lead_de: Der Stadtrat hat für Kanal-, Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Borrweg, Abschnitt Schweighofstrasse bis Im Rossweidli, gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,765 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Tiefbauarbeiten am Friesenberg

content_de:
Der Mischabwasserkanal und die Wasserverteilleitungen im Borrweg sind in einem schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Im Sinne des koordinierten Bauens erneuert das Tiefbauamt auch den Strassenoberbau und die öffentliche Beleuchtung.

Um die Sicherheit der Schulkinder der Schule Borrweg zu erhöhen, werden das Trottoir vor der Schule von 1,55 Metern auf 2,4 Meter verbreitert sowie weitere punktuelle Massnahmen ergriffen, um das Tempo der Verkehrsteilnehmenden zu drosseln. Im Rahmen des Alleenkonzepts und zur Hitzeminderung werden zudem auf der Westseite des Borrwegs vier neue Bäume gepflanzt.

Der Baubeginn ist für Sommer 2024 geplant. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Frühling 2025.


lead_de: Die Baugenossenschaft Im Gut kann künftig 44 zusätzliche günstige Wohnungen anbieten. Dazu sollen zwei bestehende städtische Baurechte vorzeitig erneuert werden.

type_de: Medienmitteilung

title_de: Mehr günstige Wohnungen dank Baurechten

content_de:
Die Baugenossenschaft Im Gut ist daran, ihre Wohnsiedlungen an der Gutstrasse in Zürich-Wiedikon schrittweise zu erneuern und zu erweitern. Die rund 70‑jährige Bausubstanz ist in schlechtem Zustand, und es können zahlreiche zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Der bestehende Masterplan für das Gebiet sieht ein beträchtliches Potenzial für gemeinnützige Wohnungen, einen Doppelkindergarten sowie gemeinschaftliche und publikumsorientierte Nutzungen vor.

Neubauten und Instandsetzung

Zwei Baufelder im Besitz der Genossenschaft sind bereits 2012 und 2014 ersetzt worden, nun sollen weitere zwei Parzellen mit städtischen Baurechten folgen. Auf dem ersten Grundstück an der Gutstrasse 146 bis 152 ist ein Neubau mit 28 Wohnungen vorgesehen. Zwei unter Denkmalschutz stehende Gebäude, darunter ein Wohnhochhaus mit 46 Wohnungen, bleiben stehen und werden instand gesetzt. Der Baurechtszins für dieses Baufeld beträgt rund 69 000 Franken pro Jahr.

Der prognostizierte Baurechtszins für das zweite Grundstück an der Gutstrasse 145 bis 153 beläuft sich auf jährlich rund 67 000 Franken. Dieses Baufeld soll vollständig neu überbaut werden und 72 Wohnungen Platz bieten. Somit ermöglichen die beiden städtischen Baurechte total 146 bezahlbare Wohnungen – das sind 44 mehr als heute. Eine 4,5-Zimmer-Wohnung kostet voraussichtlich inklusive Nebenkosten zwischen 2000 und 2150 Franken.

Vor diesem Hintergrund möchte der Stadtrat die laufenden Baurechte vorzeitig für weitere 62 Jahre ab Vertragsvollzug erneuern. Über die Gewährung der Baurechte entscheidet der Gemeinderat. Vorbehältlich dessen Zustimmung hat der Stadtrat einmalige Ausgaben von 1,355 Millionen Franken für die Sanierung des Baugrunds der beiden Grundstücke genehmigt. Der Baubeginn ist im September 2023 vorgesehen, der Bezug der Wohnsiedlung im Winter 2025/2026.

content_format: html


lead_de: Wegen unvorhersehbaren Herausforderungen mit der Bodenschichtung und dem Grundwasser mussten die Bauarbeiten zum Neubau der Wache Nord unterbrochen werden. Um die Bautätigkeit baldmöglichst wieder aufzunehmen, sind weitere Massnahmen zur Abdichtung der Baugrube erforderlich.

title_de: Bauarbeiten beim Neubau Wache Nord unterbrochen

content_de:
Bei den Bauarbeiten zum Neubau der Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik (ZEL) haben sich unvorhersehbare Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bodenschichtung und dem Grundwasser ergeben. Die Bauarbeiten mussten deshalb Ende Januar 2023 unterbrochen werden.

Wassereinbruch trotz sorgfältiger Planung

Bereits beim Projektstart war bekannt, dass es sich um einen anspruchsvollen Baugrund handelt. Die Baustelle wurde entsprechend mit grosser Sorgfalt geplant und es lagen ausführliche geologische Gutachten zur Bodenbeschaffenheit vor. Um eine dichte Baugrube zu erreichen, haben sich die Projektverantwortlichen für den Verzicht auf ein Untergeschoss und damit eine Reduktion auf 11 Meter Bautiefe, für längstmögliche Spundwänden von 26 Metern zur Abdichtung der Baugrube und für den Einsatz von Filterbrunnen mit Vakuum-pumpen zur Entwässerung der Baugrube entschieden. Im Verlauf der Bauarbeiten hat sich jedoch gezeigt, dass selbst die gewählten längeren Spundwände aufgrund der stark variierenden Bodenschichtstärken teilweise nicht in die wasserundurchlässige Moränenschicht gelangten. Dies hatte zur Folge, dass sich bei der Absenkung des Grundwasserspiegels innerhalb der Baugrube auch der Grundwasserspiegel ausserhalb der Baugrube unerwartet stark absenkte, was einen Unterbruch der Bauarbeiten nötig machte.

Jetting-Verfahren als Lösung

Ein zusätzlich eingeholtes Expertengutachten half bei der Lösungsfindung. Basierend auf diesem Gutachten wurde zwischenzeitlich durch die zuständigen Bauingenieure ein neues Konzept erarbeitet. Vorgesehen ist, mittels Baugrundinjektionen im Düsenstrahlverfahren (sog. «Jetting») zwischen Spundwandfuss und der undurchlässigen Moräne unter Hochdruck und Beimischung einer zementhaltigen Bindemittelsuspension eine Dichtwand zu erstellen, um so den Zufluss des Grundwassers zu unterbinden. Da diese Dichtwand irreversibel ist und im Boden verbleiben wird, musste vom kantonalen Amt für Wasser, Energie und Luft AWEL eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden. Stefan Bänziger von Schnetzer Puskas Ingenieure AG ist Mitglied des Planungsteams und war von der komplexen Boden-beschaffenheit überrascht: «Ich habe in meiner langjährigen Tätigkeit als Bauingenieur schon vieles erlebt und bringe viel Erfahrung im Umgang mit Baugruben mit. Eine derartig uneinheitliche Beschaffenheit des Baugrunds kommt selten vor und war nicht zu erwarten. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir mit dem Jetting-Verfahren nun eine gute Lösung haben und wir die Bauarbeiten bald wieder aufnehmen können.»

Aufgrund des Unterbruchs der Bauarbeiten kommt es zu einem Bauverzug. Aktuell werden die Auswirkungen auf die Kosten und Termine untersucht. Um die Notfallversorgung durch Schutz & Rettung in Zürich Nord weiterhin zu gewährleisten, wird der Betrieb in der Interimswache Neunbrunnen bis zur Inbetriebnahme der Wache Nord mit ZEL weitergeführt.


lead_de: Das Interesse von Freizeitdrogen-Konsumierenden nach den Angeboten des Drogeninformationszentrums (DIZ) Zürich ist 2022 weiter gestiegen. Im ambulanten Drug Checking und an Partys und Festivals wurden 2022 insgesamt knapp 3000 Substanzen getestet – rund 500 mehr als im Vorjahr.

title_de: Drogeninformationszentrum DIZ: Jahresrückblick 2022

content_de:
Der durchschnittliche Kokaingehalt erreichte 2022 mit 83 Prozent ein Allzeithoch. Dieser Trend ist europaweit zu beobachten und hängt vermutlich mit Rekordernten in den Anbauländern zusammen. Ein hoher Kokaingehalt erhöht das Risiko für Überdosierungen. Dazu kommt, dass ein Viertel aller Proben mit mindestens einem potentiell gesundheitsgefährdendem Streckmittel versetzt ist. Jede fünfte Probe enthielt z. B. das Tier-Entwurmungsmittel Levamisol, das zu einer Veränderung des Blutbildes, Immunschwäche, Kreislaufproblemen und Einschränkungen des Gedächtnisses führen kann.

Ecstasy-Pillen – Trendwende beim Reinheitsgrad?

Erstmals seit dem Start des Drug Checking im DIZ (2006) ist 2022 der durchschnittliche MDMA-Gehalt in Ecstasy-Pillen gesunken. Er lag bei durchschnittlich 150,7 mg pro Pille (2021: 175,4). Nach wie vor muss das DIZ bei rund drei Vierteln der MDMA-Pillen eine Warnung publizieren, weil diese zu hoch dosiert sind (über 120 mg) oder Inhaltsstoffe wie Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) enthalten. NPS sind noch weitgehend unerforscht – und entsprechend auch die Risiken beim Konsum solcher Substanzen.

Neue Cannabisprodukte etablieren sich

Nachdem es in den letzten zwei Jahren zu einem Rückgang von synthetischen Cannabinoiden als Beimengungen in CBD-Cannabis gekommen ist, etablieren sich zunehmend neue, halbsynthetische Cannabinoide wie HHC auf dem Markt. Diese Stoffe sind mit einem noch unbekannten Gesundheitsrisiko verbunden und können im DIZ im Rahmen des Cannabis-Drug-Checkings detektiert werden.

DIZ berät verstärkt digital

Digitale Beratungsangebote werden für das DIZ zunehmend wichtiger. Nebst der Präsenz auf Instagram ist insbesondere die Webseite saferparty.ch mit rund 650 000 Zugriffen im Jahr 2022 eine zentrale Informationsquelle für Konsument*innen und Fachpersonen. Seit rund zwei Jahren betreibt das DIZ auch Schadensminderung im Darknet.


lead_de: Seit 2018 fördert das ewz Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, was zur erfolgreichen Verbreitung der E-Mobilität beigetragen hat. Das ewz-Förderkonzept soll nun vereinfacht werden und wird zusammen mit dem neuen kantonalen Förderprogramm rund 30 % der Investitionskosten für Ladeinfrastruktur decken. Der Stadtrat hat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen genehmigt.

title_de: Anpassung der ewz Förderung für E‑Mobilitäts‑Ladeinfrastruktur

content_de:
Waren 2018 rund 10 % der Fahrzeug-Neuzulassungen im Kanton Zürich sogenannte Steckerfahrzeuge (hybrid und vollelektrisch), betrug dieser Anteil 2022 bereits rund 50 %. Mit den 2000-Watt-Förderbeiträgen unterstützt ewz seit 2018 sehr erfolgreich die Anschaffung der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur (LIS) in seinem Versorgungsgebiet. Dank der Förderung von ewz wurden bereits tausende von Ladeinfrastrukturen installiert, was zum Durchbruch der Elektromobilität mit beigetragen hat. Im Rahmen der energie- und klimapolitischen Ziele der Stadt Zürich (Netto‑Null 2040) förderte ewz teilweise über die Hälfte der Installationskosten. Alleine 2022 wurden dafür rund 10 Millionen Franken ausgeschüttet. Aufgrund der beschriebenen Entwicklungen rückt die Marktreife der E‑Mobilität immer näher. Die neuen Förderansätze sollen diesem Umstand Rechnung tragen.

Vereinfachung und Ergänzung zur neuen kantonalen Förderung

Ab 1. Juli 2023 orientieren sich die Förderbeiträge nicht mehr an den Investitionskosten, sondern werden pauschal pro Parkplatz, der mit LIS ausgestattet wird, ausgerichtet. Kombiniert mit dem modularen Aufbau trägt dies zur Vereinfachung bei:

bis zu 500 Franken pro Parkplatz für die Basisinfrastruktur (Unterverteilung inklusive Flachbandkabeln, Grundplatten usw. bis zu den entsprechenden Parkplätzen),

750 Franken für die Ladestationen bei Privaten,

1000 Franken bei öffentlich zugänglichen Ladestationen.

In Neubauten werden nur noch die Ladestationen gefördert, jedoch nicht die Basisinfrastruktur.

Die städtische Förderung ergänzt das neue kantonale Förderprogramm, so dass rund 30 % der Investitionskosten für Basisinfrastruktur und Ladestationen gedeckt werden. Die Anträge für die kantonale und die städtische Förderung müssen zwingend separat, jedoch auf der selben digitalen Plattform, eingereicht werden.

Der Statdrat genehmigt die revidierten Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen (VGL ewz, AS 732.360).


lead_de: Stadt und Kanton Zürich und die Zürcher Kunstgesellschaft haben Prof. Raphael Gross das Mandat für die Durchführung der Überprüfung der bestehenden Provenienzforschung zur Sammlung Bührle erteilt. Sie folgen damit den Empfehlungen des unabhängigen Runden Tischs, der für die Vorbereitung der Evaluation eingesetzt worden war. Der Ergebnisbericht von Raphael Gross wird Ende Juni 2024 erwartet.

title_de: Raphael Gross für Evaluation Provenienzforschung Sammlung Bührle mandatiert

content_de:
Seit Oktober 2021 werden die Werke der Sammlung Bührle im Chipperfield-Bau des Kunsthaus Zürich als Dauerleihgabe gezeigt. Stadt und Kanton Zürich und die Zürcher Kunstgesellschaft (Trägerverein des Kunsthaus Zürich) wollen, dass die bestehende Provenienzforschung zu den Werken einer Überprüfung unterzogen wird. Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob es substantiierte Hinweise gibt, dass sich unter diesen Werken NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter befinden. Im Kunsthaus sollen keine entsprechenden Werke gezeigt werden.

Unabhängigkeit und höchste wissenschaftliche Qualität als Prioritäten

Die Überprüfung soll unabhängig durchgeführt werden und höchsten wissenschaftlichen Standards genügen. Prof. Felix Uhlmann hat als gemeinsamer Delegierter der Auftraggebenden (Stadt und Kanton Zürich und Zürcher Kunstgesellschaft) zur Vorbereitung der Evaluation einen Runden Tisch einberufen. Dies, um den Einbezug relevanter, auch kritischer Stimmen sicherzustellen. Der Runde Tisch hat den Auftraggebenden Prof. Raphael Gross als Experten für die Durchführung der Überprüfung vorgeschlagen und die Fragestellungen des Mandats präzisiert. Die Auftraggebenden danken dem Delegierten und den Mitgliedern des Runden Tischs für die klaren Empfehlungen und die bisher geleistete grosse Arbeit.

Auftraggebende folgen Empfehlungen des Runden Tischs

Die Auftraggebenden haben Raphael Gross gemäss der Empfehlung des Runden Tischs mandatiert. Er wird für die Überprüfung ein von ihm zusammengestelltes Expert*innen-Team leiten. Dieses wird die vorliegende Provenienzforschung der Bührle-Stiftung sichten und auswerten. Bei fünf bis zehn exemplarischen, durch den Mandatierten noch zu bestimmenden Werken werden die Provenienzen einer vertieften Überprüfung unterzogen. Der Schlussbericht von Raphael Gross soll Ende Juni 2024 vorliegen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden darin zu Handen des Kunsthauses auch Empfehlungen zum weiteren Umgang mit den Leihgaben der Sammlung Bührle abgegeben. Das vereinbarte Kostendach für den Auftrag beträgt 730 000 Franken. Diese Kosten werden von der Stadt Zürich übernommen.

Prof. Dr. Raphael Gross ist Historiker und in Zürich aufgewachsen. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich und seiner Tätigkeit als Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt am Main ist er seit 2017 Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum. Er ist an zahlreichen Restitutionsverfahren massgeblich beteiligt gewesen. Seit 2016 ist er Mitglied der deutschen «Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz». Dieses Gremium ist 2003 von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet worden, um bei Differenzen über die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter zu vermitteln. Raphael Gross arbeitet auf Grundlage der «Washington Principles» und Folgeerklärungen.

(Gemeinsame Medienmitteilung von Stadt und Kanton Zürich und der Zürcher Kunstgesellschaft)


lead_de: Das Bundesamt für Strassen Astra plant, den Pannenstreifen auf dem Abschnitt Zürich-Nord bis Brüttisellen als zusätzliche Fahrspur umzunutzen. Die Stadt Zürich und der VCS Zürich haben vor Bundesgericht geltend gemacht, dass ein solcher Spurausbau nur dann stattfinden dürfe, wenn gleichzeitig der Lärmschutz der Anwohner*innen verbessert wird. Nun hat das Bundesgericht den beiden Beschwerdeführenden teilweise recht gegeben.

title_de: Bundesgericht stellt Lärmschutz entlang von Nationalstrassen über geringe Reisezeitverluste

content_de:
Der Abschnitt Zürich-Nord bis Brüttisellen der Nationalstrasse 1 ist die verkehrsmässig höchstbelastete Nationalstrasse der Schweiz. Pro Tag passieren rund 150 000 Motorfahrzeuge diese Strecke, in Spitzenzeiten sind es 10 000 Motorfahrzeuge pro Stunde. Das Bundesamt für Strassen, plant die Kapazität dieses Abschnitts zu erhöhen, indem der Pannenstreifen auf dieser Strecke als zusätzliche Fahrbahn benutzt werden kann. Die Stadt Zürich und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Sektion Zürich haben vor Bundesgericht geltend gemacht, dass diese Effizienzsteigerung nicht auf Kosten der Nachbarschaft geschehen dürfe. Rund 1000 Personen wohnen an dieser Lage und sind schon heute durch Lärmimmissionen belastet.

Temporeduktion auf 80 km/h zwischen 22 und 7 Uhr

In seinem heute publizierten Urteil hat das Bundesgericht den Beschwerdeführenden nun teilweise recht gegeben und entschieden, dass der Pannenstreifen zwar als zusätzliche Spur genutzt werden darf, allerdings nur, wenn gleichzeitig das Tempo zwischen 22 Uhr nachts und 7 Uhr morgens, von 100 km/h auf 80 km/h gesenkt wird. Die weitergehende Forderung der Stadt um eine Reduktion des Tempos auf 80 km/h auch tagsüber hat das Gericht abgewiesen. Simone Brander, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements der Stadt Zürich freut sich, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid dem Lärmschutz mehr Gewicht beigemessen hat, als einem geringen Reisezeitverlust von durchschnittlich 56 Sekunden pro Fahrt. Das Bundesgericht argumentierte, dass die kurzen Reisezeitverluste von der Vorinstanz zu stark gewichtet wurden, weil im Wesentlichen Freizeitfahrten betroffen seien. «Die Temposenkung kommt nicht nur jenen Personen zugute, die jetzt von Lärm über den Immissionsgrenzwerten betroffen sind, sondern auch allen übrigen Personen, die im Perimeter dieser Autobahn leben».


lead_de: Am 18. Juni 2023 entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen zur Schaffung eines städtischen Wohnraumfonds. Das neue Förderinstrument ist vom Gemeinderat verabschiedet und soll dazu beitragen, dass mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird.

title_de: Neuer Wohnraumfonds für mehr bezahlbare Wohnungen

content_de:
Bis 2050 soll ein Drittel aller Mietwohnungen in der Stadt Zürich gemeinnützig und damit preisgünstig sein. Das haben die Stimmberechtigten mit der Verankerung der wohnpolitischen Ziele in der Gemeindeordnung 2011 entschieden. Die Stadt wirkt mit verschiedenen Ansätzen auf das sogenannte Drittelsziel hin, unter anderem mit den im Programm Wohnen definierten Massnahmen. Die Wohnungsknappheit spitzt sich jedoch weiter zu. Nur 0,07 Prozent der Wohnungen in der Stadt Zürich stehen leer und die Mietpreise steigen stetig. Angesichts der hohen Dynamik einer wachsenden Stadt und des hohen Preisniveaus auf dem Liegenschaftenmarkt sind grössere Anstrengungen erforderlich, um den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu halten.

Mit dem städtischen Wohnraumfonds will die Stadt Zürich nun ein neues Förderinstrument für günstigen Wohnraum schaffen. Mit Mitteln aus dem Fonds sollen gemeinnützige Wohnbauträgerschaften unterstützt werden, die Grundstücke und Liegenschaften kaufen und Wohnungen bauen und erneuern. «Die Wohnungsknappheit betrifft längst nicht mehr nur die Stadt Zürich. Zürich ist aufgrund der Bodenknappheit und der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum allerdings besonders betroffen», sagte Stadtrat Daniel Leupi an einer Medienorientierung. «Der Wohnraumfonds ergänzt die bestehenden Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus um ein wirksames Instrument». Für den Wohnraumfonds, der in der Gemeindeordnung verankert werden soll, sind ein Objektkredit von 100 Millionen Franken und ein Rahmenkredit von 200 Millionen Franken vorgesehen. Die Stimmberechtigten entscheiden am 18. Juni 2023 über zwei Abstimmungsvorlagen zum Wohnraumfonds.

Lange Tradition im gemeinnützigen Wohnungsbau

Die Stadt Zürich fördert seit mehr als 100 Jahren den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Stadt und ihre Wohnbaustiftungen erstellen Wohnungen, die für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar sind. Zudem ermöglicht die Stadt mit der Abgabe von Land im Baurecht an private gemeinnützige Bauträgerschaften eine grosse Zahl preisgünstiger Wohnungen: Die Baurechtsnehmenden verpflichten sich, ihre Wohnungen zu Selbstkosten zu vermieten und sie dauerhaft Marktpreissteigerungen zu entziehen. Ausserdem unterstützt die Stadt gemeinnützige Wohnbauträgerschaften mit günstigen oder zinslosen Darlehen und Kapitalbeteiligungen, sodass sie ihre Wohnungen mit wenig Eigenkapital erstellen können. Weiter sind über 6700 Wohnungen in der Stadt Zürich derzeit subventioniert, das heisst der Mietzins dieser Wohnungen ist vergünstigt für Haushalte mit tiefen Einkommen und Vermögen. Gemeinnützige Wohnbauträgerschaften tragen zur Sicherung einer guten sozialen Durchmischung in allen Quartieren bei und leisten damit einen wichtigen Beitrag für eine lebenswerte Stadt Zürich.


lead_de: Die Schulanlage Vogtsrain in Zürich-Höngg soll bis 2029 durch einen Ersatzneubau des Wohnhauses auf dem Schulareal erweitert und danach bis 2036 in zwei Etappen instand gesetzt werden. Für die Projektierung fallen Ausgaben von 8,5 Millionen Franken an.

title_de: Schulanlage Vogtsrain soll erweitert und instand gesetzt werden

content_de:
Mit einer Erweiterung der Schulanlage Vogtsrain will die Stadt dem wachsenden Schulraumbedarf im Schulkreis Waidberg begegnen: Das ehemalige Wohnhaus für Lehrer*innen, das heute bereits für die Betreuung verwendet wird, soll durch einen grösseren Neubau ersetzt werden. Dazu ist die Entlassung des Gebäudes aus den Inventaren der Denkmal- und Gartendenkmalpflege notwendig. Klassen- und Gruppenzimmer für sechs Klassen werden im Neubau ebenso Platz finden wie eine zentral geführte Küche, Verpflegungsräume mit angrenzendem und anschliessbarem Mehrzwecksaal, eine Bibliothek, ein Teamzimmer und Handarbeits- und Werkenräume. Damit kann die Schulanlage Vogtsrain ab 2029 als Tagesschule geführt werden und künftig 20 anstelle der gegenwärtig 17 Schulklassen dauerhaft aufnehmen.

Die rund 50‑jährige Schulanlage soll im Anschluss erstmalig umfassend instand gesetzt werden. In enger Abstimmung mit der Denkmalpflege sind die Instandsetzung der Gebäudehülle, ein Totalersatz der Kanalisation und der Gebäudetechnik, der Anschluss an das Fernwärmenetz sowie gegebenenfalls eine Schadstoffsanierung und Massnahmen zur verbesserten Erdbebensicherheit vorgesehen. Ausserdem ist geplant, die Aussenräume aufzuwerten, die Anlage bestmöglich hindernisfrei zu erschliessen und eine Photovoltaikanlage zu erstellen. Die Arbeiten in den Klassentrakten 1 und 2 sollen bis Sommer 2034 abgeschlossen sein. Darauf folgt in einer zweiten Etappe bis 2036 die Instandsetzung der Kindergarten-, Schwimmbad- und Sporthallentrakten.

Um den Schulbetrieb lückenlos zu gewährleisten, wird für die Dauer der Bauarbeiten auf dem Allwetterplatz ein Schulprovisorium für acht Klassen errichtet.

Für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Ausarbeitung des Bauprojekts fallen gesamthaft Ausgaben von 8,5 Millionen Franken einschliesslich Reserven an. Der Stadtrat beschliesst gebundene Ausgaben von 5 Millionen Franken für den Kostenanteil, der auf die Instandsetzung entfällt. Dem Gemeinderat beantragt er für die Projektierung der Erweiterung neue einmalige Ausgaben von 3,5 Millionen Franken.


lead_de: Der Stadtrat hat für Tiefbauarbeiten und Aufwertungsmassnahmen in der Binzmühlestrasse, neue Ausgaben in der Höhe von 858 000 Franken sowie gebundene Ausgaben in der Höhe von 7,352 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Tiefbauarbeiten in der Binzmühlestrasse

content_de:
ERZ Entsorgung + Recycling Zürich und die Wasserversorgung erneuern in der Binzmühlestrasse im Abschnitt Nr. 370 bis Zelgli, respektive Hürststrasse einen Mischabwasserkanal und alte Wasser‑ und Quellwasserverteilleitungen. Daneben werden auch Unterflurhydranten durch Überflurhydranten ersetzt.

Im Rahmen des koordinierten Bauens wird die Bushaltestelle «Mötteliweg» in beiden Fahrtrichtungen hindernisfrei ausgebaut, wofür sie teilweise in einen geraden Streckenabschnitt verschoben werden muss. Für neue Velostreifen erwirbt die Stadt nördlich, zwischen Hürst‑ und Kügeliloostrasse sowie westlich der Kreuzung Binzmühle‑/Hürststrasse insgesamt rund 220 Quadratmeter Land, ausserdem werden 11 Blaue‑Zone‑Parkplätze abgebaut, um Platz für das Velo zu gewinnen.

Entlang des südlichen Trottoirs zwischen Liegenschaft Nr. 223 und Nr. 259 verläuft eine Baumreihe mit 21 Bäumen, von denen 4 aufgrund schlechter Vitalität ersetzt werden müssen. Die Baumbilanz bleibt unverändert. Bei allen Bäumen wird zur Verbesserung des Lebensraums unterirdisch mehr Wurzelraum geschaffen, indem die Baumgruben erweitert und soweit möglich zusammengehängt werden. Wo möglich, werden die gegenwärtig offen begrünten Baumscheiben zu grösseren Grünflächen verbunden, was der Hitzeminderung dient. Der Baubeginn ist für Mitte 2024 geplant. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2025.


lead_de: Am 18. Juni 2023 kommt das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit zur Abstimmung. Der Stadtrat von Zürich unterstützt die Vorlage. Sie treibt die Transformation im Gebäudebereich voran und fördert die Innovation von neuartigen Technologien. Das verbessert die Rahmenbedingungen zur Erreichung des städtischen Klimaziels Netto Null bis 2040.

title_de: Stadtrat unterstützt eidgenössisches Klima- und Innovationsgesetz

content_de:
Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klima- und Innovationsgesetz ab. Dieses beinhaltet das Emissionsziel Netto-Null bis 2050, Förderprogramme für Heizungsersatz und Energieeffizienz sowie Investitionen in neue Technologien. Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit verbessert die Rahmenbedingungen zur Erreichung des städtischen Klimaschutzziels Netto-Null bis 2040, das seit dem 1. Januar 2023 in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich gesetzlich verankert ist. Der Stadtrat begrüsst die nationale Vorlage.

Klimaschutz braucht übergreifende Regelwerke

Städte sind vom Klimawandel ebenfalls betroffen, beispielsweise durch mehr Hitzetage oder Folgeschäden von extremen Wetterereignissen wie Hochwasser oder Sturm an Infrastrukturen. Die Stadt Zürich nimmt ihre Verantwortung im Klimaschutz wahr und hat im Mai 2022 ihre Klimaziele verschärft. Das neue Klimaschutzziel Netto-Null 2040 wurde mit einer klaren Mehrheit von 75 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung angenommen. Die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt Zürich erhalten durch das eidgenössische Klima- und Innovationsgesetz einen übergeordneten gesetzlichen Rahmen, der Planungs- und Finanzierungssicherheit gibt. Von den geplanten Fördermassnahmen, die ergänzend zu den bestehenden städtischen sowie kantonalen Förderprogrammen vorgesehen sind, können Bevölkerung, Wirtschaft und Gemeinwesen profitieren.

Zürich geht voran Richtung Netto-Null 2040

Die Stadt Zürich möchte Netto-Null bereits bis 2040 erreichen und stellt beim Klimaschutz Massnahmen im Bereich der Gebäude, im Verkehr und bei der Energieversorgung in den Vordergrund. Konkrete Projekte sind etwa der Ausbau der Fernwärme, die Förderung von umweltschonenden, effizienten Mobilitätformen oder die städtische Energieberatung und Förderprogramme für Hauseigentümer*innen im Bereich Heizungsersatz oder Gebäudesanierung.


lead_de: Der Stadtrat bewilligt rund 1,4 Millionen Franken, um die Information und Versorgung Demenzbetroffener und ihrer Angehörigen in der Stadt Zürich zu verbessern. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden bewährte Angebote gestärkt und zugänglicher gemacht. Zudem soll die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit intensiviert werden.

title_de: Zürich will noch demenzfreundlicher werden

content_de:
Demenzerkrankungen gehören zu den häufigsten Krankheiten im Alter und sind für Betroffene, Angehörige sowie ihr Umfeld häufig mit grossen Belastungen verbunden. Unwissen und Stigmatisierung in der Öffentlichkeit belasten Menschen mit Demenz und ihre Familien zusätzlich. Gleichzeitig ist das Thema Demenz weiterhin und stärker als viele andere Erkrankungen mit Angstgefühlen und Tabus behaftet.

In der Stadt Zürich werden Betroffene und ihre Familien bereits vergleichsweise gut versorgt: Die beiden Memory-Kliniken (Stadtspital Zürich und Gesundheitszentrum für das Alter Entlisberg), die Gerontologische Beratungsstelle SiL und die Fachstelle Zürich im Alter sowie diverse nicht‑städtische Organisationen leisten professionelle Unterstützung. Verbesserungsbedarf gibt es jedoch bei der Bekanntheit und der Zugänglichkeit der zahlreichen Angebote. Hinzu kommt, dass obwohl Demenz eine allgegenwärtige Krankheit ist, das Wissen in der breiten Öffentlichkeit nach wie vor gering ist. Aus der letzten Bevölkerungsbefragung von Alzheimer Schweiz («Demenzbarometer») ging hervor, dass weiterhin grosser Aufklärungsbedarf besteht.

Hier setzt das auf eine Motion (GR Nr. 2020/81) zurückgehende Pilotprojekt an. Es will dazu beitragen, dass Betroffene und ihr Umfeld frühzeitig und einfach Zugang zu relevanten Informationen, Unterstützungsangeboten, Vernetzungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten. Zudem soll das Bewusstsein der Gesellschaft für die Demenz und ihre Ausprägungen geschärft werden. Dies mit dem Ziel, dass demenzkranke Menschen auch im öffentlichen Raum das nötige Verständnis erhalten und sich dort wohlfühlen.

Das Pilotprojekt definiert acht Massnahmen in den Bereichen Information und Beratung, Schulung, Austausch sowie Sensibilisierung:

Information und Beratung: Webseite Demenz, quartiernahe Information und Beratung; Förderung der zugehenden Beratung;

Austausch und Selbsthilfe für Betroffene: Aufbau Gipfeltreffen der Alzheimer Zürich, Prüfung Bedarf an Austauschmöglichkeiten für Betroffene;

Kursangebot für Freiwillige und Angehörige: Erweiterung städtisches Kursangebot;

Sensibilisierung: Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Sensibilisierung im Umgang mit Kund*innen.

Die Massnahmen werden über vier Jahre hinweg umgesetzt und evaluiert.


lead_de: Der Stadtrat hat für Strassen-, Kanal- und Werkleitungsbau in der Fröhlich-, Dufour-, Münchhalden-, Geranien-, Gärtner- und Wildbachstrasse gebundene einmalige Ausgaben in der Höhe von 17,721 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Sanierung und Erneuerung öffentlicher Infrastruktur im Gebiet Tiefenbrunnen

content_de:
Die Stadt plant in mehreren Strassen im Gebiet Tiefenbrunnen umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten. Der Hauptfokus liegt auf der Erneuerung der Mischabwasserkanäle, um das Kanalisationssystem zu entlasten. In der Geranien-, Gärtner- und Wildbachstrasse sowie im Abschnitt Münchhaldenstrasse werden separate Regenwasser- und Schmutzwasserkanäle gebaut und ein Trennsystem eingeführt. Die Wasserversorgung wird Leitungen und Hausanschlüsse erneuern, während das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich alte Trassen und Kabel ersetzt.

Im Zuge der Strassensanierung werden Fahrbahnen, Trottoirs, Randsteine und die Strassenentwässerung vollständig erneuert. Dabei wird auch Wert auf die Hitzeminderung gelegt, indem 25 neue Bäume gepflanzt, Grünflächen erweitert und Parkplätze entsiegelt werden. Da es sich um Begegnungszonen und Tempo-30-Zonen handelt, gilt die Velostrategie bereits als umgesetzt.

Die Bauarbeiten werden durch das Amt für Städtebau archäologisch begleitet, da der Projektbereich in einer archäologischen Schutzzone liegt. Es wird eine Quartierhaupterschliessung mit Fernwärme für den Energieverbund Tiefenbrunnen geplant, die von der Energie 360° AG finanziert wird.

Der Baubeginn ist für Herbst 2023 geplant. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Sommer 2024.


lead_de: Der Stadtrat vergibt den Gleichstellungspreis 2023 an die Theatergruppe «Theater SEM». Er würdigt damit den Beitrag des Theater SEM für die Sichtbarkeit von Frauenperspektiven. Der Gleichstellungspreis der Stadt Zürich ist mit 20 000 Franken dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen.

title_de: Gleichstellungspreis für die Theatergruppe «Theater SEM»

content_de:
Die Theatergruppe «Theater SEM» erhält den Gleichstellungspreis 2023 der Stadt Zürich. Die im Jahr 2000 von Susanna Rosati und Regula Straumann gegründete Institution verfolgt das Ziel, Migrantinnen der ersten und zweiten Generation sowie Schweizerinnen eine künstlerische Plattform zur Realisierung von Theaterproduktionen zu bieten.

Die Arbeitsweise des Theater SEM zeichnet sich durch eine Zusammenarbeit von Migrantinnen, Secondas und Schweizerinnen auf Augenhöhe aus: Die Darstellerinnen bestimmen basisdemokratisch, welche Themen sie auf der Bühne verhandeln wollen. Die Theaterstücke greifen Themen auf wie Migration, Familienplanung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Vorurteile, binationale Ehen, Sprache, Identität, religiöse Zugehörigkeit oder kollektiven Hass gegen Frauen. Das Theater SEM macht Stimmen hörbar, die sonst wenig Gehör finden. Die vorwiegend ehrenamtlich arbeitende Theatergruppe produziert fast jährlich ein neues Stück mit mehreren Aufführungen. So ermöglicht sie lustvolle Auseinandersetzungen mit Gleichstellungsthemen und erreicht ein vielfältiges, mehrsprachiges Publikum.

Der Gleichstellungspreis der Stadt Zürich ist mit 20 000 Franken dotiert und wird alle zwei Jahre durch den Stadtrat verliehen für ausserordentliche Leistungen und Engagements auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frau und Mann und/oder von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans oder intergeschlechtlichen Menschen. Die Preisübergabe an das Theater SEM durch den Juryvorsitzenden, Stadtrat Michael Baumer, erfolgt an einer Feier am Montag, 3. Juli 2023, um 19 Uhr im Stadthaus.


lead_de: Der Stadtrat hat Dr. Jürg Lüthy als Direktor von Geomatik + Vermessung ernannt. Er tritt seine Stelle per 1. Oktober 2023 an. Jürg Lüthy folgt auf Dr. Gerhard Schrotter.

title_de: Dr. Jürg Lüthy wird neuer Direktor von Geomatik + Vermessung

content_de:
Jürg Lüthy setzte sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren unter 11 Bewerber*innen für die Stelle des Direktors von Geomatik + Vermessung durch. Jürg Lüthy tritt seine Stelle per 1. Oktober 2023 an. Er überzeugte im Bewerbungsverfahren aufgrund seiner mehr als 25-jährigen Erfahrung in der Geoinformatik, aufgrund seiner fundierten Führungserfahrung und durch seine offene, kommunikationsstarke Persönlichkeit.

Langjährige Erfahrung in der Privatwirtschaft

Jürg Lüthy studierte an der ETH Zürich Kulturtechnik und Vermessung, wo er auch den Doktortitel erlangte. Jürg Lüthy engagiert sich stark in der Förderung des Berufsnachwuchses, so ist er seit 2022 Dozent für Cadastral Systems an der ETH Zürich (Masterstudiengang Geomatik) und seit 2019 Initiant und Kursleiter VSA Fachperson Daten der Siedlungsentwässerung.

Jürg Lüthy ist seit 2011 in verschiedenen leitenden Funktionen bei der Acht Grad Ost AG tätig. Die Acht Grad Ost ist ein breit abgestütztes Ingenieur- und Geometerbüro. Rund um die Kernkompetenz der Geomatik bietet die Firma Dienstleistungen und Beratungen für eine nachhaltige Entwicklung des Lebensraumes an. Seit März 2022 ist Jürg Lüthy Vorsitzender der Geschäftsleitung der Acht Grad Ost AG, zuvor war er während rund 5 Jahren stellvertretender Geschäftsführer der Acht Grad Ost Gruppe. In der aktuellen Funktion erarbeitete er die Gesamtstrategie der Gruppe in Bezug auf Geodateninfrastruktur und Digitalem Zwilling, berät verschiedene Kantone in der digitalen Transformation und führt über Kadermitarbeitende rund 70 Mitarbeitende. Er hat sich in beruflichen und nebenberuflichen Funktionen ein breites nationales und internationales Kontaktnetz aufgebaut.

Stadtrat dankt Dr. Gerhard Schrotter

Der heutige Direktor von Geomatik + Vermessung, Gerhard Schrotter, wird per 1. August 2023 eine neue Herausforderung als Direktor der Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik an der Fachhochschule Nordwestschweiz annehmen. Der Stadtrat dankt Gerhard Schrotter für sein langjähriges und prägendes Engagement.

Die Arbeit von Geomatik + Vermessung ist eine unentbehrliche Grundlage für alle, die in der Stadt Zürich planen und bauen. Bauliche Veränderungen der Stadt Zürich werden vermessen und es wird sichergestellt, dass Geodaten der Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen.


lead_de: 6 Schwerpunkte, 13 Ziele und 164 Massnahmen hat sich die Stadt Zürich im Gleichstellungsplan 2019–2022 vorgenommen. Mit dem Schlussbericht zum dritten Gleichstellungsplan zieht die Stadt Bilanz über das Erreichte. Die Arbeit für die Gleichstellung der Geschlechter führt die Stadt mit dem Gleichstellungsplan 2023–2026 weiter.

title_de: Gleichstellungsplan der Stadt Zürich: Ergebnisse 2019–2022

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Gleichstellung hat viele Facetten: Sie reicht von der Gleichstellung im Erwerbsleben über die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe bis hin zum rechtlichen und gesellschaftlichen Schutz vor Diskriminierung. Mit dem Gleichstellungsplan setzt sich die Stadt jeweils für vier Jahre Schwerpunkte, denn nicht alles kann gleichzeitig angegangen werden. Ziel ist es, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen voranzubringen. Mit dem dritten Gleichstellungsplan führte die Stadt Bewährtes fort und setzte gleichzeitig neue Akzente. Die Corona-Pandemie und fehlende zeitliche Ressourcen führten bei einigen Massnahmen aber zu Verzögerungen.

Die Fachstelle für Gleichstellung leitet und koordiniert den Gleichstellungsplan, begleitet und berät die Departemente bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen, setzt auch eigene Massnahmen um und ist in Zusammenarbeit mit den neun Kontaktpersonen in den Departementen verantwortlich für die Evaluation und Berichterstattung. Der Schlussbericht zum Gleichstellungsplan verdeutlicht, dass dank dem breiten Engagement der Departemente und Dienstabteilungen und der koordinierten Vorgehensweise viele Massnahmen mit grosser Reichweite umgesetzt werden konnten:

Die Lohngleichheitskontrollen der Stadt Zürich bei der Vergabe von Aufträgen und bei Leistungsvereinbarungen werden von den kontrollierten Unternehmen als sinnvoll und nutzbringend erachtet. Die Kontrollen werden weitergeführt.

Der Frauenanteil im Kader der Stadtverwaltung ist in den vergangenen vier Jahren weiter gestiegen. Über die gesamte Stadt betrug er Ende 2022 31,3 Prozent im obersten, 34,6 Prozent im oberen und 45,6 Prozent im mittleren Kader. Der Zielwert von 35 Prozent Frauenanteil pro Kaderebene und Departement ist jedoch in einigen Departementen noch nicht erreicht.

Frauen und Männer für «geschlechtsuntypische» Berufe zu finden, gestaltet sich als schwierig, nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels. Trotzdem tragen gelungene Marketingkampagnen Früchte, beispielsweise bei der Stadtreinigung.

Eine breite Allianz aus Dienstabteilungen der Stadtverwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligt sich am Projekt «Zürich schaut hin» gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit im öffentlichen Raum und im Nachtleben. Die VBZ ist mit einem «Zürich schaut hin»-Bus unterwegs und in der Saison 2023 hängen in allen Badeanlagen Plakate und Flyer, die auf Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit aufmerksam machen. Zugleich ist das Personal sensibilisiert. Mit «www.belaestigt.ch» und «KMU konkret+» stehen ausserdem etablierte Angebote gegen sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz bereit.

Die Stadt Zürich setzt die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt koordiniert um. Um häusliche Gewalt zu erkennen, verfügen beispielsweise die Frauenklinik Triemli und das Notfallzentrum Waid des Stadtspitals Zürich über Konzepte und Leitlinien. Diese werden laufend weiterentwickelt.

Das breit angelegte Projekt «Atleta» fördert den Mädchenanteil im Vereinssport der Stadt Zürich. Die sportliche Teilhabe von Mädchen mit Migrationsgeschichte, aus sozial benachteiligten Gesellschaftsschichten sowie von Mädchen mit Behinderungen soll mithilfe eines vom Gemeinderat der Stadt Zürich gesprochenen Kredits ausgebaut werden. Die Bemühungen für einen Sport ohne Vorurteile und Diskriminierung werden im Rahmen der UEFA Women's EURO 2025 weitergeführt und vertieft.

Diverse Massnahmen zielen auch darauf ab, den Zugang zu den städtischen Angeboten und die Infrastruktur inklusiver zu gestalten und so bestehende Diskriminierungen abzubauen.

Der Gleichstellungsplan hat sich in der Stadtverwaltung etabliert. In einem nächsten Schritt wird die Fachstelle für Gleichstellung, die den Gleichstellungsplan im Auftrag des Stadtrats leitet, in Zusammenarbeit mit allen Departementen die Schwerpunkte und Ziele des vierten Gleichstellungsplans 2023–2026 konkretisieren.


lead_de: Heute Nachmittag kam es um 15 Uhr zu einem Ausfall von Komponenten der IT-Infrastruktur der Stadt Zürich.  Die Erreichbarkeit der Blaulichtorganisationen war jederzeit sichergestellt, ein Hackerangriff kann ausgeschlossen werden.

title_de: IT-Services der Stadt Zürich wieder verfügbar

content_de:
Seit 15 Uhr heute Nachmittag kam es zu Unterbrüchen bei mehreren Applikationen der Stadt Zürich, darunter auch dem städtischen Webauftritt. Auch Computerarbeitsplätze von städtischen Mitarbeitenden waren teilweise betroffen. Die Erreichbarkeit der Blaulichtorganisationen war jederzeit sichergestellt. Ein Hacker-Angriff kann ausgeschlossen werden, die Datensicherheit war jederzeit gewährleistet.

Die betroffenen Services werden seit 17 Uhr schrittweise wieder hergestellt und stehen mittlerweile mehrheitlich wieder zur Verfügung.

Grund für die Ursache war eine Fehlkonfiguration einer Managementkomponente an einem zentralen IT-System. In der Folge kam es zu einer grösseren Störung.


lead_de: Der soeben erschienene Qualitätsbericht 2022 bescheinigt dem Stadtspital Zürich wiederum gute Werte. In den wichtigen Bereichen Patient*innen-Zufriedenheit, medizinischer Outcome und Infekt-Prophylaxe erzielt das Stadtspital Zürich gute bis exzellente Ergebnisse.

title_de: Stadtspital Zürich: Qualität und Sicherheit im Fokus

content_de:
Mit zahlreichen Qualitätsmessungen, rund 20 Qualitäts-Initiativen und -Projekten sowie mehr als 30 Zertifizierungen setzt sich das Stadtspital Zürich für die bestmögliche Qualität ein. Dazu Prof. Dr. med. Dominik Weishaupt, Medizinischer Direktor: «Unsere Ziele sind höchste Behandlungssicherheit sowie medizinische Exzellenz.»

Gute Patient*innen-Zufriedenheit

Das Stadtspital Zürich befragt alle stationären Patient*innen nach ihrem Spitalaufenthalt zu ihrer Zufriedenheit. Die Resultate dieser schriftlichen Befragung zeigen konstant gute Zufriedenheitswerte sowohl mit der ärztlichen und pflegerischen Betreuung wie auch mit der Hotellerie. Auch bei den letzten Zufriedenheitsmessungen durch den Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung (ANQ) schnitt das Stadtspital Zürich gut ab: 83,1 % der Patient*innen sind zufrieden mit der Behandlungsqualität und 90,4 % gaben an, auf ihre Fragen verständliche Antworten erhalten zu haben. Die detaillierten Messergebnisse sind auf der Website von ANQ publiziert.

Unterdurchschnittliche Infektionsrate

Das Stadtspital Zürich weist mit einer Infektionsrate von 5,3 % weniger Infektionen als der Durchschnitt der Schweizer Spitäler auf (Swissnoso-Studie: Durchschnitt 5,9 % / grosse Spitäler 7,4 %).

In der Herzchirurgie weist das Stadtspital Zürich mit 2,0 % eine der tiefsten Infektionsraten unter den Schweizer Spitälern auf (Messergebnisse ANQ). Diese positiven Resultate des Stadtspitals Zürich bestätigen die Wirkung der konsequent umgesetzten Hygiene-Richtlinien zur Infektions-Prophylaxe während des Spitalaufenthalts. Dazu zählen die korrekte Händedesinfektion vor und nach jedem Patient*innen-Kontakt, die Antibiotika-Prophylaxe vor operativen Eingriffen sowie konsequente Hygiene-Massnahmen bei intravaskulären Kathetern.

IQM-Qualitätsindikatoren zeigen gute Ergebnisse

Als Mitglied der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) übertrifft das Stadtspital Zürich die bestehenden gesetzlichen Anforderungen zur Qualitätssicherung und setzt hohe Massstäbe im Interesse exzellenter Medizin und grösstmöglicher Patient*innen-Sicherheit. Bei der Mehrheit der IQM-Indikatoren, die den Anteil unerwünschter Ereignisse bei den Behandlungen messen, schneidet das Stadtspital Zürich besser als die Referenzwerte ab.

So liegt bei Entfernung von Eierstöcken und Gebärmutter die Todesfallrate bei 0 % (Referenzwert 1,9 % resp. 0,6 %), bei Entfernung der Bauchspeicheldrüse liegt sie bei 5,9 % (Referenzwert 7,3 %). Bei Brustkrebs ist der Anteil an Operationen, die brusterhaltend durchgeführt werden, mit 78,7 % höher als beim Referenzwert (71,8 %). Bei Prostata-Operationen liegt die Komplikationsrate bei 2,4 % (Referenzwert 4,0 %). Ebenso hervorragende Ergebnisse kann das Stadtspital Zürich vorweisen bei der Herzinfarktbehandlung mit einer tiefen Todesfallrate von 2,99 % (Referenzwert 8,2 %). Bei Operationen an den Herzkranzgefässen nach vorausgegangenem Herzinfarkt liegt der Wert bei 1,41 % (Referenzwert 5,9 %) resp. ohne vorausgegangenem Herzinfarkt bei 0 % (Referenzwert 2,0 %). Die vollständige Publikation aller IQM-Indikatoren ist online verfügbar.

Strategischer Fokus des Stadtspitals Zürich bestätigt

«Das Engagement für Qualität ist eine strategische Vorgabe, zu der sich die Spitalleitung verpflichtet hat und die wir in allen Bereichen umsetzen», sagt Spitaldirektor Marc Widmer. «Die guten Ergebnisse der zahlreichen Qualitätsmessungen am Stadtspital Zürich bestätigen die grosse Bedeutung, die wir dem Qualitätsmanagement beimessen.»


lead_de: Pierre Heusser, der Ombudsmann der Stadt Zürich, präsentiert seinen Jahresbericht. Neben einem Rückblick auf das Jahr 2022 mit Fallbeispielen und Statistik legt der Bericht den Schwerpunkt auf die Bedeutung von billigem Verwaltungshandeln. Daneben beschäftigt sich der Ombudsmann mit seiner Zuständigkeit, wenn städtische Verwaltungsaufgaben an Dritte ausgegliedert sind.

title_de: Billiges Verwaltungshandeln

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Im Jahr 2022 haben der Ombudsmann und sein Team insgesamt 1536 neue Fälle behandelt. Die Anzahl der neuen Geschäfte (grössere Fälle) hat um 18 % zugenommen (569, Vorjahr 483). Es waren auch mehr Anfragen (kleinere Fälle) zu beantworten (967, Vorjahr 902). Weiterhin zunehmend ist der Anteil an internen Personalfällen (46 %, Vorjahr 40 %). Es fanden deutlich mehr Kontakte mit den Ratsuchenden (5019, Vorjahr 3797) statt, aber auch mit der Verwaltung (2390, Vorjahr 2045). Die meisten Fälle betrafen wie in den Vorjahren das Sozialdepartement, das Sicherheitsdepartement, das Schul- und Sportdepartement und das Gesundheits- und Umweltdepartement.

Schwerpunkte der Geschäfte im Berichtsjahr

In einem Punkt ähneln sich fast alle Beschwerden der Ratsuchenden: Diese gelangen an die Ombudsstelle, weil sie die Verwaltung als unfreundlich, abweisend, oder inkompetent erleben. Oder sie machen geltend, die Verfahren dauerten zu lange, die Entscheide seien fehlerhaft oder die Kommunikation sei ungenügend. Die Stadtverwaltung versteht sich als lernende Organisation mit einer funktionierenden Fehlerkultur, die es ihr erlaubt, sich stetig zu verbessern. In den allermeisten Fällen teilt der Ombudsmann diese Einschätzung. Dort, wo er selbstkritisches Hinschauen vermisst oder über längere Zeit keine Verbesserungen feststellt, weist er in Schlussberichten darauf hin und sucht, nach Möglichkeit zusammen mit der Stadtverwaltung, nach Wegen zu einer spürbaren Verbesserung.

Zunahme der Personalfälle

1998 schrieb der damalige Ombudsmann: «Der Anteil verwaltungsinterner Geschäfte beträgt im ersten Halbjahr 1998 im Durchschnitt 23,0 %!» und warnte vor einem «Wetterleuchten im städtischen Dienst». Nun, seither hat sich der Anteil der Personalfälle auf der Ombudsstelle auf 46 % verdoppelt. Ist das Wetterleuchten zu einem veritablen Gewitter geworden? Ist die hohe Zahl von Personalfällen vielleicht ein positives Zeichen? Jedenfalls sind die Personalfälle für den Ombudsmann und sein Team besonders zeitaufwendig. Deren Zunahme darf nicht zu Lasten der Behandlung von Anliegen aus der Bevölkerung gehen.

Billiges Verwaltungshandeln: Was ist das?

«Die Ombudsperson klärt ab, ob die Stadtverwaltung nach Recht und Billigkeit verfährt»: So steht es in der Gemeindeordnung. Aber was ist überhaupt «billiges Verwaltungshandeln»? Heute würde man eher von «good governance» sprechen. Die gesetzlichen Grundlagen, an welche die Verwaltung gebunden ist, erlauben es immer wieder, im Einzelfall eine Ausnahme zu machen oder einen Ermessensspielraum auszuschöpfen. Wenn die Verwaltung in der Lage ist, diese Instrumente richtig und der situationsgerecht zu nutzen, und damit den Bedürfnissen der betroffenen Bürger*innen nach Möglichkeit entgegenzukommen, dann handelt sie nach Recht und Billigkeit.

Zuständigkeit für ausgegliederte Verwaltungsaufgaben

Die Stadtverwaltung erbringt nicht alle Verwaltungsaufgaben selbst. Einige städtische Aufgaben hat sie an Dritte ausgegliedert. Das können öffentlich-rechtliche oder private Institutionen sein. Beispiele sind die Wohnbaustiftungen oder die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Die Ombudsstelle ist auch für verwaltungsexterne Organisationen zuständig, wenn diese eine öffentliche Aufgabe oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erbringen und wenn die Stadt massgeblichen Einfluss auf die ausgegliederte Institution nehmen kann, sei dies in organisatorischer oder in finanzieller Hinsicht.


lead_de: Der Bedarf an Veloabstellplätzen im Umfeld des Bahnhofs Stadelhofen ist gross und wird weiter steigen. Um die Situation schnell zu verbessern, testet die Stadt kostenlose Veloabstellplätze im Parkhaus «Hohe Promenade». Ein längerfristiger Ausbau des Angebots ist ebenfalls in Planung.

title_de: Die Stadt testet Veloabstellplätze im Parkhaus

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Den Velofahrenden eine sichere und trockene Abstellmöglichkeit bieten – das ist die Idee hinter dem Test im Parkhaus «Hohe Promenade». Ab sofort stehen 50 kostenlose Veloabstellplätze mit vier Abstellplätzen für Cargovelos bereit. «Es freut mich, dass wir im Parkhaus Veloabstellplätze schaffen konnten. Diese entlasten die Situation beim Bahnhof Stadelhofen», sagt Stadträtin Simone Brander. Die Flächen für die Velos befinden sich im Eingangsbereich des Parkhauses, hin zu den Gleisen des Bahnhofs. Parkfelder wurden für den Versuch keine aufgehoben. Der Versuch läuft bis im Mai 2025. Die Nutzungszahlen werden vor der Fertigstellung der Velostation im «Haus zum Falken» evaluiert. Der Test soll zeigen, wie das Angebot bei den Velofahrenden ankommt. Denn künftig möchte die Stadt vermehrt bestehende Abstellflächen in privaten Gebäuden oder in Verwaltungseigentum für das Velo nutzen. Sie bieten eine Alternative in der dicht bebauten Innenstadt und sind eine witterungsgeschützte Lösung. Interessierte Velofahrende können sich auf der Website der Parking Zürich AG registrieren. Dies ist nötig, um einen kostenlosen Zugangsbadge für das Parkhaus zu erhalten.

Ausbau der Veloabstellplätze um den Bahnhof Stadelhofen

Das Angebot an Veloabstellplätzen rund um den Stadelhoferplatz wird künftig auf 1460 Plätze mehr als verdoppelt und auch danach weiter ausgebaut. Im «Haus zum Falken» wird es 830 neue Veloabstellplätze geben. Ausserdem plant die Stadt, die Abstellanlage oberhalb des Bahnhofs an der Kreuzbühlstrasse auf 280 Plätze auszubauen. Längerfristig sollen an der Falkenstrasse und der Schanzengasse Flächen für kurze Veloparkierung entstehen. Diese und weitere Massnahmen hält der Stadtrat in seiner Weisung (GR Nr. 2022/248) fest.


lead_de: Entsorgung + Recycling Zürich startet eine Submission für den Transport und die Speicherung von CO2 aus der Klärschlammverwertung. Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung haben das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der städtischen Klimaziele zu leisten.

title_de: CO2-Rückgewinnung aus der Klärschlammverwertungsanlage

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Mit einer Submission sucht Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) Anbietende für den Transport und die Endspeicherung von CO2, das an der Klärschlammverwertungsanlage Zürich (KSV) abgeschieden werden soll. In der KSV am Standort Werdhölzli werden pro Jahr rund 90 000 Tonnen entwässerter Klärschlamm aus den Abwasserreinigungsanlagen des Kantons Zürich verbrannt. Dabei entstehen jährlich rund 22 000 Tonnen CO2, das über den Kamin an die Umwelt abgegeben wird. Eine Reduktion dieser CO2‑Emissionen wäre ein relevanter Beitrag zur Erreichung der städtischen Netto-Null-Ziele.

Negative Emissionen durch CO2-Abscheidung an Punktquellen

Um den Ausstoss von Klimagasen stadtweit auf netto null zu senken, sind zusätzlich zu Massnahmen zur Senkung des CO2 -Ausstosses auch negative Emissionen notwendig. Damit können unvermeidbare Rest-Emissionen kompensiert werden. Negativ-Emissionen werden am besten durch die Abscheidung von CO2 an grossen, sogenannten Punktquellen wie Verbrennungsanlagen erreicht. Da Klärschlamm biologischen Ursprungs ist, gilt das bei der Verbrennung verursachte CO2 als 100 Prozent klimaneutral. Bei einer Abscheidung und langfristigen Speicherung von CO2 aus der KSV würden sogenannte Negativ-Emissionen gutgeschrieben.

Potenzial von rund 20 000 Tonnen CO2-Reduktion

Eine Machbarkeitsstudie mit unabhängigen Fachleuten hat gezeigt, dass eine entsprechende Anlage realisiert und in die bestehende KSV eingebunden werden kann. Dabei kann ein Wirkungsgrad von rund 90 Prozent erreicht werden. Das heisst, es können jährlich rund 20 000 Tonnen CO2 abgeschieden werden. Die Biogasaufbereitungsanlage, die sich auf dem gleichen Areal befindet, bietet Potenzial zur Abscheidung von weiteren 5000 Tonnen CO2. Die Investitions- und Betriebskosten für eine CO2-Abscheidungs- und Verflüssigungsanlage wurden in der Machbarkeitsstudie auf 210 bis 290 Franken pro Tonne CO2 beziffert. Hinzu kommen Kosten für den Transport und die Endlagerung des CO2, deren Höhe erst mit dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung dieser Leistung festgestellt werden kann.

Transport und dauerhafte Speicherung von CO2

ERZ hat nun eine entsprechende Submission auf simap.ch publiziert (Projekt-ID 258130). Die Abnahme des CO2 ist eine Grundvoraussetzung für die Realisierung des Vorhabens. Die Anbietenden sollen unter anderem Preise in Franken pro Tonne CO2 für Transport und Speicherung von bis zu 25 000 Tonnen CO2 pro Jahr offerieren. Im Angebot sollen auch die zusätzlichen CO2-Emissionen bis zur Speicherung (z. B. durch Transporte) angegeben werden. Zudem sollen die Anbietenden einen qualifizierten Ort nennen, an dem das CO2 dauerhaft gespeichert werden soll, beispielsweise in einem geologischen Tiefenlager. Auch eine Speicherung beispielsweise in Recyclingbeton ist denkbar. Zur Minimierung der Investitionsrisiken strebt ERZ eine Vertragsdauer von mindestens 10 Jahren an. Sobald nach Abschluss der Submission Klarheit über die Kosten besteht, wird ERZ die benötigten Ausgabebeschlüsse beantragen.


lead_de: Jährlich werden 4500 Schüler*innen der 4. bis 7. Klasse sowie Berufsschulen zum Thema Wasser unterrichtet. Bei der heutigen Einweihung des neuen Lernparcours der Wasserversorgung Zürich stellte Stadtrat Michael Baumer seine Legislaturschwerpunkte vor, mit denen er mit seinen Betrieben die nachhaltige Transformation der Zürcher Energie-, ÖV- und Wasserinfrastruktur vorantreibt.

title_de: Bedarf an Fachwissen zum Thema Wasser steigt

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Die Wasserversorgung Zürich (WVZ) stellt die Versorgung mit Trinkwasser für knapp eine Million Menschen in der Stadt und der Region Zürich rund um die Uhr sicher. Bis das Trinkwasser vom Zürichsee aus dem Wasserhahn der Haushalte fliesst, durchläuft es viele Stufen. Heute wurde in Anwesenheit von Stadtrat Michael Baumer im Grundwasserwerk Hardhof in Altstetten der neue Lernparcours der Wasserversorgung mit Schüler*innen eingeweiht. An verschiedenen Stationen lernen die Kinder unter anderem, wie ein Filterbrunnen funktioniert, der Grundwasser hochpumpt, und wie mit Hilfe von Wasserflöhen («Daphnia magna») die Wasserqualität überprüft wird. Jährlich werden alle Kinder der vierten Klasse der Stadtzürcher Volksschulen in Kooperation mit dem Praktischen Umweltschutz Schweiz (PUSCH) für den sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser sensibilisiert.

Dieses Beispiel zeigt, wie die Wasserversorgung neben ihrem Versorgungsauftrag auch einen wichtigen Bildungsauftrag wahrnimmt. Die Umweltschulung Wasser ist Teil des Kompetenzzentrums Wasser. Der Bedarf an Fachwissen zum Thema Wasser, zum Beispiel für den Bau und Betrieb von Trinkwasserinstallationen, steigt. «Die Wasserversorgung Zürich ist mit ihrem Know-how führend in der Schweiz und eine gefragte Ansprechpartnerin für Gemeinden, Institutionen, Bauherrschaften und Forschung», erklärt Martin Roth, Direktor der Wasserversorgung Zürich.

Bevölkerungswachstum, Klimaziele und Digitalisierung als Treiber

Die Wasserversorgung Zürich gehört zu den zentralen Infrastrukturen der Stadt. «Im Kontext von wachsender Bevölkerung und fortschreitendem Klimawandel steigt der Druck auf die Ressource Wasser und die Anforderungen an die Versorgungssicherheit nehmen zu», erklärt Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich.

Die Ansprüche an die städtischen Infrastrukturen sind in den letzten Jahren laufend gestiegen. So gilt es unter anderem, diese auf dem neusten Stand der Technik zu halten und im Einklang mit der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft weiterzuentwickeln, damit sie einen massgeblichen Beitrag zu den Klimazielen der Stadt Zürich leisten.

Die Legislaturschwerpunkte von Stadtrat Baumer und seinem Departement sind online abrufbar.


lead_de: Seit Frühling 2023 bietet EnerGIS, die Energiekarte der Stadt Zürich, mit erweiterten Informationen und neuem Design Unterstützung auf dem Weg zu Netto-Null. EnerGIS zeigt Hauseigentümer*innen, welche erneuerbaren Energien am Standort ihrer Liegenschaft zur Verfügung stehen. Auch Beispiele, die aktuell eingesetzten Heizsysteme und die städtische Energieplanung sind darauf zu finden.

title_de: Energiekarte EnerGIS: Wie Zürich heute und in Zukunft heizt

content_de:
EnerGIS, die Energiekarte der Stadt Zürich, ist seit Frühling 2023 mit neuen Informationen und einem komplett überarbeiteten Design unter stadt-zuerich.ch/energis verfügbar. Durch die Eingabe einer Adresse oder einen Klick auf die Karte zeigt EnerGIS für alle Liegenschaften in der Stadt Zürich, welche klimafreundlichen Heizlösungen am jeweiligen Standort möglich sind. Auch vergleichbare Beispiele, Angaben zu den aktuell eingesetzten Heizsystemen sowie die städtische Energieplanung sind auf EnerGIS zu finden.

Unterstützung für Hauseigentümer*innen beim Heizungsersatz

Hauseigentümer*innen mit einer Liegenschaft auf Stadtgebiet erfahren auf EnerGIS, ob sie diese an die Fernwärme anschliessen oder an ihrem Standort eine Wärmepumpe bauen können. Dazu erhalten sie Kontakte für die weitere Beratung und Umsetzung, Informationen zu Fördergeldern sowie allfällige Fernwärme-Anschlusstermine. Zudem erfahren sie, in welchem Ausmass sich ihre Dachfläche für die Nutzung von Sonnenenergie eignet. Anhand zahlreicher Beispiele in verschiedenen Quartieren können sie von den Erfahrungen anderer Hauseigentümer*innen profitieren. «Mit EnerGIS erweitert die Stadt Zürich das Angebot ihrer Energieberatung und erleichtert Hauseigentümer*innen den Zugang zu wichtigen Informationen, damit sie ihren Beitrag zum Klimaziel Netto-Null 2040 leisten können», sagt Andreas Hauri, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements.

Einblick in Heizungsdaten und die Energieplanung

Auf EnerGIS ist neu zu sehen, welche Heizsysteme in den Gebäuden, Quartieren und Stadtkreisen aktuell wie häufig vertreten sind. Beispielsweise hat Zürich-Nord bereits heute einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien, während in anderen Gebieten Aufholbedarf besteht. Wie sich die zukünftige Wärmeversorgung insgesamt gestalten soll, ist anhand der städtischen Energieplanung sichtbar. EnerGIS zeigt, wo Fernwärmenetze in Betrieb, in Planung oder in Prüfung sind. Auch ersichtlich ist, welche Gebiete sich am besten für Wärmepumpen eignen und was bezüglich der Gasversorgung geplant ist.

Der Umwelt- und Gesundheitsschutz Zürich hat EnerGIS entwickelt und erstmals 2018 veröffentlicht (Medienmitteilung vom 27. September 2018).


lead_de: Die Stadt Zürich startet ein vierjähriges Pilotprojekt mit «Sozialen Rezepten». Dabei werden Patient*innen von ärztlichen Fachpersonen zu einer sozialen Koordinationsstelle vermittelt, die begleitet, berät und nicht medizinische Massnahmen zugänglich macht.

title_de: Mit «Sozialen Rezepten» Genesung und Gesundheit fördern

content_de:
Der Stadt Zürich ist eine patient*innen-zentrierte und integrierte Gesundheitsversorgung wichtig. Nicht selten stellt die Behandlung und Pflege von Menschen mit komplexen medizinischen und sozialen Problematiken die städtischen Gesundheitsinstitutionen vor grosse Herausforderungen. Es ist bekannt, dass den sozialen Faktoren (z. B. Bildungsniveau, Einkommen) im Zusammenhang mit der Gesundheit eine grosse Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund besteht bereits heute ein umfassendes Angebot, das sozialmedizinische Aspekte im Gesundheitswesen angemessen berücksichtigt und somit Patient*innen umfassend begleitet.

Pilotprojekt für den ambulanten Akutbereich

Eine Motion (GR Nr. 2020/83) fordert, dass Patient*innen, bei denen eine medizinische Behandlung eine längere Heilungsphase erfordert oder längerfristig zu keiner Verbesserung der Beschwerden führt, Zugang zu einer Koordinationsstelle mit sogenannten «Link Workern» haben. Die «Link Worker» – ausgebildete Sozialarbeiter*innen – bieten spezifische Beratungen an, begleiten Patient*innen und identifizieren weitergehende nicht-medizinische Angebote (z.B. Bewegungsangebote, Schuldenberatungen, Sprachkurse). Ziel ist die Förderung des allgemeinen Wohlbefindens der Patient*innen, was sich wiederum positiv auf die Gesundheit auswirken kann. Das vierjährige Projekt wird von 2024 bis 2028 in drei bis vier Ambulatorien des Stadtspitals Zürich pilotiert. Dort besteht ausser in Härtefällen bislang kein niederschwelliger Zugang zu sozialer Beratung und Begleitung. Das Projekt kostet rund eine Million Franken und wird durch eine Evaluation begleitet.


lead_de: Der Stadtrat beschliesst eine Änderung der Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund. So werden bei Gastwirtschaftslokalen wieder neue Bierwerbungen ermöglicht.

title_de: Neue Bierwerbeschilder an Gastwirtschaften wieder möglich

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Der Stadtrat passt die städtischen «Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund» (VARöG) geringfügig an und führt die frühere Ausnahmeregelung wieder ein: Gastwirtschaftslokale dürfen wieder eine Werbung für eine Biermarke anbringen; diese sind vom generellen Werbeverbot für alkoholische Produkte im öffentlichen Grund der Stadt Zürich ausgenommen. Die angepassten Vorschriften gelten ab 1. Juli 2023.

Wunsch des Gemeinderats erfüllt

Mit Stadtratsbeschluss (STRB Nr. 440/2022) vom 25. Mai 2022 hatte die Stadt Zürich ihre Vorschriften zu Aussenwerbung im öffentlichen Grund punktuell aktualisiert. Dabei entfiel oben genannte Ausnahmeregelung für neue Anlagen – bestehende Reklamen für Bierfirmen genossen, solange sie unverändert blieben, aber Bestandesgarantie. Die aktuelle Anpassung der VARöG wurde durch zwei im September 2022 überwiesene Postulate aus dem Gemeinderat angestossen. Plakatinhalte, die auf Alkohol oder Tabakprodukte hinweisen, bleiben darüber hinaus im öffentlichen Grund weiterhin unzulässig (§ 48 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG, LS 810.1)).


lead_de: Der Stadtrat hat für die Erneuerung der Herterbrücke gebundene einmalige Ausgaben in der Höhe von 3,735 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Sanierung der Herterbrücke

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Der Korrosionsschutz der 2005 erbaute Fussgänger- und Velobrücke «Herterbrücke» zwischen dem Sihlhölzli und dem Hürlimann-Areal ist schadhaft und muss erneuert werden. Die Betontreppen weisen Deformationen auf und schwingen beim Betreten. Die Höhe der Stahlgeländer der Treppen entspricht nicht mehr den Normvorgaben. Der Belag des Brückenübergangs sowie die Brückenentwässerung und Abdichtung sind alt. Die Verbundsicherheitsgläser des Übergangs sind stark verkratzt. Auch beide Lifte müssen altersbedingt ersetzt werden.

Der Baubeginn ist für März 2024 geplant. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2024.


lead_de: Der Stadtrat hält an seinem Ziel einer Umwandlung des Stadtspitals Zürich in eine öffentlich rechtliche Anstalt im Eigentum der Stadt fest. Diese Rechtsform professionalisiert die Führungsstruktur, schafft den nötigen Handlungsspielraum, vereinfacht Kooperationen und ermöglicht effizientere Entscheidungswege.

title_de: Stadtspital Zürich: Stadtrat hält an öffentlich-rechtlicher Anstalt fest

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Das Stadtspital Zürich (STZ) ist ein tragender Pfeiler der städtischen Gesundheitsversorgung. Es bewegt sich in einem komplexen und sehr herausfordernden Umfeld, das geprägt ist von zunehmender Regulierung, anhaltendem Wettbewerb, steigendem Kostendruck sowie spürbarem Fachkräftemangel. Neben seiner Versorgungsrelevanz ist das STZ mit rund 3600 Mitarbeitenden und fast 700 Auszubildenden auch ein bedeutender Arbeitgeber und Ausbildner. Damit das STZ in einer sich rasant entwickelnden Spitallandschaft vorausschauend handeln kann und zukunftsfähig bleibt, braucht es ein breit abgestütztes Führungsgremium, eine ausreichende Agilität, einen angemessenen Handlungsspielraum sowie kurze, schnelle Entscheidungswege. Eine hohe medizinische und pflegerische Qualität, eine grosse Patient*innen-Zufriedenheit und die Attraktivität als Arbeitgeber bleiben dabei zentral. Im Rahmen der Beantwortung eines dringlichen Postulats (GR Nr. 2021/404) legt der Stadtrat dem Gemeinderat einen ausführlichen Bericht vor, der die Möglichkeiten und Grenzen der Organisationsformen «öffentlich‑rechtliche Anstalt» und «Dienstabteilung der städtischen Verwaltung» für das STZ aufzeigt.

Organisationsform «Dienstabteilung» stösst an ihre Grenzen

Das STZ wird als Dienstabteilung des Gesundheits- und Umweltdepartements geführt. Damit gelten für das Stadtspital die gleichen Vorschriften wie für jede andere Dienstabteilung der Stadt. Den spezifischen Anforderungen und Bedürfnissen eines Spitalbetriebs wird in diesem engen Rahmen keine Rechnung getragen.

Wie der Bericht zeigt, kann theoretisch dem STZ in der Rechtsform der Dienstabteilung mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden, jedoch nur durch die Schaffung diverser Sonderregelungen. Ein solches Spezialkonstrukt ist für die Verwaltung längerfristig nicht handhabbar. Genau für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben, die ein Spital zu erfüllen hat, sieht das kantonale Recht die öffentlich-rechtliche Anstalt vor.

Bestmögliche und breite Besetzung des obersten Führungsgremiums

Das Stadtspital mit über 4000 Mitarbeitenden ist ein Grossunternehmen, das sich in einem anspruchsvollen Umfeld behaupten muss. Der wirtschaftliche Druck im Spitalwesen nimmt stetig zu. Im Zuge dieser Entwicklung werden der Stadtrat und der Gemeinderat als politische Gremien immer mehr in eine unternehmerische Rolle hineingedrängt und müssen Verantwortung für unternehmerische Entscheide übernehmen, die vertiefte Kenntnisse der Marktverhältnisse bedingen. Bei strategischen Fragestellungen hingegen steht dem Gemeinderat keine direkte Mitsprache zu. Der*Dem Vorstehenden des Gesundheits- und Umweltdepartements kommt bei den Geschäften, die das STZ betreffen, eine tragende Rolle zu. Diese Konzentration der Verantwortung auf eine Person entspricht in keiner Weise der branchenüblichen Führungsstruktur und birgt ein Risiko für die Stadt, aber vor allem auch für die langfristige Leistungserbringung des STZ. Es fehlt ein breit abgestütztes, konstantes Fachgremium (Spitalrat), welches das STZ strategisch steuert und weiterentwickelt. Mit der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt kann ein solches Gremium geschaffen und so die Führungsstruktur verbessert und professionalisiert werden.

Öffentlich-rechtliche Anstalt als massgeschneiderte Rechtsform

Der Stadtrat ist sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber den Mitarbeitenden des Stadtspitals Zürich bewusst. Er will für das STZ eine langfristige, zukunftsfähige Lösung schaffen, die der Komplexität eines Spitalbetriebs und der Dynamik des Gesundheitswesens gerecht wird. Vorhandene Risiken sollen minimiert und es soll insbesondere verhindert werden, dass das STZ gegenüber anderen Anbietenden im Nachteil ist. Der Bericht bekräftigt den Stadtrat in seiner Haltung, dass die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt der richtige Weg ist.

Mit der Rechtsform verbessert sich die Führungsstruktur, gleichzeitig können der Handlungsspielraum für das Stadtspital erweitert und die Entscheidungswege verkürzt werden. Bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt bleibt die Gemeinde Eigentümerin, die Einflussrechte des Stadtrats und des Gemeinderats sind gewährleistet. Darüber hinaus können in der Eigentümerstrategie und im Anstaltserlass zusätzliche Einflussmöglichkeiten sowie Vorgaben, wie zum Beispiel die Zielerreichung Netto-Null, vorgesehen werden. Die klare Trennung des gesamtstädtischen Finanzhaushalts vom Finanzhaushalt des Stadtspitals schafft Transparenz bezüglich Finanzierung von städtischen Vorgaben und Leistungen im öffentlichen städtischen Interesse. Mit der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist es möglich, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Einräumung eines grösseren operativen Handlungsspielraums und einer angemessenen demokratischen Mitbestimmung zu schaffen und die nötige Konkurrenzfähigkeit des Stadtspitals längerfristig zu erhalten.

Weiteres Vorgehen

Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt langfristig die optimale Lösung für das Stadtspital und seine Patient*innen, aber auch für die Stadtverwaltung, den Stadtrat, das Parlament und die Bevölkerung der Stadt Zürich ist. Der Stadtrat wird unter angemessenem Einbezug der politischen Vertretenden, der Personalverbände und weiterer Interessenvertretungen eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.


lead_de: Der Werkhof von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) am Riedgrabenweg soll im kommenden Jahr baulich angepasst und instand gesetzt werden. Für das Bauvorhaben beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat rund 3,5 Millionen Franken.

title_de: Werkhof Riedgrabenweg wird umgebaut und instand gesetzt

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Vom Werkhof am Riedgrabenweg 148 in Zürich-Oerlikon aus besorgt ERZ den betrieblichen Unterhalt in der Region Zürich-Nord. Vor sechs Jahrzehnten erbaut, verfügt die Anlage heute nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten und ist instandsetzungsbedürftig. Unter anderem aufgrund der Einhausung Schwamendingen braucht der Werkhof künftig zusätzliches Personal, was bauliche Anpassungen der Infrastruktur zur Folge hat. Bis Herbst 2024 sollen deshalb im Untergeschoss etwa neue Garderoben mit Sanitäranlagen gebaut werden.

Zugleich wird das 1977 erstellte Salzsilo, das für heutige Winterdienstfahrzeuge zu klein ist, durch ein Silo mit einer Kapazität von 100 Tonnen und einer grösseren Durchfahrtshöhe ersetzt. Schliesslich müssen Teile des Betriebs- und Garagengebäudes instand gesetzt werden: Dazu gehört der Ersatz oder die Erneuerung sämtlicher Fenster und Storen, von Absturzsicherungen, Balkonverkleidungen und Garagentoren.

Für das Bauvorhaben beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat neue Ausgaben von 3,474 Millionen Franken einschliesslich Reserven.


lead_de: Nach 50 Jahren Betrieb stehen dem Gemeinschaftszentrum (GZ) Riesbach eine umfassende Instandsetzung und bauliche Anpassungen an die erhöhten Nutzungsansprüche bevor. Der Stadtrat beantragt für die Projektierung 3,9 Millionen Franken.

title_de: GZ Riesbach wird bis 2029 instand gesetzt

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Zum 1976 erbauten Gebäudekomplex des GZ Riesbach an der Seefeldstrasse 93 gehören eine Sporthalle und eine Schulschwimmanlage für die Schule Riesbach, die Pestalozzi-Bibliothek Zürich (PBZ) und Betreuungsräume. Die Quartierbevölkerung profitiert von einem vielfältigen Angebot, das rege genutzt wird. Nach 50 Jahren Betrieb erfordert insbesondere der Zustand der Gebäudetechnik, der Elektro- und Sanitäranlagen sowie der Gebäudehülle eine umfassende Instandsetzung.

Um trotz wachsendem Nutzungsdruck nachhaltig einen einwandfreien Betrieb zu gewährleisten, sind zudem bauliche Anpassungen vorgesehen, u. a. auch ein zusätzliches, zurückversetztes Attikageschoss. Im GZ bedeutet dies Verbesserungen an Raumklima und -akustik sowie zur Orientierung im Gebäude. Ein gemeinsamer Eingangsbereich soll künftig den hindernisfreien Zugang sowohl zu GZ und PBZ als auch zu Sporthalle und Schulschwimmanlage ermöglichen. Die täglich bis zu 300 Bibliotheksbesucher*innen erhalten grössere Aufenthaltsflächen und dürften in Zukunft den Weg zur PBZ dank besserer Sichtbarkeit und Wegführung im Gebäude leichter finden. Im Weiteren schafft die Stadt Platz zur Verpflegung von 45 Kindergartenkindern und 20–30 Mittelstufenschüler*innen.

Für die Projektierung dieses Bauvorhabens beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat 3,9 Millionen Franken, wovon 92 % auf gebundene und 8 % auf neue Ausgaben entfallen.


lead_de: (Nachtrag zur Medienmitteilung vom 10. Mai 2023, 12:53 Uhr: Toter Mann aus Limmat geborgen) Die am Mittwochmorgen, 10. Mai 2023, aus der Limmat geborgene tote Person konnte identifiziert werden.

title_de: Aus Limmat geborgene Leiche identifiziert

content_de: Die Stadtpolizei Zürich und das Institut für Rechtsmedizin Zürich haben den Mann, der am Mittwochmorgen, 10. Mai 2023, tot aus der Limmat geborgen wurde, in der Zwischenzeit identifiziert. Es handelt sich um einen 19-jährigen afghanischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz. Ein Delikt steht nicht im Vordergrund.


lead_de: Der offizielle 1. Mai-Umzug 2023 durch die Zürcher Innenstadt mit der Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz verlief ohne grössere Zwischenfälle. Entlang der Umzugsroute kam es zu diversen Farbanschlägen und Sachbeschädigungen.

title_de: Bilanz nach dem offiziellen 1. Mai-Umzug

content_de: Ab 9.30 Uhr besammelten sich mehrere tausend Personen beim Helvetiaplatz zum bewilligten 1. Mai-Umzug. Um 10.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt in Bewegung. Die Teilnehmer*innen absolvierten folgende Route: Helvetiaplatz – Stauffacherstrasse – Badenerstrasse – Kasernenstrasse – Gessnerbrücke – Usteribrücke – Usteristrasse – Löwenplatz – Löwenstrasse – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Uraniastrasse – Rudolf-Brun-Brücke – Limmatquai – Utoquai – Sechseläutenplatz. Die Spitze des Umzugs traf kurz nach 12 Uhr auf dem Sechseläutenplatz ein. Am Anlass nahmen auch zahlreiche, zum Teil vermummte Personen teil, die der linksautonomen Szene zuzuordnen sind. Aus diesen Kreisen wurden wiederholt Böller und Rauchpetarden gezündet. Entlang der ganzen Umzugsroute kam es zu Sachbeschädigungen durch Farbanschläge und Sprayereien. Bei mindestens zwei Banken wurden Scheiben eingeschlagen. Zudem warfen Demonstrierende Wasserballone gegen die Einsatzkräfte. Zur Unterstützung der Stadtpolizei Zürich ist die Kantonspolizei Zürich im Einsatz.


lead_de: Am frühen Abend brannte ein Gelenkbus der VBZ am Hönggerberg vollständig aus. Mehr als 50 Passagiere konnten den Bus rechtzeitig und unverletzt verlassen. Das Übergreifen der Flammen auf ein naheliegendes Gebäude der ETH konnte dank schnellem Eingreifen der Berufsfeuerwehr von Schutz & Rettung Zürich verhindert werden. Es entstand hoher Sachschaden.

title_de: Gelenkbus der VBZ vollständig ausgebrannt

content_de:
Kurz vor 17.30 Uhr fuhr ein Gelenkbus der Linie 80 von der Lerchenhalde herkommend Richtung ETH Hönggerberg. Kurz vor der Haltestelle bemerkte der Buschauffeur im Heckbereich eine kleine, weisse Rauchwolke und ungewöhnlichen Geruch. Geistesgegenwärtig hielt er sofort an und bat die 50-60 Passagiere, den Bus umgehend zu verlassen. Nur kurze Zeit später entzündete sich im Heckbereich ein Feuer, das sich rasant ausbreitete, sodass das Fahrzeug innert Minuten in Vollbrand stand. Die kurze Zeit später eintreffenden Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr begannen umgehend mit den Löscharbeiten und konnten ein Übergreifen des Feuers auf das naheliegende Gebäude der ETH verhindern. Der dieselbetriebene Bus brannte vollständig aus, es kamen jedoch keine Personen zu Schaden.

Die Nacharbeiten gestalteten sich sehr aufwändig. Erst mussten die Restmittel an Betriebsstoffen von der Berufsfeuerwehr abgepumpt und fachgerecht entsorgt und das schwer beschädigte Fahrzeug für den fachmännischen Abtransport bereitgestellt werden. Des Weiteren wurde geprüft und sichergestellt, dass die ausgetretenen Betriebsstoffe und das verunreinigte Löschwasser nicht unkontrolliert in die Kanalisation gelangten. Im Nachgang mussten auch die nahegelegenen Abwasserschächte durch Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) abgesaugt und von den verunreinigten Substanzen befreit werden.

Es entstand hoher Sachschaden, die Ursache des Brandes ist derzeit noch unbekannt.

Im Einsatz standen drei Tanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr, eine Autodrehleiter sowie der Pikett-Offizier der Feuerwehr. Seitens Stadtpolizei waren mehrere Patrouillen sowie der Brandtour-Offizier vor Ort.

Vier Einsatzbilder sind auf dem Twitter-Kanal von Schutz & Rettung Zürich zu finden.


lead_de: Morgen Samstag, 20. Mai 2023, findet die Veranstaltung «Drag Story Ti-me» statt. Gegen diese Veranstaltung wurde eine Kundgebung angekün-digt, die das Sicherheitsdepartement nicht bewilligt hat.

title_de: Kundgebung gegen «Drag Story Time» ist nicht bewilligt

content_de: In Oerlikon findet morgen Samstag die Veranstaltung «Drag Story Time» für Kinder statt. Auf social media wird zu einer Kundgebung gegen diese Veranstaltung aufgerufen. Das Sicherheitsdepartement hat für die Kundgebung keine Bewilligung erteilt, weil das entsprechende Gesuch kurzfristig eingereicht wurde. Die Stadtpolizei Zürich wird morgen vor Ort sein und die Erteilung einer Spontanbewilligung unter strengen Auflagen und Bedingungen prüfen. Zentral wird dabei sein, dass der Event «Drag Story Time» sicher und ohne Störungen durchgeführt werden kann.


lead_de: Am Sonntagmorgen, 21. Mai 2023, kam es im Kreis 4 zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Ein Mann wurde dabei durch eine Stichwaffe schwer verletzt. Die Polizei sucht Zeug*innen.

title_de: Mann im Kreis 4 durch Stichwaffe schwer verletzt – Zeugenaufruf

content_de:
Kurz nach 6.15 Uhr kam es bei der Verzweigung Langstrasse/Hohlstrasse zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei wurde ein 24-Jähriger mit einer unbekannten Stichwaffe am Oberkörper schwer verletzt. Er wurde durch die Sanität und einen Notarzt von Schutz & Rettung Zürich vor Ort erstversorgt und anschliessend in ein Spital gebracht, wo er notoperiert wurde. Ein zweiter Mann wurde durch die Sanität vor Ort behandelt. Er wurde im Nachhinein ebenfalls zur Überprüfung in ein Spital gebracht. Die weiteren an der Auseinandersetzung beteiligten Personen flüchteten vor dem Eintreffen der Polizei.

Die Hintergründe und der Tathergang sind unklar und werden durch die Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität und die Kantonspolizei Zürich abgeklärt.

Zeugenaufruf:

Personen, die am frühen Sonntagmorgen, 21. Mai 2023, kurz nach 6.15 Uhr, bei der Verzweigung Langstrasse/Hohlstrasse, Beobachtungen im Zusammenhang mit dem geschilderten Ereignis gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, zu melden.


lead_de: Ab 1. Juni können sich junge Menschen bis 25 Jahre und Personen mit einer KulturLegi gratis und anonym auf sexuell übertragbare Infektionen testen lassen. Die kostenlosen Tests werden bei den Teststellen «Checkpoint Zürich», «TEST-IN» und «SpiZ» angeboten.

title_de: Stadt Zürich startet mit Gratistests für sexuell übertragbare Infektionen

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Ein Grossteil der in der Schweiz diagnostizierten HIV- und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) wird in Zürich festgestellt. Gründe dafür sind, dass Zürich als offene und tolerante Stadt mit einem attraktiven Angebot an Ausbildungs-, Berufs- und Freizeitmöglichkeiten insbesondere junge und somit in der Regel auch sexuell aktive Menschen anzieht. Sexuell übertragbare Infektionen bleiben oft lange unentdeckt und können sich so rasch und unbemerkt verbreiten. Tests sind ein wichtiges Instrument, um diese Infektionsketten zu unterbrechen.

Hemmschwellen für STI-Tests senken

Insbesondere bei jungen Menschen ist das Bewusstsein über die Risiken von sexuell übertragbaren Infektionen oft noch nicht vollständig ausgeprägt. Ein geringes Einkommen und hohe Krankenkassenfranchisen sind zusätzliche Hürden, sich regelmässig testen zu lassen. Das vom Gemeinderat im März 2022 verabschiedete Pilotprojekt «Gratistests für sexuell übertragbare Infektionen» sieht einen kostenlosen und niederschwelligen Testzugang vor und soll das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Risiko sexuell übertragbarer Infektionen stärken.

Professionelle Test- und Beratungsstellen

Ab sofort können sich junge Menschen bis 25 Jahre gratis testen lassen. Auch Personen, die eine KulturLegi besitzen und sich aufgrund eines tiefen Einkommens die Tests nicht leisten können, sollen von dem Angebot Gebrauch machen können. Dieses richtet sich an Personen mit Wohnsitz in der Stadt Zürich. Die anonymen Testungen werden in den bereits etablierten Teststellen der SeGZ (Sexuelle Gesundheit Zürich) im «Checkpoint Zürich», «TEST-IN» und «SpiZ» angeboten. Sie beinhalten Untersuchungen auf die sogenannten Big Five (HIV, Syphilis, Chlamydien, Tripper und Hepatitis). Ergänzend werden gesundheitliche und präventive Beratungen angeboten. Termine für Gratistests können über ein Buchungstool unter folgendem Link vereinbart werden: hivtest-25.ch.

Pionierprojekt der Stadt Zürich

«Die Stadt Zürich möchte die Gesundheit der städtischen Bevölkerung schützen und zum Nationalen Programm HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen beitragen», sagt Andreas Hauri, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements. Das Programm sieht vor, dass HIV und andere STI in einem frühen Stadium erkannt und richtig behandelt werden. «Deshalb hat Zürich als erste Stadt der Schweiz das Pilotprojekt ‹Gratistests für sexuell übertragbare Infektionen› gestartet», so Hauri. Das dreijährige Projekt beläuft sich auf 2,6 Millionen Franken und wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert.


lead_de: Am Donnerstagvormittag, 25. Mai 2023, kam es auf einer Baustelle im Kreis 7 zu einem Arbeitsunfall. Dabei wurde ein Lastwagenführer tödlich verletzt.

title_de: Mann nach Arbeitsunfall verstorben

content_de: Kurz vor 10.30 Uhr ging bei der Stadtpolizei Zürich die Meldung über einen Arbeitsunfall ein. Nach bisherigen Erkenntnissen stieg der Lastwagenchauffeur auf der Baustelle aus, begab sich hinter sein Fahrzeug und wurde dabei von einem Bagger erfasst und eingeklemmt. Trotz sofort eingeleiteten Reanimationsmassnahmen der Einsatzkräfte, verstarb der 24-Jährige leider noch vor Ort. Der genaue Unfallhergang wird durch die Stadtpolizei Zürich und das Forensische Institut Zürich abgeklärt. Im Einsatz standen zudem die Sanität und die Berufsfeuerwehr von Schutz & Rettung Zürich.


lead_de: Am Nachmittag des 1. Mai 2023 kam es zu Polizeieinsätzen anlässlich von Nachdemonstrationen im Langstrassenquartier. Die Stadtpolizei Zürich wurde dabei von der Kantonspolizei Zürich unterstützt.

title_de: Polizeieinsatz wegen 1. Mai-Nachdemonstrationen im Kreis 4 – Zwischenbilanz

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Um 15 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Personen auf dem Kanzleiareal. Daraufhin formierten sie sich auf der Stauffacherstrasse zu einer unbewilligten Demonstration. Die mehrheitlich vermummten Personen zündeten dabei Böller und Rauchpetarden. Dank eines raschen Polizeieinsatzes konnte eine Demonstration unterbunden werden. Die Demonstrierenden zogen sich daraufhin in das Kanzleiareal zurück. In der Folge umstellte die Polizei das Kanzleiareal. Danach wurden die sich im Areal Aufhaltenden mit Lautsprecherdurchsagen in Kenntnis gesetzt, dass nun eine Kontrolle stattfindet. Auch wurden sie aufgefordert, sich freiwillig kontrollieren zu lassen. Während der Polizeiaktion kam es immer wieder zu Störaktionen vom Kanzleiareal aus aber auch von ausserhalb gegen die Einsatzkräfte. Als die Polizist*innen mit Wurfgegenständen angegriffen wurden, wurden Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt.

Gegen 16.30 Uhr formierte sich ein Demonstrationszug von mehreren Dutzend vermummten Personen bei der Molkenstrasse. Der Zug setzte sich zügig auf der Langstrasse in Richtung Langstrassenunterführung in Bewegung. Die Personen rannten anschliessend quer durch den Kreis 4 und schlussendlich in Richtung Zeughausareal. Auf dieser Route kam es im Bereich einer Baustelle zu Sachbeschädigungen durch die Demonstrierenden, ehe diese sich ins Zeughausareal zurückzogen.

Bisher wurden elf Personen für weitere Abklärungen in eine Polizeiwache gebracht. Bis jetzt wurden über 200 Personen weggewiesen. Der Einsatz beim Kanzleiareal dauert momentan noch an.

Bis jetzt liegen Meldungen über zwei verletzte Personen vor.

Die Stadtpolizei wurde beim gesamten Einsatz von der Kantonspolizei Zürich mit personellen Mitteln, Gitterfahrzeugen und zwei Wasserwerfern unterstützt.

Im Bereich des Hauptbahnhofs stand zudem die SBB Transportpolizei im Einsatz.


lead_de: Im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den 1. Mai nahm die Stadtpolizei Zürich insgesamt 19 Personen fest und sprach über 400 Wegweisungen aus. Ein Demonstrant erlitt schwere Gesichtsverletzungen.

title_de: Schlussbilanz 1. Mai-Nachdemonstrationen im Kreis 4 (Nachtrag zur Medienmitteilung vom 1. Mai 2023, 18.41 Uhr)

content_de:
Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um 7 Frauen und 12 Männer. Der jüngste Festgenommene ist 16-jährig, 9 Personen sind zwischen 18 und 25 Jahren und weitere 9 Personen sind über 26 Jahre alt. 16 Personen stammen aus der Schweiz, je eine Person aus Deutschland, Slowenien und der Türkei.

Ein Festgenommener wurde wegen Gewalt und Drohung der Staatsanwaltschaft Zürich zugeführt. Die restlichen Personen wurden nach erfolgten Befragungen und Abklärungen wieder entlassen. Gegen sie wird wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch, Angriff, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot rapportiert. Im Rahmen der Kontrollaktion wurden über 400 Personen weggewiesen. Die Einsatzkräfte stellten dabei umfangreiches Demo- und Vermummungsmaterial sicher.

Bereits am Samstag, 29. April 2023, nahmen Stadtpolizisten im Kreis 5 einen 24-jährigen Schweizer fest und stellten bei ihm über 250 pyrotechnische Gegenstände (Thunder, Böller, Rauchfackeln, usw.) sicher.

Bis dato liegen zwei Meldungen über verletzte Personen vor. Gemäss jetzigen Erkenntnissen zog sich ein Demonstrant beim Überklettern eines Zauns eine Handverletzung zu. Er begab sich selbständig in ärztliche Behandlung. Ein zweiter Demonstrant erlitt schwere Verletzungen im Gesicht und musste in ärztliche Obhut gegeben werden. Wie und wo er sich diese Verletzungen zuzog, ist Gegenstand der Ermittlungen, die durch die Kantonspolizei Zürich vorgenommen werden.


lead_de: Am frühen Sonntagmorgen, 28. Mai 2023 kam es im Arboretum im Kreis 2 zu einem Streit zwischen zwei Personengruppen. In dessen Verlauf wurden drei Personen verletzt. Die Polizei sucht Zeug*innen.

title_de: Streit unter Jugendlichen eskaliert - Zeugenaufruf

content_de:
Am Sonntag, 28. Mai 2023, kam es kurz nach Mitternacht im Arboretum am Mythenquai zu einem verbalen Streit zwischen zwei jugendlichen Gruppierungen. Im Verlauf des Streits wurden auch gefährliche Gegenstände eingesetzt. Dadurch wurden drei Schweizer im Alter von 16 und 17 Jahren teils schwer verletzt. Diese wurden durch Schutz & Rettung ins Spital gebracht, wo sie notoperiert werden mussten. Mehrere am Streit beteiligte Personen wurden vorübergehend festgenommen. Nach weiteren Tatbeteiligten wird noch gefahndet. Die Kantonspolizei Zürich hat die Ermittlungen übernommen. Spezialist*innen des Forensischen Instituts Zürich führten eine umfangreiche Spurensicherung durch.

Zeugenaufruf:

Personen, die in der Nacht auf Sonntag, 28. Mai 2023, kurz nach Mitternacht im Arboretum Beobachtungen in Zusammenhang mit dem geschilderten Ereignis gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, zu melden.


lead_de: Am Mittwochmorgen, 10. Mai 2023, barg die Stadtpolizei Zürich im Kreis 1 eine Leiche aus der Limmat. Ermittlungen zur Identität der verstorbenen Person sowie zu den Hintergründen wurden aufgenommen.

title_de: Toter Mann aus Limmat geborgen

content_de: Aufgrund einer Meldung über einen seltsamen Geruch rückten kurz nach 9 Uhr Einsatzkräfte der Stadtpolizei Zürich zum Frauenbad am Stadthausquai aus. Vor Ort stellten Angehörige der Wasserschutzpolizei einen leblosen Körper im Wasser fest und bargen diesen. Abklärungen zur Identität des Mannes sowie zu den Umständen wie dieser ins Wasser geraten war und zur Todesursache werden nun durch Ermittler der Stadtpolizei Zürich, das Institut für Rechtsmedizin und die Staatsanwaltschaft Zürich getätigt.


lead_de: Am Donnerstagabend, 25. Mai 2023, nahm die Stadtpolizei Zürich im Kreis 9 einen Rentner fest, der illegal Bäume fällte. Der Mann wird dringend verdächtigt, in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Anzahl von Bäumen gefällt zu haben.

title_de: Über 100 Bäume illegal gefällt

content_de: Ende April erstattete ein Mitarbeiter von Grün Stadt Zürich bei der Stadtpolizei Zürich Anzeige. Er erklärte, dass im Stadtwald, am Schwendenholzweg, während der letzten Monate über hundert Bäume illegal gefällt wurden. Zudem seien bei einigen Mammutbäumen Äste abgesägt worden. Bei einer Besichtigung des betroffenen Waldabschnitts durch die Stadtpolizei, wiesen einige Details darauf hin, dass erst vor kurzem jemand aktiv Bäume gefällt haben musste. Aufgrund dieser Erkenntnis wurden aufwändige Fahndungsmassnahmen eingeleitet. Aufgrund dieser gelang es der Stadtpolizei Zürich gegen 22 Uhr an der Mammutbaum-Allee einen 78-jährigen Mann in flagranti festzunehmen. Bei der anschliessenden Einvernahme zeigte er sich geständig und sagte, dass er den Mammutbäumen mehr Licht und Wärme verschaffen wollte. Er muss sich nun vor der zuständigen Staatsanwaltschaft verantworten. Der angerichtete Sachschaden beträgt über hunderttausend Franken.


lead_de: Am späten Freitagabend, 12. Mai 2023, griffen im Kreis 4 mehrere Dutzend vermummte Personen Einsatzkräfte an und beschädigten einen Streifenwagen.

title_de: Vermummter Mob greift Stadtpolizisten an

content_de: Kurz nach 22.15 Uhr traf ein Mob von mehreren Dutzend Personen im Verzweigungsbereich der Kanonengasse mit der Zeughausstrasse auf eine Polizeipatrouille der Stadtpolizei Zürich und bewarf diese unvermittelt mit pyrotechnischen Gegenständen und mit Farbe gefüllten Glasflaschen. Die angegriffenen Einsatzkräfte setzten gegen die gewalttätigen Personen Gummischrot sowie Reizstoff ein. Darauf zogen die Krawallmachenden via Brauerstrasse zur Langstrasse, wo sie auf die zuvor attackierte Patrouille trafen und diese abermals mit pyrotechnischen Gegenständen und Glasflaschen angriffen. Nach erneutem Einsatz von Gummischrot und Reizstoff löste sich der Mob im Bereich der Langstrasse auf. Am mit Flaschen beworfenen Streifenwagen entstand Sachschaden. Ob weitere Sachbeschädigungen begangen wurden, wird abgeklärt. Zurzeit liegen keine Meldungen betreffend verletzten Personen vor.


lead_de: Am späten Samstagabend, 13. Mai 2023, geriet eine männliche Person nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppierung im Kreis 1 in die Limmat. Im Verlauf der Suchaktion konnte ein lebloser Mann in der Limmat festgestellt werden. Die Polizei sucht Zeug*innen.

title_de: Verstorbene Person nach Suchaktion aus Limmat geborgen - Zeugenaufruf

content_de:
Gegen 23 Uhr kam es an der Platzpromenade in der Nähe der Schiffstation Landesmuseum zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Darauf geriet eine männliche Person in die Limmat. Die anderen an der Auseinandersetzung beteiligten Personen ergriffen die Flucht. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte leiteten unverzüglich eine Suchaktion ein. Im Verlauf der Suche konnten Taucher*innen der Wasserschutzpolizei eine leblose, männliche Person in der Limmat, unweit der Platzpromenade, feststellen und bergen. Abklärungen zur Identität des Verstorbenen, zu den involvierten Personen der Auseinandersetzung sowie den Hintergründen werden durch Ermittler*innen der Stadtpolizei Zürich getätigt. Für eine umfassende Spurensicherung wurde das Forensische Institut Zürich aufgeboten.

Im Einsatz standen nebst der Stadtpolizei Zürich diverse Einsatzkräfte von Schutz & Rettung Zürich sowie der Kantonspolizei Zürich.

Zeugenaufruf:

Personen, die Beobachtungen zur Auseinandersetzung im Kreis 1 an der Platzpromenade, in der Nähe der Schiffstation Landesmuseum, vom Samstag, 13. Mai 2023, zwischen 22.45 Uhr und 23.15 Uhr und zu den beteiligten Personen oder zur in die Limmat geratenen, männlichen Person machen können, werden gebeten, sich bei der Stadtpolizei Zürich, Tel. 0 444 117 117, zu melden.


lead_de: Am Pfingstmontagnachmittag, 29. Mai 2023, versuchte ein Mann im Bahnhof Hardbrücke einen 10-jährigen Knaben auf ein Gleis zu schubsen, auf dem sich ein Zug näherte. Geistesgegenwärtig ergriff ein Passant den Knaben und verhinderte dadurch, dass der Bub auf das Gleis hinunterfiel. Die Polizei sucht den unbekannten Helfer sowie Zeug*innen.

title_de: Zeugenaufruf nach Vorfall im Bahnhof Hardbrücke

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Kurz vor 13.30 Uhr wurde eine Streifenwagenpatrouille wegen eines Streits zum Bahnhof Hardbrücke gerufen.

Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Polizei kam es zuvor bei der Unterführung am Bahnhof Hardbrücke zu einem Disput zwischen spielenden Knaben und einem unbekannten Mann. Im Rahmen dieses Streits wurde ein Knabe zu Boden gestossen. Dabei zog sich der 12-Jährige Schürfungen zu. In der Folge begaben sich die Kinder in den Bahnhof Hardbrücke, wo sie wiederum auf den unbekannten Mann trafen. Dieser packte auf dem Perron des Gleises 2 einen 10-Jährigen der Gruppe und stiess ihn in Richtung Gleis, wo sich bereits eine Zugskomposition näherte. Einem Passanten gelang es im letzten Moment, den Knaben aufzufangen, sodass dieser nicht vor den einfahrenden Zug stürzte. Der mutmassliche Täter flüchtete zunächst, stellte sich aber kurze Zeit später in einer Polizeiwache. Der 42-jährige Schweizer wurde festgenommen. Der unbekannte Mann, der den Knaben gerettet hatte, entfernte sich noch vor dem Eintreffen der Stadtpolizei vom Ereignisort. Die weiteren Ermittlungen hat nun die Kantonspolizei Zürich übernommen.

Zeugenaufruf:

Die Polizei sucht den unbekannten Passanten, der den Knaben vor dem Sturz auf das Gleis gerettet hat. Ebenfalls werden Personen gesucht, die am Pfingstmontag, 29. Mai 2023, ca. zwischen 13.10 und 13.20 Uhr auf dem Perron von Gleis 2, Sektor C/D Beobachtungen im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorfall gemacht haben. Sie werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, zu melden.


lead_de: Funktioniert der Kochherd nicht mehr? Ist der Abfluss verstopft? Das und andere Anliegen können Mietende einer städtischen Wohnung oder Gewerbefläche jetzt online im Mietendenportal melden.

title_de: Neu meldet die Mieterschaft Schäden online

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Aktuell betreut Liegenschaften Stadt Zürich gut 9500 Wohnungs- und 1000 Gewerbemietende. Bis in zehn Jahren kommen nochmals rund 1300 Wohnungen dazu. Neu steht für den Dialog zwischen der Mieterschaft und der Bewirtschaftung eine Internetplattform bereit: das Mietendenportal. Es erhöht die Qualität der Bewirtschaftung und ist ein weiterer Schritt der digitalen Transformation in der Stadtverwaltung.

Keine Rückfragen mehr nötig

Bisher meldeten die Mietenden Schäden per Telefon oder E-Mail. Das führte zu häufigen Nachfragen, weil aus der Meldung beispielsweise der genaue Ort des Defekts oder der betroffene Gerätetyp nicht hervorging. Zur Dokumentation des Schadens können auch Fotos hochgeladen werden. Ein anderer Vorteil des neuen Systems ist, dass eine Reparatur rund um die Uhr gemeldet werden kann.

Eine Schadenmeldung dauert zwischen drei und fünf Minuten und löst bei der Bewirtschaftung ein offenes Ticket aus. Der Verlauf der Bearbeitung kann im Mietendenportal nachverfolgt werden – auch das spart Rückfragen. Neben Reparaturmeldungen könnten künftig weitere Bewirtschaftungsgeschäfte auf der neuen Plattform abgewickelt werden. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist ein Login bei «Mein Konto», dem zentralen Zugang zu den Online-Services der Stadt Zürich.


lead_de: Die Kantonspolizei, die zur Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr gehört, verbietet der Stadt Zürich gut zwei Monate vor dem Start den auf der Bellerivestrasse geplanten Verkehrsversuch. Dadurch können wichtige Informationen für die künftige Verkehrsführung der stark befahrenen Strasse nicht erhoben werden.

title_de: «Damit wird eine einmalige Gelegenheit vertan»

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«Ich bedaure diesen Entscheid. Mit dem Verbot wird eine einmalige Gelegenheit vertan», sagt Karin Rykart, Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich in einer ersten Reaktion auf das Verdikt. Auf der stark befahrenen Verkehrsachse zwischen Bellevue und Tiefenbrunnen wollte die Stadt ab dem 14. August 2023 einen Verkehrsversuch durchführen. Bis April 2024 sollte geprüft werden, ob mit weniger Fahrspuren die gleiche Verkehrsmenge abgewickelt werden kann wie heute. Simulationen haben gezeigt, dass eine solche Reduktion der Fahrspuren keine Nachteile auf die angrenzenden Quartiere und Gemeinden hat.

Die Kantonspolizei, die zur Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr gehört, schiebt dem Versuch nun zwei Monate vor dem Start einen Riegel vor. Die Kapo war in einem transparenten Planungsverfahren immer einbezogen und wurde über den Versuch mehrmals detailliert informiert. Karin Rykart hat zudem im letzten Herbst und in diesem Frühling an Informationsanlässen mit allen Betroffenen aus den Quartieren und Nachbargemeinden und Vertreter*innen von Interessenverbänden alle Fakten zum Verkehrsversuch offengelegt. Sie hat auch versprochen, den Versuch abzubrechen, sollte er wider Erwarten zu gravierenden Verkehrsproblemen führen (Medienmitteilung vom 21. April 2023). Karin Rykart hat an diesen Veranstaltungen grosse Unterstützung erfahren und auch Kritiker*innen eines Spurabbaus hatten sich hinter den zeitlich begrenzten und mit klaren Abbruchkriterien definierten Versuch gestellt.

Für viele der Betroffenen ist klar: Man braucht verlässliche Informationen für die künftige Verkehrsführung auf der Bellerivestrasse. Die Bellerivestrasse muss in wenigen Jahren erneuert werden, weil die Werkleitungen im Untergrund marode sind. Die heute bestehenden vier Spuren sind nach der Sanierung nicht mehr möglich, da sie nach heutiger Norm zu schmal sind.

Die Stadt Zürich wird voraussichtlich gegen den Entscheid der Kantonspolizei einen Rekurs einlegen. Das heisst aber auf jeden Fall, dass der Versuch dieses Jahr nicht stattfinden wird.