lead_de: Die Stadt Luzern beschliesst den Gebrauchsleihe- und Subventionsvertrag mit dem Verein Südpol. Damit bekräftigt der Stadtrat seinen Wunsch, mit dem Verein Südpol weiterhin ein partnerschaftliches Verhältnis und einen offenen Dialog zu führen. Der Grosse Stadtrat entscheidet im März 2019 über den Vertrag.

title_de: Stadtrat bekräftigt Zusammenarbeit mit Verein Südpol

content_de:
In der Sitzung vom 16. Januar beschloss der Stadtrat den Gebrauchsleihe- und Subventionsvertrag. Der Gebrauchsleihe- und Subventionsvertrag mit dem Verein Südpol basiert inhaltlich auf der bisherigen Vereinbarung. Die Zweckbindung der Mittel zugunsten der lokalen und regionalen freien Szene wurde deutlicher formuliert und die Leistungsziele präzisiert. Gleichzeitig gewährt er dem Verein Südpol eine Übergangsfinanzierung bis zum Beschluss des Grossen Stadtrates bzw. bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Budgets.

Wegen der personellen und konzeptionellen Entwicklungen beim Verein Südpol konnten Gebrauchsleihe und Subventionsvereinbarung nicht bereits im Dezember 2018, zeitgleich mit den anderen Subventionsverträgen im Kultur- und Sportbereich, verhandelt werden. Der im August 2018 neu gewählte Vorstand des Vereins Südpol hat unter Miteinbezug der freien Kulturszene und ihrer Fachverbände ein neues Betriebskonzept erarbeitet, das die Vereinsversammlung per Ende Oktober 2018 einstimmig verabschiedet hat.

Vertrag in der Kompetenz des Grossen Stadtrates

Der Vertrag mit dem Verein Südpol liegt aufgrund des zur Diskussion stehenden Betrags in der Kompetenz des Grossen Stadtrats und wird dem Parlament zuhanden der Sitzung vom 21. März 2019 unterbreitet. Er soll anschliessend rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Budgetloser Zustand

Ende November 2018 hat das städtische Parlament das Budget 2019 der Stadt Luzern behandelt und festgesetzt. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Dieses ist in der Zwischenzeit zustande gekommen (siehe Medienmitteilung vom 12. Februar 2019). Die Stadt Luzern verfügt somit über kein rechtskräftiges Budget, bis das Volk am 31. März 2019 über das Budget 2019 abgestimmt hat.

Vom budgetlosen Zustand besonders betroffen sind Institutionen wie zum Beispiel der Verein Südpol, die zur Erfüllung ihres Auftrags auf die finanzielle Unterstützung der Stadt Luzern angewiesen sind. Sollten die Stimmberechtigten am 31. März das Budget 2019 gutheissen, erfolgt die Auszahlung dieser finanziellen Unterstützung ab April 2019. Lehnen die Stimmberechtigten das Budget ab, muss eine neue Vorlage erarbeitet, im Parlament behandelt und möglicherweise zur Volksabstimmung gebracht werden.

Link:

Bericht und Antrag 4/2019 "Verein Südpol, Gebrauchsleihe- und Subventionsvertrag mit Leistungskomponente"

			Beitrag gemäss Budget 2019:

			Subventionsbeitrag
			Fr. 1'005'300.--

			Einnahmeverzicht (Bewertung der Gebrauchsleihe)

			wird nicht ausbezahlt
			Fr. 188'727.40

			Total
			Fr. 1'194'027.40


type_de: news

location: Luzern

title_de: Fondsverwaltung Energiefonds – Ersatzwahl

content_de:
Beat Marty, Mitarbeiter der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) des Kantons Luzern, Abteilung Energie & Immissionen, ist per Ende 2018 pensioniert worden und als Mitglied der Fondsverwaltung Energiefonds zurückgetreten. Als Nachfolger hat der Stadtrat Jürgen Ragaller, uwe Kanton Luzern, Abteilungsleiter Energie & Immissionen, in die Fondsverwaltung Energiefonds gewählt.

Die vollständige Mitgliederliste der Fondsverwaltung ist online abrufbar.

Die Stadt Luzern unterhält einen Energiefonds zur finanziellen Förderung von Projekten und Vorhaben im Energiebereich, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft in der Stadt Luzern leisten. Dazu gehören z. B. die Förderung von Photovoltaikanlagen, Thermischer Solaranlagen oder der Heizkesselersatz mit einem Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger wie Fernwärme und Wärmepumpen. Aber auch Beratung, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit im Energiebereich sowie Massnahmen aus dem städtischen «Aktionsplan Luft, Energie, Klima 2015» werden unterstützt. Die Fondsverwaltung beurteilt die Gesuche auf ihre Förderungswürdigkeit, legt den Förderbeitrag fest und begründet ihren Entscheid. Basis dazu bildet das Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement).

Weitere Informationen zum Förderprogramm Energie: www.energiefoerderung.stadtluzern.ch

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: Die Baukommission des Grossen Stadtrates empfiehlt dem Parlament, die Vorlagen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, zum Velotunnel und zur Schulanlage Würzenbach im Sinne des Stadtrates anzunehmen.

title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2019 den Bericht und Antrag 34/2018 «Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Massnahmen an den Bushaltestellen auf den Gemeindestrassen der Stadt Luzern» beraten. Er zeigt das Vorgehen der Stadt bei der vorgeschriebenen Umsetzung dieses Bundesgesetzes auf. Die Baukommission empfiehlt dem Parlament einstimmig, den dafür beantragten Sonderkredit von 39.69 Mio. Franken zu bewilligen. Es sollen jedoch keine bestehenden Personenunterstände nur aus gestalterischen Gründen ersetzt werden. Kritisiert wurde zudem, dass nur mit einem einzigen Modell, das es in verschiedenen Ausführungen gibt, gearbeitet werden soll.

Aufstockung der Schulanlage Würzenbach

Unbestritten war nun der Bericht und Antrag 33/2018 «Schulanlage Würzenbach: Aufstockung Spezialtrakt A und Ersatz Wärmeerzeugung Gesamtanlage. Sonderkredit für die Ausführung», nachdem die Kommission dieses Geschäft im Mai 2018 zur Überarbeitung zurückgewiesen hatte. Die Zusatzrunde hat sich gelohnt und das Projekt, das eine Aufstockung des Spezialtraktes A vorsieht, überzeugt.

Velotunnel

Ebenfalls nicht zum ersten Mal hat sich die Baukommission mit dem Velotunnel beschäftigt. Im Sommer 2017 lehnte das Parlament einen Projektierungskredit für einen neuen Treppenaufgang inklusive Schieberampe für Velos ab, der die Zugänglichkeit zum Velotunnel von und zum Hirschmattquartier verbessern sollte. Hauptgrund für die Ablehnung war, dass der ehemalige Postbetriebstunnel nicht als befahrbare Verbindung von der Habsburgerstrasse bis zum Inseli ausgebaut werden sollte. Gestützt auf eine Machbarkeitsstudie schlägt der Stadtrat nun im Bericht und Antrag 27/2018 «Velotunnel Bahnhof. Projektierungskredit» einen Ausbau von Veloparkplätzen im Tunnel vor, die von der Habsburgerstrasse her über eine befahrbare Rampe erreicht werden können (Variante C). Verzichtet wird nach wie vor auf eine durchgängig befahrbare Verbindung. Der beantragte Projektierungskredit beläuft sich auf 1.27 Mio. Franken. Für die Realisierung ist mit rund 7.5 Mio. Franken zu rechnen, wobei die Rampe – im Gegensatz zum Velotunnel – unbefristet als Zugang zum Durchgangsbahnhof zur Verfügung stehen wird.

Ein Rückweisungsantrag mit dem Wunsch, auf den Lösungsvorschlag vom Sommer 2017 zurückzukommen, wurde in der Baukommission abgelehnt. Für einen Teil der Kommission ist die Durchfahrlösung durch den alten Posttunnel und damit eine Umfahrung des Bahnhofplatzes sehr wichtig, weshalb die Umsetzung der Variante B verlangt wurde. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt. Die Kommission empfiehlt dem Parlament klar die vom Stadtrat vorgeschlagene Variante C.


lead_de: Im Rahmen des Entwicklungskonzepts Luzern Süd ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Die Entwicklungsstudien Vertiefungsgebiet III, IV und V enthalten Richtlinien für die Gebiete Horw See (III), Schlund, Grabenhof, Schweighof und Schällenmatt (IV) sowie der Achse Pilatusmarkt bis Horw Mitte (V). Der Grosse Stadtrat wird diese Studien, die städtebaulichen Richtlinien für den Mattenplatz und deren Auswirkungen auf die Stadt Luzern voraussichtlich am 21. Februar 2019 diskutieren.

title_de: Entwicklung in Luzern Süd

content_de:
Luzern Süd ist ein gemeindeübergreifendes Stadtgebiet, in dem sich zahlreiche Entwicklungs- und Bauprojekte in Planung oder im Bau befinden. Die drei Gemeinden Horw, Kriens und Luzern steuern diese Entwicklung gemeinsam. Der Gemeindeverband LuzernPlus koordiniert sie seit rund zehn Jahren und bringt die Interessen der Gemeinden, von Investorinnen und Investoren, von Anwohnerinnen und Anwohnern zusammen. Luzern Süd liegt nur zu einem kleinen Teil auf dem Stadtgebiet von Luzern. Nichtsdestotrotz ist die Stadt an einer übergeordneten Planung sehr interessiert: Einerseits gehört die Stadt zu den grossen Grundeigentümerinnen. Andererseits hat die künftige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung unmittelbare Auswirkungen auf das Stadtgebiet.

Fünf Vertiefungsgebiete

Zentrale Grundlagen für Luzern Süd sind das Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2013 und das Grundkonzept Verkehr aus dem Jahr 2016. Von beiden Konzepten hat der Grosse Stadtrat Kenntnis genommen, und die Anliegen der Stadt sind eingeflossen. In einem weiteren Schritt werden für insgesamt fünf Vertiefungsgebiete städtebauliche Richtlinien festgelegt. Die Studien für die Vertiefungsgebiete I (Nidfeld) und II (Eichhof, Anschluss A2, Luzernerstrasse) wurden vom Grossen Stadtrat bereits zur Kenntnis genommen. Jetzt liegen die Vertiefungsstudien III, IV, V und die städtebaulichen Richtlinien Mattenplatz vor.

Die Vertiefungsgebiete Horw See (III) und Achse Pilatusmarkt bis Horw Mitte (V) liegen weder auf Stadtgebiet, noch sind städtische Areale oder Liegenschaften betroffen. Für den Stadtrat ist es wichtig, dass in diesen Gebieten die gestalterischen Prämissen des Entwicklungskonzepts Luzern Süd und die Vorgaben des Grundkonzepts Verkehr berücksichtigt werden. Ein zentrales und umstrittenes Element ist die Süd-Allee – eine Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr vom Südpol über den Mattenhof bis zur Technikumstrasse in Horw. Für diese wird ein separates Konzept erarbeitet. Die Stadt wird ihre Interessen zu gegebener Zeit in diesen Prozess einbringen.

Handlungsspielraum erhalten

Im Vertiefungsgebiet Schlund, Grabenhof, Schweighof und Schällenmatt (IV) liegen einige städtische Areale. Es sind dies die Familiengärten Grabenhof, Vorder- und Hinterschlund sowie die Baurechtsgrundstücke Windlin und Transcoline. Der Stadtrat ist mit den städtebaulichen Richtlinien grundsätzlich einverstanden und wird sich in der weiteren Planung dafür einsetzen, dass der Hand-lungsspielraum für die städtischen Areale möglichst gross bleibt. Die weiteren Entscheide bei den Projekten Ökihof, Talstation Pilatusbahnen und Schulraumentwicklung wird er zudem mit grossem Interesse begleiten.

Grundkonzept Verkehr umsetzen

In einem nächsten Schritt werden die Ergebnisse der fünf Vertiefungsgebiete in ein behördenverbindliches Regelwerk übergeführt. Dem Stadtrat ist es wichtig, dass vor der Erarbeitung eines regionalen Teilrichtplans die Aktualität des Grundkonzepts Verkehr geprüft wird. Im Grundkonzept wurden zwar die richtigen Leitplanken für das künftige Verkehrsregime im Raum Luzern Süd gesetzt. Zwei zentrale Punkte wurden bisher aber noch nicht umgesetzt: die Parkplatzreglemente der Gemeinden Horw und Kriens sowie das Monitoring und Controlling. Beide Instrumente sind entscheidend, damit die erhöhte Mobilitätsnachfrage auf dem bestehenden Strassennetz aufgefangen werden kann und die Auswirkungen auf die Stadt Luzern erträglich bleiben. Der Stadtrat fordert die Gemeinden Kriens und Horw deshalb auf, die Mobilitätsnachfrage in die richtige Richtung zu lenken.

Link:


lead_de: Die Musikschule Luzern lädt am Sonntagmorgen, 27. Januar 2019, zur Talentbühne im Grossen Saal, Südpol, ein. Fortgeschrittene Schülerinnen und Schüler verschiedener Altersstufen präsentieren ihre Spielfreude und ihr beträchtliches Können. Die Talentbühne besteht aus drei einstündigen Konzerten, die einzeln besucht werden können.

title_de: Talentbühne der Musikschule

content_de:
Wenn die Musik im Leben von Kindern und Jugendlichen eine tragende Rolle spielt und die Förderung stimmt, dann sind verblüffende musikalische Resultate möglich. Die Talentbühne der Musikschule Luzern macht dies sichtbar. Gleichzeitig fördert sie die Vernetzung und die Auftrittskompetenz der jungen Musizierenden.

Talent mal drei

Die drei jeweils einstündigen Konzerte bestechen durch ein vielfältiges, abwechslungsreiches Programm, das allein oder in kleinen Ensembleformationen vorgetragen wird. Vom kurzen Kinderstück bis zur anspruchsvollen Komposition ist alles zu hören. Ungeachtet des Alters und der Spieljahre der Musizierenden steht bei den Vorträgen der musikalische Ausdruck, also die musikalische Aussage, im Zentrum. Gerne laden wir Sie ein, drei berührende Stunden Musik mit unseren Talenten zu erleben. Der Eintritt ist kostenlos.


lead_de: Im Rahmen der Budgetsession des Kinderparlamentes findet am Mittwoch, 30. Januar 2019, die offizielle Übergabe des Goldenen Lollipops 2018 an die Stadtbibliothek Stadt Luzern und der Sauren Zitrone 2018 an den Stadtrat von Luzern statt.

title_de: Kinderparlament übergibt Preise

content_de:
Im November 2018 hat das Kinderparlament beschlossen, welche Nominierten die jährliche Auszeichnung für Kinderfreundlichkeit und Kinderunfreundlichkeit erhalten sollen. An der Budgetsession vom Mittwoch, 30. Januar 2019, werden die Preise nun überreicht.

Den Goldenen Lollipop 2018 verleiht das Kinderparlament der Stadtbibliothek. Laut den Kinderparlamentarierinnen und -parlamentariern hat die Stadtbibliothek das Angebot für Kinder und Jugendliche stetig verbessert. Kinder und Jugendliche bis zum 20. Altersjahr dürfen seit zwei Jahren nicht nur Bücher, sondern auch DVDs, CDs und Hörbücher gratis ausleihen. Damit ermöglicht die Stadtbibliothek allen Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu Büchern und guter Unterhaltung. Dies trägt zur Chancengleichheit bei. Der Goldene Lollipop wird von Josef Birrer, Leiter der Stadtbibliothek, entgegengenommen.

Die Saure Zitrone 2018 geht an den Luzerner Stadtrat für die Entfernung von Zebrastreifen in den Tempo-30-Zonen in der Nähe von Schulhäusern. Die Mehrheit der Kinder im Kinderparlament weiss nicht, wie man sich in einer Zone ohne Fussgängerstreifen verhält und erlebt, dass auch andere Verkehrsteilnehmende unsicher sind. Die Kinderparlamentarierinnen und -parlamentarier halten fest, dass die zebrastreifenfreien Zonen auf die Bedürfnisse von Erwachsenen abgestimmt sein mögen, dass den Kindern ohne Fussgängerstreifen jedoch eine wichtige Orientierungshilfe im Strassenverkehr fehlt. Das Kinderparlament will mit dieser Preisvergabe darauf aufmerksam machen, dass die Strassenübergänge besser auf die Bedürfnisse von Kindern abgestimmt werden müssen. Die Saure Zitrone wird von Stadtrat Adrian Borgula entgegengenommen.

Nach der Preisübergabe findet die Budgetsession des Kinderparlaments statt. Für musikalische Unterhaltung sorgen anschliessend die Musiker Laurent & Max.


lead_de: Der Stadtrat hat am Mittwoch, 23. Januar 2019, das weitere Vorgehen betreffend eines Pilotversuchs «Tourismusgeschäftsrayon» beraten. Er begrüsst die Dynamik, die sich auf kantonaler Ebene zur Anpassung der Ladenöffnungszeiten abzeichnet. Der Stadtrat will in den kommenden Monaten die Entwicklung verfolgen und bis spätestens Mitte 2020 mit der Einführung des Pilotversuchs zuwarten.

title_de: Ladenöffnungszeiten - Stadtrat begrüsst Dynamik auf kantonaler Ebene

content_de:
Am 22. Oktober 2018 kommunizierte der Stadtrat, dass er seinen Spielraum, den ihm das aktuelle kantonale Ruhetags- und Ladenschlussgesetz bietet, als Beitrag zur Attraktivierung der Luzerner Innenstadt ausnützen will. Der Stadtrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass er mit der Schaffung einer Rayonlösung die Ladenöffnungssituation nicht nur für die Touristinnen und Touristen, sondern generell für das Gewerbe in der Luzerner Innenstadt flexibler gestalten und damit die Situation verbessern kann.

Stadtrat begrüsst baldige Anpassung der Ladenöffnungszeiten

Mitte Januar 2019 reichten mehrere Mitglieder des Kantonsrates eine dringliche Motion (Motion Moser) zur Anpassung der kantonalen Ladenöffnungszeiten ein. Diese soll bereits nächste Woche im Kantonsparlament behandelt werden. Eine Anpassung des kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes wäre somit bereits per Mitte 2020 möglich.

Der Luzerner Stadtrat begrüsst das rasche Handeln auf kantonaler Stufe und hat entschieden, mit der Einführung der Pilotphase für ein «Tourismusgeschäftsrayon» bis spätestens Mitte 2020 zuzuwarten, bekräftigt aber seine Haltung, dass eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten für die Innenstadt wichtig ist. «Der Stadtrat wird das kantonale Vorhaben soweit wie möglich unterstützen und die weitere Entwicklung verfolgen. Er begrüsst die sich nun möglicherweise rasch abzeichnende Lösung. Da eine moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten für die Luzerner Innenstadt wichtig ist, könnte der Pilotversuch bei einem Scheitern der kantonalen Lösung relativ rasch eingeführt werden», so die zuständige Stadträtin Franziska Bitzi Staub.


lead_de: Die Gemeinden Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis fordern den Regierungsrat auf, die Volksabstimmung zur AFR18 erst nach den Abstimmungen zur eidgenössischen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 anzusetzen. Diese beiden Vorlagen sind eine Voraussetzung zur AFR18. Die Stimmberechtigten benötigen Klarheit und sollen nicht die Katze im Sack kaufen.

title_de: Klarheit für die Stimmberechtigten schaffen - Abstimmung zur AFR18 erst nach den Abstimmungen zu den Steuervorlagen

content_de:
Am kommenden Montag starten die Beratungen zur AFR18 im Luzerner Kantonsrat. Die Gemeinden Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis sprechen sich noch immer gegen diese Reform aus, besonders gegen den neuen Kostenteiler bei der Volksschule. Die Gegenfinanzierung der AFR18 bröckelt bedenklich. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats beantragt, die Unternehmensgewinn- und Vermögenssteuern nicht wie vom Regierungsrat vorgeschlagen zu erhöhen. Gegen die eidgenössische Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» wurde das Referendum ergriffen.

Die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) will die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie deren Finanzierung neu regeln. In der kommenden Session vom 28. und 29. Januar 2019 behandelt der Kantonsrat die Vorlage das erste Mal. Die zweite Beratung ist im Rahmen einer Sondersession am 18. Februar 2019 vorgesehen.

Bereits im Sommer 2018 haben sich die Gemeinden Meggen, Schenkon, Sursee, Weggis und Luzern gegen die Reform ausgesprochen (siehe Medienmitteilung vom 2. Juli 2018). Sie wehren sich auch heute noch gegen den in der Reform enthaltenen neuen Kostenteiler bei der Volksschule. Die zum Teil systemwidrigen Gegenfinanzierungen belasten die ressourcenstarken Gemeinden zu massiv, was zu negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen für den gesamten Kanton führen wird. Schliesslich tragen diese Gemeinden wesentlich zur Prosperität des Kantons bei.

Auch in der nach der Vernehmlassung überarbeiteten Vorlage des Regierungsrates werden diese Gemeinden unverhältnismässig belastet. Die vom VLG propagierte Mehrbelastung von maximal 60 Franken pro Jahr und Einwohnerin/Einwohner kann nicht eingehalten werden, weshalb eine Härtefallklausel vorgeschlagen wird.

Vorschlag des Regierungsrats zur Gegenfinanzierung bröckelt

Die vom Regierungsrat geforderte Gegenfinanzierung der AFR18 kann nur eingehalten werden, wenn die anstehenden Steuervorlagen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene (STAF / kantonale Steuergesetzrevision 2020) die politischen Hürden unverändert passiert haben. Denn aus diesen Vorlagen erwartet der Kanton insgesamt 46 Mio. Franken an jährlichem Mehrertrag zugunsten der Gemeinden. Ob diese beiden Vorlagen die notwendigen Abstimmungen erfolgreich passieren, steht in den Sternen. Gegen die STAF wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung dazu soll am 19. Mai 2019 stattfinden.

Was die kantonale Steuergesetzrevision betrifft, hat die zuständige Kommission bereits Änderungen an der regierungsrätlichen Vorlage beantragt. Sie lehnt die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes bei Unternehmen ebenso ab wie die vorgeschlagene Erhöhung der Vermögenssteuern, welche nur befristet für die nächsten vier Jahre auf 0,875 Promille erhöht werden soll. Dies alles führt zu hohen Ausfällen bei der Gegenfinanzierung der AFR18, was die Globalbilanzen der Gemeinden massiv verschlechtert. Der im AFR18 vorgesehene Härtefallausgleich käme für immer mehr Gemeinden zur Anwendung, was die Solidarität unter den Gemeinden noch stärker belasten würde. Auch die kantonalen Parteien CVP, SVP und FDP stellen sich gegen eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes. Es zeichnet sich ab, dass die kantonale Steuergesetzrevision nicht ihren Beitrag an die Gegenfinanzierung der AFR18 leisten kann.

Notwendige Abstimmungen nacheinander

Mit all diesen Unsicherheiten erachten es die Gemeinden Meggen, Schenkon, Sursee, Weggis und Luzern als richtig, wenn die Volksabstimmung über die AFR18 erst nach den Entscheiden zur STAF und zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 stattfinden wird. Die Stimmberechtigten des Kantons können nur vollumfänglich und transparent über diese Vorlage entscheiden, wenn sie die Resultate zur STAF und zur kantonalen Steuergesetzrevision sowie deren Auswirkungen auf die AFR18 kennen. Ohne diese notwendige Transparenz müssen die Stimmberechtigten die Katze im Sack kaufen. Beide Vorlagen sind Teil der Gegenfinanzierung zur AFR18.

Die Gemeinden Meggen, Schenkon, Sursee, Weggis und Luzern schlagen daher folgende Reihenfolge der Volksabstimmungen vor:

			Abstimmungsgeschäft
			Termin

			Volksabstimmung zur STAF (Bund)
			19. Mai 2019

			Abstimmung über ein allfälliges Referendum zur kantonalen Steuergesetzrevision
			4. Quartal 2019

			Volksabstimmung zur AFR18
			1. Quartal 2020

Die Verzögerung bei der AFR18 ist für den Kanton verkraftbar, da der Kanton auch im Jahr 2019 32 Mio. Franken mehr als budgetiert von der Schweizerischen Nationalbank erhalten wird.

Mehr Verlässlichkeit gefordert

STAF sieht vor, dass die Kantone neu 21.2 Prozent aus den Erträgen der Bundessteuer (bisher 17 Prozent) erhalten sollen. Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuer zu senken und so wettbewerbsfähig zu bleiben. Für den Kanton Luzern wird dieser zusätzliche Ertrag mit 38 Mio. Franken berechnet.

Gemäss Bundesgesetz sind die Städte und Gemeinden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zu berücksichtigen. «Sie die [Kantone] gelten den Gemeinden die Auswirkungen ... angemessen ab». Der Kanton Luzern verletzt Bundesrecht: er beansprucht die volle Entschädigung für sich alleine, obwohl die Gemeinden im Kanton Luzern bereits seit den Steuersenkungen von 2010 und 2012 diese Auswirkungen in Form von Mindererträgen bei den Steuern der juristischen Personen solidarisch mittragen.

Letztlich weisen die Gemeinden nochmals daraufhin, dass die AFR18 in der jetzigen Form ohne Vernehmlassung vorgelegt wurde und mit der verordneten Senkung des Steuerfusses unverhältnismässig in die Gemeindeautonomie eingreift. Die gesamte Vorlage schafft kein Vertrauen in die kantonale Politik.


lead_de: Die Baukommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat, den Bericht zu LuzernSüd zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die Aktionspläne Fussverkehr und Veloverkehr weist sie hingegen zur Überarbeitung zurück.

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2019 den Bericht 36/2018 «LuzernSüd: Vertiefungsgebiete III, IV, V und städtebauliche Richtlinien Mattenplatz» grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Wie am Mattenplatz dereinst der Verkehr und die erwünschte Aufenthaltsqualität in Einklang gebracht werden sollen, kann sich die Baukommission nur schwer vorstellen. Im Übrigen teilt sie die politische Würdigung durch den Stadtrat weitgehend.

Beim Bericht und Antrag 31/2018 «Aktionsplan Fussverkehr und Aktionsplan Veloverkehr» empfiehlt sie dem Grossen Stadtrat eine Rückweisung an den Stadtrat zur Überarbeitung. Insbesondere ist die Baukommission nicht einverstanden mit dem geplanten Einsatz der Geldmittel; sie fordert eine stärkere Fokussierung auf Infrastrukturmassnahmen, um die vorhandenen Netzlücken in der Stadt Luzern möglichst bald zu schliessen.


lead_de: Die Stadt Luzern hat zusammen mit acht Gemeinden das Projekt «eUmzugLUAgglo» realisiert. Einwohnerinnen und Einwohner sowie Neuzuziehende dieser Gemeinden können sich ab sofort rund um die Uhr bequem online bei den Einwohnerdiensten an-, ab- und ummelden. Am Projekt beteiligt sind die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Meggen, Kriens, Malters, Rothenburg und die Stadt Luzern.

title_de: "eUmzugLUAgglo": Online-Angebot ersetzt Gang auf Verwaltung

content_de:
Aktuell müssen sich Luzernerinnen und Luzerner bei Weg-, Zu- und Umzügen persönlich bei den Einwohnerkontrollen der jeweiligen Gemeinden melden. Ab sofort kann rund die Hälfte der Kantonsbevölkerung dies unabhängig von den Öffnungszeiten bequem via Internet erledigen. Möglich macht es das Projekt «eUmzugLUAgglo». Daran beteiligt sind nebst der Stadt Luzern die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Meggen, Malters und Rothenburg. «Damit wird eine in Bevölkerungsumfragen am häufigsten gewünschte Dienstleistung realisiert», sagt Katrin Aeberhard, Abteilungsleiterin Bevölkerungsdienste der Stadt Luzern.

Mittels der neuen Online-Anwendung erfasst die meldepflichtige Person ihre Weg- und Zuzugsdaten in einem einzigen Schritt direkt auf der schweizerischen Transaktionsplattform «eUmzugCH», (www.eumzug.swissExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.). Diese Plattform ist ein Projekt von E-Government Schweiz. Das ist die Organisation von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Ausbreitung elektronischer Behördendienstleistungen. Sie steuert, plant und koordiniert die gemeinsamen E-Government-Aktivitäten der drei Staatsebenen. Längerfristig will E-Government Schweiz die elektronische Umzugsmeldung flächendeckend in der ganzen Schweiz einführen. Folgende Kantone haben die Plattform bereits im Einsatz: Aargau, Appenzell Ausserhoden, Glarus, Graubunden, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Uri, Zug und Zürich.

eImmo: Erleichterung auch für Vermieter

Auch Vermieter von Wohnungen müssen Umzüge melden, auch dies wird vereinfacht. Ziel des Projekts «eImmo» ist es, den Vermietern zu ermöglichen, Ein- und Auszüge von Mietern den Einwohnerkontrollen elektronisch und standardisiert zu übermitteln. Heute geschieht dies hauptsächlich in Papierform. Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundes in Zusammenarbeit mit den Kantonen realisiert dieses Projekt. Ab Januar 2020 soll die elektronische Übermittlung von Umzugsmeldungen möglich sein.

Die Einführung zuletzt von E-Counting und nun eUmzugCH ist Teil der Digitalstrategie der Stadt (siehe Box). Immer mehr Dienstleistungen sollen der Bevölkerung auch online zugänglich gemacht werden.

Auf dem Weg zur digitalen Transformation

Mehrere parlamentarische Vorstösse im Bereich Digitalisierung aus den Jahren 2016 und 2017 zeigen, dass die digitale Transformation der Stadtverwaltung und des urbanen Raums auch auf politischer Ebene als wichtiges Thema wahrgenommen und unterstützt wird. Gleichzeitig sind die Vorstösse Ausdruck dafür, dass die Stadt in diesem Bereich Entwicklungspotential aufweist.

Der Stadtrat ist sich der Bedeutung der digitalen Transformation bewusst. Er hat die Vorstösse entsprechend beantwortet und die Erarbeitung einer gesamtstädtischen Digitalstrategie angeordnet. Die öffentliche Hand ist nun gefordert, ihre Rolle zu klären, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen zu definieren sowie die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen bereit zu stellen. Die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung sollen in einer zunehmend digitalisierten Umgebung gesichert werden und einen Mehrwert für Bevölkerung und Wirtschaft erzielen. Seit Anfang 2018 wird im Rahmen des Projekts «Stadt Luzern digital» eine Digitalstrategie erarbeitet. Der entsprechende Bericht und Antrag wird dem Parlament gemäss aktueller Planung Ende März 2019 zum Beschluss vorgelegt.


lead_de: Um die Aufenthaltsqualität in der immer grösser werdenden Stadt Luzern zu erhalten und zu erhöhen, hat der Stadtrat eine Stadtraumstrategie entwickelt. Sie enthält neben vier Stossrichtungen und Planungsgrundsätzen auch Projekte zur Aufwertung der öffentlichen Stadträume. So beantragt der Stadtrat beim Parlament 700'000 Franken, um die Neugestaltung der Pfistergasse und des Reussstegs zu planen. Zudem beantragt er zusätzliche Stellenprozente für die Dienstabteilung Stadtplanung, damit die Stadtraumstrategie in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann.

title_de: Attraktive Stadträume und mehr Ressourcen für die Stadtplanung

content_de:
Bis 2035 soll die Stadt Luzern um knapp 16'000 Einwohnerinnen und Einwohner und ebenso viele Arbeitsplätze wachsen. Um dieses Wachstum innerhalb der Siedlungsgebiete zu ermöglichen, ist eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Siedlung, Mobilität und Freiraum nötig. Dem öffentlichen Stadtraum – dazu gehören Strassen, Plätze, Stadtparks und Uferanlagen – kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Er ist für die Entwicklung und Identität der Stadt Luzern prägend. Hier spielt sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben ab. Bevölkerung, Arbeitnehmende und Gäste erwarten multifunktionale Räume, die ihren persönlichen Ansprüchen entsprechen. Diese vielfältigen Ansprüche führen zwangsläufig zu Nutzungskonflikten, die der Stadtrat mit einer vorausschauenden Planung entschärfen will.

Vier Stossrichtungen

Der Stadtrat hat eine gesamtstädtische Strategie zur Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Stadträume mit dem Ziel entwickelt, die Aufenthaltsqualität weiter zu erhöhen. Die Stadtraumstrategie orientiert sich daran, dass der öffentliche Stadtraum insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiv sein muss. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat vier Stossrichtungen festgelegt:

Der Stadtrat will durch eine Neuverteilung der Flächen verstärkt Raum mit hoher Aufenthaltsqualität für Begegnungen und optimale Voraussetzungen für den Fussverkehr schaffen.

Der Stadtrat will eine vielfältige Nutzung ermöglichen und einen niederschwelligen Zugang zum öffentlichen Stadtraum für verschiedene Gruppen sichern und damit zu einer Belebung der Stadt beitragen.

Der Stadtrat möchte durch die Abstimmung der Nutzungen und eine darauf ausgerichtete Gestaltung Identifikations- und Begegnungsräume schaffen und eine Stadt der kurzen Wege ermöglichen.

Der Stadtrat möchte Synergien nutzen und den öffentliche Stadtraum gemeinsam mit den betroffenen Partnerinnen und Partnern und unter Einbezug der Bevölkerung weiterentwickeln.

Neugestaltung der Pfistergasse und des Reussstegs

Die vier Stossrichtungen werden mit Planungsgrundsätzen und mit einer Liste von Projekten für den Zeitraum von 2019 bis 2023 konkretisiert. Der Stadtrat zeigt in der Stadtraumstrategie auf, welche Ziele er mit Projekten wie der Neugestaltung des Bundesplatzes oder des St. Karli-Quais verfolgt, wann er diese realisieren will und welche Kosten sie verursachen werden. Als erstes will der Stadtrat die Pfistergasse und den Reusssteg neu gestalten. Um ein Vor-, Bau- und Auflageprojekt zu planen, beantragt er beim Grossen Stadtrat einen Kredit von 700'000 Franken.

130 Stellenprozente mehr

Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Stadtraumstrategie übernimmt die Dienstabteilung Stadtplanung. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter koordinieren die räumliche Strategie, leiten Projekte zur Aufwertung des öffentlichen Raumes und erledigen hoheitliche Aufgaben im Bereich der Nutzungsplanung. Das Aufgabengebiet hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt und ist komplexer geworden. Themen wie Verdichtung nach innen oder partizipative Planungsverfahren haben politisch und gesellschaftlich an Bedeutung gewonnen. Um für die anstehenden Projekte gerüstet zu sein, beantragt der Stadtrat einen Sonderkredit von 4,33 Mio. Franken. Damit sollen 210 befristete Stellenprozente der Stadtplanung in unbefristete Stellenprozente umgewandelt und der Personaletat um 130 Stellenprozente ausgebaut werden.

Links:


lead_de: Das Vorprojekt für die Erweiterung der Cheerstrasse in Littau liegt seit Anfang Januar 2019 vor. Es zeigt in neun Teilprojekten die mögliche Umsetzung auf. Bereits konnten sich Anwohnende dazu äussern. Bis im Herbst 2019 soll das Bauprojekt vorliegen, ab Dezember 2019 ist die öffentliche Auflage geplant. Bis dahin gilt es, noch diverse Punkte zu klären.

title_de: Erweiterung Cheerstrasse: Das Vorprojekt liegt vor

content_de:
Am 24. September 2017 haben die Stadtluzerner Stimmberechtigten dem Kredit von 18.6 Mio. Franken für die Erweiterung der Cheerstrasse in Littau zugestimmt. Die Cheerstrasse verbindet das Quartier Littau Dorf mit dem Littauerboden. Die Erweiterung soll den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit speziell rund um den Bahnhof Littau verbessern – dort bilden sich oft lange Staus, auch geschehen immer wieder Verkehrsunfälle. Weiter soll damit das Bahnhofareal um einen neuen, attraktiven, kundenfreundlichen und behindertengerecht ausgebauten Bushof ergänzt werden.

Seit Anfang Januar 2019 liegt das Vorprojekt zur Vernehmlassung vor. Mitte Januar 2019 konnten es die Verantwortlichen der Stadt an einer Informationsveranstaltung in Littau rund 70 interessierten Anrainerinnen und Anrainern vorstellen. Erste Fragen konnten geklärt, Inputs und Anregungen entgegengenommen werden.

Bis Mitte Februar 2019 werden schriftliche Stellungnahmen aller Involvierten – wie zum Beispiel Interessengruppen, Anrainerinnen und Anrainer, Kanton – gesammelt und ausgewertet. Anschliessend wird das Vorprojekt angepasst, präzisiert und zu einem konkreten Bauprojekt weiterentwickelt.

Das Vorprojekt wird in neun Teilprojekte (TP) unterteilt:

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Die wichtigsten Fakten zu diesen neun Teilprojekten sind:

Das TP 1 «Cheerstrasse 2009» beinhaltet die Umlegung der bisherigen Cheerstrasse. Dabei wird die Unterführung Ober Bodenhof aus dem Jahr 2005 saniert (TP 9).

Durch den Anschluss der neuen Cheerstrasse am Kreisel Bodenhof wird dieser stark belastet. Im Rahmen des TP 2 findet eine Optimierung mit Bypässen statt.

Das Angebot für Fussgänger und Velofahrende wird im Bereich des Kreisels bis Beginn Unterführung Ober Bodenhof erweitert (TP 2 + TP 3).

Zwischen Knoten Bodenhof bis Bushof wird ein kombinierter Rad-Gehweg realisiert.

Da die neue Cheerstrasse im Bereich der SBB-Unterführung unter Terrain verläuft, müssen bestehende Kanalisationsleitungen umgelegt werden (TP 8).

Die topographischen Verhältnisse erfordern aufwendige Kunstbauten wie Stützmauern und Wannen.

Auf der neuen Cheerstrasse gilt Tempo 50. Mit einer Ausnahme: Auf dem Abschnitt beim Bushof gilt aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen sowie aus städtebaulichen Überlegungen Tempo 30.

Die Buslinien 41 und N5 werden auf die neue Cheerstrasse verlegt.

Aus diesem Grund wird beim Bahnhof Littau ein neuer Bushof (TP 7) projektiert. Dieser wird als attraktiver und behindertengerechter Platz umgestaltet.

Der Bushof wird in enger Zusammenarbeit mit der SBB abgestimmt, da diese den Bahnhof ebenfalls bis Ende 2023 behindertengerecht umbauen muss.

Im südlichen Teil des Bahnhofs werden bis zu elf Autoparkplätze geschaffen.

Für Velofahrende werden 40 Veloabstellplätze realisiert.

Den Bahnübergang steht nur noch dem Langsamverkehr zur Verfügung.

Der Abschnitt «alte Cheerstrasse» (TP 5) wird städtebaulich aufgewertet.

Im Rahmen der Erarbeitung des Bauprojekts werden während der nächsten Wochen und Monaten speziell die Dimensionen und Kosten des anspruchsvollen Knotens Bodenhof, des Bushofs sowie der Stützmauern verifiziert.

Möglicher Baustart im Herbst 2020

Liegen alle benötigen Informationen vor, wird gemäss aktuellem Zeitplan bis Herbst 2019 das konkrete Bauprojekt öffentlich aufgelegt. Baustart ist demnach Herbst 2020, die Eröffnung kann 2023/2024 gefeiert werden. Terminliche Verzögerungen im Rahmen des Finanzierungs- und Bewilligungsverfahrens sind nicht auszuschliessen.

Sie finden detailliertere Informationen zum Vorprojekt samt Fotos und Visualisierungen auf unserer Webseite www.cheerstrasse.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Die Stadt Luzern baut ihr E-Government-Angebot weiter aus. Neu bietet sie einen Online-Service mit zusätzlichen Suchfunktionen für die Reservation von Sportanlagen und Schulräumen in der Stadt an.

title_de: Sportanlagen und Schulräume: Neuer Online-Dienst mit Suchfunktionen

content_de:
Seit dem 31. Januar 2019 können Sportanlagen und Schulräume in der Stadt Luzern über eine neue Online-Plattform mit erweiterten Suchfunktionen reserviert werden. Das neue Reservationssystem erleichtert den Nutzenden die Suche nach Sportanlagen und Räumen. Interessierte können nach der Verfügbarkeit suchen, über eine Kalenderfunktion, via Karte oder mit einer Texteingabe. Diese neue Plattform wurde aus einer von der Stadt Luzern bereits eingesetzten Anwendung entwickelt und von Nutzenden getestet.

Link: www.sportanlagen-stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Die FCL-Heimspiele verlaufen in der Regel friedlich. Hin und wieder aber gibt es Vorfälle zwischen den Fanlagern oder zwischen Fans und der Polizei. Dabei tauchen in der Bevölkerung oft die gleichen Fragen rund ums Thema Sicherheit auf. Die Antworten darauf finden sich neu auf www.fcl.stadtluzern.ch.Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. Stadt und Kanton Luzern, Polizei, FCL, Fanarbeit und VBL zeigen auf dieser Webseite auch auf, wie sie seit Jahren eng und gut zusammenarbeiten. Mit der Webseite wollen sie dem Bedürfnis nach Informationen und Dialog noch besser gerecht werden.

title_de: www.fcl.stadtluzern.ch: Info-Plattform für Bevölkerung geht online

content_de:
Transparente und zeitnahe Information schafft Verständnis und Vertrauen in der Bevölkerung. Das gilt auch für die FCL-Heimspiele. Die Verantwortlichen der Stadt, des Kantons, der Polizei, des FCL und der Fanarbeit haben festgestellt, dass die gelegentlichen Vorfälle an FCL-Heimspielen immer die gleichen Fragen in der Bevölkerung aufwerfen. Warum etwa können die Gästefans nicht risikoloser in die Swissporarena transportiert werden? Was tun die Verantwortlichen, um für friedliche Spiele zu sorgen? Wie können sich von Fanmärschen betroffene Quartierbewohnende darüber informieren? Und wohin können sie sich mit ihren Anliegen wenden?

Antworten auf diese und mehr Fragen, die immer wieder gestellt werden, stehen neu auf der Webseite der Stadt unter www.fcl.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. zur Verfügung. Darauf finden sich auch Informationen über die enge Zusammenarbeit aller Partner in diesem Bereich. Dazu gehören der Kanton Luzern, die Luzerner Polizei, die Fanarbeit, der FCL und VBL. Fragen können direkt beim Verantwortlichen der Stadt deponiert werden. Sie werden umgehend beantwortet. Weiter finden sich darauf Links zu allen relevanten, weiterführenden Webseiten wie etwa jener zur Fanarbeit Luzern.

Auf der Webseite gibt es auch die Möglichkeit, sich für den städtischen Fussball-Info-Dienst anzumelden. Dieser Mail-Newsletter wird aktuell von rund 200 Personen abonniert, vorwiegend Leute aus den betroffenen Quartieren. Etwa vier Mal im Jahr werden die Abonnentinnen und Abonnenten über die Daten der FCL-Heimspiele, die Fantransporte und die Auswirkungen auf den Verkehr aufgeführt.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 31. Januar 2019: Ergebnisse

content_de:
Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Marco Baumann, FDP (Nachfolger von Reto Kessler).

Anlässlich der 29. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 31. Januar 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


title_de: Häckseltermine Frühling 2019

content_de:
Die Stadt Luzern bietet einen Häckseldienst an. Die Häckseltouren finden im Frühling 2019 an folgenden Daten statt:

Rechtes Ufer: 4./5./6. März

Littau und Reussbühl: 7./8. März

Linkes Ufer: 11./12./13. März

Anmeldungen nimmt das Strasseninspektorat von 4. bis 27. Februar 2019 entgegen (Abfalltelefon Stadt Luzern 041 208 78 70). Bitte die ungefähre Menge des vorhandenen Schnittguts angeben.

Weitere Informationen:

Jeder Liegenschaft in der Stadt Luzern, die einen Kompostplatz betreibt oder das Häckselgut im Garten verwenden kann, steht der Häckseldienst einmal pro Halbjahr (Frühling/Herbst) zur Verfügung. Es wird kein Häcksel abgeführt.

Es wird nur Material gehäckselt, das sich zum Kompostieren eignet (verholztes Astwerk bis 12 cm Durchmesser).

Das zum Häckseln bestimmte Material muss in unmittelbarer Nähe des Häckselplatzes gut geordnet bereitgestellt werden. Die Zufahrt für den Lastwagen mit der Häckselmaschine muss gewährleistet sein.

Die Kosten der Anfahrt zur Liegenschaft sowie der ersten halben Stunde des Häckseldienstes gehen zulasten der Stadt. Der weitere Aufwand ist von der Auftraggeberin oder vom Auftrag-geber zu tragen (pro angebrochene Viertelstunde Fr. 42.–).

Der Häckseldienst wird im Auftrag des Strasseninspektorats der Stadt Luzern von der Firma Burri & Achermann Gartenbau AG, Inwil, ausgeführt.


title_de: Einwohnersprechstunde beim Stadtpräsidenten: Termine im ersten Halbjahr 2019

content_de:
Stadtpräsident Beat Züsli empfängt regelmässig Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern, die ihm persönliche Anliegen an die Stadt vorbringen wollen. Beat Züsli schätzt diesen direkten Kontakt zur Bevölkerung und erhält einen Eindruck davon, was die Menschen in Luzern bewegt.

Die Sprechstunde findet entweder über den Mittag oder am frühen Abend statt. Eine Anmeldung beim Sekretariat des Stadtpräsidenten ist erforderlich.

Sprechstunden:

Dienstag, 26. März 2019 (Abend)

Dienstag, 14. Mai 2019 (Mittag)

Dienstag, 18. Juni 2019 (Abend)

Anmeldung unter Tel. 041 208 82 45


lead_de: Der Stadtrat will mit der Digitalisierung in Luzern vorwärts machen. Seine Digitalstrategie soll Luzern zu einer wegweisenden Stadt beim digitalen Angebot und dessen Entwicklung werden lassen, nicht nur in der Verwaltung. In Zusammenarbeit mit externen Partnern will er auch Akzente für Bevölkerung und Wirtschaft setzen. In vier Bereichen entstehen dazu Projekte. Eine neue Fachstelle sorgt für die notwendige Koordination. Mindestens 14,4 Mio. Franken will der Stadtrat in den kommenden zehn Jahren für die digitale Entwicklung einsetzen.

title_de: Wegweisend werden - Die digitale Chance gemeinsam packen

content_de:
Industrie 4.0, Dienstleistung 4.0, Smart City, digitale Revolution usw. Die Thematik hat viele Bezeichnungen und ist in aller Munde. Auch in der Verwaltung der Stadt Luzern gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Mehrere Digitalisierungsprojekte sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Entwicklungsphase. Die Projekte folgen jedoch keinen übergreifenden, einheitlichen Zielsetzungen oder Richtlinien. Die Nutzung von Synergien bei der Entwicklung neuer digitaler Angebote ist bei der Stadt Luzern nur schwach ausgeprägt. Diese wird durch mangelnde stadtinterne Koordination und Kommunikation erheblich erschwert.

Zusammenarbeit mit externen Partnern anstreben

Angestossen durch diverse parlamentarische Vorstösse im Bereich Digitalisierung hat der Stadtrat seine Digitalstrategie entwickelt. Sie ist umfassend und bezieht sich nicht nur auf die digitale Transformation in der Verwaltung. Die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung sollen auch einen Mehrwert für Bevölkerung und Wirtschaft erzielen. Zudem sollen in Zusammenarbeit mit externen Partnern neue digitale Angebote entwickelt werden, welche zu einem ökologischeren und ökonomischeren Einsatz der Ressourcen führen. Der Stadtrat hat in der Gemeindestrategie 2019–2028 den entsprechenden Schwerpunkt gesetzt. Er will die digitale Transformation vorantreiben. Die Stadt Luzern soll in der Schweiz im Bereich der digitalen Transformation wegweisend werden.

Vier Fokusbereiche in der Strategie

Die Digitalstrategie der Stadt Luzern konzentriert sich auf die vier Fokusbereiche «E-Government», «Open Government Data», «Smart City» sowie «Work Smart» und konkretisiert den in der Gemeindestrategie 2019–2028 enthaltenen Schwerpunkt zur digitalen Transformation (Digitale Transformation vorantreiben):

E-Government setzt für die Kundenbeziehungen und Behördenleistungen auf den Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Dazu muss die Organisation so angepasst werden, dass die digitalisierten Prozesse effizient, medienbruchfrei sowie orts- und zeitunabhängig angeboten werden können.

Mithilfe von Open Government Data (OGD) stellt die Stadt elektronisch aufbereitete Daten zur freien Weiterverwendung zur Verfügung. Sowohl für die politische Partizipation als auch innovative Geschäftstätigkeiten entsteht daraus wertvoller Nutzen.

Smart City ist ein Sammelbegriff, unter dem Entwicklungen im gesamten Stadtgebiet verstanden werden, die dank rasch fortschreitenden Digitalisierung die Standortattraktivität steigern. Ziel ist dabei in der Regel, den ökologischen und ökonomischen Ressourceneinsatz zu reduzieren.

Work Smart ist ein Überbegriff für die Förderung moderner, flexibler Arbeitsformen. Dazu gehören sowohl neuartige Geräte und Anwendungen als auch dynamische Zusammenarbeitsmodelle.

Für jeden Fokusbereich hat der Stadtrat Wirkungsziele erarbeitet. Bei diesen steht der Nutzen für die Kundinnen und Kunden und für weitere Anspruchsgruppen der Stadtverwaltung im Zentrum. Die Wirkungsziele werden durch Jahresziele für den Zeitraum 2019 bis 2021 ergänzt. Die Roadmap Digitales enthält schliesslich die für die Erreichung der einzelnen Jahresziele notwendigen Projekte und Massnahmen.

Eingebettet in übergeordnete Stadtentwicklung

Die Umsetzung der Digitalstrategie der Stadt Luzern geht weit über die Umsetzung von reinen IT-Projekten hinaus. Eine gesamtheitliche, vernetzte und strategisch ausgerichtete digitale Transformation soll in eine übergeordnete Stadtentwicklung eingebettet sein. Die Unternehmens- und Führungskultur muss nachhaltig geprägt bzw. verändert werden. So ist die digitale Transformation der Stadtverwaltung ohne ein funktionierendes Partner- und Innovationsmanagement und den Einbezug von Aspekten aus der Organisationsentwicklung – wie Change- und Prozessmanagement – nicht adäquat umsetzbar.

Neue Fachstelle als Kompetenzstelle

Eine zentrale Rolle in dieser Entwicklung nimmt die neu zu schaffende Dienstabteilung «Fachstelle Digitales» ein. Diese ist die zentrale Stelle mit umfassenden Projektleitungskenntnissen für sämtliche Projekte der digitalen Transformation der Stadt Luzern. Sie gewährleistet eine auf den gesamtstädtischen Fokus abgestimmte personelle, fachliche wie auch finanzielle Ressourcenplanung sowie die optimale Ausschöpfung von Synergien.

Grosse Chance für die nachhaltige Entwicklung Luzerns

Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Digitalstrategie der Stadt Luzern über die Jahre 2019 bis 2028 aus Investitionsrechnung und Erfolgsrechnung betragen 14’381'500 Franken. Darin enthalten sind die Kosten der Fachstelle Digitales sowie weiterer Fachstellen im Bereich Stadtentwicklung, Beschaffung und Recht. Ebenfalls beantragt der Stadtrat einen Sonderkredit in der Höhe von 1’733'800 Franken für das Projekt «Bedarfsgerechtes WLAN Stadt Luzern», welches massgeblich zur Umsetzung von neuen, mobilen und agilen Arbeitsformen im Bereich «Work Smart» beiträgt. Darin nicht enthalten sind heute noch nicht abschätzbare Investitionen ab 2022.

Die digitale Transformation eröffnet der Stadt Luzern enorme Chancen. Der Stadtrat will diese in Kooperation mit der Wirtschaft und zum Vorteil der Bevölkerung nutzen. «Wenn die notwendigen Grundlageninvestitionen jetzt wie aufgezeigt getätigt werden können, kann Luzern in zehn Jahren zu den wegweisenden Städten in der Schweiz gehören», gibt sich Stadtpräsident Beat Züsli zuversichtlich.

Link:


lead_de: Mehr Sicherheit und weniger Lärm: Im Frühling 2019 soll in der Hirschmattstrasse Tempo 30 eingeführt werden. Ein Gutachten zeigt, dass dies zweck- und verhältnismässig ist.

title_de: Tempo 30 in der Hirschmattstrasse

content_de:
Die Einführung von Tempo 30 in der Hirschmattstrasse wurde unter anderem vom Quartierverein Hirschmatt-Neustadt gewünscht und in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert. Der Stadtrat hat deshalb ein Verkehrsgutachten erstellen lassen. Es zeigt, dass Tempo 30 auf der Hirschmattstrasse zweck- und verhältnismässig ist. Mit Tempo 30 können die bundesrechtlichen Anforderungen an den Lärmschutz erfüllt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner profitieren von einer erheblichen Verminderung des Lärms. Zudem wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht, der Verkehr verträglicher gestaltet und die Aufenthaltsqualität verbessert. Davon profitieren auch die Kundinnen und Kunden der Geschäfte.

Das Verkehrsgutachten zeigt, dass mit Tempo 30 keine negativen Auswirkungen auf den

Verkehrsfluss zu erwarten sind. Die Hirschmattstrasse wird auch mit Tempo 30 als verkehrsorientiere Hauptachse betrieben, womit die bewährten Vortrittsverhältnisse und Fussgängerstreifen beibehalten werden können. Die Einführung von Tempo 30 ist auf Frühling 2019 geplant. Die Unterlagen für die Verkehrsanordnung liegen von 9. Februar bis 11. März 2019 beim Tiefbauamt, Industriestrasse 6, 2. Stock, von 8 bis 17 Uhr zur Einsichtnahme auf.


lead_de: Die Stadt Luzern erneuert das Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling aus dem Jahr 2006 von Grund auf. Das Ergebnis ist eine systematische, wirksame und stufengerechte Steuerung der städtischen Beteiligungen im Sinne einer zeitgemässen Public Corporate Governance.

title_de: Revision Beteiligungsmanagement

content_de:
Die Stadt Luzern hat seit Mitte der 1990er-Jahre grosse Anstrengungen zur Reform der Verwaltung unternommen und verfügt bereits seit 2006 über ein Reglement zur Steuerung der Beteiligungen. Sie hat damit eine Pionierrolle im Bereich Public Corporate Governance eingenommen. Die Standards der Public Corporate Governance haben sich seither weiterentwickelt, der Kanton Luzern hat zum Beteiligungs- und Beitragscontrolling per 1. Januar 2018 neue gesetzliche Vorgaben erlassen und in der politischen Diskussion haben sich in den letzten Jahren immer wieder Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen der politischen Einflussnahme gestellt. Deshalb ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass der Zeitpunkt für eine Revision des bestehenden Reglements gekommen ist.

Ziele der Reform

Im überarbeiteten Reglement sind die aktuelle Lehre, Erkenntnisse von Bund und Kantonen sowie politische Anliegen eingeflossen.

Mit der Vorlage

werden die Rollen von Parlament, Stadtrat und dem strategischen Leitungsorgan der Unternehmen geklärt und entkoppelt;

wird die Berichterstattung verbessert und transparenter gemacht;

erhalten Parlament und Stadtrat wirkungsvolle Instrumente, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Die Steuerung der städtischen Beteiligungen erfolgt systematisch, wirksam und stufengerecht. Das Beteiligungsmanagement ist einerseits für die Unternehmen berechenbar und gewährt ihnen ihre unternehmerische Selbständigkeit. Andererseits wird die politische Einflussnahme optimiert. Mit der erfolgten Auslagerung ist der Grundsatzentscheid verbunden, dass primär die strategischen Leitungsorgane für die Unternehmen verantwortlich sind. Die Einflussnahme durch die Stadt erfolgt über Eignerstrategien, Leistungsvereinbarungen (wo Geld fliesst) sowie über entsprechende Controllingmassnahmen. Mit dem Steuerungskreislauf wird sichergestellt, dass die Ziele stufengerecht von einer Führungsebene auf die nächste übermittelt werden.

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Abb. 1: Der Steuerungskreislauf

Der Grosse Stadtrat übt die Oberaufsicht aus, der Stadtrat ist für die Aufsicht über die Beteiligungen zuständig. Der Grosse Stadtrat formuliert im Rahmen der vierjährigen Beteiligungsstrategie (separater B+A) die übergeordneten normativen und politischen Ziele für die wichtigen Beteiligungen. Der Stadtrat konkretisiert diese Ziele in der Eignerstrategie. Das Controlling erfolgt im Rahmen der jährlichen Eignergespräche. Der Stadtrat erstattet jährlich Bericht über die Zielerreichung.

Wichtige Neuerungen

Die Stadt Luzern erstellt neu alle vier Jahre eine Beteiligungsstrategie, welche vom Parlament genehmigt wird. Änderungen während dieser 4-Jahres-Periode können mittels Planungsmotion initiiert und beschleunigt umgesetzt werden.

Mit dem jährlichen Bericht zur Umsetzung der Beteiligungsstrategie im Geschäftsbericht wird die Berichterstattung an den Grossen Stadtrat und die zuständige Kommission systematisiert und ausgebaut.

Das bisherige Weisungsverbot an die vom Stadtrat mandatierten Mitglieder des strategischen Leitungsorgans der Beteiligung wird gelockert. Künftig werden städtische Vertretungen mittels Mandatsvertrag auf die Eignerstrategie und die Wahrung der öffentlichen Interessen verpflichtet.

Die Eignerstrategien der wichtigen Beteiligungen werden veröffentlicht, Vorbehalten bleiben Ausnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Das neue Reglement beschreibt die Grundzüge des neuen Steuerungskreislaufes. Ergänzend dazu erlässt der Stadtrat neu eine Richtlinie mit 30 Artikeln, welche die Detailbestimmungen zu den Prozessen und Praxisanleitungen beinhaltet.

Dem neuen Beteiligungsreglement sind insgesamt 36 städtische Beteiligungen unterstellt. Davon werden neun Beteiligungen als wichtig eingestuft – es sind dies:

ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (100 % im Besitz der Stadt Luzern)

Verkehrsbetriebe Luzern AG (100 % im Besitz der Stadt Luzern)

Viva Luzern AG (100 % im Besitz der Stadt Luzern)

Verkehrsverbund Luzern (VVL)

Gemeindeverband REAL

Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern

Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung (ZiSG)

Trägerstiftung Kultur- und Kongresszentrum am See, Luzern (KKL)

ewl Areal AG (neu gegründet Dezember 2018; städtischer Anteil 33 %)

Das neue Reglement soll per 1. Juni 2019 in Kraft treten. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Link:


title_de: Das Referendum gegen das Budget 2019 ist zustande gekommen

content_de:
Der Grosse Stadtrat hat am 29. November 2018 das Budget 2019 beschlossen. Gegen diesen Beschluss hat ein Komitee aus Exponenten der SVP das Referendum ergriffen. Die Referendumsfrist ist am 6. Februar 2019 abgelaufen.

Das Referendumskomitee hat innert der Sammlungsfrist 1’029 Unterschriften eingereicht, davon sind 901 gültig und 128 ungültig. Das Zustandekommen eines fakultativen Referendums erfordert die gültigen Unterschriften von 800 Stimmberechtigten. Das Referendum ist somit zustande gekommen.

Der Stadtrat hat die notwendige Volksabstimmung auf den 31. März 2019 angesetzt.


title_de: Stadtbaukommission: Ersatzwahl eines Mitgliedes

content_de:
Max Bosshard, dipl. Architekt ETH/BSA/SIA, Luzern, scheidet per Ende Juni 2019 aus der Stadtbaukommission der Stadt Luzern aus.

Der Stadtrat hat für den Rest der Amtsdauer bis Ende 2020 Fabian Kaufmann, dipl. Architekt ETH/BSA/SIA, Luzern, neu als Mitglied der Stadtbaukommission gewählt.

Die vollständige Liste der Kommissionsmitglieder ist online abrufbar.

Die Stadtbaukommission wird vom Stadtrat zur Begutachtung von städtebaulich wichtigen privaten und öffentlichen Bauvorhaben eingesetzt. Auch für die Förderung der architektonischen Qualität ist sie zuständig.


title_de: Einblicke in die Parlamentsarbeit - Der Grosse Stadtrat lädt zur Sitzung nach Feierabend

content_de:
Der Grosse Stadtrat von Luzern wird seine Sitzung vom Donnerstag, 21. Februar 2019, ausnahmsweise von 17.30 Uhr bis zirka 22.00 Uhr durchführen. Mit der Sitzung nach Feierabend will das städtische Parlament bewusst Berufstätigen, Studierenden und anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Besuch der öffentlichen Ratssitzung ermöglichen. Die Sitzungen des Grossen Stadtrates finden in der Regel einmal pro Monat jeweils an einem Donnerstag von 8.15 Uhr bis 17.30 Uhr statt und sind öffentlich.

Ausweis mitbringen

Wer die Sitzung am kommenden Donnerstag besuchen will, muss beim Eingang einen Personalausweis vorlegen. Da im Ratssaal nur wenige Sitzplätze vorhanden sind, wird die Debatte mit Ton und Bild in einen Nebenraum übertragen. Alle Besucherinnen und Besucher erhalten aber die Möglichkeit, eine gewisse Zeit im Ratssaal der Debatte zu folgen. Da die Parlamentssitzung von 17.30 bis gegen 22 Uhr dauern wird, ist es aus Platzgründen wünschenswert, auch die zweite Hälfte der Debatte für den Besuch zu nutzen.

Einblicke in die Parlamentsarbeit ermöglichen

Für das Ratsjahr 2018/2019 hat der Grosse Stadtrat von Luzern, auf Anregung von Ratspräsident Daniel Furrer (SP), diverse Massnahmen geplant, welche Einblicke in das Schaffen des Parlaments geben sollen. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Luzern soll die Arbeit des Grossen Stadtrates nähergebracht werden. Die Stadtpolitik soll präsenter, transparenter und interessanter werden.

Nebst der Ratssitzung nach Feierabend vom 21. Februar 2019 wird die Durchführung einer externen Sitzung, voraussichtlich in Littau, geprüft. Ebenfalls erarbeitet die Pädagogische Hochschule Luzern in Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern ein Unterrichtsheft zur politischen Bildung auf Sekundarstufe, welches Mitte April erscheinen wird.


lead_de: Die 11 Luzerner Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis fordern den Regierungsrat nochmals auf, die Volksabstimmung zur AFR18 erst nach den Abstimmungen zur eidgenössischen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 anzusetzen. Sie haben beschlossen, die AFR18 gemeinsam im Rahmen der Volksabstimmung zu bekämpfen und leiten Abklärungen ein, die Rechtmässigkeit von Teilen der Vorlage und die Verletzung von Bundesrecht zu prüfen.

title_de: AFR18 - Das Nein-Lager wächst. Elf Gemeinden prüfen rechtliche Schritte gegen Kanton

content_de:
Am kommenden Montag findet die zweite Lesung der AFR18 im Luzerner Kantonsrat statt. Die Gemeinden Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis sprechen sich immer noch gegen diese Reform aus.

Schwerwiegende Mängel

Die 11 Gemeinden orten in der AFR18 schwerwiegende Mängel, die ressourcenstarke Gemeinden zu Härtefällen werden lassen. Ihre Vorbehalte basieren auf folgenden Punkten:

Verletzung des AKV-Prinzips: Die Kompensationsmassnahmen zur Finanzierung des neuen Kostenteilers bei der Volksschule verstossen in mehreren Punkten und in grober Weise gegen das AKV-Prinzips. Die Aufgabenkompetenz, Ausgabenverantwortung und Finanzierung sind nicht auf der gleichen staatlichen Ebene angesiedelt.

Schönung der Globalbilanz: Zur Erreichen einer für die Gemeinden akzeptablen Globalbilanz werden willkürlich sachfremde Geschäfte wie z.B. die Mehrwertabgabe, die Feuerwehrersatzabgabe, oder die massiv höhere Abschöpfung durch den Kanton bei den Sondersteuern (neu 70% für den Kanton) eingerechnet.

Verletzung der Einheit der Materie: Die zwingende Verknüpfung der neuen Aufgabenteilung mit Steuererträgen, deren Höhe erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird, wird im neuen § 20 des Gesetzes über den Finanzausgleich festgelegt. Grundlage der Berechnungen in der massgeblichen Globalbilanz 3 beruhen teilweise auf falschen und ungesicherten Grundlagen oder veralteten Zahlen.

Verletzung der Gemeindeautonomie: Mit der erzwungenen Senkung des Gemeindesteuerfusses durch den Kanton wird in unverhältnismässiger Weise in die Gemeindeautonomie eingegriffen.

Mangelnde Transparenz für Stimmberechtigte: Das Volk soll am 19. Mai 2019 über die AFR18 abstimmen, ohne dass die finanziellen Grundlagen zu deren Umsetzung gesichert sind. So wird über die für die Finanzierung der AFR18 notwendige Vorlage des Bundes «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) auch am 19. Mai 2019 abgestimmt und damit am gleichen Tag wie über die AFR18 selbst. Das Risiko, dass am Ende die AFR18 angenommen, die STAF aber abgelehnt wird, ist nicht tragbar. Zudem wird über die für die Gegenfinanzierung der AFR18 ebenso wichtige kantonale Steuergesetzrevision 2020 erst später entschieden. Damit werden die Stimmberechtigten genötigt, die Katze im Sack zu kaufen.

Verletzung von Bundesrecht: STAF sieht vor, dass die Kantone neu 21.2 Prozent aus den Erträgen der Bundessteuer (bisher 17 Prozent) erhalten sollen. Gemäss Bundesgesetz sind die Städte und Gemeinden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zu berücksichtigen. Der Kanton Luzern verletzt Bundesrecht: er beansprucht die volle Entschädigung für sich alleine, obwohl die Gemeinden im Kanton Luzern bereits seit den Steuersenkungen von 2010 und 2012 diese Auswirkungen in Form von Mindererträgen bei den Steuern der juristischen Personen solidarisch mittragen.

Gemeinsam gegen die AFR18

Die 11 Gemeinden haben am vergangenen Mittwoch folgende Punkte beschlossen:

Sie fordern den Regierungsrat auf, die Abstimmung über die AFR18 erst nach den Abstimmungen zur STAF und zu kantonalen Steuergesetzrevision anzusetzen.

Sie leiten gemeinsam Schritte zur rechtlichen Prüfung folgender Punkte ein: Einheit der Materie, Verletzung der Gemeindeautonomie durch den Kanton, Verletzung von Bundesrecht durch den Kanton.

Sie bilden gemeinsam ein Gemeinde-Komitee gegen die AFR18 und laden weitere Gemeinden zum Beitritt ein.

Letztlich weisen die Gemeinden nochmals daraufhin, dass die AFR18 in der jetzigen Form ohne Vernehmlassung vorgelegt wurde. Die Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht. Der Kanton will sich nun via Gemeinden finanziell sanieren. Die gesamte Vorlage schafft kein Vertrauen in die kantonale Politik.

Links:


title_de: Öffnungszeiten der Stadtverwaltung während der Fasnacht

content_de:
Die Stadtverwaltung bleibt während der Fasnacht am Donnerstag, 28. Februar, und am Montag, 4. März 2019, geschlossen.

Das Sekretariat der Volksschule (Winkelriedstrasse 12a) bleibt am Donnerstag, 28. Februar, am Montag, 4. März, und am Dienstag, 5. März 2019, geschlossen.


lead_de: Der Stadtrat hat der Meletta Strebel Architekten AG, Luzern/Zürich, den Zuschlag für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage St. Karli erteilt. Ihr Projekt Carlino wurde vom Beurteilungsgremium des Planerwahlverfahrens einstimmig zur Weiterbearbeitung empfohlen. Überzeugt hat das Gremium, dass das Konzept vorsieht, den Neubau auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dadurch bleiben die städtebauliche Präsenz des historischen Ensembles und der dazugehörige grosszügige Aussenraum unangetastet.

title_de: Erweiterung der Schulanlage St. Karli: Pausenplatz bleibt ganz erhalten

content_de:
Die Schulanlage St. Karli soll 2021 und 2022 saniert und erweitert werden. Das über 100-jährige Schulhaus ist in einem schlechten Zustand. Die Fassade und das Innere müssen dringend saniert werden. Die Wärme- und Schalldämmungen sind mangelhaft, die Elektroanlagen sind veraltet, und die Sanitärinstallationen stammen zum Teil noch aus der Erstellungszeit. Eine Machbarkeitsstudie hat zudem gezeigt, dass die Bedürfnisse der Volkschule im heutigen Schulhaus nicht umgesetzt werden können. Unter anderem fehlen Gruppen- und Arbeitsräume und ein Mehrzweckraum. Zudem muss die Betreuung ausgebaut werden.

Für die Projektierung der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage hat der Stadtrat 2018 ein Planerwahlverfahren durchgeführt. Aus den 23 Bewerbungen hat das Beurteilungsgremium unter dem Vorsitz von Marko Virant, Leiter Immobilien, acht Planerteams für die zweite Stufe ausgewählt. Im Januar 2019 hat das Gremium die acht eingereichten Projekte beurteilt und das Projekt Carlino der Meletta Strebel Architekten AG, Luzern/Zürich, einstimmig zur Weiterbearbeitung empfohlen. Das Konzept überzeugt durch seine zurückhaltenden und klaren Eingriffe: Der Garderobenanbau aus den Sechzigerjahren südlich der Turnhalle wird entfernt und die Fassade in den ursprünglichen Zustand versetzt. Der Kindergarten wird auf der Turnhalle platziert und erhält auf der Dachterrasse einen eigenen Aussenraum. Hangseitig wird der Hauptbau mit einem kompakten Anbau erweitert. Im Erdgeschoss befinden sich Garderoben und Lagerräume.

Im ersten Obergeschoss werden die Bibliothek und der Mehrzwecksaal über ein Foyer erschlossen, das den Neubau mit dem Hauptbau verbindet. Der Hauptzugang zur Schulanlage erfolgt nach wie vor über die offene Vorhalle. Durch eine intelligente Organisation der Räume im Hauptbau kann der Neubau auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Dadurch bleiben die städtebauliche Präsenz des historischen Ensembles und der dazugehörige grosszügige Aussenraum unangetastet. Die eingereichten Projekte sind von Dienstag, 12. März, bis Dienstag, 19. März 2019, im Schulhaus St. Karli ausgestellt. Die Pläne und Modelle können von Montag bis Freitag von 8.15 bis 17 Uhr und am Samstag von 9 bis 16 Uhr im Gang des ersten Stockes besichtigt werden. Am Sonntag bleibt die Ausstellung geschlossen.

Der Grosse Stadtrat hat im Mai 2018 für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses St. Karli einen Projektierungskredit von 1,1 Millionen Franken und für den Kauf von Modulbauten aus Holz einen Kredit von 8,3 Millionen Franken bewilligt. Die Modulbauten sollen während der zwei Jahre dauernden Sanierung als Provisorium für den Unterricht und die Betreuung dienen und danach für die Sanierungen von acht bis zehn weiteren Schulanlagen verwendet werden.

Zum heutigen Zeitpunkt rechnet der Stadtrat für die Sanierung und Erweiterung mit Investitionskosten von rund 19,8 Millionen Franken. Läuft alles nach Plan, wird die Volksabstimmung über den Baukredit im Mai 2020 stattfinden. Ziel ist es, im Januar 2021 mit den Bauarbeiten zu beginnen und sie im Dezember 2022 zu beenden.

Dienstag, 12. März, bis Dienstag, 19. März 2019

Ausstellung Schulanlage St Karli: Sanierung und Erweiterung


lead_de: Die Rechnung 2018 der Stadt Luzern schliesst mit einem Überschuss von 19,6 Mio. Franken ab. Ausserordentlich hohe Erträge bei den Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern haben zu diesem Ergebnis geführt. Der Stadtrat warnt vor falschen Schlüssen. Denn die städtische Finanzlage wird massiv bedroht. Die AFR18 verordnet der Stadt Luzern eine Steuerfusssenkung. Das gleiche will das Referendum gegen das Budget 2019. Zudem entwickeln sich die Steuereinnahmen der natürlichen Personen weiterhin weniger positiv als bisher geplant. Daher wehrt sich der Stadtrat gegen die AFR18 und empfiehlt wie die grosse Mehrheit des Parlaments ein Ja zum Budget 2019. Die Stadt benötigt in den kommenden Jahren über 260 Mio. Franken, um dringend notwendige Investitionen tätigen zu können, besonders im Schulhausbau.

title_de: Erfreulicher Rechnungsabschluss als Basis für Investitionen in Zukunft

content_de:
Das Budget 2019 wurde vom Grossen Stadtrat im November 2018 grossmehrheitlich beschlossen. Dagegen hat ein Komitee aus Kreisen der SVP das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung wird am 31. März 2019 stattfinden. Aus diesem Grund präsentiert die Stadt Luzern das Jahresergebnis 2018 früher als sonst üblich, jedoch in reduziertem Umfang. Die detaillierte Berichterstattung mit dem Geschäftsbericht erfolgt im April 2019.

Rechnungsergebnis 2018

Die Rechnung 2018 der Stadt Luzern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 19,6 Mio. Franken ab. Das Ergebnis liegt um 14,1 Mio. Franken über dem Voranschlag. Wesentliche Ursachen für die Abweichung sind einmal mehr ausserordentlich hohe Erträge bei den Erbschaftssteuern und bei den Grundstückgewinnsteuern. Diese beiden Ertragspositionen fallen insgesamt um 8,9 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Daneben tragen ein hohes Kostenbewusstsein und ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln zum guten Ergebnis bei.

Die ordentlichen Steuererträge entsprechen in der Summe den Erwartungen. Allerdings sind sowohl bei den Erträgen der natürlichen Personen wie auch bei den juristischen Personen grössere Abweichungen feststellbar. Die Erträge der natürlichen Personen liegen um 11,6 Mio. Franken unter den Vorgaben. Damit werden die Wachstumsprognosen wie im Vorjahr verfehlt. Ursachen sind die geringe Teuerung und das damit verbundene geringe Lohnwachstum und das tiefe Bevölkerungswachstum. Die Erträge bei den juristischen Personen liegen als Folge der guten Unternehmensergebnisse um 7,0 Mio. Franken über Budget. Zusätzlich liegen die Erträge aus Quellensteuern und weiteren Positionen um rund 4,4 Mio. Franken über Budget.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 36,4 Mio. Franken (Voranschlag 44,2 Mio. Franken). Ursachen für das geringere Investitionsvolumen sind Projektverzögerungen aber auch bessere Vergabeerfolge. Das Eigenkapital beträgt nach Zuweisung des Ertragsüberschusses 70,6 Mio. Franken und die Nettoverschuldung sinkt um 23,4 Mio. auf 62,0 Mio. Franken bzw. 759 Franken pro Kopf. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 167,5 %.

Auswirkungen AFR18 und Steuergesetzrevision

Das gute Ergebnis 2018 und die aktuelle Finanzlage können nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevorstehen. Zum einen resultiert für die Stadt Luzern aus der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) und der Steuergesetzreform 2020 eine Mehrbelastung von rund 10,7 Mio. Franken, wovon erst 6,3 Mio. Franken vorsorglich in der bisherigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die AFR18 schwächt einige wenige Gemeinden des Kantons übermässig. Die Gegenfinanzierung der AFR18 ist aufgrund der kantonsrätlichen Änderungen an der Steuergesetzreform 2020 nicht mehr ausreichend. Es drohen strukturelle Defizite.

Zu erwähnen ist zudem, dass bisher der Kanton zu 50% an den Erbschaftssteuern beteiligt ist, die nun wiederholt zum ausserordentlich guten Ergebnis beigetragen haben; gemäss AFR18 wird künftig der Stadt nur noch 30% davon verbleiben, 70% werden an den Kanton gehen.

Zum anderen steht die Stadt Luzern vor grossen strategischen Herausforderungen mit einem hohen Investitionsbedarf. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang insbesondere der Erneuerungs- und Sanierungsbedarf bei den Schulhausbauten, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Digitalstrategie oder die Erneuerung der Theaterinfrastruktur.

Budgetreferendum und Steuersenkung

Eine Steuersenkung um eine Zehnteleinheit bereits im Jahr 2019 – wie vom Referendumskomitee gefordert – würde bei dieser Ausgangslage den städtischen Finanzhaushalt vollends aus dem Gleichgewicht bringen.

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Ausgehend von der Finanzplanung 2019–2022 und unter Berücksichtigung der Auswirkungen von AFR18, Steuergesetzrevision 2020 und einer Senkung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit, wären in den kommenden Jahren Aufwandüberschüsse von deutlich über 20 Mio. Franken pro Jahr zu befürchten.

Abschliessend erachtet der Stadtrat die Rechnung 2018 als erfreulich. Das positive Ergebnis dürfe aber nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Es erlaube den weiteren Schuldenabbau und schaffe Grundlagen für notwendige Investitionen, besonders im Schulhausbau. Die geforderte Steuersenkung des Referendumskomitees entziehe der Stadt wiederkehrend dringend benötigte Gelder. Zusammen mit der von der AFR18 verordneten Senkung des Gemeindesteuerfusses käme es mit der geforderten Steuersenkung künftig zu massiven, strukturellen Defiziten. Luzern würde handlungsunfähig und an Innovationskraft verlieren. Es käme zum Abbau von bewährten Leistungen in Form von Sparpaketen.

Daher bekämpft der Stadtrat die AFR18 des Kantons und empfiehlt, wie auch die grosse Mehrheit des Grossen Stadtrates, ein Ja zum Budget 2019.


lead_de: Die familienergänzenden Betreuungsangebote für Kinder in der Stadt Luzern sind gefragt: Im letzten Jahr besuchten 36 Prozent der Kindergarten- und Primarschulkinder ein Betreuungsangebot der Volksschule. Kinder im Vorschulalter werden zu 32 Prozent in einer Kindertagesstätte oder in einer Tagesfamilie betreut. Dabei haben auch Nannys an Bedeutung gewonnen. Dies zeigt der Monitoringbericht, den die Stadt alle zwei Jahre erstellt.

title_de: Kinderbetreuung in der Stadt ist gefragt

content_de:
Am 1. September 2018 lebten 3853 Kinder im Vorschulalter in der Stadt Luzern. Rund 32 Prozent davon besuchten eine Kindertagesstätte oder eine Tagesfamilie, was eine leichte Zunahme gegenüber 2016 (31 Prozent) bedeutet und dem Niveau des Jahres 2014 entspricht. Vermehrt engagieren Stadtluzernerinnen und -luzerner über die Tagesfamilienorganisation auch Nannys, die Kinder zu Hause in der gewohnten Umgebung betreuen.

Die Nutzung von ausserfamiliären Betreuungsangeboten ist je nach Quartier unterschiedlich: Die Kinder aus den Quartieren Felsberg-Unterlöchli-Utenberg, Säli-Steinhof, Würzenbach-Büttenen und Wartegg nutzen die vorschulischen Angebote am meisten. Weit mehr als jedes zweite Kind besucht dort ein vorschulisches Angebot inklusive Spielgruppen. Aus den Quartieren Rönnimoos-Grenzhof und Ruopigen sind es 36 beziehungsweise 37 Prozent und aus dem Quartier Fluhmühle lediglich 24 Prozent der Kinder.

Fluhmühle ohne Kindertagesstätte und Spielgruppe

Der leicht wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Vorschulalter kann in der Stadt gut nachgekommen werden. Im Zehnjahresvergleich hat sich die Anzahl Betreuungsplätze der Kindertagesstätten in der Stadt verdoppelt (von 417 auf 835 Plätze und von 22 auf 33 Kitas).

Dennoch existiert nicht in jedem Quartier ein familienergänzendes Angebot. In der Fluhmühle beispielsweise fehlen sowohl Kindertagesstätten wie Spielgruppen. Am vielfältigsten ist das Spielgruppenangebot im Quartier Hubelmatt-Geissenstein.

Betreuung für Schulkinder wird ausgebaut

Auch die Betreuungsplätze der Volksschule konnten weiter ausgebaut werden. Am 1. September 2018 besuchten 1642 Kinder beziehungsweise 36 Prozent der Kindergarten- und Primarstufe deren Betreuungsangebot. In der Berichtsperiode 2016 lag dieser Anteil bei 31 Prozent und vor dem ersten Ausbau im Jahr 2010 bei 18 Prozent. Im Schuljahr 2017/2018 standen pro Schultag durchschnittlich 616 Ganztagesplätze (plus 281 Plätze) und zusätzliche 198 Plätze über Mittag (plus 78 Plätze) zur Verfügung. Die Betreuung wird in den nächsten Jahren weiter ausgebaut. Bis Schuljahrbeginn 2020/2021 sollen in der Volksschule 710 Tagesplätze und zusätzlich 220 Plätze über Mittag für die Betreuung von Kindergarten- und Primarschulkindern zur Verfügung stehen.

Neu besteht seit dem Schuljahr 2018/2019 in den sechs Sekundarschulen der Stadt Luzern ein Mittagsangebot für die Lernenden. Die Jugendlichen haben über Mittag die Gelegenheit, sich in der Schule selbst zu verpflegen, schulhausspezifische, freizeitorientierte Angebote zu nutzen und/oder in der Schule zu lernen und Aufgaben zu erledigen.

Ziele der Kinderbetreuung sind die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Erhöhung der Chancengerechtigkeit der Kinder und die frühe Förderung der kleinen Kinder.

Link zu Monitoringbericht Kinderbetreuung


lead_de: Die Baukommission des Grossen Stadtrates empfiehlt dem Parlament die Kenntnisnahme der Stadtraumstrategie, jedoch die Ablehnung eines Sonderkredits für die Planung einer Neugestaltung der Pfistergasse und des Reussstegs. Die Umwandlung von 210 befristeten in unbefristete Stellenprozente soll bewilligt werden.

title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2019 den Bericht und Antrag (B+A) 3/2019 «Stadtraumstrategie» beraten. Ein Antrag auf Rückweisung und Nichtbehandlung wurde abgelehnt. Die Stadtraumstrategie enthält neben vier Stossrichtungen und Planungsgrundsätzen für die nächsten 15 Jahre auch Projekte zur Aufwertung der öffentlichen Stadträume. Sie stützt sich dabei auf das «Stadtraumkonzept Innenstadt Luzern», einen attraktiv bebilderten externen Bericht, der den öffentlichen Stadtraum analysiert. Die Strategie wird dem Parlament von der Baukommission knapp zur blossen Kenntnisnahme empfohlen; einerseits wurde die Vision des Stadtrates gelobt, andererseits die Fokussierung auf die Innenstadt oder auch die Planung auf Vorrat kritisiert. Der Sonderkredit von 700'000 Franken für das Umsetzungsprojekt «Neugestaltung Pfistergasse/Reusssteg» wird dem Parlament knapp zur Ablehnung empfohlen. Wenn in der Baukommission die Stossrichtung des Stadtrates auch wenig bestritten war, so erachtete eine knappe Kommissionsmehrheit die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte hauptsächlich vor dem Hintergrund der finanziellen Zukunftsaussichten der Stadt als nicht opportun.

Diese Haltung führte auch dazu, dass beim B+A 2/2019 «Personelle Ressourcen Stadtplanung» die vom Stadtrat vorgeschlagene Stellenaufstockung um 130 Stellenprozent knapp abgelehnt und nur die beantragte Umwandlung von 210 befristeten in unbefristete Stellenprozente dem Parlament zur Bewilligung empfohlen wird.


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat das Reglement Beteiligungsmanagement und die Digitale Strategie verabschiedet.

title_de: Medienmitteilung der GPK des Grossen Stadtrates

content_de:
Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar drei Geschäfte beschlossen.

Der Bericht und Antrag (B+A) 5/2019 «Temporäre Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen» war unbestritten.

Der B+A 1/2019 «Stadt Luzern digital: Digitalstrategie der Stadt Luzern» führte zu längeren Diskussionen. Allgemein wurde kritisiert, dass der B+A keine wirkliche Vision beinhalte sowie zu wenig ersichtlich sei, inwiefern «die Stadt in der Schweiz im Bereich der digitalen Transformation wegweisend» sein werde (strategischer Schwerpunkt gemäss Gemeindestrategie). Anstelle einer Strategie seien im B+A hauptsächlich die geplanten Arbeiten bis 2021 sowie die notwendigen Stellen und Mittel aufgeführt. Eine Minderheit wollte den B+A aus diesen Gründen zurückweisen. Die Mehrheit hat entschieden, auf den B+A einzutreten, damit die wesentlichen Arbeiten zeitnah starten können. Die GPK beauftragt den Stadtrat jedoch, bis spätestens 2021 vom / von der Chief Digital Officer eine Strategie erarbeiten zu lassen, die eine Vision und Handlungsfelder entwirft. Mittels einer Motion der Kommission sollen dem Stadtrat inhaltliche Anregungen zu dieser Strategie erteilt werden.

Der B+A 35/2018 «Revision Beteiligungsmanagement» gab ebenfalls Anlass zu Diskussionen. Eine Kommissionsmehrheit will jährlich über die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben der wichtigen Beteiligungen in der Beteiligungsstrategie beschliessen. Der Stadtrat wollte diese im Gegensatz nur alle vier Jahre genehmigen lassen. Der Grosse Stadtrat möchte damit den Einfluss des Parlamentes in etwa gleich belassen wie dies bisher mit der Gesamtplanung der Fall war. Weitere umstrittene Punkte waren die Aufhebung des Weisungsverbotes für Mitglieder des Verwaltungsrates und die Frage, ob Stadträte weiterhin in Verwaltungsräten der Beteiligungen Einsitz nehmen sollten. In diesen Punkten folgte eine Mehrheit jedoch dem Stadtrat.


lead_de: Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates genehmigt den Subventionsvertrag mit dem Verein Südpol.

title_de: Medienmitteilung der Bildungskommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2019 den Bericht und Antrag 4/2019 «Verein Südpol, Gebrauchsleihe- und Subventionsvertrag mit Leistungskomponente» intensiv beraten und verabschiedet.

Die Mitglieder der Bildungskommission liessen sich von den Vertretenden des neu formierten Vorstandes des Vereins Südpol direkt informieren und erhielten Antworten zum Stand der Umsetzung des überarbeiteten Betriebskonzepts als auch zu den momentanen und zukünftigen Herausforderungen in der Betriebsentwicklung.

Im Zentrum der Diskussionen standen die Höhe des Subventionsbetrages und die vertragliche Dauer von 2019 bis 2022. Während eine knappe Minderheit die Reduktion des Subventionsbetrages forderte, stellte sich die Kommissionsmehrheit auf den Standpunkt, die Ausgangslage für den neu gewählten Vorstand nicht zu verändern und dem Betrieb mit einer vierjährigen Vertragsdauer die notwendige Planungssicherheit zu bieten. Dem Umstand der neuen personellen Zusammensetzung auf den Ebenen von Trägerschaft und Betrieb und der Tatsache, dass das überarbeitete Betriebskonzept sich in der Umsetzung erst noch bewähren muss, trägt die Bildungskommission jedoch Rechnung. Sie beantragt einstimmig, während der kommenden Subventionsdauer jährlich und persönlich informiert zu werden.

Die Bildungskommission beantragt dem Grossen Stadtrat mit einem knappen Mehrheitsbeschluss, dem Gebrauchsleihe- und Subventionsvertrag mit dem Verein Südpol zuzustimmen.


lead_de: Die Stadt Luzern und CKW haben vereinbart, die Hochspannungs-Freileitung in Littau zwischen der Unterstation Ruopigen und Oberwil durch eine Kabelleitung zu ersetzen und in den Boden zu verlegen. Gleichzeitig wollen die Stadt Luzern und ewl energie wasser luzern ein erdverlegtes Hochspannungskabel im Udelboden umlegen. Dank der neuen Leitungsführung wird das Quartier enorm aufgewertet. Zudem eröffnen sich neue Möglichkeiten für den Neubau beim Schulhaus Rönnimoos und für die Bebauung im Gebiet Udelboden und Längweiher.

title_de: Littauer Hochspannungsleitungen werden verlegt

content_de:
Die Stadt Luzern und CKW haben in einer Vereinbarung festgehalten, dass die Hochspannungsleitung zwischen der Unterstation Ruopigen und Oberwil auf einer Länge von 1210 Metern in den Boden verlegt wird. Bis Mitte 2023 soll die neue Leitung in Betrieb genommen und die alte Hochspannungs-Freileitung demontiert werden. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre für CKW der Zeitpunkt für einen Ersatz der Hochspannungs-Freileitung noch nicht reif. Sie erreicht erst in gut 20 Jahren ihr Lebensende. CKW und die Stadt Luzern haben sich darum in der unterzeichneten Vereinbarung auf einen Kostenteiler geeinigt. Die Stadt Luzern beteiligt sich mit 995'000 Franken an den Gesamtkosten von 2,15 Mio. Franken. Dadurch entstehen den Netzkunden von CKW keine zusätzlichen Kosten.

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Die CKW-Hochspannungsleitung in Littau. Foto: CKW

Unterstation Horw ersetzen

Bevor die neue Leitung 2023 in Betrieb genommen werden kann, muss CKW die Unterstation Horw ersetzen. Sie ist ein wichtiger Knotenpunkt im CKW-Netz und wird unter anderem von der Unterstation Ruopigen gespiesen. Mit dieser übergeordneten Netzplanung erhöht CKW die Versorgungssicherheit in den Regionen Horw, Kriens und Littau.

«Dank der Verlegung der Hochspannungsleitung wird das Quartier enorm aufgewertet», sagt Stadträtin Manuela Jost, Baudirektorin. Die Bevölkerung profitiert von einer deutlichen Siedlungsaufwertung. Zudem entfallen die baulichen Einschränkungen, die sich durch die Hochspannungsleitungen ergeben. «Dadurch kann der Planungsperimeter für den Ergänzungsneubau beim Schulhaus Rönnimoos erweitert werden, und es eröffnen sich neue Möglichkeiten für die künftige Bebauung im Gebiet Udelboden und Längweiher», sagt Manuela Jost. Dort will die Stadt gemeinnützigen Wohnraum für rund 1400 Personen schaffen.

Damit das Bauvorhaben im Gebiet Udelboden effizient umgesetzt werden kann, hat die Stadt Luzern mit ewl energie wasser luzern vereinbart, dass ein erdverlegtes Hochspannungskabel im Udelboden auf einer Länge von 195 Metern umgelegt wird. Die Stadt beteiligt sich mit 100'000 Franken an den Verlegungskosten von insgesamt 450'000 Franken.


lead_de: Statt wie bislang mit einem Gang auf die Verwaltung können Heiratswillige neu online ihr bevorzugtes Trauungslokal reservieren.

title_de: Trauungslokale können online reserviert werden

content_de:
Das Regionale Zivilstandsamt Luzern schafft einen weiteren Mehrwert für seine Kundinnen und Kunden. Die Reservation eines Termins für die zivile Trauung oder eingetragene Partnerschaft sowie des Trauungslokals kann neu auch online erfolgen. Heiratswillige Paare können dies via WebseiteExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. der Stadt Luzern jederzeit bequem von Zuhause aus mindestens ein Jahr im Voraus online buchen. Telefonate oder Schalterbesuche sind nicht mehr nötig. Die Reservationsgebühr ist online zu begleichen und gilt als Anzahlung. Der Online-Reservationskalender wird im Auftrag der Stadt Luzern von iRAD Engineering GmbH angeboten.

Bevor die zivile Trauung stattfinden kann, ist das Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt des Wohnortes durchzuführen. Nach positivem Abschluss der Ehevorbereitung kann die Trauung innerhalb der gesetzlichen Frist, frühestens nach zehn Tagen und spätestens nach drei Monaten erfolgen. Es lohnt sich deshalb, sich frühzeitig beim Zivilstandsamt über die Voraussetzungen zu informieren.

Dieses Angebot entstand im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Stadt Luzern. Unter anderem sollen immer mehr Dienstleistungen von der Bevölkerung online genutzt werden können.

Weitere Infos finden Sie auf der Webseite der Stadt Luzern unter der Rubrik "Ehe und Partnerschaft".

Drei Lokale stehen online für die zivile Trauung zur Auswahl

Mit der neuen Reservierungs-Plattform kann die Bevölkerung auf folgende drei Lokale zugreifen:

Trauungslokal Gütschwald

Am Sitz des Regionalen Zivilstandsamtes Luzern an der Obergrundstrasse 1 befindet sich das offizielle Trauungslokal. Dieses steht den Brautpaaren und eingetragenen Partnerschaften unentgeltlich zur Verfügung. Das schmucke Zimmer bietet Platz für 10 bis 15 Personen. Die Trauungen können durchgeführt werden jeweils von Dienstag bis Donnerstag. Pro Jahr geschieht dies etwa 200 Mal.

Portraitsaal im Rathaus Luzern

Der prunkvolle Porträtsaal im Rathaus am Kornmarkt befindet sich inmitten der Altstadt von Luzern und zählt zu den beliebtesten Trauungslokalen in der Region. Rund 350 Paare finden hier jährlich zusammen. Der Porträtsaal bietet Platz für bis zu 50 Personen und steht jeweils am Freitag für die Trauungen zur Verfügung. Dies gegen einen Gebührenzuschlag von 270 Franken.

Eichenzimmer im Schloss Meggenhorn


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 21. Februar 2019: Ergebnisse

content_de: Anlässlich der 30. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 21. Februar 2019 (Abendsitzung) wurden folgende Beschlüsse gefasst:


lead_de: Das Jugendparlament der Stadt Luzern veranstaltet gemeinsam mit dem Jugendparlament des Kantons eine Podiumsveranstaltung im Vorfeld der Kantonsratswahlen.

title_de: Podiumsdiskussion Jugendparlament

content_de:
Noch keine Ahnung, wen du in den Kantonsrat wählen willst? Was sind Ziele der verschiedenen Kandidierenden und deren Parteien? Wie sieht es mit der Zukunft unseres Kantons aus? Diese und andere Fragen werden mit den verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert. Mit dabei sind Anna Galatti (JUSO), Judith Schmutz (Grüne), Elias Meier (Junge CVP), Karin Freiburghaus (FDP) und Patrick Zibung (Junge SVP).

Alle interessierten Jugendlichen sind willkommen, mitzureden. Die Jugendparlamentarierinnen und -parlamentarier freuen sich auf angeregte Diskussionen.

Podiumsdiskussion


lead_de: Die Vorlage "Budget 2019" wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Luzern deutlich angenommen.

title_de: Urnengang vom 31. März 2019

content_de:
Sachvorlage Stadt Luzern vom 31. März 2019 (Budget 2019)

Kantons- und Regierungsratswahlen vom 31. März 2019


lead_de: Im Sommer 2017 wurde der Belag auf der Seebrücke erneuert. Der Belag hat sich bewährt. Inzwischen hat sich jedoch eine rund 3 Millimeter breite Arbeitsnaht zwischen den zwei seeseitigen Fahrspuren gebildet. Diese Naht wird während eines Nachteinsatzes versiegelt. Der Stadt entstehen durch diesen Garantiefall keine Kosten.

title_de: Nachtarbeit auf der Seebrücke

content_de:
Im Sommer 2017 wurde während zwei Wochen der Belag auf der Seebrücke erneuert. Dieser Belag hat sich in der Praxis unter den hohen Verkehrs- und Achsenlasten auf der Seebrücke bewährt, wie Nachkontrollen im Sommer 2018 ergeben haben. Im Dezember 2018 wurde nun zwischen den beiden seeseitigen Fahrspuren das Öffnen der Belagsnaht auf eine Breite von rund 3 Millimeter entdeckt. Diese Naht erstreckt sich über zirka die Hälfte der Länge der Seebrücke.

Die Naht wird nun versiegelt. Damit wird verhindert, dass Wasser eindringt und Schaden verursacht. Eine Arbeitsnaht kann trotz vorschriftsgemässer Bauweise, wie sie auf der Seebrücke zum Einsatz kam, entstehen. Sie kann mit wenig Aufwand qualitativ hochwertig wieder Instand gestellt werden. Mögliche Faktoren, die zu der Naht geführt haben können: Der aus verkehrstechnischen Überlegungen gewählte etappenweise Einbau des Belages, klimatische Einflüsse sowie die durch die Verkehrslast hohen Kräfte.

Die Naht wird, geeignetes Wetter vorausgesetzt, während einer Nacht in der Woche zwischen dem 25. und 29. März 2019, ab 20 Uhr,


title_de: Budget 2019: Korrekturen bei Zahlen im Text des Referendumskomitees

content_de:
In den Erläuterungen des Stadtrates zur städtischen Volksabstimmung vom 31. März 2019 zum Budget 2019 haben sich bedauerlicherweise Fehler eingeschlichen. Im Text auf Seite 13 sind falsche Zahlen enthalten.

Einerseits sind in der Spalte Budget falsche Zahlen aufgeführt und der Fehler wurde nicht bemerkt, andrerseits ist beim Erarbeiten der Abstimmungsbroschüre in der Spalte Ergebnis für das Jahr 2015 eine Zahl falsch eingesetzt worden.

In der Tabelle sind die fehlerhaften Stellen markiert:

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Die Stadtkanzlei sowie das Referendumskomitee bedauern dieses Versehen. Aufgrund der geänderten Zahlen erfahren auch die im Text des Referendumskomitees erwähnten Prozentzahlen zu den Rechnungsergebnissen eine Anpassung nach oben.


lead_de: Am Samstag, 23. März 2019, kann man sich am Beratungstag der Musikschule Luzern im Südpol über das Unterrichts- und Kursangebot informieren. Alternativ findet im Stadtteil Littau am Samstag, 16. März 2019, ein Beratungsmorgen statt.

title_de: Beratungsanlässe der Musikschule Luzern

content_de:
Die Unterrichts-, Ensemble- und Kursangebote der Musikschule Luzern werden von Kindern im Vorschulalter bis hin zu Seniorinnen und Senioren besucht. Über 40 Instrumente stehen zur Wahl, die von rund 120 Lehrpersonen unterrichtet werden.

Ein Tag voller Musik

Am Samstag, 23. März 2019, 10 bis 15 Uhr, kann man sich am Beratungstag im Südpol einen Überblick über das breitgefächerte Unterrichts- und Kursangebot der Musikschule verschaffen und selber nach Lust und Laune Instrumente ausprobieren. Die Lehrpersonen der Musikschule stehen für Beratung und Anleitung gerne zur Verfügung. Konzerte im Bistro bieten ein musikalisches Rahmenprogramm und zeigen die unterschiedlichsten Instrumente in Aktion. Dazu kann man verweilen und Speisen und Getränke aus dem Bistro geniessen.

Schnuppern und Ausprobieren

Kleinere Kinder können im Gruppenkurs «Musik & Bewegung» schnuppern. Die Eltern und Grosseltern sind dabei herzlich willkommen. Auch über den Kurs «Eltern-Kind-Singen» für die gleiche Altersgruppe kann man sich informieren. Für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren stehen alle Instrumente aus dem Angebot der Musikschule, auch in Kindergrössen, zum Ausprobieren zur Verfügung. Wer singen lernen möchte, kann sich über die Stimmbildung in verschiedenen Stilrichtungen informieren und den Chor der Luzerner Kantorei kennenlernen.

Unterricht und Ensembles für Kinder und Jugendliche

Im Südpol befindet sich das grösste Musikschulzentrum mit 20 Musikzimmern und mehreren Sälen. Auch in Zentren am Pilatusplatz, an der Bruchstrasse, im Wartegg und in verschiedenen anderen Schulhäusern kann Musikunterricht besucht werden. Die Gruppenkurse «Eltern-Kind-Singen» für Kinder ab zwei Jahren und «Musik & Bewegung» für Kinder ab vier Jahren eignen sich als Einstieg. Kinder und Jugendliche erlernen ein Instrument im Einzelunterricht. Zusätzlich bieten Bands und Ensembles der Musikschule die Möglichkeit zum gemeinsamen Musizieren. Einige Ensembles treten am Luzerner Fest, im Treibhaus und im KKL Luzern auf.

Kurse für Erwachsene

Auch für Erwachsene und Senioren bietet die Musikschule individuell abgestimmten Einzelunterricht und diverse Kurse an. Wer lieber in Gruppen musiziert, kann in einem Ensemble oder in einer Band mitspielen. Von Jazz, Rock und Pop bis Klassik, Kammer- und Volksmusik werden alle musikalischen Vorlieben bedient. In Kursen der Reihe «Aktives Hören» kann man sein Gehör schulen und das Musikwissen erweitern. Dass es nie zu spät ist, sich mit Musik zu beschäftigen, bestätigen viele Seniorinnen und Senioren, welche sich erst im Pensionsalter einen Jugendtraum erfüllt haben und ein Instrument erlernt oder ihre Singstimme entdeckt haben. Das Musikmachen ist ein wichtiger Bestandteil ihres täglichen Lebens geworden.

Beratungsmorgen im Stadtteil Littau

Am Samstag, 16. März 2019, 10 bis 12 Uhr, findet im Schulhaus Matt im Stadtteil Littau ein Beratungsmorgen statt. Auch hier kann der Grossteil des Angebotes der Musikschule Luzern kennengelernt und unter Betreuung der Lehrpersonen ausprobiert werden.


lead_de: Die Sozialkommission unterstützt die Absicht des Stadtrates, Massnahmen zur frühen Sprachförderung umzusetzen. Einen entsprechenden Sonderkredit in der Höhe von 1.86 Mio. Franken bewilligt die Kommission grossmehrheitlich.

title_de: Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

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Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2019 den Bericht und Antrag 7/2019 «Frühe Sprachförderung» behandelt. Die Kommission würdigt die Vorlage positiv. Mit der Umsetzung des Berichtes und Antrages sollen die bestehenden Angebote der Stadt Luzern im Bereich der Frühen Förderung weitergeführt und – insbesondere im Bereich der Sprachförderung – ausgebaut werden. Die Kommission begrüsst, dass die Stadt Luzern die Mindestanforderungen des Kantons Luzern mit weiteren eigenen Massnahmen (Weiterbildungen der Mitarbeitenden von Spielgruppen und Kitas, Finanzierung einer zweiten Spielgruppenleiterin, höhere Elternbeiträge) ergänzt.

Die positiven Effekte der frühen (Sprach-)Förderung sind für die Kommission unbestritten: je früher ein Kind Deutsch lernt, desto besser gelingt seine Integration. Die Kommission begrüsst deshalb, dass ab 2020 die Sprachkenntnisse aller dreijährigen Kinder in der Stadt Luzern flächendeckend erfasst werden. Der Kommission ist es ein grosses Anliegen, dass mit den geplanten Massnahmen diejenigen Kinder erreicht werden, die von der frühen Sprachförderung am meisten profitieren können.

Die Stadt Luzern plant deshalb, ab 2020 jährlich Fragebogen zur Erhebung des Sprachniveaus an rund 670 Eltern zu verschicken. Um die von der Kommission angestrebte Rücklaufquote von über 90 Prozent zu erreichen, sollen Eltern an das Ausfüllen erinnert und/oder bei Bedarf beim Ausfüllen des Fragebogens unterstützt werden können.

Dass Kindern, deren Deutschkenntnisse unzureichend sind, vor Eintritt in den Kindergarten der Besuch einer Kindertagesstätte oder einer Spielgruppe empfohlen wird, wird von der Kommission einstimmig begrüsst.

Aus Sicht der Kommission sind die Kosten für die Massnahmen gerechtfertigt. Die Wirkungen der Massnahmen sollen mit einer wissenschaftlichen Evaluation bis ins Jahr 2024 überprüft werden. Eine grosse Mehrheit der Kommission bewilligt einen entsprechenden Kredit in der Gesamthöhe von 1.86 Mio. Franken für die nächsten zehn Jahre.

Link:


lead_de: Unter dem Motto «Luzern isst vielfältig» organisiert die Fachstelle Integration der Stadt  Luzern vom 18. bis 24. März 2019 eine Aktionswoche gegen Rassismus. Dieses Jahr geht’s durch den Magen: In Zusammenarbeit mit dem Verband GastroLuzern werden in fast 40 städtischen Restaurants Teigtaschen aller Formen und Geschmäcker serviert.

title_de: "Luzern isst vielfältig" – Aktionswoche gegen Rassismus vom 18. bis 24. März 2019

content_de:
Bereits zum achten Mal setzt die Fachstelle Integration der Stadt Luzern am «Internationalen Tag gegen Rassismus» ein Zeichen für Vielfalt und ein respektvolles Miteinander. Diesmal steht eine kulinarische Aktion an. Während der Aktionswoche werden in den rund 40 teilnehmenden Betrieben «Teigtaschen» in allen erdenklichen Formen und Farben angeboten.

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Carin Truniger, Miteigentümerin/Chefin im Melissa's Kitchen, und Malte Vogt, Mitarbeiter Integration Stadt Luzern

Ob Tortellini, Samosas, oder Momos – Teigtaschen haben viele Namen, doch das Prinzip ist immer gleich: aussen Teig und innen Füllung. Dabei hat jede Teigtasche ihre eigene Geschichte.  Und dort, wo verschiedene Geschichten sich zu einer verbinden, lässt sich Vielfalt erleben. Diese Einheit in der Vielfalt soll während der Aktionswoche erlebbar beziehungsweise essbar werden – denn nicht zuletzt profitiert die Luzerner Gastronomie von der Vielfalt bei uns.

Luzern ist vielfältig. Menschen aus über 150 Staaten fühlen sich heute in Luzern zuhause und machen Luzern zu einer kleinen Weltstadt. Hier wird zusammengearbeitet, man begegnet sich im Quartier oder teilt die gleichen Hobbys. Manchmal wundert man sich übereinander, oder streitet sich auch mal – aber nur dort, wo Vielfalt auch Wertschätzung bedeutet, kann die Gesellschaft funktionieren. Nur dort kann Vielfalt auch gelebt werden.

Mit der Aktionswoche «Luzern isst vielfältig» setzt die Stadt Luzern ein Zeichen für die gegenseitige Wertschätzung. Ziel ist aufzuzeigen, dass man voneinander profitieren und lernen kann, dass Vielfalt das Leben bereichert – und dass alle Menschen im Prinzip gleich sind. Auf Plakaten, Tischkarten und Postkarten wird die Stadt Luzern auf die Aktionswoche aufmerksam machen. Unterstützt wird die Aktionswoche nebst dem Verband GastroLuzern auch von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB), dem kantonalen Integrationsprogramm Luzern (KIP) sowie der European Coalition of Cities against Racism.

Patrick Grinschgl ist Präsident des Verbandes GastroLuzern. Er sagt: «Im Gastgewerbe hat Rassismus keinen Platz. Hier arbeiten verschiedenste Nationen Hand in Hand. Darum engagieren wir uns für diesen Anlass». Carin Truniger von Melissa’s Kitchen sieht das genauso: «Wir unterstützen die Aktionswoche, da ich auch als Arbeitgeberin in der Verantwortung stehe, ein Zeichen für ein offenes Luzern zu setzen».

Die Stadt Luzern ist im November 2011 der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten. Mit dem Beitritt setzt die Stadt mit vielen anderen Städten der Welt ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für mehr Respekt, Toleranz und Offenheit. Die Mitgliedsstädte der Koalition verpflichten sich zur Erarbeitung und Umsetzung eigener Massnahmen.

An der Aktionswoche beteiligten sich folgende stadtluzerner Restaurants:

Restaurant Ammos | Restaurant Schiff | Restaurant Libelle | Melissa‘s Kitchen | Mill‘ Feuilles | Zwitscher-Bar | Lili Centre | Restaurant Moosmatt | Barfüesser | Treibhaus | Pastarazzi | Caritas Restaurant Brünig | Caritas Personalrestaurant | China Restaurant Jialu (National) | Indian Restaurant Luzern | Karls’ Kraut | Restaurant Lapin | Volver - Café Tapas Vinos | Gourmindia | Pfarrei St. Leodegar | Restaurant Car-Bar Max | Nylon 7 | World Café KKL-Luzern | Restaurant Don Carlos | Barbès | Fondue House Luzern & Fondue House Du Pont | Restaurant & Bar St. Magdalena | Personalrestaurant Salü | Restaurant Prizzi | Krienbrüggli Luzern | Bistro Esswerk | Mensa Essenti | Seminarhotel Romerohaus | Izakaya Nozomi | Restaurant Storchen | Restaurant Neustadt | Bourbaki

Mehr Infos finden Sie unter www.integration.stadtluzern.ch