title_de: Aus dem Einwohnerrat vom 25. Juni 2020

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Planungsbericht «Intensive Deutschförderung in Spielgruppen und Kindergärten»

Mit dem aktuellen Schuljahr endet eine dreijährige Pilotphase für die Sprachförderung im Vorschulalter. Diese beinhaltet die zusätzliche Sprachförderung in den Spielgruppen der Gemeinde Horw und von DaZ-Intensiv (Deutsch als Zweitsprache) in vier ausgewählten, zentral gelegenen Kindergärten. Gemäss Planungsbericht will der Gemeinderat das Pilotprojekt in die Regelstrukturen überführen. Er plant, dem Einwohnerrat im Rahmen des Budgets die entsprechenden Mittel zu beantragen. Dieser Schritt ist gemäss Gemeinderat ein Meilenstein und trägt zur Verbesserung der Bildungschancen bei Kindern bei.

Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Abrechnung Baukredit Schulanlage Kastanienbaum

Der Gemeinderat legt die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Sanierung und Erweiterung Schulanlage Kastanienbaum im Betrag von Fr. 8'147’400.65 vor. Der bewilligte Baukredit wurde um Fr. 297’599.35 unterschritten. Dies entspricht 3.5 Prozent.

Das Sanierungsergebnis wird von allen Kommissions- und Ratssprechenden als gelungen beurteilt.

Die Abrechnung über den Sonderkredit wird einstimmig genehmigt.

Finanzstrategie 2026

Für Horw ändern sich nach zwei Jahren mit glänzenden Abschlusszahlen die Vorzeichen markant. Der Aussicht auf eine massive Verschlechterung der finanziellen Lage begegnet die Gemeinde mit der Finanzstrategie 2026. Auch bei unterschiedlichen Herausforderungen sollen die Horwer Gemeindefinanzen stets im Gleichgewicht bleiben.

Die Erarbeitung dieses Strategiepapiers wird von der Geschäftsprüfungskommissionen und den Fraktionen allseits begrüsst und verdankt.

Der Rat nimmt die Finanzstrategie einstimmig zur Kenntnis.

Investitionsprogramm 2021-2027

Das Investitionsproramm sieht einen reduzierten Investitionsbedarf vor. Eine Neuverschuldung aufgrund von Investitionen sollte nach Möglichkeit verhindert werden. Im Gegenteil sollte die Gemeinde in der nächsten Phase Schulden abbauen, damit sie auf die nächste Investitionswelle hin wieder genügend Handlungsspielraum hat.

Das geplante Investitionsvolumen wird von den Kommissionen und Fraktionen kontrovers beurteilt, insbesondere vor dem Hintergrund der soeben zur Kenntnis genommenen Finanzstrategie.

Anträge auf Bemerkung der Geschäftsprüfungskommission zur Liste der Investitionen:

Das Darlehen des Tennisclubs soll in drei Tranchen gemäss Businessplan aufgeteilt werden; einstimmig überwiesen.

Bushof und Bahnhofplatz: Die Investitionen sind den neusten Erwartungen anzupassen und im Aufgaben- und Finanzplan entsprechend einzustellen; überwiesen mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

In der Liste der Investitionen soll zur Vereinfachung der Beurteilung die gesamte Investitionssumme der einzelnen Projekte dargestellt werden; überwiesen mit 23:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Schulhaus Allmend: Die Positionen zu Planung, Projektierung und Umsetzung der Sanierung sollen um fünf Jahre verschoben werden (d. h. Start 2026): überwiesen mit 17:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung: Die Anschlussgebühren von ca. 1 Mio. Franken pro Jahr sollen als Investitionseinnahmen aufgenommen werden: einstimmig überwiesen.

Anträge SVP:

Aufgrund der Gemeindefinanzen sollen die Investitionen betreffend Tempo-30 um zwei Jahre nach hinten verschoben werden, also auf die Jahre 2023 und 2024; abgelehnt mit 9:17 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Investitionen für den Baukredit Busbahnhof und Bahnhofplatz sollen ebenfalls um zwei Jahre nach hinten verschoben werden, also auf die Jahre 2023 und 2024; abgelehnt mit 5:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Antrag FDP:

Die Umsetzung des Studienauftrags des Friedhofs soll (um 4 Jahre) auf die Jahre 2025-2027 verschoben werden; überwiesen mit 15:12 Stimmen.

Das Investitionsprogramm 2021-2027 mit Finanzplanung wird mit 20:7 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Bericht Geschäftsprüfungskommission

Markus Bider, CVP, orientiert über die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Umsetzung von HRM2 prägte die Tätigkeit im vergangenen Jahr. Als scheidenden Präsidenten erlaubt er sich den Hinweis, dass die Entschädigung der Kommissionsarbeit zu überdenken sei.

Postulate

Folgende Postulate werden behandelt:

Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: «Evaluierung Kulturzentrum im Bereich Ziegelei bei ehemaliger Transportbahn und Lagerhalle»; entgegengenommen.

Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnende: «Für eine bessere Übersicht und Sicherheit auf der Kantonsstrasse»; überwiesen und abgeschrieben mit 15:6 Stimmen mit 6 Enthaltungen.

Leo Camenzind, CVP, und Mitunterzeichnende: «Ersatzstandort für Spycher der Egli-Zunft»; entgegengenommen.

Verabschiedungen

Rita Wyss, L20, hält als abtretende Einwohnerratspräsidentin einen kurzen Rückblick. Ihre Tätigkeit wird gewürdigt und verdankt.

Ebenfalls werden zum Schluss der letzten Ratssitzung der Amtsdauer 2016/2020 die scheidenden Einwohnerratsmitglieder Markus Bider, CVP, Richard Kreienbühl, CVP, Urs Manser, CVP, Pia Koefoed, L20, Natalie Portmann, L20, Ueli Nussbaum, FDP, Adrian Schmid, FDP, Jörg Conrad, SVP und Antonio Simoes, SVP, verabschiedet.

Josef Aregger beendet nach 13 Jahren seine Tätigkeit als Aufsichtsperson. Er erhält für seinen geschätzten Einsatz ebenfalls ein Präsent.


lead_de: Seit dem Schuljahr 2017/18 wird in Horw für drei Jahre die intensive Deutschförderung im Vorschulalter getestet. Die bisherige Auswertung ist positiv. Das Angebot in den Spielgruppen und Kindergärten wird nun eingeführt und ausgebaut.

type_de: news

location: Horw

title_de: Intensive Deutschförderung wird in Horw definitiv eingeführt

content_de:
Im März 2017 bewilligte der Einwohnerrat eine drei-jährige Pilotphase für die Schuljahre 2017/18, 2018/19 und 2019/20 für die Sprachförderung im Vorschulalter. Durchgeführt wurde sie in drei Spielgruppen und vier Kindergartenklassen. Der Bereich Familie Plus der Gemeinde Horw organisiert und koordiniert die Spielgruppen, die Gemeindeschule ist zuständig für die Kindergärten in Horw.

Die Schlussauswertung für das Schuljahr 2019/20 ist noch ausstehend. Sie kann erst am Ende des zweiten Semesters gemacht werden. Das Projekt soll aber im Schuljahr 2020/21 weiter gehen und in die Regelstrukturen überführt werden. Deswegen erfolgte eine Zwischenauswertung, die positiv ausfiel. Der Einwohnerrat hat nun die definitive Einführung und den Ausbau der Deutschförderungsmassnahmen beschlossen. So kann ein nahtloser Übergang gewährleistet werden. Die Überführung des dreijährigen Pilotprojektes in die Regelstrukturen ist ein Meilenstein und trägt in Horw zur Verbesserung der Bildungschancen bei Kindern bei.

Erfahrungen der Testphase

Wie es um den Sprachförderbedarf in Horw steht, wurde während der Testphase jeweils zu Beginn und am Ende des Schuljahres erhoben. Bei Bedarf konnten fremdsprachige Kinder ein drittes Mal eine spezifisch auf Sprachförderung ausgerichtete Spielgruppe besuchen. Und der Vorteil ist, dass in den spezifischen Sprachförderspielgruppen noch gezielter und individueller mit den Kindern gearbeitet werden konnte. Insgesamt zeigen die Sprachstandserhebungen in den Spielgruppen, dass die Kinder ihre Deutschkenntnisse durch Sprachförderung deutlich verbessern könnten.

Die Erkenntnis bestätigte sich auch in den Kindergärten mit dem Deutsch-Intensiv-Unterricht. Es zeigt sich klar, je früher und intensiver die Kinder mit Deutsch in Berührung kommen, umso grösser sind die Fortschritte.

Die beschlossenen Massnahmen

Neu beinhaltet das Regelangebot der Spielgruppen Sprachförderspielgruppen. Kinder ohne oder mit wenig Deutschkenntnissen können neu dreimal pro Woche eine Spielgruppe besuchen. Erfüllt ein Kind die Kriterien für den Eintritt in den freiwilligen Kindergarten, ist dieser gegenüber der Spielgruppe zu bevorzugen, weil dort die Lernmöglichkeiten intensiver sind (Kind geht jeden Tag in den Kindergarten).

Die «intensive Deutschförderung im Kindergarten» wird als permanentes Angebot in der Kindergartenstufe eingeführt und dieses Angebot in Gebieten mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Personen von vier auf sieben Kindergärten ausgeweitet.

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type_harmonized: news


lead_de: Seit bald 40 Jahren prägt die Zwischenbühne das Kulturleben der Gemeinde Horw. Nun hat die neue Leitung des Hauses ihre Arbeit aufgenommen. Anfang September wird die «neue» Zwischenbühne offiziell eröffnet.

title_de: Ein neues Zeitalter beginnt für die Zwischenbühne

content_de:
Konzerte, Theateraufführungen, Lesungen – und viele weitere Veranstaltungen: Seit ihrer Gründung 1982 hat die Zwischenbühne das Kulturgeschehen der Gemeinde Horw massgeblich geprägt. Infolge des wachsenden Kulturangebots in der Region Luzern waren die Veranstaltungen zuletzt jedoch häufig weniger stark ausgelastet als früher. «Zudem gestaltete sich die Suche nach ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer schwieriger», sagt Philipp Peter, langjähriges Vorstandsmitglied und Präsident des Vereins Zwischenbühne.

Um die Zukunft des Hauses zu sichern, hat sich die Gemeinde dazu entschieden, das Horwer Kulturhaus in den nächsten drei Jahren zusätzlich zu unterstützen. Mit diesen Mitteln soll der Betrieb des Lokals professionalisiert werden. Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht im vergangenen September einheitlich zur Kenntnis.

«Das klare Bekenntnis der Politik ist Beleg dafür, dass unsere Arbeit und die Bedeutung der Zwischenbühne anerkannt werden», freut sich Philipp Peter. Trotz der Unterstützung der Gemeinde bleibt die Zwischenbühne mehrheitlich selbsttragend. «Die Mitgliederbeiträge bleiben auch in Zukunft essentiell für uns», betont Peter.

Musikschulleiter und Kulturmanagerin

In den vergangenen Wochen hat die neue Führungscrew der Zwischenbühne ihre Arbeit aufgenommen: Die Geschäftsführung in einem 20-Prozent-Pensum übernimmt Mario Schubiger. Der 52-Jährige, der seit fünf Jahren als Leiter der Musikschule Horw tätig ist und dieses Amt weiter beibehalten wird, bildet die Nahtstelle zwischen dem Verein und der Gemeinde.

Unterstützt wird er von Stefanie Frick, die in einem 50-Prozent-Pensum für die Zwischenbühne beschäftigt ist. Die 35-jährige Kulturmanagerin ist Projektleiterin des internationalen Comic-Festivals Fumetto und bringt darüber hinaus langjährige Gastronomie- und Theatererfahrung mit.

Breiteres Angebot

Mario Schubiger freut sich darauf, das Programm der Zwischenbühne neu gestalten zu können. Eines der Hauptziele der neuen Geschäftsführung ist es, die Angebotsvielfalt zu erhöhen. «Bisher haben dort vor allem Veranstaltung für ein jugendliches Publikum stattgefunden», sagt Mario Schubiger. Künftig sollen alle Altersgruppen gleichermassen angesprochen werden. So sollen in der Zwischenbühne künftig auch Volksmusikabende, Musicalworkshops, kulinarische Themenabende sowie Yoga- oder Spielenachmittage stattfinden können.

«Horw hat ein eigenes Kulturhaus verdient.»

Im Zuge der Neuausrichtung soll sich das Angebot zudem noch stärker an den Bedürfnissen der Horwerinnen und Horwer orientieren. «Die Zwischenbühne soll zur kulturellen Heimat ihrer Besucherinnen und Besucher werden», sagt Stefanie Frick. Wenn immer möglich, sollen Veranstaltungen der Musikschule, der Kunst- und Kulturkommission, der Angebote von «Familie plus» sowie weiterer Horwer Akteure stattfinden. Darüber wird die Lokalität auch externen Veranstaltern zur Verfügung gestellt. Für Mario Schubiger ist klar: «Horw hat ein eigenes Kulturhaus verdient.»

Im September geht’s los

Wie viele andere Institutionen war auch die Zwischenbühne von der Coronakrise betroffen. Nach der Sommerpause soll das Haus jedoch wieder regelmässig bespielt werden. Am Wochenende vom 4. und 5. September wird die «neue» Zwischenbühne offiziell eröffnet. Nach einer Veranstaltung für geladene Gäste am 4. September eröffnet einen Tag später die Künstlerin Muriel Zemp mit ihrem neuen Programm «Kauderwelsch» die Kultursaison in der Zwischenbühne.

Veränderungen im Vorstand

Im Zuge der Neuausrichtung kam es innerhalb des Vereins Zwischenbühne zu personellen Veränderungen. Der neue Vorstand besteht fortan aus folgenden Personen: Philipp Peter (Präsidium), Andy Steiger (Finanzen), Christof Zurflüh und Martin Hubatka. Die beiden bisherigen Mitarbeiter Fabienne Trüssel (Geschäftsleitung) und Tobias Stücheli (Vermietung und Technik) werden sich neuen Herausforderungen zuwenden.


lead_de: Der neue Blickpunkt informiert über Wichtiges und Neues in der Gemeinde Horw.

title_de: Der Juni-«Blickpunkt» ist da

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Die Juni-Ausgabe informiert unter anderem über:

Zwischenbühne: Für das Horwer Kulturhaus beginnt ein neues Zeitalter

1. August: Die Feier fällt dieses Jahr kleiner aus - wegen Corona

Strategie: Horw bereitet sich auf sinkende Steuereinnahmen vor

Zudem bietet der Blickpunkt wichtige und nützliche Informationen aus der Gemeinde, Mitteilungen der Horwer Vereine, Stellungnahmen der politischen Parteien und den Horwer Veranstaltungskalender.

» Alle Ausgaben des «Blickpunkt»


lead_de: Im zweiten Wahlgang vom 28. Juni ist Astrid David Müller (SVP) in den Horwer Gemeinderat gewählt worden. Dem bisherigen Gemeinderat Jörg Stalder (L20) ist die Wiederwahl nicht gelungen.

title_de: Astrid David Müller im zweiten Wahlgang als Gemeinderätin gewählt

content_de:
Am 29. März hatten die Horwer Stimmberechtigten vier Mitglieder des Gemeinderats wiedergewählt: Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP), Hans Rudolf Jung (CVP), Claudia Röösli (L20) und Thomas Zemp (CVP). Dem Gemeinderat Jörg Stalder (L20) fehlten 21 Stimmen zum absoluten Mehr. Astrid David Müller, die Kandidatin der SVP, verpasste damals das absolute Mehr um 544 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang vom 28. Juni hat Astrid David Müller die Wahl in den Gemeinderat geschafft. Damit holt sich die SVP den Einsitz in die Gemeindeexekutive zurück.

Die Resultate des zweiten Wahlgangs der Gemeinderatswahlen

Stimmbeteiligung:    43.7 Prozent

Gewählt

Astrid David Müller, SVP, 2’141 Stimmen

Nicht gewählt

Jörg Stalder, L20, bisher, 2'059 Stimmen


lead_de: Urs Rölli (FDP) und Mitunterzeichnende fordern einen Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw («Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden!?».

title_de: Motion der FDP fordert einen Planungsbericht zu einem klimafreundlichen Gebäudepark der Gemeinde Horw

content_de:
Die Forderung ist eine Reaktion auf die Angabe des Neuwertes der Gemeinde-Immobilien im Verwaltungs- und Finanzvermögen in der «Finanzstrategie 2026» und das Ziel des Bundesrates bis 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen auf netto null zu senken. Der Planungsbericht soll den aktuellen Stand der Heizsysteme des gesamten Gebäudeparks und den wärmetechnischen Zustand je Objekt aufzeigen.

Daraus sollen je Objekt die zu tätigenden Investitionen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung über die gesamte Lebensdauer aufgezeigt werden. Ein mittel- bis langfristiger Planungshorizont ergibt einen finanzpolitischen Handlungsspielraum. Der Bereich Immobilien kann massgebend zu einer guten finanziellen Situation der Gemeinde Horw beitragen.

>> zur Motion


lead_de: Urs Rölli (FDP) und Mitunterzeichnende wollen mit einem Postulat ein «e-Portal» für Strassengenossenschaften in Horw.

title_de: Postulat: E-Portal für Strassengenossenschaften in Horw

content_de:
Infolge baulichen Unterhalts und Massnahmen wurden in letzter Zeit in Horw vermehrt Strassengenossenschaften für Privatstrassen gegründet. Für die Gemeinde entstehen dadurch verschiedene Vorteile, weshalb sie sich jeweils auch mit einem Beitrag an Sanierungskosten beteiligt.

Der Postulierende fordert vom Gemeinderat ein «e-Portal» für die Strassengenossenschaften. Es soll die Unterlagen wie Statuten, Sitzungsprotokolle, Perimeter, etc. auch für zukünftige Anstösser und die Gemeindeverwaltung sauber dokumentieren und archivieren. Dadurch entstehe ein Überblick der vorhandenen Genossenschaften in der Gemeinde Horw und grosser Nutzen für alle Beteiligten.

>> zum Postulat


lead_de: Hans Stampfli (SVP) und Mitunterzeichnende wollen in einer Interpellation wissen, was es mit dem Projekt «Naturreich Horw» beim Dorfbach auf sich hat.

title_de: Interpellation: Projekt «Naturreich Horw»

content_de:
Die Fragen der Interpellation sind eine Reaktion auf das Projekt «Naturreich Horw». Der Interpellant will wissen, was es für den Steuerzahler gekostet hat, ob der Werkdienst beteiligt war, ob es dazu eine Hinweistafel geben wird und wann ein Artikel dazu im Blickpunkt erscheinen wird.

>> Zur Interpellation


lead_de: Der Gemeinderat Horw will die Gemeindebeihilfen für Ergänzungsleistungsbezüger in den Bereichen AHV/IV und Mietzinsen aufheben. Diese freiwilligen Leistungen gibt es in keiner anderen Agglomerationsgemeinde. Für den Gemeinderat ist die Aufhebung im Rahmen der Sparpolitik vertretbar, weil kaum Härtefälle zu erwarten sind. Der Einwohnerrat entscheidet im Oktober.

title_de: Gemeindehilfen aufheben: Sparen oder freiwillige Solidarität

content_de:
Die Gemeinde Horw hat 2008 für die AHV/IV-Beihilfe rund 135‘000 Franken ausgegeben. 60 Prozent der Ergänzungsleistungs-Bezüger – das waren 247 Einzelpersonen und 59 Ehepaare – haben den Zustupf von 400 beziehungsweise 700 Franken erhalten. Der Betrag wurde immer Ende Jahr ausbezahlt und wirkte wie eine freiwillige Weihnachtszulage. Horw gewährt aber auch Mietzinsbeihilfen. Diese wurden beispielsweise 2008 von 65 Haushalten, davon 20 Ehepaaren, beansprucht und schlugen in der Gemeinderechnung mit rund 117‘000 Franken zu Buche.

 Ersatzlose Streichung
 Der Gemeinderat hat die Halbierung beziehungsweise Reduktion der Beihilfen geprüft. Doch er ist zum Schluss gelangt, dem Einwohnerrat die ersatzlose Streichung der Beihilfen zu beantragen. Dafür führt er verschiedene Gründe ins Feld:

Die Aufwendungen sind in den letzten Jahren gestiegen und werden weiterhin steigen;

der Einwohnerrat hat in der Budgetdebatte die Prüfung der Aufhebung angeregt;

Aufgrund der aktuellen und zukünftigen Finanzlage sind Einsparungen notwendig;

Bei einer Kürzung oder Halbierung der AHV/IV-Beihilfen wäre der administrative Aufwand im Verhältnis zu den Beiträgen zu hoch;

Kaum Härtefälle
 Der Gemeinderat erachtet die Aufhebung sozialpolitisch für vertretbar, denn es dürften daraus kaum Härtefälle entstehen. Ansonsten wäre eine gezielte Einzelhilfe über den Sozialhilfefonds oder private Hilfsorganisationen möglich. Ähnlich ist die Situation bei den Mietzinsbeihilfen. Der Ausgleich zum vergleichsweise höheren Mietzinsniveau in Horw ist durch indirekte Mittel wie günstiges Baurecht oder den gemeinnützigen Wohnungsbau zu finden. Das Beispiel zeigt: Der Gemeinderat nimmt den Sparauftrag ernst und will jährlich gegen 250‘000 Franken einsparen. Es handelt sich um Sonderleistungen, die es in keiner anderen Agglomerationsgemeinde mehr gibt.

 Link
 Bericht und Antrag Nr. 1408 Aufhebung Reglement Gemeindebeihilfen


title_de: Traktanden der nächsten Einwohnerratssitzung jetzt online!

content_de:
Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 22. Oktober 2009 um 16.00 Uhr im Pfarreizentrum Horw statt.

 Die Traktanden sind ab sofort online.


lead_de: Nach der Wahl von Astrid David Müller (SVP) in den Horwer Gemeinderat hat die Exekutive die Zuteilung der Departemente beschlossen.

title_de: Astrid David Müller übernimmt das Immobilien- und Sicherheitsdepartement

content_de:
Die vier wiedergewählten Mitglieder des Horwer Gemeinderats behalten in der kommenden Amtsperiode 2020 bis 2024 ab 1. September ihre Departemente. Das Immobilien- und Sicherheitsdepartement geht an die neu gewählte Astrid David Müller (SVP) über.

Die Übersicht

Ruedi Burkard            FDP     bisher          Präsidialdepartement/Gemeindepräsidium

Astrid David Müller     SVP     neu              Immobilien- und Sicherheitsdepartement

Hans-Ruedi Jung       CVP     bisher          Finanzdepartement

Claudia Röösli            L20      bisher          Sozialdepartement

Thomas Zemp            CVP     bisher          Baudepartement


lead_de: Vom 21. August bis zum 2. September werden im Gemeindehaus die eingereichten Projekte für die neue Gestaltung des Seefelds ausgestellt. Die Gemeinde Horw lädt die Bevölkerung zum Besuch der Ausstellung und zur Vernissage am 20. August.

title_de: Studien über das zukünftige Seefeld werden ausgestellt

content_de:
Im Herbst 2019 wurde mit dem Studienauftrag gestartet. Es haben sich 25 Teams für die Aufgabe beworben. Das Beurteilungsgremium hat Anfang Dezember 2019 fünf Teams ausgewählt, die bis im Sommer 2020 ihre Beiträge zu erarbeiten hatten.

Bessere Zugänglichkeit

Das Areal Seefeld soll als Einheit studiert werden mit der Optik, den vielfältigen Anforderungen an den Raum gerecht zu werden und das vorhandene Potenzial optimal zu nutzen. Die Horwer Seebucht stellt ein wichtiges Naherholungsgebiet dar, das für die Öffentlichkeit noch besser zugänglich gemacht werden soll. Neben einem neuen Seebad sollen der Bevölkerung zusätzliche Möglichkeiten für Freizeit, Erholung und Erleben der Natur geboten werden und den Sporttreibenden mit der bestehenden Leichtathletikanlage, den zu sanierenden und optimierenden Fussballfeldern und zusätzlichen Beachsportanlagen eine gute Outdoor-Infrastruktur angeboten werden. Nun wird das Ergebnis des Studienauftrags der Bevölkerung vorgestellt.

Öffentliche Vernissage: Donnerstag, 20. August, 18.30 Uhr. Ausstellung: 21. August bis 2. September, Montag bis Freitag 8 - 12 und 13.30 - 17 Uhr, Samstag 9 – 12 Uhr.

Beiträge zum Thema: Blickpunkt Januar 2020, Blickpunkt August 2019


lead_de: Im Lebensraum LuzernSüd koordinieren die Gemeinde Horw, die Stadt Kriens und die Stadt Luzern gemeinsam die Weiterentwicklung über die Gemeindegrenzen hinweg. Raymond Studer übernimmt neu als Gebietsmanager die Leitung des Entwicklungsschwerpunkts.

title_de: Raymond Studer wird neuer Gebietsmanager Luzern Süd

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Der in Schüpfheim aufgewachsene Raymond Studer hat nach seiner Lehre zum Elektromonteur das Studium als Wirtschaftsingenieur | Innovation und das Masterstudium in Business Administration an der Hochschule Luzern absolviert. Er war während sechs Jahren in leitender Stellung bei der CKW Conex AG, ist Mitinhaber der Firma die Projektfabrik GmbH und absolviert bis Ende Jahr eine Weiterbildung im Bereich Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung.

LuzernSüd gezielt weiterentwickeln

«Die Grundlagen für die weitere Entwicklung von Luzern Süd sind gelegt, sagt Raymond Studer. Studer weiter: «Jetzt geht es darum, zusammen mit den relevanten Playern, die Konzepte gezielt anzugehen und das prosperierende Gebiet mit Leben zu füllen.»

2010 beschlossen die drei Gemeinden Luzern, Kriens und Horw mit dem Leitbild zur Entwicklung von Luzern Süd, ihre Planungen gemeinsam im Rahmen eines Gebietsmanagements unter dem Dach von Luzern Plus zu vereinen. Im kommenden Frühling wird das Regelwerk Luzern Süd, welches sämtliche Planungen in einem Werk vereint, der Delegiertenversammlung von Luzern Plus vorgelegt werden. Damit sind die planerischen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Lebensraums Luzern Süd geschaffen.

Übergabe erfolgt im Winter 2020/2021

Der bisherige Gebietsmanager LuzernSüd Thomas Glatthard wird anfangs 2021 in Pension gehen und den Stab auf diesen Zeitpunkt hin an Raymond Studer weitergeben. Somit ist ein nahtloser Übergang sichergestellt.


lead_de: Das Leitbild für die Entwicklung des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Süd liegt vor. Eine Infoveranstaltung läutet nun die Öffentliche Mitwirkung ein. Bis zum 16. August kann man sich anmelden.

title_de: Start der Öffentlichen Mitwirkung für das Regelwerk Luzern Süd

content_de:
2010 haben die Gemeinden Kriens, Horw und Luzern mit dem Leitbild für die Entwicklung von Luzern Süd gemeinsam mit der Planung des kantonalen Entwicklungsschwerpunktes Luzern Süd begonnen. Heute, zehn Jahre und viele Arbeitsstunden später, liegt das ausgearbeitete und konsolidierte Regelwerk Luzern Süd vor. Es fasst die bisherigen Planungen in einem behördenverbindlichen Richtplan und Konzept zusammen.

Informationsveranstaltung

Dieses Regelwerk bildet die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd. Für alle, die sich über das Planungswerk informieren wollen führt der Gemeindeverband Luzern plus eine öffentliche Informationsveranstaltung durch. Diese findet statt am

Dienstag, den 25. August um 17.30 Uhr im Pilatussaal Kriens

Die Veranstaltung wird unter Einhaltung der BAG-Vorgaben zur Corona-Prävention durchgeführt, es wird eine Teilnehmerliste geführt werden. Zudem ist die Platzzahl beschränkt.

Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung bis spätestens am 16. August nötig:

Zur AnmeldungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Öffentliche Auflage im September

Die Auflage zur öffentlichen Mitwirkung wird dann vom 1. bis 30. September 2020 stattfinden. Rückmeldungen kann man auf digitalem Weg geben. Weitere Informationen finden Sie zu gegebener Zeit auf der Website www.luzernplus.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..


lead_de: Das Fernwärmenetz des Projekts Seeenergie wird gebaut. Deshalb kommt es beim Kreisel Bahnhof im Juli zu Nachtarbeit.

title_de: Nachtarbeiten beim Kreisel Bahnhof

content_de:
Vom Montag, 6. Juli bis Freitag, 31. Juli wird beim Kreisel Bahnhof während der Nacht gearbeitet. Die Nachtarbeit erfolgt zwischen 20 bis 6 Uhr. Die Verkehrsführung ist jeweils einspurig und wird von einem Verkehrsdienst geregelt.

Die Arbeiten erfolgen im Zusammenhang mit dem Bau des Anergienetzes des Energieunternehmens EWL. Dieses transportiiert Wärme aus dem See auf niedrigem Temperaturniveau.


lead_de: Per E-Mail auf eine Gesetzesänderung aufmerksam gemacht werden? Eine frühere Reglementsversion abrufen? Ab sofort sind diese Dienstleistungen auf der Website der Gemeinde Horw möglich.

title_de: Rechtssammlung wurde ausgebaut

content_de:
Die Gesetzessammlung der Gemeinde Horw wurde im Internet neu und noch übersichtlicher gestaltet. Sie wurde in der Navigation in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Wie bisher können die Reglemente direkt heruntergeladen oder bestellt werden. Neu sind sämtliche Vorgängerversionen von Reglementen ab Ende September 2009 online abrufbar. Mit dem Benachrichtigungsdienst kann man sich per E-Mail über Änderungen in der Gesetzessammlung automatisch informieren lassen.

 Zur Zeit stehen folgende Abo-Dienste zur Verfügung:

Gesetzesänderungen

Erinnerung an kommende Abstimmungen

Aktuelle Neuigkeiten der Gemeinden

Politische Geschäfte (Berichte und Anträge, Vorstösse)

Einmal wöchentlich den Veranstaltungskalender der nächsten zehn Tage

Aktuelle amtliche Mitteilungen (Baupublikationen, Einbürgerungsgesuche etc.)

Erinnerung an das Einreichen der Steuern

Aktuelle Wahl- und Abstimmungsergebnisse

Erinnerung an kommende Papier- und Kartonsammlungen


lead_de: Mit Hans Korner (SVP) hat Horw einen neuen Friedensrichter und mit Sandra Muggli (FDP) ein neues Mitglied der Schulpflege. Da nicht mehr Wahlvorschläge eingereicht wurden, sind die beiden Kandidaten in stiller Wahl gewählt worden.

title_de: Stille Wahlen für Friedensrichter und Schulpflege

content_de:
Der neue Friedensrichter der Gemeinde Horw heisst Hans Korner (69). Der diplomierte Schreinermeister wurde von der SVP Horw vorgeschlagen. Korner wird seine neue Funktion am 1. Dezember 2009 antreten. Er ist Nachfolger des verstorbenen Josef Burch.

 Sandra Muggli-Engeler (38) ist neues Mitglied der Schulpflege Horw. Nach dem Rücktritt von Eva Rölli (FDP) wurde dieser Wahlvorschlag von der FDP Horw eingereicht. Sandra Muggli ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und als Hausfrau und Schwimmlehrerin tätig. Sie tritt ihr Amt auf den 1. Januar 2010 an.

 Innerhalb der offiziellen Frist zur Eingabe von Wahlvorschlägen bis Montagmittag, 12. Oktober 2009, wurde für beide vakanten Sitze nur je eine Kandidatur eingereicht. Die beiden Persönlichkeiten sind in stiller Wahl gewählt, eine Urnenwahl findet deshalb nicht statt. Somit kommt es am 29. November 2009 nur zu Abstimmungen über eidgenössische und kantonale Vorlagen.


lead_de: Die Spit RS 41 übt praktisch im Kirchfeld

title_de: Zusammenarbeit Kirchfeld und Spitalrekrutenschule 41

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Nachdem im März 2009 die Rekrutenschule 41 in der Hofmatt in Weggis den Notfall geübt hatte und alle Beteiligten begeistert waren, fragte Oberstleutnant Chantal Honegger-Rupp weitere Langzeitinstitutionen im Kanton Luzern für einen Einsatz an. Das Kaderteam im Kirchfeld war von der Idee überzeugt und meldete Interesse an.

 Die Spitalrekrutenschule wird am Freitag, den 16. Oktober um 13.30 Uhr im Kirchfeld von Gemeinderat und Leitenden begrüsst.
 Die 19 Rekruten werden auf den verschiedenen Stationen in der Pflege Unterstützung leisten. In der Funktion als Betriebler werden 11 Rekruten Unterhalts- und Reinigungsaufgaben, Desinfektion der Matratzen und Überprüfung auf Keime vornehmen.
 Diese Aufgaben sind Inhalt der Schulung der Spitalrekrutenschule und zugleich eine grosse Hilfe fürs Kirchfeld.
 Die seltene Gelegenheit, dass eine solch stattliche Anzahl von helfenden Händen im Kirchfeld zur Verfügung steht, nutzt man und plant einen Ausflug mit den Bewohnerinnen und Bewohner. Am Donnerstag, den 20. Oktober, geht’s gemeinsam in den Toni’s Zoo nach Rothenburg.
 Während der Zeit vom 16. bis am 23. Oktober werden Visiten der Führung der Rekrutenschule erwartet, einen Kompanieabend und andere Überraschungen sind in Planung.
 Das Kirchfeld freut sich auf diesen Einsatz, denn die Bewohnerinnen und Bewohner schätzen die Abwechslung im Alltag, den Kontakt und die Zuwendung von jungen Rekruten.


title_de: Horw rechnet mit Defizit von 2.4 Millionen

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Das wichtigste auf einen Blick

Das Budget 2010 der Gemeinde Horw sieht in der laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 79.6 Millionen Franken und einem einen Ertrag von 77.15 Millionen Franken ein Defizit von 2.4. Millionen Franken vor.

Das Defizit kann mit einem Bezug aus dem Eigenkapital gedeckt werden – das mit den Ertragsüberschüssen aus früheren Jahren geäufnet wurde.

Der Steuerfuss von Horw bleibt gemäss Antrag des Gemeinderates unverändert bei 1.6 Einheiten.

Das Budget der Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von 7.2 Millionen Franken und Einnahmen von 1.3. Millionen Franken Nettoinvestitionen von 5.9 Millionen Franken vor.

Der Finanzierungsfehlbetrag der Gesamtrechnung beträgt  6.7 Millionen Franken (Vorjahr 8.8 Mio.).

Der Gemeinderat hat mehrere Sparrunden durchgeführt, um das Defizit auf ein vertretbares Ausmass zu senken. Die Kennzahlen entsprechen dem Finanz- und Aufgabenplan 2010 – 2015.

Trotz Fehlbetrag befindet sich der Finanzhaushalt der Gemeinde Horw in der Region Luzern immer noch in einer guten Position. Der Gemeinderat hat sich aber auf den Weg einer konsequenten Sparpolitik begeben und sucht mit dem Einwohnerrat und der Bevölkerung den Dialog über die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde.

Der Einwohnerrat behandelt das Budget am 19. November 2009.

 Horw im internationalen Umfeld
 Der Konjunktureinbruch in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 hat sich im ersten Halbjahr 2009 zusätzlich verstärkt. Nun kündigt sich auf 2010 eine leichte Erholung der Wirtschaft an, doch die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte lässt sich aus Horwer Sicht weder beeinflussen noch verbindlich abschätzen. Zudem wurde im Jahr 2009 bei vielen Industriebetrieben Kurzarbeit eingeführt. Da die Gemeinde Horw weder bei den juristischen Personen noch bei den Arbeitnehmern aus Industriearbeitsplätzen stark positioniert ist, gehen wir davon aus, dass uns der Konjunktureinbruch weniger hart treffen wird als andere Gemeinden.

 Finanzkrise macht sich (erst noch) bemerkbar
 Die allmähliche Erholung der Wirtschaft ist erfreulich, doch für die öffentlichen Haushalte wird sich der Einbruch erst noch bemerkbar machen. Mit andern Worten: Bei den Steuereinnahmen für 2009 profitieren die öffentlichen Haushalte noch von den guten konjunkturellen Vorjahren.

 Laufende Rechnung 2010
 Der Gemeinderat rechnet gegenüber dem Vorjahr bei den Erträgen mit einer Zunahme von 2.68 Prozent und bei den Aufwänden mit einer Zunahme von 2.86 Prozent.

 Steuern von juristischen und natürlichen Personen
 Ein Einbruch wird vor allem bei den juristischen Personen erwartet. Für das Jahr 2010 geht Horw von einem leicht reduzierten Steuerkraftwachstum von 2 Prozent aus. Zusätzlich erwartet der Gemeinderat eine Zunahme der Steuererträge von 1 Prozent aufgrund des Bevölkerungswachstums. Weiter hofft Horw aufgrund der Halbierung der Vermögenssteuern auf einen Kompensationseffekt von rund 0.4 Millionen Franken. Das prognostizierte Wachstum der Steuererträge des laufenden Jahres beträgt damit 1.4 Millionen Franken oder 4.22 Prozent.
 Aufgrund der Steuergesetzrevision 2008 wird jedoch ab 2010 die Reduktion der Gewinnsteuern wirksam. Dies führt für Horw zu einem Steuerausfall von 0.4 Millionen Franken. Mit der abgeschwächten Konjunktur werden vor allem die Nachträge früherer Jahre betroffen sein. Im Budget wurde deshalb ein Rückgang der Nachträge von 0.5 Millionen Franken eingesetzt. Damit rechnet Horw unter Berücksichtigung des einmaligen Steuerrabatts im Jahr 2009 bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für das das Jahr 2010 mit einem Ertrag von 38.2 Millionen Franken (Vorjahr 36.8 Millionen).

 Sondersteuern
 Bei den Sondersteuern wurde in den früheren Jahren der Ertrag der Handänderungssteuern zu hoch budgetiert. Im Budget 2010 wurde deshalb der Ertrag dieser Steuer um 325‘000 Franken reduziert.

 Moderater Anstieg beim Personal
 Der gesamte Personalaufwand (Behörden, Verwaltungspersonal und Lehrkräfte) steigt  um 856‘000 Franken auf 35.6 Millionen Franken. Beim Personal der Gemeindeverwaltung und der Gemeindebetriebe beantragt der Gemeinderat, die Lohnsumme für das Jahr 2010 um 1 Prozent zu erhöhen. Dabei sind die Teuerung, die Stufenanstiege bzw. Lohnanpassungen und die Mutationsgewinne eingerechnet. Der Personalaufwand steigt insbesondere durch den erhöhten Pflegebedarf beim Kirchfeld sowie durch die Übernahme der Personalkosten der Aufgaben des aufgelösten Vereins Tageselternvermittlung.
 Gemäss kantonaler Vorgabe wurde bei den Lehrerbesoldungen ein Lohnwachstum von 1.5 % gerechnet. Auf das Schuljahr 2009/10 konnte eine weitere Primarschulabteilung geschlossen werden. Zudem wird ab dem Schuljahr 2010/11 die Schule Biregg geschlossen.
 Der Sachaufwand weist beim baulichen Unterhalt eine Zunahme von 1.2 Mio. Franken aus.

 Mehr Geld für Soziales und öffentlicher Verkehr
 Aufgrund der aktuellen Konjunkturlage wird der Bedarf an wirtschaftlicher Sozialhilfe gegenüber den Vorjahren wieder ansteigen. Die Beiträge der Gemeinde an den Kanton in den Bereichen Ergänzungsleistungen, Krankenversicherung und Heimfinanzierung sind erneut um 0.6 Millionen Franken erhöht worden.  Damit steigt der Nettoaufwand der sozialen Wohlfahrt  erneut markant an.
 Zur Zeit ist der mutmassliche Beitrag der Gemeinde an die Pflegefinanzierung und die konkrete Umsetzung dieser Vorgabe noch völlig offen. In Absprache mit anderen Agglomerationsgemeinden wurde auf eine Budgetierung dieser Kosten verzichtet.
 Mit dem Zusammenschluss des Zweckverbandes öffentlicher Agglomerationsverkehr und der Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Luzern sowie zusätzlicher Investitionen in den Regionalverkehr steigt der Beitrag der Gemeinde Horw an den Öffentlichen Verkehr um 0.5 Mio. Franken an.

 Investitionsrechnung: Wichtige Projekte
 Das Budget der Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von 7.2 Millionen Franken und Einnahmen von 1.3 Millionen Franken Nettoinvestitionen von 5.9 Millionen Franken vor.  Für die Finanzierung dieser Projekte wird die Gemeinde Fremdkapital aufnehmen müssen.
 Für die Sanierungsprojekte  Gemeindehaus und Schwimmhalle Spitz  werden dem Einwohnerrat im Verlaufe des Jahres 2010 separate Sonderkredite zur Kreditgenehmigung vorgelegt.
 Das vom Einwohnerrat genehmigte Projekt der  Sanierung der St. Niklausenstrasse ist durch Einsprachen und Landverhandlungen zurzeit blockiert. Der Baubeginn ist daher schwer abzuschätzen.
 Zudem stehen diverser Projekte im Bereich der Siedlungsentwässerung und der Wasserversorgung an.

 Link
 Bericht und Antrag Nr. 1409 Budget 2010


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Am Dienstag, 4. August 2009 wurde bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste der Gemeindeinitiative "Aussichts-Initiative Seestrasse" zur Vorprüfung eingereicht.

 Ausführliche Informationen>>


lead_de: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Horwer Gemeindeverwaltung geben ihrer Arbeitgeberin sehr gute Noten. Eine Umfrage zeigt: Die Zufriedenheit ist in den vergangenen sieben Jahren erneut gestiegen.

title_de: Die Gemeinde Horw erhält als Arbeitgeberin sehr gute Noten

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Die Gesamtzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Horw liegt auf einer Skala von 1 bis 10 im Durchschnitt bei 8,7. Diesen Wert bezeichnet das mit der Umfrage und der Auswertung beauftragte Unternehmen Amrein + Heller in ihrer Auswertung als sehr hoch. In der letzten Mitarbeiterbefragung im Jahr 2013 hatte er noch 8,5 betragen. Als ausgesprochen gut bewertet wird im Fazit auch, dass 89 Prozent der Befragten (2013: 81 Prozent) der Aussage zustimmen, sie seien an ihrer Arbeitsstelle sehr zufrieden.

Die Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fand diesen Frühling statt. 211 Personen waren kontaktiert worden, 83 Prozent nahmen an der Befragung teil (2013: 79 Prozent). Dieser hohe Rücklauf wird im Vergleich zu Umfragen in anderen Unternehmen als sehr gut beurteilt. Herausragend sei auch, dass die tiefste aller Bewertungen in den Detailfragen auf der Skala von 1 bis 10 bei 7,1 liege, heisst es in der Auswertung.

Die Umfrage zeigt auf, dass 80 Prozent (2013: 78 Prozent) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Horw sehr engagiert und sehr zufrieden sind. 17 Prozent (2013: 14 Prozent) sind engagiert und zufrieden. Wie bereits in der Befragung vor sieben Jahren ist die Unzufriedenheit im Vergleich zu anderen Befragungen sehr gering. Mehr als 80 Prozent (2013: ca. 75 Prozent) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stimmen der Aussage zu: «Ich würde meine Arbeitgeberin Freunden aktiv weiterempfehlen.»


lead_de: Vom 20. Juli bis 28. August ist die Allmendstrasse in Horw nur einspurig befahrbar. Entlang dem Neubau der Baugenossenschaft Pilatus werden sogenannte Schleppplatten eingebaut.

title_de: Ein Monat lang Einbahnverkehr für Autos an der Allmendstrasse

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Schlepplatten sind die Bezeichnung für Konstruktionen, die bei möglichen unterschiedlichen Setzungen des Bodens als bewegliches Element eingebaut werden und so allfällige Stufungen verhindern.

Eine solche Schleppplatte wird entlang des Neubaus der Baugenossenschaft Pilatus an der Allmendstrasse eingebaut. Während der Zeit vom 20. Juli bis 28. August ist die Strasse entlang der Baustelle für Motorfahrzeuge nur in Richtung Kreisel Bahnhof passierbar. Um etwa zur Horwerhalle zu gelangen, vom Kreisel Bahnhof herkommende Autolenker den Umweg über die Kantonsstrasse bis zum Kreisel Wegscheide, die Krienserstrasse und die dortige Einmündung der Allmendstrasse nehmen.

Für Fussgänger und Velofahrer gelten diese Einschränkungen nicht. Sie können die Baustelle in beide Richtungen passieren.

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Einbahnverkehr auf der Allmendstrasse


lead_de: Der Einwohnerrat hat am 22. Oktober 2009 dem Auswertungsbericht Kindertagesbetreuung zugestimmt und somit die Position von Horw als familienfreundliche Gemeinde gestärkt. Mit Stichentscheid von Präsidentin Irène Zingg (FDP) ist der Rat auf die Vorlage für Pflegebeiträge an Hochstammbäume nicht eingetreten. Das Geschäft dürfte in einigen Monaten wieder traktandiert werden. Das Parlament hob die Gemeindebeihilfen für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV auf. Die Mietzinsbeihilfen werden in reduziertem Umfang weitergeführt.

title_de: Einwohnerrat  bewilligt modellhafte Kindertagesbetreuung

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Kindertagesbetreuung
 Das Horwer Parlament hat 2006 das Horwer Kinderbetreuungsmodell als Pilotprojekt für drei Jahre beschlossen. Wie vom Einwohnerrat verlangt, legt der Gemeinderat einen Auswertungsbericht vor. Daraus geht hervor, dass die familienergänzende Kinderbetreuung ein echtes Bedürfnis ist. Deshalb will der Gemeinderat mit dieser Vorlage die Kindertagesbetreuung definitiv einführen und Horw als familienfreundliche Gemeinde weiter stärken. Markus Bachmann (SVP) unterstützt als Sprecher der Gesundheits- und Sozialkommission die Vorlage und würdigt die Politik des Gemeinderates, dass grundsätzlich die Eltern für das Wohl des Kindes verantwortlich sind, aber aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen zusätzliche Einrichtungen und Angebote nötig sind. „Horw hat in der familienergänzenden Kinderbetreuung eine Vorreiterrolle wahrgenommen.“ Roger Eichmann (CVP) lobt den hohen Standard bei der Kinderbetreuung in Horw. Die Weiterführung des Vereins Kinderbetreuung durch die Gemeinde wird unterstützt, doch gelte es darauf zu achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die SVP sagt laut Sascha Woodtli grundsätzlich Ja zur Vorlage, warnt aber vor einer ungebremsten Kostenzunahme und erwartet eine gezielte Ausrichtung auf Kinder und Familien, die es wirklich nötig haben. Ruth Strässle unterstreicht als Sprecherin der FDP-Fraktion einerseits das Plädoyer zur Selbstverantwortung und anderseits die unverzichtbaren ausserfamiliären Angebote. „Jungen Paaren mit Kinderwunsch kann man nur empfehlen, dass sie nach Horw ziehen“, sagt Beatrice Heeb von der L2O, „weil die Chance grosse ist, dass Familien ein für sie stimmiges Angebot finden, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.“ Gemeinderat Oskar Mathis freut sich über die gute Aufnahme des Geschäfts und die differenzierte Beurteilung. Er bekräftigt erneut die Grundprämissen der Horwer Familienpolitik: „Grundsätzlich sind die Eltern für das Wohl des Kindes verantwortlich, doch angesichts des gesellschaftlichen Wandels braucht es ergänzende Angebote.“ Die Vorlage wird einstimmig genehmigt.

 Hochstammbäume
 Das zweite Hauptgeschäft der Oktober-Sitzung ist die Weiterführung des Unterstützungsprogramms für Hochstammbäume. Der Gemeinderat will den wertvollen Baumbestand erhalten und 2010 bis 2015 jährlich 40‘000 Franken investieren. Das entspricht pro Baum und Jahr einem Beitrag von 10 Franken, bisher waren es 15 Franken. Für die Reduktion macht der Gemeinderat den Sparauftrag geltend. Die GPK ist laut Rita Sommerhalder (CVP) für Eintreten. „Letztlich geht es um die Frage, wie viel sind uns Hochstammbäume als prägende Bestandteile der Landschaft und als ökologischer Lebensraum für Tiere und Pflanzen wert?“, sagt Heiri Niederberger (CVP) zugunsten der Vorlage. Marcel Zimmermann (SVP) wehrt sich gegen diesen „Horwer Sonderzug“. Roger Jenni (FDP) will auf das Geschäft jetzt nicht eintreten – und erst wieder in etwa rund fünf Monaten darauf zurückkommen, wenn die Motion 261 zur Debatte steht. „Wir brauchen eine Gesamtoptik der Sparmöglichkeiten und der freiwilligen Leistungen.“ Jenni argumentiert weiter, dass die Baumbesitzer weiterhin Beiträge von Kanton und Bund erhalten, „aber einfach 20 Prozent weniger, wenn die Gemeindebeiträge wegfallen. „Sparen tut halt weh.“ Franz Leipold (L2O) verweist auf den Erfolg des vorangehenden Programms, nicht zuletzt dank der bisherigen kommunalen Unterstützungsbeiträge konnte der Rückgang der Hochstämmer gestoppt werden. Dafür lohnen sich weiterhin 40‘000 Franken pro Jahr – aller Sparbemühungen zum Trotz. Hansruedi Jung (CVP) bezeichnet das Programm als Anerkennung für eine gemeinwirtschaftliche Leistung. Urs Hediger (CVP) sind die 40‘000 Franken für diese wunderbarten Bäume wert. „Das ist eine Vorlage für das Landschaftsbild und die Natur“, plädiert Gemeinderätin Manuela Bernasconi vehement zugunsten der Vorlage. Die Abstimmung über Eintreten oder Nicht-Eintreten ergibt eine Pattsituation: 13 Stimmen dafür und 13 dagegen. Bei der Wiederholung der Abstimmung bleibt das Resultat unverändert, so dass Ratspräsidentin Irène Zingg (FDP) den Stichentscheid für Nicht-Eintreten gibt.

 Gemeindebeihilfen
 Der Gemeinderat will die Gemeindebeihilfen für Ergänzungsleistungsbezüger aus Spargründen in den Bereichen AHV/IV und Mietzinsen aufheben. Diese freiwilligen Leistungen gibt es in keiner anderen Agglomerationsgemeinde. Horw kann damit rund 250‘000 Franken jährlich sparen. Der Einwohnerrat hat diese Aufhebung vor rund einem Jahr verlangt. „Das ist ein heikles Thema“, mahnt Jürg Luthiger (CVP) und beantragt die Aufhebung der AHV/IV-Beihilfen, aber die Weiterführung der Mietzinsbeihilfen, denn: „Auch die sozial Schwächeren haben Platz in Horw.“ Roland Bühlmann (SVP) rügt den Gemeinderat, dass die Aufhebung erst jetzt und erst noch rückwirkend auf anfangs 2009 beantragt wird, weil viele Betroffene mit diesem „Weihnachtsgeld“ rechnen. Die SVP votiert für Aufhebung der Gemeindebeihilfen, sieht aber als Kompensation die Schaffung eines Fonds für Härtefälle. Heidi Pieper (FDP) ist für die Aufhebung, Miriam Scammacca (L2O) dagegen für Weiterführung. Mit 22:6 stimmt das Parlament der Aufhebung der AHV/IV-Gemeindebeihilfen zu. Auf Antrag der GPK und von Robert Odermatt (SVP) wird aber ein einmaliger Betrag von 25‘000 Franken für die Linderung von Härtefällen in den Bereichen AHV/IV bewilligt. Bei den Mietzinsbeihilfen setzen sich CVP und L2O mit einem Kompromiss durch: Die Mietzinsbeihilfe wird nicht aufgehoben aber reduziert, nur noch 125 Franken für Einzelpersonen (heute 200) und 175 Franken für Ehepaare (heute 300). Das Geschäft muss an einer der nächsten Sitzungen des Einwohnerrates in zweiter Lesung behandelt werden.

 Unerledigte Geschäfte
 Der Einwohnerrat behandelt das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite. Verschiedene Abänderungsanträge finden keine Mehrheit, in der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Vorlage mit 28:0 Stimmen.

 Vorstösse
 Das Postulat Ruth Strässle (FDP) für die Optimierung der Strassenbeleuchtung wird teilweise gegen den Willen des Gemeinderates überwiesen. Der Gemeinderat beantwortet die Interpellationen Irène Zingg (FDP) Verkehrskonzept bei der Dorflinde, Urs Hediger (CVP) Schutz der Schulkinder vor Übergriffen durch Dritte sowie Jürg Luthiger (CVP) Einsatz von Open-Source-Software in der Gemeinde Horw.

 Bürgerrechtsdelegation
 Beatrice Heeb (L2O) orientiert über die Arbeit der Bürgerrechtsdelegation.


lead_de: Für die Montage eines Krans gibt es am 21. Juli von 7 bis 18 Uhr eine Strassensperrung bei der Seestrasse 91.

title_de: Seestrasse wegen Kranmontage gesperrt

content_de: Am 21. Juli wird beim Grundstück an der Seestrasse 91 ein Kran montiert. Die Strasse wird an dieser Stelle von 7 bis 18 Uhr für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Von beiden Seiten ist die Zufahrt bis zur Seestrasse 91 gewährleistet. Die Anwohner und Besucher der Seestrasse werden bei den Fahrverboten mittels Verkehrslotsen über die Zufahrtsmöglichkeit bis zur Seestrase 91 und der Strassensperrung informiert. Der Langsamverkehr kann den Baustellenbereich passieren und wird von zwei Verkehrslotsen sicher vorbeigeführt.


lead_de: In der Nacht von Montag auf Dienstag, 27. und 28. Juli sowie vom Dienstag auf Mittwoch, 28. und 29. Juli müssen in der Kantonsstrasse im Zentrum Arbeiten im Strassenbereich ausgeführt werden.

title_de: Einspurige Verkehrsführung in der Nacht wegen Arbeiten an Kabelleitungen

content_de:
Die Arbeiten an den Kabelleitungen müssen nachts ausgeführt werden.  Es handelt sich um Tätigkeiten, die wegen des regen Verkehrs tagsüber nicht möglich sind.

Der Strassenabschnitt wird jeweils einseitig gesperrt und der Verkehr umgeleitet, respektive wird der Verkehr einspurig geführt. Für einen best möglichen Verkehrsfluss sorgen Mitarbeitende des Verkehrsdienstes.

Die Cablex AG, die im Auftrag der Swisscom agiert bedauert sehr, wenn der Verkehrsfluss sowie die Nachtruhe gestört werden muss. Die Lärmimmissionen werden so gering wie möglich gehalten.


title_de: Blickpunkt Oktober erschienen

content_de:
Der Blickpunkt vom 30. Oktober 2009 informiert u.a. über folgende Themen:

Zahlen und Fakten zum Budget 2010

Denkmalpreis für Villa Annamaria

HORW Sounds - Stress im Exklusiv-Interview

Respekt ist Pflicht: Horwer Schülerinnen haben es geübt

 Wie immer informiert der Blickpunkt auch über den Einwohnerrat, die Schule, Mitteilungen der Parteien und Vereine, den Veranstaltungskalender usw.