content_de:
Der Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament, die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» abzulehnen. Die im März 2022 eingereichte Initiative hat zum Ziel, die Auswirkungen des sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für Mensch und Staat zu testen. Der Stadtrat geht davon aus, dass mit dem verlangten Pilotversuch nur minimale Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Zudem würde ein BGE die Erwerbsarbeit abwerten. Der Stadtrat ist aber der Überzeugung, dass die Erwerbsarbeit weiterhin für die Lebensqualität und die soziale Sicherheit aller nötig ist.

Am 30. März 2022 hat ein Komitee die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» eingereicht. Konkret wird gefordert: «Im Rahmen des Pilotversuchs erhält eine Gruppe von in Luzern angemeldeten, mündigen Personen ein monatlich auszubezahlendes, gegenleistungsloses Grundeinkommen. Dieses wird unabhängig von Vermögen, Einkommen und Erwerbsstatus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entrichtet.» Der ausbezahlte Betrag solle existenzsichernd sein. Er müsse sicherstellen, dass die minimalen materiellen Bedürfnisse befriedigt werden können. Zusätzlich solle das Grundeinkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen Leben ermöglichen. Der Pilotversuch müsse mindestens drei Jahre lang dauern und wissenschaftlich begleitet werden. Vom Pilotversuch erhoffen sich die Initiantinnen und Initianten, Rückschlüsse zu erhalten, was mit Mensch, Gesellschaft und dem Sozialstaat passiert, wenn man ein Grundeinkommen einführt. Sie gehen davon aus, dass für die Teilnehmenden dank finanzieller Sicherheit und sozialer Teilhabe ein angstfreieres und erfüllteres Leben möglich ist – unabhängig von Erwerbsarbeit. Ähnliche Initiativen sind auch in anderen Kantonen lanciert worden.

Pilotversuch mit erheblichen Mängeln

Der Stadtrat steht dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) kritisch gegenüber. Der in der Initiative geforderte Pilotversuch eines BGE ist laut Stadtrat kein richtiger Pilotversuch. Vielmehr ist er eine Simulation unter Laborbedingungen. Denn die Strukturen der sozialen Sicherheit werden im Rahmen des Versuchs nicht verändert: Weder die Sozialversicherungen, die Sozialhilfe noch die Arbeitslosenversicherung wären vom Pilotversuch betroffen. Denn diese liegen gar nicht in der Zuständigkeit der Stadt.

Auch wird für die vorgesehene Finanzierung (via Eigenmittel der Stadt) nicht ins Steuersystem eingegriffen. Jedoch wäre auch dieser Aspekt relevant.

Am dreijährigen Versuch würden rund 300 Personen teilnehmen – analog dem Berner Pilotversuch. In diesem Rahmen würde eine Umsetzung rund 7 Mio. Franken kosten.

Der Stadtrat ist überzeugt: Wichtige Fragen könnten mit diesem Pilotversuch gar nicht beantwortet werden. Dazu gehören insbesondere: Wie würde sich das BGE auf die Gesellschaft auswirken? Welche Anpassungen im System der sozialen Sicherheit hätte das BGE zur Folge? Wie könnte das BGE längerfristig sozialverträglich finanziert werden?

Erwerbsarbeit als Grundlage für die soziale Sicherheit und Integration

Ein weiterer kritischer Punkt: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde an alle ausbezahlt, egal ob jemand arbeitet oder nicht. Für den Stadtrat ist das heikel. Das bedingungslose Grundeinkommen wertet aus Sicht des Stadtrates die Bedeutung der Erwerbsarbeit ab. Diese trägt jedoch wesentlich dazu bei, die gesellschaftlich nötigen Strukturen, Dienstleistungen und Güter zu sichern. Die Erwerbsarbeit gewährleistet die soziale Sicherheit aller. Darüber hinaus ermöglicht die Erwerbsarbeit gesellschaftliche Integration und Lebensqualität. Wenn die bezahlte Arbeit abnimmt, sinkt das gesamte Volkseinkommen. Damit gerät das finanzielle Fundament ins Wanken, welches die Lebensqualität und soziale Sicherheit aller garantiert.

Stadtrat setzt eigenen Weg fort

Der Stadtrat will den eingeschlagenen Weg fortführen und seine Einwohnerinnen und Einwohner vor Existenznöten schützen. Dazu gehören Massnahmen wie beispielsweise die Stärkung der «Frühen Förderung». Die «Frühe Förderung» soll Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen auf Bildung ermöglichen – und somit später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dank Betreuungsgutscheinen und qualitativ guten Betreuungseinrichtungen können mehr Eltern arbeiten. Im Sozialhilfebereich fördert das neue Konzept «Arbeit und Bildung» mit seiner konsequenten Bildungsorientierung die soziale Integration und die Integration in den Arbeitsmarkt.

Aus all diesen Überlegungen empfiehlt der Stadtrat die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» zur Ablehnung. Der Stadtrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die Initiative soll am 25. Mai 2023 im Stadtparlament (Grosser Stadtrat) behandelt werden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 26. November 2023 statt.

Link:

Bericht und Antrag 10/2023 «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen»


lead_de: Auf das kommende Schuljahr 2011/12 suchen wir eine Lehrperson für das Fach Gesang Jazz/Pop.

type_de: news

location: Luzern

title_de: Offene Stellen Musikschule: Gesang Jazz/Pop

content_de: Weitere Informationen finden Sie im Anhang.

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: 6. August 2021

type_de: Medienmitteilung

title_de: 200 Jahre Löwendenkmal: Liveübertragung der Gedenk- und Jubiläumsfeier am 10. August 2021

content_de:
Das weltberühmte Löwendenkmal wird 200 Jahre alt. Der Luzerner Stadtrat lädt deshalb am Dienstag, 10. August 2021 Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu einer Gedenk- und Jubiläumsfeier ein. Die Feier kann per Liveübertragung ab 10.30 Uhr mitverfolgt werden. Am «Tag der Denkmalmeile» vom Samstag, 14. August 2021, finden zudem rund um das Löwendenkmal kostenlose Führungen statt.

Vor Corona besuchten rund 1,4 Millionen Personen pro Jahr das Löwendenkmal. Dieses im Jahr 1821 eingeweihte Denkmal wird 200 Jahre alt. Die Stadt Luzern hat zur Gedenk- und Jubiläumsfeier vom Dienstag, 10. August 2021, Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft eingeladen. Kern des Anlasses vor dem Löwendenkmal sind Reden von alt Bundesrätin Doris Leuthard, von Historikerin Dr. phil. Silvia Hess, von Autor Dr. phil. Severin Perrig sowie von Stadtpräsident Beat Züsli. Das Programm wird zudem von jungen Musikerinnen und Musikern mit neu arrangierten Liedern aus der Zeit der Reisläuferei umrahmt.

Live-Übertragung

Die Feier mit ungefähr 90 Gästen findet von 10.30 Uhr bis zirka 11.45 Uhr vor dem Löwendenkmal statt. In Zusammenarbeit mit Tele 1 wird der Anlass ab 10.30 Uhr auf www.tele1.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. und unter www.dialogluzern.ch/loewendenkmalExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. live übertragen. Touristinnen und Touristen haben trotz der Veranstaltung jederzeit die Möglichkeit, von der Seite her einen Blick auf den Löwen zu werfen.

Tag der Denkmalmeile vom 14. August 2021

Das Jahr 2021 ist nicht nur für das Löwendenkmal, sondern auch für weitere bekannte Denkmäler der Stadt Luzern ein besonderes Jahr: Das Bourbaki Panorama feiert die Internierung der Bourbaki-Armee in die Schweiz vor 150 Jahren, und der Gletschergarten hat eine neue Felsenwelt eröffnet. Am «Tag der Denkmalmeile» vom Samstag, 14. August 2021, von 9 bis 18 Uhr, bieten Fachpersonen an den drei Standorten Löwendenkmal, Bourbaki Panorama und Gletschergarten kostenfreie öffentliche Führungen an. Die Platzzahl ist beschränkt, eine Anmeldung wird empfohlen. Das ganze Programm ist hier Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.aufgeschaltet. Zudem wird am Tag der Denkmalmeile das neue Buch «In die Höhle des Löwen» vom Verlag Pro Libro Luzern publiziert. Es umfasst 20 von Fachpersonen geschriebene Beiträge zum Löwendenkmal sowie eine Fotostrecke.

Weitere Informationen zum Löwendenkmal: www.loewendenkmal-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Weitere Informationen zur Gedenk- und Jubiläumsfeier: www.dialogluzern.ch/loewendenkmal Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Dienstag, 10. August 2021, 10.30 bis 12 Uhr

Gedenk- und Jubiläumsfeier 200-Jahre Löwendenkmal

Liveübertragung vor dem Löwendenkmal

Details und Link auf Dialog Luzern unter www.dialogluzern.ch/loewendenkmal

und auf Tele 1 unter www.tele1.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Samstag, 14. August 2021, 9 bis 18 Uhr

Tag der Denkmalmeile

Kostenlose Führungen beim Löwendenkmal, im Bourbaki Panorama und im Gletschergarten.

Platzzahl beschränkt, Anmeldung empfohlen.

Vollständiges Programm: https://bit.ly/3yt3ccI Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Afghanistan: Luzern fordert gemeinsam mit anderen Städten eine Direktaufnahme von Flüchtlingen

content_de:
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zwingt tausende Afghaninnen und Afghanen zur Flucht. Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition ist dringend zum Handeln aufgefordert. Erneut positioniert sich eine Allianz, bestehend aus 16 grösseren und kleineren Städte der Schweiz – darunter auch die Stadt Luzern – für eine Direktaufnahme der Flüchtlinge in den Städten. Damit sollen mehr gefährdete Menschen als in den regulären Kontingenten vorgesehen sind in der Schweiz Schutz erhalten. Doch der Bund spricht sich dagegen aus.

Bereits 2020, als uns die Bilder aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erreichten, haben sich die acht grössten Schweizer Städte zusammengetan. Gegenüber dem Bund und der Öffentlichkeit wurde die Forderung einer Direktaufnahme* von Flüchtlingen postuliert und auch entsprechende Gespräche geführt. Die klare Botschaft damals und heute ist: Die Schweiz kann und muss mehr tun, um das Leid bedrohter und geflüchteter Frauen, Männer und Kinder in Konfliktregionen, auf der Flucht und an den Aussengrenzen Europas zu lindern. Hilfe vor Ort ist richtig und wichtig. Aber die humanitäre Tradition unseres Landes darf sich nicht in der materiellen Unterstützung vor Ort erschöpfen.

Die Schweizer Asylpolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Bundes, doch die Städte sind unverzichtbare Partner bei der Unterbringung, vor allem aber bei der eigentlichen Integrationsarbeit. Die Städte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sind, auch eine grössere Zahl von Geflüchteten sehr kurzfristig und menschenwürdig unterzubringen und sie zu betreuen. Die Stadt Luzern ist auch jetzt bereit, bedrohten Menschen aus Afghanistan Schutz und Unterkunft zu bieten und ihnen eine Zukunft in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Eine fixe Aufnahmezahl zu nennen, macht im Moment aus Sicht der «Allianz der Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» keinen Sinn.

Im Zentrum der Forderung steht, dass der Bund schnellstmöglich Wege und Möglichkeiten definiert, wie besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan unterstützt und aufgenommen werden können. Dazu gehören insbesondere auch Frauen und Kinder, sowie Menschen, die sich für ein freiheitliches Afghanistan eingesetzt haben. Um eine schnelle Einreise zu erleichtern, könnten kurzfristig Einreiseerleichterungen eingeführt werden, wie sie 2013 für Menschen aus Syrien galten. Dies entspricht heute in etwa dem Instrument des Humanitären Visums** (gemäss Verordnung über die Einreise und Visumserteilung VEV, Art. 4 Abs. 2). Die für das Dossier zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter lehnt die Forderungen der Städte bisher mangels rechtlicher Grundlage jedoch ab.

«Es muss pragmatische Wege und Möglichkeiten geben, diesen bedrohten Menschen möglichst rasch Schutz zu gewähren. Die Stadt Luzern und 15 weitere Städte der Schweiz sind bereit», sagt Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor der Stadt Luzern. Die Allianz der Städte und Gemeinden ist überzeugt, dass sich ein gangbarer Weg finden lässt. Dies zur Linderung kurzfristiger Not, aber auch als Bestandteil einer längerfristigen Weiterentwicklung der humanitären Tradition unseres Landes.

* Direktaufnahme heisst, die Städte könnten die Geflüchteten unmittelbar nach ihrer Ankunft in der Schweiz zu sich holen. Die Zuteilung erfolgt ausserhalb des normalen Verteilsystems.


title_de: Umfahrung des Bundesplatzes für Velofahrende

content_de:
Der Stadtrat will den Velofahrenden ermöglichen, den Bundesplatz zu umfahren. Damit der neue Rad- und Fussweg von der Neustadt- bis zur Zentralstrasse ab 2024 realisiert werden kann, beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 1,15 Mio. Franken. Damit sollen das Bauprojekt erarbeitet und Vorarbeiten ermöglicht werden, die im Zusammenhang mit den von den SBB geplanten Gleisanpassungen 2022 ausgeführt werden können.

2016 wurde das Freigleis eröffnet. Der Fuss- und Veloweg auf dem ehemaligen Trassee der Zentralbahn ist eine attraktive Verbindung vom Neubad Richtung Horw und Kriens, die vor allem von den Velofahrenden rege genutzt wird. Das Freigleis endet beim Steghof. Velofahrende Richtung Bahnhof und Innenstadt müssen auf die Neustadtstrasse ausweichen und über den Bundesplatz fahren, der auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens vor allem für die ungeübten Velofahrenden eine Herausforderung ist. Der Stadtrat plant deshalb einen neuen Veloweg von der Neustadt- bis zur Zentralstrasse entlang den SBB-Gleisen. Bis zur Langensandbrücke soll der Rad- und Gehweg über das heute als Parkplatz genutzte private Grundstück geführt werden, auf dem der Bau des Wohn- und Geschäftshauses Bundesplatz Süd vorgesehen ist. Danach führt der Weg durch die bereits gebaute Unterführung bei der Langensandbrücke und hinter dem Capitol-Gebäude hindurch zur Zentralstrasse. Der Stadtrat will diesen Rad- und Gehweg möglichst rasch realisieren. Zum heutigen Zeitpunkt geht der Stadtrat von Kosten von rund 7,3 Mio. Franken aus.

Damit die Realisierung ab 2024 möglich ist, beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 1,15 Mio. Franken. Damit sollen das Bauprojekt erarbeitet und auch erste Vorarbeiten für den Rad- und Gehweg ermöglicht werden, die im Zusammenhang mit den von den SBB geplanten Gleisanpassungen 2022 ausgeführt werden können. Die SBB wollen die Zugfolgezeiten im Bahnhof Luzern verkürzen, damit künftig statt der rund 130 Züge rund 140 Züge pro Tag die zweispurige Bahnhofzufahrt befahren können.

Mit den Vorarbeiten für den Rad- und Gehweg im Bereich des Gleisfeldes können Synergien mit dem Projekt der SBB genutzt und Kosten eingespart werden. Zudem ist dafür gesorgt, dass der Bahnbetrieb durch den Bau des Rad- und Gehweges später nicht erneut beeinträchtigt werden muss. Der vier Meter breite Rad- und Gehweg soll südlich des Wohnhauses und des Capitol-Gebäudes zwischen der Fassade und dem Gleisfeld geführt werden. Da der minimale Gleisabstand in einem Teilbereich unterschritten wird, muss das Gleis 91 um 20 Zentimeter verschoben werden. Zudem müssen unter anderem zahlreiche Fahrleitungsmasten der SBB verschoben und Kabelanlagen angepasst werden. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 28. Oktober 2021 über den Kredit von 1,15 Mio. Franken für die Erarbeitung des Bauprojektes und die Vorarbeiten für den Rad- und Gehweg entscheiden.

Link:

Bericht und Antrag 24/2021 "Rad-/Gehweg Neustadt-/Zentralstrasse. Projektierungskredit; Vorinvestition für Rad-/Gehweg im Gleisfeld SBB"


title_de: Stadt Luzern führt wirkungsvolle Energiesparmassnahmen weiter

content_de:
Die Stadt Luzern hat im Herbst 2022 verschiedene Energiemassnahmen beschlossen mit dem Ziel, einen Beitrag gegen eine drohende Energiemangellage im Winter 2022/23 zu leisten. Nach Einschätzung des Bundes vom 20. April 2023 ist die Energieversorgungslage inzwischen stabil. Die Stadt Luzern hat nun die getroffenen Sparmassnahmen in Verwaltung und Schule überprüft und führt verschiedene wirkungsvolle Massnahmen weiter. Insgesamt zieht der Stadtrat eine positive Bilanz und dankt der Bevölkerung und den Mitarbeitenden für ihren aktiven Beitrag zum Energiesparen.

Das befürchtete Szenario einer Energiemangellage im Winterhalbjahr 2022/23 ist dank Sparmassnahmen, einer Sensibilisierungskampagne und einem milden Winter nicht eingetreten. Mit dem Auslaufen der Heizsaison entschärft sich die Situation zudem. In seiner Lagebeurteilung schätzt der Bund die Stromversorgungslage als derzeit stabil ein und empfiehlt den Kantonen, Städten, Gemeinden und Unternehmen, allfällige Anpassungen ihrer freiwilligen Energiesparmassnahmen umzusetzen.

Grosse Einsparungen beim Heizen

Als eine der Hauptmassnahmen wurden die Raumtemperaturen in Büroräumen und Sitzungszimmern der Verwaltung von 21 °C auf 19 °C gesenkt und Geräte bei Nichtgebrauch konsequent ausgeschaltet. Auch in den Schulzimmern wurde die Heizleistung reduziert und damit die Raumtemperaturen um 1 °C gesenkt, in Räumen von Lehrpersonen um 2 °C. Die Auswertung im Bereich «Heizen» zeigt, dass der Stromverbrauch im Stadthaus (teilweise mit Wärmepumpe beheizt) zwischen Anfangs November 2022 und Ende März 2023 um 100’000 kWh gesenkt werden konnte. Dies entspricht einer Reduktion von 10 Prozent. Auch bei den Schulen ging der Stromverbrauch im Bereich «Heizen» gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 5 Prozent zurück.

Der Stadtrat hat seine im Herbst 2022 beschlossenen Massnahmen zusammen mit den Fachstellen überprüft und zieht eine positive Bilanz. «Der bewusst sparsame Umgang mit Strom sowie insbesondere die Reduktion der Raumtemperaturen zeigten in Verwaltung und Schulen eine erfolgreiche Wirkung», bilanziert Stadtrat Adrian Borgula. Der effektive Spareffekt sämtlicher Massnahmen kann jedoch erst im Herbst 2023 vollständig ausgewiesen werden, da die Verbrauchserhebung durch die ewl AG nur einmal jährlich erfolgt.

Achtsamer Umgang

Die Stadt Luzern will zusammen mit den anderen Schweizer Städten weiterhin eine Vorbildfunktion ausüben. Sie orientierte sich an einer Liste von Massnahmen, welche die Energie- und klimapolitische Kommission des Städteverbandes (EKK) ausarbeitete. «Der Stadtrat dankt der Bevölkerung und den Mitarbeitenden von Schule sowie Verwaltung für ihren aktiven Beitrag, mit den Energieressourcen sparsam umzugehen», sagt Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula.

Weiterführung bewährter Massnahmen

Das Thema Energiesparen ist nicht zu Ende. Damit die klima- und energiepolitischen Ziele erreicht werden können, werden verschiedene Massnahmen weitergeführt. Ausserdem sind die Risiken für eine Energie-Mangellage im kommenden Herbst und Winter 2023/24 nach wie vor vorhanden. «Deshalb ist es wichtig, die Energie weiterhin sorgsam zu verwenden und nachhaltig mit den Ressourcen umzugehen», erinnert Stadtrat Adrian Borgula.

Der Stadtrat hat beschlossen, folgende Massnahmen weiterzuführen:

Die Senkung der Raumtemperaturen brachte ein grosses Einsparpotenzial. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die Raumtemperatur während der Heizperiode in der Verwaltung und der Schule dauerhaft um 1°C auf 20°C zu senken.

Geräte und Anlagen wie Computer, Monitore und Drucker sollen weiterhin ausserhalb der Arbeitszeiten komplett ausgeschaltet werden – bisher wurden sie in den Standby-Modus geschaltet.

Drucken und Kopieren von Dokumenten auf Papier nur wenn nötig und soll wenn möglich immer 2-seitig erfolgen.

Beleuchtung von historischen Gebäuden

Die öffentlichen und historischen Gebäude in der Stadt Luzern wurden seit Mitte Oktober 2022 nicht mehr beleuchtet. Damit orientierte sich Luzern an der Massnahmenliste des Schweizerische Städteverbands. Mit der helleren Jahreszeit werden nun historische Gebäude wie die Jesuiten- und Hofkirche sowie die Museggmauer ab Freitagabend, 5. Mai 2023 beim Eindunkeln bis um 1 Uhr wieder beleuchtet.

Link:

Liste Energiesparmassnahmen (Seite 3 der Mitteilung)


title_de: Enthüllung Nachbau «Skulptur der Gemeinschaft»

content_de:
1963 wurde in der Parkanlage Bühlermatte vor dem Verkehrshaus die «Skulptur der Gemeinschaft – Auf dass ihr eins werdet» des Luzerner Bildhauers und Grafikers Rolf Luethi enthüllt. Seit einem Vandalenakt vor rund 30 Jahren fehlt die Skulptur. Nun hat die Stadt Luzern zusammen mit den Landeskirchen des Kantons Luzern, der Denkmalpflege und dem Sohn von Rolf Luethi ein Replikat der Skulptur erstellen lassen. Sie wird am 9. Mai 2023 feierlich enthüllt.

Rolf Luethi war ein Schweizer Bildhauer, Maler, Zeichner und Gestalter. Luethi schuf organische Skulpturen, die oft aus Kugeln, Ellipsen und Eiformen bestanden. Geboren 1933 in Basel, lebte der Künstler ab 1959 in Luzern, 2015 verstarb er an seinem Wohnort in Adligenswil. Die seit 30 Jahren verschwundene «Skulptur der Gemeinschaft – Auf dass ihr eins werdet», hat ein Zeichen der Ökumene dargestellt. Wer das Kunstwerk damals vom Sockel gerissen und gestohlen hat, konnte nie herausgefunden werden.

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Links auf dem Plan ist rot der Standort der Skulptur eingezeichnet. In der Mitte ist die vollständige Statue mit der Bronze-Flamme zu sehen. So wie rechts auf dem Bild präsentiert sich seit 30 Jahren nur noch der Sockel.

Quelle: Stadt Luzern, zVg

2020 fand das 50-Jahr-Jubiläum der katholischen und reformierten Landeskirchen im Kanton Luzern statt. Damals nahm sich die reformierte Landeskirche des Kanton Luzerns dem Denkmal an. Ihr Anliegen, ein Replikat der Skulptur zu erstellen, stiess bei der Stadt Luzern auf offene Ohren. Unter der Leitung von Stadtgrün Luzern und gemeinsam mit Piet Luethi, dem Sohn von Rolf Luethi, und der städtischen Denkmalpflege wurde ein Konzept erstellt. Beauftragt mit der Skulptur wurde die Kunstschlosserei Villiger aus Bünzen. Als Vorlage konnte auf ein 1:2-Modell der Skulptur aus dem Familienbesitz der Luethis zurückgegriffen werden.

Finanziert wurden die Arbeiten durch die Stadt Luzern, die Albert Koechlin Stiftung, die Josef Müller Stiftung, die Römisch-katholische Landeskirche Kanton Luzern, die Evangelisch reformierte Landeskirche Kanton Luzern und die Christkatholische Landeskirche Kanton Luzern. Die Kosten belaufen sich auf rund 40’000 Franken.

Die Skulptur wird am 9. Mai 2023 mit allen Beteiligten feierlich enthüllt.


title_de: Stadtrat empfiehlt die Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!» zur Annahme

content_de:
Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!» anzunehmen. Er will am Standort Inseli für die Lozärner Määs festhalten und gleichzeitig den wichtigen Grün- und Freiraum neu gestalten. Ausschlaggebend für diesen Entscheid ist unter anderem, dass mittlerweile Unsicherheiten zum Standort der Määs während der Bauzeit des Durchgangsbahnhofs soweit möglich mit den SBB geklärt werden konnten.

2017 wurde die Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» angenommen. Bei der Umsetzung der Initiative zeigte sich, dass die Erweiterung der Grünfläche mit den besonderen Ansprüchen der Määs nicht – wie im Vorfeld der Abstimmung angenommen – kombinierbar ist. Der Stadtrat hat deshalb 2020 den Wettbewerb zur Neugestaltung des Inselis sistiert und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Sie bestätigt, dass die Grünfläche nicht erweitert werden kann, wenn die Lozärner Määs mit dem Lunapark in der bisherigen Form weiterhin dort stattfindet. Der Stadtrat hat sich damals in seiner Interessenabwägung für die Variante «grünes Inseli» ausgesprochen und entschieden, für die Lozärner Määs einen neuen attraktiven Standort zu suchen. Er erachtete es vor allem im Hinblick auf den Durchgangsbahnhof und dessen Bauphasen als wichtig, das Inseli als hochwertigen Freiraum zu gestalten.

Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!»

Am 23. Mai 2022 hat ein Initiativkomitee die Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!» eingereicht. Sie fordert, dass die Lozärner Määs weiterhin am traditionellen Standort Inseli mit Schaubuden, Bahnen und Marktständen durchgeführt werden soll. Zudem müsse das vom Stadtrat zugesicherte Ein- und Umsteigen in Cars und Busse beim attraktiven, begrünten Inseli weiterhin gewährleistet sein. Der Stadtrat überprüfte seine Haltung und empfiehlt den Stimmberechtigten die Annahme der Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!». Er will am Standort Inseli für die Lozärner Määs festhalten. Der ehemalige Carparkplätz soll in Anlehnung an die Variante «Grosser Platz» aus der Machbarkeitsstudie umgestaltet werden. Dazu will der Stadtrat 2024 ein Studienauftrag ausschreiben. Mit einer Neugestaltung des Inselis ist frühestens 2028 zu rechnen.

Ausschlaggebend für diesen Entscheid ist unter anderem, dass zwischenzeitlich Unsicherheiten zum Standort der Määs während der Bauzeit des Durchgangsbahnhofes soweit möglich mit den SBB geklärt werden konnten. Die SBB hat zugesichert, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hand für die Durchführung der Lozärner Määs während der Bauphasen des Durchgangsbahnhofs bietet. Falls während einzelnen Bauphasen doch Ersatzstandorte nötig würden, hat der Stadtrat mögliche Ersatzstandorte für die Lozärner Määs geprüft und mit der Messe Luzern, dem Alpenquai und Lido drei mögliche Standorte definiert. In diesem Prozess waren die zentralen Anspruchsgruppen einbezogen. Dabei zeigte sich, dass der Standort Inseli für die Besucherinnen und Besucher und für die Schaustellenden von zentraler Bedeutung ist. Das Inseli mit seinem Baumbestand, seinem Ufer und seiner Lage am See trägt massgeblich zur Attraktivität der Lozärner Määs bei. Der Stadtrat will deshalb am Standort Inseli festhalten.

Neuer Carparkplatz und neue Halteplätze

Im Herbst 2022 konnte zudem der neue Carparkplatz Rösslimatt in Kriens in Betrieb genommen werden. Auch für die Halteplätze wurden mittlerweile Ersatzstandorte gefunden. Zwei neue Halteplätze sollen im Juni 2023 beim Inseliquai in Betrieb genommen werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit diesen beiden und mit den geplanten Halteplätzen vor dem Bahnhof beim Haupteingang sowie mit den bereits vorhandenen zwei Halteplätzen beim Bahnhofquai genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Damit kann der Carparkplatz auf dem Inseli aufgehoben und eine zentrale Forderung der Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» umgesetzt werden.

Zwischennutzung ab Sommer 2023

Da künftig keine Cars mehr auf dem Inseli parkieren und anhalten werden, kann im Sommer 2023 mit der Zwischennutzung gestartet werden. Anfang 2023 wurde dem Verein «Zwischennutzung Inseli» der Zuschlag erteilt. Dahinter stehen die beiden Konzepte «Uni für alle (Universität Luzern)» und «Luzerner Dorf (Verein Dorfverein)». Eine Kombination von Veranstaltungsflächen, Gastronomie und Spiel- und Bewegungsangeboten zeichnet die Zwischennutzung aus. Das Baugesuch lag bis am 25. April 2023 öffentlich auf. Es gingen keine Einsprachen ein. Die Eröffnung der Zwischennutzung ist auf Anfang Juli 2023 geplant.

Link:

Bericht und Antrag 15 Neugestaltung Inseli. Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!». Zusatzkredit für B+A 4/2017: Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine»


content_de:
Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Rönnimoos beantragt der Stadtrat einen Sonderkredit von 65,605 Mio. Franken. Der Grosse Stadtrat wird die Vorlage voraussichtlich am 29. Juni 2023 behandeln. Die Volksabstimmung ist für 22. Oktober 2023 vorgesehen.

Die Zahl der Lernenden im Einzugsgebiet des Schulhauses Rönnimoos wird bis ins Schuljahr 2029/2030 von heute 380 Kindern auf rund 450 Kinder steigen. Um dieses Wachstum zu bewältigen und die Kinder des nahe gelegenen Schulhauses Grenzhof unterrichten zu können, will der Stadtrat das Schulhaus Rönnimoos erweitern und sanieren. Der Grosse Stadtrat hat dafür 2017 einen Wettbewerbs- und Projektierungskredit bewilligt. Als Siegerprojekt des Wettbewerbs ging 2020 das Projekt «Am Platz» der Meyer Gadient Architekten AG, Luzern, und Raymond Vogel Landschaften AG, Zürich, hervor.

Sanierung vorziehen

Ursprünglich war geplant, die Anlage zwischen 2020 und 2023 zu erweitern und das über 50-jährige Bestandsgebäude erst 2035 zu sanieren. Da es in der Wettbewerbs- und Projektierungsphase zu Verzögerungen kam, können die Neubauten nun aber frühestens 2027 fertiggestellt werden. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die Sanierung des Bestandsgebäudes vorzuziehen und unmittelbar nach der Fertigstellung der Neubauten durchzuführen. Dadurch kann verhindert werden, dass innert weniger Jahre zwei Grossbaustellen auf die Kinder und Lehrpersonen zukommen. Um die Gesamtsanierung des

Gebäudes zu planen, braucht es einen Zusatzkredit von 780’000 Franken. Der Grosse Stadtrat wird über diesen voraussichtlich am 29. Juni 2023 entscheiden.

Gleichzeitig wird das Parlament auch den Sonderkredit von 65,605 Mio. Franken für die Ausführung der Gesamtsanierung und Erweiterung der Anlage behandeln. Über diesen entscheiden die Luzerner Stimmberechtigten voraussichtlich am 22. Oktober 2022. 63,865 Mio. Franken dieses Kredits sind für die Bauarbeiten reserviert. 1,740 Mio. Franken sind für die zusätzlichen Stellenprozente bei der Dienstabteilung Immobilien, die für den Unterhalt der grösseren Anlage nötig sind.

Baubeginn: voraussichtlich 2025

Vorgesehen ist, im Bereich des heutigen Rasenspielfelds der Schulanlage ab 2025 eine neue Dreifachturnhalle mit einer Tribüne für bis zu 300 Personen und mit einer Aula zu erstellen. In einer zweiten Etappe werden die Einfachturnhalle und der Singsaal abgebrochen. An deren Stelle entstehen ein neues Gebäude für den Unterricht und ein Neubau für die Betreuung inklusive Räumen für den Fachunterricht. Beide Häuser werden in Holzbauweise konstruiert und orientieren sich in der räumlichen Anordnung am Bestandsgebäude. Ab Herbst 2027 folgt in einer dritten Etappe die Gesamtsanierung des Bestandsgebäudes. Die gesamte Schulanlage wird künftig mit Fernwärme geheizt. Auf sämtlichen extensiv begrünten Dachflächen werden aufgeständerte und an den Dachrändern direkt aufgelegte Photovoltaikmodule installiert. Die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Rönnimoos soll 2029 abgeschlossen sein.

Für die Schule und das Quartier

Wie bei den Schulhäusern Staffeln, Littau Dorf und Moosmatt wird auch beim Schulhaus Rönnimoos das Prinzip «Die kleine Schule in der grossen Schule» umgesetzt. Das bedeutet, dass je vier Schuleinheiten mit einer gemeinsamen Mitte (Garderobe, Aufenthaltsbereich) verbunden werden, die durch den Schulbetrieb flexibel genutzt werden kann. Der neue Pausenplatz – der Rönnimoosplatz – wird in Zunkunft den Mittelpunkt der Anlage bilden und darüber alle Gebäude zentral erschlossen. Als weitere Elemente des Aussenraumkonzepts sind ein grosszügiger Grüngürtel mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern, eine Lauf- und Sprunganlage sowie ein Spielplatz und ein Sitzkreis geplant. Sie stehen auch der Quartierbevölkerung als Treffpunkt zur Verfügung. In die Aussengestaltung sind Ideen aus einer Partizipation mit Kindern und Lehrpersonen eingeflossen.

Modernes Lern- und Arbeitsumfeld mit attraktiven Aussenräumen

Die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Rönnimoos ermöglicht aus Sicht des Stadtrates ein modernes Lern- und Arbeitsumfeld für die Kinder, Lehr- und Betreuungspersonen. Es werden neue Gebäude mit einer hohen technischen, architektonischen und städtebaulichen Qualität realisiert. Gleichzeitig entsteht für die Quartierbevölkerung und die Vereine ein attraktiver Begegnungsort mit bewegungsfreundlichen und naturnahen Aussenräumen.

Link:

Bericht und Antrag 16/2023 «Schulanlage Rönnimoos: Gesamtsanierung und Erweiterung»


title_de: Schulanlage Littau Dorf: Jubiläumsfest und Spatenstich

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Die Schulanlage Littau Dorf ist 100 Jahre alt. Dies wird am Samstag, 3. Juni 2023, mit einem grossen Jubiläumsfest gefeiert. Die Schulanlage wird in den nächsten Jahren saniert und erweitert. Am Dienstag, 23. Mai 2023, war Spatenstich für die Bauarbeiten, bei dem die Kinder eine mysteriöse Schatzkiste fanden.

In diesem Schuljahr feiert das altehrwürdige Schulhaus Littau Dorf sein 100-jähriges Jubiläum. Zum Jahresmotto «100 Gründe zu feiern» werden durchs ganze Schuljahr verschiedene Klassenprojekte umgesetzt. In einer Festwoche vom 30. Mai bis 3. Juni 2023 feiert die Schule gemeinsam mit der Quartierbevölkerung dieses einmalige Ereignis. Am Freitag, 2. Juni 2023, begehen die Schülerinnen und Schüler mit den Lehrpersonen das symbolische Geburtstagsfest. Um 10 Uhr erinnert ein gemeinsamer Fahneneinzug aller Primarschulkinder wie vor 100 Jahren an die Schulhauseröffnung vom 8. Oktober 1923. Die Veranstaltung ist von 10 bis 11 Uhr öffentlich.

«100 Gründe zu feiern»

Die Bevölkerung ist zudem am Samstag, 3. Juni 2023, von 10 bis 23 Uhr zum grossen Jubiläumsfest unter dem Motto «100 Gründe zu feiern» eingeladen. Das Fest auf dem Schulareal ist eine Co-Produktion der Primarschule Littau-Dorf und dem Kinderfest Littau. Von 10 bis 16 Uhr bieten über 25 Littauer Vereine Spiele und Aktivitäten für Gross und Klein an. In der Aula wird die Geschichte des Dorfschulhauses vorgestellt. Beat Krieger, ehemaliger Lehrer und Schulhausvorstand, beleuchtet die Entwicklung der Schule und des Quartiers der letzten 100 Jahre mit Bildern und Beiträgen. Zudem gibts ein Abendprogramm mit dem Jodlerklub Littau, der Musikgesellschaft Littau, den Gögguschränzer sowie mit dem Singer- und Songwriter Carlos Baez.

Kinderchampagner

Die 100-jährige Schulanlage Littau Dorf wird in den nächsten drei Jahren saniert und erweitert. Die Stadtluzerner Stimmberechtigten haben dafür im September 2022 einen Sonderkredit von 58,07 Mio. Franken deutlich gutgeheissen. Am Dienstag, 23. Mai 2023, feierten die Schulkinder, Lehr- und Betreuungspersonen zusammen mit Stadträtin Manuela Jost, Baudirektorin, und Stadtpräsident Beat Züsli, Bildungsdirektor, den Spatenstich. Die Kinder hatten dazu Fahnen gemalt, die an den Fahneneinzug vor 100 Jahren erinnerten. Beim Spatenstich stiessen die Kinder, die Baudirektorin und der Stadtpräsident auf eine Schatzkiste. Sie enthielt Kinderchampagner, mit dem alle Anwesenden auf die Gesamtsanierung und Erweiterung anstossen konnten.

Dreifachturnhalle

In einer ersten Etappe wird eine neue Dreifachturnhalle gebaut. Anschliessend wird ein neues Gebäude für die Betreuung erstellt. Zudem wird die Einfachturnhalle zurückgebaut und an deren Stelle ein neuer Schultrakt realisiert. Zum Schluss werden die beiden Trakte A und B saniert. Die Kinder werden während der dreijährigen Bauzeit unter anderem in einem Provisorium unterrichtet. Ziel ist, die Bauarbeiten im Herbst 2026 und die Umgebungsarbeiten im Frühling 2027 abzuschliessen, um danach die neue Schulanlage – wiederum mit einem grossen Fest – zu eröffnen.

Detail-Programm zum Jubiläumsfest «100 Jahre Schulhaus Littau Dorf»:

www.littaudorf.vsluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

100 Jahre Schulhaus Littau Dorf

Geburtstagsfest mit Fahneneinzug

Freitag, 2. Juni 2023, 10 bis 11 Uhr, Schulhausplatz, Primarschule Littau Dorf

Fahneneinzug und Festakt.

Jubiläumsfest

Samstag, 3. Juni 2023, 10 bis 23 Uhr, Schulareal

Kinderfest (bis 16 Uhr): Spiel und Spass mit über 25 Littauer Vereinen; Ausstellung zur 100-jährigen Geschichte; Abendprogramm mit musikalischen Live-Auftritten. Freier Eintritt.


title_de: Kunst- und Kulturpreis sowie Anerkennungspreise 2023 der Stadt Luzern

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Der Stadtrat würdigt den Luzerner Künstler Rolf Winnewisser mit dem Kunst- und Kulturpreis 2023 der Stadt Luzern. Die zwei Anerkennungspreise 2023 gehen an Martina Clavadetscher, Autorin und Dramatikerin, sowie an Manuel Troller, Gitarrist und Komponist.

Die Kunst- und Kulturpreiskommission, unter dem Vorsitz von Stadtpräsident Beat Züsli, hat sich intensiv mit verschiedenen herausragenden Persönlichkeiten aus dem Luzerner Kulturleben auseinandergesetzt. Auf Antrag der Kunst- und Kulturpreiskommission hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 den Kunst- und Kulturpreis sowie die Anerkennungspreise für das Jahr 2023 wie folgt verliehen:

Kunst- und Kulturpreis 2023

Rolf Winnewisser, Bildender Künstler

Anerkennungspreise 2023

Martina Clavadetscher, Autorin, Dramatikerin

Manuel Troller, Gitarrist, Komponist

Ihre Anträge für die diesjährige Vergabe begründet die Jury wie folgt:

Die Arbeit von Rolf Winnewisser (Jg. 1949) ist vielschichtig und schwer fassbar. Sie entzieht sich bewusst einer Kategorisierbarkeit und mäandriert zwischen den Disziplinen Malerei, Zeichnung, Film, Objektkunst, Erzählung und Forschung. Seine Arbeit als Bildforscher vergleicht er mit der Laborsituation eines Naturwissenschaftlers. Bereits sehr früh hat er sich mit installativen Arbeiten beschäftigt und Kunstpositionen vertreten, die zu diesem Zeitpunkt als ausserordentlich betrachtet werden konnten. Er gehört zu den wichtigsten Künstlerinnen und Künstlern der Schweiz, die Anfang der 1970er-Jahre das zeitgenössische Kunstschaffen wesentlich mitgeprägt haben. Er erhielt früh grosse Anerkennung und wurde mit allen wichtigen Preisen für sein künstlerisches Schaffen geehrt. Rolf Winnewisser ist immer wieder in Luzern an Ausstellungen präsent und prägt die hiesige Kunstszene bis heute. Gerade auch weil uns Rolf Winnewisser sperrige Werke ohne laute Gesten hinterlässt, die sich gegen die Tendenzen zur Beschleunigung und Simplifizierung der Welt stemmen, überzeugt seine Arbeit – es sind Werke, die Zeit brauchen und die Rätsel erzeugen und bewahren können.

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Rolf Winnewisser (Foto: Oliver Lang)

Martina Clavadetscher (Jg. 1979) begeistert in verschiedensten Projekten und Formen als Autorin und Dramatikerin. Die Diversität in ihrem künstlerischen Schaffen ist beeindruckend: Sie schreibt Theaterstücke, Lyrik, Geschichten und Romane. Martina Clavadetscher lotet die Befindlichkeit der Menschen aus, fungiert als Thermometer und Seismograph politischer und sozialer Zustände und Tendenzen. Das literarische Schaffen von Martina Clavadetscher ist international ausgerichtet, dabei arbeitet sie immer wieder mit den verschiedensten Kunstschaffenden zusammen. Die ehemalige Hausautorin des Luzerner Theaters (Saison 2013/14) engagiert sich in den sozialen Medien mit einer eigenen, dezidierten, mitunter politischen Meinung. Im Jahr 2021 wurde sie mit dem Schweizer Buchpreis für das Werk «Die Erfindung des Ungehorsams» ausgezeichnet. Martina Clavadetscher ist in Brunnen und Luzern wohnhaft.

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Martina Clavadetscher (Foto: Janine Schranz)

Manuel Troller (Jg. 1986) ist als Gitarrist und Komponist in verschiedenen musikalischen Bereichen tätig. Er überzeugt als Musiker mit Bestimmtheit, Klarheit, Präzision und Leichtigkeit. Mit der international aktiven Formation «SchnellerTollerMeier» spielt er seit 2006 kompromisslose Musik zwischen freier Improvisation, Hardcore, moderner Komposition und brachialer Rockmusik, ist aber auch ebenso in der Popmusik zu Hause. Durch Grenzauslotung an seinem Instrument anhand von Präparationen, erweiterten Techniken, Klangverfremdung und einem feinen Gespür für den Moment ist er zu einem gefragten Gitarristen der Schweiz geworden. Die Liste mit Kollaborationen, Konzerten und Einladungen an nationale und internationale Festivals ist lang und zeugt von seiner ausserordentlichen und scharfsinnigen musikalischen Kunst. Im Jahr 2021 wurde er mit dem Schweizer Musikpreis ausgezeichnet.

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Manuel Troller (Foto: Philip Frowein)

Der Stadtrat hat sich diesen Begründungen angeschlossen. Er verleiht den mit 25’000 Franken dotierten Kunst- und Kulturpreis 2023 an Rolf Winnewisser in Würdigung seines künstlerischen Schaffens.

In Anerkennung des literarischen beziehungsweise musikalischen Wirkens verleiht er je einen mit 10’000 Franken dotierten Anerkennungspreis an Martina Clavadetscher, Autorin, Dramatikerin, sowie an Manuel Troller, Gitarrist und Komponist.

Die feierliche Übergabe des Kunst- und Kulturpreises sowie der Anerkennungspreise 2023 der Stadt Luzern findet am Sonntagvormittag, 5. November 2023, im Luzerner Theater statt.


title_de: Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

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Die Sozialkommission hat an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2023 drei Berichte und Anträge behandelt. Sie empfiehlt dem Grossen Stadtrat die Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte auszubezahlen, erweitert jedoch den Anspruchskreis und damit auch die beantragte Finanzsumme. Ebenfalls unterstützt sie weitere Schritte zur Digitalisierung der Sozialen Dienste, wie sie vom Stadtrat vorgeschlagen sind. Das Konzept einer integrierten Versorgung im Alter nahm die Kommission nach einer intensiven Diskussion zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Parlament, den beantragten Nachtragskredit zu bewilligen.

Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte

Mit einer Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte will der Grosse Stadtrat die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise abfedern. Der Stadtrat legte mit dem Bericht und Antrag 13/2023 „Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte“ ein fundierter Vorschlag für die Umsetzung des Postulats 176 „Energiearmut verhindern, hohe Nebenkosten abfedern“ vor. Die Sozialkommission unterstützte in der Diskussion mehrheitlich die Intention, Menschen mit geringem Einkommen einmalig mit einer Energiekostenzulage zu entlasten. Ebenfalls wurde betont, dass diese Lösung aufgrund der finanziellen Belastung betroffener Menschen rasch umgesetzt werden soll.

Die Kommission führte jedoch eine intensive Diskussion zum Anspruchskreis der Energiekostenzulage. Da im Vorschlag des Stadtrates u.a. in der Stadt wohnhafte Personen mit Aufenthaltsbewilligung B, F oder S mit dem Stadtratsvorschlag ausgeschlossen wären, erweiterte die Kommission den Anspruchskreis auf alle Haushalte, in denen eine Person Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) hat. Damit wird der Kreis der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Schlussendlich stimmte eine Mehrheit der Sozialkommission einem angepassten Sonder- und Nachtragskredit von 9.2 Mio. Franken zu.

Digitalisierungsprogramm Soziale Dienste

Mit dem Wandel zur Smart City Luzern trifft die digitale Transformation auch auf die Sozialen Dienste der Stadt Luzern. Die bestehenden analogen und digitalen Prozesse sind zu optimieren und Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz zu gewährleisten. In der Umsetzung schlägt der Stadtrat im Bericht und Antrag 19/2023 „Digitalisierungsprogramm Soziale Dienste“ ein breites Projektpaket vor. Die Sozialkommission unterstützt diese Schritte auch zugunsten zeitgemässer, attraktiver Arbeitsbedingungen. Die Sozialkommission stimmt einstimmig dem vorgeschlagenen Sonderkredit in der Höhe von 2'621'917 Franken zu.

Versorgungskonzept Alterswohnen integriert

Die Sozialkommission widmete sich in ihrer Sitzung ebenfalls der zweiten Etappe des Projekts „Alterswohnen integriert“ mit dem Bericht und Antrag 14/2023 „Versorgungskonzept Alterswohnen integriert“. Die Kommission unterstützte erneut die Idee einer vernetzten Versorgung und nahm die erarbeiteten Stossrichtungen und Handlungsfelder für die künftige integrierte Versorgung in der Stadt Luzern zustimmend zur Kenntnis. Ein Antrag einer Kommissionsminderheit auf blosse Kenntnisnahme des Berichts drückte den Unmut darüber aus, dass nach wie vor die führende Rolle der Stadt Luzern in der Gestaltung der Versorgung sowie der weitere Umsetzungsplan ungenügend sichtbar sind.

Dem beantragten Nachtragskredit von 70'000 Franken für die Unterstützung des Change-Prozesses in den Unternehmen Viva Luzern AG und Spitex Stadt Luzern im Hinblick auf die allfällige Zusammenführung wurde einstimmig zugestimmt. Eine Protokollbemerkung unterstrich die besondere Wichtigkeit eines sorgfältigen Einbezugs des Personals, der Personalgremien und den Sozialpartner im Sinne der Empfehlungen aus dem Dialogverfahren mit den Sozialpartnern (Bericht und Antrag 31/2022 „Beteiligungsstrategie“, S. 35).


title_de: Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates

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In Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag 18/2022 vom 29. Juni 2022 und der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» veröffentlicht die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) ihren Untersuchungsbericht. In ihrer Rolle als Oberaufsicht des Grossen Stadtrates über die Geschäftsführung von Stadtrat und Verwaltung beantragt die GPK dem Stadtrat mehrere Empfehlungen zur Umsetzung.

Am 25. Oktober 2022 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) beschlossen, gestützt auf Art. 56a des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates eine Subkommission zur Erfüllung der parlamentarischen Oberaufsicht zu bilden. Die Subkommission hatte den Auftrag zu prüfen, ob ein konkreter Sachverhalt im B+A 18/2022 vom 29. Juni 2022: «Initiative ‹Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz›» korrekt dargelegt ist. Im Rahmen dieser Untersuchung hat sich die Subkommission mit dem Sachverhalt rund um die Abgabe des Servicegebäudes genauer befasst. Dabei ging es namentlich um das Ausmass der städtischen Aufwendungen für das Projekt, die Umstände der Zusage, welche den Vertrauensschutz begründete, sowie um eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung im Kontext des städtischen Entscheidungsprozesses.

Zusicherung von Nutzungsrechten wirft Fragen auf

Im Rahmen seiner Sitzung vom 22. September 2022 hatte der Grosse Stadtrat den B+A 18/2022 beraten. Der darin vom Stadtrat vorgesehene Verzicht auf eine Ausschreibung für die Abgabe des Nutzungsrechtes des Dienstgebäudes gab Anlass zu Diskussionen. Da der Stadtrat der Einfachen Gesellschaft (EG) Bucher/Bühler bereits 2012 die Nutzung des Dienstgebäudes zugesichert habe, gab er an, aus Gründen des Vertrauensschutzes an der Zusicherung an die Initiantinnen und Initianten festzuhalten und auf eine Ausschreibung zu verzichten. Weiter diskutierte das Parlament den in der Vorlage enthaltenen Investitionsschutz, besonders, da die damalige Zusicherung unter der Bedingung erteilt worden sei, dass für die öffentliche Hand keine Kosten entstünden. Im Nachgang der Beratungen hatte sich die GPK mit dem Sachverhalt genauer befasst und beschlossen, bestehende Unklarheiten mit der Bildung einer Subkommission zu klären. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom Jahr 2011, als die privaten Interessenten erstmals an die Stadt gelangten, bis zum Jahr 2022, in dem der Grosse Stadtrat seinen Beschluss über den B+A verabschiedete.

Erkenntnisse des Untersuchungsberichts und Empfehlungen im Detail

I. Allgemeine Vergabepraxis

Zum Zeitpunkt der Zusicherung der Nutzung des Servicegebäudes am Bundesplatz an die EG Bucher/Bühler gab es mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. August 2011 zur Vergabe von Standplätzen am Luzerner Wochenmarkt und dessen Bestätigung durch das Bundesgericht bereits erste Anzeichen für eine Änderung der Vergabepraxis von öffentlichem Grund. Die Praxisänderung hin zu vermehrten Ausschreibungen wurde jedoch erst mit dem Urteil vom 21. Juli 2014 (Marroni-Standplätze) durch das Kantonsgericht rechtsverbindlich festgelegt. Die GPK stellt gestützt auf die Resultate des Untersuchungsberichts fest, dass die Stadt bereits mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts 2011 resp. der Bestätigung des Urteils durch das Bundesgericht 2012 Anzeichen gehabt hätte, welche für eine vermehrte öffentliche Vergabe von Nutzungen des öffentlichen Grundes sprachen.

Die GPK begrüsst, dass sich die rechtliche Situation inzwischen geklärt hat. Sie empfiehlt dem Stadtrat jedoch, mit verwaltungsinternen Weisungen, Leit- oder Richtlinien die konkrete Umsetzung von Vergaben von Nutzungen des öffentlichen Grundes zusätzlich stärker prozessual abzusichern.

II. Umstände der Zusicherung und Belastbarkeit des Vertrauensschutzes

Der vorliegende Untersuchungsbericht gibt Aufschluss darüber, unter welchen Umständen und in welcher Form die Zusicherung für die Nutzung des Servicegebäudes damals an die EG Bucher/Bühler erfolgte. Gestützt auf den Untersuchungsbericht hat die GPK aus verschiedenen Gründen Zweifel an der Belastbarkeit des Vertrauensschutzes, welche den Verzicht auf eine Ausschreibung der Nutzung begründete.

Die Aktenlage zur ursprünglichen Zusicherung im Jahr 2012 ist mit nur einem Dokument (Protokollnotiz Nr. 32 vom 12. Juni 2012) dünn.

Aus Sicht der Subkommission erfolgte die Zusicherung, sofern es eine solche überhaupt gab, nicht vorbehaltlos, sondern unter bestimmten Bedingungen, welche sich zudem verändert haben. Namentlich erfolgt die Abgabe nicht im Baurecht und zu marktkonformen Bedingungen.

Die Belastbarkeit des Vertrauensschutzes ist weiter anzuzweifeln, da im Jahr 2012 kein formeller Beschluss gefällt wurde und die Drittpersonen nicht in einer formellen, dokumentierten Weise über den Inhalt des Entscheids informiert wurden.

Auch der dokumentierte Aufwand der städtischen Dienststellen ist aus Sicht der Subkommission überschaubar und lässt sich folglich nicht als Argument für den Vertrauensschutz anführen.

Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, die Abläufe rund um die Kommunikation und Dokumentation von Entscheidungen des Stadtrates zu prüfen und hier entsprechende Prozesse einzurichten, sodass die Entscheidungen nachträglich nachvollziehbar sind.

III. Entscheidungsprozess des Stadtrats

Der Untersuchungsbericht zeigt auf, dass sich im konkreten untersuchten Fall der Stadtrat zwischen 2012 und 2022 an sieben Sitzungen mit der Vergabe des Dienstgebäudes am Bundesplatz befasst hatte. Zum Geschäft «Umnutzung Servicegebäude Bundesplatz Luzern: Nutzungszusicherung», das an der Sitzung vom 13. Juni 2012 traktandiert war, gibt es jedoch kein Protokoll und keinen formellen Beschluss. Das besagte Geschäft war im Stadtrat als Kommunikationsgeschäft traktandiert (K-Geschäft) worden und nicht als Beschlussgeschäft (formeller Entscheid). Die fehlende Protokollierung der Stadtratssitzungen, namentlich der Sitzung vom 13. Juni 2012 und vom 15. Mai 2019, welche eine Nutzungszusicherung des Servicegebäudes begründen würde, erlaubte es nicht, den Entscheidungsprozess des Stadtrates genau nachzuvollziehen. Obwohl die Geschäfte jeweils als Kommunikationsgeschäfte traktandiert waren, zu denen keine Beschlüsse gefasst werden, hat der Stadtrat an diesen Sitzungen de facto Entscheide getroffen.

Damit auch bei Geschäften ohne formellen Beschluss eine Nachvollziehbarkeit gegeben ist, regt die GPK an, die Protokollierung für alle Geschäftsarten zu verbessern. Die GPK erwartet, dass durch die Protokollierung auch Geschäfte ohne Beschluss inhaltlich nachvollzogen werden können. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, bei Entscheidungen stärkere Transparenz über die Geschäftsart und die damit verbundene formelle Bedeutung der Entscheidung zu schaffen.

IV. Potenzielle Amtsgeheimnisverletzung

In einem Schreiben der EG Bucher/Bühler vom 19. April 2019 beziehen sich die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» explizit auf die Protokollnotiz Nr. 32 des Stadtrates. Der Untersuchungsbericht zeigt, dass die EG Bucher/Bühler den Inhalt der Protokollnotiz kannte und ihr die Protokollnotiz wahrscheinlich vorlag. Externe Dritte haben damit auf nicht dokumentierte Weise verwaltungsinterne Informationen erhalten, bevor diese ihnen aktenkundig übermittelt wurden. Dies geschah gemäss den Akten erst mit dem Stadtratsbeschluss vom 29. Mai 2019, welcher einen Briefteil an die EG Bucher/Bühler enthält, in dem der Stadtrat die Abgabe des Gebäudes ohne öffentliche Ausschreibung bekräftigt. Weiter zeigt das Schreiben vom 19. April 2019, dass die EG Bucher/Bühler vor der erneuten Traktandierung des Themas im Stadtrat am 15. Mai 2019 erfuhr, dass «der Stadtrat beabsichtigt, die uns bereits zugesagte Übergabe im Baurecht des Servicegebäudes […] öffentlich auszuschreiben». Der Untersuchungsbericht der GPK spricht dafür, dass die Geheimhaltungspflicht verletzt wurde.

Da die Stadt Luzern noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt, weist die GPK darauf hin, dass der heute geltenden Geheimhaltungspflicht eine hohe Bedeutung beizumessen ist. Die Angaben in einem im Untersuchungsbericht zitierten Schreiben der EG Bucher/Bühler sprechen aus Sicht der GPK dafür, dass die Geheimhaltungspflicht verletzt wurde. Die GPK hält ausdrücklich fest, dass Informationen über eine mögliche Ausschreibung schützenswert sind und sollten u.a. aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich nicht vorzeitig an einzelne potenzielle Mitbewerbende gelangen.

Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, die spezifischen Bedingungen der Geheimhaltungspflicht nach Art. 41 des Personalreglements der Stadt Luzern intern zu klären und in Ergänzung zur bestehenden Regelung nach Art. 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates alle Mitarbeitenden dafür zu sensibilisieren. Überdies legt die GPK dem Stadtrat nahe, bei möglichen Verletzungen der Geheimhaltungspflicht rechtliche Schritte zu prüfen.

V. Investitionsschutz

Der Untersuchungsbericht zeigt auf, dass der Stadtrat dem Projekt 2012 seine Zustimmung unter der Bedingung erteilte, dass Lösungen für das Depot des Strasseninspektorats sowie die Verlegung der Trafostation der ewl gefunden werden und durch die Realisierung des Projekts für die öffentliche Hand keine Kosten entstehen. Die Bedingung, dass der öffentlichen Hand keine Kosten entstehen dürfen, hat sich mit der Einführung des Investitionsschutzes relativiert. Der öffentlichen Hand entstehen Kosten, falls das Servicegebäude infolge des kantonalen Strassenbauprojektes frühzeitig rückgebaut werden müsste und die Initiantinnen und Initianten deshalb ihre Investitionen nicht amortisieren könnten. Zum Zeitpunkt der erneuten Nutzungszusicherung im Mai 2019 war der Investitionsschutz im Stadtrat noch kein Thema. Die GPK stellt indes fest, dass die Umwelt- und Mobilitätsdirektion den Investitionsschutz erst im Rahmen der Bearbeitung der Initiative aufgebracht hat. Denn zu diesem Zeitpunkt war klar, dass zwischen der EG Bucher/Bühler und dem Kanton keine vertragliche Regelung gefunden wird.

Allgemein hält die GPK fest, dass es sich beim Investitionsschutz um Kosten für die öffentliche Hand handelt. Unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens sind sie klar auszuweisen.

VI. Feststellungen zur Zusammenarbeit mit den Direktionen

Die GPK begrüsst, dass im Rahmen der Untersuchung und für die Erfüllung der parlamentarischen Oberaufsicht der Stadtrat Mitarbeitende rasch von der Geheimhaltungspflicht entbunden hat. Mit der heutigen Regelung, dass die Mitarbeitenden auch gegenüber den Aufsichtskommissionen und deren Subkommissionen an die Geheimhaltungspflicht gebunden sind und eine Entbindung per Stadtratsbeschluss notwendig ist, werden Abklärungen im Rahmen der Oberaufsicht jedoch verzögert oder allenfalls gar behindert. Für die Wahrnehmung der Oberaufsicht ist es für die parlamentarischen Aufsichtskommissionen unabdingbar, dass sie rechtzeitig über die relevanten Informationen verfügen und ihnen diese nicht vorenthalten werden können.

Die GPK empfiehlt eine Revision von Art. 63 des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates. Mit der neuen Regelung sollen die Aufsichtskommissionen ohne vorgängige Entbindung weitergehende Auskünfte und Einsicht in Akten aus dem Stadtrat und der städtischen Verwaltung erhalten, analog zum neuen § 27c im Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates.

Stellungnahme des Stadtrates wird von der GPK zur Kenntnis genommen

Bei der Erarbeitung des Untersuchungsberichts gewährte die GPK dem Stadtrat ein rechtliches Gehör. Der Stadtrat hat dieses genutzt und hat zum vorliegenden Sachverhalt, und zu den Erkenntnissen und Empfehlungen des Untersuchungsberichts Stellung genommen.

Die Empfehlung zur allgemeinen Vergabepraxis wird vom Stadtrat abgelehnt, da sich rechtliche Grundlagen geklärt haben und die Praxis verwaltungsintern angepasst wurde. Der Stadtrat möchte die Umsetzung von Vergaben nicht stärker prozessual abstützen. Aufgrund des vorliegend untersuchten Falls und der bekannten Rechtsfälle sind aus Sicht der GPK möglichst klare und starke prozessuale Absicherungen des Vergabeprozesses anzustreben. Trotz der aufgezeigten rechtlichen Vorgaben hält die GPK an der Empfehlung fest, dass verwaltungsinterne schriftliche Weisungen oder Richt- oder Leitlinien betreffend die Vergaben erlassen werden.

Zu den Umständen der Zusicherung und Belastbarkeit des Vertrauensschutzes schliesst sich die GPK der Korrektur des Stadtrates bezüglich der kreditrechtlichen Zuordnung des öffentlichen Grundes zum Verwaltungsvermögen an. Bei der Unterscheidung zwischen öffentlichem Grund und Verwaltungsvermögen ging es um den Wechsel der Zuständigkeit von der Baudirektion zur Umwelt- und Mobilitätsdirektion. Ungeachtet davon, dass die Rechtsprechung sich verändert hat und nach dem Bundesgerichtsurteil die Stadtregierung bereits im Jahr 2013 die direkte Vergabe einer Konzession für einen Gastronomiebetrieb als sehr heikel beurteilte (Bericht der Subkommission GPK [Bundesplatz]). Der Stadtrat ist aber mit den Erkenntnissen des Untersuchungsberichts einig, dass für die Vergabe des Servicegebäudes im Jahr 2012 kein formeller Beschluss des Stadtrats gefällt wurde, was eine wichtige Erkenntnis des Untersuchungsberichts bestätigt.

Die Rolle der GPK als Oberaufsicht des Grossen Stadtrates

Die Subkommission GPK (Bundesplatz) wurde damit beauftragt, einen konkreten Sachverhalt im B+A 18/2022 im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» zu prüfen. Mit der Veröffentlichung des vorliegenden Untersuchungsberichts erachtet die GPK den Auftrag der Subkommission als erledigt. Mit dem vorliegenden Untersuchungsbericht hat die GPK zudem ihre Funktion als parlamentarische Oberaufsicht unter Einhaltung von elementaren Grundsätzen wahrgenommen: Die GPK erteilt im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht keine Weisungen, behielt im Rahmen der Untersuchung das Gesamtinteresse im Blick, verfolgte eine sachliche Analyse des zu untersuchenden Sachverhalts und verfolgt das Ziel, mit ihren Empfehlung das Vertrauen in die politischen Behörden zu stärken. Die GPK erachtet diese Grundsätze für die Ausübung ihrer Oberaufsichtsfunktion als elementar.

Die GPK hat den Bericht «Subkommission GPK (Bundesplatz)» zustimmend zur Kenntnis genommen und beantragt dem Stadtrat die oben genannten Empfehlungen zur Umsetzung.


title_de: Surreale Figuren für die Schulanlage Littau Dorf

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Die Künstlerin Judith Albert hat den Ideen-Wettbewerb für Kunst und Bau zur Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Littau Dorf gewonnen. Ihr Beitrag «Maus ruft April oder Licht» ist ein Spiel mit Anagrammen, aus denen surreale Papier-Collagen entstehen.

Die Schulanlage Littau Dorf wird während dreieinhalb Jahren saniert und erweitert. In einer ersten Etappe wird eine neue Dreifachturnhalle und anschliessend ein neues Gebäude für die Betreuung erstellt. Zudem wird die Einfachturnhalle zurückgebaut und an deren Stelle ein neuer Schultrakt realisiert. Zum Schluss werden die beiden Trakte A und B saniert. Ziel ist, die Bauarbeiten im Herbst 2026 und die Umgebungsarbeiten im Frühling 2027 abzuschliessen.

Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Littau wurde ein Ideen-Wettbewerb für Kunst und Bau ausgeschrieben. Dieser wurde von Judith Albert gewonnen. Der Beitrag der Zürcher Künstlerin ist ein Spiel mit Anagrammen. Dazu werden Buchstaben oder Silben eines Begriffs solange umgestellt bis ein neuer Begriff entsteht. So leitet sich der Titel ihres Beitrages «Maus ruft April oder Licht» aus «Primarschule Littau Dorf» ab. Aus «Kindergarten Littau Dorf» wurde «Da funkelt Tiger darin rot». Die Resultate der Wortspielereien wird Judith Albert bildlich in fünf Figuren umsetzen. Es werden Papier-Collagen entstehen, die als Vorlage für Mosaike aus Glassteinen dienen, die in Handarbeit erstellt werden. Die Jury empfahl den Beitrag zur Weiterbearbeitung. Die Arbeit habe ein grosses Potenzial um Kreativität und Imagination im Schulalltag zu stärken und zu fördern, schreibt sie in ihrem Bericht. Der Beitrag soll im Rahmen der Bauarbeiten realisiert werden. Als Standorte sind die Eingangsbereiche der drei Neubauten vorgesehen. Insgesamt wurden sechs Ideen zum Wettbewerb eingereicht. Alle Beiträge werden von 20. Juni bis 6. Juli 2023 im Lichthof des Stadthauses («Banane») ausgestellt. Dieser ist über den Haupteingang des Stadthauses am Hirschengraben 17 erreichbar.

Zum Jurybericht: www.stadtluzern.ch

Ausstellung zum Ideen-Wettbewerb Kunst und Bau Schulhaus Littau Dorf

Dienstag, 20. Juni, bis Donnerstag, 6. Juli 2023, während der Büroöffnungszeiten

Stadthaus Luzern, Hirschengraben 17, Lichthof


title_de: Energieplanung 2.0: Ein Meilenstein zum Erreichen der Klimaziele

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Die Stadt Luzern hat ambitionierte Klimaziele. Unter anderem sollen Liegenschaften künftig statt mit Öl und Gas mit erneuerbaren Energieträgern geheizt werden. Die heute veröffentlichten Resultate der Energieplanung 2.0 helfen Liegenschaftsbesitzenden, den Umstieg zu planen. Kernstück ist die Website www.klimafreundlichheizen.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. . Sie zeigt für jede Liegenschaft, wie sie ohne fossile Energie geheizt werden kann. Für die Realisierung der leitungsgebundenen Wärmenetze arbeiten die Stadt Luzern und ewl energie wasser luzern zusammen. Die Stadt und ewl arbeiten daran, bisherige Erkenntnisse zu präzisieren. Die Website wird laufend aktualisiert.

Die Stadt Luzern will die energiebedingten Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null senken. Die Stimmbevölkerung hat die entsprechende ambitionierte Klima- und Energiestrategie im Herbst 2022 klar gutgeheissen. Um das Ziel zu erreichen, müssen die bisherigen Anstrengungen massiv erhöht werden. Unter anderem im Bereich der Heizungen. Denn: Die aktuell knapp 6000 Feuerungsanlagen verursachen zusammen die Hälfte aller Treibhausgasemissionen auf Stadtboden. Deshalb müssen bis 2040 alle Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare, fossilfreie Energieträger umgestellt werden.

Ein Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel sind die heute veröffentlichten Resultate der Energieplanung 2.0. Die Energieplanung 2.0 konkretisiert den Richtplan Energie aus dem Jahr 2016 und wurde vom Stadtrat Mitte Mai 2023 beschlossen. Diese Planung zeigt auf, in welchen Gebieten der Stadt künftig welche fossilfreien Energieträger zum Einsatz kommen sollen. Neben der intensiven Auseinandersetzung mit dem künftigen Wärmebedarf und mit lokalen erneuerbaren Wärmequellen sind auch topografische und wirtschaftliche Faktoren eingeflossen. Relevant waren zudem die Ergebnisse von abgeschlossenen und laufenden Machbarkeitsstudien.

Website für die Bevölkerung

Der Umstieg auf eine fossilfreie Wärmeversorgung der Stadt Luzern stellt Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften vor Herausforderungen. Mit der Website www.klimafreundlichheizen.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. hat die Stadt die Inhalte der Energieplanung 2.0 benutzerfreundlich aufbereitet. Diese Website unterstützt bei der Suche nach dem passenden erneuerbaren Heizsystem. Zentral ist ein interaktives Feld, in das die eigene Adresse eingegeben werden kann. Es folgt die Information, welche Energieträger die Stadt am Standort dieser Adresse empfiehlt. Auch wird ersichtlich, welche weiteren erneuerbaren Alternativen möglich sind.

Falls bereits ein Wärmeverbund am eingegebenen Standort geplant ist, sind Informationen über den aktuellen Projektstand und den Zeitraum bis zur ersten Wärmelieferung verfügbar. Die Jahreszahlen sind Schätzungen. Sie gehen von einem optimalen Projektverlauf aus. Falls kein Wärmeverbund geplant ist, wird aufgezeigt, welche anderen Lösungen in Frage kommen und was man dabei beachten muss. Ausserdem beinhaltet die Website Infos zu städtischen Förderprogrammen und Beratungsangeboten.

Wärmenetze gewinnen an Bedeutung

Wie aus der Karte (siehe Anhang) ersichtlich ist, soll künftig etwa die Hälfte des städtischen Siedlungsgebiets mit leitungsgebundener Wärme versorgt werden. Wärmenetze werden demnach in Luzern künftig stark an Bedeutung gewinnen. Als Wärmequellen dient zum einen Abwärme von industriellen Prozessen, aktuell aus der Kehrichtverbrennungsanlage in Perlen und dem Stahlwerk in Emmen. Zum anderen ist Seewasser eine ökologische Quelle – die Energie aus dem See kann mittels Wärmepumpen zum Heizen nutzbar gemacht werden. Diese Form von leitungsgebundener Energie ist für Liegenschaftsbesitzende sehr einfach umzusetzen. Sie erfordert aber vom Anbieter aufwändige, kostenintensive Bauvorhaben. Fernwärme- und See-Energie-Netze sind deshalb vor allem in dicht besiedelten Gebieten sinnvoll. Aufgrund der Komplexität dieser Bauvorhaben benötigt die Realisierung zudem viel Zeit.

Die Festlegung der Perimeter für die Wärmenetze erfolgte durch die Stadt in enger Zusammenarbeit mit ewl. ewl ist mit ihrem umfassenden Wissen als Betreiberin von Wärmenetzen bereits in der Region Luzern tätig.

Bei der Realisierung der in der Energieplanung 2.0 bezeichneten Wärmenetze wird ewl eine wichtige Rolle spielen. ewl verfügt bereits über eine Konzession für die Erstellung von Wärmenetzen auf öffentlichem städtischem Grund. Das Unternehmen hat zum Ziel, den Ausbau der Wärmenetze weiter voranzutreiben. Der Stadtrat hat die Absicht, die Zusammenarbeit mit ewl zu intensivieren.

Weitere wichtige erneuerbare Wärmequellen

Neben der Nutzung von leitungsgebundener Wärme gibt es auch individuelle Lösungen: Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer können bei der Suche nach Alternativen selbst aktiv werden, allenfalls in Zusammenarbeit mit Nachbarinnen und Nachbarn. So ist insbesondere in den Hanglagen Erdwärme eine gute und klimafreundliche Energiequelle. Ausserdem gibt es verbreitet die Möglichkeit, mittels Luft/Wasser-Wärmepumpen zu heizen.

Individuelle Lösungen sind vor allem an Standorten wichtig, wo es gemäss aktuellem Wissensstand in absehbarer Zukunft kein Wärmenetz geben wird. Sie können aber auch innerhalb der ausgeschiedenen Verbundgebiete realisiert werden, wenn Liegenschaftsbesitzende diese Variante vorziehen.

Rollende Planung

Die heute vorliegenden Resultate der Energieplanung 2.0 werden sich weiterentwickeln. Dank weiteren Abklärungen wird die Planung laufend präziser, die Voraussagen werden exakter. Neue Erkenntnisse werden Anfang 2024 vorliegen. Zurzeit erarbeitet ewl Machbarkeitsstudien für das linke Seeufer (Wartegg bis Bruchquartier), das rechte Seeufer (Altstadt, Zürichstrasse und Bellerive) sowie das Gebiet Würzenbach/Büttenen. ewl prüft dabei auch, ob sich Wärmeverbunde sogar in noch etwas grösseren als in den heute bezeichneten Gebieten wirtschaftlich betreiben lassen. Der Wissenszuwachs wird laufend in die Website www.klimafreundlichheizen.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. einfliessen.

Beilage: Karte mit den empfohlenen erneuerbaren Wärmequellen; Stand Juni 2023


title_de: Gegen illegale Entsorgung: An der Dammstrasse entsteht eines der längsten Wandbilder der Schweiz

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An der Entsorgungsstelle vis-à-vis vom Dammgärtli wird seit Jahren viel und illegal Abfall entsorgt. Jetzt lanciert die Stadt zusammen mit Menschen aus dem Quartier ein Aufwertungsprojekt: Auf einer rekordverdächtigen Länge von rund 50 Metern entsteht ein kreatives, buntes Riesenwandbild. Dieses soll nicht nur die illegale Entsorgung eindämmen, sondern den ganzen Platz schöner erscheinen lassen und das Quartier erfreuen.

Gegenüber dem Dammgärtli-Spielplatz, direkt unterhalb der hohen grauen Stützmauer der SBB-Gleise, gibt es eine Separatsammelstelle von Real. Glas, Büchsen, Batterien und Textilien können dort beim Parkplatz entsorgt werden. Leider wird der Ort seit Jahren auch für die illegale Entsorgung von Abfall jeglicher Art missbraucht – auch von Leuten, die nicht im Quartier wohnen. Wöchentlich muss das Strasseninspektorat grössere Mengen von illegal entsorgtem Sperrgut und Kehricht einsammeln und von Hand separieren. Auch fürs betroffene Quartier Basel-, Bernstrasse ist das ein Ärgernis. Denn die Abfallberge unterlaufen die seit Jahren unternommenen Bemühungen des Quartiers und der Stadt, vom einstigen Schmuddelimage wegzukommen. Verschiedene Versuche der Stadt Luzern, die illegale Entsorgung zu reduzieren, verliefen unbefriedigend. Deshalb wird der Platz nun zusammen mit dem Quartier künstlerisch aufgewertet.

Auf einer Länge von rund 50 Metern wird die 3,5 Meter hohe Betonmauer von Künstlern und Quartierbewohnenden bemalt. Die SBB als Eigentümerin der Stützmauer hat die Genehmigung erteilt. Das neue propere Erscheinungsbild soll signalisieren, dass dies kein Areal mehr ist, das man einfach mit Abfall entstellen kann. Zudem wertet das Wandbild den von Zug- und Autolärm stark geprägten Ort künstlerisch auf. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Quartier wird sichergestellt, dass das Projekt von den Menschen, die dort leben, mitgetragen wird.

Mitte Juli 2023 beginnen die Vorbereitungsarbeiten. Gemalt wird das wohl längste Wandbild der Schweiz bis Mitte August 2023. Der Abschluss soll am 18. August 2023 mit einer kleinen Feier im Quartier gewürdigt werden.

Die Idee zu diesem Projekt entstand im Strasseninspektorat der Stadt, zusammen mit der Quartierarbeit und dem Verein BaBeL (Basel-, Bernstrasse Luzern). Für die Gestaltung und Realisierung konnte der vor Ort beheimatete Verein «Seed of Change» gewonnen werden. Dieser Verein engagiert sich mit viel Herzblut für eine Aufwertung des Quartiers. 2021 hat er deshalb den Anerkennungspreis Quartierleben der Stadt erhalten (siehe Mitteilung vom 27. Oktober 2021). Für die anspruchsvolle Umsetzung – ein Wandbild dieser Grösse erfordert ein hohes Mass an Erfahrung – wurde der Verein «Cup of Color» engagiert. «Cup of Color» hat weltweit Erfahrungen mit solchen grossflächigen Community-Art-Projekten.

Gemeinsam ist ein sehr farbiger, sehr positiv wirkender Entwurf entstanden, der als Gemeinschaftsprojekt umgesetzt wird. Auf der Mauer wird eine fröhliche Landschaft mit Pflanzen, Bäumen und Sträuchern entstehen und im Bild wird es Platz geben für die Botschaften der Leute aus dem Quartier. Die Botschaften orientieren sich an der Frage: Was würdest du niemals wegwerfen? Damit wird die Verbindung zum Abfall- und Entsorgungsthema geschaffen. Die Frage hilft zudem, mit den Menschen in Kontakt zu treten, Probleme zu erkennen und über mögliche Lösungsansätze zu sprechen.


lead_de: 20. Dezember 2023

title_de: Online-Stadtplan mit neuen Funktionen

content_de:
Die Stadt Luzern hat die Applikation für den digitalen Stadtplan ersetzt. Dabei wurden die Suche und die Übersicht verbessert, der Stadtplan für mobile Geräte optimiert sowie neue Datensätze und neue Werkzeuge in den Stadtplan integriert.

Der digitale Stadtplan ist im Internet unter https://map.stadtluzern.ch/citymap abrufbar. Er bietet eine breite Palette von Geodaten. Er zeigt die Standorte unter anderem von Schulen, Spielplätzen, Kulturorten, Bademöglichkeiten, Sportanlagen, Brunnen oder Abfalleimern. Dank einer Suchfunktion werden die benötigten Informationen schnell gefunden. Daneben stehen zahlreiche Werkzeuge zur Verfügung. Mit dem Werkzeug «Messen» können Punkt-, Linien- und Flächenmessungen in der Karte durchgeführt werden. Mit dem Werkzeug «Drucken» kann eine PDF-Datei mit einem Kartenausschnitt mit den aktuell sichtbaren Themen erstellt werden.

Neue Funktionen

Mit der Überarbeitung des Stadtplans wurden neue Datensätze und neue Werkzeuge integriert. Mit dem Werkzeug «Route», das bei der Suche nach einer Adresse oder beim Anklicken eines Objekts in einem Pop-up-Fenster erscheint, kann der Weg von der aktuellen Position zu einer Adresse oder zu einem bestimmten Objekt angezeigt werden. Mit dem Werkzeug «Importieren» können zusätzliche Geodienste geladen werden. Dies ermöglicht es zum Beispiel, die Wanderwege von Swisstopo anzuzeigen. Neu ist auch, dass zu jedem Datensatz eine Beschreibung mit Geometadaten abgerufen werden kann.

Auf der Karte kann auf ein bestimmtes Quartier und dessen Angebote gezoomt werden. Möglich ist auch, die Veranstaltungen anzuzeigen, die auf der Plattform dialogluzern.ch aufgeführt sind. Generell wurden die Suche und die Übersicht verbessert und der Stadtplan für mobile Geräte optimiert. Die Weiterentwicklung des digitalen Stadtplans ist eine Massnahme der Digital- und Smart-City-Strategie der Stadt Luzern.

Zum digitalen Stadtplan: https://map.stadtluzern.ch/citymapExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Spartageskarte Gemeinde: Stadt Luzern ist mit dabei

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Die beliebte «Tageskarte Gemeinde», die bisher in der Stadtbibliothek bezogen werden konnte, gibt es nur noch bis am 31. Dezember 2023. Sie wird durch das digitale Nachfolgeprodukt «Spartageskarte Gemeinde» ersetzt. In der Stadt Luzern können diese Spartageskarten neu ab 3. Januar 2024 bei der Tourist Information von Luzern Tourismus (LTAG) im Bahnhof Luzern bezogen werden.

Seit 2004 konnte die Stadtluzerner Bevölkerung die sogenannte «Tageskarte Gemeinde» zuerst beim ökoforum, später bei der Stadtbibliothek im Bourbaki beziehen. Es wurden physische Karten abgegeben. Die neue «Spartageskarte Gemeinde» wird als digitale Tageskarte ausgegeben, entweder mittels QR-Code auf dem Smartphone oder als ausgedrucktes PDF-Dokument. Sie berechtigt am gewählten Tag zur freien Fahrt auf dem Streckennetz des öffentlichen Verkehrs, analog dem Generalabonnement (GA).

Wie alle digitalen Fahrausweise ist die neue Spartageskarte Gemeinde nur personalisiert mit Vor-, Nachname sowie Geburtsdatum der reisenden Person erhältlich. Diese Daten müssen beim Verkauf jeweils manuell erfasst werden. Dieser Aufwand lässt sich in der Stadtbibliothek neben den vielen Ausleihen kaum leisten. Um jenen Personen, die wenig geübt sind im Bedienen von Billettautomaten und dem Lösen von Online-Tickets, weiterhin eine öV-Tageskarte anzubieten, suchte die Stadt Luzern eine alternative Ausgabestelle zur Stadtbibliothek.

Tourist Information übernimmt

Luzern Tourismus (LTAG) zeigte sich interessiert, das neue Produkt der Bevölkerung anbieten zu dürfen. Bei der Tourist Information im Bahnhof Luzern (Gleis 3) sind schon länger Tickets für den nationalen öffentlichen Verkehr sowie Bergbahnen, Schiffsreisen und Events erhältlich. Der Verkauf der «Spartageskarte Gemeinde» rundet das Sortiment ideal ab. «Wir hatten bisher schon gelegentliche Fragen unserer Kundschaft bezüglich Tageskarten. Mit der Spartageskarte Gemeinden können wir den Einheimischen neu ein tolles Angebot machen», freut sich Stefanie Christen, Leiterin Tourist Informationen. Die Tourist Information hat 365 Tage im Jahr geöffnet.

Die «Spartageskarte Gemeinde» kann ab 3. Januar 2024 bei der Tourist Information im Bahnhof Luzern bezogen werden. Der erstmögliche Reisetag ist der 4. Januar 2024.

Gesamtschweizerische Lösung

«Spartageskarten Gemeinde» sind nur im Vorverkauf (sechs Monate bis maximal ein Tag vor dem Reisetag) erhältlich. Der grössere Teil steht in der günstigeren Preisstufe 1 ab 39 Franken (mit Halbtax) zur Verfügung. Ab 10 Tage vor dem Reisetag werden nur noch Spartageskarten mit dem höheren Preis (Preisstufe 2, ab 52 Franken) angeboten. Alle Verkaufsstellen greifen schweizweit auf die gleichen Kontingente zu. Sind diese ausgeschöpft, kann für den gewünschten Reisetag schweizweit bei keiner anderen Gemeinde/Stadt mehr eine Spartageskarte Gemeinde gekauft werden. Diese gesamtschweizerische Lösung verspricht mehr Flexibilität für die Kundschaft.

Weitere Informationen: SBB Spartageskarte GemeindeExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 22. Dezember 2023

title_de: Konzessionen für Plakatstellen werden neu vergeben

content_de:
Die Plakatverträge der Stadt Luzern wurden neu ausgeschrieben. Der Stadtrat hat die Konzessionen für die drei Lose ab 1. Juli 2024 an die Plakatfirma Goldbach Neo OOH AG (vormals Clear Channel Schweiz AG) vergeben. Sie hat bereits in der letzten Vertragsperiode mit der Stadt Luzern zusammengearbeitet. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 über den Abschluss der Verträge entscheiden. Sie werden der Stadt in den nächsten acht Jahren Einnahmen von rund 26,6 Mio. Franken ermöglichen. Zudem wird das Parlament über einen Sonderkredit von 2,054 Mio. Franken befinden. Mit diesem will der Stadtrat Rabatte auf Wahl- und Abstimmungsplakate und Plakate für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie den Betrieb der Kulturplakatsäulen finanzieren.

In der Stadt Luzern gibt es rund 560 Plakatstellen, die sich auf öffentlichem Grund oder auf Grundstücken der Stadt Luzern befinden. Die aktuellen Plakatverträge laufen am 30. Juni 2024 aus. Der Stadtrat hat deshalb die drei Lose, für die je eine separate Konzession erteilt wird, für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2032 neu ausgeschrieben:

Los 1: Papierplakate und Kulturplakatsäulen

Los 2: Leuchtplakate und digitale Reklame- und Informationsstelen

Los 3: Papier- und Leuchtplakate in Personenunterständen an Bushaltestellen

Die Plakatfirma Goldbach Neo OOH AG (vormals Clear Channel Schweiz AG) hat zu allen Konzessionen das vorteilhafteste Angebot eingereicht. Die Stadt hat bereits in der Vertragsperiode von 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2024 mit der Plakatfirma Clear Channel Schweiz AG gut zusammengearbeitet. Gestützt auf die neuen Konzessionsverträge wird die Stadt Luzern jährlich rund 3,324 Mio. Franken einnehmen. Das sind pro Jahr rund 90'000 Franken mehr als bisher.

Rabatte, digitale Informationsstelen und Kultursäulen

In jeder Konzession sind auch Dienstleistungen integriert, die die Plakatfirma im Auftrag der Stadt Luzern zu erbringen hat. Dazu gehören Rabatte auf Wahl- und Abstimmungsplakate und auf Plakate für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie der Betrieb der Kulturplakatsäulen und digitalen Informationsstelen. In der aktuell laufenden Vertragsperiode war nicht ersichtlich, wie viel die Stadt für diese Dienstleistungen ausgibt. Mit der neuen Ausschreibung der Konzessionen hat der Stadtrat deshalb von den Plakatfirmen getrennte Angaben für die Einnahmen zugunsten der Stadt Luzern und die Ausgaben für die verschiedenen Dienstleistungen verlangt. Damit kann Transparenz in die Finanzflüsse gebracht werden: Die Stadt wird der Plakatfirma Goldbach Neo OOH AG pro Jahr 256'750 Franken für die Dienstleitungen bezahlen. Dies entspricht in den acht Jahren insgesamt 2,054 Mio. Franken. Die Einnahmen aus den Plakatverträgen betragen für die Stadt im selben Zeitraum 26,6 Mio. Franken. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 über den Abschluss der Verträge entscheiden.

Digitale Stelen in den Quartieren

Die Ausschreibung der Konzessionen ist jeweils der richtige Zeitpunkt, um Veränderungen vorzunehmen. Um öffentliche Stadträume und Bauten aufzuwerten, die unter Denkmalschutz stehen, werden 16 Plakatstellen abgebaut. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bushaltestellen werden an verschiedenen Standorten Personenunterstände realisiert. An mindestens vier Standorten werden neue Plakatstellen integriert. Weiter beabsichtigt der Stadtrat fünf analoge Cityplanstellen in der Innenstadt in digitale Reklame- und Informationsstelen umzubauen. Zudem werden als Pilotprojekt in drei bis vier Quartieren digitale Reklame- und Informationsstelen erstellt. Die 2017 und 2018 in der Innenstadt eingeführten Stelen haben sich zur Information der Bevölkerung bewährt. Jetzt sollen sie auch in Quartieren getestet werden.

Link:

Bericht und Antrag 41/2023 «Abschluss von Konzessionsverträgen für die Bewirtschaftung der Plakatstellen auf Grundstücken der Stadt Luzern»


type_de: Neuigkeiten

title_de: Reglement über Solidaritätsbeiträge

content_de: Ausgabe vom 1. September 2024


lead_de: 4. Januar 2024

title_de: Ausstellung in der Kornschütte: Stephan Wittmer - Photographie Retouchée

content_de:
Am Donnerstag, 11. Januar 2024, 18 Uhr, wird die Ausstellung «Photographie Retouchée» von Stephan Wittmer in der Kornschütte Luzern eröffnet. Die Ausstellung kann bis 28. Januar 2024 besichtigt werden.

Stephan Wittmer sucht in seinem Schaffen immer wieder das echte, unverfälschte Bild. Der Ausstellungstitel «Photographie Retouchée» irritiert in diesem Zusammenhang. Der Künstler interpretiert «retouchieren» nicht so, wie wir es kennen, aber dennoch wörtlich: «Fotografie wieder berührt» bedeutet für ihn, ein Foto nochmals in die Hand zu nehmen und etwas Erweitertes damit zu tun. Das heisst zum Beispiel, es mit weiteren Bildern und Objekten in einen anderen Kontext zu setzen, oder es auf ganz spezifische Materialien zu drucken und ihm damit eine neue Bedeutung zu verleihen.

Der Kunstschaffende ist frisch von einem dreimonatigen Atelier-Stipendium an der Cité Internationale des Arts in Paris zurückgekehrt. Dort sind neue Werke und Studien entstanden, die vom Kontrast zwischen Luxus und Obdachlosigkeit erzählen. Auf seinen Fotografien zeigt Stephan Wittmer nahezu keine Menschen, dafür ihren Lebensraum oder ihre hinterlassenen Spuren. Fundgegenstände und Souvenirs inspirieren die Besucherinnen und Besucher, auf eine andere Weise über die Thematik nachzudenken.

Mit der Präsentation seiner auf Plakatpapier gedruckten Fotoarbeiten auf orangen, blauen, grünen oder silberfarbenen Industrieplanen reflektiert Stephan Wittmer die Materialität von digitalen Bilddateien und schafft damit neue Zusammenhänge von Abbild und unmittelbarer Wirklichkeit.

Stephan Wittmer (*1957) lebt und arbeitet als Künstler und Kurator in Luzern. Bis 2022 war er Dozent für Kunst und Vermittlung an der Hochschule Luzern Design und Kunst.

Stephan Wittmer – Photographie Retouchée

12. bis 28. Januar 2024

Ausstellung in der Kornschütte Luzern, Kornmarkt 3

Vernissage:

Donnerstag, 11. Januar 2024, 18 bis 20 Uhr

Begrüssung: Regula Müller, Fraktionschefin SP Stadt Luzern

Einführung: Guy Markowitsch, Luzern

Rahmenprogramm

Mittwoch, 17. Januar 2024, 16 Uhr: Künstlergespräch mit Stephan Wittmer und Marco Schmid

Mittwoch, 17. Januar 2024, 17 Uhr: Videoporträt über Pat Treyer und Stephan Wittmer. In Anwesenheit der Filmemacherin Kim da Motta und Liv Burkhard.

Mittwoch, 24. Januar 2024, 16 Uhr: Führung durch die Ausstellung

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag: 10 bis 18 Uhr

Samstag, Sonntag und Feiertage: 10 bis 16 Uhr


lead_de: 5. Januar 2024

title_de: Industriestrasse wird zur Begegnungszone

content_de:
Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat einen Kredit von 11,14 Mio. Franken für das Gesamtprojekt Unterlachen. Damit sollen die Strassen im Gebiet Unterlachen saniert, die Verkehrssicherheit erhöht, ein Speicherkanal für den Allmendlibach realisiert und die Kanalisationen saniert werden. Zudem will der Stadtrat die Industriestrasse im Hinblick auf die beiden Grossprojekte der ewl Areal AG und der Kooperation Industriestrasse Luzern zur Begegnungszone umgestalten.

Im Gebiet Unterlachen sind in den nächsten Jahren grosse Arealentwicklungen geplant. Im November 2023 wurde auf dem Areal Industriestrasse mit den Bauarbeiten begonnen. Die Kooperation Industriestrasse Luzern realisiert zwölf Gebäude mit 151 Wohnungen und rund 3000 Quadratmetern Gewerbefläche. Auf dem benachbarten ewl Areal planen die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG, die allgemeine baugenossenschaft luzern (abl) und die Stadt Luzern gemeinsam das Projekt Rotpol mit rund 150 gemeinnützigen Wohnungen und Alterswohnungen, mit Gewerberäumen, Büroräumen für rund 630 Arbeitsplätze, öffentlichen Räumen und mit der dringend benötigten neuen Wache für die Feuerwehr.

Aufenthaltsqualität erhöhen

Verbindendes Element der beiden Grossprojekte ist die Industriestrasse. Sie wird sich mitten im neuen Quartier befinden. Der Stadtrat will die Strasse deshalb zur Begegnungszone mit Tempo 20 umgestalten. Die Strasse wird auf eine Fahrspur reduziert und für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dadurch entstehen viele Möglichkeiten, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und die Flächen ökologisch und stadtklimatisch aufzuwerten. Mit einem speziell für diesen Ort entwickelten Plattenbelag kann ein hoher Entsiegelungsgrad erreicht werden. Mit Sitzgelegenheiten und rund 20 Bäumen erhält die Industriestrasse einen neuen Charakter und wird zu einem lebendigen Ort im Quartier.

Bach freilegen

Zur Aufenthaltsqualität beitragen soll auch der Allmendlibach. Heute fliesst er eingedolt von Süden aus dem Gebiet Sternmatt nach Norden und durchquert das ewl Areal. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts Rotpol soll der Bach teilweise verlegt und offengelegt werden. Im Rahmen des Gesamtprojektes Unterlachen muss die Stadt zur Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung GEP im Geissensteinring und in der Industriestrasse einen unterirdischen Speicherkanal realisieren. In diesen kann bei starken Regenfällen bis zu 1450 Liter pro Sekunde eingeleitet und so ein Überlaufen des Allmendlibaches verhindert werden.

Strassen sanieren und Verkehrssicherheit erhöhen

Neben der Industriestrasse werden mit dem Gesamtprojekt Unterlachen auch die umliegenden Strassen saniert. Einbezogen sind der Geissensteinring, die Kellerstrasse, die Unterlachenstrasse, die Brünigstrasse und die Fruttstrasse. Die Bushaltestellen an der Kellerstrasse und am Geissensteinring werden behindertengerecht umgestaltet und zum Teil etwas verschoben. Die Strassenoberflächen und Trottoirs werden saniert. Zudem müssen an einige Orten Werkleitungen saniert und wegen der Neubauprojekte teilweise verlegt werden. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen werden insbesondere im Geissensteinring die Trottoirs und Velostreifen verbreitert und Fussgängerinseln erstellt.

Vor dem Baustart auf dem ewl Areal

Von grosser Bedeutung ist die zeitliche Abstimmung mit den geplanten Arealentwicklungen. Das Gesamtprojekt Unterlachen muss vor dem Baustart des Projekts Rotpol auf dem ewl Areal realisiert werden. Insbesondere müssen der Allmendlibach und verschiedene Werkleitungen auf dem ewl-Areal verlegt werden, bevor das Projekt Rotpol realisiert werden kann. Ziel ist, im Frühling 2025 mit der Umsetzung des Gesamtprojektes Unterlachen zu starten und es innerhalb von voraussichtlich zweieinhalb Jahren zu realisieren.

11,14 Mio. Franken

Für das Gesamtprojekt Unterlachen beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Ausführungskredit von 11,14 Mio. Franken. In diesem Kredit miteinberechnet sind Bundesbeiträge von 0,739 Mio. Franken, die aus dem Agglomerationsprogramm in Aussicht gestellt wurden. Nicht Bestandteil des Kredits sind die Sanierung der Kellerstrasse und der hindernisfreie Umbau der Bushaltestellen. Diese Arbeiten werden über bereits bewilligte Kredite finanziert.

Link:

Bericht und Antrag 42/2023 «Gesamtprojekt Unterlachen. Sonderkredit für die Bauausführung»


title_de: Tätigkeitsbericht Feuerwehr Stadt Luzern 2023

content_de:
Die fortschreitende Planung der neuen Feuerwache auf dem ewl-Areal, der erste Drohneneinsatz, ein Speisefettklumpen in der Innenstadt sowie Alarm für die Strahlenwehr: Das Jahr 2023 war für die Feuerwehr Stadt Luzern wiederum sehr vielseitig. Die 1'403 bewältigten Einsätze sind ein erneuter Rekord. Der Tätigkeitsbericht 2023 gibt detailliert Auskunft.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1'403 Feuerwehreinsätze erfolgreich und unfallfrei geleistet (Vorjahr 1’267). Das sind rund 11 Prozent mehr Einsätze als im Vorjahr und ist ein Rekordwert. Bei den 720 alarmmässigen Einsätzen (Vorjahr 703) wurden 22 Personen und zwei Tiere aus Notlagen gerettet. 396 Einsätze (Vorjahr 302) waren nicht dringender Art (etwa zu Gunsten von Tieren). 287 Einsätze (Vorjahr 262) waren geplante Bereitschafts- und Wachdienste bei Grossanlässen sowie während Vorstellungen vom Luzerner Theater.

Vielfältige Einsätze erfolgreich bewältigt

Verschiedene Gebäudebrände, sinkende Boote auf dem Vierwaldstättersee oder ein Verkehrsunfall mit einem Tanklastwagen, der mehrere tausend Liter Heizöl verlor, hielten die Berufs- und Milizfeuerwehr im vergangenen Jahr auf Trab. Am 9. August 2023 kam bei einem Grossbrand in Menznau zum ersten Mal die neu geschaffene Drohnengruppe zum Einsatz. Auf grosses Medieninteresse stiess eine vorerst unbekannte, übelriechende Masse, die am 26. Januar 2023 in der Zentralstrasse aus der Kanalisation austrat. Die Masse wurde später als Speisefettklumpen identifiziert. Am 5. Juni 2023 rückte die Strahlenwehr wegen zwei gekennzeichneter Behälter aus, die sich als ungefährlich herausstellten. Aber auch die nicht dringenden Einsätze waren wichtig. So erhielt die Feuerwehr diesen Dank mit einer Zeichnung von einem Mädchen: «Liebe Feuerwehr, ich möchte für die Rettung von meinem kleinen Büsi danken. Ich bin überglücklich es wiederzuhaben».

Rasche Einsatzkoordination via App

Um einen schnellen Überblick über den Einrückbestand der alarmierten Feuerwehrleute zu haben, wurde nach einer Testphase auf den Diensthandys Anfang 2024 die App «RDS Connected Command» im gesamten Korps ausgerollt. Bei Alarmierung können die aufgebotenen Einsatzkräfte unverzüglich über die App melden, ob sie einrücken können oder verhindert sind. Bei Elementarereignissen kann zusätzlich gemeldet werden, falls man später einrücken kann.

Ein neues Zuhause für die Feuerwache

Auch 2023 lag der Fokus wiederum auf der Planung für die neue Feuerwache auf dem ewl-Areal. Die Feuerwehr wurde von der Geschäftsprüfungskommission damit beauftragt einen Bericht zu erarbeiten, der die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse der Feuerwehr an die neue Feuerwache aufzeigt. Der Bericht diente der Beantwortung von noch offenen Fragen zum Bauprojekt. Das geplante Raumprogramm konnte damit verständlich begründet werden. Der Bericht basiert auf den Grundsätzen der Konzeption «Feuerwehr 2030» der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS).

Ausbildung der Fachgruppe Drohnen

Im Oktober 2023 wurden 20 Berufsfeuerwehrleute aus dem Schichtdienst und dem Feuerwehrkommando während zwei Wochen für Drohneneinsätze geschult. Drohnen können bei unterschiedlichsten Einsätzen sinnvoll eingesetzt werden. Zum Beispiel, um Brände aus der Luft zu überwachen und zu beobachten oder um Schäden nach einem Brand oder einem Elementarereignis zu beurteilen. Zum Inventar der Feuerwehr Stadt Luzern gehören eine Feuerwehrdrohne mit Wärmebildkamera, zwei kleine Übungsdrohnen und eine Vermessungsdrohne. Während jeweils fünf Tagen wurden die Teilnehmenden ausgebildet und durch tägliche Flugpraxis mit dem beschafften Equipment vertraut gemacht. Sie müssen in der Lage sein, unter schwierigen Bedingungen zu fliegen.

Gutes Zeugnis für die Feuerwehr Stadt Luzern

Im Jahr 2023 durchlief die Feuerwehr Stadt Luzern eine Inspektion des Feuerwehrinspektorats und ein Audit vom Bundesamt für Strassen (ASTRA). Beide Berichte stellen der Organisation und Auftragserfüllung ein sehr gutes Zeugnis aus. «Wir freuen uns über diese Zeichen der Wertschätzung und die guten Resultate bei den Inspektionen», sagt der Feuerwehrkommandant Theo Honermann. «Dies hindert uns aber nicht daran, grössere und besondere Einsätze gemeinsam zu reflektieren und nebst dem gut Gelungenen auch nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen», so Honermann weiter. Die Erkenntnisse fliessen direkt in die Ausbildung, den Übungsdienst und die Weisungen ein. Ein Zeichen dieser Haltung ist auch die 2023 erworbene Mitgliedschaft beim Swiss Excellence Forum. Das Swiss Excellence Forum ist eine Plattform und ein Kompetenzzentrum für wirkungs- und zukunftsorientierte Unternehmensführung.


title_de: Optimierung des Wasserzustiegs zur Reuss bei der St.-Karli-Strasse

content_de:
Die Stadt Luzern verbessert den Zugang zur Reuss bei der St.-Karli-Strasse. Die Leiter wird durch eine Metalltreppe ersetzt und der Bereich mit gewässer-ökologischen Aufwertungen optimiert. Unterhalb der Autobahnbrücke wird zudem ein neuer Notausstieg realisiert. Die Bauarbeiten dauern von 22. Januar bis 31. Januar 2024.

Ende 2020 hat der Grosse Stadtrat ein Postulat überwiesen, das den Stadtrat aufforderte zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Aufwertung des Geissmattparks ein Zugang zur Reuss realisiert werden kann. Die 2022 durchgeführte Studie zur Aufwertung des Parks zeigte unter anderem, dass ein Wassereinstieg aufgrund des variierenden Wasserpegels, der starken Strömung und der nahen Brückenpfeiler ein erhebliches Verletzungsrisiko für Schwimmende darstellen würde. Deshalb hat sich die Stadt entschieden, auf einen neuen Wasserzugang beim Geissmattpark zu verzichten. Im Gegenzug wird ein bestehender Wassereinstieg etwas flussabwärts optimiert. Die Leiter wird durch eine Metalltreppe ersetzt, und der Einstieg wird mit diversen gewässer-ökologischen Aufwertungen im Wasser und am Ufer optimiert. Neu eingebrachtes Kies, Baumstämme, Wurzel- und Weidenstöcke sollen Unterschlupf für Kleinfische und weitere Wasserlebewesen bieten.

Neuer Notausstieg

Unterhalb der Autobahnbrücke endet die Stützmauer an einem Stützpfeiler. Diese Stelle ist bei Hochwasser gefährlich, da im Fluss schwimmende Personen zwischen der Mauer und der Säule eingeklemmt werden können. Das Ende der Stützmauer wird daher durch Blocksteine ergänzt, wodurch Flussschwimmende und Tiere aussteigen können. Die geplanten Massnahmen wurde mit der Schweizerische Lebensrettungsgesellschaft SLRG erarbeitet.

Die Bauarbeiten zur Optimierung des Wasserzustiegs und für den neuen Notausstieg beginnen am 22. Januar 2024. Sie dauern bis 31. Januar 2024. Die Arbeiten können nur bei Niedrigwasser der Reuss durchgeführt werden. Bei hohem Wasserstand werden die Arbeiten auf den Zeitraum vom 19. bis 28. Februar 2024 verschoben. Die Stadt Luzern rechnet mit Kosten von rund 100'000 Franken.

Aufwertung des Geissmattparks

Zeitgleich ist die Stadt Luzern auch an den Planungsarbeiten für die Aufwertung des Geissmattparks. Mitte 2024 wird das Baugesuch eingereicht. Die Realisierung erfolgt voraussichtlich ab 2025. Geplant ist ein attraktiver Grünpark. Zudem wird der angrenzende Strassenraum optimiert. Die Bushaltestellen Brüggligasse werden hindernisfrei ausgestaltet.


title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

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Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2024 den Bericht und Antrag (B+A) 42/2023 «Gesamtprojekt Unterlachen. Sonderkredit für die Bauausführung» und den B+A 43/2023 «Sanierung Parkanlage Villa Auf Musegg 1. Sonderkredit für die Bauausführung» behandelt. Die Kommission hat die beiden Sonderkredite von 11,14 Mio. bzw. 1,74 Mio. Franken mehrheitlich bewilligt.

Nachdem der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2021 einen Sonderkredit für die Projektierung «Gesamtprojekt Unterlachen» einstimmig bewilligt hat, beantragt der Stadtrat nun mit dem B+A 42/2023 einen Sonderkredit für die weitere Planung und die Bauausführung. Der Handlungsbedarf war in der Baukommission über alle Fraktionen hinweg unbestritten. Insbesondere die Steigerung der Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und die Verbesserung des Hochwasserschutzes sind wichtige Massnahmen in diesem Quartier, das vor einer grossen Transformation steht.

Erwartungsgemäss kontrovers wurde der Abbau von Parkplätzen diskutiert. Während auf der einen Seite darauf hingewiesen wurden, dass die Parkplätze unter anderem für das ansässige Gewerbe weiterhin zur Verfügung stehen müssen und der geplante Abbau von Parkplätzen deshalb nicht nachvollziehbar sei, wurde auf der anderen Seite kritisiert, dass weiterhin zu viele Parkplätze angeboten werden. Ein Antrag auf Rückweisung zur Überarbeitung mit dem Ziel, dass keine oder deutlich weniger Parkplätze abgebaut werden, wurde deutlich abgelehnt. In der Folge wurden auch Protokollbemerkungen, die verlangten, dass keine oder weniger Parkplätze abgebaut werden, klar abgelehnt. Eine knappe Mehrheit fand dagegen eine Protokollbemerkung, die fordert, dass es auf der Fruttstrasse nach der Umgestaltung keine Parkplätze mehr geben soll.

Die Baukommission diskutierte ebenfalls darüber, ob die Brünigstrasse und die Unterlachenstrasse teilweise in Begegnungszonen umgewandelt werden sollen. Entsprechende Protokollbemerkungen wurden allerdings abgelehnt. Genauso erging es einer Protokollbemerkung, die einen beidseits durchgehenden Radstreifen auf der Kellerstrasse verlangte.

Kritisiert wurde von der Baukommission der ungenügende Planungsstand des Projekts. Während üblicherweise als Grundlage für die Bewilligung von Sonderkrediten für die Bauausführung ein Bauprojekt und ein Kostenvoranschlag mit einer Kostengenauigkeit von +/–10 Prozent vorliegen, handelt es sich vorliegend nur um ein Vorprojekt und eine Kostenschätzung mit einer Kostengenauigkeit von +/–20 Prozent. In der Folge sind einige Fragen noch nicht geklärt und müssen im Rahmen des Bauprojekts noch weiterbearbeitet werden. Für die Baukommission ist zudem der Zeitdruck, der mit dem Geschäft verbunden ist, befremdlich. Mehrere Fraktionen haben darauf hingewiesen, dass die bevorstehende Entwicklung im Quartier seit vielen Jahren absehbar ist und der Handlungsbedarf daher vorhersehbar war.

Schliesslich bewilligte die Baukommission den Sonderkredit über 11,14 Mio. Franken trotz Kritik deutlich mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

B+A 43/2023 «Sanierung Parkanlage Villa Auf Musegg 1. Sonderkredit für die Bauausführung»

Der Grosse Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 9. Februar 2023 den Sonderkredit für die Gesamtsanierung der Villa Auf Musegg 1 (B+A 33/2022) abgelehnt. Darin enthalten war auch die Sanierung der Parkanlage. Da deren Sanierung aus Sicht des Stadtrats dringlich ist und im Grossen Stadtrat unbestritten war, beantragt der Stadtrat nun einen Sonderkredit über 1,74 Mio. Franken.

Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Sanierung der Parkanlage waren in der Baukommission weitgehend unbestritten. Trotzdem wurde der Zeitpunkt der Sanierung vereinzelt in Frage gestellt. Es wird befürchtet, dass durch die spätere Sanierung der Villa, nach der geplanten Abgabe im Baurecht, Teile der sanierten Flächen durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen würden. Anträge auf Rückweisung und Verschiebung bzw. Rückweisung zur Überarbeitung des Geschäfts wurden trotzdem deutlich abgelehnt.

Ein grosses Anliegen ist der Baukommission, dass die Sanierungsarbeiten, wenn möglich nicht während der warmen Jahreszeit ausgeführt werden und dass der Park, wenn immer möglich trotz laufender Sanierungsarbeiten mindestens teilweise öffentlich zugänglich bleibt. Die verantwortlichen Personen der Stadt Luzern haben zugesagt, das Anliegen aufzunehmen und zu prüfen.

Der Sonderkredit über 1,74 Mio. Franken wurde schliesslich mit 9 zu 2 Stimmen bewilligt.

Die beiden Geschäfte werden an der Ratssitzung vom 1. Februar 2024 behandelt.