimmzettel den
Urnen entnommen und die Stempel überprüft.
§ 21
Ungültige Stimmen, Wahl- oder Stimmzettel
1
Finden sich auf Wahlzetteln oder Listen undeutlich geschriebene Namen, werden ausschliesslich solche Namen als gültige Stimmen gezählt, die eindeutig eine bestimmte wählbare Person bezeichnen.
2
Ungültige Wahl- bzw. Stimmzettel werden als solche gekennzeichnet und separat ausgewiesen.
§ 22
Zweifelsfälle
1
Ergeben sich anlässlich der Auszählung Unklarheiten bezüglich Stimmrechtsausweisen oder Wahlbzw. Stimmzetteln, entscheiden die Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros mit Leitungsfunktion
unmittelbar darüber.
2
Grundsätzliche Entscheide fällt der Vorstand des Wahl- und Abstimmungsbüros. Diese Entscheide
werden festgehalten.
3
Bei nicht einlesbaren, gültigen Wahl- bzw. Stimmzetteln wird ein Duplikat erstellt, welches bei der
Ermittlung des Stimmergebnisses berücksichtigt und separat abgelegt wird.
§ 23
Schlussprotokoll
1
Nach Auszählung der Wahl- bzw. Stimmzettel wird für jede Abstimmungsvorlage bzw. jede Wahl je
ein Schlussprotokoll erstellt.
2
Das Schlussprotokoll enthält:
a)
das Total der eingereichten Stimmrechtsausweise;
b)
die Anzahl der eingelegten Wahl- bzw. Stimmzettel;
c)
die Anzahl der leeren Wahl- bzw. Stimmzettel;
d)
die Anzahl der ungültigen Wahl- bzw. Stimmzettel;
e)
die Anzahl der gültigen Wahl- bzw. Stimmzettel;
f)
bei Abstimmungen die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen;
g)
bei Abstimmungen das Ergebnis der Stichfrage gemäss § 59 Abs. 2 OPR;
h)
bei Majorzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen;
i)
bei Majorzwahlen die nicht vorgeschlagenen Personen, die mindestens 50 Stimmen erhalten
haben;
j)
bei Proporzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen unveränderten und veränderten Listen.
3
Das Schlussprotokoll ist von zwei Vorstandsmitgliedern des Wahl- und Abstimmungsbüros zu unterzeichnen.
§ 24
Korrekturen des Schlussprotokolls
1
Korrekturen vor Unterzeichnung des Schlussprotokolls sind als solche zu kennzeichnen. Eine entsprechende Notiz ist anzufügen und von zwei Mitgliedern sowie einem Vorstandsmitglied des Wahl- und
Abstimmungsbüros zu unterzeichnen.
2
Werden Fehler im Schlussprotokoll nach der Unterzeichnung festgestellt, ist die Korrektur in einem
gesonderten Zusatz vorzunehmen, der zusätzlich von zwei weiteren Mitgliedern des Wahl- und Abstimmungsbüros zu unterzeichnen ist.
§ 25
Berichterstattung des Wahl- und Abstimmungsbüros
1
Im Rahmen der Berichterstattung stehen sämtliche für die Ermittlung der Resultate relevanten Dokumente bei Wahlen der Wahlprüfungskommission und bei Abstimmungen dem Gemeinderat zur Einsicht
zur Verfügung.
4

§ 26
Bekanntmachung der Ergebnisse
1
Neben der amtlichen Publikation werden die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen der Bevölkerung in geeigneter Form bekanntgemacht.
4. Wahlen
4.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 27
Zusätzliche Vorgaben für die Wahlvorschläge
1
Die Gemeindeverwaltung gibt die maximale Zeichenzahl für die Wahlvorschläge vor.
2
Anstelle der Berufsbezeichnung auf dem Wahlvorschlag kann eine vergleichbare Tätigkeit angegeben
werden.
§ 28
Anzeige der Wahl
1
Die oder der Vorsitzende sowie die zuständige Person für Wahlen und Abstimmungen zeigen den
Gewählten ihre Wahl unverzüglich durch eine zweifach unterzeichnete, gestempelte Wahlbestätigung
an.
4.2 Proporzwahlen
§ 29
Fehlen einer Listenbezeichnung und Ordnungsnummer
1
Fehlen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer oder sind beide unklar oder durchgestrichen, wird
die Liste als Freie Liste behandelt.
2
Ebenfalls als Freie Liste gilt eine Liste, bei der die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer durch
die Bezeichnung «Freie Liste» ersetzt oder die Bezeichnung «Freie Liste» ersatzlos gestrichen worden
ist.
§ 30
Feststellung der Stimmenzahl
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro stellt fest, wie viele Stimmen die Kandidierenden erhalten haben.
2
Enthält eine Liste weniger gültige Stimmen, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind, werden
die leeren Linien gezählt und der Liste als Listenstimmen zugerechnet, sofern die Liste eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt.
3
Enthält eine Liste mehr gültige Stimmen, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind, bleiben
die überzähligen Stimmen unberücksichtigt. Überzählige Stimmen werden vertikal von rechts unten
nach links oben gestrichen, wobei vorgedruckte gegenüber handschriftlich eingetragenen Namen zuerst
gestrichen werden.
4
Stimmen für Personen, die nicht auf einem Wahlvorschlag stehen, sind ungültig. Die entsprechenden
Linien zählen als Listenstimmen, sofern die Liste eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt.
§ 31
Weitere Vorgaben zur Stimmabgabe
1
Wiederholungs- und ähnliche Zeichen sind ungültig und bleiben unberücksichtigt.
2
Bei einem Widerspruch zwischen Name und Nummer einer kandidierenden Person gilt der Name.
§ 32
Überzählige Sitze
1
Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidierende enthält, findet für die überzähligen
Sitze eine Ersatzwahl gemäss § 79 Abs. 3 – 4 OPR statt.
§ 33
Unvereinbarkeit
1
Liegt eine Unvereinbarkeit gemäss § 18 der Gemeindeordnung vor, muss sich die gewählte Person
nach Aufforderung durch die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung unverzüglich entscheiden.

5

2

Wird dadurch ein Sitz frei, gelten die Bestimmungen über den Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrats während der Amtsdauer gemäss den §§ 78 f. OPR.
§ 34
Parteilose Nachrückende
1
Personen, die im Zeitpunkt der Wahl als Parteilose kandidierten, können nur nachrücken, sofern sie
im Zeitpunkt des Nachrückens parteilos sind oder mittlerweile der Partei beigetreten sind, für deren
Liste sie kandidierten.
4.3 Majorzwahlen
§ 35
Weitere Vorgaben zur Stimmabgabe
1
Verwenden die Stimmberechtigten bei der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten oder der weiteren Mitglieder des Gemeinderats nur die Bezeichnung «der/die Bisherige(n)» oder
dergleichen, ist der Wahlzettel ungültig.
§ 36
Feststellung der Stimmenzahl
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro stellt fest, wie viele Stimmen auf jeden Namen entfallen. Enthält
ein Wahlzettel weniger gültige Stimmen, als Behördenmitglieder zu wählen sind, zählen die aufgeführten gültigen Namen als Stimmen. Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Namen, als Behördenmitglieder
zu wählen sind, ist er ungültig.
§ 37
Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang
1
Bei Wahlvorschlägen für Kandidierende, die bereits am ersten Wahlgang teilgenommen haben, genügt
die Unterzeichnung durch die Vertreterin oder den Vertreter des Wahlvorschlags für den ersten Wahlgang.
2
Die für den ersten Wahlgang abgegebenen Erklärungen der Vorgeschlagenen, dass sie mit der Aufstellung einverstanden sind und eine allfällige Wahl annehmen, gelten auch für den zweiten Wahlgang.
3
Neue Wahlvorschläge müssen die Vorgaben erfüllen, die für die Teilnahme am ersten Wahlgang gelten.
§ 38
Publikation der Wahlvorschläge und Zustellung
1
Die Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang werden am Samstag nach dem ersten Wahlgang im
Kantonsblatt publiziert.
2
Für den zweiten Wahlgang erhalten die Stimmberechtigten neue Stimmrechtsausweise und Wahlzettel,
auf denen die Namen der vorgeschlagenen Kandidierenden sowie leere Linien entsprechend der Anzahl
der noch zu besetzenden Sitze gedruckt sind.
§ 39
Unvereinbarkeit
1
Wird eine Person sowohl als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident als auch als Mitglied des
Gemeinderats oder des Einwohnerrats gewählt, fordert die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung
die betroffene Person unverzüglich auf, sich für eines der Ämter zu entscheiden.
2
Liegt eine Unvereinbarkeit gemäss § 18 der Gemeindeordnung vor, muss sich die gewählte Person
nach Aufforderung durch die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung unverzüglich entscheiden.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

6

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. März 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird
das Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin:

Der Generalsekretär:

Christine Kaufmann

Patrick Breitenstein

7


lead_de: Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen erlässt, gestützt auf § 17 f. Informations- und Datenschutzgesetz (IDG, SG 153.260) vom 9. Juni 2010 und nach erfolgter Vorabkonsultation durch die Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, Reglement für das Videoüberwachungssystem am 18. November 2025.

content_de:
Reglement für das Videoüberwachungssystem in der Bibliothek Riehen Dorf, Baselstrasse 12
Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen erlässt, gestützt auf § 17 f. Informations- und Datenschutzgesetz (IDG, SG 153.260) vom 9. Juni 2010 und nach erfolgter
Vorabkonsultation durch die Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, folgendes
Reglement für das Videoüberwachungssystem:
§ 1 Geltungsbereich
1

Dieses Reglement gilt für den Betrieb des Videoüberwachungssystems der Bibliothek
Riehen Dorf am Standort Baselstrasse 12, 4125 Riehen während den unbedienten Öffnungszeiten («Open Library»).
§ 2 Verantwortliches Organ
1

Verantwortliches Organ im Sinne von § 6 IDG bzw. § 5 Abs. 1 lit. b Verordnung über die
Information und den Datenschutz (IDV, SG 153.270) vom 9. August 2011 ist die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport und stellvertretend ihre
oder seine Stellvertretung.
§ 3 Zweck
1

Das Videoüberwachungssystem wird ausschliesslich während den unbedienten Öffnungszeiten betrieben und dient folgenden Zwecken:
a. Schutz der Kundschaft vor Übergriffen und strafbaren Handlungen.
b. Schutz der Infrastruktur, insbesondere der Medien, des Bibliotheksmobiliars und
der Selbstverbuchungsstationen, vor Sachbeschädigungen, Diebstahl und Einbruch.
c. Aufklärung strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit den in lit. a und b genannten Vorfällen.
d. Erfassung des Einlasses unberechtigter Personen durch die Kundschaft.
2

Die Videoüberwachung dient ausdrücklich nicht der Überwachung des Personals.

§ 4 Gesetzliche Grundlagen
1

Der Betrieb des Videoüberwachungssystems stützt sich auf § 17 f. IDG.

§ 5 Beschreibung des Videoüberwachungssystems
1

Standort: Liegenschaft Baselstrasse 12, 4125 Riehen. Für den Situationsplan «Erdgeschoss» und den Situationsplan «1. Obergeschoss» inkl. den Kamerastandorten, den Aufnahmewinkeln, siehe Anhang.
2

www.riehen.ch

Technischer Beschrieb:

Seite 2

a. Anzahl Kameras: 4
b. Zoom-Möglichkeit: Ja (1- bis 10-fach)
c. Schwenkbarkeit: Nein.
3

Erfasste Bereiche:
a. Kamera 1: Im Erdgeschoss an der Aussenwand des Gebäudes (Gebäudeseite
Sieglinweg). Es werden der Hintereingang von aussen einschliesslich der Rückgabebox, die Treppe zum Kellereingang sowie der Bereich mit den nicht-öffentlichen
Abfallbehältern für Müllsäcke und Altpapier und dem nicht-öffentlichen Depot für
Gasflaschen, beide im Eigentum der Gemeinde, erfasst.
b. Kamera 2: Im Erdgeschoss (Gebäudeseite Baselstrasse) im Innenbereich. Es werden beide Eingangsbereiche (Vorder- und Hintereingang) einschliesslich der
Selbstverbuchungsstation erfasst.
c. Kamera 3: Im Erdgeschoss im Innenbereich. Es wird der Notausgang Gebäudeseite Baselstrasse einschliesslich des Raums Ludothek erfasst.
d. Kamera 4: Im 1. Obergeschoss im Innenbereich. Es wird der Arbeits- und Lesebereich einschliesslich der Selbstverbuchungsstation erfasst.

4

Erfasste Personen:
a. Es werden Personen erfasst, die während den unbedienten Öffnungszeiten das
Gebäude betreten, die Selbstverbuchungsstationen benutzen und allenfalls unberechtigten Personen Eintritt verschaffen.
b. Bei der Aussenkamera (Kamera 1) können während den unbedienten Öffnungszeiten kurzfristig Mitglieder des im Nebengebäude eingemieteten Vereins sowie
eine weitere gewerbliche Mieterschaft desselben Nebengebäudes bei der unentgeltlichen Mitbenutzung der Abfallbehälter erfasst werden. Mitglieder des Vereins
können zudem beim Austausch von Gasflaschen erfasst werden.
c. Obwohl sämtliche Kameras nur ausserhalb der regulären Öffnungszeiten eingeschaltet werden, kann kurzfristig Reinigungspersonal erfasst werden oder Personal, welches retournierte Medien einsortiert oder aufräumt.

§ 6 Betriebszeiten
1

Die Videokameras sind nur zu den unbedienten Zeiten («Open Library») in Betrieb, zu
denen im Regelfall kein Personal anwesend ist. Vorbehalten ist § 5 Abs. 4.
2

Die unbedienten Öffnungszeiten sind:
-

www.riehen.ch

montags bis freitags von 12.00 bis 14.00 Uhr sowie von 18.30 bis 22.00 Uhr
samstags von 13.00 bis 22.00 Uhr
an Sonn- und Feiertagen von 8.00 bis 22.00 Uhr

-

Seite 3

während der Schulferien im Sommer und Herbst von 8.00 bis 22.00 Uhr, ausgenommen dienstags und mittwochs. An diesen beiden Tagen gelten die unbedienten Öffnungszeiten gemäss erstem Spiegelstrich.

§ 7 Kennzeichnung
1

Die Kundschaft wird mit Hinweisschildern (Piktogrammen, siehe Anhang) in den überwachten Bereichen auf die Videoüberwachung hingewiesen.
§ 8 Aufzeichnung (Speicherung) und Vernichtung
1

Die Aufnahmen werden mit einem Recorder aufgezeichnet, der sich im abgeschlossenen
Büro im angrenzenden Nebengebäude befindet. Es erfolgt keine Echtzeit-Überwachung.
2

Die Aufzeichnungen werden 7 Tage gespeichert. Die Auswertung der gespeicherten Daten erfolgt nur im Ereignisfall gemäss § 3 und ausschliesslich durch die Fachbetriebsleiterin oder den Fachbetriebsleiter Bibliotheken, die Teamleiterin oder den Teamleiter Bibliothek Riehen Dorf sowie eine stellvertretende Mitarbeitende oder einen stellvertretenden
Mitarbeiter. Auswertungen haben im Vier-Augenprinzip zu erfolgen. Vorbehalten bleibt
§ 9.
3

Nach 7 Tagen werden die Aufzeichnungen sowie allfällige Kopien oder Ausdrucke mittels automatischen Überschreibens gelöscht. Vorbehalten bleibt § 9.
§ 9 Herausgabe
1

Werden Aufzeichnungen als Beweismittel in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren
benötigt, sind sie zusammen mit der Anzeige oder Klage bei den zuständigen Behörden
einzureichen oder auf untersuchungsrichterliche Anordnung herauszugeben.
§ 10 Datensicherheit
1

Die Aufzeichnungen werden vor Zugriff durch Unbefugte geschützt und sicher verwahrt
durch:
a. Verschlüsselung der Kommunikation mit TLS (Transport Layer Security) zwischen
Kameras, Servern und Clients.
b. Verschlüsselung der gespeicherten Videodaten (Festplattenverschlüsselung).
c. Zugriffskontrollen und Benutzer-/Berechtigungsmanagement
d. Erfassung aller Benutzeraktivitäten, wie Anmeldungen, Änderungen an Einstellungen und Systemkonfigurationen sowie das Zugreifen auf gespeicherte Videodaten
(Audit Trail).
§ 11 Evaluation und Vorfallsliste
1

Im Hinblick auf eine Verlängerung der Videoüberwachung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Reglements i.S. von § 18 Abs. 3 IDG und § 5 Abs. 1 lit. m IDV wird eine
Liste über Vorfälle geführt, die aufgrund der Videoüberwachung erkannt und bereinigt
www.riehen.ch

Seite 4

werden konnten, sowie über Interventionen, welche aufgrund der Überwachung ausgelöst
wurden. Diese Liste wird der verantwortlichen Person nach § 2 jährlich vorgelegt.
§ 12 Gültigkeit
1

Dieses Reglement tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft und hat eine Gültigkeit von maximal vier Jahren. Vor der Verlängerung des Reglements ist das Vorhaben der Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen.
§ 13 Publikation
1

Das Reglement wird unter auf der Webseite der Gemeinde Riehen, unter www.bibliothek-riehen.ch und in der Riehener Zeitung publiziert.

Riehen, 18. November 2025

Im Namen des Gemeinderats

Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

Beilagen:
Anhang 1: Situationsplan Kamerastandorte und -winkel 1-3, Erdgeschoss
Anhang 2: Situationsplan Kamerastandort 4, 1. Obergeschoss
Anhang 3: Kamerawinkel der Kamerastandorte 1-4
Anhang 4: Piktogramm zur Kennzeichnung der Videoüberwachung; Standorte der Piktogramme in roter Farbe

www.riehen.ch

Seite 5

Anhang 1: Situationsplan Kamerastandorte und -winkel 1-3, Erdgeschoss:
Notausgang, Gebäudeseite Baselstrasse

Hintereingang, Gebäudeseite Sieglinweg

www.riehen.ch

Vordereingang, Gebäudeseite Baselstrasse

Seite 6

Anhang 2: Situationsplan Kamerastandort 4, 1. Obergeschoss:

Gebäudeseite
Baselstrasse

Gebäudeseite
Sieglinweg

www.riehen.ch

Seite 7

Anhang 3: Kamerawinkel der Kamerastandorte 1-4:
Kamera 1:

Kamera 2:

www.riehen.ch

Seite 8

Kamera 3:

Kamera 4:

www.riehen.ch

Seite 9

www.riehen.ch

Anhang 4: Piktogramm zur Kennzeichnung der Videoüberwachung; Standorte der Piktogramme in roter Farbe:

Seite 10

www.riehen.ch


lead_de: Reglement

title_de: Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement) / Änderung vom 26. April 2022

content_de:
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:

I.
Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreg-lement) vom 9. Dezember 2008  ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:

§  14 Abs. 1 (geändert)
1 Die spontane Anerkennungsprämie wird in Form einer Prämie bis maximal CHF 1'000 oder in Form von maximal drei freien Tagen ausgerichtet. Bei Anerkennungsprämien für Teams können die einzelnen Prämien für die Teammitglieder abgestuft werden.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Betreffend Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen beschliesst der Gemeinderat Änderung vom 11. November 2025.

title_de: Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen: Änderung vom 11. November 2025

content_de:
Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport
der Gemeinde Riehen
Änderung vom 11. November 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen vom 25. November 2003 1) (Stand 1. Mai 2018) wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 3 (geändert)
3
Die weiteren Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen:
a)
(neu) eine Vertretung der Interessengemeinschaft Riehener Sportvereine (IGRS);
b)
(neu) die delegierte Person der Gemeinde in der Swisslos-Sportfonds-Kommission;
c)
(neu) Fachpersonen aus dem Bereich Sport.
§ 4 Abs. 3 (neu)
3
Das Sekretariat wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung sichergestellt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 416.400


lead_de: Betreffend Reglement für die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst) beschliesst der Gemeinderat Änderung vom 11. November 2025.

title_de: Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst): Änderung vom 11. November 2025

content_de:
Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen
(Reglement Bildende Kunst)
Änderung vom 11. November 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst) vom 29. März 2022 1) (Stand 1. Mai 2022) wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 3 (neu)
3
Das Sekretariat wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung sichergestellt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 494.300


lead_de: vom 17. September 2024

content_de:
Reglement für die Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Vom 17. September 2024
Der Gemeinderat Riehen,
gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1) und § 22 Abs. 1 des Reglements über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR) vom 29. März 2022 2),
beschliesst:
I.
§ 1
Wahl und Amtsdauer
1
Der Gemeinderat Riehen wählt auf seine Amtsdauer die Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (nachfolgend: Kommission).
§ 2
Einsitz der politischen Parteien
1
In die Kommission werden Mitglieder aller im Einwohnerrat vertretenen Parteien gewählt. Jede Partei
hat Anspruch auf einen Sitz.
2
Der Gemeinderat holt bei den Parteien vor der Wahl einen Wahlvorschlag ein. Verzichtet eine Partei
auf einen Wahlvorschlag, dann bleibt ihr Sitz in der Kommission unbesetzt.
3
Der Gemeinderat achtet bei der Wahl der Mitglieder auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter
sowie auf das Interesse der Mitglieder am Thema Nachhaltigkeit.
§ 3
Präsidium und Sekretariat
1
Das Präsidium wird ex officio vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt. Die Partei, der
das Gemeinderatsmitglied angehört, hat keinen weiteren Sitz in der Kommission. Die Kommission
wählt aus ihrer Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.
2
Das Sekretariat wird von einer oder einem Mitarbeitenden der Gemeinde geführt. Diese bzw. dieser
muss über Fachkenntnisse im Bereich der Nachhaltigkeit verfügen und wird vom Gemeinderat als
stimmberechtigtes Mitglied in die Kommission gewählt.
§ 4
Aufgaben der Kommission
1
Die Kommission fördert die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der Gemeinde
Riehen und nimmt dafür folgende Aufgaben wahr:
a)
Sie macht praktische Aspekte der Nachhaltigkeit für die Bevölkerung sichtbar und stärkt das
Thema durch die Umsetzung eigener Projekte und geeignete Öffentlichkeitsarbeit.
b)
Sie begleitet und überwacht die Umsetzung der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie und berichtet darüber.
c)
Sie prüft die Entwicklung anhand von Kennzahlen und Nachhaltigkeitszielen und stellt Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden an.
d)
Sie erarbeitet Handlungsempfehlungen zuhanden des Gemeinderates und der Verwaltung und
e)
berät den Gemeinderat in seinen strategischen Aufgaben in allen Belangen im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie.
2
Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern,
mindestens aber zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst).

1)
2)

RiE 111.100
RiE 153.100

1

§ 5
Übergangsbestimmung
1
Die Kommission Lokale Agenda 21 wird in die Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung überführt und nimmt ihre Aufgaben bis zum Ende der Legislatur 2022 - 2026 nach diesem
Reglement wahr.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär:Patrick Breitenstein

2


content_de:
Der Gemeinderat Riehen

beschliesst:

I.

Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16. Juni 2009 [1]) (Stand 1. August 2019) wird wie folgt geändert:

§  4 Abs. 1
1 Die Abteilungsleitung ist in folgenden Fällen zuständig für die Schülerinnen und Schüler in Anwendung des kantonalen Rechts:
f)            (geändert) den befristeten Schulausschluss ab fünf Tagen sowie den definitiven Schulausschluss vom Unterricht;
i)            (geändert) Erlass von Ordnungsbussen gemäss kantonalem Schulrecht;
j)            (neu) den Ausschluss aus der schulinternen Tagesstruktur bei Nichtbezahlung der Elternbeiträge sowie Ausschluss aus der
              schulexternen Tagesstruktur bei Nichtbezahlung der Elternbeiträge oder aufgrund des Verhaltens einer Schülerin oder eines
              Schülers.

§  7 Abs. 1 (geändert)
1 Die Schulleitungen sind für Entscheide zuständig, sofern nicht die Abteilungsleitung gemäss den §§ 4 bis 6 zuständig ist.

§  10a Abs. 5 (geändert)
5 Nach Beendigung des Amts übergeben sie alle Dokumente, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. Sie sind weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§  32 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)
Entschädigung für Aufgaben ausserhalb des Berufsauftrags (Überschrift geändert)
3 Nebenämter und Mentorate, insbesondere für die Verwaltung von Material, die Betreuung der schulinternen Bibliotheken, die Pensenlegungen und für die Einsätze bei Aufnahmeprüfungen, werden mit einer Pauschalen entschädigt. Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter legt diese in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung des Fachbereichs Personal in einer Weisung fest.
4 Nachhilfeunterricht und freiwillige Hausaufgabenhilfe werden pro 2 Lektionen à 45 Minuten mit einer Unterrichtlektion entschädigt.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Dr. Guido Vogel
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])   RiE 411.610


content_de:
Änderung vom 14. Dezember 2021

Der Gemeinderat Riehen

beschliesst:

I. Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16. Juni 2009 [1]) (Stand 1. August 2021) wird wie folgt geändert:

§  10 Abs. 1 (geändert)

1 Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen:

a) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident;

b) drei bis sechs schulexterne Mitglieder:

 – ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elterndelegierte, deren Kinder die betreffende Schule besuchen;

  – zwei oder drei an Schulfragen interessierte Personen;

  – eine Delegierte oder ein Delegierter der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats Riehen, sofern diese eine Delegation vornehmen;

c) zwei schulinterne Mitglieder:

  – eine Vertretung der Schulleitung;

  – eine Vertretung der Lehrpersonen.

§  10a

Aufgehoben.

§  10c (neu)

Richtlinie zu den Aufgaben der Schulräte

1 Die zuständige Abteilungsleitung erlässt eine Weisung betreffend Sitzungen des Schulrats, Vermittlungsverfahren und Unterrichtsbesuche.

§  11

Aufgehoben.

§  12 Abs. 1 (geändert)

1 Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mitglieder eines Schulrats oder des Schulausschusses kann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die schulexternen Mitglieder aus dem Amt entlassen. Davon ausgenommen sind die Delegierten der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])   RiE 411.610


title_de: Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 8. April 2025

content_de:
Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen
(Schulreglement)
Änderung vom vom 8. April 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16. Juni 2009 1)
(Stand 22. August 2024) wird wie folgt geändert:
§ 21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)
Befristete Arbeitsverhältnisse (Überschrift geändert)
1
Abweichend von § 19a der Schulordnung 2) werden für folgende Arbeitsverhältnisse befristete Arbeitsverträge abgeschlossen:
a)
(neu) für den befristeten Einsatz von Stellvertretungen, sofern der Einsatz länger als zwei Monate dauert;
b)
(neu) für die Anstellung von Lehrpersonen, deren Ausbildung unvollständig ist und denen
nicht die Anstellungsfähigkeit nach § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 3) zuerkannt wurde.
2
Eine befristete Anstellung darf maximal ein Jahr dauern. Liegen gewichtige betriebliche oder persönliche Gründe vor, kann das befristete Arbeitsverhältnis maximal zweimal um höchstens ein Jahr verlängert werden.
3
Aufgehoben.
§ 28
Aufgehoben.
§ 34a Abs. 1 (geändert)
Anstellungsbedingungen (Überschrift geändert)
1
Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 21, 23a, 25a und 26 sinngemäss.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

1)
2)
3)

SG RiE 411.610
SG RiE 411.600
SG 410.100

1

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

2


title_de: Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement, RiE 164.110) vom 9. Dezember 2008 / Änderung

content_de:
Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen
(Lohnreglement)

Änderung vom 7. Dezember 2021

Der Gemeinderat Riehen

beschliesst:

I. Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement) vom 9. Dezember 2008 [1]) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:

§  40 Abs. 1 (geändert)

1 Der Gemeinderat konstituiert gemäss § 33 Lohnordnung den Beirat in Lohnsachen, in welchem beide Geschlechter ausgeglichen vertreten sein sollen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])   RiE 164.110


lead_de: Betreffend Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement) beschliesst der Gemeinderat Riehen Änderung vom 28. Oktober 2025.

title_de: Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement): Änderung vom 28. Oktober 2025

content_de:
Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen
(Bestattungsreglement)
Änderung vom 28. Oktober 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement) vom 6. Juli 2021 1)
(Stand 1. April 2025) wird wie folgt geändert:
Anhänge
Anhang 01: Gebührentarif für die Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen (geändert)
Anhang 04: Urnennischenwand: Material und Gestaltung (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

Anhang 1: Gebührentarif für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen 2)
Reihengräber

1)
2)

Erdbestattungsreihengrab *)

CHF

1‘900.00

Kinderreihengrab *)

CHF

1‘110.00

Urnenreihengrab *)

CHF

1'110.00

RiE 390.890
Die mit *) bezeichneten Leistungen der Gemeinde Riehen werden im Rahmen der «unentgeltlichen Bestattung» gemäss § 3 Bestattungsreglement unentgeltlich erbracht.

1

Urnennischen
Urnennische, Belegung *)

CHF

1‘100.00

Abdeckplatte

CHF

195.00

Inschrift bzw. Name im Auftrag der Hinterbliebenen, pro Buchstabe (Richtpreis)

CHF

35.00

CHF

635.00

Grundgebühr

CHF

165.00

Inschrift bzw. Name, pro Buchstabe (Richtpreis)

CHF

35.00

Verzierung gemäss Angebot Steinmetzfirma

Gemeinschaftsgrab
Aschenbeisetzung im Gemeinschaftsgrab *)
Einmeisseln des Namens auf der Abdeckplatte (fakultativ)

Familiengräber
Abgabe für 40 Jahre:

100 % der folgenden Preise

Verlängerung pro Jahr:

2,5 % der folgenden Preise

Unausgemauerte Familiengräber inkl. Grabsteinfundament
- Kategorie 1 3)

CHF

7‘260.00

- Kategorie 2

CHF

10‘025.00

- Kategorie 3

CHF

12‘875.00

- Kategorie 1

CHF

10‘130.00

- Kategorie 2

CHF

11‘820.00

- Kategorie 3

CHF

18‘675.00

- Kategorie 1

CHF

5‘645.00

- Kategorie 2

CHF

7‘810.00

CHF

130.00

CHF

110.00

Ausgemauerte Familiengräber

Urnenfamiliengrab

Urnenentnahme
Urnenentnahme aus Urnennische

Abdankungen, Beisetzungen, Bestattungen alle Grabarten
Aufbahrung der verstorbenen Person in einem gekühlten Aufbahrungsraum *) pro Tag

3)

Die Kategorien sind im Anhang 2 festgelegt.

2

Benützung der Kapelle für die Abdankungsfeier *)

CHF

335.00

Orgelspiel *)

CHF

205.00

- Reihengrab *)

CHF

955.00

- Familiengrab *)

CHF

1‘215.00

Grabarbeiten für die Beisetzung einer Urne *)

CHF

165.00

Vor- und Nachbereitung für Beisetzung in der Urnennischenwand

CHF

210.00

- Absenkung in Abwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

275.00

- Absenkung in Anwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

430.00

- in Abwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

35.00

- in Anwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

65.00

CHF

90.00

Grabarbeiten für die Erdbestattung der Leiche

Überführung des Sarges vom Friedhofgebäude bis zum Grab und

Beisetzung der Urne

Anbringen einer Namenstafel

Übertragung eines Familiengrabes auf eine andere verfügungsberechtigte Person
- Graburkunde vorhanden

CHF

65.00

- Graburkunde nicht mehr vorhanden

CHF

140.00

Herrichten mit Humus vor der erstmaligen Bepflanzung pro m2

CHF

108.00

Flächenbepflanzung mit winterharten Dauerpflanzen pro m2

CHF

198.00

Grabbesorgungen

3

Saisonanpflanzungen
Die Saisonanpflanzungen umfassen eine Frühlings-, Sommer- und Herbstbepflanzung sowie das Abdecken der Wechselflorafläche mit Tannästen im Winter.
Erdbestattungsreihengrab

CHF

240.00

Urnenreihengrab

CHF

180.00

Kinderreihengrab

CHF

180.00

Kategorie 1

CHF

468.00

Kategorie 2

CHF

600.00

Kategorie 3

CHF

768.00

Kategorie 1

CHF

468.00

Kategorie 2

CHF

600.00

Kategorie 3

CHF

768.00

Kategorie 1

CHF

468.00

Kategorie 2

CHF

600.00

Familiengrab unausgemauert

Familiengrab ausgemauert

Urnenfamiliengrab

Unterhalt Reihen- und Familiengräber
Der Unterhalt umfasst das Jäten, Düngen und Auslauben der ganzen Grabfläche, den Rück- und Formschnitt der Bepflanzung, den Pflanzenschutz nach IP-Richtlinien sowie das Abräumen verblühter Gestecke und Pflanzenschalen.
Erdbestattungsreihengrab

CHF

78.00

Urnenreihengrab

CHF

60.00

Kinderreihengrab

CHF

60.00

Kategorie 1

CHF

150.00

Kategorie 2

CHF

198.00

Kategorie 3

CHF

240.00

Kategorie 1

CHF

150.00

Kategorie 2

CHF

198.00

Kategorie 3

CHF

240.00

Kategorie 1

CHF

150.00

Kategorie 2

CHF

198.00

CHF

2’000.00

Familiengrab unausgemauert

Familiengrab ausgemauert

Urnenfamiliengrab

Urnennischenwand
Unterhaltskosten Urnennische (Ruhezeit)

4

Weitere Leistungen
Die Gemeindegärtnerei kann weitere Aufträge übernehmen. Diese werden nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.

Anhang 4: Urnennischenwand, Material und Gestaltung

1. Zulässige Materialien für die Urnen sind:
a) Ton;
b) Stein;
c) Metall;
d) Keramik.
2. Für die Urnen sind folgende Materialien nicht zugelassen:
a) Holz;
b) Zellulose;
c) Filz.
3.

Bei Urnennischen dürfen ausschliesslich die bereits vorgefertigten Abdeckplatten der Gemeinde Riehen verwendet werden. Die Gemeindeverwaltung stellt sie den Hinterbliebenen
gegen Verrechnung zur Verfügung.

4. Für die Abdeckplatten gelten folgende Vorgaben:
a) Abmessung von 39 cm x 39 cm;
b) Stärke von 3 cm;
c) Material: «Nero assoluto Granit» mit geflammter und gebürsteter Oberfläche einzuhalten.
5. Die Beschriftung und Verzierung sind Sache der Hinterbliebenen. Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann die Gemeinde die Arbeiten für die Beschriftung und Verzierung gegen Verrechnung in Auftrag geben. Es gelten folgende Vorgaben für die Inschrift und die Verzierung:
a) Schrift: Kapitale Blockschrift gemäss Vorgaben der Gemeinde Riehen;
b) Schrifthöhe: 18 mm;
c) Zeilen: max. 6 Zeilen (2x Vornamen, Nachname(-n), Jahreszahlen), neben dem Namen
und dem Geburts- und Sterbedatum sind keine weiteren Zeilen erlaubt;
d) Gravierte Schriften: Farblos;
e) Verzierungen: Farblos, im Bereich in der Ecke unten rechts zugelassen, mit Abmessung
max. 100 mm x 100 mm;
f) Schriftzug und Verzierungen dürfen sich nicht konkurrenzieren, der Schriftzug hat im
Verhältnis zur Verzierung Vorrang.

5


title_de: Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)

content_de:
Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf §§ 8 und 33 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 11. März 2020 [1])  und § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [2]),

beschliesst:

I.

I. Allgemeine Bestimmungen

§  1           Gegenstand und Zweck
1 Die Gemeinde Riehen betreibt, unterhält und verwaltet den Gottesacker Riehen.
2 Dieses Reglement regelt die Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen, die Bestattungsarten, die Art der Grabstätten und deren Bepflanzung sowie die Gebühren für die Bestattungen und die Grabbesorgungen.
3 Vorbehalten bleiben die allgemeinen Regelungen des Bestattungswesens und die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des Kantons.

§  2           Grundsätze
1 Die Bestattungen erfolgen auf eine schickliche und pietätvolle Art sowie unter Berücksichtigung von Bestattungsritualen und persönlichen Bestattungswünschen.
2 Die Grabmäler sollen Ruhe und Würde ausstrahlen und müssen von dauerhaftem Material sein. Sie dürfen in ihrer Gestaltung bezüglich Grösse, Form, Material und Farbe die Gesamtanlage nicht beeinträchtigen.

II. Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen

§  3           Unentgeltliche Bestattungen
1 Alle Personen, die im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz in Riehen haben oder Bürgerinnen und Bürger von Riehen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sind, haben Anspruch auf eine unentgeltliche Bestattung auf dem Gottesacker Riehen.
2 Eltern, die ihren Wohnsitz in Riehen haben oder Bürgerinnen und Bürger von Riehen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sind, haben einen Anspruch nach Abs. 1 für ihre totgeborenen Kinder gemäss Art. 9 der Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004 oder für ihre fehlgeborenen Kinder gemäss Art. 9a ZStV, wenn die Fehlgeburt von ihnen beim Zivilstandsamt gemeldet wurde und dieses eine entsprechende Bestätigung ausgestellt hat.
3 Der Umfang der unentgeltlichen Leistungen richtet sich sinngemäss nach § 5 des Bestattungsgesetzes und dem Leistungskatalog im Gebührentarif gemäss Anhang 1.

§  4           Entgeltliche Bestattungen
1 Bürgerinnen und Bürger von Riehen, welche im Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons und Angehörige mit Wohnsitz in Riehen haben, können auf Gesuch und gegen eine Gebühr auf dem Gottesacker Riehen bestattet werden.
2 Dies gilt auch für alle übrigen Personen, wenn nachgewiesen wird, dass nahe Verwandte in Riehen wohnen oder eine enge Beziehung der verstorbenen Person zu Riehen bestand.

§  5           Bestattungsarten
1 Auf dem Gottesacker Riehen bestehen folgende Bestattungsarten:
a)           Erdbestattung in Form von Sargbeisetzung;
b)           Feuerbestattung in Form von Urnenbeisetzung oder Aschenbeisetzung im Gemeinschaftsgrab.
2 Für Erdbestattungen gilt Friedhofszwang gemäss § 3 des Bestattungsgesetzes.
3 Die Beisetzung von Urnen und der offenen Asche ausserhalb des Gottesackers Riehen ist gemäss § 14 des Bestattungsgesetzes zulässig.

§  6           Grabarten
1 Es bestehen folgende Grabarten:
a)           Reihengräber für Sargbeisetzung;
b)           Reihengräber für Urnenbeisetzung;
c)           Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzungen;
d)           Familiengräber für Urnen- und Sargbeisetzungen.

§  7           Art, Grösse und Belegung
1 Die Art, die Grösse und der Umfang der Belegungen der Grabarten werden in Anhang 2 geregelt.

III. Ruhezeit, Grabaufhebung, Grabräumung

§  8           Ruhezeit
1 Die gewährleistete Ruhezeit der Reihengräber beträgt 20 Jahre.
2 Nach Ablauf der Ruhezeit können Reihengräber gemäss § 10 abgeräumt und erneut verwendet werden.
3 Familiengräber werden auf eine Dauer von 40 Jahren abgegeben. Eine angemessene Verlängerung des Nutzungsrechts gegen Gebühr erfolgt, wenn die Ruhezeit von 20 Jahren ab der letzten Bestattung im Familiengrab noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf der letzten Ruhezeit kann das Benützungsrecht auf Antrag der Angehörigen und gegen Gebühr um 10 Jahre verlängert werden.
4 Wurde ein Familiengrab vor 1973 auf Friedhofdauer erworben, bleiben vorbestandene Rechte vorbehalten.

§  9           Abgekürzte Ruhezeit
1 Der Gemeinderat kann bei Raummangel und wenn keine hygienischen Bedenken bestehen, die Ruhezeit für den ganzen Gottesacker Riehen oder Teile davon abkürzen.
2 Die Abkürzung der Ruhezeit gibt den Angehörigen der beigesetzten Person keinerlei Anspruch auf Entschädigung.
3 Bei Familiengräbern erfolgt eine verhältnismässige Rückvergütung der bezahlten Gebühren.

§  10         Räumung von Grabfeldern
1 Wird ein Reihengrabfeld ganz oder teilweise nach Ablauf der Ruhezeit oder aus anderen Gründen geräumt, so wird die Räumung spätestens drei Monate vorher publiziert.
2 Nach Ablauf der gesetzten Frist werden die Grabfelder geräumt. Beigesetzte Leichen und Urnen aus sich auflösendem Material verbleiben nach Ablauf der Ruhezeit in der Regel am Ort; andere Urnen können ausgegraben werden.
3 Über Gegenstände, welche von den Angehörigen nicht abgeholt werden, wird frei verfügt. Nicht abgeholte Asche wird auf dem abgeräumten Grabfeld beigesetzt.
4 Ein Familiengrab auf Friedhofdauer kann nach Ablauf der Ruhezeit zurückgegeben werden. In diesem Fall erfolgt keine Rückvergütung der bezahlten Gebühren. Es wird kostenlos geräumt.

§  11         Verwahrloste Gräber
1 Verwahrloste Gräber werden für die Dauer von einem Jahr ausgeschildert.
2 Nach Ablauf dieser Frist räumt die Gemeindegärtnerei auf Kosten der Angehörigen die individuelle Anpflanzung und legt eine Dauerbepflanzung an.
3 Eine Räumung der Grabstätte erfolgt erst nach Ablauf der Ruhezeit.

§  12         Familiengräber
1 Lassen sich bei Familiengräbern trotz der Ausschilderung keine Nutzungsberechtigten feststellen und sind die Gräber während mindestens einem Jahr gärtnerisch nicht unterhalten worden, so werden diese im Kantonsblatt ausgeschrieben.
2 Werden innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Aufforderung keine Ansprüche geltend gemacht, fallen diese Gräber entschädigungslos an die Gemeinde zurück, welche unter Berücksichtigung allfälliger Ruhezeiten über diese Gräber verfügen kann.

§  13         Übergabe der Urne an Hinterbliebene
1 Nach Ablauf der Ruhezeit können noch vorhandene Urnen den Hinterbliebenen zur Aufbewahrung übergeben werden.
2 Die Aufbewahrung der Urne oder die nachträgliche Beisetzung der Urne oder der offenen Asche richten sich nach § 14 des Bestattungsgesetzes.

IV. Gebühren, Grabmäler, Grabzeichen

§  14         Gebühren für Bestattungen und Grabbesorgungen
1 Die Gebühren für die Bestattungen und Grabbesorgungen auf dem Gottesacker Riehen sind in Anhang 1 festgelegt.

§  15         Bewilligungspflicht
1 Vor der Ausführung eines Grabmals ist bei der Gemeindeverwaltung eine Bewilligung einzuholen. Die Bewilligung ist unentgeltlich.
2 Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.
3 Wird das Grabmal nicht innert eines Jahres nach Erteilen der Bewilligung aufgestellt, erlischt sie.
4 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn das Grabmal keine gute Gesamtwirkung in Bezug auf die Umgebung hätte oder wenn es nicht den Vorschriften dieses Reglements und des Anhangs 3 entspricht.
5 Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann innert 10 Tagen nach Erhalt der Verfügung beim Gemeinderat Rekurs angemeldet werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.

§  16         Arten von Grabmälern
1 Auf einem Grab darf in der Regel nur ein Grabmal errichtet werden. Folgende Arten von Grabmälern sind zugelassen:
a)           stehende Grabmäler;
b)           liegende Grabmäler.
2 Wird ein Grabmal in freier, künstlerischer Form, insbesondere in Form einer Figur oder Plastik, aufgestellt, besteht die Möglichkeit, als Schriftträger eine separate Liegeplatte zu verwenden.

§  17         Setzen von Grabmälern
1 Grabmäler dürfen frühestens zu dem in der Bewilligung festgelegten Termin gesetzt werden, bei Erdbestattungen in der Regel frühestens nach zwölf Monaten, bei Urnengräbern frühestens nach drei Monaten nach erfolgter Beisetzung. Bei Familiengräbern besteht keine Wartefrist.
2 Arbeiten dürfen nur während der ordentlichen Arbeitszeit der Gemeindegärtnerei ausgeführt werden. Sie kann Sperrfristen erlassen.
3 Grabmäler und Grabausstattungen müssen so beschaffen sein, dass ein gefahrloses Pflegen der Gräber und ein gefahrloses Begehen der Grabfelder möglich sind.
4 Bei allen anfallenden Arbeiten auf den Gräbern sind Beschädigungen benachbarter Gräber und Grabmäler sowie die Beschädigung der gärtnerischen Gesamtanlage zu vermeiden.
5 Auf Bestattungen bzw. Beisetzungen ist gebührend Rücksicht zu nehmen.
6 Bei gefrorenem, schneebedecktem und stark aufgeweichtem Boden ist das Setzen von Grabmälern nicht gestattet.

§  18         Fundierung und Unterhalt
1 Die Grabmäler sind fachgerecht zu fundieren.
2 Die Angehörigen sind für den fachgerechten Unterhalt des Grabmals zuständig.

V. Grabbepflanzung, Grabschmuck

§  19         Grabbepflanzung und Grabunterhalt
1 Das Anpflanzen der Gräber und ihr gärtnerischer Unterhalt ist Sache der Angehörigen. Sie können diese Arbeiten selber vornehmen, private Unternehmen oder die Gemeindegärtnerei damit beauftragen.

§  20         Gärtnerische Gestaltung
1 Für die Bepflanzung steht die ganze Grabfläche zwischen Grabstein und Verbindungsweg sowie den seitlichen Einfassungsplatten zur Verfügung.
2 Pflanzen dürfen auf Reihengräbern die Höhe von 110 cm bzw. auf Familiengräbern die Höhe von 150 cm nicht überschreiten. In der Breite dürfen sie die Begrenzung der Grabfläche nicht überschreiten.
3 Die Leitung des Gottesackers Riehen ist befugt, Pflanzen, welche den Vorschriften nicht entsprechen oder über die Grabfläche hinauswachsen, entschädigungslos zu entfernen oder zurückzuschneiden.

VI. Vollzug

§  21         Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
1 Wird gegen Bestimmungen dieses Reglements verstossen, ordnet die Leitung des Gottesackers Riehen die nötigen Massnahmen zur Beendigung des Verstosses oder zur Einhaltung der Vorschriften an.
2 Die Leitung der Gemeindegärtnerei kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen, wenn:
a)           es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist;
b)           Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind oder
c)           ihre Anordnungen nicht befolgt werden.
3 Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Reglements durch einen Gewerbebetrieb kann die Leitung Gemeindegärtnerei die betreffende Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitarbeiter zeitweise von der gewerblichen Tätigkeit auf dem Gottesacker Riehen ausschliessen.

§  22         Haftung
1 Für Unfälle und Sachschäden auf dem Gottesacker Riehen haftet die Gemeinde Riehen nur insoweit, als eine gesetzliche Haftpflicht besteht.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Bestattungen vom 15. April 1997 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Dr. Guido Vogel
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

Anhang 1: Gebührentarif für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen [3])

Reihengräber

Erdbestattungsreihengrab *)

CHF

1‘900.00

Kinderreihengrab *)

CHF

1‘110.00

Urnenreihengrab *)

CHF

1'110.00

Gemeinschaftsgrab

Aschenbeisetzung im Gemeinschaftsgrab *)

CHF

635.00

Einmeisseln des Namens auf der Abdeckplatte (fakultativ)

Grundgebühr

CHF

165.00

Name, pro Buchstabe

CHF

35.00

Familiengräber

Abgabe für 40 Jahre:

100 % der folgenden Preise

Verlängerung pro Jahr:

2,5 % der folgenden Preise

Unausgemauerte Familiengräber inkl. Grabsteinfundament

- Kategorie 1 [4])

CHF

7‘260.00

- Kategorie 2

CHF

10‘025.00

- Kategorie 3

CHF

12‘875.00

Ausgemauerte Familiengräber

- Kategorie 1

CHF

10‘130.00

- Kategorie 2

CHF

11‘820.00

- Kategorie 3

CHF

18‘675.00

Urnenfamiliengrab

- Kategorie 1

CHF

5‘645.00

- Kategorie 2

CHF

7‘810.00

Abdankungen, Beisetzungen, Bestattungen

Aufbahrung der verstorbenen Person in einem gekühlten Aufbahrungsraum *) pro Tag

CHF

110.00

Benützung der Kapelle für die Abdankungsfeier *)

CHF

335.00

Orgelspiel *)

CHF

205.00

Grabarbeiten für die Erdbestattung der Leiche

- Reihengrab *)

CHF

955.00

- Familiengrab *)

CHF

1‘215.00

Grabarbeiten für die Beisetzung einer Urne *)

CHF

165.00

Überführung des Sarges vom Friedhofgebäude bis zum Grab und

- Absenkung in Abwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

275.00

- Absenkung in Anwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

430.00

Beisetzung der Urne

- in Abwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

35.00

- in Anwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

65.00

Anbringen einer Namenstafel

CHF

90.00

Übertragung eines Familiengrabes auf eine andere verfügungsberechtigte Person

- Graburkunde vorhanden

CHF

65.00

- Graburkunde nicht mehr vorhanden

CHF

140.00

Grabbesorgungen

Herrichten mit Humus vor der erstmaligen Bepflanzung pro m2

CHF

90.00

Flächenbepflanzung mit winterharten Dauerpflanzen pro m2

CHF

165.00

Saisonanpflanzungen

Die Saisonanpflanzungen umfassen eine Frühlings-, Sommer- und Herbstbepflanzung sowie das Abdecken der Wechselflorafläche mit Tannästen im Winter.

Erdbestattungsreihengrab

CHF

200.00

Urnenreihengrab

CHF

150.00

Kinderreihengrab

CHF

150.00

Familiengrab unausgemauert

Kategorie 1

CHF

390.00

Kategorie 2

CHF

500.00

Kategorie 3

CHF

640.00

Familiengrab ausgemauert

Kategorie 1

CHF

390.00

Kategorie 2

CHF

500.00

Kategorie 3

CHF

640.00

Urnenfamiliengrab

Kategorie 1

CHF

390.00

Kategorie 2

CHF

500.00

Unterhalt

Der Unterhalt umfasst das Jäten, Düngen und Auslauben der ganzen Grabfläche, den Rück- und Formschnitt der Bepflanzung, den Pflanzenschutz nach IP-Richtlinien sowie das Abräumen verblühter Gestecke und Pflanzenschalen.

Erdbestattungsreihengrab

CHF

65.00

Urnenreihengrab

CHF

50.00

Kinderreihengrab

CHF

50.00

Familiengrab unausgemauert

Kategorie 1

CHF

125.00

Kategorie 2

CHF

165.00

Kategorie 3

CHF

200.00

Familiengrab ausgemauert

Kategorie 1

CHF

125.00

Kategorie 2

CHF

165.00

Kategorie 3

CHF

200.00

Urnenfamiliengrab

Kategorie 1

CHF

125.00

Kategorie 2

CHF

165.00

Weitere Leistungen

Die Gemeindegärtnerei kann weitere Aufträge übernehmen. Diese werden nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.

Anhang 2: Grabbelegungen

Grab

Kategorie

Maximale Belegung

Erdbestattung

Urnenbeisetzung

Urnenreihengrab

-

3

Kinderreihengrab

1

-

Erdbestattungsreihengrab

1

3

Familiengrab unausgemauert

Kategorie 1

2

8

Kategorie 2

4

15

Kategorie 3

6

15

Familiengrab ausgemauert

Kategorie 1

3

10

Kategorie 2

5

15

Kategorie 3

8

15

Urnenfamiliengrab

Kategorie 1

-

8

Kategorie 2

-

15

Anhang 3: Errichtung von Grabmälern und Grabzeichen

A. Material und Gestaltung

1. Die Grabmäler sollen Ruhe und Würde ausstrahlen und müssen von dauerhaftem Material sein. Sie dürfen in ihrer Gestaltung bezüglich Grösse, Form, Material und Farbe die Gesamtanlage nicht beeinträchtigen.
2. Als Werkstoffe für Grabmäler sind zugelassen: Naturstein, Holz, Eisen, Bronze, bearbeitete Kunststeine.
3. Von den Gesteinsarten kommen grundsätzlich Steine in Betracht, die ruhig wirken und sich in die Umgebung harmonisch einfügen.
4. Sollen neue, oben nicht genannte Materialien oder Steine verwendet werden, ist die Bewilligung der Gemeindeverwaltung einzuholen.

B. Zulässige Masse von Grabmälern, Grabzeichen und Platten

Erdbestattungsreihengräber

Grabsteine

Max. Ansichtsfläche:

0.50 qm

Min. Höhe:

60 cm

Max. Höhe:

110 cm

Max. Breite:

60 cm

Min. Dicke

12 cm

Max. Dicke

16 cm

Grabplatten

Max. Breite:

60 cm

Max. Länge:

80 cm

Bei maximaler Länge ist keine Anpflanzung mehr möglich.

Urnenbestattungsreihengräber

Grabsteine

Max. Ansichtsfläche:

0.45 qm

Min. Höhe:

50 cm

Max. Höhe:

90 cm

Max. Breite:

50 cm

Min. Dicke

12 cm

Max. Dicke

15 cm

Grabplatten

Max. Breite:

50 cm

Max. Länge:

70 cm

Bei maximaler Länge ist keine Anpflanzung mehr möglich.

Familiengräber

2 Belegungen

Breite: 70 cm

Höhe: 150 cm

Breite: 80 cm

Höhe: 130 cm

Breite: 90 cm

Höhe: 120 cm

4 Belegungen

Breite: 90 cm

Höhe: 150 cm

Breite 100 cm

Höhe: 130 cm

Breite: 110 cm

Höhe: 120 cm

6 Belegungen

Breite: 110 cm

Höhe: 150 cm

Breite: 120 cm

Höhe: 140 cm

Breite: 130 cm

Höhe: 130 cm

Die Dicke beträgt bei allen Grössen mindestens 15 cm.

C. Fundierung der Grabmäler
1. Die Grabmäler sind auf die von der Gemeindegärtnerei bestimmten Linien zu setzen.
2. Stehende Grabmäler müssen mindestens 10 cm in die Erde reichen.


content_de:
Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)

Vom 6. Juli 2021