title_de: Sanierung der Parkanlage Villa Auf Musegg 1

content_de:
Der Stadtrat will die baufällige Parkanlage der Villa Auf Musegg 1 nach den Grundsätzen des Labels Grünstadt Schweiz sanieren. Dafür beantragt er beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 1,74 Mio. Franken. Das Parlament wird voraussichtlich am 1. Februar 2024 über den Kredit entscheiden.

Die Villa Auf Musegg 1 wurde im 19. Jahrhundert erbaut und ist eine schlossartige Villa in einem Park in Luzern. Sie grenzt an die Museggmauer und ist von historischer Bedeutung. Der Park ist aufgrund seiner Lage mit Blick auf Luzern sehr beliebt und wird von Touristinnen, Touristen und der Bevölkerung gerne genutzt. 2021 wurde das Vorhaben zur Sanierung der gesamten Anlage gestartet. Im Verlauf des politischen Prozesses konnte aber keine Einigkeit über die zukünftige Nutzung der Gebäude erzielt werden, woraufhin das Projekt abgebrochen wurde.

Die Villa und die Remise sollen nun im Baurecht abgegeben und von der künftigen Baurechtsnehmerschaft saniert werden. Wann dies der Fall sein wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar. Da die Nutzung der Parkanlage und die Notwendigkeit ihrer Sanierung weitgehend unbestritten sind, hat der Stadtrat entschieden, die Sanierung der Parkanlage in einem separaten Projekt zu bearbeiten.

Naturnahe Gestaltung und Rettung von historischen Elementen

Die Sanierungsmassnahmen umfassen die Vegetation, Stützmauern und Treppen, Geländer und Toranlagen, die Grotte und weitere gestalterische Objekte. Die Parkanlage soll zudem naturnah gestaltet werden und Ort für Naturerlebnisse sowie Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten sein.

Eröffnung Frühling 2026

In ihrer Gesamtheit sorgen die Massnahmen dafür, dass die Parkanlage Villa Auf Musegg 1 zukünftig als attraktiver Aufenthalts- und Begegnungsort und Treffpunkt dient. Die naturnahe Gestaltung bietet zudem Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Für die Umsetzung beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 1,74 Mio. Franken. Das Parlament wird voraussichtlich am 1. Februar 2024 über den Kredit entscheiden.

Bereits 2025 sollen die Bauarbeiten starten, damit der Zerfall der historischen Gartenelemente gestoppt, Sicherheitsmängel behoben und die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung sowie Gäste langfristig erhöht werden können. Der Quartierverein Luegisland und der Verein Turmuhren im Zytturm Luzern unterstützen das Vorhaben des Stadtrates.

Link:

Bericht und Antrag 43/2023 «Sanierung Parkanlage Villa Auf Musegg 1. Sonderkredit für die Bauausführung»


lead_de: 9. Januar 2024

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Berufsmässiger Personentransport: Kanton prüft verschiedene Regulierungen

content_de:
Am gestrigen «Runden Tisch Uber» haben die verschiedenen Teilnehmenden ihre Sichtweise eingebracht und die rechtlich anspruchsvolle Situation dargelegt. Mit der Veranstaltung kam das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern gemeinsam mit der Umwelt- und Mobilitätsdirektion der Stadt Luzern einem Wunsch der Politik und der Taxikommission Luzern nach, die verschiedene Forderungen an den Fahrdienst Uber als Mitkonkurrenten richtet und einen Austausch verlangte. Der Kanton hat dabei Prüfaufträge entgegengenommen.

Rund 20 Personen nahmen gestern Vormittag am «Runden Tisch Uber» teil. Vertreten waren die Taxikommission Luzern, der Fahrdienst Uber, das Sozialversicherungszentrum WAS Wirtschaft Arbeit Soziales, die Luzerner Polizei, die SUVA, die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), die stadträtliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Umwelt- und Mobilitätsdirektion (UMD) der Stadt Luzern sowie das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD).

Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartementes, welche gemeinsam mit Stadtrat Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor, durch die Veranstaltung führte, ging in ihrer Begrüssung auf die Ziele des Runden Tischs ein: «Wir wollen alle Akteure auf den gleichen Wissensstand bringen, die rechtlichen Grundlagen aufzeigen und ihnen die Gelegenheit geben, ihren Standpunkt darzulegen. Zudem wollen wir mit dem Runden Tisch einen direkten Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren möglich machen und gemeinsam nach Lösungen suchen.»

Folgeveranstaltung im kommenden Halbjahr

Mit dieser Veranstaltung ist das GSD einem Wunsch der Politik sowie der Taxikommission Luzern nachgekommen, die verschiedene Forderungen an den Fahrdienst Uber als Mitkonkurrenten richtet. Dazu zählt die Einstufung von Uber als Arbeitgeber im Kanton Luzern, eine Plakettenpflicht zur leichteren Identifizierung bei Kontrollen sowie die Registrierung sämtlicher Fahrerinnen und Fahrer im Kanton Luzern. Diese Anliegen wurden anlässlich des Runden Tischs besprochen und es wurde die Übereinkunft getroffen, dass der Kanton die Forderungen entgegennimmt und mögliche Regulierungen in Bezug auf den berufsmässigen Personentransport prüft - auch im Zusammenhang mit der Beantwortung eines hängigen Vorstosses. «Auch die Stadt Luzern wünscht eine rasche Klärung und ist offen für die Prüfung von Regulierungen, die idealerweise auf kantonaler oder nationaler Ebene festzulegen sind», so Stadtrat Adrian Borgula. Er dankte den Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch sowie die Diskussionsbereitschaft und verwies zusammen mit Regierungsrätin Michaela Tschuor auf eine Folgeveranstaltung innerhalb des nächsten halben Jahres.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: 10 Jahre Ombudsstelle Stadt Luzern

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Seit zehn Jahren bietet die Ombudsstelle den Einwohnerinnen und Einwohnern unentgeltliche Beratung und Vermittlung an. Sie ist Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden zur Stadtverwaltung. Auch städtische Mitarbeitende, die Schwierigkeiten am Arbeitsplatz haben, können sich an die unabhängige Stelle wenden. Zum Jubiläum zieht die Ombudsstelle eine positive Bilanz: Das Angebot ist etabliert und geniesst das Vertrauen von Bevölkerung und Verwaltung.

Steuern, Sozialhilfe, Parkbewilligung, Fällung von Bäumen: Nicht immer ist man mit einer Auskunft oder einem Entscheid der Stadtverwaltung einverstanden. Wann immer es Probleme mit der Luzerner Stadtverwaltung gibt, hat die Ombudsstelle ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern. Städtische Mitarbeitende berät die Ombudsstelle bei personalrechtlichen Fragen, Konflikten am Arbeitsplatz oder bei der Meldung von Missständen.

Im Januar 2014 hat die Ombudsstelle Stadt Luzern ihre Tätigkeit am Hirschengraben 31 aufgenommen. In den vergangenen zehn Jahren haben rund 3000 Personen die unentgeltliche Beratung und Vermittlung in Anspruch genommen. Gegen 800 Anliegen und Beschwerden wurden vertieft abgeklärt. Sie betrafen hauptsächlich jene Verwaltungsstellen, die den direktesten Kontakt zur Bevölkerung pflegen oder bei deren Themen ein Konfliktpotential besteht: Beschwerden zur Sozialhilfe, Probleme mit Beistandspersonen oder Fragen zu Steuern. Die Fälle aus der Bevölkerung verteilen sich wie folgt auf die Direktionen: Sozial- und Sicherheitsdirektion 52 %, Finanzdirektion 24 %, Umwelt- und Mobilitätsdirektion 13 %, Bildungsdirektion 6 % und Baudirektion 5 %. Bei rund 2200 Anfragen wurden kurze Rechtsauskünfte erteilt oder an andere zuständige Stellen verwiesen.

Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz und ihr Team nehmen die Anliegen im persönlichen Gespräch entgegen, beraten, prüfen Beschwerden und suchen nach Lösungen. Sie intervenieren bei Konflikten, erklären Ratsuchenden Verwaltungsabläufe, informieren über die Rechtslage und geben Empfehlungen zur Selbsthilfe. Bei konkreten Beschwerden prüft die Ombudsstelle, ob die Verwaltung angemessen und rechtmässig gehandelt hat. Dazu kann sie Einsicht in die Akten nehmen und die Mitarbeitenden der Verwaltung sind zur Auskunft verpflichtet. Ein zentrales Anliegen der Ombudsstelle ist es, einen konstruktiven Dialog zwischen den Beteiligten herzustellen und Lösungen zu finden, die von allen Seiten mitgetragen werden.

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Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz

Unabhängig im Dialog mit der Stadtverwaltung

Die Ombudsstelle ist bei ihrer Tätigkeit nur der Verfassung (Art. 53a Gemeindeordnung Stadt Luzern) und dem Gesetz (Reglement über die Ombudsstelle der Stadt Luzern vom 31.01.2013) verpflichtet. Weder das Parlament noch die Verwaltung können der Ombudsperson Weisungen erteilen. Die Ombudsstelle ist organisatorisch sowie örtlich von der Verwaltung unabhängig.

Konkrete Beschwerden nimmt die Ombudsstelle regelmässig zum Anlass, grundsätzliche Fragen zur Vorgehensweise der Verwaltung zu stellen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Stadtverwaltung und die Ombudsstelle pflegen einen offenen Dialog und unterstützen sich konstruktiv bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe. Im regelmässigen Austausch mit der Vereinigung aller parlamentarischen Ombudspersonen der Schweiz erhält die Ombudsstelle wertvolle Anregungen, um die unabhängige Stelle laufend weiterzuentwickeln.

Anlaufstelle für Information und Beratung

Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz Tel. 041 241 04 44

info@ombudsstelle-stadt-luzern.ch www.ombudsstelle-stadt-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Alle Menschen, unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort, können sich mit Anliegen betreffend die Stadtverwaltung an die Ombudsstelle der Stadt Luzern wenden. Das Angebot ist kostenlos.


title_de: Alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer verstorben

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Tief betroffen und in grosser Trauer müssen wir mitteilen, dass unser alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer, am Mittwoch, 10. Januar 2024, im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Sein Wirken hat die Stadt Luzern von 1984 bis 1996 und weit darüber hinaus geprägt. Die Stadt Luzern hat ihm sehr viel zu verdanken.

Die Stadt Luzern hat die Nachricht erhalten, dass ihr alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer 88-jährig in der Residenz Sonnmatt Luzern im Beisein seiner Familie verstorben ist. Stadtpräsident Beat Züsli: «Wir sind tief betroffen und sehr traurig über den Tod unseres langjährigen Stadtpräsidenten.» Zuerst einige Monate als Stadtrat und dann als Stadtpräsident prägte er die Geschicke der Stadt Luzern vom 1. Juli 1984 bis am 31. August 1996.

Franz Kurzmeyer absolvierte das Studium der Rechte an der Universität Zürich und wurde 1965 zum Obergerichtsschreiber des Kantons Luzern ernannt. Er war von 1967 bis 1976 Amts- und Jugendrichter am Amtsgericht Luzern-Stadt und zeitweise Amtsgerichtspräsident. Vom 9. April 1976 bis zum 22. Mai 1984 war er Oberrichter des Kantons Luzern. Im Rahmen seiner politischen Laufbahn war er von 1971 bis 1976 im Grossen Rat des Kantons Luzern (heute Kantonsrat) engagiert. 1984 wurde er als Stadtrat in die Luzerner Exekutive gewählt. Von 1984 bis 1987 war er Baudirektor, von 1987 bis 1996 Polizeidirektor und Vormundschaftsdirektor, von 1984 bis 1996 auch Stadtpräsident.

Franz Kurzmeyer war in seiner Amtszeit als Stadtpräsident als liberaler «Stadtvater» bekannt. Beat Züsli erinnert an seine Verdienste für die Stadt: «Wir haben Franz Kurzmeyer so viel zu verdanken. Sein Wirken ist weit über seine Amtszeit hinaus bis heute sicht- und spürbar. Stolz blicken wir Luzernerinnen und Luzerner zum Beispiel auf das Kultur- und Kongresszentrum KKL, dessen Planung und Bau er massgebend geprägt hat. Aber auch die ehemalige Boa, die Schüür sowie das Bourbaki sind in seiner Amtszeit geplant und entwickelt worden. Auf keinen Fall wollen wir seine fortschrittliche Drogenpolitik vergessen, für die sich Franz Kurzmeyer mit viel Engagement eingesetzt hat.»

Besonders einschneidend war für ihn der Brand der Kapellbrücke im August 1993. Seine öffentliche Präsenz machte ihn schweiz- und weltweit bekannt. Das rasche Handeln und der unmittelbare Wiederaufbau bis zur Wiedereröffnung im April 1994 waren durch ihn geprägt. Tagtäglich wird die Brücke seitdem von Tausenden von Menschen aus aller Welt besucht und bestaunt.

Auch nach seiner Amtszeit setzte er sich weiter für die Stadt Luzern ein, unter anderem als Präsident des Pensioniertenvereins Stadt Luzern, als Ehrenpräsident des Personalverbands der Verkehrsbetriebe, als Beirat der Weihnachtsaktion der Luzerner Zeitung oder als Präsident des Trägervereins der Gesellschaft Altersheim Landgut Unterlöchli. So gibt es im Unterlöchli sogar einen Kurzmeyer-Saal. Zudem präsidierte er die 1812 gegründete Gemeinnützige Gesellschaft Luzern, bei der schon sein Vater Präsident war.

Beat Züsli weiter: «Wir werden unseren geschätzten alt Stadtpräsidenten sehr vermissen. Er war der Stadtluzerner Bevölkerung sowie den bisherigen und heutigen Mitarbeitenden der Stadt Luzern immer mit ganzem Herzen verbunden. In Gedanken sind wir bei seinen Töchtern und seinem Sohn sowie seiner gesamten Trauerfamilie. Er ist nun wieder bei seiner geliebten Frau Annemarie Kurzmeyer-Christ, die 2022 verstorben ist.»

Die Details zur Bestattung sind bisher nicht bekannt.

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Alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer (1935 - 2024). (Foto: Nique Nager)


title_de: Schulanlage Littau Dorf: ein zusätzliches Geschoss für den Trakt C

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Die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Einzugsgebiet der Schulanlage Littau Dorf steigt stärker und schneller als prognostiziert. Es ist davon auszugehen, dass sie bereits zum Fertigstellungstermin 2027 so hoch sein wird, dass die mit der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage geplanten Schulräume nicht mehr ausreichen. Der Stadtrat will deshalb auf dem Schultrakt C, der ab Juni 2024 gebaut wird, für 2,8 Mio. Franken ein zusätzliches Geschoss realisieren.

Die Stadtluzerner Stimmberechtigten haben sich im September 2022 deutlich für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Littau ausgesprochen. Knapp 80 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum Sonderkredit von 63,07 Mio. Franken. Mit dem Ja wurden die Voraussetzungen geschaffen, die bald 100-jährige Schulanlage zu sanieren und zu erweitern. Im Mai 2023 wurde mit den Bauarbeiten gestartet. In einer ersten Etappe wird die neue Dreifachturnhalle gebaut. Parallel dazu wird der neue Trakt D für die Betreuung erstellt, in dem auch zwei Kindergärten und die Aula untergebracht werden. Der Umbau und die Sanierung des Traktes B beginnt im Januar 2024. Ab Sommer 2024 werden die beiden Einfachturnhallen zurückgebaut und an deren Stelle der neue Schultrakt C realisiert. Zum Schluss wird das Hauptgebäude, der Trakt A, umgebaut und saniert. Die Kinder werden während der insgesamt rund dreijährigen Bauzeit unter anderem in einem bereits erstellten Provisorium an der Ritterstrasse unterrichtet. Ziel ist, die Bauarbeiten im Herbst 2026 und die Umgebungsarbeiten im Frühling 2027 abzuschliessen.

Bei der Planung des Bauprojektes wurde 2018 davon ausgegangen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Einzugsgebiet der Schulanlage Littau Dorf aufgrund der grossen Wohnbautätigkeit von heute 420 auf etwa 580 im Jahr 2025 ansteigen dürfte. Deshalb wurde die Erweiterung der Schulanlage so geplant, dass künftig Platz für insgesamt 21 bis 22 Primarschulklassen zur Verfügung gestellt werden kann. Das sind gegenüber heute drei respektive vier Klassen mehr. Dadurch steigt auch der Bedarf an Räumen und Infrastruktur für die schulergänzende Betreuung.

Geplante Schulräume reichen nicht

Die neusten Prognosen zeigen, dass die Bevölkerung schneller und stärker wächst als angenommen. Bereits auf das Schuljahr 2022/23 hin musste eine zusätzliche Klasse eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler bereits 2027 so hoch sein wird, dass die geplanten Schulräume nicht mehr ausreichen. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, auf dem bisher dreistöckig geplanten Schultrakt C ein zusätzliches Geschoss zu realisieren. Dieses wird Platz für weitere vier Klassen bieten.

Der Schultrakt C wurde statisch bereits für eine spätere Aufstockung dimensioniert. Eine Kapazitäts erweiterung für die Gebäudetechnik ist ebenfalls vorbereitet.

Kosten und Baubewilligung

Der Bau eines zusätzlichen Geschosses beim Trakt C kostet 2,8 Mio. Franken. Die Aufstockung ist notwendig, um den prognostizierten Schulraumbedarf zu decken und den Bildungsauftrag gemäss kantonalen Vorgaben zu erfüllen. Die Ausgabe ist deshalb als gebunden zu qualifizieren. Die Ausgabenbewilligung liegt in der Kompetenz der Baudirektion. Eine Aufstockung nach Abschluss der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage würde zu weiteren Mehrkosten in der Grössenordnung von 3 Mio. Franken führen und würde dem Grundsatz der nachhaltigen Bauweise widersprechen.

Für die Aufstockung ist eine zusätzliche Baubewilligung nötig. Das Baugesuch wird am 19. Januar 2024 öffentlich aufgelegt. Es wird von einer mindestens viermonatigen Bewilligungsfrist ausgegangen. Es darf damit gerechnet werden, dass die Baubewilligung bei Baubeginn des Traktes C vorliegt.


title_de: Mediterrane Nächte werden definitiv eingeführt

content_de:
Künftig können interessierte Gastrobetriebe in der Stadt Luzern ihre Aussenflächen von Anfang Juni bis Ende September jeweils Freitag- und Samstagnacht eine Stunde länger bis um 1 Uhr offenhalten. Die Stadt Luzern führt die mediterranen Nächte nach einem zweijährigen Pilotversuch definitiv ein.

Der Pilotversuch «Mediterrane Nächte» basiert auf einem 2021 überwiesenen Vorstoss des Grossen Stadtrates. Gefordert wurde, dass die Gastronomiebetriebe ihre Aussenzonen länger offenhalten dürfen. Die Stadt Luzern hat in einem zweijährigen Pilotversuch eine Verlängerung bis um 1 Uhr statt bis 24 Uhr getestet. Für die Auswertung des Versuchs wurde eine Echogruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Luzerner Polizei, der Quartiervereine Hirschmatt-Neustadt und Altstadt, von Luzern Hotels, der GastroRegionLuzern und der Stadt Luzern gebildet. Zudem wurden jeweils nach Abschluss der Pilotphasen 2022 und 2023 Rückmeldungen von den beteiligten Betrieben eingeholt.

Die Evaluation hat gezeigt, dass mit Bezug auf die längere Nutzung der Boulevardflächen keine spezifischen Reklamationen oder negativ zu wertende Vorkommnisse verzeichnet wurden. Nach Abschluss des Pilotversuchs Ende September 2023 stimmten die Beteiligten einer definitiven Einführung der mediterranen Nächte zu. Damit erhalten Gastrobetriebe und Buvetten in der Stadt Luzern auch künftig die Möglichkeit, ihre Aussenflächen von Anfang Juni bis Ende September jeweils Freitag- und Samstagnacht bis um 1 Uhr offenzuhalten. Für eine Verlängerung nach der Sperrstunde um 0.30 Uhr braucht es allerdings nach wie vor eine Bewilligung der kantonalen Gastgewerbe und Gewerbepolizei.

Der Entscheid für die definitive Einführung stützt sich auch auf eine im Mai 2023 veröffentlichte begleitende Studie zum Umgang mit dem Trendthema «Mediterrane Nächte». An dieser haben sich neben Luzern die Städte Basel, Lausanne, Lugano, St. Gallen, Winterthur und Zürich beteiligt. Bern, Genf und Thun haben ihr Wissen zur Verfügung gestellt.

Link zur Studie: https://kssd.ch/cmsfiles/bericht_mediterrane_nachte_in_der_schweiz.pdfExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


type_de: Neuigkeiten

title_de: Neues Halbjahresprogramm Umweltberatung / öko-forum

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Der Veranstaltungskalender der Umweltberatung Luzern bietet halbjährlich eine Vielfalt an Führungen, Vorträgen, Kursen und Anlässen zu Umweltthemen. Die Veranstaltungen laden dazu ein, Neues zu entdecken, Fachpersonen zu lauschen, sich weiterzubilden oder einfach lustvoll über die Natur vor der Haustüre zu staunen.

Von Januar bis Juni 2024 finden im Rahmen des neuen HalbjahresprogrammsExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. der Umweltberatung vielfältige Veranstaltungen drinnen und draussen statt. Sie bringen die heimische Pflanzen- und Tierwelt näher oder machen sie vor der Haustür erlebbar. Anmeldungen für die Veranstaltungen sind ab dem 8. Januar 2024 möglich. Allfällige Absagen von Anlässen werden jeweils kurzfristig bekannt gegeben.

Frosch-Hochzeiten und Pilze als Baustoff

Bei den geplanten Anlässen kommen alle Natur-Interessierten auf ihre Kosten: Gartenbegeisterte können bei der Saatgut-Tauschbörse Saatgut tauschen (mit anschliessender Filmvorführung über die Wissenschaftlerin und Aktivistin Vandana Shiva), am Kurs für natürlichen Pflanzenschutz teilnehmen, im Frühling Setzlinge für einen naturnahen Balkon erwerben oder bei der Pflanzenbörse Pflanzen aus dem eigenen Garten  tauschen. In zwei spannenden Vorträgen wird erklärt, wie vegane Ernährung einfach geht oder wie aus Mykorrhiza-Pilzen zukunftsfähiges Baumaterial entsteht. Verschiedene Exkursionen führen etwa zu Frosch- und Krötenbeobachtungen in die Allmend, entlang der Museggmauer zu Hummeln und Bienen, zu einer Kräuterwanderung ins Friedental und zu Glühwürmchen auf dem Friedhof. Für die Kleinen wird es kreativ, wenn am Kinderanlass mit Pflanzenfarben gefärbt und gemalt wird.

Lust auf noch mehr Umwelt?

Auf der Webseite www.umweltberatung-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. finden Sie neben Informationen zu verschiedenen Umweltthemen im Bereich «VeranstaltungenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.» weitere interessante Umweltaktivitäten. Unsere beliebten GeräteExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. können Sie bequem online buchen und gratis ausleihen. Und wie immer beratenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. wir Sie gerne kostenlos zu Umwelt und Energie – telefonisch oder vor Ort in der Stadtbibliothek im Bourbaki.


content_de:
Zur Umsetzung der Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» hat der Stadtrat ein Reglement erarbeitet. Damit werden Kurzzeitvermietungen von Wohnräumlichkeiten auf 90 Nächte pro Jahr beschränkt. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 über das Reglement entscheiden. Falls kein Referendum ergriffen wird, soll es am 1. September 2024 in Kraft treten.

Die Stadt Luzern ist bei Gästen sowie Geschäftsreisenden ein beliebter Ort für einen Kurzaufenthalt. Dies führt dazu, dass das Wohnangebot zur Kurzzeitvermietung wie Business- und Ferienwohnungen in den letzten zehn Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Zum Schutz des Wohnraumes hat ein Initiativkomitee 2021 die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» eingereicht. Diese verlangt, dass Wohnungen maximal 90 Nächte pro Jahr an Personen vermietet werden dürfen, die sich nur kurzzeitig – das heisst weniger als drei Monate – in der Stadt Luzern aufhalten. Der Stadtrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Neben der Sicherung des Wohnraums war es ihm auch ein Anliegen, weiterhin ein ausgewogenes Angebot an Kurzzeitvermietungen für einen attraktiven Tourismus- und Wirtschaftsstandort zu ermöglichen. Die Stadtluzerner Stimmberechtigten wünschten sich jedoch eine schärfere Regelung. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde am 12. März 2023 abgelehnt. Die Initiative hingegen wurde mit 64,25 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

Zur Umsetzung der Initiative hat der Stadtrat ein Reglement erarbeitet. Wie von den Initiantinnen und Initianten gefordert, werden damit Kurzzeitvermietungen von Wohnräumlichkeiten auf 90 Nächte pro Jahr beschränkt. Das Reglement gilt nicht für die Tourismus- und die Landwirtschaftszone.

Mehrere Ausnahmen

Das Reglement sieht mehrere Ausnahmen vor. So sind vom Verbot beispielsweise Wohnräumlichkeiten ausgenommen, die von mindestens einer Person genutzt werden, die dort ihren Hauptwohnsitz hat. Diese Wohnungen dürfen mehr als 90 Tage vermietet werden. Sie werden durch längere Abwesenheiten wie Ferien oder Geschäftsreise nicht zweckentfremdet, auch wenn sie in dieser Zeit kurzzeitig vermietet werden. Denn die verreisende Person zeigt mit der Niederlassung in der Stadt Luzern, dass sie die Wohnung nach ihrer Rückkehr wieder bewohnen will. Eine weitere Ausnahme ist die Beherbergung von Personen in sozialen Einrichtungen wie Asylzentren oder Heil- und Pflegeanstalten. Derartige Institutionen sind nicht als Verdrängung von Wohnraum anzusehen, sondern finden ihre Berechtigung in der sozialen Wohlfahrt und Betreuung. Auch Wohnungen zur ausschliesslichen Unterbringung der eigenen Angestellten (Personalwohnungen) sollen weiterhin möglich sein.

Die Räume in Hotels können weiterhin uneingeschränkt kurzzeitig vermietet werden. Vorausgesetzt ist jedoch, dass eine Bestätigung vorliegt, dass es sich um ein Hotel im Sinne des Reglements handelt. So dürfen die Räume unter anderem keine Kocheinrichtung aufweisen. Zudem muss beispielsweise die Möglichkeit zur täglichen Reinigung bestehen.

Übergangsfrist von fünf Jahren

Dem Stadtrat ist es wichtig, eine verhältnismässige Regelung vorzulegen, die auch vor Gericht standhält. Deshalb hat er wegen der Besitzstandgarantie im Reglement eine Übergangsfrist von fünf Jahren definiert. Während dieser Zeit dürfen Wohnungen, deren Kurzzeitvermietung bisher rechtmässig war, weiterhin unbeschränkt für Kurzaufenthalte vermietet werden. Es ist davon auszugehen, dass bei einer durchschnittlichen Auslastung fünf Jahre ausreichen, um die für die Kurzzeitvermietung getätigten Investitionen zu amortisieren.

Inkraftsetzung am 1. September 2024 oder 1. Januar 2025

Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat, das Reglement über die Kurzzeitvermietung zu erlassen und einen Nachtragskredit zum Budget 2024 von 46'000 Franken für dessen Umsetzung zu bewilligen. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 darüber befinden. Der Beschluss des Parlaments untersteht dem fakultativen Referendum. Wird dieses nicht ergriffen, soll das Reglement am 1. September 2024 in Kraft gesetzt werden. Sollte das Referendum ergriffen werden, würde die Volksabstimmung voraussichtlich am 22. September 2024 durchgeführt. Bei entsprechender Zustimmung könnte das Reglement in diesem Fall am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Link:

Bericht und Antrag 47/2023 «Initiative ‹Wohnraum schützen – Airbnb regulieren›. Reglement über die Kurzzeitvermietung. Nachtragskredit zum Budget 2024»


contact: Musikschule Luzern, +41412088010

type_de: news

title_de: Rückblick Beratungstag der Musikschule Luzern

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Für einmal standen lange Reihen von Kinderwagen und Velos mit Kinderanhängern vor dem Südpol. Die Musikschule Luzern öffnete am vergangenen Samstag, 23. März 2013 ihre Türen und erlaubte einen Einblick in die faszinierende Welt der Musik und Musikpädagogik.
 In vielen Zimmern der Musikschule durften Instrumente angeschaut und ausprobiert werden und interessierte Kinder und Ihre Eltern wurden von Lehrpersonen kompetent beraten. Viele strahlende Kinderaugen zeigten, dass die Klänge der verschiedenen Instrumente und die kleinen musikalischen Kostproben, die Lehrpersonen mit ihren Schüler/innen spielten, sie begeisterten.
 Der Publikumsaufmarsch war beeindruckend und manch eine Anmeldung an die Musikschule wurde gerade stehenden Fusses im Sekretariat ausgefüllt.

 Einige Impressionen des Beratungstags finden Sie in der Bildergalerie.

 Hier können Sie den Bericht des Radio Pilatus Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.nachhören.


title_de: Städtische Volksabstimmung vom 21. Januar 2024

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist mit Entscheid vom 18. Januar 2024 auf die Beschwerde von Silvio Bonzanigo vom 24. Dezember 2023 gegen den Beschluss des Grossen Stadtrates Luzern i.S. Budget 2024 inkl. Festsetzung Gemeindesteuer (Auftrag an den Stadtrat i.S. Energiekostenzulage) nicht eingetreten.

Ebenso mit Entscheid vom 18. Januar 2024 ist der Regierungsrat des Kantons Luzern auch auf die Beschwerde von Yves Holenweger vom 20. Dezember 2023 im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Budget 2024 inkl. Festsetzung Gemeindesteuer in der Stadt Luzern vom 21. Januar 2024 nicht eingetreten.

Die städtische Stimmbevölkerung entscheidet somit am Sonntag, 21. Januar 2024, über das Budget 2024 der Stadt Luzern und über die Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Luzern.


title_de: Abschluss des Projekts «Stadtpassage»

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Der Stadtrat hat im Sommer 2023 entschieden, dass er die Projektidee «Stadtpassage» nicht weiter-verfolgen will. Nun legt er dem Grossen Stadtrat den Bericht zum «Abschluss des Projekts Stadtpassage» vor. Der Stadtrat will die strategischen Arbeiten wieder aufnehmen und dabei die Ergebnisse der politischen Diskussion berücksichtigen. Unterdessen werden die Arbeiten für das Übergangsregime wie geplant konsequent weiter vorangetrieben. Dies ermöglicht ein effizientes Ma-nagement der Cars und soll ab 2025 umgesetzt werden.

Die Stadt Luzern hat sich zum Ziel gesetzt, ein gegenüber heute noch besser funktionierendes Carregime einzuführen. Gesucht werden mehrheitsfähige Lösungen, die zu einer Verbesserung der aktuellen Situation beitragen und den Cartourismus in der Stadt Luzern weiterhin ermöglichen. Dabei steht eine aktive Steuerung im Zentrum im Vordergrund, damit der Carverkehr für die Bevölkerung verträglich gestaltet werden kann.

Dazu hat der Stadtrat im Jahr 2022 einen Strategieprozess Carregime durchgeführt und 59 Lösungsideen fachlich bewertet. Die Carthematik soll mit einer ganzheitlichen, langfristigen Infrastrukturlösung angegangen werden. Dieser Ansatz erfüllt auch die gemeinsam erarbeiteten Ziele und die Leitlinien zur Vision Tourismus. Mit Beschluss vom 22. September 2022 hat der Grosse Stadtrat zugestimmt, die Lösungsidee «Stadtpassage» weiterzuverfolgen. Dabei handelt es sich um eine 800 Meter, lange unterirdische Fussgängerpassage zwischen dem Luzerner Kantonsspital und der Innenstadt. Die Reisecars wären über einen unterirdischen, zirka 200 Meter langen Strassentunnel aus dem Friedental zu einem zusätzlichen Geschoss im Parkhaus gelangt.

Machbar, aber zu teuer

In der Folge hat der Stadtrat die Machbarkeit der Idee geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass das Projekt «Stadtpassage» technisch machbar ist. Jedoch sind die Kosten zu teuer und der Zusatznutzen als Fussgänger- oder Veloverbindung zwischen Innenstadt und Kantonsspital zu gering. Je nach Ausgestaltung der «Stadtpassage» wäre mit Investitionskosten zwischen 270 und 340 Millionen Franken zu rechnen, welche nicht über die Parkierungsgebühren refinanziert werden könnten. Das heisst, die öffentliche Hand müsste sich entsprechend mit einem sehr hohen Investitionsbeitrag (à fonds perdu) an den Kosten beteiligen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Stadtrat bereits im Sommer 2023 entschieden, dass er die Projektidee «Stadtpassage» nicht weiterverfolgen will.

Der Stadtrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die Carthematik langfristig mit einer ganzheitlichen Infrastrukturlösung angegangen werden soll, welche der Entlastung der Caranhalteplätze in der Innenstadt dient. Der Stadtrat wird die strategischen Arbeiten nach Abschluss des Projekts «Stadtpassage» wiederaufnehmen und dazu die nächsten Schritte definieren und einleiten. Vorab will der Stadtrat dem Parlament die Gelegenheit geben, sich zum Abschluss des Projekts «Stadtpassage» zu äussern. Das Ergebnis der politischen Diskussion wird der Stadtrat in der weiteren Planung berücksichtigen.

Umsetzung Übergangsregime

Damit der Carverkehr in der Innenstadt bis zur Umsetzung einer langfristigen Lösung bereits verträglich abgewickelt werden kann, hat der Grosse Stadtrat im September 2022 kurz- und mittelfristigen Massnahmen zugestimmt. Kurzfristig wurde im Zusammenhang mit der Aufhebung des Carparkplatzes Inseli zugunsten der Erweiterung der dort bestehenden Grünfläche das Gebührensystem angepasst. Im November 2022 sind die Carparkplätze auf den neugebauten provisorischen Carparkplatz Rösslimatt nach Kriens verlegt worden. Trotz der Aufhebung des Carparkplatzes Inseli ist es weiterhin notwendig, dass im Bereich Bahnhof Luzern Möglichkeiten zum Anhalten von Cars vorhanden sind. Deshalb wurden 2023 am Inseliquai und an der Kante Z Anhaltemöglichkeiten realisiert. Zusätzlich wird im Sommer 2024 die Kante Y vor dem Haupteingang des Bahnhofs gebaut.

Unterdessen wurden die Arbeiten für die Umsetzung des Übergangsregimes wie geplant konsequent weiter vorangetrieben. Die Massnahmen basieren auf dem bestehenden Carregime und beinhalten im Wesentlichen ein effizientes Management der Cars, um die Entwicklung der Tourismusströme im Einklang mit dem Erhalt der Lebensqualität der Bevölkerung zu unterstützen. Als Hauptbestandteil des Übergangsregimes wird aktuell ein Slot-Management erarbeitet. Dabei müssen künftig Carchauffeusen und -chauffeure im Voraus für die geplante Belegungszeit einen Caranhalteplatz oder Carparkplatz kostenpflichtig reservieren. Weitere Steuerungsmassnahmen sind Nutzungsgebühren, die Anzahl Caranhalteplätze und Carparkplätze sowie deren Lage. Die notwendige Anpassung des Reglements und die Ausgabebewilligung werden dem Grossen Stadtrat in einem separaten B+A Ende 2024 zum Beschluss vorgelegt.

Der Bericht «Abschluss Projekt Stadtpassage» wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 im Grossen Stadtrat behandelt.

Link:

B 49/2023: «Abschluss Projekt «Stadtpassage». Aktueller Stand und Ausblick»


title_de: Verzicht auf Konzessionsabgabe der Steeltec AG

content_de:
Der Stadtrat hat das Gesuch der Steeltec AG auf Unterstützung in Form eines Solidaritätsbeitrags geprüft und verzichtet für 2023 auf die Erhebung der Konzessionsabgabe auf dem Strombezug in der Höhe von Fr. 96'000.–.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation hat die Steeltec AG die Stadt Luzern um Unterstützung in Form eines Solidaritätsbeitrags ersucht. Der Stadtrat unterstützt die Anfrage aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses und erlässt der Steeltec AG die Konzessionsgebühren 2023 im Umfang von Fr. 96’000.–. Er begründet das erhebliche öffentliche Interesse mit der akuten wirtschaftlichen Notlage sowie der hohen volkswirtschaftlichen und auch energiepolitischen Bedeutung der Steeltec AG. Im Kanton Luzern sind mehr als 700 Arbeitsplätze in Gefahr, weltweit wären es über 10’000. Rund 60 Arbeitsplätze befinden sich in der Stadt Luzern, die meisten übrigen Mitarbeitenden im Kanton Luzern haben ihren Arbeitsplatz in Emmenbrücke.

Die Swiss Steel Group ist eine Marktführerin im Bereich der nachhaltig produzierten Stähle und eines der wichtigsten Unternehmen in Europa zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Sie zeichnet sich durch ihre 100%igen Elektrolichtbogenöfen und die Produktionsmethode auf Basis von Stahlschrott aus. Die Gesamtemissionen sind um bis zu 83 Prozent niedriger als der Branchendurchschnitt. Erwähnenswert ist auch die Abwärme aus dem Walzwerk von Steeltec, welche in das Fernwärmenetz der Fernwärme Luzern AG eingespeist wird.


title_de: Deutliches Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Luzern

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Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern sagen mit 83,55 Prozent Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung. 13’494 Ja-Stimmen stehen 2’657 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung liegt bei 30,57 Prozent. Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zeigt sich über das Resultat erfreut. Dank dem Ja an der Urne sind nun die Kompetenzen zum Finanzhaushalt in der Gemeindeordnung vom 7. Februar 1999 klarer geregelt.

Die Gemeindeordnung der Stadt Luzern ist ihre Verfassung. Sie gibt Ausdruck über ihr Selbstverständnis und enthält die Grundzüge ihrer Organisation. Weiter konkretisiert die Gemeindeordnung die Finanzkompetenzen gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG). So wird klar, wann die Stimmberechtigten entscheiden, wann der Grosse Stadtrat und wann der Stadtrat.

Der Grosse Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2023 für eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten und für eine Erhöhung der Finanzkompetenzen ausgesprochen. Mit einem Ja-Anteil von 83,55 Prozent haben die Stimmberechtigten den Änderungen und somit der Teilrevision der Gemeindeordnung deutlich zugestimmt. Sie folgten damit der Empfehlung des Grossen Stadtrates und des Stadtrates.

Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub freut sich über das Ergebnis und darüber, dass nun wieder eine klare, eindeutige Kompetenzabgrenzung besteht. Mit der Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Teilrevision der Gemeindeordnung gelten nun redaktionelle und organisatorische Anpassungen sowie Änderungen bezüglich Vorgaben zum Finanzhaushalt und zu den Finanzkompetenzen. Die Finanzkompetenzen des Stadtrates sind nun etwas erhöht. Der Stadtrat kann zukünftig statt wie bisher bis 750’000 Franken neu freibestimmbare Ausgaben bis zu einer Höhe von 1 Mio. Franken in eigener Kompetenz bewilligen. Ebenso in eigener Kompetenz bewilligen kann der Stadtrat Projektierungskredite, neu bis 500'000 Franken statt wie bisher bis 400'000 Franken. Die Limite für das obligatorische Finanzreferendum verbleibt bei 15 Mio. Franken.

Weitere Informationen:

Abstimmungsresultate vom 21. Januar 2024


title_de: Deutliches Ja zum Budget 2024 der Stadt Luzern

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Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern sagen mit 76,81 Prozent Ja zum Budget 2024. 12’465 Ja-Stimmen stehen 3’763 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung liegt bei 30,57 Prozent. Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zeigt sich über das Resultat erfreut. Dank den erwarteten dauerhaft höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen könne die Stadt zuversichtlich in die Zukunft blicken. Mit dem Ja endet somit die budgetlose Zeit für die Stadtverwaltung Luzern.

Aufgrund der positiven Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre sowie den zu erwartenden dauerhaft höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen wurde im städtischen Parlament ein Budget mit einer Senkung des Steuerfusses um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,65 Einheiten beschlossen. Mit einem Ja-Anteil von 76,81 Prozent haben die Stimmberechtigten dem Budget 2024 deutlich zugstimmt und folgten damit der Empfehlung des Grossen Stadtrates.

Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zeigt sich ob dem Ergebnis erfreut und erleichtert. Die Reduktion des Steuerfusses auf 1,65 Einheiten sei aufgrund der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre und der positiven Aussichten finanziell tragbar. Das Budget 2024 der Stadt Luzern weist somit bei einem Aufwand von 843,4 Mio. Franken und einem Ertrag von 849,8 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 6,5 Mio. Franken auf.

Die Stadt Luzern verfügt nun für 2024 über ein Budget und die budgetlose Zeit für die Stadtverwaltung endet. Die Ausgaben gemäss Budget 2024 können nun ausgelöst werden. Aufgrund des budgetlosen Zustands zu Jahresbeginn sowie der vom Grossen Stadtrat im November zusätzlich gesprochenen Budgetmittel werden voraussichtlich nicht alle für 2024 geplanten Ausgaben und Investitionen in vollem Umfang realisiert werden können.

Weitere Informationen:

Abstimmungsresultate vom 21. Januar 2024


title_de: Beitragsmanagement

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Mit einem Bericht und Antrag beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat, das Reglement über das Beitragsmanagement zu erlassen. Damit liegt auch der zweite Teil der Revision des Beteiligungs- und Beitragsmanagements vor. Das Beteiligungswesen und das Beitragswesen wer-den nun in zwei separaten Steuerungskreisläufen geregelt.

Eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben und Aufgaben im öffentlichen Interesse werden nicht durch die Stadtverwaltung selbst, sondern durch Dritte erfüllt. Zur Abgeltung dieser Leistungen zahlt die Stadt Luzern jährlich Beiträge von fast 280 Mio. Franken aus. Das entspricht rund 42 Prozent des gesamten städtischen Finanzhaushalts. Mit einem Reglement über das Beitragsmanagement der Stadt Luzern sollen die Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen sowie der Prozess zur Vergabe und Überwachung von Beiträgen innerhalb der Verwaltung der Stadt Luzern vereinheitlicht werden. Das Reglement soll Begriffe definieren sowie Grundsätze zur Vergabe, zum Controlling und zur Compliance enthalten, die für die einzelnen Beiträge Anwendung finden. Zudem soll sichergestellt werden, dass Beiträge rechtmässig, zweckmässig, wirtschaftlich und wirkungsvoll eingesetzt werden. Sie sollen nach einheitlichen Kriterien gewährt, auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt abgestimmt und entsprechend überwacht werden.

Kantonale Vorgaben zum Beitragsmanagement

Das kantonale Recht definiert Mindestvorgaben wie zum Beispiel die Pflicht, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, wenn öffentliche Aufgaben ausgelagert werden. Abgesehen von diesen Vorgaben können die Gemeinden beim Beitragsmanagement ihre Prozesse selbst regeln.

Separate Regelungen für Abgeltungen und Finanzhilfen

Das Reglement über das Beitragsmanagement enthält unterschiedliche Vorgaben für Abgeltungen und Finanzhilfen. Mit einer Abgeltung wird die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch Private entschädigt. Mit einer Finanzhilfe wird ein privates Engagement unterstützt, an dessen Erbringung ein öffentliches Interesse besteht. Bei beiden Beitragsarten bestehen ein Budgetvorbehalt und eine Kürzungsmöglichkeit. Damit wird sichergestellt, dass städtische Aufgaben in finanzieller Hinsicht gleichgestellt sind, unabhängig davon, ob die Erfüllung durch die Verwaltung oder durch Dritte erfolgt.

Geltungsbereich und Inkrafttreten

Das Reglement gilt für alle von der Stadt Luzern gewährten Beiträge. Soweit besondere Vorgaben für die Übertragung von öffentlichen Aufgaben oder für die Gewährung von Finanzhilfen bestehen, gehen diese vor. Der Stadtrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens nach Abschluss des politischen Prozesses. Der Grosse Stadtrat berät die Vorlage voraussichtlich am 29. Februar 2024.

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B+A 46/2023: Beitragsmanagement. Erlass Reglement über das Beitragsmanagement


title_de: Teuerungsausgleich auf den Renten

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Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, dem ehemaligen Personal einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent auf den Renten zu gewähren. Die Auszahlung der angepassten Renten erfolgt nach Rechtskraft des Beschlusses voraussichtlich ab 1. Juni 2024.

Die Teuerung im Jahr 2023 beträgt rund 2,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Teuerung damit zwar abgeschwächt, und auch die Prognosen sagen einen Rückgang voraus. Gleichwohl ist eine Teuerung von über 2 Prozent für die Rentnerinnen und Rentner deutlich spürbar. Die Pensionskasse Stadt Luzern kann mangels genügend hoher Reserven keinen Teuerungsausgleich auf den Renten gewähren.

Die Stadt Luzern kompensiert mit der Energiekostenzulage gezielt die erhöhten Energiekosten zugunsten einkommensschwacher Haushalte und setzt sich mit den Massnahmen der Alterspolitik aktiv für die Anliegen der älteren Bevölkerung ein. Dennoch gilt es zu beachten, dass es für nicht mehr berufstätige Personen schwierig ist, mit dem Verlust der Kaufkraft umzugehen, denn ihnen bleiben kaum Möglichkeiten, ihre Einkommenssituation zu beeinflussen. Gleichzeitig ist eine erfreuliche Steigerung der Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die Kumulation der Entwicklungen ergibt somit eine ausserordentliche Situation. Das Zusammenspiel all dieser Faktoren rechtfertigt ausnahmsweise eine Teuerungszulage auf den Renten des ehemaligen Personals. Der Stadtrat beantragt, gestützt auf diese Erwägungen und den Austausch mit dem Pensioniertenverein einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent auf den Renten des ehemaligen Personals der Stadt Luzern zu gewähren.

Die Kosten des Teuerungsausgleichs von 1 Prozent betragen rund 3,67 Mio. Franken. Da die Auszahlung nicht im Budget 2024 enthalten ist, ist neben dem Sonderkredit von 3,67 Mio. Franken für die Finanzierung ein Nachtragskredit in gleicher Höhe notwendig. Der Grosse Stadtrat berät die Vorlage voraussichtlich am 21. März 2024.

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B+A 1/2024: Ehemaliges Personal. Teuerungsausgleich auf den Renten


title_de: Tagesschulmodell Stadt Luzern

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Der Stadtrat will die Tagesstrukturen in der Volksschule weiterentwickeln. Das neue Tagesschulmodell sieht vor, dass die Kinder den Mittag an der Schule verbringen, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Die Wahlfreiheit ist aber weiterhin gegeben. Die Erziehungsberechtigten können ihre Kinder abmelden. Für die Umsetzung des Tagesschulmodells beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 44,473 Mio. Franken. Das Parlament wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 über den Kredit befinden. Die Volksabstimmung ist auf den 9. Juni 2024 geplant.

Die Volksschule und ihre Tagesstrukturen leisten einen elementaren Beitrag zur Chancengerechtigkeit, und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Nachfrage nach familienergänzender Betreuung ist seit Einführung der additiven Tagesschule 2010 in der Stadt Luzern kontinuierlich gestiegen. Der aktuelle Bildungsdiskurs hat zudem vermehrt die Integration von Unterricht, Betreuung und Freizeitgestaltung im Tagesablauf im Fokus. Für das Kind ist die Schule der Lern- und Lebensort, an dem es den Tag verbringt.

Die Weiterentwicklung der Volksschule wird von der Gesellschaft erwartet und ist im Kanton Luzern gesetzlich verankert. Seit 2009 haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass den Lernenden bedarfsgerecht schul- und familienergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. In politischen Vorstössen wurde der Stadtrat zudem beauftragt, die Tagesstrukturen anzupassen, um die Betreuungsangebote entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen und im Hinblick auf die Zukunft weiterzuentwickeln. Eine 2020 durchgeführte Evaluation zeigte, dass die Tagesstrukturen der Volksschule in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz geniessen. Bemängelt wurde, dass es zu wenig Betreuungsplätze gibt. Zudem wurde angeregt, eine bedürfnisgerechtere Abwicklung des Anmeldeverfahrens und stärker gebundene Tagesschulmodelle zu prüfen.

Mittag an der Schule verbringen

Mit dem neuen Tagesschulmodell werden die Kinder den Mittag künftig an der Schule verbringen, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Die Erziehungsberechtigten behalten aber die Wahlfreiheit und können die Kinder von den sogenannten gebundenen Mittagen abmelden. Alle anderen Betreuungszeitfenster zwischen 7 und 18 Uhr können wie bis anhin nach Bedarf gebucht werden. Das Tagesschulmodell sieht sowohl kurze als auch längere, erweiterte Mittage vor. So können schulnahe Angebote im Tagesablauf der Kinder integriert werden. Der Stundenplan wird für die Eltern konstant und vorhersehbar und bietet den ausserschulischen Bildungsakteurinnen und -akteuren zum Beispiel aus den Bereichen Musik und Sport stabile Zeitgefässe zur Platzierung von Angeboten.

Die Änderungen betreffen vor allem die Primarschulkinder. Die Kindergartenkinder besuchen die Mittagsbetreuung weiterhin auf Anmeldung. Für Lernende der Sekundarschule sind fixe Betreuungsmodule nicht altersadäquat. Seit dem Schuljahr 2018/2019 können sich die Jugendlichen der Sekundarstufe ganztägig in der Schule aufhalten, sich dort selber verpflegen, über den Mittag schulhausspezifische, freizeitorientierte Angebote nutzen oder in der Schule lernen und Aufgaben erledigen. Um die langen Unterrichtstage zu verkürzen, ist vorgesehen, die Mittagspause von 120 auf 85 Minuten zu verkürzen. Dadurch können Frühstunden reduziert werden.

Zugang zur Betreuung erleichtern

Mit der Erarbeitung des Tagesschulmodels wurde auch das Tarifsystem überabeitet. Ziel war, den Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien den Zugang zur Betreuung zu erleichtern. Insbesondere einkommensschwache Familien und Mehrkindfamilien sollen stärker entlastet werden. So wird zum Beispiel für die gebundenen Mittage ein Einheitstarif von sieben Franken eingeführt. Bisher galten einkommensabhängige Tarife mit einem Minimaltarif von 8,50 Franken. Bei den restlichen Betreuungselementen beteiligen sich die Eltern weiterhin einkommensabhängig. Aber auch hier wurden Anpassungen gemacht, um attraktive Tarife anbieten zu können.

Kreditantrag: 44,473 Mio. Franken

Das neue Tagesschulmodell soll von 2025 bis 2030 etappiert umgesetzt werden. Dafür beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von insgesamt 44,473 Mio. Franken. Darin enthalten sind Investitionskosten für den Ausbau der Infrastruktur von 17,350 Mio. Franken. Der Betreuungsbedarf auf der Primarstufe wächst bereits heute stetig. Die Einführung der Tagesschule beschleunigt diesen Prozess und macht einen längerfristig ausgerichteten Ausbau der Tagesstrukturen nötig. Mit dem Ausbau steigen auch die jährlichen Betriebskosten. Im Sonderkredit sind deshalb 22,124 Mio. Franken reserviert, um diese höheren Kosten in den nächsten zehn Jahren zu decken. Hinzu kommen einmalige Initialisierungskosten von knapp 5 Mio. Franken.

Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Der Stadtrat schafft mit dem neuen Tagesschulmodell eine nachhaltige und zukunftsweisende Tagesstruktur für die Schulkinder, ihre Familien und den Standort Stadt Luzern. Der Tagesablauf mit Unterricht, Betreuung und ausserschulischen Bildungsangeboten wird mit den klaren Zeitgefässen ganztägig strukturiert und für alle Beteiligten verlässlich. Das Modell unterstützt die Familien in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, fördert die Erwerbstätigkeit und berücksichtigt gleichzeitig die verschiedenen Familienmodelle, indem die Angebote grundsätzlich freiwillig bleiben. Mit der Überarbeitung des Tarifsystems wird der Zugang zur Betreuung erleichtert und damit die Bildungs- und Chancengerechtigkeit erhöht.

Link:

Bericht und Antrag 48/2023: Tagesschulmodell Stadt Luzern. Weiterentwicklung der additiven Tagesschule. Änderung Reglement. Abschreibung von Vorstössen. Sonderkredit


title_de: Medienmitteilung der Bildungskommission des Grossen Stadtrates

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Die Bildungskommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat, dem Bericht und Antrag 45/2023: «Stadtfest Luzern» zuzustimmen. Ein neues Reglement soll die Rechtsgrundlage für die städtische Unterstützung des Stadtfestes schaffen.

Die Bildungskommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2024 den Bericht und Antrag 45: «Stadtfest Luzern» beraten.

Die Kommission verdankte zunächst das Engagement der Stiftung «Luzern hilft» und aller Personen, welche sich in der Planung und Durchführung der bislang drei (neuen) Stadtfeste engagierten und dies auch weiterhin tun. Die Neuausrichtung, welche das Stadtfest kleiner und nachhaltiger werden liess und den karitativen Gedanken gleichwohl aufrechterhält, hat sich in den Augen der Kommission sehr bewährt, und auch das Bemühen um stetige Reflexion und Weiterentwicklung, Optimierung der Abläufe sowie eine stärkere Einbindung der Vereine und interessierten Gruppen wurde in der Kommission mehrfach positiv erwähnt.

Wie die Abrechnung über den Sonderkredit für die Ausrichtung des Festes in den Jahren 2021 bis 2023 zeigt, ist in Zukunft keine Defizitgarantie seitens der Stadt mehr notwendig. Das ist erfreulich und für die Kommission ein weiterer Nachweis dafür, dass das Stadtfest in seiner neuen Ausrichtung bei der Stadtbevölkerung beliebt ist und auf stabilen Beinen steht.

Der Stadtrat beabsichtigt nun gemäss dem Bericht und Antrag, die Durchführung der Stadtfeste 2024 bis 2026 mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 235'000.– zu unterstützen. Aufgrund der Höhe der Gesamtausgaben für drei Jahre liegt die Kompetenz der Ausgabenbewilligung beim Stadtrat. Da jedoch noch keine ausreichende Rechtsgrundlage für die städtische Unterstützung eines jährlichen Stadtfestes besteht, soll diese nun mit dem beantragten Reglement geschaffen werden.

Dieses Reglement wird von der Bildungskommission einstimmig befürwortet. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat daher, dem Bericht und Antrag 45/2023: «Stadtfest Luzern» zuzustimmen, das heisst, das Reglement zu beschliessen und auch die Abrechnung über den Sonderkredit zu genehmigen.

Der Bericht und Antrag 45/2023 wird voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 1. Februar 2024 beraten.


title_de: Fasnacht 2024: Sicherheit erhöhen und Littering reduzieren

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Mit geschätzten 314'000 Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern konnte an der Fasnacht 2023 ein neuer Rekord beim Personenaufkommen verzeichnet werden. Um die Sicherheit auch 2024 zu gewähren und das Littering zu reduzieren, wurden zusätzliche Massnahmen beschlossen. So wird unter anderem das Einbahnsystem auf dem Rathaussteg und beim Metzgerrainli zu zusätzlichen Zeiten in Betrieb sein.

Der Kanton und die Stadt Luzern haben auf Grund des hohen Personenaufkommens an der letztjährigen Fasnacht die Sicherheitsmassnahmen von einer Sicherheitsfirma überprüfen lassen. Die Auswertung zeigt, dass die Massnahmen Wirkung haben, aber Anpassungen insbesondere bei der Personenlenkung nötig sind. Die Luzerner Polizei und die Stadt Luzern haben deshalb zusätzliche Massnahmen beschlossen. Deren Ziel ist, dass bei grossen Ansammlungen auf Plätzen oder in Gassen die Fluchtwege frei bleiben und die Interventionsmöglichkeit für Blaulichtorganisationen sichergestellt ist. Für die Fasnacht 2024 sind folgende zusätzliche Massnahmen vorgesehen:

Das Einbahnsystem auf dem Rathaussteg und beim Metzgerrainli wird zu zusätzlichen Zeiten in Betrieb sein.

Während des Urknalls am Schmutzigen Donnerstag wird der Zugang auf den Kapellplatz von 4.30 bis etwa 7 Uhr nur von der Seebrücke und vom Schwanenplatz aus möglich sein. Die Gassen in Richtung Kornmarkt dienen als Fluchtwege und können nur in eine Richtung passiert werden.

Für den Rüüdig Samstag wird ein zusätzliches Einbahnsystem auf der Reussbrücke und in der Kramgasse vorbereitet. Sollte es zwischen 15 und 24 Uhr zu kritischen Menschenansammlungen kommen, wird die Brücke nur in eine Richtung passierbar sein.

Auf der für die Blaulichtorganisationen wichtigen Achse Grabenstrasse–Löwengraben–Mühlenplatz sorgen Sicherheitspatrouillen dafür, dass die Durchfahrt ohne Wartezeiten jederzeit möglich ist.

Die 2023 getesteten Zufahrtssperren im Hirschengraben sowie auf der Theater-, Bahnhof- und Burgerstrasse werden auch dieses Jahr installiert. Zudem wurde entschieden, das Personenaufkommen auf einzelnen Plätzen und zu unterschiedlichen Zeiten festzuhalten und auszuwerten, damit für die nächste Fasnacht weitere Optimierungen vorgenommen werden können.

Für eine saubere Reuss

Während der Fasnacht fallen jeweils zusätzlich rund 120 Tonnen an Abfall an, die in kurzer Zeit gesammelt und abtransportiert werden. In diesem Jahr testet die Stadt Abfallsperren. Sie sollen verhindern, dass der Abfall in die Reuss gelangt. Dazu werden zwischen Rathaussteg und Rathausbrauerei auf einer Länge von 50 Metern 25 gelbe Schaltafeln an die Schwanenbalken montiert. Zwischen der Rathausbrauerei und der Kapellbrücke wird zudem auf rund 70 Metern eine Absperrung mit einem Baustellenabsperrzaun getestet. Die gelben Schaltafeln werden mit dem Slogan «Für eine saubere Reuss – auch an der Fasnacht» beschriftet, um die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler zu ermuntern, selber für eine saubere Reuss zu sorgen und den Abfall korrekt in die bereitgestellten Säcke zu entsorgen.


title_de: Neue Veloroute als Alternative zur Bern- und Luzernerstrasse

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Die Bauarbeiten für die neue Veloroute vom Kreuzstutz bis zur Grossmatte in Littau starten am Mon-tag, 29. Januar 2024. Ziel ist, sie Mitte 2025 zu eröffnen. Dank der neuen Route kann die vielbefahrene Bern- und Luzernerstrasse künftig sicher umfahren werden.

Littau ist im Velowegnetz lediglich über die Luzerner- und die Bernstrasse mit der Luzerner Innenstadt verbunden. Beide Strassen sind aber stark befahren und die Platzverhältnisse sind sehr eng. Die Stadt Luzern realisiert deshalb eine alternative Route. Sie führt über die Sagenmattstrasse, die Kreuzung bei der Kanonenstrasse bis zum Unterwilrain und via Sonnen-, Blattenmoosstrasse, Grossmatte Ost und Grossmatte zur Kreuzung Matthof. Die neue Veloroute Littau wird nach dem Standard der sogenannten Velohauptrouten gebaut. Das bedeutet, dass eine durchgängige, minimale nutzbare Breite von 3,5 Metern vorgesehen ist. Auf der ganzen Strecke bestehen Zu- und Wegfahrten zur Bern- und zur Luzerner-strasse. Die Veloroute erhält eine Strassenbeleuchtung mit Led-Lampen.

Zeitgleich mit dem Bau der Veloroute werden Werkleitungen für Wasser und Strom saniert und erweitert. Lokale Sperrungen und Umleitungen für Motorfahrzeuge, Velos und Fussgänger werden vor Ort signalisiert und den Anwohnenden frühzeitig mitgeteilt.

Weitere Informationen: www.veloroute-littau.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Einstellung des «Anzeiger Luzern» trifft die Stadt Luzern sehr

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Die Stadt Luzern ist konsterniert von der Ankündigung von CH Media, den «Anzeiger Luzern» auf Ende Februar 2024 einzustellen. Der Schritt überrascht sehr, weil noch auf 1. Januar 2024 mit der «Luzerner Rundschau» die andere örtliche Wochenzeitung von CH Media übernommen und in den «Anzeiger Luzern» integriert wurde. Die Einstellung des «Anzeiger Luzern» ist somit ein weiterer herber Schlag für die Medienlandschaft in der Stadt Luzern. Für die Stadt Luzern hat die lokale Berichterstattung eine hohe Bedeutung, weshalb die aktuelle Entwicklung dem Stadtrat grosse Sorgen bereitet. Dies umso mehr, als dass im November 2024 bei den AZ Medien ein Stellenabbau mit unklaren Auswirkungen auf den Standort Luzern angekündigt wurde.

CH Media hat heute Nachmittag öffentlich informiert, dass der «Anzeiger Luzern» auf Ende Februar 2024 eingestellt wird. Stadtpräsident Beat Züsli äussert sich bestürzt: «Wir sind schockiert von der Einstellung des Stadtanzeigers. Die Medienvielfalt in der Stadt Luzern wird weiter geschwächt. Zudem schmerzt uns sehr, dass wichtige Mitteilungen der Stadt Luzern zukünftig nicht mehr in den Briefkästen der Stadtluzerner Haushalte landen. Wir machen uns grosse Sorgen um den Medienstandort Luzern, zumal CH Media im November 2023 bereits einen markanten Stellenabbau bei den AZ Medien angekündigt hat, mit unklaren Auswirkungen auf den Standort Luzern». Per 1. Januar 2024 wurde zudem die «Luzerner Rundschau» in den «Anzeiger Luzern» integriert. Schon zwei Monate später ist nun auch beim «Anzeiger Luzern» Schluss. «Dass CH Media nach der Übernahme der Luzerner Rundschau dem Stadtanzeiger nicht mehr Zeit für eine positive Entwicklung gegeben hat, enttäuscht uns sehr», erklärt Stadtpräsident Beat Züsli.

Von der Einstellung des «Anzeiger Luzern» ist die Stadt Luzern in besonderem Mass betroffen, weil sie jede Woche wichtige Mitteilungen zu Stadtratsentscheiden, Neuigkeiten der Stadtverwaltung und weiteren Aktivitäten der Stadt Luzern in alle Haushalte der Stadt Luzern hinaustragen konnte. Die durch den Wegfall entstehende Lücke lässt sich nur schwer füllen. Weiterhin wird die Stadt viermal im Jahr die Stadtluzerner Haushalte mit dem Stadtmagazin bedienen.

Für die Stadt Luzern ist die lokale Berichterstattung bei Fernsehen, Radio sowie bei Print- und Onlinemedien von hoher Bedeutung. Die Medien erfüllen bei der staatspolitischen Aufgabe der Informationsvermittlung und des Dialogs mit der Bevölkerung eine enorm wichtige Rolle. Deshalb wird die Stadt Luzern die weitere Entwicklung genau beobachten und Alternativen prüfen müssen.

Neben den medialen Auswirkungen ist der Stadt Luzern vor allem auch wichtig, dass der Abbau sozialverträglich abläuft. Stadtpräsident Beat Züsli ergänzt: «Wir danken den für die Berichterstattung im ‹Anzeiger Luzern› verantwortlichen Mitarbeitenden ganz herzlich für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.»


title_de: Luzern schaut hin: Stadt lanciert Meldetool gegen Belästigung

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Die Stadt Luzern lanciert das Online-Meldetool «Luzern schaut hin». Damit können sexistische und queerfeindliche Belästigungen und Übergriffe unkompliziert und anonym gemeldet werden. Belästigungen im öffentlichen Raum sollen sichtbar gemacht werden. Die Meldenden erhalten Angaben zu Beratungsangeboten und Informationen über rechtliche Möglichkeiten. Das Projekt «Luzern schaut hin» besteht aus der Übernahme des Meldetools, das in den Städten Zürich und Bern bereits zur Anwendung kommt sowie begleitenden Kommunikationsmassnahmen zur Sensibilisierung der Luzerner Bevölkerung.

Mit der Einführung des Meldetools «Luzern schaut hin»Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. ergreift die Stadt Luzern Massnahmen gegen sexistische und queerfeindliche Belästigungen sowie Übergriffe im öffentlichen Raum. Wer Belästigungen erlebt oder beobachtet, kann diese anonym und sicher melden. Mit der Botschaft «Luzern toleriert keine Belästigungen und Übergriffe» soll das Meldetool dazu beitragen, Vorfälle dieser Art sichtbar zu machen und das Bewusstsein für diese Thematik nachhaltig zu stärken. Darauf aufbauend werden Massnahmen zur Prävention sowie für eine verbesserte Sicherheit abgeleitet. Denn in der Stadt Luzern sollen sich alle sicher und frei bewegen können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder einer körperlichen Beeinträchtigung.

Meldetool

Im webbasierten Meldetool können sowohl Betroffene wie auch Zeuginnen und Zeugen von Belästigungen oder Übergriffen Fälle in anonymisierter Form melden. Es wird erhoben, was passiert ist, wer belästigt hat, wann das Ereignis passierte und wo es passierte. Um die unterschiedlichen Betroffenheiten und Motive sichtbar zu machen, wird im Meldetool auch erfasst, worauf die Belästigung abzielte. Meldende können zudem freiwillig Angaben zu sich selbst machen wie beispielsweise dem Geschlecht oder dem Alter. Ausserdem können die Meldenden den Ort des Ereignisses angeben. Dies ermöglicht eine Identifikation von Orten, was insbesondere für die Arbeit der Polizei sowie der städtischen SIP (Sicherheit Intervention Prävention) wichtig ist. Zudem weist das Meldetool auf Adressen zu Beratungsstellen und rechtliche Informationen hin. Die Meldung eines Vorfalls entspricht nicht einer Anzeige bei der Polizei. Die Meldenden können selbst entscheiden, ob sie den Vorfall bei der Polizei melden möchten oder nicht. Das Online-Meldetool basiert auf denjenigen der Städte Zürich und Bern. Es wird von der Fachstelle Gleichstellung der Stadt Luzern bewirtschaftet. Sie steht für weiterführende Fragen zu Verfügung.

Ziele und Botschaft

Die Zahlen aus den Städten Zürich und Bern, die das Meldetool bereits lanciert haben, zeigen, dass sexistische und queerfeindliche Übergriffe häufig anzutreffen sind und dass Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen offensichtlich ein Bedürfnis haben, diese zu melden. Stadtpräsident Beat Züsli erläutert: «Mit dem Tool Luzernschauthin wollen wir Erlebtes sichtbar machen». Das Tool verfolgt das Ziel, die Dunkelziffer auszuleuchten. Sexistische und queerfeindliche Belästigungen werden nur selten bei offiziellen Stellen wie der Polizei oder Opferhilfestellen gemeldet. Beat Züsli ergänzt: «Ein anonymes Meldetool bietet eine niederschwellige Meldemöglichkeit und trägt so dazu bei, dass diese Anfeindungen sichtbarer werden und die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert wird». Aus den Auswertungen der Meldungen werden schliesslich Massnahmen in den Bereichen Prävention und Intervention abgeleitet. Es wird eine gesellschaftliche Veränderung angestrebt, damit sexistische, queerfeindliche und sexualisierte Gewalt sowie Grenzüberschreitungen im öffentlichen Raum erkannt und nicht toleriert werden. Die Förderung der Zivilcourage ist ebenfalls wichtiger Bestandteil des Projekts, um bei Vorfällen unterstützend zu handeln. Die Stadt setzt somit ein Statement. Stadtpräsident Beat Züsli: «Wir wollen klar festhalten, dass jegliche Formen von sexistischen und queerfeindlichen Belästigungen nicht toleriert werden».

Allianz gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit

Zur breiten Abstützung und Verbreitung des Tools sowie der Botschaft von «Luzern schaut hin» wird nach dem Vorbild von Zürich und Bern eine «Allianz» aufgebaut. Die Allianz besteht aus Organisationen wie der Bar- und Clubkommission Luzern und weiteren Vereinen, die bei der breiten Abstützung und Verbreitung des Meldetools unterstützen. Die Liste der Allianzpartnerinnen und Allianzpartner ist auf der Website aufgeschaltet und wird stetig erweitert.

Die Stadt Luzern bedankt sich bei den Städten Zürich und Bern für die freundliche Genehmigung der Übernahme des Meldetools und bei der Stadt Genf für die Bereitschaft, die Grundlagen der Kampagne «Objectif zéro sexisme dans ma ville» für die Adaption und Weiterentwicklung von «Luzern schaut hin» zur Verfügung zu stellen.

Link Meldetool:

www.luzernschauthin.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: «En Guete mitenand! – ässe. trinke. zämesii.» neu mit Stammtischen

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Das Begegnungsprojekt «En Guete mitenand! – ässe. trinke. zämesii.» wurde im März 2023 von der Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit Restaurants und weiteren Treffpunkten lanciert. Das Angebot wurde inzwischen in den Regelbetrieb bestehender Altersangebote überführt. Neu wird das Projekt mit zwei Stammtischen ergänzt.

«En Guete mitenand!» richtet sich insbesondere an ältere Menschen, die ihre Sozialkontakte beleben und erweitern möchten. Damit soll ein Beitrag zur gesundheitlichen Prävention und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet werden. Hanspeter Furrer, Mitglied vom Forum Luzern60plus, begrüsst die Ziele vom Projekt. Im Alter habe man die Tendenz, sich zurückzuziehen, weiss der 84-Jährige: «Doch wir leben von menschlichem Kontakt, er bedeutet Lebensqualität». Auch Menschen jüngeren Alters sind herzlich willkommen.

Die ersten zweitausend Broschüren waren schnell vergriffen, weshalb man um einen raschen Nachdruck bemüht war. «Die gebündelten Angebote gemeinschaftlichen Essens müssten noch bekannter gemacht werden», sagt Hanspeter Furrer. Das Projekt brauche noch etwas Anlaufzeit. Die neue Auflage der Broschüre «En Guete mitenand!» enthält 32 Kurzportraits der beteiligten Partner mit Adressangaben und Informationen zu Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und Preisen. Mit dabei sind gastronomische Betriebe, Mittagstische der katholischen und reformierten Kirche sowie Treffpunkte. Dazu gehören unter anderem der Sentitreff, die Restaurants von Viva Luzern, Zentrum St. Anna, Steinhof und ElisabethenPark oder die Quartierstandorte von Vicino Luzern. Vor Ort laden Tische mit der Bezeichnung «En Guete mitenand!» zum geselligen Beisammen sein ein.

Neu werden im Rahmen des Projekts zwei thematische Stammtische angeboten. Jeweils Montag- und Donnerstagnachmittag von 14.30 bis 16.30 Uhr. Der Montag-Stammtisch widmet sich dem Thema Sport und findet im Sportcenter Würzenbach statt. Am Donnerstag-Stammtisch in Melissa’s Kitchen steht das Thema Kultur im Zentrum. Die Stammtische werden von Freiwilligen betreut. Interessierte, die sich über einen generationenübergreifenden Austausch freuen, sind herzlich eingeladen dazu zu sitzen. Je nach Interessen der Teilnehmenden sind den Stammtischen-Themen keine Grenzen gesetzt.

«Stammtisch Sport», jeweils montags im Sportcenter Würzenbach, Kreuzbuchstrasse 42

März 4./11./18./25.

April 1./8./15./22./29.

Mai 6./13./20./27.

«Stammtisch Kultur», jeweils donnerstags in Melissa’s Kitchen, Hirschengraben 19

März 7./14./21./28.

April 4./11./18./25./

Mai 2./9./16./23./30.

Allfällige Ausfälle auf Grund von Feiertagen werden jeweils am vorgängigen Termin kommuniziert.

Wer einen Fahrdienst benötigt, eine Begleitperson für das Essen zuhause oder auswärts wünscht oder eine andere Form der Unterstützung braucht, kann sich bei der Anlaufstelle Alter der Stadt Luzern melden. Informationen dazu sind ebenfalls in der Broschüre zu finden.

Stadtrat Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor, wünscht sich, dass es mit der Lancierung dieser Stammtische immer wieder gelingt, dass Luzernerinnen und Luzerner bei «Speis und Trank» zusammenfinden, sich austauschen und gemeinsam Freude erleben.

Stadt Luzern

Anlaufstelle Alter

Winkelriedstrasse 14a

6002 Luzern

anlaufstelle.alter@stadtluzern.ch

www.anlaufstelle-alter.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Tel. 041 208 77 77

Telefonisch: Montag bis Donnerstag, 8.30 bis 12 Uhr

und 13.30 bis 17 Uhr.

Persönlich: Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, 9 bis 11 Uhr

(keine Voranmeldung erforderlich)

Die Broschüre ist erhältlich bei:

- Vicino Würzenbach, Würzenbachmatte 2

- Mittagstisch St. Johannes, Pfarrei St. Johannes, Schädrütistrasse 26

- Sportcenter Würzenbach, Kreuzbuchstrasse 42

- Zentrum St. Anna, Restaurant Annamia, Tivolistrasse 21

- Vicino Wesemlin, Landschaustrasse 6

- Viva Luzern Wesemlin, Kapuzinerweg 12/14

- Viva Luzern Dreilinden, Schweizerhausstrasse 10

- Mittagstisch Der MaiHof - Pfarrei St. Josef, Weggismattstrasse 9

- Restaurant Libelle, Maihofstrasse 61

- Mittagstisch St. Leodegar, Pfarreisaal, St. Leodegarstrasse 6a

- Tisch 75 Plus, Restaurant Sowieso, Wesemlinrain3a bzw. Natur-Museum, Kasernenplatz 6

- Viva Luzern Rosenberg, Rosenbergstrasse 2/4

- Hofbeiz Hinter Musegg, Diebold-Schilling-Strasse 13

- Mittagstisch St. Karl, Pfarreizentrum, Spitalstrasse 91

- Zischtig-Zmittag Matthäus, Gemeindehaus der Matthäuskirche, Hertensteinstrasse 30

- Mittagstisch Barfüesser/Chömed cho ässe, Pfarreizentrum, Winkelriedstrasse 5

- Melissa’s Kitchen, Hirschengraben 19

- Mittagstisch Lukassaal, Lukaskirche, Morgartenstrasse 16

- Zwitscher-Bar, Morgartenstrasse 16, Eingang durchs Vögeligärtli

- Mittagstisch St. Paul, Paulusheim, Moosmattstrasse 4

- Vicino Neustadt, Claridenstrasse 6

- Viva Luzern Eichhof, Steinhofstrasse 13

- Steinhof, Steinhofstrasse 10

- Viva Luzern Café | Restaurant Guggi, Taubenhausstrasse 14

- Vicino Schönbühl, Reformierte Kirche Weinbergli, Auf Weinbergli 7

- Mittagstisch St. Anton, Pfarreisaal, Langensandstrasse 1

- ElisabethenPark – Bistro zur Linde, Bruchmattstrasse 9

- Mittagstische im Sentitreff / Café International / Kafi Untergrund / Quartierzmorge Sentitreff, Baselstrasse 21

- Viva Luzern Staffelnhof, Staffelnhofstrasse 60

- Mittagstisch Littau-Reussbühl, Ritterstrasse 59

- Mittagstisch St. Philipp Neri, Restaurant Philipp Neri, Obermättlistrasse 14

- Vicino Littau, Fanghöfli 4

- Empfang Stadthaus Luzern, Hirschengraben 17

- Quartierarbeit Würzenbach, Würzenbachstrasse 17

- Quartierarbeit Tribschen, Schulhaus Wartegg, Warteggstrasse 11

- Quartierarbeit Reussbühl, Ruopigenplatz 2

 -Quartierarbeit Moosmatt, Moosmattstrasse 26

- Quartierarbeit Maihof, Maihofstrasse 14

- Quartierarbeit Littau, Fanghöfli 4

- Quartierarbeit Fluhmühle-Lindenstrasse, Lindenstrasse 38

- Quartierarbeit Basel-Bernstrasse, Baselstrasse 72


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Februar 2024

content_de:
Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 1. Februar 2024, im Rathaus statt. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Am Donnerstag, 1. Februar 2024, findet von 8.15 bis zirka 18 Uhr die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates statt. Von 10 bis 14 Uhr wird die Sitzung unterbrochen. Grund dafür ist die Trauerfeier für den verstorbenen alt Stadtpräsidenten Franz Kurzmeyer. Die Sitzung wird im Rathaus am Kornmarkt abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Website der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf www.politiklive.stadtluzern.ch die Verhandlungen live mitverfolgen.

Ratsdebatten live mitverfolgen

Live-Übertragung der Ratssitzungen unter: www.politiklive.stadtluzern.ch

Ratsdebatten zum Nachschauen auf Youtube: Stadt Luzern - YouTubeExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: ewl Areal AG: zweiter Finanzierungsschritt

content_de:
Auf dem ewl Areal entsteht ein durchmischtes Quartier mit einer hohen ökologischen Qualität. Neben gemeinnützigen Wohnungen, Alterswohnungen, Gewerbe- und Büroräumen für ewl Energie Wasser Luzern und die Stadt Luzern sind auf dem Areal auch die neue Feuerwache der Feuerwehr sowie Stützpunkte für den Zivilschutz und den Rettungsdienst vorgesehen. Für die Finanzierung der städtischen Anliegen legt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat eine überarbeitete Vorlage vor und beantragt verschiedene Sonderkredite. Damit sollen das Aktienkapital der ewl Areal AG erhöht, der Mieterausbau und die Mieten finanziert, sowie der ewl Areal AG ein Darlehen gewährt werden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 9. Juni 2024 statt.

Das Projekt «Rotpol» wird von der ewl Areal AG realisiert. Die drei Hauptnutzerinnen – ewl Energie Wasser Luzern Holding AG, allgemeine baugenossenschaft luzern (abl) und die Stadt Luzern – sind auch die Eigentümerinnen der ewl Areal AG. Das Grundstück wird von ewl im Baurecht zur Verfügung gestellt. Die abl planen 92 gemeinnützige Wohnungen. Zudem sollen 57 altersgerechte Wohnungen realisiert werden. Das ewl-Gebäude, das 1975 gebaut wurde und vor allem im Energiebereich sanierungsbedürftig ist, wird durch einen Neubau ersetzt. Auch die drei städtischen Dienstabteilungen Tiefbauamt, Umweltschutz und Geoinformationszentrum erhalten im neuen Gebäude Büroräume. Das ehemalige Apparategebäude – das sogenannte «Rote Haus» –, das im Bauinventar des Kantons Luzern als schützenswert eingetragen ist, bleibt erhalten und soll zu einem Treffpunkt für das Quartier und die Öffentlichkeit werden.

Geplant ist auch die neue Feuerwache für die Berufs- und Milizfeuerwehr der Stadt Luzern inklusive eines Standorts für die Zivilschutzorganisation ZSOpilatus und eines Stützpunkts für den Rettungsdienst des Luzerner Kantonsspitals. Der Neubau ist nötig, weil die Feuerwache auf dem Kleinmattareal nicht mehr den zeitgemässen betrieblichen Anforderungen entspricht und die Platzverhältnisse unzureichend sind. Das Gebäude hat seine Lebensdauer erreicht und erfordert entsprechende Mehraufwände für Reparaturen und Sanierungen. Die Standards der SIA-Norm 261 zur Erdbebensicherheit können langfristig nicht eingehalten werden, und das Gebäude erfüllt die energetischen Standards nicht.

Rückweisung der ersten Vorlage

Für die Finanzierung der städtischen Anliegen hatte der Stadtrat dem Parlament im Mai 2023 eine Vorlage unterbreitet. Diese wurde vom Grossen Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen, nachdem bekannt wurde, dass sich die Projektkosten von 211,5 auf 244,8 Mio. Franken erhöhen. Ausserdem hat die Geschäftsprüfungskommission mehrere Anregungen zur Überarbeitung der Vorlage gemacht.

Überprüfung der Kosten

Um den unerwartet starken Anstieg der Projektkosten zu überprüfen, hat die ewl Areal AG zwei Kostenplanungsfirmen beauftragt. Beide kamen unabhängig und ohne das Wissen des neuen Kostendachwerkpreises auf Gesamtkosten von 244 beziehungsweise 248 Mio. Franken. Somit wurde die neue Kostenkalkulation des Totalunternehmers bestätigt. Knapp die Hälfte der Mehrkosten entfällt auf die Baukostenteuerung von rund 14 Prozent, die von April 2019 bis April 2023 angefallen ist. Daneben führen unter anderem Projektanpassungen sowie die Neubeurteilung des Baugrundes zu Mehrkosten. Parallel zur Kostenüberprüfung hat der Stadtrat die geplanten Nutzungen für die Stadt Luzern überprüft und entschieden, auf die ursprünglich geplanten Räume für das Strasseninspektorat und für Stadtgrün zu verzichten. Es soll eine andere Lösung zur Ergänzung und als Ersatz für deren Aussendepots gefunden werden. Für die Finanzierung der städtischen Anliegen legt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat nun eine überarbeitete Vorlage vor und beantragt verschiedene Sonderkredite.

Kapitalerhöhung und Darlehen

Der geplante Nutzungsmix ist auf öffentliche Bedürfnisse zugeschnitten und entspricht nicht einer renditeorientierten Ausnutzung des Areals. Damit unter diesen Voraussetzungen die Risikofähigkeit der ewl Areal AG gegeben ist und eine Fremdfinanzierung durch eine Bank möglich wird, braucht es eine starke Eigenkapitalbasis mit einem Aktienkapital von 65 Mio. Franken sowie einem nachrangigen Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken. Das Aktienkapital der ewl Areal AG wird deshalb von derzeit 6 auf 65 Mio. Franken erhöht. Da abl einen deutlich geringeren Nutzungsanteil hat, wird sie ihre Beteiligung auf 15 Mio. Franken erhöhen. Die Beteiligungen von ewl und der Stadt Luzern werden je 25 Mio. Franken betragen. Für diese Kapitalerhöhung beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 17,8 Mio. Franken. Zudem beantragt er, die Fremdfinanzierung mit einem nachrangigen städtischen Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken zu unterstützen.

Mieterausbau für die städtischen Nutzungen

Der Mieterausbau für die städtischen Nutzungen wird von der ewl Areal AG ausgeführt und mit einer Einmalzahlung abgegolten. Zusammen mit den Ausstattungen betragen die voraussichtlichen Kosten für die Stadt 35,1 Mio. Franken. Die Miete sowie die Neben- und Betriebskosten werden rund 4,89 Mio. Franken pro Jahr betragen. Als wiederkehrende Ausgabe ist der zehnfache Betrag durch einen Sonderkredit von 48,9 Mio. Franken zu bewilligen.

Volksabstimmung: voraussichtlich 9. Juni 2024

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 21. März 2024 über die Sonderkredite entscheiden. Die Volksabstimmung ist auf den 9. Juni 2024 geplant. Ziel der ewl Areal AG ist, im Sommer 2026 mit der ersten Bauetappe zu starten und Mitte 2029 das neue ewl-Hauptgebäude und das Sheddach-Gebäude in Betrieb zu nehmen. Anschliessend werden bis Mitte 2032 das Wohnhofgebäude und der Stützpunkt für die Blaulichtorganisationen realisiert. Durch die Etappierung können Provisorien vermieden werden.

Enorme Aufwertung

Das Projekt «Rotpol» ist das Ergebnis einer mehrjährigen, umfassenden aber auch aufwendigen und wechselvollen Planung. Der Stadtrat ist überzeugt, dass das Projekt hohe städtebauliche und ökologische Standards erfüllt und wichtige öffentliche Bedürfnisse abdeckt. Auf dem ewl-Areal entsteht ein durchmischtes Vorzeigequartier mit einer hohen ökologischen Qualität. Zusammen mit dem Projekt «Industriestrasse», realisiert durch die Kooperation Industriestrasse und verschiedene Baugenossenschaften, sowie dem Gesamtprojekt «Unterlachen» erfährt dieser Stadtteil eine enorme Aufwertung.

Weitere Informationen: www.ewl-areal.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Link:

B+A 3/2024: ewl Areal AG. Zweiter Finanzierungsschritt. Sonderkredite Kapitalerhöhung, nachrangiges Darlehen, Mieterausbau, Mieten. Abschreibung Postulat 115


lead_de: 1. Februar 2024

content_de:
Am Montag, 19. Februar 2024, starten die Bauarbeiten auf der Dreilindenstrasse. Neben der Sanierung des Belags werden kleinere Werkleitungsarbeiten ausgeführt. Die beiden Bushaltestellen Kapuzinerweg und Gärtnerstrasse werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz umgestaltet. Während der Bauarbeiten, die in Etappen ausgeführt und bis Ende 2024 abgeschlossen sein sollten, gilt stadteinwärts ein Fahrverbot für den motorisierten Durchgangsverkehr.

Die Dreilindenstrasse führt von der Löwenstrasse hinauf bis zum Dreilindenpark. Die Strasse ist von der Bushaltestelle Kapuzinerweg bis zur Haltestelle Konservatorium in einem schlechten Zustand. An diversen Stellen sind an der Oberfläche Risse und Verformungen zu sehen. Hinzu kommt, dass an einigen Orten die Sichtzonen nicht eingehalten werden. Die Stadt saniert deshalb die Dreilindenstrasse sowie einige Werkleitungen und gestaltet die beiden Bushaltestellen Kapuzinerweg und Gärtnerstrasse behindertengerecht um. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2024. Sie werden in Etappen ausgeführt.

Fahrverbot stadteinwärts

Für die Dauer der Bauarbeiten wird auf der Dreilindenstrasse ein temporäres Verkehrsregime eingeführt. Stadteinwärts wird die Durchfahrt für Motorwagen und Motorräder verboten. Ausgenommen sind Busse. Die Anwohnerinnen und Anwohner können jeweils in beide Richtungen bis zur Baustelle fahren. Stadtauswärts ist die Dreilindenstrasse jederzeit für alle Verkehrsteilnehmenden befahrbar. Das Hauptziel der Massnahme ist, die Fahrplanstabilität des Busverkehrs auf den Linien 7 und 14 zu gewährleisten. Zusätzlich können durch die Reduktion des Verkehrs die Arbeitssicherheit auf der Baustelle erhöht, die Bauetappen vergrössert und die Bauzeit verkürzt werden. Davon profitieren alle Beteiligten und Betroffenen, insbesondere die Quartierbewohnerinnen und -bewohner.

Schleichverkehr vermeiden

Um den Schleichverkehr durch die benachbarten Quartierstrassen zu vermeiden, werden auch die Adligenswiler-, die Wesemlinstrasse und die Wesemlinterrasse stadteinwärts für den Durchgangsverkehr gesperrt. Wie bei der Dreilindenstrasse können die Anwohnerinnen und Anwohner die Strassen in beide Richtungen befahren.

Busse benutzen

Den Auto- und Motorradfahrerinnen und -fahrern aus Ebikon, Adligenswil, Meggen und aus dem Quartier Würzenbach wird empfohlen, während der Bauarbeiten den Bus zu benutzen oder stadteinwärts die Dreilindenstrasse grossräumig über die Luzerner-, die Hünenberg- und die Haldenstrasse zu umfahren.

Verkehrsregime überwachen

Die Stadt Luzern ist überzeugt, dass mit der temporären Verkehrsführung ein optimaler Kompromiss zwischen der Erreichbarkeit der Stadt, der Arbeitssicherheit und der Minimierung der Immissionen für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner gefunden wurde. Die Stadt wird die Auswirkungen des temporären Verkehrsregimes überwachen lassen, um bei Bedarf zusätzliche Massnahmen ergreifen zu können.

Mehr Informationen zu den Bauetappen und zum Verkehrsregime:

www.dreilindenstrasse.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Februar 2024: Kurzprotokoll

content_de:
Kurzprotokoll der 45. Sitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Februar 2024.

Die Dokumente zu früheren Sitzungen des Grossen Stadtrates sind hier abrufbar.


lead_de: 2. Februar 2024

title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2024 den Bericht und Antrag (B+A) 47/2023: «Initiative ‹Wohnraum schützen – Airbnb regulieren›» und den Bericht (B) 49/2023: «Abschluss Projekt ‹Stadtpassage›» behandelt. Die Kommission hat das neue Reglement über die Kurzzeitvermietung beschlossen und den Bericht zum Projekt «Stadtpassage» zur Kenntnis genommen.

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben am 12. März 2023 die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» angenommen. Für die Umsetzung der Initiative legt der Stadtrat nun dem Grossen Stadtrat mit dem B+A 47/2023 das Reglement über die Kurzzeitvermietung vor.

Dass für die Umsetzung ein neues Reglement erlassen werden muss, war in der Baukommission weitestgehend unbestritten. Das Ergebnis der Abstimmung hat klar gezeigt, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten ein Verbot der Kurzzeitvermietung will. Für einige Fraktionen war deshalb besonders wichtig, dass das Reglement wirksam Kurzzeitvermietungen verhindert und keine Schlupflöcher zulässt.

Anlass zu kontroversen Diskussionen gaben in der Baukommission insbesondere die Hoteldefinition in Art. 3, die Anmeldepflicht in Art. 4 sowie die Übergangsbestimmungen in Art. 7 Abs.1. des neuen Reglements über die Kurzzeitvermietung.

Eine Verschärfung beschloss die Baukommission mit knapper Mehrheit bei Art. 2 Abs. 1. Demnach soll die kurzzeitige Vermietung von Wohnräumlichkeiten für mehr als 90 Nächte pro Kalenderjahr ebenfalls verboten werden, wenn damit eine missbräuchliche Rendite erzielt wird.

Bei der Hoteldefinition war umstritten, welche Voraussetzungen ein Betrieb erfüllen muss, um im Sinne des Reglements als Hotelbetrieb zu gelten. Kritisiert wurde von einer Minderheit, dass sich die Stadt nicht an den bestehenden Vorgaben des Branchenverbands orientiert bzw. diese übernimmt. Es wird zudem befürchtet, dass die Einschränkungen betreffend Kocheinrichtungen für verschiedene Hotels in der Stadt Luzern negative Auswirkungen haben. Anträge, welche die Regulierung zu den Kocheinrichtungen streichen oder generell die Richtlinien des Branchenverbands anwenden wollten, wurden jeweils knapp abgelehnt. Auf der anderen Seite wurde auch die Befürchtung geäussert, dass es zu einfach sei, ganze Gebäude in ein «Hotel» im Sinne des Reglements umzugestalten, dadurch Wohnungen weiterhin kurzzeitig während mehr als 90 Nächten zu vermieten und damit das Reglement zu unterlaufen. Deutlich abgelehnt wurde ein Antrag, auf jegliche Anmeldepflichten (Art. 4) zu verzichten.

Aufgrund der vorgenommenen Verschärfungen sowie der abgelehnten Anträge zur Vereinfachung wurde das bereinigte Reglement in der Schlussabstimmung nur von einer knappen Mehrheit der Baukommission mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Mit demselben Ergebnis wurde auch der Nachtragskredit zum Budget 2024 von Fr. 46'000.– bewilligt.

B 49/2023: «Abschluss Projekt ‹Stadtpassage›»

Im Bericht zeigt der Stadtrat die Ergebnisse der durchgeführten Machbarkeitsstudie zum Projekt «Stadtpassage» auf und gibt einen Ausblick zum weiteren Vorgehen.

Die Baukommission war sich einig, dass die Stadt Luzern die Machbarkeit des Projekts «Stadtpassage» sorgfältig abgeklärt und im vorliegenden Bericht die Ergebnisse daraus gut zusammengefasst hat. Es besteht in der Baukommission Konsens, dass das Projekt «Stadtpassage» zu teuer und eine Realisierung nicht realistisch ist. An diesem Punkt endeten die Gemeinsamkeiten allerdings.

Bereits bei der kurz- und mittelfristigen Entwicklung des Cartourismus gingen die Meinungen recht weit auseinander. Während die einen von einer raschen Erholung und Zunahme des Cartourismus ausgehen, sehen andere, gestützt auf die Strategie von Luzern Tourismus, eine Verlagerung des Cartourismus hin zu einem nachhaltigeren Tourismus mit längerer Aufenthaltsdauer in Luzern.

Ein Teil der Baukommission ist in der Folge dezidiert der Meinung, dass es keine grossen Infrastrukturprojekte für die Reisecars in der Stadt Luzern braucht. Die Carparkierung könne mit den bereits bestehenden sowie weiteren, aktuell geplanten Massnahmen gut bewältigt werden. Erwähnt wurden dabei ein Reservationssystem, die Anpassungen der Parkgebühren sowie weitere Lenkungsmassnahmen.

Auf der anderen Seite wurde kritisiert, dass der Stadtrat weiterhin keine adäquate Lösung für die Carparkierung aufzeigt. Das geplante weitere Vorgehen wurde als fehlendes Engagement des Stadtrats gewertet, der offenbar nicht an einer Lösung interessiert sei. Dabei wurde auf den grossen Stellenwert des Tourismus für die Stadt Luzern hingewiesen.

Vereinzelt kritisiert wurden die Haltekanten im Umfeld Bahnhof Luzern. Eine Protokollbemerkung, wonach auf die Haltekante Y (östlich vom Haupteingang) zu verzichten sei, wurde knapp abgelehnt.

In der Schlussabstimmung fand ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme des Berichts keine Mehrheit. Entgegen dem Antrag des Stadtrats auf zustimmende Kenntnisnahme, nimmt die Baukommission vom Bericht mit knapper Mehrheit ohne Stellungnahme Kenntnis.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 29. Februar 2024 behandelt.


title_de: Öffnungszeiten der Stadtverwaltung während der Fasnacht

content_de:
Die Stadtverwaltung ist während der Fasnacht am Donnerstag, 8. Februar, und am Montag, 12. Februar 2024, geschlossen.

Der Empfang der Volksschule ist von Donnerstag, 8. Februar, bis und mit Dienstag, 13. Februar 2024, geschlossen.

Das Rektorat der Musikschule ist von Montag, 5. Februar, bis und mit Freitag, 16. Februar 2024,

geschlossen.


title_de: Anmeldeschluss Musikschule: 1. Mai 2013!

content_de:
Wir freuen uns über Anmeldungen bis am 1. Mai 2013.
 Bitte beachten Sie, dass wir keine verspäteten Anmeldungen berücksichtigen können.

 Anmeldefrist für Erwachsene:  30. Juni 2013.


title_de: Urnengang vom 3. März 2024

content_de:
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Luzern haben wie folgt abgestimmt:

 Die städtische Vorlage «Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Steinhof» wurde deutlich angenommen.

 Bei den eidgenössischen Initiativen haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für eine 13. AHV-Rente und gegen die Renteninitiative ausgesprochen.

 Die kantonale Vorlage «Gesamtsanierung Ausbildungszentrum Sempach» wurde angenommen.

Urnengang vom 3. März 2024


title_de: Gesamtverkehrskonzept: Wirkung der Dosierstellen untersucht

content_de:
Mit dem Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern werden verschiedene Massnahmen umgesetzt, um den Verkehr in der Stadt Luzern insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten besser lenken zu können. Nun wurde die Wirkung der 2022 erstellten Dosierstellen überprüft. Die Partner kommen zum Schluss, dass es zwar Verbesserungen im Verkehrsfluss gibt, die Ziele aber noch nicht vollständig erreicht sind.

Verkehrssimulationen zeigen, dass wenn fünf Prozent weniger Autos zu den Hauptverkehrszeiten auf den Hauptstrassen unterwegs sind, der Verkehr flüssig gehalten werden kann und Kreuzungen weniger blockiert werden. Um dies zu erreichen, wird mit dem Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern (GVK) der Zufluss ins Stadtzentrum während der Hauptverkehrszeiten mit Lichtsignalanlagen gesteuert. Ziel ist, dass immer nur so viele Fahrzeuge auf den Hauptachsen sind, dass der Verkehr fliessen kann. Wo dies nicht ausreicht, soll der öffentliche Verkehr priorisiert werden. «So können wir die vorhandene Verkehrsinfrastruktur bestmöglich nutzen, um die Mobilität nachhaltig bewältigen zu können», sagt Daniel Meier, Leiter Tiefbauamt Stadt Luzern.

Das Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern (GVK) ist ein gemeinsames Projekt des Kantons Luzern, der Stadt Luzern, des Verkehrsverbundes Luzern und des Gemeindeverbandes LuzernPlus. «Das GVK zielt darauf ab, Staus in den Hauptverkehrszeiten zu reduzieren, damit die Luzerner Innenstadt auch zu den Stosszeiten zuverlässig erreichbar ist. Daran arbeiten wir gemeinsam», sagt Gregor Schwegler, Kantonsingenieur Kanton Luzern. «Die Weiterentwicklung des Stadtzentrums ist für die ganze Agglomeration von hoher Wichtigkeit. Dazu gehört insbesondere die zuverlässige Erreichbarkeit des Bahnhofs Luzern», so Armin Camenzind, Geschäftsführer LuzernPlus. Pascal Süess, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Luzern (VVL) ergänzt: «Für den öffentlichen Verkehr ist es zentral, dass die Busse zuverlässig verkehren können. Konsequente Busbevorzugungen sind deshalb dringend notwendig.»

Wirkung der Dosierstellen untersucht

Im Juli 2022 wurden im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts in der Stadt Luzern zwölf Dosierstellen in Betrieb genommen. Die Wirkung der Massnahmen wurde überprüft. Dazu wurden das Verkehrsaufkommen und die Reisezeiten des öffentlichen Verkehrs und des Autoverkehrs vor und nach Einführung der Massnahmen gemessen. Die Messungen erfolgten während vier Wochen im Juni 2022 und Juni 2023. Sie zeigen, dass das Ziel, die Verkehrsmengen in der Innenstadt in der Spitzenstunde um fünf Prozent zu reduzieren, nicht erreicht wurde. Die Massnahmen führten aber dazu, dass der Verkehrsfluss auf den Hauptachsen verbessert wurde.

Im Bereich der Zürichstrasse wurden fünf Dosierampeln eingerichtet: Auf der Sedel-/Friedentalstrasse aus Richtung Rotsee, auf der Hünenbergstrasse bei der Einmündung in die Maihofstrasse, auf der Wesemlinstrasse bei der Einmündung in die Zürichstrasse und bei den beiden Ausfahrten aus den Parkhäusern City und Löwencenter. Die Messungen zeigen, dass die Reisezeit der Busse und Autos auf der Zürichstrasse gegenüber dem Vorjahr in der Morgen- und in der Abendspitze stadteinwärts für den öffentlichen Verkehr um bis zu 17 Prozent und für den Autoverkehr um bis zu 24 Prozent verringert werden konnte. Da die Busse zu einem grossen Teil ohne Busspuren verkehren, profitiert auch der Autoverkehr.

Haldenstrasse: Reisezeit für Autofahrende halbiert

Neue Dosierstellen gab es 2022 auch bei drei Einfahrten in die Haldenstrasse: auf der Gesegnetmattstrasse und bei den beiden Ausfahrten aus den Parkhäusern National und Casino-Palace. Da die Autofahrenden an diesen drei Orten bei grossem Verkehrsaufkommen zwei bis maximal fünf Minuten warten müssen, konnte der Verkehrsfluss auch auf der Haldenstrasse verbessert werden. Die elektronische Fahrbahnhaltestelle Casino-Place und die drei Einfahrtsdosierungen tragen dazu bei, dass die Reisezeit für Busse stadteinwärts um 18 Prozent reduziert werden konnte. Dies entspricht 66 Sekunden. Messungen bei der Dosierstelle Dietschiberg ergaben, dass sich die Reisezeit für die Autofahrenden um die Hälfte reduzierten.

Kaum Wirkung im Obergrund und im Tribschen

Im Gebiet Obergrund wurde nur eine Massnahme umgesetzt. Die Messungen zeigen, dass die Dosierung bei der Bireggstrasse in die Obergrundstrasse keinen massgebenden Einfluss auf den Verkehr hat. Auch im Gebiet Tribschen konnten keine wesentlichen Veränderungen für den öffentlichen und den motorisierten Individualverkehr festgestellt werden. Die Verkehrssituation am Bundesplatz konnte nicht verbessert werden.

Abschluss des Projekts Gesamtverkehrskonzept

Aufgrund der Wirkungsmessung haben die Projektpartner beschlossen, die Massnahmen in den Gebieten Zürichstrasse und Haldenstrasse in den Regelbetrieb zu übernehmen. Die Massnahmen im Gebiet Tribschen und Obergrund werden deaktiviert. Stattdessen sind Massnahmen zur Busbeschleunigung geplant. Jene Massnahmen aus dem Gesamtverkehrskonzept, die aufgrund von Einsprachen oder zusätzlichen Planungen noch nicht umgesetzt werden konnten, werden in separaten Projekten weiterverfolgt. Dazu gehören die Busbeschleunigung in der Dreilindenstrasse, ein Einbahnregime in der Arsenalstrasse mit einer neuen Buslinienführung der Linie 14 und die Dosierung des Parkhauses Schweizerhof. Weitere Verbesserungen des Verkehrsflusses resp. der Reisezeit werden derzeit durch die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) geprüft. Ergebnisse werden im Verlauf des Jahres vorliegen.

Weitere Informationen und Bericht zur Wirkungskontrolle: gvk.stadtluzern.ch


lead_de: 5. Februar 2024

title_de: Häckseltermine Frühling 2024

content_de:
Die Stadt Luzern bietet an diesen Daten einen Häckseldienst an:

Rechtes Ufer: 4./5./6. März

Littau und Reussbühl: 7./8. März

Linkes Ufer: 11./12./13. März

Von 5. bis 28. Februar 2024 kann man sich für den Häckseldienst anmelden: 041 208 78 70 (Abfalltelefon Stadt Luzern). Bitte geben Sie an, wie viel Schnittgut Sie etwa haben.

Angemeldete schneiden ihr Astwerk am besten frühzeitig. Das Häckseldatum muss manchmal verschoben werden – je nach Anzahl der Anmeldungen. Falls das Häckseldatum geändert wird, meldet sich die Firma Burri & Achermann Gartenbau AG telefonisch bei den Angemeldeten.

Bedingungen

Jede Liegenschaft in der Stadt Luzern, die einen Kompostplatz hat oder das Häckselgut im Garten verwenden kann, kann den Häckseldienst einmal pro Halbjahr (Frühling/Herbst) nutzen. Es wird kein Häcksel abtransportiert.

Es wird nur gehäckselt, was sich zum Kompostieren eignet (verholztes Astwerk bis 12 cm Durchmesser).

Das zum Häckseln bestimmte Schnittgut muss beim Häckselplatz gut geordnet bereitgestellt werden. Der Lastwagen mit der Häckselmaschine muss gut zufahren können.

Die Anfahrt und die erste halbe Stunde des Häckseldienstes bezahlt die Stadt. Den weiteren Aufwand bezahlt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber (pro angebrochene Viertelstunde Fr. 45.–).

Der Häckseldienst wird im Auftrag des Strasseninspektorats der Stadt Luzern von der Firma Burri & Achermann Gartenbau AG, Inwil, ausgeführt.


lead_de: 6. Februar 2024

title_de: Präsentation des überarbeiteten Projekts für ein Neues Luzerner Theater ist für Mitte Mai 2024 geplant

content_de:
Das überarbeitete Projekt Überall für ein Neues Luzerner Theater soll Mitte Mai der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die städtische Vorlage für den Projektierungskredit ist für Herbst 2024 geplant.

Das Siegerprojekt für das neue Luzerner Theater wird seit einigen Monaten überarbeitet und weiterentwickelt. Parallel wird auch das 2020 erstellte Betriebskonzept noch vor dem Entscheid über den Projektierungskredit aktualisiert. Bis anhin war geplant, im ersten Quartal 2024 das überarbeitete Projekt zusammen mit der städtischen Vorlage für den Projektierungskredit öffentlich zu präsentieren. Mitte Januar 2024 wurde jedoch bekannt, dass der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe zusätzlich eine externe Vor-Evaluation des Betriebskonzeptes in Auftrag geben wird. Auch wenn diese Vor-Evaluation im Rahmen des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe umgehend vorangetrieben wird, führt dies zu einer leichten Verzögerung des Projekts. Dem städtischen Parlament soll der Projektierungskredit deshalb im Sommerhalbjahr 2024 beantragt werden.

Trotz der Verzögerung soll die Öffentlichkeit baldmöglichst über das überarbeitete Projekt informiert werden. Die Projektierungsgesellschaft wird es voraussichtlich am 17. Mai 2024 den Medien präsentieren. Unmittelbar danach wird die Bevölkerung anlässlich einer Ausstellung in der Sala Terrena des Am-Rhyn-Hauses einen Eindruck vom Neuen Luzerner Theater gewinnen können. Sollte es zu einer Volksabstimmung über das Projekt und den Projektierungskredit kommen, würde diese nach dieser Planung im Winter 2024/2025 stattfinden.


lead_de: 16. Februar 2024

title_de: Stein für Stein nimmt der Biodiversitätsschaugarten Gestalt an

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Hinter der Museggmauer entsteht ein besonderer Garten: Der Schaugarten für Biodiversität wird eine neue Oase für Mensch, Tiere und Pflanzen. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren: Derzeit werden die Trockensteinmauern erstellt. Sie bieten zukünftig für spezielle Pflanzen und viele Tierarten ein neues Zuhause.

Im ehemaligen städtischen Schulgarten unterhalb des Kulturhofs Hinter Musegg baut Stadtgrün zurzeit Natursteinmauern sowie unversiegelte Wege und Plätze. Dabei können die Stadtgrün-Lernenden wertvolle praktische Erfahrungen sammeln.

Ab dem 3. Mai 2024 ist der neue öffentliche Garten für die Bevölkerung zugänglich. Wenn dann die Pflanzen schön gewachsen sind, kann hier im Sommer zwischen Blumenwiesen, Wildhecken und Wildstaudenbeeten spaziert werden.

Der Biodiversitätsschaugarten Musegg ist ein Gemeinschaftsprojekt von Stadtgrün und dem Umweltschutz der Stadt Luzern. Er fördert die Natur im Siedlungsraum und soll die Bevölkerung inspirieren, ihre eigenen Gärten, Balkone und Terrassen sowie Fassaden und Dächer ihrer Gebäude zu wertvollen Naturoasen zu machen. Weitere Informationen zum Biodiversitätsschaugarten Musegg finden Sie hier.

Die Bilder zeigen einen Einblick in die Arbeiten im Februar 2024 an den Trockensteinmauern, in denen zukünftig verschiedene Wildbienen, Kleinsäuger, Reptilien und Amphibien Lebensraum finden werden.

Fotos: Micha Eicher, Scharfsinn.

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title_de: Rückblick: Kinderkonzerte "Paule la Poule"

content_de: Die Fachschaften der Streichinstrumente der Musikschule Luzern haben auch dieses Jahr in drei Schulhäusern Kinderkonzerte veranstaltet. Sie haben 6 erfolgreiche Aufführungen von "Paule la Poule", einer Geschichte mit viel Musik von und mit Giovanna Wanner realisiert. Die Erzählerin Giovanna und ihr Quintett (Barbara Beran, Andreas Gabriel, Markus Wieser, Peter Leisegang und Kaspar Wirz) haben mit ihren Schulhauskonzerten 527 Kinder erreicht. Vorbildlich, herzlichen Dank!


title_de: Rückblick: Kinderkonzerte "Tranquilla Trampeltreu"

content_de: Anita Albisser und Katharina Koch, zwei Lehrpersonen der Musikschule Luzern, gestalteten dieses Jahr gemeinsam mit ihren Schüler/innen zwei Kinderkonzerte für vier Primarklassen der Schule Wartegg. Spannend erzählt und mit vielen Bildern und Musik, erlebten die jungen Zuhörer/innen die Reise der Schildkröte „Tranquilla Trampeltreu“ zur Hochzeit des grossen Löwenkönigs. Begeisterte Kinderaugen bewiesen den Erfolg!