content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates genehmigt die neue Leistungsvereinbarung mit der Luzern Tourismus AG für die Jahre 2023–2027 sowie die Teilrevision des Kurtaxenreglements. Des Weiteren hat die GPK eine Subkommission gebildet, um die Korrektheit eines vom Stadtrat dargelegten Sachverhalts im Bericht und Antrag 18 vom 29. Juni 2022 im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» zu überprüfen.

Die GPK des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2022 den Bericht und Antrag 25/2022 «Neue Leistungsvereinbarung Luzern Tourismus AG (LTAG) und Teilrevision Kurtaxenreglement» beraten. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luzern und der LTAG für die Jahre 2023–2027 mit einer erneuerten Leistungsvereinbarung weitergeführt.

Die GPK ist sich dem Stellenwert und der Bedeutung des Tourismus für die ganze Region und insbesondere für die Stadt Luzern bewusst. Die von der Stadt im Jahr 2021 erarbeitete Vision Tourismus 2030 hat verschiedene Eckpunkte definiert, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Zielkonflikte einzudämmen, welche mit dem Tourismus einhergehen. Um die Umsetzung der Vision zeitnah anzugehen, sollen nun zwei konkrete Massnahmen im vorliegenden Bericht und Antrag umgesetzt werden: Es sind dies die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der LTAG und die Weiterentwicklung der Tourismusabgaben. Dabei wurden die vom Parlament überwiesenen Protokollbemerkungen im Rahmen der Beratungen der Vision Tourismus 2030 weitgehend umgesetzt. Die GPK begrüsst demnach die rasche Umsetzung. So soll die neue Leistungsvereinbarung eine nachhaltige Tourismusförderung bewirken – beispielsweise mit dem Verzicht von Werbeaktivitäten in Fernmärkten mit Staatsbeiträgen – als auch die Ausrichtung der Tourismusaktivitäten an den von der Stimmbevölkerung definierten Klima- und Energiezielen gewährleisten. Mit einer weiteren von der GPK überwiesenen Protokollbemerkung soll der GPK künftig nicht nur über den wirtschaftlichen, sondern auch über den ökologischen Fussabdruck der Tourismusaktivitäten Bericht erstattet werden. Auch bei der Revision des Kurtaxenreglements wurde der Willen des Grossstadtrats der Stadt Luzern vollständig berücksichtigt. Mit einer überwiesenen Protokollbemerkung wird bei der Verwendung der Kurtaxen mehr Transparenz eingefordert. Konkret geht es darum, dass künftig die Richtlinien und Beitragskriterien zur Beurteilung von Gesuchen an den Veranstaltungs- und den Infrastrukturfonds der LTAG sowie die Zusammensetzung des Kurtaxenbeirats transparent gemacht werden. Die GPK ist grossmehrheitlich überzeugt, dass sich trotz den Reglementanpassungen die bewährte Zusammenarbeit mit der LTAG fortführen lässt. Die Kommission bewilligt den Sonderkredit von 2,75 Mio. Franken für die neue Leistungsvereinbarung 2023–2027 mit der LTAG und stimmt der Änderung des Kurtaxenreglements zu.

An derselben Sitzung hat die GPK des Grossen Stadtrates beschlossen, gestützt auf Art. 56a des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates eine Subkommission zu bilden. Die Subkommission hat zu prüfen, ob ein konkreter Sachverhalt im Bericht und Antrag 18 vom 29. Juni 2022 im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» korrekt dargelegt wurde. Die Subkommission hat im Rahmen der Oberaufsicht und in ihrer Funktion der parlamentarischen Kontrolle und nach Abschluss der Untersuchungen der GPK über die Ergebnisse Bericht zu erstatten und wenn nötig Handlungsempfehlungen vorzulegen. Bis zum Abschluss der Untersuchung gibt die GPK keine weitere Stellungnahme ab.


lead_de: 28. Oktober 2022

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Sportpreis 2022 an Verein FC Kickers Luzern

content_de:
Der Stadtrat vergibt den Sportpreis 2022 der Stadt Luzern an den Verein FC Kickers Luzern. Er würdigt damit das langjährige Engagement für den Fussballsport, die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen städtischen Sportvereinen. Die Preisübergabe durch Stadtpräsident Beat Züsli erfolgt anlässlich der Sportlerinnen- und Sportlerehrung am Mittwoch, 16. November 2022.

Der Verein FC Kickers Luzern besteht seit 1907 und beherbergt neben dem Fussball auch die Boccia-Sektion Kickers. Der FC Kickers zeigt, dass Fussballsport bewegt, verbindet und integriert. Werte wie Offenheit, Toleranz, Fairness, Begeisterung und Teamorientierung werden im Verein vertreten und gelebt. Die sportliche Leistung und dessen Erfolg sind genauso wichtig wie die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen und der Zusammenhalt innerhalb der Kickers-Familie.

Das sportliche Angebot für Kinder und Jugendliche reicht von der kostenlosen Fussballschule für die Kleinsten (5- bis 7-Jährige), wo Spiel und Spass im Vordergrund stehen, über die Jugendabteilung (F-Junioren), die die motiviertesten Fussballerinnen und Fussballer aus der Fussballschule übernimmt, bis zur Alterskategorie der A-Junioren.

Nicht nur der Jugendsport wird grossgeschrieben, auch die Erwachsenen sind aktiv. Mit fünf Erwachsenenteams über verschiedene Leistungsniveaus und Kategorien hinweg haben die Jugendlichen ein Ziel vor Augen. Die erste Mannschaft spielt in der 2. Liga interregional. 2018 wurde zudem ein Frauenteam in den Verein integriert, das im Juni 2022 den Innerschweizer Cupsieg feierte, auf die neue Saison hin jedoch aufgrund vieler Abgänge aufgelöst werden musste.

Bei den Jugendlichen sowie im Seniorenbereich gibt es Spielgemeinschaften mit dem Sportclub Obergeissenstein (SCOG). Damit können Synergien genutzt und die Jugendlichen optimal in ihrer sportlichen Leistung gefördert werden

Events wie der Neujahrsapéro, die Jugendturniere oder das Sommerlager gelten der Geselligkeit, dem Austausch und der Stärkung des Zusammenhalts unter den Vereinsmitgliedern sowie Funktionärinnen und Funktionären. Stadion und Clubrestaurant an der Eisfeldstrasse bieten dem FC Kickers seit 1965 eine identitätsstiftende Heimat in der Stadt Luzern.

Integration

Die Integration ist ein zentraler Aspekt beim FC Kickers. So trainieren Kinder und Jugendliche aus über 30 Nationen im Verein.

Mit den «Special Kickers» werden zudem Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Beeinträchtigung im Fussball gefördert. Der Verein bietet jeweils am Montagabend auf dem Kickers-Hauptplatz ein Training an, das von ausgebildeten Fussballtrainern betreut wird. Dabei üben die Kinder und Jugendlichen einfache Techniken und Taktiken des Fussballspiels und wenden diese dann in einem Spiel an. Sie lernen dabei auch, auf andere einzugehen, Rücksicht zu nehmen und einander zu unterstützen. Wettkämpfe wurden bisher noch nicht gespielt, sollen aber in Zukunft auch möglich gemacht werden. Das Angebot wird von der Stiftung Breitensport unterstützt und wurde in einem Beitrag der SRF-Wunschreportage näher vorgestellt.

Mit dem Sportpreis 2022 würdigt der Stadtrat das langjährige Engagement für den Fussballsport, die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen städtischen Sportvereinen. Stadtpräsident Beat Züsli wird den Sportpreis 2022 im Rahmen der Sportlerinnen- und Sportlerehrung am Mittwoch, 16. November 2022, übergeben.

Sportpreis der Stadt Luzern

Die Stadt Luzern vergibt jährlich den mit 5’000 Franken dotierten Sportpreis. Dieser ist Auszeichnung, Anerkennung und Ansporn zugleich. Mit ihm wird das Profil Luzerns als sportfreundliche Stadt gestärkt. Für eine Auszeichnung kommen Einzelpersonen, Gruppen, Projekte und Organisationen in Frage, die sich für den Sport, die Bewegungsförderung und die damit verbundenen Gedanken von Prävention, Gesundheitsförderung und gesellschaftlicher Integration engagieren.

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type_harmonized: news


lead_de: 31. Oktober 2022

title_de: Ausschreibung Comic-Stipendien der Deutschschweizer Städte 2023

content_de:
Die Städte Bern, Luzern, Zürich und die Christoph Merian Stiftung Basel schreiben für 2023 zum 10. Mal die Comic-Stipendien der Deutschschweizer Städte aus. Eingabeschluss für Bewerbungen ist der Sonntag, 29. Januar 2023. Dies ist zugleich die letzte Ausschreibung der Deutschschweizer Städte. Künftig erfolgt eine schweizweite Comic-Förderung durch Pro Helvetia.

Die Comic-Stipendien blicken auf eine dynamische Zeit zurück. 2014 startete das Pilotprojekt mit den Städten Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich. 2017 konnte mit der Christoph Merian Stiftung Basel eine weitere Partnerin gewonnen werden, es mussten jedoch auch Austritte einiger Städte in Kauf genommen werden.

Durch die gemeinsame Ausschreibung konnten die Städte auf das herausragende Schweizer Comic-Schaffen aufmerksam machen und dem Comic-Genre mehr Gewicht geben. Gleichzeitig wurde ein breiteres Publikum für die Kunstform sensibilisiert.

Das zwischenzeitlich etablierte Projekt konnte in den letzten Jahren insgesamt 21 Künstlerinnen und Künstler in einem Haupt- und einem Förderstipendium ehren. Es wurde zu einem der wichtigsten Förderinstrumente der neunten Kunst. Insgesamt haben sich über 240 Comic-Schaffende aus diesen Deutschschweizer Städten beworben.

Das Förderprojekt hat auch national vieles bewirkt. Zum einen wurde die neunte Kunstform in die nationale Kulturbotschaft des Bundes aufgenommen, zum anderen wurde durch die Pro Helvetia eine schweizweite Comic-Förderung geschaffen. Mit diesen wichtigen Meilensteinen hat sich der Comic als Kunstform etabliert und es ist der richtige Moment für eine Anpassung in der Förderung gekommen. Deshalb schreiben die Städte Bern, Luzern, Zürich und die Christoph Merian Stiftung Basel 2023 die Comic-Stipendien der Deutschschweizer Städte zum letzten Mal aus.

Ausschreibung Comic-Stipendien 2023

Ausgeschrieben werden drei Förderstipendien. Die Jury vergibt pro Stipendium 12’500 Franken, insgesamt sind es 37’500 Franken. Damit werden Comic-Zeichnerinnen und -Zeichner ausgezeichnet, die am Beginn ihrer künstlerischen Tätigkeit stehen. Die Förderstipendien sollen den Kunstschaffenden einen wichtigen Entwicklungsschritt in ihrer künstlerischen Praxis ermöglichen.

Teilnahmeberechtigt sind Autorinnen und Autoren, deren künstlerischer Fokus auf dem Comic im Sinne der linearen sequentiellen Erzählkunst liegt. Dabei werden sowohl klassische Formen von Comic wie auch ein experimenteller Umgang mit dem Medium berücksichtigt.

Die Ausschreibung richtet sich an alle Zeichnerinnen und Zeichner, welche die Voraussetzungen für Förderbeiträge ihrer jeweiligen Stadt erfüllen. Eingabeschluss ist der Sonntag, 29. Januar 2023.

Jurierung und Vergabe erfolgen im Rahmen des Fumetto Comic Festivals Luzern (18. bis 26. März 2023). Die Jury setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Städte, der internationalen und nationalen Comic-Szene und von Fumetto.

Voraussetzungen und Bewerbungsformular:

Stadt Luzern - Comic-Stipendien

www.comicstipendien.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


content_de:
Der Stadtrat hat die Beteiligungsstrategie 2023–2026 erarbeitet. Soweit beeinflussbar, wird er neu auch die Ziele der städtischen Klima- und Energiestrategie bei den Organisationen mit Beteiligung der Stadt Luzern thematisieren. Zur verstärkten Wahrnehmung der Personalanliegen auf strategischer Ebene in den städtischen 100%-Tochtergesellschaften wurde ein Dialogverfahren durchgeführt. Die daraus resultierenden Empfehlungen werden in den Eignerstrategien von ewl Energie Wasser Luzern, Verkehrsbetriebe Luzern vbl und Viva Luzern aufgenommen.

Alle vier Jahre erarbeitet der Stadtrat den Planungsbericht «Beteiligungsstrategie». Mit der vorliegenden Beteiligungsstrategie 2023–2026 zeigt der Stadtrat seine strategischen Überlegungen in Bezug auf die Beteiligungen der Stadt Luzern auf. Die Beteiligungsstrategie orientiert sich an der Gemeindestrategie und am Legislaturprogramm. Es wird festgehalten, dass die Organisationen mit städtischer Beteiligung zweckmässig und gut geführt werden. Die normativen und politischen Vorgaben für die wichtigen Beteiligungen, die dem Grossen Stadtrat jährlich unterbreitet werden, haben sich gut bewährt und werden nur punktuell aktualisiert.

Die Zahlungsströme zwischen der Stadt und den Organisationen mit städtischer Beteiligung sind sehr unterschiedlich. Insgesamt vereinnahmte die Stadt Luzern im Jahr 2021 22,5 Mio. Franken von ihren Beteiligungen in Form von Dividenden, Baurechtszinsen, Konzessionsgebühren und Entgelten. Dem stehen Abgeltungen und Finanzhilfen im Umfang von 61,2 Mio. Franken der Stadt an ihre Beteiligungen gegenüber, die auf Leistungsvereinbarungen beruhen.

In den strategischen Leitungsorganen der städtischen Beteiligungen sollen mindestens 30 Prozent Frauen und Männer vertreten sein. Diese Zielsetzung wird derzeit in 18 von 38 Beteiligungen erreicht. Die Quote soll weiter verbessert werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in den strategischen Leitungsorganen zu erreichen.

Die Vorgaben für die wichtigen Beteiligungen enthalten neu energie- und klimapolitische Zielsetzungen. Der Stadtrat erwartet von den Organisationen mit Beteiligung der Stadt Luzern, dass sie aufzeigen, mit welchen Massnahmen sie Beiträge zur Erreichung der Ziele der städtischen Klima- und Energiestrategie leisten und wie sie in ihren Geschäftsberichten darüber orientieren.

Wahrung der Interessen der Arbeitnehmenden der 100%-Tochtergesellschaften der Stadt Luzern

Aufgrund eines überwiesenen Postulats hat der Stadtrat geprüft, in welcher Form die Personalanliegen in den städtischen 100%-Tochtergesellschaften auf strategischer Ebene verstärkt wahrgenommen werden können. Dazu wurde ein Dialogverfahren unter der Leitung der Mediatoren Emanuel Wassermann und Wolfgang Wörnhard von TopikPro Basel durchgeführt. Der Dialoggruppe gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen, der Personalverbände und Personalkommissionen sowie der Sozialpartner von ewl Energie Wasser Luzern, Verkehrsbetriebe Luzern vbl und Viva Luzern an. Sie hat in insgesamt vier Dialogtreffen Lösungsvorschläge erarbeitet und in einem im Konsens erarbeiteten Bericht Empfehlungen an den Stadtrat gerichtet.

Die Dialoggruppe empfiehlt, jährlich mindestens ein Treffen mit Delegationen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Personalkommissionen, Personalverbänden und Gewerkschaften durchzuführen, um allgemeine Informationen zum Unternehmen auszutauschen und spezifische Themen zu besprechen. Zudem wird den Unternehmen empfohlen, die Möglichkeiten zur verstärkten Mitwirkung auf operativer Ebene mit ihren Personalkommissionen und Sozialpartnern zu prüfen und weiterzuentwickeln. Weiter respektiert die Dialoggruppe, dass die Verwaltungsräte bei Ersatzwahlen weiterhin der Generalversammlung fachlich und persönlich geeignete Personen vorschlagen. In rund zwei Jahren soll die Umsetzung der Empfehlungen in der Dialoggruppe erneut evaluiert werden.

Der Luzerner Stadtrat hat sich vertieft mit den Empfehlungen der Dialoggruppe auseinandergesetzt. Er setzt sie um und integriert sie in den Eignerstrategien von ewl, vbl und Viva Luzern. Die Berichterstattung dazu erfolgt an den jährlichen Eignergesprächen und im jährlichen Beteiligungsbericht.

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit dem Dialogverfahren eine sehr gute Grundlage für die künftige Zusammenarbeit der Unternehmen mit ihren Personalkommissionen, Personalverbänden und Sozialpartnern geschaffen wurde. Zudem wurde durch das Dialogverfahren viel gegenseitiges Vertrauen aufgebaut. Er ist überzeugt, dass mit der Verankerung der Empfehlungen in den Eignerstrategien von ewl, vbl und Viva Luzern die Bedürfnisse der Mitarbeitenden nach Wahrung ihrer Interessen auf strategischer Ebene besser erfüllt werden als mit einem Sitz im Verwaltungsrat.

Antrag

Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat, die Beteiligungsstrategie 2023–2026 zur Kenntnis zu nehmen sowie die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben für wichtige Beteiligungen zu beschliessen. Der Grosse Stadtrat berät die Vorlage voraussichtlich an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2022.

Link:

Bericht und Antrag 31/2022 «Beteiligungsstrategie 2023-2026» und Beilage Bericht Dialogverfahren


lead_de: 2. November 2022

title_de: Schneesportlager der Stadt Luzern – Jetzt anmelden!

content_de:
In den Fasnachtsferien 2023 können Kinder und Jugendliche die Schneesportlager der Stadt Luzern besuchen. Anmeldungen sind von 2. bis 30. November 2022 möglich.

Die Stadt Luzern veranstaltet während den Fasnachtsferien Schneesportlager für Schülerinnen und Schüler der Stadt Luzern im 3. bis 10. Schuljahr. Die Lager bieten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit, das Ski- oder Snowboardfahren unter fachkundiger Leitung zu erlernen und ihre Fähigkeiten zu vertiefen. Es werden folgende Lager angeboten:

3. bis 6. Klasse

Melchsee-Frutt 1 von Sonntag, 12. bis Freitag, 17. Februar 2023

Melchsee-Frutt 2 von Sonntag, 19. bis Freitag, 24. Februar 2023

7. bis 10. Klasse

Saas-Grund von Samstag, 11. bis Freitag, 17. Februar 2023

Champéry von Sonntag, 12. bis Samstag, 18. Februar 2023

Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt.

Anmeldung und Informationen: www.freizeit-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 21. November 2022

title_de: Sparsam – das «Stadtmagazin» 4/2022

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Der seit dem 24. Februar 2022 andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Energieversorgungssicherheit geführt. Seither arbeiten der Bund, die Kantone sowie die Städte und Gemeinden Hand in Hand, um eine Gas- oder Strommangellage zu verhindern. Wie die Stadt Luzern Energie spart und was Sie persönlich dazu beitragen können, erfahren Sie im «Stadtmagazin».

Jede und jeder kann mithelfen und im Alltag Energie sparen. Denn jede Kilowattstunde zählt: Heizung runterdrehen, Kochen mit Deckel, Lichter löschen, Geräte richtig abschalten und duschen statt baden. Das sind die fünf Top-Tipps des Bundes zum Energiesparen in Haushalten. Obwohl die Energieversorgung der Schweiz derzeit sichergestellt ist, ist es entscheidend, dass wir alle sparsam mit Strom, Erdgas oder Mineralölprodukten umgehen. Wieso? Was genau kann mit einer Kilowattstunde alles betrieben werden? Wie viel Geld behalten Sie in Ihrem Portemonnaie, wenn Sie Energie sparen? Und was kann die städtische Politik angesichts der drohenden Energiemangellage für die Einwohnerinnen und Einwohner tun? Sie lesen es in «Luzern – Das Stadtmagazin».

Weitere Themen im «Stadtmagazin» 4/2022 sind unter anderen:

Luzernerinnen und Luzerner geben Geflüchteten aus der Ukraine Obdach in ihren Heimen. Was ist ihre Motivation zu helfen?

Rund 200 ukrainische Kinder und Jugendliche besuchen die Volksschule in der Stadt Luzern? Wie funktioniert der Alltag in der Schule?

Die guten Abschlüsse der letzten Rechnungsjahre schaffen für die Stadt Luzern eine solide Basis. Wieso machen die Finanzperspektiven dennoch Sorge?

Der Abfallkalender der Stadt Luzern erscheint nicht mehr in gedruckter Form. Wo ist die kostenlose Sammelkalender-App erhältlich?

Seit 2017 das Silber- jetzt das Gold-Label von «Grünstadt Schweiz». Wie hat die Stadt Luzern diesen Aufstieg geschafft?

Und: Wieso hagelt es für eine SPAR-Filiale in Luzern aktuell Auszeichnungen und Preise?

	Antworten auf dieser Fragen gibt’s im «Stadtmagazin» 4/2022

Hier können Sie das Stadtmagazin online lesen:

Stadtmagazin 4/2022 online

In der Regel werden sechs ausgesuchte Beiträge veröffentlicht, diese können auch als Newsletter abonniert werden.


title_de: Arbeitszone Ibach: Abgabe im Baurecht

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Der Stadtrat will im Ibach Bauland für Gewerbe im Baurecht abgeben. Das städtische Entwicklungsareal profitiert von der Nähe zur Autobahn sowie vom neuen Stadtteil am Seetalplatz und bietet attraktives Entwicklungspotenzial für Unternehmen.

Die Stadt Luzern will ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort erhöhen. Dabei geniesst die Ansiedlung von Unternehmen in Produktion, Gewerbe und Dienstleistungen hohe Priorität. Das Entwicklungsareal Ibach bietet dafür die geeigneten Flächen. Es liegt im kantonalen Entwicklungsschwerpunkt LuzernNord, wo rund um den Seetalplatz ein neues Stadtzentrum entsteht. In Abstimmung mit den Entwicklungsabsichten privater Eigentümerschaften in der Umgebung will die Stadt das rund 5600 Quadratmeter grosse Areal im Baurecht abgeben. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Volumenstudie zeigt auf, dass mehr als 10’000 Quadratmeter Geschossfläche entstehen könnten. Dabei können modulare Bauten mit flexiblen Grundrissen geschaffen werden, die sich sehr gut als Gewerbe- oder Büroflächen eignen. Mit der Publikation im Kantonsblatt vom 5. November 2022 werden Interessenten eingeladen, mit einem Angebot für den Baurechtszins auch ein Entwicklungskonzept einzureichen, in dem das Vorhaben nachvollziehbar dargelegt wird. Angebote können bis zum 28. Februar 2023 eingereicht werden.

Weitere Informationen: www.ibach.stadtluzern.ch

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Das Areal Ibach (rot)


lead_de: 3. November 2022

title_de: Geissmattpark: Erholung am Wasser und Raum für Quartierfeste

content_de:
Die Stadt Luzern will den Geissmattpark aufwerten. Der Park bei der Geissmattbrücke soll zu einem attraktiven städtischen Freiraum umgestaltet werden. In einer Studie wurden die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Umgestaltung erarbeitet und zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Quartier die gestalterische Stossrichtung festgelegt.

Der Grosse Stadtrat hat Ende 2020 das Postulat «Aufwertung Geissmattpark – Treppe zur Reuss» überwiesen, in dem er fordert, dass der Geissmattpark bei der Geissmattbrücke aufgewertet wird. Dazu soll der Zugang zum Reussufer verbessert und die Aufenthaltsqualität generell erhöht werden. Die Aufwertung des Geissmattpark entspricht auch den Zielen der Initiative «Reuss-Oase: Ein Freiraum für alle!», die am 15. Mai 2022 von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen wurde.

Um die vielfältigen Bedürfnisse an den öffentlichen Raum miteinander zu verbinden, hat der Stadtrat eine Studie in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Studie wurden mehrere Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Quartier sowie eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Diskussion durchgeführt. In der Studie wird vorgeschlagen, den Geissmattpark in einen multifunktionalen, offenen und einladenden Freiraum umzugestalten. Vorgesehen sind schattenspendende Bäumen und grosse Aufenthaltsbereiche mit unterschiedlichen Sitzgelegenheiten, die sowohl Platz für Entspannung am Wasser, als auch Freiraum für Quartierfeste bieten. Die Sammelstelle für Recyclingmaterialien bleibt erhalten und wird erneuert. Um mehr Platz für die neue Grünanlage zu gewinnen, werden die öffentlichen Parkplätze aufgehoben und die Asphaltflächen durch unbefestigte, natürliche Materialien ersetzt. Der umgestaltete Geissmattpark wird so auch einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima und zur Hitzeminderung leisten.

Optimierung des Wasserzugangs in Gehdistanz

Im Rahmen der Studie wurde auch ein neuer Wassereinstieg geprüft. Ein Sicherheitsgutachten der Basler & Hofmann AG und der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft SLRG zeigt, dass ein Zustieg bei Geissmattpark zwar grundsätzlich möglich wäre, allerdings nur nahe bei der Geissmattbrücke. Der variierende Wasserpegel, die starke Strömung und die nahen Brückenpfeiler stellen ein erhebliches Verletzungsrisiko für Schwimmende dar. Geschützte Bäume verhindern zudem grössere bauliche Massnahmen. Hinzu kommt, dass die Reuss ein wichtiger Lebensraum von Fischarten ist, die aufgrund der Klimaerwärmung und der dadurch steigenden Wassertemperaturen bedroht sind. Ein neuer Zugang für Schwimmende in diesem Bereich würde den Druck auf diese Fischarten zusätzlich erhöhen. Deshalb hat sich die Stadt entscheiden, auf einen neuen Wasserzugang direkt beim Geissmattpark zu verzichten. Im Gegenzug soll ein bereits bestehender Wassereinstieg etwas flussabwärts mit einer neuen Treppenanlage sowie mit diversen gewässer-ökologischen Aufwertungen im Wasser und am Ufer optimiert werden.

Nachdem mit der Studie die Rahmenbedingungen geklärt sind, folgt die Definition der konkreten Ausgestaltung sowie weitere Projektierungsschritte, welche für das Bewilligungsverfahren notwendig sind. Die Stadt Luzern hat zum Ziel, die Aufwertung des Geissmattparks innerhalb der kommenden drei bis vier Jahren umzusetzen, den optimierten Wasserzugang bereits etwas früher.

Weitere Informationen: www.stadtluzern.ch/projekte/weitereprojekte/48124


title_de: AFR18: Beschwerde der Stadt Luzern und weiterer Gemeinden gutgeheissen

content_de:
Mit Urteil vom 5. Oktober 2022 hat das Kantonsgericht eine Beschwerde der Stadt Luzern und weiterer Gemeinden gutgeheissen. Laut Gericht hat der Regierungsrat die Verfahrensrechte der Gemeinden verletzt und das falsche Recht angewendet.

Das Gericht stellt mit Urteil vom 5. Oktober 2022 fest, dass der Regierungsrat verpflichtet gewesen wäre, auf die Beschwerde gegen die Finanzausgleichsverfügung vom 3. Juni 2019 einzutreten. Im Beschwerdezeitpunkt waren vor Bundesgericht zwei Verfahren hängig, sodass noch unklar war, ob die AFR18 überhaupt per 1. Januar 2020 in Kraft treten würde. Angesichts dieser Ausgangslage habe von den Gemeinden nicht verlangt werden können, zu diesem Zeitpunkt ihre Beschwerde detaillierter auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hatte die Verfahren vorerst sistiert, dann nach Vorliegen der Bundesgerichtsentscheide zur Ergänzung der Beschwerde aufgefordert, um schliesslich auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Kantonsgericht hielt nun fest, dass dies widersprüchliches Verhalten, eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Gebots der Prozessführung nach Treu und Glauben sowie eine Gehörsverletzung darstelle. Es sei Pflicht des Regierungsrats als Vorinstanz gewesen, den Gemeinden nach den Urteilen des Bundesgerichts Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerden zu ergänzen. Demzufolge hätte er die Rügen der Gemeinden materiell prüfen müssen.

Falsches Recht angewendet

Eine der Rügen der Stadt Luzern war, dass das Finanzdepartement ein Gesetz angewendet hatte, das zu jenem Zeitpunkt noch nicht in Kraft war. Das Gericht hatte bereits mit Urteil vom 1. Dezember 2021 im Fall Altishofen festgestellt, dass diese Rüge berechtigt war. Trotzdem habe der Kanton an seinem Antrag auf Abweisung festgehalten. Das veranlasste das Gericht zu besonders deutlichen Worten zu greifen: Wenn eine Instanz die Erwägungen eines gerichtlichen Rückweisungsentscheides nicht beachte, «verfällt sie in Willkür, verletzt ihre Verfahrenspflichten und begeht dadurch eine materielle Rechtsverweigerung». Das Gericht verzichtete vorliegend auf eine Rückweisung an den Regierungsrat und hiess die Beschwerden der Stadt Luzern, der Gemeinden Dierikon, Eich, Meggen und Schenkon gut. Zudem wies es das Finanzdepartement des Kantons Luzern zur Neufestsetzung der Finanzausgleichsbeträge 2020 an. Die Stadt Luzern geht davon aus, dass sie mit einer nachträglichen Zahlung des Kantons im Umfang von mehreren Millionen Franken rechnen darf.

Politisch unerwünschte Folgen sind vor Gericht irrelevant

Der Regierungsrat ging vorliegend von einem Fall grosser Tragweite aus, weil eine Neuverfügung des Finanzausgleichs nach altem Recht eine finanzielle Belastung des Kantons mit sich bringen würde. Das Kantonsgericht hält fest, dass ein Gericht allein nach Verfassung und Gesetz zu urteilen hat. Selbst wenn ein Urteil für den Kanton politisch unerwünschte Folgen haben sollte, habe dies vor Gericht unbeachtlich zu bleiben. Allfällige politisch unerwünschte Folgen seien von Gesetzgeber und Exekutiven zu korrigieren.

Finanzausgleich 2020 nach altem und neuem Recht gerechtfertigt

Im Ergebnis führt das Urteil dazu, dass für die prozessführenden Gemeinden der Finanzausgleich 2020 nach altem Recht zu berechnen ist und für die übrigen Gemeinden nach AFR18 bestehen bleibt. Diese unterschiedliche Behandlung ist laut Gericht gerechtfertigt. Die prozessführenden Gemeinden haben es nicht bei dem politischen Engagement bewenden lassen. Sie haben herausgearbeitet, inwiefern die AFR18 das Recht verletzt, und aufgezeigt, dass in der Botschaft wie auch im Mantelerlass AFR18 Rechtsfehler enthalten sind.

Bundesgericht hat bereits früher Fehler der AFR18 festgestellt

Bereits in einem früheren Verfahren hat das Bundesgericht festgestellt, dass der Kanton mit der AFR18 die Gemeindeautonomie verletzt hat. So war der Kanton nicht berechtigt, mit dem Steuerfussabtausch die Steuerfüsse der Gemeinden festzusetzen. Indes konnte einzig die Gemeinde Vitznau von diesem Bundesgerichtsurteil profitieren. Bei allen anderen Gemeinden war das Budget bereits festgesetzt, sodass eine nachträgliche Korrektur nicht mehr angezeigt war.

Beurteilung Globalbilanz 3 hängig vor Bundesgericht

Vor Bundesgericht ist ein weiteres Verfahren der Stadt Luzern hängig. Hauptkritikpunkt ist die Globalbilanz 3. Stellt die Globalbilanz 3 die finanziellen Auswirkungen der AFR18 korrekt dar? Das Kantonsgericht hat diese Frage nicht beantwortet. Derzeit ist deshalb vor Bundesgericht ein Verfahren hängig, worin die Frage gestellt wird, ob das Kantonsgericht zu Recht die Beantwortung dieser Frage offengelassen hat.


lead_de: 4. November 2022

title_de: Masterplan 3 öffentliche WC-Anlagen

content_de:
Hindernisfreie und altersfreundliche, vermehrt genderneutrale sowie sieben neue WC-Anlagen: Der «Masterplan 3 öffentliche WC-Anlagen der Stadt Luzern» zeigt den Umgang mit den WC-Anlagen in den nächsten zehn Jahren auf. Über die ganze Stadt gesehen ist bis zirka im Jahr 2032 mit Gesamtinvestitionen von rund 7,3 Mio. Franken zu rechnen. Anders als bei den ersten beiden Masterplänen von 2009 respektive 2014 beantragt der Stadtrat dafür keinen Kredit. Die priorisierten Massnahmen sollen je nach Kompetenzstufe von der Dienstabteilung Immobilien, der Baudirektion oder vom Stadtrat bewilligt werden. Der Grosse Stadtrat wird den Planungsbericht voraussichtlich am 22. Dezember 2022 beraten.

Saubere WC-Anlagen an den richtigen Standorten tragen massgeblich zu einer hohen Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei. Aktuell gibt es in der Stadt Luzern 39 öffentliche WC-Anlagen. Die stadteigenen Anlagen werden durch 18 Angebote des Konzepts «Nette Toilette» ergänzt. Bei der «Netten Toilette» verpflichten sich Gastronomiebetriebe, ihre WC-Anlagen den Passantinnen und Passanten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden sie von der Stadt entschädigt. An besonders häufig besuchten Standorten stehen zudem während der Sommermonate temporäre WC-Anlagen zur Verfügung. Dank dieser Kombination gibt es im gesamten Stadtgebiet genügend öffentliche WC-Anlagen.

An Strategie festhalten

Die künftige strategische Ausrichtung im Umgang mit öffentlichen WC-Anlagen wurde anhand der bisherigen Erfahrungen und anhand von Rückmeldungen verschiedener interner und externer Anspruchsgruppen festgelegt. Im Grundsatz will der Stadtrat an der aktuellen Strategie festhalten. Mit der Kombination von kostenlosen fixen und temporären WC-Anlagen sowie dem Konzept der «Netten Toilette» will der Stadtrat auch in Zukunft ein kundenfreundliches Angebot im gesamten Stadtgebiet sicherstellen.

Hindernisfrei, genderneutral und ökologisch

In den nächsten Jahren wird besonders die hindernisfreie und auch altersfreundliche Bauweise respektive die Umgestaltung von WC-Anlagen in genderneutrale Universal-WC-Anlagen im Fokus stehen. Bei nahezu allen WC-Anlagen sind bauliche Anpassungen erforderlich, um die Hindernisfreiheit zu gewährleisten. An verschiedenen Standorten wird zugunsten der Hindernisfreiheit auf die doppelte Auslegung für Frauen und Männer verzichtet. Allgemein wird in Zukunft vermehrt auf genderneutrale Universal-WC-Anlagen geachtet. Ein besonderes Augenmerk wird zudem auf den ökologischen Betrieb der Anlagen gelegt. Dies betrifft insbesondere die Wahl der Reinigungsmittel und des Hygienepapiers. Zudem wird die Personenfrequenz automatisch überwacht, wodurch die Reinigungszyklen an das Benutzerverhalten angepasst und Kosten optimiert werden können.

Sieben neue Anlagen

Basierend auf der strategischen Ausrichtung werden in den nächsten Jahren sieben neue öffentliche WC-Anlagen realisiert. Die geplanten Standorte sind: Carl-Spitteler-Quai, Bahnhofstrasse, Landschaftspark Friedental, Villa auf Musegg 1, Tschuopis, Büttenen sowie Gasshof. Vorgesehen ist auch, dass künftig bei Erweiterungen oder Gesamtsanierungen von Schulanlagen von aussen zugängliche WC-Anlagen eingeplant werden. Bei Bedarf werden zudem bei öffentlichen Spielplätzen und an anderen viel besuchten Orten temporäre WC-Anlagen installiert.

Routing-Applikation und QR-Code

Mithilfe einer Web-Applikation sollen die Benützenden zukünftig auf kürzestem Weg zur nächstgelegenen und zur gewünschten Zeit verfügbaren öffentlichen WC-Anlage oder «Netten Toilette» geführt werden. Diese Applikation kann sowohl auf dem Smartphone/Tablet, wie auch im Web-Browser aufgerufen werden. Neben den verfügbaren Anlagen wird die Applikation auch Sperrungen von öffentlichen WC-Anlagen aufgrund technischer Probleme oder Vandalismus anzeigen. Die Applikation wird stadtintern durch das Geoinformationszentrum (GIS) entwickelt und soll ab 1. Januar 2023 kostenlos zur Verfügung stehen. Aufgrund der positiven Erfahrungen sollen die QR-Codes, die bisher nur bei temporären Anlagen eingesetzt wurden, künftig bei allen öffentlichen WC-Anlagen der Stadt Luzern verfügbar sein. Über diese können Benützenden Rückmeldungen zur WC-Anlage geben. Dies ermöglicht bei gemeldeten Schäden rasch Massnahmen einzuleiten.

Investitionen von rund 7,3 Mio. Franken

Zwischen 2023 und 2026 sind Investitionen von insgesamt rund 4,1 Mio. Franken geplant. In den Folgejahren bis 2032 sinken die prognostizierten Investitionen auf rund 3,2 Mio. Franken. Die Ausgabenbewilligungen für die Projektierung und Realisierung werden pro WC-Anlage unter Berücksichtigung der jeweiligen Kompetenzstufe separat beantragt. Aus diesem Grund enthält der Planungsbericht, der voraussichtlich am 22. Dezember 2022 im Grossen Stadtrat behandelt wird, keine Kreditanträge.

Link:

Bericht 29 «Masterplan 3 öffentliche WC-Anlagen der Stadt Luzern»


lead_de: 7. November 2022

title_de: Sportlerinnen- und Sportlerehrung 2022

content_de:
Am Mittwoch, 16. November 2022, wird Stadtpräsident Beat Züsli im Namen des Stadtrates 150 Sportlerinnen und Sportler aus 18 Vereinen für ihre Leistungen an nationalen und internationalen Wettkämpfen auszeichnen und den Sportpreis 2022 vergeben.

Der Stadtrat ehrt die erfolgreichen Luzerner Sportlerinnen und Sportler zweimal jährlich für ihre Leistungen an Wettkämpfen. An der Ehrung vom 16. November 2022 übergibt die Stadt Luzern Ehrungsbeiträge im Gesamtwert von 58’000 Franken. Zudem wird Stadtpräsident Beat Züsli den Sportpreis 2022 der Stadt Luzern an den Verein FC Kickers Luzern übergeben (siehe Medienmitteilung vom 28. Oktober 2022).

Die Stadt Luzern unterstützt mit der Sportlerinnen- und Sportlerehrung die Nachwuchsförderung der Stadtluzerner Sportvereine. Bei den Ehrungsbeiträgen handelt es sich nicht um private Zuwendungen an einzelne Personen. Die Anerkennungsbeiträge fliessen direkt in die Nachwuchsförderung der Sportvereine.

Die Sportlerinnen- und Sportlerehrung findet am Mittwoch, 16. November 2022, ab 17.45 Uhr in der Aula der Pädagogischen Hochschule Luzern, Sentimatt, statt.

Die Namen der Stadtluzerner Sportlerinnen und Sportler, die am 16. November 2022 für ihre Erfolge ausgezeichnet werden, sind in der Medienmitteilung aufgeführt (siehe Dokumente).


title_de: Stadt motiviert an Standaktion die Bevölkerung zum Energie sparen

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Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Was vor dem Hintergrund der drohenden Energiemangellage sehr aktuell ist, dient auch dem Klimaschutz. Für die Einwohnerinnen und Einwohner lohnt es sich zudem auch finanziell. Jede eingesparte Kilowattstunde ist deshalb dreifach wertvoll. Um die Bevölkerung beim Energiesparen zu unterstützen, sind die Stadt Luzern und die Umweltberatung Luzern am Samstag, 12. November, von 9 bis 13 Uhr mit einer Standaktion auf dem Schwanenplatz präsent. Nebst diversem Infomaterial gibt die Stadt vergünstigt Produkte ab, die beim Energiesparen helfen.

Ein wichtiger Pfeiler von konsequentem Klimaschutz ist, dass jede und jeder Einzelne weniger Energie verwendet. Deshalb motiviert die Stadt Luzern im Rahmen ihrer Klimaschutzkampagne die Bevölkerung regelmässig sparsam mit Energie umzugehen. Vor dem Hintergrund der drohenden Mangellage unterstützt die Stadt Luzern die Kampagne des Bundes «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» (www.nicht-verschwenden.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.) mit einer Standaktion.

Informationen und vergünstige Energiespar-Helfer

Die Kampagne des Bundes enthält eine Fülle gut aufbereiteter, konkreter Tipps zum Energiesparen. An der Standaktion werden die Energiespartipp-Flyer des Bundes verteilt. Diese eignen sich ideal, um sie an Orten wie etwa dem Kühlschrank aufzuhängen, damit man auch im Alltag stets daran erinnert wird.

Ausserdem gibt die Stadt zu einem symbolischen Preis folgende Produkte ab, die beim Energiesparen helfen:

Stromsparleisten, damit mehrere Geräte mit einem Klick abgeschaltet werden können (2 Franken).

Wasserspar-Siebeinsätze, damit ältere Wasserhähne etwa im Bad oder der Küche weniger Energie verbrauchen (2 Franken).

Thermometer, damit man die Temperatur in der Wohnung auf maximal 20 Grad (Wohnen) oder 17 Grad (Schlafen) senken kann (2 Franken).

Pro Person werden maximal zwei Produkte abgegeben, «es het, solang’s het». Überzählige Produkte werden anschliessend (bis maximal Ende 2022) in der Umweltberatung im Bourbaki Panorama (Löwenplatz 11) zu gleichen Konditionen verkauft (www.umweltberatung-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.).

Die Bevölkerung ist eingeladen, vorbeizukommen, sich zu informieren und Energiespar-Tipps sowie Energiespar-Hilfsmittel mit nach Hause zu nehmen.

Energie sparen ist nicht nur wichtig wegen der drohenden Mangellage und wegen der Klimakrise. Es lohnt sich für die Einwohnerinnen und Einwohner auch finanziell. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt kann die in den letzten Wochen massiv gestiegenen Energiekosten im Idealfall um jährlich 600 bis 1000 Franken pro Jahr senken.


lead_de: 10. November 2022

title_de: Auto- und Motorradparkplätze an der Frohburgstrasse

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Die Stadt Luzern plant, auf dem Areal vor der ehemaligen Poststelle an der Frohburgstrasse 16 Motorradparkplätze, zwei zusätzliche Parkplätze für Gebehinderte sowie sechs gebührenpflichtige Parkplätze einzurichten. Die sechs Kurzzeitparkplätze, auf denen maximal 15 Minuten parkiert werden darf, ersetzen die Kiss&Ride-Parkplätze vor dem Bahnhof. Die Haltekante beim Haupteingang soll weiter für den Bahnersatz genutzt werden und zusätzlich als Haltekante für Reisecars zur Verfügung stehen.

Seit der Schliessung der Postfiliale im Gebäude der Universität an der Frohburgstrasse 3 durften die Parkplätze, die den Postbesuchenden zur Verfügung standen, nicht mehr genutzt werden. Ab 1. Januar 2023 mietet die Stadt Luzern das Grundstück, das dem Kanton Luzern gehört. Ein Teil der Abstellfläche soll für 16 Motorradparkplätze zur Verfügung gestellt werden. Weiter werden zwei zusätzliche Parkplätze für Gebehinderte geschaffen. Um die Situation der Kiss&Ride-Parkplätze auf dem Bahnhofsplatz bezüglich der Verkehrssicherheit zu verbessern, sollen sie an die Frohburgstrasse verschoben werden. Die sechs gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätze werden wie bisher auf eine maximale Parkdauer von 15 Minuten begrenzt sein.

Auch die beiden Taxiumschlagsplätze werden an die Frohburgstrasse verschoben. Die Haltekante vor dem Bahnhof soll weiterhin für den Bahnersatz genutzt werden. Zudem sollen künftig auch Reisecars anhalten können, um die Gäste ein- und aussteigen zu lassen. Um die Sicherheit an diesem stark frequentierten Ort zu gewährleisten, sind bauliche Massnahmen nötig. So ist unter anderem vorgesehen, das Trottoir zu verbreitern. Die entsprechenden Planungsarbeiten werden umgehend aufgenommen.


lead_de: 11. November 2022

title_de: Baumersatz in der Stadt Luzern im Winter 2022/23

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Im Winter 2022/2023 müssen in der Stadt Luzern 128 Allee- und Parkbäume gefällt werden. Sie sind am Absterben oder derart von Pilzen befallen, dass sie abbrechen könnten und somit ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Ersatzbäume stammen fast ausschliesslich aus der eigenen Baumschule von Stadtgrün Luzern. Eine Ausnahme sind die Obstbäume, die grösstenteils zugekauft werden.

In diesem Herbst wurden wiederum alle Stadtbäume auf ihren Zustand überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass 128 Allee- und Parkbäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Darunter sind auch 58 Bäume, die einen Umfang von weniger als 80 Zentimetern haben. Stützende Massnahmen zum Erhalt dieser Bäume sind nicht mehr möglich. Die Bäume sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Es handelt sich zudem um verschiedene Baumarten. Lediglich zwei Baumarten stechen etwas hervor: Einerseits müssen 24 Eschen ersetzt werden, andererseits haben acht grosse Ulmen den Sommer nicht überstanden. Hauptgrund ist, dass beide Baumarten oft mit Welkepilzen befallen sind. Es ist zu vermuten, dass der heisse Sommer nun zum Absterben geführt hat. Die meisten Bäume, die gefällt werden, werden ersetzt. Besonders zu erwähnen sind folgende Baumfällungen und Ersatzpflanzungen:

Entlang der Horwerstrasse sind mehrere Ulmen eingegangen. Als Ersatz werden gross wachsende Bäume wie Eichen, Ahornbäume und Linden gepflanzt.

An der Bireggstrasse muss eine Erle ersetzt werden, deren obere Kronenhälfte bereits den ganzen Sommer über kahl war.

Im Dreilindenpark ist eine Atlaszeder abgestorben. Es ist zu vermuten, dass auch sie einem Welkepilz zum Opfer fiel, der schon diverse Atlaszedern im Raum Luzern absterben liess. Als Ersatz soll ein Mammutbaum gepflanzt werden.

Beim Schulhaus Grenzhof muss eine Reihe Blutpflaumen ersetzt werden. Diese Zierbaumart wird mit unterschiedlichen, einheimischen Arten ersetzt.

Im Bereich der Autobahneinfahrt Kasernenplatz werden in der Mittelinsel drei Rot-Eichen gefällt. Als Ersatz sind Baumarten vorgesehen, die noch besser mit Streusalz und der Hitze zurechtkommen.

Entlang der Reuss (im Gebiet Reussmatt) werden Robinien entfernt und Weiden stark zurückgeschnitten, da die Bäume in die Reuss zu fallen drohen.

In der Rösslimatte werden drei Trompetenbäume mit Arten ersetzt, die mit dem trockenen und heissen Standort besser zurechtkommen sollten. Gleichzeitig wird auch der Boden im Wurzelbereich verbessert.

Auf der Vorzone Allmend sehen viele Sumpfeichen schlecht aus. Diesen Winter sollen einige ersetzt werden. Dabei werden unterschiedliche angepasste Baumarten als Ersatz verwendet.

Obstbäume sind vor allem auf dem Tribschenhorn und beim Schlössli Utenberg zu ersetzen. Neu gepflanzt werden robuste Sorten von Äpfeln, Birnen, Zwetschgen und Kirschen.


title_de: Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates beschliesst das Budget 2023 mit einer Steuerfusssenkung von 1.75 auf 1.70 Einheiten, sowie die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben für die städtischen Beteiligungen.

Die GPK des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2022 den Bericht und Antrag 26/2022 «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026» und den Budgetentwurf 2023 beraten. Der Aufgaben- und Finanzplan wurde von der Kommission einstimmig zur Kenntnis genommen. Für Diskussionen während der Beratung haben insbesondere die Empfehlungen und Anträge aus der Sozialkommission des Grossen Stadtrats gesorgt. Die Sozialkommission forderte eine rasche Erhöhung der Ressourcen für die Existenzsicherung, den Erwachsenenschutz sowie den Kinder- und Jugendschutz. Sie beantragte die Schaffung von 22 neuen Vollzeitstellen, damit die eindeutig zu hohe Fallzahl pro Sozialarbeiterin / pro Sozialarbeiter rasch gesenkt und die heute prekäre Lage bei den Sozialen Diensten verbessert werden kann. Die GPK unterstützt das Anliegen im Grundsatz sehr, ist jedoch der Ansicht, dass der Veröffentlichung des entsprechenden Bericht und Antrags aus der Sozial- und Sicherheitsdirektion im Frühjahr 2023 nicht vorzugreifen sei. Die GPK vertritt aber die klare Haltung, dass dringender Handlungsbedarf angezeigt ist.

Die GPK hat im Rahmen der Beratung mit knapper Mehrheit beschlossen, den Steuerfuss von heute 1.75 Einheiten auf 1.70 Einheiten fürs Jahr 2023 zu senken. Das Budget wurde mit einem Gesamtaufwand von Fr. 793'807'900.– und einem Gesamtertrag von Fr. 774'313'700.–, somit einem Aufwandüberschuss von Fr. 19'494'200.– beschlossen. Mit dem Beschluss der GPK unterliegt das Budget dem obligatorischen Referendum. Die GPK hat zudem dem Antrag für zusätzliche Stellenprozente bei der Stadtkanzlei im Bereich Kommunikation zugestimmt.

An derselben Sitzung hat die GPK die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben für die wichtigen Beteiligungen beraten und beschlossen, sowie die vom Stadtrat vorgelegte Beteiligungsstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen (Bericht und Antrag 31/2022 «Beteiligungsstrategie 2023–2026»). Die GPK ist aber nach wie vor der Ansicht, dass sich der Stadtrat bei den Vertretungen in den strategischen Organen von städtischen Beteiligungen weiterhin für eine bessere Geschlechterquote einsetzen soll. Zudem wurde eine Protokollbemerkung überwiesen, welche von den wichtigen Beteiligungen künftig verlangt, den ökologischen Fussabdruck auszuweisen.

Links:

Bericht und Antrag 26/2022 «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026»

Bericht und Antrag 31/2022 «Beteiligungsstrategie 2023–2026»


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 17. November 2022: Live-Übertragung

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Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 17. November 2022, im Kantonsratssaal statt. Besucherinnen und Besucher sind an der Sitzung willkommen. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet von 14 bis zirka 18 Uhr die nächste Ratssitzung statt. Die Sitzung wird im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Webseite der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf Dialog LuzernExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. die Verhandlungen live mitverfolgen.


lead_de: 15. November 2022

title_de: Kreativwirtschaft Stadt Luzern - Projektförderung 2022

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Die Stadt Luzern fördert seit 2016 Projekte der Kreativwirtschaft im Rahmen einer Ausschreibung. Die Jurierung der Projekte 2022 fand Mitte Oktober statt. 16 Projekte wurden eingegeben, neun davon erhalten einen Förderbeitrag.

Im Rahmen der Umsetzung der Kulturagenda 2020 fördert die Stadt Luzern seit 2016 unter dem Titel Kreativwirtschaft diverse Projekte und Initiativen. Es sollen Personen, Institutionen oder Unternehmen profitieren, die marktorientierte Produkte herstellen und Projekte realisieren, welche einen kreativ-künstlerischen Hintergrund haben oder in einem solchen Zusammenhang stehen.

Das Thema der diesjährigen Projektförderung lautete Zielgruppengewinnung. Der Fokus lag darauf, ehemalige Zielgruppen zurückzugewinnen, neue Zielgruppen zu erschliessen und bestehende zu pflegen. Gefördert wurden Projekte, die der Öffentlichkeit und der Wirtschaft aufzeigen, dass die Kreativwirtschaft ein Faktor für die Zentralschweiz ist und eine positive Wirkung auf eine lebendige, zukunftsorientierte Stadt hat.

Gestützt auf den Entscheid der Jury werden die folgenden Projekte unterstützt:

Boiss

Fr. 14’000.– für den Ausbau des Labels für nachhaltiges Textil-Design

Nachhaltige Produktion verschmilzt mit nachhaltigem Konsum. Durch das Zusammenbringen des Labels Boiss mit einem neuen Secondhand-Laden im Himmelrich werden neue Ideen und Produkte entwickelt und der Zugang für die Kundschaft attraktiver und niederschwelliger gemacht.

www.boiss.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Das Theaterkolleg

Fr. 10’000.– für die Vermarktung der Freien Theaterszene Luzern

Das freie Betriebsbüro «Das Theaterkolleg» unterstützt die Freie Theater- und Tanzszene in der Produktionsarbeit, aber auch bei der Sichtbarmachung und Vernetzung in der Kulturlandschaft Zentralschweiz. Durch Diffusion und Vermarktung erlangen die Freien Theatergruppen vermehrt Bekanntheit und können so ein breiteres Publikum erreichen.

www.dastheaterkolleg.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Foulalà

Fr. 20’000.– für den Aufbau eines Online-Content-Hubs des Textil-Design-Labels

Foulalà stellt Foulards in Luzern her. Bei Insiderinnen und Insidern bekannt, möchte Foulalà den Kreis seiner Kundschaft erweitern. Dies durch die Steigerung der Onlineverkäufe, indem ein Online-Content-Hub für Foulards, Accessoires und nachhaltige Mode entwickelt wird. Unter anderem sollen Video-Tutorials zeigen, wie man Foulards binden kann, Mode-Tutorials oder Materialkunde erweitern das Angebot.

www.foulala.comExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Kleintheater

Fr. 8’000.– für Projekte in der Kommunikation, Inklusion und Digitalisierung

Das Kleintheater ist ein Haus, welches nicht nur für eine grosse Bandbreite an Theaterformen, sondern auch für ein vielschichtiges Publikum bekannt ist. Um dem weiterhin gerecht zu werden, lanciert das Theater in den Bereichen Kommunikation, Inklusion und Digitalisierung neue, innovative Projekte und Ideen. Sei es Videos in Gebärdensprache, ein Augmented-Reality-Format für Familien oder ein Podcast aus dem Backstage.

www.kleintheater.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Neubad

Fr. 8’000.– für den Neubad Kiosk goes online

Das Neubad bedient seit Längerem einen Kunst-Kiosk und der wird nun auch online seine Produkte anbieten. Vertrieben werden Produkte aus dem Netzwerk des Neubads. Damit ergibt sich eine interdisziplinäre Zusammenarbeit mit sozialem Engagement und einer gezielten und wirksamen Förderung von jungen Einzelunternehmen der Kreativwirtschaft mittels eines zentralen, niederschwelligen und digitalen Vertriebskanals zu fairen Konditionen. Zudem wird der Onlineshop von der Stiftung Rodtegg, welche neu Teil des Netzwerkes ist, mitbetreut.

www.neubad.orgExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Niuform

5’000.– für die Vermarktung und Kunstadaption des Hockers

Niuform – Möbeldesign feiert ihr 10-jähriges Jubiläum. Für dieses Jubiläum lassen sie ihren Klassiker, den Hocker, neu bespielen. Diverse Kunstschaffende werden sich des Hockers annehmen und ihn neu designen oder gestalten. Daraus entsteht eine limitierte Jubiläumskollektion. Der Gestaltungsvorgang wird filmisch und fotografisch festgehalten und über diverse Plattformen publiziert. Die Kollektion selber wird am Geburtstagsevent veröffentlicht.

www.niuform.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Offcut

5’000.– für die Lancierung von Online-Materialpaketen

Offcut setzt sich seit 2013 ein für kreative Materialverwertung und vernetzt Gleichgesinnte untereinander. Im Materialmarkt werden Gebraucht- und Restmaterialien gesammelt, die sonst im Abfall landen. Durch die Lancierung von Materialpaketen, die online bestellt werden können, erreicht Offcut neue Kundschaft und sensibilisiert so die Luzerner Bevölkerung für einen achtsamen Umgang mit Ressourcen.

www.offcut.ch/luExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Orange Peel Agency

Fr. 20’000.– für die digitale Vermarktung ihrer Musikerinnen und Musiker

Als Musikagentur mit Sitz in der Altstadt von Luzern hat sich Orange Peel Agency das Ziel gesetzt, ein vielseitiges und qualitativ hochwertiges Portfolio mit Luzerner und Schweizer Musikerinnen und Musikern aufzubauen und zu festigen. Mit gezieltem Onlinemarketing möchte die Agentur nachhaltig neues Publikum für die veröffentlichte Musik auf Orange Peel Records finden und ihren Musikerinnen und Musikern somit ein nachhaltiges Einkommen aus Streaming ermöglich.

www.orangepeel-agency.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Radio 3FACH

Fr. 8’000.– für das Sendeformat «Mitschnitt»

Der «Mitschnitt» bringt Musik und Räume zusammen und macht das entstandene per Video und Radio einem breiten Publikum zugänglich. Sowohl die Bands als auch die Orte profitieren davon, in diesem Rahmen porträtiert zu werden. Davon profitiert der Kulturraum Luzern langfristig.

www.3fach.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 17. November 2022

title_de: Luzern und Emmen realisieren erstmals gemeinsam Kleinsport-Anlage im Rahmen der K5-Absichtserklärung

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Die Stadt Luzern fördert seit 2018 Projekte für Kleinsportanlagen. Dazu gehören Pumptracks, Boulderanlagen oder Fitnessgeräte im öffentlichen Raum, welche für die Bevölkerung kostenlos nutzbar sind. Erstmals beteiligen sich nun die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen gemeinsam an der Realisierung einer Kleinsportanlage. So entsteht in den nächsten Monaten der erste «Disc Golf»-Parcours in der Region.

Die K5-Gemeinden (Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern) bekräftigten schon länger die

Absicht, im Bereich von Sportanlagen vermehrt zusammenzuarbeiten. Beim vorliegenden Projekt haben Luzern und Emmen nun den ersten Schritt getan und setzen erstmals diese Absichtserklärung um. Auf der Sportanlage Gersag in Emmenbrücke entsteht der erste «Disc Golf»-Parcours der Region mit 15 Körben. Ziel des «Disc Golf»-Spiels ist es, mit einem Frisbee mit möglichst wenigen Würfen in die jeweiligen Körbe zu treffen. Die ersten Körbe wurden bereits aufgestellt und können ausprobiert werden. Bis die ganze Anlage steht, braucht es jedoch noch etwas Geduld. Eine offizielle Einweihung ist im März 2023 geplant.

Finanzielle Beteiligung

Mit der Förderung von Kleinsportanlagen schafft die Stadt Luzern niederschwellige und öffentlich zugängliche Sportangebote für die Bevölkerung. Die Erstellungskosten für den «Disc-Golf»-Parcours belaufen sich auf rund 18’000 Franken. Die Stadt Luzern sowie die Gemeinde Emmen, als Standortgemeinde, beteiligen sich mit je 6’000 Franken daran. Der Verein TnT (Trick’n’Throw) Frisbee Luzern übernimmt die restlichen Kosten sowie die Installation und die Wartung der Anlage.


title_de: Zilmil Bordoloi wird neue Leiterin des Geoinformationszentrums GIS

content_de:
Am 1. Januar 2023 wird Zilmil Bordoloi neue Leiterin des Geoinformationszentrums GIS der Stadt Luzern. Sie folgt auf Urs Truttmann, der nach sieben Jahren beim GIS die Leitung der Abteilung Digital der Stadt Luzern übernommen hat.

Seit sechs Jahren leitet Zilmil Bordoloi den Bereich Geodatenmanagement des Geoinformationszentrums GIS der Stadt Luzern. Sie ist ausgebildete Geographin an der Universität Bern mit Vertiefung in räumliche Informationssysteme an der ETH Zürich. Zilmil Bordoloi ist 45-jährig, verheiratet, Mutter zweier schulpflichtiger Kinder und lebt seit 24 Jahren in Bern.

Zilmil Bordoloi ist bereits seit 19 Jahren im GIS-Bereich tätig. In den letzten 15 Jahren arbeitete sie vor allem für Energieunternehmen und durfte dabei kundenspezifisch deren Bedürfnisse im GIS-Bereich aufnehmen und umsetzen. Durch fachliche und konzeptionelle Umsetzung hat sie Erfahrungen in der Migration und dem Aufbau neuer GIS-Infrastrukturen in Desktop und Web-/Mobile Bereich sowie Datenmodellierung und Schnittstellen gesammelt. Für den Digitalisierungsprozess der Stadt Luzern bringt sie damit wichtige Erfahrungen mit.

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Zilmil Bordoloi


title_de: Städtische Kunstsammlungen gehen online

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Die Werke der städtischen Kunstsammlung und der Sammlung des Richard Wagner Museums werden online sichtbar gemacht. Diese Online-Sammlung ist am Entstehen und vorerst nur in Teilen verfügbar. Sie wird aber laufend erweitert.

Seit 1931 sammelt die Stadt Luzern Kunstwerke mit Bezug zur Stadt Luzern. Die Sammlung umfasst Werke aus dem 16. Jahrhundert bis heute. Mittlerweile besitzt die Stadt Luzern rund 3’500 Kunstwerke von über 1’000 Kunstschaffenden, insbesondere Werke von Luzerner Künstlerinnen und Künstlern. Die Kunstankäufe sind ein Instrument der Stadt Luzern zur Förderung und Spurensicherung im Bereich der bildenden Kunst. Ebenfalls sind auch Schenkungen an die Stadt Luzern Teil der Sammlung. Viele dieser Werke sind in öffentlichen Räumen sowie Büroräumlichkeiten der Mitarbeitenden der Stadt Luzern sichtbar.

Seit im Jahr 1933 das Richard Wagner Museum eröffnet worden ist, ist die Stadt Luzern auch für diese Sammlung verantwortlich. Im Landsitz Tribschen, wo Richard Wagner von 1866 bis 1872 gelebt hat, befinden sich Einrichtungsgegenstände und -objekte sowie Briefe und Schriften aus der Zeit Wagners bis hin zu aktuellen Dokumenten zur Museumsgeschichte. Die Sammlung umfasst rund 1’600 Objekte.

Die Stadt Luzern will der Öffentlichkeit und allen Interessierten den digitalen Besuch der beiden städtischen Sammlungen ermöglichen. Sie sind neu zu finden unter sammlung.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.. Zurzeit ist eine Auswahl aufgeschaltet, die erste Einblicke ermöglicht und ständig erweitert wird.


title_de: Luzern ist «Grünstadt Schweiz» Gold

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Die Stadt Luzern wurde mit dem «Grünstadt Schweiz» Gold Label ausgezeichnet. Seit der letzten Zertifizierung 2017 hat die Stadt zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Zum Beispiel ist seit 2020 die eigene Produktionsgärtnerei biologisch und mit dem Label «Bio Suisse Knospe» ausgezeichnet. Somit ist Luzern die erste Stadt der Schweiz, die beide Label trägt. Davon profitieren sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner, wie auch die Tier- und Pflanzenwelt.

«Grünstadt Schweiz» ist eine Auszeichnung für innovative Städte und Gemeinden, die ein nachhaltiges Management ihrer Freiräume umsetzen und sich für mehr Biodiversität im urbanen Raum engagieren. Eine breite Palette von Massnahmen stellt sicher, dass alle relevanten Bereiche in der Zertifizierung berücksichtigt werden. Von der Planung über die Gestaltung bis zum Unterhalt wird der gesamte Lebenszyklus überprüft. Verantwortlich für die Vergabe des Zertifikats ist die Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG).

Die Auszeichnung wird von der VSSG in den drei Qualitätsstufen Gold, Silber oder Bronze vergeben. 2017 hat Luzern erstmals das Label «Grünstadt Schweiz» erhalten. Damals erreichte sie den Silber-Status. Jetzt hat sich die Stadt nochmals gesteigert und erhält deshalb den Gold-Status. Da Luzern neben Zürich zu den ersten beiden Schweizer Gemeinden mit Gold-Status gehört, nimmt sie als regionales Zentrum eine Vorbildfunktion für weitere Städte und Gemeinden ein.

Durch die vermehrte Verdichtung im urbanen Raum steigen die Anforderungen an die Qualität der Freiräume, deren Erreichbarkeit und Funktionalität. Schädliche oder lästige Einwirkungen auf Wohngebiete wie überhitztes Stadtklima, Luftverschmutzung oder Lärm sollen möglichst geringgehalten werden. Freiräume und besonders auch Bäume sorgen für wichtige Ökosystemleistungen und bieten Freizeit- und Erholungsräume für die Bevölkerung sowie Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Dank dem Label «Grünstadt Schweiz» werden diese gesichert, ihre ökologischen Qualitäten aufgewertet und die vielfältigen Funktionen erhalten.

Konkret wurden in der Stadt Luzern in den letzten drei Jahren untere anderem folgende Massnahmen umgesetzt:

Seit 2019 wurden in der Stadt Luzern 46’000 Quadratmeter gemeindeeigene Grünflächen naturnah umgestaltet. Statt Rasen wurden Wildblumenwiesen angesät, statt immergrünen Sträuchern wurden blühende einheimische Wildstauden gepflanzt, Kleinstrukturen eingerichtet sowie Stein- oder Asthaufen und Kleingewässer gebaut.

Seit 2020 ist die Produktionsgärtnerei im Ried mit dem Label «Bio Suisse Knospe» zertifiziert. Die jährlich über 180’000 Blumen, Sträucher, Wildstauden und Bäume für den Eigengebrauch werden unter biologischen Aspekten produziert. Zusätzlich werden jährlich 2’500 Tonnen Grüngut zu Bio-Kompost verwertet.

Damit die Grünflächen der Stadt Luzern gemäss den Grundsätzen von Grünstadt Schweiz unterhalten werden, wurde das Handbuch Grünflächenpflege erstellt. Es bildet die Grundlage, um die Qualität der Grünräume der Stadt Luzern zu erhalten und ihre vielfältigen Funktionen für die Zukunft sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Für die Weiterentwicklung wurde ein interner Erfahrungsaustausch für die Grünflächenpflege eingeführt.

In der Prozessphase und im Rahmen des Zertifizierungsprozesses haben die am stärksten involvierten Dienstabteilungen Stadtgrün und Umweltschutz diverse wichtige politische Entscheide vorbereitet. Beispiele sind die auch für das Label «Grünstadt Schweiz» relevanten Projekte «Biodiversitätsförderung» und «Klimaanpassungsstrategie». Alle diese Projekte wurden vom Grossen Stadtrat gutgeheissen.

Seit 2017 hat die Stadt Luzern konsequent an der Verankerung der Grundsätze von «Grünstadt Schweiz» in der Verwaltung gearbeitet. Diese Grundsätze werden bei der Planung, bei der Projektierung und beim Bau von städtischen Projekten umgesetzt und gelebt.

Die Anstrengungen der Stadt Luzern in diesem Bereich sind mit der Zertifikatsübergabe keineswegs abgeschlossen. Vielmehr ist damit eine kontinuierliche Weiterentwicklung verbunden. Diese Weiterentwicklung stärkt den Stellenwert der öffentlichen Natur- und Lebensräume. Sie trägt ausserdem zu einer besseren Vernetzung innerhalb der Stadtverwaltung als auch der Stadt Luzern mit anderen Schweizer Städten bei. Im Rahmen der nächsten Re-Zertifizierung strebt die Stadt erneut den Gold-Status an.

Weitere Informationen: www.gruenstadt.stadtluzern.ch


lead_de: 22. November 2022

title_de: Eingeschränkte Öffnungszeiten Steueramt am 24. und 25. November

content_de:
Öffnungszeiten des Steueramts am

Donnerstag, 24. November, und Freitag, 25. November 2022:

8 bis 12 Uhr

13.30 bis 17 Uhr

An diesen beiden Tagen ist das Steueramt über Mittag geschlossen. Am Donnerstag, 24. November, entfallen die verlängerten Öffnungszeiten am Abend.

Grund dafür ist eine interne Weiterbildung.


title_de: Medienmitteilung  der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Sozialkommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat die Schaffung einer Fachstelle Gleichstellung.

Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 10. November 2022 den Bericht und Antrag 28/2022 behandelt. Auf Grund einer im Herbst 2018 überwiesenen Motion «Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung» soll nun eine solche Stelle aufgebaut werden.

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehen wurde von der Sozialkommission unterstützt. Als erster Schritt soll eine Person angestellt werden, welche einerseits ein neues Gleichstellungsprogramm ab 2023/2024ff. erstellt und sich um dessen Umsetzung kümmert. Anderseits soll die strategische Zielsetzung der neuen Fachstelle erarbeitet werden. In einem zweiten, späteren Schritt ist geplant, die Ressourcen weiter auszubauen.

Folgende Präzisierungen hat die Sozialkommission mittels Protokollbemerkungen vorgenommen:

Die wichtigsten internen und externen Themenfelder sollen um den Punkt «Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit» ergänzt werden.

Die zu erarbeitende Strategie für Gleichstellung der Stadt Luzern soll thematisch die Gleichstellung von Frau und Mann sowie von LGBTQI-Personen beinhalten. Gleichzeitig soll sich die Stadt bei der Erarbeitung der Strategie im Kontext anderer Themen in Bezug auf Diskriminierung und Chancengleichheit (Migration, People of Color, Klasse, Kindheit/Jugend, Alter, Behinderung) verorten.

Der Fachstelle Gleichstellung soll in Anlehnung an die Integrationskommission der Stadt Luzern eine Gleichstellungskommission zur Seite gestellt werden. Die Integrationskommission soll insbesondere bei den Aufgaben, der Öffentlichkeit und der Besetzung von Fachpersonen/Institutionen zum Vorbild genommen werden. Die Vielfalt der Geschlechter und LGBTQI-Personen ist zu berücksichtigen.

Der Stadtrat erstattet der zuständigen Kommission des Grossen Stadtrates in einem Jahr Bericht über die Tätigkeiten und eine Bilanz über die eingesetzten und für die Umsetzung des Auftrags künftig nötigen Ressourcen.

Die Motion 249 soll noch nicht abgeschrieben werden.

Die Sozialkommission hat sich grossmehrheitlich für den Aufbau einer städtischen Fachstelle Gleichstellung im Umfang von 60% ausgesprochen. Hierfür beantragt die Sozialkommission dem Parlament einen Kredit von 120'000.– Franken pro Jahr.

Der B+A 28/2022 wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 1. Dezember 2022 behandelt.


contact: Kommunikation, +41412088300

lead_de: Optimierung Online-Zugang der öffentlichen Verwaltung.

type_de: news

title_de: Umfrage zum Online-Auftritt der öffentlichen Verwaltung

content_de:
Um den Online-Auftritt der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, sind wir an Ihrer Meinung interessiert. Ihre Antworten werden helfen, die Suche nach Informationen oder Dienstleistungen bei der öffentlichen Verwaltung zu vereinfachen.

 Wir freuen uns, wenn Sie sich 10 Minuten Zeit nehmen, um an der Umfrage teilzunehmen.

 Zur Umfrage: www.unipark.de/uc/onlinezugangExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 24. November 2022

title_de: Walter-von-Moos-Promenade in der Rösslimatt

content_de:
Die Strasse entlang des neuen Geschäftshauses auf dem Areal Rösslimatt, das zurzeit realisiert wird, wird Walter-von-Moos-Promenade heissen. Damit ehrt die Stadt den regional und international bekannten Luzerner Wirtschaftspionier.

Die SBB entwickeln zusammen mit der Stadt Luzern auf dem rund vier Hektaren grossen Areal Rösslimatt ein lebendiges, dichtes, urbanes Quartier als Auftakt in das Tribschenquartier. Das Areal südlich des Bahnhofs Luzern wird in Etappen geplant und bebaut. Zurzeit entsteht ein 180 Meter langes Gebäude mit rund 21'600 Quadratmetern vermietbarer Fläche. Hauptnutzerin wird die Hochschule Luzern sein. Im Erdgeschoss wird es publikumsorientieren Nutzungen wie den Empfang der Hochschule, ein Café für Studierende sowie weitere Gastro- und Retailnutzungen geben. Die Eröffnung des Gebäudes ist auf 2025 geplant.

Der Stadtrat hat entscheiden, dass die Strasse entlang des Gebäudes Walter-von-Moos-Promenade heissen wird. Damit ehrt die Stadt den regional und international bekannten Wirtschaftspionier. Walter von Moos, ehemaliger Chef der gleichnamigen Stahlwerke in Luzern, ist im Alter von 97 Jahren am 5. Januar 2016 verstorben. Der Ingenieur baute als Direktor die Mitte des 19. Jahrhunderts gegründete Familienfirma in den 1970er-Jahren zu einem weltweit tätigen Unternehmen aus. Er war Delegierter und von 1988 bis 1993 Präsident des Verwaltungsrates bei der von Moos Stahl AG. Unter seiner Führung wurde das Unternehmen 1980 um ein neues Walzwerk ergänzt. Das Unternehmen ging Mitte der 1990er-Jahre in der Firma Swiss Steel auf und wurde zusammen mit der Schweizer Von Roll Stahl AG in die Schmolz+Bickenbach AG integriert. Die Stadt Luzern verlieh Walter von Moos 1992 die Ehrennadel. Neben seinen Verdiensten als Unternehmer würdigte die Stadt auch sein Engagement für soziale Institutionen und die Öffentlichkeit. Unter anderem engagierte sich Walter von Moos für die Idee eines neuen Konzertsaals in Luzern, und er war Gründungspräsident der Stiftung Konzerthaus Luzern.

Die Familie von Moos hat der Namensgebung zugestimmt. Die Einweihung der neuen Strasse soll 2025 anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Gebäudes erfolgen. Auf dem Areal Rösslimatt wird es in den nächsten Jahren weitere Namen für neuen Strassen brauchen. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.


title_de: Preisvergabe des Kinderparlaments

content_de:
Am 20. November 2022 war internationaler Tag der Kinderrechte. Jedes Jahr ist dies für das Kinderparlament der Stadt Luzern Anlass, seine Preisträgerinnen oder Preisträger zu bestimmen. Den Goldenen Lollipop erhält dieses Jahr das Verkehrshaus Luzern. Die Saure Zitrone geht an Bernhard Alpstaeg, Mehrheitsaktionär des FC Luzern.

Am Mittwoch, 23. November 2022, hat das Kinderparlament (KiPa) zum 94. Mal getagt. Die Kinderparlamentarierinnen und -parlamentarier (KiPas) haben nach einer zweieinhalbstündigen, intensiv geführten Debatte darüber abgestimmt, welche Nominierten die jährliche Auszeichnung für Kinder-freundlichkeit und Kinderunfreundlichkeit erhalten.

Der Goldene Lollipop 2022 geht an das Verkehrshaus Luzern

Dass Kindern im Verkehrshaus so viel Verschiedenes und Einzigartiges geboten wird, schätzen die KiPas. Man könne Filme schauen, verschiedene Verkehrsmittel aus anderen Zeiten bestaunen, sich mit Planeten und sogar Schokolade beschäftigen. Attraktiv seien zudem die grosse Aussenfläche und die vielen Möglichkeiten, sich auf interaktive Art und Weise mit einer Thematik zu beschäftigen. Auch das Personal sei sehr kinderfreundlich.

Die Saure Zitrone 2022 geht an Bernhard Alpstaeg, Mehrheitsaktionär des FCL

Die KiPas sind in grosser Sorge um den FCL. Dass eine einzelne Person so viel Macht besitzt und fast alles alleine bestimmen kann, finden sie nicht richtig. Auch, dass Herr Alpstaeg Personalentscheidungen treffen kann, macht ihnen Angst. Sie fürchten um den Erfolg «ihres» Clubs. Die FCL-Spieler sind ihre Vorbilder. Die Kinder befürchten, dass Herr Alpstaeg entscheiden könnte, welche Spieler im Club ausgewechselt werden sollen. Einige KiPas spielen selbst beim FCL und die Weiterführung des Vereins wie bisher liegt ihnen sehr am Herzen. Die KiPas fänden eine Verteilung der Macht sinnvoll: Wichtige Entscheidungen sollen ihrer Meinung nach von mehreren Personen gemeinsam getroffen werden. Mit der Vergabe der Sauren Zitrone möchten sie ihre Sorge um den Club zum Ausdruck bringen.

Preisübergabe

Die offizielle Preisübergabe des Goldenen Lollipops und der Sauren Zitrone findet am Mittwochnachmittag, 8. Februar 2023, um 14 Uhr im Jugendkulturhaus Treibhaus statt.

Tag der Kinderrechte

Am 20. November 1989 wurde die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet. Fast alle Staaten der Welt haben diese Konvention unterzeichnet, 1997 auch die Schweiz.


lead_de: 25. November 2022

title_de: Hundefreilaufzone beim Tribschenhorn wird definitiv eingeführt

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Ein Monitoring und Rückmeldungen zeigen, dass es dank der Hundefreilaufzone beim Tribschenhorn deutlich weniger Nutzungskonflikte gibt und sich die Situation generell verbessert hat. Sie wird deshalb nach einer zweijährigen Pilotphase definitiv eingeführt. Um einen optimalen Betrieb zu ermöglichen, werden Verbesserungsmassnahmen in den Bereichen Absperrungen, Seezugang und Beschilderung umgesetzt.

Die Hundefreilaufzone beim Tribschenhorn wurde im November 2020 als zweijähriges Pilotprojekt gestartet. Sie ist die neben jenen auf der Allmend und beim Churchillquai die dritte Hundefreilaufzone in der Stadt Luzern. Das Pilotprojekt wurde mit einem Monitoring begleitet, an dem sich Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP), die Luzerner Polizei und Stadtgrün beteiligten. Während der zweijährigen Pilotphase kam es zu keinen gravierenden Vorfällen. Zudem wurden bei den Kontrollrundgängen nur sehr wenige Regelverstösse festgestellt. Neben dem Monitoring wurde im Herbst 2022 Interviews mit Interessengruppen und Einzelpersonen durchgeführt. Zudem wurden an drei Tagen zwischen Juli und August 2022 27 Einzelpersonen und Personengruppen befragt, die sich mit oder ohne Hund beim Tribschenhorn aufhielten.

Sicherheit ist jederzeit gewährleistet

Nach eingehender Analyse aller Informationen und Rückmeldungen kommt die Stadt Luzern zum Schluss, dass sich die Hundefreilaufzone grundsätzlich bewährt hat. Obwohl sie von den Hundehalterinnen und Hundehaltern rege genutzt wird, hat dies keinen Einfluss auf die angrenzende Spiel- und Liegewiese, den Fuss- und Wanderweg oder den Spielplatz. Auch diese Flächen werden weiterhin intensiv genutzt. Die Sicherheit der Nutzenden – betagte Personen, Kinder, Rollstuhlfahrende, Wanderinnen und Wanderer – ist jederzeit gewährleistet. Dank der Hundefreilaufzone konnten die Nutzungskonflikte beim Tribschenhorn deutlich entschärft werden.

Hecke ergänzen, Hunde bremsen und Signalisation verbessern

Das Monitoring, die Interviews und die Befragungen gaben auch wertvolle Hinweise für Verbesserungsmassnahmen. Zurzeit ist die Hundefreilaufzone mit einer Hecke und einem einfachen Zaun von den restlichen Flächen abgegrenzt. Bereits während der Pilotphase wurde der Zaun, der aus Holzpfählen und Drähten besteht, mit Holzlatten ergänzt. Für den definitiven Betrieb wird nun auch die Hecke entlang des Fussweges mit zusätzlichen Pflanzungen und naturnahen Gestaltungselementen ergänzt, damit sie noch dichter wird. Zudem werden in der Hundefreilaufzone fünf zusätzliche Obstbäume gepflanzt und eine weitere Sitzbank installiert. Beim Seezugang werden einige Baumstämme als Hindernisse auf den Boden gelegt. Dadurch wird verhindert, dass die Hunde ungehindert und mit hohem Tempo in die Zone gelangen, in der sich Hunde sowie Fussgängerinnen und Fussgänger kreuzen. Dank dieser Massnahme kann der Nutzungskonflikt beim Seezugang entschärft werden. Die Signalisation wurde bereits verbessert und ergänzt. Unter anderem wurden ausserhalb der Hundefreilaufzone Hinweisschilder angebracht, die die Hundehalterinnen und Hundehalter auffordern, die Hunde an der Leine zu führen.


title_de: Beförderungen Feuerwehr Stadt Luzern

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Der Stadtrat hat folgende Beförderungen bei der Feuerwehr Stadt Luzern per 7. Dezember 2022 (Jahresendrapport der Feuerwehr) beschlossen:

Oberleutnant Patrick von Deschwanden

	Beförderung zum Hauptmann und Ernennung zum Kompaniekommandant

Leutnant Daniel Schirmer

	Beförderung zum Oberleutnant und Ernennung zum Zugführer und stellvertretenden Kompaniekommandant

Die beiden beförderten Offiziere sind Angehörige der Milizfeuerwehr.

Der Stadtrat, der Feuerwehrkommandant und die Feuerwehrkommission danken den Beförderten für ihre Bereitschaft zur Übernahme der neuen Aufgaben mit grösserer Verantwortung und wünschen ihnen Erfolg im weiteren Wirken zugunsten der Bevölkerung der Stadt Luzern.


lead_de: 13. Dezember 2022

title_de: Auszeichnung für die schönsten Grabmäler

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Die Stadt Luzern hat 15 handwerklich und künstlerisch beispielhafte Grabmale ausgezeichnet. Die Auszeichnung ist eine Wertschätzung für all jene, die sich für eine gehaltvolle Grabmalkunst und Friedhofkultur einsetzen.

Stadtgrün Luzern und die Friedhofverwaltung engagieren sich seit Jahren für schöne, gepflegte und würdige Friedhofareale. Auch viele Privatpersonen tragen mit ihrem grossen Engagement zur Aufwertung von Friedhöfen bei. Dazu gehören insbesondere jene Berufsleute, die die Grabmäler herstellen. Um ihre Arbeit wertzuschätzen, zeichnet eine Jury alle zwei Jahre die schönsten Grabmäler aus. Ausgezeichnet werden künstlerisch wertvolle Grabmale mit einem hohen Symbolgehalt und einer beispielhaften handwerklichen Ausführung. Die Würdigung ist auch ein Zeichen gegen den Qualitätsverlust in der Grabmalkultur sowie den Trend in Richtung Massenproduktion.

Die Jury besteht aus einem Bildhauermeister, einem Fotografen, dem Leiter Stadtgrün, einem lokalen Historiker sowie einem Kunsthistoriker. Dieses Jahr hat sie die ab 2020 neu versetzten Grabmale auf den Friedhöfen Friedental, Hof, Littau und Staffeln beurteilt. 15 Grabmale wurden ausgezeichnet. Den Herstellerinnen und Herstellern sowie den Angehörigen wurde die gute Arbeit schriftlich verdankt.

Die Auflistung der ausgezeichneten Grabmale befindet sich im Anhang.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Dezember 2022

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Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 1. Dezember 2022, im Kantonsratssaal statt. Besucherinnen und Besucher sind an der Sitzung willkommen. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Am Donnerstag, 1. Dezember 2022, findet von 10 bis zirka 17 Uhr die nächste Ratssitzung statt. Die Sitzung wird im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Webseite der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf Dialog LuzernExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. die Verhandlungen live mitverfolgen.


lead_de: 29. November 2022

title_de: Stadt Luzern unterzeichnet internationale Deklaration für den Wechsel zu emissionsfreien Fahrzeugen

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Die Stadt Luzern hat eine Deklaration der UNO-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) unterzeichnet und verpflichtet sich hiermit, den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen zu fördern. Mit der Unterzeichnung der Deklaration bekräftigt der Stadtrat auch die Ziele der eigenen Klima- und Energiestrategie. Eine der Massnahmen ist, den eigenen Fahrzeugpark bis spätestens 2040 vollständig auf erneuerbare Antriebssysteme umzustellen.

Die Klimakonferenz in Glasgow endete Mitte November mit dem «Klimapakt von Glasgow», welche die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ergänzen. Um die Klimaziele zu erreichen, sind in der Erklärung spezifisch Städte als wichtige Akteurinnen aufgeführt. Deshalb hat Grossbritannien als Gastgeberland auch Schweizer Städte angefragt, die entstandene Deklaration zu unterzeichnen und Massnahmen im Bereich Mobilität mitzutragen.

Luzern setzt Ziele um

Der Luzerner Stadtrat hat entschieden, die Erklärung zu unterzeichnen. Die Forderung stimmt mit den Zielsetzungen der Klima- und Energiestrategie (B+A 22/2021) der Stadt Luzern überein, welche durch die städtische Stimmbevölkerung am 25. September 2022 beschlossen wurde. Im Bereich der Mobilität will der Stadtrat unter anderem den städtischen Fahrzeugpark nach Möglichkeit bis 2030, spätestens bis 2040, auf erneuerbare Antriebssysteme umstellen. So sollen sämtliche immatrikulierte Fahrzeuge der Stadt in Zukunft erneuerbar angetrieben sein. Luzern leistet damit einen Beitrag, um emissionsfreie Fahrzeuge zur neuen Normalität zu machen.

Die Stadt Luzern ist nach Zürich erst die zweite Schweizer Stadt, welche die Erklärung mit den entsprechenden Klimazielen unterzeichnet hat. Mit der Unterzeichnung der Deklaration übernimmt Luzern eine Vorreiterrolle und zeigt sich weltweit solidarisch. Es besteht daraus jedoch keine rechtliche Bindung und es sind auch keine Direktkosten damit verknüpft.


title_de: Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

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Die Sozialkommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat die Stellenprozente im Kinder- und Jugendschutz um 110% zu erhöhen. Die Kosten dafür belaufen sich auf jährlich Fr. 153'200.–. Diese Massnahme ist erforderlich, weil gemäss aktuell geltendem Regelwerk der Kinder- und Jugendschutz über längere Zeit eine erhöhte Falllast (aktuell 51 Mandate mehr) aufweist.

An der Sitzung vom 24. November 2022 hat die Sozialkommission des Grossen Stadtrates den B+A 30/2022 «Kinder- und Jugendschutz, KJS. Zusätzliche Stellen gemäss Ressourcen- und Controlliginstrument. Nachtrags- und Sonderkredit» behandelt. Die Umsetzung des aktuell geltenden Regelwerkes ist der Sozialkommission sehr wichtig, weshalb er die dafür nötigen Ressourcen sehr deutlich (8:1) gutgeheissen hat.

Der B+A 30/2022 wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 22. Dezember 2022 behandelt.


lead_de: 30. November 2022

title_de: Wechsel in der Leitung des Stadtarchivs

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Seit 1998 leitet Daniela Walker das Stadtarchiv Luzern. Per Ende 2022 geht sie frühzeitig in Pension. Auf sie folgt eine Co-Leitung mit Susanna Kraus Casutt und Florian Fischer.

Daniela Walker (Jahrgang 1961) übernahm 1998 die Leitung des Stadtarchivs der Stadt Luzern. Das Stadtarchiv war damals im ewl-Gebäude an der Industriestrasse untergebracht. Heute befindet es sich an der Ruopigenstrasse im Stadtteil Littau. Daniela Walker wirkte als treibende Kraft bei der Projektierung und Realisierung des sechsstöckigen und über 20 Meter hohen quadratischen neuen Stadtarchivs mit seinen über 2'400 Quadratmetern Geschossfläche. Aktuell bewahrt das Stadtarchiv in Reussbühl in seinen Magazinen rund sieben Laufkilometer Akten auf und speichert rund 1,2 Terabyte an digitalen Daten.

Das Stadtarchiv ist als Bereich der Stadtkanzlei das zentrale Archiv der überlieferungswürdigen Unterlagen der öffentlichen Organe und somit das Gedächtnis der Stadt Luzern. Es leistet mit der dauernden Aufbewahrung und der Aufbereitung von Unterlagen einen Beitrag zur Rechtssicherheit, zur Schaffung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns sowie zur Bereitstellung von Grundlagen für die Forschung. Die Bestände des Stadtarchivs figurieren aufgrund ihrer Bedeutung für Identität und Selbstverständnis Luzerns als Zentrum der Zentralschweiz im Schweizerischen Inventar der Kulturgüter.

Als ausgebildete Kulturwissenschafterin hat sich Daniela Walker während ihrer langen Tätigkeit als Stadtarchivarin mit gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Themen auseinandergesetzt. Dabei hat sie die Zukunft stets antizipiert und das Archiv auf den Weg der digitalen Transformation geführt.

Stadtschreiberin Michèle Bucher dankt Daniela Walker für ihre grosse Arbeit und ihr immenses Engagement zugunsten des Stadtarchivs und seiner Weiterentwicklung. Gleichzeitig freut sie sich, dass die Nachfolge von Daniela Walker bereits geregelt ist: Am 1. Januar 2023 übernehmen Susanna Kraus Casutt (Jahrgang 1974) und Florian Fischer (Jahrgang 1983) die Leitung des Stadtarchivs im Top-Sharing. Susanna Kraus arbeitet bereits seit zehn Jahren als wissenschaftliche Archivarin beim Stadtarchiv, Florian Fischer seit fünf Jahren.

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Von links: Daniela Walker (bisherige Leiterin Stadtarchiv Luzern), Susanna Kraus Casutt und Florian Fischer (neue Co-Leitung Stadtarchiv ab 1.1.2023) im Stadtarchiv Luzern.


lead_de: 15. Dezember 2022

type_de: Neuigkeiten

title_de: Meldung Unfallversicherung

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Die Unfallversicherung soll künftig für Vereine neu geregelt werden. Hierfür hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 eine Änderung in die Vernehmlassung geschickt.

Neu sollen nicht mehr alle Vereine ihre Sportlerinnen und Sportler und Coaches gegen Unfall versichern müssen, sondern nur, wenn der jährliche Lohn die Zahl von Fr. 9'560 übersteigt. So verringern sich die Vereinsausgaben und Gelder können für einen anderen Zweck gebraucht werden.

Hier Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.geht es zur entsprechenden Medienmitteilung.


lead_de: 1. Dezember 2022

title_de: Pop-up-Parks: Ausschreibung für Sommer 2023

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Auch im Sommer 2023 will der Stadtrat maximal acht Pop-up-Parks auf Parkplätzen und privaten Grundstücken ermöglichen. Interessierte Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner können Ihre Bewerbungen bis 1. Februar 2023 einreichen.

Die Stadt will Quartierzentren als Begegnungsorte stärken und setzt sich für eine attraktive Gestaltung der Strassenräume ein. Ein Projekt dazu sind Pop-up-Parks – temporär für die Allgemeinheit von der Quartierbevölkerung umgenutzte Flächen. Sie bieten die Chance, den öffentlichen Raum aktiv mitzugestalten und einen saisonalen Belebungspunkt im Wohn- und Quartierumfeld einzurichten. Wie 2022 können auch 2023 wiederum maximal acht Pop-up Parks umgesetzt und jeweils während zweier Monate – entweder von Juni bis Juli oder von August bis September – genutzt werden.

Damit ein Pop-up-Park auf einem soliden Fundament steht, kann bei der Stadt Luzern ein Grundgerüst aus Holzboden und Geländer bezogen werden. Auf dieser «Bühne» kann der Kreativität freien Lauf gelassen werden. Für die Beschaffung von Material, Möbel oder Pflanzen mit oder ohne Basis-Kit steht pro Pop-up-Park ein Kostenbeitrag von bis zu 1000 Franken zur Verfügung. Alternativ kann ein standardisierter Pop-up-Park beantragt werden. Dieser beinhaltet eine Spielkiste, einen Gartentisch, Stühle, grosse sowie kleine Pflanzkästen.

Auch in diesem Jahr gilt: Ganz aufwendige Pop-up-Parks, die ohne Material der Stadt auskommen und einen grossen Mehrwert für die Bevölkerung bieten, können über die gesamte Zeit von Juni bis September stehenbleiben. Denn die Erfahrungen zeigen, dass der Aufwand für solche «Do-it yourself»-Projekte oft zu gross ist, um sie nur zwei Monate zu nutzen. Auch bei dieser Variante gibt es von der Stadt einen Kostenbeitrag von bis zu 1000 Franken.

Weitere Informationen: www.pop-up-parks.ch


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Dezember 2022: Ergebnisse

content_de:
Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Diel Tatjana Schmid Meyer (Nachfolgerin von Michael Zeier-Rast).

Anlässlich der 31. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Dezember 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die dringliche Behandlung der Motion 218, Jona Studhalter und Johanna Küng vom 2 November 2022: «Klimaschutz statt Eigennutz», wurde abgelehnt. Die dringliche Behandlung der Motion 219, Marco Baumann, Rieska Dommann und Mike Hauser namens der FDP-Fraktion, Peter Gmür und Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion sowie Thomas Gfeller und Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion vom 21. November 2022: «Dauerhafte Gesamtlösung statt Salamitaktik beim Carregime», wurde beschlossen. Die Motion 219 wird an der nächsten Ratssitzung behandelt werden.

Silvana E. S. Leasi wurde als Nachfolgerin (Mitglied und Vizepräsidentin) von Michael Zeier-Rast in die Bildungskommission gewählt.

Diel Tatjana Schmid Meyer wurde als Nachfolgerin von Silvana E. S. Leasi in die Sozialkommission gewählt.

Der Bericht und Antrag 26/2022 vom 21. September 2022: «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 mit Budgetentwurf 2023» wurde mit einer Änderung beschlossen. Diese Änderung beinhaltet vier Anpassungen im Budget 2023 und eine Reduktion des Steuerfusses.

	Das Budget für das Jahr 2023 für die Erfolgsrechnung wurde mit einem Gesamtaufwand von Fr. 794'694'000.– und einem Gesamtertrag von Fr. 774'212'100.–, somit einem Aufwandüberschuss von Fr. 20'481'900.– beschlossen. Die Gemeindesteuer für das Jahr 2023 wurde auf 1,70 Einheiten festgesetzt. Zudem wurden das Budget für das Jahr 2023 für die Investitionsrechnung mit Bruttoinvestitionen von Fr. 84'475'900.– und die Globalbudgets der Aufgaben für das Jahr 2023 und die zugehörigen politischen Leistungsaufträge beschlossen.

Der Bericht und Antrag 31/2022 vom 28. September 2022: «Beteiligungsstrategie 2023–2026. Übergeordnete normative und politische Vorgaben für wichtige Beteiligungen» wurde mit einer Änderung und zwei Protokollbemerkungen beschlossen.

Der Bericht und Antrag 28/2022 vom 21. September 2022: «Fachstelle Gleichstellung Stadt Luzern. Aufbau, Aufgaben und Organisation. Abschreibung Motion 249» wurde mit einem Auftrag, zwei Protokollbemerkungen und drei Änderungen beschlossen.

Die Interpellation 177, Mirjam Fries und Peter Gmür namens der Mitte-Fraktion vom 13. Mai 2022: «Buvette auf dem Europaplatz», wurde beantwortet.

Das Postulat 190, Claudio Soldati, Raphaela Meyenberg und Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 19. Juli 2022: «‹Housing First› in Luzern», wurde teilweise überwiesen.


lead_de: 2. Dezember 2022

title_de: Stadt Luzern bereitet sich auf budgetlosen Zustand vor

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Der Grosse Stadtrat hat am 1. Dezember 2022 das Budget 2023 verabschiedet. Es beinhaltet eine Steuerfussreduktion von einem Zwanzigstel auf neu 1,70 Einheiten, was zu einem obligatorischen Referendum mit einer Volksabstimmung führt. Deshalb hat die Stadt Luzern zu Beginn des Jahres 2023 kein rechtskräftiges Budget. Der Stadtrat will die Budgetvorlage bereits auf den Termin vom 5. Februar 2023 der Stadtluzerner Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Dadurch könnte der budgetlose Zustand auf wenige Wochen beschränkt werden, sofern die Stimmbevölkerung der Vorlage zustimmt.

Der Grosse Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2022 den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 mit dem Budget 2023 beraten. Dabei wurde der Steuerfuss um 1/20 auf 1,70 Einheiten gesenkt. Da eine Veränderung des Steuerfusses in der Stadt Luzern zu einem obligatorischen Referendum führt, hat die Stadt Luzern Anfang 2023 kein rechtskräftiges Budget. Dieser budgetlose Zustand dauert so lange, bis entweder das Budget von der Stimmbevölkerung in der Urnenabstimmung angenommen oder bei Ablehnung ein neues Budget definitiv festgesetzt wird. Um diese Zeit so kurz wie möglich zu halten, will der Stadtrat die Vorlage für das Budget 2023 bereits am 5. Februar 2023 dem Stadtluzerner Stimmvolk zur Abstimmung unterbreiten.

Nur noch unerlässliche Ausgaben erlaubt

Solange 2023 kein Budget festgesetzt ist, darf der Stadtrat gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) nur Ausgaben tätigen, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlich sind. Dies bedeutet, dass die in der budgetlosen Zeit nicht zwingend vorgeschriebenen Ausgaben grundsätzlich nicht zulässig sind. Auch dürfen keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden, die sich auf die Zukunft beziehen. Bestehende gesetzliche und vertragliche Pflichten sind nach Treu und Glauben jedoch einzuhalten. So sind zum Beispiel Rechnungen für Leistungen zu begleichen, die im Rechnungsjahr 2022 angefallen sind und erst im neuen Jahr bei der Stadt Luzern zur Zahlung eintreffen.

Zur Sicherstellung der Verwaltungsführung ist die Wiederbesetzung vakanter Stellen zugelassen. Die derzeit geltenden Anstellungsbedingungen und Löhne laufen unverändert weiter. Dauernde oder befristete Stellenaufstockungen sind hingegen aufzuschieben. Lohnerhöhungen erfolgen keine. Neue finanzielle Beteiligungen an Aus- und Weiterbildungen sind in dieser Zeit nicht möglich, genau so wenig wie Entwicklungsmassnahmen für Teams, Organisationen oder das Kader.

Fonds ebenfalls betroffen

Einzelne Beiträge sind grundsätzlich zu prüfen. Es ist zu unterscheiden zwischen Abgeltungen für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Finanzhilfen für die freiwillige Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden können Abgeltungen nur ausbezahlt werden, wenn die damit verbundenen Aufgaben für die ordentliche oder wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit unerlässlich sind wie zum Beispiel ein für die Schneeräumung beauftragter Fuhrhalter. Dies gilt auch, wenn die Stadt Luzern durch ein Gesetz direkt zur Leistung verpflichtet wird. Ebenfalls kann sich allenfalls eine gesamthafte oder teilweise Auszahlung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben oder aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ergeben. Beim Fonds Kultur und Sport, dem FUKA-Fonds und beim ALI-Fonds können nur noch Beiträge bis maximal in der Höhe des jeweiligen Fondsbestandes per 31. Dezember 2022 gesprochen werden.

Investitionen eingeschränkt möglich

Grundsätzlich sind keine neuen Projekte zu beginnen und keine neuen Aufträge abzuschliessen. Die laufenden Investitionsvorhaben sind individuell zu prüfen. Solange das Budget nicht rechtskräftig ist, können nur noch Investitionen getätigt werden, für die gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom Gemeinderat eine Kreditüberschreitung bewilligt werden könnte. Dies kann der Fall sein, wenn die Ausgabe durch ein Gesetz vorgeschrieben ist, wenn ohne ihre Tätigung der Gemeinde wirtschaftliche Nachteile erwachsen oder wenn bereits vertragliche Verpflichtungen bestehen. Beispielsweise können grundsätzlich keine Ersatzinvestitionen in Fahrzeuge getätigt werden. Davon ausgenommen sind aber nicht mehr einsatzfähige Fahrzeuge, welche für den Gemeindebetrieb unerlässlich sind wie zum Beispiel ein Feuerwehrfahrzeug oder ein Räumungsfahrzeug im Winterdienst.


title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 24. November 2022 den Bericht (B) 29/2022 «Masterplan 3 öffentliche WC-Anlagen der Stadt Luzern» behandelt. Sie hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ein ausreichendes Angebot an gepflegten öffentlichen WC-Anlagen für Einheimische und Gäste gehört aus Sicht der Baukommission zu einer attraktiven Stadt. Alle Fraktionen zeigten sich zufrieden mit den gemäss Bericht geplanten Massnahmen zur weiteren Verbesserung des bestehenden Angebots.

Grossmehrheitlich positiv bewertet wird das Konzept «Nette Toilette», welches in Zusammenarbeit mit Gastronomiebetrieben 18 öffentlich zugängliche WC-Anlagen beinhaltet. Es wurde jedoch kritisch bemerkt, dass das Angebot noch zu wenig bekannt sei und eine Minderheit kritisierte zudem, dass keinerlei Daten zu deren Nutzung vorliegen. Vereinzelt wurde auch die im Bericht beschriebene Smartphone-Applikation (App) als unnötig betrachtet. Aus Sicht der Kommission ist wichtig, dass nicht eine eigenständige App, welche auf dem Smartphone installiert werden muss, sondern, wie geplant, eine Anbindung an bestehende Applikationen (z. B. Google Maps) umgesetzt wird.

Das Konzept der genderneutralen Universal-WC-Anlagen wird von der Baukommission unterstützt. Ebenfalls positiv bewertet wurde, dass bei der Reinigung der WC-Anlagen ökologische Aspekte stark gewichtet werden.

Auf grosses Unverständnis gestossen ist der Umstand, dass zahlreiche WC-Anlagen immer noch nicht hindernisfrei zugänglich sind. So ist aus Sicht der Baukommission unverständlich, dass bei der neu erstellten WC-Anlage beim Schulhaus Staffeln noch bauliche Massnahmen erforderlich sind, damit diese hindernisfrei wird. Die Baukommission erwartet, dass diesem Aspekt viel stärker Beachtung geschenkt wird.

Der B 29/2022 wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 22. Dezember 2022 behandelt.


title_de: Der Gotthardbahn-Zubringer Luzern–Immensee: Vor 125 Jahren eröffnet, vor 100 Jahren elektrifiziert, in Zukunft durch einen Tunnel ersetzt

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Wer mit der S3 von Luzern über Meggen und Küssnacht Richtung Brunnen fährt, kommt in den Genuss eines malerischen Ausblicks. Die Streckenführung durch die Stadt erfährt weniger Beachtung – zu Unrecht.

Die Schleifung der Stadtbefestigungen war unbestritten ein städtebaulicher Meilenstein für Luzern. Dass die Anbindung der Stadt ans Eisenbahnnetz einen ähnlich grossen Einfluss auf die bauliche Entwicklung der Stadt hatte, ist hingegen weniger bekannt.

Mit dem 1859 erbauten Bahnhof wurde das linke Reussufer aufgewertet und erschlossen. Nach einem ersten Entwicklungsschub hemmte die Bahn paradoxerweise selber den Fortschritt, da sie einen eisernen Gürtel bildete, der Bebauung und Verkehr behinderte.

Der Anschluss an die Gotthardlinie über Küssnacht nach Immensee bot für Luzern die Chance einer Neuorganisation des Bahnareals. Zur Diskussion standen ein neuer Durchgangsbahnhof Halde sowie abenteuerliche Eisenbahn-Seebrücken.

Der Kopfbahnhof blieb bestehen, dafür wurden die Gleise abgedreht und so Raum geschaffen für die bauliche Ausdehnung im Gebiet der heutigen Neustadt. Zur Entflechtung der Verkehrsströme wurden Bahneinschnitte, Strassenüberführungen, Eisenbahnbrücken, Dämme und Tunnels gebaut, die bis heute das Stadtbild prägen.

Der Gotthardbahn-Zubringer Luzern–Immensee konnte nach jahrelanger Verzögerung schliesslich 1897 eröffnet werden. 1922 wurde die Strecke von Luzern bis Chiasso durchgehend elektrifiziert.

Heute erfolgt die Anbindung an die Nord-Süd-Achse über Rotkreuz. Am Gotthard wurde der alte Scheiteltunnel inzwischen vom Basistunnel abgelöst. Der Kopfbahnhof mit seiner Zufahrt blieb als Flaschenhals bis heute bestehen. Mit dem geplanten Durchgangsbahnhof steht nun der nächste grosse Wurf an. Die Zukunft wird zeigen, welche neuen Entwicklungen damit angestossen werden.

Link:

Bildergalerie Gotthardbahn-Zubringer

In der Rubrik «Luzerner Ereignisse in Bildern» publiziert das Stadtarchiv in loser Folge Bildergalerien zur Stadtgeschichte.

Interessierte finden alle Galerien unter www.bildergalerien-stadtarchiv.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Informationen zum Stadtarchiv finden sich unter www.stadtarchiv.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


lead_de: 9. Dezember 2022

title_de: Auch im Sommer 2023 gibt es in der Stadt Luzern «mediterrane Nächte»

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Aufgrund der positiven Erfahrungen in der ersten Pilotphase dürfen Gastronomiebetriebe auch im Sommer 2023 ihre Aussenzonen länger offenhalten. Von Juni bis September können sie die Gäste jeweils am Freitag und am Samstag bis um 1 Uhr draussen bewirten.

Das Pilotprojekt «Mediterrane Nächte» basiert auf einem 2021 überwiesenen Vorstoss des Grossen Stadtrates. Gefordert wurde, dass die Gastronomiebetriebe ihre Aussenzonen länger offenhalten dürfen. 2022 wurde von Juni bis September die erste Pilotphase durchgeführt. 46 Gastronomiebetriebe haben sich dafür interessiert, die Terrassen am Freitag und Samstag statt bis 24 Uhr bis 1 Uhr zu bewirtschaften. Die Verlängerung des Boulvardbetriebs wurde monatlich ausgewertet. Dazu wurde eine Echogruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Luzerner Polizei, der Quartiervereine Hirschmatt-Neustadt und Altstadt, von Luzern Hotels, der GastroRegionLuzern und der Stadt Luzern gebildet.

Bewertet wurden das Konzept, die Gestaltung des Gesuchs- und Bewilligungsablaufs sowie die Auswirkungen auf das Umfeld wie zum Beispiel Lärmemissionen oder Littering. Die Verlängerung des Aussenbetriebs um eine Stunde fand breite Akzeptanz und führte nicht zu negativen Reaktionen. Die Stadt Luzern hat deshalb entschieden, den Versuch 2023 ohne konzeptionelle Änderungen mit einer zweiten Pilotphase fortzuführen. Geprüft wurde, ob eine zusätzliche Ausweitung der Öffnungszeiten sinnvoll ist. Dies wurde von einer Mehrzahl der Beteiligten negativ beurteilt. «Es wurde befürchtet, dass eine zusätzliche Verlängerung von den Anwohnenden nicht akzeptiert würde. Zudem wird der damit verbundene Aufwand als unverhältnismässig beurteilt», sagt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen.

Die Erfahrungen der ersten Pilotphase in der Stadt Luzern fliessen in eine begleitende Studie zum Umgang mit dem Trendthema «mediterrane Nächte» ein. Die Studie wurde von der Konferenz der städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren beauftragt. Die Städte Basel, Lausanne, Lugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich beteiligen sich an der Studie. Auch Bern, Genf und Thun stellen ihr Wissen zur Verfügung. Ziel ist, unterschiedlichen Ansätze kennenzulernen, Erfahrungen auszutauschen und Grundlagen für allfällige Anpassungen und Folgeprojektierungen zu erhalten.