title_de: Tobias Schelling wird neuer Leiter Stadtbibliothek und BVL

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Tobias Schelling übernimmt ab 1. Januar 2024 die Leitung der Stadtbibliothek in Luzern und wird auch Leiter der Zentralstelle Bibliotheksverband Luzern (BVL). Damit tritt er die Nachfolge von Josef Birrer an, der sich nach rund 25-jähriger Tätigkeit für die Stadtbibliothek auf Ende 2023 frühzeitig pensionieren lässt. Die Stadtbibliothek gehört organisatorisch zur Stadt Luzern. Deren Leiter führt auch die Zentralstelle des Bibliothekverbands Region Luzern (BVL).

Tobias Schelling arbeitet seit 2016 als stellvertretender Leiter der Stadtbibliothek und hat während dieser Zeit massgeblich bei der Weiterentwicklung der Stadtbibliothek mitgewirkt. So zeichnete er mitverantwortlich bei strategischen Projekten wie dem Ausbau des digitalen Angebots in der Stadtbibliothek und dem ganzen Bibliothekverbands Luzern (BVL). Im Rahmen der Bibliotheksstrategie baute er das Veranstaltungsangebot der Stadtbibliothek aus und führte auch die Selbstausleihe sowie die Sonntagsöffnung ein.

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Josef Birrer (links) wird per Ende 2023 vorzeitig in Pension gehen und die Leitung der Stadtbibliothek an Tobias Schelling abgeben.

Der 46-jährige Tobias Schelling ist seit mehr als 24 Jahren im Bibliothekswesen in unterschiedlichen Funktionen tätig und bringt eine breite Erfahrung mit. «Ich freue mich sehr, dass wir mit Tobias Schelling eine kompetente Person finden konnten, die sowohl fachlich wie menschlich überzeugt», sagt Letizia Ineichen, Leiterin Kultur und Sport der Stadt Luzern. Tobias Schelling wird ab 1. Januar 2024 neuer Leiter der Stadtbibliothek sowie Leiter der Zentralstelle Bibliotheksverband Luzern (BVL). Er ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in Luzern.

Josef Birrer geht Ende Jahr in Pension

Josef Birrer, der langjährige Leiter der Stadtbibliothek, hat sich entschieden, per Ende 2023 vorzeitig in Pension zu gehen. Seit 1998 leitet Josef Birrer die Stadtbibliothek Luzern – vorerst noch am Kauffmannweg, ab dem Jahr 2000 am heutigen Standort im Bourbaki. «Mit seiner kompetenten, visionären und ruhigen Art hat er die Stadtbibliothek mehr als 25 Jahre geprägt und zum heutigen modernen sowie vielseitigen Medienhaus und Begegnungsort entwickelt», würdigt Letizia Ineichen Birrers Wirken. Josef Birrer war es immer ein Anliegen, die Bibliothek und das vielfältige Angebot allen Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen. So hat er zusammen mit seinem Team die Stadtbibliothek auch als Veranstaltungsort etabliert. Josef Birrer war auch Leiter des Bibliotheksverbands Luzern (BVL), engagierte sich in verschiedenen Verbandsgremien und entwickelte so das Bibliothekswesen in Stadt und Region Luzern sichtbar weiter.

BVL: Ein erfolgreiches Beispiel regionaler Zusammenarbeit

Im Bibliotheksverband Region Luzern (BVL), welcher 1978 gegründet wurde, sind die Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Emmen, Horw, Kriens, Meggen, Vitznau sowie Luzern (Stadtbibliothek und Bibliothek Ruopigen) zusammengeschlossen. Die 9 Bibliotheken bieten einen Medienbestand von 220‘000 Einheiten an. Die Kundinnen und Kunden können mit ihrem Bibliotheksausweis alle 9 Bibliotheken mit einheitlichen Konditionen nutzen. Der Rückgabeort der Medien kann frei gewählt werden. Jährlich werden über eine Million Ausleihen getätigt.

Die Stadtbibliothek Luzern erbringt für den BVL zentrale Dienstleistungen. Dazu gehören die Pflege des gemeinsamen Medienbestandes (Erwerbung und Katalogisierung), der Betrieb des IT-Netzwerkes einschliesslich Office-Umgebung und Internet-Arbeitsplätzen, Schulung und Wissenstransfer. Das ermöglicht Synergien sowie eine effiziente Nutzung der Ressourcen und führt zu einem breiteren Dienstleistungsangebot als bei einem Alleingang. Die operative Leitung der Zentralstelle BVL liegt bei der Stadtbibliothek Luzern.


type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Stadtbibliothek lanciert Bibliobus für Luzerner Quartierbevölkerung

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Die Stadtbibliothek lanciert ab anfangs Mai ein neues Angebot: den Bibliobus. Mit dieser fahrbaren Zweigstelle bringt die Stadtbibliothek mehr als 1000 Bücher, Medien und Dienstleistungen direkt in die Quartiere. Das Pionierprojekt bringt das Angebot der Stadtbibliothek direkt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Luzern.

In Büchern schmökern, gemeinsam Bilderbücher anschauen und Medien nach Hause ausleihen. Das ist nicht mehr nur in der Stadtbibliothek im Bourbaki und der Bibliothek Ruopigen möglich, sondern neu auch im Bibliobus, der fahrbaren Zweigstelle der Stadtbibliothek Luzern. Der Bibliobus bedient im Turnus 6 Standorte in der Stadt Luzern: die Baselstrasse (Dammgärtli), das Bruchquartier (Säli-Schulhaus), Fluhmühle/Udelboden (beim Schulhaus), Geissenstein (Dorfplatz), Littau Dorf (Fanghöfli) und Würzenbach (Brüelwiese). Jeder Standort wird alle 3 Wochen angefahren.

Angebot für Kinder und Erwachsene

Der kreativ gestaltete Bibliobus bringt über 1'000 Medien, die vor Ort angeschaut, aber auch nach Hause ausgeliehen werden können. Die Mitarbeitenden der Stadtbibliothek helfen bei der Recherche, beraten, stellen Bibliotheksausweise aus oder laden zu Veranstaltungen ein. Die mobile Bibliothek bietet aber mehr als nur Lesestoff; sie ist auch ein Ort der Begegnung. Sie lädt Kinder und Erwachsene ein, sich vor dem Bus in einen Liegestuhl zu setzen und in einem Buch zu stöbern, sich mit anderen Besucherinnen und Besuchern auszutauschen, zu basteln oder ein Spiel zu spielen. Ganz nebenbei ergeben sich so interessante Gespräche, Austauschmöglichkeiten und neue persönliche Kontakte.

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Am 27. April 2023 hat die Stadtbibliothek das neue Angebot Bibliobus beim Schulhaus Säli vorgestellt. Foto: Claudia Surek

Mobilie Bibliothek und Freizeitort

Mit dem Bibliobus leistet die Stadtbibliothek Luzern Pionierarbeit. In der Deutschschweiz gibt es bislang keine ähnlichen Angebote, welche einerseits Bücher und Medien zu den Leuten bringen und anderseits vor Ort auch Vermittlungs-, Veranstaltungs- und soziale Angebote darbieten. Die Stadtbibliothek startet mit einem bibliothekarischen Grundangebot und als neuer Freizeitort für die verschiedenen Quartiere. Gleichzeitig birgt der Bibliobus aber auch grosses Potential für eine weiterführende Zusammenarbeit mit Schulen, Kitas und Spielgruppen sowie mit (Quartier)-Vereinen, Pfarreien und anderen Institutionen.

Breite Unterstützung

Der Bibliobus ist für die Stadtbibliothek eine gute Möglichkeit, um ihre Dienstleistungen einem breiteren Publikum bekannt zu machen und bildet eine Brücke von der Bibliothek zu den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Luzern. Die Lancierung dieses Angebots wurde substantiell durch die Albert Koechlin Stiftung (AKS) unterstützt.

Fahrplan zu den Haltestellen

Der Bibliobus fährt im Turnus sechs Standorte an. Dies sind die ersten Termine 2023:

Dienstag, 2. Mai, 14.00 – 17.00 Uhr: Schulhaus Säli

Mittwoch, 3. Mai, 14.00 – 17.00 Uhr: Schulhaus Fluhmühle

Dienstag, 9. Mai, 14.00 – 17.00 Uhr: Dammgärtli, BaBeL-Quartier (Basel-/Bernstrasse)

Mittwoch, 10. Mai, 14.00 – 17.00 Uhr: Dorfplatz Geissenstein

Dienstag, 16. Mai, 14.00 – 17.00 Uhr: Würzenbach, Brüelwiese

Mittwoch, 17. Mai, 14.00 – 17.00 Uhr: Littau Dorf, Fanghöfli

Alle weiteren Termine und Informationen auf: www.bvl.ch/bibliobusExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

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type_harmonized: news


title_de: Neustart für das Veloverleihsystem

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Das Veloverleihsystem in der Stadt Luzern wird 2023 um 13 auf 89 Standorte erweitert. Zudem stehen ab 28. April fabrikneue Velos und ab spätestens Ende Juni E-Bikes zur Verfügung. Mit dem Neustart treten auch die angepassten Tarife in Kraft. Die Velos des Verleihsystems stehen den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Luzern pro Nutzung während den ersten 30 Minuten gratis zur Verfügung.

2021 wurde das Veloverleihsystem der Stadt Luzern, das seit 2011 von der Caritas Luzern angeboten wurde, neu ausgeschrieben. Den Zuschlag für die Jahre 2023 bis 2027 erhielt die Firma Nextbike GmbH, deren Fahrzeuge und Applikationen in der Stadt Luzern seit 2011 im Einsatz sind. Für die Finanzierung des Veloverleihsystems hat der Grosse Stadtrat im Juni 2022 einen Kredit von 2,37 Mio. Franken bewilligt. Damit wird das städtische Netz der Verleihstationen 2023 um 13 auf 89 Standorte erweitert. Die neuen Stationen lassen sich vorwiegend auf bestehenden Veloabstellplätzen realisieren. Angeboten werden insgesamt 370 Velos. Im Unterschied zum bisherigen System sind fabrikneue Velos vorgesehen, die sich durch GPS orten und durch ein Rahmenschloss automatisch entriegeln lassen. Ab spätestens Ende Juni 2023 werden in der Stadt Luzern auch 100 E-Bikes (25 km/h) zur Verfügung stehen. Mit diesen Neuerungen soll ein noch grösserer Kreis von Benutzenden angesprochen und zum mindestens teilweisen Umstieg vom Auto auf das Velo animiert werden.

Die Erneuerung der Flotte geht auch mit einigen vertraglichen und tariflichen Anpassungen einher. Durch den Anbieterwechsel von Caritas zur Nextbike GmbH und durch die Verschmelzung der Nextbike GmbH mit der Tier Mobility SE müssen die Verträge erneuert werden. Auch die Tarife werden angepasst:

Velo-Tarife: Die ersten 30 Minuten kosten zwei Franken, danach einen Franken pro 15 Minuten. Maximal kostet eine Fahrt mit dem Velo 20 Franken pro Tag.

E-Bike-Tarife: Die ersten 30 Minuten kosten vier Franken, danach zwei Franken pro 15 Minuten. Maximal kostet eine Fahrt mit dem E-Bike 40 Franken pro Tag.

Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern können die Velos während der ersten 30 Minuten gratis nutzen. Die Wartung und die Verteilung der Nextbike-Velos wird weiterhin von der Caritas Luzern verantwortet. Sie betreibt diese Dienstleistung als Sozialfirma. Stellensuchende und ausgesteuerte Erwerbslose erhalten im Rahmen dieses Beschäftigungsprogramms zur beruflichen Integration einen sinnvollen Einsatzplatz. Neben dem Veloverleihsystem betreibt die Caritas auch den Veloordnungsdienst und die Velostation. Dafür hat der Grosse Stadtrat im Juni 2022 einen Kredit von 1,53 Mio. Franken bewilligt.

Von Wolfenschiessen bis Geuensee

Auch das Veloverleihsystem-Netz in der Zentralschweiz wächst. Mittlerweile gibt es über 300 Stationen mit insgesamt mehr als 1000 Velos. Das Netz beinhaltet alle Nachbargemeinden der Stadt Luzern – neu auch Emmen und Kriens – und erstreckt sich über 24 Gemeinden und Städte der Zentralschweiz, beispielweise von Wolfenschiessen bis Geuensee. Da nicht genügend E-Bikes verfügbar sind, müssen sich die anderen Gemeinden allerdings noch bis Frühling 2024 gedulden, um diese ins Angebot aufnehmen zu können.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Mai 2023

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Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 4. Mai 2023, im Kantonsratssaal statt. Besucherinnen und Besucher sind an der Sitzung willkommen. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Am Donnerstag, 4. Mai 2023, findet von 8.15 bis zirka 18 Uhr die nächste Ratssitzung statt. Die Sitzung wird im Kantonsratssaal im Regierungs- und Parlamentsgebäude abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Webseite der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf

Dialog LuzernExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. die Verhandlungen live mitverfolgen.


title_de: Atelier für Kunstschaffende aus der Stadt Luzern in Kairo – Ausschreibung

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Die Stadt Luzern kann ein Atelier in Kairo für Kunstschaffende aus der Stadt Luzern vergeben. Eingabeschluss für Bewerbungen ist der 15. Juni 2023.

Die Städtekonferenz Kultur (SKK) verfügt über Ateliers für Kunstschaffende in Kairo, Genua, Buenos Aires und Belgrad. Diese stehen abwechselnd den Mitgliedstädten der SKK zur Verfügung. Weitere Informationen unter www.skk-cvc.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Für Kunstschaffende aus der Stadt Luzern steht das Atelier in Kairo von 2. Februar bis 30. Juli 2024 zur Verfügung. Das Atelier ist kostenlos. Zudem entrichtet die Stadt Luzern einen monatlichen Beitrag an den Aufenthalt in Kairo.

Die Ausschreibung richtet sich an Kunstschaffende aller Sparten, die in der Stadt Luzern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Eingabeschluss für Bewerbungsdossiers ist der 15. Juni 2023.

Die FUKA-Fondsverwaltung wird anschliessend die eingegangenen Bewerbungen beurteilen.Download Bewerbungsunterlagen: www.stadtluzern.ch (Stichwort: Ateliers für Kunstschaffende)


title_de: 150 Jahre Gletschergarten Luzern – Bildergalerie des Stadtarchivs

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Heute vor genau 150 Jahren, am 1. Mai 1873, wurde der Gletschergarten eröffnet. Seither hat er sich zu einem vielfältigen Erlebnisort entwickelt. Das Stadtarchiv beleuchtet seine Geschichte in einer neuen Bildergalerie.

Beim Bau eines Weinkellers entdeckte Josef Wilhelm Amrein-Troller zufällig Gletschertöpfe. Die Familie Amrein-Troller zeigte sie ab 1873 in einer Gartenschau. Aus den gegensätzlichen Begriffen «Gletscher» und «Garten» schuf sie den einprägsamen Namen «Gletschergarten». Neben den Gletschertöpfen wurden das «Relief der Urschweiz» und Fundgegenstände aus Pfahlbau-Siedlungen ausgestellt. Die beiden Themen Urzeit und Geografie ergänzen die Gletscher-Thematik auch heute noch.

Nach dem Tod des Gründers führte seine Familie das Unternehmen weiter. Die Familienmitglieder brachten Unterschiedliches in die Schau ein: Der Sohn setzte mehr auf Wissenschaft, Frau und Töchter ergänzten das Angebot mit unterhaltenden Elementen. So entstand eine reizvolle Vielfalt. Ob Vergnügen oder Wissensvermittlung – immer stand das Erlebnis im Mittelpunkt. Mit Nachbildungen aus dem Gebirge wie einer SAC-Hütte mit Gletschersicht oder dem Modell einer laufenden Gletschermühle versuchte man, die Berge in die Stadt zu holen. Dies sollte allen ein Gebirgserlebnis ermöglichen. Auch die Entwicklung der Erdgeschichte wurde eindrücklich aufgezeigt mittels grossformatiger Bilder vom heutigen Standort Luzerns.

Der Gletschergarten ist heute Kultureinrichtung, Tourismusmagnet, Bildungsinstitution, Natur- und Fremdenverkehrs-Denkmal. Und er ist eine Luzerner Institution. Gratulation zum 150. Geburtstag!

Das historische Archiv des Gletschergartens wird seit 2017 im Stadtarchiv aufbewahrt. Demänchst kommt die Plakatsammlung dazu. Mit Ansichtskarten, Dias und Plakaten zeigt diese Bildergalerie die Geschichte des Gletschergartens.

In der Rubrik «Ans Licht geholt» erscheinen regelmässig Bildergalerien des Stadtarchivs.

Interessierte finden alle Galerien unter www.bildergalerien-stadtarchiv.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Infos zum Stadtarchiv finden sich unter www.stadtarchiv.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


title_de: Neue Veloroute als Alternative zur Bern- und Luzernerstrasse

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Die Stadt Luzern plant südlich der Bern- und der Luzernerstrasse eine neue Veloroute vom Kreuzstutz bis zur Grossmatte in Littau. Dank der neuen Route müssen Velofahrende künftig nicht mehr über die vielbefahrene Bern- und Luzernerstrasse fahren.

Littau ist im Velowegnetz lediglich über die Luzerner- und die Bernstrasse mit der Luzerner Innenstadt verbunden. Beide Strassen sind aber stark befahren und die Platzverhältnisse sind sehr eng. Die Stadt Luzern plant deshalb eine alternative Route. Sie führt über die Sagenmattstrasse, die Kreuzung bei der Kanonenstrasse bis zum Unterwilrain und via Sonnen-, Blattenmoosstrasse, Grossmatte Ost und Grossmatte zur Kreuzung Matthof. Die neue Veloroute Littau wird nach dem Standard der sogenannten Velohauptrouten geplant. Das bedeutet, dass eine durchgängige, minimale nutzbare Breite von 3,5 Metern vorgesehen ist. Auf der ganzen Strecke bestehen Zu- und Wegfahrten zur Bern- und zur Luzernerstrasse. Die Veloroute erhält eine Strassenbeleuchtung mit Led-Lampen.

Bereits Ende 2021 wurden im Rahmen der Signalisation von Tempo 30 auf der Bernstrasse zwischen Kreuzstutz und dem Beginn der Sagenmattstrasse Massnahmen umgesetzt, die das Abbiegen für Velofahrende verbessern und eine wichtige Vorleistung für die neue Veloroute Littau sind. Die Pläne für die Veloroute liegen von Montag, 8. Mai 2023, bis und mit Montag, 5. Juni 2023, beim Tiefbauamt der Stadt Luzern, Industriestrasse 6, 2. Stock, oder auf www.planauflage.stadtluzern.ch zur Einsichtnahme auf. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr (freitags bis 16 Uhr). Läuft alles nach Plan, kann die Veloroute frühestens ab Anfang 2024 in Etappen realisiert werden.

Weitere Informationen: www.stadtluzern.ch/projekte/weitereprojekte/46507


title_de: Versorgungskonzept zum Projekt «Alterswohnen integriert»

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Ältere und unterstützungsbedürftige Menschen sollen so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung wohnen können. Dieses Ziel verfolgt die Stadt Luzern mit ihrer Alterspolitik. Teil dieser Alterspolitik ist das 2020 gestartete Projekt «Alterswohnen integriert». Damit soll die Vernetzung aller Organisationen aus dem Altersbereich verbessert werden. Jetzt legt der Stadtrat dem Stadtparlament mit dem Bericht und Antrag «Versorgungskonzept Alterswohnen integriert» erste Zwischenergebnisse vor.

In der Luzerner Alterspolitik ist der Kanton zuständig für den stationären Bereich, also für die sogenannte Bettenplanung der Heime. Der ambulante Bereich liegt in der Zuständigkeit der Stadt Luzern. Diese sorgt dafür, dass genügend präventive und ambulante Angebote für ältere und unterstützungsbedürftige Personen vorhanden sind. Diese Personengruppe will so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause in der gewohnten Umgebung leben. Um diesem Anliegen gerecht zu werden, hat die Stadt in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen und Projekte umgesetzt.

Das aktuellste Projekt lautet «Alterswohnen integriert». Damit will die Stadt die Vernetzung aller Organisationen im Altersbereich verbessern (siehe Mitteilung vom 8. Juli 2021). Zu diesen Organisationen zählen zum einen Alters- und Pflegeinstitutionen sowie Spitexdienste. Zum anderen gehören dazu auch Beratungsstellen wie Pro Senectute, die Anlaufstelle Alter, der Verein Haushilfe, Vicino Luzern, das Schweizerische Rote Kreuz Luzern, die Genossenschaft Zeitgut oder ärztliche Dienste. Von einer besseren Vernetzung dieser Organisationen profitieren insbesondere die betroffenen Menschen: Ältere und unterstützungsbedürftige Personen können dadurch selbstständig jene Leistungen auswählen, die sie benötigen.

Mit dem Bericht «Versorgungskonzept Alterswohnen integriert» legt der Stadtrat dem Stadtparlament die ersten Zwischenergebnisse des Projekts «Alterswohnen integriert» vor.

Versorgungskonzept zeigt auf, was es braucht

Ein wichtiges Ergebnis aus dem Bericht an das Stadtparlament ist das nun vorliegende Versorgungskonzept. Dabei geht es um Angebote aus den Bereichen Wohnen, Dienstleistungen, Betreuung, Pflege und Medizin.

Das Versorgungskonzept orientiert sich an zwei Zielsetzungen. Zum einen an der Selbständigkeit des Menschen. Der Mensch soll sein Leben auch im Alter möglichst autonom und eigenverantwortlich gestalten können. Gestützt durch sein soziales Umfeld, etwa Familie, Angehörige oder Nachbarschaft, soll er Versorgungsleistungen in eigener Verantwortung auswählen können. Zum anderen soll der ältere und unterstützungsbedürftige Mensch Zugang zu einem breiten und integrierten Leistungsangebot haben. Mit integriert ist gemeint: Auch wenn die Versorgungsleistungen von verschiedenen Anbietern erbracht werden, sollen sie aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt sein.

Die wichtigsten Handlungsfelder des Versorgungskonzeptes sind:

Ausbau und Digitalisierung eines selbständigen Zugangs zu allen Angeboten: Auf einer neuen Website sollen die Angebote sämtlicher Anbieter in der Stadt Luzern aus den Bereichen Wohnen, Dienstleistungen, Betreuung, Pflege und Medizin übersichtlich dargestellt und einfach abrufbar sein. Diese Plattform kann unter anderem von den betroffenen Menschen selbst sowie deren Angehörigen genutzt werden.

Niederschwelliges integriertes Vermittlungs-, Beratungs- und Begleitungsangebot über alle Versorgungsbereiche mit Zugang in den Quartieren: Betroffene finden Unterstützung durch Fachpersonen im Quartier. Zum Beispiel bei den Vicino-Standorten. Auch zentral organisierte Institutionen wie die städtische Anlaufstelle Alter oder Pro Senectute bieten Unterstützung an.

Fördern der organisatorischen Vernetzung und Durchlässigkeit von ambulanter und stationärer Versorgung: Betagte Menschen, die nicht mehr selbstständig für sich sorgen können, brauchen umfassendere Unterstützung. Die Gewährleistung eines reibungslosen, bedarfsgerechten Wechsels zwischen ambulanten und stationären Betreuungs- und Pflegeangeboten ist besonders wichtig. Die geplante integrierte Organisation (siehe unten) arbeitet auch mit externen Partnern zusammen.

Hinweis: Wie sich das Versorgungskonzept konkret im Leben von älteren oder betagten Menschen auswirken kann, ist im Anhang 3 des Bericht und Antrags «Versorgungskonzept Alterswohnen integriert» beschrieben.

Zusammenführung von Spitex und Viva Luzern

Ein weiteres wichtiges Ergebnis aus dem Bericht bezieht sich auf die mögliche Zusammenführung von Spitex Stadt Luzern, Vicino Luzern und Viva Luzern. Die Abklärungen der vergangenen Monate haben ergeben, dass Spitex Stadt Luzern und Viva Luzern den Fusionsprozess weiterverfolgen möchten. Die Beteiligten sind überzeugt, dass sie damit einen Mehrwert für die betroffenen Menschen bewirken können. Auch die Mitarbeitenden der zwei Institutionen sowie die Stadt Luzern profitieren davon. Die Zusammenlegung soll professionell von einer externen Fachperson begleitet werden. Für diesen anspruchsvollen «Change-Prozess» beantragt der Stadtrat beim Parlament einen Kredit über 70’000 Franken. Nicht Teil der geplanten integrierten Organisation wird Vicino Luzern. Vicino Luzern möchte sich wie bis anhin als unabhängige Vermittlungsplattform im Bereich der Nachbarschaftshilfe engagieren.

Das weitere Vorgehen

Das Stadtparlament befasst sich voraussichtlich am 29. Juni 2023 mit dem Bericht «Versorgungskonzept Alterswohnen integriert».

Im Herbst 2023 wird dem Parlament ein Bericht zur Rechtsform der neuen integrierten Organisation sowie zur Entwicklung der städtischen Alterswohnungen vorgelegt.

Link:

Bericht und Antrag 14 «Versorgungskonzept Alterswohnen integriert. Nachtragskredit»


title_de: Kinder und Jugendliche sorgen dafür, dass Luzern glänzt

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Kinder und Jugendliche der Stadt Luzern setzen sich für saubere Spielplätze und für eine saubere Stadt ein. Mit ihren Bildern, die in einem Mal-Wettbewerb entstanden sind, fordern sie die Menschen auf, ihren Abfall korrekt zu entsorgen. Mit den ausgewählten Sujets der Primarschulklassen werden Abfalleimer auf 13 Luzerner Spielplätzen gestaltet. Mit jenen der Oberstufenschulklassen wird ein Kehrichtfahrzeug plakatiert. Beide Wettbewerbe wurden vom Kinder- und vom Jugendparlament in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und der Quartierarbeit lanciert.

Kinder, die am Spielnachmittag im Dammgärtli im BaBeL-Quartier teilnehmen, ärgern sich regelmässig über liegengelassenen Abfall und Zigarettenstummel. Beides gehört in die überall montierten Abfalleimer mit integrierten Aschenbecher. Dies vor allem, weil Kleinkinder ihre Umgebung mit dem Tastsinn erforschen, was dazu führen kann, dass sie Zigarettenstummel in den Mund nehmen. Das kann zu Vergiftungen führen. Für ältere Kinder ist Abfall auf dem Spielplatz ein Ärgernis, weil er unschön aussieht, oft stinkt und zu «Nachahmungstaten» führt.

Das Kinderparlament der Stadt Luzern hat deshalb zusammen mit der Quartierarbeit und dem Tiefbauamt 2021 ein Littering-Präventionsprojekt in Form eines Mal-Wettbewerbs lanciert. Ende 2022 wurde der Wettbewerb bereits zum zweiten Mal für alle Schulklassen in der Stadt Luzern ausgeschrieben. Zusätzlich wurde den Lehrpersonen Informationen und Unterrichtsmaterialien zur Thematisierung von Littering und Abfallentsorgung mit den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt. Die Teilnahme am Wettbewerb war sehr hoch: Bis Mitte Februar 2023 haben 586 Primarschülerinnen und Primarschüler ihren Vorschlag eingesendet. Mit Slogans wie «Wirfs rein oder nimms heim», «Weg mit dem Dreck!» oder «Weniger Müll ist besser» werben die Kinder dafür, dass die Spielplätze zum Spielen sauber gehalten werden.

Eine Delegation des Kinderparlaments hat die Sieger- und Siegerinnenbilder ausgewählt: Mit den Folien der preisgekrönten Sujets werden Anfang Mai die Abfalleimer von 13 Luzerner Spielplätzen gestaltet. Da Beobachtungen der SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) zeigen, dass auf den Spielplätzen oft nachts oder zu Randzeiten geraucht und Abfall achtlos weggeworfen wird, werden die Sujets und Botschaften der Kinder auf Folien geklebt, die in der Nacht leuchten. Sie laden sich jeweils während dem Tag durch das Sonnenlicht wieder auf. Ein Sujet wird die Taschen-Aschenbecher zieren, die die SIP-Mitarbeitenden auf den Spielplätzen und anderen «Littering-Hotspots» an Rauchende verteilen.

Jugendliche gestalten ein Kehrichtfahrzeug

Neu konnten sich dieses Jahr auch die Oberstufenschulklassen am Wettbewerb beteiligen. Sie hatten die Aufgabe, mit ihren Zeichnungen die Aussenflächen eines Kehrichtfahrzeuges zu gestalten. Aus den rund 50 Einsendungen hat eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlaments die beiden Siegerbilder erkoren. Diese werden auf ein Kehrichtfahrzeug aufgedruckt, das täglich auf den Abfalltouren durch die Strassen von Luzern fährt und die Leute auffordern soll: «Wir wollen eine saubere Stadt!».

Preisverleihung im Rathaus

Die Preisverleihung des Wettbewerbs findet im Rahmen der nächsten Session des Kinderparlamentes am Nachmittag des 24. Mai 2023 im Luzerner Rathaus statt. Dazu wird der neu bedruckte Kehrichtwagen vor das Rathaus fahren. Die Preise werden von Stadtrat Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor, und von Vertreterinnen und Vertretern des Kinder- und des Jugendparlamentes übergeben.

Die Gewinnerinnen und Gewinner

Abfalleimer

1. und 2. Klassen Primarschule: Lara Borer, Klasse 1B, Littau Dorf

3. und 4. Klassen Primarschule: Eline Privat, Klasse 4c, Würzenbach

5. und 6. Klassen Primarschule: Mathis Stevens, Klasse 6c, Moosmatt

Taschen-Aschenbecher

Primarschule: Chiara Iacovoni und Inara Cappuccini, Klasse 3/4a, Maihof

Kehrichtfahrzeug

1. Klassen Oberstufe: Ademi Sevdail, Klasse S1b, Mariahilf

2. und 3. Klassen Oberstufe: Lino Treyer, Klasse S2c, Utenberg

Kurzfilme zum Wettbewerb:

1./2. Klasse Mariahilf: https://www.youtube.com/shorts/jcK4UYXzexsExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Klasse 5./6. A Felsberg: https://www.youtube.com/shorts/nXhHTK-PXMEExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

1. Oberstufenklasse Utenberg: https://www.youtube.com/shorts/FudOfGvBJWoExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


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Patrick Dittli übernimmt ab 1. November 2023 als Personalchef der Stadt Luzern die Leitung der Dienstabteilung Personal. Er ist 47-jährig und arbeitet zurzeit als Leiter Human Resources bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich.

Stadtpräsident und Bildungsdirektor Beat Züsli hat nach einem mehrstufigen Rekrutierungsprozess Patrick Dittli zum neuen Personalchef der Stadt Luzern ernannt. Der Stadtrat hat die Anstellung mit Beschluss vom 26. April 2023 genehmigt. Patrick Dittli tritt per 1. November 2023 die Nachfolge von Christian Bünter an.

Patrick Dittli hat sich nach einer kaufmännischen Lehre bei der Swisscom zum Betriebswirtschafter HF, zum Personalfachmann mit eidg. Fachausweis und zum dipl. Personalleiter NDS HF aus- und weiterbilden lassen. Vor seiner Anstellung bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich arbeitete Patrick Dittli mehrere Jahre in leitenden HR-Positionen; unter anderem bei der CKW und bei der SUVA. Seit September 2021 leitet er das HR bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich. Patrick Dittli wohnt mit seiner Familie in Ebikon.

Der Personalchef leitet mit rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Dienstabteilung Personal als Fachstelle des Stadtrates. Sie berät und unterstützt den Stadtrat, die Direktionen und Dienstabteilungen in allen Fachgebieten des Personalmanagements. Im Weiteren stellt die Dienstabteilung Personal eine einheitliche und zeitgemässe Personal- und Lohnpolitik sicher und entwickelt diese mit dem Stadtrat weiter. Sie gewährleistet einen einheitlichen Vollzug des städtischen Personalrechts.

Stadtpräsident und Bildungsdirektor Beat Züsli gratuliert Patrick Dittli herzlich zur Ernennung und wünscht ihm für seine neue Funktion viel Erfolg. «Aufgrund seiner Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und seiner Persönlichkeit sind wir überzeugt, dass sich Patrick Dittli rasch in die neue Funktion einarbeiten und sich kompetent in die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen einbringen kann», sagt Beat Züsli.

Bis zum Stellenantritt von Patrick Dittli wird die Personalabteilung weiterhin ad interim von Gabriela Ammann und Susanne Locher in einer Co-Leitung geführt. Beat Züsli: «Ich danke allen Mitarbeitenden der Dienstabteilung Personal, welche die Vakanz bei der Leitung mit viel Einsatz, Engagement und Fachkompetenz überbrücken und die Aufgaben weiterhin bestmöglich erfüllen».

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Patrick Dittli wird neuer Personalchef der Stadt Luzern ab 1. November 2023.


title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

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Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2023 den Bericht und Antrag (B+A) 8/2023 «Schwammstadt: Sonderkredit für zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Tiefbauamt, Bereich Stadtgrün» behandelt. Sie hat den Sonderkredit von 1,8 Mio. Franken für die zusätzlichen 150 Stellenprozente einstimmig bewilligt.

Mit der Umsetzung des Schwammstadtprinzips in der Stadt Luzern sollen unter anderem eine Verbesserung des Klimas, eine Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität, verbesserte Bedingungen für Flora und Fauna, eine Entlastung der Abwasseranlagen sowie eine Minderung des Wasserverbrauchs erzielt werden.

Mithin sollen damit, ergänzend zum Klimaschutz, die klimabedingten Risiken minimiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft möglichst gut an die Folgen der Klimakrise anpassen können.

Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass die Umsetzung des Schwammstadtprinzips für die Stadt Luzern grosses Potential aufweist und geeignete Massnahmen rasch angegangen und umgesetzt werden müssen. Die dafür notwendigen personellen Ressourcen waren ebenso unbestritten.

Diskutiert wurde darüber, ob die Stellen nur befristet bewilligt werden sollen. Die Befürworter einer Befristung argumentierten, dass der langfristige Bedarf der Fachstelle nicht vorhersehbar sei und dass verschiedene Aufgaben wie zum Beispiel die Erarbeitung und Einführung der Prozesse und Normen, der Aufbau und die Entwicklung von Datengrundlagen und Instrumenten oder der weitere Aufbau von Fachwissen mit der Zeit nicht mehr und in viel geringerem Ausmass notwendig seien. Die Gegner einer Befristung argumentierten demgegenüber, dass der Stellenwert des Themas weiter zunehmen wird und das Projekt nicht nach wenigen Jahren abgeschlossen sei. Zudem sei es schwieriger, befristete Stellen zu besetzen. Ein Antrag, die Stellen auf fünf Jahre zu befristen und den Sonderkredit auf 0,9 Mio. Franken zu reduzieren, wurde schliesslich mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der B+A 8/2023 wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 25. Mai. 2023 behandelt.


title_de: Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

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Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat sich an ihrer Sitzung vom 27. April 2023 mit der Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» auseinandergesetzt. Die Gültigkeit der Initiative war in der Kommission unbestritten. Der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens stiess in der Sozialkommission teilweise auf Interesse. Dies vor allem in Bezug auf die Möglichkeit der souveränen Teilhabe an der Gesellschaft und der Frage nach der künftigen Erwerbsarbeit.

Die konkrete Forderung der Initiative, in der Stadt Luzern mit einer Gruppe von Teilnehmenden einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch mit einem Grundeinkommen durchzuführen, lehnte die Sozialkommission hingegen sehr deutlich mit 7:1 Stimmen (bei einer Enthaltung) ab. Die Gründe für die Ablehnung waren dieselben, welche der Stadtrat bereits ausgeführt hat.

Der Bericht und Antrag 10/2023 wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 25. Mai 2023 behandelt.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Mai 2023: Ergebnisse

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Anlässlich der 35. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Mai 2023 im Kantonsratssaal des Regierungs- und Parlamentsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Auf die dringliche Behandlung des Postulats 245, Gianluca Pardini, Claudio Soldati und Yannick Gauch namens der SP-Fraktion sowie Elias Steiner und Johanna Küng vom 9. März 2023: «Zwischennutzung der Villa Auf Musegg 1», wurde verzichtet.

Auf die dringliche Behandlung der Motion 250, Rieska Dommann und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion, Thomas Gfeller und Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion, Lukas Bäurle namens der G/JG-Fraktion, Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion und Silvio Bonzanigo vom 16. März 2023: «Villa Auf Musegg 1», wurde verzichtet.

Die dringliche Behandlung der Interpellation 251, Mario Stübi und Benjamin Gross namens der SP-Fraktion vom 2 März 2023: «Hoher Zweitwohnungsanteil in Zeiten von Wohnungsnot», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.

Die dringliche Behandlung des Postulats 256, Silvio Bonzanigo vom 30. März 2023: «Einsitznahme eines Mitglieds des Grossen Stadtrates in die Projektorganisation Neues Luzerner Theater zur Sicherstellung der Mitbeteiligung der Luzerner Bevölkerung an der Projektentwicklung», wurde beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.

Das Protokoll 33 vom 9. Februar 2023 wurde genehmigt.

Der Bericht und Antrag 1/2023 vom 18. Januar 2023: «ewl Areal AG: Zweiter Finanzierungsschritt. Sonderkredite Kapitalerhöhung, nachrangiges Darlehen, Mieterausbau, Mieten. Abschreibung Postulat 115» wurde zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Die Interpellation 238, Lukas Bäurle und Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 29. Januar 2023: «ewl-Areal – offene Punkte», wurde beantwortet.

Der Bericht und Antrag 2/2023 vom 1. Februar 2023: «Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Stadtteil Luzern, Verkehrshauszone. Änderungen Bau- und Zonenreglement. Änderungen Zonenplan. Einsprachebehandlung und Antrag» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.

Der Bericht und Antrag 6/2023 vom 8. Februar 2023: «Totalrevision Siedlungsentwässerungsreglement. Sonderkredit. Neufassung Reglement» wurde beschlossen.

Der Bericht und Antrag 5/2023 vom 8. Februar 2023: «Umstellung der Wärmeversorgung und energetische Ertüchtigung der Liegenschaften im Finanzvermögen. Sonderkredit für zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Immobilien. Nachtragskredit zum Budget 2023» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.

Der Bericht und Antrag 3/2023 vom 8. Februar 2023: «Reduktion der Falllast in der Existenzsicherung (Soziale Dienste). Sonder- und Nachtragskredit» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.

Der Bericht und Antrag 4/2023 vom 8. Februar 2023: «Reduktion der Falllast im Erwachsenenschutz (Soziale Dienste) und im Kinder- und Jugendschutz (Kinder Jugend Familie). Sonder- und Nachtragskredit» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.

Der Bericht und Antrag vom 30. März 2023: «Neues Luzerner Theater. Einsetzung einer Spezialkommission» wurde beschlossen.

Die Interpellation 236, Marta Lehmann und Maria Pilotto namens der SP-Fraktion vom 26. Januar 2023: «Ist die Versorgungssicherheit der pflegebedürftigen Menschen in den Altersinstitutionen der Stadt Luzern noch gewährleistet?», wurde beantwortet.

Das Postulat 223, Claudio Soldati namens der SP-Fraktion vom 1. Dezember 2022: «Service public sicherstellen – Paketzustellungen auch in Zukunft bis an die Haustür», wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

Das Postulat 211, Mario Stübi und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion vom 14. Oktober 2022: «Massnahmen gegen unbewohnte Liegenschaften», wurde abgelehnt.

Die Motion 212, Jona Studhalter und Johanna Küng vom 20. Oktober 2022: «Häuser sind zum Wohnen, oder?», wurde abgelehnt.

Die Interpellation 206, Adrian Albisser, Mario Stübi und Marta Lehmann namens der SP-Fraktion vom 26. September 2022: «Quartierentwicklung auf dem Areal Reussbühl West», wurde beantwortet.

Die Interpellation 207, Daniel Lütolf, Stefan Sägesser, Christina Lütolf-Aecherli und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 29. September 2022: «Blockchain-Technologie und Kryptowährungen – eine Chance für die Stadt Luzern», wurde beantwortet.

Die Motion 188, Christian Hochstrasser und Christov Rolla namens G/JG-Fraktion, Michael Zeier-Rast namens der Mitte-Fraktion, Adrian Albisser und Tamara Celato namens der SP-Fraktion sowie Christina Lütolf-Aecherli und Daniel Lütolf namens der GLP-Fraktion vom 8. Juli 2022: «Musikalische Bildung in der Musikstadt Luzern deutlich stärken», wurde überwiesen.


title_de: Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates

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Die Geschäftsprüfungskommission hat dem Sonderkredit für die Verlängerung der Mietverhältnisse der Liegenschaft Pilatusstrasse 22 zugestimmt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2023 den Bericht und Antrag (B+A) 7/2023 «Liegenschaft Pilatusstrasse 22. Sonderkredit für die Verlängerung des Mietverhältnisses» behandelt. Die Kommission stimmt dem Sonderkredit für die Verlängerung des Mietverhältnisses für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Luzern einstimmig zu.

Die GPK ist der Ansicht, dass für die gute Erreichbarkeit der Dienste für die Klientinnen und Klienten ein zentraler Standort auch in Zukunft gewährleistet werden muss. Bis zum Ende des Mietverhältnisses soll eine Nachfolgelösung in stadteigenen Liegenschaften angestrebt werden.

Der B+A 7/2023 wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 25. Mai 2023 behandelt.


title_de: Vielfältige Anlässe zum Tag der Nachbarschaft vom 26. Mai 2023

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Am Freitag, 26. Mai 2023, beteiligt sich die Stadt Luzern am europäischen Tag der Nachbarschaft. Diese Initiative hat zum Ziel, verschiedene Formen von Solidarität unter Nachbarinnen und Nachbarn im Quartier zu fördern. Dazu hat die Quartierarbeit zusammen mit den Quartierkräften und weiteren Personen diverse kleinere Aktivitäten organisiert. Die Stadt freut sich, wenn Freiwillige weitere Anlässe durchführen.

Luzernerinnen und Luzerner sind an diesem Tag herzlich dazu eingeladen, ihre Nachbarschaft zu feiern und vielfältige Begegnungsmöglichkeiten im Quartier zu organisieren. Ziel ist es, neue Nachbarinnen und Nachbarn kennenzulernen, sich zu vernetzen sowie bestehende Bekanntschaften zu pflegen. Gute Nachbarschaften haben einen hohen Stellenwert. Sie können helfen, sich gegenseitig im Alltag zu unterstützen und die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Gute Nachbarschaft ist auch ein hervorragender Schutz vor Anonymisierung und Vereinsamung. Auf eine gute Nachbarschaft zählen zu können, ist aber keine Selbstverständlichkeit. Das muss gepflegt werden. Und gelegentlich auch gefeiert – wie nun am 26. Mai 2023.

Von Backen über Bräteln bis hin zu partizipativer Hybrid-Kunst

Ein paar Anlässe stehen bereits fest, hier eine Auswahl:

Im Würzenbach- und Tribschenquartier plant die Quartierarbeit mit Vicino Luzern und unter anderem der Pfarrei ein gemeinsames Backen für Gross und Klein sowie eine Muffin-Verteilaktion im Quartier.

Im Tribschen-Quartier findet zudem das jährliche Nachbarschafts-Fest beim Gebeneggweg statt.

Auch die Schulhäuser Felsberg und Unterlöchli im Wesemlin organisieren ein gemeinsames Nachbarschaftsfest mit verschiedenen Foodständen. Geboten werden zudem Ateliers, eine Hüpfburgund vieles mehr. Dieses Fest findet bereits am 25. Mai 2023 statt.

Bei der KuBra im Obergrund-Moosmattgebiet organisiert der Quartierverein Obergrund ein gemütliches Beisammensein und Bräteln.

Im BaBeL-Quartier finden diverse Anlässe an unterschiedlichen Standorten statt: Von Kaffee und Kuchen bis hin zu gemeinsamer «Brätlete» und Spielprogrammen ist für Spass und Unterhaltung gesorgt.

Die Pfarrei St. Karl organisiert ein Kinderkapellenfest im Pfarreigarten.

Im B74 – Raum für Kunst entsteht eine partizipative Hybrid-Videoausstellung, die im Q-Point 72 durch eine weitere Videoinstallation und eine Fotoausstellung abgerundet wird.

Alle Programminfos zum BaBeL-Quartier: www.babel-quartier.ch/de/VeranstaltungenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Am Tag der Nachbarschaft unterstützt die Stadt Luzern die Bevölkerung darin, noch viele weitere Anlässe zu veranstalten. Die Quartierarbeitsstellen helfen gerne weiter. Personelle und finanzielle Unterstützung können mit einem Gesuch über den Projektpool beantragt werden. Infos unter www.quartierarbeit.stadtluzern.ch.

Von Brüssel in die Welt hinaus

Der European Neighbours’ Day wurde initiiert von der European Federation of Local Solidarity. Ziel dieser in Brüssel ansässigen Organisation ist die Förderung aller Formen der Solidarität unter Nachbarinnen und Nachbarn auf europäischer Ebene. Der erste European Neighbours’ Day fand 1999 in Paris statt. Bereits im Jahr darauf verbreitete sich die Idee in ganz Frankreich, ab 2003 in weiteren europäischen Ländern. 2008 beteiligten sich über 8 Millionen Menschen aus 1000 Städten und Gemeinden in 29 Ländern daran. 2004 nahm mit Genf die erste Schweizer Stadt am Anlass teil, mittlerweile sind es etwa 20 Schweizer Städte.

Weitere Informationen zum Tag der Nachbarschaft in Luzern: www.tagdernachbarn.ch/luzernExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

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title_de: Beförderungen Feuerwehr Stadt Luzern

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Der Stadtrat hat folgende Beförderungen bei der Feuerwehr Stadt Luzern per 4. Mai 2023 (Beförderungsfeier der Feuerwehr) beschlossen:

Leutnant Matthias Reinhard

	Beförderung zum Oberleutnant

Korporal Alain Arnold

	Beförderung zum Leutnant

Wachtmeister Jonas Baumgartner

	Beförderung zum Leutnant

Korporal Thomas Speck

	Beförderung zum Leutnant

Leutnant Matthias Reinhard ist seit 1. Januar 2023 Fachdienst-Chef vom Stützpunkt Rettung. Dieser Führungsfunktion steht der Grad des Oberleutnants zu.

Die drei weiteren Beförderten haben am 21. April 2023 erfolgreich den Offizierskurs in Vitznau abgeschlossen. Sie sind am gleichen Tag durch das kantonale Feuerwehrinspektorat als Feuerwehroffiziere brevetiert worden.

Der Stadtrat, der Feuerwehrkommandant und die Feuerwehrkommission danken den Beförderten für ihre Bereitschaft zur Übernahme der neuen Aufgaben mit grösserer Verantwortung und wünschen ihnen Erfolg im weiteren Wirken zugunsten der Bevölkerung der Stadt Luzern.


title_de: Grünes Licht für Cannabis-Studie

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat den Studienantrag der Universität Bern für den regulierten Verkauf von Cannabis in Apotheken bewilligt. An dieser Studie ist auch die Stadt Luzern beteiligt. Der Stadtrat unterstützt das Vorhaben. In Luzern kann voraussichtlich Anfang 2024 mit dem Projekt begonnen werden. Teilnehmen können rund 250* erwachsene Personen aus der Stadt Luzern. Die Studie wird durch die Universität Luzern begleitet.

Der Stadtrat und das Stadtparlament haben der Teilnahme der Stadt Luzern an den Cannabis-Pilotversuchen bereits im Jahr 2017 ausdrücklich zugestimmt und sich auch für eine Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes eingesetzt. Mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen im Frühling 2021 wurden die Grundlagen für eine Genehmigung der Pilotprojekte gegeben. Seither wurden durch die verschiedenen Studienstädte die Vorbereitungsarbeiten für die Neueinreichung der Gesuche ans Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorangetrieben. Nach Basel, Zürich und Lausanne ist die Berner Studie «The Safer Cannabis – Research In Pharmacies randomized controlled Trial (SCRIPT)» der vierte Pilotversuch, der vom BAG bewilligt wird. Die SCRIPT-Studie ist bisher die einzige multizentrische Studie, die in mehr als einer Stadt durchgeführt wird. Neben Bern und Luzern ist auch die Stadt Biel daran beteiligt.

«Ziel der Studie ist, die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eines strikt regulierten, nicht-gewinnorientierten Verkaufs von Cannabis in Apotheken zu untersuchen», sagt Reto Auer, Leiter der SCRIPT-Studie an der Universität Bern. Dabei können die Studienteilnehmenden Cannabisprodukte, die spezifisch für die Studie hergestellt werden, in ausgewählten Apotheken kaufen. Das Cannabis für die Studie stammt aus der Schweiz und wird nach Vorschriften der Bio-Verordnung produziert. Die Apotheken erzielen beim Cannabisverkauf keinen Gewinn, sondern decken mit dem Erlös aus dem Verkauf nur ihren Aufwand. Das Sicherheitskonzept der Studie wurde mit den Sicherheitsbehörden der Kantone Bern und Luzern entwickelt. So ist der Konsum des Studien-Cannabis im öffentlichen Raum und die Weitergabe oder der Verkauf nicht erlaubt.

«Der Stadtrat begrüsst es ausdrücklich, wenn für gesellschafts- und gesundheitspolitische Problemstellungen neue Wege und Lösungen im Rahmen von wissenschaftlichen Versuchen getestet werden», hält Stadtrat Martin Merki fest. «Es braucht diese Initiative der Schweizer Städte, um Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln».

Das Pilotprojekt wird in Bern voraussichtlich im Herbst 2023 gestartet, in Luzern und Biel einige Monate später. Geplant ist die Rekrutierung von 1091 Teilnehmenden in den drei Städten, darunter rund 250 in Luzern. An der Studie teilnehmen können Personen mit Wohnsitz in der Stadt Luzern, die bereits regelmässig Cannabis konsumieren und mindestens 18 Jahre alt sind. Eine Anmeldung ist noch nicht möglich, die Rekrutierung startet voraussichtlich im Sommer 2023.

Bis wann erste Ergebnisse vorliegen, hängt von vielen Faktoren ab. Das BAG informiert die Öffentlichkeit periodisch über die laufenden Pilotversuche. Es erstellt nach Abschluss aller Versuche zuhanden des Bundesrates einen Bericht, der die Erfahrungen auswertet.

Für weitere Auskünfte zum Studiendesign wird auf die Medienmitteilung der Universität BernExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. verwiesen.

Weiterführende Links

Fragen und Antworten BAG www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/sucht-und-gesundheit/cannabis/pilotprojekte/faqs.htmlExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Studien-Website Uni Bern www.script-studie.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

* Hinweis: In der ursprünglichen Version dieser Mitteilung stand die Zahl 300. Stand Juni 2023 sind es rund 250 Personen, die an der Studie teilnehmen können.


title_de: Staffelntäli: Ausschreibung zur Abgabe im Baurecht

content_de:
Die Stadt Luzern schreibt das Entwicklungsareal Staffelntäli zur Abgabe im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger aus. Gesucht wird ein Konzept für einen Punktbau mit flexiblen Wohnungsgrundrissen. Diese sollen auf die Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen ausgerichtet werden können, unter anderem für eine ältere Wohnbevölkerung. Gleichzeitig soll die Verbindung zum Quartierzentrum Ruopigen gestärkt und der Staffelntälipark erlebbarer gemacht werden.

Das städtische Entwicklungsareal Staffelntäli liegt auf dem Ruopigen-Plateau an der Hangkante zum Staffelntälipark. Im Rahmen der städtischen Wohnraumpolitik hat der Stadtrat das Areal für die Abgabe im Baurecht an eine gemeinnützige Wohnbauträgerschaft vorgesehen. Das Baurechtsgrundstück umfasst eine Fläche von 1911 Quadratmetern und wird, vorbehältlich allfälliger Anpassungen an den Referenzzinssatz, zu einem Baurechtszins von jährlich rund 80’000 Franken abgegeben.

Die neue Wohnbebauung soll zu einer ganzheitlichen städtebaulichen Quartierentwicklung beitragen. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass ein neungeschossiger Punktbau dies am besten ermöglicht. Dank der kleinen Grundfläche des Baus bleiben genügend Flächen, um den Staffelntälipark mit einer öffentlich zugänglichen Aussichtsterrasse erlebbarer zu machen. Zudem besteht das Potenzial, zusätzliche Wegverbindungen zum Ruopigenzentrum zu schaffen und das Quartierzentrum so zu stärken.

Im Punktbau sollen bis zu 40 Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau entstehen. Die Nachbarschaft zum Betagtenzentrum Staffelnhof, der ebenerdig mögliche Zugang, sowie die hohe Grundrissflexibilität des Punktbaus bieten das Potenzial, gezielt Wohnangebote für ältere Personen zu schaffen. Mindestens 50 Prozent der Wohnungen sind deshalb als altersgerechter Wohnraum zu gestalten.

Gemeinnützige Wohnbauträgerschaften werden eingeladen, sich als Baurechtsnehmerin zu bewerben und ein Projekt einzureichen. Die Ausschreibung wird am 13. Mai 2023 im Kantonsblatt Luzern publiziert. Interessierte können sich bis am 27. August 2023 für die Teilnahme an der Ausschreibung anmelden.

Das Anmeldeformular sowie die detaillierten Ausschreibungsunterlagen sind im Internet auf

www.staffelntaeli.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. aufgeschaltet.


title_de: Informationsseite Hochwasser

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Aufgrund der langandauernden Regenfälle der letzten Tage gehen bei der Stadt Luzern einige Fragen zum Hochwasser-Risiko ein. Der Pegelstand ist unter 434.25 Meter über Meer und somit aktuell nicht im kritischen Bereich. Die Stadt Luzern beobachtet die Situation aber laufend und tauscht sich mit den zuständigen Fachstellen aus. Die Stadt Luzern ist gut auf eine mögliche Hochwassersituation vorbereitet.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite Hochwasser.


title_de: Stadt Luzern gratuliert Ylfete Fanaj zur Wahl in den Regierungsrat

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Am Sonntag, 14. Mai 2023, fand der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen im Kanton Luzern statt. Gewählt wurde die Stadtluzernerin Ylfete Fanaj. Die Stadt Luzern gratuliert ihr ganz herzlich zur Wahl in den Regierungsrat.

Ylfete Fanaj wurde im zweiten Wahlgang mit 45’053 Stimmen in den Regierungsrat gewählt. Die Stadt Luzern freut sich, dass wieder eine Stadtluzernerin den Regierungsrat mitprägen wird. Die 40-jährige Ylfete Fanaj (SP) ist seit 2011 Mitglied des Kantonsrates. Im Amtsjahr 2020/2021 war sie Kantonsratspräsidentin, zuvor leitete sie von 2015 bis 2019 während vier Jahren die SP-Fraktion. Von 2007 bis 2011 politisierte Ylfete Fanaj im Grossen Stadtrat der Stadt Luzern.

Die Stadt Luzern gratuliert weiter auch Armin Hartmann (SVP) zur Wahl in den Regierungsrat. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Kantonsregierung.

Wahlfeier am Dienstag, 6. Juni

Zu Ehren von Ylfete Fanaj organisiert die Stadt Luzern eine Wahlfeier. Diese findet am Dienstag, 6. Juni 2023 statt und startet um 17 Uhr auf dem Europaplatz. Die Veranstaltung ist öffentlich und die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Details zur Wahlfeier und zum Bevölkerungsapéro folgen in den nächsten Tagen.


title_de: Die Arbeiten am Löwendenkmal verzögern sich

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Seit März 2023 werden beim Löwendenkmal Untersuchungen und Arbeiten zur Instandsetzung durchgeführt. Geplant war, die Arbeiten bis Mitte Mai 2023 abzuschliessen. Nun verzögern sich diese bis Ende Juli 2023. Grund für die Verzögerung ist eine unerwartet hohe Feuchtigkeit im Felsen. Das macht zusätzliche Bohrungen für eine bessere Entwässerung nötig.

Seit Mitte März 2023 finden am Löwendenkmal Untersuchungen und Arbeiten zur Instandsetzung statt (siehe Mitteilung vom 28. Februar 2023). Nun zeigt sich: Die Sanierungsarbeiten verzögern sich um mehrere Wochen bis Ende Juli 2023. Ursache ist eine unerwartet hohe Feuchtigkeit in der Felsnische hinter dem Sandsteinlöwen sowie oberhalb davon. Zu viel Wasser kann am Denkmal Schaden anrichten. Deshalb muss das Wasser so gut wie möglich abgeleitet werden. Zwar gibt es hinter dem Denkmal seit Ende des 19. Jahrhunderts einen mächtigen Entwässerungsstollen, 25 Meter lang, drei Meter hoch. Doch dieser schützt den Löwen nicht mehr gut genug vor eindringendem Wasser.

Um zu erkennen, wo genau das Wasser durchläuft und wie es besser abgeleitet werden kann, mussten aufwändige Sondierungsarbeiten vorgenommen werden. Diese haben einen höheren Sanierungsbedarf als erwartet aufgezeigt. Nötig wurden zusätzliche Entwässerungsbohrungen in den Stollen und ergänzende Ableitungsmassnahmen ins bestehende Entwässerungssystem. Auch das regnerische Wetter hat die Arbeiten massiv verzögert. Teilweise mussten die Arbeiten sogar eingestellt werden.

Der Blick aufs Denkmal ist durch das Baugerüst bis und mit 22. Mai 2023 weiterhin stark eingeschränkt. Danach ist bis zum Ende der Bauarbeiten nur noch der Teil unterhalb des Löwen verdeckt. In Zusammenarbeit mit Luzern Tourismus wurden Gäste, Reiseleiterinnen und -leiter sowie Reiseveranstalter vorgängig informiert. Zudem weisen vor Ort Plakate auf die Umstände hin.


title_de: Sportlerinnen- und Sportlerehrung 2023

content_de:
Am Mittwoch, 31. Mai 2023, wird Stadtpräsident Beat Züsli im Namen des Stadtrates 91 Sportlerinnen und Sportler aus 16 Vereinen für ihre Leistungen an nationalen und internationalen Wettkämpfen auszeichnen.

Der Stadtrat ehrt die erfolgreichen Luzerner Sportlerinnen und Sportler zweimal jährlich für ihre Leistungen an Wettkämpfen. An der Ehrung vom 31. Mai 2023 übergibt die Stadt Luzern Ehrungsbeiträge im Gesamtwert von 34’000 Franken an die Vereine.

Die Stadt Luzern unterstützt mit der Sportlerinnen- und Sportlerehrung die Nachwuchsförderung der Stadtluzerner Sportvereine. Bei den Ehrungsbeiträgen handelt es sich nicht um private Zuwendungen an einzelne Personen. Die Beiträge werden im Kinder- und Jugendsport eingesetzt.

Die Sportlerinnen- und Sportlerehrung findet am Mittwoch, 31. Mai 2023, ab 17.45 Uhr im Konzerthaus Schüür, Tribschenstrasse 1, statt.

Die Liste der Sportlerinnen und Sportler, die für ihre Leistungen ausgezeichnet werden, findet man unten unter «Dokumente» in der Medienmitteilung.


title_de: Franziska Bitzi Staub übernimmt das Präsidium der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren

content_de:
Die Mitgliederversammlung der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) hat am vergangenen Freitag die Finanzdirektorin der Stadt Luzern, Franziska Bitzi Staub, als neue Präsidentin gewählt.

Franziska Bitzi Staub übernimmt das KSFD-Präsidium vom Zürcher Finanzdirektor Daniel Leupi, der das Amt nach dem Rücktritt von Silvia Steidle aus dem Gemeinderat der Stadt Biel interimistisch innehatte. Silvia Steidle stand der KSFD von 2019 bis Ende 2022 vor.

Die KSFD ist eine Sektion des Städteverbandes. Ihre zurzeit 38 Mitglieder setzen sich für eine stabile und berechenbare Finanz- und Steuerpolitik im Sinne der Städte und städtischen Gemeinden ein. Die Konferenz will die Interessen ihrer Mitglieder entsprechend der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Städte in die finanz- und steuerpolitischen Diskussionen auf Bundes- und kantonaler Ebene einbringen.

Mehr Informationen zur KSFD: https://ksfd.ch/Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


type_de: Neuigkeiten

title_de: Urnengang vom 18. Juni 2023

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Sowohl die drei eidgenössischen Vorlagen als auch die kantonale Vorlage wurden angenommen.

Sämtliche Informationen zum Urnengang vom 18. Juni 2023 erhalten Sie auf der folgenden Seite:

Urnengang vom 18. Juni 2023


title_de: Mit Umsetzung der Motion 205 Kaufkraft der Bevölkerung stärken

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Mit einem Bericht und Antrag beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat die Umsetzung der Dringlichen Motion 205 «Kaufkraft der Bevölkerung stärken». Alle in der Stadt wohnhaften Personen sollen Ende 2023 einen Prokopfbeitrag von 173 Franken erhalten. Die Auszahlung ist hauptsächlich digital vorgesehen mittels Scannen eines persönlichen QR-Codes, Erfassung der IBAN-Nummer und Auszahlung via Banküberweisung. Der Stadtrat steht dieser einmaligen Auszahlung nach dem Giesskannenprinzip nach wie vor kritisch gegenüber. Dem politischen Willen folgend beantragt er beim Grossen Stadtrat gleichwohl einen Sonderkredit von 14,95 Millionen Franken.

Am 27. Oktober 2022 hat der Grosse Stadtrat die Dringliche Motion 205, Simon Roth, Lena Hafen und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion sowie Christa Wenger und Elias Steiner der G/JG-Fraktion vom 9. September 2022: «Kaufkraft der Bevölkerung stärken» entgegen dem Antrag des Stadtrates als Motion überwiesen. Die Motionärinnen und Motionäre fordern, dass der Bevölkerung aufgrund der in den letzten Jahren entstandenen Überschüsse und den zusätzlichen finanziellen Belastungen (steigende Nebenkosten, Erhöhung der Krankenkassenprämien) ein Prokopfbeitrag von maximal 180 Franken ausbezahlt wird. Die Gesamtkosten dieser Auszahlung sollen 15 Millionen Franken nicht übersteigen, um ein obligatorisches Referendum zu vermeiden. Sofern nicht das fakultative Referendum ergriffen wird, kann dadurch die Auszahlung schneller erfolgen.

Kritik des Stadtrates

Finanziell darf die Stadt Luzern auf einige sehr erfreuliche Jahresabschlüsse zurückblicken, welche die finanzielle Verfassung und damit den finanziellen Spielraum verbessert haben. Aufgrund der geopolitischen Situation und ihrer Folgewirkungen (Coronapandemie, Russischer Angriff auf die Ukraine, Lieferengpässe, Teuerung, Zinswende) sind die Risiken und Unsicherheiten jedoch weiter angestiegen. Die Finanzkraft der Stadt Luzern reicht nicht aus, um sämtliche geplanten Projekte der aktuellen Finanzplanperiode 2023–2026 innerhalb der finanzrechtlichen Vorgaben realisieren zu können.

Der Stadtrat sieht es als seine Aufgabe, den städtischen Haushalt nachhaltig zu gestalten und die öffentlichen Gelder wirksam einzusetzen. Er steht einer einmaligen Auszahlung nach dem Giesskannenprinzip nach wie vor kritisch gegenüber. Mit der Motion wurden zwei Anliegen miteinander verbunden: Rückzahlung zu hoher Steuereinnahmen und Stärkung der Kaufkraft. Mit der Volksabstimmung vom 5. Februar 2023 wurde das finanzpolitische Anliegen aufgenommen und eine Steuersenkung im Budget 2023 beschlossen. Auf Bundes- und Kantonsebene laufen verschiedene Bestrebungen, die Folgen der Teuerung abzufedern.

Beantragte Auszahlungsmethodik

Dem politischen Willen folgend beantragt der Stadtrat mit vorliegendem Bericht und Antrag dem Grossen Stadtrat die Details der Auszahlung des Prokopfbeitrages: Ende 2023 sollen alle Bezugsberechtigten die Möglichkeit erhalten, einen Betrag in Höhe von 173 Franken zu beziehen. Die Auszahlung erfolgt mittels Scannen eines persönlichen QR-Codes, Erfassung der IBAN-Nummer und Auszahlung via Banküberweisung. Die gewählte Methode entspricht den neusten digitalen Möglichkeiten und ist für einen Grossteil der Bevölkerung einfach und schnell umsetzbar. Für Personen ohne Zugang zu einem Computer oder mobilem Endgerät kann das per Post zugestellte Formular auch manuell ausgefüllt und retourniert werden. Dieser Vorschlag erfüllt die Anforderungen von Datenschutzbestimmungen und Sicherheitsvorgaben.

Die Gesamtausgaben für den Sonderkredit belaufen sich auf 14,95 Millionen Franken. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Vorlage wird voraussichtlich am 29. Juni 2023 im Grossen Stadtrat beraten.

Hinweis: Am 29. Juni 2023 wird im Stadtparlament auch noch der Bericht und Antrag «Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte» beraten. Wichtig ist, die beiden Vorlagen nicht miteinander zu verwechseln. Die Bezugsberechtigten, die Auszahlungsmethodik und auch der Auszahlungszeitraum sind nicht identisch. Beachten Sie diesbezüglich die separate Medienmitteilung «Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte» vom 16. Mai 2023.

Link:

Bericht und Antrag 17/2023 «Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Sonder- und Nachtragskredit. Abschreibung Dringliche Motion 205»


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Die Energiepreise sind insbesondere seit dem Jahr 2021 stark angestiegen. Dies stellt vor allem für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln eine grosse Belastung dar. Nun zeigt der Stadtrat auf, wie er die Betroffenen finanziell entlasten will. Konkret sollen rund 6800 Haushalte unterstützt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,6 Mio. Franken. Das Stadtparlament (der Grosse Stadtrat) diskutiert den Bericht und Antrag voraussichtlich am 29. Juni 2023. Die Auszahlungen sollen bis Ende 2023 erfolgen.

«Energiearmut verhindern, hohe Nebenkosten abfedern» lautet das Postulat der SP, welches Ende Oktober 2022 überwiesen worden ist. Das Postulat macht auf die steigenden Energiepreise infolge des Kriegs in der Ukraine aufmerksam. Ein solcher Kostendruck könne für Menschen mit beschränkten finanziellen Mitteln eine finanzielle Not bedeuten.

Nun legt der Stadtrat dem Stadtparlament einen Bericht vor. Darin zeigt er auf, wie «Energiearmut» verhindert werden kann. Der Stadtrat setzt dabei auf eine einmalige Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte. Der Stadtrat möchte gezielt jene mit Öl oder Gas heizenden Personen unterstützen, welche die erhöhten Nebenkosten womöglich nicht bezahlen können. Ausgeschlossen sind all jene Haushalte, deren Mehrkosten bereits durch die Sozialhilfe (WSH) oder die Ergänzungsleistungen (EL) aufgefangen werden.

Wie werden die berechtigten Haushalte bestimmt?

Das gesamte Haushalteinkommen (Basis Steuerrechnung 2021) wird anhand der sogenannten SKOS-Äquivalenzskala auf einen Einpersonenhaushalt herunter gerechnet. Damit wird den unterschiedlichen Haushaltsgrössen und -zusammensetzungen Rechnung getragen. Zudem werden damit die Haushalte vergleichbar. Das heruntergerechnete Haushalteinkommen (Haushaltäquivalenzeinkommen) zeigt den Grad der Armutsgefährdung an. Wer über ein Haushaltäquivalenzeinkommen von 40'000 Franken oder weniger verfügt, ist unterstützungsberechtigt. In der Stadt Luzern sind dies rund 6800 von rund 42’000 Privathaushalten. Also rund 16 Prozent. Die Betroffenen werden von der Stadt informiert (siehe «weiteres Vorgehen»).

Wie hoch wird die Energiekostenzulage sein?

Für die Berechnung wurden die Abrechnungsperioden April 2020/2021 und April 2022/2023 verglichen. Demnach muss ein 4-Personenhaushalt durchschnittlich 820 Franken mehr für Energie bezahlen. Der Stadtrat möchte, dass die Betroffenen selber auch einen Beitrag an die Mehrkosten leisten. Die durchschnittlichen Mehrkosten sollen daher zu 80 Prozent abgefedert werden.

Die effektive Höhe der Zulage hängt davon ab, ob mit Öl oder Gas geheizt wird und wie gross der Haushalt ist. An Haushalte mit 1 bis 5 Personen werden schätzungsweise zwischen 300 und 1000 Franken ausbezahlt.

Wie sieht das weitere Vorgehen aus?

Am 29. Juni 2023 kommt das Geschäft ins Stadtparlament. Bewilligt das Parlament den geschätzten Aufwand von rund 4,6 Mio. Franken, beginnt die Stadt umgehend mit den Vorbereitungen für die Auszahlungen. Nach Ablauf der bei solchen Geschäften geforderten Referendumsfrist werden Mitte September 2023 alle bekannten Haushalte angeschrieben, die ein Haushaltäquivalenzeinkommen von 40'000 Franken oder weniger haben.

Zusätzlich wird die Öffentlichkeit informiert – denn es kann sein, dass es einige Betroffene gibt, die bei diesem Vorgehen nicht erfasst werden. Das könnten etwa quellenbesteuerte oder neuzugezogene Personen mit geringem Einkommen sein. Diese Personen müssen sich selber bei der Stadt melden.

Alle potenziell Berechtigten füllen ein einfaches Antragsformular aus. Dieses wird von der Stadt geprüft. Die Auszahlungen sollen dann bis Ende 2023 erfolgen.

Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor der Stadt Luzern, sagt: «Wir möchten verhindern, dass Menschen wegen unbezahlter Mieten oder Nebenkosten ihren Wohnraum verlieren und daraus Folgeproblematiken wie beispielsweise ein Arbeitsverlust entstehen.»

Hinweis: Am 29. Juni 2023 wird im Stadtparlament auch noch über die Umsetzung der Motion «Kaufkraft der Bevölkerung stärken» von SP und Grünen entschieden. Wichtig ist, die beiden Vorlagen nicht miteinander zu verwechseln. Die Bezugsberechtigten, die Auszahlungsmethodik und auch der Auszahlungszeitraum sind nicht identisch. Beachten Sie diesbezüglich die separate Medienmitteilung «Mit Umsetzung der Motion 205 Kaufkraft der Bevölkerung stärken» vom 16. Mai 2023.

Link:

Bericht und Antrag 13/2023 «Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte. Sonder- und Nachtragkredit. Abschreibung Postulat 176»


title_de: Digitalisierungsprogramm für die Sozialen Dienste

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Die Stadt Luzern will die digitale Transformation auch innerhalb der Verwaltung vorantreiben. Ein grosses Projekt steht bei der Abteilung Soziale Dienste (SD) an. Diese wollen mit dem «Digitalisierungsprogramm SD» ihren Mitarbeitenden zeitgemässe, flexible und effiziente Arbeitsinstrumente zur Verfügung stellen. Die Kosten betragen rund 2,6 Mio. Franken* und müssen vom Stadtparlament bewilligt werden. Das Stadtparlament entscheidet am 29. Juni 2023 darüber.

Die Sozialen Dienste beraten in der Anlaufstelle Sozial Info REX die Einwohnerinnen und Einwohner bei sozialen und gesundheitlichen Fragestellungen. Die Sozialen Dienste sind unter anderem verantwortlich für die Auszahlung der Sozialhilfe und für die Alimentenbevorschussung. Sie sind tätig in der Wohnbegleitung und Arbeitsintegration und unterstützen erwachsene verbeiständete Personen.

Betreffend Digitalisierung besteht bei den Sozialen Diensten Handlungsbedarf: Aktuell werden die rund 3900 Personen-Dossiers der Soziale Dienste sowohl analog wie auch digital geführt. Verschiedene Stellen innerhalb der Abteilung wie die fallführende Person, die Buchhaltung oder die Administration benötigen teilweise gleichzeitigen Zugriff auf die Dossiers. Die Verarbeitung der eingehenden Briefpost erfolgt noch weitgehend analog. Die Ablage der Dossiers benötigt entsprechend viel Platz. Zusätzlich birgt die aktuelle Situation Schwächen im Hinblick auf Datensicherheit und Datenschutz. Als Lösung liegt nun das «Digitalisierungsprogramm SD» vor. Es beinhaltet folgende Massnahmen:

Bis Mitte 2026 sollen alle Dossiers vollständig digitalisiert werden. Das beinhaltet die umfangreiche Nachdigitalisierung von analogen Dokumenten aus den aktiven Dossiers in die Fallführungs-Software der Sozialen Dienste.

Für die Zusammenarbeit und den Datenaustausch mit externen Stellen wird ein sicherer digitaler Datentransfer immer wichtiger. Relevante Stellen für die SD sind die städtische Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sowie die kantonale Dienststelle Asyl und Flüchtlingswesen (DAF). Von diesen beiden Institutionen sollen sichere digitale Schnittstellen zur Fallführungs-Software der Sozialen Diensten erstellt werden.

Auch der gesamte Zahlungsablauf erfolgt noch teilweise analog. Künftig wird er vollständig digitalisiert.

Schlussendlich soll zur Vereinfachung und Optimierung der Kommunikation mit den Klientinnen und Klienten der Sozialen Dienste eine Kommunikations-App eingeführt werden. Auch diese Korrespondenz und allfällig beigefügte Dokumente können künftig direkt in die Fallführungs-Software der Sozialen Dienste eingefügt werden. Dadurch wird Zeit für die administrative Bearbeitung eingespart. Zeit, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei der persönlichen Beratung von Klientinnen und Klienten zielführender einsetzen können.

Die Einführung all dieser zeitgemässen Massnahmen und Arbeitsmittel trägt wesentlich zur Steigerung der Ressourceneffizienz, des Datenschutzes und der Datensicherheit dar. Sie tragen auch wesentlich dazu bei, die Arbeitszufriedenheit und somit die Attraktivität der Sozialen Dienste als Arbeitgeberin zu erhöhen. Das ist umso wichtiger, da der Fachkräftemangel auch in der Sozialen Arbeit eine grosse Herausforderung darstellt. Dank der nun geplanten zeitgemässen Digitalisierung können die Mitarbeitenden künftig Arbeitszeit und Arbeitsort flexibler gestalten. Das ist zentral für eine zukunftsfähige und attraktive Arbeitgeberin.

Der Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament (dem Grossen Stadtrat) für das Digitalisierungsprogramm der Abteilung Soziale Dienste einen Sonderkredit von 2,6 Mio. Franken* zu bewilligen. Das Stadtparlament entscheidet voraussichtlich am 29. Juni 2023 darüber.

* Hinweis: In der ursprünglichen Version der Mitteilung war fälschlicherweise von 2,3 Mio. Franken anstatt 2,6 Mio. Franken die Rede.

Link:

Bericht und Antrag 19/2023 «Digitalisierungsprogramm Soziale Dienste. Sonderkredit»


title_de: Ausblick in die Zukunft – im «Stadtmagazin» 1/2023

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Seit Dezember 2022 ist das Neue Luzerner Theater in aller Munde: Seit der Präsentation der Resultate des Architekturwettbewerbs wird viel über Architektur und Städtebau diskutiert. «Luzern – das Stadtmagazin» beleuchtet das Siegerprojekt «überall» des Zürcher Architektenteams Ilg Santer und den Theaterstandort aus verschiedenen Perspektiven.

Die Fraktionen des Grossen Stadtrates äussern sich zur jahrhundertealten Institution Theater und der Bedeutung des Theaters für die Stadt Luzern. Die Architekten Andreas Ilg und Marcel Santer beschreiben den Kern ihres Projekts für ein Neues Luzerner Theater: ihre Idee für die kulturelle und städtebauliche Weiterentwicklung der Stadt Luzern.

Fünf Persönlichkeiten, die eng mit dem Luzerner Theater verbunden sind, erklären, wieso Luzern ein neues Theater braucht. Zu Wort kommen die designierte Präsidentin der Stiftung Luzerner Theater Anja Meyer, die Theaterpädagogin Nicole Sauter, der Co-Präsident des Quartiervereins Hirschmatt-Neustadt Markus Schulthess, die Beirätin des Luzerner Theaters Gabriela Amgarten und der Verwaltungsratspräsident des KKL Luzern Felix Howald.

Zudem sagt Stadtpräsident Beat Züsli im Interview, wieso das Siegerprojekt «überall» für das Neue Luzerner Theater das richtige Projekt am richtigen Ort ist.

Weitere Themen im «Stadtmagazin» 1/2023 sind unter anderen:

Das Schwammstadt-Prinzip: Wie künftig noch mehr Regenwasser gespeichert und an heissen Tagen zur Kühlung der Stadt freigesetzt werden kann.

Die Entwicklung zwischen Kreuzstutz und Renggloch: Hier entstehen gemeinnützige Wohnungen, moderne Schulinfrastruktur sowie ökologisch wertvolle Landschaftsräume.

Das Schulhaus Littau Dorf: Sein 100-jähriger Geburtstag wird mit einer Jubiläumswoche und einem grossen Jubiläumsfest am 3. Juni 2023 gefeiert.

Das Löwendenkmal: Jetzt setzt dem sterbenden Löwen auch noch das Wasser zu, das durch den Felsen eindringt.

Die Frauenfussball-Europameisterschaft 2025 in der Schweiz: Drei Spiele finden auf der Luzerner Allmend statt.

Das Richard Wagner Museum: Die Erneuerung der Ausstellung, die Wiedereröffnung des Museums und seine Bedeutung im kulturellen Angebot der Stadt Luzern.

Einblick ins Urnenbüro: Wieso melden sich Luzernerinnen und Luzerner, um bei Wahlen und Abstimmungen beim Auszählen zu helfen? Sie erfahren es im Porträt eines Urnenbüromitglieds im «Stadtmagazin» 1/2023

Hier können Sie das Stadtmagazin online lesen:

Stadtmagazin 1/2023 online

In der Regel werden sechs ausgesuchte Beiträge veröffentlicht, diese können auch als Newsletter abonniert werden.


title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

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Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2023 den Bericht und Antrag (B+A) 11/2023 «Schulanlage Moosmatt: Gesamtsanierung und Erweiterung» behandelt. Sie hat den Sonderkredit von 43,51 Mio. Franken einstimmig bewilligt.

Ein Augenschein der Baukommission vor Ort hat deutlich gezeigt, dass die geplante Sanierung des bestehenden Gebäudes dringlich ist. Zudem besteht ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Räumen, welcher durch einen Neubau abgedeckt wird. Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Projekt von Blättler Daflon Architekten AG, Zürich, hat alle Fraktionen in der Baukommission überzeugt.

Besonders positiv bewertet wurden die Installation von Photovoltaikmodulen auf den Dächern der als schützenswert eingestuften Schulanlage, die Verwendung von Holz für den Neubau, und die Gestaltung des Aussenraums, der auch auf die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner angemessen Rücksicht nimmt. Zudem nimmt die Baukommission erfreut zur Kenntnis, dass Kritikpunkte aus früheren Geschäften vom Stadtrat aufgenommen wurden.

Der B+A 11/2023 wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 15. Juni 2023 behandelt.


title_de: Beschwerden gegen Wettbewerbsverfahren Neues Luzerner Theater wurden abgewiesen. Stadt plant weiteres Vorgehen

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Das Kantonsgericht Luzern hat die Beschwerden gegen das Wettbewerbs- und Jurierungsverfahren für ein Neues Luzerner Theater abgelehnt. Nach Eintritt der Rechtskraft kann das Verfahren mit der Überarbeitung des Projekts «überall» weitergeführt werden.

Insgesamt waren fünf Beschwerden gegen das Siegerprojekt «überall» beziehungsweise gegen das Wettbewerbsverfahren zu beurteilen. Das Kantonsgericht kommt in seinem Urteil vom 9. Mai 2023 zum Schluss, dass die in den fünf Beschwerden vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig bzw. nicht geeignet waren, die mehr oder weniger in allen Beschwerden gleichlautenden Anträge zu belegen. Es hat die Beschwerden abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innert 30 Tagen kann dagegen beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde erhoben werden.

Beat Züsli, Präsident der Projektierungsgesellschaft und Stadtpräsident, zeigt sich erfreut. «Wir waren immer überzeugt, ein rechtmässiges Verfahren durchgeführt zu haben. Nun sind wir froh, dass dies das Kantonsgericht auch so sieht. Somit kann mit der Überarbeitung ein wichtiger nächster Schritt auf dem Weg zu einer attraktiven Theaterzukunft für Luzern gemacht werden.»

Sollte gegen das Gerichtsurteil keine Beschwerde erhoben werden, kann das Projekt Neues Luzerner Theater weiterverfolgt und in einem ersten Schritt das Siegerprojekt «überall» überarbeitet werden. Dabei werden Kritikpunkte aus dem Jurierungsprozess geprüft und wo möglich verbessert. Auch Punkte, die die öffentliche Diskussion stark geprägt haben, fliessen in die Überarbeitung mit ein. Mitwirken werden neben den Architekten Ilg Santer, der Jurypräsident, die Verantwortlichen des Luzerner Theaters sowie Vertreterinnen und Vertreter der Projektierungsgesellschaft und der Stadt Luzern. Die Spezialkommission des Grossen Stadtrates wird entsprechend informiert und einbezogen. Die Luzerner Planerverbände werden angehört und am Ende der Überarbeitung wird auch das Preisgericht nochmals zusammentreten. Es ist damit zu rechnen, dass der Überarbeitungsprozess nach der Sommerpause startet und rund ein halbes Jahr in Anspruch nimmt. Das Ergebnis dieses Prozesses wird in einer parlamentarischen Vorlage erläutert und zusammen mit dem Antrag für den Projektierungskredit dem Grossen Stadtrat vorgelegt. Dies dürfte im ersten Halbjahr 2024 der Fall sein.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Mai 2023

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Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 25. Mai 2023, im Kantonsratssaal statt. Besucherinnen und Besucher sind an der Sitzung willkommen. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Am Donnerstag, 25. Mai 2023, findet von 13.30 bis zirka 18 Uhr die nächste Ratssitzung statt. Die Sitzung wird im Kantonsratssaal im Regierungs- und Parlamentsgebäude abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Webseite der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf Dialog LuzernExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. die Verhandlungen live mitverfolgen.


title_de: Pop-up-Park Werft wird farbiger

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Der Pop-up-Park Werft beim südlichen Abgang des Werftstegs bietet neue Spielmöglichkeiten und wird farbiger. Eine Klasse der Primarschule Wartegg hat eine Fussballtorwand und eine Kugelbahn errichtet. Der Zaun wurde farbig gestaltet, und auch der Werftsteg wird farbig.

Der Pop-up-Park Werft wurde Mitte September 2022 eröffnet und soll während rund drei Jahren zu mehr Freiraum und Aufenthaltsqualität am linken Seeufer beitragen. Die Ausgestaltung des Pop-up-Parks wurde zusammen mit der Bevölkerung entwickelt. Dabei wurden Aufenthaltsmöglichkeiten, Spiel- und Sportmöglichkeiten und Grünelemente gewünscht und im Pop-up-Park Werft realisiert. Die Ausgestaltung des Pop-up-Parks ist nicht fix und darf sich den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend verändern. Anfang Mai 2023 hat die Schulklasse 4a der Primarschule Wartegg eine Fussballtorwand und eine Kugelbahn errichtet sowie den Zaun farbig gestaltet.

Bezug zum Vierwaldstättersee

Im Rahmen der Mitwirkung zum Pop-up-Park Werft wurde als weiteres Gestaltungselement ein farbig bemalter Werftsteg vorgeschlagen. Als Vorbereitung für die Bemalung wurde im April 2023 der dafür vorgesehene Bereich des Werfstegs saniert. Dies war die Voraussetzung, dass das Künstlerduo QueenKong mit seinem Street-Art-Projekt mit Bezug zum Vierwaldstättersee einen weiteren Farbpunkt im Pop-up-Park Werft schaffen kann. Das Projekt wird von der Albert Koechlin Stiftung unterstützt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang Juni 2023. Im Juni ist auch geplant, das Pedalo von Kindern und Jugendlichen aus dem Quartier bemalen zu lassen. Alle diese Projekte tragen zu einem qualitätsvollen Freiraum mit engem Bezug zum Ort und Quartier bei.

Evaluation nach dem Sommer

Nach den Sommerferien plant die Stadt eine Evaluation des Pop-up-Parks Werft. Die Bevölkerung erhält die Möglichkeit, den Pop-up-Park Werft zu bewerten und neue Gestaltungsideen für einen qualitätsvollen Frei- und Aufenthaltsraum einzubringen. Die Evaluation des Pop-up-Parks soll gleichzeitig Erkenntnisse bringen, wie dieser Ort längerfristig gestaltet werden kann.

Weitere Informationen: www.pop-up-parks.ch


title_de: Mehr Sicherheit auf der Ufschötti, mehr Freiraum beim «Alpenquai»

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Die Ufschötti und das Areal der Kantonsschule Alpenquai sind während der Sommerzeit bei Jugendlichen sehr beliebt. Insbesondere an Wochenenden treffen sich hier oft Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene. Negative Folgen sind Littering, Vandalismus, Lärm, Gewalt. Darunter leiden insbesondere Anwohnende. Drei zusammen mit Jungparteien entworfene Projekte sollen dazu beitragen, dass sich die Situation ab diesem Sommer verbessert.

«Wir motzen nicht nur, sondern sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.» Das teilen Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien JUSO, Junge Grüne, Junge Grünliberale, Jugend Mitte, Jungfreisinnige und dem städtischen Jugendparlament dem Luzerner Stadtrat in einem offenen Brief mit. In diesem Brief präsentieren die Jungparteien Vorschläge, wie die Probleme auf der Ufschötti und dem Areal der Kantonsschule Alpenquai verringert werden könnten. Zu den Problemen gehören Littering, Vandalismus, Lärm, Gewalt, Drogenhandel. Zusammen mit dem Sicherheitsmanager der Stadt Luzern haben die Jungparteien ihre Vorschläge an Workshops erarbeitet. Nun hat sich der Stadtrat damit befasst. Er hat entschieden, dass die drei folgenden Vorschläge per Sommer 2023 umgesetzt werden.

Alpenquai-Areal darf an Wochenenden genutzt werden

Das Areal der Kanti Alpenquai hat sich vor allem in den Coronajahren 2020 und 2021 während des Sommers als beliebter Aufenthaltsraum für Jugendliche und junge Erwachsene etabliert. Allerdings blieb dabei stets sehr viel Abfall liegen. Die Schule musste das Areal jeweils vor Schulbeginn am Montagmorgen aufwendig reinigen lassen. Dies veranlasste die Schulleitung dazu, einen Sicherheitsdienst zu engagieren. Der Sicherheitsdienst schickte in der Folge Jugendliche, die sich auf dem Areal aufhalten wollten, weg. Neu darf gemäss den Forderungen der Jungparteien das Areal an den Wochenenden von der Öffentlichkeit genutzt werden. Der Sicherheitsdienst weist nur noch Besucherinnen und Besucher weg, die negativ auffallen. Die Stadt Luzern übernimmt zudem an den Wochenenden die Grundreinigung des Areals.

Die Stadt unterstützt diesen Versuch, weil sich dadurch weniger Leute auf der Ufschötti aufhalten. Das entschärft die dortige Situation. Zudem sind auf dem Areal der Kanti Alpenquai viel weniger Anwohnende von Nachtlärm betroffen als auf der Ufschötti.

Mehr Sicherheit auf der Ufschötti

Während den Sommerferien 2021 und 2022 wurde auf der Ufschötti erstmals das Projekt «Place to be» durchgeführt. Mit einem Zelt und Sitzmöglichkeiten ausgestattet, diente der «Place to be» als Anlaufstelle für Jugendliche, die sich über Suchtmittel informieren wollten. Gemäss den Vorschlägen der Jungparteien soll das Angebot neu zum «Safe Place» werden. Dort können sich Jugendliche hinwenden, die sich nicht (mehr) sicher fühlen. Der «Safe Place» wird während den Sommerferien jeweils am Freitag- und Samstagabend von 21 bis 24 Uhr betrieben. SIP-Mitarbeitende betreuen die Anlaufstelle. Sie beraten und unterstützen die Jugendlichen. Falls nötig alarmieren sie die Polizei. Der Safe Place soll gut sichtbar in der Nähe der Ufschötti-Buvette platziert werden.

Zum «Safe Place» sollen auch mobile Toiletten gehören. Denn die WC-Situation auf der Ufschötti wird gemäss den Jungparteien von vielen Jugendlichen als unbefriedigend bewertet. Denn vor den wenigen offenen Toiletten muss oft lange gewartet werden. Zudem halten sich dort auch häufig fremde Gruppierungen auf. Diese Situation löst bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders in den Abendstunden Ängste aus.

Ergänzend soll ein Begleitangebot für Jugendliche getestet werden, die von der Ufschötti zum Bahnhof laufen möchten. Auf diesem Weg fühlen sich nachts viele Jugendliche unsicher. Das Begleitangebot wird durch Mitglieder der Jungparteien und anderen interessierten jungen Erwachsenen organisiert.

Schliesslich erarbeiten die Jungparteien in jugendgerechter Sprache Verhaltensregeln für die Ufschötti. Zu den Regeln gehören etwa Hinweise betreffend Lautstärke von Musikboxen, zur korrekten Abfallentsorgung, zum Verzicht auf Gewalt sowie dem neuen «Safe Place». Dieser Kodex wird zum einen auf Plakatständern vor Ort kommuniziert. Zum anderen informieren die Jungparteien auf ihren Social-Media-Kanälen über die Verhaltensregeln und den «Safe Place». Auch die Stadt Luzern nutzt ihre Kanäle, um Alt und Jung darüber aufmerksam zu machen.

Auswertung Ende Jahr

Bis Ende Jahr werden die Erfahrungen mit all den hier erwähnten Massnahmen ausgewertet. Dies geschieht erneut zusammen mit den Jungparteien, aber auch mit anderen Beteiligten wie der Anwohnerschaft. Aufgrund dieser Analyse wird dann entschieden, ob und welche Massnahmen auch 2024 umgesetzt werden.

Der Stadtrat bedankt sich bei den Jungparteien für ihr Engagement. Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki lobt: «Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie stark sich die Mitglieder der Jungparteien engagiert haben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.»


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Mai 2023: Ergebnisse

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Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Lucas Zurkirchen (Nachfolger von Damian Hunkeler).

Anlässlich der 36. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Mai 2023 im Kantonsratssaal des Regierungs- und Parlamentsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die dringliche Behandlung des Postulats 261, Silvio Bonzanigo vom 10. Mai 2023: «Erteilung eines externen Mandats für die Prozessführung ‹Baubewilligungsverfahren beschleunigen›», wurde beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.

Mike Hauser wurde als Nachfolger von Damian Hunkeler in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Mark Buchecker wurde als Nachfolger von Mike Hauser in die Bildungskommission gewählt.

Der Bericht und Antrag 10/2023 vom 22. März 2023: «Initiative ‹Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen›» wurde beschlossen.

Der Bericht und Antrag 7/2023 vom 1. März 2023: «Liegenschaft Pilatusstrasse 22. Sonderkredit für die Verlängerung des Mietverhältnisses» wurde beschlossen.

Der Bericht und Antrag 8/2023 vom 8. Februar 2023: «Schwammstadt. Sonderkredit für zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Tiefbauamt, Bereich Stadtgrün» wurde beschlossen.

Beda Müller, Bereichsleiter Siedlungsentwässerung und Naturgefahren, Tiefbauamt, wurde als stellvertretender Delegierter der Stadt Luzern im Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) für die restliche Amtsdauer bis 31. August 2024 gewählt.

Das Postulat 245, Gianluca Pardini, Claudio Soldati und Yannick Gauch namens der SP-Fraktion sowie Elias Steiner und Johanna Küng vom 9. März 2023: «Zwischennutzung der Villa Auf Musegg 1», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.

Die Motion 250, Rieska Dommann und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion, Thomas Gfeller und Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion, Lukas Bäurle namens der G/JG-Fraktion, Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion und Silvio Bonzanigo vom 16. März 2023: «Villa Auf Musegg 1», wurde überwiesen.


title_de: Drei Ginkgo-Bäume und ein Gedenkstein als Symbol für Abrüstung und Frieden

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Beim Speuzerbrunnen an der Schirmerstrasse weisen ein Gedenkstein und drei Bäume auf die weltweite Bedrohung durch Atomwaffen hin. Die Ginkgo-Bäume wurden aus Samen eines Mutterbaumes gezogen, welcher den schrecklichen atomaren Bombenangriff auf Hiroshima am 6. August 1945 überlebt hat. Das Ensemble dient als Mahnmal und erinnert daran, dass es niemals wieder zu einer solchen Katastrophe kommen darf. Zur Einweihung am Freitag, 2. Juni 2023, sind die Luzernerinnen und Luzerner herzlich eingeladen.

Die Stadt Luzern ist seit 2003 Mitglied bei «Mayors for Peace», einem internationalen Städtenetzwerk, das sich für Frieden und die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt. 1982 vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima gegründet, sind mittlerweile weltweit über 8000 Städte Teil dieser Organisation.

Überlebende der Atombombenabwürfe

Im Winter 2014 lancierte «Mayors for Peace» das Projekt, Bäume aus Sämlingen eines Mutterbaumes, welcher den schrecklichen Bombenangriff auf Hiroshima 1945 überlebt hat, zu ziehen. Die Abteilung «Stadtgrün» erklärte sich umgehend bereit, die Aufzucht solcher Bäume zu übernehmen. Seither wachsen in der Gärtnerei am Rotsee «Hibakusha»-Bäume.

Der Begriff «Hibakusha» stammt aus dem Japanischen und bezeichnet die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Hibakusha haben die katastrophalen Auswirkungen der Atomwaffen am eigenen Leib erfahren und leiden seither unter den physischen, psychischen und sozialen Folgen der Explosionen.

Bäume und Gedenkstein für Abrüstung und Frieden

Der Gedenkstein steht als Symbol für das Engagement der Stadt Luzern für den Frieden und die Ablehnung von Atomwaffen. Er erinnert die Menschen daran, dass der Frieden eine gemeinsame Verantwortung ist und dass jede Stadt und jede einzelne Person einen Beitrag leisten kann.

Als lebhaftes Zeichen des Engagements stehen die drei Bäume für Wachstum, Leben und Hoffnung. Der Baum symbolisiert die Entfaltung einer friedlichen Zukunft und ermahnt, dass wir als Gemeinschaft Verantwortung für kommende Generationen tragen. Durch das Pflanzen dieser Bäume drücken wir unseren Wunsch nach einer Welt ohne Gewalt und Zerstörung aus.

«Unsere Stadt ist stolz darauf, Teil von «Mayors for Peace» zu sein und unseren Beitrag zur weltweiten Bewegung für den Frieden zu leisten. Indem wir diesen Gedenkstein gesetzt und diese Bäume gepflanzt haben, senden wir eine klare Botschaft aus: Atomwaffen werden niemals akzeptabel sein. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der Sicherheit und Frieden oberste Priorität haben», sagt Stadtpräsident Beat Züsli.

Einweihung Gedenkstein

Freitag, 2. Juni 2023, 17 bis 19 Uhr

Speuzerbrunnen, Schirmerstrasse (neben der Turnhalle Bramberg)

Programm

– Begrüssung durch Stadtpräsident Beat Züsli

– Grusswort durch Masahiro Nakata, Minister, Japanische Botschaft Bern

– anschliessend Apéro

Die Luzernerinnen und Luzerner sind zur Einweihungsfeier des Mahnmals herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


title_de: Carparkplatz Inseli wird geschlossen, neue Haltemöglichkeiten für Cars

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Ab Donnerstag, 1. Juni 2023 steht der Carparkplatz Inseli für den Carverkehr nicht mehr zur Verfügung. Für Pauschal- und Auftragsreisen schafft die Stadt Luzern im näheren Bahnhofsumfeld neue Carhaltestellen. Diese Haltestellen stehen für Reisen ab und nach Luzern sowie für Anbieter von kulturellen und touristischen Carreisen zur Verfügung. Für grössere Reisegruppen wie Schulausflüge oder Gruppenreisen werden auf dem Carparkplatz Landenberg vier zusätzliche Halteplätze reserviert.

Ab Donnerstag, 1. Juni 2023 steht das Inseli für den Carverkehr nicht mehr zur Verfügung. Bereits seit dem 1. November 2022 finden die Parkierungsvorgänge auf dem Carparkplatz Rösslimatt in Kriens statt. Nun fallen auch die Halteplätze auf dem Inseli weg. Auf dem ehemaligen Carparkplatz startet per 1. Juli 2023 eine Zwischennutzung. Zuvor finden Leitungsarbeiten und Aufbauarbeiten statt.

Neue Haltesituation im Bereich Bahnhof / Inseli

Um im Bereich Bahnhof sowie Inseli für Anbieter von kulturellen und touristischen Angeboten sowie den Reisen ab und nach Luzern weiter einen attraktiven Platz anbieten zu können, wurden neue Halteflächen geschaffen. Beim Inseliquai stehen ab dem 1. Juni 2023 zwei neue Halteplätze zur Verfügung. Diese sind so gestaltet, dass zwei Cars gleichzeitig Fahrgäste und Gepäck abfertigen können. Zwei weitere Halteplätze stehen auf dem Bahnhofplatz an der Kante Z zur Verfügung. Voraussichtlich ab Sommer 2024 sollen zwei weitere Halteplätze an der Kante Y entstehen. An der Kante Y und Kante Z wird jedoch nur der Ausstieg von Personen ohne Gepäcksumschlag erlaubt.

Carparkplatz Landenberg / Alpenquai: Parkierung wird zeitlich beschränkt

Durch den Wegfall des Carparkplatzes Inseli steigt der Nutzungsdruck am Carparkplatz Landenberg / Alpenquai. Dies aufgrund seiner zentralen innerstädtischen Lage. Die maximale Parkzeit auf dem Carparkplatz Landenberg / Alpenquai wird nun auf zwei Stunden beschränkt. Längere Parkierungsvorgänge sollen ausserhalb des Stadtzentrums auf die beiden Carparkplätze Brüelmoos und Rösslimatt in Kriens verlagert werden. Neu werden auf dem Carparkplatz Landenberg vier zusätzliche Halteplätze eingerichtet. Sie sollen vorwiegend die Nachfrage nach Halteplätzen für grössere Reisegruppen abdecken, wie zum Beispiel für Schulausflüge oder Gruppenreisen.

Verkehrsdienst im Einsatz

Die Anordnung für die Nutzungsänderung des Carparkplatzes Landenberg werden im Kantonsblatt vom Samstag, 27. Mai 2023 publiziert. Um eine rasche Umsetzung gewährleisten zu können, wird dieser Verkehrsanordnung die aufschiebende Wirkung entzogen. Um die neuen Nutzungen auf dem Carparkplatz Landenberg optimal zu Regeln, wird für die erste Zeit ein Verkehrsdienst den Carverkehr auf dem Carparkplatz lenken.

Lenkung des Carverkehrs über App

Mit der App «iParkiere Bus» können Carfahrende seit April 2019 einfach zum nächsten freien Anhalteplatz oder Parkplatz gelangen. «iParkiere Bus» zeigt die verfügbaren Anhalte- und Parkplätze in Echtzeit an, berechnet die jeweils bestmögliche Parkplatzoption und leitet die Carfahrenden direkt dorthin. Die Nutzung der App durch Carfahrende soll weiter erhöht werden. Entsprechend werden zusätzliche Infotafeln auf allen Carparkplätzen angebracht.

Monitoring des Carverkehrs

Auf jedem Carparkplatz oder Carhalteplatz wird durch Sensoren die Anzahl der Bewegungen festgestellt. Einige dieser Sensoren sind seit 4 Jahren im Einsatz und werden nun ersetzt. Ziel ist ein möglichst präzises Monitoring der Anzahl Carbewegungen, um Belegungen oder mögliche Überlastungen feststellen und analysieren zu können.

Mittelfristige Massnahme – Slot-Management

Im Sommer 2023 wird mit der Erarbeitung eines Slot-Managements für die Carparkierung gestartet. Das hauptsächliche Ziel eines Slot-Managements der Stadt Luzern ist es, eine Überbelegung der Car-Anhalteplätze zu verhindern und eine bessere Lenkung des Carverkehrs zu erzielen.

Cartourismus in der Stadt Luzern rollt wieder an

Die Reisebeschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 erlassen wurden, sind in den meisten Ländern aufgehoben worden. Entsprechend reisen wieder mehr Touristinnen und Touristen nach Luzern. Auch finden wieder mehr Pauschal- und Auftragsreisen ab Luzern statt. Es wird erwartet, dass die Anzahl Cars in der Stadt Luzern im Vergleich zum Vorjahr massiv zunimmt. Allenfalls wird die Anzahl Cars in der Summe mit derjenigen aus dem Jahr 2019 vergleichbar sein.

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Übersichtsplan Carparkplätze und Carhalteplätze in der Stadt Luzern


title_de: Teilrevision Gemeindeordnung und Anpassung Schuldenbremse

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Bei der Führung des Finanzhaushaltes sind alle Organe des Staates involviert, also die Stimmbevölkerung, das Parlament und die Regierung. Deshalb ist die Abgrenzung und Regelung der Kompetenzen der einzelnen Organe in der Gemeindeordnung von zentraler Bedeutung. Es hat sich gezeigt, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung zur Einführung von HRM2 den Aspekt der Ausgaben zu wenig beachtete. Die Regelungen zum Finanzhaushalt und die Finanzkompetenzen sind deshalb zu revidieren, damit eine klare, eindeutige Kompetenzordnung entsteht. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse angepasst, sodass mehr Handlungsspielraum geschaffen wird und Gewinne der Vorjahre für höhere Investitionen eingesetzt werden können.

Die Gemeindeordnung der Stadt Luzern ist ihre Verfassung. Sie gibt Ausdruck über ihr Selbstverständnis und enthält die Grundzüge ihrer Organisation. Die Stadt Luzern ist bei der Gestaltung der Organisation weitgehend souverän, denn es ist Teil der von der Kantonsverfassung garantierten Gemeindeautonomie sich selber organisieren zu können. Einschränkungen in der Organisationsfreiheit ergeben sich im höherrangigen Recht durch das kantonale Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 und das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016. Die Revision des Gemeindegesetzes und der Erlass des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden gab den Gemeinden eine Neuordnung ihrer Finanzkompetenzen vor.

In der Stadt Luzern hat sich gezeigt, dass die städtische Teilrevision der Gemeindeordnung zur Einführung von HRM2 die kantonalen Grundsätze zu den Ausgaben noch zu wenig beachtete. Die Regelungen zum Finanzhaushalt und die Finanzkompetenzen sind deshalb zu revidieren, damit eine klare, eindeutige Kompetenzabgrenzung besteht. Gleichzeitig sollen die Finanzkompetenzen des Stadtrates und des Grossen Stadtrates erhöht werden, um die Handlungsfähigkeit insbesondere in Krisensituation zu erweitern. Der Stadtrat soll statt wie bisher 750’000 Franken neu freibestimmbare Ausgaben bis zu einer Höhe von 2 Mio. Franken in eigener Kompetenz bewilligen können. Die Limite für das obligatorische Finanzreferendum soll von 15 Mio. Franken auf 20 Mio. Franken erhöht werden.

Anpassung Schuldenbremse

Die Anpassung der Bestimmungen zur Schuldenbremse wurde durch die Motion 68, Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 22. Februar 2021: «Ausrichtung der städtischen Schuldenbremse am Konjunkturzyklus anstelle des Bruttoertrages einer Steuereinheit» angestossen. Diese wurde am 25. November 2021 teilweise überwiesen. Da sich die finanzrechtlichen Bestimmungen zur Schuldenbremse bisher bewährt haben, werden sie im Grundsatz beibehalten und mit zwei Neuerungen ergänzt. Einerseits wird das maximal zulässige Budgetdefizit abhängig von der Höhe des Nettovermögens definiert: Liegt das Nettovermögen über 100 Mio. Franken, darf das maximal zulässige Defizit neu doppelt so hoch sein wie bisher. Andererseits wird ein Zielband des Nettovermögens definiert, dessen Über- oder Unterschreitung entsprechende Massnahmen zur Folge hat. Das Zielband liegt bei 100 bis 300 Mio. Franken. Diese Anpassungen ermöglichen in Zukunft Gewinne der Vorjahre verwenden zu können und dadurch höhere Investitionen zu tätigen. Damit können die Stärken der bisherigen finanzrechtlichen Regelungen mit der Erweiterung des finanziellen Spielraums kombiniert werden, ohne dass die Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik bzw. eines nachhaltig ausgeglichenen Finanzhaushalts aus den Augen verloren werden.

Antrag

Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten der Änderung der Gemeindeordnung zuzustimmen. Weiter beantragt er, die Änderung des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken und des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates sowie die Änderung des Finanzhaushaltsreglements zu erlassen. Die Vorlage wird voraussichtlich am 29. Juni 2023 im Grossen Stadtrat beraten.

Link:

Bericht und Antrag 18/2023 «Teilrevision der Gemeindeordnung und Anpassung der Schuldenbremse»