lead_de: 29. Februar 2024

title_de: Gesamtprojekt Dreilindenstrasse: Verkehrskonzept funktioniert

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Während der Bauarbeiten auf der Dreilindenstrasse, die bis Ende 2024 dauern, wurde ein temporäres Verkehrsregime eingeführt. Unter anderem gilt auf der Dreilindenstrasse stadteinwärts ein Fahrverbot für den motorisierten Durchgangsverkehr. Erste Rückmeldungen zeigen, dass das Verkehrsregime funktioniert.

Am Montag, 19. Februar 2024, haben die Bauarbeiten auf der Dreilindenstrasse begonnen. Neben der Sanierung des Belags werden kleinere Werkleitungsarbeiten ausgeführt. Die beiden Bushaltestellen Kapuzinerweg und Gärtnerstrasse werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz umgestaltet.

Fahrverbot stadteinwärts

Für die Dauer der Bauarbeiten wurde ein temporäres Verkehrsregime eingeführt. Stadteinwärts ist die Durchfahrt für Motorwagen und Motorräder verboten. Ausgenommen sind Busse. Die Anwohnerinnen und Anwohner können jeweils in beide Richtungen bis zur Baustelle fahren. Stadtauswärts ist die Dreilindenstrasse jederzeit für alle Verkehrsteilnehmenden befahrbar. Um den Schleichverkehr durch die benachbarten Quartierstrassen zu vermeiden, sind auch die Adligenswiler-, die Wesemlinstrasse und die Wesemlinterrasse stadteinwärts für den Durchgangsverkehr gesperrt. Den Auto- und Motorradfahrerinnen und -fahrern aus Ebikon, Adligenswil, Meggen und aus dem Quartier Würzenbach wird empfohlen, während der Bauarbeiten den Bus zu benutzen oder stadteinwärts die Dreilindenstrasse grossräumig über die Luzerner-, die Hünenberg- und die Haldenstrasse zu umfahren.

Positive Zwischenbilanz

Noch liegen keine konkreten Zahlen zum Verkehrsaufkommen und zu den Reisezeiten vor. Nach eineinhalb Wochen Betrieb zieht die Stadt aber eine positive erste Zwischenbilanz. Auf der Haldenstrasse und auf der Hünenbergstrasse hat der Verkehr zwar wie erwartet zugenommen, hat aber grundsätzlich jederzeit funktioniert. Vereinzelt staute sich der Verkehr auf der Haldenstrasse bis zum Verkehrshaus. Dank dem rechtzeitigen Eingreifen der bei den Kreiseln Verkehrshaus und Brüel positionierten Verkehrsdienste konnte ein Blockieren der Kreisel verhindert werden. Zudem konnten durch die Priorisierung der Zubringerstrassen die Busse jeweils bevorzugt auf die Haldenstrasse geleitet werden. Auch auf der Dreilindenstrasse ist die Fahrplanstabilität des Busverkehrs und damit das Hauptziel der Massnahmen gewährleistet. Dies bestätigen die Verkehrsbetriebe Luzern, die keine zusätzlichen Verzögerungen festgestellt haben.

Verkehrsregime überwachen

Die Stadt Luzern ist überzeugt, dass mit der temporären Verkehrsführung ein optimaler Kompromiss zwischen der Erreichbarkeit der Stadt, der Arbeitssicherheit und der Minimierung der Immissionen für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner gefunden wurde. Die Auswirkungen des temporären Verkehrsregimes werden laufend überwacht. Die Stadt erhebt Daten zum Verkehrsaufkommen und zu den Reisezeiten und wird diese in den nächsten Wochen auswerten, um bei Bedarf zusätzliche Massnahmen ergreifen zu können.

Informationen zu den Bauetappen und zum Verkehrsregime: www.dreilindenstrasse.stadtluzern.ch


type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Fotogalerie «Das Theater und sein Platz in Luzern»

content_de:
Die jüngste Bildergalerie des Stadtarchivs ist der Geschichte des Theaterplatzes in Luzern gewidmet. Der historische Rückblick bietet eine Diskussionsgrundlage zum aktuellen Thema des Neuen Luzerner Theaters (NLT). Das überarbeitete Projekt «überall» von Ilg Santer Architekten wird
 voraussichtlich Mitte Mai 2024 der Öffentlichkeit präsentiert.

Die heutigen Debatten führen einen langen, kontroversen Diskurs weiter, ausgehend von der Standortsuche im 19. Jahrhundert. Der städtebauliche Aspekt war bereits damals untrennbar mit dem gesellschaftlichen verquickt: Das aufstrebende Bildungsbürgertum suchte mit dem Bau eines Theaters sein neues kulturell-gesellschaftliches Herzstück in der Stadt.

Anhand des Bildmaterials aus dem Stadtarchiv lässt sich die wechselhafte bauliche wie auch soziokulturelle Geschichte des ehemaligen «Stadttheaters» und seiner Umgebung nachzeichnen. Bedingt durch Bevölkerungszuwachs und Theaterentwicklung prägten Um- und Anbauten diese Geschichte. Das Gesicht des Baus hat sich seit der Grundsteinlegung immer wieder verändert. Mehr als einmal stand der Fortbestand des Theatergebäudes zur Diskussion. In seiner Nachbarschaft entstanden neue Bauten und es wurden Gebäude abgerissen und durch andere Bauten ersetzt. Geblieben ist die zentrale, selbstbewusste Lage des Theaters an der Reuss.

Das erklärte Ziel von heute, das Luzerner Theater zu öffnen und mit der Stadt und seiner Bevölkerung besser zu vernetzen, bedeutet nichts anderes, als den Kreis zu schliessen und zu den Anfängen zurückzukehren: zum Theater als pulsierendem Herz inmitten der Stadt.

In der Rubrik «Ans Licht geholt» erscheinen regelmässig Bildergalerien des Stadtarchivs.

Interessierte finden alle Galerien unter www.bildergalerien-stadtarchiv.stadtluzern.ch.

Infos zum Stadtarchiv finden sich unter www.stadtarchiv.stadtluzern.ch.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Wandbilder zur Feier der Städtepartnerschaft Luzern-Chicago

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Am Sentisteg entstehen an den beiden Brückenpfeilern in diesen Tagen zwei Wandbilder. Die Brücke wird zum Symbolbild für die Städtepartnerschaft zwischen Luzern und Chicago. Mit dem Kunstwerk feiert die Städtepartnerschaft ihr 25-jähriges Bestehen. Kulturaustausch ist ein wichtiger Pfeiler der Aktivitäten zwischen Luzern und der US-Metropole.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft Luzern-Chicago initiierte das Lucerne Committee of Chicago Sister Cities International (CSCI) das gemeinsame Projekt, zwei öffentliche Wandgemälde in Luzern zu erstellen. Der in Chicago lebende, für seine grossflächigen «Murals» bekannte Künstler Jeff Zimmermann und das renommierte Luzerner Künstlerduo QueenKong malen je ein grossformatiges Kunstwerk auf die Aussenwände der Brückenköpfe des Sentistegs am Kasernenplatz. Die Brücke versinnbildlicht die Verbindung zwischen den beiden Städten und den langjährigen kulturellen Austausch, der sich durch die Partnerschaft entwickelt hat.

Kulturaustausch als wichtiger Pfeiler

Der Verein Städtepartnerschaft Luzern-Chicago engagiert sich in der Kulturförderung und betreibt in Chicago seit 2001, zusammen mit dem Kanton und der Stadt Luzern, ein Wohnatelier für Kulturschaffende. Mehr als 70 Kunstschaffende aus Luzern konnten seither während eines 4-monatigen Aufenthalts in Chicago in die dortige Szene eintauchen, Kollaborationen entwickeln und an ihrer Kunst – inspiriert durch die Grossstadt – weiterarbeiten. Im Gegenzug bietet das Lucerne Committee of Chicago Sister Cities International (CSCI) seit 2007 Chicagoer Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, für ein paar Wochen in Luzern zu leben und zu arbeiten. Dies mit finanzieller Unterstützung der Swiss Benevolent Society of Chicago (SBS). Jeff Zimmermann ist der 16. Chicagoer Künstler, der mit einem Stipendium der SBS unterstützt wird.

Das Wandbildprojekt wurde erstmals 2019 ins Auge gefasst und dann aufgrund von Covid-19 verschoben. Rückblickend erweist sich dies als Glücksfall, weil der aktuelle, symbolträchtige Standort am Kasernenplatz erst dadurch in den Fokus gelangte.

Entstehung der Wandbilder

Seit dem 8. April 2024 weilt nun Jeff Zimmermann in Luzern. Am 10. April haben die Installationsarbeiten an den Brückenköpfen begonnen. Ab heute sind die Kunstschaffenden an der Ausführung ihrer Werke. Der Platz ist begehbar und öffentlich. Jeff Zimmermann will mit seinem Werk etwas Farbe auf die Strasse bringen. «Dynamische Farben und hochgradig gerenderte Bilder zielen darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, innezuhalten [...] und sich zu fragen, was ist Kunst?», so Jeff Zimmermann.

Auch das Künstlerduo QueenKong verwendet in seiner Arbeit Farbschemen, die sich auf die Stadtflaggen von Chicago und Luzern beziehen. Mit Blick auf Chicagos ikonisches Cloud Gate* wird das Künstlerduo diese Skulptur darstellen und daraus ein Herz formen. «Wir bringen damit ein Stück Chicago nach Luzern», freut sich das Künstlerduo Vero und Marco Schmid.

*Öffentlich zugängliche Skulptur des britischen Künstlers Anish Kapoor im Millennium Park von Chicago.

Feierliche Enthüllung der Wandbilder

von Jeff Zimmermann und dem Künstlerduo QueenKong

Freitag, 19. April 2024, 18 bis 20 Uhr

Sentisteg (Fussgängerbrücke am Kasernenplatz), linke Seite beim Parkhaus Altstadt

In Anwesenheit der Kunstschaffenden und von Stadtpräsident Beat Züsli.

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos.

Luzerns Städtepartnerschaften

Die Stadt Luzern pflegt fünf Städtepartnerschaften: Murbach (F), Bournemouth (GB), Olomouc (CZ), Chicago (USA) und Potsdam (D). Die seit über vierzig Jahren bestehenden Kontakte und Freundschaften mit den Partnerstädten der Stadt Luzern führten zu vielen erfolgreichen Projekten in den Bereichen Bildung, Kunst, Denkmalschutz, Sport, Tourismus, Umwelt, Raumordnung, Verkehr und Wirtschaft.


content_de:
Ein Controllingbericht gibt einen Einblick in das Baubewilligungsverfahren der Stadt Luzern. Gemäss Bericht ist die Zahl der erledigten Baugesuche in den letzten beiden Jahren weiter gestiegen, und die Qualität der Entscheide ist gleichbleibend hoch geblieben. Die Ziele zur Dauer des Verfahrens konnten nur teilweise erreicht werden. Mit einem neuen Massnahmenpaket will der Stadtrat die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Baugesuche schrittweise reduzieren und einen kundenfreundlichen Prozess etablieren. Dazu beantragt er beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 4,158 Mio. Franken.

Im Dezember 2020 hat der Grosse Stadtrat einen Sonderkredit von 4,696 Mio. Franken bewilligt, um das Baubewilligungsverfahren in der Stadt Luzern zu beschleunigen. Ziel war, mit einem Massnahmenpaket die Prozesse und Abläufe zu verbessern. Unter anderem wurden 410 Stellenprozente für die Bearbeitung der Baugesuche gesprochen. Für den Abbau der pendenten Baugesuche wurden 100 Stellenprozente auf 12 Monate befristet bewilligt. Damit konnten Ressourcen geschaffen werden, die jahrelang fehlten.

In einem Controllingbericht zeigt der Stadtrat den Stand der Umsetzung der beschlossenen Massnahmen auf und schlägt neue Massnahme für die nächste Periode bis Ende 2027 vor. Gut die Hälfte der beschlossenen Massnahmen konnten umgesetzt werden. Besonders erfreulich ist, dass rund 680 pendente Geschäfte abgearbeitet wurden. Die Aufgabenteilung zwischen den beiden neuen Teams Bauberatungen und Baubewilligungen hat sich etabliert. Die vielen Veränderungen und die hohen Erwartungen von intern und extern lösten jedoch auch Unruhe aus und führten zu verschiedenen personellen Wechseln. Dennoch ist es gelungen, im Jahr 2023 eine beeindruckende Zahl von 531 Baugesuchen zu erledigen – dies trotz steigender Anforderungen im urbanen Umfeld, neuer Bestimmungen in Klima- und Energiethemen und der gleichzeitigen Berücksichtigung von zwei Bau- und Zonenordnungen. Da verschiedene Massnahmen nicht wie geplant umgesetzt wurden, wurde der gesprochene Sonderkredit nicht ausgeschöpft und um rund 460'000 Franken unterschritten.

Der Handlungsbedarf bleibt weiterhin hoch, um ein qualitätsvolles und kundenfreundliches Baubewilligungsverfahren zu etablieren. Auf der technischen Seite braucht es Anpassungen an Systemen und an Schnittstellen, um den gesamten Prozess medienbruchfrei zu gestalten. Organisatorisch ist eine weitere Priorisierung der Aufgaben und eine Aufstockung der personellen Ressourcen unumgänglich, um die Bearbeitungszeit schrittweise zu beschleunigen. Die stark überlasteten Teams müssen gestärkt und angestaute Geschäfte abgebaut werden. Es werden deshalb 250 unbefristete und 100 befristete Stellenprozente beantragt. Gleichzeitig muss die Führungsarbeit konsequent wahrgenommen werden. Mit diesem Massnahmenpaket soll die negative Dynamik der letzten Jahre durchbrochen und das Verfahren beschleunigt werden. Der Stadtrat schlägt insgesamt sieben Massnahmen vor und beantragt dafür einen Sonderkredit von 4,158 Mio. Franken.

Einführung von Gebühren

Für die Bauberatung soll ab Oktober 2024 eine Gebühr nach Zeitaufwand eingeführt werden. Bei einfachen Auskünften sowie in begründeten Fällen, in denen die Bauberatung aufgrund öffentlicher Interessen wie beim Denkmalschutz oder Umweltschutz besonders aufwendig ist, soll ganz oder teilweise auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden können. Die Einführung einer Beratungsgebühr wurde aufgrund eines Auftrags des Grossen Stadtrates geprüft.

Dem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, das Baubewilligungsverfahren qualitätsvoll und kundenfreundlich zu gestalten. Denn diese Dienstleistungen sind für die betroffenen Bauherrschaften sowie Investorinnen und Investoren direkt spürbar. Langfristig prägen die Entscheide unser Stadtbild und haben einschneidende Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft.

Link:

Bericht und Antrag 12: «Baubewilligungsverfahren beschleunigen: 1. Controllingbericht»


lead_de: 3. Oktober 2024

title_de: Leiterin Kultur und Sport verlässt die Stadt Luzern per 31.12.2024

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Letizia Ineichen wurde vom Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Graubünden zur Prorektorin Ausbildung gewählt. Aufgrund dieser neuen Herausforderung gibt sie die Leitung Kultur und Sport der Stadt Luzern auf Ende Dezember 2024 ab. Die Nachfolgeplanung startet in den nächsten Tagen.

Die Leiterin Kultur und Sport der Stadt Luzern, Letizia Ineichen, hat sich entschieden, eine neue Herausforderung anzunehmen. Sie wurde vom Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Graubünden zur Prorektorin Ausbildung gewählt. Deshalb wird sie ihr Arbeitsverhältnis mit der Stadt Luzern per 31. Dezember 2024 beenden.

In der über vierjährigen Amtszeit konnte Letizia Ineichen zusammen mit Ihrem Team Kultur und Sport substantielle Entwicklungen und Meilensteine für die Kultur- und die Sportförderung der Stadt Luzern erreichen. Dazu gehören die Verabschiedung der Kulturagenda 2030 und des Sportkonzepts 2030, die Ausarbeitung sämtlicher Subventionsvereinbarungen in Kultur und Sport sowie die Initialisierung des Projekts Frauenfussball-Europameisterschaften 2025. Mit dem Ziel, sowohl die Kultur wie auch den Sport in der Stadt Luzern zukunftsweisend zu stärken und inhaltlich wie strategisch voranzubringen, wirkte Letizia Ineichen in verschiedenen nationalen, kantonalen und lokalen Gremien mit.

«Ich bedaure den Abgang von Letizia Ineichen sehr», sagt Stadtpräsident Beat Züsli. Er ergänzt: «In den letzten vier Jahren hat sie gemeinsam mit ihrem Team viel Aufbauarbeit für den Erhalt und die Förderung von Kultur und Sport in der Stadt Luzern geleistet. Wir bedanken uns ganz herzlich für ihren grossen Einsatz. Für ihre berufliche und persönliche Zukunft wünschen wir ihr viel Freude und Erfolg».

Die Suche nach der Nachfolge von Letizia Ineichen erfolgt unter der Leitung des Stadtpräsidenten. Dieser Prozess startet in den nächsten Tagen.

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Letizia A. Ineichen, Leiterin Kultur und Sport (Quelle: Franca Pedrazzetti)


title_de: Marktplatz 60plus: Über 40 Organisationen informieren über  Freiwilligenarbeit

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Am Samstag, 4. Mai 2024, verwandelt sich die Kornschütte Luzern wieder in den Marktplatz 60plus. Mehr als 40 Organisationen präsentieren sich an Marktständen. Die Organisationen zeigen, wo sich Seniorinnen und Senioren freiwillig engagieren können. Die diesjährigen Podiumsgespräche drehen sich rund um das Thema Abenteuer.

Der Marktplatz 60plus ist eine Plattform für das Engagement der älteren Bevölkerung der Stadt Luzern. Am jährlich in der Kornschütte Luzern stattfindenden Anlass stellen viele Organisationen ihre Angebote aus dem Bereich Freiwilligenarbeit vor. Interessierte können sich unverbindlich und in direktem Gespräch über die Angebote informieren. Der diesjährige Marktplatz findet am Samstag, 4. Mai 2024, von 9 bis 16 Uhr in der Kornschütte Luzern statt.

«ABENTEUER(L)ICH» lautet das Motto der diesjährigen Veranstaltung. Sind Abenteuer der Jugend vorbehalten? Dürfen sich auch Seniorinnen und Senioren auf Wagnisse einlassen? Oder ist das Älterwerden sowieso ein persönliches Abenteuer? Diesen Fragen, unterschiedlichen Sichtweisen, spannenden Plänen und wertvollen Erfahrungen widmet sich der Marktplatz 60plus 2024.

Die Gäste auf dem Podium geben Einblick in ihre persönlichen Abenteuer, auf die sie sich im Ruhestand eingelassen haben. Maya von Dach und ihr Partner sind in den letzten Jahren mit ihrem Fahrzeug «Bushbaby» durch die ärmsten Länder Afrikas gereist. Ottilia Lütolf und Markus Elsener haben im Himmelrich mit «Terranova» ein Bücherparadies erschaffen. Das pensionierte Ärzte-Ehepaar, Ursula und Frank Achermann, berät im «Café Med» Menschen in medizinischen Fragen und Rea Meier berichtet über ihre Identitätssuche auf dem Weg zum Coming-out als Transfrau.

Der Marktplatz 60plus wird von Mitgliedern des Forums Luzern60plus in Freiwilligenarbeit organisiert. Unterstützt wird das Forum von der Fachstelle für Altersfragen der Stadt Luzern.

Marktplatz 60plus

Samstag, 4. Mai 2023, 9 bis 16 Uhr, Kornschütte Luzern

Begleitprogramm:

Filmvorführung: Wir sind die Neuen

Dienstag, 30. April 2024, 18 Uhr, stattkino Luzern

Spannende und turbulente Filmkomödie von Ralf Westhoff, Deutschland 2014, 91 Min., deutsch

Eintritt: 13 Fr., Platzreservation: Tel. 041 410 30 60, info@stattkino.

Nach dem Film lädt das Forum Luzern60plus das Kinopublikum zu einem Apéro ein.

Das ausführliche Programm und die vollständige Liste der teilnehmenden Organisationen finden sich auf der Website vom Forum Luzern60plus.

Folgen Sie dem Link www.luzern60plus.ch/marktplatz-60plusExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Der erste Schaugarten für Biodiversität wird eröffnet

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Die Stadt Luzern hat unterhalb des Kulturhofes Hinter Musegg ihren ersten Biodiversitätsschaugarten realisiert. Auf einer Fläche von 3700 Quadratmetern wurden über 300 verschiedene einheimische Wildpflanzenarten angepflanzt. Mit dem Schaugarten zeigt die Stadt der Bevölkerung, wie die eigenen Gärten, Balkone und Terrassen zu wertvollen Naturoasen gemacht werden können. Ab dem 4. Mai 2024 ist die Parkanlage öffentlich zugänglich. Ab dem Sommer werden vor Ort erste Kurse zu diesen Themen angeboten.

Nicht nur die ländliche Region, auch der städtische Raum kann einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt leisten. Deshalb hat sich die Stadt Luzern das Ziel gesetzt, die Natur im Siedlungsraum zu fördern. Sie geht als «Grünstadt Schweiz» (mit Goldlabel) auf ihren eigenen Grundstücken als Vorbild voran. Zudem möchte sie die Luzernerinnen und Luzerner dabei unterstützen, ihre Gärten, Balkone, Terrassen, Fassaden und Dächer zu Naturoasen umzugestalten. Davon profitiert nicht nur die Tier- und Pflanzenwelt, sondern auch der Mensch: Naturnahes Grün sorgt für interessante Naturerlebnisse im Wohnumfeld. Auch mildert es die Auswirkungen der zunehmenden Hitzeperioden für die Bevölkerung.

Über 300 einheimische Wildpflanzenarten

Wo macht ein Asthaufen im Garten Sinn, wie kann ich Wildbienen fördern und wie den bunten Distelfink in meinen Garten locken? Was jede und jeder Einzelne tun kann, um einen Beitrag für eine vielfältige Stadtnatur zu leisten, wird im neuen Biodiversitätsschaugarten Musegg sichtbar. Es ist der erste seiner Art in der Stadt Luzern. Der Park ist rund 3700 Quadratmeter gross, gehört der Stadt und liegt etwas unterhalb des Kulturhofes Hinter Musegg. Entlang naturnah gestalteter Wege kann künftig zwischen buntblühenden Blumenwiesen und vielfältigen Wildhecken, Wildstaudenbeeten und Trockensteinmauern spaziert werden. Im Schatten alter Bäume oder unter einer begrünten Pergola finden sich attraktive Orte zum Verweilen. Bestandteil des Biodiversitätsschaugartens ist auch ein kleiner Rebberg mit seltenen Rebbergpflanzen. Dieser wird nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Insgesamt wachsen im Schaugarten über 300 verschiedene einheimische Wildpflanzenarten. Die Pflanzen kommen zu einem grossen Teil aus lokalen Biogärtnereien oder wurden durch die Produktionsgärtnerei von Stadtgrün produziert.

Zu den einzelnen Lebensräumen und zu ausgewählten Pflanzenarten werden bis Ende 2024 Informationstafeln angebracht. Weitere ergänzende praxisnahe Informationen finden sich unter www.schaugarten.stadtluzern.ch. Ein breit gefächertes Kursangebot für die Bevölkerung zur Förderung der Siedlungsnatur wird schrittweise in den nächsten Jahren aufgebaut. Der Schaugarten ergänzt das beliebte Beratungsangebot für naturnahe Gärten von «Luzern grünt» (www.luzerngruent.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.), das die Stadt Luzern bereits seit rund 20 Jahren anbietet.

Bis sich die Flora und Fauna wunschgemäss entwickelt hat, benötigt es noch etwas Zeit. Innerhalb des Schaugartens steht dem Quartier ab sofort auch wieder ein Gemeinschaftsgarten zur Verfügung.

Zusammenarbeit von Stadtgrün und Umweltschutz

Der Schaugarten für Biodiversität ist ein gemeinsames Projekt von Stadtgrün und Umweltschutz. Ein Grossteil der Arbeiten, wie der Bau der Natursteinmauern und -beläge und die Bepflanzung wurden durch Mitarbeitende und Lernende von Stadtgrün umgesetzt. Zudem konnten am 17. April 2024 interessierte Personen aus der Bevölkerung bei den Arbeiten helfen. Vor Ort vorgefundene Baustoffe wie Platten und Mauersteine konnten für den Bau von Parkelementen wiederverwendet werden. Zusätzlich benötigtes Material wurde aus der Region bezogen.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 300’000 Franken. Ein grösserer Anteil wurde von der Albert Koechlin Stiftung AKS und dem Kanton Luzern übernommen. Die Stadt Luzern bedankt sich für die finanzielle Unterstützung.

Alle Infos finden sich unter www.schaugarten.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


title_de: Sommerkonzerte der Musikschule Luzern

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Das JBL-Jugendblasorchester Luzern und die Streichensembles der Musikschulen Luzern und Kriens treten am Freitagabend, 17. Mai 2024, gemeinsam im KKL auf. Rund 200 junge Musizierende spielen unter dem Motto «Raise the roof». Ein weiteres Konzert, das «Groove under the roof», findet am Samstag, 25. Mai 2024, auf dem Europaplatz statt.

Das JBL-Jugendblasorchester Luzern gehört seit vielen Jahren zu den besten Jugendmusik-Formationen der Schweiz. Unter der Leitung von Sandro Blank entwickelte es sich zum Toporchester mit Repertoireniveau der Höchstklasse, was etliche Wettbewerberfolge dokumentieren. 2023 konnte das Jugendblasorchester als Schweizer Meister in der Kategorie Harmonie Höchststufe und zugleich Festsieger am Schweizerischen Jugendmusikfest in St. Gallen einen grossen Erfolg feiern.

«Raise the roof» im KKL Luzern

Das gemeinsame Sommerkonzert im KKL Luzern heisst «Raise the roof» und findet am Freitagabend, 17. Mai 2024, statt. Die Streichensembles der Musikschulen Luzern und Kriens eröffnen ihr Programm mit dem «Palladio» von Karl Jenkins, ein Concerto grosso in drei Sätzen. Danach streifen sie unter anderem das Genre Popmusik mit «Viva la vida» von Coldplay und entführen die Zuhörenden mit «Lord of the dance» nach Irland. Das Jugendblasorchester hat internationale Musik mit «Armenian Dances» bis «Mexican Pictures» im Programm. Dabei führen die jungen Musizierenden das gleichnamige Werk «Raise the roof» von Michael Daugherty auf, in dem Iwan Jenny (Timpani) als Solist brillieren wird.

Schlagzeugkonzert «Groove under the roof»

Unter dem Dach des KKL Luzern auf dem Europaplatz zeigen am Samstag, 25. Mai 2024, 150 Schlagzeugerinnen und Schlagzeuger jeden Alters und jeden Levels die Vielfalt an Schlaginstrumenten. Drumset, Xylophon, Djembes und Trommeln jeglicher Art kommen bei einem speziell für diese Besetzung und diesen Anlass komponierten Werk zum Einsatz. Zum Schluss werden noch die rund 60 Musikerinnen und Musiker der Brassband Bürgermusik Luzern und der BML Talents dazu stossen. Damit zeigen sie ein Klangfeuerwerk der besonderen Art. Bereits 2019 fand ein erstes «Groove under the roof» mit grossem Erfolg statt. Die beeindruckende Klangfülle der riesigen Besetzung lädt zum «Mitgrooven» ein.

Für den Veranstaltungskalender:

Raise The Roof

Freitag, 17. Mai 2024, 19.30 Uhr

KKL Luzern, Konzertsaal

JBL-Jugendblasorchester Luzern

Streichensembles der Musikschulen Luzern und Kriens

Vorverkauf: www.kkl-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Groove Under The Roof

Samstag, 25. Mai 2024, 17.45 Uhr

Europaplatz, öffentlich

150 Schlagzeugerinnen und Schlagzeuger

Weitere Informationen: www.musikschuleluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 4. Oktober 2024

title_de: Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates

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Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates hat das Budget 2025 mit einer Steuerfusssenkung auf 1,55 Einheiten beschlossen. Damit geht die Kommission weiter als die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat an ihrer Sitzung vom 26. September den Bericht und Antrag 31/2024 «Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 mit Budgetentwurf 2025» beraten. Der Stadtrat rechnet in den kommenden Jahren mit hohen Steuererträgen, auch das Ausgabenwachstum und die geplanten Investitionen nehmen zu. In der Diskussion zur Aufgaben- und Finanzplanung zeigten sich alle Fraktionen mit der mittelfristigen Führung des Finanzhaushalts zufrieden und erachten die Entwicklung als solide. Die GPK hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Steuersenkung führte zu Diskussionen

Der Budgetentwurf des Stadtrates für das Jahr 2025 weist bei einem Aufwand von 883,2 Mio. Franken und einem Ertrag von 877,3 Mio. Franken einen Überschuss von 5,9 Mio. Franken auf. Der Stadtrat schlägt mit dem Budget eine Steuerfusssenkung um einen Zwanzigstel von 1,65 auf 1,60 Einheiten vor. Diese Steuersenkung begründet er mit den nach wie vor steigenden Steuererträgen juristischer Personen.

In der Kommission wurde das Budget unterschiedlich beurteilt. Im Jahr 2023 stammten über 40 Prozent der städtischen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen von den fünf steuerstärksten Unternehmen. Dieses Verhältnis hat sich in den vergangenen Jahren akzentuiert, das Klumpenrisiko bei den Steuererträgen der juristischen Personen nimmt zu. Eine Minderheit der Kommission schätzt diese wachsende Abhängigkeit als problematisch ein und sprach sich gegen eine Steuersenkung aus, da diese langfristig das Nettovermögen und die Investitionskraft der Stadt schmälert. Gemäss heutiger Prognose des Stadtrates fällt bereits 2028 das Nettovermögen der Stadt unter die definierte Zielgrösse von 100 Mio. Franken.

Für eine Mehrheit der Kommission ging die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung im Budget 2025 zu wenig weit. Sie forderte aufgrund der steigenden Steuererträge von 30 Prozent in den letzten drei Jahren, der positiven Prognosen des Kantons Luzern und der erfolgreichen Rechnungsabschlüsse in den vergangenen 10 Jahren eine stärkere Senkung der Steuern.

Die GPK hat einem Antrag auf eine Steuerfusssenkung um einen Zehntel von 1,65 auf 1,55 Einheiten mit knapper Mehrheit zugestimmt. Ein Antrag, den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu belassen, fand keine Mehrheit. In Abweichung zum stadträtlichen Budget hat die GPK bei einer Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, das Wachstum beim Personalaufwand im Budget 2025 um 0,5 Prozent zu erhöhen und auf 2,5 Prozent brutto anzusetzen.

Unter Berücksichtigung der überwiesenen Anträge hat eine knappe Kommissionsmehrheit das Budget 2025 gutgeheissen. Am 17. Oktober berät der Grosse Stadtrat das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan. Wird das Budget mit einer Steuerfusssenkung verabschiedet, findet voraussichtlich am 15. Dezember 2024 die obligatorische Volksabstimmung dazu statt.


title_de: Initiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz»: Stadtrat nimmt Stellung zu den Ergebnissen der Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates hat am 7. Juni 2023 den Bericht der Subkommission GPK (Bundesplatz) veröffentlicht. Der Untersuchungsbericht adressiert wichtige Punkte zur Arbeitsweise des Stadtrates, insbesondere zur Dokumentation und Kommunikation von Entscheiden. Der Stadtrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Untersuchung keinerlei Hin-weise darauf gibt, dass die Ausführungen im Bericht und Antrag 18/2022, insbesondere zum Vertrauensschutz auf Seite 7, nicht korrekt wären.

Am 20. Oktober 2022 hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) eine Subkommission eingesetzt. Die Subkommission wurde beauftragt zu prüfen, ob der Sachverhalt auf Seite 7 des Berichtes und Antrages 18 vom 29. Juni 2022: «Initiative ‹Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz›» korrekt ist. Am 27. April 2023 hat die GPK den Stadtrat zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eingeladen, schriftlich zum Untersuchungsbericht und den darin genannten Empfehlungen Stellung zu nehmen.

Allgemeine Würdigung des Stadtrates

Aus Sicht des Stadtrates hat sich die Subkommission, die die vorliegende Untersuchung im Auftrag der GPK durchgeführt hat, bei ihrer Arbeit an die theoretischen Vorgaben der Oberaufsicht gehalten und einen kompakten, gut strukturierten Untersuchungsbericht verfasst. Der Untersuchungsbericht adressiert wichtige Punkte zur Arbeitsweise des Stadtrates, insbesondere zur Dokumentation und Kommunikation von Entscheiden.

Die GPK schafft mit ihrer Untersuchung und der geplanten Kommunikation der Empfehlungen Transparenz über das Handeln des Stadtrates und der Verwaltung. Sie fördert damit das Vertrauen in die politischen Institutionen und sichert die demokratische Legitimation des staatlichen Handelns. Der Stadtrat würdigt dies positiv.

Weiteres Vorgehen

Die Untersuchung der Subkommission hat keinerlei Hinweise darauf erbracht, dass die Ausführungen im B+A 18/2022, insbesondere zum Vertrauensschutz (Seite 7), nicht korrekt wären. Bei der Behandlung des B+A 18/2022 hat der Grosse Stadtrat die Vergabe an die EG Bucher/Bühler ausführlich diskutiert und Protokollbemerkungen bzw. Anträge, die auf eine Ausschreibung abzielten, abgelehnt. Aus der Debatte und den Beschlüssen des Grossen Stadtrates (Gültigerklärung der Initiative, Annahmeempfehlung) ergibt sich für den Stadtrat der verbindliche Auftrag, die Umsetzung der Initiative nach deren Annahme durch die Bevölkerung gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag und der Debatte im Grossen Stadtrat an die Hand zu nehmen. Der Vertrauensschutz wird dadurch zusätzlich belastbar.

Konkrete Haltung des Stadtrates zu den einzelnen Empfehlungen der Subkommission GPK (Bundesplatz)

Allgemeine Vergabepraxis

Die Subkommission stellt fest, dass die Stadt Luzern erst seit dem Jahr 2014 nicht nur klassische Monopole, sondern auch faktische Monopole wie Sondernutzungen des öffentlichen Grundes ausschreibt. Zum Zeitpunkt der Zusicherung der Nutzung des Servicegebäudes am Bundesplatz an die EG Bucher/Bühler habe es mit einem ersten Verwaltungsgerichtsurteil (2011) und dessen Bestätigung durch das Bundesgericht (2012) jedoch bereits erste Anzeichen für eine mögliche Praxisänderung gegeben. Diese sei im Vergabezeitpunkt jedoch noch keineswegs konsolidiert gewesen. Inzwischen sei die rechtliche Situation geklärt. Es bestehen der Situation angepasste, umfangreiche Dokumentationen mit entsprechenden Eignungs- und Vergabekriterien, die sich auf bestehende städtische Rechtsgrundlagen abstützen. Verwaltungsintern gebe es jedoch noch keine Weisungen, Leit- oder Richtlinien für die Vergabe von Nutzungen von öffentlichem Grund. Die Subkommission empfiehlt gestützt auf diese Sachverhaltsfeststellung, dass die konkrete Umsetzung von solchen Vergaben verwaltungsintern stärker prozessual abgestützt wird.

Nach Ansicht des Stadtrates ist der von der Subkommission festgestellte Sachverhalt korrekt. Es gilt jedoch zu bedenken, dass seit der Nutzungsvergabe an die EG Bucher/Bühler über zehn Jahre vergangen sind. Seither haben sich die rechtlichen Grundlagen geklärt, und die Praxis wurde angepasst: Die heute bestehenden rechtlichen Vorgaben (Reglemente, Verordnungen, Rechtsprechung) sind hinreichend detailliert und lassen den nötigen Spielraum, um der sehr unterschiedlichen Natur der Vergaben (Vergabegegenstand, Adressaten) von öffentlichem Grund auch im konkreten Vorgehen Rechnung zu tragen. Bei der Vergabe von Nutzungen des öffentlichen Grunds wird eine transparente und konsequente Praxis verfolgt, bei der die Ausschreibung als Regelfall gilt, von dem nur in begründeten Fällen abgewichen wird. Mehrere Ausschreibungen von Nutzungen von öffentlichem Grund haben einer Überprüfung durch das Kantonsgericht standgehalten (Ufschötti-Buvette, Taxistandplätze, Marronistände). Dem Gesagten entsprechend lehnt der Stadtrat die Empfehlung der Subkommission, die konkrete Umsetzung verwaltungsintern stärker prozessual abzustützen, ab, soweit sie nicht bereits umgesetzt ist.

Umstände der Zusicherung und Belastbarkeit des Vertrauensschutzes

Die Subkommission stellt fest, dass eine Übergabe des Dienstgebäudes «zu marktkonformen Bedingungen», wie in der Protokollnotiz Nr. 32 vom 13. Juli 2012 geschrieben, nicht umsetzbar ist. Beim Dienstgebäude handle es sich nicht um Verwaltungsvermögen, sondern um öffentlichen Grund. Für die Nutzung des öffentlichen Grundes seien Konzessionen zu erteilen, was eine Übergabe zu marktkonformen Bedingungen verunmögliche. Im Weiteren wurde festgestellt, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit der Vergabe im Jahr 2012 zwar eine Protokollnotiz beraten, jedoch keinen formellen Beschluss gefällt habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, auf welche Weise die Zusicherung an die EG Bucher/Bühler erfolgte. Die Subkommission empfiehlt gestützt auf diese Sachverhaltsfeststellung eine Verbesserung bei der Kommunikation und Dokumentation von Entscheiden des Stadtrates.

Die Feststellung der Subkommission, beim Dienstgebäude handle es sich nicht um Verwaltungsvermögen, sondern um öffentlichen Grund, ist aus kreditrechtlicher Optik nicht korrekt. Jedes Grundstück gehört entweder zum Finanz- oder zum Verwaltungsvermögen und ist in der Bilanz entsprechend verbucht. Der öffentliche Grund gehört zum Verwaltungsvermögen. Es ist davon auszugehen, dass die Subkommission mit ihrer Unterscheidung zwischen Verwaltungsvermögen und öffentlichem Grund auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Bewirtschaftung von Verwaltungsvermögen und öffentlichem Grund anspielt: Die Umwelt- und Mobilitätsdirektion (UMD) ist zuständig für den öffentlichen Grund, die Baudirektion für «das übrige Verwaltungsvermögen» (wie z. B. Verwaltungsgebäude, Schulhäuser usw.).

Im Übrigen ist der von der Subkommission festgestellte Sachverhalt korrekt. Im Jahr 2012 hat der Stadtrat keinen formellen Beschluss gefällt. Das Bewusstsein für die verschiedenen Geschäftsarten bzw. Beratungsgegenstände (z. B. Protokollnotiz und Stadtratsbeschluss) wurde seither geschärft. Formelle Beschlüsse werden immer als Stadtratsbeschluss traktandiert. Protokollnotizen haben den Charakter eines Aussprachepapiers, mit dem Richtungsentscheide gefällt werden können. In Analogie zu den Beratungsgegenständen des Grossen Stadtrates hat die Protokollnotiz den Charakter eines (Planungs-)Berichtes, während der Stadtratsbeschluss den Charakter eines Berichtes und Antrages hat. Der Legislaturwechsel im nächsten Jahr bietet eine gute Gelegenheit für entsprechende Sensibilisierungsmassnahmen unter Federführung der Stadtkanzlei. Was die von der Subkommission empfohlene Verbesserung von Kommunikation und Dokumentation betrifft, ist festzuhalten, dass sich diese Empfehlung auf Feststellungen zu Sachverhalten bezieht, die zeitlich lange zurückliegen (2012). Die jüngeren Entscheide und deren Kommunikation sind – nicht zuletzt dank der Einführung des elektronischen Geschäftsverwaltungssystems (GEVER) – gut und systematisch dokumentiert, und die Kommunikation ist ein fester Bestandteil eines jeden Geschäfts. Nebst der weiteren Sensibilisierung in Bezug auf die Geschäftsarten bzw. Beratungsgegenstände anlässlich des Legislaturwechsels gibt es keinen Handlungsbedarf. Die Empfehlung ist spätestens seit der Einführung von GEVER umgesetzt.

Entscheidungsprozess des Stadtrates

Die Subkommission stellt fest, dass der Stadtrat das Geschäft im Jahr 2019 nach längerer Zeit wiederaufgenommen hat. Der Stadtrat habe seine Meinung betreffend die Nutzungsvergabe an die EG Bucher/Bühler an zwei kurz aufeinanderfolgenden Sitzungen vom 15. und 29. Mai 2019 bestätigt. Mangels Protokolls lasse sich nicht feststellen, inwiefern der Stadtrat bei seinen Beratungen im Frühling 2019 auf den Vertrauensschutz Bezug genommen habe. Weiter stellte die Subkommission fest, dass der Stadtrat de facto Entscheide getroffen hatte, obwohl die entsprechenden Geschäfte nur als Aussprache- und nicht als Beschluss-Geschäfte traktandiert waren. Die Subkommission empfiehlt, die Protokollierung für alle Geschäftsarten zu verbessern. Sie erwartet, dass durch die Protokollierung auch Geschäfte ohne Beschluss inhaltlich nachvollzogen werden können. Weiter empfiehlt die Subkommission, bei Entscheidungen stärkere Transparenz über die Geschäftsart und die damit verbundene formelle Bedeutung der Entscheidung zu schaffen.

Nach Ansicht des Stadtrates hat die Subkommission den Sachverhalt korrekt festgestellt. Die Empfehlung, die Protokollierung für alle Geschäftsarten zu verbessern, wurde bereits umgesetzt: Als Reaktion auf die Empfehlungen, die die GPK im Rahmen der vbl-Untersuchung an den Stadtrat gerichtet hat, wird von der Stadtschreiberin an jeder Stadtratssitzung eine Mitschrift erstellt, die die wesentlichen Inhalte der Diskussion, die Ablehnungs- und Änderungsanträge sowie die Abtraktandierungen und die Entscheidvertagungen nachvollziehbar macht.

Potenzielle Amtsgeheimnisverletzung

Die Subkommission leitet aus einem vom 19. April 2019 datierten Schreiben der EG Bucher/Bühler eine Geheimhaltungspflichtverletzung ab: Bereits vor der Traktandierung am 15. Mai 2019 habe die EG Bucher/Bühler vom Vorschlag der UMD, die Nutzung auszuschreiben, erfahren und entsprechend davon abgeraten. Die Subkommission empfiehlt, die Bedingungen der Geheimhaltungspflicht intern zu klären und alle Mitarbeitenden dafür zu sensibilisieren. Überdies legt sie dem Stadtrat nahe, bei möglichen Verletzungen der Geheimhaltungspflicht rechtliche Schritte zu prüfen.

Es ist zutreffend, dass die EG Bucher/Bühler in ihrem Schreiben vom 19. April 2019 von einer Ausschreibung abgeraten hat. Es ist jedoch nicht belegt, dass diese Äusserung auf eine Geheimhaltungspflichtverletzung zurückzuführen ist. Der Stadtrat nimmt Hinweise auf Amtsgeheimnisverletzungen ernst und prüft einzelfallweise, ob Anzeige erstattet werden soll; verschiedentlich wurde dies auch schon getan. Die Empfehlung, die Bedingungen der Geheimhaltungspflicht intern zu klären und die Mitarbeitenden zu sensibilisieren, nimmt der Stadtrat entgegen. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Klärung vorzunehmen und Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen zu ergreifen. Ein erster Schritt wurde mit dem Erlass des neuen Klassifizierungskonzepts bereits unternommen. Die Anwendung der neuen Klassifizierungsregeln wird ab September 2023 geschult.

Investitionsschutz

Die Subkommission stellt fest, dass der Investitionsschutz erst im Rahmen des B+A 18/2022 eingebracht wurde. Als der Stadtrat am 29. Mai 2019 an der Zusicherung festhielt, sei davon noch keine Rede gewesen. Die Subkommission hält fest, dass der öffentlichen Hand mit der Einführung des Investitionsschutzes Kosten entstehen können. Sie begrüsst deshalb, dass dem Grossen Stadtrat der Konzessionsvertrag sowie die entsprechenden Berechnungen und die Ausgabenbewilligungen nochmals vorgelegt werden.

Die Feststellung und Empfehlung der Subkommission entspricht der Haltung, die der Stadtrat im B+A 18/2022 vertritt, in welchem explizit ausgeführt ist (vgl. S. 13): «Nehmen die städtischen Stimmberechtigten die Initiative an, sollen mit der EG Bucher/Bühler die Details für den Konzessionsvertrag ausgehandelt und die Berechnungen in einem Bericht und Antrag, der zudem die mögliche Ausgabenbewilligung beinhaltet, vorgelegt werden.» Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Stadt durch die Unterzeichnung des Konzessionsvertrags eine Rückzahlungsverpflichtung von maximal 1 Mio. Franken eingeht, wenn die Initiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» dereinst angenommen wird. Dabei handelt es sich um eine Eventualverpflichtung, d. h. um eine mögliche Verpflichtung, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultiert, jedoch durch ein künftiges, nicht beeinflussbares Ereignis noch bestätigt werden muss. Bei Eingang einer Eventualverpflichtung ist eine Ausgabenbewilligung einzuholen. Mit dem dem Grossen Stadtrat zu unterbreitenden Bericht und Antrag soll daher die mit dem Konzessionsvertrag verbundene Eventualverpflichtung, bzw. die mögliche maximale Ausgabe in der Höhe von insgesamt Fr. 1’000’000.– bewilligt werden. Freibestimmbare Ausgaben von mehr als Fr. 750’000.– hat der Grosse Stadtrat durch einen Sonderkredit zu bewilligen (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016, FHGG; SRL Nr. 160, in Verbindung mit Art. 69 lit. b Ziff. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999, GO; sRSL 0.1.1.1.1). Sein Beschluss unterliegt nach Art. 68 lit. b Ziff. 2 GO dem fakultativen Referendum.

Feststellung zur Zusammenarbeit mit den Direktionen

Inhaltlich losgelöst von der vorliegenden Untersuchung hat die Subkommission im Rahmen ihrer Abklärungen Optimierungspotenzial festgestellt. Sie begrüsse, dass der Stadtrat die betreffenden Mitarbeitenden rasch und unkompliziert mit Beschlüssen von der Geheimhaltungspflicht entbunden hat. Ganz generell könne mit der heutigen Regelung, wonach die Mitarbeitenden auch gegenüber den Aufsichtskommissionen und deren Subkommissionen an die Geheimhaltungspflicht gebunden sind und eine Entbindung per Stadtratsbeschluss notwendig ist, Abklärungen im Rahmen der Oberaufsicht verzögert oder allenfalls gar behindert werden. Für die Wahrnehmung der Oberaufsicht sei es für die Aufsichtskommissionen unabdingbar, dass sie rechtzeitig über die relevanten Informationen verfügen und ihnen diese nicht vorenthalten werden können. Die Subkommission empfiehlt eine Revision von Art. 63 des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates. Mit der neuen Regelung sollen die Aufsichtskommissionen ohne vorgängige Entbindung weitergehende Auskünfte und Einsicht in Akten aus dem Stadtrat und der städtischen Verwaltung erhalten, analog zum neuen § 27c im Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates.

Der Stadtrat nimmt die Feststellung der Subkommission und die Empfehlung zur Kenntnis. Er empfiehlt der Subkommission, das Anliegen mit der Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates zu diskutieren, die sich derzeit mit der Revision des Geschäftsreglements beschäftigt. Der Stadtrat wird im Rahmen seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzgebungsprojekt inhaltlich Stellung beziehen zum Änderungsvorschlag.

Fazit

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Stadtrat den Vertrauensschutz als hohes Gut betrachtet. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Untersuchung keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die entsprechenden Ausführungen im Bericht und Antrag 18/2022 nicht korrekt wären. Die Empfehlungen der Subkommission werden mit einer Ausnahme (Erlass von Weisungen, Leit- oder Richtlinien für die Vergabe von Nutzungen von öffentlichem Grund) entgegengenommen und – wo nicht bereits erfolgt – umgesetzt. Zur Änderung des Geschäftsreglements in Bezug auf den Umgang mit Entbindungen vom Amtsgeheimnis wird sich der Stadtrat materiell im Rahmen der Stellungnahme zur Reglementsrevision äussern.


lead_de: 19. November 2024

title_de: Felssicherung Schlössli Schönegg: Zwischenstand der Bauarbeiten

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Die Lage rund um den Felsen beim Schlössli Schönegg in der Stadt Luzern ist weiterhin stabil. Nach umfangreichen Vorarbeiten laufen seit dem 30. September 2024 die Sicherungsarbeiten. Zum Schutz der Mitarbeitenden am Fels und der Anwohnenden, werden die Arbeiten Sektor für Sektor ausgeführt. Aufgrund der komplexen geologischen Verhältnisse kommt ein Bohrverfahren zum Einsatz, welches nur geringe Erschütterungen auslöst. Während des Baufortschritts konnten laufend neue Erkenntnisse gewonnen werden, weshalb die Arbeiten länger dauern werden. Die Stadt steht bezüglich Arbeiten und Arbeitsfortschritt in engem Austausch mit den Anwohnenden und Grundeigentümer*innen.

Im Detail

Seit der Entdeckung der Felssturzgefahr unterhalb des Schlössli Schönegg hat sich der 5'500 Kubikmeter grosse Felskörper nicht bewegt, stellt jedoch nach wie vor eine potenzielle Gefahr dar. Es kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass Steine oder Teile des Felsens abbrechen könnten. Diese Gefahr betrifft insbesondere die untenliegenden Gebäude und Bahnanlagen.

Sofortmassnahmen und Bauarbeiten

Nach einer intensiven Zeit der Arbeitsvorbereitung konnten die Bauarbeiten zur Sicherung des Felsens am 30. September 2024 aufgenommen werden. Zu Beginn wurden im ersten Sektor umfangreiche Felsräumungen durchgeführt, um lockere Steine und gefährliche Felsbrocken zu entfernen. Im Anschluss wurden Arbeitsplattformen errichtet, auf denen die Arbeiter*innen den Felsen schrittweise sichern. Die Sicherung erfolgt durch das Bohren von rund 15 Meter langen Löchern. Mit dem Einbringen von bislang 22 Ankern wird der instabile Felskörper mit dem dahinter liegenden stabilen Fels verbunden und danach mit Spritzbeton zusätzlich befestigt. Nach Abschluss eines Sektors können die weiteren Sektoren schrittweise in Angriff genommen werden.

Sicherheitsvorkehrungen für Arbeiter*innen und Bevölkerung

Die Sicherheit für die Arbeiter*innen sowie der Schutz der Anwohnenden hat höchste Priorität. Für die Arbeiten am Seil wurde ein spezielles Sicherheitskonzept entwickelt, dessen Kernstück ein definierter Fluchtkorridor darstellt. Mit hochsensiblen Messgeräten werden mögliche Erschütterungen gemessen. Diese stellen sicher, dass bei den Arbeiten keine übermässigen Erschütterungen verursacht werden.

Nutzungsbeschränkungen bleiben länger bestehen

Mit dem Baufortschritt werden laufend neue Erkenntnisse über die geologischen Verhältnisse gewonnen und das Bauverfahren sowie das Terminprogramm darauf abgestimmt. So hat die Felsräumung des ersten Sektors gezeigt, dass die Bauarbeiten viel aufwändiger sind als ursprünglich angenommen. Aufgrund der komplexen geologischen Verhältnisse, muss mit einem erschütterungsarmen Bohrverfahren gearbeitet werden. Zudem ist der Einsatz mehrerer Baugruppen aus Sicherheitsgründen nur begrenzt möglich. Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Tiefe Temperaturen können die Arbeiten einschränken. Aus diesen Gründen verlängert sich die Bauzeit. Das Projektteam geht aktuell davon aus, dass die Hauptarbeiten bis im März 2025 dauern. Entsprechend bleiben die Nutzungsbeschränkungen in vier Gebäuden für die Direktbetroffenen bis im März 2025 bestehen. Weitere Arbeiten, wie die Erweiterung der Steinschlagnetze und die Begrünung des Hangs, sind für den Herbst 2025 geplant.

Informationsaustausch mit der Bevölkerung

Die Stadt Luzern sorgt für eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der betroffenen Anwohnenden, Firmen sowie Grundeigentümer*innen. Dazu gehören neben persönlichen Gesprächen auch regelmässige Informationen per E-Mail. Am 16. November 2024 fand erneut ein Informationsanlass statt, bei dem die Fachpersonen der Stadt Luzern gemeinsam mit dem Baumeister über den aktuellen Stand der Arbeiten, die Verzögerungen sowie die Verlängerung der Nutzungsbeschränkungen bis Ende März 2025 informiert haben. Die Bauleitung und die Fachleute bedauern die Verzögerung. Sie überprüfen die Nutzungseinschränkungen und die aktuell geltenden Sicherheitsmassnahmen laufend. Sollte eine Lockerung der Nutzungseinschränkung von bergseitigen Räumen früher möglich sein, wird eine solche so rasch wie möglich umgesetzt.

Zwischenfazit Notschlafstelle

Die Notschlafstelle befindet sich seit dem 16. September 2024 vorübergehend in der Notunterkunft Hubelmatt. Der Betrieb auf dem Schulareal Hubelmatt funktioniert reibungslos; es kam zu keinen Vorfällen. Unabhängig von der längeren Sanierungsarbeit sind der Verein Jobdach und die Stadt Luzern im Austausch darüber, ob und zu welchen Voraussetzungen der Betrieb der Notschlafstelle an der Gibraltarstrasse bereits im Dezember möglich wäre. Grund der Überlegung sind die tiefen Belegungszahlen in der provisorischen Zivilschutzanlage und die herausfordernde Situation für das Personal. Falls es zu einer früheren Wiedereröffnung der Notschlafstelle an der Gibraltarstrasse kommt, steht der Schutz der Personen im Vordergrund. So würden beispielsweise bergseitige Räume, welche sich in der Gefahrenzone befinden, geschlossen bleiben.

Sicherheitsmassnahmen werden weitergeführt

Die Überwachungsmassnahmen zur Sicherheit der benachbarten SBB-Bahnlinie und der Bevölkerung sind nach wie vor in Betrieb. Sollte eine kritische Bewegung der Felsmasse registriert werden, wird die SBB-Linie automatisch gesperrt. Zudem sorgt eine Alarmanlage für eine schnelle Warnung der Bevölkerung in den betroffenen vier Häusern an der Gibraltarstrasse. Bei einer Gefährdung ertönen Warnhörner mit einer Lautstärke von 130 Dezibel, begleitet von optischen Warnleuchten. Die Anwohnenden sind im Detail über das Alarmkonzept informiert und wissen, was im Ernstfall zu tun ist.

Auch der Gütschweg bleibt weiterhin gesperrt. Er befindet sich direkt im Sturzraum und es besteht Lebensgefahr durch möglicherweise abbrechende Steine. Die Gütschbahn, die ausserhalb des Gefahrenbereichs verläuft, bleibt jedoch geöffnet und stellt weiterhin eine wichtige Zubringerverbindung für das Quartier und das Restaurant dar.

Gemeindeführungsstab bereit für alle Szenarien

Der von der Stadt Luzern einberufene Gemeindeführungsstab ist auf sämtliche Szenarien vorbereitet. Damit wird gewährleistet, dass im Falle von Veränderungen am Fels oder bei Notfällen schnell und adäquat reagiert werden kann.

Weitere Informationen: www.stadtluzern.ch/felssicherung


title_de: Kein Weiterzug des Urteils des Kantonsgerichts zum Wettbewerbsverfahren Neues Luzerner Theater

content_de:
Gemäss Medieninformationen wollen die Beschwerdeführenden das ablehnende Urteil des Kantonsgerichts gegen das Wettbewerbs- und Jurierungsverfahren für ein Neues Luzerner Theater nicht an das Bundesgericht weiterziehen. Damit kann das Projekt «überall» der Architekten Ilg Santer Zürich mit der Überarbeitung definitiv weitergeführt werden.

Insgesamt waren fünf Beschwerden zu beurteilen. In seinem Urteil vom 9. Mai 2023 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerden in allen Punkten abgewiesen. Gemäss Medieninformationen wollen die Beschwerdeführenden das Urteil nicht an das Bundesgericht weiterziehen. Beat Züsli, Präsident der Projektierungsgesellschaft und Stadtpräsident, zeigt sich erfreut. «Nun sind die Unsicherheiten, welche die Verfahren ausgelöst haben, beseitigt und wir können zielgerichtet weiterarbeiten.»

Nun kann es also weitergehen. Die Projektüberarbeitung kann in Kürze starten, die entsprechenden Vorbereitungen wurden getroffen. Zusammen mit dem Architektenteam werden Vertretende des Luzerner Theaters sowie der Bauherrschaft Stadt Luzern unter der Projektleitung von Daniel Lengacher, Architekt aus Luzern, die Überarbeitung vornehmen.

Verschiedene Kritikpunkte aus dem Jurierungsprozess werden geprüft und wo möglich verbessert. Ebenso fliessen Diskussionspunkte, die die Öffentlichkeit stark geprägt haben, in die Überarbeitung ein. Dazu gehören neben anderen die Zugänglichkeit der öffentlichen Räumlichkeiten, das Gastronomieangebot, die Saalgrössen sowie das Volumen bzw. der Fussabdruck des Gebäudes insgesamt.

Es ist damit zu rechnen, dass der Überarbeitungsprozess rund ein halbes Jahr in Anspruch nimmt. Danach wird das Ergebnis in einer parlamentarischen Vorlage erläutert und zusammen mit dem Antrag für den Projektierungskredit dem Grossen Stadtrat vorgelegt. Dies dürfte Ende 1. Quartal 2024 der Fall sein.

Parallel zum Überarbeitungsprozess planen das Luzerner Theater, die Projektierungsgesellschaft bzw. die Stadt Luzern öffentliche Diskussionsveranstaltungen rund um das Theater, das Projekt und dessen städtebaulichen Implikationen. Informationen dazu folgen, sobald die Veranstaltungen im Detail geplant sind.


title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

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Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat die Initiative «Neugestaltung Inseli» für gültig erklärt und empfiehlt sie den Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit zur Annahme. Die Kommission hat zudem alle beantragten Kredite für die Ausführung der Neubauten und die Gesamtsanierung des Bestandsgebäudes der Schulanlage Rönnimoos einstimmig bewilligt.

Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2023 den Bericht und Antrag (B+A) 15/2023 «Neugestaltung Inseli» behandelt. Der Erhalt der Luzerner Määs am traditionellen Standort Inseli, wie ihn die Initiative fordert, fand in der Baukommission breite Zustimmung. Durch den Bau des Durchgangsbahnhofs ergeben sich zahlreiche Herausforderungen insbesondere während der Bauzeit. Zudem muss das Inseli nicht nur während der Dauer der Määs ein attraktiver Ort für die Bevölkerung sein, sondern das ganze Jahr hindurch. Im Rahmen des geplanten Studienauftrags wird sich zeigen, wie die unterschiedlichen Ansprüche berücksichtigt werden können. In diesem Zusammenhang hat die Baukommission mehrheitlich einer Protokollbemerkung zugestimmt, die mindestens ein Drittel der asphaltierten Fläche in begrünte Freifläche umgestalten will. Ebenfalls überwiesen wurde eine Protokollbemerkung, die will, dass die Hauptnutzung des Inseli öffentlicher Freiraum ohne Konsumzwang bleibt.

Die Ersatzstandorte für die Car-Anhaltekanten wurden in der Baukommission sehr unterschiedlich bewertet. Während die einen die Lösung als unbefriedigend empfinden und auf grosse Sicherheitsdefizite bei der Haltekante Y (vor dem Bahnhof) hinweisen, ist eine Mehrheit der Kommission der Auffassung, dass mit den drei Haltekanten eine sehr gute Lösung gefunden wurde, die gut funktioniere.

Die Baukommission hat einstimmig die Initiative für gültig erklärt und den Zusatzkredit von 1,5 Mio. Franken für die Projektierung des Projekts «Neugestaltung Inseli» bewilligt. Sie empfiehlt die Initiative den Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit zur Annahme.

Schulanlage Rönnimoos: Gesamtsanierung und Erweiterung

An ihrer Sitzung vom 1. Juni 2023 hat die Baukommission auch den B+A 16/2023 «Schulanlage Rönnimoos: Gesamtsanierung und Erweiterung» behandelt. Die Kommission hat bereits Anfang März einen Augenschein in der alten Schulanlage und der Umgebung vorgenommen. Alle Fraktionen zeigten sich nun überzeugt vom geplanten Projekt. Der Bedarf nach zusätzlichen Schulräumen sowie einer Dreifachturnhalle ist angesichts der Bautätigkeit im Einzugsgebiet der Schulanlage ausgewiesen.

Kritik gab es an der Kostenentwicklung, die für einige Fraktionen nur schwer nachvollziehbar ist. Während die Kosten für die Neubauten im April 2017 noch auf 34,9 Mio. Franken veranschlagt wurden, betragen sie nun 55 Mio. Franken. Hinzu kommen noch 12,6 Mio. Franken für die vorgezogene Gesamtsanierung des Bestandsgebäudes. Schlussendlich sind hohen Baukosten aus Sicht der Baukommission dennoch vertretbar und nicht zuletzt den andauernd steigenden Ansprüchen an Schulgebäude geschuldet.

Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit hat die Baukommission zwei Protokollbemerkungen beschlossen. Zum einen handelt es sich um Parkplätze, auf denen abgestellte Fahrzeuge auf das Trottoir ragen, und zum anderen geht es darum, den Fuss- und Veloverkehr im Einzugsgebiet des Schulhauses wo immer möglich getrennt zu führen.

Die Kommission stimmte schliesslich dem Zusatzkredit von 780'000 Franken sowie dem Sonderkredit von 65,605 Mio. Franken mit deutlicher Mehrheit zu.

Die Geschäfte werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 29. Juni 2023 behandelt.


title_de: Ein Einhorn für die Tribschenbadi

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Das Strandbad Tribschen erhält eine Betonskulptur, für die eine aufblasbare Schwimminsel mit einem Kopf eines Einhornes Modell stand. Realisiert wird sie von Timo Müller aus Luzern. Der Luzerner Künstler hat den Ideen-Wettbewerb für Kunst und Bau gewonnen. Anlass für den Wettbewerb ist die Sanierung und Aufwertung des Strandbades Tribschen. Der Baustart ist für Anfang September 2023 vorgesehen. Anfang Juni 2024 soll die beliebte Familienbadi wiedereröffnet werden.

Das Strandbad Tribschen wird während der Wintersaison 2023/2024 erneuert. Geplant ist, die Gebäude zu sanieren und die technischen Installationen zu erneuern. Das Bademeisterhaus in der Nähe des Strandes wird durch ein neues Gebäude mit Gastronomieverkaufsstelle und Toiletten ersetzt. Auch der Badestrand wird saniert und aufgewertet. Der Kinderspielplatz, der Planschbereich und die Beachvolleyball-Anlage werden vergrössert. Ziel ist auch, den Aussenraum im Winter besser zugänglich zu machen. Für die Ausführung der Sanierung und Aufwertung des Strandbades Tribschen hat der Grosse Stadtrat im Februar 2023 einen Sonderkredit von 6,24 Mio. Franken bewilligt.

Für die Sanierung und Aufwertung des Strandbades Tribschen wurde ein Ideen-Wettbewerb für Kunst und Bau ausgeschrieben. Dieser wurde von Timo Müller aus Luzern mit seiner Idee «Einhorn – Glitzerglück aus Beton» gewonnen. Der Luzerner Künstler hatte der Jury eine Betonskulptur vorgeschlagen. Modell stand eine aufblasbare Schwimminsel mit einem Kopf eines Einhornes. Das Fabelwesen ist Ausgangslage und zugleich Gussform für Timo Müllers Skulptur. Die Jury erachtet den Vorschlag in vielerlei Hinsicht als überaus gelungen. Timo Müllers Skulptur sei eine präzise, standortbezogene Intervention, die ein breites Publikum anspreche, schreibt sie im Jurybericht. Die künstlerische Intervention überrasche und könne im Kontext des saisonal unterschiedlich genutzten Areals zum Symbol der Badi werden. Die Jury empfahl den Beitrag deshalb einstimmig zur Weiterbearbeitung. Er soll im Rahmen der Bauarbeiten für die Sanierung und Aufwertung des Tribschenbades realisiert werden.

Insgesamt wurden fünf Ideen zum Wettbewerb eingereicht. Alle Beiträge werden von 15. bis 30. Juni 2023 im Lichthof des Stadthauses («Banane») ausgestellt. Dieser ist über den Haupteingang des Stadthauses am Hirschengraben 17 erreichbar.

Weitere Informationen: www.stadtluzern.ch/projekte/weitereprojekte

Für den Veranstaltungskalender:

Ausstellung zum Ideen-Wettbewerb Kunst und Bau Strandbad Tribschen

Donnerstag, 15. Juni, bis Freitag, 30. Juni 2023, während der Büroöffnungszeiten

Stadthaus Luzern, Hirschengraben 17, Lichthof


title_de: Luzern macht sich auf den Weg zu einer «Schule der Vielfalt»

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Queere Kinder und Jugendliche sind in Schule und Freizeit immer sichtbarer und stehen selbstbewusst zu ihrem Queer-Sein. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Akzeptanz weisen sie jedoch im Durchschnitt noch immer einen schlechteren Gesundheitszustand auf als nicht queere Gleichaltrige. Der Stadtrat will diesem Umstand begegnen und beantragt dem Parlament zu diesem Zweck ein Paket aus verschiedenen niederschwelligen Massnahmen.

Im Detail

Aufgrund des Postulats 242 «Ein Schritt zur Schule der Vielfalt» von 2018 sowie der Motion 35 «Ein Schritt zur Schule der Vielfalt» von 2020 hat der Stadtrat einen Planungsbericht inklusive Massnahmenvorschläge für eine Schule der Vielfalt erarbeitet. In der Stadt Luzern wird im ausserschulischen sowie im schulischen Bereich bereits einiges für queere Kinder und Jugendliche getan. Der Lehrplan 21 beispielsweise integriert das Thema «Vielfalt» in verschiedenen Fachbereichen und übergeordneten Kompetenzen. Nichtdestotrotz zeigen schweizweite Erhebungen, dass sich viele queere Kinder und Jugendliche in Schule und Freizeit nicht immer sicher und akzeptiert fühlen. Aus diesem Grund erarbeitete der Stadtrat Massnahmenvorschläge, die darauf abzielen, die Situation queerer Kinder und Jugendlicher zu verbessern.

Verschiedene Dienstabteilungen der Stadtverwaltung spannen zusammen

Wie alle anderen Kinder und Jugendlichen auch, nehmen queere Kinder und Jugendliche an allen Bereichen des öffentlichen Lebens teil: Sie gehen in den Sportverein, nehmen an Quartieranlässen teil und besuchen die Volksschule. So wurden die vorgeschlagenen Massnahmen von einem interdisziplinären Projektteam entwickelt, das Wissen aus der Volksschule, der Quartierarbeit, der offenen Jugendarbeit, der Jugend- und Familienberatung sowie aus dem Bereich Jugendheime vereint. Auch externe Fachpersonen queerer Organisationen mit Jugendbezug kamen zu Wort, um den Einbezug der Perspektive betroffener Jugendlichen sicherzustellen.

Von queeren Buchempfehlungen über Weiterbildungen bis hin zur Bedarfsabklärung

Obwohl spätestens seit dem Sieg von Nemo am Eurovision Song Contest 2024 in aller Munde, herrschen weiterhin Vorbehalte in Bezug auf die konkreten Anliegen queerer Menschen. Das spüren auch betroffene Kinder und Jugendliche, ob im Schulalltag oder in der Freizeit. Mit Kindern und Jugendlichen arbeitende Erwachsene, sei es in der Volksschule, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder in der Familienberatung, unterstützen alle Kinder und Jugendlichen in deren Identitätsentwicklung und auf dem Weg zum Erwachsenwerden. Damit sie auch queere Kinder und Jugendlichen angemessen in diesem Prozess unterstützen können, setzen einzelne Massnahme bei der Unterstützung dieser Erwachsenen an. So sollen ihnen zum Beispiel der Besuch von Weiterbildungen empfohlen und der Beizug externer Fachpersonen ermöglicht werden. Zudem soll es möglich sein, Kindern, Jugendlichen und deren Eltern einen noch einfacheren Zugang zu Informationen und Beratungsstellen anzubieten. Weiter sollen bereits existierende Freizeitangebote für queere Jugendliche bekannter gemacht werden. Schulen können für ihre Bibliotheken aus einer von Gleichstellungsfachpersonen zusammengestellten Liste Bücher auszuwählen, die vielfältige Geschlechterrollen aufzeigen. Schliesslich sollen die betroffenen Jugendlichen selbst in einer anonymen Online-Umfrage befragt werden. Aus den Ergebnissen dieser Befragung wird die Stadtverwaltung bei Bedarf weiterführende Massnahmen ableiten und die bereits ergriffenen ergänzen.

Für ein Luzern in dem sich alle sicher und akzeptiert fühlen

Stadtpräsident Beat Züsli erklärt: «Das vorgeschlagene Massnahmenpaket soll dazu beitragen, die Ausgrenzungserfahrungen queerer Jugendlicher zu verringern und gleichzeitig das Bewusstsein und die Sensibilität aller Jugendlichen in der Stadt Luzern zu erhöhen Damit wird nicht nur die soziale Integration gefördert, sondern auch das Ziel der Stadt Luzern gestärkt, eine lebenswerte und sichere Umgebung für alle Menschen zu schaffen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung».

Die geplanten Massnahmen haben eine Kostenfolge von Fr. 285’000.– über die nächsten 10 Jahre. Um erste Massnahmen bereits im Jahr 2025 umsetzen zu können, beantragt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat einen Nachtragskredit von Fr. 51’000.– Der Bericht und Antrag wird voraussichtlich am 19. Dezember im Grossen Stadtrat behandelt.

Link:

Bericht und Antrag 43/2024: «Ein Schritt zur Schule der Vielfalt. Unterstützung von queeren Kindern und Jugendlichen in Schule und Freizeit. Nachtragskredit. Abschreibung Postulat 242 und Motion 35»


title_de: Stadt Luzern hält an Billettsteuer fest und schafft ein Förderreglement

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Für den Stadtrat ist die Billettsteuer ein wichtiges Mittel der Kultur- und Sportförderung in der Stadt Luzern. Sie ist zudem zentral für die Umsetzung der Kulturagenda 2030 und des Sportkonzepts 2030. Deshalb will der Stadtrat an der Billettsteuer und deren Verwendungszweck auch in Zukunft festhalten. Um das System zu vereinfachen, schlägt er jedoch verschiedene Anpassungen vor. So gibt es in Zukunft nur noch einen einzigen Förderfonds für Kultur und Sport statt vier.

Die Billettsteuer wird in der Stadt Luzern seit 1920 erhoben und trägt zu einem grossen Teil zu den verfügbaren Mitteln für die Kultur- und Sportförderung der Stadt Luzern bei. Seit 1990 besteht ein Reglement zur zweckgebundenen Verwendung der Billettsteuereinnahmen. So gehen je 15 Prozent an den Fonds zur Förderung und Unterstützung kultureller Aktivitäten sowie an den Fonds zur Förderung des Jugendsportes. Den Restbetrag von 70 Prozent ist für verschiedene Förderzwecke von Kultur und Sport (Kulturteil 2/3 und Sportteil 1/3) vorgesehen.

Überprüfung des aktuellen Systems

Mit der vom Grossen Stadtrat überwiesenen Motion 52 vom 5. Januar 2021 wurde der Stadtrat aufgefordert, einen Bericht zum aktuellen Billettsteuersystem zu erarbeiten und dem Grossen Stadtrat mögliche Anpassungsvorschläge in den Reglementen darzulegen. Die Prüfung von Alternativen ergab, dass die Billettsteuer insbesondere aus nachfolgenden Gründen beibehalten werden soll:

Zentrumslastenausgleich,

Umverteilungsmechanismus von Kultur zu Sport,

Umverteilungsmechanismus von etablierten Institutionen und von Grossanlässen zur Förderung der kulturellen Vielfalt und Kulturproduktionen der Freien Szene sowie der Förderung des Jugend- und Breitensports.

Wichtiges Förderinstrument

Aus Sicht des Stadtrates ist es unumgänglich, die Billettsteuer beizubehalten, um die Fördertätigkeit und die Entwicklung in den Bereichen Kultur und Sport aufrecht zu erhalten. Inhaltlich richtet sich die Kultur- und Sportförderung nach den beiden Planungsberichten «Kulturagenda 2030» und «Sportkonzept 2030», welche vom Grossen Stadtrat am 26. Oktober 2023 beschlossen wurden. Die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen unter anderem für die Förderung des vielfältigen Kulturschaffens, der Freien Szene sowie des Jugend- und Breitensports, werden mit Geldern der Billettsteuer vorgenommen. Dies führt in beiden Bereichen zu einem breiten und vielfältigen Kultur- und Sportangebot für die Bevölkerung. Ohne Einnahmen aus der Billettsteuer müssten rund 5 bis 6 Mio. Franken über allgemeine Steuermittel finanziert werden.

Mehr Flexibilität

Zur Vereinfachung des Systems sieht der Stadtrat vor, die heutigen vier Fonds abzuschaffen und durch einen einzigen Fonds zu ersetzen. Der Fonds wird durch die Erträge aus der Billettsteuer geäufnet. Die Lösung mit nur einem Förderfonds für Kultur und Sport ermöglicht mehr Flexibilität bei der Verwendung der Gelder. Als Zielwert gilt, dass rund 60 Prozent an die Kultur ausbezahlt wird, 40 Prozent an den Bereich Sport.

Eine Fondslösung bietet zudem den Vorteil, dass Ende Jahr nicht verwendete Gelder nicht verfallen und dem Jahresergebnis zugerechnet werden. Überschreiten die Fondsreserven während zwei aufeinanderfolgenden Jahren jedoch 4 Mio. Franken, kann im dritten Jahr eine Entnahme bis zu dieser Grenze zugunsten des Globalbudgets der Dienstabteilung Kultur und Sport getätigt werden.

Bei der Erhebung der Billettsteuer sind neu die ersten Fr. 10'000.– Eintrittseinnahmen von der Steuerpflicht befreit. Damit werden kleine Veranstaltungen weiterhin von einer Abgabe befreit und neu mit einem analogen Mechanismus zum steuerfreien Betrag der Vermögenssteuer gemäss § 52 Steuergesetz für grössere Rechtsgleichheit gesorgt.

Der Bericht und Antrag Billettsteuer wird voraussichtlich an der Grossstadtratssitzung vom 13. Juni 2024 behandelt.

Einige Massnahmen im Sportkonzept 2030:

- Förderung von Jugend- und Breitensport

- Förderung von Bewegung und Sport in der Bevölkerung durch Angebote wie «Tag Luzern bewegt», niederschwellige Bewegungsformate im öffentlichen Raum

Einige Massnahmen der Kulturagenda 2030:

- Förderung der kulturellen Vielfalt und der kulturellen Teilhabe durch Projektfördergelder, Ausschreibungen, Stipendien, Ateliers, niederschwellige Formate

Förderreglement

Das neue Förderreglement definiert die Finanzierung, das Verfahren und die allgemeinen Voraussetzungen der Kultur- und Sportförderung. Der Erlass des Reglements wird mit dem Bericht und Antrag zur Billettsteuer vom Parlament vorgenommen. Die spezifischen Kriterien für die Kultur- und Sportförderung werden im Folgenden in den Verordnungen gemäss Kulturagenda 2030 und Sportkonzept 2030 festgehalten.

Link:

Bericht und Antrag 17/2024: «Billettsteuer Stadt Luzern»


title_de: Zukunftsfähige Lösungen für die Citylogistik in der Stadt Luzern

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Ein gut funktionierender Güterverkehr ist zentral für eine Stadt wie Luzern. Der Stadtrat zeigt in einem Planungsbericht zuhanden des Grossen Stadtrates auf, wie die Güterlogistik in der Stadt Luzern bis 2040 flächen- und energieeffizient und ohne fossile Treibstoffe abgewickelt werden kann. Das Thema Wirtschaftsverkehr ist einer der sechs Schwerpunkte der neuen städtischen Mobilitätsstrategie für 2024 bis 2028.

Das schweizweit zu erwartende Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum wird zu einer erhöhten Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen führen. Gemäss Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) steigt der Güterverkehr bis ins Jahr 2050 um 31 Prozent (in Tonnenkilometern). Besonders der Lieferwagenverkehr nimmt stark zu (+58 Prozent Fahrzeugkilometer). Die Güterlogistik ist mit hohem Energieaufwand und hohen Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe verbunden. Sie ist in der heutigen Form nicht vereinbar mit den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt Luzern. Zudem gibt es weitere Gründe wie Sicherheit, Lärm oder die Beanspruchung der knappen Verkehrs- und Umschlagflächen, welche neue Lösungen erfordern.

Der Planungsbericht «Citylogistik» macht eine umfassende Auslegeordnung im Themenfeld Güterlogistik. Aufbauend auf diesen Grundlagen sollen nun erste Pilotprojekte umgesetzt und Machbarkeitsabklärungen angegangen werden. Wichtig ist der Stadt Luzern dabei die Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft und der Güterverkehrsbranche.

Gemeinsam die Zukunft des Wirtschaftsverkehrs gestalten

Bei der Citylogistik geht es um die gesamte Versorgung und Entsorgung der Haushalte und Unternehmen im städtischen Raum mit Gütern. Damit die Umstellung auf eine emissionsfreie, urbane Logistik gelingt, reichen technologische Lösungen alleine nicht aus. Vielmehr braucht es eine Mischung aus neuen Technologien, multifunktionalen Infrastrukturen und einem Bewusstsein für die Auswirkungen von Logistik auf die Umwelt und den städtischen Lebensraum bei der Logistikbranche, den belieferten Firmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Citylogistik liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Privatwirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Hand. Nur gemeinsam ist eine nachhaltige Veränderung möglich.

Drei Stossrichtungen

Das übergeordnete Ziel ist, Wege zu vermeiden oder kurz zu halten und Fahrzeuge effizient und mit erneuerbaren Antrieben einzusetzen. Die gemeinsame Verantwortung spiegelt sich auch in den abgeleiteten strategischen Stossrichtungen wider. So sollen:

bestehende Logistikangebote erhalten und weiterentwickelt werden (Stossrichtung 1);

die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Luzern ausgelotet werden (Stossrichtung 2);

die Möglichkeiten für Kooperationen und weiterführende Erarbeitungen geprüft werden (Stossrichtung 3).

Eine funktionierende Stadt braucht eine funktionierende Logistik

Das hohe Verkehrsaufkommen stellt für die Logistikdienstleistenden bezüglich Qualität und Pünktlichkeit eine Herausforderung dar. Auch die Wirtschaft wird beeinträchtigt, wenn die Logistik nicht einwandfrei funktioniert. Es ist wichtig, sich dem Thema Citylogistik anzunehmen, um die Lebensqualität in der Stadt Luzern in Zukunft weiter zu erhöhen, die Attraktivität des urbanen Lebensraums zu fördern und den innerstädtischen Wirtschaftsraum zu stärken.

Schwerpunkt aus der Mobilitätsstrategie 2024–2028

Der Stadtrat will den flächen- und ressourceneffizienten sowie emissionsarmen Verkehr fördern und attraktiver machen. Um die Ziele zu erreichen, setzt der Stadtrat für die Mobilitätsstrategie 2024‒2028 auf sechs Schwerpunkte. Einer dieser Schwerpunkte ist die Optimierung des Güter- und Wirtschaftsverkehrs.

Definition Wirtschaftsverkehr

Verkehr kann grundsätzlich in die drei Segmente Privatverkehr, öffentlicher Verkehr und Wirtschaftsverkehr unterteilt werden. Der Wirtschaftsverkehr unterscheidet sich vom öffentlichen Verkehr und dem privaten Verkehr durch den Zweck der Fahrten: Zum Wirtschaftsverkehr gehören alle Fahrten, die zu geschäftlichen Zwecken in der Verantwortung von privaten Unternehmen oder öffentlichen Institutionen getätigt werden. Der Wirtschaftsverkehr umfasst nebst dem Güterwirtschaftsverkehr auch den Dienstleistungsverkehr mit und ohne Waren sowie den Personenwirtschaftsverkehr. Der Personenwirtschaftsverkehr umfasst den kommerziellen Personentransport, der gegen Entgelt angeboten wird, aber nicht im Rahmen des öffentlichen Verkehrs erbracht wird (z. B. Taxiverkehr, Reisebusse, Kutschenfahrten).

Zur Klima- und Energiestrategie

Der Stadtrat will mit dem vorliegenden Bericht und Antrag Citylogistik die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen der Klima- und Energiestrategie (Bericht und Antrag 22/2021) im Bereich Mobilität unterstützen.

Nächste Schritte

Der Bericht und Antrag wird voraussichtlich an der Grossstadtratssitzung vom 13. Juni 2024 beraten.

Link:

Bericht und Antrag 8/2024: «Citylogistik Stadt Luzern. Kenntnisnahme Planungsbericht. Abschreibung Postulat 267.»


title_de: Gleichstellung - Stadt Luzern stellt Strategie und Massnahmenplan vor

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Seit 1. September 2023 hat die Stadt Luzern eine Fachstelle Gleichstellung. Diese soll die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann sowie von homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen fördern. Nun hat der Stadtrat die Strategie und den Massnahmenplan beschlossen, der die Schwerpunkte sowie die konkrete Umsetzung der Gleichstellungsarbeit in der Stadt Luzern in den kommenden vier Jahren definiert. Zur Umsetzung der Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 1.16 Millionen Franken.

Im Detail

Am 1. September 2023 nahm die Fachstelle Gleichstellung ihre Arbeit auf. Eine ihrer Aufgaben ist die Erarbeitung einer Strategie und eines Massnahmenplans für die kommenden Jahre. Im Auftrag des Stadtrates hat sie dies gemeinsam mit internen und externen Anspruchsgruppen erarbeitet.

Zur Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau sowie von homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen werden Massnahmen in den folgenden vier Schwerpunkten umgesetzt:

Schutz vor Gewalt: Die Stadt Luzern engagiert sich aktiv in der Prävention von geschlechtsspezifischer und queerfeindlicher Gewalt.

Chancengerechter Zugang: Die Stadt Luzern erbringt ihre Dienstleistungen so, dass alle Menschen einen chancengerechten Zugang zu diesen haben. Massnahmen dazu sind in den Strukturen der Stadtverwaltung verankert.

Sichtbarmachung: Die Bemühungen zur Sichtbarkeit von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt werden verstärkt. Die Bevölkerung wird über gleichstellungsrelevante Themen informiert und sensibilisiert.

Arbeitsbedingungen: Die Stadt Luzern gewährleistet faire und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen.

Die Strategie und der Massnahmenplan Gleichstellung 2025-2028 wurden in einem partizipativen Prozess erarbeitet, in den sowohl verwaltungsintern die wichtigsten Anspruchsgruppen miteinbezogen wie auch externe Organisationen angehört wurden.

Breite Massnahmenpalette

Es ist eine breite Palette an Massnahmen geplant: Sensibilisierungsmassnahmen für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, Kampagnen gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, Öffentlichkeitsarbeit für Gleichstellungsanliegen, Gewährleistung von diskriminierungsfreien Arbeitsbedingungen bei der Stadt Luzern oder die Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann im Beschaffungswesen. Die Massnahmen werden teilweise dezentral von verschiedenen Dienstabteilungen umgesetzt; teilweise direkt unter der Leitung der Fachstelle Gleichstellung. Einige Massnahmen sind bereits sehr konkret und können innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden, bei anderen Massnahmen ist zuerst eine Auslegeordnung zu machen oder ein Konzept zu erarbeiten.

Vielfältige und offene Stadt Luzern

Stadtpräsident Beat Züsli erklärt: «Mit der Festlegung einer Gleichstellungsstrategie und der Umsetzung eines Massnahmenplans während der kommenden vier Jahre wird ein wichtiger Beitrag geleistet für eine vielfältige und offene Stadt Luzern. Ziel ist, dass Luzern eine lebenswerte und sichere Stadt für alle ist, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Gleichstellung ist ein Verfassungsauftrag und ein grundlegendes Menschenrecht, das die gesellschaftliche Vielfalt und den sozialen Zusammenhalt stärkt».

Zusätzliche Ressourcen nötig

Um die vorgeschlagenen Massnahmen des ausgewiesenen Bedarfs umzusetzen, sind zusätzliche Ressourcen notwendig. Dem Grossen Stadtrat wird für die Dauer von 10 Jahren ein Sonderkredit von 1,16 Mio. Franken beantragt. Damit sollen die personellen Ressourcen der Fachstelle Gleichstellung um 40 Stellenprozent sowie das Budget für den Sach- und Betriebsaufwand um jährlich Fr. 52’000.– erhöht werden. Im Weiteren wird dem Grossen Stadtrat für die Umsetzung der Massnahmen im Jahr 2025 ein Nachtragskredit von Fr. 116'000.– beantragt. Der Grosse Stadtrat behandelt die Vorlage voraussichtlich an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2024.

Link:

Bericht und Antrag 45/2024: «Strategie und Massnahmenplan Gleichstellung 2025-2028. Kenntnisnahme. Sonder- und Nachtragskredit für die Umsetzung des Massnahmenplans. Abschreibung Motion 249»


lead_de: 27. November 2024

title_de: Entsiegelung Schweizerhofquai: Bäume geben den Takt vor

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Der Schweizerhofquai wird zwischen Schwanenplatz und Kurplatz teilweise entsiegelt. Die Entsiegelung folgt dem Grundsatz: Die Bäume geben den Takt vor. Daher erfolgt der Wechsel von Asphalt auf Mergel etappenweise und nimmt Rücksicht auf den Zustand der Bäume. Die erste Etappe startet voraussichtlich im Winter 2025/26.

Im Detail

Die Doppelreihe Rosskastanien ist charakteristisch für den Schweizerhofquai und trägt zur Attraktivität dieser beliebten Flanierzone bei. Die mit einem Belagswechsel von Asphalt auf Mergel verbundenen baulichen Massnahmen können je nach örtlichen Gegebenheiten einen grossen Eingriff in das über einen langen Zeitraum entstandene Wurzelsystem darstellen. Dies führt in der Folge zu zusätzlichem Stress für die Bäume und gefährdet den aktuellen Bestand der alten Bäume. Eine Entsieglung ist grundsätzlich gut für den Baum. Die Entsieglung ist aber immer situativ zu prüfen. Bei den Analysen am Schweizerhofquai stellten Fachleute fest, dass sich die feinen Versorgungswurzeln direkt unter dem Asphalt in den oberen Bodenschichten befinden. Der vorhandene Asphalt-Deckbelag schützt das Wurzel-werk damit vor Verdichtung und äusseren Einflüssen aufgrund des hohen Nutzungsdrucks. Eine Entfernung des Belags würde dazu führen, dass die Versorgungswurzeln gekappt oder beschädigt werden und die Bodenschichten aufgrund der erhöhten Verdunstung des Mergelbelags rasch austrocknen.

Gesundheitszustand der Bäume entscheidet

Die Bäume am Schweizerhofquai haben sich über einen langen Zeitraum dem Umfeld angepasst. Ältere Bäume könnten eine flächige Entfernung des Asphalts nicht überleben. Ihnen fehlt die Vitalität (Reaktionsvermögen), um die Versorgungswurzeln zu regenerieren und sich an die neue Situation anzupassen. Eine Entsiegelung würde den vorhandenen Baumbestand schwächen und dessen Lebensdauer stark verkürzen. Die Umsetzung des Gestaltungsprojekts wird daher dem Gesundheitszustand der Bäume angepasst. Entsiegelt wird erst, wenn die älteren Bäume das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Da die Bäume unterschiedlich alt sind und jeweils einen anderen Gesundheitszustand aufweisen, soll die Entsiegelung etappenweise in Angriff genommen werden. Im Zuge der Neugestaltung wird der alte seeseitige Baumbestand in der jeweiligen Etappe entfernt und durch junge Rosskastanien ersetzt. Die bestehenden jungen Bäume können mit der Entsiegelung umgehen und werden in die Etappen integriert.

Gestaltung als durchgängige Promenade

Für eine Neugestaltung des Abschnitts mit entsiegelten Flächen wurde ein Variantenstudium durchgeführt. Geprüft wurden sieben Varianten. Die Bestvariante basiert auf der Idee, dass die gesamte Quaianlage von der Seebrücke bis zum Tivoli als eine Promenade verstanden wird. Der Abschnitt zwischen Schwanenplatz und Kurplatz wird daher gleich gestaltet wie die heutige Promenade vom Kurplatz bis zum Tivoli. Der seeseitige Bereich bis und mit erster Baumreihe wird entsiegelt. Die erste Baumreihe am See wird mit einem Stahlrost direkt über den Wurzeln abgedeckt. Dies sorgt im Wurzelraum für bessere Lebensbedingungen und trägt zum Schutz vor der Bodenverdichtung durch Personen und Fahrzeuge bei. Zwischen den Baumreihen wird ein Weg mit Belag belassen, analog dem restlichen Quai. Die Fläche um die zweite Baumreihe entlang der Strasse wird ebenfalls entsiegelt und mit einer zusammen-hängenden Kiesoberfläche ausgebildet.

Etappierung der Entsiegelung und Neugestaltung

Die Entsiegelung und Neugestaltung des Schweizerhofquais erfolgen in mehreren Etappen rund alle fünf Jahre. Der Endzustand wäre demnach in etwa 15 bis 20 Jahren erreicht. Die Etappen werden in Abhängigkeit vom Zustand der Bäume zu gegebener Zeit durch die Fach-leute von Stadtgrün festgelegt. Die erste Etappe startet im Winter 2025/26 und beinhaltet die Bäume entlang der Strasse sowie einige Baumgruppen auf der Seeseite. Die Planung der weiteren Etappen gestaltet sich zum heutigen Zeitpunkt schwierig, da gegenwärtig keine verlässlichen Angaben zur Entwicklung der seeseitigen alten Bäume

gemacht werden kann.

Sinnvolle Lösung zum Schutz und Erhalt der Bäume

Die Entsiegelung geht auf ein Postulat zurück, das der Grosse Stadtrat im März 2023 vollständig überwiesen hatte. Das zwischenzeitlich erarbeitete Projekt für die teilweise Entsiegelung und Neugestaltung des Schweizerhofquais erachtet der Stadtrat als sinnvolle Lösung. Der Grundsatz «Die Bäume geben den Takt vor» ist wichtig und richtig. Wertvolle alte Bäume sollen nicht präventiv gefällt oder durch eine grossflächige Entsiegelung ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Mit einer etappierten Entsiegelung wird Rücksicht auf die besonderen örtlichen Gegebenheiten genommen. Die Bäume bleiben so lange wie möglich erhalten und werden vor unnötigen Eingriffen geschützt. Gleichzeitig erfüllt die Realisierung der ersten Etappe die ästhetischen Ansprüche an diesen beliebten Uferbereich an prominenter Lage. Für den Stadtrat hat die Entsiegelung des öffentlichen Raums eine hohe Priorität. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Jahren Massnahmen eingeleitet und Projekte umgesetzt, um Versiegelungen zu minimieren oder die Entsiegelung zu fördern. Die Planauflage für die erste Etappe der Entsiegelung am Schweizerhofquai erfolgt ab dem 29. November 2024 während 20 Tagen. Die Kosten für die erste Etappe des Projekts belaufen sich auf 730'000 Franken.

Weitere Informationen: www.stadtluzern.ch/schweizerhofquai


title_de: Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

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Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 21. November 2024 den Bericht und Antrag (B+A) 42/2024: «Gute Betreuung im Alter Stadt Luzern» behandelt. Die Kommission folgt den Anträgen des Stadtrates.

Der Bericht und Antrag 42/2024: «Gute Betreuung im Alter Stadt Luzern» wurde von der Sozialkommission für gut befunden. Der Stadtrat beantragte für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen zusätzliche Mittel von jährlich 620'000 Franken sowie die Finanzierung eines Pilotprojekts in der Höhe von 1,2 Mio. Franken.

Ziel der Alterspolitik ist es, die Selbstbestimmung und Lebensqualität der älteren Bevölkerung zu erhalten und zu fördern. Zur Weiterentwicklung der städtischen Alterspolitik schlägt der Stadtrat im Bericht und Antrag verschiedene Massnahmen vor. Im Zentrum des Massnahmenpakets stehen der erhöhte Betreuungsbedarf der älteren Bevölkerung und die Entlastung der pflegenden Angehörigen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Betreuungsbedarf in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die Bereitschaft und die Möglichkeit, die Pflege durch Angehörige zu gewährleisten, wird dagegen aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen voraussichtlich immer mehr abnehmen.

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Pilotprojekt «Individuelle Betreuungs- und Entlastungsbeiträge» wird von der Sozialkommission sehr begrüsst. Anspruchsberechtigte Personen können direkt finanzielle Beiträge für Betreuungsleistungen erhalten und pflegende Angehörige werden rasch und effizient entlastet. Die Kommission legt besonderen Wert darauf, dass die Gutscheine niederschwellig beantragt werden können.

Aufgrund des steigenden Betreuungsbedarfs sind die Leistungsverträge mit dem Verein Haushilfe Luzern, dem Verein Zeitgut Luzern, dem Mahlzeitendienst der Pro Senectute und dem Entlastungsdienst des SRK Kanton Luzern zu erweitern. Neu soll auch der SOS-Dienst der Kirchen angemessen subventioniert werden. Diese Stärkung und Weiterentwicklung der Leistungsverträge wird von der Sozialkommission unterstützt.

Ebenso unterstützt die Kommission die beantragten Massnahmen im Bereich Demenz und die Einrichtung eines Förderpools «Gute Betreuung im Alter», der Innovationen und zivilgesellschaftliches Engagement in den Bereichen «Betreuung älterer und hilfebedürftiger Menschen mit Pflegebedarf», «Entlastung pflegender und betreuender Angehöriger», «Auseinandersetzung mit demenzspezifischen Fragestellungen» fördern soll. Mit dem vorgesehenen Förderpool können innovative zukunftsweisende Projekte und Angebote zeitnah und unabhängig unterstützt werden.

Als fünfte Massnahme soll die Bekanntheit und Inanspruchnahme bestehender und neuer Angebote in den Bereichen Pflege und Demenz erhöht werden. Auch diese Massnahme wird von der Sozialkommission unterstützt. Die Sozialkommission legt Wert darauf, dass die Steuerung der städtischen Alterspolitik bei der Stadt selbst liegt. Die Fachorganisationen im Altersbereich sollen von der Stadt mit ihrem jeweiligen Fachwissen in die Weiterentwicklung der Alterspolitik partizipativ einbezogen werden. Die Sozialkommission stimmte dem Antrag auf einen Sonder- und Nachtragskredit mit 9 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 behandelt.


type_de: news

title_de: FUKA-Kiosk vom 25. Oktober - Gratis Kultur zum Abholen

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Im FUKA-Kiosk wird den Luzernerinnen und Luzernern rund alle sechs Wochen kostenlos Kultur angeboten. Die FUKA-Fondsverwaltung erwirbt von Produktionen und Veranstaltungen, die unter-stützt wurden und besonders überzeugt haben, Eintrittskarten sowie Publikationen und CDs. Das Angebot wird jeweils eine Woche vor Kiosköffnung im Anzeiger Luzern und auf der Internetseite www.fuka.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. angekündigt.

 Der Kiosk ist am 25. Oktober 2017 von 12 bis 13 Uhr geöffnet. Die Angebote werden in der Heilig-geistkapelle im Stadthauspark abgegeben. Der Eingang in den Stadthauspark befindet sich am Hirschengraben 17b. Pro Person wird maximal ein Angebot abgegeben. Bestellungen und Reser-vationen sind nicht möglich.

 Mittwoch, 25. Oktober 2017, 17 bis 18 Uhr
 FUKA-Kiosk – Gratis Kultur zum Abholen
 Heiliggeistkapelle im Stadthauspark
 Eingang Hirschengraben 17b

 www.fuka.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Der städtische Finanzhaushalt hat sich stabilisiert und befindet sich im Gleichgewicht. Der Stadtrat rechnet im Voranschlag 2018 und in der Finanzplanung 2018–2022 mit mehrheitlich positiven Ergebnissen. Der gewonnene Handlungsspielraum wird für Weiterentwicklungen und eine verstärkte Investitionstätigkeit eingesetzt. Sorgen bereiten dem Stadtrat weiterhin zu erwartende Kostenverlagerungen vom Kanton zu den Gemeinden.

title_de: Voranschlag 2018 mit Gewinn - Aussichten aber weniger positiv als bisher

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Die laufende Rechnung der Stadt Luzern weist im Voranschlag 2018 einen Ertragsüberschuss von Fr. 5'434'500 aus, bei einem Aufwand von Fr. 629’642'500 und einem Ertrag von Fr. 635'077'000. Der ordentliche Steuerertrag wird netto mit 324,5 Mio. Franken veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr resultiert ein Mehrertrag von 13,9 Mio. Franken bzw. 4,5 %. Das überdurchschnittliche hohe Ertragswachstum beruht einerseits auf der Annahme einer stabilen Konjunkturlage, andererseits resultieren aus kantonalen Gesetzesänderungen Mehrerträge. Die übrigen Steuererträge werden netto mit 26,0 Mio. Franken veranschlagt (Vorjahr 23,1 Mio. Franken). Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,85 Einheiten.

 AHV-Ergänzungsleistungen: Übernahme zu 100 %

 Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben (Konsumaufwand) beträgt 342,8 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben um 15,1 Mio. Franken bzw. 4,6 %. Die grösste Position des Ausgabenwachstums betrifft die Finanzierung der Ergänzungsleistungen. Aufgrund einer kantonalen Gesetzesänderung sind die Gemeinden verpflichtet, die Ergänzungsleistungen zur AHV in den Jahren 2018 und 2019 zu 100 % statt wie bisher zu 70 % zu finanzieren. Daraus resultieren bei der Stadt Luzern jährliche Mehrkosten von 6,6 Mio. Franken. Ohne diese Mehrkosten würde das Ausgabenwachstum
 2,6 % betragen. Mehrausgaben sind vor allem in den Bereichen wirtschaftliche Sozialhilfe, Gesundheit (Pflegerestkosten und Zusatzleistungen AHIZ* für Heimbewohner) und Verkehr zu erwarten. Für individuelle Lohnanpassungen beim Verwaltungspersonal stehen brutto 1,5 % des Personalaufwandes zur Verfügung.
 * Zusatzleistungen zur AHV/IV

 Die guten Rechnungsergebnisse 2015 und 2016 sowie die aktuellen Finanzplanzahlen haben den Stadtrat veranlasst, gezielte Massnahmen zur Weiterentwicklung der städtischen Leistungen zu realisieren und die dazu notwendigen Mittel im Umfang von 1,9 Mio. Franken in den Voranschlag 2018 aufzunehmen. Beispiel: Ressourcen für Digitalisierung und eGovernment.

 Die geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 57,3 Mio. Franken. Nach Abzug der Investitionsbeiträge von 13,1 Mio. Franken verbleiben Nettoinvestitionen von 44,2 Mio. Franken, davon sind 4,2 Mio. Franken spezialfinanziert. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Verkehr sowie Umwelt und Raumordnung. Die grössten Einzelpositionen im Hochbau betreffen die Schulhäuser Staffeln und Dorf im Stadtteil Littau sowie die Sanierung des Am-Rhyn-Hauses.

 Aussichten verhalten positiv

 Die Finanzplanung 2018–2022 zeigt in den Planjahren ab 2019 knapp ausgeglichene Rechnungsergebnisse. Der Investitionsbedarf ist in der Planperiode und darüber hinaus anhaltend hoch und das geplante Investitionsvolumen nimmt gegenüber der letztjährigen Planung nochmals deutlich zu. Damit die finanzpolitischen Ziele eingehalten werden (Selbstfinanzierungsgrad von 100 % im Durchschnitt von fünf Jahren), wurde der kumulierte Investitionsplafond auf 230 Mio. Franken festgelegt. Die geplanten Nettoinvestitionen (ohne spezialfinanzierte Investitionen) übersteigen den Plafond um 57,1 Mio. Franken. Für den Stadtrat ist klar: eine Fokussierung auf strategisch wichtige und dringliche Projekte ist notwendig.

 Dank einer konsequenten Finanzpolitik, verbunden mit umfassenden Aufgabenüberprüfungen und Entlastungsmassnahmen in den Jahren 2011 bis 2016, konnte der städtische Finanzhaushalt wieder in ein gesundes Gleichgewicht gebracht werden. Drohende Kostenverlagerungen vom Kanton zu den Gemeinden, der hohe Investitionsbedarf, Weiterentwicklungen und generelle Kostensteigerungen – zum Beispiel aufgrund demografischer Entwicklungen – führen dazu, dass die finanziellen Aussichten der Stadt Luzern im Vergleich zur letztjährigen Planung weniger optimistisch eingeschätzt werden.

 Bereits geringfügige Verschlechterungen bei den Planannahmen (insbesondere beim Steuerertrag) oder weitere Kostenverlagerungen von Bund und Kanton auf die Gemeinden können den städtischen Finanzhaushalt wieder aus dem Gleichgewicht bringen. Die Stadt Luzern setzt sich deshalb dafür ein, dass die geplante Aufgaben- und Finanzreform 2018 des Kantons fair und transparent im Rahmen der vom Verband Luzerner Gemeinden (VLG) definierten Bedingungen erarbeitet wird.

 Link:
 Bericht und Antrag 26/2017 "Voranschlag 2018"